# Amtsblatt L 20/2022

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 20 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang31. Januar 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 20

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang31. Januar 2022

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2022/123 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 2022 zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und -bewältigung in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2022/123 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 2022 zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und -bewältigung in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte (
  1
  )

1

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/124 des Rates vom 25. Januar 2022 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten | 38 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/125 der Kommission vom 19. November 2021 zur Änderung der Anhänge I bis V der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (
  1
  ) | 40 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 | 52 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro | 95 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz | 131 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/129 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Vorschriften für Interventionskategorien für Ölsaaten, Baumwolle und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie für die Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit im Zusammenhang mit der Unterstützung der Union und den GAP-Strategieplänen | 197 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/130 der Kommission vom 24. Januar 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Bračko maslinovo ulje (g. U.) | 206 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/131 der Kommission vom 24. Januar 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Carne Ramo Grande (g. U.) | 207 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/132 der Kommission vom 28. Januar 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von Aktualisierungen für die jährlichen, monatlichen und monatlich zu übermittelnden kurzfristigen Energiestatistiken (
  1
  ) | 208 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/133 des Rates vom 25. Januar 2022 zur Ermächtigung Frankreichs, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen | 272 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/134 der Europäischen Zentralbank vom 19. Januar 2022 zur Aufstellung einheitlicher Regeln für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen an Behörden und Einrichtungen durch die Europäische Zentralbank zwecks Wahrnehmung der ihr nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates übertragenen Aufgaben (EZB/2022/2) | 275 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2022/124 des Rates vom 25. Januar 2022 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

38

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/125 der Kommission vom 19. November 2021 zur Änderung der Anhänge I bis V der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (
  1
  )

1

40

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1

52

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

95

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz

131

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/129 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Vorschriften für Interventionskategorien für Ölsaaten, Baumwolle und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie für die Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit im Zusammenhang mit der Unterstützung der Union und den GAP-Strategieplänen

197

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/130 der Kommission vom 24. Januar 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Bračko maslinovo ulje (g. U.)

206

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/131 der Kommission vom 24. Januar 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Carne Ramo Grande (g. U.)

207

*

Verordnung (EU) 2022/132 der Kommission vom 28. Januar 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von Aktualisierungen für die jährlichen, monatlichen und monatlich zu übermittelnden kurzfristigen Energiestatistiken (
  1
  )

1

208

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/133 des Rates vom 25. Januar 2022 zur Ermächtigung Frankreichs, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

272

*

Beschluss (EU) 2022/134 der Europäischen Zentralbank vom 19. Januar 2022 zur Aufstellung einheitlicher Regeln für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen an Behörden und Einrichtungen durch die Europäische Zentralbank zwecks Wahrnehmung der ihr nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates übertragenen Aufgaben (EZB/2022/2)

275

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1 der Kommission vom 20. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ( ABl. L 3 vom 6.1.2022 ) | 282 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1 der Kommission vom 20. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ( ABl. L 3 vom 6.1.2022 )

( ABl. L 3 vom 6.1.2022 )

282

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 31.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/1 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/1

---

VERORDNUNG (EU) 2022/123 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. Januar 2022

zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und -bewältigung in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß den Artikeln 9 und 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gemäß Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) ist bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß den Artikeln 9 und 168 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und gemäß Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) ist bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen.

| (2) | Die COVID-19-Pandemie hat die Verflechtung der Gesundheit von Mensch, Tier und Ökosystemen sowie die durch den Verlust der biologischen Vielfalt auf der Erde ausgehenden Risiken deutlich gemacht. Wie die Weltgesundheitsorganisation festgestellt hat, infizieren sich Tiere und Menschen oft mit den gleichen Mikroben, sodass das Problem der Übertragung von Krankheiten durch Bemühungen, die sich nur auf die menschliche Gesundheit oder nur auf die Tiergesundheit richten, weder verhindert noch beseitigt werden kann. Krankheiten können von Mensch auf Tier oder umgekehrt übertragen werden und müssen daher sowohl beim Menschen als auch beim Tier bekämpft werden, wobei potenzielle Synergieeffekte in Forschung und Behandlung genutzt werden müssen. Etwa 70 % der neu auftretenden Krankheiten und fast alle bekannten Pandemien wie Influenza, HIV/Aids und COVID-19 sind Zoonosen. Diese Krankheiten haben in den letzten 60 Jahren weltweit zugenommen. Die Veränderungen in der Landnutzung, die Entwaldung, die Verstädterung, die Ausweitung und Intensivierung der Landwirtschaft, der illegale Artenhandel sowie das Konsumverhalten haben zu diesem Anstieg beigetragen. Bei Zoonoseerregern kann es sich um Bakterien, Viren, Parasiten oder unkonventionelle Erreger handeln, die durch direkten Kontakt oder über Nahrungsmittel, Wasser oder die Umwelt auf den Menschen übertragen werden können. Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass die Umsetzung des Konzepts „Eine Gesundheit“ in der Union verstärkt werden muss, um bessere Ergebnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erzielen, da — wie in der Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgestellt wurde — „ein Zusammenhang zwischen der menschlichen Gesundheit und der Tiergesundheit und der Umwelt besteht und ... bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Gesundheitsgefahren diesen drei Dimensionen Rechnung getragen werden muss“. |
| --- | --- |

(2)

Die COVID-19-Pandemie hat die Verflechtung der Gesundheit von Mensch, Tier und Ökosystemen sowie die durch den Verlust der biologischen Vielfalt auf der Erde ausgehenden Risiken deutlich gemacht. Wie die Weltgesundheitsorganisation festgestellt hat, infizieren sich Tiere und Menschen oft mit den gleichen Mikroben, sodass das Problem der Übertragung von Krankheiten durch Bemühungen, die sich nur auf die menschliche Gesundheit oder nur auf die Tiergesundheit richten, weder verhindert noch beseitigt werden kann. Krankheiten können von Mensch auf Tier oder umgekehrt übertragen werden und müssen daher sowohl beim Menschen als auch beim Tier bekämpft werden, wobei potenzielle Synergieeffekte in Forschung und Behandlung genutzt werden müssen. Etwa 70 % der neu auftretenden Krankheiten und fast alle bekannten Pandemien wie Influenza, HIV/Aids und COVID-19 sind Zoonosen. Diese Krankheiten haben in den letzten 60 Jahren weltweit zugenommen. Die Veränderungen in der Landnutzung, die Entwaldung, die Verstädterung, die Ausweitung und Intensivierung der Landwirtschaft, der illegale Artenhandel sowie das Konsumverhalten haben zu diesem Anstieg beigetragen. Bei Zoonoseerregern kann es sich um Bakterien, Viren, Parasiten oder unkonventionelle Erreger handeln, die durch direkten Kontakt oder über Nahrungsmittel, Wasser oder die Umwelt auf den Menschen übertragen werden können. Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gezeigt, dass die Umsetzung des Konzepts „Eine Gesundheit“ in der Union verstärkt werden muss, um bessere Ergebnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu erzielen, da — wie in der Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgestellt wurde — „ein Zusammenhang zwischen der menschlichen Gesundheit und der Tiergesundheit und der Umwelt besteht und ... bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Gesundheitsgefahren diesen drei Dimensionen Rechnung getragen werden muss“.

| (3) | Die beispiellose Erfahrung mit der COVID-19-Pandemie hat auch gezeigt, dass es der Union und den Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten bereitet, einer solchen Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu begegnen. Diesbezüglich hat sie gezeigt, dass die Rolle der Union gestärkt werden muss, um die Verfügbarkeit von Arzneimitteln und die Verfügbarkeit von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika und ihr jeweiliges Zubehör (im Folgenden zusammen „Medizinprodukte“) wirksamer zu steuern und medizinische Gegenmaßnahmen zu entwickeln, und um den Gefahren für die öffentliche Gesundheit frühzeitig auf abgestimmte Weise zu begegnen und die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen, den Unternehmen im Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte und sonstigen Akteuren entlang der Lieferkette für Arzneimittel und Medizinprodukte, einschließlich der Angehörigen der Gesundheitsberufe, sicherzustellen. Während die Union der Gesundheit höhere Priorität einräumen muss, wurde ihre Fähigkeit, die kontinuierliche Bereitstellung hochwertiger Gesundheitsdienstleistungen sicherzustellen und auf Epidemien und sonstige Gefahren für die Gesundheit vorbereitet zu sein, durch das Fehlen eines klar definierten Rechtsrahmens für die Gestaltung ihrer Reaktion auf Pandemien und durch unzureichende Befugnisse und Ressourcen ihrer Gesundheitsagenturen sowie durch den begrenzten Grad der Krisenvorsorge der Union und der Mitgliedstaaten bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die die Mehrheit der Mitgliedstaaten betrifft, stark beeinträchtigt. |
| --- | --- |

(3)

Die beispiellose Erfahrung mit der COVID-19-Pandemie hat auch gezeigt, dass es der Union und den Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten bereitet, einer solchen Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu begegnen. Diesbezüglich hat sie gezeigt, dass die Rolle der Union gestärkt werden muss, um die Verfügbarkeit von Arzneimitteln und die Verfügbarkeit von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika und ihr jeweiliges Zubehör (im Folgenden zusammen „Medizinprodukte“) wirksamer zu steuern und medizinische Gegenmaßnahmen zu entwickeln, und um den Gefahren für die öffentliche Gesundheit frühzeitig auf abgestimmte Weise zu begegnen und die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden der Union, der Mitgliedstaaten und der Regionen, den Unternehmen im Bereich Arzneimittel und Medizinprodukte und sonstigen Akteuren entlang der Lieferkette für Arzneimittel und Medizinprodukte, einschließlich der Angehörigen der Gesundheitsberufe, sicherzustellen. Während die Union der Gesundheit höhere Priorität einräumen muss, wurde ihre Fähigkeit, die kontinuierliche Bereitstellung hochwertiger Gesundheitsdienstleistungen sicherzustellen und auf Epidemien und sonstige Gefahren für die Gesundheit vorbereitet zu sein, durch das Fehlen eines klar definierten Rechtsrahmens für die Gestaltung ihrer Reaktion auf Pandemien und durch unzureichende Befugnisse und Ressourcen ihrer Gesundheitsagenturen sowie durch den begrenzten Grad der Krisenvorsorge der Union und der Mitgliedstaaten bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die die Mehrheit der Mitgliedstaaten betrifft, stark beeinträchtigt.

| (4) | Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten haben verschiedene komplexe Ursachen, die gemeinsam mit den verschiedenen Beteiligten genauer erfasst, nachvollzogen und analysiert werden müssen, damit umfassend dagegen vorgegangen werden kann. Ein besseres Verständnis der Engpässe sollte auch die Ermittlung von Schwachstellen entlang der Lieferkette umfassen. Im konkreten Fall der COVID-19-Pandemie war der Mangel an Therapien zur Behandlung der Krankheit auf eine Vielzahl von Ursachen zurückzuführen, die von Produktionsschwierigkeiten in Drittländern bis hin zu logistischen Schwierigkeiten oder Produktionsschwierigkeiten innerhalb der Union reichten, während der Mangel an Impfstoffen auf eine unzureichende Produktionskapazität zurückzuführen war. |
| --- | --- |

(4)

Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten haben verschiedene komplexe Ursachen, die gemeinsam mit den verschiedenen Beteiligten genauer erfasst, nachvollzogen und analysiert werden müssen, damit umfassend dagegen vorgegangen werden kann. Ein besseres Verständnis der Engpässe sollte auch die Ermittlung von Schwachstellen entlang der Lieferkette umfassen. Im konkreten Fall der COVID-19-Pandemie war der Mangel an Therapien zur Behandlung der Krankheit auf eine Vielzahl von Ursachen zurückzuführen, die von Produktionsschwierigkeiten in Drittländern bis hin zu logistischen Schwierigkeiten oder Produktionsschwierigkeiten innerhalb der Union reichten, während der Mangel an Impfstoffen auf eine unzureichende Produktionskapazität zurückzuführen war.

| (5) | Störungen der oft komplexen Lieferketten für Arzneimittel und Medizinprodukte, nationale Ausfuhrbeschränkungen und -verbote, Grenzschließungen, die den freien Verkehr solcher Waren behinderten, die Unsicherheit bei dem Angebot an und der Nachfrage nach solchen Waren im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und die unzureichende Produktion bestimmter Arzneimittel oder Wirkstoffe in der Union haben dazu geführt, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Bewältigung der schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Union erheblich behindert wurden, was schwerwiegende Folgen für die Unionsbürger hatte. |
| --- | --- |

(5)

Störungen der oft komplexen Lieferketten für Arzneimittel und Medizinprodukte, nationale Ausfuhrbeschränkungen und -verbote, Grenzschließungen, die den freien Verkehr solcher Waren behinderten, die Unsicherheit bei dem Angebot an und der Nachfrage nach solchen Waren im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und die unzureichende Produktion bestimmter Arzneimittel oder Wirkstoffe in der Union haben dazu geführt, dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und die Bewältigung der schwerwiegenden Gefahren für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Union erheblich behindert wurden, was schwerwiegende Folgen für die Unionsbürger hatte.

| (6) | Die Überwindung der der Engpässe bei Arzneimitteln ist seit Langem eine Priorität für die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, wie mehrere Berichte des Europäischen Parlaments, darunter die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 zu Engpässen bei Arzneimitteln und dem Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem (5) sowie Erörterungen des Rates der Europäischen Union zeigen. Diesem Problem wurde jedoch bis heute nicht angegangen. |
| --- | --- |

(6)

Die Überwindung der der Engpässe bei Arzneimitteln ist seit Langem eine Priorität für die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, wie mehrere Berichte des Europäischen Parlaments, darunter die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. September 2020 zu Engpässen bei Arzneimitteln und dem Umgang mit einem sich abzeichnenden Problem (5) sowie Erörterungen des Rates der Europäischen Union zeigen. Diesem Problem wurde jedoch bis heute nicht angegangen.

| (7) | Engpässe bei Arzneimitteln sind eine wachsende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und auf das Recht der Patienten auf Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung. Die weltweit gestiegene Nachfrage nach Arzneimitteln, die durch die COVID-19-Pandemie noch verstärkt wurde, hat zu weiteren Engpässen bei Arzneimitteln geführt, was die Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten schwächt und mit erheblichen Risiken für die Gesundheit und die Versorgung der Patienten verbunden ist, insbesondere durch das Fortschreiten von Krankheiten und die Verschlimmerung von Symptomen, längeren Verzögerungen oder Unterbrechungen der Versorgung oder Therapie, längeren Krankenhausaufenthalten, erhöhtem Risiko der Exposition gegenüber gefälschten Arzneimitteln, Medikationsfehlern, unerwünschten Wirkungen infolge der Substitution nicht verfügbarer Arzneimittel durch alternative Arzneimittel, erheblichen psychischen Belastungen für Patienten und gestiegenen Kosten für die Gesundheitssysteme. |
| --- | --- |

(7)

Engpässe bei Arzneimitteln sind eine wachsende Bedrohung für die öffentliche Gesundheit mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme und auf das Recht der Patienten auf Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung. Die weltweit gestiegene Nachfrage nach Arzneimitteln, die durch die COVID-19-Pandemie noch verstärkt wurde, hat zu weiteren Engpässen bei Arzneimitteln geführt, was die Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten schwächt und mit erheblichen Risiken für die Gesundheit und die Versorgung der Patienten verbunden ist, insbesondere durch das Fortschreiten von Krankheiten und die Verschlimmerung von Symptomen, längeren Verzögerungen oder Unterbrechungen der Versorgung oder Therapie, längeren Krankenhausaufenthalten, erhöhtem Risiko der Exposition gegenüber gefälschten Arzneimitteln, Medikationsfehlern, unerwünschten Wirkungen infolge der Substitution nicht verfügbarer Arzneimittel durch alternative Arzneimittel, erheblichen psychischen Belastungen für Patienten und gestiegenen Kosten für die Gesundheitssysteme.

| (8) | Die COVID-19-Pandemie hat das Problem der Engpässe bei bestimmten Arzneimitteln, die bei der Bekämpfung der Pandemie als kritisch angesehen werden, verschärft und die externe Abhängigkeit der Union bei der Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten in der Union deutlich gemacht sowie die ungenügende Koordinierung und die strukturellen Einschränkungen der Fähigkeit der Union und der Mitgliedstaaten aufgezeigt, bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit schnell und wirksam auf solche Herausforderungen zu reagieren. Zudem wurde in dieser Pandemie auch offenbar, dass die industriellen Kapazitäten, diese Arzneimittel und Medizinprodukte herzustellen, durch geeignete politische Maßnahmen unterstützt und gestärkt werden müssen und dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, noch aktiver und umfassender beim Gesundheitsschutz der Unionsbürger einbezogen werden müssen. |
| --- | --- |

(8)

Die COVID-19-Pandemie hat das Problem der Engpässe bei bestimmten Arzneimitteln, die bei der Bekämpfung der Pandemie als kritisch angesehen werden, verschärft und die externe Abhängigkeit der Union bei der Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten in der Union deutlich gemacht sowie die ungenügende Koordinierung und die strukturellen Einschränkungen der Fähigkeit der Union und der Mitgliedstaaten aufgezeigt, bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit schnell und wirksam auf solche Herausforderungen zu reagieren. Zudem wurde in dieser Pandemie auch offenbar, dass die industriellen Kapazitäten, diese Arzneimittel und Medizinprodukte herzustellen, durch geeignete politische Maßnahmen unterstützt und gestärkt werden müssen und dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, noch aktiver und umfassender beim Gesundheitsschutz der Unionsbürger einbezogen werden müssen.

| (9) | Die rasche Entwicklung von COVID-19 und die Ausbreitung des Virus führten zu einem starken Anstieg der Nachfrage nach Medizinprodukten wie Beatmungsgeräten, Operationsmasken und COVID-19-Test-Kits, während Produktionsunterbrechungen oder unzureichende Kapazitäten für eine rasche Produktionssteigerung und die Komplexität sowie der globale Charakter der Lieferkette für Medizinprodukte zu schwerwiegenden Lieferschwierigkeiten und zeitweise zu gravierenden Engpässen bei Medizinprodukten führten. Das hat auch dazu geführt, dass die Mitgliedstaaten miteinander konkurrierten, um dem legitimen Bedarf ihrer Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, wodurch unkoordinierte Maßnahmen auf nationaler Ebene wie das Horten und die Bevorratung in den Mitgliedstaaten begünstigt wurden. Diese Probleme haben zudem bewirkt, dass neue Einrichtungen in die beschleunigte Herstellung solcher Medizinprodukte einbezogen wurden, was in der Folge zu Verzögerungen bei Konformitätsbewertungen sowie zur Verbreitung von überteuerten, nicht konformen, nicht sicheren und in einigen Fällen gefälschten Medizinprodukten führte. Daher ist es angebracht und dringend erforderlich, langfristige Strukturen innerhalb der durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) zu schaffen, um eine solidere und wirksamere Überwachung von Engpässen bei Medizinprodukten, die während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auftreten können, und die Koordinierung der Bewältigung solcher Engpässe, sowie einen verstärkten und frühzeitigen Dialog mit den Herstellern von Medizinprodukten und den Angehörigen der Gesundheitsberufe sicherzustellen, damit solche Engpässe verhindert und gemindert werden können. |
| --- | --- |

(9)

Die rasche Entwicklung von COVID-19 und die Ausbreitung des Virus führten zu einem starken Anstieg der Nachfrage nach Medizinprodukten wie Beatmungsgeräten, Operationsmasken und COVID-19-Test-Kits, während Produktionsunterbrechungen oder unzureichende Kapazitäten für eine rasche Produktionssteigerung und die Komplexität sowie der globale Charakter der Lieferkette für Medizinprodukte zu schwerwiegenden Lieferschwierigkeiten und zeitweise zu gravierenden Engpässen bei Medizinprodukten führten. Das hat auch dazu geführt, dass die Mitgliedstaaten miteinander konkurrierten, um dem legitimen Bedarf ihrer Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, wodurch unkoordinierte Maßnahmen auf nationaler Ebene wie das Horten und die Bevorratung in den Mitgliedstaaten begünstigt wurden. Diese Probleme haben zudem bewirkt, dass neue Einrichtungen in die beschleunigte Herstellung solcher Medizinprodukte einbezogen wurden, was in der Folge zu Verzögerungen bei Konformitätsbewertungen sowie zur Verbreitung von überteuerten, nicht konformen, nicht sicheren und in einigen Fällen gefälschten Medizinprodukten führte. Daher ist es angebracht und dringend erforderlich, langfristige Strukturen innerhalb der durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) zu schaffen, um eine solidere und wirksamere Überwachung von Engpässen bei Medizinprodukten, die während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit auftreten können, und die Koordinierung der Bewältigung solcher Engpässe, sowie einen verstärkten und frühzeitigen Dialog mit den Herstellern von Medizinprodukten und den Angehörigen der Gesundheitsberufe sicherzustellen, damit solche Engpässe verhindert und gemindert werden können.

| (10) | Die COVID-19-Pandemie und die daraus resultierende Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben deutlich gemacht, dass es bei der Krisenbewältigung eines besser koordinierten Ansatzes der Union bedarf. Obwohl das Fehlen einer Folgenabschätzung als Begleitunterlage zum Vorschlag der Kommission für die vorliegende Verordnung auf die notfallähnliche Situation zurückzuführen ist, sollte die Bereitstellung ausreichender personeller und finanzieller Ressourcen sichergestellt werden, wobei den Besonderheiten des Gesundheitswesens in den verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist. |
| --- | --- |

(10)

Die COVID-19-Pandemie und die daraus resultierende Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben deutlich gemacht, dass es bei der Krisenbewältigung eines besser koordinierten Ansatzes der Union bedarf. Obwohl das Fehlen einer Folgenabschätzung als Begleitunterlage zum Vorschlag der Kommission für die vorliegende Verordnung auf die notfallähnliche Situation zurückzuführen ist, sollte die Bereitstellung ausreichender personeller und finanzieller Ressourcen sichergestellt werden, wobei den Besonderheiten des Gesundheitswesens in den verschiedenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist.

| (11) | Die Ungewissheit bei Angebot und Nachfrage und das Risiko von Engpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie der COVID-19-Pandemie können Ausfuhrbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten und andere nationale Schutzmaßnahmen auslösen, die das Funktionieren des Binnenmarktes ernsthaft beeinträchtigen, damit die Folgen für die öffentliche Gesundheit verschlimmern und zudem vorübergehende Mechanismen für die Transparenz und Genehmigung von Ausfuhren erforderlich machen. Darüber hinaus können Engpässe bei Arzneimitteln aufgrund mangelnder Verfügbarkeit zu ernsthaften Risiken für die Gesundheit der Patienten in der Union führen, was wiederum zu Medikationsfehlern, verlängerten Krankenhausaufenthalten, Nebenwirkungen und einem erhöhten Risiko von Todesfällen führen kann, die durch die Verabreichung ungeeigneter Arzneimittel, die als Ersatz für nicht verfügbare Arzneimittel verwendet werden, verursacht werden. Engpässe bei Medizinprodukten können zu einem Mangel an diagnostischen Ressourcen führen, was wiederum negative Auswirkungen auf Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben oder eine Verschlimmerung der Krankheit zur Folge haben oder eine Behandlung unmöglich machen und auch verhindern kann, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe ihre Aufgaben angemessen erfüllen oder dabei geschützt sind, wie während der COVID-19-Pandemie offenbar wurde, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Solche Engpässe, wie beispielsweise die unzureichende Versorgung mit COVID-19-Test-Kits, können auch erhebliche Auswirkungen auf die Eindämmung der Ausbreitung eines bestimmten Erregers haben. Daher ist es wichtig, einen geeigneten Rahmen auf Unionsebene zu haben, um die Reaktion der Union auf Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu koordinieren und die Überwachung von kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten auf möglichst effiziente Weise zu verstärken und zu formalisieren, sodass für die Beteiligten kein unnötiger Aufwand entsteht, der sich negativ auf die Ressourcen auswirken und zu zusätzlichen Verzögerungen führen kann. |
| --- | --- |

(11)

Die Ungewissheit bei Angebot und Nachfrage und das Risiko von Engpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie der COVID-19-Pandemie können Ausfuhrbeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten und andere nationale Schutzmaßnahmen auslösen, die das Funktionieren des Binnenmarktes ernsthaft beeinträchtigen, damit die Folgen für die öffentliche Gesundheit verschlimmern und zudem vorübergehende Mechanismen für die Transparenz und Genehmigung von Ausfuhren erforderlich machen. Darüber hinaus können Engpässe bei Arzneimitteln aufgrund mangelnder Verfügbarkeit zu ernsthaften Risiken für die Gesundheit der Patienten in der Union führen, was wiederum zu Medikationsfehlern, verlängerten Krankenhausaufenthalten, Nebenwirkungen und einem erhöhten Risiko von Todesfällen führen kann, die durch die Verabreichung ungeeigneter Arzneimittel, die als Ersatz für nicht verfügbare Arzneimittel verwendet werden, verursacht werden. Engpässe bei Medizinprodukten können zu einem Mangel an diagnostischen Ressourcen führen, was wiederum negative Auswirkungen auf Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben oder eine Verschlimmerung der Krankheit zur Folge haben oder eine Behandlung unmöglich machen und auch verhindern kann, dass die Angehörigen der Gesundheitsberufe ihre Aufgaben angemessen erfüllen oder dabei geschützt sind, wie während der COVID-19-Pandemie offenbar wurde, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Solche Engpässe, wie beispielsweise die unzureichende Versorgung mit COVID-19-Test-Kits, können auch erhebliche Auswirkungen auf die Eindämmung der Ausbreitung eines bestimmten Erregers haben. Daher ist es wichtig, einen geeigneten Rahmen auf Unionsebene zu haben, um die Reaktion der Union auf Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu koordinieren und die Überwachung von kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten auf möglichst effiziente Weise zu verstärken und zu formalisieren, sodass für die Beteiligten kein unnötiger Aufwand entsteht, der sich negativ auf die Ressourcen auswirken und zu zusätzlichen Verzögerungen führen kann.

| (12) | Sichere und wirksame Arzneimittel, mit denen Krankheiten, die Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verursachen, behandelt, verhütet oder diagnostiziert werden, sollten insbesondere durch gemeinsame Anstrengungen von Behörden, Privatwirtschaft und Wissenschaft ermittelt, entwickelt und während solcher Notlagen so schnell wie möglich den Unionsbürgern zur Verfügung gestellt werden. Durch die COVID-19-Pandemie ist außerdem deutlich geworden, dass Bewertungen und Schlussfolgerungen multinationaler klinischer Prüfungen koordiniert werden müssen — so wie an klinischen Prüfungen beteiligte Sachverständige der Mitgliedstaaten das vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) freiwillig getan haben — und dass es auf Unionsebene einer Beratung über die Verwendung von Arzneimitteln in nationalen Programmen für Härtefälle („Compassionate Use“) oder außerhalb der von der Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union umfassten Indikationen bedarf, um Verzögerungen bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen und bei der Entwicklung und Verfügbarkeit neuer oder für eine neue Indikation zugelassener Arzneimittel zu verhindern. |
| --- | --- |

(12)

Sichere und wirksame Arzneimittel, mit denen Krankheiten, die Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verursachen, behandelt, verhütet oder diagnostiziert werden, sollten insbesondere durch gemeinsame Anstrengungen von Behörden, Privatwirtschaft und Wissenschaft ermittelt, entwickelt und während solcher Notlagen so schnell wie möglich den Unionsbürgern zur Verfügung gestellt werden. Durch die COVID-19-Pandemie ist außerdem deutlich geworden, dass Bewertungen und Schlussfolgerungen multinationaler klinischer Prüfungen koordiniert werden müssen — so wie an klinischen Prüfungen beteiligte Sachverständige der Mitgliedstaaten das vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) freiwillig getan haben — und dass es auf Unionsebene einer Beratung über die Verwendung von Arzneimitteln in nationalen Programmen für Härtefälle („Compassionate Use“) oder außerhalb der von der Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Union umfassten Indikationen bedarf, um Verzögerungen bei der Umsetzung von Forschungsergebnissen und bei der Entwicklung und Verfügbarkeit neuer oder für eine neue Indikation zugelassener Arzneimittel zu verhindern.

| (13) | Während der COVID-19-Pandemie mussten Ad-hoc-Lösungen gefunden werden, wie Vereinbarungen über Kontingente zwischen der Kommission, der Agentur, den Inhabern von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, den Herstellern oder sonstigen Akteuren in der Lieferkette für Arzneimittel einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits, um sichere und wirksame Arzneimittel zur Behandlung von COVID-19 oder zur Verhinderung seiner Ausbreitung zur Verfügung zu stellen und um die Entwicklung und Genehmigung für das Inverkehrbringen von Behandlungen und Impfstoffen zu erleichtern und zu beschleunigen. |
| --- | --- |

(13)

Während der COVID-19-Pandemie mussten Ad-hoc-Lösungen gefunden werden, wie Vereinbarungen über Kontingente zwischen der Kommission, der Agentur, den Inhabern von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, den Herstellern oder sonstigen Akteuren in der Lieferkette für Arzneimittel einerseits und den Mitgliedstaaten andererseits, um sichere und wirksame Arzneimittel zur Behandlung von COVID-19 oder zur Verhinderung seiner Ausbreitung zur Verfügung zu stellen und um die Entwicklung und Genehmigung für das Inverkehrbringen von Behandlungen und Impfstoffen zu erleichtern und zu beschleunigen.

| (14) | Um ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes für sichere und wirksame Arzneimittel zur Behandlung oder zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zu gewährleisten und zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau beizutragen, ist es daher angebracht, die Vorschriften für die Überwachung von Engpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten anzugleichen und zu stärken sowie die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Arzneimitteln zu erleichtern, die das Potenzial haben, Krankheiten, die Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit verursachen, zu behandeln, zu verhüten oder zu diagnostizieren, um die Bemühungen der Kommission, einschließlich der mit dem Beschluss der Kommission vom 16. September 2021 (8) eingerichteten Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (im Folgenden „HERA“) und der Einrichtungen der Union, strategisch zu ergänzen. |
| --- | --- |

(14)

Um ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes für sichere und wirksame Arzneimittel zur Behandlung oder zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 zu gewährleisten und zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau beizutragen, ist es daher angebracht, die Vorschriften für die Überwachung von Engpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten anzugleichen und zu stärken sowie die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet von Arzneimitteln zu erleichtern, die das Potenzial haben, Krankheiten, die Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit verursachen, zu behandeln, zu verhüten oder zu diagnostizieren, um die Bemühungen der Kommission, einschließlich der mit dem Beschluss der Kommission vom 16. September 2021 (8) eingerichteten Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (im Folgenden „HERA“) und der Einrichtungen der Union, strategisch zu ergänzen.

| (15) | Um die Bewertung des durch diese Verordnung geschaffenen Rahmens für die Krisenvorsorge und -bewältigung in Bezug auf Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu unterstützen, sollte die Kommission die Ergebnisse gezielter Stresstests nutzen können, die von der Kommission, der Agentur, den Mitgliedstaaten oder anderen einschlägigen Akteuren durchgeführt werden. Solche Stresstests umfassen die Simulation einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder eines Großereignisses oder, bei der die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Prozesse und Verfahren ganz oder teilweise getestet werden. |
| --- | --- |

(15)

Um die Bewertung des durch diese Verordnung geschaffenen Rahmens für die Krisenvorsorge und -bewältigung in Bezug auf Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu unterstützen, sollte die Kommission die Ergebnisse gezielter Stresstests nutzen können, die von der Kommission, der Agentur, den Mitgliedstaaten oder anderen einschlägigen Akteuren durchgeführt werden. Solche Stresstests umfassen die Simulation einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder eines Großereignisses oder, bei der die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Prozesse und Verfahren ganz oder teilweise getestet werden.

| (16) | Diese Verordnung zielt darauf ab, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, indem das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Arzneimittel und Medizinprodukte gewährleistet wird. Darüber hinaus zielt diese Verordnung darauf ab, die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zu gewährleisten, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben. Die beiden Ziele werden parallel verfolgt; sie sind untrennbar miteinander verbunden und absolut gleichrangig. Was Artikel 114 AEUV betrifft, so schafft diese Verordnung einen Rahmen für die Überwachung und Meldung von Engpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten während Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und bei Großereignissen. Was Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV betrifft, sollte diese Verordnung einen verstärkten Rahmen der Union vorsehen, der die Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten gewährleistet. |
| --- | --- |

(16)

Diese Verordnung zielt darauf ab, ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen, indem das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts für Arzneimittel und Medizinprodukte gewährleistet wird. Darüber hinaus zielt diese Verordnung darauf ab, die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zu gewährleisten, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben. Die beiden Ziele werden parallel verfolgt; sie sind untrennbar miteinander verbunden und absolut gleichrangig. Was Artikel 114 AEUV betrifft, so schafft diese Verordnung einen Rahmen für die Überwachung und Meldung von Engpässen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten während Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und bei Großereignissen. Was Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c AEUV betrifft, sollte diese Verordnung einen verstärkten Rahmen der Union vorsehen, der die Qualität und Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten gewährleistet.

| (17) | Mit dieser Verordnung sollte ein Rahmen geschaffen werden, der es ermöglicht, im Fall von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und bei Großereignissen auf das Problem der Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten einzugehen. Diese Engpässe sind jedoch ein andauerndes Problem, das sich seit Jahrzehnten zunehmend auf die Gesundheit und das Leben der Unionsbürger auswirkt. Diese Verordnung sollte daher ein erster Schritt zur Verbesserung der Reaktion der Union auf dieses andauernde Problem sein. Die Kommission sollte anschließend die Ausweitung dieses Rahmens bewerten, um dafür zu sorgen, dass dem Missstand der Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten begegnet wird. |
| --- | --- |

(17)

Mit dieser Verordnung sollte ein Rahmen geschaffen werden, der es ermöglicht, im Fall von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und bei Großereignissen auf das Problem der Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten einzugehen. Diese Engpässe sind jedoch ein andauerndes Problem, das sich seit Jahrzehnten zunehmend auf die Gesundheit und das Leben der Unionsbürger auswirkt. Diese Verordnung sollte daher ein erster Schritt zur Verbesserung der Reaktion der Union auf dieses andauernde Problem sein. Die Kommission sollte anschließend die Ausweitung dieses Rahmens bewerten, um dafür zu sorgen, dass dem Missstand der Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten begegnet wird.

| (18) | Um die Krisenvorsorge und das Krisenbewältigung in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte zu verbessern und die Resilienz und Solidarität in der gesamten Union zu erhöhen, sollten die Verfahren sowie die jeweiligen Rollen und Pflichten der verschiedenen beteiligten Stellen klar definiert werden. Der durch diese Verordnung geschaffene Rahmen sollte auf den Ad-hoc-Lösungen aufbauen, die bisher bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie gefunden wurden und sich als wirksam erwiesen haben, sowie auf den Erfahrungen, bewährten Verfahren und Beispielen von Drittländern, und er sollte gleichzeitig flexibel genug bleiben, damit künftige Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Großereignisse auf möglichst effiziente Weise zum Wohle der öffentlichen Gesundheit und der Patienten bewältigt werden können. |
| --- | --- |

(18)

Um die Krisenvorsorge und das Krisenbewältigung in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte zu verbessern und die Resilienz und Solidarität in der gesamten Union zu erhöhen, sollten die Verfahren sowie die jeweiligen Rollen und Pflichten der verschiedenen beteiligten Stellen klar definiert werden. Der durch diese Verordnung geschaffene Rahmen sollte auf den Ad-hoc-Lösungen aufbauen, die bisher bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie gefunden wurden und sich als wirksam erwiesen haben, sowie auf den Erfahrungen, bewährten Verfahren und Beispielen von Drittländern, und er sollte gleichzeitig flexibel genug bleiben, damit künftige Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Großereignisse auf möglichst effiziente Weise zum Wohle der öffentlichen Gesundheit und der Patienten bewältigt werden können.

| (19) | Es sollte ein harmonisiertes System zur Überwachung der Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten eingerichtet werden. Das würde den angemessenen Zugang zu kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Großereignissen, die schwerwiegende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können, erleichtern. Dieses System sollte durch verbesserte Strukturen ergänzt werden, um eine angemessene Bewältigung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und bei Großereignissen zu gewährleisten sowie die Forschung und Entwicklung in Bezug auf Arzneimittel, die das Potenzial zur Minderung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder bei Großereignissen haben können, zu koordinieren und Beratung dafür zu leisten. Um die Überwachung und Meldung potenzieller oder tatsächlicher Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu erleichtern, sollte die Agentur in der Lage sein, über benannte Ansprechpartner Informationen und Daten von den betreffenden Inhabern von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, Herstellern und Mitgliedstaaten anzufordern und zu erhalten, ohne dass es dabei zu Dopplungen der angeforderten und übermittelten Informationen kommt. Das sollte sich nicht auf die Pflicht der Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels gemäß Artikel 23a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) auswirken, einem Mitgliedstaat zu melden, wenn das Inverkehrbringen des Arzneimittels in diesem Mitgliedstaat eingestellt wird, und es sollte sich auch nicht auf die Pflicht der Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels und der Großhändler gemäß Artikel 81 der genannten Richtlinie auswirken, eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung des Arzneimittels für Personen oder Rechtsträger, die zur Abgabe von Arzneimitteln ermächtigt oder befugt sind, sicherzustellen, sodass der Bedarf der Patienten in dem betreffenden Mitgliedstaat gedeckt ist. |
| --- | --- |

(19)

Es sollte ein harmonisiertes System zur Überwachung der Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten eingerichtet werden. Das würde den angemessenen Zugang zu kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Großereignissen, die schwerwiegende Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können, erleichtern. Dieses System sollte durch verbesserte Strukturen ergänzt werden, um eine angemessene Bewältigung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und bei Großereignissen zu gewährleisten sowie die Forschung und Entwicklung in Bezug auf Arzneimittel, die das Potenzial zur Minderung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder bei Großereignissen haben können, zu koordinieren und Beratung dafür zu leisten. Um die Überwachung und Meldung potenzieller oder tatsächlicher Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu erleichtern, sollte die Agentur in der Lage sein, über benannte Ansprechpartner Informationen und Daten von den betreffenden Inhabern von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, Herstellern und Mitgliedstaaten anzufordern und zu erhalten, ohne dass es dabei zu Dopplungen der angeforderten und übermittelten Informationen kommt. Das sollte sich nicht auf die Pflicht der Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels gemäß Artikel 23a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) auswirken, einem Mitgliedstaat zu melden, wenn das Inverkehrbringen des Arzneimittels in diesem Mitgliedstaat eingestellt wird, und es sollte sich auch nicht auf die Pflicht der Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels und der Großhändler gemäß Artikel 81 der genannten Richtlinie auswirken, eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung des Arzneimittels für Personen oder Rechtsträger, die zur Abgabe von Arzneimitteln ermächtigt oder befugt sind, sicherzustellen, sodass der Bedarf der Patienten in dem betreffenden Mitgliedstaat gedeckt ist.

| (20) | Um die Prävention, Überwachung und Meldung von Arzneimittelengpässen zu erleichtern, sollte die Agentur eine Informationstechnologie (IT)-Plattform einrichten, bezeichnet als Europäische Plattform zur Überwachung von Engpässen (im Folgenden „EPÜE“), auf der Informationen über Angebot an und Nachfrage nach kritischen Arzneimitteln bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Großereignissen verarbeitet werden können und um außerhalb dieser Bedingungen die Meldung von Arzneimittelengpässen zu ermöglichen, die wahrscheinlich zu Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Großereignissen führen werden. Um die Entwicklung einer solchen EPÜE zu erleichtern, sollten nach Möglichkeit vorhandene IT-Systeme genutzt werden. Die EPÜE sollte es den zuständigen nationalen Behörden ermöglichen, Informationen über nicht befriedigte Nachfrage, einschließlich Informationen von Inhabern von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, Großhändlern und anderen Personen oder Rechtsträgern, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind, zu übermitteln und zu überwachen, um Engpässe bei Arzneimitteln vorauszusehen. Die EPÜE könnte auch zusätzliche Informationen verarbeiten, die von Inhabern von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, Großhändlern und anderen Personen oder Rechtsträgern, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind, übermittelt wurden, um eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder ein Großereignis zu verhindern. Die EPÜE sollte nach ihrer vollständigen Inbetriebnahme als zentrales Portal für Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen und Großhändler dienen, um die bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Großereignissen erforderlichen Informationen bereitzustellen und so die Effizienz und Vorhersehbarkeit während Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Großereignissen zu verbessern und die Entscheidungsfindung zu beschleunigen, während gleichzeitig Doppelarbeit und unnötiger Aufwand für die Beteiligten verhindert werden. Um die Koordinierungsfunktion der Agentur zu erleichtern, ist die Interoperabilität der Daten mit den bestehenden IT-Plattformen der Mitgliedstaaten zur Überwachung von Engpässen und gegebenenfalls mit anderen Systemen entscheidend, um die Übermittlung einschlägiger Informationen an die EPÜE zu ermöglichen, die von der Agentur verwaltet werden sollte. |
| --- | --- |

(20)

Um die Prävention, Überwachung und Meldung von Arzneimittelengpässen zu erleichtern, sollte die Agentur eine Informationstechnologie (IT)-Plattform einrichten, bezeichnet als Europäische Plattform zur Überwachung von Engpässen (im Folgenden „EPÜE“), auf der Informationen über Angebot an und Nachfrage nach kritischen Arzneimitteln bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Großereignissen verarbeitet werden können und um außerhalb dieser Bedingungen die Meldung von Arzneimittelengpässen zu ermöglichen, die wahrscheinlich zu Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Großereignissen führen werden. Um die Entwicklung einer solchen EPÜE zu erleichtern, sollten nach Möglichkeit vorhandene IT-Systeme genutzt werden. Die EPÜE sollte es den zuständigen nationalen Behörden ermöglichen, Informationen über nicht befriedigte Nachfrage, einschließlich Informationen von Inhabern von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, Großhändlern und anderen Personen oder Rechtsträgern, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind, zu übermitteln und zu überwachen, um Engpässe bei Arzneimitteln vorauszusehen. Die EPÜE könnte auch zusätzliche Informationen verarbeiten, die von Inhabern von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, Großhändlern und anderen Personen oder Rechtsträgern, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind, übermittelt wurden, um eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder ein Großereignis zu verhindern. Die EPÜE sollte nach ihrer vollständigen Inbetriebnahme als zentrales Portal für Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen und Großhändler dienen, um die bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Großereignissen erforderlichen Informationen bereitzustellen und so die Effizienz und Vorhersehbarkeit während Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Großereignissen zu verbessern und die Entscheidungsfindung zu beschleunigen, während gleichzeitig Doppelarbeit und unnötiger Aufwand für die Beteiligten verhindert werden. Um die Koordinierungsfunktion der Agentur zu erleichtern, ist die Interoperabilität der Daten mit den bestehenden IT-Plattformen der Mitgliedstaaten zur Überwachung von Engpässen und gegebenenfalls mit anderen Systemen entscheidend, um die Übermittlung einschlägiger Informationen an die EPÜE zu ermöglichen, die von der Agentur verwaltet werden sollte.

| (21) | Für den Fall, dass die tatsächliche künftige Nachfrage aufgrund einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder eines Großereignisses unbekannt ist, ist es wichtig, pragmatische Prognosen für die Nachfrage nach bestimmten Arzneimitteln auf Grundlage der besten verfügbaren Informationen zu erstellen. In diesem Zusammenhang sollten Informationen und Daten über verfügbare Vorräte und geplante Mindestvorräte durch die Mitgliedstaaten und die Agentur erhoben werden und bei der Ermittlung des Bedarfs so weit wie möglich berücksichtigt werden. Diese Informationen und Daten sind entscheidend für die richtigen Anpassungen bei der Herstellung von Arzneimitteln, um die Folgen von Engpässen bei Arzneimitteln zu vermeiden oder wenigstens zu mindern. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch der Agentur geschätzte Daten über das Nachfragevolumen melden, wenn Daten über Vorräte nicht verfügbar sind oder aufgrund nationaler Sicherheitsinteressen nicht mitgeteilt werden können. |
| --- | --- |

(21)

Für den Fall, dass die tatsächliche künftige Nachfrage aufgrund einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder eines Großereignisses unbekannt ist, ist es wichtig, pragmatische Prognosen für die Nachfrage nach bestimmten Arzneimitteln auf Grundlage der besten verfügbaren Informationen zu erstellen. In diesem Zusammenhang sollten Informationen und Daten über verfügbare Vorräte und geplante Mindestvorräte durch die Mitgliedstaaten und die Agentur erhoben werden und bei der Ermittlung des Bedarfs so weit wie möglich berücksichtigt werden. Diese Informationen und Daten sind entscheidend für die richtigen Anpassungen bei der Herstellung von Arzneimitteln, um die Folgen von Engpässen bei Arzneimitteln zu vermeiden oder wenigstens zu mindern. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch der Agentur geschätzte Daten über das Nachfragevolumen melden, wenn Daten über Vorräte nicht verfügbar sind oder aufgrund nationaler Sicherheitsinteressen nicht mitgeteilt werden können.

| (22) | Für Arzneimittel sollte innerhalb der Agentur eine hochrangige Lenkungsgruppe eingerichtet werden, um eine entschlossene Reaktion auf Großereignisse zu gewährleisten und dringende Maßnahmen innerhalb der Union zur Behandlung von Fragen der Arzneimittelversorgung zu koordinieren (im Folgenden „Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln“). Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln sollte Listen kritischer Arzneimittel erstellen, um die Überwachung dieser Produkte sicherzustellen, und sie sollte in der Lage sein, Hinweise und Empfehlungen zu den notwendigen Maßnahmen abzugeben, die zur Sicherung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln bzw. der Sicherung der Versorgung mit diesen sowie zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu ergreifen sind. |
| --- | --- |

(22)

Für Arzneimittel sollte innerhalb der Agentur eine hochrangige Lenkungsgruppe eingerichtet werden, um eine entschlossene Reaktion auf Großereignisse zu gewährleisten und dringende Maßnahmen innerhalb der Union zur Behandlung von Fragen der Arzneimittelversorgung zu koordinieren (im Folgenden „Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln“). Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln sollte Listen kritischer Arzneimittel erstellen, um die Überwachung dieser Produkte sicherzustellen, und sie sollte in der Lage sein, Hinweise und Empfehlungen zu den notwendigen Maßnahmen abzugeben, die zur Sicherung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln bzw. der Sicherung der Versorgung mit diesen sowie zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu ergreifen sind.

| (23) | Um eine angemessene Kommunikation zwischen Patienten und Verbrauchern einerseits und der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln andererseits zu erleichtern, könnten die Mitgliedstaaten Daten über die Auswirkungen von Arzneimittelengpässen auf Patienten und Verbraucher erheben und einschlägige Informationen an die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln weitergeben, um die Konzepte für die Bewältigung von Arzneimittelengpässen zu untermauern. |
| --- | --- |

(23)

Um eine angemessene Kommunikation zwischen Patienten und Verbrauchern einerseits und der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln andererseits zu erleichtern, könnten die Mitgliedstaaten Daten über die Auswirkungen von Arzneimittelengpässen auf Patienten und Verbraucher erheben und einschlägige Informationen an die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln weitergeben, um die Konzepte für die Bewältigung von Arzneimittelengpässen zu untermauern.

| (24) | Damit bei der Arbeit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln für Inklusion und Transparenz gesorgt ist, sollten relevante Dritte, einschließlich Vertretern von Interessengruppen für Arzneimittel, Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, Großhändlern, anderen geeigneten Akteuren der Lieferkette für Arzneimittel, und Vertretern von Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie Patienten- und Verbrauchervertretern, durch die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln angemessen einbezogen werden. |
| --- | --- |

(24)

Damit bei der Arbeit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln für Inklusion und Transparenz gesorgt ist, sollten relevante Dritte, einschließlich Vertretern von Interessengruppen für Arzneimittel, Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, Großhändlern, anderen geeigneten Akteuren der Lieferkette für Arzneimittel, und Vertretern von Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie Patienten- und Verbrauchervertretern, durch die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln angemessen einbezogen werden.

| (25) | Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln sollte von der umfassenden wissenschaftlichen Expertise der Agentur bei der Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln profitieren und die führende Rolle der Agentur bei der Koordinierung und Unterstützung der Reaktion auf Engpässe bei Arzneimitteln während der COVID-19-Pandemie weiter ausbauen. |
| --- | --- |

(25)

Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln sollte von der umfassenden wissenschaftlichen Expertise der Agentur bei der Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln profitieren und die führende Rolle der Agentur bei der Koordinierung und Unterstützung der Reaktion auf Engpässe bei Arzneimitteln während der COVID-19-Pandemie weiter ausbauen.

| (26) | Um sicherzustellen, dass hochwertige, sichere und wirksame Arzneimittel, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben, entwickelt und innerhalb der Union bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden können, sollte innerhalb der Agentur eine Notfall-Einsatzgruppe zur Beratung über solche Arzneimittel eingerichtet werden. Die Notfall-Einsatzgruppe sollte Beratung zu wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung von Behandlungen und Impfstoffen und zu Protokollen für klinische Prüfungen für — an deren Entwicklung beteiligte — Einrichtungen, wie Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, Sponsoren klinischer Prüfungen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens und akademische Kreise, unabhängig von ihrer genauen Rolle bei der Entwicklung solcher Arzneimittel, kostenlos anbieten. Nach der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sollten Entscheidungen über Anträge auf eine klinische Prüfung in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben. |
| --- | --- |

(26)

Um sicherzustellen, dass hochwertige, sichere und wirksame Arzneimittel, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben, entwickelt und innerhalb der Union bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden können, sollte innerhalb der Agentur eine Notfall-Einsatzgruppe zur Beratung über solche Arzneimittel eingerichtet werden. Die Notfall-Einsatzgruppe sollte Beratung zu wissenschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung von Behandlungen und Impfstoffen und zu Protokollen für klinische Prüfungen für — an deren Entwicklung beteiligte — Einrichtungen, wie Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, Sponsoren klinischer Prüfungen, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens und akademische Kreise, unabhängig von ihrer genauen Rolle bei der Entwicklung solcher Arzneimittel, kostenlos anbieten. Nach der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sollten Entscheidungen über Anträge auf eine klinische Prüfung in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bleiben.

| (27) | Die Arbeit der Notfall-Einsatzgruppe sollte von der Arbeit der wissenschaftlichen Ausschüsse der Agentur getrennt sein und unbeschadet der wissenschaftlichen Beurteilungen dieser Ausschüsse durchgeführt werden. Die Notfall-Einsatzgruppe sollte Hinweise und Empfehlungen zu dem Einsatz von Arzneimitteln zur Bewältigung von Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit abgeben. Der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eingerichtete Ausschuss für Humanarzneimittel sollte in der Lage sein, diese Empfehlungen zu verwenden, wenn er wissenschaftliche Gutachten über eine Anwendung in Härtefällen oder sonstige frühzeitige Anwendung eines Arzneimittels vor der Genehmigung für das Inverkehrbringen erstellt. Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln könnte sich bei der Erstellung der Listen kritischer Arzneimittel auch auf die Arbeit der Notfall-Einsatzgruppe stützen. |
| --- | --- |

(27)

Die Arbeit der Notfall-Einsatzgruppe sollte von der Arbeit der wissenschaftlichen Ausschüsse der Agentur getrennt sein und unbeschadet der wissenschaftlichen Beurteilungen dieser Ausschüsse durchgeführt werden. Die Notfall-Einsatzgruppe sollte Hinweise und Empfehlungen zu dem Einsatz von Arzneimitteln zur Bewältigung von Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit abgeben. Der gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eingerichtete Ausschuss für Humanarzneimittel sollte in der Lage sein, diese Empfehlungen zu verwenden, wenn er wissenschaftliche Gutachten über eine Anwendung in Härtefällen oder sonstige frühzeitige Anwendung eines Arzneimittels vor der Genehmigung für das Inverkehrbringen erstellt. Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln könnte sich bei der Erstellung der Listen kritischer Arzneimittel auch auf die Arbeit der Notfall-Einsatzgruppe stützen.

| (28) | Die Einrichtung der Notfall-Einsatzgruppe sollte auf der Unterstützung aufbauen, die die Agentur während der COVID-19-Pandemie geleistet hat, insbesondere bei der wissenschaftlichen Beratung bei der Konzeption klinischer Prüfungen und der Produktentwicklung sowie der fortlaufenden Überprüfung neuester Erkenntnisse, um bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit unter Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus eine effizientere Bewertung von Arzneimitteln, einschließlich Impfstoffen, zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(28)

Die Einrichtung der Notfall-Einsatzgruppe sollte auf der Unterstützung aufbauen, die die Agentur während der COVID-19-Pandemie geleistet hat, insbesondere bei der wissenschaftlichen Beratung bei der Konzeption klinischer Prüfungen und der Produktentwicklung sowie der fortlaufenden Überprüfung neuester Erkenntnisse, um bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit unter Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus eine effizientere Bewertung von Arzneimitteln, einschließlich Impfstoffen, zu ermöglichen.

| (29) | Um ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes für Arzneimittel zu gewährleisten und zu einem hohen Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit beizutragen, sollte die Notfall-Einsatzgruppe für die Koordinierung und Beratung von Entwicklern zuständig sein, die an Forschung für und Entwicklung von Arzneimitteln beteiligt sind, die das Potenzial haben, Krankheiten, die eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit verursachen, zu behandeln, zu verhüten oder zu diagnostizieren. |
| --- | --- |

(29)

Um ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes für Arzneimittel zu gewährleisten und zu einem hohen Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit beizutragen, sollte die Notfall-Einsatzgruppe für die Koordinierung und Beratung von Entwicklern zuständig sein, die an Forschung für und Entwicklung von Arzneimitteln beteiligt sind, die das Potenzial haben, Krankheiten, die eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit verursachen, zu behandeln, zu verhüten oder zu diagnostizieren.

| (30) | Die Notfall-Einsatzgruppe sollte Beratung über Protokolle klinischer Prüfungen und für Entwickler von in der Union durchgeführten klinischen Prüfungen anbieten, indem sie Leitlinien für klinisch relevante Endpunkte und Ziele für Impfstoffe und Behandlungen bereitstellt, um die Konzeption klinischer Prüfungen nach den Kriterien für wirksame Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu vereinfachen. |
| --- | --- |

(30)

Die Notfall-Einsatzgruppe sollte Beratung über Protokolle klinischer Prüfungen und für Entwickler von in der Union durchgeführten klinischen Prüfungen anbieten, indem sie Leitlinien für klinisch relevante Endpunkte und Ziele für Impfstoffe und Behandlungen bereitstellt, um die Konzeption klinischer Prüfungen nach den Kriterien für wirksame Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu vereinfachen.

| (31) | Die Erfahrungen mit klinischen Prüfungen während der COVID-19-Pandemie haben gezeigt, dass es bei Untersuchungen zu denselben Maßnahmen in vielen Fällen zu Überschneidungen kam, eine Vielzahl kleiner Versuchsreihen durchgeführt wurden, wichtige Untergruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, ethnische Herkunft oder Begleiterkrankungen unterrepräsentiert waren und nicht genügend zusammengearbeitet wurde, was zum Risiko einer Vergeudung von Forschungsarbeit geführt hat. Die internationalen Regulierungsbehörden haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Agenda für klinische Forschung zu verbessern, um stichhaltige Belege für die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zu generieren. Verlässliche Belege können hauptsächlich durch koordinierte, gut konzipierte und ausreichend ausgestattete, groß angelegte randomisierte kontrollierte klinische Studien gewonnen werden. Ergebnisse klinischer Prüfungen und die klinischen Daten, welche nach der Erteilung der betreffenden Genehmigung für das Inverkehrbringen generiert wurden, sollten rasch veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung des Protokolls der klinischen Prüfung zu Beginn der Prüfung würde eine öffentliche Kontrolle ermöglichen. |
| --- | --- |

(31)

Die Erfahrungen mit klinischen Prüfungen während der COVID-19-Pandemie haben gezeigt, dass es bei Untersuchungen zu denselben Maßnahmen in vielen Fällen zu Überschneidungen kam, eine Vielzahl kleiner Versuchsreihen durchgeführt wurden, wichtige Untergruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, ethnische Herkunft oder Begleiterkrankungen unterrepräsentiert waren und nicht genügend zusammengearbeitet wurde, was zum Risiko einer Vergeudung von Forschungsarbeit geführt hat. Die internationalen Regulierungsbehörden haben auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Agenda für klinische Forschung zu verbessern, um stichhaltige Belege für die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln zu generieren. Verlässliche Belege können hauptsächlich durch koordinierte, gut konzipierte und ausreichend ausgestattete, groß angelegte randomisierte kontrollierte klinische Studien gewonnen werden. Ergebnisse klinischer Prüfungen und die klinischen Daten, welche nach der Erteilung der betreffenden Genehmigung für das Inverkehrbringen generiert wurden, sollten rasch veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung des Protokolls der klinischen Prüfung zu Beginn der Prüfung würde eine öffentliche Kontrolle ermöglichen.

| (32) | Da Humanarzneimittel Auswirkungen auf den Tierarzneimittelsektor haben können, sollte bei Bedarf eine enge Abstimmung mit den zuständigen nationalen Behörden für Tierarzneimittel vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(32)

Da Humanarzneimittel Auswirkungen auf den Tierarzneimittelsektor haben können, sollte bei Bedarf eine enge Abstimmung mit den zuständigen nationalen Behörden für Tierarzneimittel vorgesehen werden.

| (33) | Wenngleich einzelne Forschungseinrichtungen gemeinsam oder mit einer anderen Partei vereinbaren können, als Sponsor aufzutreten, um ein harmonisiertes, unionsweites Protokoll für klinische Prüfungen zu erstellen, hat die Erfahrung während der COVID-19-Pandemie gezeigt, dass Initiativen zur Durchführung großer multinationaler Prüfungen nur schwer verwirklicht werden können, da es keine zentrale Einrichtung gibt, die in der Union alle Aufgaben und Aktivitäten eines Sponsors übernehmen und gleichzeitig mit mehreren Mitgliedstaaten interagieren kann. Um dieser Schwierigkeit zu begegnen, wurde infolge der Mitteilung der Kommission vom 17. Februar 2021 mit dem Titel „HERA-Inkubator: unsere gemeinsame proaktive Antwort auf die Bedrohung durch COVID-19-Varianten“ ein neues, unionsweites EU-finanziertes Netz für die Erprobung von Impfstoffen mit dem Namen VACCELERATE eingerichtet. Die Agentur sollte derartige Initiativen ermitteln und unterstützen, indem sie Beratung zu den Möglichkeiten, als Sponsor aufzutreten, anbietet oder gegebenenfalls die jeweiligen Aufgaben von Co-Sponsoren gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 definiert und die Entwicklung von Protokollen klinischer Prüfungen koordiniert. Durch einen solchen Ansatz würde das Forschungsumfeld in der Union gestärkt, die Harmonisierung gefördert und vermieden, dass es später, bei der Verfügbarkeit der Forschungsergebnisse für eine Genehmigung für das Inverkehrbringen, zu Verzögerungen kommt. Sponsoren der Union könnten von den zum Zeitpunkt der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit verfügbaren Forschungsgeldern der Union sowie von bestehenden Netzwerken für klinische Prüfungen profitieren, sodass die Entwicklung, Beantragung, Einreichung und Durchführung der Prüfung erleichtert würde. Das kann besonders wertvoll für Prüfungen sein, die von der Union oder internationalen Organisationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Forschung durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(33)

Wenngleich einzelne Forschungseinrichtungen gemeinsam oder mit einer anderen Partei vereinbaren können, als Sponsor aufzutreten, um ein harmonisiertes, unionsweites Protokoll für klinische Prüfungen zu erstellen, hat die Erfahrung während der COVID-19-Pandemie gezeigt, dass Initiativen zur Durchführung großer multinationaler Prüfungen nur schwer verwirklicht werden können, da es keine zentrale Einrichtung gibt, die in der Union alle Aufgaben und Aktivitäten eines Sponsors übernehmen und gleichzeitig mit mehreren Mitgliedstaaten interagieren kann. Um dieser Schwierigkeit zu begegnen, wurde infolge der Mitteilung der Kommission vom 17. Februar 2021 mit dem Titel „HERA-Inkubator: unsere gemeinsame proaktive Antwort auf die Bedrohung durch COVID-19-Varianten“ ein neues, unionsweites EU-finanziertes Netz für die Erprobung von Impfstoffen mit dem Namen VACCELERATE eingerichtet. Die Agentur sollte derartige Initiativen ermitteln und unterstützen, indem sie Beratung zu den Möglichkeiten, als Sponsor aufzutreten, anbietet oder gegebenenfalls die jeweiligen Aufgaben von Co-Sponsoren gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 definiert und die Entwicklung von Protokollen klinischer Prüfungen koordiniert. Durch einen solchen Ansatz würde das Forschungsumfeld in der Union gestärkt, die Harmonisierung gefördert und vermieden, dass es später, bei der Verfügbarkeit der Forschungsergebnisse für eine Genehmigung für das Inverkehrbringen, zu Verzögerungen kommt. Sponsoren der Union könnten von den zum Zeitpunkt der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit verfügbaren Forschungsgeldern der Union sowie von bestehenden Netzwerken für klinische Prüfungen profitieren, sodass die Entwicklung, Beantragung, Einreichung und Durchführung der Prüfung erleichtert würde. Das kann besonders wertvoll für Prüfungen sein, die von der Union oder internationalen Organisationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Forschung durchgeführt werden.

| (34) | Die Agentur veröffentlicht für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassene Arzneimittel Europäische Öffentliche Beurteilungsberichte, die Informationen zur Bewertung dieser Arzneimittel bereitstellen, indem die bewerteten Daten und die Gründe für die Empfehlung oder Ablehnung der Zulassung eines Arzneimittels erläutert werden. Der Europäische Öffentliche Beurteilungsbericht umfasst detaillierte Informationen zu allen der Einreichung gemäß dieser Verordnung vorausgegangenen relevanten Tätigkeiten, Notfall-Einsatzgruppeeinschließlich der Namen der beteiligten Koordinatoren und Sachverständigen und im Fall, dass ein Arzneimittelentwickler vor der Einreichung wissenschaftliche Beratung angefordert hat, einen Überblick über die im Rahmen dieser Beratung erörterten wissenschaftlichen Fragen. |
| --- | --- |

(34)

Die Agentur veröffentlicht für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassene Arzneimittel Europäische Öffentliche Beurteilungsberichte, die Informationen zur Bewertung dieser Arzneimittel bereitstellen, indem die bewerteten Daten und die Gründe für die Empfehlung oder Ablehnung der Zulassung eines Arzneimittels erläutert werden. Der Europäische Öffentliche Beurteilungsbericht umfasst detaillierte Informationen zu allen der Einreichung gemäß dieser Verordnung vorausgegangenen relevanten Tätigkeiten, Notfall-Einsatzgruppeeinschließlich der Namen der beteiligten Koordinatoren und Sachverständigen und im Fall, dass ein Arzneimittelentwickler vor der Einreichung wissenschaftliche Beratung angefordert hat, einen Überblick über die im Rahmen dieser Beratung erörterten wissenschaftlichen Fragen.

| (35) | Für Medizinprodukte sollte eine hochrangige Lenkungsgruppe zur Überwachung möglicher Engpässe bei Medizinprodukten eingerichtet werden, um dringende Maßnahmen innerhalb der Union im Zusammenhang mit der Handhabung von Problemen bei Angebot und Nachfrage bei Medizinprodukten zu koordinieren und im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine Liste kritischer Medizinprodukte zu erstellen (im Folgenden „Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten“). Zur Gewährleistung einer solchen Koordinierung sollte sich die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten gegebenenfalls auch mit der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte, die gemäß Artikel 103 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichtet wurde, in Verbindung setzen. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang dieselben Vertreter sowohl in die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten als auch in die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte entsenden können. |
| --- | --- |

(35)

Für Medizinprodukte sollte eine hochrangige Lenkungsgruppe zur Überwachung möglicher Engpässe bei Medizinprodukten eingerichtet werden, um dringende Maßnahmen innerhalb der Union im Zusammenhang mit der Handhabung von Problemen bei Angebot und Nachfrage bei Medizinprodukten zu koordinieren und im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine Liste kritischer Medizinprodukte zu erstellen (im Folgenden „Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten“). Zur Gewährleistung einer solchen Koordinierung sollte sich die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten gegebenenfalls auch mit der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte, die gemäß Artikel 103 der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichtet wurde, in Verbindung setzen. Die Mitgliedstaaten sollten in diesem Zusammenhang dieselben Vertreter sowohl in die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten als auch in die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte entsenden können.

| (36) | Die operative Phase der Arbeit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten und der Notfall-Einsatzgruppe sollte durch die einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und, was die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln betrifft, auch durch die Feststellung eines Großereignisses ausgelöst werden. Die kontinuierliche Überwachung des Risikos für die öffentliche Gesundheit durch Großereignisse, einschließlich Herstellungsproblemen, Naturkatastrophen und Bioterrorismus mit dem Potenzial, die Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit von Arzneimitteln bzw. die Versorgung mit diesen zu beeinträchtigen, sollte ebenfalls gewährleistet sein. Darüber hinaus sollten bei dieser Überwachung die Grundsätze des Konzepts „Eine Gesundheit“ befolgt werden. |
| --- | --- |

(36)

Die operative Phase der Arbeit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten und der Notfall-Einsatzgruppe sollte durch die einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und, was die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln betrifft, auch durch die Feststellung eines Großereignisses ausgelöst werden. Die kontinuierliche Überwachung des Risikos für die öffentliche Gesundheit durch Großereignisse, einschließlich Herstellungsproblemen, Naturkatastrophen und Bioterrorismus mit dem Potenzial, die Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit von Arzneimitteln bzw. die Versorgung mit diesen zu beeinträchtigen, sollte ebenfalls gewährleistet sein. Darüber hinaus sollten bei dieser Überwachung die Grundsätze des Konzepts „Eine Gesundheit“ befolgt werden.

| (37) | Es wird darauf hingewiesen, dass alle in dieser Verordnung aufgeführten Empfehlungen, Ratschläge, Leitlinien und Stellungnahmen naturgemäß unverbindlich sind. Jedes dieser Instrumente dient dazu, es der Kommission, der Agentur, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten und der Notfall-Einsatzgruppe zu ermöglichen, ihren Standpunkt bekannt zu machen und eine Vorgehensweise vorzuschlagen, ohne den Adressaten dieser Instrumente eine rechtliche Verpflichtung aufzuerlegen. |
| --- | --- |

(37)

Es wird darauf hingewiesen, dass alle in dieser Verordnung aufgeführten Empfehlungen, Ratschläge, Leitlinien und Stellungnahmen naturgemäß unverbindlich sind. Jedes dieser Instrumente dient dazu, es der Kommission, der Agentur, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten und der Notfall-Einsatzgruppe zu ermöglichen, ihren Standpunkt bekannt zu machen und eine Vorgehensweise vorzuschlagen, ohne den Adressaten dieser Instrumente eine rechtliche Verpflichtung aufzuerlegen.

| (38) | Für die Regulierungstätigkeiten der Agentur in Verbindung mit den in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallenden Arzneimittel und Medizinprodukte müssen unbedingt robuste Transparenzmaßnahmen und -vorschriften vorgesehen werden. Diese Maßnahmen sollten die rechtzeitige Veröffentlichung aller einschlägigen Informationen zu zugelassenen Arzneimitteln und Medizinprodukten und klinischen Daten sowie Protokolle klinischer Prüfungen einschließen. Die Agentur sollte hinsichtlich Mitgliedschaft, Empfehlungen, Gutachten und Entscheidungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten und der Notfall-Einsatzgruppe in hohem Maß transparent sein. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten und der Notfall-Einsatzgruppe sollten keine finanziellen oder sonstigen Interessen an der Arzneimittel- oder Medizinprodukteindustrie haben, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen könnten. |
| --- | --- |

(38)

Für die Regulierungstätigkeiten der Agentur in Verbindung mit den in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung fallenden Arzneimittel und Medizinprodukte müssen unbedingt robuste Transparenzmaßnahmen und -vorschriften vorgesehen werden. Diese Maßnahmen sollten die rechtzeitige Veröffentlichung aller einschlägigen Informationen zu zugelassenen Arzneimitteln und Medizinprodukten und klinischen Daten sowie Protokolle klinischer Prüfungen einschließen. Die Agentur sollte hinsichtlich Mitgliedschaft, Empfehlungen, Gutachten und Entscheidungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten und der Notfall-Einsatzgruppe in hohem Maß transparent sein. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten und der Notfall-Einsatzgruppe sollten keine finanziellen oder sonstigen Interessen an der Arzneimittel- oder Medizinprodukteindustrie haben, die ihre Unparteilichkeit beeinträchtigen könnten.

| (39) | Zur Erstellung der Liste der Kategorien kritischer Medizinprodukte und um das Verfahren zur Überwachung von Engpässen zu erleichtern, sollten die Hersteller dieser Medizinprodukte oder deren Bevollmächtigte und erforderlichenfalls die relevanten benannten Stellen die von der Agentur angeforderten Informationen übermitteln. In besonderen Situationen, insbesondere wenn ein Mitgliedstaat befristete Ausnahmen im Sinne des Artikels 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 oder des Artikels 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) für notwendig erachtet, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei Medizinprodukten zu mindern, sollten der Einführer und der Händler auch eine maßgebliche Rolle bei der Übermittlung der angeforderten Informationen spielen, wenn der Drittlandhersteller keinen Bevollmächtigten benannt hat. |
| --- | --- |

(39)

Zur Erstellung der Liste der Kategorien kritischer Medizinprodukte und um das Verfahren zur Überwachung von Engpässen zu erleichtern, sollten die Hersteller dieser Medizinprodukte oder deren Bevollmächtigte und erforderlichenfalls die relevanten benannten Stellen die von der Agentur angeforderten Informationen übermitteln. In besonderen Situationen, insbesondere wenn ein Mitgliedstaat befristete Ausnahmen im Sinne des Artikels 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 oder des Artikels 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) für notwendig erachtet, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei Medizinprodukten zu mindern, sollten der Einführer und der Händler auch eine maßgebliche Rolle bei der Übermittlung der angeforderten Informationen spielen, wenn der Drittlandhersteller keinen Bevollmächtigten benannt hat.

| (40) | Diese Verordnung sollte ferner vorsehen, dass die Agentur die Expertengremien für Medizinprodukte unterstützt, die gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 benannt wurden (im Folgenden „Expertengremien“), um den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte, den benannten Stellen und den Herstellern unabhängige wissenschaftliche und technische Unterstützung zu leisten, wobei sie für größtmögliche Transparenz als Voraussetzung für Vertrauen in das Regulierungssystem der Union sorgt. |
| --- | --- |

(40)

Diese Verordnung sollte ferner vorsehen, dass die Agentur die Expertengremien für Medizinprodukte unterstützt, die gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 benannt wurden (im Folgenden „Expertengremien“), um den Mitgliedstaaten, der Kommission, der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte, den benannten Stellen und den Herstellern unabhängige wissenschaftliche und technische Unterstützung zu leisten, wobei sie für größtmögliche Transparenz als Voraussetzung für Vertrauen in das Regulierungssystem der Union sorgt.

| (41) | Zusätzlich zu ihrer Rolle bei der Begutachtung der klinischen Bewertungen und der Leistungsbewertung bestimmter Medizinprodukte mit hohem Risiko gemäß den Verordnungen (EU) 2017/745 bzw. (EU) 2017/746 sowie bei der Vorlage von Gutachten als Reaktion auf Konsultationen durch Hersteller und benannte Stellen, sollten die Expertengremien den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte wissenschaftliche, technische und klinische Unterstützung leisten. Insbesondere müssen die Expertengremien zur Entwicklung von Leitlinien zu einer Reihe von Punkten beitragen, einschließlich klinischer und leistungsbezogener Aspekte für bestimmte Medizinprodukte, Kategorien oder Gruppen von Medizinprodukten oder spezifische Gefahren im Zusammenhang mit einer Kategorie oder Gruppe von Medizinprodukten; sie müssen Leitlinien für die klinische Bewertung und Leistungsbewertung in Übereinstimmung mit dem neuesten Stand der Technik erarbeiten und zur Identifizierung von Bedenken und neu auftretenden Fragen zur Sicherheit und Leistung beitragen. In diesem Zusammenhang könnten die Expertengremien unbeschadet der Aufgaben und Pflichten im Rahmen der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 bei der Vorsorge für und der Bewältigung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine maßgebliche Rolle spielen, was Medizinprodukte betrifft, insbesondere wenn es sich um Medizinprodukte mit hohem Risiko handelt, einschließlich jener, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben. |
| --- | --- |

(41)

Zusätzlich zu ihrer Rolle bei der Begutachtung der klinischen Bewertungen und der Leistungsbewertung bestimmter Medizinprodukte mit hohem Risiko gemäß den Verordnungen (EU) 2017/745 bzw. (EU) 2017/746 sowie bei der Vorlage von Gutachten als Reaktion auf Konsultationen durch Hersteller und benannte Stellen, sollten die Expertengremien den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte wissenschaftliche, technische und klinische Unterstützung leisten. Insbesondere müssen die Expertengremien zur Entwicklung von Leitlinien zu einer Reihe von Punkten beitragen, einschließlich klinischer und leistungsbezogener Aspekte für bestimmte Medizinprodukte, Kategorien oder Gruppen von Medizinprodukten oder spezifische Gefahren im Zusammenhang mit einer Kategorie oder Gruppe von Medizinprodukten; sie müssen Leitlinien für die klinische Bewertung und Leistungsbewertung in Übereinstimmung mit dem neuesten Stand der Technik erarbeiten und zur Identifizierung von Bedenken und neu auftretenden Fragen zur Sicherheit und Leistung beitragen. In diesem Zusammenhang könnten die Expertengremien unbeschadet der Aufgaben und Pflichten im Rahmen der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 bei der Vorsorge für und der Bewältigung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine maßgebliche Rolle spielen, was Medizinprodukte betrifft, insbesondere wenn es sich um Medizinprodukte mit hohem Risiko handelt, einschließlich jener, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben.

| (42) | Angesichts der langjährigen und nachweislichen Fachkompetenz der Agentur auf dem Gebiet der Arzneimittel und unter Berücksichtigung der von der Agentur während der Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Sachverständigengruppen gesammelten Erfahrung ist es angebracht, innerhalb der Agentur geeignete Strukturen zur Überwachung potenzieller Engpässe bei Medizinprodukten im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu schaffen und die Agentur zu beauftragen, die Sekretariatsgeschäfte für die Expertengremien zu führen. Dadurch würde die langfristige Tragfähigkeit funktionierender Expertengremien ermöglicht und für klare Synergien mit der damit verbundenen Krisenvorsorge im Bereich Arzneimittel gesorgt. Durch diese Strukturen würden das in der Union bereits bestehende Regulierungssystem oder die Entscheidungsverfahren im Bereich der Medizinprodukte, die sich deutlich von denen für Arzneimittel unterscheiden sollten, in keiner Weise verändert. Damit der Übergang der Expertengremien zur Agentur reibungslos vonstattengeht, sollte die Kommission diesen Gremien bis zum 1. März 2022 Unterstützung leisten. |
| --- | --- |

(42)

Angesichts der langjährigen und nachweislichen Fachkompetenz der Agentur auf dem Gebiet der Arzneimittel und unter Berücksichtigung der von der Agentur während der Zusammenarbeit mit einer Vielzahl von Sachverständigengruppen gesammelten Erfahrung ist es angebracht, innerhalb der Agentur geeignete Strukturen zur Überwachung potenzieller Engpässe bei Medizinprodukten im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu schaffen und die Agentur zu beauftragen, die Sekretariatsgeschäfte für die Expertengremien zu führen. Dadurch würde die langfristige Tragfähigkeit funktionierender Expertengremien ermöglicht und für klare Synergien mit der damit verbundenen Krisenvorsorge im Bereich Arzneimittel gesorgt. Durch diese Strukturen würden das in der Union bereits bestehende Regulierungssystem oder die Entscheidungsverfahren im Bereich der Medizinprodukte, die sich deutlich von denen für Arzneimittel unterscheiden sollten, in keiner Weise verändert. Damit der Übergang der Expertengremien zur Agentur reibungslos vonstattengeht, sollte die Kommission diesen Gremien bis zum 1. März 2022 Unterstützung leisten.

| (43) | Um die Arbeit und den Informationsaustausch im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu erleichtern, sollten Vorkehrungen für die Einrichtung und Verwaltung von IT-Infrastrukturen getroffen und Synergien mit anderen bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen IT-Systemen, einschließlich der in Artikel 33 der Verordnung (EU) 2017/745 vorgesehenen Europäischen Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed), geschaffen werden und daneben sollte für einen besseren Schutz der Dateninfrastruktur und für Abschreckung potenzieller Cyberangriffe gesorgt werden. Im Rahmen von Eudamed sollte die Europäische Nomenklatur für Medizinprodukte nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 23 der Verordnung (EU) 2017/746 dazu beitragen, relevante Informationen zur Kategorisierung von Medizinprodukten zusammenzutragen. Diese Arbeit könnte gegebenenfalls auch durch neu aufkommende digitale Technologien, wie Computermodelle und Simulationen für klinische Prüfungen, sowie durch Daten des durch die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) geschaffenen Weltraumprogramms der Union, beispielsweise Daten der Geolokalisierungsdienste von Galileo und Erdbeobachtungsdaten von Copernicus, erleichtert werden. |
| --- | --- |

(43)

Um die Arbeit und den Informationsaustausch im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu erleichtern, sollten Vorkehrungen für die Einrichtung und Verwaltung von IT-Infrastrukturen getroffen und Synergien mit anderen bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen IT-Systemen, einschließlich der in Artikel 33 der Verordnung (EU) 2017/745 vorgesehenen Europäischen Datenbank für Medizinprodukte (Eudamed), geschaffen werden und daneben sollte für einen besseren Schutz der Dateninfrastruktur und für Abschreckung potenzieller Cyberangriffe gesorgt werden. Im Rahmen von Eudamed sollte die Europäische Nomenklatur für Medizinprodukte nach Artikel 26 der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 23 der Verordnung (EU) 2017/746 dazu beitragen, relevante Informationen zur Kategorisierung von Medizinprodukten zusammenzutragen. Diese Arbeit könnte gegebenenfalls auch durch neu aufkommende digitale Technologien, wie Computermodelle und Simulationen für klinische Prüfungen, sowie durch Daten des durch die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) geschaffenen Weltraumprogramms der Union, beispielsweise Daten der Geolokalisierungsdienste von Galileo und Erdbeobachtungsdaten von Copernicus, erleichtert werden.

| (44) | Damit sichergestellt ist, dass die von der Agentur erhobenen Informationen und Daten vollständig sind und den spezifischen Merkmalen des Medizinproduktesektors Rechnung getragen wird, sollte es möglich sein, die Liste der zentralen Ansprechpartner für die Überwachung von Engpässen bei Medizinprodukten, die in der Liste der für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit kritischen Medizinprodukte aufgeführt sind, bis Eudamed voll betriebsbereit ist, einschlägige Datenbanken und Verbände für Medizinprodukte auf Unionsebene oder nationaler Ebene als Informationsquelle zusammenzustellen. |
| --- | --- |

(44)

Damit sichergestellt ist, dass die von der Agentur erhobenen Informationen und Daten vollständig sind und den spezifischen Merkmalen des Medizinproduktesektors Rechnung getragen wird, sollte es möglich sein, die Liste der zentralen Ansprechpartner für die Überwachung von Engpässen bei Medizinprodukten, die in der Liste der für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit kritischen Medizinprodukte aufgeführt sind, bis Eudamed voll betriebsbereit ist, einschlägige Datenbanken und Verbände für Medizinprodukte auf Unionsebene oder nationaler Ebene als Informationsquelle zusammenzustellen.

| (45) | Der rasche Zugang zu und der Austausch von Gesundheitsdaten, einschließlich Daten aus der realen Welt, d. h. Gesundheitsdaten, die außerhalb klinischer Studien gewonnen wurden, sind unerlässlich, um die effektive Bewältigung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und anderen Großereignissen zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte es der Agentur ermöglichen, einen solchen Austausch zu nutzen und zu erleichtern und sich am Aufbau und Betrieb der kompatiblen Infrastruktur für den europäischen Raum für Gesundheitsdaten zu beteiligen, wobei das Potenzial der Hochleistungsrechentechnik, der künstlichen Intelligenz und von Big Data voll ausgeschöpft werden sollte, um Prognosemodelle zu entwickeln und rascher und effektiver bessere Entscheidungen zu treffen, ohne das Recht auf Schutz der Privatsphäre zu verletzen. |
| --- | --- |

(45)

Der rasche Zugang zu und der Austausch von Gesundheitsdaten, einschließlich Daten aus der realen Welt, d. h. Gesundheitsdaten, die außerhalb klinischer Studien gewonnen wurden, sind unerlässlich, um die effektive Bewältigung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und anderen Großereignissen zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte es der Agentur ermöglichen, einen solchen Austausch zu nutzen und zu erleichtern und sich am Aufbau und Betrieb der kompatiblen Infrastruktur für den europäischen Raum für Gesundheitsdaten zu beteiligen, wobei das Potenzial der Hochleistungsrechentechnik, der künstlichen Intelligenz und von Big Data voll ausgeschöpft werden sollte, um Prognosemodelle zu entwickeln und rascher und effektiver bessere Entscheidungen zu treffen, ohne das Recht auf Schutz der Privatsphäre zu verletzen.

| (46) | Die Identifikation von Humanarzneimitteln sollte auf den von der Internationalen Normenorganisation entwickelten Normen für die Identifikation von Humanarzneimitteln beruhen, um den verlässlichen Austausch von Informationen zu Arzneimitteln auf solide und einheitliche Weise zu vereinfachen. |
| --- | --- |

(46)

Die Identifikation von Humanarzneimitteln sollte auf den von der Internationalen Normenorganisation entwickelten Normen für die Identifikation von Humanarzneimitteln beruhen, um den verlässlichen Austausch von Informationen zu Arzneimitteln auf solide und einheitliche Weise zu vereinfachen.

| (47) | Der Umgang mit sensiblen Daten, die für die Bewältigung potenzieller Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von entscheidender Bedeutung sind, erfordert ein hohes Maß an Schutz vor Cyberangriffen. Organisationen des Gesundheitswesens waren während der COVID-19-Pandemie auch verstärkt Cyberbedrohungen ausgesetzt. Auch die Agentur war Ziel eines Cyberangriffs, in dessen Folge einige Dokumente Dritter zu COVID-19-Arzneimitteln und -Impfstoffen unrechtmäßig abgerufen und im Internet verbreitet wurden. Es ist daher notwendig, dass die Agentur mit einem hohen Maß an Sicherheitskontrollen und -verfahren für Cyberangriffe ausgestattet wird, um jederzeit, vor allem aber bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Großereignissen normal arbeiten zu können. Zu diesem Zweck sollte die Agentur einen Plan zur Verhinderung, Erkennung, Abschwächung und Bewältigung von Cyberangriffen aufstellen, damit ihr Betrieb jederzeit gesichert ist, während rechtswidrige Zugriffe auf Unterlagen im Besitz der Agentur unterbunden werden. |
| --- | --- |

(47)

Der Umgang mit sensiblen Daten, die für die Bewältigung potenzieller Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit von entscheidender Bedeutung sind, erfordert ein hohes Maß an Schutz vor Cyberangriffen. Organisationen des Gesundheitswesens waren während der COVID-19-Pandemie auch verstärkt Cyberbedrohungen ausgesetzt. Auch die Agentur war Ziel eines Cyberangriffs, in dessen Folge einige Dokumente Dritter zu COVID-19-Arzneimitteln und -Impfstoffen unrechtmäßig abgerufen und im Internet verbreitet wurden. Es ist daher notwendig, dass die Agentur mit einem hohen Maß an Sicherheitskontrollen und -verfahren für Cyberangriffe ausgestattet wird, um jederzeit, vor allem aber bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Großereignissen normal arbeiten zu können. Zu diesem Zweck sollte die Agentur einen Plan zur Verhinderung, Erkennung, Abschwächung und Bewältigung von Cyberangriffen aufstellen, damit ihr Betrieb jederzeit gesichert ist, während rechtswidrige Zugriffe auf Unterlagen im Besitz der Agentur unterbunden werden.

| (48) | Da es sich bei Gesundheitsdaten um sensible Daten handelt, sollte die Agentur bei der Datenverarbeitung Sicherheitsvorkehrungen treffen und sicherstellen, dass sie die allgemeinen Datenschutzgrundsätze der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit wahrt. Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung erforderlich ist, sollte diese Verarbeitung nach Maßgabe des Unionsrechts zum Schutz personenbezogener Daten erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung sollte gemäß den Verordnungen (EU) 2016/679 (14) und (EU) 2018/1725 (15) des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. |
| --- | --- |

(48)

Da es sich bei Gesundheitsdaten um sensible Daten handelt, sollte die Agentur bei der Datenverarbeitung Sicherheitsvorkehrungen treffen und sicherstellen, dass sie die allgemeinen Datenschutzgrundsätze der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit wahrt. Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung erforderlich ist, sollte diese Verarbeitung nach Maßgabe des Unionsrechts zum Schutz personenbezogener Daten erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung sollte gemäß den Verordnungen (EU) 2016/679 (14) und (EU) 2018/1725 (15) des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.

| (49) | Die Glaubwürdigkeit der Agentur und das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Entscheidungen hängen von einem hohen Maß an Transparenz ab. Daher sollte für den Einsatz angemessener Kommunikationsmittel zur offensiven Erreichung der Öffentlichkeit gesorgt werden. Darüber hinaus sind bei den Arbeitsgremien der Agentur und den zur Beurteilung und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten bewerteten klinischen Daten verstärkte und schneller greifende Transparenzvorschriften und -maßnahmen von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen und aufrechtzuerhalten. Mit der vorliegenden Verordnung sollte ein Rahmen für diese verstärkten Transparenzvorschriften und -maßnahmen geschaffen werden, der auf der Grundlage der Transparenzvorschriften und -maßnahmen beruht, die die Agentur während der COVID-19-Pandemie geschaffen bzw. ergriffen hat. |
| --- | --- |

(49)

Die Glaubwürdigkeit der Agentur und das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Entscheidungen hängen von einem hohen Maß an Transparenz ab. Daher sollte für den Einsatz angemessener Kommunikationsmittel zur offensiven Erreichung der Öffentlichkeit gesorgt werden. Darüber hinaus sind bei den Arbeitsgremien der Agentur und den zur Beurteilung und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten bewerteten klinischen Daten verstärkte und schneller greifende Transparenzvorschriften und -maßnahmen von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zu gewinnen und aufrechtzuerhalten. Mit der vorliegenden Verordnung sollte ein Rahmen für diese verstärkten Transparenzvorschriften und -maßnahmen geschaffen werden, der auf der Grundlage der Transparenzvorschriften und -maßnahmen beruht, die die Agentur während der COVID-19-Pandemie geschaffen bzw. ergriffen hat.

| (50) | Bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder bei Großereignissen sollte die Agentur die Zusammenarbeit mit dem durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichteten Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und gegebenenfalls mit anderen Agenturen der Union sicherstellen. Eine solche Zusammenarbeit sollte die gemeinsame Nutzung von Daten, einschließlich Daten über epidemiologische Vorhersagen, die regelmäßige Kommunikation auf Leitungsebene und die Einladung von Vertretern des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und anderer Einrichtungen der Union zu Sitzungen der Notfall-Einsatzgruppe, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten umfassen. Eine solche Zusammenarbeit sollte auch strategische Diskussionen mit einschlägigen Stellen der Union umfassen, die in der Lage sind, bei der Erforschung und Entwicklung geeigneter Lösungen und Technologien zur Abfederung der Auswirkungen einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder eines Großereignisses oder zur Verhinderung vergleichbarer künftiger Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Großereignisse Unterstützung zu leisten. |
| --- | --- |

(50)

Bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder bei Großereignissen sollte die Agentur die Zusammenarbeit mit dem durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) eingerichteten Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und gegebenenfalls mit anderen Agenturen der Union sicherstellen. Eine solche Zusammenarbeit sollte die gemeinsame Nutzung von Daten, einschließlich Daten über epidemiologische Vorhersagen, die regelmäßige Kommunikation auf Leitungsebene und die Einladung von Vertretern des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und anderer Einrichtungen der Union zu Sitzungen der Notfall-Einsatzgruppe, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten umfassen. Eine solche Zusammenarbeit sollte auch strategische Diskussionen mit einschlägigen Stellen der Union umfassen, die in der Lage sind, bei der Erforschung und Entwicklung geeigneter Lösungen und Technologien zur Abfederung der Auswirkungen einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder eines Großereignisses oder zur Verhinderung vergleichbarer künftiger Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Großereignisse Unterstützung zu leisten.

| (51) | Bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder einem Großereignis sollte die Agentur einen regelmäßigen Informationsaustausch mit Mitgliedstaaten, Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, einschlägigen Akteuren der Lieferkette für Arzneimittel und Vertretern der Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie Patienten- und Verbrauchervertretern ermöglichen, um für die frühzeitige Erörterung potenzieller Arzneimittelengpässe auf dem Markt und Versorgungsengpässe zu sorgen, sodass die Koordinierung und Synergieeffekte zur Minderung und Bewältigung der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder des Großereignisses verbessert werden können. |
| --- | --- |

(51)

Bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder einem Großereignis sollte die Agentur einen regelmäßigen Informationsaustausch mit Mitgliedstaaten, Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, einschlägigen Akteuren der Lieferkette für Arzneimittel und Vertretern der Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie Patienten- und Verbrauchervertretern ermöglichen, um für die frühzeitige Erörterung potenzieller Arzneimittelengpässe auf dem Markt und Versorgungsengpässe zu sorgen, sodass die Koordinierung und Synergieeffekte zur Minderung und Bewältigung der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder des Großereignisses verbessert werden können.

| (52) | Da die COVID-19-Pandemie noch nicht zu Ende ist und die Dauer und die Entwicklung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie Pandemien ungewiss ist, sollte vorgesehen werden, dass überprüft wird, ob die gemäß der vorliegenden Verordnung eingerichteten Strukturen und Mechanismen greifen. Ausgehend von dieser Überprüfung sollten diese Strukturen und Mechanismen gegebenenfalls angepasst werden. |
| --- | --- |

(52)

Da die COVID-19-Pandemie noch nicht zu Ende ist und die Dauer und die Entwicklung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wie Pandemien ungewiss ist, sollte vorgesehen werden, dass überprüft wird, ob die gemäß der vorliegenden Verordnung eingerichteten Strukturen und Mechanismen greifen. Ausgehend von dieser Überprüfung sollten diese Strukturen und Mechanismen gegebenenfalls angepasst werden.

| (53) | Da die Ziele dieser Verordnung wegen des grenzüberschreitenden Charakters von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Großereignissen von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(53)

Da die Ziele dieser Verordnung wegen des grenzüberschreitenden Charakters von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Großereignissen von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (54) | Um sicherzustellen, dass für die Erfüllung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben ausreichende Ressourcen, auch bei Personalausstattung und Sachverstand, zur Verfügung stehen, sollten die Ausgaben der Agentur durch den Beitrag der Union zu den Einnahmen der Agentur gedeckt werden. Diese Ausgaben sollten auch die Vergütung der Berichterstatter, die für wissenschaftliche Dienste im Zusammenhang mit der Notfall-Einsatzgruppe benannt werden, sowie nach der üblichen Praxis die Erstattung von Reise-, Unterbringungs- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit Sitzungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten, der Notfall-Einsatzgruppe und ihrer Arbeitsgruppen einschließen. |
| --- | --- |

(54)

Um sicherzustellen, dass für die Erfüllung der in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben ausreichende Ressourcen, auch bei Personalausstattung und Sachverstand, zur Verfügung stehen, sollten die Ausgaben der Agentur durch den Beitrag der Union zu den Einnahmen der Agentur gedeckt werden. Diese Ausgaben sollten auch die Vergütung der Berichterstatter, die für wissenschaftliche Dienste im Zusammenhang mit der Notfall-Einsatzgruppe benannt werden, sowie nach der üblichen Praxis die Erstattung von Reise-, Unterbringungs- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit Sitzungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten, der Notfall-Einsatzgruppe und ihrer Arbeitsgruppen einschließen.

| (55) | Das durch die Verordnung (EU) 2021/522 errichtete Programm EU4Health oder die durch die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) eingerichtete Aufbau- und Resilienzfazilität sind einige der Instrumente, um zuständigen nationalen Behörden in Bezug auf Engpässe bei Arzneimitteln zusätzliche Unterstützung zu leisten, und zwar auch durch die Durchführung von Maßnahmen zur Minderung von Arzneimittelengpässen und zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Union speziell zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung, um finanzielle Unterstützung zu ersuchen. |
| --- | --- |

(55)

Das durch die Verordnung (EU) 2021/522 errichtete Programm EU4Health oder die durch die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) eingerichtete Aufbau- und Resilienzfazilität sind einige der Instrumente, um zuständigen nationalen Behörden in Bezug auf Engpässe bei Arzneimitteln zusätzliche Unterstützung zu leisten, und zwar auch durch die Durchführung von Maßnahmen zur Minderung von Arzneimittelengpässen und zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Union speziell zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung, um finanzielle Unterstützung zu ersuchen.

| (56) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 4. März 2021 formelle Bemerkungen abgegeben. |
| --- | --- |

(56)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert und hat am 4. März 2021 formelle Bemerkungen abgegeben.

| (57) | Nach Artikel 168 Absatz 7 AEUV wahrt diese Verordnung die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung sowie die in der Charta anerkannten Grundrechte und Grundsätze, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten. |
| --- | --- |

(57)

Nach Artikel 168 Absatz 7 AEUV wahrt diese Verordnung die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung sowie die in der Charta anerkannten Grundrechte und Grundsätze, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten.

| (58) | Eines der Ziele dieser Verordnung besteht darin, bei Notlagen und Großereignissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einen verstärkten Rahmen für Überwachung von und Berichterstattung zu Engpässen bei Arzneimitteln zu gewährleisten. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 25. November 2020 mit dem Titel „Arzneimittelstrategie für Europa“ angekündigt, wird die Kommission eine Überarbeitung der Arzneimittelvorschriften vorschlagen, die darauf ausgerichtet ist, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Engpässe durch gezielte Maßnahmen zu beheben. Diese Vorschriften könnten eine weitere Koordinierungsrolle der Agentur bei der Überwachung und Bewältigung von Arzneimittelengpässen umfassen. Sollten infolge dieser Überarbeitung verstärkte Maßnahmen für die Berichterstattung zu und die Überwachung von Angebot an und Nachfrage nach Arzneimitteln auf Unionsebene vorgeschrieben sein, so sollte die EPÜE als geeignetes System betrachtet werden, das neuen Bestimmungen über die Überwachung von und die Berichterstattung zu Engpässen bei Arzneimitteln den Weg ebnet. Im Rahmen der Berichterstattung über diese Verordnung sollte die Kommission prüfen, ob die Notwendigkeit besteht, den Geltungsbereich dieser Verordnung auf Tierarzneimittel und persönliche Schutzausrüstungen auszudehnen, die Begriffsbestimmungen zu ändern und auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene Maßnahmen zur besseren Einhaltung der nach dieser Verordnung geltenden Verpflichtungen einzuführen. Diese Überprüfung sollte auch den Aufgabenbereich und die Funktionsweise der EPÜE umfassen. Die Ausweitung des Betriebs der EPÜE und die Notwendigkeit nationaler Systeme zur Überwachung von Engpässen sollten bei Bedarf in Erwägung gezogen werden. Zur Vorbereitung auf Arzneimittelengpässe bei Notlagen und Großereignissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und zur Unterstützung der Überwachung solcher Engpässe sollte, mit Unterstützung aus Finanzierungsmechanismen der Union der Aufbau von Kapazitäten in Betracht gezogen werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Das könnte die Sondierung bewährter Verfahren und die Koordinierung der Entwicklung von IT-Instrumente zur Überwachung und Bewältigung von Arzneimittelengpässen in den Mitgliedstaaten und die Verknüpfung mit der EPÜE umfassen. Damit das Potenzial der EPÜE voll ausgeschöpft wird und Probleme im Zusammenhang mit dem Angebot an und der Nachfrage nach Arzneimitteln gegebenenfalls ermittelt und prognostiziert werden können, sollte die EPÜE die Nutzung von Big-Data-Technologie und künstlicher Intelligenz ermöglichen. |
| --- | --- |

(58)

Eines der Ziele dieser Verordnung besteht darin, bei Notlagen und Großereignissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einen verstärkten Rahmen für Überwachung von und Berichterstattung zu Engpässen bei Arzneimitteln zu gewährleisten. Wie in der Mitteilung der Kommission vom 25. November 2020 mit dem Titel „Arzneimittelstrategie für Europa“ angekündigt, wird die Kommission eine Überarbeitung der Arzneimittelvorschriften vorschlagen, die darauf ausgerichtet ist, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Engpässe durch gezielte Maßnahmen zu beheben. Diese Vorschriften könnten eine weitere Koordinierungsrolle der Agentur bei der Überwachung und Bewältigung von Arzneimittelengpässen umfassen. Sollten infolge dieser Überarbeitung verstärkte Maßnahmen für die Berichterstattung zu und die Überwachung von Angebot an und Nachfrage nach Arzneimitteln auf Unionsebene vorgeschrieben sein, so sollte die EPÜE als geeignetes System betrachtet werden, das neuen Bestimmungen über die Überwachung von und die Berichterstattung zu Engpässen bei Arzneimitteln den Weg ebnet. Im Rahmen der Berichterstattung über diese Verordnung sollte die Kommission prüfen, ob die Notwendigkeit besteht, den Geltungsbereich dieser Verordnung auf Tierarzneimittel und persönliche Schutzausrüstungen auszudehnen, die Begriffsbestimmungen zu ändern und auf Unionsebene oder auf nationaler Ebene Maßnahmen zur besseren Einhaltung der nach dieser Verordnung geltenden Verpflichtungen einzuführen. Diese Überprüfung sollte auch den Aufgabenbereich und die Funktionsweise der EPÜE umfassen. Die Ausweitung des Betriebs der EPÜE und die Notwendigkeit nationaler Systeme zur Überwachung von Engpässen sollten bei Bedarf in Erwägung gezogen werden. Zur Vorbereitung auf Arzneimittelengpässe bei Notlagen und Großereignissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und zur Unterstützung der Überwachung solcher Engpässe sollte, mit Unterstützung aus Finanzierungsmechanismen der Union der Aufbau von Kapazitäten in Betracht gezogen werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Das könnte die Sondierung bewährter Verfahren und die Koordinierung der Entwicklung von IT-Instrumente zur Überwachung und Bewältigung von Arzneimittelengpässen in den Mitgliedstaaten und die Verknüpfung mit der EPÜE umfassen. Damit das Potenzial der EPÜE voll ausgeschöpft wird und Probleme im Zusammenhang mit dem Angebot an und der Nachfrage nach Arzneimitteln gegebenenfalls ermittelt und prognostiziert werden können, sollte die EPÜE die Nutzung von Big-Data-Technologie und künstlicher Intelligenz ermöglichen.

| (59) | Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewendet werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(59)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewendet werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Innerhalb der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) sieht diese Verordnung einen Rahmen und die Mittel vor, um

| a) | für Auswirkungen von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Arzneimittel und Medizinprodukte sowie für die Auswirkungen von Großereignissen auf Medizinprodukte auf Unionsebene vorzusorgen, diese zu verhindern, zu koordinieren und zu bewältigen; |
| --- | --- |

a)

für Auswirkungen von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf Arzneimittel und Medizinprodukte sowie für die Auswirkungen von Großereignissen auf Medizinprodukte auf Unionsebene vorzusorgen, diese zu verhindern, zu koordinieren und zu bewältigen;

| b) | Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu überwachen, zu verhindern und zu melden; |
| --- | --- |

b)

Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten zu überwachen, zu verhindern und zu melden;

| c) | eine interoperable Informationstechnologie (IT)-Plattform zur elektronischen Datenverarbeitung (IT) auf Unionsebene einzurichten, um Engpässe bei Arzneimitteln zu überwachen und zu melden; |
| --- | --- |

c)

eine interoperable Informationstechnologie (IT)-Plattform zur elektronischen Datenverarbeitung (IT) auf Unionsebene einzurichten, um Engpässe bei Arzneimitteln zu überwachen und zu melden;

| d) | Beratung zu Arzneimitteln zu bieten, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben; |
| --- | --- |

d)

Beratung zu Arzneimitteln zu bieten, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben;

| e) | die in Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 vorgesehenen Expertengremien zu unterstützen. |
| --- | --- |

e)

die in Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 vorgesehenen Expertengremien zu unterstützen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die von der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU festgestellt wurde; |
| --- | --- |

a)

„Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die von der Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU festgestellt wurde;

| b) | „Großereignis“ ein Ereignis, das im Zusammenhang mit Arzneimitteln voraussichtlich ein ernstes Risiko für die öffentliche Gesundheit in mehr als einem Mitgliedstaat darstellt, das eine tödliche oder anderweitig ernste Gesundheitsgefahr biologischen, chemischen, umweltbedingten oder sonstigen Ursprungs oder ein ernstes Vorkommnis betrifft, das das Angebot oder die Nachfrage nach Arzneimitteln oder die Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit von Arzneimitteln beeinträchtigen kann, das zu Arzneimittelengpässen in mehr als einem Mitgliedstaat führen kann und eine rasche Koordinierung auf Unionsebene erfordert, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen; |
| --- | --- |

b)

„Großereignis“ ein Ereignis, das im Zusammenhang mit Arzneimitteln voraussichtlich ein ernstes Risiko für die öffentliche Gesundheit in mehr als einem Mitgliedstaat darstellt, das eine tödliche oder anderweitig ernste Gesundheitsgefahr biologischen, chemischen, umweltbedingten oder sonstigen Ursprungs oder ein ernstes Vorkommnis betrifft, das das Angebot oder die Nachfrage nach Arzneimitteln oder die Qualität, Sicherheit oder Wirksamkeit von Arzneimitteln beeinträchtigen kann, das zu Arzneimittelengpässen in mehr als einem Mitgliedstaat führen kann und eine rasche Koordinierung auf Unionsebene erfordert, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen;

| c) | „Arzneimittel“ ein Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 2001/83/EG; |
| --- | --- |

c)

„Arzneimittel“ ein Arzneimittel im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 2001/83/EG;

| d) | „Tierarzneimittel“ ein Tierarzneimittel im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (18); |
| --- | --- |

d)

„Tierarzneimittel“ ein Tierarzneimittel im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates (18);

18

| e) | „Medizinprodukt“ ein Medizinprodukt im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 oder ein In-vitro-Diagnostikum im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/746 und umfasst Zubehör für solche Produkte im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/745 bzw. des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/746; |
| --- | --- |

e)

„Medizinprodukt“ ein Medizinprodukt im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/745 oder ein In-vitro-Diagnostikum im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/746 und umfasst Zubehör für solche Produkte im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/745 bzw. des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/746;

| f) | „Angebot“ die Gesamtmenge der Lagerbestände eines bestimmten Arzneimittels oder Medizinprodukts, die vom Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder von einem Hersteller in Verkehr gebracht wird; |
| --- | --- |

f)

„Angebot“ die Gesamtmenge der Lagerbestände eines bestimmten Arzneimittels oder Medizinprodukts, die vom Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder von einem Hersteller in Verkehr gebracht wird;

| g) | „Nachfrage“ die Nachfrage nach einem Arzneimittel oder einem Medizinprodukt durch einen Angehörigen der Gesundheitsberufe oder einen Patienten als Reaktion auf einen klinischen Bedarf; die Nachfrage ist zufriedenstellend gedeckt, wenn das Arzneimittel oder das Medizinprodukt rechtzeitig und in ausreichender Menge beschafft wird, um die bestmögliche Versorgung der Patienten kontinuierlich zu sichern; |
| --- | --- |

g)

„Nachfrage“ die Nachfrage nach einem Arzneimittel oder einem Medizinprodukt durch einen Angehörigen der Gesundheitsberufe oder einen Patienten als Reaktion auf einen klinischen Bedarf; die Nachfrage ist zufriedenstellend gedeckt, wenn das Arzneimittel oder das Medizinprodukt rechtzeitig und in ausreichender Menge beschafft wird, um die bestmögliche Versorgung der Patienten kontinuierlich zu sichern;

| h) | „Engpass“ einen Zustand, in dem das Angebot eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen und in Verkehr gebrachten Arzneimittels oder eines CE-zertifizierten Medizinprodukts die Nachfrage nach diesem Arzneimittel oder Medizinprodukt auf innerstaatlicher Ebene unabhängig von der Ursache nicht deckt; |
| --- | --- |

h)

„Engpass“ einen Zustand, in dem das Angebot eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen und in Verkehr gebrachten Arzneimittels oder eines CE-zertifizierten Medizinprodukts die Nachfrage nach diesem Arzneimittel oder Medizinprodukt auf innerstaatlicher Ebene unabhängig von der Ursache nicht deckt;

| i) | „Entwickler“ jede juristische oder natürliche Person, die bestrebt ist, im Rahmen der Entwicklung eines Arzneimittels wissenschaftliche Daten über dessen Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit zu generieren. |
| --- | --- |

i)

„Entwickler“ jede juristische oder natürliche Person, die bestrebt ist, im Rahmen der Entwicklung eines Arzneimittels wissenschaftliche Daten über dessen Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit zu generieren.

KAPITEL II

ÜBERWACHUNG UND MINDERUNG VON ENGPÄSSEN BEI KRITISCHEN ARZNEIMITTELN UND BEWÄLTIGUNG VON GROßEREIGNISSEN

Artikel 3

Die hochrangige Lenkungsgruppe zur Überwachung von Engpässen bei Arzneimitteln und zur Sicherheit von Arzneimitteln

(1)   Die hochrangige Lenkungsgruppe zur Überwachung von Engpässen bei Arzneimitteln und zur Sicherheit von Arzneimitteln (im Folgenden „Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln“) wird innerhalb der Agentur eingerichtet.

Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln ist für die Erfüllung der in Artikel 4 Absatz 3 und den Artikeln 5 bis 8 genannten Aufgaben zuständig.

Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln tritt entweder persönlich oder auf elektronischem Wege in regelmäßigen Abständen und auch immer dann zusammen, wenn die Situation es erfordert, zur Vorsorge für eine oder während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder wenn gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Anlass zur Besorgnis der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln, mitgeteilt wurde oder die Kommission ein Großereignis festgestellt hat.

Die Sekretariatsgeschäfte der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln werden von der Agentur wahrgenommen.

(2)   Die Mitglieder der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln setzen sich aus einem Vertreter der Agentur, einem Vertreter der Kommission und einem benannten Vertreter je Mitgliedstaat zusammen.

Die Mitglieder der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln können sich bei Sitzungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln von Sachverständigen aus bestimmten wissenschaftlichen oder technischen Bereichen unterstützen lassen.

Das Mitgliederverzeichnis der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln wird auf dem Internetportal der Agentur veröffentlicht.

Ein Vertreter der Arbeitsgruppe „Patienten- und Verbraucherorganisationen“ der Agentur (Patients’ and Consumers’ Working Party, PCWP) und ein Vertreter der Arbeitsgruppe „Organisationen der Gesundheits- und Pflegeberufe“ der Agentur (Healthcare Professionals’ Working Party, HCPWP) können als Beobachter an den Sitzungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln teilnehmen.

(3)   Den Ko-Vorsitz in der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln führen ein Vertreter der Agentur und ein Vertreter der Mitgliedstaaten, der von den Vertretern der Mitgliedstaaten der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln aus ihrer Mitte gewählt wird.

Die Ko-Vorsitzenden der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln können auf eigene Initiative oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln Vertreter von für Tierarzneimittel zuständigen nationalen Behörden, Vertreter sonstiger einschlägiger zuständiger Behörden und Dritte, einschließlich Vertretern von Arzneimittel-Interessengruppen, Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, Großhändlern, sonstigen geeigneten Akteuren der Lieferkette für Arzneimittel und Vertretern von Angehörigen der Gesundheitsberufe, Patienten- und Verbrauchervertretern bei Bedarf als Beobachter und als beratende Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen.

(4)   Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln ebnet in Abstimmung mit den zuständigen nationalen Behörden für Arzneimittel den Weg für eine entsprechende Kommunikation mit den Inhabern von Genehmigungen für das Inverkehrbringen oder deren Vertretern, den Herstellern, sonstigen einschlägigen Akteuren der Lieferkette für Arzneimittel und Vertretern von Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie Patienten- und Verbrauchervertretern, um zu tatsächlichen oder potenziellen Engpässen bei Arzneimitteln, die während eines Großereignisses oder einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit als kritisch angesehen werden, gemäß Artikel 6 einschlägige Informationen zu erhalten.

(5)   Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln gibt sich eine Geschäftsordnung, einschließlich der Verfahren für die in Absatz 6 dieses Artikels genannte Arbeitsgruppe und der Verfahren für die Annahme von Listen kritischer Arzneimittel, Informationspaketen und von in Artikel 8 Absätze 3 und 4 genannten Empfehlungen.

Die Geschäftsordnung tritt in Kraft, nachdem die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln eine befürwortende Stellungnahme der Kommission und des Verwaltungsrates der Agentur erhalten hat.

(6)   Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln wird bei ihrer Arbeit von einer gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d eingerichteten Arbeitsgruppe unterstützt.

Die in Unterabsatz 1 genannte Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der zuständigen nationalen Behörden für Arzneimittel, die zentrale Ansprechpartner bei Engpässen bei Arzneimitteln sind.

(7)   Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln kann den mit Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eingerichteten Ausschuss für Tierarzneimittel konsultieren, wenn sie dies für notwendig erachtet, insbesondere um Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Großereignisse im Zusammenhang mit Zoonosen oder nur Tiere betreffenden Krankheiten bewältigen zu können, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen haben oder haben können oder wenn der Einsatz von Wirkstoffen für Tierarzneimittel zur Bewältigung der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder des Großereignisses von Nutzen sein kann.

Artikel 4

Überwachung von Ereignissen und Vorsorge für Großereignisse und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit

(1)   Die Agentur überwacht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten fortlaufend alle Ereignisse, die zu einem Großereignis oder einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen können. Bei Bedarf arbeitet die Agentur dabei mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und gegebenenfalls mit anderen Agenturen der Union zusammen.

(2)   Um die in Absatz 1 genannte Überwachung zu erleichtern, melden die zuständigen nationalen Behörden für Arzneimittel über die in Artikel 3 Absatz 6 genannten zentralen Ansprechpartner oder über die in Artikel 13 genannte Plattform (im Folgenden „EPÜE“), sobald diese voll betriebsbereit ist, der Agentur rechtzeitig jedes Ereignis, das zu einem Großereignis oder einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen kann, einschließlich eines tatsächlichen oder potenziellen Arzneimittelengpasses in einem bestimmten Mitgliedstaat. Diese Berichterstattung beruht auf den Methoden und Kriterien für die Überwachung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b.

Unterrichtet eine zuständige nationale Behörde die Agentur über einen solchen Engpass bei einem im Unterabsatz 1 genannten Arzneimittel, so übermittelt sie der Agentur alle Informationen, die sie vom Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 23a der Richtlinie 2001/83/EG erhalten hat, wenn diese Informationen nicht in der EPÜE enthalten sind.

Erhält eine Agentur eine Meldung eines Ereignisses durch eine zuständige nationale Behörde für Arzneimittel, so kann die Agentur über die in Artikel 3 Absatz 6 genannte Arbeitsgruppe Informationen von den zuständigen nationalen Behörden anfordern, um die Auswirkungen des Ereignisses in anderen Mitgliedstaaten zu beurteilen.

(3)   Ist die Agentur der Auffassung, dass ein eingetretenes oder unmittelbar bevorstehendes Großereignis bewältigt werden muss, so teilt sie den Anlass zur Besorgnis der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln mit.

Die Kommission kann das Großereignis nach positiver Rückmeldung der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln feststellen.

Die Kommission oder mindestens ein Mitgliedstaat können den Anlass zur Besorgnis auch aus eigener Initiative der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln mitteilen.

(4)   Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln unterrichtet die Kommission und den Verwaltungsdirektor der Agentur, sobald die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln der Auffassung ist, dass ausreichende Maßnahmen zur Bewältigung des Großereignisses getroffen wurden und ihre Unterstützung nicht mehr benötigt wird.

Auf der Grundlage der in Unterabsatz 1 genannten Informationen oder aus eigener Initiative können die Kommission oder der Verwaltungsdirektor bestätigen, dass ausreichende Maßnahmen zur Bewältigung des Großereignisses getroffen wurden und daher die Unterstützung der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln nicht mehr benötigt wird.

(5)   Nach Feststellung einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder eines Großereignisses gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels, gelten die Artikel 5 bis 12 wie folgt:

| a) | Kann die Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder das Großereignis die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln beeinträchtigen, so findet Artikel 5 Anwendung; |
| --- | --- |

a)

Kann die Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder das Großereignis die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln beeinträchtigen, so findet Artikel 5 Anwendung;

| b) | kann die Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder das Großereignis zu Arzneimittelengpässen in mehr als einem Mitgliedstaat führen, so finden die Artikel 6 bis 12 Anwendung. |
| --- | --- |

b)

kann die Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder das Großereignis zu Arzneimittelengpässen in mehr als einem Mitgliedstaat führen, so finden die Artikel 6 bis 12 Anwendung.

Artikel 5

Bewertung von Informationen und Unterbreitung von Empfehlungen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Großereignisse

(1)   Nach Feststellung einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder eines Großereignisses gemäß Artikel 4 Absatz 3 bewertet die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln die Informationen im Zusammenhang mit der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder dem Großereignis und prüft, ob dringende und koordinierte Maßnahmen in Bezug auf Sicherheit, Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der betreffenden Arzneimittel erforderlich sind.

(2)   Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln unterbreitet der Kommission und den Mitgliedstaaten Empfehlungen zu allen geeigneten Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach auf Unionsebene gemäß der Richtlinie 2001/83/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 für die betreffenden Arzneimittel getroffen werden sollten.

(3)   Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln kann den Ausschuss für Tierarzneimittel konsultieren, wenn sie dies für notwendig erachtet, um Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Großereignisse im Zusammenhang mit Zoonosen oder Krankheiten bewältigen zu können, die nur Tiere betreffen und schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen haben oder haben können oder wenn der Einsatz von Wirkstoffen für Tierarzneimittel zur Bewältigung der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder des Großereignisses von Nutzen sein kann.

Artikel 6

Listen kritischer Arzneimittel und bereitzustellende Informationen

(1)   Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln erstellt unbeschadet des Absatzes 2 eine Liste der Haupttherapiegruppen von Arzneimitteln, die zur Notfallversorgung, der chirurgischen Versorgung und der Intensivbehandlung erforderlich sind, als Grundlage für die Erstellung der Liste kritischer Arzneimittel im Sinne der Absätze 2 und 3, damit auf Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Großereignisse reagiert werden kann. Die Liste wird bis zum 2. August 2022 erstellt und jährlich sowie bei Bedarf aktualisiert.

(2)   Unmittelbar nach Feststellung eines Großereignisses gemäß Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung konsultiert die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln die in Artikel 3 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung genannte Arbeitsgruppe. Unmittelbar nach der Konsultation nimmt die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln eine Liste der Arzneimittel an, die gemäß der Richtlinie 2001/83/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genehmigt wurden und die sie während des Großereignisses für kritisch hält (im Folgenden „Liste der während eines Großereignisses kritischer Arzneimittel“).

Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln aktualisiert die Liste der während eines Großereignisses kritischer Arzneimittel, wann immer erforderlich, bis ausreichende Maßnahmen zur Bewältigung des Großereignisses getroffen worden sind und bis gemäß Artikel 4 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung bestätigt wurde, dass die Unterstützung der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln nicht mehr benötigt wird.

(3)   Unmittelbar nach Feststellung einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit konsultiert die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln die in Artikel 3 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung genannte Arbeitsgruppe. Unmittelbar nach der Konsultation nimmt die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln eine Liste der Arzneimittel an, die gemäß der Richtlinie 2001/83/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genehmigt wurden und die sie während der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit für kritisch hält (im Folgenden „Liste der während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit kritischer Arzneimittel“). Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln aktualisiert die Liste der während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit kritischer Arzneimittel, wann immer es erforderlich ist, bis zur Aufhebung der Feststellung der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Die Liste der während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit kritischer Arzneimittel kann gegebenenfalls gemäß den Ergebnissen des Überprüfungsverfahrens nach Artikel 18 der vorliegenden Verordnung aktualisiert werden. In solchen Fällen setzt sich die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln mit der in Artikel 15 der vorliegenden Verordnung genannten Notfall-Einsatzgruppe in Verbindung.

(4)   Für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 2 nimmt die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln das in Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben c und d genannte Informationspaket an, das erforderlich ist, um das Angebot an und die Nachfrage nach Arzneimitteln in den Listen im Sinne der Absätze 2 und 3 (im Folgenden „Listen kritischer Arzneimittel“) zu überwachen, macht es öffentlich zugänglich und setzt die in Artikel 3 Absatz 6 genannte Arbeitsgruppe über dieses Informationspaket in Kenntnis.

(5)   Nach Annahme der Listen kritischer Arzneimittel nach den Absätzen 2 und 3, veröffentlicht die Agentur unverzüglich diese Listen und etwaige Aktualisierungen dieser Listen auf ihrem Internetportal gemäß Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004.

(6)   Die Agentur richtet auf ihrem Internetportal eine öffentlich zugängliche Internetseite mit Informationen über tatsächliche Engpässe bei auf Listen kritischer Arzneimittel aufgeführten Arzneimitteln ein, in den Fällen, in denen die Agentur den Engpass bewertet und Empfehlungen an Angehörige der Gesundheitsberufe und Patienten gerichtet hat. Die Internetseite enthält unter anderem mindestens folgende Informationen:

| a) | den Namen und den gebräuchlichen Namen des Arzneimittels auf den Listen kritischer Arzneimittel; |
| --- | --- |

a)

den Namen und den gebräuchlichen Namen des Arzneimittels auf den Listen kritischer Arzneimittel;

| b) | die therapeutische Indikation für das Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittel; |
| --- | --- |

b)

die therapeutische Indikation für das Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittel;

| c) | den Grund für den Engpass bei dem Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittel; |
| --- | --- |

c)

den Grund für den Engpass bei dem Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittel;

| d) | das Beginn- und Enddatum des Engpasses bei dem Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittel; |
| --- | --- |

d)

das Beginn- und Enddatum des Engpasses bei dem Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittel;

| e) | die von dem Engpass bei dem Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittel betroffenen Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

e)

die von dem Engpass bei dem Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittel betroffenen Mitgliedstaaten;

| f) | andere relevante Informationen für Angehörige der Gesundheitsberufe und Patienten, darunter auch die Information, ob alternative Arzneimittel zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

f)

andere relevante Informationen für Angehörige der Gesundheitsberufe und Patienten, darunter auch die Information, ob alternative Arzneimittel zur Verfügung stehen.

Die in Unterabsatz 1 genannte Internetseite enthält auch Verweise auf nationale Register für Engpässe bei Arzneimitteln.

Artikel 7

Überwachung von Engpässen bei Arzneimitteln auf den Listen kritischer Arzneimittel

Nach Feststellung einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder eines Großereignisses gemäß Artikel 4 Absatz 3 überwacht die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln das Angebot an und die Nachfrage nach den in diesen Listen kritischer Arzneimittel aufgeführten Arzneimitteln, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei diesen Arzneimitteln zu ermitteln. Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln verwendet für die Überwachung die Listen kritischer Arzneimittel und die Informationen und Daten, die gemäß den Artikeln 10 und 11 sowie — sobald voll betriebsbereit — über die EPÜE bereitgestellt werden.

Für die Zwecke der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Überwachung steht die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln erforderlichenfalls mit dem gemäß Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschuss (im Folgenden „Gesundheitssicherheitsausschuss“) und im Fall einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit einem anderen durch das Unionsrecht eingesetzten einschlägigen beratenden Ausschuss für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Verbindung.

Artikel 8

Meldungen und Empfehlungen zu Arzneimittelengpässen

(1)   Für die Dauer einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder nach Feststellung eines Großereignisses nach Artikel 4 Absatz 3 und so lange, bis bestätigt wurde, dass ausreichende Maßnahmen zur Bewältigung des Großereignisses gemäß Artikel 4 Absatz 4 getroffen worden sind, meldet die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln der Kommission und den in Artikel 3 Absatz 6 genannten zentralen Ansprechpartnern regelmäßig die Ergebnisse der in Artikel 7 genannten Überwachung und weist insbesondere auf potenzielle oder tatsächliche Engpässe bei Arzneimitteln, die in den Listen der kritischen Arzneimittel aufgeführt sind, oder auf ein Ereignis hin, das zu einem Großereignis führen kann.

Die in Unterabsatz 1 genannten Meldungen können gegebenenfalls gemäß dem Wettbewerbsrecht auch anderen Akteuren in der Lieferkette für Arzneimittel zur Verfügung gestellt werden.

(2)   Auf Ersuchen der Kommission oder mindestens eines der in Artikel 3 Absatz 6 genannten zentralen Ansprechpartner legt die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln zur Untermauerung ihrer Ergebnisse und Schlussfolgerungen aggregierte Daten und Nachfrageprognosen vor. In diesem Zusammenhang verfährt die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln wie folgt:

| a) | sie verwendet Daten von der EPÜE, sobald diese voll betriebsbereit ist, |
| --- | --- |

a)

sie verwendet Daten von der EPÜE, sobald diese voll betriebsbereit ist,

| b) | sie steht mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Verbindung, um epidemiologische Daten, Modelle und Entwicklungsszenarien zur Unterstützung bei der Vorhersage des Arzneimittelbedarfs zu erhalten, und |
| --- | --- |

b)

sie steht mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Verbindung, um epidemiologische Daten, Modelle und Entwicklungsszenarien zur Unterstützung bei der Vorhersage des Arzneimittelbedarfs zu erhalten, und

| c) | sie steht mit der in Artikel 21 genannten hochrangigen Lenkungsgruppe zur Überwachung möglicher Engpässe bei Medizinprodukten (Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten) in Verbindung, wenn Arzneimittel, die in den Listen kritischer Arzneimittel aufgeführt sind, kombiniert mit einem Medizinprodukt angewendet werden. |
| --- | --- |

c)

sie steht mit der in Artikel 21 genannten hochrangigen Lenkungsgruppe zur Überwachung möglicher Engpässe bei Medizinprodukten (Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten) in Verbindung, wenn Arzneimittel, die in den Listen kritischer Arzneimittel aufgeführt sind, kombiniert mit einem Medizinprodukt angewendet werden.

Die in Unterabsatz 1 genannten aggregierten Daten und Nachfrageprognosen können gegebenenfalls gemäß dem Wettbewerbsrecht auch anderen Akteuren in der Lieferkette für Arzneimittel zur Verfügung gestellt werden, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei Arzneimitteln besser zu verhindern oder zu mindern.

(3)   Im Rahmen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Meldungen kann die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimittel Empfehlungen zu Maßnahmen abgeben, die die Kommission, die Mitgliedstaaten, Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und andere Stellen, einschließlich Vertretern von Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie Patientenvertretern, ergreifen können, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei Arzneimitteln zu verhindern oder zu mindern.

Die Mitgliedstaaten können die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln ersuchen, Empfehlungen zu den in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen abzugeben.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 2 steht die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln gegebenenfalls mit dem Gesundheitssicherheitsausschuss und im Falle einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit mit einem anderen durch das Unionsrecht eingesetzten, einschlägigen beratenden Ausschuss für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Verbindung.

(4)   Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln kann aus eigener Initiative oder auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats Empfehlungen zu Maßnahmen abgeben, die die Kommission, die Mitgliedstaaten, Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, Vertreter von Angehörigen der Gesundheitsberufe und andere Stellen ergreifen können, um für die Bewältigung tatsächlicher oder potenzieller Engpässe bei Arzneimitteln, die durch Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder Großereignisse verursacht werden, vorzusorgen.

(5)   Auf Ersuchen der Kommission kann die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln gegebenenfalls Maßnahmen, die von den zuständigen nationalen Behörden, den Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und anderen Stellen, einschließlich Vertretern von Angehörigen der Gesundheitsberufe und Patientenvertretern ergriffen werden, koordinieren, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei Arzneimitteln im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder einem Großereignis zu verhindern oder zu mindern.

Artikel 9

Arbeitsmethoden und Bereitstellung von Informationen zu Arzneimitteln

(1)   Um die Wahrnehmung der in den Artikeln 4 bis 8 genannten Aufgaben vorzubereiten, führt die Agentur folgende Tätigkeiten durch:

| a) | Sie legt die Verfahren und die Kriterien für die Erstellung und Überprüfung der Listen kritischer Arzneimittel fest; |
| --- | --- |

a)

Sie legt die Verfahren und die Kriterien für die Erstellung und Überprüfung der Listen kritischer Arzneimittel fest;

| b) | sie legt mit einem Mindestbasisdatensatz die Methoden und Kriterien für die Überwachung, Datenerhebung und Meldung gemäß den Artikeln 4, 7 und 8 fest; |
| --- | --- |

b)

sie legt mit einem Mindestbasisdatensatz die Methoden und Kriterien für die Überwachung, Datenerhebung und Meldung gemäß den Artikeln 4, 7 und 8 fest;

| c) | sie entwickelt in Abstimmung mit den einschlägigen zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage von in allen Mitgliedstaaten harmonisierten Datenfeldern gestraffte IT-Überwachungs- und Meldesysteme, die in der Zeit, bis die EPÜE voll betriebsbereit ist, die Kompatibilität mit anderen bestehenden IT-Systemen und in der Entwicklung befindlichen IT-Systemen erleichtern; |
| --- | --- |

c)

sie entwickelt in Abstimmung mit den einschlägigen zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage von in allen Mitgliedstaaten harmonisierten Datenfeldern gestraffte IT-Überwachungs- und Meldesysteme, die in der Zeit, bis die EPÜE voll betriebsbereit ist, die Kompatibilität mit anderen bestehenden IT-Systemen und in der Entwicklung befindlichen IT-Systemen erleichtern;

| d) | sie richtet die in Artikel 3 Absatz 6 genannte Arbeitsgruppe ein und stellt sicher, dass jeder Mitgliedstaat in dieser Arbeitsgruppe vertreten ist; |
| --- | --- |

d)

sie richtet die in Artikel 3 Absatz 6 genannte Arbeitsgruppe ein und stellt sicher, dass jeder Mitgliedstaat in dieser Arbeitsgruppe vertreten ist;

| e) | sie erstellt und führt mithilfe der Datenbank gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eine Liste der zentralen Ansprechpartner für Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen aller in der Union zugelassenen Arzneimittel; |
| --- | --- |

e)

sie erstellt und führt mithilfe der Datenbank gemäß Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eine Liste der zentralen Ansprechpartner für Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen aller in der Union zugelassenen Arzneimittel;

| f) | sie legt die Methoden für die Bereitstellung von in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 3 und 4 vorgesehene Empfehlungen und für die Koordinierung der in den Artikel 8 Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen fest; |
| --- | --- |

f)

sie legt die Methoden für die Bereitstellung von in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 Absätze 3 und 4 vorgesehene Empfehlungen und für die Koordinierung der in den Artikel 8 Absatz 5 vorgesehenen Maßnahmen fest;

| g) | sie veröffentlicht die von den Buchstaben a, b und f erfassten Informationen auf einer dafür vorgesehenen Internetseite ihres Internetportals. |
| --- | --- |

g)

sie veröffentlicht die von den Buchstaben a, b und f erfassten Informationen auf einer dafür vorgesehenen Internetseite ihres Internetportals.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe a können die Mitgliedstaaten, Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, andere einschlägige Akteure in der Lieferkette für Arzneimittel und Vertretern von Angehöriges der Gesundheitsberufe sowie Patienten- und Verbrauchervertretern bei Bedarf konsultiert werden.

(2)   Nach der Feststellung einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder eines Großereignisses gemäß Artikel 4 Absatz 3 führt die Agentur folgende Tätigkeiten durch:

| a) | Sie erstellt für die in den Listen kritischer Arzneimittel aufgeführten Arzneimittel eine Liste der zentralen Ansprechpartner für Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen; |
| --- | --- |

a)

Sie erstellt für die in den Listen kritischer Arzneimittel aufgeführten Arzneimittel eine Liste der zentralen Ansprechpartner für Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen;

| b) | sie führt für die Dauer der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder des Großereignisses die Liste der unter Buchstabe a genannten zentralen Ansprechpartner; |
| --- | --- |

b)

sie führt für die Dauer der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder des Großereignisses die Liste der unter Buchstabe a genannten zentralen Ansprechpartner;

| c) | sie fordert von den in Buchstabe a genannten zentralen Ansprechpartnern relevante Informationen über Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittel an und setzt eine Frist für die Übermittlung dieser Informationen, wenn diese Informationen nicht in der EPÜE verfügbar sind; |
| --- | --- |

c)

sie fordert von den in Buchstabe a genannten zentralen Ansprechpartnern relevante Informationen über Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittel an und setzt eine Frist für die Übermittlung dieser Informationen, wenn diese Informationen nicht in der EPÜE verfügbar sind;

| d) | sie fordert von dem in Artikel 3 Absatz 6 genannten zentralen Ansprechpartner auf der Grundlage des in Artikel 6 Absatz 4 genannten Informationspakets Informationen über Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittelan und setzt eine Frist für die Übermittlung dieser Informationen, wenn diese Informationen nicht in der EPÜE verfügbar sind. |
| --- | --- |

d)

sie fordert von dem in Artikel 3 Absatz 6 genannten zentralen Ansprechpartner auf der Grundlage des in Artikel 6 Absatz 4 genannten Informationspakets Informationen über Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittelan und setzt eine Frist für die Übermittlung dieser Informationen, wenn diese Informationen nicht in der EPÜE verfügbar sind.

(3)   Die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Informationen umfassen mindestens Folgendes:

| a) | den Namen des Inhabers einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels; |
| --- | --- |

a)

den Namen des Inhabers einer Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels;

| b) | die Bezeichnung des Arzneimittels; |
| --- | --- |

b)

die Bezeichnung des Arzneimittels;

| c) | Angabe der aktiven Herstellungsstandorte für Fertigprodukte und Wirkstoffe des Arzneimittels; |
| --- | --- |

c)

Angabe der aktiven Herstellungsstandorte für Fertigprodukte und Wirkstoffe des Arzneimittels;

| d) | der Mitgliedstaat, in dem die Genehmigung für das Inverkehrbringen gültig ist, und den Status des Inverkehrbringens des Arzneimittels in jedem Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

d)

der Mitgliedstaat, in dem die Genehmigung für das Inverkehrbringen gültig ist, und den Status des Inverkehrbringens des Arzneimittels in jedem Mitgliedstaat;

| e) | Angaben zum tatsächlichen oder potenziellen Engpass des Arzneimittels, z. B. tatsächliches oder geschätztes Beginn- und Enddatum und vermutete oder bekannte Ursache; |
| --- | --- |

e)

Angaben zum tatsächlichen oder potenziellen Engpass des Arzneimittels, z. B. tatsächliches oder geschätztes Beginn- und Enddatum und vermutete oder bekannte Ursache;

| f) | Daten über Umsatz und Marktanteil des Arzneimittels; |
| --- | --- |

f)

Daten über Umsatz und Marktanteil des Arzneimittels;

| g) | den verfügbaren Lagerbestand des Arzneimittels; |
| --- | --- |

g)

den verfügbaren Lagerbestand des Arzneimittels;

| h) | Informationen zur Angebotsprognose für das Arzneimittel, einschließlich Informationen zu etwaigen Schwachstellen in der Lieferkette, bereits ausgelieferten Mengen und voraussichtlichen Lieferungen; |
| --- | --- |

h)

Informationen zur Angebotsprognose für das Arzneimittel, einschließlich Informationen zu etwaigen Schwachstellen in der Lieferkette, bereits ausgelieferten Mengen und voraussichtlichen Lieferungen;

| i) | Nachfrageprognosen für das Arzneimittel; |
| --- | --- |

i)

Nachfrageprognosen für das Arzneimittel;

| j) | Angaben zu verfügbaren alternativen Arzneimitteln; |
| --- | --- |

j)

Angaben zu verfügbaren alternativen Arzneimitteln;

| k) | Pläne zur Verhinderung und Minderung von Engpässen, die mindestens Informationen zu Produktions- und Lieferkapazitäten und genehmigten Herstellungsstandorten des Fertigarzneimittels und der Wirkstoffe, potenziellen alternativen Herstellungsstandorten und Mindestlagerbeständen des Arzneimittels enthalten. |
| --- | --- |

k)

Pläne zur Verhinderung und Minderung von Engpässen, die mindestens Informationen zu Produktions- und Lieferkapazitäten und genehmigten Herstellungsstandorten des Fertigarzneimittels und der Wirkstoffe, potenziellen alternativen Herstellungsstandorten und Mindestlagerbeständen des Arzneimittels enthalten.

(4)   Um die Pläne zur Verhinderung und Minderung von Engpässen bei in Absatz 3 Buchstabe k genannten, kritischen Arzneimitteln zu ergänzen, können die Agentur und die zuständigen nationalen Behörden für Arzneimittel von Großhändlern und anderen einschlägigen Akteuren Informationen zu etwaigen logistischen Herausforderungen in der Großhandelslieferkette anfordern.

Artikel 10

Pflichten der Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen

(1)   Die Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von in der Union zugelassenen Arzneimitteln stellen bis zum 2. September 2022 die Informationen für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung in Form einer elektronischen Übermittlung an die in Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genannte Datenbank zur Verfügung. Diese Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen stellen erforderlichenfalls Aktualisierungen zur Verfügung.

(2)   Um die in Artikel 7 genannte Überwachung zu erleichtern, kann die Agentur die Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen von in den Listen kritischer Arzneimittel aufgeführten Arzneimitteln ersuchen, die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c genannten Informationen zu übermitteln.

Die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen übermitteln die ersuchten Informationen innerhalb der von der Agentur gesetzten Frist über die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b genannten zentralen Ansprechpartner und verwenden dabei die Überwachungs- und Meldeverfahren und -systeme, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bzw. c eingerichtet werden. Diese Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen stellen erforderlichenfalls Aktualisierungen zur Verfügung.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen rechtfertigen sich jedes Mal dafür, wenn angeforderte Informationen nicht oder nicht innerhalb der von der Agentur gesetzten Frist übermittelt wurden.

(4)   Geben die in Absatz 2 genannten Inhaber einer Genehmigung an, dass die von ihnen auf Anforderung der Agentur oder der zuständigen nationalen Behörden für Arzneimittel vorgelegten Informationen vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten, so nennen sie die relevanten Teile dieser Informationen, die vertraulichen Charakter haben und erläutern die Gründe, warum diese Informationen vertraulichen Charakter haben.

Die Agentur prüft die Begründetheit jeder Angabe, dass Informationen vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten, und schützt diese vertraulichen Geschäftsinformationen vor ungerechtfertigter Offenlegung.

(5)   Befinden sich die in Absatz 2 genannten Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen oder andere einschlägige Akteure der Lieferkette für Arzneimittel im Besitz von Informationen, die über das hinausgehen, was gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 gefordert wird, und die einen tatsächlichen oder potenziellen Engpass von Arzneimitteln belegen, so übermitteln sie diese Informationen unverzüglich der Agentur.

(6)   Im Anschluss an die in Artikel 7 genannte Berichterstattung über die Überwachungsergebnisse und etwaige Empfehlungen zu Maßnahmen zur Verhinderung oder Minderung von Engpässen gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 gehen die in Absatz 2 genannten Inhaber einer Genehmigung wie folgt vor:

| a) | Sie legen der Agentur etwaige Bemerkungen vor; |
| --- | --- |

a)

Sie legen der Agentur etwaige Bemerkungen vor;

| b) | sie berücksichtigen etwaige in Artikel 8 Absätze 3 und 4 genannte Empfehlungen und etwaige in Artikel 12 Buchstabe c genannte Leitlinien; |
| --- | --- |

b)

sie berücksichtigen etwaige in Artikel 8 Absätze 3 und 4 genannte Empfehlungen und etwaige in Artikel 12 Buchstabe c genannte Leitlinien;

| c) | sie halten sich an alle Maßnahmen, die auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 11 und 12 ergriffen werden; |
| --- | --- |

c)

sie halten sich an alle Maßnahmen, die auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 11 und 12 ergriffen werden;

| d) | sie unterrichten die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln über alle ergriffenen Maßnahmen und erstatten Bericht über die Überwachung und die Ergebnisse dieser Maßnahmen, einschließlich Informationen über die Beseitigung des tatsächlichen oder potenziellen Engpasses bei Arzneimitteln. |
| --- | --- |

d)

sie unterrichten die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln über alle ergriffenen Maßnahmen und erstatten Bericht über die Überwachung und die Ergebnisse dieser Maßnahmen, einschließlich Informationen über die Beseitigung des tatsächlichen oder potenziellen Engpasses bei Arzneimitteln.

Artikel 11

Rolle der Mitgliedstaaten bei der Überwachung und Minderung von Arzneimittelengpässen

(1)   Um die Überwachung gemäß Artikel 7 zu erleichtern und sofern diese Informationen nicht über die EPÜE verfügbar sind, kann die Agentur einen Mitgliedstaat darum ersuchen,

| a) | das in Artikel 6 Absatz 4 genannte Informationspaket, einschließlich verfügbarer und geschätzter Daten zum Umfang der Nachfrage und zur Nachfrageprognose über den in Artikel 3 Absatz 6 genannten zentralen Ansprechpartner und unter Verwendung der Meldeverfahren und des Meldesystems, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c eingerichtet werden, zu übermitteln; |
| --- | --- |

a)

das in Artikel 6 Absatz 4 genannte Informationspaket, einschließlich verfügbarer und geschätzter Daten zum Umfang der Nachfrage und zur Nachfrageprognose über den in Artikel 3 Absatz 6 genannten zentralen Ansprechpartner und unter Verwendung der Meldeverfahren und des Meldesystems, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c eingerichtet werden, zu übermitteln;

| b) | anzugeben, ob vertrauliche Geschäftsinformationen gemäß Artikel 10 Absatz 4 vorliegen und zu begründen, warum diese Geschäftsinformationen vertraulich sind; |
| --- | --- |

b)

anzugeben, ob vertrauliche Geschäftsinformationen gemäß Artikel 10 Absatz 4 vorliegen und zu begründen, warum diese Geschäftsinformationen vertraulich sind;

| c) | anzugeben, ob angeforderte Informationen nicht oder nicht innerhalb der von der Agentur gemäß Artikel 10 Absatz 3 gesetzten Frist übermittelt wurden. |
| --- | --- |

c)

anzugeben, ob angeforderte Informationen nicht oder nicht innerhalb der von der Agentur gemäß Artikel 10 Absatz 3 gesetzten Frist übermittelt wurden.

Die Mitgliedstaaten kommen dem Antrag der Agentur innerhalb der von dieser gesetzten Frist nach.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 legen Großhändler und andere Personen oder Rechtsträger, die zur Abgabe von auf den Listen kritischer Arzneimittel aufgeführten Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugt sind, diesem Mitgliedstaat einschlägige Informationen und Daten, auf Ersuchen dieses Mitgliedstaats auch zu den Lagerbeständen dieser Arzneimittel, vor.

(3)   Verfügen die Mitgliedstaaten über Informationen, zusätzlich zu den Informationen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels übermittelt werden müssen, über die Absatzmengen von und den Umfang der Verschreibungen für Arzneimittel, die einen tatsächlichen oder potenziellen Engpass bei einem Arzneimittel aus den Listen kritischer Arzneimittel belegen, einschließlich in Artikel 23a Absatz 3 der Richtlinie 2001/83/EG genannter Daten, so übermitteln sie diese Informationen unverzüglich über ihre jeweiligen, in Artikel 3 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung genannten zentralen Ansprechpartner an die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln.

(4)   Im Anschluss an die Berichterstattung über die Überwachungsergebnisse nach Artikel 7 und etwaige Empfehlungen zu Maßnahmen zur Verhinderung oder Minderung von Engpässen gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

| a) | Sie berücksichtigen etwaige in Artikel 12 Buchstabe c genannten Empfehlungen und Leitlinien und stimmen ihre Tätigkeiten bei allen Maßnahmen ab, die auf Unionsebene gemäß Artikel 12 Buchstabe a ergriffen wurden; |
| --- | --- |

a)

Sie berücksichtigen etwaige in Artikel 12 Buchstabe c genannten Empfehlungen und Leitlinien und stimmen ihre Tätigkeiten bei allen Maßnahmen ab, die auf Unionsebene gemäß Artikel 12 Buchstabe a ergriffen wurden;

| b) | sie unterrichten die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln über alle ergriffenen Maßnahmen und erstatten Bericht über die Ergebnisse der in Buchstabe a genannten Tätigkeiten, einschließlich Informationen über die Beseitigung des tatsächlichen oder potenziellen Engpasses bei Arzneimitteln. |
| --- | --- |

b)

sie unterrichten die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln über alle ergriffenen Maßnahmen und erstatten Bericht über die Ergebnisse der in Buchstabe a genannten Tätigkeiten, einschließlich Informationen über die Beseitigung des tatsächlichen oder potenziellen Engpasses bei Arzneimitteln.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstaben a und b teilen Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene eine alternative Vorgehensweise verfolgen, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln rechtzeitig die Gründe dafür mit.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Empfehlungen, Leitlinien und Tätigkeiten und ein zusammenfassender Bericht über die gewonnenen Erkenntnisse werden über das in Artikel 14 genannte Internetportal veröffentlicht.

Artikel 12

Rolle der Kommission bei der Überwachung und Minderung von Arzneimittelengpässen

Die Kommission berücksichtigt die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 bzw. in Artikel 8 Absätze 3 und 4 genannten Informationen und Empfehlungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und geht dabei wie folgt vor:

| a) | Sie ergreift im Rahmen der ihr übertragenen Befugnisse alle erforderlichen Maßnahmen, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei Arzneimitteln, die in den Listen kritischer Arzneimittel aufgeführt sind, zu mindern; |
| --- | --- |

a)

Sie ergreift im Rahmen der ihr übertragenen Befugnisse alle erforderlichen Maßnahmen, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei Arzneimitteln, die in den Listen kritischer Arzneimittel aufgeführt sind, zu mindern;

| b) | sie erleichtert die Abstimmung zwischen Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und anderen einschlägigen Stellen, damit Nachfrageerhöhungen gegebenenfalls bewältigt werden können; |
| --- | --- |

b)

sie erleichtert die Abstimmung zwischen Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und anderen einschlägigen Stellen, damit Nachfrageerhöhungen gegebenenfalls bewältigt werden können;

| c) | sie prüft die Notwendigkeit von Leitlinien und Empfehlungen, die sich an die Mitgliedstaaten, die Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und andere Stellen, gegebenenfalls einschließlich einschlägiger Stellen der Lieferkette für Arzneimittel, richten; |
| --- | --- |

c)

sie prüft die Notwendigkeit von Leitlinien und Empfehlungen, die sich an die Mitgliedstaaten, die Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und andere Stellen, gegebenenfalls einschließlich einschlägiger Stellen der Lieferkette für Arzneimittel, richten;

| d) | sie unterrichtet die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln über alle von der Kommission ergriffenen Maßnahmen und erstattet über die Ergebnisse dieser Maßnahmen Bericht; |
| --- | --- |

d)

sie unterrichtet die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln über alle von der Kommission ergriffenen Maßnahmen und erstattet über die Ergebnisse dieser Maßnahmen Bericht;

| e) | sie fordert die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln auf, Empfehlungen abzugeben oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 zu koordinieren; |
| --- | --- |

e)

sie fordert die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln auf, Empfehlungen abzugeben oder Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absätze 3, 4 und 5 zu koordinieren;

| f) | sie prüft die Notwendigkeit medizinischer Gegenmaßnahmen nach dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU und anderem geltendem Unionsrecht; |
| --- | --- |

f)

sie prüft die Notwendigkeit medizinischer Gegenmaßnahmen nach dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU und anderem geltendem Unionsrecht;

| g) | sie setzt sich gegebenenfalls mit Drittländern und relevanten internationalen Organisationen in Verbindung, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei Arzneimitteln aus den Listen kritischer Arzneimittel oder bei deren Wirkstoffen zu mindern, wenn diese Arzneimittel oder Wirkstoffe in die Union eingeführt werden und diese tatsächlichen oder potenziellen Engpässe internationale Auswirkungen haben, und meldet damit verbundene Maßnahmen und die Ergebnisse dieser Maßnahmen gegebenenfalls der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln. |
| --- | --- |

g)

sie setzt sich gegebenenfalls mit Drittländern und relevanten internationalen Organisationen in Verbindung, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei Arzneimitteln aus den Listen kritischer Arzneimittel oder bei deren Wirkstoffen zu mindern, wenn diese Arzneimittel oder Wirkstoffe in die Union eingeführt werden und diese tatsächlichen oder potenziellen Engpässe internationale Auswirkungen haben, und meldet damit verbundene Maßnahmen und die Ergebnisse dieser Maßnahmen gegebenenfalls der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln.

Artikel 13

Europäische Plattform zur Überwachung von Engpässen

(1)   Die Agentur erstellt, führt und verwaltet eine IT-Plattform, die als „Europäische Plattform zur Überwachung von Engpässen“ (im Folgenden „EPÜE“) bezeichnet wird und mit der in Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 genannten Datenbank verbunden ist.

Die EPÜE dient der leichteren Erhebung von Informationen zu Engpässen von, dem Angebot an und der Nachfrage nach Arzneimitteln, darunter die Angabe, ob das Erzeugnis in einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wird oder das Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat eingestellt wird.

(2)   Die über die EPÜE erhobenen Informationen dienen der Überwachung, Verhinderung und Verwaltung:

| a) | tatsächlicher oder potenzieller Engpässe bei Arzneimitteln auf den Listen kritischer Arzneimittel während Großereignissen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und |
| --- | --- |

a)

tatsächlicher oder potenzieller Engpässe bei Arzneimitteln auf den Listen kritischer Arzneimittel während Großereignissen und Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und

| b) | tatsächlicher oder potenzieller Engpässe bei Arzneimitteln, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 voraussichtlich zu einem Großereignis oder einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen. |
| --- | --- |

b)

tatsächlicher oder potenzieller Engpässe bei Arzneimitteln, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 voraussichtlich zu einem Großereignis oder einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 2 werden bei Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und bei Großereignissen

| a) | von Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen Informationen über Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittel an die Agentur über die zentralen Ansprechpartner gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a, unter Verwendung der EPÜE, im Einklang mit den Artikeln 9 und 10 übermittelt; |
| --- | --- |

a)

von Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen Informationen über Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittel an die Agentur über die zentralen Ansprechpartner gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a, unter Verwendung der EPÜE, im Einklang mit den Artikeln 9 und 10 übermittelt;

| b) | von Mitgliedstaaten Informationen über Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittel an die Agentur über die zentralen Ansprechpartner gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, unter Verwendung der EPÜE, im Einklang mit den Artikeln 9 und 11 übermittelt. |
| --- | --- |

b)

von Mitgliedstaaten Informationen über Arzneimittel auf den Listen kritischer Arzneimittel an die Agentur über die zentralen Ansprechpartner gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, unter Verwendung der EPÜE, im Einklang mit den Artikeln 9 und 11 übermittelt.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Berichterstattung schließt gegebenenfalls auch Informationen, die über die in Buchstabe b genannten Informationen hinausgehen, von Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und Großhändlern oder anderen Personen oder Rechtsträgern ein, die zur Abgabe von Arzneimitteln aus den Listen kritischer Arzneimittel an die Öffentlichkeit befugt sind.

(4)   Für die Zwecke des Absatzes 2 und um die Vorsorge für Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit und für Großereignisse zu gewährleisten,

| a) | verwenden Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen die EPÜE, um der Agentur folgende Informationen zu übermitteln:






  i) | Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zu gemäß der genannten Verordnung erteilten Genehmigungen, |
| --- | --- | --- |

a)

verwenden Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen die EPÜE, um der Agentur folgende Informationen zu übermitteln:

i)

Informationen gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zu gemäß der genannten Verordnung erteilten Genehmigungen,

| ii) | gegebenenfalls zusätzliche Informationen nach den Kategorien des Artikels 9 Absatz 3 im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Engpässen bei Arzneimitteln, die voraussichtlich zu einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder einem Großereignis führen; |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls zusätzliche Informationen nach den Kategorien des Artikels 9 Absatz 3 im Zusammenhang mit tatsächlichen oder potenziellen Engpässen bei Arzneimitteln, die voraussichtlich zu einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder einem Großereignis führen;

| b) | verwenden die Mitgliedstaaten die EPÜE, um der Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 über die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e genannten zentralen Ansprechpartner Engpässe bei Arzneimitteln zu melden, die voraussichtlich zu einem Großereignis oder einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen. |
| --- | --- |

b)

verwenden die Mitgliedstaaten die EPÜE, um der Agentur gemäß Artikel 4 Absatz 2 über die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e genannten zentralen Ansprechpartner Engpässe bei Arzneimitteln zu melden, die voraussichtlich zu einem Großereignis oder einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit führen.

(5)   Die in Absatz 4 Buchstabe b genannte Meldung

| a) | umfasst die in Artikel 23a der Richtlinie 2001/83/EG genannten Informationen, die den zuständigen nationalen Behörden für Arzneimittel für Genehmigungen nach der genannten Richtlinie übermittelt wurden, |
| --- | --- |

a)

umfasst die in Artikel 23a der Richtlinie 2001/83/EG genannten Informationen, die den zuständigen nationalen Behörden für Arzneimittel für Genehmigungen nach der genannten Richtlinie übermittelt wurden,

| b) | kann zusätzliche Informationen umfassen, die von Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, Großhändlern und anderen Personen oder Rechtsträgern eingegangen sind, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugt sind. |
| --- | --- |

b)

kann zusätzliche Informationen umfassen, die von Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, Großhändlern und anderen Personen oder Rechtsträgern eingegangen sind, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit befugt sind.

(6)   Um die optimale Nutzung der EPÜE zu gewährleisten, hat die Agentur folgende Aufgaben:

| a) | Sie entwickelt in Zusammenarbeit mit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln die technischen und funktionalen Spezifikationen der EPÜE, einschließlich des Mechanismus für den Datenaustausch mit den bestehenden nationalen Systemen und des Formats für die elektronische Übermittlung; |
| --- | --- |

a)

Sie entwickelt in Zusammenarbeit mit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln die technischen und funktionalen Spezifikationen der EPÜE, einschließlich des Mechanismus für den Datenaustausch mit den bestehenden nationalen Systemen und des Formats für die elektronische Übermittlung;

| b) | sie verlangt, dass die an die EPÜE übermittelten Daten den von der Internationalen Normenorganisation (International Organization for Standardization, ISO) entwickelten Normen für die Identifikation von Arzneimitteln entsprechen und auf den Domänen von Stammdaten im pharmazeutischen Regulierungsumfeld beruhen, namentlich Wirkstoff, Erzeugnis, Organisation und gegebenenfalls Referenzdaten; |
| --- | --- |

b)

sie verlangt, dass die an die EPÜE übermittelten Daten den von der Internationalen Normenorganisation (International Organization for Standardization, ISO) entwickelten Normen für die Identifikation von Arzneimitteln entsprechen und auf den Domänen von Stammdaten im pharmazeutischen Regulierungsumfeld beruhen, namentlich Wirkstoff, Erzeugnis, Organisation und gegebenenfalls Referenzdaten;

| c) | sie entwickelt in Zusammenarbeit mit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln eine standardisierte Terminologie für die Berichterstattung, die von den Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und den Mitgliedstaaten zu verwenden ist, wenn sie Informationen an die EPÜE melden; |
| --- | --- |

c)

sie entwickelt in Zusammenarbeit mit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln eine standardisierte Terminologie für die Berichterstattung, die von den Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und den Mitgliedstaaten zu verwenden ist, wenn sie Informationen an die EPÜE melden;

| d) | sie legt in Zusammenarbeit mit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln einschlägige Leitlinien für die Berichterstattung über die EPÜE fest; |
| --- | --- |

d)

sie legt in Zusammenarbeit mit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln einschlägige Leitlinien für die Berichterstattung über die EPÜE fest;

| e) | sie gewährleistet die Datenkompatibilität zwischen der EPÜE, den IT-Systemen der Mitgliedstaaten und anderen einschlägigen IT-Systemen und Datenbanken ohne Doppelmeldungen; |
| --- | --- |

e)

sie gewährleistet die Datenkompatibilität zwischen der EPÜE, den IT-Systemen der Mitgliedstaaten und anderen einschlägigen IT-Systemen und Datenbanken ohne Doppelmeldungen;

| f) | sie gewährleistet, dass die Kommission, die Agentur, die zuständigen nationalen Behörden und die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln Zugang zu den Informationen auf der EPÜE auf der jeweils angemessenen Stufe haben; |
| --- | --- |

f)

sie gewährleistet, dass die Kommission, die Agentur, die zuständigen nationalen Behörden und die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln Zugang zu den Informationen auf der EPÜE auf der jeweils angemessenen Stufe haben;

| g) | sie sorgt dafür, dass an das System übermittelte vertrauliche Geschäftsinformationen vor ungerechtfertigter Offenlegung geschützt sind; |
| --- | --- |

g)

sie sorgt dafür, dass an das System übermittelte vertrauliche Geschäftsinformationen vor ungerechtfertigter Offenlegung geschützt sind;

| h) | sie stellt sicher, dass die EPÜE bis zum 2. Februar 2025 voll betriebsbereit ist, und erstellt einen Plan für die Implementierung der EPÜE. |
| --- | --- |

h)

sie stellt sicher, dass die EPÜE bis zum 2. Februar 2025 voll betriebsbereit ist, und erstellt einen Plan für die Implementierung der EPÜE.

Artikel 14

Mitteilung über die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln

(1)   Die Agentur informiert die Öffentlichkeit und Interessengruppen auf einer dafür vorgesehenen Internetseite ihres Internetportals und über andere geeignete Mittel in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden rasch über die Arbeit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und reagiert gegebenenfalls auf gegen die Arbeit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln gerichtete Desinformation.

(2)   Die von der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln durchgeführten Verfahren sind transparent.

Die Zusammenfassungen von Tagesordnungen und Protokollen der Sitzungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln sowie ihre in Artikel 3 Absatz 5 genannte Geschäftsordnung und die in Artikel 8 Absätze 3 und 4 genannten Empfehlungen werden dokumentiert und auf einer dafür vorgesehenen Internetseite des Internetportals der Agentur veröffentlicht.

Wenn die in Artikel 3 Absatz 5 genannte Geschäftsordnung den Mitgliedern der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln erlaubt, abweichende Standpunkte zu Protokoll zu geben, stellt die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln diese abweichenden Standpunkte und die Gründe, auf denen sie beruhen, den zuständigen nationalen Behörden für Arzneimittel auf Anfrage zur Verfügung.

KAPITEL III

ARZNEIMITTEL, DIE DAS POTENZIAL ZUR BEKÄMPFUNG VON NOTLAGEN IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT HABEN

Artikel 15

Notfall-Einsatzgruppe

(1)   Die Notfall-Einsatzgruppe wird als Teil der Agentur eingesetzt.

Die Notfall-Einsatzgruppe wird zur Vorsorge für und bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit entweder in persona oder auf elektronischem Wege einberufen.

Die Sekretariatsgeschäfte der Notfall-Einsatzgruppe werden von der Agentur wahrgenommen.

(2)   Bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit nimmt die Notfall-Einsatzgruppe folgende Aufgaben wahr:

| a) | in Absprache mit den wissenschaftlichen Ausschüssen, Arbeitsgruppen und wissenschaftlichen Beratungsgruppen der Agentur: wissenschaftliche Beratung und Überprüfung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten über Arzneimittel, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben, einschließlich der Anforderung von Daten von Entwicklern und deren Einbeziehung in Vorgespräche; |
| --- | --- |

a)

in Absprache mit den wissenschaftlichen Ausschüssen, Arbeitsgruppen und wissenschaftlichen Beratungsgruppen der Agentur: wissenschaftliche Beratung und Überprüfung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten über Arzneimittel, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben, einschließlich der Anforderung von Daten von Entwicklern und deren Einbeziehung in Vorgespräche;

| b) | Beratung zu den wichtigsten Aspekten der Protokolle auf klinische Prüfungen und Beratung von Entwicklern zu klinischen Prüfungen für Arzneimittel, die dazu bestimmt sind, die Krankheit, die die Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit verursacht, gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung zu behandeln, zu verhüten oder zu diagnostizieren, und unbeschadet der Aufgaben der Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Anträgen auf klinische Prüfung, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 in ihrem Hoheitsgebiet durchzuführen ist; |
| --- | --- |

b)

Beratung zu den wichtigsten Aspekten der Protokolle auf klinische Prüfungen und Beratung von Entwicklern zu klinischen Prüfungen für Arzneimittel, die dazu bestimmt sind, die Krankheit, die die Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit verursacht, gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung zu behandeln, zu verhüten oder zu diagnostizieren, und unbeschadet der Aufgaben der Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Anträgen auf klinische Prüfung, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 in ihrem Hoheitsgebiet durchzuführen ist;

| c) | wissenschaftliche Unterstützung zur Erleichterung klinischer Prüfungen für Arzneimittel, die dazu bestimmt sind, die Krankheit zu behandeln, zu verhüten oder zu diagnostizieren, die die Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit verursacht. |
| --- | --- |

c)

wissenschaftliche Unterstützung zur Erleichterung klinischer Prüfungen für Arzneimittel, die dazu bestimmt sind, die Krankheit zu behandeln, zu verhüten oder zu diagnostizieren, die die Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit verursacht.

| d) | Mitwirkung an der Arbeit der wissenschaftlichen Ausschüsse, Arbeitsgruppen und wissenschaftlichen Beratungsgruppen der Agentur; |
| --- | --- |

d)

Mitwirkung an der Arbeit der wissenschaftlichen Ausschüsse, Arbeitsgruppen und wissenschaftlichen Beratungsgruppen der Agentur;

| e) | in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Ausschüssen, Arbeitsgruppen und wissenschaftlichen Beratungsgruppen der Agentur: Vorlage wissenschaftlicher Empfehlungen für die Verwendung von Arzneimitteln, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben, gemäß Artikel 18; |
| --- | --- |

e)

in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen Ausschüssen, Arbeitsgruppen und wissenschaftlichen Beratungsgruppen der Agentur: Vorlage wissenschaftlicher Empfehlungen für die Verwendung von Arzneimitteln, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben, gemäß Artikel 18;

| f) | erforderlichenfalls Zusammenarbeit mit zuständigen nationalen Behörden, Einrichtungen und Agenturen der Union, der Weltgesundheitsorganisation, Drittländern und internationalen wissenschaftlichen Organisationen in wissenschaftlichen und technischen Fragen im Zusammenhang mit Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Arzneimitteln, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben. |
| --- | --- |

f)

erforderlichenfalls Zusammenarbeit mit zuständigen nationalen Behörden, Einrichtungen und Agenturen der Union, der Weltgesundheitsorganisation, Drittländern und internationalen wissenschaftlichen Organisationen in wissenschaftlichen und technischen Fragen im Zusammenhang mit Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Arzneimitteln, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannte Unterstützung umfasst die Beratung von Sponsoren ähnlicher oder zusammenhängender geplanter klinischer Prüfungen bei der Einrichtung gemeinsamer klinischer Prüfungen und gegebenenfalls Beratung über den Abschluss von Vereinbarungen über die Tätigkeit als Sponsor oder Ko-Sponsor gemäß Artikel 2 Absatz 2 Nummer 14 und Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014;

(3)   Die Mitglieder der Notfall-Einsatzgruppe setzen sich zusammen aus

| a) | den Vorsitzenden der wissenschaftlichen Ausschüsse der Agentur oder deren Stellvertretern oder beiden, und anderen Vertretern dieser Ausschüsse, |
| --- | --- |

a)

den Vorsitzenden der wissenschaftlichen Ausschüsse der Agentur oder deren Stellvertretern oder beiden, und anderen Vertretern dieser Ausschüsse,

| b) | Vertretern der Arbeitsgruppen der Agentur, einschließlich der Vertreter der PCWP und der HCPWP, und |
| --- | --- |

b)

Vertretern der Arbeitsgruppen der Agentur, einschließlich der Vertreter der PCWP und der HCPWP, und

| c) | Bediensteten der Agentur, |
| --- | --- |

c)

Bediensteten der Agentur,

| d) | Vertretern der gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2001/83/EG eingesetzten Koordinierungsgruppe und |
| --- | --- |

d)

Vertretern der gemäß Artikel 27 der Richtlinie 2001/83/EG eingesetzten Koordinierungsgruppe und

| e) | Vertretern der gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 eingesetzten Koordinations- und Beratungsgruppe für klinische Prüfungen, |
| --- | --- |

e)

Vertretern der gemäß Artikel 85 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 eingesetzten Koordinations- und Beratungsgruppe für klinische Prüfungen,

| f) | weiteren Sachverständigen für klinische Prüfungen, die die zuständigen nationalen Behörden für Arzneimittel vertreten. |
| --- | --- |

f)

weiteren Sachverständigen für klinische Prüfungen, die die zuständigen nationalen Behörden für Arzneimittel vertreten.

Die Mitglieder der Notfall-Einsatzgruppe werden durch die Stellen, die sie vertreten, ernannt.

Externe Sachverständige können für die Notfall-Einsatzgruppe erforderlichenfalls ad hoc ernannt werden, insbesondere in den gemäß Artikel 5 Absatz 3 genannten Fällen.

Vertreter anderer Einrichtungen und Agenturen der Union werden erforderlichenfalls ad hoc eingeladen, um an der Arbeit der Notfall-Einsatzgruppe teilzunehmen, insbesondere in den in Artikel 5 Absatz3 genannten Fällen.

Den Vorsitz der Notfall-Einsatzgruppe führt ein Vertreter der Agentur und den Ko-Vorsitz der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Humanarzneimittel Notfall-Einsatzgruppe

(4)   Die Zusammensetzung der Notfall-Einsatzgruppe wird vom Verwaltungsrat der Agentur unter Berücksichtigung des spezifischen Fachwissens, das für die therapeutische Reaktion auf die Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit relevant ist, genehmigt.

Der Verwaltungsdirektor der Agentur oder der Vertreter des Verwaltungsdirektors sowie Vertreter der Kommission und des Verwaltungsrats der Agentur sind berechtigt, an allen Sitzungen der Notfall-Einsatzgruppe teilzunehmen.

Die Zusammensetzung der Notfall-Einsatzgruppe wird veröffentlicht.

(5)   Die Ko-Vorsitzenden der Notfall-Einsatzgruppe können andere Vertreter der Mitgliedstaaten, Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse und Arbeitsgruppen der Agentur sowie Dritte, einschließlich Vertretern von Interessengruppen für Arzneimittel, Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen, Entwicklern, Sponsoren klinischer Prüfungen, Vertretern von Netzen für klinische Prüfungen, unabhängiger, an klinischen Prüfungen beteiligter Sachverständiger und Forscher und Vertreter von Angehörigen der Gesundheitsberufe und Patientenvertreten, zu ihren Sitzungen einladen.

(6)   Die Notfall-Einsatzgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung, einschließlich Vorschriften für die Annahme von Empfehlungen.

Die in Unterabsatz 1 genannte Geschäftsordnung tritt in Kraft, wenn die Notfall-Einsatzgruppe eine befürwortende Stellungnahme der Kommission und des Verwaltungsrates der Agentur Notfall-Einsatzgruppe erhalten hat.

(7)   Die Notfall-Einsatzgruppe nimmt ihre Aufgaben als von den wissenschaftlichen Ausschüssen der Agentur getrennte beratende und unterstützende Stelle und unbeschadet der Aufgaben dieser Ausschüsse bei Zulassung, Überwachung und Pharmakovigilanz der betreffenden Arzneimittel und damit zusammenhängenden regulatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit dieser Arzneimittel wahr.

Der Ausschuss für Humanarzneimittel oder andere einschlägige wissenschaftliche Ausschüsse der Agentur tragen bei der Annahme ihrer Gutachten den Empfehlungen der Notfall-Einsatzgruppe Rechnung.

Die Notfall-Einsatzgruppe trägt allen von den in Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes genannten Ausschüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 und der Richtlinie 2001/83/EG vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten Rechnung.

(8)   Für die Transparenz und die Unabhängigkeit der Mitglieder der Notfall-Einsatzgruppe gilt Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004.

(9)   Die Agentur veröffentlicht auf ihrem Internetportal Informationen hinsichtlich Arzneimitteln, die nach Auffassung der Notfall-Einsatzgruppe das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben, sowie etwaige Aktualisierungen. Die Agentur informiert die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls den Gesundheitssicherheitsausschuss unverzüglich über jede solche/derartige Veröffentlichung und in jedem Fall vor der Veröffentlichung.

Artikel 16

Beratung zu klinischen Prüfungen

(1)   Bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit leistet die Notfall-Einsatzgruppe im Rahmen eines beschleunigten wissenschaftlichen Beratungsverfahrens Beratung zu den wichtigsten Aspekten der klinischen Prüfungen und Protokolle klinischer Prüfungen, die Entwickler im Rahmen eines Antrags auf klinische Prüfung vorgelegt haben oder vorzulegen beabsichtigen, unbeschadet der Aufgaben des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 536/2014.

(2)   Beteiligt sich ein Entwickler an einem beschleunigten wissenschaftlichen Beratungsverfahren, so erteilt die Notfall-Einsatzgruppe die in Absatz 1 genannte Beratung spätestens 20 Tage, nachdem der Entwickler der Agentur ein vollständiges Paket der angeforderten Informationen und Daten übermittelt hat, kostenlos. Die Beratung wird vom Ausschuss für Humanarzneimittel gebilligt.

(3)   Die Notfall-Einsatzgruppe legt Verfahren und Leitlinien für die Anforderung und Übermittlung des erforderlichen Informations- und Datenpakets fest, einschließlich Informationen über den oder die Mitgliedstaaten, in denen ein Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung gestellt oder diese Antragstellung beabsichtigt wird.

(4)   Die Notfall-Einsatzgruppe bezieht sachkundige Vertreter der Mitgliedstaaten mit Erfahrungen im Bereich klinischer Prüfungen bei der Vorbereitung der wissenschaftlichen Beratung, insbesondere in Fällen ein, in denen ein Antrag auf Genehmigung einer klinischen Prüfung gestellt oder diese Antragstellung beabsichtigt wird.

(5)   Bei der Bewilligung eines Antrags auf Genehmigung einer klinischen Prüfung, für die die Notfall-Einsatzgruppe wissenschaftliche Beratung erteilt hat, berücksichtigen die Mitgliedstaaten diese Beratung. Die wissenschaftliche Beratung durch die Notfall-Einsatzgruppe lässt die ethische Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 unberührt.

(6)   Wird einem Entwickler die in Absatz 5 dieses Artikels genannte wissenschaftliche Beratung erteilt, so übermittelt dieser Entwickler im Folgenden der Agentur die Daten aus den klinischen Prüfungen, sofern die Agentur einen Antrag für diese Daten gemäß Artikel 18 stellt.

(7)   Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 des vorliegenden Artikels wird die in Absatz 5 dieses Artikels genannte wissenschaftliche Beratung im Übrigen nach den mit Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eingerichteten Verfahren erteilt.

Artikel 17

Öffentliche Informationen zu klinischen Prüfungen und Entscheidungen über Genehmigungen für das Inverkehrbringen

(1)   Für die Dauer einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit veröffentlichen die Sponsoren von in der Union durchgeführten klinischen Prüfungen insbesondere folgende Informationen über das EU-Portal und die EU-Datenbank, die mit den Artikeln 80 bzw. 81 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 eingerichtet wurden:

| a) | das Protokoll der klinischen Prüfung, das zu Beginn der Prüfung für alle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 genehmigten Prüfungen, in deren Rahmen Arzneimittel untersucht werden, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben; |
| --- | --- |

a)

das Protokoll der klinischen Prüfung, das zu Beginn der Prüfung für alle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 genehmigten Prüfungen, in deren Rahmen Arzneimittel untersucht werden, die das Potenzial zur Bekämpfung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben;

| b) | die Zusammenfassung der Ergebnisse, innerhalb einer von der Agentur festgelegten Frist, die kürzer als die Frist gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 ist. |
| --- | --- |

b)

die Zusammenfassung der Ergebnisse, innerhalb einer von der Agentur festgelegten Frist, die kürzer als die Frist gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 ist.

(2)   Wenn die Genehmigung für das Inverkehrbringen für ein Arzneimittel erteilt wird, das für eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit von Bedeutung ist, veröffentlicht die Agentur insbesondere

| a) | die Produktinformationen mit detaillierten Angaben zu den Anwendungsbedingungen zum Zeitpunkt der Genehmigung für das Inverkehrbringen; |
| --- | --- |

a)

die Produktinformationen mit detaillierten Angaben zu den Anwendungsbedingungen zum Zeitpunkt der Genehmigung für das Inverkehrbringen;

| b) | möglichst rasch, nach Möglichkeit binnen sieben Tagen nach Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen, die Europäischen Öffentlichen Beurteilungsberichte; |
| --- | --- |

b)

möglichst rasch, nach Möglichkeit binnen sieben Tagen nach Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen, die Europäischen Öffentlichen Beurteilungsberichte;

| c) | die klinischen Daten, die nach Möglichkeit binnen zwei Monaten nach der Genehmigung für das Inverkehrbringen durch die Kommission zur Begründung des Antrags bei der Agentur eingereicht wurden; |
| --- | --- |

c)

die klinischen Daten, die nach Möglichkeit binnen zwei Monaten nach der Genehmigung für das Inverkehrbringen durch die Kommission zur Begründung des Antrags bei der Agentur eingereicht wurden;

| d) | den gesamten in Artikel 1 Buchstabe 28c der Richtlinie 2001/83/EG genannten Risikomanagement-Plan und alle Aktualisierungen dieses Plans. |
| --- | --- |

d)

den gesamten in Artikel 1 Buchstabe 28c der Richtlinie 2001/83/EG genannten Risikomanagement-Plan und alle Aktualisierungen dieses Plans.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c anonymisiert die Agentur alle personenbezogenen Daten und schwärzt vertrauliche Geschäftsinformationen.

Artikel 18

Überprüfung von Arzneimitteln und Empfehlungen zu ihrer Verwendung

(1)   Nach Feststellung einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit führt die Notfall-Einsatzgruppe eine Überprüfung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten über Arzneimittel durch, die das Potenzial zur Bekämpfung der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben. Diese Überprüfung wird während der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei Bedarf, einschließlich der Fälle, in denen die Notfall-Einsatzgruppe und der Ausschuss für Humanarzneimittel sich über die Vorbereitung der Bewertung eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen einig sind, aktualisiert.

(2)   Bei der Vorbereitung der in Absatz 1 genannten Überprüfung kann die Notfall-Einsatzgruppe Informationen und Daten von den Inhabern einer Genehmigung für das Inverkehrbringen und Entwicklern anfordern und mit ihnen Vorgespräche führen. Die Notfall-Einsatzgruppe kann, soweit verfügbar, auch Gesundheitsdaten heranziehen, die außerhalb klinischer Studien gewonnen wurden, wobei die Zuverlässigkeit dieser Daten zu berücksichtigen ist.

Die Notfall-Einsatzgruppe kann sich mit den Arzneimittelagenturen von Drittländern in Verbindung setzen, um zusätzliche Informationen und Daten auszutauschen.

(3)   Auf Ersuchen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der Kommission gibt die Notfall-Einsatzgruppe dem Ausschuss für Humanarzneimittel Empfehlungen für ein Gutachten gemäß Absatz 4 zu Folgendem ab:

| a) | zum „compassionate use“ von Arzneimitteln, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 fallen, oder |
| --- | --- |

a)

zum „compassionate use“ von Arzneimitteln, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 fallen, oder

| b) | zur Verwendung und zum Vertrieb eines nicht zugelassenen Arzneimittels gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG. |
| --- | --- |

b)

zur Verwendung und zum Vertrieb eines nicht zugelassenen Arzneimittels gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG.

(4)   Nach Eingang einer Empfehlung gemäß Absatz 3 gibt der Ausschuss für Humanarzneimittel sein Gutachten zu den aufzuerlegenden Bedingungen für die Anwendung, die Bereitstellung der betreffenden Arzneimittel und die Zielpatienten ab. Dieses Gutachten wird bei Bedarf aktualisiert.

(5)   Die Mitgliedstaaten tragen den in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Gutachten Rechnung. Artikel 5 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2001/83/EG gelten für die Verwendung solcher Gutachten.

(6)   Bei der Ausarbeitung ihrer nach Absatz 3 vorgelegten Empfehlungen kann die Notfall-Einsatzgruppe den betreffenden Mitgliedstaat konsultieren und ihn auffordern, alle verfügbaren Informationen oder Daten vorzulegen, die der Mitgliedstaat für seine Entscheidung, das Arzneimittel für einen „compassionate use“ zur Verfügung zu stellen, verwendet hat. Auf ein solches Ersuchen hin stellt der Mitgliedstaat alle angeforderten Informationen und Daten zur Verfügung.

Artikel 19

Mitteilung über die Notfall-Einsatzgruppe

Die Agentur informiert die Öffentlichkeit und einschlägige Interessengruppen rasch über die Arbeit der Notfall-Einsatzgruppe und reagiert gegebenenfalls Notfall-Einsatzgruppe auf einer dafür vorgesehenen Internetseite ihres Internetportals und über andere geeignete Mittel sowie in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden auf Desinformation, die gegen die Arbeit der der Notfall-Einsatzgruppe gerichtet ist.

Die Agentur veröffentlicht auf dem Internetportal regelmäßig die Liste der Mitglieder der Notfall-Einsatzgruppe, die in Artikel 15 Absatz 6 genannte Geschäftsordnung und die Liste der Arzneimittel, die Überprüfungen unterliegen, sowie die gemäß Artikel 18 Absatz 4 abgegebenen Gutachten.

Artikel 20

IT-Hilfsmittel und Daten

Zur Vorbereitung und Unterstützung der Arbeit der Notfall-Einsatzgruppe bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit führt die Agentur folgende Tätigkeiten durch:

| a) | Entwicklung und Wartung von IT-Hilfsmitteln, einschließlich einer kompatiblen IT-Plattform, für die Übermittlung von Informationen und Daten, einschließlich außerhalb klinischer Studien gewonnener elektronischer Gesundheitsdaten, die die Interoperabilität mit anderen, bereits vorhandenen IT-Hilfsmitteln und in der Entwicklung befindlichen IT-Hilfsmitteln erleichtern und den zuständigen nationalen Behörden angemessene Unterstützung leisten; |
| --- | --- |

a)

Entwicklung und Wartung von IT-Hilfsmitteln, einschließlich einer kompatiblen IT-Plattform, für die Übermittlung von Informationen und Daten, einschließlich außerhalb klinischer Studien gewonnener elektronischer Gesundheitsdaten, die die Interoperabilität mit anderen, bereits vorhandenen IT-Hilfsmitteln und in der Entwicklung befindlichen IT-Hilfsmitteln erleichtern und den zuständigen nationalen Behörden angemessene Unterstützung leisten;

| b) | Koordinierung unabhängiger Studien zur Überwachung der Nutzung, Wirksamkeit und Sicherheit von Arzneimitteln, die dazu bestimmt sind, Krankheiten im Zusammenhang mit der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu behandeln, zu verhüten oder zu diagnostizieren, unter Verwendung einschlägiger Daten, gegebenenfalls einschließlich Daten im Besitz von Behörden; |
| --- | --- |

b)

Koordinierung unabhängiger Studien zur Überwachung der Nutzung, Wirksamkeit und Sicherheit von Arzneimitteln, die dazu bestimmt sind, Krankheiten im Zusammenhang mit der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu behandeln, zu verhüten oder zu diagnostizieren, unter Verwendung einschlägiger Daten, gegebenenfalls einschließlich Daten im Besitz von Behörden;

| c) | im Rahmen ihrer Regulierungsaufgaben Nutzung digitaler Infrastrukturen oder IT-Hilfsmittel, um den schnellen Zugang zu verfügbaren elektronischen, außerhalb klinischer Studien gewonnenen Gesundheitsdaten oder deren Analyse und den Austausch solcher Daten zwischen den Mitgliedstaaten, der Agentur und anderen Einrichtungen der Union zu erleichtern; |
| --- | --- |

c)

im Rahmen ihrer Regulierungsaufgaben Nutzung digitaler Infrastrukturen oder IT-Hilfsmittel, um den schnellen Zugang zu verfügbaren elektronischen, außerhalb klinischer Studien gewonnenen Gesundheitsdaten oder deren Analyse und den Austausch solcher Daten zwischen den Mitgliedstaaten, der Agentur und anderen Einrichtungen der Union zu erleichtern;

| d) | Ermöglichung des Zugangs der Notfall-Einsatzgruppe zu externen Quellen elektronischer Gesundheitsdaten, zu denen die Agentur Zugang hat, einschließlich außerhalb klinischer Studien gewonnener Gesundheitsdaten. |
| --- | --- |

d)

Ermöglichung des Zugangs der Notfall-Einsatzgruppe zu externen Quellen elektronischer Gesundheitsdaten, zu denen die Agentur Zugang hat, einschließlich außerhalb klinischer Studien gewonnener Gesundheitsdaten.

Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe b wird im Fall von Impfstoffen die Koordinierung gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten insbesondere über eine neue IT-Plattform zur Impfstoffüberwachung durchgeführt;

KAPITEL IV

ÜBERWACHUNG UND MINDERUNG VON ENGPÄSSEN BEI KRITISCHEN MEDIZINPRODUKTEN UND UNTERSTÜTZUNG DER EXPERTENGREMIEN

Artikel 21

Hochrangige Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten

(1)   Die hochrangige Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten (im Folgenden „Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten“) wird innerhalb der Agentur eingerichtet.

Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten ist für die Erfüllung der in Artikel 22, 23 und 24 genannten Aufgaben verantwortlich.

Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten tritt entweder persönlich oder auf elektronischem Wege in regelmäßigen Abständen und auch immer dann zusammen, wenn die Situation es erfordert, zur Vorsorge für eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder während einer solchen Notlage zusammen.

Die Sekretariatsgeschäfte der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten werden von der Agentur wahrgenommen.

(2)   Die Mitglieder der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten setzen sich aus einem Vertreter der Agentur, einem Vertreter der Kommission und einem benannten Vertreter je Mitgliedstaat zusammen.

Die Vertreter der Mitgliedstaaten verfügen über Fachwissen im Bereich Medizinprodukte. Bei diesen Vertretern kann es sich gegebenenfalls um dieselben Vertreter handeln, die für die gemäß Artikel 103 der Verordnung (EU) 2017/745 eingerichtete Koordinierungsgruppe Medizinprodukte benannt wurden.

Die Mitglieder der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten können sich deren Sitzungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten von Sachverständigen aus bestimmten wissenschaftlichen oder technischen Bereichen unterstützen lassen.

Das Mitgliederverzeichnis der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten wird auf dem Internetportal der Agentur veröffentlicht.

Ein Vertreter der PCWP und ein Vertreter der HCPWP können ebenfalls an den Sitzungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten als Beobachter teilnehmen.

(3)   Den Ko-Vorsitz in der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten führen der Vertreter der Agentur und einer der Vertreter der Mitgliedstaaten, der von den Vertretern der Mitgliedstaaten in der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten aus ihrer Mitte gewählt wird.

Der Ko-Vorsitz der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinproduktenkann auf eigene Initiative oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitglieder der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten bei Bedarf Dritte als Beobachter und als beratende Sachverständige, einschließlich Vertretern von Medizinprodukte-Interessengruppen wie beispielsweise Vertreter von Herstellern und benannten Stellen oder andere einschlägige Akteure der Lieferkette für Medizinprodukte sowie Vertreter von Angehörigen der Gesundheitsberufe, Patienten- und Verbrauchervertreter zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen.

(4)   Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten gibt sich eine Geschäftsordnung, einschließlich der Verfahren für die in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannte Arbeitsgruppe und Verfahren für die Annahme der in Artikel 22 genannten Listen, der in Artikel 24 Absatz 3 und 4 genannten Informationspakete und Empfehlungen.

Die in Unterabsatz 1 genannte Geschäftsordnung tritt in Kraft, nachdem die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten eine befürwortende Stellungnahme der Kommission und des Verwaltungsrats der Agentur erhalten hat.

(5)   Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten wird bei ihrer Arbeit von einer gemäß Artikel 25 Absatz 1 eingerichteten Arbeitsgruppe unterstützt.

Die in Unterabsatz 1 genannte Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern der zuständigen nationalen, für die Überwachung und Bewältigung von Engpässen bei Medizinprodukten verantwortlichen Behörden, die zentrale Ansprechpartner für Engpässe bei Medizinprodukten sind.

Artikel 22

Liste kritischer Medizinprodukte und bereitzustellende Informationen

(1)   Unmittelbar nach Feststellung einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit konsultiert die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten die in Artikel 21 Absatz 5 genannten Arbeitsgruppe. Unmittelbar nach der Konsultation nimmt die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten eine Liste der Kategorien kritischer Medizinprodukte an, die sie während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit für kritisch hält (im Folgenden „Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit“).

Soweit möglich werden einschlägige Informationen zu kritischen Medizinprodukten sowie zu den betreffenden Herstellern aus Eudamed abgerufen, sobald diese voll funktionstüchtig ist. Die Informationen werden gegebenenfalls auch bei Einführern und Händlern eingeholt. Bis Eudamed voll funktionstüchtig ist, können verfügbare Informationen auch aus nationalen Datenbanken oder anderen verfügbaren Quellen abgerufen werden.

Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten aktualisiert die Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit wann immer erforderlich bis zur Aufhebung der Feststellung der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

(2)   Für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 2 erlässt und veröffentlicht die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten ein das in Artikel 25 Absatz 2 Buchstaben b und c genannte Informationspaket, das zur Überwachung von dem Angebot an und der Nachfrage nach in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukte erforderlich ist, und informiert die in Artikel 21 Absatz 5 genannte Arbeitsgruppe über dieses Informationspaket.

(3)   Die Agentur veröffentlicht auf einer dafür vorgesehenen Internetseite ihres Internetportals:

| a) | die Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einschließlich etwaiger Aktualisierungen dieser Liste und |
| --- | --- |

a)

die Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit einschließlich etwaiger Aktualisierungen dieser Liste und

| b) | Informationen zu tatsächlichen Engpässen bei kritischen Medizinprodukten, die in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführt sind. |
| --- | --- |

b)

Informationen zu tatsächlichen Engpässen bei kritischen Medizinprodukten, die in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführt sind.

Artikel 23

Überwachung von Engpässen bei Medizinprodukten, in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit

(1)   Während einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit überwacht die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten das Angebot an und die Nachfrage nach den in dieser Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukten, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei diesen Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika zu ermitteln. Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten verwendet für die Überwachung die Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Informationen und Daten, die gemäß den Artikeln 26 und 27 bereitgestellt werden.

Für die Zwecke der in Unterabsatz 1 dieses Artikels genannten Überwachung steht die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten gegebenenfalls mit der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte dem Gesundheitssicherheitsausschuss und etwaigen anderen durch das Unionsrecht eingesetzten, einschlägigen beratenden Ausschüssen für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Verbindung.

(2)   Für die Zwecke der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Überwachung kann die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten auch Daten aus Produktregistern und Datenbanken verwenden, sofern diese Daten der Agentur zur Verfügung stehen. Dabei kann die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten die gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) 2017/745 und Artikel 101 der Verordnung (EU) 2017/746 gewonnenen Daten berücksichtigen.

Artikel 24

Meldungen und Empfehlungen zu Engpässen bei Medizinprodukten

(1)   Für die Dauer der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit meldet die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten der Kommission und den in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a genannten zentralen Ansprechpartnern gemäß Artikel 23 regelmäßig die Ergebnisse ihrer Überwachung und weist insbesondere auf tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei Medizinprodukten hin, die in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführt sind.

(2)   Auf Ersuchen der Kommission, der Mitgliedstaaten oder einer oder mehrerer in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a genannten zentralen Ansprechpartner legt die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten zur Untermauerung ihrer Ergebnisse und Schlussfolgerungen aggregierte Daten und Nachfrageprognosen vor.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 steht die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Verbindung, um epidemiologische Daten zur Unterstützung bei der Vorhersage des Bedarfs an Medizinprodukten zu erhalten, sowie mit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln wenn Medizinprodukte, die in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführt sind, zusammen mit einem Arzneimittel verwendet werden.

Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten können gegebenenfalls gemäß dem Wettbewerbsrecht anderen Akteuren im Medizinprodukte-Sektor zur Verfügung gestellt werden, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei Arzneimitteln besser zu verhindern oder zu mindern.

(3)   Im Rahmen der Berichterstattung gemäß den Absätzen 1 und 2 kann die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten auch Empfehlungen zu Maßnahmen abgeben, die die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Hersteller von Medizinprodukten, benannte Stellen und andere Stellen ergreifen könnten, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei Medizinprodukten zu verhindern oder zu mindern.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 steht die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten gegebenenfalls mit der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte, dem Gesundheitssicherheitsausschuss und etwaigen anderen durch das Unionsrecht eingesetzten, relevanten beratenden Ausschüssen für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Verbindung.

(4)   Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten kann aus eigener Initiative oder auf Ersuchen der Kommission Empfehlungen zu Maßnahmen abgeben, die die Kommission, den Mitgliedstaaten, Hersteller von Medizinprodukten, benannte Stellen und andere Stellen ergreifen könnten, um für die Bewältigung tatsächlicher oder potenzieller Engpässe bei Medizinprodukten, die durch Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit verursacht werden, vorzusorgen.

(5)   Auf Ersuchen der Kommission kann die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten Maßnahmen, die von den nationalen für Medizinprodukte zuständigen Behörden, den Herstellern von Medizinprodukten, den benannten Stellen und anderen Stellen ergriffen werden, gegebenenfalls koordinieren, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei Medizinprodukte im Zusammenhang mit einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder einem Großereignis zu verhindern oder zu mindern.

Artikel 25

Arbeitsmethoden und Bereitstellung von Informationen zu Medizinprodukten

(1)   Um die Wahrnehmung der in den Artikeln 22, 23 und 24 genannten Aufgaben vorzubereiten, führt die Agentur folgende Tätigkeiten durch:

| a) | Sie legt die Verfahren und die Kriterien für die Erstellung und Überprüfung der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit fest; |
| --- | --- |

a)

Sie legt die Verfahren und die Kriterien für die Erstellung und Überprüfung der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit fest;

| b) | sie entwickelt in Abstimmung mit den einschlägigen zuständigen nationalen Behörden gestraffte elektronische Überwachungs- und Meldesysteme, die die Interoperabilität mit vorhandenen IT-Hilfsmitteln und Eudamed, sobald diese voll funktionstüchtig ist, ermöglichen, und leistet den für die Überwachung und für Meldungen nationalen zuständigen Behörden angemessene Unterstützung; |
| --- | --- |

b)

sie entwickelt in Abstimmung mit den einschlägigen zuständigen nationalen Behörden gestraffte elektronische Überwachungs- und Meldesysteme, die die Interoperabilität mit vorhandenen IT-Hilfsmitteln und Eudamed, sobald diese voll funktionstüchtig ist, ermöglichen, und leistet den für die Überwachung und für Meldungen nationalen zuständigen Behörden angemessene Unterstützung;

| c) | sie richtet die in Artikel 21 Absatz 5 genannte Arbeitsgruppe ein und stellt sicher, dass jeder Mitgliedstaat in der Arbeitsgruppe vertreten ist; |
| --- | --- |

c)

sie richtet die in Artikel 21 Absatz 5 genannte Arbeitsgruppe ein und stellt sicher, dass jeder Mitgliedstaat in der Arbeitsgruppe vertreten ist;

| d) | sie legt die Methoden für die Bereitstellung von in Artikel 24 Absätze 3 und 4 genannten Empfehlungen und für die Koordinierung der in Artikel 24 vorgesehenen Maßnahmen fest. |
| --- | --- |

d)

sie legt die Methoden für die Bereitstellung von in Artikel 24 Absätze 3 und 4 genannten Empfehlungen und für die Koordinierung der in Artikel 24 vorgesehenen Maßnahmen fest.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe a können die Koordinierungsgruppe Medizinprodukte, Vertreter von Herstellern, andere einschlägige Akteure der Lieferkette für Medizinprodukte sowie Vertreter von Angehörigen der Gesundheitsberufe, Patienten- und Verbrauchervertreter bei Bedarf konsultiert werden.

(2)   Nach der Feststellung einer Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit führt die Agentur folgende Tätigkeiten durch:

| a) | Sie erstellt für die in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukte eine Liste zentraler Ansprechpartner für Hersteller von Medizinprodukten oder deren Bevollmächtigte, Einführer und benannte Stellen; |
| --- | --- |

a)

Sie erstellt für die in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukte eine Liste zentraler Ansprechpartner für Hersteller von Medizinprodukten oder deren Bevollmächtigte, Einführer und benannte Stellen;

| b) | sie führt für die Dauer der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit die Liste der unter Buchstabe a genannten zentralen Ansprechpartner; |
| --- | --- |

b)

sie führt für die Dauer der Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit die Liste der unter Buchstabe a genannten zentralen Ansprechpartner;

| c) | sie fordert auf der Grundlage des von der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten angenommenen Informationspakets von den in Buchstabe a genannten zentralen Ansprechpartnern einschlägige Informationen über auf der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführte Medizinprodukte an und setzt eine Frist für die Übermittlung dieser Informationen; |
| --- | --- |

c)

sie fordert auf der Grundlage des von der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten angenommenen Informationspakets von den in Buchstabe a genannten zentralen Ansprechpartnern einschlägige Informationen über auf der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführte Medizinprodukte an und setzt eine Frist für die Übermittlung dieser Informationen;

| d) | sie fordert auf der Grundlage des von der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten gemäß Artikel 22 Absatz 2 angenommenen Informationspakets von den in Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten zentralen Ansprechpartnern einschlägige Informationen über auf der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführte Medizinprodukte an und setzt eine Frist für die Übermittlung dieser Informationen; |
| --- | --- |

d)

sie fordert auf der Grundlage des von der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten gemäß Artikel 22 Absatz 2 angenommenen Informationspakets von den in Artikel 21 Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten zentralen Ansprechpartnern einschlägige Informationen über auf der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführte Medizinprodukte an und setzt eine Frist für die Übermittlung dieser Informationen;

Die Agentur kann andere als die in Unterabsatz 1 genannten Quellen, einschließlich vorhandener und in der Entwicklung befindlicher Datenbanken, verwenden, um die gemäß Absatz 3 erforderlichen Informationen zusammenzutragen.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe a kann gegebenenfalls auf nationale oder EU-Datenbanken, einschließlich Eudamed, sobald die Datenbank voll funktionstüchtig ist, oder auf Verbände für Medizinprodukte zur Beschaffung von Informationen zurückgegriffen werden.

(3)   Die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Informationen umfassen mindestens Folgendes:

| a) | Name des Herstellers des Medizinprodukts und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten; |
| --- | --- |

a)

Name des Herstellers des Medizinprodukts und gegebenenfalls seines Bevollmächtigten;

| b) | Informationen zur Identifikation des Medizinprodukts, Zweckbestimmung und erforderlichenfalls besondere Merkmale des Medizinprodukts; |
| --- | --- |

b)

Informationen zur Identifikation des Medizinprodukts, Zweckbestimmung und erforderlichenfalls besondere Merkmale des Medizinprodukts;

| c) | gegebenenfalls Name und Nummer der benannten Stelle und Angaben in der/den einschlägigen Bescheinigung(en); |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls Name und Nummer der benannten Stelle und Angaben in der/den einschlägigen Bescheinigung(en);

| d) | Angaben zum tatsächlichen oder potenziellen Engpass des Medizinprodukts, z. B. tatsächliches oder geschätztes Beginn- und Enddatum und vermutete oder bekannte Ursache; |
| --- | --- |

d)

Angaben zum tatsächlichen oder potenziellen Engpass des Medizinprodukts, z. B. tatsächliches oder geschätztes Beginn- und Enddatum und vermutete oder bekannte Ursache;

| e) | Daten über Umsatz und Marktanteil des Medizinprodukts; |
| --- | --- |

e)

Daten über Umsatz und Marktanteil des Medizinprodukts;

| f) | verfügbarer Lagerbestand des Medizinprodukts; |
| --- | --- |

f)

verfügbarer Lagerbestand des Medizinprodukts;

| g) | Angebotsprognose für Medizinprodukte, einschließlich Informationen zu etwaigen Schwachstellen in der Lieferkette; |
| --- | --- |

g)

Angebotsprognose für Medizinprodukte, einschließlich Informationen zu etwaigen Schwachstellen in der Lieferkette;

| h) | bereits ausgelieferten Mengen und voraussichtlichen Lieferungen des Medizinprodukts; |
| --- | --- |

h)

bereits ausgelieferten Mengen und voraussichtlichen Lieferungen des Medizinprodukts;

| i) | Nachfrageprognose des Medizinprodukts; |
| --- | --- |

i)

Nachfrageprognose des Medizinprodukts;

| j) | Pläne zur Verhinderung und Minderung von Engpässen, die mindestens Informationen zu Produktions- und Lieferkapazitäten umfassen; |
| --- | --- |

j)

Pläne zur Verhinderung und Minderung von Engpässen, die mindestens Informationen zu Produktions- und Lieferkapazitäten umfassen;

| k) | Informationen von einschlägigen benannten Stellen über ihre Kapazitäten für die Bearbeitung von Anträgen sowie die Durchführung und den Abschluss von Konformitätsbewertungen der in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukte, innerhalb eines angesichts der Notlage angemessenen Zeitraums; |
| --- | --- |

k)

Informationen von einschlägigen benannten Stellen über ihre Kapazitäten für die Bearbeitung von Anträgen sowie die Durchführung und den Abschluss von Konformitätsbewertungen der in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukte, innerhalb eines angesichts der Notlage angemessenen Zeitraums;

| l) | Informationen über die Zahl der bei den einschlägigen benannten Stellen eingegangenen Anträge im Zusammenhang mit in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukten und die einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren; |
| --- | --- |

l)

Informationen über die Zahl der bei den einschlägigen benannten Stellen eingegangenen Anträge im Zusammenhang mit in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukten und die einschlägigen Konformitätsbewertungsverfahren;

| m) | bei laufenden Konformitätsbewertungen den Stand der Konformitätsbewertung durch die einschlägigen benannten Stellen im Zusammenhang mit — in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten — Medizinprodukten und möglichen entscheidenden Fragen, die sich auf das Endergebnis der Bewertung auswirken und geprüft werden müssen, um das Konformitätsbewertungsverfahren abzuschließen. |
| --- | --- |

m)

bei laufenden Konformitätsbewertungen den Stand der Konformitätsbewertung durch die einschlägigen benannten Stellen im Zusammenhang mit — in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten — Medizinprodukten und möglichen entscheidenden Fragen, die sich auf das Endergebnis der Bewertung auswirken und geprüft werden müssen, um das Konformitätsbewertungsverfahren abzuschließen.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstabe k teilen die einschlägigen benannten Stellen das Datum mit, zu dem die Bewertung voraussichtlich abgeschlossen wird. Diesbezüglich behandeln die benannten Stellen Konformitätsbewertungen von in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukten vorrangig;

Artikel 26

Pflichten der Hersteller von Medizinprodukten, Bevollmächtigten, Einführern, Händlern und benannten Stellen

(1)   Um die in Artikel 23 genannte Überwachung zu erleichtern, kann die Agentur die Hersteller oder die Bevollmächtigten der Hersteller sowie gegebenenfalls Einführer und Händler der in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukte und erforderlichenfalls die einschlägigen benannten Stellen ersuchen, die angeforderten Informationen innerhalb einer von der Agentur gesetzten Frist zu übermitteln.

Die in Unterabsatz 1 genannten Hersteller von Medizinprodukten oder ihre Bevollmächtigten sowie gegebenenfalls Einführer und Händler übermitteln die angeforderten Informationen über die gemäß Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a benannten zentralen Ansprechpartner und verwenden dabei das bzw. die gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b eingerichteten Überwachungs- und Meldesysteme. Sie stellen erforderlichenfalls Aktualisierungen zur Verfügung.

(2)   Die Hersteller von Medizinprodukten oder ihre Bevollmächtigten, die benannten Stellen und gegebenenfalls die Einführer oder Händler rechtfertigen sich jedes Mal dafür, wenn angeforderte Informationen nicht oder nicht innerhalb der von der Agentur gesetzten Frist übermittelt wurden.

(3)   Geben Hersteller von Medizinprodukten oder ihre Bevollmächtigten, die benannten Stellen und gegebenenfalls Einführer oder Händler an, dass die von ihnen vorgelegten Informationen vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten, so nennen sie die relevanten Teile dieser Informationen, die vertraulichen Charakter haben, und erläutern die Gründe, warum diese Information vertraulichen Charakter haben.

Die Agentur prüft die Begründetheit jeder Angabe, dass Informationen vertrauliche Geschäftsinformationen enthalten, und schützt solche vertraulichen Geschäftsinformationen vor ungerechtfertigter Offenlegung.

(4)   Befinden sich Hersteller von Medizinprodukten oder ihre Bevollmächtigten, die einschlägigen benannten Stellen und gegebenenfalls Einführer oder Händler im Besitz von zusätzlichen Informationen, die über die nach Absatz 1 geforderten Informationen hinausgehen und die einen tatsächlichen oder potenziellen Engpass von Medizinprodukten belegen, so übermitteln sie diese Informationen unverzüglich der Agentur.

(5)   Im Anschluss an die Berichterstattung über die Ergebnisse der Überwachung nach Artikel 23 und etwaige Empfehlungen zu Maßnahmen zur Verhinderung oder Minderung von Engpässen nach Artikel 24 verfahren die in Absatz 1 genannten Hersteller oder ihre Bevollmächtigten und gegebenenfalls Einführer und Händler von Medizinprodukten wie folgt:

| a) | Sie legen der Agentur ihre etwaigen Bemerkungen vor; |
| --- | --- |

a)

Sie legen der Agentur ihre etwaigen Bemerkungen vor;

| b) | sie berücksichtigen etwaige in Artikel 24 Absätze 3 und 4 genannten Empfehlungen und etwaige in Artikel 28 Buchstabe b genannten Leitlinien; |
| --- | --- |

b)

sie berücksichtigen etwaige in Artikel 24 Absätze 3 und 4 genannten Empfehlungen und etwaige in Artikel 28 Buchstabe b genannten Leitlinien;

| c) | sie halten sich an alle Maßnahmen, die auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 27 oder 28 ergriffen werden; |
| --- | --- |

c)

sie halten sich an alle Maßnahmen, die auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 27 oder 28 ergriffen werden;

| d) | sie unterrichten die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten über alle ergriffenen Maßnahmen und erstatten Bericht über die Ergebnisse dieser Maßnahmen, einschließlich Informationen über die Beseitigung des tatsächlichen oder potenziellen Engpasses bei Medizinprodukten. |
| --- | --- |

d)

sie unterrichten die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten über alle ergriffenen Maßnahmen und erstatten Bericht über die Ergebnisse dieser Maßnahmen, einschließlich Informationen über die Beseitigung des tatsächlichen oder potenziellen Engpasses bei Medizinprodukten.

(6)   Wenn Hersteller von in Absatz 1 genannten Medizinprodukten außerhalb der Union niedergelassen sind, werden die gemäß dem vorliegenden Artikel erforderlichen Informationen von den Bevollmächtigten oder gegebenenfalls von Einführern oder Händlern bereitgestellt.

Artikel 27

Rolle der Mitgliedstaaten bei der Überwachung und Minderung von Engpässen bei Medizinprodukten

(1)   Um die Überwachung gemäß Artikel 23 zu erleichtern kann die Agentur einen Mitgliedstaat ersuchen,

| a) | das in Artikel 22 Absatz 2 genannte Informationspaket, einschließlich verfügbarer Informationen zum Bedarf an den in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukten sowie verfügbarer und geschätzter Daten zum Umfang der Nachfrage und zur Nachfrageprognose dieser Medizinprodukte, über ihren jeweiligen, in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a genannten zentralen Ansprechpartner und unter Verwendung der Überwachungs- und Meldeverfahren und -systeme die gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b eingerichtet wurden, zu übermitteln; |
| --- | --- |

a)

das in Artikel 22 Absatz 2 genannte Informationspaket, einschließlich verfügbarer Informationen zum Bedarf an den in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukten sowie verfügbarer und geschätzter Daten zum Umfang der Nachfrage und zur Nachfrageprognose dieser Medizinprodukte, über ihren jeweiligen, in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a genannten zentralen Ansprechpartner und unter Verwendung der Überwachungs- und Meldeverfahren und -systeme die gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b eingerichtet wurden, zu übermitteln;

| b) | anzugeben, ob vertrauliche Geschäftsinformationen vorliegen, und gemäß Artikel 26 Absatz 3 zu begründen, warum diese Geschäftsinformationen vertraulich sind; |
| --- | --- |

b)

anzugeben, ob vertrauliche Geschäftsinformationen vorliegen, und gemäß Artikel 26 Absatz 3 zu begründen, warum diese Geschäftsinformationen vertraulich sind;

| c) | anzugeben, ob angeforderte Informationen nicht übermittelt wurden und ob diese Informationen nicht innerhalb der von der Agentur gemäß Artikel 26 Absatz 2 gesetzten Frist übermittelt wurden. |
| --- | --- |

c)

anzugeben, ob angeforderte Informationen nicht übermittelt wurden und ob diese Informationen nicht innerhalb der von der Agentur gemäß Artikel 26 Absatz 2 gesetzten Frist übermittelt wurden.

Die Mitgliedstaaten kommen dem Antrag der Agentur innerhalb der von dieser gesetzten Frist nach.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 holen die Mitgliedstaaten bei Herstellern von Medizinprodukten und gegebenenfalls bei deren Bevollmächtigten, Gesundheitsdienstleistern, Einführern und Händlern und benannten Stellen Informationen über in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführte Medizinprodukte ein.

(3)   Verfügen die Mitgliedstaaten über Informationen, zusätzlich zu den Informationen, die gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels übermittelt werden müssen, die einen tatsächlichen oder potenziellen Engpass bei Medizinprodukten belegen, so übermitteln sie diese Informationen unverzüglich über ihre jeweiligen in Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a genannten zentralen Ansprechpartner an die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten.

(4)   Im Anschluss an die Berichterstattung über die Überwachungsergebnisse nach Artikel 23 und etwaige Empfehlungen zu Maßnahmen zur Verhinderung oder Minderung von Engpässen gemäß Artikel 24 verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

| a) | Sie prüfen die Notwendigkeit, auf Ebene der Mitgliedstaaten vorübergehende Ausnahmen gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/746 vorzusehen, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei den in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukten zu mindern und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit für Patienten und bei Produkten zu gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

Sie prüfen die Notwendigkeit, auf Ebene der Mitgliedstaaten vorübergehende Ausnahmen gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/746 vorzusehen, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei den in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukten zu mindern und gleichzeitig ein hohes Maß an Sicherheit für Patienten und bei Produkten zu gewährleisten;

| b) | sie berücksichtigen etwaige in Artikel 24 Absatz 3 genannte Empfehlungen und etwaige in Artikel 28 Buchstabe b genannte Leitlinien und stimmen ihre Tätigkeiten bei den Maßnahmen ab, die auf Unionsebene gemäß Artikel 12 Buchstabe a ergriffen werden; |
| --- | --- |

b)

sie berücksichtigen etwaige in Artikel 24 Absatz 3 genannte Empfehlungen und etwaige in Artikel 28 Buchstabe b genannte Leitlinien und stimmen ihre Tätigkeiten bei den Maßnahmen ab, die auf Unionsebene gemäß Artikel 12 Buchstabe a ergriffen werden;

| c) | sie unterrichten die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten über alle ergriffenen Maßnahmen und erstatten Bericht über die Ergebnisse der in Buchstabe b genannten Tätigkeiten, einschließlich Informationen über die Beseitigung des tatsächlichen oder potenziellen Engpasses bei betroffenen Medizinprodukten. |
| --- | --- |

c)

sie unterrichten die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten über alle ergriffenen Maßnahmen und erstatten Bericht über die Ergebnisse der in Buchstabe b genannten Tätigkeiten, einschließlich Informationen über die Beseitigung des tatsächlichen oder potenziellen Engpasses bei betroffenen Medizinprodukten.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 1 Buchstaben b und c dieses Absatzes teilen Mitgliedstaaten, die auf nationaler Ebene eine alternative Vorgehensweise verfolgen, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten rechtzeitig die Gründe dafür mit.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Empfehlungen, Leitlinien und Tätigkeiten und ein zusammenfassender Bericht über die gewonnenen Erkenntnisse werden über das in Artikel 29 genannte Internetportal veröffentlicht.

Artikel 28

Rolle der Kommission bei der Überwachung und Minderung von Engpässen bei Medizinprodukten

Die Kommission berücksichtigt die Informationen und Empfehlungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten und geht dabei wie folgt vor:

| a) | Sie ergreift im Rahmen der auf die Kommission übertragenen Befugnisse alle erforderlichen Maßnahmen, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei den in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukten zu mindern, einschließlich erforderlichenfalls der Gewährung vorübergehender Ausnahmen auf Unionsebene gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/746; dabei sind die in diesen Artikeln festgelegten Bedingungen zu erfüllen und ein hohes Maß an Sicherheit für Patienten und bei Produkten anzustreben, |
| --- | --- |

a)

Sie ergreift im Rahmen der auf die Kommission übertragenen Befugnisse alle erforderlichen Maßnahmen, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei den in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukten zu mindern, einschließlich erforderlichenfalls der Gewährung vorübergehender Ausnahmen auf Unionsebene gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/745 oder Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2017/746; dabei sind die in diesen Artikeln festgelegten Bedingungen zu erfüllen und ein hohes Maß an Sicherheit für Patienten und bei Produkten anzustreben,

| b) | sie prüft die Notwendigkeit von Leitlinien und Empfehlungen, die sich an die Mitgliedstaaten, Hersteller von Medizinprodukten, benannte Stellen und gegebenenfalls an andere Stellen richten; |
| --- | --- |

b)

sie prüft die Notwendigkeit von Leitlinien und Empfehlungen, die sich an die Mitgliedstaaten, Hersteller von Medizinprodukten, benannte Stellen und gegebenenfalls an andere Stellen richten;

| c) | sie fordert die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten auf, Empfehlungen abzugeben oder Maßnahmen gemäß Artikel 24 Absätze 3, 4 und 5 zu koordinieren; |
| --- | --- |

c)

sie fordert die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten auf, Empfehlungen abzugeben oder Maßnahmen gemäß Artikel 24 Absätze 3, 4 und 5 zu koordinieren;

| d) | sie prüft die Notwendigkeit medizinischer Gegenmaßnahmen nach dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU und anderem geltendem Unionsrecht; |
| --- | --- |

d)

sie prüft die Notwendigkeit medizinischer Gegenmaßnahmen nach dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU und anderem geltendem Unionsrecht;

| e) | sie setzt sich gegebenenfalls mit Drittländern und relevanten internationalen Organisationen in Verbindung, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukten oder deren Bestandteilen zu mindern, wenn diese Medizinprodukte oder deren Bestandteile in die Union eingeführt werden und diese tatsächlichen oder potenziellen Engpässe internationale Auswirkungen haben, und meldet die damit verbundenen Maßnahmen sowie die Ergebnisse dieser Maßnahmen gegebenenfalls der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten. |
| --- | --- |

e)

sie setzt sich gegebenenfalls mit Drittländern und relevanten internationalen Organisationen in Verbindung, um tatsächliche oder potenzielle Engpässe bei in der Liste kritischer Produkte für Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeführten Medizinprodukten oder deren Bestandteilen zu mindern, wenn diese Medizinprodukte oder deren Bestandteile in die Union eingeführt werden und diese tatsächlichen oder potenziellen Engpässe internationale Auswirkungen haben, und meldet die damit verbundenen Maßnahmen sowie die Ergebnisse dieser Maßnahmen gegebenenfalls der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten.

Artikel 29

Mitteilung über die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten

(1)   Die Agentur informiert die Öffentlichkeit und relevante Interessengruppen rasch über die Arbeit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten und reagiert gegebenenfalls auf einer dafür vorgesehenen Seite ihres Internetportals und über andere geeignete Mittel sowie in Zusammenarbeit mit den für Medizinprodukte zuständigen nationalen Behörden auf gegen die Arbeit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten gerichtete Desinformation.

(2)   Die von der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten durchgeführten Verfahren sind transparent.

Die Zusammenfassungen von Tagesordnungen und Protokollen der Sitzungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten sowie die ihre in Artikel 21 Absatz 4 genannte Geschäftsordnung und die in Artikel 24 Absatz 3 und 4 genannten Empfehlungen werden dokumentiert und auf einer dafür vorgesehenen Internetseite des Internetportals der Agentur veröffentlicht.

Wenn die in Artikel 21 Absatz 4 genannte Geschäftsordnung den Mitgliedern der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten erlaubt, abweichende Standpunkte zu Protokoll zu geben, stellt die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten diese abweichenden Standpunkte und die Gründe, auf denen sie beruhen, den zuständigen nationalen Behörden auf Anfrage zur Verfügung.

Artikel 30

Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte

Ab 1. März 2022 nimmt die Agentur im Namen der Kommission die Sekretariatsgeschäfte der gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 benannten Expertengremien (im Folgenden „Expertengremien“) wahr und leistet die erforderliche Unterstützung, um sicherzustellen, dass diese Expertengremien ihre Aufgaben gemäß Artikel 106 Absätze 9 und 10 der genannten Verordnung effizient erfüllen können.

Die Agentur

| a) | stellt den Expertengremien administrative und technische Unterstützung bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten, Stellungnahmen und Beratung zur Verfügung; |
| --- | --- |

a)

stellt den Expertengremien administrative und technische Unterstützung bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Gutachten, Stellungnahmen und Beratung zur Verfügung;

| b) | bereitet per Videokonferenz oder vor Ort abgehaltene Sitzungen der Expertengremien vor und verwaltet sie; |
| --- | --- |

b)

bereitet per Videokonferenz oder vor Ort abgehaltene Sitzungen der Expertengremien vor und verwaltet sie;

| c) | gewährleistet, dass die Arbeit der Expertengremien gemäß Artikel 106 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 107 der Verordnung (EU) 2017/745 auf unabhängige Art und Weise und mit den von der Kommission gemäß der genannten Verordnung eingerichteten Systemen und Verfahren durchgeführt wird, mit denen mögliche Interessenkonflikte gemäß Artikel 106 Absatz 3 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung aktiv bewältigt und verhindert werden können; |
| --- | --- |

c)

gewährleistet, dass die Arbeit der Expertengremien gemäß Artikel 106 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 107 der Verordnung (EU) 2017/745 auf unabhängige Art und Weise und mit den von der Kommission gemäß der genannten Verordnung eingerichteten Systemen und Verfahren durchgeführt wird, mit denen mögliche Interessenkonflikte gemäß Artikel 106 Absatz 3 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung aktiv bewältigt und verhindert werden können;

| d) | pflegt und aktualisiert regelmäßig eine Internetseite für die Expertengremien und veröffentlicht darauf alle Informationen, die erforderlich und noch nicht in Eudamed öffentlich zugänglich sind, um die Transparenz der Tätigkeiten der Expertengremien zu gewährleisten, einschließlich Begründungen benannter Stellen, wenn diese Stellen den Empfehlungen der Expertengremien gemäß Artikel 106 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2017/745 nicht gefolgt sind; |
| --- | --- |

d)

pflegt und aktualisiert regelmäßig eine Internetseite für die Expertengremien und veröffentlicht darauf alle Informationen, die erforderlich und noch nicht in Eudamed öffentlich zugänglich sind, um die Transparenz der Tätigkeiten der Expertengremien zu gewährleisten, einschließlich Begründungen benannter Stellen, wenn diese Stellen den Empfehlungen der Expertengremien gemäß Artikel 106 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2017/745 nicht gefolgt sind;

| e) | veröffentlicht die wissenschaftlichen Gutachten, Stellungnahmen und Empfehlungen der Expertengremien unter Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artikel 106 Absatz 12 Unterabsatz 2 und Artikel 109 der Verordnung (EU) 2017/745; |
| --- | --- |

e)

veröffentlicht die wissenschaftlichen Gutachten, Stellungnahmen und Empfehlungen der Expertengremien unter Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Artikel 106 Absatz 12 Unterabsatz 2 und Artikel 109 der Verordnung (EU) 2017/745;

| f) | stellt sicher, dass die Sachverständigen nach den von der Kommission gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 erlassenen Durchführungsrechtsakten vergütet werden und Ausgaben erstattet werden; |
| --- | --- |

f)

stellt sicher, dass die Sachverständigen nach den von der Kommission gemäß Artikel 106 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/745 erlassenen Durchführungsrechtsakten vergütet werden und Ausgaben erstattet werden;

| g) | überwacht die Einhaltung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Expertengremien und der verfügbaren Leitlinien und Methoden, die für die Arbeitsweise der Expertengremien von Bedeutung sind; |
| --- | --- |

g)

überwacht die Einhaltung der gemeinsamen Geschäftsordnung der Expertengremien und der verfügbaren Leitlinien und Methoden, die für die Arbeitsweise der Expertengremien von Bedeutung sind;

| h) | erstattet der Kommission und der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte jährlich über die Arbeit der Expertengremien Bericht, einschließlich Informationen über die Zahl der von den Expertengremien abgegebenen Gutachten, Stellungnahmen und Empfehlungen. |
| --- | --- |

h)

erstattet der Kommission und der Koordinierungsgruppe Medizinprodukte jährlich über die Arbeit der Expertengremien Bericht, einschließlich Informationen über die Zahl der von den Expertengremien abgegebenen Gutachten, Stellungnahmen und Empfehlungen.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

Zusammenarbeit zwischen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten, der Notfall-Einsatzgruppe und Expertengremien

(1)   Die Agentur gewährleistet, dass die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten bei Maßnahmen zur Bewältigung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und von Großereignissen zusammenarbeiten.

(2)   Die Mitglieder der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten und die Mitglieder der in Artikel 3 Absatz 6 bzw. Artikel 25 Absatz 2 genannten Arbeitsgruppen können an den Sitzungen der Arbeitsgruppen der jeweils anderen Seite teilnehmen und gegebenenfalls an Überwachungsmaßnahmen, Berichten und der Vorbereitung von Gutachten mitwirken.

(3)   Im Einvernehmen mit den jeweiligen Vorsitzenden oder Ko-Vorsitzenden können gemeinsame Sitzungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten abgehalten werden.

(4)   Die Agentur stellt gegebenenfalls sicher, dass die Notfall-Einsatzgruppe und die Expertengremien bei der Vorsorge für und der Bewältigung von Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zusammenarbeiten.

Artikel 32

Transparenz und Interessenkonflikte

(1)   Die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und die Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten nehmen ihre Aufgaben auf unabhängige, unparteiische und transparente Weise wahr.

(2)   Die Mitglieder der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten sowie gegebenenfalls Beobachter haben keine finanziellen oder sonstigen Interessen an der Arzneimittel- oder Medizinprodukteindustrie, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen könnten.

(3)   Die Mitglieder der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten sowie gegebenenfalls Beobachter geben eine Erklärung über ihre finanziellen und sonstigen Interessen ab, und aktualisieren diese Interessenerklärungen jährlich und bei Bedarf.

Die Erklärungen nach Unterabsatz 1 wird auf dem Internetportal der Agentur veröffentlicht.

(4)   Die Mitglieder der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten sowie gegebenenfalls Beobachter legen alle sonstigen Tatsachen offen, von denen sie Kenntnis erlangen und bei denen nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden kann, dass sie einen Interessenkonflikt darstellen oder zu einem solchen führen.

(5)   Vor jeder Sitzung geben die Mitglieder der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten sowie gegebenenfalls Beobachter, die an Sitzungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten teilnehmen, eine Erklärung über alle etwaigen Interessen ab, die ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit bei den Tagesordnungspunkten beeinträchtigen könnten.

(6)   Wenn die Agentur entscheidet, dass ein nach Absatz 5 offengelegtes Interesse einen Interessenkonflikt darstellt, nimmt das betreffende Mitglied oder der betreffende Beobachter weder an den Beratungen oder der Beschlussfassung teil, noch erhält er Informationen zu diesem Tagesordnungspunkt.

(7)   Die in Absatz 5 bzw. 6 genannten Interessenerklärungen und Beschlüsse der Agentur werden in die Zusammenfassung des Sitzungsprotokolls aufgenommen.

(8)   Die Mitglieder der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten sowie gegebenenfalls Beobachter unterliegen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit der Geheimhaltungspflicht.

(9)   Die Mitglieder der Notfall-Einsatzgruppe aktualisieren die in Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vorgesehene jährliche Erklärung über ihre finanziellen oder sonstigen Interessen bei jeder relevanten Änderung ihrer Erklärung.

Artikel 33

Schutz vor Cyberangriffen

Die Agentur stattet sich mit einem hohen Maß an Sicherheitskontrollen und Verfahren zum Schutz vor Cyberangriffen, Cyberspionage und sonstigen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten aus, damit der Schutz von Gesundheitsdaten und die normale Tätigkeit der Agentur jederzeit, insbesondere bei Notlagen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und bei Großereignissen auf Unionsebene, sichergestellt ist.

Für die Zwecke des Absatzes 1 ermittelt die Agentur aktiv bewährte Verfahren der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union im Bereich der Cybersicherheit und wendet diese an, damit Cyberangriffe verhindert, erkannt, abgeschwächt und bewältigt werden können.

Artikel 34

Vertraulichkeit

(1)   Sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, wahren alle an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Parteien — unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) und der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) sowie der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen über und Gebräuche der Vertraulichkeit — die Vertraulichkeit der im Rahmen der Durchführung ihrer Tätigkeiten erlangten Informationen und Daten, um den Schutz vertraulicher Geschäftsdaten und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse natürlicher oder juristischer Personen gemäß der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (21), einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 stellen alle an der Anwendung dieser Verordnung beteiligten Parteien sicher, dass vertrauliche Geschäftsinformationen nicht so weitergegeben werden, dass Unternehmen den Wettbewerb im Sinne von Artikel 101 des AEUV einschränken oder verfälschen können.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 1 werden die Informationen, die die zuständigen nationalen Behörden vertraulich untereinander oder mit der Kommission und der Agentur ausgetauscht haben, nicht ohne die vorherige Zustimmung der Behörde, von der die Informationen stammen, weitergegeben.

(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 berühren weder die Rechte und die Verpflichtungen der Kommission, der Agentur, der Mitgliedstaaten oder anderer in dieser Verordnung genannter Akteure im Zusammenhang mit dem gegenseitigen Informationsaustausch und der Verbreitung von Warnungen noch die im Strafrecht verankerten Informationspflichten der betreffenden Personen.

(5)   Die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten können vertrauliche Geschäftsinformationen mit den Regulierungsbehörden von Drittländern austauschen, mit denen sie bilaterale oder multilaterale Vertraulichkeitsvereinbarungen geschlossen haben.

Artikel 35

Schutz personenbezogener Daten

(1)   Die Übermittlung personenbezogener Daten nach dieser Verordnung unterliegt der Verordnung (EU) 2016/679 beziehungsweise der Verordnung (EU) 2018/1725.

(2)   Bezüglich der Übermittlung personenbezogener Daten an ein Drittland dürfen die Kommission, die Agentur und die Mitgliedstaaten, falls weder ein Angemessenheitsbeschluss vorliegt noch geeignete Garantien im Sinne von Artikel 46 der Verordnung (EU) 2016/679 beziehungsweise Artikel 48 der Verordnung (EU) 2018/1725 bestehen, bestimmte Übermittlungen personenbezogener Daten an Regulierungsbehörden von Drittländern, mit denen sie Geheimhaltungsvereinbarungen geschlossen haben, vornehmen, wenn diese Übermittlungen aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses wie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind. Diese Übermittlungen erfolgen gemäß den Anforderungen des Artikels 49 der Verordnung (EU) 2016/679 und des Artikels 50 der Verordnung (EU) 2018/1725.

Artikel 36

Berichterstattung und Überprüfung

(1)   Bis zum 31. Dezember 2026 und anschließend alle vier Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor. Mit dem Bericht wird insbesondere Folgendes überprüft:

| a) | der Rahmen für Krisenvorsorge und Krisenbewältigung in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte, einschließlich der Ergebnisse regelmäßiger Stresstests; |
| --- | --- |

a)

der Rahmen für Krisenvorsorge und Krisenbewältigung in Bezug auf Arzneimittel und Medizinprodukte, einschließlich der Ergebnisse regelmäßiger Stresstests;

| b) | Fälle der Nichteinhaltung der Pflichten der Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 10 und der Pflichten der Hersteller von Medizinprodukten, Bevollmächtigten, Einführer, Händler und benannten Stellen gemäß Artikel 26; |
| --- | --- |

b)

Fälle der Nichteinhaltung der Pflichten der Inhaber einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 10 und der Pflichten der Hersteller von Medizinprodukten, Bevollmächtigten, Einführer, Händler und benannten Stellen gemäß Artikel 26;

| c) | der Aufgabenbereich und der Funktionsweise der EPÜE. |
| --- | --- |

c)

der Aufgabenbereich und der Funktionsweise der EPÜE.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Anschluss eine Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit oder an ein Großereignis unverzüglich einen Bericht zu allen in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen vor.

(3)   Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Berichts unterbreitet die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Änderung der vorliegenden Verordnung. Dabei berücksichtigt sie insbesondere Notwendigkeiten für Folgendes:

| a) | den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung auf Tierarzneimittel und persönliche Schutzausrüstungen für medizinische Zwecke auszudehnen; |
| --- | --- |

a)

den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung auf Tierarzneimittel und persönliche Schutzausrüstungen für medizinische Zwecke auszudehnen;

| b) | Artikel 2 anzupassen; |
| --- | --- |

b)

Artikel 2 anzupassen;

| c) | Maßnahmen zur besseren Erfüllung der Pflichten der Artikel 10 und 26 auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten zu ergreifen und |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen zur besseren Erfüllung der Pflichten der Artikel 10 und 26 auf Ebene der Union oder der Mitgliedstaaten zu ergreifen und

| d) | den Aufgabenbereich der EPÜE zu erweitern, die Kompatibilität der EPÜE mit nationalen und IT-Systemen der Union weiter zu verbessern, nationale Plattformen zur Überwachung von Engpässen einzurichten, und die Notwendigkeit weiterer Anforderungen an die Bewältigung struktureller Engpässe bei Arzneimitteln, die im Zusammenhang mit einer Überarbeitung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eingeführt werden können. |
| --- | --- |

d)

den Aufgabenbereich der EPÜE zu erweitern, die Kompatibilität der EPÜE mit nationalen und IT-Systemen der Union weiter zu verbessern, nationale Plattformen zur Überwachung von Engpässen einzurichten, und die Notwendigkeit weiterer Anforderungen an die Bewältigung struktureller Engpässe bei Arzneimitteln, die im Zusammenhang mit einer Überarbeitung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eingeführt werden können.

Artikel 37

Finanzierung durch die Union

(1)   Die Union gewährleistet die Finanzierung der Tätigkeiten der Agentur, die der Unterstützung der Arbeit der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln und der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten, der Notfall-Einsatzgruppe, ihrer in Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c genannten Arbeitsgruppen und der Expertengremien, einschließlich ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dienen.

Die finanzielle Unterstützung, die die Union für die Tätigkeiten im Sinne der vorliegenden Verordnung leistet, erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (22).

(2)   Die Agentur vergütet die Berichterstatter für ihre Bewertungstätigkeiten im Zusammenhang mit der Notfall-Einsatzgruppe gemäß der vorliegenden Verordnung und erstattet den Vertretern und den Sachverständigen der Mitgliedstaaten die Kosten im Zusammenhang mit den Sitzungen der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Arzneimitteln, der Lenkungsgruppe für Engpässe bei Medizinprodukten, der Notfall-Einsatzgruppe und ihrer in Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 21 Absatz 5 genannten Arbeitsgruppen nach den vom Verwaltungsrat der Agentur festgelegten Finanzregelungen. Die Vergütung wird an die betreffenden zuständigen nationalen Behörden gezahlt.

(3)   Der Beitrag der Union nach Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 deckt die Aufgaben der Agentur aufgrund der vorliegenden Verordnung, und deckt die Zahlung der vollumfänglichen Vergütung an die zuständigen nationalen Behörden für Arzneimittel, wenn Gebührenbefreiungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates (23) gelten.

Artikel 38

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. März 2022.

Kapitel IV, mit Ausnahme des Artikels 30, gilt ab dem 2. Februar 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2022.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BEAUNE

---

(1)  
  ABl. C 286 vom 16.7.2021, S. 109.

1

(2)  
  ABl. C 300 vom 27.7.2021, S. 87.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Januar 2022.

3

(4)  Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).

4

(5)  
  ABl. C 385 vom 22.9.2021, S. 83.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 1).

7

(8)  
  ABl. C 393 I vom 29.9.2021, S. 3.

8

(9)  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).

9

(10)  Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1).

10

(11)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

11

(12)  Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176).

12

(13)  Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).

13

(14)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

14

(15)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1).

16

(17)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

17

(18)  Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43).

18

(19)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

19

(20)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

20

(21)  Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1).

21

(22)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

22

(23)  Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1).

23

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 31.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/38 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/38

---

BESCHLUSS (EU) 2022/124 DES RATES

vom 25. Januar 2022

über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Maßgabe des Beschlusses 2010/465/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) wurde das Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „Protokoll“) am 24. Juni 2010 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Nach Maßgabe des Beschlusses 2010/465/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) wurde das Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „Protokoll“) am 24. Juni 2010 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

| (2) | Das Protokoll wurde von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Kroatien ratifiziert. Die Republik Kroatien hat dem Protokoll gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2012 beizutreten. |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll wurde von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Kroatien ratifiziert. Die Republik Kroatien hat dem Protokoll gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2012 beizutreten.

| (3) | Das Protokoll sollte gebilligt werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll sollte gebilligt werden.

| (4) | Da Artikel 5 des Beschlusses 2010/465/EU betreffend die Unterrichtung durch die Mitgliedstaaten nicht mehr erforderlich ist, sollte die Geltungsdauer des genannten Artikels mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses enden — |
| --- | --- |

(4)

Da Artikel 5 des Beschlusses 2010/465/EU betreffend die Unterrichtung durch die Mitgliedstaaten nicht mehr erforderlich ist, sollte die Geltungsdauer des genannten Artikels mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses enden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Europäischen Union gebilligt (3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union den Austausch der diplomatischen Noten nach Artikel 10 des Protokolls vor.

Artikel 3

Die Geltungsdauer des Artikels 5 des Beschlusses 2010/465/EU endet mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BEAUNE

---

(1)  Zustimmung vom 14. Dezember 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss 2010/465/EU des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 24. Juni 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 1).

2

(3)  Der Wortlaut des Protokolls wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 3, veröffentlicht.

3

---

VERORDNUNGEN

| 31.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/40 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/40

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/125 DER KOMMISSION

vom 19. November 2021

zur Änderung der Anhänge I bis V der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung(EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um ihre Aufgaben gemäß den Verträgen, insbesondere in Bezug auf Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimawandel, erfüllen zu können, benötigt die Kommission einen uneingeschränkten Zugang zu aktuellen und zuverlässigen Informationen. Mit der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 werden ein gemeinsamer Rahmen für europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen, einschließlich Listen von Merkmalen, für die Daten zu erstellen und zu übermitteln sind, sowie Vorschriften über die Häufigkeit und die Übermittlungsfristen für die Erstellung der Gesamtrechnungen festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Um ihre Aufgaben gemäß den Verträgen, insbesondere in Bezug auf Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimawandel, erfüllen zu können, benötigt die Kommission einen uneingeschränkten Zugang zu aktuellen und zuverlässigen Informationen. Mit der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 werden ein gemeinsamer Rahmen für europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen, einschließlich Listen von Merkmalen, für die Daten zu erstellen und zu übermitteln sind, sowie Vorschriften über die Häufigkeit und die Übermittlungsfristen für die Erstellung der Gesamtrechnungen festgelegt.

| (2) | Die Listen der Merkmale von Umweltgesamtrechnungen sind von wesentlicher Bedeutung, um die Vergleichbarkeit statistischer Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie müssen nun aktualisiert werden, um sie an die Aktualisierungen der Datenquellen für die Rechnungslegung anzugleichen und die Relevanz für die Nutzer zu wahren. |
| --- | --- |

(2)

Die Listen der Merkmale von Umweltgesamtrechnungen sind von wesentlicher Bedeutung, um die Vergleichbarkeit statistischer Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie müssen nun aktualisiert werden, um sie an die Aktualisierungen der Datenquellen für die Rechnungslegung anzugleichen und die Relevanz für die Nutzer zu wahren.

| (3) | Um die Fortschritte auf dem Weg zu einer grünen, wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Kreislaufwirtschaft (2) und die Fortschritte bei der Verwirklichung der für die EU relevanten Ziele für nachhaltige Entwicklung besser überwachen zu können, sind zusätzliche aktuelle Daten über die Verbindungen zwischen Umwelt und Wirtschaft erforderlich. |
| --- | --- |

(3)

Um die Fortschritte auf dem Weg zu einer grünen, wettbewerbsfähigen und widerstandsfähigen Kreislaufwirtschaft (2) und die Fortschritte bei der Verwirklichung der für die EU relevanten Ziele für nachhaltige Entwicklung besser überwachen zu können, sind zusätzliche aktuelle Daten über die Verbindungen zwischen Umwelt und Wirtschaft erforderlich.

| (4) | Die Listen der Merkmale von Umweltgesamtrechnungen sind von wesentlicher Bedeutung, um die Vergleichbarkeit statistischer Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Die Listen der Merkmale von Umweltgesamtrechnungen sind von wesentlicher Bedeutung, um die Vergleichbarkeit statistischer Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| (5) | Die Liste der Luftschadstoffe in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sollte aktualisiert werden, um sie an die Liste der Treibhausgase, die im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) gemeldet und nach dem zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls überarbeitet wurden, sowie an die Leitlinien für Emissionsinventare im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) und die Begriffsbestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen) (3) anzupassen. |
| --- | --- |

(5)

Die Liste der Luftschadstoffe in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sollte aktualisiert werden, um sie an die Liste der Treibhausgase, die im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) gemeldet und nach dem zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls überarbeitet wurden, sowie an die Leitlinien für Emissionsinventare im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (CLRTAP) und die Begriffsbestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen) (3) anzupassen.

| (6) | Im Hinblick auf eine bessere Klimapolitik sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, eine Aufschlüsselung der Steuern vorzulegen, die für die Einnahmen des Staates aus dem Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) und anderen CO2-Steuern erfasst werden. Diese Steuern sollten daher in die Liste der Merkmale in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Im Hinblick auf eine bessere Klimapolitik sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, eine Aufschlüsselung der Steuern vorzulegen, die für die Einnahmen des Staates aus dem Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) und anderen CO2-Steuern erfasst werden. Diese Steuern sollten daher in die Liste der Merkmale in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 aufgenommen werden.

| (7) | Die Angaben in den Tabellen C und E in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sind für die Erstellung von EU-Aggregaten nicht mehr erforderlich, da Eurostat eine neue Methode entwickelt hat, die auf anderen, leicht verfügbaren Daten beruht. Diese Tabellen sind daher zu streichen. |
| --- | --- |

(7)

Die Angaben in den Tabellen C und E in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sind für die Erstellung von EU-Aggregaten nicht mehr erforderlich, da Eurostat eine neue Methode entwickelt hat, die auf anderen, leicht verfügbaren Daten beruht. Diese Tabellen sind daher zu streichen.

| (8) | Um der thematischen Umweltpolitik im Rahmen des europäischen Grünen Deals besser gerecht zu werden, müssen bei den Umweltschutzausgabenrechnungen für alle Sektoren die folgenden Umweltziele der Klassifikation der Umweltschutzaktivitäten (CEPA) unterschieden werden: Schutz der Luft und des Klimas (CEPA 1), Abwasserbewirtschaftung (CEPA 2), Abfallbewirtschaftung (CEPA 3), Schutz und Sanierung von Boden, Grund- und Oberflächenwasser (CEPA 4), Lärm- und Vibrationsminderungen (CEPA 5), Schutz der biologischen Vielfalt und Landschaften (CEPA 6), Strahlenschutz, Forschung und Entwicklung und sonstige Umweltschutzmaßnahmen (CEPA 7-9). Der Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 ist daher zu aktualisieren, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(8)

Um der thematischen Umweltpolitik im Rahmen des europäischen Grünen Deals besser gerecht zu werden, müssen bei den Umweltschutzausgabenrechnungen für alle Sektoren die folgenden Umweltziele der Klassifikation der Umweltschutzaktivitäten (CEPA) unterschieden werden: Schutz der Luft und des Klimas (CEPA 1), Abwasserbewirtschaftung (CEPA 2), Abfallbewirtschaftung (CEPA 3), Schutz und Sanierung von Boden, Grund- und Oberflächenwasser (CEPA 4), Lärm- und Vibrationsminderungen (CEPA 5), Schutz der biologischen Vielfalt und Landschaften (CEPA 6), Strahlenschutz, Forschung und Entwicklung und sonstige Umweltschutzmaßnahmen (CEPA 7-9). Der Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 ist daher zu aktualisieren, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

| (9) | Informationen über den Marktanteil des Wirtschaftszweigs Umweltgüter und -dienstleistungen reichen für die Zwecke der Umweltpolitik nicht aus. Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sollte daher dahingehend aktualisiert werden, dass die Mitgliedstaaten Angaben zur Gesamtgröße des Sektors machen müssen. |
| --- | --- |

(9)

Informationen über den Marktanteil des Wirtschaftszweigs Umweltgüter und -dienstleistungen reichen für die Zwecke der Umweltpolitik nicht aus. Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sollte daher dahingehend aktualisiert werden, dass die Mitgliedstaaten Angaben zur Gesamtgröße des Sektors machen müssen.

| (10) | Um es den Nutzern zu erleichtern, Daten zu interpretieren, und um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Qualität bei der Datenerstellung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Informationen über alle Komponenten der nationalen Umweltschutzausgaben bereitstellen. Dazu gehören Schätzungen und Informationen über die als Vorleistungen verwendeten Umweltschutzdienstleistungen. Die Erfahrungen von Eurostat mit der Validierung der Daten der Mitgliedstaaten zeigen, dass Eurostat auf der Grundlage der Verknüpfungen zwischen anderen Meldekategorien keine Daten über die als Vorleistungen verwendeten Umweltschutzdienstleistungen, wie Kosten für Abfallentsorgung oder Abwasserbehandlungsleistungen für Unternehmen, mit ausreichender Qualität für alle Mitgliedstaaten ableiten kann. Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sollte daher aktualisiert werden, damit die Mitgliedstaaten Daten zu diesem Thema zusammenstellen und melden und alle einschlägigen Qualitätssicherungsmaßnahmen durchführen. |
| --- | --- |

(10)

Um es den Nutzern zu erleichtern, Daten zu interpretieren, und um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Qualität bei der Datenerstellung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten Informationen über alle Komponenten der nationalen Umweltschutzausgaben bereitstellen. Dazu gehören Schätzungen und Informationen über die als Vorleistungen verwendeten Umweltschutzdienstleistungen. Die Erfahrungen von Eurostat mit der Validierung der Daten der Mitgliedstaaten zeigen, dass Eurostat auf der Grundlage der Verknüpfungen zwischen anderen Meldekategorien keine Daten über die als Vorleistungen verwendeten Umweltschutzdienstleistungen, wie Kosten für Abfallentsorgung oder Abwasserbehandlungsleistungen für Unternehmen, mit ausreichender Qualität für alle Mitgliedstaaten ableiten kann. Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sollte daher aktualisiert werden, damit die Mitgliedstaaten Daten zu diesem Thema zusammenstellen und melden und alle einschlägigen Qualitätssicherungsmaßnahmen durchführen.

| (11) | Im Hinblick auf eine korrekte Berechnung der gesamten nationalen Umweltschutzausgaben müssen alle Ausgaben für Umweltschutzdienstleistungen ermittelt werden, die für die Erbringung anderer Umweltschutzdienstleistungen getätigt wurden und somit bereits in den Wert der relevanten Endprodukte einbezogen wurden. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten alle Vorleistungen von Umweltschutzdienstleistungen für die Erbringung von Umweltschutzdienstleistungen melden, unabhängig davon, ob diese von spezialisierten Produzenten erbracht wurden oder nicht. |
| --- | --- |

(11)

Im Hinblick auf eine korrekte Berechnung der gesamten nationalen Umweltschutzausgaben müssen alle Ausgaben für Umweltschutzdienstleistungen ermittelt werden, die für die Erbringung anderer Umweltschutzdienstleistungen getätigt wurden und somit bereits in den Wert der relevanten Endprodukte einbezogen wurden. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten alle Vorleistungen von Umweltschutzdienstleistungen für die Erbringung von Umweltschutzdienstleistungen melden, unabhängig davon, ob diese von spezialisierten Produzenten erbracht wurden oder nicht.

| (12) | Die Fristen für die Berichterstattung über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen sollten verkürzt werden, um den Nutzen der Gesamtrechnungen für politische Entscheidungen zu verbessern. |
| --- | --- |

(12)

Die Fristen für die Berichterstattung über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen sollten verkürzt werden, um den Nutzen der Gesamtrechnungen für politische Entscheidungen zu verbessern.

| (13) | Um den Meldeaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollte die erforderliche Gliederungstiefe der Systematik NACE für die Rechnungen des Sektors Umweltgüter und -dienstleistungen und für die Umweltschutzausgabenrechnungen für die NACE-Kategorie „Verarbeitendes Gewerbe“ verringert werden Dies ist eine kostenwirksame Maßnahme, die auch die Verfügbarkeit von Daten für die Nutzer verbessert, indem die Zahl der Vertraulichkeitskennzeichnungen und der Beschränkungen für die Offenlegung von Daten verringert wird. Die Anhänge IV und V der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sind daher zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(13)

Um den Meldeaufwand für die Mitgliedstaaten zu verringern, sollte die erforderliche Gliederungstiefe der Systematik NACE für die Rechnungen des Sektors Umweltgüter und -dienstleistungen und für die Umweltschutzausgabenrechnungen für die NACE-Kategorie „Verarbeitendes Gewerbe“ verringert werden Dies ist eine kostenwirksame Maßnahme, die auch die Verfügbarkeit von Daten für die Nutzer verbessert, indem die Zahl der Vertraulichkeitskennzeichnungen und der Beschränkungen für die Offenlegung von Daten verringert wird. Die Anhänge IV und V der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sind daher zu aktualisieren.

| (14) | Um den zusätzlichen, durch kürzere Berichtsfristen und aktualisierte Merkmalslisten verursachten Aufwand auszugleichen, sollte in der Umweltschutzausgabenrechnung eine Verringerung der Belastung in Form eines Schwellenwerts von 1 % für Aufschlüsselungen nach Wirtschaftszweigen eingeführt werden. |
| --- | --- |

(14)

Um den zusätzlichen, durch kürzere Berichtsfristen und aktualisierte Merkmalslisten verursachten Aufwand auszugleichen, sollte in der Umweltschutzausgabenrechnung eine Verringerung der Belastung in Form eines Schwellenwerts von 1 % für Aufschlüsselungen nach Wirtschaftszweigen eingeführt werden.

| (15) | Das erste Bezugsjahr für die aktualisierten Daten muss festgelegt werden. |
| --- | --- |

(15)

Das erste Bezugsjahr für die aktualisierten Daten muss festgelegt werden.

| (16) | Die Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(16)

Die Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I bis V der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. November 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 1.

1

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa (COM(2020) 98 final).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).

3

---

ANHANG

Die Anhänge I bis V der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 werden wie folgt geändert:

| (1) | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:

  „Abschnitt 3
  AUFLISTUNG DER MERKMALE
  Die Mitgliedstaaten erstellen Statistiken über die Emissionen folgender Luftschadstoffe:








  Bezeichnung der Luftemission | Symbol der Luftemission | Meldeeinheit |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Kohlendioxid ohne Emissionen aus Biomasse | CO2 | 1 000 Tonnen (Gg) |
| Kohlendioxid aus Biomasse | Biomassen-CO2 | 1 000 Tonnen (Gg) |
| Stickstoffoxid | N2O | Tonnen (Mg) |
| Methan | CH4 | Tonnen (Mg) |
| Perfluorkohlenwasserstoffe | PFC | Tonnen (Mg) CO2-Äquivalente |
| Fluorkohlenwasserstoffe | HFKW | Tonnen (Mg) CO2-Äquivalente |
| Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid | SF6 NF3 | Tonnen (Mg) CO2-Äquivalente |
| Stickoxide | NOX | Tonnen (Mg) NO2-Äquivalente |
| Flüchtige organische Verbindungen ohne Methan | NMVOC | Tonnen (Mg) |
| Kohlenmonoxid | CO | Tonnen (Mg) |
| Feinpartikel < 10 μm | PM10 | Tonnen (Mg) |
| Feinpartikel < 2,5 μm | PM2,5 | Tonnen (Mg) |
| Schwefeloxide | SOX | Tonnen (Mg) SO2-Äquivalente |
| Ammoniak | NH3 | Tonnen (Mg) |

(1)

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Abschnitt 3 erhält folgende Fassung:

„Abschnitt 3

AUFLISTUNG DER MERKMALE

Die Mitgliedstaaten erstellen Statistiken über die Emissionen folgender Luftschadstoffe:

Bezeichnung der Luftemission

Symbol der Luftemission

Meldeeinheit

Kohlendioxid ohne Emissionen aus Biomasse

CO2

1 000 Tonnen (Gg)

Kohlendioxid aus Biomasse

Biomassen-CO2

1 000 Tonnen (Gg)

Stickstoffoxid

N2O

Tonnen (Mg)

Methan

CH4

Tonnen (Mg)

Perfluorkohlenwasserstoffe

PFC

Tonnen (Mg) CO2-Äquivalente

Fluorkohlenwasserstoffe

HFKW

Tonnen (Mg) CO2-Äquivalente

Schwefelhexafluorid und Stickstofftrifluorid

SF6 NF3

Tonnen (Mg) CO2-Äquivalente

Stickoxide

NOX

Tonnen (Mg) NO2-Äquivalente

Flüchtige organische Verbindungen ohne Methan

NMVOC

Tonnen (Mg)

Kohlenmonoxid

CO

Tonnen (Mg)

Feinpartikel < 10 μm

PM10

Tonnen (Mg)

Feinpartikel < 2,5 μm

PM2,5

Tonnen (Mg)

Schwefeloxide

SOX

Tonnen (Mg) SO2-Äquivalente

Ammoniak

NH3

Tonnen (Mg)

Alle Daten sind bis zur ersten Dezimalstelle anzugeben.“

| b) | Abschnitt 5 erhält folgende Fassung:

  „Abschnitt 5
  BERICHTSTABELLEN








  1. | Für alle in Abschnitt 3 erwähnten Merkmale werden Daten nach einer hierarchischen Systematik der Wirtschaftszweige, der NACE Rev. 2 (Aggregationsebene A*64), unter vollständiger Kompatibilität mit dem ESVG 95 erstellt. Zusätzlich werden Daten für folgende Kategorien erstellt:






  — | Luftemissionen der Haushalte |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Abschnitt 5 erhält folgende Fassung:

„Abschnitt 5

BERICHTSTABELLEN

1.

—

Luftemissionen der Haushalte

| — | Übergangspositionen, wobei es sich um Meldepositionen handelt, mit denen die Diskrepanzen zwischen den im Rahmen dieser Verordnung gemeldeten Luftemissionsrechnungen und den Daten aus den amtlichen nationalen Datensätzen über Luftemissionen eindeutig ausgeglichen werden. |
| --- | --- |

—

Übergangspositionen, wobei es sich um Meldepositionen handelt, mit denen die Diskrepanzen zwischen den im Rahmen dieser Verordnung gemeldeten Luftemissionsrechnungen und den Daten aus den amtlichen nationalen Datensätzen über Luftemissionen eindeutig ausgeglichen werden.

| 2. | Nachfolgend wird die in Absatz 1 erwähnte hierarchische Systematik aufgeführt:
  Luftemissionen der Industrie — NACE Rev. 2 (A*64)
  Luftemissionen der Haushalte






  — | Verkehr |
| --- | --- | --- |

2.

Luftemissionen der Industrie — NACE Rev. 2 (A*64)

Luftemissionen der Haushalte

—

Verkehr

| — | Heizung/Kühlung |
| --- | --- |

—

Heizung/Kühlung

| — | Sonstige |
| --- | --- |

—

Sonstige

Übergangspositionen

Luftemissionsrechnungen insgesamt (Produktionstätigkeiten + Haushalte) für jedes der in Abschnitt 3 genannten Merkmale

Abzüglich: Gebietsansässige im Ausland

| — | nationale Fischereifahrzeuge im Ausland |
| --- | --- |

—

nationale Fischereifahrzeuge im Ausland

| — | Landverkehr |
| --- | --- |

—

Landverkehr

| — | Schifffahrt |
| --- | --- |

—

Schifffahrt

| — | Luftverkehr |
| --- | --- |

—

Luftverkehr

Zuzüglich: Gebietsfremde im Hoheitsgebiet

| + | Landverkehr |
| --- | --- |

+

Landverkehr

| + | Schifffahrt |
| --- | --- |

+

Schifffahrt

| + | Luftverkehr |
| --- | --- |

+

Luftverkehr

| (+ oder –) | Sonstige Anpassungen und statistische Diskrepanzen |
| --- | --- |

(+ oder –)

Sonstige Anpassungen und statistische Diskrepanzen

| = | Gesamtemission von Schadstoff X gemäß Meldung an UNFCCC (1)/CLRTAP (2)“; |
| --- | --- |

=

Gesamtemission von Schadstoff X gemäß Meldung an UNFCCC (1)/CLRTAP (2)“;

| (2) | In Anhang II erhalten die Abschnitte 3 und 4 folgende Fassung:

  „Abschnitt 3
  AUFLISTUNG DER MERKMALE
  Die Mitgliedstaaten erstellen Statistiken zu umweltbezogenen Steuern unter Verwendung folgender Merkmale:






  — | Energiesteuern, |
| --- | --- | --- |

(2)

In Anhang II erhalten die Abschnitte 3 und 4 folgende Fassung:

„Abschnitt 3

AUFLISTUNG DER MERKMALE

Die Mitgliedstaaten erstellen Statistiken zu umweltbezogenen Steuern unter Verwendung folgender Merkmale:

—

Energiesteuern,

| — | Verkehrssteuern, |
| --- | --- |

—

Verkehrssteuern,

| — | Steuern auf Umweltverschmutzung, |
| --- | --- |

—

Steuern auf Umweltverschmutzung,

| — | Ressourcensteuern, |
| --- | --- |

—

Ressourcensteuern,

Die Mitgliedstaaten melden als besonderes Merkmal auch die im Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen verbuchten Steuereinnahmen des Staates im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Emissionshandelssystem der EU.

Die Mitgliedstaaten melden als besonderes Merkmal auch andere umweltbezogene Steuern, die im Gesamtbetrag der Steuern auf Energie, Verkehr, Umweltverschmutzung und Ressourcen einbezogen wurden und auf den Kohlenstoffgehalt von Kraftstoffen erhoben werden (sonstige CO2-Steuern).

Alle Daten werden in Landeswährung in Millionen angegeben.

Abschnitt 4

ERSTES BEZUGSJAHR, PERIODIZITÄT UND ÜBERMITTLUNGSFRISTEN

| 1. | Die Statistiken werden jährlich erstellt und übermittelt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Statistiken werden innerhalb von 16 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt. Dies gilt ab dem Bezugsjahr 2020. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Um dem Bedarf der Nutzer an vollständigen und rechtzeitig vorliegenden Datensätzen gerecht zu werden, erstellt die Kommission (Eurostat) Schätzungen der Gesamtzahlen der 27 Mitgliedstaaten der EU hinsichtlich der wichtigsten Aggregate dieses Moduls, sobald ausreichende länderspezifische Daten vorliegen. Die Kommission (Eurostat) erstellt und veröffentlicht, sofern möglich, Schätzungen für Daten, die die Mitgliedstaaten nicht innerhalb der in Nummer 2 angegebenen Frist vorgelegt haben. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Das erste Bezugsjahr ist das Jahr 2020. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Bei jeder nachfolgenden Datenübermittlung an die Kommission legen die Mitgliedstaaten Jahresdaten für die Jahre n-4, n-3, n-2, n-1 und n vor, wobei n für das Bezugsjahr steht. Die Mitgliedstaaten können alle verfügbaren Daten für die dem Jahr 2016 vorausgehenden Jahre übermitteln.“; |
| --- | --- |

5.

| (3) | In Anhang III erhalten die Abschnitte 4 und 5 folgende Fassung:

  „Abschnitt 4
  ERSTES BEZUGSJAHR, PERIODIZITÄT UND ÜBERMITTLUNGSFRISTEN








  1. | Die Statistiken werden jährlich erstellt und übermittelt. |
| --- | --- | --- |

(3)

In Anhang III erhalten die Abschnitte 4 und 5 folgende Fassung:

„Abschnitt 4

ERSTES BEZUGSJAHR, PERIODIZITÄT UND ÜBERMITTLUNGSFRISTEN

1.

| 2. | Die Statistiken werden innerhalb von 16 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt. Dies gilt ab dem Bezugsjahr 2021. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Um dem Bedarf der Nutzer an vollständigen und rechtzeitig vorliegenden Datensätzen gerecht zu werden, erstellt die Kommission (Eurostat) Schätzungen der Gesamtzahlen der 27 Mitgliedstaaten der EU hinsichtlich der wichtigsten Aggregate dieses Moduls, sobald ausreichende länderspezifische Daten vorliegen. Die Kommission (Eurostat) erstellt und veröffentlicht, sofern möglich, Schätzungen für Daten, die die Mitgliedstaaten nicht innerhalb der in Nummer 2 angegebenen Frist vorgelegt haben. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Das erste Bezugsjahr ist das Jahr 2021. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Bei jeder nachfolgenden Datenübermittlung an die Kommission legen die Mitgliedstaaten Jahresdaten für die Jahre n-4, n-3, n-2, n-1 und n vor, wobei n für das Bezugsjahr steht. Die Mitgliedstaaten können alle verfügbaren Daten für die dem Jahr 2017 vorausgehenden Jahre übermitteln. |
| --- | --- |

5.

Abschnitt 5

BERICHTSTABELLEN

Die Daten werden in Masseneinheiten für die in den nachfolgenden Tabellen aufgelisteten Merkmale erstellt.

Tabelle A — Gewinnung im Inland

| MF.1 | Biomasse |
| --- | --- |

MF.1

Biomasse

| MF.1.1 | Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs (außer Futterpflanzen) |
| --- | --- |

MF.1.1

Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs (außer Futterpflanzen)

| MF.1.1.1 | Getreide |
| --- | --- |

MF.1.1.1

Getreide

| MF.1.1.2 | Wurzeln, Knollen |
| --- | --- |

MF.1.1.2

Wurzeln, Knollen

| MF.1.1.3 | Zuckerpflanzen |
| --- | --- |

MF.1.1.3

Zuckerpflanzen

| MF.1.1.4 | Hülsenfrüchte |
| --- | --- |

MF.1.1.4

Hülsenfrüchte

| MF.1.1.5 | Nüsse |
| --- | --- |

MF.1.1.5

Nüsse

| MF.1.1.6 | Ölhaltige Früchte |
| --- | --- |

MF.1.1.6

Ölhaltige Früchte

| MF.1.1.7 | Gemüse |
| --- | --- |

MF.1.1.7

Gemüse

| MF.1.1.8 | Obst |
| --- | --- |

MF.1.1.8

Obst

| MF.1.1.9 | Fasern |
| --- | --- |

MF.1.1.9

Fasern

| MF.1.1.A | Sonstige Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs a.n.g. |
| --- | --- |

MF.1.1.A

Sonstige Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs a.n.g.

| MF.1.2 | Pflanzenrückstände (verwendet), Futterpflanzen und geweidete Biomasse |
| --- | --- |

MF.1.2

Pflanzenrückstände (verwendet), Futterpflanzen und geweidete Biomasse

| MF.1.2.1 | Pflanzenrückstände (verwendet) |
| --- | --- |

MF.1.2.1

Pflanzenrückstände (verwendet)

| MF.1.2.1.1 | Stroh |
| --- | --- |

MF.1.2.1.1

Stroh

| MF.1.2.1.2 | Sonstige Pflanzenrückstände (Zucker- und Futterrübenblätter, Sonstige) |
| --- | --- |

MF.1.2.1.2

Sonstige Pflanzenrückstände (Zucker- und Futterrübenblätter, Sonstige)

| MF.1.2.2 | Futterpflanzen und geweidete Biomasse |
| --- | --- |

MF.1.2.2

Futterpflanzen und geweidete Biomasse

| MF.1.2.2.1 | Futterpflanzen (darunter auf Weiden anfallende Biomasse) |
| --- | --- |

MF.1.2.2.1

Futterpflanzen (darunter auf Weiden anfallende Biomasse)

| MF.1.2.2.2 | Geweidete Biomasse |
| --- | --- |

MF.1.2.2.2

Geweidete Biomasse

| MF.1.3 | Holz |
| --- | --- |

MF.1.3

Holz

| MF.1.3.1 | Industrierundholz (Stamm- und Faserholz) |
| --- | --- |

MF.1.3.1

Industrierundholz (Stamm- und Faserholz)

| MF.1.3.2 | Brennholz und sonstige Entnahmen |
| --- | --- |

MF.1.3.2

Brennholz und sonstige Entnahmen

| MF.1.4 | Wildfischfang, Wasserpflanzen und -tiere, Jagen und Sammeln |
| --- | --- |

MF.1.4

Wildfischfang, Wasserpflanzen und -tiere, Jagen und Sammeln

| MF.1.4.1 | Wildfischfang |
| --- | --- |

MF.1.4.1

Wildfischfang

| MF.1.4.2 | Alle sonstigen Wassertiere und -pflanzen |
| --- | --- |

MF.1.4.2

Alle sonstigen Wassertiere und -pflanzen

| MF.1.4.3 | Jagen und Sammeln |
| --- | --- |

MF.1.4.3

Jagen und Sammeln

| MF.2 | Erze (Roherze) |
| --- | --- |

MF.2

Erze (Roherze)

| MF.2.1 | Eisen |
| --- | --- |

MF.2.1

Eisen

| MF.2.2 | NE-Metalle |
| --- | --- |

MF.2.2

NE-Metalle

| MF.2.2.1 | Kupfer |
| --- | --- |

MF.2.2.1

Kupfer

| MF.2.2.2 | Nickel |
| --- | --- |

MF.2.2.2

Nickel

| MF.2.2.3 | Blei |
| --- | --- |

MF.2.2.3

Blei

| MF.2.2.4 | Zink |
| --- | --- |

MF.2.2.4

Zink

| MF.2.2.5 | Zinn |
| --- | --- |

MF.2.2.5

Zinn

| MF.2.2.6 | Gold, Silber, Platin und sonstige Edelmetalle |
| --- | --- |

MF.2.2.6

Gold, Silber, Platin und sonstige Edelmetalle

| MF.2.2.7 | Bauxit und sonstiges Aluminium |
| --- | --- |

MF.2.2.7

Bauxit und sonstiges Aluminium

| MF.2.2.8 | Uran und Thorium |
| --- | --- |

MF.2.2.8

Uran und Thorium

| MF.2.2.9 | Sonstige NE-Metalle |
| --- | --- |

MF.2.2.9

Sonstige NE-Metalle

| MF.3 | Nichtmetallische Mineralien |
| --- | --- |

MF.3

Nichtmetallische Mineralien

| MF.3.1 | Marmor, Granit, Sandstein, Porphyr, Basalt, sonstige Naturwerksteine und Natursteine (außer Tonschiefer) |
| --- | --- |

MF.3.1

Marmor, Granit, Sandstein, Porphyr, Basalt, sonstige Naturwerksteine und Natursteine (außer Tonschiefer)

| MF.3.2 | Kreide und Dolomit |
| --- | --- |

MF.3.2

Kreide und Dolomit

| MF.3.3 | Tonschiefer |
| --- | --- |

MF.3.3

Tonschiefer

| MF.3.4 | Chemische und Düngemittelminerale |
| --- | --- |

MF.3.4

Chemische und Düngemittelminerale

| MF.3.5 | Salz |
| --- | --- |

MF.3.5

Salz

| MF.3.6 | Kalk- und Gipsstein |
| --- | --- |

MF.3.6

Kalk- und Gipsstein

| MF.3.7 | Ton und Kaolin |
| --- | --- |

MF.3.7

Ton und Kaolin

| MF.3.8 | Sand und Kies |
| --- | --- |

MF.3.8

Sand und Kies

| MF.3.9 | Sonstige nichtmetallische Mineralien, a.n.g. |
| --- | --- |

MF.3.9

Sonstige nichtmetallische Mineralien, a.n.g.

| MF.3.A | Bodenaushub (einschließlich Erde), nur wenn verwendet (fakultative Angabe) |
| --- | --- |

MF.3.A

Bodenaushub (einschließlich Erde), nur wenn verwendet (fakultative Angabe)

| MF.4 | Fossile Energiematerialien/-träger |
| --- | --- |

MF.4

Fossile Energiematerialien/-träger

| MF.4.1 | Kohle und sonstige feste Energiematerialien/-träger |
| --- | --- |

MF.4.1

Kohle und sonstige feste Energiematerialien/-träger

| MF.4.1.1 | Braunkohle |
| --- | --- |

MF.4.1.1

Braunkohle

| MF.4.1.2 | Steinkohle |
| --- | --- |

MF.4.1.2

Steinkohle

| MF.4.1.3 | Ölhaltige Schiefer und Sande |
| --- | --- |

MF.4.1.3

Ölhaltige Schiefer und Sande

| MF.4.1.4 | Torf |
| --- | --- |

MF.4.1.4

Torf

| MF.4.2 | Flüssige und gasförmige Energiematerialien/-träger |
| --- | --- |

MF.4.2

Flüssige und gasförmige Energiematerialien/-träger

| MF.4.2.1 | Erdöl, Erdgaskondensate und Flüssigerdgas |
| --- | --- |

MF.4.2.1

Erdöl, Erdgaskondensate und Flüssigerdgas

| MF.4.2.2 | Erdgas |
| --- | --- |

MF.4.2.2

Erdgas

Tabellen B (Einfuhren — Handel insgesamt) und D (Ausfuhren — Handel insgesamt)

| MF.1 | Biomasse |
| --- | --- |

MF.1

Biomasse

| MF.1.1 | Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs (außer Futterpflanzen) |
| --- | --- |

MF.1.1

Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs (außer Futterpflanzen)

| MF.1.1.1 | Getreide |
| --- | --- |

MF.1.1.1

Getreide

| MF.1.1.2 | Wurzeln, Knollen |
| --- | --- |

MF.1.1.2

Wurzeln, Knollen

| MF.1.1.3 | Zuckerpflanzen |
| --- | --- |

MF.1.1.3

Zuckerpflanzen

| MF.1.1.4 | Hülsenfrüchte |
| --- | --- |

MF.1.1.4

Hülsenfrüchte

| MF.1.1.5 | Nüsse |
| --- | --- |

MF.1.1.5

Nüsse

| MF.1.1.6 | Ölhaltige Früchte |
| --- | --- |

MF.1.1.6

Ölhaltige Früchte

| MF.1.1.7 | Gemüse |
| --- | --- |

MF.1.1.7

Gemüse

| MF.1.1.8 | Obst |
| --- | --- |

MF.1.1.8

Obst

| MF.1.1.9 | Fasern |
| --- | --- |

MF.1.1.9

Fasern

| MF.1.1.A | Sonstige Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs a.n.g. |
| --- | --- |

MF.1.1.A

Sonstige Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs a.n.g.

| MF.1.2 | Pflanzenrückstände (verwendet), Futterpflanzen und geweidete Biomasse |
| --- | --- |

MF.1.2

Pflanzenrückstände (verwendet), Futterpflanzen und geweidete Biomasse

| MF.1.2.1 | Pflanzenrückstände (verwendet) |
| --- | --- |

MF.1.2.1

Pflanzenrückstände (verwendet)

| MF.1.2.1.1 | Stroh |
| --- | --- |

MF.1.2.1.1

Stroh

| MF.1.2.1.2 | Sonstige Pflanzenrückstände (Zucker- und Futterrübenblätter, Sonstige) |
| --- | --- |

MF.1.2.1.2

Sonstige Pflanzenrückstände (Zucker- und Futterrübenblätter, Sonstige)

| MF.1.2.2 | Futterpflanzen und geweidete Biomasse |
| --- | --- |

MF.1.2.2

Futterpflanzen und geweidete Biomasse

| MF.1.2.2.1 | Futterpflanzen (darunter auf Weiden anfallende Biomasse) |
| --- | --- |

MF.1.2.2.1

Futterpflanzen (darunter auf Weiden anfallende Biomasse)

| MF.1.3 | Holz |
| --- | --- |

MF.1.3

Holz

| MF.1.3.1 | Industrierundholz (Stamm- und Faserholz) |
| --- | --- |

MF.1.3.1

Industrierundholz (Stamm- und Faserholz)

| MF.1.3.2 | Brennholz und sonstige Entnahmen |
| --- | --- |

MF.1.3.2

Brennholz und sonstige Entnahmen

| MF.1.4 | Wildfischfang, Wasserpflanzen und -tiere, Jagen und Sammeln |
| --- | --- |

MF.1.4

Wildfischfang, Wasserpflanzen und -tiere, Jagen und Sammeln

| MF.1.4.1 | Wildfischfang |
| --- | --- |

MF.1.4.1

Wildfischfang

| MF.1.4.2 | Alle sonstigen Wassertiere und -pflanzen |
| --- | --- |

MF.1.4.2

Alle sonstigen Wassertiere und -pflanzen

| MF.1.5 | Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse (ausgenommen Wildfische, Wasserpflanzen und -tiere, gejagte und gesammelte Tiere) |
| --- | --- |

MF.1.5

Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse (ausgenommen Wildfische, Wasserpflanzen und -tiere, gejagte und gesammelte Tiere)

| MF.1.5.1 | Lebende Tiere (ausgenommen Wildfische, Wasserpflanzen und -tiere, gejagte und gesammelte Tiere) |
| --- | --- |

MF.1.5.1

Lebende Tiere (ausgenommen Wildfische, Wasserpflanzen und -tiere, gejagte und gesammelte Tiere)

| MF.1.5.2 | Fleisch und Fleischzubereitungen |
| --- | --- |

MF.1.5.2

Fleisch und Fleischzubereitungen

| MF.1.5.3 | Milch und Milcherzeugnisse, Vogeleier und Honig |
| --- | --- |

MF.1.5.3

Milch und Milcherzeugnisse, Vogeleier und Honig

| MF.1.5.4 | Sonstige Tierprodukte (Fasern tierischen Ursprungs, Tierhäute und -felle, Leder usw.) |
| --- | --- |

MF.1.5.4

Sonstige Tierprodukte (Fasern tierischen Ursprungs, Tierhäute und -felle, Leder usw.)

| MF.1.6 | Produkte vorwiegend aus Biomasse |
| --- | --- |

MF.1.6

Produkte vorwiegend aus Biomasse

| MF.2 | Erze (Roherze) |
| --- | --- |

MF.2

Erze (Roherze)

| MF.2.1 | Eisen |
| --- | --- |

MF.2.1

Eisen

| MF.2.2 | NE-Metalle |
| --- | --- |

MF.2.2

NE-Metalle

| MF.2.2.1 | Kupfer |
| --- | --- |

MF.2.2.1

Kupfer

| MF.2.2.2 | Nickel |
| --- | --- |

MF.2.2.2

Nickel

| MF.2.2.3 | Blei |
| --- | --- |

MF.2.2.3

Blei

| MF.2.2.4 | Zink |
| --- | --- |

MF.2.2.4

Zink

| MF.2.2.5 | Zinn |
| --- | --- |

MF.2.2.5

Zinn

| MF.2.2.6 | Gold, Silber, Platin und sonstige Edelmetalle |
| --- | --- |

MF.2.2.6

Gold, Silber, Platin und sonstige Edelmetalle

| MF.2.2.7 | Bauxit und sonstiges Aluminium |
| --- | --- |

MF.2.2.7

Bauxit und sonstiges Aluminium

| MF.2.2.8 | Uran und Thorium |
| --- | --- |

MF.2.2.8

Uran und Thorium

| MF.2.2.9 | Sonstige NE-Metalle |
| --- | --- |

MF.2.2.9

Sonstige NE-Metalle

| MF.2.3 | Produkte vorwiegend aus Metallen |
| --- | --- |

MF.2.3

Produkte vorwiegend aus Metallen

| MF.3 | Nichtmetallische Mineralien |
| --- | --- |

MF.3

Nichtmetallische Mineralien

| MF.3.1 | Marmor, Granit, Sandstein, Porphyr, Basalt, sonstige Naturwerksteine und Natursteine (außer Tonschiefer) |
| --- | --- |

MF.3.1

Marmor, Granit, Sandstein, Porphyr, Basalt, sonstige Naturwerksteine und Natursteine (außer Tonschiefer)

| MF.3.2 | Kreide und Dolomit |
| --- | --- |

MF.3.2

Kreide und Dolomit

| MF.3.3 | Tonschiefer |
| --- | --- |

MF.3.3

Tonschiefer

| MF.3.4 | Chemische und Düngemittelminerale |
| --- | --- |

MF.3.4

Chemische und Düngemittelminerale

| MF.3.5 | Salz |
| --- | --- |

MF.3.5

Salz

| MF.3.6 | Kalk- und Gipsstein |
| --- | --- |

MF.3.6

Kalk- und Gipsstein

| MF.3.7 | Ton und Kaolin |
| --- | --- |

MF.3.7

Ton und Kaolin

| MF.3.8 | Sand und Kies |
| --- | --- |

MF.3.8

Sand und Kies

| MF.3.9 | Sonstige nichtmetallische Mineralien, a.n.g. |
| --- | --- |

MF.3.9

Sonstige nichtmetallische Mineralien, a.n.g.

| MF.3.B | Produkte überwiegend aus nichtmetallischen Mineralstoffen |
| --- | --- |

MF.3.B

Produkte überwiegend aus nichtmetallischen Mineralstoffen

| MF.4 | Fossile Energiematerialien/-träger |
| --- | --- |

MF.4

Fossile Energiematerialien/-träger

| MF.4.1 | Kohle und sonstige feste Energiematerialien/-träger |
| --- | --- |

MF.4.1

Kohle und sonstige feste Energiematerialien/-träger

| MF.4.1.1 | Braunkohle |
| --- | --- |

MF.4.1.1

Braunkohle

| MF.4.1.2 | Steinkohle |
| --- | --- |

MF.4.1.2

Steinkohle

| MF.4.1.3 | Ölhaltige Schiefer und Sande |
| --- | --- |

MF.4.1.3

Ölhaltige Schiefer und Sande

| MF.4.1.4 | Torf |
| --- | --- |

MF.4.1.4

Torf

| MF.4.2 | Flüssige und gasförmige Energiematerialien/-träger |
| --- | --- |

MF.4.2

Flüssige und gasförmige Energiematerialien/-träger

| MF.4.2.1 | Erdöl, Erdgaskondensate und Flüssigerdgas |
| --- | --- |

MF.4.2.1

Erdöl, Erdgaskondensate und Flüssigerdgas

| MF.4.2.2 | Erdgas |
| --- | --- |

MF.4.2.2

Erdgas

| MF.4.2.3 | Bunkerkraftstoffe (Einfuhren: von gebietsansässigen Einheiten im Ausland gebunkert; Ausfuhren: von gebietsfremden Einheiten im Hoheitsgebiet gebunkert) |
| --- | --- |

MF.4.2.3

Bunkerkraftstoffe (Einfuhren: von gebietsansässigen Einheiten im Ausland gebunkert; Ausfuhren: von gebietsfremden Einheiten im Hoheitsgebiet gebunkert)

| MF.4.2.3.1 | Treibstoff für Landverkehr |
| --- | --- |

MF.4.2.3.1

Treibstoff für Landverkehr

| MF.4.2.3.2 | Treibstoff für Schiffsverkehr |
| --- | --- |

MF.4.2.3.2

Treibstoff für Schiffsverkehr

| MF.4.2.3.3 | Treibstoff für Luftverkehr |
| --- | --- |

MF.4.2.3.3

Treibstoff für Luftverkehr

| MF.4.3 | Produkte überwiegend aus fossilen Energieprodukten |
| --- | --- |

MF.4.3

Produkte überwiegend aus fossilen Energieprodukten

| MF.5 | Sonstige Produkte |
| --- | --- |

MF.5

Sonstige Produkte

| MF.6 | Abfälle für Endbehandlung und Endlagerung“; |
| --- | --- |

MF.6

Abfälle für Endbehandlung und Endlagerung“;

| (4) | In Anhang IV erhalten die Abschnitte 3, 4 und 5 folgende Fassung:

  „Abschnitt 3
  AUFLISTUNG DER MERKMALE
  Die Mitgliedstaaten erstellen Umweltschutzausgabenrechnungen gemäß den folgenden, in Übereinstimmung mit dem ESVG festgelegten Merkmalen:






  — | Produktionswert der Umweltschutzdienstleistungen wobei nach Marktproduktion, Nichtmarktproduktion und Produktion im Rahmen von Hilfstätigkeiten unterschieden wird, |
| --- | --- | --- |

(4)

In Anhang IV erhalten die Abschnitte 3, 4 und 5 folgende Fassung:

„Abschnitt 3

AUFLISTUNG DER MERKMALE

Die Mitgliedstaaten erstellen Umweltschutzausgabenrechnungen gemäß den folgenden, in Übereinstimmung mit dem ESVG festgelegten Merkmalen:

—

Produktionswert der Umweltschutzdienstleistungen wobei nach Marktproduktion, Nichtmarktproduktion und Produktion im Rahmen von Hilfstätigkeiten unterschieden wird,

| — | als Vorleistungen verwendete Umweltschutzdienstleistungen, |
| --- | --- |

—

als Vorleistungen verwendete Umweltschutzdienstleistungen,

| — | als Vorleistungen verwendete Umweltschutzdienstleistungen für die Erbringung von Umweltschutzdienstleistungen, |
| --- | --- |

—

als Vorleistungen verwendete Umweltschutzdienstleistungen für die Erbringung von Umweltschutzdienstleistungen,

| — | Ein- und Ausfuhren von Umweltschutzdienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Ein- und Ausfuhren von Umweltschutzdienstleistungen,

| — | Mehrwertsteuer (MwSt.) und andere Gütersteuern abzüglich Gütersubventionen auf Umweltschutzdienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Mehrwertsteuer (MwSt.) und andere Gütersteuern abzüglich Gütersubventionen auf Umweltschutzdienstleistungen,

| — | Bruttoanlageinvestitionen und Nettozugang an nichtproduzierten Vermögensgütern zur Erbringung von Umweltschutzdienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Bruttoanlageinvestitionen und Nettozugang an nichtproduzierten Vermögensgütern zur Erbringung von Umweltschutzdienstleistungen,

| — | Endverwendung von Umweltschutzdienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Endverwendung von Umweltschutzdienstleistungen,

| — | Umweltschutztransfers (erhalten/geleistet). |
| --- | --- |

—

Umweltschutztransfers (erhalten/geleistet).

Alle Daten werden in Landeswährung in Millionen angegeben.

Abschnitt 4

ERSTES BEZUGSJAHR, PERIODIZITÄT UND ÜBERMITTLUNGSFRISTEN

| 1. | Die Statistiken werden jährlich erstellt und übermittelt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Statistiken werden innerhalb von 24 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt. Dies gilt ab dem Bezugsjahr 2020. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Um dem Bedarf der Nutzer an vollständigen und rechtzeitig vorliegenden Datensätzen gerecht zu werden, erstellt die Kommission (Eurostat) Schätzungen der Gesamtzahlen der wichtigsten Aggregate dieses Moduls für die 28 Mitgliedstaaten der EU, sobald ausreichende länderspezifische Daten vorliegen. Die Kommission (Eurostat) erstellt und veröffentlicht, sofern möglich, Schätzungen für Daten, die die Mitgliedstaaten nicht innerhalb der in Nummer 2 angegebenen Frist vorgelegt haben. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Das erste Bezugsjahr ist das Jahr 2020. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Bei jeder Datenübermittlung an die Kommission legen die Mitgliedstaaten Jahresdaten für die Jahre n — 2, n — 1 und n vor, wobei n für das Bezugsjahr steht. Die Mitgliedstaaten können alle verfügbaren Daten für die dem Jahr 2018 vorausgehenden Jahre übermitteln. |
| --- | --- |

5.

Abschnitt 5

BERICHTSTABELLEN

| 1. | Die übermittelten Daten zu allen in Abschnitt 3 aufgelisteten Merkmalen sind aufgeschlüsselt nach






  — | Arten von Produzenten/Verwendern von Umweltschutzdienstleistungen gemäß Abschnitt 2, |
| --- | --- | --- |

1.

—

Arten von Produzenten/Verwendern von Umweltschutzdienstleistungen gemäß Abschnitt 2,

| — | Klassen der Klassifikation der Umweltschutzaktivitäten (CEPA), wie folgt gruppiert:






  — | CEPA 1 |
| --- | --- | --- |

—

Klassen der Klassifikation der Umweltschutzaktivitäten (CEPA), wie folgt gruppiert:

—

CEPA 1

| — | CEPA 2 |
| --- | --- |

—

CEPA 2

| — | CEPA 3 |
| --- | --- |

—

CEPA 3

| — | CEPA 4 |
| --- | --- |

—

CEPA 4

| — | CEPA 5 |
| --- | --- |

—

CEPA 5

| — | CEPA 6 |
| --- | --- |

—

CEPA 6

| — | Summe aus CEPA 7, CEPA 8 und CEPA 9 |
| --- | --- |

—

Summe aus CEPA 7, CEPA 8 und CEPA 9

| — | folgenden NACE-Untergliederungen für die Nebenproduktion von Umweltschutzdienstleistungen: NACE Rev. 2 B, C, D, Abteilung 36. Die Daten des Abschnitts C werden nach Abteilungen aufgelistet.






  — | NACE C10-C12 — Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln Getränkeherstellung; Tabakverarbeitung |
| --- | --- | --- |

—

folgenden NACE-Untergliederungen für die Nebenproduktion von Umweltschutzdienstleistungen: NACE Rev. 2 B, C, D, Abteilung 36. Die Daten des Abschnitts C werden nach Abteilungen aufgelistet.

—

NACE C10-C12 — Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln Getränkeherstellung; Tabakverarbeitung

| — | NACE C17 — Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus |
| --- | --- |

—

NACE C17 — Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus

| — | NACE C19-20 — Kokerei und Mineralölverarbeitung, Herstellung von chemischen Erzeugnissen |
| --- | --- |

—

NACE C19-20 — Kokerei und Mineralölverarbeitung, Herstellung von chemischen Erzeugnissen

| — | NACE C 21-23 — Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Gummi- und Kunststoffwaren und sonstigen nichtmetallischen Erzeugnissen |
| --- | --- |

—

NACE C 21-23 — Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen, Gummi- und Kunststoffwaren und sonstigen nichtmetallischen Erzeugnissen

| — | NACE C 24 — Metallerzeugung und -bearbeitung |
| --- | --- |

—

NACE C 24 — Metallerzeugung und -bearbeitung

| — | NACE C 25-30 — Herstellung von Metallerzeugnissen, einschließlich Maschinen und Ausrüstungen |
| --- | --- |

—

NACE C 25-30 — Herstellung von Metallerzeugnissen, einschließlich Maschinen und Ausrüstungen

| — | NACE C13-16, 18, 31-33 — Sonstige Tätigkeiten des Verarbeitenden Gewerbes. |
| --- | --- |

—

NACE C13-16, 18, 31-33 — Sonstige Tätigkeiten des Verarbeitenden Gewerbes.

Mitgliedstaaten, in denen der Gesamtumsatz oder die Zahl der Beschäftigten in einer oder mehreren dieser NACE-Untergliederungen weniger als 1 % des Gesamtwerts der Union ausmacht, brauchen für diese NACE-Untergliederungen keine Daten vorzulegen.

| 2. | Bei den in Nummer 1 genannten CEPA-Klassen handelt es sich um | CEPA 1 — Luftreinhaltung und Klimaschutz |
| --- | --- | --- |

2.

CEPA 1 — Luftreinhaltung und Klimaschutz

| | CEPA 2 — Abwasserwirtschaft |
| --- | --- |

CEPA 2 — Abwasserwirtschaft

| | CEPA 3 — Abfallwirtschaft |
| --- | --- |

CEPA 3 — Abfallwirtschaft

| | CEPA 4 — Schutz und Sanierung von Boden, Grund- und Oberflächenwasser |
| --- | --- |

CEPA 4 — Schutz und Sanierung von Boden, Grund- und Oberflächenwasser

| | CEPA 5 — Lärm- und Erschütterungsschutz |
| --- | --- |

CEPA 5 — Lärm- und Erschütterungsschutz

| | CEPA 6 — Arten- und Landschaftsschutz |
| --- | --- |

CEPA 6 — Arten- und Landschaftsschutz

| | CEPA 7 — Strahlenschutz |
| --- | --- |

CEPA 7 — Strahlenschutz

| | CEPA 8 — Forschung und Entwicklung im Umweltbereich |
| --- | --- |

CEPA 8 — Forschung und Entwicklung im Umweltbereich

| | CEPA 9 — Sonstige Umweltschutzaktivitäten.“; |
| --- | --- |

CEPA 9 — Sonstige Umweltschutzaktivitäten.“;

| (5) | In Anhang V erhalten die Abschnitte 3, 4 und 5 folgende Fassung:

  „Abschnitt 3
  AUFLISTUNG DER MERKMALE
  Die Mitgliedstaaten erstellen Statistiken zu Umweltgütern und -dienstleistungen unter Verwendung folgender Merkmale:






  — | Produktion des gesamten Wirtschaftszweigs Umweltgüter und -dienstleistungen und der Marktaktivitäten, |
| --- | --- | --- |

(5)

In Anhang V erhalten die Abschnitte 3, 4 und 5 folgende Fassung:

„Abschnitt 3

AUFLISTUNG DER MERKMALE

Die Mitgliedstaaten erstellen Statistiken zu Umweltgütern und -dienstleistungen unter Verwendung folgender Merkmale:

—

Produktion des gesamten Wirtschaftszweigs Umweltgüter und -dienstleistungen und der Marktaktivitäten,

| — | Ausfuhren des gesamten Wirtschaftszweigs Umweltgüter und -dienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Ausfuhren des gesamten Wirtschaftszweigs Umweltgüter und -dienstleistungen,

| — | Wertschöpfung des gesamten Wirtschaftszweigs Umweltgüter und -dienstleistungen und der Marktaktivitäten, |
| --- | --- |

—

Wertschöpfung des gesamten Wirtschaftszweigs Umweltgüter und -dienstleistungen und der Marktaktivitäten,

| — | Beschäftigung im gesamten Wirtschaftszweig Umweltgüter und -dienstleistungen und im Rahmen der Marktaktivitäten. |
| --- | --- |

—

Beschäftigung im gesamten Wirtschaftszweig Umweltgüter und -dienstleistungen und im Rahmen der Marktaktivitäten.

Alle Daten — außer dem Merkmal „Beschäftigung“, das in „Vollzeitäquivalenten“ angegeben wird — werden in Landeswährung in Millionen angegeben.

Abschnitt 4

ERSTES BEZUGSJAHR, PERIODIZITÄT UND ÜBERMITTLUNGSFRISTEN

| 1. | Die Statistiken werden jährlich erstellt und übermittelt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Statistiken werden innerhalb von 22 Monaten nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt. Dies gilt ab dem Bezugsjahr 2020. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Um dem Bedarf der Nutzer an vollständigen und rechtzeitig vorliegenden Datensätzen gerecht zu werden, erstellt die Kommission (Eurostat) Schätzungen der Gesamtzahlen der wichtigsten Aggregate dieses Moduls für die 28 Mitgliedstaaten der EU, sobald ausreichende länderspezifische Daten vorliegen. Die Kommission (Eurostat) erstellt und veröffentlicht, sofern möglich, Schätzungen für Daten, die die Mitgliedstaaten nicht innerhalb der in Nummer 2 angegebenen Frist vorgelegt haben. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Das erste Bezugsjahr ist das Jahr 2020. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Bei jeder Datenübermittlung an die Kommission legen die Mitgliedstaaten Jahresdaten für die Jahre n — 2, n — 1 und n vor, wobei n für das Bezugsjahr steht. Die Mitgliedstaaten können alle verfügbaren Daten für die dem Jahr 2018 vorausgehenden Jahre übermitteln. |
| --- | --- |

5.

Abschnitt 5

BERICHTSTABELLEN

| 1. | Die zu übermittelnden Daten zu allen in Abschnitt 3 aufgelisteten Merkmalen sind kreuzklassifiziert nach






  — | Systematik der Wirtschaftszweige, NACE Rev. 2 wie folgt:






  — | NACE A |
| --- | --- | --- | --- |

1.

—

Systematik der Wirtschaftszweige, NACE Rev. 2 wie folgt:

—

NACE A

| — | NACE B |
| --- | --- |

—

NACE B

| — | NACE C |
| --- | --- |

—

NACE C

| — | NACE D |
| --- | --- |

—

NACE D

| — | NACE E |
| --- | --- |

—

NACE E

| — | NACE F |
| --- | --- |

—

NACE F

| — | NACE J |
| --- | --- |

—

NACE J

| — | NACE M |
| --- | --- |

—

NACE M

| — | NACE O |
| --- | --- |

—

NACE O

| — | NACE P |
| --- | --- |

—

NACE P

| — | Summe aus NACE G+NACE H+NACE I+NACE K+NACE L+NACE N+NACE Q+NACE R+ NACE S + NACE T + NACE U |
| --- | --- |

—

Summe aus NACE G+NACE H+NACE I+NACE K+NACE L+NACE N+NACE Q+NACE R+ NACE S + NACE T + NACE U

| — | Klassen der Klassifikation der Umweltschutzaktivitäten (CEPA) sowie der Klassifikation der Ressourcenmanagementaktivitäten (CReMA), gegliedert wie folgt:






  — | CEPA 1 |
| --- | --- | --- |

—

Klassen der Klassifikation der Umweltschutzaktivitäten (CEPA) sowie der Klassifikation der Ressourcenmanagementaktivitäten (CReMA), gegliedert wie folgt:

—

CEPA 1

| — | CEPA 2 |
| --- | --- |

—

CEPA 2

| — | CEPA 3 |
| --- | --- |

—

CEPA 3

| — | CEPA 4 |
| --- | --- |

—

CEPA 4

| — | CEPA 5 |
| --- | --- |

—

CEPA 5

| — | CEPA 6 |
| --- | --- |

—

CEPA 6

| — | Summe aus CEPA 7, CEPA 8 und CEPA 9 |
| --- | --- |

—

Summe aus CEPA 7, CEPA 8 und CEPA 9

| — | CReMA 10 |
| --- | --- |

—

CReMA 10

| — | CReMA 11 |
| --- | --- |

—

CReMA 11

| — | CReMA 13






  — | CReMA 13A |
| --- | --- | --- |

—

CReMA 13

—

CReMA 13A

| — | CReMA 13B |
| --- | --- |

—

CReMA 13B

| — | CReMA 13C |
| --- | --- |

—

CReMA 13C

| — | CReMA 14 |
| --- | --- |

—

CReMA 14

| — | Summe aus CReMA 12, CReMA 15 und CReMA 16 |
| --- | --- |

—

Summe aus CReMA 12, CReMA 15 und CReMA 16

| 2. | Die in Nummer 1 genannten CEPA-Klassen sind in Anhang IV aufgeführt. Bei den in Nummer 1 genannten CReMA-Klassen handelt es sich um: | CReMA 10 — Wassermanagement |
| --- | --- | --- |

2.

CReMA 10 — Wassermanagement

| | CReMA 11 — Management von Waldressourcen |
| --- | --- |

CReMA 11 — Management von Waldressourcen

| | CReMA 12 — Management des natürlichen Pflanzen- und Tierbestands |
| --- | --- |

CReMA 12 — Management des natürlichen Pflanzen- und Tierbestands

| | CReMA 13 — Energieressourcenmanagement | CReMA 13A — Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen |
| --- | --- | --- |

CReMA 13 — Energieressourcenmanagement

CReMA 13A — Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen

| | CReMA 13B — Wärme-/Energieeinsparungen und -management |
| --- | --- |

CReMA 13B — Wärme-/Energieeinsparungen und -management

| | CReMA 13C — Minimierung der Verwendung fossiler Energieträger als Rohstoffe |
| --- | --- |

CReMA 13C — Minimierung der Verwendung fossiler Energieträger als Rohstoffe

| | CReMA 14 — Management mineralischer Rohstoffe |
| --- | --- |

CReMA 14 — Management mineralischer Rohstoffe

| | CReMA 15 — Forschung und Entwicklung für Ressourcenmanagement |
| --- | --- |

CReMA 15 — Forschung und Entwicklung für Ressourcenmanagement

| | CReMA 16 — Sonstige Aktivitäten des Ressourcenmanagements.“ |
| --- | --- |

CReMA 16 — Sonstige Aktivitäten des Ressourcenmanagements.“

---

(1)  Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

(2)  Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung.

---

| 31.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/52 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/52

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/126 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 8, Artikel 13 Absatz 3, Artikel 37 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 5, Artikel 39 Absatz 3, Artikel 45 Buchstaben a bis i, Artikel 56 Buchstaben a, b und c und Artikel 84 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2021/2115 wird ein neuer Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geschaffen, um deren Beitrag zu den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten Zielen der Union zu verbessern. In der genannten Verordnung werden diese im Rahmen der GAP umzusetzenden Ziele der Union weiter ausgeführt und die Interventionskategorien sowie die gemeinsamen Anforderungen der Union für die Mitgliedstaaten festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der in ihren GAP-Strategieplänen vorzusehenden Interventionen jedoch Flexibilität eingeräumt wird. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2021/2115 wird ein neuer Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geschaffen, um deren Beitrag zu den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten Zielen der Union zu verbessern. In der genannten Verordnung werden diese im Rahmen der GAP umzusetzenden Ziele der Union weiter ausgeführt und die Interventionskategorien sowie die gemeinsamen Anforderungen der Union für die Mitgliedstaaten festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der in ihren GAP-Strategieplänen vorzusehenden Interventionen jedoch Flexibilität eingeräumt wird.

| (2) | Um den gemeinschaftlichen Charakter der GAP und des Binnenmarkts zu gewährleisten, wird der Kommission mit der Verordnung (EU) 2021/2115 die Befugnis übertragen, zusätzliche Anforderungen an die Gestaltung der in den GAP-Strategieplänen festzulegenden Interventionen für Direktzahlungen, für bestimmte Agrarsektoren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie gemeinsame Vorschriften für diese Bereiche in Bezug auf den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 zu erlassen. Alle diese zusätzlichen Anforderungen müssen von den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne, die alle betreffenden Flächen abdecken müssen, berücksichtigt werden, und sollten daher alle in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Um den gemeinschaftlichen Charakter der GAP und des Binnenmarkts zu gewährleisten, wird der Kommission mit der Verordnung (EU) 2021/2115 die Befugnis übertragen, zusätzliche Anforderungen an die Gestaltung der in den GAP-Strategieplänen festzulegenden Interventionen für Direktzahlungen, für bestimmte Agrarsektoren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie gemeinsame Vorschriften für diese Bereiche in Bezug auf den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 zu erlassen. Alle diese zusätzlichen Anforderungen müssen von den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne, die alle betreffenden Flächen abdecken müssen, berücksichtigt werden, und sollten daher alle in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden.

| (3) | In Bezug auf die von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festzulegenden Interventionen sollten im Bereich der Direktzahlungen zusätzliche Anforderungen für die Interventionen bei Hanf und Baumwolle festgelegt werden. Die Gewährung der Zahlungen sollte an die Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Hanfsorten geknüpft werden. |
| --- | --- |

(3)

In Bezug auf die von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festzulegenden Interventionen sollten im Bereich der Direktzahlungen zusätzliche Anforderungen für die Interventionen bei Hanf und Baumwolle festgelegt werden. Die Gewährung der Zahlungen sollte an die Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Hanfsorten geknüpft werden.

| (4) | Darüber hinaus sollte das Verfahren zur Bestimmung der Hanfsorten und zur Überprüfung ihres Tetrahydrocannabinolgehalts (THC-Gehalt) gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 festgelegt werden. Die Überprüfung des THC-Gehalts ist notwendig, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, ist aber auch von strategischer Bedeutung für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Kohärenz mit anderen Rechtsrahmen, insbesondere dem Strafrecht im Bereich des illegalen Drogenhandels und den Zusagen im Rahmen internationaler Verpflichtungen wie dem Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe (3). Daher sollten Vorschriften zur Harmonisierung der Methoden und Verfahren festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Hanfsorten und zur quantitativen Bestimmung des THC-Gehalts in Hanf angewandt werden, um vergleichbare Ergebnisse zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus sollte das Verfahren zur Bestimmung der Hanfsorten und zur Überprüfung ihres Tetrahydrocannabinolgehalts (THC-Gehalt) gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 festgelegt werden. Die Überprüfung des THC-Gehalts ist notwendig, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, ist aber auch von strategischer Bedeutung für den Schutz der öffentlichen Gesundheit und die Kohärenz mit anderen Rechtsrahmen, insbesondere dem Strafrecht im Bereich des illegalen Drogenhandels und den Zusagen im Rahmen internationaler Verpflichtungen wie dem Einheits-Übereinkommen über Suchtstoffe (3). Daher sollten Vorschriften zur Harmonisierung der Methoden und Verfahren festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Hanfsorten und zur quantitativen Bestimmung des THC-Gehalts in Hanf angewandt werden, um vergleichbare Ergebnisse zu gewährleisten.

| (5) | Es ist notwendig, einen Zeitraum vorzusehen, in dem Faserhanf nach der Blüte nicht geerntet werden darf, damit der THC-Gehalt wirksam und zuverlässig bestimmt werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Es ist notwendig, einen Zeitraum vorzusehen, in dem Faserhanf nach der Blüte nicht geerntet werden darf, damit der THC-Gehalt wirksam und zuverlässig bestimmt werden kann.

| (6) | Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Mitgliedstaaten, wenn eine Sorte den in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten THC-Gehalt in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschreitet, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Unternehmer rechtzeitig darüber zu informieren, dass der Anbau dieser Sorte keinen Anspruch auf Direktzahlungen begründet. |
| --- | --- |

(6)

Im Interesse der Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Mitgliedstaaten, wenn eine Sorte den in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten THC-Gehalt in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschreitet, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Unternehmer rechtzeitig darüber zu informieren, dass der Anbau dieser Sorte keinen Anspruch auf Direktzahlungen begründet.

| (7) | Bei den Vorschriften für die Überprüfung der Hanfsorten und die quantitative Bestimmung des THC-Gehalts sollte berücksichtigt werden, dass Hanf entweder als Hauptkultur oder als Zwischenfrucht angebaut werden kann. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, als Zwischenfrucht angebauten Hanf zu definieren. |
| --- | --- |

(7)

Bei den Vorschriften für die Überprüfung der Hanfsorten und die quantitative Bestimmung des THC-Gehalts sollte berücksichtigt werden, dass Hanf entweder als Hauptkultur oder als Zwischenfrucht angebaut werden kann. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, als Zwischenfrucht angebauten Hanf zu definieren.

| (8) | Titel III Kapitel II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 sieht eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle vor. Es sollten die Vorschriften und Voraussetzungen für die Genehmigung der landwirtschaftlichen Flächen und die Zulassung der Sorten im Hinblick auf diese Zahlung festgelegt werden. Darüber hinaus sollten zusätzliche Bedingungen festgelegt werden, um eine dem Ziel der Unterstützung entsprechende Mindesttätigkeit zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(8)

Titel III Kapitel II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 sieht eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle vor. Es sollten die Vorschriften und Voraussetzungen für die Genehmigung der landwirtschaftlichen Flächen und die Zulassung der Sorten im Hinblick auf diese Zahlung festgelegt werden. Darüber hinaus sollten zusätzliche Bedingungen festgelegt werden, um eine dem Ziel der Unterstützung entsprechende Mindesttätigkeit zu gewährleisten.

| (9) | Die in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Mitgliedstaaten sollten Branchenverbände, die Baumwolle erzeugen, auf der Grundlage objektiver Kriterien in Bezug auf ihre Größe und ihre interne Organisation anerkennen. Bei der Festsetzung der Größe eines Branchenverbandes ist zu berücksichtigen, dass der angeschlossene Entkörnungsbetrieb ausreichende Mengen nicht entkörnter Baumwolle beziehen können muss. |
| --- | --- |

(9)

Die in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Mitgliedstaaten sollten Branchenverbände, die Baumwolle erzeugen, auf der Grundlage objektiver Kriterien in Bezug auf ihre Größe und ihre interne Organisation anerkennen. Bei der Festsetzung der Größe eines Branchenverbandes ist zu berücksichtigen, dass der angeschlossene Entkörnungsbetrieb ausreichende Mengen nicht entkörnter Baumwolle beziehen können muss.

| (10) | Es sollten spezifische Verpflichtungen für Landwirte, die Mitglieder von Branchenverbänden sind, festgelegt werden. Diese zielen darauf ab, die Verwaltung und Kontrolle der Mitgliedschaft der Landwirte zu erleichtern und den potenziellen Effizienzgewinn, der sich aus der Zahl und dem Engagement der Mitglieder dieser Verbände ergibt, zu steigern. |
| --- | --- |

(10)

Es sollten spezifische Verpflichtungen für Landwirte, die Mitglieder von Branchenverbänden sind, festgelegt werden. Diese zielen darauf ab, die Verwaltung und Kontrolle der Mitgliedschaft der Landwirte zu erleichtern und den potenziellen Effizienzgewinn, der sich aus der Zahl und dem Engagement der Mitglieder dieser Verbände ergibt, zu steigern.

| (11) | Für die von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festzulegenden Interventionen in den Sektoren Obst und Gemüse, Bienenzucht, Wein, Hopfen, Olivenöl und Tafeloliven sowie in den anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 sollten zusätzliche Anforderungen in Bezug auf Investitionen, Agrarumwelt- und Klimainterventionen, Betreuung, Absatzförderung, Kommunikation und Vermarktung, Fonds auf Gegenseitigkeit, Wiederbepflanzung von Obstplantagen, Olivenhainen oder Rebflächen nach obligatorischer Rodung, Ernte vor der Reifung und Nichternte, Ernteversicherung und Versicherung der Erzeugung, Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung und gemeinsame Lagerung festgelegt werden. Zudem sollten Bestimmungen über Formen der Unterstützung und Ausgabenarten, einschließlich Pauschalsätze und Einheitskosten oder Pauschalbeträge, sowie über Verwaltungs- und Personalkosten festgelegt werden. Aus Gründen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Rechtssicherheit sollten eine Liste der Ausgaben, die nicht unter die GAP-Strategiepläne fallen dürfen, sowie eine nicht erschöpfende Liste der Ausgaben, die in den Sektoren Obst und Gemüse, Bienenzucht, Wein, Hopfen, Olivenöl und Tafeloliven sowie in anderen Sektoren finanziert werden können, erstellt werden. |
| --- | --- |

(11)

Für die von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festzulegenden Interventionen in den Sektoren Obst und Gemüse, Bienenzucht, Wein, Hopfen, Olivenöl und Tafeloliven sowie in den anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 sollten zusätzliche Anforderungen in Bezug auf Investitionen, Agrarumwelt- und Klimainterventionen, Betreuung, Absatzförderung, Kommunikation und Vermarktung, Fonds auf Gegenseitigkeit, Wiederbepflanzung von Obstplantagen, Olivenhainen oder Rebflächen nach obligatorischer Rodung, Ernte vor der Reifung und Nichternte, Ernteversicherung und Versicherung der Erzeugung, Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung und gemeinsame Lagerung festgelegt werden. Zudem sollten Bestimmungen über Formen der Unterstützung und Ausgabenarten, einschließlich Pauschalsätze und Einheitskosten oder Pauschalbeträge, sowie über Verwaltungs- und Personalkosten festgelegt werden. Aus Gründen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Rechtssicherheit sollten eine Liste der Ausgaben, die nicht unter die GAP-Strategiepläne fallen dürfen, sowie eine nicht erschöpfende Liste der Ausgaben, die in den Sektoren Obst und Gemüse, Bienenzucht, Wein, Hopfen, Olivenöl und Tafeloliven sowie in anderen Sektoren finanziert werden können, erstellt werden.

| (12) | Darüber hinaus sollten spezifische Vorschriften für Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, nämlich in den Sektoren Obst und Gemüse, Bienenzucht, Wein, Hopfen und Tierhaltung, festgelegt werden, um bestimmten Besonderheiten dieser Sektoren Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(12)

Darüber hinaus sollten spezifische Vorschriften für Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, nämlich in den Sektoren Obst und Gemüse, Bienenzucht, Wein, Hopfen und Tierhaltung, festgelegt werden, um bestimmten Besonderheiten dieser Sektoren Rechnung zu tragen.

| (13) | In Bezug auf Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, die von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierungen im Rahmen operationeller Programme in den Sektoren Obst und Gemüse, Olivenöl und Tafeloliven und anderen Sektoren verwaltet werden, sollten unter Berücksichtigung der potenziellen Bedeutung dieser Intervention besondere Vorschriften für die abzudeckenden Erzeugnisse und für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung, insbesondere Transport- und Aufbereitungskosten, festgelegt werden. Insbesondere sollten Beihilfehöchstbeträge für Marktrücknahmen festgesetzt werden, um sicherzustellen, dass Rücknahmen nicht zu einer dauerhaften Absatzalternative zur Vermarktung werden. In allen Fällen ist es aus ähnlichen Gründen angezeigt, Marktrücknahmen je Erzeugnis und Erzeugerorganisation mengenmäßig zu beschränken. Darüber hinaus sollten besondere Vorschriften für die Bestimmungszwecke für vom Markt genommene Erzeugnisse, die Anforderungen an die Empfänger der vom Markt genommenen Erzeugnisse und die einschlägigen Normen festgelegt werden, denen die vom Markt genommenen Erzeugnisse genügen müssen. |
| --- | --- |

(13)

In Bezug auf Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, die von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierungen im Rahmen operationeller Programme in den Sektoren Obst und Gemüse, Olivenöl und Tafeloliven und anderen Sektoren verwaltet werden, sollten unter Berücksichtigung der potenziellen Bedeutung dieser Intervention besondere Vorschriften für die abzudeckenden Erzeugnisse und für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung, insbesondere Transport- und Aufbereitungskosten, festgelegt werden. Insbesondere sollten Beihilfehöchstbeträge für Marktrücknahmen festgesetzt werden, um sicherzustellen, dass Rücknahmen nicht zu einer dauerhaften Absatzalternative zur Vermarktung werden. In allen Fällen ist es aus ähnlichen Gründen angezeigt, Marktrücknahmen je Erzeugnis und Erzeugerorganisation mengenmäßig zu beschränken. Darüber hinaus sollten besondere Vorschriften für die Bestimmungszwecke für vom Markt genommene Erzeugnisse, die Anforderungen an die Empfänger der vom Markt genommenen Erzeugnisse und die einschlägigen Normen festgelegt werden, denen die vom Markt genommenen Erzeugnisse genügen müssen.

| (14) | Um die Inanspruchnahme von Interventionen in bestimmten Sektoren im Rahmen operationeller Programme zu erleichtern, sollte die Methode für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung von Erzeugerorganisationen festgelegt werden, und sollten die Details für die Verwendung eines Pauschalsatzes für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse festgelegt werden. Die Methode zur Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung sollte jährliche Schwankungen oder eine mangelhafte Datenlage bei neu anerkannten Organisationen oder Gruppierungen abfedern. Um einem Missbrauch der Regelung vorzubeugen, sollte den Erzeugerorganisationen im Allgemeinen nicht gestattet werden, die Methode für die Festlegung des Referenzzeitraums während der Laufzeit eines Programms zu ändern. |
| --- | --- |

(14)

Um die Inanspruchnahme von Interventionen in bestimmten Sektoren im Rahmen operationeller Programme zu erleichtern, sollte die Methode für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung von Erzeugerorganisationen festgelegt werden, und sollten die Details für die Verwendung eines Pauschalsatzes für die Berechnung des Wertes von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse festgelegt werden. Die Methode zur Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung sollte jährliche Schwankungen oder eine mangelhafte Datenlage bei neu anerkannten Organisationen oder Gruppierungen abfedern. Um einem Missbrauch der Regelung vorzubeugen, sollte den Erzeugerorganisationen im Allgemeinen nicht gestattet werden, die Methode für die Festlegung des Referenzzeitraums während der Laufzeit eines Programms zu ändern.

| (15) | Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Sektor Obst und Gemüse zu gewährleisten, sollten spezifische Ziele für Agrarumwelt- und Klimainterventionen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(15)

Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Sektor Obst und Gemüse zu gewährleisten, sollten spezifische Ziele für Agrarumwelt- und Klimainterventionen festgelegt werden.

| (16) | Es sollten Bestimmungen für die nationale finanzielle Hilfe festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten in Gebieten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger von Obst und Gemüse besonders niedrig ist, zahlen können, einschließlich Vorschriften für die Berechnung des Organisationsgrads und für die Bestätigung eines niedrigen Organisationsgrads. |
| --- | --- |

(16)

Es sollten Bestimmungen für die nationale finanzielle Hilfe festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten in Gebieten, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger von Obst und Gemüse besonders niedrig ist, zahlen können, einschließlich Vorschriften für die Berechnung des Organisationsgrads und für die Bestätigung eines niedrigen Organisationsgrads.

| (17) | Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Bienenzuchtsektor zu gewährleisten, sollten Vorschriften für Bienenstöcke festgelegt werden. |
| --- | --- |

(17)

Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Bienenzuchtsektor zu gewährleisten, sollten Vorschriften für Bienenstöcke festgelegt werden.

| (18) | Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Weinsektor zu gewährleisten, sollte eine nicht erschöpfende Liste der Marktteilnehmer erstellt werden, die für die Unterstützung für die verschiedenen Interventionskategorien infrage kommen. Darüber hinaus ist es notwendig, bestimmte Fördervoraussetzungen für Begünstigte der Interventionskategorien „Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen“, „grüne Weinlese“ und „Ernteversicherung“ festzulegen, wenn es sich bei den Begünstigten um Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Privatunternehmen handelt. Außerdem sollten Erzeuger, die widerrechtliche Anpflanzungen oder nicht genehmigte Anbauflächen bewirtschaften, von der Unionsunterstützung ausgeschlossen werden. |
| --- | --- |

(18)

Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Weinsektor zu gewährleisten, sollte eine nicht erschöpfende Liste der Marktteilnehmer erstellt werden, die für die Unterstützung für die verschiedenen Interventionskategorien infrage kommen. Darüber hinaus ist es notwendig, bestimmte Fördervoraussetzungen für Begünstigte der Interventionskategorien „Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen“, „grüne Weinlese“ und „Ernteversicherung“ festzulegen, wenn es sich bei den Begünstigten um Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Privatunternehmen handelt. Außerdem sollten Erzeuger, die widerrechtliche Anpflanzungen oder nicht genehmigte Anbauflächen bewirtschaften, von der Unionsunterstützung ausgeschlossen werden.

| (19) | Um sicherzustellen, dass die Unionsmittel ordnungsgemäß verwendet werden, müssen Vorschriften für die Ausgaben für die „Wiederbepflanzung von Rebflächen aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen“ im Weinsektor festgelegt werden. Insbesondere sollten diese Ausgaben einen bestimmten Betrag der jährlichen Gesamtausgaben für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, die der betreffende Mitgliedstaat in einem bestimmten Haushaltsjahr getätigt hat, nicht überschreiten. Es sollte auch klargestellt werden, dass die Kosten für die Rodung und den Ausgleich der Einkommensverluste keine förderfähigen Ausgaben im Rahmen dieser Intervention darstellen sollten, die lediglich darauf abzielt, die Kosten für die Wiederbepflanzung nach obligatorischen pflanzengesundheitlichen Maßnahmen teilweise zu decken. |
| --- | --- |

(19)

Um sicherzustellen, dass die Unionsmittel ordnungsgemäß verwendet werden, müssen Vorschriften für die Ausgaben für die „Wiederbepflanzung von Rebflächen aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen“ im Weinsektor festgelegt werden. Insbesondere sollten diese Ausgaben einen bestimmten Betrag der jährlichen Gesamtausgaben für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, die der betreffende Mitgliedstaat in einem bestimmten Haushaltsjahr getätigt hat, nicht überschreiten. Es sollte auch klargestellt werden, dass die Kosten für die Rodung und den Ausgleich der Einkommensverluste keine förderfähigen Ausgaben im Rahmen dieser Intervention darstellen sollten, die lediglich darauf abzielt, die Kosten für die Wiederbepflanzung nach obligatorischen pflanzengesundheitlichen Maßnahmen teilweise zu decken.

| (20) | Für die Interventionen „Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen“ und „grüne Weinlese“ sollten Vorschriften für die Messung der Flächen festgelegt werden, um insbesondere festzulegen, welche Fläche der Rebfläche entspricht, was von besonderer Bedeutung ist, wenn die Unterstützung auf der Grundlage flächenbezogener standardisierter Einheitskosten gezahlt wird. |
| --- | --- |

(20)

Für die Interventionen „Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen“ und „grüne Weinlese“ sollten Vorschriften für die Messung der Flächen festgelegt werden, um insbesondere festzulegen, welche Fläche der Rebfläche entspricht, was von besonderer Bedeutung ist, wenn die Unterstützung auf der Grundlage flächenbezogener standardisierter Einheitskosten gezahlt wird.

| (21) | Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Hopfensektor zu gewährleisten, sollten Vorschriften für die Berechnung der finanziellen Hilfe der Union festgelegt werden. |
| --- | --- |

(21)

Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Hopfensektor zu gewährleisten, sollten Vorschriften für die Berechnung der finanziellen Hilfe der Union festgelegt werden.

| (22) | Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Tierhaltungssektor zu gewährleisten, sollten Vorschriften für die Wiederaufstockung der Viehbestände nach Zwangsschlachtung oder nach Bestandsverlusten aufgrund von Naturkatastrophen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(22)

Um ein reibungsloses Funktionieren der Interventionskategorien im Tierhaltungssektor zu gewährleisten, sollten Vorschriften für die Wiederaufstockung der Viehbestände nach Zwangsschlachtung oder nach Bestandsverlusten aufgrund von Naturkatastrophen festgelegt werden.

| (23) | Die für die Verpflichtungen zur Erhaltung gefährdeter Zuchtrassen und Pflanzensorten, die von genetischer Erosion bedroht sind, in landwirtschaftlichen Betrieben sowie die Verpflichtungen für Tätigkeiten zur Erhaltung, nachhaltigen Nutzung und Entwicklung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft geltenden Bedingungen sollten zu den spezifischen umwelt- und klimabezogenen Zielen der GAP gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EU) 2021/2115 beitragen. Sie sollten insbesondere der Notwendigkeit Rechnung tragen, den Schutz, die Erhaltung und die Förderung der genetischen Vielfalt sicherzustellen. |
| --- | --- |

(23)

Die für die Verpflichtungen zur Erhaltung gefährdeter Zuchtrassen und Pflanzensorten, die von genetischer Erosion bedroht sind, in landwirtschaftlichen Betrieben sowie die Verpflichtungen für Tätigkeiten zur Erhaltung, nachhaltigen Nutzung und Entwicklung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft geltenden Bedingungen sollten zu den spezifischen umwelt- und klimabezogenen Zielen der GAP gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EU) 2021/2115 beitragen. Sie sollten insbesondere der Notwendigkeit Rechnung tragen, den Schutz, die Erhaltung und die Förderung der genetischen Vielfalt sicherzustellen.

| (24) | Das Tierwohlniveau sollte verbessert werden, indem Landwirte unterstützt werden, die sich verpflichten, höhere Standards für die Tierhaltung einzuführen, die über die einschlägigen verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Es sind die Bereiche zu definieren, in denen die Tierwohlverpflichtungen verbesserte Standards bei den Erzeugungsmethoden mit sich bringen sollen. Dabei sollte vermieden werden, dass sich diese Tierwohlverpflichtungen mit gewöhnlichen Bewirtschaftungsstandards, insbesondere Impfungen zur Vorbeugung gegen Krankheiten, überschneiden. |
| --- | --- |

(24)

Das Tierwohlniveau sollte verbessert werden, indem Landwirte unterstützt werden, die sich verpflichten, höhere Standards für die Tierhaltung einzuführen, die über die einschlägigen verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Es sind die Bereiche zu definieren, in denen die Tierwohlverpflichtungen verbesserte Standards bei den Erzeugungsmethoden mit sich bringen sollen. Dabei sollte vermieden werden, dass sich diese Tierwohlverpflichtungen mit gewöhnlichen Bewirtschaftungsstandards, insbesondere Impfungen zur Vorbeugung gegen Krankheiten, überschneiden.

| (25) | Anerkannte nationale Qualitätsregelungen können den Verbrauchern Sicherheit in Bezug auf Qualität und Eigenschaften des Erzeugnisses oder des Erzeugungsprozesses bieten. Es sollten Kriterien zur Spezifität des Enderzeugnisses, zum Zugang zur Regelung, zur Überprüfung verbindlicher Produktspezifikationen, zur Transparenz der Regelung und zur Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse festgelegt werden, um die Unterstützung im Rahmen der Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu optimieren. Aufgrund der besonderen Merkmale von Baumwolle als landwirtschaftlichem Erzeugnis sollten auch nationale Qualitätsregelungen für Baumwolle abgedeckt werden. |
| --- | --- |

(25)

Anerkannte nationale Qualitätsregelungen können den Verbrauchern Sicherheit in Bezug auf Qualität und Eigenschaften des Erzeugnisses oder des Erzeugungsprozesses bieten. Es sollten Kriterien zur Spezifität des Enderzeugnisses, zum Zugang zur Regelung, zur Überprüfung verbindlicher Produktspezifikationen, zur Transparenz der Regelung und zur Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse festgelegt werden, um die Unterstützung im Rahmen der Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu optimieren. Aufgrund der besonderen Merkmale von Baumwolle als landwirtschaftlichem Erzeugnis sollten auch nationale Qualitätsregelungen für Baumwolle abgedeckt werden.

| (26) | Um freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu unterstützen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums anerkannt und an Interventionen in bestimmten Sektoren angepasst sind, sollten bestimmte objektive Kriterien festgelegt werden. |
| --- | --- |

(26)

Um freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse zu unterstützen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen von Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums anerkannt und an Interventionen in bestimmten Sektoren angepasst sind, sollten bestimmte objektive Kriterien festgelegt werden.

| (27) | Um gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 zu gewährleisten, sollten Vorschriften für die Methode zur Bestimmung sowohl des Referenzanteils als auch des jährlichen Anteils von Dauergrünland sowie deren Höhe festgelegt werden. |
| --- | --- |

(27)

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 zu gewährleisten, sollten Vorschriften für die Methode zur Bestimmung sowohl des Referenzanteils als auch des jährlichen Anteils von Dauergrünland sowie deren Höhe festgelegt werden.

| (28) | Um den Anteil von Dauergrünland zu schützen, sollte außerdem festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen sollten, um die Rückumwandlung von Flächen sicherzustellen, wenn der Anteil von Dauergrünland unter den Schwellenwert von 5 % gesunken ist. Ausnahmen sollten jedoch für Fälle vorgesehen werden, in denen die Dauergrünlandfläche insgesamt relativ stabil bleibt oder der Rückgang des Anteils unter den Schwellenwert das Ergebnis von Flächenumwandlungen für umwelt- und klimafreundliche Ziele, insbesondere Aufforstung und Wiedervernässung von Flächen, ist. |
| --- | --- |

(28)

Um den Anteil von Dauergrünland zu schützen, sollte außerdem festgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen sollten, um die Rückumwandlung von Flächen sicherzustellen, wenn der Anteil von Dauergrünland unter den Schwellenwert von 5 % gesunken ist. Ausnahmen sollten jedoch für Fälle vorgesehen werden, in denen die Dauergrünlandfläche insgesamt relativ stabil bleibt oder der Rückgang des Anteils unter den Schwellenwert das Ergebnis von Flächenumwandlungen für umwelt- und klimafreundliche Ziele, insbesondere Aufforstung und Wiedervernässung von Flächen, ist.

| (29) | Da die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften berücksichtigen müssen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(29)

Da die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften berücksichtigen müssen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

GEGENSTAND

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung ergänzt die Verordnung (EU) 2021/2115 um

| a) | zusätzliche Anforderungen für bestimmte von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2027 festgelegte Interventionskategorien:






  i) | in Form von Direktzahlungen für den Hanf- und Baumwollanbau; |
| --- | --- | --- |

a)

zusätzliche Anforderungen für bestimmte von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2027 festgelegte Interventionskategorien:

i)

in Form von Direktzahlungen für den Hanf- und Baumwollanbau;

| ii) | in den Agrarsektoren gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115; |
| --- | --- |

ii)

in den Agrarsektoren gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115;

| iii) | für genetische Ressourcen und Tierwohl im Rahmen von Umwelt-, Klima- und sonstigen Bewirtschaftungsverpflichtungen sowie für Qualitätsregelungen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums; |
| --- | --- |

iii)

für genetische Ressourcen und Tierwohl im Rahmen von Umwelt-, Klima- und sonstigen Bewirtschaftungsverpflichtungen sowie für Qualitätsregelungen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums;

| b) | Vorschriften zum Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1. |
| --- | --- |

b)

Vorschriften zum Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1.

TITEL II

ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR BESTIMMTE INTERVENTIONSKATEGORIEN IN FORM VON DIREKTZAHLUNGEN

KAPITEL I

Hanf

Artikel 2

Zusätzliche Fördervoraussetzungen

Bei der Festlegung der Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 in ihren GAP-Strategieplänen knüpfen die Mitgliedstaaten die Gewährung von Zahlungen für den Hanfanbau daran, dass Saatgut von Hanfsorten verwendet wird, die folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | sie sind am 15. März des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt und wurden gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (4) veröffentlicht; |
| --- | --- |

a)

sie sind am 15. März des Jahres, für das die Zahlung gewährt wird, im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgeführt und wurden gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates (4) veröffentlicht;

4

| b) | ihr Gehalt an Δ9-Tetrahydrocannabinol (im Folgenden „THC-Gehalt“) hat den Grenzwert gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten; |
| --- | --- |

b)

ihr Gehalt an Δ9-Tetrahydrocannabinol (im Folgenden „THC-Gehalt“) hat den Grenzwert gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren überschritten;

| c) | sie sind nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (5) oder — im Fall von Erhaltungssorten — nach Artikel 10 der Richtlinie 2008/62/EG der Kommission (6) zertifiziert. |
| --- | --- |

c)

sie sind nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates (5) oder — im Fall von Erhaltungssorten — nach Artikel 10 der Richtlinie 2008/62/EG der Kommission (6) zertifiziert.

5

6

Artikel 3

Überprüfung der Hanfsorten und quantitative Bestimmung des THC-Gehalts

(1)   Die Mitgliedstaaten richten ein Überprüfungssystem zur Bestimmung des THC-Gehalts in Hanfsorten ein, das es ihnen ermöglicht, die Methode zur Überprüfung der Hanfsorten und zur quantitativen Bestimmung des THC-Gehalts in Hanfsorten gemäß Anhang I anzuwenden.

(2)   Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bewahrt die Aufzeichnungen über die Feststellungen im Zusammenhang mit dem THC-Gehalt auf. Diese Aufzeichnungen umfassen für jede Sorte zumindest den ermittelten THC-Gehalt jeder Probe, ausgedrückt als Prozentsatz mit zwei Dezimalstellen, das angewendete Verfahren, die Zahl der durchgeführten Analysen, den Zeitpunkt der Probenahme und die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen.

(3)   Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte den in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 festgesetzten Gehalt, so wenden die Mitgliedstaaten auf die betreffende Sorte während des folgenden Antragsjahres das in Anhang I der vorliegenden Verordnung beschriebene Verfahren B an. Dieses Verfahren wird während der nächsten Antragsjahre angewendet, es sei denn, alle Analyseergebnisse für die betreffende Sorte weisen einen THC-Gehalt auf, der unter dem in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 festgesetzten Gehalt liegt.

(4)   Überschreitet der durchschnittliche THC-Gehalt aller Proben einer bestimmten Sorte im zweiten Jahr in Folge den in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 festgesetzten Gehalt, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission den Namen der betreffenden Sorte spätestens bis zum 15. Januar des folgenden Antragsjahres mit. Ab diesem Antragsjahr begründet der Anbau der betreffenden Sorte keinen Anspruch auf Direktzahlungen in dem betreffenden Mitgliedstaat mehr.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hanferzeuger rechtzeitig über die Namen der Hanfsorten informiert werden, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 nicht für Direktzahlungen in Betracht kommen, nachdem die Namen dieser Sorten gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels mitgeteilt wurden, indem sie diese Informationen spätestens zum Ablauf der Frist für die Einreichung des Sammelantrags veröffentlichen.

Artikel 4

Zwischenfruchtanbau

Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet „als Zwischenfrucht angebauter Hanf“ nach dem 30. Juni eines bestimmten Jahres ausgesäte Hanfpflanzen.

Artikel 5

Bewirtschaftungsauflagen

Hanfpflanzen müssen unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden, sodass die für die Anwendung dieses Artikels erforderlichen Kontrollen vorgenommen werden können.

Als Zwischenfrucht angebauter Hanf muss unter normalen Wachstumsbedingungen nach ortsüblichen Normen mindestens bis zum Ende der Vegetationsperiode gepflegt werden.

Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass Hanf vor Ablauf des zehntägigen Zeitraums nach Ende der Blüte geerntet wird, sofern die Ernte nach Beginn der Blüte erfolgt und die Kontrollbeauftragten für jede Parzelle die repräsentativen Teile angeben, die für Kontrollzwecke und gemäß dem Verfahren des Anhangs I mindestens bis zehn Tage nach Ende der Blüte gepflegt werden müssen.

KAPITEL II

Baumwolle

Artikel 6

Genehmigung der landwirtschaftlichen Flächen für die Baumwollerzeugung

Die in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Mitgliedstaaten legen in ihren GAP-Strategieplänen objektive Kriterien für die Genehmigung landwirtschaftlicher Flächen gemäß Artikel 37 Absatz 3 der genannten Verordnung fest.

Diese Kriterien stützen sich auf eines oder mehrere der folgenden Elemente:

| a) | die Agrarwirtschaft der Regionen, in denen die Baumwollerzeugung von Bedeutung ist; |
| --- | --- |

a)

die Agrarwirtschaft der Regionen, in denen die Baumwollerzeugung von Bedeutung ist;

| b) | die für die betreffenden Gebiete zu berücksichtigenden Boden- und Klimaverhältnisse; |
| --- | --- |

b)

die für die betreffenden Gebiete zu berücksichtigenden Boden- und Klimaverhältnisse;

| c) | die Bewirtschaftung des für die Bewässerung zur Verfügung stehenden Wassers; |
| --- | --- |

c)

die Bewirtschaftung des für die Bewässerung zur Verfügung stehenden Wassers;

| d) | die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der Umwelt beitragen könnten. |
| --- | --- |

d)

die Fruchtfolgen und Anbautechniken, die zum Schutz der Umwelt beitragen könnten.

Artikel 7

Zulassung der Sorten für die Aussaat

Die in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Mitgliedstaaten legen in ihren GAP-Strategieplänen fest, welche Sorten, die im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß der Richtlinie 2002/53/EG eingetragen und an ihre Marktbedürfnisse angepasst sind, zur Aussaat zugelassen sind.

Artikel 8

Zusätzliche Voraussetzungen für kulturspezifische Zahlungen für Baumwolle

Für kulturspezifische Zahlungen für Baumwolle gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 legen die in Artikel 36 derselben Verordnung genannten Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen eine Mindestpflanzdichte auf der eingesäten Fläche fest, die auf der Grundlage der Boden- und Witterungsbedingungen und gegebenenfalls spezifischer regionaler Gegebenheiten ermittelt wird.

Artikel 9

Anerkennung von Branchenverbänden

(1)   Die Anerkennung eines Branchenverbands im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 wird von dem Mitgliedstaat, in dem die Entkörnungsbetriebe ansässig sind, für einen Zeitraum von einem Jahr, der rechtzeitig vor der Aussaat des entsprechenden Jahres beginnt, gewährt, sofern der Verband folgende Kriterien erfüllt:

| a) | er umfasst eine Gesamtfläche von mindestens 4 000 ha, die die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung erfüllt; |
| --- | --- |

a)

er umfasst eine Gesamtfläche von mindestens 4 000 ha, die die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung erfüllt;

| b) | er hat im Einklang mit den Unions- und nationalen Vorschriften eine Geschäftsordnung erlassen, in der insbesondere die Beitrittsvoraussetzungen und die Mitgliedsbeiträge geregelt sind. |
| --- | --- |

b)

er hat im Einklang mit den Unions- und nationalen Vorschriften eine Geschäftsordnung erlassen, in der insbesondere die Beitrittsvoraussetzungen und die Mitgliedsbeiträge geregelt sind.

(2)   Wird festgestellt, dass ein anerkannter Branchenverband die in Absatz 1 genannten Anerkennungskriterien nicht länger erfüllt, so entzieht der Mitgliedstaat, der die Anerkennung gewährt hat, diese, sofern dem Verstoß nicht innerhalb einer von dem Mitgliedstaat in dem Entzugsbeschluss festzulegenden Frist abgeholfen wird. Die zuständige Behörde des zuständigen Mitgliedstaats teilt dem Branchenverband ihre Absicht, die Anerkennung zu entziehen, im Vorfeld mit und legt dabei die Gründe für den Entzug dar. Sie gibt dem Branchenverband Gelegenheit, innerhalb einer in der Mitteilung über den geplanten Entzug festgelegten Frist Stellung zu nehmen.

Landwirte, die Mitglied eines anerkannten Branchenverbands sind, dem die Anerkennung nach Unterabsatz 1 entzogen worden ist, haben keinen Anspruch auf eine Erhöhung der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle nach Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115.

Artikel 10

Pflichten von Baumwolle erzeugenden Landwirten

(1)   Ein Landwirt darf nicht Mitglied mehrerer anerkannter Branchenverbände gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 sein.

(2)   Landwirte, die einem anerkannten Branchenverband angehören, sind verpflichtet, ihre Baumwolle ausschließlich an einen Entkörnungsbetrieb zu liefern, der Mitglied desselben Branchenverbandes ist.

(3)   Die Mitgliedschaft der Landwirte in einem anerkannten Branchenverband muss auf Freiwilligkeit beruhen.

TITEL III

ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR BESTIMMTE INTERVENTIONSKATEGORIEN IN DEN SEKTOREN GEMÄß ARTIKEL 42 DER VERORDNUNG (EU) 2021/2115

KAPITEL I

Gemeinsame Vorschriften für Interventionen im Sektor Obst und Gemüse, im Bienenzuchtsektor, im Sektor Wein, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und in den anderen Sektoren gemäß Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115

Abschnitt 1

Gemeinsame Vorschriften für Investitionen, Agrarumwelt- und Klimainterventionen, Betreuung, Absatzförderung und Kommunikation, Fonds auf Gegenseitigkeit, Wiederbepflanzung, Ernte vor der Reifung und Nichternte, Ernteversicherungen, Marktrücknahmen und gemeinsame Lagerung

Artikel 11

Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte

(1)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte auf, wie sie im Sektor Obst und Gemüse, im Bienenzuchtsektor, im Sektor Wein, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 vorgesehen sind, so sehen sie Folgendes vor:

| a) | die erworbenen materiellen und immateriellen Vermögenswerte werden vom Begünstigten entsprechend der Art, den Zielen und dem beabsichtigten Einsatz verwendet, wie sie in den entsprechenden Interventionen des GAP-Strategieplans und gegebenenfalls im genehmigten operationellen Programm beschrieben sind; |
| --- | --- |

a)

die erworbenen materiellen und immateriellen Vermögenswerte werden vom Begünstigten entsprechend der Art, den Zielen und dem beabsichtigten Einsatz verwendet, wie sie in den entsprechenden Interventionen des GAP-Strategieplans und gegebenenfalls im genehmigten operationellen Programm beschrieben sind;

| b) | unbeschadet des Absatzes 10 verbleiben die erworbenen materiellen und immateriellen Vermögenswerte bis zum Ende des steuerlichen Abschreibungszeitraums oder während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren, der von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Art der Vermögenswerte festzulegen ist, im Eigentum und im Besitz des Begünstigten. Diese Zeiträume werden jeweils ab dem Zeitpunkt des Erwerbs des Vermögenswerts oder ab dem Tag berechnet, an dem der Vermögenswert dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wird.
  Die Mitgliedstaaten können jedoch einen kürzeren Zeitraum vorsehen, während dessen der Vermögenswert im Eigentum und im Besitz des Begünstigten verbleiben muss; dieser Zeitraum darf jedoch nicht weniger als drei Jahre betragen, um Investitionen oder Arbeitsplätze zu erhalten, die von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (7) geschaffen wurden. |
| --- | --- |

b)

unbeschadet des Absatzes 10 verbleiben die erworbenen materiellen und immateriellen Vermögenswerte bis zum Ende des steuerlichen Abschreibungszeitraums oder während eines Zeitraums von mindestens fünf Jahren, der von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Art der Vermögenswerte festzulegen ist, im Eigentum und im Besitz des Begünstigten. Diese Zeiträume werden jeweils ab dem Zeitpunkt des Erwerbs des Vermögenswerts oder ab dem Tag berechnet, an dem der Vermögenswert dem Begünstigten zur Verfügung gestellt wird.

Die Mitgliedstaaten können jedoch einen kürzeren Zeitraum vorsehen, während dessen der Vermögenswert im Eigentum und im Besitz des Begünstigten verbleiben muss; dieser Zeitraum darf jedoch nicht weniger als drei Jahre betragen, um Investitionen oder Arbeitsplätze zu erhalten, die von Kleinstunternehmen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (7) geschaffen wurden.

Die Investitionen in materielle Vermögenswerte gemäß Unterabsatz 1 erfolgen in den Räumlichkeiten des Begünstigten oder gegebenenfalls in den Räumlichkeiten seiner angeschlossenen Erzeuger oder seiner Tochterunternehmen, die die 90 %-Anforderung gemäß Artikel 31 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung erfüllen. Im Bienenzuchtsektor können die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen jedoch auch Investitionen in materielle Vermögenswerte vorsehen, die außerhalb der Räumlichkeiten des Begünstigten erfolgen.

Erfolgt die Investition auf Boden, der im Rahmen besonderer nationaler Eigentumsvorschriften gepachtet wurde, so ist die Anforderung, nach der sie im Eigentum des Empfängers bleiben muss, möglicherweise nicht anwendbar, sofern die Vermögenswerte mindestens während des in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Zeitraums im Besitz des Empfängers geblieben sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten können in ihren GAP-Strategieplänen vorsehen, dass die Unterstützung für Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte, einschließlich im Rahmen von Leasingverträgen, als ein Betrag oder in Tranchen finanziert werden kann, die gegebenenfalls im operationellen Programm genehmigt oder von den Mitgliedstaaten bei den einschlägigen Interventionen so festgelegt wurden.

Überschreitet der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Zeitraum für eine bestimmte Investition die Laufzeit des operationellen Programms, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese auf ein nachfolgendes operationelles Programm übertragen werden kann.

Wenn die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte zur Verfolgung der agrarumwelt- und klimabezogenen Ziele gemäß Artikel 46 Buchstaben e und f und Artikel 57 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2115 unterstützen, so werden mit diesen Investitionen eines oder mehrere der in Artikel 12 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Ziele verfolgt.

(3)   Die Mitgliedstaaten können in ihren GAP-Strategieplänen eine Unterstützung für Investitionen in materielle Vermögenswerte vorsehen, die Systeme zur Energieerzeugung betreffen, sofern die Menge an erzeugter Energie nicht größer ist als die Menge an Energie, die jährlich für die normalen Tätigkeiten des Begünstigten genutzt werden kann.

(4)   Die Mitgliedstaaten können in ihren GAP-Strategieplänen Investitionen in Bewässerung unterstützen, sofern

| a) | Prozentsätze für die vom Begünstigten zu erreichenden Mindestwassereinsparungsziele, sowohl im Hinblick auf das Wassereinsparpotenzial als auch die effektive Senkung des Wasserverbrauchs, festgelegt werden, und vorbehaltlich des GAP-Strategieplans, aus dem hervorgeht, dass solche Wassereinsparungsziele unter Berücksichtigung des in den Bewirtschaftungsplänen für Einzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) genannten Bedarfs festgelegt wurden; |
| --- | --- |

a)

Prozentsätze für die vom Begünstigten zu erreichenden Mindestwassereinsparungsziele, sowohl im Hinblick auf das Wassereinsparpotenzial als auch die effektive Senkung des Wasserverbrauchs, festgelegt werden, und vorbehaltlich des GAP-Strategieplans, aus dem hervorgeht, dass solche Wassereinsparungsziele unter Berücksichtigung des in den Bewirtschaftungsplänen für Einzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) genannten Bedarfs festgelegt wurden;

| b) | ein Wasserzählersystem vorhanden ist oder im Rahmen der Investition installiert wird, mit dem der Wasserverbrauch auf der Ebene des Betriebs oder der betreffenden Produktionseinheit gemessen werden kann; |
| --- | --- |

b)

ein Wasserzählersystem vorhanden ist oder im Rahmen der Investition installiert wird, mit dem der Wasserverbrauch auf der Ebene des Betriebs oder der betreffenden Produktionseinheit gemessen werden kann;

| c) | im Falle spezifischer Investitionen in Bewässerung gemäß den Absätzen 5 bis 8 die in diesen Absätzen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

c)

im Falle spezifischer Investitionen in Bewässerung gemäß den Absätzen 5 bis 8 die in diesen Absätzen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

(5)   Eine Unterstützung für Investitionen in die Verbesserung einer bestehenden Bewässerungsanlage oder eines Teils einer Bewässerungsinfrastruktur kann unter folgenden Bedingungen gewährt werden:

| a) | eine ex ante vom Begünstigten durchgeführte Bewertung der Investitionen lässt auf ein Wassereinsparpotenzial im Einklang mit den technischen Parametern der bestehenden Anlage oder Infrastruktur schließen; |
| --- | --- |

a)

eine ex ante vom Begünstigten durchgeführte Bewertung der Investitionen lässt auf ein Wassereinsparpotenzial im Einklang mit den technischen Parametern der bestehenden Anlage oder Infrastruktur schließen;

| b) | die Investitionen betreffen Grund- oder Oberflächenwasserkörper, deren Zustand aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen im betreffenden Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet gemäß der Richtlinie 2000/60/EG niedriger als gut eingestuft wurde, und es wird eine effektive Senkung des Wasserverbrauchs erreicht, was zur Erreichung eines guten Zustands dieser Wasserkörper im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie beiträgt. |
| --- | --- |

b)

die Investitionen betreffen Grund- oder Oberflächenwasserkörper, deren Zustand aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen im betreffenden Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet gemäß der Richtlinie 2000/60/EG niedriger als gut eingestuft wurde, und es wird eine effektive Senkung des Wasserverbrauchs erreicht, was zur Erreichung eines guten Zustands dieser Wasserkörper im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie beiträgt.

Die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und b gelten nicht für Investitionen in die Verbesserung einer bestehenden Bewässerungsanlage oder eines Teils einer Bewässerungsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Bau eines Speicherbeckens oder der Verwendung von aufbereitetem Wasser, die keine Auswirkungen auf Grund- oder Oberflächenwasserkörper haben.

(6)   Eine Unterstützung für Investitionen in Bewässerung, die zu einer Nettovergrößerung der bewässerten Fläche führen und Auswirkungen auf einen bestimmten Grund- oder Oberflächenwasserkörper haben, kann unter folgenden Voraussetzungen gewährt werden:

| a) | der Zustand des Wasserkörpers wurde nicht aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen im betreffenden Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet niedriger als gut eingestuft; |
| --- | --- |

a)

der Zustand des Wasserkörpers wurde nicht aus mit der Wassermenge zusammenhängenden Gründen im betreffenden Bewirtschaftungsplan für das Einzugsgebiet niedriger als gut eingestuft;

| b) | mit einer Analyse der Umweltauswirkungen wird nachgewiesen, dass die Investition keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen haben wird; die Analyse der Umweltauswirkungen muss entweder von der zuständigen Behörde durchgeführt oder von ihr genehmigt werden. |
| --- | --- |

b)

mit einer Analyse der Umweltauswirkungen wird nachgewiesen, dass die Investition keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen haben wird; die Analyse der Umweltauswirkungen muss entweder von der zuständigen Behörde durchgeführt oder von ihr genehmigt werden.

(7)   Eine Unterstützung für Investitionen in die Nutzung von aufbereitetem Wasser als alternative Wasserversorgung kann unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die Nutzung dieses Wassers mit der Verordnung (EU) 2020/741 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) im Einklang steht.

(8)   Eine Unterstützung für Investitionen in den Bau oder Ausbau eines Speicherbeckens zu Bewässerungszwecken kann unter der Voraussetzung gewährt werden, dass sie keine erheblichen negativen Umweltauswirkungen haben.

(9)   Die Mitgliedstaaten stellen die Einziehung der finanziellen Hilfe der Union beim Begünstigten sicher, wenn innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Frist eine der folgenden Situationen eintritt:

| a) | Einstellung der Tätigkeit des Begünstigten oder Übertragung auf ein anderes Unternehmen; |
| --- | --- |

a)

Einstellung der Tätigkeit des Begünstigten oder Übertragung auf ein anderes Unternehmen;

| b) | Verlagerung einer Produktionstätigkeit außerhalb des geografischen Anbaugebiets durch den Begünstigten oder gegebenenfalls seine Mitglieder; |
| --- | --- |

b)

Verlagerung einer Produktionstätigkeit außerhalb des geografischen Anbaugebiets durch den Begünstigten oder gegebenenfalls seine Mitglieder;

| c) | Änderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere wenn sie einem Unternehmen oder einer öffentlichen Einrichtung einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft, oder |
| --- | --- |

c)

Änderung der Eigentumsverhältnisse, insbesondere wenn sie einem Unternehmen oder einer öffentlichen Einrichtung einen ungerechtfertigten Vorteil verschafft, oder

| d) | andere erhebliche Veränderung, die die Art, die Ziele oder die Durchführungsbedingungen der betreffenden Intervention beeinflusst und die deren ursprüngliche Ziele untergraben würde. |
| --- | --- |

d)

andere erhebliche Veränderung, die die Art, die Ziele oder die Durchführungsbedingungen der betreffenden Intervention beeinflusst und die deren ursprüngliche Ziele untergraben würde.

Verstößt der Begünstigte gegen die von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen auf der Grundlage der Absätze 1 bis 8 und Unterabsatz 1 dieses Absatzes festgelegten Bedingungen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die finanzielle Hilfe der Union für die Dauer des Verstoßes anteilig eingezogen wird.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, die finanzielle Hilfe der Union nicht einzuziehen, wenn der Begünstigte eine Produktionstätigkeit infolge einer nicht betrugsbedingten Insolvenz einstellt.

Wenn ein angeschlossener Erzeuger eine Organisation oder Erzeugergruppierung verlässt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Investition oder ihr Restwert vom Begünstigten eingezogen und der Restwert dem Betriebsfonds zugeführt wird.

In ordnungsgemäß begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Investition oder ihr Restwert nicht vom Begünstigten eingezogen werden muss.

(10)   Werden die Vermögenswerte, für die Investitionen gefördert wurden, ersetzt, so wird der Restwert der ersetzten Investitionen

| a) | dem Betriebsfonds der Erzeugerorganisation zugeführt oder |
| --- | --- |

a)

dem Betriebsfonds der Erzeugerorganisation zugeführt oder

| b) | von den Ersetzungskosten abgezogen. |
| --- | --- |

b)

von den Ersetzungskosten abgezogen.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 können die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen keinen bloßen Ersatz von Investitionen durch identische Vermögenswerte vorsehen.

(11)   Die Mitgliedstaaten gewähren keine Unterstützung für Investitionen, die in ihren GAP-Strategieplänen als Interventionen festgelegt sind, wenn diese Interventionen eine Unterstützung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben h bis k der genannten Verordnung erhalten.

Artikel 12

Interventionen im Zusammenhang mit Agrarumwelt- und Klimazielen

(1)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen zur Verfolgung von Agrarumwelt- und Klimazielen im Sektor Obst und Gemüse, im Bienenzuchtsektor, im Sektor Wein, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven oder in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 auf, so sehen sie in ihren GAP-Strategieplänen vor, dass die darunter fallenden Interventionen eines der folgenden Ziele verfolgen:

| a) | Verringerung des derzeitigen Einsatzes von Produktionsmitteln, der Freisetzung von Schadstoffen oder der Abfälle aus dem Produktionsprozess; |
| --- | --- |

a)

Verringerung des derzeitigen Einsatzes von Produktionsmitteln, der Freisetzung von Schadstoffen oder der Abfälle aus dem Produktionsprozess;

| b) | Ersetzung von Energie aus fossilen Brennstoffen durch erneuerbare Energiequellen; |
| --- | --- |

b)

Ersetzung von Energie aus fossilen Brennstoffen durch erneuerbare Energiequellen;

| c) | Verringerung der Umweltrisiken im Zusammenhang mit der Verwendung bestimmter Produktionsmittel oder der Erzeugung bestimmter Rückstände, einschließlich Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln, Gülle oder anderen tierischen Rückständen; |
| --- | --- |

c)

Verringerung der Umweltrisiken im Zusammenhang mit der Verwendung bestimmter Produktionsmittel oder der Erzeugung bestimmter Rückstände, einschließlich Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln, Gülle oder anderen tierischen Rückständen;

| d) | Verringerung des Wasserverbrauchs; |
| --- | --- |

d)

Verringerung des Wasserverbrauchs;

| e) | Verknüpfung mit nichtproduktiven Investitionen, die zur Erreichung der Agrarumwelt- und Klimaziele erforderlich sind, insbesondere wenn diese Ziele den Schutz von Lebensräumen und der biologischen Vielfalt betreffen; |
| --- | --- |

e)

Verknüpfung mit nichtproduktiven Investitionen, die zur Erreichung der Agrarumwelt- und Klimaziele erforderlich sind, insbesondere wenn diese Ziele den Schutz von Lebensräumen und der biologischen Vielfalt betreffen;

| f) | wirksame und messbare Verringerung der Treibhausgasemissionen oder eine dauerhafte Kohlenstoffbindung; |
| --- | --- |

f)

wirksame und messbare Verringerung der Treibhausgasemissionen oder eine dauerhafte Kohlenstoffbindung;

| g) | Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Erzeugung gegenüber Klimarisiken wie Bodenerosion; |
| --- | --- |

g)

Verbesserung der Widerstandsfähigkeit der Erzeugung gegenüber Klimarisiken wie Bodenerosion;

| h) | Erhaltung, nachhaltige Nutzung und Entwicklung der genetischen Ressourcen oder |
| --- | --- |

h)

Erhaltung, nachhaltige Nutzung und Entwicklung der genetischen Ressourcen oder

| i) | Umweltschutz oder Verbesserung des Umweltzustands. |
| --- | --- |

i)

Umweltschutz oder Verbesserung des Umweltzustands.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Begünstigten zum Zeitpunkt der Vorlage des vorgeschlagenen operationellen Programms, der Intervention oder der Änderung eines solchen Programms oder einer solchen Intervention Nachweise über den erwarteten positiven Beitrag zu einem oder mehreren Umweltzielen vorlegen.

(2)   Die Interventionen gemäß Absatz 1 erfolgen in den Räumlichkeiten des Begünstigten oder gegebenenfalls in den Räumlichkeiten seiner angeschlossenen Erzeuger oder in den Räumlichkeiten seiner Tochterunternehmen, die die 90 %-Anforderung gemäß Artikel 31 Absatz 7 der vorliegenden Verordnung erfüllen. Im Bienenzuchtsektor können die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen jedoch auch derartige Interventionen vorsehen, die außerhalb der Räumlichkeiten des Begünstigten erfolgen. Der erwartete Nutzen und die zusätzlichen Auswirkungen der Intervention im Zusammenhang mit Agrarumwelt- und Klimazielen müssen vorab anhand von Projektspezifikationen oder anderen technischen Unterlagen nachgewiesen werden, die der Begünstigte zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Genehmigung des Vorhabens, des operationellen Programms oder der Änderung eines solchen Programms oder eines solchen Vorhabens vorlegen muss, und aus denen hervorgeht, welche Ergebnisse mit der Durchführung der Intervention erzielt werden könnten.

(3)   Bei der Festlegung der zu deckenden Ausgaben berücksichtigen die Mitgliedstaaten die durch die umgesetzten Interventionen im Zusammenhang mit Agrarumwelt- und Klimazielen entstandenen zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste sowie die festgelegten Ziele.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Begünstigte, die Interventionen im Zusammenhang mit Agrarumwelt- und Klimazielen durchführen, Zugang zu dem einschlägigen Wissen und den entsprechenden Informationen erhalten, die sie zur Durchführung dieser Interventionen benötigen, und dass Personen mit Schulungsbedarf entsprechend geschult werden sowie Zugang zu Fachwissen erhalten, damit Landwirte, die sich zur Umstellung ihrer Erzeugungssysteme verpflichten, unterstützt werden.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in den operationellen Programmen eine Revisionsklausel für Vorhaben vorgesehen ist, die im Rahmen von Interventionen im Zusammenhang mit Agrarumwelt- und Klimazielen im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 durchgeführt werden, um ihre Anpassung im Falle von Änderungen einschlägiger verbindlicher Normen, Anforderungen oder Verpflichtungen sicherzustellen.

Artikel 13

Betreuung

(1)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Betreuungsinterventionen im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven oder in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 auf, so sehen sie in ihren GAP-Strategieplänen vor, dass die betreffenden Interventionen eines der folgenden Ziele verfolgen:

| a) | bewährte Verfahren im Zusammenhang mit Krisenpräventions- und -managementinterventionen auszutauschen, damit die Begünstigten von den Erfahrungen mit der Durchführung von Krisenpräventions- und Risikomanagementinterventionen profitieren können; |
| --- | --- |

a)

bewährte Verfahren im Zusammenhang mit Krisenpräventions- und -managementinterventionen auszutauschen, damit die Begünstigten von den Erfahrungen mit der Durchführung von Krisenpräventions- und Risikomanagementinterventionen profitieren können;

| b) | die Gründung neuer oder die Zusammenlegung bestehender Erzeugerorganisationen zu fördern oder einzelnen Erzeugern den Beitritt zu einer bestehenden Erzeugerorganisation zu ermöglichen, und Erzeugergruppierungen auf ihrem Weg zu anerkannten Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu beraten; |
| --- | --- |

b)

die Gründung neuer oder die Zusammenlegung bestehender Erzeugerorganisationen zu fördern oder einzelnen Erzeugern den Beitritt zu einer bestehenden Erzeugerorganisation zu ermöglichen, und Erzeugergruppierungen auf ihrem Weg zu anerkannten Erzeugerorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu beraten;

| c) | Vernetzungsmöglichkeiten für Anbieter und Empfänger von Betreuungsangeboten, insbesondere Vermarktungskanäle für Krisenprävention und -management, zu schaffen. |
| --- | --- |

c)

Vernetzungsmöglichkeiten für Anbieter und Empfänger von Betreuungsangeboten, insbesondere Vermarktungskanäle für Krisenprävention und -management, zu schaffen.

(2)   Der Anbieter des Betreuungsangebots muss eine Erzeugerorganisation, eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen, eine länderübergreifende Erzeugerorganisation, eine länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder eine Erzeugergruppierung sein. Der Anbieter des Betreuungsangebots erhält die Unterstützung für die Betreuungsintervention.

(3)   Der Empfänger des Betreuungsangebots muss eine Erzeugerorganisation, eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen, eine länderübergreifende Erzeugerorganisation, eine länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen, eine Erzeugergruppierung oder ein Einzelerzeuger sein, der einer Erzeugerorganisation, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Erzeugergruppierung angeschlossen ist oder nicht.

(4)   Alle förderfähigen Kosten im Zusammenhang mit dem Betreuungsangebot werden an den Anbieter des Betreuungsangebots gezahlt, der diese Maßnahme in sein operationelles Programm aufnimmt.

(5)   Betreuungsinterventionen dürfen nicht ausgelagert werden.

Artikel 14

Absatzförderung, Kommunikation und Vermarktung

Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Absatzförderungs-, Kommunikations- und Vermarktungsinterventionen im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Wein, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven oder in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 auf, so sehen sie in ihren GAP-Strategieplänen vor, dass die betreffenden Interventionen eines der folgenden Ziele verfolgen:

| a) | Sensibilisierung für die Vorzüge landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union und für die hohen Standards, die in der Union für ihre Erzeugungsmethoden gelten; |
| --- | --- |

a)

Sensibilisierung für die Vorzüge landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union und für die hohen Standards, die in der Union für ihre Erzeugungsmethoden gelten;

| b) | Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Verbrauchs landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union und bestimmter Verarbeitungserzeugnisse, die in der Union hergestellt werden, sowie Steigerung ihres Bekanntheitsgrads innerhalb und außerhalb der Union für andere Sektoren als Wein; |
| --- | --- |

b)

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Verbrauchs landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union und bestimmter Verarbeitungserzeugnisse, die in der Union hergestellt werden, sowie Steigerung ihres Bekanntheitsgrads innerhalb und außerhalb der Union für andere Sektoren als Wein;

| c) | verstärkte Sensibilisierung für die Qualitätsregelungen der Union sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union; |
| --- | --- |

c)

verstärkte Sensibilisierung für die Qualitätsregelungen der Union sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union;

| d) | Erhöhung des Marktanteils landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union und bestimmter Verarbeitungserzeugnisse, die in der Union hergestellt werden, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Märkten in Drittländern liegt, die das höchste Wachstumspotenzial aufweisen; |
| --- | --- |

d)

Erhöhung des Marktanteils landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Union und bestimmter Verarbeitungserzeugnisse, die in der Union hergestellt werden, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf den Märkten in Drittländern liegt, die das höchste Wachstumspotenzial aufweisen;

| e) | falls relevant, Beitrag zur Normalisierung der Marktverhältnisse auf dem Unionsmarkt im Fall einer schweren Marktstörung, des Verlusts des Verbrauchervertrauens oder anderer spezifischer Probleme; |
| --- | --- |

e)

falls relevant, Beitrag zur Normalisierung der Marktverhältnisse auf dem Unionsmarkt im Fall einer schweren Marktstörung, des Verlusts des Verbrauchervertrauens oder anderer spezifischer Probleme;

| f) | Sensibilisierung für nachhaltige Erzeugung; |
| --- | --- |

f)

Sensibilisierung für nachhaltige Erzeugung;

| g) | stärkere Sensibilisierung der Verbraucher für Fabrik- oder Handelsmarken von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen oder länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse; |
| --- | --- |

g)

stärkere Sensibilisierung der Verbraucher für Fabrik- oder Handelsmarken von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisationen oder länderübergreifenden Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse;

| h) | Diversifizierung, Öffnung und Konsolidierung der Märkte für Weine aus der Union in Drittländern und Sensibilisierung für die Weinen aus der Union innewohnenden Qualitätsmerkmale auf diesen Märkten. Ein Hinweis auf den Ursprung und die Marke des Weins darf nur verwendet werden, wenn er die Absatzförderung, die Kommunikation und die Vermarktung von Unionsweinen in Drittländern ergänzt; |
| --- | --- |

h)

Diversifizierung, Öffnung und Konsolidierung der Märkte für Weine aus der Union in Drittländern und Sensibilisierung für die Weinen aus der Union innewohnenden Qualitätsmerkmale auf diesen Märkten. Ein Hinweis auf den Ursprung und die Marke des Weins darf nur verwendet werden, wenn er die Absatzförderung, die Kommunikation und die Vermarktung von Unionsweinen in Drittländern ergänzt;

| i) | Informationen an die Verbraucher über verantwortungsvollen Weinkonsum. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Material für die allgemeine Absatzförderung und die Förderung der Qualitätszeichen das EU-Emblem trägt und folgenden Vermerk enthält: „Von der Europäischen Union finanziert.“ Das Emblem und der Vermerk zur Finanzierung werden nach den technischen Merkmalen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission (10) abgebildet. |
| --- | --- |

i)

Informationen an die Verbraucher über verantwortungsvollen Weinkonsum. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Material für die allgemeine Absatzförderung und die Förderung der Qualitätszeichen das EU-Emblem trägt und folgenden Vermerk enthält: „Von der Europäischen Union finanziert.“ Das Emblem und der Vermerk zur Finanzierung werden nach den technischen Merkmalen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission (10) abgebildet.

10

Artikel 15

Fonds auf Gegenseitigkeit

(1)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen für Fonds auf Gegenseitigkeit im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven oder in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 auf, so legen sie die Bedingungen für die Deckung der Verwaltungskosten für die Einrichtung, Auffüllung und gegebenenfalls Wiederauffüllung von Fonds auf Gegenseitigkeit fest.

(2)   Bei den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 sind sowohl die finanzielle Hilfe der Union als auch der Beitrag des Begünstigten förderfähig. Der Betrag der förderfähigen Ausgaben beläuft sich im ersten, zweiten bzw. dritten Jahr der Laufzeit auf höchstens 20 %, 16 % bzw. 8 % des Beitrags des Begünstigten zum Kapital des Fonds auf Gegenseitigkeit.

(3)   Ein Begünstigter kann nur einmal und nur innerhalb der ersten drei Jahre der Laufzeit des Fonds auf Gegenseitigkeit Unterstützung für die Verwaltungskosten für die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 erhalten.

Beantragt ein Begünstigter die Unterstützung ausschließlich im zweiten oder dritten Jahr der Laufzeit der Fonds auf Gegenseitigkeit, so beläuft sich die Unterstützung auf 16 % bzw. 8 % des Beitrags des Begünstigten zum Kapital des Fonds auf Gegenseitigkeit im zweiten bzw. dritten Jahr der Laufzeit des Fonds.

(4)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen für Fonds auf Gegenseitigkeit im Weinsektor gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2021/2115 auf, beschränken sie die Unterstützung der Union für die Verwaltungskosten für die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit im Weinsektor auf

| a) | 20 % des Beitrags der Erzeuger zum Fonds auf Gegenseitigkeit im ersten Jahr; |
| --- | --- |

a)

20 % des Beitrags der Erzeuger zum Fonds auf Gegenseitigkeit im ersten Jahr;

| b) | 16 % des Beitrags der Erzeuger zum Fonds auf Gegenseitigkeit im zweiten Jahr; |
| --- | --- |

b)

16 % des Beitrags der Erzeuger zum Fonds auf Gegenseitigkeit im zweiten Jahr;

| c) | 8 % des Beitrags der Erzeuger zum Fonds auf Gegenseitigkeit im dritten Jahr. |
| --- | --- |

c)

8 % des Beitrags der Erzeuger zum Fonds auf Gegenseitigkeit im dritten Jahr.

Die Dauer der Unterstützung ist auf drei Jahre begrenzt.

Artikel 16

Wiederbepflanzung von Obstplantagen, Olivenhainen oder Rebflächen nach obligatorischer Rodung

(1)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven, im Sektor Wein oder in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 in Form einer Wiederbepflanzung von Obstplantagen, Olivenhainen oder Rebflächen nach obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen oder — im Falle von Obstplantagen und Olivenhainen — zur Anpassung an den Klimawandel, auf, so sorgen sie dafür, dass die Begünstigten bei der Umsetzung dieser Interventionen die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) einhalten.

(2)   Die Ausgaben für die Wiederbepflanzung von Obstplantagen oder Olivenhainen dürfen 20 % der Gesamtausgaben für jedes operationelle Programm oder jede relevante Intervention nicht überschreiten.

Artikel 17

Ernte vor der Reifung und Nichternte

(1)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Wein, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven oder in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 in Form der „Ernte vor der Reifung“ für diese Sektoren und der „Nichternte“ für diese Sektoren mit Ausnahme von Wein auf, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Interventionen zusätzlich zu den üblichen Anbauverfahren durchgeführt werden und sich von diesen unterscheiden, und dass sie die gesamte prognostizierte Erzeugung des jeweiligen Erzeugnisses auf einer bestimmten Parzelle betreffen.

„Ernte vor der Reifung“ meint die gesamte Ernte auf einer bestimmten Fläche von unreifen, nicht marktfähigen Erzeugnissen, die vor der Ernte vor der Reifung nicht beschädigt wurden. „Nichternte“ meint die Beendigung des laufenden Anbauzyklus auf einer Fläche, auf der die Erzeugnisse gut gereift und von einwandfreier, unverfälschter und vermarktbarer Qualität sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Interventionen zur Ernte vor der Reifung während der Vegetationsperioden durchgeführt werden, bevor das Erzeugnis eine marktfähige Stufe erreicht, und nicht für Erzeugnisse durchgeführt werden, für die die normale Ernte bereits begonnen hat.

(3)   Die Mitgliedstaaten legen in ihren GAP-Strategieplänen für jedes Erzeugnis, das Gegenstand solcher Interventionen ist, Fristen während der Vegetationsperiode für die Durchführung der Interventionen zur Ernte vor der Reifung sowie andere Fördervoraussetzungen für die Ernte vor der Reifung und die Nichternte fest, gegebenenfalls einschließlich Sorten und Kategorien von Erzeugnissen.

(4)   Die Mitgliedstaaten schließen einen finanziellen Ausgleich für Interventionen zur Nichternte aus, wenn der betreffenden Fläche während des normalen Anbauzyklus eine gewerbliche Erzeugung entnommen wurde.

(5)   Die Unterstützung für die Ernte vor der Reifung erstreckt sich nur auf die Erzeugnisse, die sich physisch auf den Feldern befinden und tatsächlich vor der Reifung geerntet werden. Für andere Sektoren als den Weinsektor werden die Ausgleichsbeträge, die sowohl die finanzielle Hilfe der Union als auch den Beitrag der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung für die Ernte vor der Reifung und die Nichternte umfassen, vom Mitgliedstaat als hektarbezogene Zahlung in einer Höhe festgesetzt, die nicht mehr als 90 % des Höchstausgleichs für Marktrücknahmen — mit Ausnahme der kostenlosen Verteilung — für dasselbe Erzeugnis entspricht.

(6)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass der Begünstigte den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats im Voraus schriftlich oder auf elektronischem Wege seine Absicht mitteilen muss, Maßnahmen der Ernte vor der Reifung oder des Nichterntens durchzuführen.

(7)   Die Mitgliedstaaten legen in ihren GAP-Strategieplänen Folgendes fest:

| a) | detaillierte Bestimmungen zur Durchführung dieser Interventionen, unter anderem deren Inhalt und Fristen, zur Höhe der Ausgleichszahlung, zur Anwendung der Interventionen und zur Liste der im Rahmen der Interventionen förderfähigen Erzeugnisse; |
| --- | --- |

a)

detaillierte Bestimmungen zur Durchführung dieser Interventionen, unter anderem deren Inhalt und Fristen, zur Höhe der Ausgleichszahlung, zur Anwendung der Interventionen und zur Liste der im Rahmen der Interventionen förderfähigen Erzeugnisse;

| b) | Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Durchführung der Interventionen keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder für den Pflanzenschutz hat; |
| --- | --- |

b)

Bestimmungen, die sicherstellen, dass die Durchführung der Interventionen keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder für den Pflanzenschutz hat;

| c) | ein Verbot der Unterstützung im Sektor Obst und Gemüse, wenn im Falle der Ernte vor der Reifung ein bedeutender Teil der normalen Ernte vorgenommen wurde und im Falle der Nichternte ein bedeutender Teil der gewerblichen Erzeugung bereits entnommen wurde. |
| --- | --- |

c)

ein Verbot der Unterstützung im Sektor Obst und Gemüse, wenn im Falle der Ernte vor der Reifung ein bedeutender Teil der normalen Ernte vorgenommen wurde und im Falle der Nichternte ein bedeutender Teil der gewerblichen Erzeugung bereits entnommen wurde.

(8)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

| a) | die betreffende Fläche gut unterhalten wurde, noch keine Ernte erfolgt ist, und das Erzeugnis gut gereift, nicht beschädigt und im Allgemeinen in einem einwandfreien Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität ist; |
| --- | --- |

a)

die betreffende Fläche gut unterhalten wurde, noch keine Ernte erfolgt ist, und das Erzeugnis gut gereift, nicht beschädigt und im Allgemeinen in einem einwandfreien Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität ist;

| b) | die geernteten Erzeugnisse nicht denaturiert sind; |
| --- | --- |

b)

die geernteten Erzeugnisse nicht denaturiert sind;

| c) | es keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder für den Pflanzenschutz infolge der Intervention gibt, für die die Erzeugerorganisation verantwortlich ist; |
| --- | --- |

c)

es keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder für den Pflanzenschutz infolge der Intervention gibt, für die die Erzeugerorganisation verantwortlich ist;

| d) | der Anteil von Rebflächen, der einer grünen Weinlese unterzogen wurde, bei der Berechnung der Höchsterträge in den Produktspezifikationen von Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe nicht berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

d)

der Anteil von Rebflächen, der einer grünen Weinlese unterzogen wurde, bei der Berechnung der Höchsterträge in den Produktspezifikationen von Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung oder geschützter geografischer Angabe nicht berücksichtigt wird;

| e) | abweichend von den Absätzen 2 und 4 kann im Sektor Obst und Gemüse bei Obst- und Gemüsepflanzen, deren Erntezeit einen Monat überschreitet, die Ernte vor der Reifung erfolgen, nachdem die normale Ernte bereits begonnen hat, und die Nichternte kann auch dann erfolgen, wenn der betreffenden Fläche während des normalen Anbauzyklus eine gewerbliche Erzeugung entnommen wurde. In diesen Fällen dürfen die Finanzbeiträge nur einen Ausgleich für die Erzeugung darstellen, die in den sechs Wochen nach der Ernte vor der Reifung und der Nichternte geerntet würde und aufgrund dieser Vorhaben nicht vermarktet wird. Diese Obst- und Gemüsepflanzen dürfen in derselben Anbausaison keinen weiteren Erzeugungszwecken zugeführt werden; |
| --- | --- |

e)

abweichend von den Absätzen 2 und 4 kann im Sektor Obst und Gemüse bei Obst- und Gemüsepflanzen, deren Erntezeit einen Monat überschreitet, die Ernte vor der Reifung erfolgen, nachdem die normale Ernte bereits begonnen hat, und die Nichternte kann auch dann erfolgen, wenn der betreffenden Fläche während des normalen Anbauzyklus eine gewerbliche Erzeugung entnommen wurde. In diesen Fällen dürfen die Finanzbeiträge nur einen Ausgleich für die Erzeugung darstellen, die in den sechs Wochen nach der Ernte vor der Reifung und der Nichternte geerntet würde und aufgrund dieser Vorhaben nicht vermarktet wird. Diese Obst- und Gemüsepflanzen dürfen in derselben Anbausaison keinen weiteren Erzeugungszwecken zugeführt werden;

| f) | im Obst- und Gemüsesektor können außer in dem unter Buchstabe e genannten Fall Interventionen zur Ernte vor der Reifung und zur Nichternte in einem bestimmten Jahr nicht gleichzeitig für dasselbe Erzeugnis und auf derselben Fläche stattfinden. |
| --- | --- |

f)

im Obst- und Gemüsesektor können außer in dem unter Buchstabe e genannten Fall Interventionen zur Ernte vor der Reifung und zur Nichternte in einem bestimmten Jahr nicht gleichzeitig für dasselbe Erzeugnis und auf derselben Fläche stattfinden.

Artikel 18

Ernteversicherung und Versicherung der Erzeugung

Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne die Ernteversicherung und die Versicherung der Erzeugung als Intervention im Obst- und Gemüsesektor, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven oder in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 auf, so können sie zusätzliche nationale Finanzmittel zur Unterstützung von Ernte- und Erzeugungsversicherungsmaßnahmen gewähren, die aus dem Betriebsfonds gefördert werden. Die gesamte öffentliche Unterstützung darf 80 % der von den Erzeugern gezahlten Versicherungsprämien zur Versicherung gegen Verluste nicht überschreiten.

Die Interventionen zur Ernteversicherung und Versicherung der Erzeugung decken keine Versicherungszahlungen ab, die die Erzeuger für mehr als 100 % der entstandenen Einkommensverluste entschädigen, wobei alle Ausgleichszahlungen für das versicherte Risiko aus anderen Stützungs- oder Versicherungsregelungen zu berücksichtigen sind.

Artikel 19

Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung

Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen in Form von „Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung“ auf, so stellen sie sicher, dass ein bestimmtes Erzeugnis endgültig vom Markt genommen wird, damit es nicht zu Ernährungszwecken erneut auf den Markt gebracht werden kann.

Die Mitgliedstaaten dürfen in ihren GAP-Strategieplänen nur Interventionen in Form von „Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung“ im Obst- und Gemüsesektor sowie in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 und nur für verderbliche Erzeugnisse vorsehen, die auf ihrer normalen Handelsstufe ohne Kühlung nicht dauerhaft gelagert werden können.

Die Mitgliedstaaten sehen in ihren GAP-Strategieplänen keine Interventionen in Form von „Marktrücknahmen für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung“ für tierische Erzeugnisse und Erzeugnisse des Zuckersektors gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor.

Artikel 20

Gemeinsame Lagerung

(1)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen für die gemeinsame Lagerung gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 auf, so sehen sie eine vorübergehende Marktrücknahme eines Erzeugnisses während einer angespannten Marktsituation vor und erlassen Vorschriften, um sicherzustellen, dass das Erzeugnis unter der Verantwortung des Begünstigten derart gelagert wird, dass der normalen Handelswert erhalten bleibt und die geltenden Hygienevorschriften eingehalten werden. Bei Erzeugnissen mit kurzer Haltbarkeit im frischen Zustand schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass das Erzeugnis gefroren oder in verarbeiteter Form gelagert wird. Erzeugnisse, für die im Rahmen ihres normalen Herstellungsverfahrens eine gewisse Reifezeit erforderlich ist oder deren Reifungsprozess den Wert des Erzeugnisses erhöht, kommen erst dann für eine gemeinsame Lagerung in Betracht, sobald diese Reifezeit vollständig abgeschlossen ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen für jedes Erzeugnis, für das diese Intervention in ihren GAP-Strategieplänen vorgesehen ist, den Mindestlagerzeitraum und den Höchstbetrag der Entschädigung je Erzeugniseinheit und Tag der Lagerung sowie die einschlägigen Lagerbedingungen fest. Der Höchstbetrag, der aus dem Betriebsfonds finanziert werden kann, darf nicht höher sein als die Summe der Kosten der physischen Lagerung, gegebenenfalls in gefrorener oder verarbeiteter Form, und der Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Wert des Erzeugnisses zu jeweiligen Marktpreisen eingefroren wird. Dieser Höchstbetrag schließt etwaige Kosten für das Einfrieren oder die Verarbeitung oder die mögliche Wertminderung des Erzeugnisses nicht ein. Die Mitgliedstaaten legen auch die Kontrollverfahren, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen, fest, um sicherzustellen, dass die Erzeugnisse nicht ausgetauscht werden und dass die Lagerbedingungen und die Lagerzeit eingehalten werden.

Abschnitt 2

Formen der Unterstützung und Ausgabenarten

Artikel 21

Formen der Unterstützung

(1)   In den Sektoren gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115 sehen die Mitgliedstaaten Unterstützungszahlungen auf der Grundlage der dem Begünstigten tatsächlich entstandenen Kosten vor, die durch Unterlagen wie Rechnungen belegt sind, die von den Begünstigten für die Durchführung einer Intervention gemäß den GAP-Strategieplänen der Mitgliedstaaten vorgelegt werden.

Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, Unterstützungszahlungen auf der Grundlage von Standardpauschalsätzen, standardisierten Einheitskosten oder Pauschalbeträgen vorzusehen. Bei der Festlegung dieser Pauschalsätze, Einheitskosten und Pauschalbeträge berücksichtigen die Mitgliedstaaten regionale oder lokale Besonderheiten und stützen ihre Berechnung auf schriftliche Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Berechnung den Marktpreis der von der betreffenden Intervention abgedeckten Vorhaben oder Maßnahmen widerspiegelt.

(2)   Im Sektor Obst und Gemüse beachten die Mitgliedstaaten die Höchstbeträge der Ausgaben und die Aufbereitungskosten, die im Zusammenhang mit den einschlägigen Interventionen nach ihren GAP-Strategieplänen gemäß den Anhängen V und VII gezahlt werden können.

(3)   Sehen die Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen die Zahlung von Unterstützung in Form von Standardpauschalsätzen, standardisierten Einheitskosten oder Pauschalbeträgen vor, so werden diese regelmäßig überprüft, um einer Indexierung oder einer wirtschaftlichen Veränderung Rechnung zu tragen.

(4)   Wenden die Mitgliedstaaten die faire, ausgewogene und überprüfbare Berechnungsmethode gemäß Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 an, bewahren sie alle Nachweise über die Festlegung von Standardpauschalsätzen, standardisierten Einheitskosten oder Pauschalbeträgen und über ihre Überprüfung gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels auf.

(5)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen im Weinsektor im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen sowie Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte auf, so gilt Folgendes:

| a) | beschließen die Mitgliedstaaten, den Betrag der Unterstützung anhand von standardisierten Einheitskosten auf der Grundlage eines Flächenmaßes zu berechnen, so entspricht der Betrag der gemäß Artikel 42 der vorliegenden Verordnung gemessenen tatsächlichen Fläche; |
| --- | --- |

a)

beschließen die Mitgliedstaaten, den Betrag der Unterstützung anhand von standardisierten Einheitskosten auf der Grundlage eines Flächenmaßes zu berechnen, so entspricht der Betrag der gemäß Artikel 42 der vorliegenden Verordnung gemessenen tatsächlichen Fläche;

| b) | beschließen die Mitgliedstaaten, den Betrag der Unterstützung anhand von standardisierten Einheitskosten auf der Grundlage anderer Messeinheiten oder auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten zu berechnen, die sich aus den von den Begünstigten vorzulegenden Belegen ergeben, so legen sie Vorschriften für geeignete Kontrollmethoden fest, mit denen der tatsächliche Umfang der Durchführung des Vorhabens festgestellt werden kann. |
| --- | --- |

b)

beschließen die Mitgliedstaaten, den Betrag der Unterstützung anhand von standardisierten Einheitskosten auf der Grundlage anderer Messeinheiten oder auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten zu berechnen, die sich aus den von den Begünstigten vorzulegenden Belegen ergeben, so legen sie Vorschriften für geeignete Kontrollmethoden fest, mit denen der tatsächliche Umfang der Durchführung des Vorhabens festgestellt werden kann.

(6)   Dieser Artikel gilt nicht für die finanzielle Hilfe der Union für die Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung nach Maßgabe der Einschränkungen gemäß Anhang VIII Teil II Abschnitt D der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013.

Artikel 22

Ausgabenarten

(1)   Bei Ausgabenarten, die unter die in Titel III Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Interventionskategorien fallen, wird die Mehrwertsteuer der vom Begünstigten getätigten förderfähigen Ausgaben nicht erstattet, es sei denn, sie ist nach nationalem Mehrwertsteuerrecht nicht erstattungsfähig.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Ausgabenarten umfassen nicht die in Anhang II aufgeführten Ausgabenarten.

(3)   Die in Anhang III aufgeführten Ausgabenarten werden von den Mitgliedstaaten bei der Festlegung der entsprechenden Interventionen als förderfähig betrachtet und können durch die operationellen Programme oder entsprechend den Vorgaben der Mitgliedstaaten bei den einschlägigen Interventionen abgedeckt werden. Die Mitgliedstaaten können andere Ausgabenarten in ihren GAP-Strategieplänen als förderfähig einstufen, sofern diese nicht in Anhang II aufgeführt sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten legen in ihren GAP-Strategieplänen die Voraussetzungen fest, unter denen Ausgaben im Zusammenhang mit Interventionen gemäß den Artikeln 11 und 12 als Beitrag zu den Zielen von 15 % bzw. 2 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme gemäß Artikel 50 Absatz 7 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2021/2115 bzw. 5 % der Ausgaben im Rahmen der Interventionen gemäß Artikel 60 Absatz 4 der genannten Verordnung angerechnet werden können. Mit diesen Voraussetzungen wird sichergestellt, dass mit diesen Interventionen die in den Artikeln 46 und 57 der genannten Verordnung festgelegten Ziele für den Sektor Obst und Gemüse bzw. den Weinsektor wirksam verfolgt werden.

Artikel 23

Verwaltungs- und Personalkosten

(1)   Personalkosten, die dem Begünstigten, den Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 31 Absatz 7 oder — vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats — einer Genossenschaft entstehen, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist, gelten als förderfähig, wenn sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung einer bestimmten geförderten Intervention anfallen.

Diese Personalkosten umfassen unter anderem die Kosten für das vom Begünstigten vertraglich beauftragte Personal und die Kosten, die dem Anteil der Arbeitszeit entsprechen, die sein ständiges Personal in die Durchführung einer Intervention investiert.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Begünstigte Belege mit den Einzelheiten der im Zusammenhang mit der jeweiligen Intervention tatsächlich durchgeführten Arbeiten vorlegt und dass der Wert der damit verbundenen Personalkosten unabhängig bewertet und überprüft werden kann. Der Wert der Personalkosten für eine bestimmte Intervention darf die auf dem betreffenden Markt für dieselbe Art von Dienstleistung allgemein anerkannten Kosten nicht übersteigen.

Zur Ermittlung der Personalkosten, die mit der Durchführung einer Intervention durch das ständige Personal des Begünstigten zusammenhängen, kann der anwendbare Stundensatz dadurch berechnet werden, dass die zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttobeschäftigungskosten der mit der Umsetzung des Vorhabens betrauten Angestellten durch 1 720 Stunden geteilt werden, oder indem bei Teilzeitbeschäftigten eine anteilsmäßige Berechnung erfolgt.

Bei den Interventionen „Absatzförderung, Kommunikation und Vermarktung“ und „Kommunikationsmaßnahmen“ gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2021/2115 und für die Maßnahmen von Branchenverbänden und Absatzförderung und Kommunikationsmaßnahmen in Drittländern gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben i, j und k der genannten Verordnung dürfen die Ausgaben für die den Begünstigten unmittelbar entstandenen Verwaltungs- und Personalkosten 50 % der Gesamtkosten der Intervention nicht übersteigen.

(2)   Verwaltungskosten, die dem Begünstigten, den Tochterunternehmen im Sinne von Artikel 31 Absatz 7 oder — vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats — einer Genossenschaft entstehen, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist, gelten als förderfähig, wenn sie im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung einer bestimmten geförderten Intervention anfallen.

Die Verwaltungskosten gelten als förderfähig, wenn sie 4 % der gesamten förderfähigen Kosten der durchgeführten Intervention nicht übersteigen.

Die Kosten für externe Prüfungen gelten als förderfähig, wenn solche Prüfungen von einer unabhängigen und qualifizierten externen Stelle durchgeführt werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten können in ihren GAP-Strategieplänen für den Sektor Obst und Gemüse, den Sektor Hopfen, den Sektor Olivenöl und Tafeloliven oder für andere Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 einen Standardpauschalsatz für die Personal- und Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Verwaltung des Betriebsfonds oder der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des operationellen Programms bis zu einem Höchstanteil von 2 % des genehmigten Betriebsfonds vorsehen, der sowohl die finanzielle Hilfe der Union, als auch den Beitrag der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung umfasst.

KAPITEL II

Besondere Vorschriften für den Sektor Obst und Gemüse, den Sektor Olivenöl und Tafeloliven und für die anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115

Abschnitt 1

Abgedeckte Erzeugnisse und Transportkosten

Artikel 24

Abgedeckte Erzeugnisse

Nur Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation, die Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die länderübergreifende Erzeugerorganisation, die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder die Erzeugergruppierung anerkannt ist, fallen unter die Interventionskategorie, sofern der Wert der unter das operationelle Programm fallenden Erzeugnisse mehr als 50 % des Wertes aller von der Organisation in dem von diesem operationellen Programm abgedeckten Sektor vermarkteten Erzeugnisse ausmacht. Darüber hinaus müssen die betreffenden Erzeugnisse von den Mitgliedern der Erzeugerorganisation oder den angeschlossenen Erzeugern einer anderen Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen stammen.

Artikel 25

Transportkosten und Aufbereitungsanforderungen für die kostenlose Verteilung

(1)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen in Form von „Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung oder für andere Bestimmungszwecke“ gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 auf, setzen sie die Transportkosten für die kostenlose Verteilung aller im Rahmen operationeller Programme vom Markt genommenen Erzeugnisse auf der Grundlage von Einheitskosten fest, die entsprechend der Entfernung zwischen dem Ort der Marktrücknahme und dem Lieferort für die kostenlose Verteilung berechnet werden. Transportkosten können nur bis zu einer Entfernung von 750 km erstattet werden.

(2)   Die Transportkosten werden der Partei erstattet, die die Kosten des betreffenden Transports tatsächlich übernommen hat. Die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die insbesondere folgende Angaben enthalten:

| a) | den Namen der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung; |
| --- | --- |

a)

den Namen der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung;

| b) | die Menge der betreffenden Erzeugnisse; |
| --- | --- |

b)

die Menge der betreffenden Erzeugnisse;

| c) | die Bestätigung der Annahme durch die Empfänger gemäß Artikel 52 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 und das verwendete Transportmittel; |
| --- | --- |

c)

die Bestätigung der Annahme durch die Empfänger gemäß Artikel 52 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 und das verwendete Transportmittel;

| d) | die Entfernung zwischen dem Ort der Marktrücknahme und dem Lieferort. |
| --- | --- |

d)

die Entfernung zwischen dem Ort der Marktrücknahme und dem Lieferort.

(3)   Die Aufbereitung von vom Markt genommenen Erzeugnissen zur kostenlosen Verteilung im Rahmen der operationellen Programme unterliegt folgenden Anforderungen:

| a) | die Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse tragen das EU-Emblem gemäß Artikel 15 Absatz 2 sowie eine oder mehrere der in Anhang IV aufgeführten Angaben; die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die insbesondere folgende Angaben enthalten:






  i) | den Namen der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation oder länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen; |
| --- | --- | --- |

a)

die Verpackungen der für die kostenlose Verteilung bestimmten Erzeugnisse tragen das EU-Emblem gemäß Artikel 15 Absatz 2 sowie eine oder mehrere der in Anhang IV aufgeführten Angaben; die Zahlung erfolgt gegen Vorlage von Belegen, die insbesondere folgende Angaben enthalten:

i)

den Namen der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation oder länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen;

| ii) | die Menge der betreffenden Erzeugnisse; |
| --- | --- |

ii)

die Menge der betreffenden Erzeugnisse;

| b) | die Bestätigung der Annahme durch den Empfänger gemäß Artikel 52 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 unter Angabe der Aufmachung. |
| --- | --- |

b)

die Bestätigung der Annahme durch den Empfänger gemäß Artikel 52 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 unter Angabe der Aufmachung.

Abschnitt 2

Höchstbetrag der finanziellen Hilfe der Union für Marktrücknahmen

Artikel 26

Unterstützung

(1)   Bei der Interventionskategorie „Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung oder für andere Bestimmungszwecke“ gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 darf für in Anhang V aufgeführte Erzeugnisse die Summe der Transport- und Aufbereitungskosten der zur kostenlosen Verteilung vom Markt genommenen Erzeugnisse gemäß Artikel 33 der vorliegenden Verordnung, zuzüglich des Betrags der Unterstützung für Marktrücknahmen, den durchschnittlichen Marktpreis des betreffenden Erzeugnisses ab Erzeugerorganisation in den letzten drei Jahren, gegebenenfalls nach der Verarbeitung, nicht übersteigen.

(2)   Bei der Interventionskategorie „Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung oder für andere Bestimmungszwecke“ gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 für andere als die in Anhang V der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse setzen die Mitgliedstaaten die Höchstbeträge der Unterstützung fest, die die finanzielle Hilfe der Union, gegebenenfalls den nationalen Beitrag und den Beitrag der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung umfassen, wobei diese Unterstützung im Falle der kostenlosen Verteilung höchstens 40 % des durchschnittlichen Marktpreises ab Erzeugerorganisation in den letzten fünf Jahren und im Falle anderer Bestimmungszwecke als der kostenlosen Verteilung höchstens 30 % des durchschnittlichen Marktpreises ab Erzeugerorganisation in den letzten fünf Jahren betragen darf.

(3)   Hat die Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifende Erzeugerorganisation, länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder die Erzeugergruppierung für vom Markt genommene Erzeugnisse eine Entschädigung von Dritten erhalten, so wird die Unterstützung gemäß Unterabsatz 1 um den Betrag gekürzt, der der erhaltenen Entschädigung entspricht. Um für eine Unterstützung in Betracht zu kommen, dürfen die betreffenden Erzeugnisse nicht wieder in den Handel gelangen.

(4)   Für den Anteil der nicht zur kostenlosen Verteilung bestimmten Marktrücknahmen eines bestimmten Erzeugnisses einer bestimmten Erzeugerorganisation, einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen, einer länderübergreifenden Erzeugerorganisation, einer länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Erzeugergruppierung in einem bestimmten Jahr gilt Folgendes:

| a) | er darf 10 % der von der betreffenden Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung in den letzten drei Jahren durchschnittlich vermarkteten Menge nicht überschreiten, |
| --- | --- |

a)

er darf 10 % der von der betreffenden Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung in den letzten drei Jahren durchschnittlich vermarkteten Menge nicht überschreiten,

| b) | und bei Obst und Gemüse darf die Summe der Anteile in drei aufeinanderfolgenden Jahren bei Addition des gemäß Buchstabe a berechneten Anteils für das laufende Jahr und der Anteile der Marktrücknahmen der zwei vorangegangenen Jahre, berechnet auf der Grundlage der entsprechenden Menge der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation während dieser zwei vorangegangenen Jahre, insgesamt 15 % nicht überschreiten. |
| --- | --- |

b)

und bei Obst und Gemüse darf die Summe der Anteile in drei aufeinanderfolgenden Jahren bei Addition des gemäß Buchstabe a berechneten Anteils für das laufende Jahr und der Anteile der Marktrücknahmen der zwei vorangegangenen Jahre, berechnet auf der Grundlage der entsprechenden Menge der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation während dieser zwei vorangegangenen Jahre, insgesamt 15 % nicht überschreiten.

Sind die Angaben zur Menge der vermarkteten Erzeugung eines oder aller vorangegangenen Jahre nicht verfügbar, so wird die Menge der vermarkteten Erzeugung zugrunde gelegt, für die die Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifende Erzeugerorganisation, länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung anerkannt wurde.

Rücknahmemengen für die kostenlose Verteilung, die auf eine der in Artikel 52 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Weisen oder für einen anderen von den Mitgliedstaaten genehmigten gleichwertigen Bestimmungszweck gemäß Artikel 27 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung abgesetzt werden, werden jedoch nicht in den Anteil der Marktrücknahmen einbezogen.

(5)   Bei in Anhang V aufgeführten Erzeugnissen beläuft sich die Unterstützung für Marktrücknahmen, bestehend aus der finanziellen Hilfe der Union und dem Beitrag der Erzeugerorganisation, höchstens auf die in diesem Anhang genannten Beträge.

Die finanzielle Hilfe der Union für Marktrücknahmen von Obst und Gemüse, das kostenlos an gemeinnützige Einrichtungen, Stiftungen und Einrichtungen gemäß Artikel 52 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2115 abgegeben wird, deckt nur die Zahlungen für die verteilten Erzeugnisse gemäß Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels ab; für die Aufbereitungskosten gilt Artikel 33 der vorliegenden Verordnung.

Artikel 27

Bestimmungszwecke der vom Markt genommenen Erzeugnisse

(1)   Nehmen die Mitgliedstaaten in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen in Form von „Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung oder zu anderen Bestimmungszwecken“ im Sektor Obst und Gemüse, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 auf, so legen sie die zulässigen Bestimmungszwecke für vom Markt genommene Erzeugnisse fest und stellen sicher, dass die Rücknahmen oder ihre Bestimmungszwecke keine negativen Auswirkungen auf die Umwelt oder für den Pflanzenschutz haben.

(2)   Auf Antrag von gemeinnützigen Einrichtungen, Stiftungen oder Einrichtungen gemäß Artikel 52 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 können die Mitgliedstaaten diesen gemeinnützigen Einrichtungen, Stiftungen oder Einrichtungen gestatten, einen Beitrag von den Endempfängern der vom Markt genommenen Erzeugnisse zu verlangen.

Wenn die betreffenden gemeinnützigen Einrichtungen, Stiftungen oder Einrichtungen gemäß Artikel 52 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 eine solche Genehmigung erhalten haben, führen sie eine Finanzbuchführung über das betreffende Vorhaben.

Die Mitgliedstaaten können erlauben, dass die Begünstigten der kostenlosen Verteilung die Verarbeiter der Erzeugnisse in Form von Sachleistungen bezahlen, sofern diese Zahlung nur zum Ausgleich der Verarbeitungskosten dient und der Mitgliedstaat, in dem die Zahlung erfolgt, Vorschriften erlassen hat, die gewährleisten, dass die Verarbeitungserzeugnisse tatsächlich zum Verbrauch durch die Endempfänger gemäß Unterabsatz 2 bestimmt sind.

Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Kontakte und die Zusammenarbeit zwischen den Erzeugerorganisationen und den gemeinnützigen Einrichtungen, Stiftungen oder Einrichtungen gemäß Artikel 52 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 zu erleichtern.

(3)   Vom Markt genommene Erzeugnisse dürfen zur Verarbeitung zu Non-Food-Erzeugnissen an die Industrie abgegeben werden. Die Mitgliedstaaten erlassen detaillierte Bestimmungen, die gewährleisten, dass Wettbewerbsverzerrungen für die betreffenden Industriezweige in der Union oder für Einfuhrerzeugnisse ausgeschlossen sind und dass die vom Markt genommenen Erzeugnisse nicht wieder in den Lebensmittelhandel gelangen. Aus der Destillation gewonnener Alkohol darf ausschließlich zu industriellen Zwecken bzw. zur Energieerzeugung genutzt werden.

Artikel 28

Anforderungen an Empfänger von vom Markt genommenen Erzeugnissen

(1)   Die Empfänger der vom Markt genommenen und zur kostenlosen Verteilung bestimmten Erzeugnisse gemäß Artikel 42 Buchstaben a, e und f der Verordnung (EU) 2021/2115 verpflichten sich,

| a) | die Vorschriften für Vermarktungsnormen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einzuhalten; |
| --- | --- |

a)

die Vorschriften für Vermarktungsnormen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einzuhalten;

| b) | über die betreffenden Marktrücknahmen eine gesonderte Bestandsbuchführung zu führen; |
| --- | --- |

b)

über die betreffenden Marktrücknahmen eine gesonderte Bestandsbuchführung zu führen;

| c) | sich den im Unionsrecht und im nationalen Recht vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen; |
| --- | --- |

c)

sich den im Unionsrecht und im nationalen Recht vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen;

| d) | Belege über die Endbestimmung jedes der betreffenden Erzeugnisse in Form einer Bescheinigung oder eines gleichwertigen Dokuments über die Übernahme der vom Markt genommenen Erzeugnisse durch einen Dritten zur kostenlosen Verteilung vorzulegen. |
| --- | --- |

d)

Belege über die Endbestimmung jedes der betreffenden Erzeugnisse in Form einer Bescheinigung oder eines gleichwertigen Dokuments über die Übernahme der vom Markt genommenen Erzeugnisse durch einen Dritten zur kostenlosen Verteilung vorzulegen.

Die Mitgliedstaaten können Empfänger von der Buchführungspflicht gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b befreien, wenn die Mengen, die diese erhalten, unterhalb einer von den Mitgliedstaten auf der Grundlage einer dokumentierten Risikoanalyse festzulegenden Höchstmenge liegen.

(2)   Die Empfänger von für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung vom Markt genommenen Erzeugnissen verpflichten sich,

| a) | die Vorschriften für Vermarktungsnormen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einzuhalten; |
| --- | --- |

a)

die Vorschriften für Vermarktungsnormen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 einzuhalten;

| b) | über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestands- und Finanzbuchführung zu führen, wenn der Mitgliedstaat dies trotz Denaturierung der Erzeugnisse vor der Lieferung für notwendig erachtet; |
| --- | --- |

b)

über die betreffenden Vorgänge eine gesonderte Bestands- und Finanzbuchführung zu führen, wenn der Mitgliedstaat dies trotz Denaturierung der Erzeugnisse vor der Lieferung für notwendig erachtet;

| c) | sich den im Unionsrecht und im nationalen Recht vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen; |
| --- | --- |

c)

sich den im Unionsrecht und im nationalen Recht vorgesehenen Kontrollen zu unterwerfen;

| d) | im Falle von zur Destillation vom Markt genommenen Erzeugnissen keine zusätzliche Beihilfe für den aus den betreffenden Erzeugnissen gewonnenen Alkohol zu beantragen. |
| --- | --- |

d)

im Falle von zur Destillation vom Markt genommenen Erzeugnissen keine zusätzliche Beihilfe für den aus den betreffenden Erzeugnissen gewonnenen Alkohol zu beantragen.

Artikel 29

Vermarktungsnormen für vom Markt genommene Erzeugnisse

(1)   Ein für andere Bestimmungszwecke als die kostenlose Verteilung vom Markt genommenes Erzeugnis in den Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben a, e und f der Verordnung (EU) 2021/2115 muss den einschlägigen Vermarktungsnormen und Vermarktungsregeln für das entsprechende Erzeugnis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, mit Ausnahme der Vorschriften für die Aufmachung und Kennzeichnung von Erzeugnissen, entsprechen.

Werden Obst und Gemüse in loser Schüttung vom Markt genommen, so sind die Mindestanforderungen für Klasse II im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (12) einzuhalten.

Die in der entsprechenden Norm beschriebenen Mini-Erzeugnisse aus dem Obst- und Gemüsesektor müssen jedoch der geltenden Vermarktungsnorm, einschließlich der Bestimmungen über die Aufmachung und Kennzeichnung der Erzeugnisse, entsprechen.

(2)   Sofern es für ein bestimmtes Obst oder Gemüse keine spezielle Vermarktungsnorm gibt, müssen die Mindestanforderungen gemäß Anhang VI erfüllt sein. Die Mitgliedstaaten können diese Mindestanforderungen durch zusätzliche Bestimmungen ergänzen.

Abschnitt 3

Berechnungsgrundlage für die finanzielle Hilfe der Union

Artikel 30

Wert der vermarkteten Erzeugung bei neu anerkannten Organisationen oder Gruppierungen

Liegen in den drei Jahren nach der Anerkennung einer Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Erzeugergruppierung in den Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben a, e und f der Verordnung (EU) 2021/2115 keine historischen Daten über die vermarktete Erzeugung für die drei vorangegangenen Jahre vor, so akzeptieren die Mitgliedstaaten den Wert der vermarkteten oder vermarktbaren Erzeugung in einem Zeitraum von 12 aufeinanderfolgenden Monaten, den die Erzeugerorganisation, die Vereinigung der Erzeugerorganisation, die länderübergreifende Erzeugerorganisation, die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder die Erzeugergruppierung mitgeteilt hat, und für die die betreffende Organisation oder Gruppierung zur Zufriedenheit des Mitgliedstaats nachweisen kann, dass sie tatsächlich über die Kapazitäten verfügt, um diese im Namen ihrer angeschlossenen Erzeuger zu vermarkten.

Hat die Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifende Erzeugerorganisation, länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung jedoch den Wert der vermarkteten Erzeugung zum Zwecke ihrer Anerkennung mitgeteilt, so wird von dem Mitgliedstaat nur dieser Wert anerkannt.

Artikel 31

Berechnungsgrundlage für den Wert der vermarkteten Erzeugung

(1)   Der Wert der vermarkteten Erzeugung für eine Erzeugerorganisation, eine länderübergreifende Erzeugerorganisation oder eine Erzeugergruppierung in den Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben a, e und f der Verordnung (EU) 2021/2115 wird auf der Grundlage der Erzeugung der Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation oder der Erzeugergruppierung selbst und ihrer angeschlossenen Erzeuger, die von dieser Organisation oder Gruppierung vermarktet wurde, berechnet und umfasst nur die Erzeugung derjenigen Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation, länderübergreifende Erzeugerorganisation oder Erzeugergruppierung anerkannt ist. Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann Erzeugnisse umfassen, die keinen Vermarktungsnormen entsprechen müssen, wenn diese Vermarktungsnormen nicht anwendbar sind.

Der Wert der vermarkteten Erzeugung einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen berechnet sich auf der Grundlage der Erzeugung, die von der Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen selbst und von den ihr angeschlossenen Erzeugerorganisationen vermarktet wird, und umfasst nur die Erzeugung derjenigen Erzeugnisse, für die die Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen anerkannt ist. Werden jedoch operationelle Programme getrennt für eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder eine länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen und für die ihnen angeschlossenen Erzeugerorganisationen genehmigt, so wird der Wert der vermarkteten Erzeugung, der für die operationellen Programme der Mitglieder gezählt wird, bei der Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung der Vereinigung nicht berücksichtigt.

Darüber hinaus kann in den in Artikel 42 Buchstaben e und f der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Sektoren der Wert der vermarkteten Erzeugung auch den Wert der Erzeugung umfassen, die Gegenstand von Verträgen ist, die von der Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung im Namen ihrer Mitglieder ausgehandelt wurden.

(2)   Der Wert der vermarkteten Erzeugung wird auf der frischen Stufe oder der ersten Verarbeitungsstufe, auf der das Erzeugnis normalerweise vermarktet wird, und — bei Erzeugnissen, die lose vermarktet werden dürfen — in loser Schüttung berechnet und umfasst weder die Kosten für die Weiterverarbeitung oder die weitere Aufbereitung noch den Wert der verarbeiteten Enderzeugnisse. Die Mitgliedstaaten geben in ihren GAP-Strategieplänen an, wie der Wert der vermarkteten Erzeugung für jeden Sektor berechnet wird.

Der Wert der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse, das zu einem der Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gemäß Anhang I Teil X der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder einem anderen Verarbeitungserzeugnis gemäß dem vorliegenden Absatz verarbeitet worden ist, wird als pauschaler Prozentsatz des in Rechnung gestellten Wertes dieser Verarbeitungserzeugnisse berechnet; dabei muss die Verarbeitung durch eine Erzeugerorganisation, eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder deren angeschlossene Erzeuger oder durch Tochtergesellschaften, die Absatz 7 dieses Artikels genügen, entweder von ihnen selbst oder als ausgelagerte Tätigkeiten vorgenommen werden. Dieser Pauschalsatz beläuft sich auf

| a) | 53 % für Fruchtsäfte; |
| --- | --- |

a)

53 % für Fruchtsäfte;

| b) | 73 % für konzentrierte Fruchtsäfte; |
| --- | --- |

b)

73 % für konzentrierte Fruchtsäfte;

| c) | 77 % für Tomatenkonzentrat; |
| --- | --- |

c)

77 % für Tomatenkonzentrat;

| d) | 62 % für gefrorenes Obst und Gemüse; |
| --- | --- |

d)

62 % für gefrorenes Obst und Gemüse;

| e) | 48 % für Obst- und Gemüsekonserven; |
| --- | --- |

e)

48 % für Obst- und Gemüsekonserven;

| f) | 70 % für Pilzkonserven von Agaricus bisporus und andere in Salzlake konservierte Zuchtpilze; |
| --- | --- |

f)

70 % für Pilzkonserven von Agaricus bisporus und andere in Salzlake konservierte Zuchtpilze;

| g) | 81 % für vorläufig haltbar gemachtes Obst in Salzlake; |
| --- | --- |

g)

81 % für vorläufig haltbar gemachtes Obst in Salzlake;

| h) | 81 % für getrocknetes Obst; |
| --- | --- |

h)

81 % für getrocknetes Obst;

| i) | 27 % für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse als die in den Buchstaben a bis h genannten; |
| --- | --- |

i)

27 % für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse als die in den Buchstaben a bis h genannten;

| j) | 12 % für verarbeitete aromatische Kräuter; |
| --- | --- |

j)

12 % für verarbeitete aromatische Kräuter;

| k) | 41 % für Paprikapulver. |
| --- | --- |

k)

41 % für Paprikapulver.

(3)   Die Mitgliedstaaten können dem Begünstigten erlauben, den Wert der Nebenerzeugnisse im Wert der vermarkteten Erzeugnisse zu berücksichtigen.

(4)   Der Wert der vermarkteten Erzeugung schließt den Wert der Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung ein. Der Wert der Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung wird auf der Grundlage des Durchschnittspreises der in dem betreffenden Zeitraum von der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung vermarkteten Erzeugnisse berechnet.

(5)   Nur die Erzeugung der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der Erzeugergruppierung oder der angeschlossenen Erzeuger, die von dieser Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung vermarktet wird, wird in den Wert der vermarkteten Erzeugung einbezogen.

Die Erzeugung der angeschlossenen Erzeuger der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung, die von einer anderen Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung vermarktet wird, die von ihrer eigenen Organisation benannt wurde, wird in den Wert der vermarkteten Erzeugung der Organisation, Vereinigung oder Gruppierung einbezogen, die die Erzeugung vermarktet hat. Eine Doppelerfassung ist verboten.

(6)   Mit Ausnahme der Fälle, in denen Absatz 7 Anwendung findet, wird die vermarktete Erzeugung der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifender Erzeugerorganisation, länderübergreifender Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung“ in Rechnung gestellt; ausgenommen ist bzw. sind hierbei

| a) | MwSt.; |
| --- | --- |

a)

MwSt.;

| b) | Transportkosten innerhalb der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung. |
| --- | --- |

b)

Transportkosten innerhalb der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung.

(7)   Der Wert der vermarkteten Erzeugung kann jedoch auf der Grundlage von Absatz 6 auch auf der Stufe „ab Tochtergesellschaft“ berechnet werden, sofern mindestens 90 % der Anteile oder des Kapitals der Tochtergesellschaft gehalten werden

| a) | von einer Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Erzeugergruppierung oder |
| --- | --- |

a)

von einer Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder einer Erzeugergruppierung oder

| b) | vorbehaltlich der Genehmigung des Mitgliedstaats von angeschlossenen Erzeugern der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung, wenn dies zu den Zielen von Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beiträgt. |
| --- | --- |

b)

vorbehaltlich der Genehmigung des Mitgliedstaats von angeschlossenen Erzeugern der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung, wenn dies zu den Zielen von Artikel 152 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 beiträgt.

(8)   Im Falle einer Auslagerung wird der Wert der vermarkteten Erzeugung auf der Stufe „ab Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifender Erzeugerorganisation, länderübergreifender Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung“ berechnet und schließt den wirtschaftlichen Mehrwert der Tätigkeit ein, die von der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung an ihre Mitglieder, Dritte oder eine andere als die in Absatz 7 genannte Tochtergesellschaft ausgelagert wurde.

(9)   Bei einem Rückgang der Produktion durch Naturkatastrophen, Klimaereignisse, Tier- oder Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall kann eine Versicherungsentschädigung, die aus diesen Gründen aufgrund von unter Artikel 18 genannten Ernte- oder Erzeugungsversicherungsmaßnahmen oder von der Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung oder den angeschlossenen Erzeugern verwalteten gleichwertigen Maßnahmen bezogen wurde, auf den Wert der vermarkteten Erzeugung des Referenzzeitraums von 12 Monaten, in dem sie tatsächlich gezahlt wird, angerechnet werden.

Artikel 32

Referenzzeitraum und Obergrenze für die finanzielle Hilfe der Union

(1)   Die Mitgliedstaaten legen für jede Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifende Erzeugerorganisation, länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung einen Referenzzeitraum von 12 Monaten fest, der frühestens am 1. Januar des dritten Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, beginnt und spätestens am 31. Dezember des Jahres vor dem Jahr, für das die Beihilfe beantragt wird, endet.

Der Referenzzeitraum von 12 Monaten ist zugleich der Abrechnungszeitraum der betreffenden Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung.

Die Methode zur Festsetzung des Referenzzeitraums darf außer in begründeten Fällen während der Laufzeit eines Programms nicht verändert werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten entscheiden, auf welcher Grundlage die Obergrenze der finanziellen Hilfe der Union für den Betriebsfonds jedes Jahr berechnet wird, und zwar entweder

| a) | auf der Grundlage des Wertes der während des Referenzzeitraums vermarkteten Erzeugung der Erzeuger, die am 1. Januar des Jahres, für das die Beihilfe beantragt wird, Mitglieder der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung sind, oder |
| --- | --- |

a)

auf der Grundlage des Wertes der während des Referenzzeitraums vermarkteten Erzeugung der Erzeuger, die am 1. Januar des Jahres, für das die Beihilfe beantragt wird, Mitglieder der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung sind, oder

| b) | auf der Grundlage des tatsächlichen Wertes der während des entsprechenden Referenzzeitraums vermarkteten Erzeugung der betreffenden Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung. In diesem Fall gilt die Regel für alle nichtländerübergreifenden Begünstigten in dem betreffenden Mitgliedstaat. |
| --- | --- |

b)

auf der Grundlage des tatsächlichen Wertes der während des entsprechenden Referenzzeitraums vermarkteten Erzeugung der betreffenden Erzeugerorganisation, Vereinigung von Erzeugerorganisationen, länderübergreifenden Erzeugerorganisation, länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder Erzeugergruppierung. In diesem Fall gilt die Regel für alle nichtländerübergreifenden Begünstigten in dem betreffenden Mitgliedstaat.

(3)   Ist bei einem Erzeugnis der Wert der vermarkteten Erzeugung für ein bestimmtes Jahr gegenüber dem Durchschnitt der drei vorangegangenen 12-Monats-Referenzzeiträume um mindestens 35 % zurückgegangen, so gilt Folgendes:

| a) | ist dieser Rückgang auf Gründe zurückzuführen, die außerhalb der Verantwortung und Kontrolle der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung liegen, so wird davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung dieses Erzeugnisses 65 % des Durchschnittswerts in den drei vorangegangenen 12-Monats-Referenzzeiträumen beträgt; |
| --- | --- |

a)

ist dieser Rückgang auf Gründe zurückzuführen, die außerhalb der Verantwortung und Kontrolle der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung liegen, so wird davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung dieses Erzeugnisses 65 % des Durchschnittswerts in den drei vorangegangenen 12-Monats-Referenzzeiträumen beträgt;

| b) | ist dieser Rückgang auf Naturkatastrophen, Klimaereignisse, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall zurückzuführen, die außerhalb der Verantwortung und Kontrolle der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung liegen, so wird davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung dieses Erzeugnisses 85 % des Durchschnittswerts in den drei vorangegangenen 12-Monats-Referenzzeiträumen beträgt. |
| --- | --- |

b)

ist dieser Rückgang auf Naturkatastrophen, Klimaereignisse, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall zurückzuführen, die außerhalb der Verantwortung und Kontrolle der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der länderübergreifenden Erzeugerorganisation, der länderübergreifenden Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder der Erzeugergruppierung liegen, so wird davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung dieses Erzeugnisses 85 % des Durchschnittswerts in den drei vorangegangenen 12-Monats-Referenzzeiträumen beträgt.

In beiden Fällen muss die Erzeugerorganisation, die Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die länderübergreifende Erzeugerorganisation, die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder die Erzeugergruppierung gegenüber der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nachweisen, dass diese Gründe außerhalb ihrer Verantwortung und Kontrolle lagen.

Weist die Erzeugerorganisation, die Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die länderübergreifende Erzeugerorganisation, die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen oder die Erzeugergruppierung gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat nach, dass diese Gründe außerhalb ihrer Verantwortung und Kontrolle lagen und dass sie die erforderlichen Präventionsmaßnahmen ergriffen hat, so wird davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung dieses Erzeugnisses 100 % des Durchschnittswerts in den drei vorangegangenen 12-Monats-Referenzzeiträumen beträgt.

KAPITEL III

Sektor Obst und Gemüse

Artikel 33

Aufbereitungskosten bei kostenloser Verteilung

Die Zahlungen an die Erzeugerorganisation, die Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die länderübergreifende Erzeugerorganisation oder die länderübergreifende Vereinigung von Erzeugerorganisationen im Zusammenhang mit den Kosten für die Aufbereitung von zur kostenlosen Verteilung vom Markt genommenem Obst und Gemüse im Rahmen der operationellen Programme sind in Anhang VII aufgeführt.

Artikel 34

Berechnung des Organisationsgrads der Erzeuger für die Zwecke der nationalen finanziellen Hilfe

(1)   Bei der Festlegung der Höhe der nationalen finanziellen Hilfe im Sektor Obst und Gemüse gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2115 wird der Organisationsgrad in einer Region eines Mitgliedstaats auf der Grundlage des Wertes des in der betreffenden Region erzeugten und von den Organisationen vermarkteten Obsts und Gemüses berechnet und umfasst nur die Erzeugnisse, für die diese Organisationen anerkannt sind. Die Bestimmungen von Artikel 31 der vorliegenden Verordnung gelten sinngemäß.

(2)   Für die Zwecke dieses Artikels wird nur Obst und Gemüse berücksichtigt, das in der in Absatz 3 genannten Region erzeugt wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten legen die Regionen, für die Daten vorliegen, nach objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien wie den jeweiligen agronomischen und wirtschaftlichen Merkmalen und dem regionalen landwirtschaftlichen Potenzial, dem Obst- und Gemüseerzeugungspotenzial oder der jeweiligen institutionellen oder administrativen Struktur als deutlich unterscheidbaren Teil ihres nationalen Hoheitsgebiets fest, um den Organisationsgrad gemäß Absatz 1 zu berechnen.

Das von einem Mitgliedstaat festgelegte Verzeichnis der Regionen darf für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht geändert werden, sofern eine solche Änderung nicht aus Gründen objektiv gerechtfertigt ist, die nicht mit der Berechnung des Organisationsgrads der Erzeuger in der oder den betreffenden Region(en) in Zusammenhang stehen.

(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar das Verzeichnis der Regionen, die den Kriterien von Artikel 53 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 entsprechen, sowie den Betrag der nationalen finanziellen Hilfe, die den Erzeugerorganisationen in diesen Regionen gewährt wird.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung des Verzeichnisses der Regionen mit.

(5)   Eine Erzeugerorganisation, die nationale finanzielle Hilfe beantragen möchte, ändert ihr operationelles Programm erforderlichenfalls.

Artikel 35

Dreijahresdurchschnitt für Marktrücknahmen zur kostenlosen Verteilung

(1)   Der Höchstsatz von 5 % der Menge der vermarkteten Erzeugung nach Artikel 52 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115 berechnet sich auf Basis des Durchschnitts der Gesamtmengen der Erzeugnisse, für die die Erzeugerorganisation anerkannt ist und die von dieser Erzeugerorganisation in den drei vorhergehenden Jahren vermarktet wurden.

(2)   Bei neu anerkannten Erzeugerorganisationen werden für die Wirtschaftsjahre vor der Anerkennung folgende Daten zugrunde gelegt:

| a) | wenn die Organisation eine Erzeugergruppierung war, die entsprechenden Daten für diese Erzeugergruppierung oder |
| --- | --- |

a)

wenn die Organisation eine Erzeugergruppierung war, die entsprechenden Daten für diese Erzeugergruppierung oder

| b) | die beim Antrag auf Anerkennung berücksichtigte Menge. |
| --- | --- |

b)

die beim Antrag auf Anerkennung berücksichtigte Menge.

KAPITEL IV

Bienenzuchtsektor

Artikel 36

Definition des Begriffs „Bienenstock“

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Begriff „Bienenstock“ die Einheit, die ein für die Erzeugung von Honig, anderen Imkereierzeugnissen oder Honigbienenzuchtmaterial gehaltenes Honigbienenvolk und alle für dessen Überleben erforderlichen Elemente enthält.

Artikel 37

Methode zur Berechnung der Anzahl der Bienenstöcke

Die Anzahl der Bienenstöcke, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember für die Winterruhe bereit sind, wird jedes Jahres nach einer in den GAP-Strategieplänen beschriebenen etablierten und zuverlässigen Methode berechnet.

Artikel 38

Meldung der Anzahl der Bienenstöcke

Die jährliche Meldung der Anzahl der Bienenstöcke gemäß Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2115, berechnet gemäß Artikel 37 der vorliegenden Verordnung, erfolgt ab 2023 bis zum 15. Juni jedes Jahres.

Artikel 39

Mindestbeitrag der Union

Der Mindestbeitrag der Union zu den Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festgelegten Interventionskategorien im Bienenzuchtsektor gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2115 beträgt 30 %.

KAPITEL V

Weinsektor

Artikel 40

Begünstigte

(1)   Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Marktteilnehmer für Interventionen im Weinsektor infrage kommen, die in ihren GAP-Strategieplänen festgelegt sind. Zu diesen Marktteilnehmern gehören Begünstigte gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 sowie Berufsverbände, Weinerzeugerorganisationen, Vereinigungen von Weinerzeugerorganisationen, vorübergehende oder dauerhafte Zusammenschlüsse von zwei oder mehr Weinerzeugern und Branchenverbände.

(2)   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass Weinerzeuger die einzigen Begünstigten der Interventionskategorien „Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen“, „grüne Weinlese“ und „Ernteversicherung“ gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, c bzw. d der Verordnung (EU) 2021/2115 sind.

(3)   Eine Einrichtung des öffentlichen Rechts darf keine Unterstützung im Rahmen der Interventionskategorien im Weinsektor erhalten. Die Mitgliedstaaten können jedoch einer Einrichtung des öffentlichen Rechts gestatten, in folgenden Fällen Unterstützung zu erhalten:

| a) | für Maßnahmen, die von Branchenverbänden gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben i und j der Verordnung (EU) 2021/2115 durchgeführt werden; |
| --- | --- |

a)

für Maßnahmen, die von Branchenverbänden gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben i und j der Verordnung (EU) 2021/2115 durchgeführt werden;

| b) | für Informationsmaßnahmen sowie Absatzförderung und Kommunikationsmaßnahmen in Drittländern gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben h und k der Verordnung (EU) 2021/2115, sofern sie nicht der einzige Begünstigte der für diese Interventionen gewährten Unterstützung ist. |
| --- | --- |

b)

für Informationsmaßnahmen sowie Absatzförderung und Kommunikationsmaßnahmen in Drittländern gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben h und k der Verordnung (EU) 2021/2115, sofern sie nicht der einzige Begünstigte der für diese Interventionen gewährten Unterstützung ist.

(4)   Privatunternehmen können Begünstigte von Absatzförderung und Kommunikationsmaßnahmen in Drittländern gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2021/2115 sein.

(5)   Erzeugern, die widerrechtliche Anpflanzungen und Flächen bewirtschaften, die gemäß Artikel 71 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ohne Genehmigung mit Reben bepflanzt wurden, wird keine Unterstützung gewährt.

Artikel 41

Wiederbepflanzung von Rebflächen aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen

Die jährlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Unterstützung von Interventionen gemäß ihren GAP-Strategieplänen im Zusammenhang mit der Wiederbepflanzung von Rebflächen nach obligatorischer Rodung dürfen 15 % der jährlichen Gesamtausgaben für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115, die der betreffende Mitgliedstaat in einem bestimmten Haushaltsjahr getätigt hat, nicht übersteigen.

Die Rodungskosten und der Ausgleich der Einkommensverluste stellen keine förderfähigen Ausgaben im Rahmen dieser Interventionskategorie dar.

Artikel 42

Bepflanzte Fläche

(1)   Für die die Zwecke von Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2021/2115 wird eine mit Reben bepflanzte Fläche definiert durch den äußeren Umfang der Rebstöcke zuzüglich eines Puffers, dessen Breite der halben Entfernung zwischen den Rebzeilen entspricht.

(2)   Beschließt ein Mitgliedstaat, die förderfähigen Kosten von Vorhaben für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen und die grüne Weinlese ausschließlich anhand standardisierter Einheitskosten auf der Grundlage anderer Maßeinheiten als der Fläche oder der von den Begünstigten vorzulegenden Belege zu überprüfen, so können die zuständigen Behörden beschließen, die bepflanzte Fläche gemäß Absatz 1 nicht zu vermessen.

KAPITEL VI

Hopfensektor

Artikel 43

Finanzielle Hilfe der Union

Der Höchstbetrag der finanziellen Hilfe der Union, der jeder Erzeugerorganisation oder deren Vereinigung gemäß Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 zugewiesen wird, wird anteilig auf der Grundlage der förderfähigen Hopfenanbauflächen ihrer angeschlossenen Erzeuger berechnet. Um förderfähig zu sein, müssen die Hopfenanbauflächen mit einer gleichmäßigen Pflanzdichte von mindestens 1 500 Pflanzen je Hektar bei doppelter Aufleitung oder mindestens 2 000 Pflanzen je Hektar bei einfacher Aufleitung bepflanzt sein.

Die Flächen umfassen nur die durch die Linie der äußeren Verankerungsdrähte der Traggerüste begrenzten Flächen. Befinden sich auf dieser Begrenzungslinie Reben, kann beiderseits der Fläche ein zusätzlicher Streifen in einer Breite vorgesehen werden, die der durchschnittlichen Breite einer Fahrgasse innerhalb dieser Parzelle entspricht. Der zusätzliche Streifen darf nicht zu einem öffentlichen Weg gehören. Die für das Wenden der Landmaschinen notwendigen Vorgewende an den beiden Enden der Hopfenreihen können Teil der Fläche sein, sofern jede dieser beiden Vorgewende nicht länger als acht Meter ist, sie nur einmal gezählt werden und nicht zu einem öffentlichen Weg gehören.

Nicht zu den Flächen zählen Flächen, die mit Hopfenfechsern bepflanzt sind, die in erster Linie als Pflanzschulerzeugnisse angebaut werden.

KAPITEL VII

Tierhaltungssektor

Artikel 44

Wiederaufstockung der Viehbestände nach Zwangsschlachtung aus gesundheitlichen Gründen oder nach Bestandsverlusten aufgrund von Naturkatastrophen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Interventionskategorie „Wiederaufstockung der Viehbestände nach Zwangsschlachtung aus gesundheitlichen Gründen oder nach Bestandsverlusten aufgrund von Naturkatastrophen“ gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/2115 nur durchgeführt wird, wenn Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) ergriffen wurden.

(2)   Die Ausgaben für die Wiederaufstockung der Viehbestände dürfen 20 % der Gesamtausgaben im Rahmen der operationellen Programme nicht überschreiten.

TITEL IV

ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR BESTIMMTE INTERVENTIONSKATEGORIEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS

Artikel 45

Erhaltung, nachhaltige Nutzung und Entwicklung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft

(1)   Mitgliedstaaten, die in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen im Zusammenhang mit der Erhaltung, nachhaltigen Nutzung und Entwicklung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) 2021/2115 aufnehmen, können nur in folgenden Fällen Unterstützung gewähren:

| a) | Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen, um gefährdete Rassen und von genetischer Erosion bedrohte Pflanzensorten in landwirtschaftlichen Betrieben zu erhalten, oder |
| --- | --- |

a)

Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen, um gefährdete Rassen und von genetischer Erosion bedrohte Pflanzensorten in landwirtschaftlichen Betrieben zu erhalten, oder

| b) | Unterstützung für die Erhaltung, nachhaltige Nutzung und Entwicklung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft. |
| --- | --- |

b)

Unterstützung für die Erhaltung, nachhaltige Nutzung und Entwicklung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft.

Tätigkeiten, die unter die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Art von Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen fallen, kommen nicht für eine Unterstützung gemäß dem genannten Unterabsatz Buchstabe b in Betracht.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen, mit denen gefährdete Rassen und von genetischer Erosion bedrohte Pflanzensorten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a in landwirtschaftlichen Betrieben erhalten werden sollen, Folgendes vorschreiben:

| a) | Züchtung von Nutztieren lokaler Rassen, die von einem Mitgliedstaat als gefährdet eingestuft wurden und die genetisch an ein oder mehrere traditionelle Erzeugungssysteme oder Standortverhältnisse in diesem Mitgliedstaat angepasst sind und deren Status als gefährdete Rasse durch eine Stelle wissenschaftlich bestätigt wurde, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse hinsichtlich gefährdeter Rassen verfügt, im Sinne des Artikels 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) oder |
| --- | --- |

a)

Züchtung von Nutztieren lokaler Rassen, die von einem Mitgliedstaat als gefährdet eingestuft wurden und die genetisch an ein oder mehrere traditionelle Erzeugungssysteme oder Standortverhältnisse in diesem Mitgliedstaat angepasst sind und deren Status als gefährdete Rasse durch eine Stelle wissenschaftlich bestätigt wurde, die über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse hinsichtlich gefährdeter Rassen verfügt, im Sinne des Artikels 2 Nummer 24 der Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) oder

| b) | Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von Natur aus an die lokalen und regionalen Bedingungen angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind. |
| --- | --- |

b)

Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen, die von Natur aus an die lokalen und regionalen Bedingungen angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind.

(3)   Folgende Arten von Nutztieren lokaler Rassen gemäß Absatz 2 Buchstabe a können für eine Förderung in Betracht kommen:

| a) | Rinder; |
| --- | --- |

a)

Rinder;

| b) | Schafe; |
| --- | --- |

b)

Schafe;

| c) | Ziegen; |
| --- | --- |

c)

Ziegen;

| d) | Equiden (Equus caballus und Equus asinus); |
| --- | --- |

d)

Equiden (Equus caballus und Equus asinus);

| e) | Schweine; |
| --- | --- |

e)

Schweine;

| f) | Vögel; |
| --- | --- |

f)

Vögel;

| g) | Kaninchen; |
| --- | --- |

g)

Kaninchen;

| h) | Bienen. |
| --- | --- |

h)

Bienen.

(4)   Die Mitgliedstaaten betrachten lokale Rassen gemäß Absatz 2 Buchstabe a nur dann als förderfähig, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

| a) | die Zahl der weiblichen Zuchttiere ist auf nationaler Ebene erfasst; |
| --- | --- |

a)

die Zahl der weiblichen Zuchttiere ist auf nationaler Ebene erfasst;

| b) | ein amtlich anerkannter einschlägiger Zuchtverband führt das Zuchtbuch der betreffenden Rasse. |
| --- | --- |

b)

ein amtlich anerkannter einschlägiger Zuchtverband führt das Zuchtbuch der betreffenden Rasse.

(5)   Die Mitgliedstaaten betrachten pflanzengenetische Ressourcen gemäß Absatz 2 Buchstabe b als von genetischer Erosion bedroht, sofern ausreichende Nachweise der genetischen Erosion auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse oder Indikatoren für den Rückgang der Landsorten oder lokalen alten Sorten, der Vielfalt der Population und gegebenenfalls für Änderungen der vorherrschenden Landbewirtschaftungsmethoden auf lokaler Ebene vorliegen.

(6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Vorhaben zur Erhaltung, nachhaltigen Nutzung und Entwicklung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft Folgendes umfassen:

| a) | gezielte Maßnahmen zur Förderung der In-situ- und Ex-situ-Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft, einschließlich der Erstellung von Online-Verzeichnissen der zurzeit in situ erhaltenen genetischen Ressourcen (einschließlich Erhaltung im land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb) und von Ex-situ-Sammlungen und -Datenbanken; |
| --- | --- |

a)

gezielte Maßnahmen zur Förderung der In-situ- und Ex-situ-Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft, einschließlich der Erstellung von Online-Verzeichnissen der zurzeit in situ erhaltenen genetischen Ressourcen (einschließlich Erhaltung im land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb) und von Ex-situ-Sammlungen und -Datenbanken;

| b) | konzertierte Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Informationen über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft der Union zwischen den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

b)

konzertierte Maßnahmen zur Förderung des Austauschs von Informationen über die Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Land- und Forstwirtschaft der Union zwischen den zuständigen Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;

| c) | flankierende Maßnahmen: Informationsmaßnahmen, Informationsweitergabe, Beratung, Schulung und Erstellung technischer Berichte unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und anderen Interessenträgern. |
| --- | --- |

c)

flankierende Maßnahmen: Informationsmaßnahmen, Informationsweitergabe, Beratung, Schulung und Erstellung technischer Berichte unter Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und anderen Interessenträgern.

(7)   Für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b bezeichnet der Ausdruck

| a) | „In-situ-Erhaltung“ in der Landwirtschaft die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von Pflanzenarten und wildlebenden Tierarten in ihrer natürlichen Umgebung und — im Fall domestizierter Tierarten oder gezüchteter Pflanzenarten — in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben; |
| --- | --- |

a)

„In-situ-Erhaltung“ in der Landwirtschaft die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von Pflanzenarten und wildlebenden Tierarten in ihrer natürlichen Umgebung und — im Fall domestizierter Tierarten oder gezüchteter Pflanzenarten — in der landwirtschaftlich genutzten Umgebung, in der sie ihre besonderen Eigenschaften entwickelt haben;

| b) | „In-situ-Erhaltung“ in der Forstwirtschaft die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung; |
| --- | --- |

b)

„In-situ-Erhaltung“ in der Forstwirtschaft die Erhaltung von genetischem Material in Ökosystemen und natürlichen Lebensräumen sowie die Bewahrung und Wiederherstellung lebensfähiger Populationen von Arten in ihrer natürlichen Umgebung;

| c) | „Erhaltung im land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb“ die In-situ-Erhaltung und -Entwicklung in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb; |
| --- | --- |

c)

„Erhaltung im land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb“ die In-situ-Erhaltung und -Entwicklung in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb;

| d) | „Ex-situ-Erhaltung“ die Erhaltung von genetischem Material für die Land- oder Forstwirtschaft außerhalb des jeweiligen natürlichen Lebensraums; |
| --- | --- |

d)

„Ex-situ-Erhaltung“ die Erhaltung von genetischem Material für die Land- oder Forstwirtschaft außerhalb des jeweiligen natürlichen Lebensraums;

| e) | „Ex-situ-Sammlung“ eine Sammlung von genetischen Ressourcen für die Land- oder Forstwirtschaft, die außerhalb des jeweiligen natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden. |
| --- | --- |

e)

„Ex-situ-Sammlung“ eine Sammlung von genetischen Ressourcen für die Land- oder Forstwirtschaft, die außerhalb des jeweiligen natürlichen Lebensraums aufbewahrt werden.

Artikel 46

Tierwohl

Mitgliedstaaten, die in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen im Zusammenhang mit Tierwohlverpflichtungen gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU) 2021/2115 aufnehmen, stellen sicher, dass diese Tierwohlverpflichtungen verbesserte Standards für Erzeugungsmethoden in mindestens einem der folgenden Bereiche bieten:

| a) | auf die natürlichen Bedürfnisse der Tiere abgestimmte Wasser- und Futterversorgung und Pflege; |
| --- | --- |

a)

auf die natürlichen Bedürfnisse der Tiere abgestimmte Wasser- und Futterversorgung und Pflege;

| b) | Haltungsbedingungen, die den Komfort der Tiere und ihre Bewegungsfreiheit verbessern, wie ein größeres Platzangebot, geeignete Bodenbeläge, natürliches Licht, Überwachung des Mikroklimas sowie Haltungsbedingungen wie freies Abferkeln oder Gruppenunterbringung, je nach den natürlichen Bedürfnissen der Tiere; |
| --- | --- |

b)

Haltungsbedingungen, die den Komfort der Tiere und ihre Bewegungsfreiheit verbessern, wie ein größeres Platzangebot, geeignete Bodenbeläge, natürliches Licht, Überwachung des Mikroklimas sowie Haltungsbedingungen wie freies Abferkeln oder Gruppenunterbringung, je nach den natürlichen Bedürfnissen der Tiere;

| c) | Bedingungen, die die Ausprägung natürlichen Verhaltens ermöglichen, wie etwa die Ausgestaltung der Haltungsumgebung oder das späte Absetzen; |
| --- | --- |

c)

Bedingungen, die die Ausprägung natürlichen Verhaltens ermöglichen, wie etwa die Ausgestaltung der Haltungsumgebung oder das späte Absetzen;

| d) | Auslauf und Weidehaltung; |
| --- | --- |

d)

Auslauf und Weidehaltung;

| e) | Verfahren, die die Robustheit und die Lebenserwartung der Tiere erhöhen, einschließlich langsamer wachsender Rassen; |
| --- | --- |

e)

Verfahren, die die Robustheit und die Lebenserwartung der Tiere erhöhen, einschließlich langsamer wachsender Rassen;

| f) | Verfahren zur Vermeidung von Verstümmelung oder Kastration von Tieren. In besonderen Fällen, in denen eine Verstümmelung oder Kastration von Tieren für notwendig erachtet wird, sind Anästhesie, Analgetika und entzündungshemmende Arzneimittel oder Immunokastration einzusetzen; |
| --- | --- |

f)

Verfahren zur Vermeidung von Verstümmelung oder Kastration von Tieren. In besonderen Fällen, in denen eine Verstümmelung oder Kastration von Tieren für notwendig erachtet wird, sind Anästhesie, Analgetika und entzündungshemmende Arzneimittel oder Immunokastration einzusetzen;

| g) | Hygienemaßnahmen zur Verhütung nicht übertragbarer Krankheiten, die keine medizinischen Stoffe wie Impfstoffe, Insektizide oder Antiparasitika erfordern. |
| --- | --- |

g)

Hygienemaßnahmen zur Verhütung nicht übertragbarer Krankheiten, die keine medizinischen Stoffe wie Impfstoffe, Insektizide oder Antiparasitika erfordern.

Artikel 47

Qualitätsregelungen

Mitgliedstaaten, die in ihre GAP-Strategiepläne Interventionen im Zusammenhang mit Qualitätsregelungen gemäß Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 aufnehmen, stellen sicher, dass durch die Mitgliedstaaten anerkannte Qualitätsregelungen Folgendes abdecken:

| a) | Qualitätsregelungen, einschließlich Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Betriebe, für Agrarerzeugnisse, Baumwolle oder Lebensmittel, bezüglich derer die Mitgliedstaaten anerkannt haben, dass sie folgende Kriterien einhalten:






  i) | die Besonderheit des im Rahmen solcher Regelungen erzeugten Enderzeugnisses ergibt sich aus klaren Verpflichtungen, mit denen Folgendes gewährleistet wird:






  — | besondere Erzeugnismerkmale, |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Qualitätsregelungen, einschließlich Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Betriebe, für Agrarerzeugnisse, Baumwolle oder Lebensmittel, bezüglich derer die Mitgliedstaaten anerkannt haben, dass sie folgende Kriterien einhalten:

i)

die Besonderheit des im Rahmen solcher Regelungen erzeugten Enderzeugnisses ergibt sich aus klaren Verpflichtungen, mit denen Folgendes gewährleistet wird:

—

besondere Erzeugnismerkmale,

| — | besondere Anbau- oder Erzeugungsmethoden oder |
| --- | --- |

—

besondere Anbau- oder Erzeugungsmethoden oder

| — | eine Qualität des Enderzeugnisses, die hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierwohls oder des Umweltschutzes erheblich über die Normen für Handelswaren hinausgeht; |
| --- | --- |

—

eine Qualität des Enderzeugnisses, die hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen, tierischen und pflanzlichen Gesundheit, des Tierwohls oder des Umweltschutzes erheblich über die Normen für Handelswaren hinausgeht;

| ii) | die Regelung steht allen Erzeugern offen; |
| --- | --- |

ii)

die Regelung steht allen Erzeugern offen;

| iii) | die Regelung umfasst verbindliche Produktspezifikationen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von Behörden oder einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft; |
| --- | --- |

iii)

die Regelung umfasst verbindliche Produktspezifikationen, und die Einhaltung dieser Spezifikationen wird von Behörden oder einer unabhängigen Kontrolleinrichtung überprüft;

| iv) | die Regelung ist transparent und gewährleistet eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse; |
| --- | --- |

iv)

die Regelung ist transparent und gewährleistet eine vollständige Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse;

| b) | freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen die Mitgliedstaaten anerkannt haben, dass sie für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel den Leitlinien der Union für eine gute Praxis für die Anwendung freiwilliger Zertifizierungssysteme gemäß der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2010 mit dem Titel „EU-Leitlinien für eine gute Praxis für freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel“ (15) entsprechen. |
| --- | --- |

b)

freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse, bei denen die Mitgliedstaaten anerkannt haben, dass sie für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel den Leitlinien der Union für eine gute Praxis für die Anwendung freiwilliger Zertifizierungssysteme gemäß der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2010 mit dem Titel „EU-Leitlinien für eine gute Praxis für freiwillige Zertifizierungssysteme für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel“ (15) entsprechen.

15

TITEL V

VORSCHRIFTEN ÜBER DEN ANTEIL DES GLÖZ-STANDARDS Nr. 1

Artikel 48

Vorschriften über den Anteil des GLÖZ-Standards Nr. 1

(1)   Für die Erhaltung von Dauergrünland in Bezug auf den GLÖZ-Standard Nr. 1 gemäß Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Anteil von Dauergrünland an der landwirtschaftlichen Fläche im Vergleich zu einem Referenzanteil nicht um mehr als 5 % zurückgeht; jeder Mitgliedstaat legt diesen Referenzanteil in seinem GAP-Strategieplan fest, indem er die Dauergrünlandflächen durch die gesamte landwirtschaftliche Fläche teilt.

Für die Zwecke der Festlegung des in Unterabsatz 1 genannten Referenzanteils bezeichnet der Begriff

| a) | „Dauergrünlandflächen“ Dauergrünland, das gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) von Landwirten, die Direktzahlungen erhalten, im Jahr 2018 angemeldet und gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (17) ermittelt wurde, wobei die Fläche erforderlichenfalls von den Mitgliedstaaten angepasst wird, um den Auswirkungen möglicher Änderungen Rechnung zu tragen, insbesondere bei der Definition von Dauergrünland, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 festzulegen ist; |
| --- | --- |

a)

„Dauergrünlandflächen“ Dauergrünland, das gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) von Landwirten, die Direktzahlungen erhalten, im Jahr 2018 angemeldet und gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission (17) ermittelt wurde, wobei die Fläche erforderlichenfalls von den Mitgliedstaaten angepasst wird, um den Auswirkungen möglicher Änderungen Rechnung zu tragen, insbesondere bei der Definition von Dauergrünland, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 festzulegen ist;

| b) | „gesamte landwirtschaftliche Fläche“ die landwirtschaftliche Fläche, die im Jahr 2018 gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von Landwirten, die Direktzahlungen erhalten, angemeldet und die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ermittelt wurde, wobei die Fläche erforderlichenfalls von den Mitgliedstaaten angepasst wird, um insbesondere den Auswirkungen möglicher Änderungen bei der Definition von landwirtschaftlichen Flächen Rechnung zu tragen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 festzulegen ist. |
| --- | --- |

b)

„gesamte landwirtschaftliche Fläche“ die landwirtschaftliche Fläche, die im Jahr 2018 gemäß Artikel 72 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 von Landwirten, die Direktzahlungen erhalten, angemeldet und die gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Nummer 23 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 ermittelt wurde, wobei die Fläche erforderlichenfalls von den Mitgliedstaaten angepasst wird, um insbesondere den Auswirkungen möglicher Änderungen bei der Definition von landwirtschaftlichen Flächen Rechnung zu tragen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2115 festzulegen ist.

(2)   Der Dauergrünlandanteil wird jedes Jahr auf der Grundlage der Flächen ermittelt, die die Begünstigten, die Direktzahlungen gemäß Titel III Kapitel II der Verordnung (EU) 2021/2115 oder die jährlichen Zahlungen gemäß den Artikeln 70, 71 und 72 der genannten Verordnung nach Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erhalten, für das entsprechende Jahr gemeldet haben.

Die Mitgliedstaaten können den Dauergrünlandanteil und den Referenzanteil auf nationaler, regionaler, subregionaler, Betriebsverbund- oder Betriebsebene festlegen.

(3)   Wird festgestellt, dass der Anteil gemäß Absatz 2 auf Ebene der Umsetzung des GLÖZ-Standards Nr. 1 um mehr als 5 % zurückgegangen ist, so erlegt der betreffende Mitgliedstaat einigen oder allen Landwirten, die über Flächen verfügen, die während eines Zeitraums in der Vergangenheit von Dauergrünland in anderweitig genutzte Flächen umgewandelt wurden, Verpflichtungen auf Betriebsebene auf, Flächen wieder in Dauergrünland umzuwandeln oder eine Dauergrünlandfläche einzurichten.

Weicht die Dauergrünlandfläche in einem bestimmten Jahr jedoch in absoluten Zahlen nicht mehr als 0,5 % von der gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a ermittelten Dauergrünlandfläche ab, so gilt die Verpflichtung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 als erfüllt.

(4)   Absatz 3 Unterabsatz 1 gilt nicht, wenn der Rückgang unter den Schwellenwert von 5 % das Ergebnis von eingegangenen Verpflichtungen oder Auflagen gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2021/2115 ist, aufgrund derer auf den betreffenden Flächen keine landwirtschaftliche Tätigkeit mehr ausgeübt wird und die keine Weihnachtsbaumpflanzungen oder den Anbau von Kulturpflanzen oder Bäumen für die Energieerzeugung umfassen.

(5)   Für die Zwecke der Berechnung des Anteils gemäß Absatz 2 gelten Flächen, die gemäß Absatz 3 wieder in Dauergrünland umgewandelt oder als Dauergrünland angelegt oder im Rahmen der Umsetzung des GLÖZ-Standards Nr. 1 durch die Mitgliedstaaten als Dauergrünland angelegt wurden, ab dem ersten Tag der Rückumwandlung oder Anlegung als Dauergrünland. Diese Flächen werden zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 genutzt, und zwar für mindestens fünf aufeinanderfolgende Jahre nach der Rückumwandlung oder Anlegung oder bei Flächen, die bereits zum Anbau von Gras oder anderen Grünfutterpflanzen genutzt werden, während der verbleibenden Anzahl von Jahren, um fünf aufeinanderfolgende Jahre zu erreichen.

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 49

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

2

(3)  https://www.unodc.org/unodc/en/treaties/single-convention.html

3

(4)  Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1).

4

(5)  Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74).

5

(6)  Richtlinie 2008/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 mit Ausnahmeregelungen für die Zulassung von Landsorten und anderen Sorten, die an die natürlichen örtlichen und regionalen Gegebenheiten angepasst und von genetischer Erosion bedroht sind, sowie für das Inverkehrbringen von Saatgut bzw. Pflanzkartoffeln dieser Sorten (ABl. L 162 vom 21.6.2008, S. 13).

6

(7)  Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

7

(8)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) 2020/741 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über Mindestanforderungen an die Wasserwiederverwendung (ABl. L 177 vom 5.6.2020, S. 32).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 821/2014 der Kommission vom 28. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einzelheiten betreffend die Übertragung und Verwaltung von Programmbeiträgen, die Berichterstattung über Finanzinstrumente, die technischen Merkmale der Informations- und Kommunikationsmaßnahmen für Vorhaben und das System zur Aufzeichnung und Speicherung von Daten (ABl. L 223 vom 29.7.2014, S. 7).

10

(11)  Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4).

11

(12)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1).

12

(13)  Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EU) 2016/1012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Zucht, den Handel und die Verbringung in die Union von reinrassigen Zuchttieren und Hybridzuchtschweinen sowie deren Zuchtmaterial und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 652/2014, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG und 90/425/EWG sowie zur Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tierzucht („Tierzuchtverordnung“) (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 66).

14

(15)  
  ABl. C 341 vom 16.12.2010, S. 5.

15

(16)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

16

(17)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48).

17

(18)  Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187).

18

---

ANHANG I

Unionsmethode für die Überprüfung der Hanfsorten und die Bestimmung des Δ9-Tetrahydrocannabinolgehalts in Hanfsorten gemäß Artikel 3

1.   Anwendungsbereich

Die in diesem Anhang beschriebene Methode dient der Bestimmung des Gehalts an Δ9-Tetrahydrocannabinol (im Folgenden „THC-Gehalt“) in Hanfsorten (Cannabis sativa L.). Je nach Fall wird sie gemäß Verfahren A oder Verfahren B, wie nachstehend beschrieben, angewendet.

Die Methode beruht auf der quantitativen Bestimmung des THC-Gehalts durch Gaschromatografie nach Extraktion mit einem geeigneten Lösungsmittel.

1.1.   Verfahren A

Das Verfahren A wird für die Kontrolle der Hanferzeugung angewandt, wenn sich die Kontrollstichprobe der jährlich durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen auf mindestens 30 % der gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 für die Hanferzeugung angemeldeten Flächen erstreckt.

1.2.   Verfahren B

Das Verfahren B wird angewandt, wenn ein Mitgliedstaat ein System der vorherigen Genehmigung für den Hanfanbau eingeführt hat und sich die mindestens durchzuführenden Vor-Ort-Kontrollen auf mindestens 20 % der gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 für die Hanferzeugung angemeldeten Flächen erstrecken.

2.   Probenahmeverfahren

2.1.   Bedingungen für die Probenahme

Die Proben werden tagsüber auf einer systematischen Route, die eine für die Parzelle repräsentative Sammlung ermöglicht, unter Auslassung der Randstreifen entnommen.

2.1.1.   Verfahren A

Aus einer Population einer bestimmten Hanfsorte wird für jede ausgewählte Pflanze ein 30 cm langer Teil mit mindestens einer weiblichen Blüte entnommen. Die Entnahme erfolgt in einem Zeitraum, der 20 Tage nach Beginn der Blüte beginnt und 10 Tage nach dem Ende der Blüte endet.

Der Mitgliedstaat kann zulassen, dass die Probe während des Zeitraums vom Beginn der Blüte bis 20 Tage nach Beginn der Blüte entnommen wird, sofern dafür gesorgt ist, dass während des Zeitraums von 20 Tagen nach Beginn bis 10 Tagen nach Ende der Blüte für jede Anbausorte andere repräsentative Stichproben nach den Vorschriften in Absatz 1 entnommen werden.

Bei als Zwischenfrucht angebautem Hanf wird mangels weiblicher Blüten der obere 30 cm lange Teil des Stängels entnommen. In diesem Fall werden die Proben kurz vor dem Ende der Vegetationsperiode entnommen, wenn die Blätter die ersten Anzeichen der Gelbfärbung aufweisen, jedoch spätestens zum Beginn einer angekündigten Frostperiode.

2.1.2.   Verfahren B

Aus einer Population einer bestimmten Hanfsorte wird das obere Drittel jeder ausgewählten Pflanze entnommen. Die Probenahme erfolgt in den 10 Tagen nach dem Ende der Blüte oder, bei als Zwischenfrucht angebautem Hanf mangels weiblicher Blüten kurz vor dem Ende der Vegetationsperiode, wenn die Blätter die ersten Anzeichen der Gelbfärbung aufweisen, jedoch spätestens bis zum Beginn einer angekündigten Frostperiode. Handelt es sich um eine zweihäusige Sorte, so werden nur weibliche Pflanzen entnommen.

2.2.   Stichprobenumfang

Verfahren A: Für jede Parzelle besteht die Probe aus Pflanzenteilen von 50 Pflanzen.

Verfahren B: Für jede Parzelle besteht die Probe aus Pflanzenteilen von 200 Pflanzen.

Jede Probe wird locker in einen Sack aus Tuch oder Papier gefüllt und an das Analyselabor geschickt.

Die Mitgliedstaaten können erforderlichenfalls vorsehen, dass eine zweite Probe für eine etwaige Gegenanalyse entnommen und entweder vom Erzeuger oder von der für die Analyse zuständigen Stelle aufbewahrt wird.

2.3.   Trocknung und Lagerung der Probe

Mit der Trocknung der Proben muss so rasch wie möglich, auf jeden Fall innerhalb von 48 Stunden, bei einer Temperatur von weniger als 70 °C begonnen werden.

Die Proben werden bis zur Gewichtskonstanz und einem Feuchtigkeitsgehalt von 8 % bis 13 % getrocknet.

Die getrockneten Proben werden locker und dunkel bei einer Temperatur unter 25 °C gelagert.

3.   Bestimmung des THC-Gehalts

3.1.   Vorbereitung der Analyseprobe

Die getrockneten Proben werden von Stielen und Samen über 2 mm befreit.

Sie werden zu halbfeinem Pulver vermahlen (das ein Sieb mit 1 mm Maschenweite passiert).

Das Pulver kann 10 Wochen trocken und dunkel bei einer Temperatur unter 25 °C gelagert werden.

3.2.   Reagenzien und Extraktionslösung

Reagenzien

| — | Δ9-Tetrahydrocannabinol, chromatografisch rein, |
| --- | --- |

—

Δ9-Tetrahydrocannabinol, chromatografisch rein,

| — | Squalan, chromatografisch rein, als interner Standard. |
| --- | --- |

—

Squalan, chromatografisch rein, als interner Standard.

Extraktionslösung

| — | 35 mg Squalan je 100 ml Hexan. |
| --- | --- |

—

35 mg Squalan je 100 ml Hexan.

3.3.   Extraktion des THC

100 mg der pulverförmigen Analyseprobe werden in einem Zentrifugenröhrchen eingewogen und mit 5 ml Extraktionslösung, die den internen Standard enthält, versetzt.

Zur Extraktion wird die Probe 20 Minuten im Ultraschallbad beschallt. Anschließend wird sie 5 Minuten bei 3 000 U/min zentrifugiert, die überstehende THC-Lösung wird dekantiert und zur quantitativen Analyse in den Gaschromatografen injiziert.

3.4.   Gaschromatografie

| a) | Prüfgerät






  — | Gaschromatograf mit einem Flammenionisationsdetektor und Split-/Splitlos-Injektor, |
| --- | --- | --- |

a)

Prüfgerät

—

Gaschromatograf mit einem Flammenionisationsdetektor und Split-/Splitlos-Injektor,

| — | Säule, die eine gute Trennung der Cannabinoiden ermöglicht, zum Beispiel Kapillarsäule aus Glas, 25 m lang, 0,22 mm Durchmesser, mit einer apolaren Phase des Typs 5 % Phenyl-Methylsiloxan. |
| --- | --- |

—

Säule, die eine gute Trennung der Cannabinoiden ermöglicht, zum Beispiel Kapillarsäule aus Glas, 25 m lang, 0,22 mm Durchmesser, mit einer apolaren Phase des Typs 5 % Phenyl-Methylsiloxan.

| b) | Standardisierungsbereiche
  Mindestens 3 Punkte für das Verfahren A und 5 Punkte für das Verfahren B, einschließlich der Punkte 0,04 und 0,50 mg/ml THC in Extraktionslösung. |
| --- | --- |

b)

Standardisierungsbereiche

Mindestens 3 Punkte für das Verfahren A und 5 Punkte für das Verfahren B, einschließlich der Punkte 0,04 und 0,50 mg/ml THC in Extraktionslösung.

| c) | Versuchsbedingungen
  Folgende Bedingungen werden als Beispiel für die unter Buchstabe a genannte Säule gegeben:






  — | Ofentemperatur 260 °C, |
| --- | --- | --- |

c)

Versuchsbedingungen

Folgende Bedingungen werden als Beispiel für die unter Buchstabe a genannte Säule gegeben:

—

Ofentemperatur 260 °C,

| — | Injektortemperatur 300 °C, |
| --- | --- |

—

Injektortemperatur 300 °C,

| — | Detektortemperatur 300 °C. |
| --- | --- |

—

Detektortemperatur 300 °C.

| d) | Einspritzvolumen: 1 μl. |
| --- | --- |

d)

Einspritzvolumen: 1 μl.

4.   Ergebnisse

Das Ergebnis wird in Gramm THC je 100 Gramm der bis zur Gewichtskonstanz getrockneten Analyseprobe mit zwei Dezimalstellen angegeben. Das Ergebnis lässt eine Toleranz von 0,03 Gramm je 100 Gramm zu.

| — | Verfahren A: Das Ergebnis entspricht einer Einzelbestimmung je Analyseprobe.
  Übersteigt das so erzielte Ergebnis jedoch den Grenzwert gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115, so wird eine zweite Bestimmung je Analyseprobe vorgenommen; das Ergebnis entspricht dem Mittelwert dieser zwei Bestimmungen. |
| --- | --- |

—

Verfahren A: Das Ergebnis entspricht einer Einzelbestimmung je Analyseprobe.

Übersteigt das so erzielte Ergebnis jedoch den Grenzwert gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115, so wird eine zweite Bestimmung je Analyseprobe vorgenommen; das Ergebnis entspricht dem Mittelwert dieser zwei Bestimmungen.

| — | Verfahren B: Das Ergebnis entspricht dem Mittelwert von zwei Bestimmungen je Analyseprobe (Doppelbestimmung). |
| --- | --- |

—

Verfahren B: Das Ergebnis entspricht dem Mittelwert von zwei Bestimmungen je Analyseprobe (Doppelbestimmung).

---

ANHANG II

Liste der nicht förderfähigen Ausgabenarten gemäß Artikel 22 Absatz 2

TEIL I

Im Sektor Obst und Gemüse, im Bienenzuchtsektor, im Sektor Hopfen, im Sektor Olivenöl und Tafeloliven und in anderen Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115

| 1. | Allgemeine Produktionskosten, insbesondere die Kosten für Mycelium (auch zertifiziert), für Saatgut und für nicht mehrjährige Pflanzen, für Pflanzenschutzmittel (einschließlich Material für den integrierten Pflanzenschutz), für Düngemittel und andere Produktionsmittel; Kosten der (internen oder externen) Abholung bzw. Beförderung; Lagerkosten; Verpackungskosten (einschließlich Verwendung von Verpackungen und Verpackungsmanagement), auch als Teil neuer Prozesse; Betriebskosten (insbesondere für Strom, Brennstoff und Wartung). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Rückzahlung von Darlehen, die im Rahmen einer Intervention aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Erwerb unbebauter Grundstücke, deren Kosten mehr als 10 % aller förderfähigen Ausgaben für das betreffende Vorhaben betragen. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Investitionen in Transportmittel, die vom Begünstigtem im Sektor Bienenzuchterzeugnisse oder von der Erzeugerorganisation zu Vermarktungs- oder Vertriebszwecken verwendet werden. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Betriebskosten gepachteter Güter. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Ausgaben im Zusammenhang mit Leasing-Verträgen (Steuern und Abgaben, Zinsen, Versicherung usw.) und Betriebskosten. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Subunternehmer- oder Auslagerungsverträge im Zusammenhang mit den in dieser Liste als nicht förderfähig geführten Vorhaben oder Ausgaben. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nationale oder regionale Steuern oder Abgaben. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Schuldzinsen, es sei denn, der Beitrag erfolgt in einer anderen Form als einer nicht rückzahlbaren Direktbeihilfe. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Investitionen in Unternehmensanteile oder das Kapital von Unternehmen, wenn die Investition eine Finanzinvestition darstellt. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Von anderen Parteien als dem Begünstigten, der Erzeugerorganisation oder ihren Mitgliedern, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, den angeschlossenen Erzeugern, einer Tochtergesellschaft oder einer Einrichtung innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften im Sinne von Artikel 31 Absatz 7 oder — vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats — einer Genossenschaft, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist, getätigte Ausgaben. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Interventionen, die nicht in den Liegenschaften und/oder Räumlichkeiten der Erzeugerorganisation, der Vereinigung von Erzeugerorganisationen, der angeschlossenen Erzeuger, einer Tochtergesellschaft oder einer Einrichtung innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften im Sinne von Artikel 31 Absatz 7 oder — vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats — einer Genossenschaft, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist, stattfinden. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Interventionen, die vom Begünstigten oder von der Erzeugerorganisation außerhalb der Union ausgelagert oder durchgeführt werden, ausgenommen Interventionskategorien zur Absatzförderung, Kommunikation und Vermarktung gemäß Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115. |
| --- | --- |

13.

TEIL II

Im Weinsektor

| 1. | Laufende Bewirtschaftung einer Rebfläche. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Schutz gegen Schäden durch Wild, Vögel oder Hagel. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Anlegen von Windschutzpflanzungen und -mauern. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Fahrwege und Aufzüge. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Erwerb von Zugmaschinen oder Transportfahrzeugen jeder Art. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Rodung befallener Rebflächen und Einkommensverluste infolge obligatorischer Rodung aus gesundheitlichen oder pflanzengesundheitlichen Gründen. |
| --- | --- |

6.

---

ANHANG III

Liste der förderfähigen Ausgabenarten gemäß Artikel 22 Absatz 3

| 1. | Spezifische Kosten für






  — | Qualitätsverbesserungsmaßnahmen; |
| --- | --- | --- |

1.

Spezifische Kosten für

—

Qualitätsverbesserungsmaßnahmen;

| — | biologische Pflanzenschutzmittel (wie Pheromonfallen und Nützlinge), die in der ökologischen/biologischen, integrierten oder konventionellen Erzeugung eingesetzt werden; |
| --- | --- |

—

biologische Pflanzenschutzmittel (wie Pheromonfallen und Nützlinge), die in der ökologischen/biologischen, integrierten oder konventionellen Erzeugung eingesetzt werden;

| — | Agrarumwelt- und Klimainterventionen gemäß Artikel 12; |
| --- | --- |

—

Agrarumwelt- und Klimainterventionen gemäß Artikel 12;

| — | den ökologischen/biologischen, den integrierten oder den Versuchslandbau, einschließlich spezifischer Kosten für ökologisches/biologisches Saat- und Pflanzgut; |
| --- | --- |

—

den ökologischen/biologischen, den integrierten oder den Versuchslandbau, einschließlich spezifischer Kosten für ökologisches/biologisches Saat- und Pflanzgut;

| — | die Überwachung der Einhaltung der Normen gemäß Titel II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011, der Pflanzenschutzvorschriften und der geltenden Rückstandshöchstwerte. |
| --- | --- |

—

die Überwachung der Einhaltung der Normen gemäß Titel II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011, der Pflanzenschutzvorschriften und der geltenden Rückstandshöchstwerte.

„Spezifische Kosten“ sind die zusätzlichen Kosten, die als Differenz zwischen den konventionellen Erzeugungskosten und den tatsächlich entstandenen Kosten berechnet werden, und Einkommensverluste infolge einer Aktion, ohne zusätzliches Einkommen und Kosteneinsparungen.

| 2. | Tierarzneimittel zur Behandlung von Bienenstockfeinden und Krankheiten, von denen Bienen betroffen sind. |
| --- | --- |

2.

Tierarzneimittel zur Behandlung von Bienenstockfeinden und Krankheiten, von denen Bienen betroffen sind.

| 3. | Kosten im Zusammenhang mit der Wiederaufstockung von Bienenstöcken und der Bienenzucht. |
| --- | --- |

3.

Kosten im Zusammenhang mit der Wiederaufstockung von Bienenstöcken und der Bienenzucht.

| 4. | Erwerb von Maschinen und Ausrüstung zur Verbesserung der Honigerzeugung und -sammlung. |
| --- | --- |

4.

Erwerb von Maschinen und Ausrüstung zur Verbesserung der Honigerzeugung und -sammlung.

| 5. | Verwaltungskosten und Personalausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme oder den einschlägigen Interventionen, einschließlich Berichten, Studien, Kosten der Buch- und Kontenführung, gesetzlichen Abgaben in Verbindung mit Löhnen und Gehältern, sofern sie direkt vom Begünstigten, von Tochtergesellschaften oder einer Einrichtung innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften im Sinne des Artikels 31 Absatz 7 oder — vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats — durch eine Genossenschaft getragen werden, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist. |
| --- | --- |

5.

Verwaltungskosten und Personalausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der operationellen Programme oder den einschlägigen Interventionen, einschließlich Berichten, Studien, Kosten der Buch- und Kontenführung, gesetzlichen Abgaben in Verbindung mit Löhnen und Gehältern, sofern sie direkt vom Begünstigten, von Tochtergesellschaften oder einer Einrichtung innerhalb einer Kette von Tochtergesellschaften im Sinne des Artikels 31 Absatz 7 oder — vorbehaltlich der Zustimmung des Mitgliedstaats — durch eine Genossenschaft getragen werden, die Mitglied einer Erzeugerorganisation ist.

| 6. | Erwerb unbebauter Grundstücke, wenn diese zur Durchführung einer im operationellen Programm vorgesehenen Investition erworben werden müssen, sofern deren Kosten weniger als 10 % aller förderfähigen Ausgaben für das betreffende Vorhaben betragen. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann für Vorhaben zur Erhaltung der Umwelt ein höherer Prozentsatz festgelegt werden. |
| --- | --- |

6.

Erwerb unbebauter Grundstücke, wenn diese zur Durchführung einer im operationellen Programm vorgesehenen Investition erworben werden müssen, sofern deren Kosten weniger als 10 % aller förderfähigen Ausgaben für das betreffende Vorhaben betragen. In hinreichend begründeten Ausnahmefällen kann für Vorhaben zur Erhaltung der Umwelt ein höherer Prozentsatz festgelegt werden.

| 7. | Kauf oder Leasing von materiellen Vermögenswerten, einschließlich gebrauchten materiellen Vermögenswerten, sofern sie nicht in den letzten fünf Jahren vor dem Kauf oder Leasing innerhalb des Nettomarktwerts des materiellen Vermögenswerts mit Unionsunterstützung oder nationaler Unterstützung erworben wurden. |
| --- | --- |

7.

Kauf oder Leasing von materiellen Vermögenswerten, einschließlich gebrauchten materiellen Vermögenswerten, sofern sie nicht in den letzten fünf Jahren vor dem Kauf oder Leasing innerhalb des Nettomarktwerts des materiellen Vermögenswerts mit Unionsunterstützung oder nationaler Unterstützung erworben wurden.

| 8. | Miete von physischen Vermögenswerten mit Zustimmung des Mitgliedstaats, wenn dies als Alternative zum Kauf wirtschaftlich gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

8.

Miete von physischen Vermögenswerten mit Zustimmung des Mitgliedstaats, wenn dies als Alternative zum Kauf wirtschaftlich gerechtfertigt ist.

| 9. | Für die Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben a, d, e und f der Verordnung (EU) 2021/2115 Investitionen in Transportfahrzeuge, wenn die Erzeugerorganisation dem betreffenden Mitgliedstaat hinreichend nachweist, dass das Transportfahrzeug für den Transport auf dem Gelände der Erzeugerorganisation verwendet wird; Investitionen in zusätzliche LKW-Ausrüstungen für die Kühllagerung oder Beförderung in kontrollierter Atmosphäre. |
| --- | --- |

9.

Für die Sektoren gemäß Artikel 42 Buchstaben a, d, e und f der Verordnung (EU) 2021/2115 Investitionen in Transportfahrzeuge, wenn die Erzeugerorganisation dem betreffenden Mitgliedstaat hinreichend nachweist, dass das Transportfahrzeug für den Transport auf dem Gelände der Erzeugerorganisation verwendet wird; Investitionen in zusätzliche LKW-Ausrüstungen für die Kühllagerung oder Beförderung in kontrollierter Atmosphäre.

| 10. | Investitionen in Unternehmensanteile oder -kapital, die unmittelbar zur Verwirklichung der Ziele des operationellen Programms beitragen. |
| --- | --- |

10.

Investitionen in Unternehmensanteile oder -kapital, die unmittelbar zur Verwirklichung der Ziele des operationellen Programms beitragen.

---

ANHANG IV

Angabe auf der Verpackung bei Erzeugnissen gemäß Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe a

| — | Продукт, предназначен за безвъзмездно разпределяне (Делегиран регламент (ЕС) 2022/126) |
| --- | --- |

—

Продукт, предназначен за безвъзмездно разпределяне (Делегиран регламент (ЕС) 2022/126)

| — | Producto destinado a su distribución gratuita [Reglamento Delegado (UE) 2022/126] |
| --- | --- |

—

Producto destinado a su distribución gratuita [Reglamento Delegado (UE) 2022/126]

| — | Produkt určený k bezplatné distribuci (nařízení v přenesené pravomoci (EU) 2022/126) |
| --- | --- |

—

Produkt určený k bezplatné distribuci (nařízení v přenesené pravomoci (EU) 2022/126)

| — | Produkt til gratis uddeling (delegeret forordning (EU) 2022/126) |
| --- | --- |

—

Produkt til gratis uddeling (delegeret forordning (EU) 2022/126)

| — | Zur kostenlosen Verteilung bestimmtes Erzeugnis (Delegierte Verordnung (EU) 2022/126) |
| --- | --- |

—

Zur kostenlosen Verteilung bestimmtes Erzeugnis (Delegierte Verordnung (EU) 2022/126)

| — | Tasuta jagamiseks mõeldud tooted [delegeeritud määrus (EL) 2022/126] |
| --- | --- |

—

Tasuta jagamiseks mõeldud tooted [delegeeritud määrus (EL) 2022/126]

| — | Προϊόν προοριζόμενο για δωρεάν διανομή [κατ’εξουσιοδότηση κανονισμός (ΕΕ) 2022/126] |
| --- | --- |

—

Προϊόν προοριζόμενο για δωρεάν διανομή [κατ’εξουσιοδότηση κανονισμός (ΕΕ) 2022/126]

| — | Product for free distribution (Delegated Regulation (EU) 2022/126) |
| --- | --- |

—

Product for free distribution (Delegated Regulation (EU) 2022/126)

| — | Produit destiné à la distribution gratuite [règlement délégué (UE) 2022/126] |
| --- | --- |

—

Produit destiné à la distribution gratuite [règlement délégué (UE) 2022/126]

| — | Proizvod za besplatnu distribuciju (Delegirana uredba (EU) 2022/126) |
| --- | --- |

—

Proizvod za besplatnu distribuciju (Delegirana uredba (EU) 2022/126)

| — | Prodotto destinato alla distribuzione gratuita [regolamento delegato (UE) 2022/126] |
| --- | --- |

—

Prodotto destinato alla distribuzione gratuita [regolamento delegato (UE) 2022/126]

| — | Produkts paredzēts bezmaksas izplatīšanai [Deleģētā regula (ES) 2022/126] |
| --- | --- |

—

Produkts paredzēts bezmaksas izplatīšanai [Deleģētā regula (ES) 2022/126]

| — | Nemokamai platinamas produktas (Deleguotasis reglamentas (ES) 2022/126) |
| --- | --- |

—

Nemokamai platinamas produktas (Deleguotasis reglamentas (ES) 2022/126)

| — | Ingyenes szétosztásra szánt termék ((EU) 2022/126 felhatalmazáson alapuló rendelet) |
| --- | --- |

—

Ingyenes szétosztásra szánt termék ((EU) 2022/126 felhatalmazáson alapuló rendelet)

| — | Prodott għad-distribuzzjoni bla ħlas (Ir-Regolament Delegat (UE) 2022/126) |
| --- | --- |

—

Prodott għad-distribuzzjoni bla ħlas (Ir-Regolament Delegat (UE) 2022/126)

| — | Voor gratis uitreiking bestemd product (Gedelegeerde Verordening (EU) 2022/126) |
| --- | --- |

—

Voor gratis uitreiking bestemd product (Gedelegeerde Verordening (EU) 2022/126)

| — | Produkt przeznaczony do bezpłatnej dystrybucji [Rozporządzenie delegowane (UE) 2022/126] |
| --- | --- |

—

Produkt przeznaczony do bezpłatnej dystrybucji [Rozporządzenie delegowane (UE) 2022/126]

| — | Produto destinado a distribuição gratuita [Regulamento Delegado (UE) 2022/126] |
| --- | --- |

—

Produto destinado a distribuição gratuita [Regulamento Delegado (UE) 2022/126]

| — | Produs destinat distribuirii gratuite [Regulamentul delegat (UE) 2022/126] |
| --- | --- |

—

Produs destinat distribuirii gratuite [Regulamentul delegat (UE) 2022/126]

| — | Výrobok určený na bezplatnú distribúciu [delegované nariadenie (EÚ) 2022/126] |
| --- | --- |

—

Výrobok určený na bezplatnú distribúciu [delegované nariadenie (EÚ) 2022/126]

| — | Proizvod, namenjen za prosto razdelitev (Delegirana uredba (EU) 2022/126) |
| --- | --- |

—

Proizvod, namenjen za prosto razdelitev (Delegirana uredba (EU) 2022/126)

| — | Ilmaisjakeluun tarkoitettu tuote (delegoitu asetus (EU) 2022/126) |
| --- | --- |

—

Ilmaisjakeluun tarkoitettu tuote (delegoitu asetus (EU) 2022/126)

| — | Produkt för gratisutdelning (delegerad förordning (EU) 2022/126) |
| --- | --- |

—

Produkt för gratisutdelning (delegerad förordning (EU) 2022/126)

| — | Táirge lena dháileadh saor in aisce (Rialachán Tarmligthe (AE) 2022/126) |
| --- | --- |

—

Táirge lena dháileadh saor in aisce (Rialachán Tarmligthe (AE) 2022/126)

---

ANHANG V

Höchstbeträge für die Unterstützung bei Marktrücknahmen gemäß Artikel 26 Absatz 1 und Absatz 4 Unterabsatz 1

| Erzeugnisse | Höchstbetrag (EUR/100 kg) |
| --- | --- |
| Kostenlose Verteilung | Andere Bestimmungszwecke |
| Blumenkohl/Karfiol | 21,05 | 15,79 |
| Tomaten/Paradeiser (Marktrücknahme vom 1. Juni bis 31. Oktober) | 7,25 | 7,25 |
| Tomaten/Paradeiser (Marktrücknahme vom 1. November bis 31. Mai) | 33,96 | 25,48 |
| Äpfel | 24,16 | 18,11 |
| Weintrauben | 53,52 | 40,14 |
| Aprikosen/Marillen | 64,18 | 48,14 |
| Nektarinen | 37,82 | 28,37 |
| Pfirsiche | 37,32 | 27,99 |
| Birnen | 33,96 | 25,47 |
| Auberginen/Melanzani | 31,2 | 23,41 |
| Melonen | 48,1 | 36,07 |
| Wassermelonen | 9,76 | 7,31 |
| Orangen | 21,00 | 21,00 |
| Mandarinen | 25,82 | 19,50 |
| Clementinen | 32,38 | 24,28 |
| Satsumas | 25,56 | 19,50 |
| Zitronen | 29,98 | 22,48 |

Erzeugnisse

Höchstbetrag (EUR/100 kg)

Kostenlose Verteilung

Andere Bestimmungszwecke

Blumenkohl/Karfiol

21,05

15,79

Tomaten/Paradeiser (Marktrücknahme vom 1. Juni bis 31. Oktober)

7,25

7,25

Tomaten/Paradeiser (Marktrücknahme vom 1. November bis 31. Mai)

33,96

25,48

Äpfel

24,16

18,11

Weintrauben

53,52

40,14

Aprikosen/Marillen

64,18

48,14

Nektarinen

37,82

28,37

Pfirsiche

37,32

27,99

Birnen

33,96

25,47

Auberginen/Melanzani

31,2

23,41

Melonen

48,1

36,07

Wassermelonen

9,76

7,31

Orangen

21,00

21,00

Mandarinen

25,82

19,50

Clementinen

32,38

24,28

Satsumas

25,56

19,50

Zitronen

29,98

22,48

---

ANHANG VI

Mindestanforderungen für die Marktrücknahme von Erzeugnissen gemäß Artikel 29 Absatz 2

1.

| — | ganz, wenn es sich um frische Roherzeugnisse handelt, |
| --- | --- |

—

ganz, wenn es sich um frische Roherzeugnisse handelt,

| — | gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie für den Verzehr ungeeignet machen, |
| --- | --- |

—

gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie für den Verzehr ungeeignet machen,

| — | sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen, |
| --- | --- |

—

sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,

| — | gegebenenfalls praktisch frei von Schädlingen und von Schäden durch Schädlinge, |
| --- | --- |

—

gegebenenfalls praktisch frei von Schädlingen und von Schäden durch Schädlinge,

| — | frei von anomaler Feuchtigkeit, |
| --- | --- |

—

frei von anomaler Feuchtigkeit,

| — | frei von fremdem Geruch oder Geschmack. |
| --- | --- |

—

frei von fremdem Geruch oder Geschmack.

2.

Die Erzeugnisse müssen für die Vermarktung und den Verzehr geeignet sowie gegebenenfalls ausreichend entwickelt und reif sein, wobei ihre normalen Eigenschaften zu berücksichtigen sind.

3.

Die Erzeugnisse müssen gegebenenfalls Merkmale der Sorte oder des Handelstyps oder der Qualitätsstufe aufweisen.

---

ANHANG VII

Aufbereitungskosten gemäß Artikel 33

| Erzeugnis | Sortier- und Verpackungskosten (EUR/t) |
| --- | --- |
| Äpfel | 187,70 |
| Birnen | 159,60 |
| Orangen | 240,80 |
| Clementinen | 296,60 |
| Pfirsiche | 175,10 |
| Nektarinen | 205,80 |
| Wassermelonen | 167,00 |
| Blumenkohl/Karfiol | 169,10 |
| Andere Erzeugnisse | 201,10 |

Erzeugnis

Sortier- und Verpackungskosten (EUR/t)

Äpfel

187,70

Birnen

159,60

Orangen

240,80

Clementinen

296,60

Pfirsiche

175,10

Nektarinen

205,80

Wassermelonen

167,00

Blumenkohl/Karfiol

169,10

Andere Erzeugnisse

201,10

---

| 31.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/95 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/95

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/127 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 2, Artikel 38 Absatz 2, Artikel 40 Absatz 3, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 47 Absatz 1, Artikel 52 Absatz 1, Artikel 54 Absatz 4, Artikel 55 Absatz 6, Artikel 64 Absatz 3, Artikel 76 Absatz 2 und Artikel 94 Absätze 5 und 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2021/2116 enthält u. a. die grundlegenden Bestimmungen über die Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen, die Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention, die Finanzverwaltung und die Rechnungsabschluss-, Leistungsabschluss- und Konformitätsverfahren, Sicherheiten und die Verwendung des Euro. Um sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert, sind die Vorschriften der genannten Verordnung in den betreffenden Bereichen durch bestimmte Vorschriften zu ergänzen. Die neuen Vorschriften sollten die einschlägigen Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (2) ersetzen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2021/2116 enthält u. a. die grundlegenden Bestimmungen über die Zulassung der Zahlstellen und der Koordinierungsstellen, die Pflichten der Zahlstellen in Bezug auf die öffentliche Intervention, die Finanzverwaltung und die Rechnungsabschluss-, Leistungsabschluss- und Konformitätsverfahren, Sicherheiten und die Verwendung des Euro. Um sicherzustellen, dass der neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert, sind die Vorschriften der genannten Verordnung in den betreffenden Bereichen durch bestimmte Vorschriften zu ergänzen. Die neuen Vorschriften sollten die einschlägigen Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (2) ersetzen.

| (2) | Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 dürfen Zahlstellen von den Mitgliedstaaten nur zugelassen werden, wenn sie bestimmte auf Unionsebene festgelegte Mindestkriterien erfüllen. Diese Kriterien müssen vier Hauptbereiche abdecken: das interne Umfeld, Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie Überwachung. Den Mitgliedstaaten sollte es freigestellt sein, zusätzliche Zulassungskriterien festzulegen, um den besonderen Merkmalen einer Zahlstelle Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 dürfen Zahlstellen von den Mitgliedstaaten nur zugelassen werden, wenn sie bestimmte auf Unionsebene festgelegte Mindestkriterien erfüllen. Diese Kriterien müssen vier Hauptbereiche abdecken: das interne Umfeld, Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie Überwachung. Den Mitgliedstaaten sollte es freigestellt sein, zusätzliche Zulassungskriterien festzulegen, um den besonderen Merkmalen einer Zahlstelle Rechnung zu tragen.

| (3) | Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2116 muss für die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung eine zuständige Behörde auf Ministerebene verantwortlich sein. Koordinierungsstellen sollten von den Mitgliedstaaten nur dann zugelassen werden, wenn sie bestimmte auf Unionsebene und von der zuständigen Behörde festgelegte Mindestkriterien erfüllen. Diese Kriterien sollten die spezifischen Aufgaben der Koordinierungsstelle bei der Verarbeitung von Informationen finanzieller Natur gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 abdecken. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2116 muss für die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 10 der genannten Verordnung eine zuständige Behörde auf Ministerebene verantwortlich sein. Koordinierungsstellen sollten von den Mitgliedstaaten nur dann zugelassen werden, wenn sie bestimmte auf Unionsebene und von der zuständigen Behörde festgelegte Mindestkriterien erfüllen. Diese Kriterien sollten die spezifischen Aufgaben der Koordinierungsstelle bei der Verarbeitung von Informationen finanzieller Natur gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 abdecken.

| (4) | Maßnahmen der öffentlichen Intervention können nur finanziert werden, wenn die entsprechenden Ausgaben von den Zahlstellen getätigt werden, die von den Mitgliedstaaten für bestimmte Pflichten in Bezug auf die öffentliche Intervention benannt wurden. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 kann jedoch die Wahrnehmung der Aufgaben, insbesondere die Verwaltung und Kontrolle der Interventionsmaßnahmen, mit Ausnahme des Leistens von Zahlungen delegiert werden. Es sollte ebenfalls möglich sein, dass diese Aufgaben von mehreren Zahlstellen wahrgenommen werden. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung unter der Verantwortung der Zahlstellen dritten Parteien des öffentlichen oder privaten Sektors übertragen werden kann. Es ist daher angebracht, den Umfang der Verantwortlichkeit der Zahlstellen auf diesem Gebiet sowie ihre Pflichten zu präzisieren und festzulegen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Regeln die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung dritten Parteien des öffentlichen oder privaten Sektors übertragen werden kann. In letzterem Fall ist zudem vorzusehen, dass die betreffenden dritten Parteien im Rahmen von Verträgen auf der Grundlage von festzulegenden Pflichten und Grundsätzen handeln müssen. |
| --- | --- |

(4)

Maßnahmen der öffentlichen Intervention können nur finanziert werden, wenn die entsprechenden Ausgaben von den Zahlstellen getätigt werden, die von den Mitgliedstaaten für bestimmte Pflichten in Bezug auf die öffentliche Intervention benannt wurden. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 kann jedoch die Wahrnehmung der Aufgaben, insbesondere die Verwaltung und Kontrolle der Interventionsmaßnahmen, mit Ausnahme des Leistens von Zahlungen delegiert werden. Es sollte ebenfalls möglich sein, dass diese Aufgaben von mehreren Zahlstellen wahrgenommen werden. Darüber hinaus ist vorzusehen, dass die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung unter der Verantwortung der Zahlstellen dritten Parteien des öffentlichen oder privaten Sektors übertragen werden kann. Es ist daher angebracht, den Umfang der Verantwortlichkeit der Zahlstellen auf diesem Gebiet sowie ihre Pflichten zu präzisieren und festzulegen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Regeln die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung dritten Parteien des öffentlichen oder privaten Sektors übertragen werden kann. In letzterem Fall ist zudem vorzusehen, dass die betreffenden dritten Parteien im Rahmen von Verträgen auf der Grundlage von festzulegenden Pflichten und Grundsätzen handeln müssen.

| (5) | Das Agrarrecht der Union sieht im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Interventionen unter dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS) Zeiträume für die Zahlung der Beihilfen an die Begünstigten vor, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen. Zahlungen, die außerhalb dieser Zeiträume geleistet werden, kommen für eine Unionsfinanzierung nicht in Betracht. Bei der Prüfung der von den Mitgliedstaaten verspätet geleisteten Beihilfezahlungen hat sich jedoch herausgestellt, dass einige dieser Zahlungen auf zusätzliche Kontrollen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit strittigen Forderungen, Berufungsfällen oder sonstigen nationalen Rechtsverfahren zurückzuführen sind. Daher sollte im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Marge für Ausgaben vorgesehen werden, innerhalb deren in solchen Fällen keine Kürzungen der Zahlungen vorzunehmen sind. Um die finanziellen Auswirkungen entsprechend dem festgestellten Zahlungsverzug anzupassen, ist bei Überschreitung dieser Marge vorzusehen, dass die Kommission die Zahlungen der Union anteilig nach der Länge der Überschreitung der Zahlungsfrist kürzt. |
| --- | --- |

(5)

Das Agrarrecht der Union sieht im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Interventionen unter dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (IVKS) Zeiträume für die Zahlung der Beihilfen an die Begünstigten vor, die von den Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen. Zahlungen, die außerhalb dieser Zeiträume geleistet werden, kommen für eine Unionsfinanzierung nicht in Betracht. Bei der Prüfung der von den Mitgliedstaaten verspätet geleisteten Beihilfezahlungen hat sich jedoch herausgestellt, dass einige dieser Zahlungen auf zusätzliche Kontrollen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit strittigen Forderungen, Berufungsfällen oder sonstigen nationalen Rechtsverfahren zurückzuführen sind. Daher sollte im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Marge für Ausgaben vorgesehen werden, innerhalb deren in solchen Fällen keine Kürzungen der Zahlungen vorzunehmen sind. Um die finanziellen Auswirkungen entsprechend dem festgestellten Zahlungsverzug anzupassen, ist bei Überschreitung dieser Marge vorzusehen, dass die Kommission die Zahlungen der Union anteilig nach der Länge der Überschreitung der Zahlungsfrist kürzt.

| (6) | Beihilfezahlungen, die vor dem im Unionsrecht vorgesehenen frühestmöglichen Zahlungszeitpunkt getätigt wurden, lassen sich nicht aus denselben Gründen rechtfertigen wie Zahlungen nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt. Für diese verfrühten Zahlungen sollte daher keine anteilige Kürzung vorgesehen werden. Allerdings sollte eine Ausnahme für die Fälle vorgesehen werden, in denen nach den Agrarvorschriften der Union eine Vorschusszahlung bis zu einem bestimmten Höchstbetrag geleistet werden kann. |
| --- | --- |

(6)

Beihilfezahlungen, die vor dem im Unionsrecht vorgesehenen frühestmöglichen Zahlungszeitpunkt getätigt wurden, lassen sich nicht aus denselben Gründen rechtfertigen wie Zahlungen nach dem spätestmöglichen Zahlungszeitpunkt. Für diese verfrühten Zahlungen sollte daher keine anteilige Kürzung vorgesehen werden. Allerdings sollte eine Ausnahme für die Fälle vorgesehen werden, in denen nach den Agrarvorschriften der Union eine Vorschusszahlung bis zu einem bestimmten Höchstbetrag geleistet werden kann.

| (7) | Die Kommission leistet Zahlungen an die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen gemäß den Artikeln 21 und 32 der Verordnung (EU) 2021/2116. Die Kommission sollte jedoch die von den Zahlstellen für den Unionshaushalt erhobenen Einnahmen berücksichtigen. Daher ist festzulegen, wie im Rahmen des EGFL bzw. des ELER Ausgaben und Einnahmen miteinander verrechnet werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission leistet Zahlungen an die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen gemäß den Artikeln 21 und 32 der Verordnung (EU) 2021/2116. Die Kommission sollte jedoch die von den Zahlstellen für den Unionshaushalt erhobenen Einnahmen berücksichtigen. Daher ist festzulegen, wie im Rahmen des EGFL bzw. des ELER Ausgaben und Einnahmen miteinander verrechnet werden.

| (8) | Ist der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so können gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) je Kapitel monatlich Zahlungen in Höhe von höchstens einem Zwölftel der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden. Um die verfügbaren Mittel gerecht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, ist vorzusehen, dass in diesem Fall die monatlichen Zahlungen im Rahmen des EGFL und die Zwischenzahlungen im Rahmen des ELER in Höhe eines Prozentsatzes der von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen erfolgen und dass der in dem betreffenden Monat nicht übernommene Restbetrag im Rahmen der nachfolgenden monatlichen Zahlungen oder Zwischenzahlungen erneut zugewiesen wird. |
| --- | --- |

(8)

Ist der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so können gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) je Kapitel monatlich Zahlungen in Höhe von höchstens einem Zwölftel der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden. Um die verfügbaren Mittel gerecht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, ist vorzusehen, dass in diesem Fall die monatlichen Zahlungen im Rahmen des EGFL und die Zwischenzahlungen im Rahmen des ELER in Höhe eines Prozentsatzes der von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen erfolgen und dass der in dem betreffenden Monat nicht übernommene Restbetrag im Rahmen der nachfolgenden monatlichen Zahlungen oder Zwischenzahlungen erneut zugewiesen wird.

| (9) | Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission nach Unterrichtung des betreffenden Mitgliedstaats die Verrechnung der Ausgaben und der zweckgebundenen Einnahmen im Rahmen der nächsten monatlichen Zahlungen aufschieben kann, wenn die erforderlichen Informationen verspätet übermittelt werden oder Unstimmigkeiten auftreten, bei denen Klärungsbedarf im Benehmen mit dem Mitgliedstaat besteht. |
| --- | --- |

(9)

Es sollte vorgesehen werden, dass die Kommission nach Unterrichtung des betreffenden Mitgliedstaats die Verrechnung der Ausgaben und der zweckgebundenen Einnahmen im Rahmen der nächsten monatlichen Zahlungen aufschieben kann, wenn die erforderlichen Informationen verspätet übermittelt werden oder Unstimmigkeiten auftreten, bei denen Klärungsbedarf im Benehmen mit dem Mitgliedstaat besteht.

| (10) | Damit die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, bei der Verbuchung der in einer anderen Währung als dem Euro erhobenen Einnahmen oder an die Begünstigten gezahlten Beihilfen in den Rechnungen der Zahlstellen einerseits und in den Ausgabenerklärungen der Zahlstelle oder der zugelassenen Koordinierungsstelle andererseits keine unterschiedlichen Wechselkurse anwenden, müssen zusätzliche Anforderungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(10)

Damit die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, bei der Verbuchung der in einer anderen Währung als dem Euro erhobenen Einnahmen oder an die Begünstigten gezahlten Beihilfen in den Rechnungen der Zahlstellen einerseits und in den Ausgabenerklärungen der Zahlstelle oder der zugelassenen Koordinierungsstelle andererseits keine unterschiedlichen Wechselkurse anwenden, müssen zusätzliche Anforderungen festgelegt werden.

| (11) | Für Fälle, in denen der Wechselkurs für den maßgeblichen Tatbestand nicht im Unionsrecht festgelegt ist, müssen Anforderungen an den Wechselkurs festgelegt werden, den die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, in ihrer Ausgabenerklärung und für die Zwecke des Rechnungsabschlusses und des Leistungsabschlusses für die zweckgebundenen Einnahmen, die sich aus den finanziellen Folgen der Nichteinziehung ergeben, anwenden müssen. |
| --- | --- |

(11)

Für Fälle, in denen der Wechselkurs für den maßgeblichen Tatbestand nicht im Unionsrecht festgelegt ist, müssen Anforderungen an den Wechselkurs festgelegt werden, den die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, in ihrer Ausgabenerklärung und für die Zwecke des Rechnungsabschlusses und des Leistungsabschlusses für die zweckgebundenen Einnahmen, die sich aus den finanziellen Folgen der Nichteinziehung ergeben, anwenden müssen.

| (12) | In Bezug auf den Leistungsabschluss sollten Vorschriften über die Kriterien für die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorzulegenden Begründungen sowie über die Methode und die Kriterien für die Anwendung von Kürzungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(12)

In Bezug auf den Leistungsabschluss sollten Vorschriften über die Kriterien für die von dem betreffenden Mitgliedstaat vorzulegenden Begründungen sowie über die Methode und die Kriterien für die Anwendung von Kürzungen festgelegt werden.

| (13) | Damit die Kommission überprüfen kann, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, und um eine wirksame Anwendung des in Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 vorgesehenen Konformitätsverfahrens zu gewährleisten, sollten Bestimmungen über die Kriterien und die Methode für die Anwendung der Korrekturen festgelegt werden. Die verschiedenen Arten von Korrekturen gemäß Artikel 55 der genannten Verordnung sollten definiert werden, und es sollte festgelegt werden, nach welchen Grundsätzen den jeweiligen Umständen bei der Festsetzung der Korrekturbeträge Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollten Vorschriften erlassen werden, wie die von den Mitgliedstaaten bei den Begünstigten eingezogenen Beträge dem EGFL und dem ELER gutgeschrieben werden. |
| --- | --- |

(13)

Damit die Kommission überprüfen kann, ob die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, und um eine wirksame Anwendung des in Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 vorgesehenen Konformitätsverfahrens zu gewährleisten, sollten Bestimmungen über die Kriterien und die Methode für die Anwendung der Korrekturen festgelegt werden. Die verschiedenen Arten von Korrekturen gemäß Artikel 55 der genannten Verordnung sollten definiert werden, und es sollte festgelegt werden, nach welchen Grundsätzen den jeweiligen Umständen bei der Festsetzung der Korrekturbeträge Rechnung getragen wird. Darüber hinaus sollten Vorschriften erlassen werden, wie die von den Mitgliedstaaten bei den Begünstigten eingezogenen Beträge dem EGFL und dem ELER gutgeschrieben werden.

| (14) | In Bezug auf die besonderen Förderfähigkeitsvorschriften für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die Vorruhestandsbeihilfe gemäß Artikel 155 Absatz 2 der genannten Verordnung müssen Verstöße im Rahmen eines Konformitätsverfahrens bewertet werden, bei dem die Einhaltung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit auf Ebene des Begünstigten bewertet wird. |
| --- | --- |

(14)

In Bezug auf die besonderen Förderfähigkeitsvorschriften für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die Vorruhestandsbeihilfe gemäß Artikel 155 Absatz 2 der genannten Verordnung müssen Verstöße im Rahmen eines Konformitätsverfahrens bewertet werden, bei dem die Einhaltung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit auf Ebene des Begünstigten bewertet wird.

| (15) | Im neuen Umsetzungsmodell wird die Einhaltung der Unionsvorschriften im Rahmen der Systeme der Mitgliedstaaten bewertet, und im Falle gravierender Mängel bei den Verwaltungssystemen wird die Kommission vorschlagen, bestimmte Ausgaben im Rahmen eines Konformitätsverfahrens von der Unionsfinanzierung auszuschließen. Nicht bewertet werden sollen Verstöße gegen die in nationalen GAP-Strategieplänen und nationalen Vorschriften festgelegten Fördervoraussetzungen für einzelne Begünstigte. Da die Bewertung auf der Ebene des Systems erfolgt, sollte der Vorschlag für einen Ausschluss von der Unionsfinanzierung auf pauschalen Korrekturen beruhen. Wenn es die besonderen Umstände zulassen, könnten die Mitgliedstaaten jedoch eine detaillierte oder extrapolierte Berechnung des Risikos für den EGFL bzw. den ELER vorlegen, die von der Kommission im Rahmen des Konformitätsverfahrens bewertet wird. |
| --- | --- |

(15)

Im neuen Umsetzungsmodell wird die Einhaltung der Unionsvorschriften im Rahmen der Systeme der Mitgliedstaaten bewertet, und im Falle gravierender Mängel bei den Verwaltungssystemen wird die Kommission vorschlagen, bestimmte Ausgaben im Rahmen eines Konformitätsverfahrens von der Unionsfinanzierung auszuschließen. Nicht bewertet werden sollen Verstöße gegen die in nationalen GAP-Strategieplänen und nationalen Vorschriften festgelegten Fördervoraussetzungen für einzelne Begünstigte. Da die Bewertung auf der Ebene des Systems erfolgt, sollte der Vorschlag für einen Ausschluss von der Unionsfinanzierung auf pauschalen Korrekturen beruhen. Wenn es die besonderen Umstände zulassen, könnten die Mitgliedstaaten jedoch eine detaillierte oder extrapolierte Berechnung des Risikos für den EGFL bzw. den ELER vorlegen, die von der Kommission im Rahmen des Konformitätsverfahrens bewertet wird.

| (16) | Zahlreiche Bestimmungen der Agrarmarktverordnungen der Europäischen Union verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Zur Vermeidung ungleicher Wettbewerbsbedingungen sollte geregelt werden, welche Bedingungen für dieses Erfordernis gelten. |
| --- | --- |

(16)

Zahlreiche Bestimmungen der Agrarmarktverordnungen der Europäischen Union verlangen die Leistung einer Sicherheit, um bei Nichterfüllung einer Verpflichtung die Zahlung eines bestimmten Betrages zu gewährleisten. Zur Vermeidung ungleicher Wettbewerbsbedingungen sollte geregelt werden, welche Bedingungen für dieses Erfordernis gelten.

| (17) | Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 aufgehoben werden. Artikel 5a, Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 sowie Artikel 13 der genannten Verordnung sollten jedoch weiterhin für die Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und für die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genehmigten operationellen Programme gelten, während Artikel 13 der genannten Verordnung weiterhin für laufende Einziehungen gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gelten sollte. |
| --- | --- |

(17)

Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 aufgehoben werden. Artikel 5a, Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 sowie Artikel 13 der genannten Verordnung sollten jedoch weiterhin für die Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und für die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genehmigten operationellen Programme gelten, während Artikel 13 der genannten Verordnung weiterhin für laufende Einziehungen gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) gelten sollte.

| (18) | Im Interesse der ordnungsgemäßen Umsetzung der Verordnung (EU) 2021/2116 sollte festgelegt werden, dass eine gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zugelassene Zahlstelle, die neue Zuständigkeiten für Ausgaben übernimmt, vor dem 1. Januar 2023 für diese neuen Zuständigkeiten zugelassen werden sollte. |
| --- | --- |

(18)

Im Interesse der ordnungsgemäßen Umsetzung der Verordnung (EU) 2021/2116 sollte festgelegt werden, dass eine gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zugelassene Zahlstelle, die neue Zuständigkeiten für Ausgaben übernimmt, vor dem 1. Januar 2023 für diese neuen Zuständigkeiten zugelassen werden sollte.

| (19) | Schließlich ist die Kommission im Hinblick auf Nummer 31 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung der Auffassung, dass die in der Verordnung (EU) 2021/2116 vorgesehenen Befugnisübertragungen in Bezug auf die Vorschriften für die Zulassung der Zahlstellen, die Finanzverwaltung, den Rechnungs-, Leistungs- und Konformitätsabschluss und Sicherheiten inhaltlich zusammenhängen und in der täglichen Verwaltung der GAP-Ausgaben miteinander verbunden sind. Es ist daher angezeigt, diese Vorschriften in denselben delegierten Rechtsakt aufzunehmen — |
| --- | --- |

(19)

Schließlich ist die Kommission im Hinblick auf Nummer 31 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung der Auffassung, dass die in der Verordnung (EU) 2021/2116 vorgesehenen Befugnisübertragungen in Bezug auf die Vorschriften für die Zulassung der Zahlstellen, die Finanzverwaltung, den Rechnungs-, Leistungs- und Konformitätsabschluss und Sicherheiten inhaltlich zusammenhängen und in der täglichen Verwaltung der GAP-Ausgaben miteinander verbunden sind. Es ist daher angezeigt, diese Vorschriften in denselben delegierten Rechtsakt aufzunehmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Zahlstellen und andere Einrichtungen

Artikel 1

Bedingungen für die Zulassung der Zahlstellen

(1)   Die Mitgliedstaaten lassen als Zahlstellen Dienststellen oder Einrichtungen zu, die die in diesem Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllen und den Kriterien nach den Absätzen 2 und 3 entsprechen. Zahlstellen, die gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben verantwortlich sind, bieten im Hinblick auf die von ihnen getätigten Zahlungen und die Übermittlung und Aufbewahrung von Informationen ausreichende Gewähr dafür, dass

| a) | in Bezug auf die in der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Interventionskategorien die Ausgaben dem gemeldeten Output entsprechen und im Einklang mit den geltenden Verwaltungssystemen getätigt wurden; |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf die in der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Interventionskategorien die Ausgaben dem gemeldeten Output entsprechen und im Einklang mit den geltenden Verwaltungssystemen getätigt wurden;

| b) | die Zahlungen im Rahmen der in den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 (8), (EU) Nr. 229/2013 (9), (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegten Maßnahmen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

b)

die Zahlungen im Rahmen der in den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 (8), (EU) Nr. 229/2013 (9), (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) festgelegten Maßnahmen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| c) | die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern erfasst werden; |
| --- | --- |

c)

die geleisteten Zahlungen richtig und vollständig in den Büchern erfasst werden;

| d) | die in den Unionsvorschriften vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden; |
| --- | --- |

d)

die in den Unionsvorschriften vorgesehenen Kontrollen durchgeführt werden;

| e) | die erforderlichen Unterlagen fristgerecht und in der in den Unionsvorschriften festgelegten Form vorgelegt werden; |
| --- | --- |

e)

die erforderlichen Unterlagen fristgerecht und in der in den Unionsvorschriften festgelegten Form vorgelegt werden;

| f) | die Unterlagen zugänglich sind und so aufbewahrt werden, dass ihre Integrität, Gültigkeit und Lesbarkeit langfristig gewährleistet sind; dies gilt auch für die elektronischen Dokumente im Sinne der Unionsvorschriften. |
| --- | --- |

f)

die Unterlagen zugänglich sind und so aufbewahrt werden, dass ihre Integrität, Gültigkeit und Lesbarkeit langfristig gewährleistet sind; dies gilt auch für die elektronischen Dokumente im Sinne der Unionsvorschriften.

(2)   Um zugelassen zu werden, muss eine Zahlstelle über eine Verwaltungsstruktur und ein System der internen Kontrolle verfügen, die den in Anhang I festgelegten Kriterien genügen:

| a) | internes Umfeld; |
| --- | --- |

a)

internes Umfeld;

| b) | Kontrolltätigkeiten; |
| --- | --- |

b)

Kontrolltätigkeiten;

| c) | Information und Kommunikation; |
| --- | --- |

c)

Information und Kommunikation;

| d) | Überwachung. |
| --- | --- |

d)

Überwachung.

(3)   Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf die Größe, die Zuständigkeiten und andere Besonderheiten der Zahlstelle weitere Zulassungskriterien festlegen.

Artikel 2

Bedingungen für die Zulassung der Koordinierungsstellen

(1)   Werden gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 mehrere Zahlstellen zugelassen, so lässt der betreffende Mitgliedstaat als Koordinierungsstellen Dienststellen oder Einrichtungen zu, die die in Absatz 2 aufgeführten Bedingungen erfüllen und den Kriterien nach den Absätzen 3 und 4 entsprechen. Der betreffende Mitgliedstaat erteilt der Koordinierungsstelle in einem formbedürftigen Rechtsakt auf Ebene des Ministeriums die Zulassung, nachdem er sich vergewissert hat, dass die Verwaltungsverfahren der Koordinierungsstelle gewährleisten, dass sie die ihr gemäß dem genannten Artikel übertragenen Aufgaben erfüllen kann.

(2)   Um zugelassen zu werden, muss die Koordinierungsstelle sicherstellen, dass

| a) | die gegenüber der Kommission abgegebenen Erklärungen auf Informationen aus in geeigneter Weise autorisierten Quellen beruhen; |
| --- | --- |

a)

die gegenüber der Kommission abgegebenen Erklärungen auf Informationen aus in geeigneter Weise autorisierten Quellen beruhen;

| b) | der jährliche Leistungsbericht gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 Gegenstand der Stellungnahme gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 ist und zusammen mit einer Verwaltungserklärung übermittelt wird, die sich auf die Zusammenstellung des gesamten Berichts bezieht; |
| --- | --- |

b)

der jährliche Leistungsbericht gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 Gegenstand der Stellungnahme gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 ist und zusammen mit einer Verwaltungserklärung übermittelt wird, die sich auf die Zusammenstellung des gesamten Berichts bezieht;

| c) | die gegenüber der Kommission abgegebenen Erklärungen vor ihrer Übermittlung in geeigneter Weise autorisiert werden; |
| --- | --- |

c)

die gegenüber der Kommission abgegebenen Erklärungen vor ihrer Übermittlung in geeigneter Weise autorisiert werden;

| d) | ein geeigneter Prüfpfad zur Absicherung der der Kommission übermittelten Informationen existiert; |
| --- | --- |

d)

ein geeigneter Prüfpfad zur Absicherung der der Kommission übermittelten Informationen existiert;

| e) | die erhaltenen und übermittelten Informationen sicher in elektronischem Format aufbewahrt werden. |
| --- | --- |

e)

die erhaltenen und übermittelten Informationen sicher in elektronischem Format aufbewahrt werden.

(3)   Um zugelassen zu werden, muss die Koordinierungsstelle über eine Verwaltungsstruktur und ein System der internen Kontrolle im Hinblick auf die Zusammenstellung des jährlichen Leistungsberichts verfügen, das den von der zuständigen Behörde festgelegten Anforderungen an die betreffenden Verfahren und insbesondere dem Kriterium für Information und Kommunikation gemäß Anhang II genügt.

(4)   Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Größe, der Zuständigkeiten und anderer Besonderheiten der Koordinierungsstelle weitere Zulassungskriterien festlegen.

Artikel 3

Pflichten der Zahlstellen im Rahmen der öffentlichen Intervention

(1)   Die Zahlstellen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 nehmen die Verwaltung und Kontrolle der in ihre Zuständigkeit fallenden Vorhaben im Rahmen von Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung unter den in Anhang III der vorliegenden Verordnung und gegebenenfalls in den Agrarvorschriften spezifischer Sektoren aufgeführten Bedingungen und insbesondere auf der Grundlage der in dem genannten Anhang festgesetzten Mindestkontrollsätze vor.

Die Zahlstellen können ihre Zuständigkeiten für Maßnahmen der öffentlichen Intervention an Interventionsstellen, die die in Anhang I Nummer 1 Buchstabe D der vorliegenden Verordnung festgelegten Zulassungsbedingungen erfüllen, übertragen oder über andere Zahlstellen tätig werden.

(2)   Die Zahlstellen oder die Interventionsstellen können unbeschadet ihrer Gesamtverantwortlichkeit im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung

| a) | die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung an natürliche oder juristische Personen übertragen, die landwirtschaftliche Interventionserzeugnisse lagern (im Folgenden „Lagerhalter“); |
| --- | --- |

a)

die Verwaltung bestimmter Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung an natürliche oder juristische Personen übertragen, die landwirtschaftliche Interventionserzeugnisse lagern (im Folgenden „Lagerhalter“);

| b) | natürliche oder juristische Personen mit der Ausführung bestimmter Sonderaufgaben, die in den Agrarvorschriften spezifischer Sektoren vorgesehen sind, beauftragen. |
| --- | --- |

b)

natürliche oder juristische Personen mit der Ausführung bestimmter Sonderaufgaben, die in den Agrarvorschriften spezifischer Sektoren vorgesehen sind, beauftragen.

Übertragen die Zahlstellen die Verwaltung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a an Lagerhalter, so erfolgt die Verwaltung im Rahmen von Lagerhaltungsverträgen unter Zugrundelegung der in Anhang IV aufgeführten Verpflichtungen und allgemeinen Grundsätze.

(3)   Im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung haben die Zahlstellen insbesondere folgende Pflichten:

| a) | Sie erstellen für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der öffentlichen Lagerhaltung ist, eine Bestandsbuchführung und eine Finanzbuchführung auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Vorhaben in der als „Rechnungsjahr“ bezeichneten Zeit zwischen dem 1. Oktober eines Jahres und dem 30. September des darauf folgenden Jahres. |
| --- | --- |

a)

Sie erstellen für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der öffentlichen Lagerhaltung ist, eine Bestandsbuchführung und eine Finanzbuchführung auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Vorhaben in der als „Rechnungsjahr“ bezeichneten Zeit zwischen dem 1. Oktober eines Jahres und dem 30. September des darauf folgenden Jahres.

| b) | Sie halten ein Verzeichnis der Lagerhalter, mit denen sie im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung einen Vertrag geschlossen haben, auf dem neuesten Stand. Dieses Verzeichnis enthält die Referenzen, die die genaue Identifizierung aller Lagerorte ermöglichen, ihre Kapazitäten, Nummern der Lagerhallen, Kühlräume und Silos, Belegungspläne und schematische Darstellungen. |
| --- | --- |

b)

Sie halten ein Verzeichnis der Lagerhalter, mit denen sie im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung einen Vertrag geschlossen haben, auf dem neuesten Stand. Dieses Verzeichnis enthält die Referenzen, die die genaue Identifizierung aller Lagerorte ermöglichen, ihre Kapazitäten, Nummern der Lagerhallen, Kühlräume und Silos, Belegungspläne und schematische Darstellungen.

| c) | Sie halten der Kommission die für die öffentliche Lagerhaltung verwendeten Vertragsmuster, die Vorschriften für die Übernahme, Lagerung und Auslagerung der Erzeugnisse und die Vorschriften für die Verantwortlichkeiten der Lagerhalter zur Verfügung. |
| --- | --- |

c)

Sie halten der Kommission die für die öffentliche Lagerhaltung verwendeten Vertragsmuster, die Vorschriften für die Übernahme, Lagerung und Auslagerung der Erzeugnisse und die Vorschriften für die Verantwortlichkeiten der Lagerhalter zur Verfügung.

| d) | Sie verfügen über eine zentrale informatisierte Bestandsbuchführung für alle Lagerorte, alle Erzeugnisse sowie alle Mengen und Qualitäten der verschiedenen Erzeugnisse mit jeweiliger Angabe des Gewichts (gegebenenfalls des Netto- und des Bruttogewichts) oder des Volumens. |
| --- | --- |

d)

Sie verfügen über eine zentrale informatisierte Bestandsbuchführung für alle Lagerorte, alle Erzeugnisse sowie alle Mengen und Qualitäten der verschiedenen Erzeugnisse mit jeweiliger Angabe des Gewichts (gegebenenfalls des Netto- und des Bruttogewichts) oder des Volumens.

| e) | Sie führen — unbeschadet der Eigenverantwortung der Käufer, der sonstigen im Rahmen eines Vorhabens tätigen Zahlstellen oder beauftragten Personen — alle Maßnahmen zur Lagerung, Konservierung, Beförderung sowie zum Transfer der Interventionserzeugnisse entsprechend den Unionsvorschriften und nationalen Rechtsvorschriften durch. |
| --- | --- |

e)

Sie führen — unbeschadet der Eigenverantwortung der Käufer, der sonstigen im Rahmen eines Vorhabens tätigen Zahlstellen oder beauftragten Personen — alle Maßnahmen zur Lagerung, Konservierung, Beförderung sowie zum Transfer der Interventionserzeugnisse entsprechend den Unionsvorschriften und nationalen Rechtsvorschriften durch.

| f) | Sie führen im Laufe des Jahres an den Lagerorten der Interventionserzeugnisse in unregelmäßigen Zeitabständen und unangemeldet Kontrollen durch. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine — strikt auf das erforderliche zeitliche Minimum beschränkte — vorherige Ankündigung zulässig. Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 24 Stunden im Voraus erfolgen. |
| --- | --- |

f)

Sie führen im Laufe des Jahres an den Lagerorten der Interventionserzeugnisse in unregelmäßigen Zeitabständen und unangemeldet Kontrollen durch. Sofern der Prüfungszweck nicht gefährdet wird, ist jedoch eine — strikt auf das erforderliche zeitliche Minimum beschränkte — vorherige Ankündigung zulässig. Die Ankündigung darf außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen nicht mehr als 24 Stunden im Voraus erfolgen.

| g) | Sie nehmen eine jährliche Bestandsaufnahme im Einklang mit Artikel 4 vor. |
| --- | --- |

g)

Sie nehmen eine jährliche Bestandsaufnahme im Einklang mit Artikel 4 vor.

Wird in einem Mitgliedstaat die Verwaltung der Lagerhaltungskonten für ein oder mehrere Erzeugnisse von mehreren Zahlstellen wahrgenommen, so werden die Bestandsbuchführungen und Finanzbuchführungen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a und d auf nationaler Ebene konsolidiert, bevor die entsprechenden Informationen an die Kommission übermittelt werden.

(4)   Die Zahlstellen gewährleisten

| a) | die einwandfreie Konservierung der Erzeugnisse, die Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union sind; hierzu prüfen sie mindestens einmal jährlich die Qualität der eingelagerten Erzeugnisse; |
| --- | --- |

a)

die einwandfreie Konservierung der Erzeugnisse, die Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union sind; hierzu prüfen sie mindestens einmal jährlich die Qualität der eingelagerten Erzeugnisse;

| b) | die Vollständigkeit der Interventionsbestände. |
| --- | --- |

b)

die Vollständigkeit der Interventionsbestände.

(5)   Die Zahlstellen unterrichten die Kommission unverzüglich über

| a) | die Fälle, in denen die Verlängerung der Lagerdauer eines Erzeugnisses zu einer Qualitätsminderung führen kann; |
| --- | --- |

a)

die Fälle, in denen die Verlängerung der Lagerdauer eines Erzeugnisses zu einer Qualitätsminderung führen kann;

| b) | Mengenverluste oder Qualitätsminderungen eines Erzeugnisses infolge von Naturkatastrophen. |
| --- | --- |

b)

Mengenverluste oder Qualitätsminderungen eines Erzeugnisses infolge von Naturkatastrophen.

In den Fällen gemäß Unterabsatz 1 trifft die Kommission die geeigneten Entscheidungen wie folgt:

| a) | in den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a nach dem in Artikel 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Prüfverfahren; |
| --- | --- |

a)

in den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a nach dem in Artikel 229 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten Prüfverfahren;

| b) | in den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b nach dem in Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 genannten Prüfverfahren. |
| --- | --- |

b)

in den Fällen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b nach dem in Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 genannten Prüfverfahren.

(6)   Die Zahlstellen kommen für die finanziellen Folgen der schlechten Konservierung von Erzeugnissen auf, die Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Europäischen Union sind, insbesondere wenn dies auf ungeeignete Lagermethoden zurückzuführen ist. Unbeschadet ihrer eigenen Ansprüche gegenüber Lagerhaltern kommen die Zahlstellen für die finanziellen Folgen auf, wenn sie ihre Zusagen und Verpflichtungen nicht erfüllen.

(7)   Die Zahlstellen halten den Kommissionsbediensteten und den von der Kommission beauftragten Personen jederzeit auf elektronischem Wege oder am Sitz der Zahlstelle die Konten der öffentlichen Lagerhaltung und alle im Rahmen von Vorhaben der Intervention erstellten oder erhaltenen Unterlagen, Verträge und Dateien zur Verfügung.

Artikel 4

Bestandsaufnahme

(1)   Die Zahlstellen stellen in jedem Rechnungsjahr für jedes Erzeugnis, das Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union ist, die Bestände fest.

Sie vergleichen die festgestellten Bestände mit den Buchführungsdaten. Die dabei festgestellten Mengenunterschiede werden ebenso wie die Beträge, die sich aus den bei Überprüfungen festgestellten Qualitätsunterschieden ergeben, gemäß den nach Artikel 47 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 erlassenen Vorschriften verbucht.

(2)   Für die Anwendung von Absatz 1 sind die Fehlmengen, die bei normalen Lagerungsmaßnahmen eintreten, gleich dem Unterschied zwischen dem sich aus der Buchführung ergebenden Sollbestand einer Lagerstätte einerseits und dem aufgrund der Bestandsaufnahme gemäß Absatz 1 festgestellten Istbestand andererseits bzw. dem nach Erschöpfung des Istbestands verbleibenden Buchbestand und unterliegen den Toleranzgrenzen gemäß Anhang V.

KAPITEL II

Finanzverwaltung

Artikel 5

Nichteinhaltung der letztmöglichen Zahlungsfrist

(1)   Zahlungen an einen Begünstigten, die nach dem letztmöglichen Zahlungsdatum geleistet werden, können unter den in den Absätzen 2 bis 6 genannten Umständen und Bedingungen als förderfähig angesehen werden.

(2)   Überschreiten die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) gemäß Artikel 5 Absatz 2 oder des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß Artikel 6 für die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 genannten Interventionen, die nach Ablauf der im Unionsrecht festgelegten Frist getätigt wurden, die Marge von 5 % der vor Ablauf der Frist getätigten Ausgaben des EGFL bzw. des ELER nicht, so wird keine Kürzung der monatlichen Zahlungen oder der Zwischenzahlungen vorgenommen.

Überschreiten die Ausgaben des EGFL oder des ELER, die nach Ablauf der im Unionsrecht festgelegten Frist getätigt wurden, die Marge von 5 % der Ausgaben des EGFL bzw. des ELER, so werden alle weiteren verspätet getätigten Ausgaben nach folgenden Regeln gekürzt:

| a) | Ausgaben des EGFL:






  i) | Ausgaben, die im ersten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 10 %; |
| --- | --- | --- |

a)

Ausgaben des EGFL:

i)

Ausgaben, die im ersten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 10 %;

| ii) | Ausgaben, die im zweiten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 25 %; |
| --- | --- |

ii)

Ausgaben, die im zweiten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 25 %;

| iii) | Ausgaben, die im dritten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 45 %; |
| --- | --- |

iii)

Ausgaben, die im dritten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 45 %;

| iv) | Ausgaben, die im vierten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 70 %; |
| --- | --- |

iv)

Ausgaben, die im vierten Monat nach dem Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 70 %;

| v) | Ausgaben, die nach dem vierten Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 100 %; |
| --- | --- |

v)

Ausgaben, die nach dem vierten Monat, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 100 %;

| b) | Ausgaben des ELER:






  i) | Ausgaben‚ die zwischen dem 1. Juli und dem 15. Oktober des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 25 %; |
| --- | --- | --- |

b)

Ausgaben des ELER:

i)

Ausgaben‚ die zwischen dem 1. Juli und dem 15. Oktober des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 25 %;

| ii) | Ausgaben‚ die zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 60 %; |
| --- | --- |

ii)

Ausgaben‚ die zwischen dem 16. Oktober und dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 60 %;

| iii) | Ausgaben, die nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 100 %. |
| --- | --- |

iii)

Ausgaben, die nach dem 31. Dezember des Jahres, in dem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, getätigt wurden, um 100 %.

(3)   Abweichend von Absatz 2 gelten folgende Bedingungen:

| a) | Wurde bei Ausgaben für Interventionen in Form von Direktzahlungen oder Ausgaben des ELER die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Marge nicht vollständig für Zahlungen für das Kalenderjahr N, die für den EGFL bis zum 15. Oktober des Jahres N+1 und für den ELER bis zum 31. Dezember des Jahres N+1 getätigt wurden, in Anspruch genommen und beträgt der noch verbleibende Teil der Marge mehr als 2 %, so wird sie auf 2 % gekürzt; |
| --- | --- |

a)

Wurde bei Ausgaben für Interventionen in Form von Direktzahlungen oder Ausgaben des ELER die in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Marge nicht vollständig für Zahlungen für das Kalenderjahr N, die für den EGFL bis zum 15. Oktober des Jahres N+1 und für den ELER bis zum 31. Dezember des Jahres N+1 getätigt wurden, in Anspruch genommen und beträgt der noch verbleibende Teil der Marge mehr als 2 %, so wird sie auf 2 % gekürzt;

| b) | in einem Haushaltsjahr N+1 kommen für das Kalenderjahr N-1 und davor nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigte Zahlungen für Interventionen in Form von Direktzahlungen, ausgenommen Zahlungen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 und (EU) Nr. 229/2013, für eine Finanzierung aus dem EGFL nur in Betracht, wenn der Gesamtbetrag der Interventionen in Form von Direktzahlungen im Haushaltsjahr N+1, gegebenenfalls durch die Anpassung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/2116 berichtigt, die in Anhang V der Verordnung (EU) 2021/2115 für das Kalenderjahr N festgelegte Obergrenze gemäß Artikel 87 Absatz 1 der genannten Verordnung nicht überschreitet; |
| --- | --- |

b)

in einem Haushaltsjahr N+1 kommen für das Kalenderjahr N-1 und davor nach Ablauf der Zahlungsfrist getätigte Zahlungen für Interventionen in Form von Direktzahlungen, ausgenommen Zahlungen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 und (EU) Nr. 229/2013, für eine Finanzierung aus dem EGFL nur in Betracht, wenn der Gesamtbetrag der Interventionen in Form von Direktzahlungen im Haushaltsjahr N+1, gegebenenfalls durch die Anpassung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/2116 berichtigt, die in Anhang V der Verordnung (EU) 2021/2115 für das Kalenderjahr N festgelegte Obergrenze gemäß Artikel 87 Absatz 1 der genannten Verordnung nicht überschreitet;

| c) | Ausgaben, die die in den Buchstaben a und b genannten Grenzen überschreiten, werden um 100 % gekürzt. |
| --- | --- |

c)

Ausgaben, die die in den Buchstaben a und b genannten Grenzen überschreiten, werden um 100 % gekürzt.

Die Erstattungsbeträge gemäß Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 werden nicht berücksichtigt, um zu überprüfen, ob die Bedingung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b erfüllt ist.

(4)   Treten bei der Verwaltung bestimmter Interventionen und Maßnahmen besondere Umstände ein oder bringen die Mitgliedstaaten schlüssige Begründungen bei, so wendet die Kommission eine von den Absätzen 2 und 3 abweichende Staffelung und/oder geringere Kürzungsprozentsätze bzw. keinerlei Kürzung an.

Unterabsatz 1 gilt jedoch nicht für Zahlungen, die die in Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Obergrenze überschreiten.

(5)   Die Kontrolle der Einhaltung der Zahlungsfrist erfolgt einmal je Haushaltsjahr für die bis zum 15. Oktober getätigten Ausgaben.

Ein etwaiges Überschreiten der Zahlungsfrist wird spätestens im Rahmen des Beschlusses über den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2116 berücksichtigt.

(6)   Die Kürzungen nach diesem Artikel erfolgen unbeschadet des späteren Beschlusses über den jährlichen Leistungsabschluss gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2021/2116 und des Konformitätsverfahrens gemäß Artikel 55 der genannten Verordnung.

Artikel 6

Nichteinhaltung des frühestmöglichen Zahlungszeitpunkts

Ist es den Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausgaben des EGFL gestattet, vor dem im Unionsrecht festgelegten frühestmöglichen Zahlungszeitpunkt bis zu einem bestimmten Höchstbetrag Vorschusszahlungen zu tätigen, so kommen diese Ausgaben für eine Unionsfinanzierung in Betracht. Diesen Höchstbetrag überschreitende Ausgaben kommen für eine Unionsfinanzierung nicht in Betracht, ausgenommen in hinreichend begründeten Fällen, in denen bei der Verwaltung bestimmter Interventionen oder Maßnahmen außergewöhnliche Bedingungen angetroffen werden oder die Mitgliedstaaten entsprechende Gründe vorbringen. In diesen Fällen kommen die den Höchstbetrag überschreitenden Ausgaben nach Anwendung eines Kürzungssatzes von 10 % für eine Unionsfinanzierung in Betracht.

Die entsprechende Kürzung wird spätestens im Rahmen des Beschlusses über den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2116 berücksichtigt.

Artikel 7

Ausgleich durch die Zahlstellen

(1)   In dem gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 zu erlassenden Beschluss über die monatlichen Zahlungen ermittelt die Kommission den Restbetrag der von einem Mitgliedstaat in seinen monatlichen Erklärungen gemeldeten Ausgaben unter Abzug des Betrags der zweckgebundenen Einnahmen, der in der Ausgabenerklärung des betreffenden Mitgliedstaats aufgeführt ist. Diese Verrechnung gilt als Erhebung der entsprechenden Einnahmen.

Die Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen, die durch zweckgebundene Einnahmen verfügbar werden, werden ab der Zuweisung dieser Einnahmen an die Haushaltslinien bereitgestellt.

(2)   Wurden die Beträge gemäß Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2116 jedoch vor Auszahlung der von der Unregelmäßigkeit oder dem Versäumnis betroffenen Beihilfe einbehalten, so werden sie von den entsprechenden Ausgaben abgezogen.

(3)   Die Beträge der ELER-Beteiligung, die bei den Begünstigten im Rahmen des GAP-Strategieplans des betreffenden Mitgliedstaats während eines Referenzzeitraums eingezogen werden, werden in der Ausgabenerklärung für diesen Referenzzeitraum von dem vom ELER zu zahlenden Betrag abgezogen.

(4)   Die Mehr- bzw. Minderbeträge, die sich gegebenenfalls aus dem jährlichen Rechnungsabschluss ergeben und die im Rahmen des ELER wiederverwendet werden können, werden in der ersten Ausgabenerklärung nach dem Beschluss über den Rechnungsabschluss zu dem Betrag der ELER-Beteiligung addiert bzw. davon abgezogen.

(5)   Die Finanzierung aus dem EGFL entspricht den Ausgaben, die auf der Grundlage der von der Zahlstelle gemeldeten Elemente unter Abzug etwaiger Einnahmen aus den Interventionsmaßnahmen ermittelt, in dem von der Kommission eingerichteten Informatiksystem validiert und von der Zahlstelle in die Ausgabenerklärung übernommen wurden.

Artikel 8

Späte Feststellung des Unionshaushalts

(1)   Ist der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so werden die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/2116 und die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung in Höhe eines Prozentsatzes der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben gewährt, der proportional zu den je Kapitel genehmigten Mitteln für den EGFL bzw. den ELER unter Beachtung der in Artikel 16 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 vorgeschriebenen Obergrenzen festgesetzt wird.

Die Kommission berücksichtigt den an die Mitgliedstaaten nicht erstatteten Restbetrag bei nachfolgenden Erstattungen.

(2)   Ist der Unionshaushalt zu Beginn eines Haushaltsjahres noch nicht endgültig festgestellt, so erfolgt in Bezug auf den ELER und die Mittelbindungen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EU) 2021/2116 die Zahlung der jeweils ersten Jahrestranche nach Annahme der GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten in der Reihenfolge, in der diese Pläne angenommen wurden. Die Mittelbindungen für die darauffolgenden Jahrestranchen werden in der Reihenfolge vorgenommen, in der die Mittelbindungen für die jeweiligen GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten ausgeschöpft sind. Die Kommission kann die jährlichen Mittelbindungen für die GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten in Teiltranchen vornehmen, wenn die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen begrenzt sind. Der Restbetrag für diese Pläne wird erst dann gebunden, wenn zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.

Artikel 9

Aufschub monatlicher Zahlungen

Die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/2116 an die Mitgliedstaaten, deren Mitteilungen gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii der genannten Verordnung verspätet eingehen oder Unstimmigkeiten enthalten, die zusätzliche Überprüfungen erforderlich machen, können aufgeschoben werden. Die Kommission unterrichtet die betreffenden Mitgliedstaaten rechtzeitig über ihre Absicht, die Zahlungen aufzuschieben.

Artikel 10

Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss

(1)   Setzt die Kommission die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 in Anwendung von Artikel 40 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung aus, so gelten folgende Aussetzungssätze:

| a) | wenn der Mitgliedstaat die Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 nicht bis zum 1. März übermittelt: 1 % des Gesamtbetrags der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der genannten Verordnung; |
| --- | --- |

a)

wenn der Mitgliedstaat die Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 nicht bis zum 1. März übermittelt: 1 % des Gesamtbetrags der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der genannten Verordnung;

| b) | wenn der Mitgliedstaat die Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 nicht bis zum 1. April übermittelt: 1,5 % des Gesamtbetrags der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der genannten Verordnung. |
| --- | --- |

b)

wenn der Mitgliedstaat die Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 nicht bis zum 1. April übermittelt: 1,5 % des Gesamtbetrags der monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der genannten Verordnung.

(2)   Die Aussetzung wird aufgehoben, wenn alle einschlägigen Unterlagen gemäß Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 übermittelt wurden.

Artikel 11

Aussetzung von Zahlungen im Zusammenhang mit dem Leistungsabschluss

(1)   Setzt die Kommission die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 oder die Zwischenzahlungen gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung im Einklang mit Artikel 40 Absatz 2 der genannten Verordnung nach dem Leistungsabschluss gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2021/2116 aus, so entspricht der Aussetzungssatz der Differenz zwischen dem gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 angewendeten Kürzungssatz und 50 Prozentpunkten, multipliziert mit 2. Der anzuwendende Aussetzungssatz beträgt mindestens 10 %.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Aussetzungen gelten unbeschadet der Artikel 53 und 55 der Verordnung (EU) 2021/2116.

Artikel 12

Bei der Erstellung der Ausgabenerklärungen anzuwendender Wechselkurs

(1)   Gemäß Artikel 94 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 wenden die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, für den EGFL bei der Erstellung ihrer Ausgabenerklärungen denselben Wechselkurs an wie für die Zahlungen an die Begünstigten bzw. wie für die Erhebung der Einnahmen gemäß Kapitel V der vorliegenden Verordnung und den Agrarvorschriften spezifischer Sektoren.

(2)   Für den ELER wenden die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, für die Erstellung ihrer Ausgabenerklärungen bei allen Zahlungen und Einziehungen den vorletzten Wechselkurs an, den die Europäische Zentralbank vor dem Monat festgesetzt hat, in dem die betreffenden Vorhaben in den Rechnungen der Zahlstelle verzeichnet werden.

(3)   Für die Beschlüsse über den Rechnungsabschluss und den Leistungsabschluss gemäß den Artikeln 53 und 54 der Verordnung (EU) 2021/2116 und das Konformitätsverfahren gemäß Artikel 55 der genannten Verordnung wird der erste Wechselkurs angewendet, den die Europäische Zentralbank nach dem Tag des Erlasses der entsprechenden Durchführungsrechtsakte festgelegt hat.

(4)   In anderen als den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Fällen und für Vorhaben, für die im Unionsrecht kein maßgeblicher Tatbestand vorgesehen ist, wird für Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, der vorletzte Wechselkurs angewendet, den die Europäische Zentralbank vor dem Monat festgesetzt hat, für den die betreffenden Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen gemeldet werden.

KAPITEL III

Rechnungsabschluss und sonstige Kontrollen

Artikel 13

Kriterien und Methoden für die Anwendung von Kürzungen im Rahmen des Leistungsabschlusses

(1)   Beim Erlass des Beschlusses über die Beträge, um die die Unionsfinanzierung gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 gekürzt wird, bewertet die Kommission die von dem Mitgliedstaat für die Intervention gemeldeten jährlichen Ausgaben im Verhältnis zu dem entsprechenden Output, der in dem gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 vorgelegten jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 gemeldet wird.

(2)   Steht den gemeldeten Ausgaben in dem betreffenden Haushaltsjahr kein entsprechender Output gegenüber und wurden solche Abweichungen bei den Outputs und den tatsächlichen Einheitsbeträgen nicht zuvor von dem Mitgliedstaat gemäß Artikel 134 Absätze 5 bis 9 der Verordnung (EU) 2021/2115 im jährlichen Leistungsbericht erläutert oder sind die Begründungen für die Abweichungen unzureichend, so muss der Mitgliedstaat innerhalb der von der Kommission festgelegten Fristen weitere Begründungen vorlegen. Die Begründungen müssen sich auf die gemeldeten Ausgaben beziehen, denen in dem betreffenden Haushaltsjahr kein entsprechender Output gegenübersteht.

(3)   Die vom Mitgliedstaat vorzulegenden Begründungen müssen einschlägige Informationen enthalten, mit denen die Abweichung auf der Ebene des Einheitsbetrags und des betreffenden Zeitraums erläutert werden. Sofern erforderlich, müssen sie quantitative Informationen sowie qualitative Erläuterungen enthalten.

Der Mitgliedstaat muss darüber hinaus Erläuterungen zum Umfang und zur Wirkung der Maßnahmen vorlegen, die bereits ergriffen wurden, um der Abweichung abzuhelfen und zu verhindern, dass sie sich wiederholt.

Ist der Mitgliedstaat nicht in der Lage, im Einklang mit Absatz 2 Begründungen für die Abweichungen vorlegen, so kann er Begründungen für einen Teil der Abweichungen vorlegen.

(4)   Legt der Mitgliedstaat keine hinreichenden Begründungen für die Abweichungen vor oder hält die Kommission die Begründungen gemäß den Absätzen 2 und 3 für unzureichend oder betreffen sie nur einen Teil der Abweichungen, so kürzt die Kommission die Unionsfinanzierung um die entsprechenden Beträge. Die Kommission setzt den Mitgliedstaat in einer gesonderten Mitteilung über ihre Auffassung in Kenntnis.

(5)   Die Kürzungen gemäß diesem Artikel erfolgen unbeschadet späterer Beschlüsse über den Konformitätsabschluss gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116.

Artikel 14

Kriterien und Methoden für die Anwendung von Korrekturen im Rahmen des Konformitätsverfahrens für Ausgaben außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2021/2115 oder für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle und die Vorruhestandsbeihilfe

(1)   Beim Erlass des Beschlusses über die Beträge, die gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, unterscheidet die Kommission zwischen den als rechtsgrundlos gezahlt ermittelten Beträgen oder Teilbeträgen und denjenigen Beträgen, die durch Extrapolation oder pauschale Korrekturen festgesetzt wurden.

Bei der Festsetzung der Beträge, die von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden können, wenn festgestellt wird, dass Ausgaben außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2021/2115, für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle oder die Vorruhestandsbeihilfe gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 bzw. Artikel 155 Absatz 2 der genannten Verordnung nicht im Einklang mit dem Unionsrecht getätigt wurden, stützt sich die Kommission auf ihre eigenen Feststellungen und berücksichtigt die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Konformitätsverfahrens gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 übermittelten Informationen.

(2)   Bei dem Ausschluss stützt sie sich nur dann auf die Ermittlung der rechtsgrundlos gezahlten Beträge, wenn diese ohne einen unverhältnismäßig hohen Aufwand ermittelt werden können. Ist es der Kommission nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand möglich, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge zu ermitteln, können die Mitgliedstaaten innerhalb der von der Kommission für das Konformitätsverfahren vorgegebenen Fristen Angaben über die Überprüfung dieser Beträge vorlegen, die sich auf eine Prüfung aller potenziell von dem Verstoß betroffenen Einzelfälle stützen. Die Überprüfung muss sich auf die gesamten Ausgaben erstrecken, die nicht gemäß dem anwendbaren Recht getätigt wurden und zulasten des Unionshaushalts gingen. Die übermittelten Daten müssen alle einzelnen Beträge umfassen, die aufgrund des betreffenden Verstoßes nicht förderfähig sind.

(3)   Ist es nicht möglich, die rechtsgrundlos gezahlten Beträge gemäß Absatz 2 zu ermitteln, kann die Kommission die auszuschließenden Beträge durch Anwendung von extrapolierten Korrekturen bestimmen. Um es der Kommission zu ermöglichen, die einschlägigen Beträge zu bestimmen, können die Mitgliedstaaten innerhalb der von der Kommission für das Konformitätsverfahren vorgegebenen Fristen eine Berechnung des von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Betrags vorlegen, bei der die Ergebnisse der Überprüfung einer repräsentativen Stichprobe von Fällen auf statistischem Wege extrapoliert wurden. Die Stichprobe ist aus der Grundgesamtheit zu ziehen, bei der nach vernünftigem Ermessen damit zu rechnen ist, dass der betreffende Verstoß auftritt.

(4)   Um die von den Mitgliedstaaten übermittelten Ergebnisse gemäß den Absätzen 2 und 3 berücksichtigen zu können, muss die Kommission in der Lage sein,

| a) | die von den Mitgliedstaaten genau zu beschreibenden Methoden für die Ermittlung oder Extrapolation zu beurteilen; |
| --- | --- |

a)

die von den Mitgliedstaaten genau zu beschreibenden Methoden für die Ermittlung oder Extrapolation zu beurteilen;

| b) | die Repräsentativität der Stichprobe gemäß Absatz 3 zu prüfen; |
| --- | --- |

b)

die Repräsentativität der Stichprobe gemäß Absatz 3 zu prüfen;

| c) | den Inhalt und die Ergebnisse der Ermittlung oder Extrapolation zu prüfen; |
| --- | --- |

c)

den Inhalt und die Ergebnisse der Ermittlung oder Extrapolation zu prüfen;

| d) | ausreichende und einschlägige Prüfnachweise hinsichtlich der zugrunde liegenden Daten zu erhalten. |
| --- | --- |

d)

ausreichende und einschlägige Prüfnachweise hinsichtlich der zugrunde liegenden Daten zu erhalten.

(5)   Bei der Anwendung extrapolierter Korrekturen gemäß Absatz 3 können die Mitgliedstaaten die von der bescheinigenden Stelle bestätigten Kontrollstatistiken der Zahlstellen oder die von der bescheinigenden Stelle bei ihren Prüfungen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/2116 ermittelte Fehlerquote heranziehen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Kommission ist mit der von den bescheinigenden Stellen geleisteten Arbeit zufrieden, sowohl was die Prüfstrategie als auch was Inhalt, Umfang und Qualität der eigentlichen Prüftätigkeit anbelangt; |
| --- | --- |

a)

Die Kommission ist mit der von den bescheinigenden Stellen geleisteten Arbeit zufrieden, sowohl was die Prüfstrategie als auch was Inhalt, Umfang und Qualität der eigentlichen Prüftätigkeit anbelangt;

| b) | die Arbeiten der bescheinigenden Stellen erstrecken sich auf den Anwendungsbereich des betreffenden Konformitätsverfahrens, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen oder Regelungen; |
| --- | --- |

b)

die Arbeiten der bescheinigenden Stellen erstrecken sich auf den Anwendungsbereich des betreffenden Konformitätsverfahrens, insbesondere in Bezug auf die Maßnahmen oder Regelungen;

| c) | der Betrag etwaiger anzuwendender Sanktionen wurde bei der Ermittlung berücksichtigt. |
| --- | --- |

c)

der Betrag etwaiger anzuwendender Sanktionen wurde bei der Ermittlung berücksichtigt.

(6)   Sind die Bedingungen für die Festsetzung der von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge gemäß den Absätzen 2 und 3 nicht erfüllt oder lassen sich die auszuschließenden Beträge aufgrund der Natur des Falls nicht auf der Grundlage der genannten Absätze bestimmen, so wendet die Kommission angemessene pauschale Korrekturen an, wobei sie der Art und der Schwere des Verstoßes und dem von ihr geschätzten Risiko eines für den Unionshaushalt entstandenen finanziellen Schadens Rechnung trägt.

Die Höhe der pauschalen Korrekturen wird insbesondere unter Berücksichtigung der Art des Verstoßes festgesetzt. Zu diesem Zweck wird bei den Kontrollmängeln zwischen Schlüsselkontrollen und Zusatzkontrollen wie folgt unterschieden:

| a) | Schlüsselkontrollen sind die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, die erforderlich sind, um die Zulässigkeit der Beihilfen und die entsprechende Anwendung von Kürzungen und Sanktionen zu überprüfen; |
| --- | --- |

a)

Schlüsselkontrollen sind die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen, die erforderlich sind, um die Zulässigkeit der Beihilfen und die entsprechende Anwendung von Kürzungen und Sanktionen zu überprüfen;

| b) | Zusatzkontrollen sind alle anderen Verwaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um Anträge korrekt zu bearbeiten. |
| --- | --- |

b)

Zusatzkontrollen sind alle anderen Verwaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um Anträge korrekt zu bearbeiten.

Werden im Rahmen desselben Konformitätsverfahrens verschiedene Verstöße festgestellt, die einzeln genommen unterschiedliche pauschale Korrekturen zur Folge hätten, so findet nur die höchste pauschale Korrektur Anwendung.

(7)   Bei der Festsetzung der Höhe der pauschalen Korrekturen berücksichtigt die Kommission insbesondere die folgenden Umstände, bei denen die Mängel gravierender sind und somit ein größeres Verlustrisiko für den Unionshaushalt besteht:

| a) | eine oder mehrere Schlüsselkontrollen werden nicht oder nur so unzulänglich bzw. so selten vorgenommen, dass sie unzureichend sind, um die Förderfähigkeit eines Antrags zu beurteilen oder Unregelmäßigkeiten zu verhindern; |
| --- | --- |

a)

eine oder mehrere Schlüsselkontrollen werden nicht oder nur so unzulänglich bzw. so selten vorgenommen, dass sie unzureichend sind, um die Förderfähigkeit eines Antrags zu beurteilen oder Unregelmäßigkeiten zu verhindern;

| b) | für dasselbe Kontrollsystem werden mindestens drei Mängel festgestellt; |
| --- | --- |

b)

für dasselbe Kontrollsystem werden mindestens drei Mängel festgestellt;

| c) | es wird festgestellt, dass ein Mitgliedstaat ein Kontrollsystem überhaupt nicht oder nur in äußerst mangelhafter Weise anwendet, und es gibt Beweise, die auf weitverbreitete Unregelmäßigkeiten sowie auf Fahrlässigkeit bei der Bekämpfung unregelmäßiger oder betrügerischer Praktiken schließen lassen; |
| --- | --- |

c)

es wird festgestellt, dass ein Mitgliedstaat ein Kontrollsystem überhaupt nicht oder nur in äußerst mangelhafter Weise anwendet, und es gibt Beweise, die auf weitverbreitete Unregelmäßigkeiten sowie auf Fahrlässigkeit bei der Bekämpfung unregelmäßiger oder betrügerischer Praktiken schließen lassen;

| d) | in einem Mitgliedstaat werden ähnliche Mängel in demselben Sektor im Rahmen einer Untersuchung aufgedeckt, die derjenigen Untersuchung folgt, in deren Rahmen die Mängel erstmals aufgedeckt und dem Mitgliedstaat mitgeteilt wurden, wobei jedoch die von dem Mitgliedstaat bereits ergriffenen Abhilfe- oder Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

d)

in einem Mitgliedstaat werden ähnliche Mängel in demselben Sektor im Rahmen einer Untersuchung aufgedeckt, die derjenigen Untersuchung folgt, in deren Rahmen die Mängel erstmals aufgedeckt und dem Mitgliedstaat mitgeteilt wurden, wobei jedoch die von dem Mitgliedstaat bereits ergriffenen Abhilfe- oder Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden.

(8)   Legt der Mitgliedstaat objektive Informationen vor, die nicht den Anforderungen gemäß den Absätzen 2 und 3 entsprechen, aus denen aber hervorgeht, dass der höchste Verlust für den EGFL und den ELER auf einen Betrag begrenzt ist, der niedriger ist als der Betrag, der sich bei Anwendung des vorgeschlagenen Pauschalsatzes ergeben würde, so wendet die Kommission bei der Entscheidung über die gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge einen niedrigeren Pauschalsatz an.

(9)   Beträge, die vor einem von der Kommission im Rahmen des Konformitätsverfahrens festzulegenden Zeitpunkt bei den Begünstigten eingezogen und dem EGFL bzw. dem ELER gutgeschrieben wurden, werden von dem Betrag abgezogen, den die Kommission beschließt, gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 von der Unionsfinanzierung auszuschließen.

Artikel 15

Kriterien und Methoden für die Anwendung von Korrekturen im Rahmen des Konformitätsverfahrens für Ausgaben innerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2021/2115

(1)   Beim Erlass des Beschlusses über die Beträge, die gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, stützt sich die Kommission auf ihre eigenen Feststellungen und berücksichtigt die Informationen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Konformitätsverfahrens gemäß Artikel 55 Absatz 3 der genannten Verordnung übermittelt werden. Der von der Unionsfinanzierung auszuschließende Betrag muss dem tatsächlichen finanziellen Verlust oder Risiko für den Unionshaushalt möglichst weitgehend entsprechen.

(2)   Stellt die Kommission fest, dass die Ausgaben nicht im Einklang mit dem Unionsrecht getätigt wurden, kann sie die auszuschließenden Beträge unter Anwendung von pauschalen Korrekturen bestimmen, wobei sie der Art und der Schwere des Verstoßes und dem von ihr geschätzten Risiko eines für den Unionshaushalt entstandenen finanziellen Schadens Rechnung trägt.

Die Höhe der pauschalen Korrekturen wird insbesondere unter Berücksichtigung der Art des gravierenden Mangels festgesetzt. Dabei werden die Elemente des Verwaltungssystems berücksichtigt, die von den gravierenden Mängeln betroffen sind.

Werden im Rahmen desselben Konformitätsverfahrens verschiedene gravierende Mängel festgestellt, die einzeln genommen unterschiedliche pauschale Korrekturen zur Folge hätten, so findet nur die höchste pauschale Korrektur Anwendung.

(3)   Bei der Festsetzung der Höhe der pauschalen Korrekturen berücksichtigt die Kommission insbesondere die folgenden Umstände, bei denen die Mängel gravierender sind und somit ein größeres Verlustrisiko für den Unionshaushalt besteht:

| a) | Es bestehen gravierende Mängel in Bezug auf ein oder mehrere Elemente der Verwaltungssysteme; |
| --- | --- |

a)

Es bestehen gravierende Mängel in Bezug auf ein oder mehrere Elemente der Verwaltungssysteme;

| b) | es wird festgestellt, dass ein Mitgliedstaat ein Element des Verwaltungssystems nicht anwendet, und es gibt Beweise, die auf weitverbreitete Unregelmäßigkeiten sowie auf Fahrlässigkeit bei der Bekämpfung unregelmäßiger oder betrügerischer Praktiken schließen lassen; |
| --- | --- |

b)

es wird festgestellt, dass ein Mitgliedstaat ein Element des Verwaltungssystems nicht anwendet, und es gibt Beweise, die auf weitverbreitete Unregelmäßigkeiten sowie auf Fahrlässigkeit bei der Bekämpfung unregelmäßiger oder betrügerischer Praktiken schließen lassen;

| c) | in einem Mitgliedstaat werden ähnliche Mängel in demselben Sektor im Rahmen einer Untersuchung aufgedeckt, die derjenigen Untersuchung folgt, in deren Rahmen die Mängel erstmals aufgedeckt und dem Mitgliedstaat mitgeteilt wurden, wobei jedoch die von dem Mitgliedstaat bereits ergriffenen Abhilfe- oder Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

c)

in einem Mitgliedstaat werden ähnliche Mängel in demselben Sektor im Rahmen einer Untersuchung aufgedeckt, die derjenigen Untersuchung folgt, in deren Rahmen die Mängel erstmals aufgedeckt und dem Mitgliedstaat mitgeteilt wurden, wobei jedoch die von dem Mitgliedstaat bereits ergriffenen Abhilfe- oder Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden.

(4)   Legt ein Mitgliedstaat dar, dass der höchste Verlust für den EGFL und den ELER auf einen Betrag begrenzt ist, der niedriger ist als der Betrag, der sich aus der Anwendung des vorgeschlagenen Pauschalsatzes ergeben würde, so kann die Kommission bei der Festsetzung der Beträge, die im Rahmen des Konformitätsverfahrens gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, einen niedrigeren Pauschalsatz anwenden oder die Bewertung der Verwaltungssysteme durch die bescheinigende Stelle im Rahmen ihrer Prüfung gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung heranziehen.

(5)   Soweit angebracht, können die Mitgliedstaaten innerhalb der von der Kommission für das Konformitätsverfahren vorgegebenen Fristen Angaben über die Überprüfung dieser Beträge vorlegen, die sich auf eine Prüfung aller potenziell von dem Mangel betroffenen Einzelfälle stützen. Die Überprüfung muss sich auf die gesamten Ausgaben erstrecken, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht getätigt wurden und zulasten des Unionshaushalts gingen. Die übermittelten Daten müssen alle Beträge umfassen, die aufgrund des betreffenden Verstoßes gegen das Unionsrecht nicht förderfähig sind. Alternativ können die Mitgliedstaaten eine Bewertung des Risikos auf der Grundlage einer statistisch validen und repräsentativen Stichprobe der von dem Mangel betroffenen Grundgesamtheit vorlegen, sofern die Mitgliedstaaten die rechtsgrundlos gezahlten Beträge nicht ohne einen unverhältnismäßig hohen Aufwand berechnen können. Die bescheinigende Stelle muss die vom Mitgliedstaat vorgenommene Bewertung des Mangels bestätigen.

(6)   Um den von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 vorgelegten Ergebnissen Rechnung zu tragen, bewertet die Kommission die Methode, den Inhalt und die Ergebnisse der Überprüfung oder Extrapolation. Ist die Kommission mit der Methode, dem Inhalt und den Ergebnissen der Überprüfung oder Extrapolation zufrieden, so zieht sie zur Festsetzung der gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Beträge die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 vorgelegten Ergebnisse heran.

(7)   Beträge, die vor einem von der Kommission im Rahmen des Konformitätsverfahrens festzulegenden Zeitpunkt bei den Begünstigten eingezogen und dem EGFL bzw. dem ELER gutgeschrieben wurden, werden von dem Betrag abgezogen, den die Kommission beschließt, gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 von der Unionsfinanzierung auszuschließen.

KAPITEL IV

Sicherheiten

Abschnitt 1

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 16

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt in allen Fällen, in denen die Agrarvorschriften spezifischer Sektoren eine Sicherheit vorsehen, unabhängig davon, ob der Begriff „Sicherheit“ verwendet wird oder nicht.

Dieses Kapitel gilt nicht für Sicherheiten, die zur Sicherstellung der Zahlung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) geleistet werden.

11

Artikel 17

In diesem Kapitel verwendete Begriffe

Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

| a) | „zuständige Behörde“ die Stelle, die zur Entgegennahme einer Sicherheit oder zur Entscheidung darüber ermächtigt ist, ob eine Sicherheit nach der einschlägigen Verordnung freigegeben oder einbehalten wird; |
| --- | --- |

a)

„zuständige Behörde“ die Stelle, die zur Entgegennahme einer Sicherheit oder zur Entscheidung darüber ermächtigt ist, ob eine Sicherheit nach der einschlägigen Verordnung freigegeben oder einbehalten wird;

| b) | „globale Sicherheit“ eine Sicherheit, die bei der zuständigen Behörde geleistet wird, um die Erfüllung mehrerer Verpflichtungen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

b)

„globale Sicherheit“ eine Sicherheit, die bei der zuständigen Behörde geleistet wird, um die Erfüllung mehrerer Verpflichtungen zu gewährleisten;

| c) | „betreffender Teilbetrag der Sicherheit“ den Teilbetrag der Sicherheit, der der Menge entspricht, für die eine Verpflichtung nicht erfüllt wurde. |
| --- | --- |

c)

„betreffender Teilbetrag der Sicherheit“ den Teilbetrag der Sicherheit, der der Menge entspricht, für die eine Verpflichtung nicht erfüllt wurde.

Abschnitt 2

Verpflichtung zur Leistung der Sicherheit

Artikel 18

Verantwortlicher

Die Sicherheit muss von oder im Namen der Partei geleistet werden, die für die Zahlung des Geldbetrags verantwortlich ist, wenn eine Verpflichtung nicht erfüllt wird.

Artikel 19

Verzicht auf Leistung einer Sicherheit

(1)   Die zuständige Behörde kann auf die Leistung der Sicherheit verzichten, wenn für die Erfüllung der Verpflichtung

| a) | eine öffentliche Stelle verantwortlich ist, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig wird, oder |
| --- | --- |

a)

eine öffentliche Stelle verantwortlich ist, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt tätig wird, oder

| b) | eine privatrechtliche Institution verantwortlich ist, die unter staatlicher Aufsicht in Ausübung der in Buchstabe a genannten Gewalt tätig wird. |
| --- | --- |

b)

eine privatrechtliche Institution verantwortlich ist, die unter staatlicher Aufsicht in Ausübung der in Buchstabe a genannten Gewalt tätig wird.

(2)   Die zuständige Behörde kann auf die Leistung der Sicherheit verzichten, wenn sich die Sicherheit auf weniger als 500 EUR beläuft. In diesem Fall verpflichtet sich der Beteiligte schriftlich dazu, im Falle der Nichterfüllung der entsprechenden Verpflichtung einen Betrag zu zahlen, der der Sicherheit entspricht, auf die verzichtet wurde.

Bei Anwendung von Unterabsatz 1 wird der Wert der Sicherheit so berechnet, dass alle mit demselben Vorhaben zusammenhängenden Verpflichtungen erfasst sind.

Artikel 20

Bedingungen für Sicherheiten

(1)   Die zuständige Stelle lehnt eine vorgeschlagene Sicherheit ab oder verlangt ihren Ersatz, wenn sie der Auffassung ist, dass diese ungeeignet oder ungenügend ist oder die Deckung nicht für einen hinreichenden Zeitraum gewährleistet.

(2)   Bei Überweisung von Bargeld wird die Sicherheit erst dann als geleistet angesehen, wenn die zuständige Behörde sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.

(3)   Ein Scheck mit der Garantie einer von dem Mitgliedstaat der zuständigen Behörde zu diesem Zweck anerkannten Finanzinstitution gilt als Bargeld. Die zuständige Behörde braucht einen solchen Scheck erst gegen Ende der Garantiefrist einzulösen.

Andere als in Unterabsatz 1 genannte Schecks werden als Sicherheit erst wirksam, wenn die zuständige Stelle sicher ist, über den entsprechenden Betrag verfügen zu können.

(4)   Alle von den Finanzinstitutionen berechneten Kosten gehen zulasten des Beteiligten, der die Sicherheit leistet.

(5)   Eine bar hinterlegte Sicherheit trägt keine Zinsen für den Beteiligten, der sie geleistet hat.

Artikel 21

Verwendung des Euro

(1)   Die Sicherheiten werden in Euro geleistet.

(2)   Wird die Sicherheit in einem Mitgliedstaat, der den Euro nicht als Währung eingeführt hat, angenommen, so wird der in Euro ausgedrückte Betrag der Sicherheit im Einklang mit Kapitel V in die geltende Landeswährung umgerechnet. Die der Sicherheit entsprechende Verbindlichkeit und der Betrag, der bei einer etwaigen Unregelmäßigkeit oder einem etwaigen Verstoß einbehalten wird, werden weiterhin in Euro ausgedrückt.

Artikel 22

Bürge

(1)   Der Bürge muss seinen offiziell angemeldeten Wohnsitz oder eine Niederlassung in der Europäischen Union haben und vorbehaltlich der Bestimmungen des AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit geleistet wird, zugelassen werden. Der Bürge verpflichtet sich durch eine schriftliche Bürgschaft.

(2)   Eine schriftliche Bürgschaft muss mindestens folgende Angaben enthalten:

| a) | die Verpflichtung oder, falls es sich um eine globale Sicherheit handelt, die Art(en) von Verpflichtungen, deren Erfüllung durch die Zahlung eines Geldbetrags gewährleistet wird; |
| --- | --- |

a)

die Verpflichtung oder, falls es sich um eine globale Sicherheit handelt, die Art(en) von Verpflichtungen, deren Erfüllung durch die Zahlung eines Geldbetrags gewährleistet wird;

| b) | den Höchstbetrag, für den der Bürge einsteht; |
| --- | --- |

b)

den Höchstbetrag, für den der Bürge einsteht;

| c) | die verbindliche Zusage des Bürgen, gesamtschuldnerisch mit dem Beteiligten, der die Verpflichtung zu erfüllen hat, beim Verfall der Sicherheit innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Behörde den geschuldeten Betrag bis zur Höhe des Garantiebetrags zu zahlen. |
| --- | --- |

c)

die verbindliche Zusage des Bürgen, gesamtschuldnerisch mit dem Beteiligten, der die Verpflichtung zu erfüllen hat, beim Verfall der Sicherheit innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung durch die zuständige Behörde den geschuldeten Betrag bis zur Höhe des Garantiebetrags zu zahlen.

(3)   Liegt bereits eine schriftliche globale Sicherheit vor, so bestimmt die zuständige Behörde das Verfahren, das gewährleistet, dass eine globale Sicherheit ganz oder teilweise als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient.

Artikel 23

Höhere Gewalt

Macht eine Person, der eine durch eine Sicherheit gedeckte Verpflichtung obliegt, geltend, dass die Verpflichtung wegen höherer Gewalt nicht erfüllt werden konnte, so muss sie den zuständigen Behörden nachweisen, dass es sich um höhere Gewalt handelt. Erkennt die zuständige Behörde einen Fall von höherer Gewalt an, so wird die Verpflichtung ausschließlich für die Freigabe der Sicherheit aufgehoben.

Abschnitt 3

Freigabe und Verfall von anderen als den in Abschnitt 4 genannten Sicherheiten

Artikel 24

Verfall von Sicherheiten

(1)   Eine Verpflichtung gemäß Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 ist eine Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen oder zu unterlassen, die für die Ziele der Verordnung, welche sie auferlegt, von grundsätzlicher Bedeutung ist.

(2)   Bei Nichterfüllung einer Verpflichtung, für die keine Frist vorgeschrieben ist, verfällt die Sicherheit, sobald die zuständige Behörde die Nichterfüllung feststellt.

(3)   Ist die Erfüllung einer Verpflichtung an eine bestimmte Frist gebunden und wird die Verpflichtung erst nach dieser Frist erfüllt, so verfällt die Sicherheit.

In diesem Fall verfällt die Sicherheit unmittelbar zu 10 %, zuzüglich eines auf den Restbetrag angewendeten Prozentsatzes von

| a) | 2 % je Kalendertag, um den die Frist überschritten wurde, wenn sich die Verpflichtung auf die Einfuhr von Waren in ein Drittland bezieht, |
| --- | --- |

a)

2 % je Kalendertag, um den die Frist überschritten wurde, wenn sich die Verpflichtung auf die Einfuhr von Waren in ein Drittland bezieht,

| b) | 5 % je Kalendertag, um den die Frist überschritten wurde, wenn die Verpflichtung damit zusammenhängt, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union verlassen. |
| --- | --- |

b)

5 % je Kalendertag, um den die Frist überschritten wurde, wenn die Verpflichtung damit zusammenhängt, dass die Erzeugnisse das Zollgebiet der Union verlassen.

(4)   Wird eine Verpflichtung fristgerecht erfüllt, und ist für die Vorlage des Nachweises über die Erfüllung eine bestimmte Frist vorgegeben, so verfällt die für diese Verpflichtung geleistete Sicherheit für jeden Kalendertag, um den diese Frist überschritten wird, nach der Formel 0,2/Frist in Tagen unter Berücksichtigung von Artikel 27.

Besteht der Nachweis gemäß Unterabsatz 1 in der Vorlage einer ausgeschöpften oder abgelaufenen Einfuhr- oder Ausfuhrlizenz, so verfällt die Sicherheit zu 15 %, wenn der Nachweis nach der vorgegebenen Frist gemäß Unterabsatz 1, aber spätestens am 730. Kalendertag nach Ablauf der Lizenz übermittelt wird. Nach diesen 730 Kalendertagen verfällt der Restbetrag der Sicherheit in voller Höhe.

(5)   Der Betrag der einbehaltenen Sicherheit wird auf den nächstliegenden Betrag in Euro oder in der jeweiligen Landeswährung abgerundet.

Artikel 25

Freigabe der Sicherheit

(1)   Sobald in der in den spezifischen Unionsvorschriften vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist, dass eine Verpflichtung erfüllt wurde, oder die Sicherheit gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 24 der vorliegenden Verordnung teilweise verfallen ist, wird die Sicherheit bzw. der Restbetrag der Sicherheit unverzüglich freigegeben.

(2)   Eine Sicherheit wird auf Antrag teilweise freigegeben, wenn der entsprechende Nachweis für einen Teil der Warenmenge erbracht wurde, sofern dieser Teil nicht unter der Mindestmenge liegt, die in der die Sicherheit vorschreibenden Verordnung oder in Ermangelung einer solchen Vorgabe durch den Mitgliedstaat festgesetzt ist.

(3)   Ist keine Frist für die Erbringung des zur Freigabe der Sicherheit erforderlichen Nachweises festgesetzt, so beträgt diese 365 Kalendertage ab dem Endtermin, der für die Erfüllung der durch die geleistete Sicherheit gedeckten Verpflichtung vorgesehen ist. Ist kein Endtermin für die Erfüllung der durch die geleistete Sicherheit gedeckten Verpflichtung vorgesehen, so beträgt die Frist für die Erbringung des zur Freigabe der Sicherheit erforderlichen Nachweises 365 Kalendertage ab dem Zeitpunkt, an dem alle Verpflichtungen erfüllt sind.

Die Frist gemäß Unterabsatz 1 darf nicht mehr als 1 095 Kalendertage ab dem Zeitpunkt der Leistung der Sicherheit für die betreffende Verpflichtung betragen.

Artikel 26

Schwellenwerte

(1)   Der verfallene Betrag kann in keinem Fall 100 % des betreffenden Teilbetrags der Sicherheit überschreiten.

(2)   Die zuständige Behörde kann auf einen verfallenen Betrag von weniger als 100 EUR verzichten, sofern die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ähnliche Regeln für analoge Fälle vorsehen.

Abschnitt 4

Sicherheiten im Rahmen von Vorschusszahlungen

Artikel 27

Geltungsbereich

Dieser Abschnitt gilt in allen Fällen, in denen spezifische Unionsvorschriften, die keine Vorschriften für Interventionen in bestimmten Sektoren sind, vorsehen, dass Vorschusszahlungen geleistet werden können, bevor die für die Gewährung einer Beihilfe oder eines Vorteils festgelegte Verpflichtung erfüllt ist.

Artikel 28

Freigabe von Sicherheiten

(1)   Die Sicherheit wird freigegeben, wenn

| a) | der Anspruch auf die endgültige Zahlung des als Vorschuss gezahlten Betrages nachgewiesen ist oder |
| --- | --- |

a)

der Anspruch auf die endgültige Zahlung des als Vorschuss gezahlten Betrages nachgewiesen ist oder

| b) | der Vorschuss zuzüglich eines etwaigen in den spezifischen Unionsvorschriften vorgesehenen Zuschlags zurückgezahlt wurde. |
| --- | --- |

b)

der Vorschuss zuzüglich eines etwaigen in den spezifischen Unionsvorschriften vorgesehenen Zuschlags zurückgezahlt wurde.

(2)   Wird der Anspruch auf die endgültige Zahlung des Vorschusses nicht fristgerecht nachgewiesen, so leitet die zuständige Stelle unverzüglich das Verfahren für den Verfall der Sicherheit ein.

Sofern in spezifischen Unionsvorschriften vorgesehen, kann dieser Nachweis jedoch unter Teilfreigabe der Sicherheit auch nach dem Fristablauf erbracht werden.

KAPITEL V

Verwendung des Euro

Artikel 29

Handel mit Drittländern

(1)   Für Beträge im Zusammenhang mit Einfuhren sowie Ausfuhrsteuern, die nach dem die Gemeinsame Agrarpolitik betreffenden Unionsrecht in Euro festgesetzt werden und von den Mitgliedstaaten in Landeswährung zu erheben sind, ist der Umrechnungskurs ausdrücklich gleich dem Kurs, der gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 anzuwenden ist.

(2)   Für die nach dem Agrarrecht der Union für den Handelsverkehr mit Drittländern in Euro ausgedrückten Preise und Beträge ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die Annahme der Zollanmeldung.

(3)   Für die Berechnung des pauschalen Einfuhrwerts für Obst und Gemüse, anhand dessen der Einfuhrpreis festgesetzt wird, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für die repräsentativen Notierungen, die zur Berechnung dieses Pauschalwerts und des abzuziehenden Betrags herangezogen werden, der Tag, an dem die repräsentativen Notierungen ermittelt werden.

Artikel 30

Spezifische Beihilfen

(1)   Für die Beihilfen, die bezogen auf die vermarktete Erzeugnismenge oder bezogen auf die einer besonderen Verwendung zuzuführende Erzeugnismenge gewährt werden, ist — unbeschadet der Artikel 32 und 33 — der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die erste für die Beihilfegewährung obligatorische Handlung, die nach der Übernahme der Erzeugnisse durch den jeweiligen Marktteilnehmer die angemessene Verwendung der betreffenden Erzeugnisse gewährleistet.

(2)   Für die Beihilfen für die private Lagerhaltung ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Zeitraums, für den die Beihilfe im Rahmen des betreffenden Vertrags gewährt wird.

(3)   Für die nicht in den Absätzen 1 und 2 sowie den Artikeln 32 und 33 genannten Beihilfen ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der letzte Tag der Frist für die Einreichung von Anträgen.

Artikel 31

Weinsektor

(1)   In folgenden Fällen ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Weinwirtschaftsjahrs, in dem die Unterstützung gewährt wird:

| a) | Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115; |
| --- | --- |

a)

Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2115;

| b) | befristete und degressiv gestaffelte Hilfe zur Deckung der Verwaltungskosten für die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2021/2115; |
| --- | --- |

b)

befristete und degressiv gestaffelte Hilfe zur Deckung der Verwaltungskosten für die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2021/2115;

| c) | Ernteversicherung gegen Einkommensverluste aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, widrigen Witterungsverhältnissen, durch Tiere verursachten Schäden, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/2115. |
| --- | --- |

c)

Ernteversicherung gegen Einkommensverluste aufgrund von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, widrigen Witterungsverhältnissen, durch Tiere verursachten Schäden, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/2115.

(2)   Für Vorhaben der grünen Weinlese gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2115 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem das betreffende Vorhaben durchgeführt wird.

(3)   Für die im Einklang mit den Einschränkungen in Anhang VIII Teil II Abschnitt D der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 durchgeführte Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/2115 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der erste Tag des Haushaltsjahres, in dem das Nebenerzeugnis geliefert wird.

(4)   Für die Investitionen gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b, e und m der Verordnung (EU) 2021/2115 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem der Beschluss zur Gewährung der Beihilfe gefasst wird.

(5)   Für die Interventionskategorien gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben f, h, i, j, und k der Verordnung (EU) 2021/2115 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der vorletzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem Monat festgesetzt hat, für den die Ausgaben oder zweckgebundenen Einnahmen gemeldet werden.

Artikel 32

Beträge und Zahlungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Schulprogramms

Für die Beihilfe zur Umsetzung des Schulprogramms gemäß Teil II Titel I Kapitel II Abschnitt I der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar, der dem betreffenden Schuljahr vorausgeht.

Artikel 33

Förderung mit struktur- oder umweltpolitischer Zielsetzung

Für gemäß Titel III Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2115 gezahlte Fördermittel zur Entwicklung des ländlichen Raums und für Zahlungen im Zusammenhang mit gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genehmigten Maßnahmen ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der 1. Januar des Jahres, in dem der Beschluss zur Gewährung der Beihilfe gefasst wird.

Ist jedoch die Zahlung der Beträge gemäß Unterabsatz 1 aufgrund von Unionsvorschriften über mehrere Jahre gestaffelt, so ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs, zu dem die einzelnen Jahrestranchen umgerechnet werden, der 1. Januar des Jahres, für das die betreffende Tranche gezahlt wird.

Artikel 34

Andere Beträge und Preise

Für nicht in den Artikeln 30 bis 33 genannte Preise oder Beträge oder für an diese Preise gekoppelte Beträge, die im Unionsrecht oder im Rahmen einer Ausschreibung in Euro ausgedrückt sind, ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem eine der folgenden Rechtshandlungen erfolgt:

| a) | bei Käufen der Zeitpunkt, an dem das gültige Angebot eingeht; |
| --- | --- |

a)

bei Käufen der Zeitpunkt, an dem das gültige Angebot eingeht;

| b) | bei Verkäufen der Zeitpunkt, an dem das gültige Angebot eingeht; |
| --- | --- |

b)

bei Verkäufen der Zeitpunkt, an dem das gültige Angebot eingeht;

| c) | bei Rücknahmen von Erzeugnissen der Tag, an dem die Rücknahme stattfindet; |
| --- | --- |

c)

bei Rücknahmen von Erzeugnissen der Tag, an dem die Rücknahme stattfindet;

| d) | bei Vorhaben der Nichternte und der Ernte vor der Reifung der Tag, an dem das Vorhaben der Nichternte bzw. der Ernte vor der Reifung durchgeführt wird; |
| --- | --- |

d)

bei Vorhaben der Nichternte und der Ernte vor der Reifung der Tag, an dem das Vorhaben der Nichternte bzw. der Ernte vor der Reifung durchgeführt wird;

| e) | für Kosten für Transport, Verarbeitung oder öffentliche Lagerhaltung sowie die für Studien gewährten Beträge, die im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung; |
| --- | --- |

e)

für Kosten für Transport, Verarbeitung oder öffentliche Lagerhaltung sowie die für Studien gewährten Beträge, die im Wege einer Ausschreibung festgesetzt werden, der letzte Tag der Angebotsfrist der betreffenden Ausschreibung;

| f) | für die Notierung von Preisen, Beträgen oder Angeboten am Markt der Tag, für den der Preis, der Betrag oder das Angebot notiert wird; |
| --- | --- |

f)

für die Notierung von Preisen, Beträgen oder Angeboten am Markt der Tag, für den der Preis, der Betrag oder das Angebot notiert wird;

| g) | für Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Agrarrecht das Datum des Aktes, mit dem die Fakten von der zuständigen Behörde festgestellt werden. |
| --- | --- |

g)

für Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Agrarrecht das Datum des Aktes, mit dem die Fakten von der zuständigen Behörde festgestellt werden.

Artikel 35

Vorschusszahlungen

Für Vorschusszahlungen ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der maßgebliche Tatbestand, der für die Preise und Beträge gilt, für welche die Vorschusszahlung gewährt wird, wenn dieser Tatbestand bis zum Zeitpunkt der Vorschusszahlung eingetreten ist, oder in anderen Fällen der Tag, an dem die Vorschusszahlung in Euro festgesetzt wird, oder, falls dies nicht der Fall ist, der Tag der Vorschusszahlung. Unbeschadet der Anwendung des maßgeblichen Tatbestands für den betreffenden Preis oder Betrag auf den Gesamtpreis oder Gesamtbetrag wird der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs auf Vorschusszahlungen angewendet.

Artikel 36

Sicherheiten

Der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs für Sicherheiten ist der Tag, an dem die Sicherheit geleistet wird.

Allerdings gelten folgende Ausnahmen:

| a) | Für Sicherheiten im Zusammenhang mit Vorschusszahlungen ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der für den Vorschussbetrag festgelegte maßgebliche Tatbestand, sofern er bis zu dem Zeitpunkt eingetreten ist, an dem die Sicherheit geleistet wird. |
| --- | --- |

a)

Für Sicherheiten im Zusammenhang mit Vorschusszahlungen ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der für den Vorschussbetrag festgelegte maßgebliche Tatbestand, sofern er bis zu dem Zeitpunkt eingetreten ist, an dem die Sicherheit geleistet wird.

| b) | Für Sicherheiten im Zusammenhang mit den im Rahmen einer Ausschreibung eingereichten Angeboten ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem das Angebot eingereicht wird. |
| --- | --- |

b)

Für Sicherheiten im Zusammenhang mit den im Rahmen einer Ausschreibung eingereichten Angeboten ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem das Angebot eingereicht wird.

| c) | Für Sicherheiten im Zusammenhang mit der Ausführung von Angeboten ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem für die betreffende Ausschreibung die Angebotsfrist endet. |
| --- | --- |

c)

Für Sicherheiten im Zusammenhang mit der Ausführung von Angeboten ist der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs der Tag, an dem für die betreffende Ausschreibung die Angebotsfrist endet.

Artikel 37

Bestimmung des Wechselkurses

Ist im Unionsrecht ein maßgeblicher Tatbestand festgelegt, so ist der anzuwendende Wechselkurs der letzte Wechselkurs, den die Europäische Zentralbank vor dem ersten Tag des Monats festgesetzt hat, in dem der maßgebliche Tatbestand eintritt.

Der anzuwendende Wechselkurs ist jedoch

| a) | für die in Artikel 29 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Fälle, in denen der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die Annahme der Zollanmeldung ist, der Kurs gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013; |
| --- | --- |

a)

für die in Artikel 29 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Fälle, in denen der maßgebliche Tatbestand für den Wechselkurs die Annahme der Zollanmeldung ist, der Kurs gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;

| b) | für im Rahmen von Vorhaben der öffentlichen Lagerhaltung getätigte Interventionsausgaben der Kurs, der sich aus der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (12) ergibt. |
| --- | --- |

b)

für im Rahmen von Vorhaben der öffentlichen Lagerhaltung getätigte Interventionsausgaben der Kurs, der sich aus der Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (12) ergibt.

12

Artikel 38

Prüfung von Geschäftsvorgängen

Die in Euro ausgedrückten Beträge, die sich aus der Anwendung von Titel IV Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2116 ergeben, werden gegebenenfalls in Landeswährung umgerechnet, wobei der Wechselkurs angewendet wird, der am ersten Arbeitstag des Jahres, in dem der Prüfungszeitraum beginnt, gültig ist und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

Amtsblatt der Europäischen Union

KAPITEL VI

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel 39

Übergangsbestimmungen

Übernimmt eine gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 zugelassene Zahlstelle neue Zuständigkeiten für Ausgaben, so muss sie vor dem 1. Januar 2023 für diese neuen Zuständigkeiten zugelassen werden.

Artikel 40

Aufhebung

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2023 aufgehoben.

Allerdings gilt Folgendes:

| a) | Artikel 5a, Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 13 der genannten Verordnung gelten weiterhin für den ELER hinsichtlich der Ausgaben der Begünstigten und der Zahlungen der Zahlstellen im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie für den EGFL hinsichtlich der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigten operationellen Programme; |
| --- | --- |

a)

Artikel 5a, Artikel 7 Absätze 3 und 4, Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 13 der genannten Verordnung gelten weiterhin für den ELER hinsichtlich der Ausgaben der Begünstigten und der Zahlungen der Zahlstellen im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie für den EGFL hinsichtlich der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigten operationellen Programme;

| b) | Artikel 13 der genannten Verordnung gilt weiterhin für laufende Einziehungen gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013. |
| --- | --- |

b)

Artikel 13 der genannten Verordnung gilt weiterhin für laufende Einziehungen gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013.

Artikel 41

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2023.

Artikel 39 gilt jedoch ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18).

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 41).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 56).

10

(11)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

11

(12)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 1).

12

---

ANHANG I

Zulassungskriterien für Zahlstellen gemäß Artikel 1 Absatz 2

1.   INTERNES UMFELD

A.   Organisationsstruktur

Die Zahlstelle muss über eine Organisationsstruktur verfügen, die es ihr gestattet, in Bezug auf die Ausgaben des EGFL und des ELER die folgenden Hauptfunktionen auszuüben:

| i) | Sie bewilligt und kontrolliert die Zahlungen, um festzustellen, ob der einem Begünstigten zu zahlende Betrag den Unionsvorschriften entspricht; hierzu führt sie insbesondere Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen durch. |
| --- | --- |

i)

Sie bewilligt und kontrolliert die Zahlungen, um festzustellen, ob der einem Begünstigten zu zahlende Betrag den Unionsvorschriften entspricht; hierzu führt sie insbesondere Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen durch.

| ii) | Sie zahlt den bewilligten Betrag an Begünstigte (oder ihre Bevollmächtigten) bzw. im Falle der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums den durch die Union kofinanzierten Anteil aus. |
| --- | --- |

ii)

Sie zahlt den bewilligten Betrag an Begünstigte (oder ihre Bevollmächtigten) bzw. im Falle der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums den durch die Union kofinanzierten Anteil aus.

| iii) | Sie führt die Bücher, d. h. verzeichnet alle Zahlungen in den in einem Informationssystem getrennt geführten Rechnungen der Zahlstelle für die Ausgaben des EGFL und des ELER, und erstellt periodische Ausgabenübersichten, einschließlich der für die Kommission bestimmten monatlichen (für den EGFL), vierteljährlichen (für den ELER) und jährlichen Erklärungen. In den Rechnungen der Zahlstelle werden außerdem alle vom EGFL und vom ELER finanzierten Aktiva, insbesondere hinsichtlich der Interventionsbestände, der noch nicht abgerechneten Vorschusszahlungen, der Sicherheiten und der Außenstände, verzeichnet. |
| --- | --- |

iii)

Sie führt die Bücher, d. h. verzeichnet alle Zahlungen in den in einem Informationssystem getrennt geführten Rechnungen der Zahlstelle für die Ausgaben des EGFL und des ELER, und erstellt periodische Ausgabenübersichten, einschließlich der für die Kommission bestimmten monatlichen (für den EGFL), vierteljährlichen (für den ELER) und jährlichen Erklärungen. In den Rechnungen der Zahlstelle werden außerdem alle vom EGFL und vom ELER finanzierten Aktiva, insbesondere hinsichtlich der Interventionsbestände, der noch nicht abgerechneten Vorschusszahlungen, der Sicherheiten und der Außenstände, verzeichnet.

| iv) | Sie stellt in Bezug auf die in der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Interventionskategorien sicher, dass die Leistungsberichterstattung über Outputindikatoren für die Zwecke des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2021/2116 und die Leistungsberichterstattung über Ergebnisindikatoren für die mehrjährige Leistungsüberwachung gemäß Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 durchgeführt und damit nachgewiesen wird, dass Artikel 37 der Verordnung (EU) 2021/2116 eingehalten wird. |
| --- | --- |

iv)

Sie stellt in Bezug auf die in der Verordnung (EU) 2021/2115 genannten Interventionskategorien sicher, dass die Leistungsberichterstattung über Outputindikatoren für die Zwecke des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2021/2116 und die Leistungsberichterstattung über Ergebnisindikatoren für die mehrjährige Leistungsüberwachung gemäß Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 durchgeführt und damit nachgewiesen wird, dass Artikel 37 der Verordnung (EU) 2021/2116 eingehalten wird.

Die Organisationsstruktur der Zahlstelle gestattet eine klare Zuweisung der Befugnisse und Zuständigkeiten auf allen operativen Ebenen und eine Trennung der drei in Absatz 1 Ziffern i, ii und iii genannten Funktionen, für die die Zuständigkeiten in einem Geschäftsverteilungsplan, einschließlich der Berichterstattungsstruktur, definiert werden. Die Organisationsstruktur umfasst außerdem den technischen Prüfdienst und den internen Revisionsdienst gemäß Nummer 4.

B.   Personal

Die Zahlstelle weist nach, dass sie sich für Integrität und ethische Werte einsetzt. Sie muss auf allen Leitungsebenen in ihren Anweisungen, ihren Handlungen und ihrem Auftreten auf Integrität und ethische Werte achten. Integrität und ethische Werte werden in Verhaltensregeln kodifiziert und müssen allen Ebenen der Organisation, ausgelagerten Dienstleistern und Begünstigten bewusst sein. Es müssen Verfahren vorhanden sein, mit denen bewertet wird, ob Einzelpersonen und Einrichtungen den Verhaltensregeln Folge leisten, und die bei Abweichungen ein rechtzeitiges Einschreiten ermöglichen. Die Zahlstelle weist darüber hinaus nach, dass sie sich dafür einsetzt, im Hinblick auf ihre Ziele kompetentes Personal zu gewinnen, weiterzubilden und dauerhaft zu binden.

Die Zahlstelle gewährleistet insbesondere Folgendes:

| i) | Für die Ausführung der Maßnahmen wird geeignetes Personal eingesetzt; die auf den verschiedenen operationellen Ebenen erforderlichen angemessenen Fachkenntnisse sind vorhanden. |
| --- | --- |

i)

Für die Ausführung der Maßnahmen wird geeignetes Personal eingesetzt; die auf den verschiedenen operationellen Ebenen erforderlichen angemessenen Fachkenntnisse sind vorhanden.

| ii) | Die funktionale Trennung gewährleistet, dass ein Bediensteter jeweils nur für eine der drei Funktionen Bewilligung, Auszahlung oder Verbuchung der zulasten des EGFL oder des ELER gehenden Beträge zuständig ist und dass kein Bediensteter eine dieser Funktionen ohne Aufsicht ausübt. |
| --- | --- |

ii)

Die funktionale Trennung gewährleistet, dass ein Bediensteter jeweils nur für eine der drei Funktionen Bewilligung, Auszahlung oder Verbuchung der zulasten des EGFL oder des ELER gehenden Beträge zuständig ist und dass kein Bediensteter eine dieser Funktionen ohne Aufsicht ausübt.

| iii) | Die Zuständigkeiten der einzelnen Bediensteten werden in einer schriftlichen Stellenbeschreibung festgelegt, einschließlich der finanziellen Obergrenzen für ihre Entscheidungsbefugnis. Letztere können im System definiert werden. |
| --- | --- |

iii)

Die Zuständigkeiten der einzelnen Bediensteten werden in einer schriftlichen Stellenbeschreibung festgelegt, einschließlich der finanziellen Obergrenzen für ihre Entscheidungsbefugnis. Letztere können im System definiert werden.

| iv) | Auf allen operationellen Ebenen wird für geeignete Schulungsmaßnahmen, einschließlich Sensibilisierung für Betrugsrisiken, gesorgt; für das in sensiblen Positionen eingesetzte Personal ist entweder Rotation oder verstärkte Dienstaufsicht vorgesehen. |
| --- | --- |

iv)

Auf allen operationellen Ebenen wird für geeignete Schulungsmaßnahmen, einschließlich Sensibilisierung für Betrugsrisiken, gesorgt; für das in sensiblen Positionen eingesetzte Personal ist entweder Rotation oder verstärkte Dienstaufsicht vorgesehen.

| v) | Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um etwaige Risiken von Interessenkonflikten im Sinne von Artikel 61 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben der Zahlstelle gegenüber Personen mit Einfluss und in sensiblen Positionen innerhalb und außerhalb der Zahlstelle zu ermitteln und zu vermeiden. Für den Fall, dass das Risiko eines Interessenkonflikts besteht, müssen Maßnahmen vorgesehen sein, die die Anwendung dieses Artikels gewährleisten. |
| --- | --- |

v)

Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um etwaige Risiken von Interessenkonflikten im Sinne von Artikel 61 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben der Zahlstelle gegenüber Personen mit Einfluss und in sensiblen Positionen innerhalb und außerhalb der Zahlstelle zu ermitteln und zu vermeiden. Für den Fall, dass das Risiko eines Interessenkonflikts besteht, müssen Maßnahmen vorgesehen sein, die die Anwendung dieses Artikels gewährleisten.

C.   Risikobewertung

Die Zahlstelle gewährleistet Folgendes:

| i) | Die Ziele der Zahlstelle werden benannt, damit die Risiken, die mit diesen Zielen verbunden sind, ermittelt und bewertet werden können. |
| --- | --- |

i)

Die Ziele der Zahlstelle werden benannt, damit die Risiken, die mit diesen Zielen verbunden sind, ermittelt und bewertet werden können.

| ii) | Die Risiken für die Erreichung der Ziele der Zahlstelle, einschließlich potenzieller Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle, werden benannt und analysiert, um auf dieser Grundlage festzulegen, wie den Risiken zu begegnen ist. |
| --- | --- |

ii)

Die Risiken für die Erreichung der Ziele der Zahlstelle, einschließlich potenzieller Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle, werden benannt und analysiert, um auf dieser Grundlage festzulegen, wie den Risiken zu begegnen ist.

| iii) | In Bezug auf das Risiko von Betrug ist eine Betrugsbekämpfungsstrategie vorhanden, die Maßnahmen vorsieht, mit denen gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen, vorgegangen wird. Diese Strategie umfasst Maßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug, die Bedingungen, unter denen Betrugsfälle zu untersuchen sind, und Wiedergutmachungs- und Abschreckungsmaßnahmen mit verhältnismäßigen und wirksamen Sanktionen. |
| --- | --- |

iii)

In Bezug auf das Risiko von Betrug ist eine Betrugsbekämpfungsstrategie vorhanden, die Maßnahmen vorsieht, mit denen gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen, vorgegangen wird. Diese Strategie umfasst Maßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug, die Bedingungen, unter denen Betrugsfälle zu untersuchen sind, und Wiedergutmachungs- und Abschreckungsmaßnahmen mit verhältnismäßigen und wirksamen Sanktionen.

| iv) | Es werden Maßnahmen umgesetzt, die der Vermeidung und Minderung der Risiken dienen. |
| --- | --- |

iv)

Es werden Maßnahmen umgesetzt, die der Vermeidung und Minderung der Risiken dienen.

| v) | Es werden Änderungen ermittelt und bewertet, mit denen sich erhebliche Auswirkungen auf das interne Kontrollsystem erzielen lassen; |
| --- | --- |

v)

Es werden Änderungen ermittelt und bewertet, mit denen sich erhebliche Auswirkungen auf das interne Kontrollsystem erzielen lassen;

| vi) | Die Risikobewertung und die Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung der festgestellten Risiken werden regelmäßig überprüft. |
| --- | --- |

vi)

Die Risikobewertung und die Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung der festgestellten Risiken werden regelmäßig überprüft.

D.   Übertragung

| D.1. | Werden Aufgaben der Zahlstelle gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 anderen Einrichtungen übertragen, so müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:






  i) | In einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Zahlstelle und der betreffenden Einrichtung sind neben den übertragenen Aufgaben der Inhalt der der Zahlstelle zu übermittelnden Informationen und Unterlagen sowie der Zeitpunkt der Übermittlung festzulegen. Die Vereinbarung muss es der Zahlstelle ermöglichen, die Zulassungskriterien zu erfüllen. |
| --- | --- | --- |

D.1.

i)

In einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Zahlstelle und der betreffenden Einrichtung sind neben den übertragenen Aufgaben der Inhalt der der Zahlstelle zu übermittelnden Informationen und Unterlagen sowie der Zeitpunkt der Übermittlung festzulegen. Die Vereinbarung muss es der Zahlstelle ermöglichen, die Zulassungskriterien zu erfüllen.

| ii) | Die Zahlstelle bleibt in allen Fällen für die wirksame Verwaltung der betreffenden Mittel verantwortlich. Sie trägt nach wie vor die volle Verantwortung für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge, einschließlich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union, sowie für die betreffenden Ausgabenerklärungen an die Kommission und für die entsprechende Vorbereitung der Rechnungslegung. |
| --- | --- |

ii)

Die Zahlstelle bleibt in allen Fällen für die wirksame Verwaltung der betreffenden Mittel verantwortlich. Sie trägt nach wie vor die volle Verantwortung für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge, einschließlich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union, sowie für die betreffenden Ausgabenerklärungen an die Kommission und für die entsprechende Vorbereitung der Rechnungslegung.

| iii) | Die Zuständigkeiten und Pflichten der anderen Einrichtung insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung der Unionsvorschriften werden eindeutig definiert. |
| --- | --- |

iii)

Die Zuständigkeiten und Pflichten der anderen Einrichtung insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung der Unionsvorschriften werden eindeutig definiert.

| iv) | Die Zahlstelle gewährleistet, dass die andere Einrichtung über wirksame Systeme verfügt, um ihre Aufgaben in zufriedenstellender Weise wahrnehmen zu können. |
| --- | --- |

iv)

Die Zahlstelle gewährleistet, dass die andere Einrichtung über wirksame Systeme verfügt, um ihre Aufgaben in zufriedenstellender Weise wahrnehmen zu können.

| v) | Die andere Einrichtung bestätigt der Zahlstelle gegenüber ausdrücklich, dass sie ihre Aufgaben wahrnimmt, und beschreibt die hierzu eingesetzten Mittel. |
| --- | --- |

v)

Die andere Einrichtung bestätigt der Zahlstelle gegenüber ausdrücklich, dass sie ihre Aufgaben wahrnimmt, und beschreibt die hierzu eingesetzten Mittel.

| vi) | Die Zahlstelle überprüft regelmäßig die übertragenen Aufgaben, um zu gewährleisten, dass die Arbeiten in zufriedenstellender Weise und im Einklang mit den Unionsvorschriften durchgeführt werden. |
| --- | --- |

vi)

Die Zahlstelle überprüft regelmäßig die übertragenen Aufgaben, um zu gewährleisten, dass die Arbeiten in zufriedenstellender Weise und im Einklang mit den Unionsvorschriften durchgeführt werden.

| D.2. | Die Bedingungen gemäß Abschnitt D.1 Ziffern i, ii, iii und v gelten entsprechend in den Fällen, in denen die Funktionen der Zahlstelle aufgrund von nationalen Rechtsvorschriften von einer anderen Einrichtung im Rahmen ihrer regulären Aufgaben ausgeübt werden. |
| --- | --- |

D.2.

2.   KONTROLLTÄTIGKEITEN

A.   Verfahren für die Antragsbewilligung

Die Zahlstelle legt Verfahren fest, um die folgenden Vorschriften einzuhalten:

| i) | Die Zahlstelle legt die Verfahrensvorschriften für den Eingang, die Erfassung und die Bearbeitung der Anträge fest, einschließlich einer Beschreibung aller dabei erforderlichen Unterlagen und des zu verwendenden Informationssystems. |
| --- | --- |

i)

Die Zahlstelle legt die Verfahrensvorschriften für den Eingang, die Erfassung und die Bearbeitung der Anträge fest, einschließlich einer Beschreibung aller dabei erforderlichen Unterlagen und des zu verwendenden Informationssystems.

| ii) | Jeder für die Bewilligung zuständige Bedienstete muss über eine umfassende Prüfliste über die durchzuführenden Kontrollen verfügen und bescheinigt in den Belegunterlagen des jeweiligen Antrags, dass die genannten Kontrollen vorgenommen wurden. Diese Bescheinigung kann in elektronischer Form erfolgen. Es ist nachzuweisen, dass die Arbeit systematisch, z. B. auf der Grundlage einer Stichprobe, eines Systems oder eines Plans, durch einen Dienstvorgesetzten überprüft wird. |
| --- | --- |

ii)

Jeder für die Bewilligung zuständige Bedienstete muss über eine umfassende Prüfliste über die durchzuführenden Kontrollen verfügen und bescheinigt in den Belegunterlagen des jeweiligen Antrags, dass die genannten Kontrollen vorgenommen wurden. Diese Bescheinigung kann in elektronischer Form erfolgen. Es ist nachzuweisen, dass die Arbeit systematisch, z. B. auf der Grundlage einer Stichprobe, eines Systems oder eines Plans, durch einen Dienstvorgesetzten überprüft wird.

| iii) | Ein Antrag darf erst zur Auszahlung bewilligt werden, nachdem die Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften hinreichend überprüft wurde. |
| --- | --- |

iii)

Ein Antrag darf erst zur Auszahlung bewilligt werden, nachdem die Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften hinreichend überprüft wurde.

| iv) | Die Kontrollen müssen die Kontrollen, die in der Verordnung über die Maßnahme vorgesehen sind, in deren Rahmen die Beihilfe beantragt wird, sowie die Kontrollen gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2021/2116 umfassen, damit Betrug und Unregelmäßigkeiten unter besonderer Berücksichtigung der vorhandenen Risiken verhindert oder aufgedeckt werden. Für den ELER sind außerdem Verfahren vorzusehen, um zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, einschließlich der Auftragsvergabe, erfüllt sind und ob alle geltenden Unionsvorschriften, einschließlich jener im GAP-Strategieplan, eingehalten wurden. |
| --- | --- |

iv)

Die Kontrollen müssen die Kontrollen, die in der Verordnung über die Maßnahme vorgesehen sind, in deren Rahmen die Beihilfe beantragt wird, sowie die Kontrollen gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2021/2116 umfassen, damit Betrug und Unregelmäßigkeiten unter besonderer Berücksichtigung der vorhandenen Risiken verhindert oder aufgedeckt werden. Für den ELER sind außerdem Verfahren vorzusehen, um zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, einschließlich der Auftragsvergabe, erfüllt sind und ob alle geltenden Unionsvorschriften, einschließlich jener im GAP-Strategieplan, eingehalten wurden.

| v) | Die Leitung der Zahlstelle wird auf der geeigneten Ebene regelmäßig und rechtzeitig über die Ergebnisse der durchgeführten Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen unterrichtet, damit vor der Abrechnung eines Antrags stets beurteilt werden kann, ob diese Kontrollen ausreichend waren. |
| --- | --- |

v)

Die Leitung der Zahlstelle wird auf der geeigneten Ebene regelmäßig und rechtzeitig über die Ergebnisse der durchgeführten Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen unterrichtet, damit vor der Abrechnung eines Antrags stets beurteilt werden kann, ob diese Kontrollen ausreichend waren.

| vi) | Die durchgeführten Arbeiten werden ausführlich in einem Bericht dokumentiert, der dem jeweiligen Antrag oder der Gruppe von Anträgen beigefügt wird, oder gegebenenfalls in einem Bericht, der ein ganzes Wirtschaftsjahr abdeckt. Dem Bericht beigefügt wird eine Bescheinigung über die Förderfähigkeit der genehmigten Anträge sowie über Art, Umfang und Grenzen der durchgeführten Arbeiten. Dies kann in elektronischer Form erfolgen. Für den ELER ist außerdem eine Erklärung beizufügen, dass die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe, einschließlich der Auftragsvergabe, erfüllt sind und dass alle geltenden Unionsvorschriften, einschließlich jener im GAP-Strategieplan, eingehalten wurden. Werden die körperlichen oder die Verwaltungskontrollen nicht umfassend, sondern auf der Grundlage einer Stichprobe von Anträgen durchgeführt, so sind die ausgewählten Anträge anzugeben, die Stichprobenmethode zu beschreiben, die Ergebnisse aller Überprüfungen sowie die Maßnahmen aufzuführen, die bei vorgefundenen Abweichungen und Unregelmäßigkeiten getroffen wurden. Die Belege (in Papier- oder elektronischer Form) müssen hinreichende Gewähr dafür bieten, dass alle erforderlichen Kontrollen bezüglich der Förderfähigkeit der bewilligten Anträge vorgenommen wurden. |
| --- | --- |

vi)

Die durchgeführten Arbeiten werden ausführlich in einem Bericht dokumentiert, der dem jeweiligen Antrag oder der Gruppe von Anträgen beigefügt wird, oder gegebenenfalls in einem Bericht, der ein ganzes Wirtschaftsjahr abdeckt. Dem Bericht beigefügt wird eine Bescheinigung über die Förderfähigkeit der genehmigten Anträge sowie über Art, Umfang und Grenzen der durchgeführten Arbeiten. Dies kann in elektronischer Form erfolgen. Für den ELER ist außerdem eine Erklärung beizufügen, dass die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe, einschließlich der Auftragsvergabe, erfüllt sind und dass alle geltenden Unionsvorschriften, einschließlich jener im GAP-Strategieplan, eingehalten wurden. Werden die körperlichen oder die Verwaltungskontrollen nicht umfassend, sondern auf der Grundlage einer Stichprobe von Anträgen durchgeführt, so sind die ausgewählten Anträge anzugeben, die Stichprobenmethode zu beschreiben, die Ergebnisse aller Überprüfungen sowie die Maßnahmen aufzuführen, die bei vorgefundenen Abweichungen und Unregelmäßigkeiten getroffen wurden. Die Belege (in Papier- oder elektronischer Form) müssen hinreichende Gewähr dafür bieten, dass alle erforderlichen Kontrollen bezüglich der Förderfähigkeit der bewilligten Anträge vorgenommen wurden.

| vii) | Werden bewilligte Anträge und durchgeführte Kontrollen betreffende Unterlagen (in Papier- oder elektronischer Form) bei anderen Einrichtungen aufbewahrt, so sehen sowohl diese Einrichtungen als auch die Zahlstelle Verfahren vor, die gewährleisten, dass die betreffenden Unterlagen oder elektronischen Daten erhalten bleiben und der Zahlstelle zur Verfügung stehen. |
| --- | --- |

vii)

Werden bewilligte Anträge und durchgeführte Kontrollen betreffende Unterlagen (in Papier- oder elektronischer Form) bei anderen Einrichtungen aufbewahrt, so sehen sowohl diese Einrichtungen als auch die Zahlstelle Verfahren vor, die gewährleisten, dass die betreffenden Unterlagen oder elektronischen Daten erhalten bleiben und der Zahlstelle zur Verfügung stehen.

B.   Auszahlungsverfahren

Die Zahlstelle sieht Verfahren vor, die gewährleisten, dass die Zahlungen ausschließlich auf Bankkonten von Begünstigten oder deren Bevollmächtigten geleistet werden. Die Zahlung wird innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Verbuchung zulasten des EGFL oder des ELER durch die Bank der Zahlstelle oder gegebenenfalls eine staatliche Kassenstelle ausgeführt. Es sind Verfahren vorzusehen, die gewährleisten, dass für keinen der Zahlungsbeträge der nicht ausgeführten Überweisungen Erstattungen aus dem EGFL oder dem ELER beantragt werden. Wurden diese Zahlungen bereits dem EGFL oder dem ELER gegenüber geltend gemacht, so sind sie diesen über die folgenden monatlichen bzw. vierteljährlichen Erklärungen oder spätestens in der Jahresrechnung wieder gutzuschreiben. Zahlungen in bar sind nicht zulässig. Die Genehmigung des Anweisungsbefugten und/oder seines Dienstvorgesetzten kann in elektronischer Form erfolgen, soweit die betreffenden Informationssysteme ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten und die Identität des Unterzeichners in den elektronischen Aufzeichnungen festgehalten wird.

C.   Verbuchungsverfahren

Die Zahlstelle sieht folgende Verfahren vor:

| i) | Die Buchführungsverfahren müssen die Gewähr dafür bieten, dass die monatlichen (für den EGFL), vierteljährlichen (für den ELER) und jährlichen Ausgabenerklärungen vollständig und richtig sind und fristgerecht erfolgen und dass etwaige Fehler oder Auslassungen entdeckt und berichtigt werden, insbesondere durch regelmäßig durchgeführte Überprüfungen und Abgleiche. |
| --- | --- |

i)

Die Buchführungsverfahren müssen die Gewähr dafür bieten, dass die monatlichen (für den EGFL), vierteljährlichen (für den ELER) und jährlichen Ausgabenerklärungen vollständig und richtig sind und fristgerecht erfolgen und dass etwaige Fehler oder Auslassungen entdeckt und berichtigt werden, insbesondere durch regelmäßig durchgeführte Überprüfungen und Abgleiche.

| ii) | Die Buchführung über die Interventionsbestände muss sicherstellen, dass die Erzeugnismengen und die entsprechenden Kosten im Einklang mit den geltenden Vorschriften auf jeder Stufe, von der Annahme eines Angebots bis zur materiellen Auslagerung des Erzeugnisses, korrekt und rechtzeitig bearbeitet und nach Einzelpartien in den entsprechenden Büchern verzeichnet werden und dass Menge und Art der an jedem Lagerort befindlichen Bestände jederzeit feststellbar sind. |
| --- | --- |

ii)

Die Buchführung über die Interventionsbestände muss sicherstellen, dass die Erzeugnismengen und die entsprechenden Kosten im Einklang mit den geltenden Vorschriften auf jeder Stufe, von der Annahme eines Angebots bis zur materiellen Auslagerung des Erzeugnisses, korrekt und rechtzeitig bearbeitet und nach Einzelpartien in den entsprechenden Büchern verzeichnet werden und dass Menge und Art der an jedem Lagerort befindlichen Bestände jederzeit feststellbar sind.

D.   Verfahren für die Leistungsberichterstattung

Hinsichtlich der Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 stellt die Zahlstelle sicher, dass ein Informationssystem vorhanden ist, in dem Daten zu jedem Antrag und jedem Vorhaben in elektronischer Form erfasst, aufgezeichnet und gespeichert werden. Das Informationssystem muss außerdem eine Aufschlüsselung der Daten zu allen relevanten Outputindikatoren je Intervention ermöglichen, damit sichergestellt ist, dass aus der jährlichen Leistungsberichterstattung hervorgeht, dass die Ausgaben im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2021/2116 getätigt wurden, sowie die Daten für die Ergebnisindikatoren, einschließlich Zielwerten und Etappenzielen, bereitstellen.

E.   Verfahren für Vorschusszahlungen und Sicherheiten

Es sind Verfahren vorzusehen, die Folgendes gewährleisten:

| i) | Die Vorschusszahlungen müssen in der Buchführung oder in Hilfsaufzeichnungen gesondert ausgewiesen werden. |
| --- | --- |

i)

Die Vorschusszahlungen müssen in der Buchführung oder in Hilfsaufzeichnungen gesondert ausgewiesen werden.

| ii) | Sicherheiten dürfen nur von Finanzinstitutionen erlangt werden, die den Anforderungen in Kapitel IV dieser Verordnung entsprechen und von den zuständigen Behörden anerkannt wurden; die Sicherheit muss bis zur endgültigen Freigabe oder Einbehaltung gültig sein, die auf einfaches Verlangen der Zahlstelle erfolgt. |
| --- | --- |

ii)

Sicherheiten dürfen nur von Finanzinstitutionen erlangt werden, die den Anforderungen in Kapitel IV dieser Verordnung entsprechen und von den zuständigen Behörden anerkannt wurden; die Sicherheit muss bis zur endgültigen Freigabe oder Einbehaltung gültig sein, die auf einfaches Verlangen der Zahlstelle erfolgt.

| iii) | Vorschusszahlungen werden innerhalb der vorgesehenen Fristen abgerechnet; wurde die Abrechnungsfrist für eine Vorschusszahlung überschritten, so ist dies umgehend festzustellen und die Sicherheit unverzüglich einzubehalten. |
| --- | --- |

iii)

Vorschusszahlungen werden innerhalb der vorgesehenen Fristen abgerechnet; wurde die Abrechnungsfrist für eine Vorschusszahlung überschritten, so ist dies umgehend festzustellen und die Sicherheit unverzüglich einzubehalten.

F.   Verfahren für Außenstände

Alle Kriterien gemäß den Abschnitten A bis E gelten entsprechend für erhobene Abgaben, verfallene Sicherheiten, zurückgezahlte Beträge und zweckgebundene Einnahmen, die die Zahlstelle im Namen des EGFL bzw. des ELER einzuziehen hat.

Die Zahlstelle richtet ein System ein, um alle Außenstände auszuweisen und sie bis zum Zahlungseingang in einem einzigen Debitorenbuch zu verzeichnen. Das Debitorenbuch ist regelmäßig zu überprüfen; bei überfälligen Forderungen sind entsprechende Maßnahmen zu treffen.

G.   Prüfpfad

Die Informationen über die Dokumentation der Bewilligung, Verbuchung und Auszahlung der Anträge, die Leistungsberichterstattung und den Umgang mit Vorschusszahlungen, Sicherheiten und Außenständen müssen in der Zahlstelle verfügbar sein, um jederzeit einen ausreichend detaillierten Prüfpfad zu gewährleisten.

3.   INFORMATION UND KOMMUNIKATION

A.   Kommunikation

Die Zahlstelle sieht Verfahren vor, die gewährleisten, dass alle Änderungen der Unionsvorschriften und insbesondere der geltenden Beihilfesätze verzeichnet und die Dienstanweisungen, Datenbanken und Prüflisten rechtzeitig aktualisiert werden.

B.   Sicherheit der Informationssysteme

Die Sicherheit der Informationssysteme wird nach der Norm ISO 27001 zertifiziert: Informationssicherheitsmanagementsysteme — Anforderungen (ISO).

Die Mitgliedstaaten können die Sicherheit ihrer Informationssysteme nach anderen anerkannten Normen zertifizieren, die ein Schutzniveau gewährleisten, das dem der Norm ISO 27001 zumindest gleichwertig ist, sofern dies von der Kommission genehmigt wird.

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zahlstellen, die für die Verwaltung und Kontrolle von jährlichen Ausgaben von höchstens 400 Mio. EUR zuständig sind, sofern der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die Entscheidung mitgeteilt hat, eine der folgenden anderen Normen anzuwenden:

| — | Norm ISO 27002: Verhaltensregeln zur Informationssicherheit (ISO); |
| --- | --- |

—

Norm ISO 27002: Verhaltensregeln zur Informationssicherheit (ISO);

| — | Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: IT-Grundschutzhandbuch; |
| --- | --- |

—

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: IT-Grundschutzhandbuch;

| — | Information Systems Audit and Control Foundation: Control objectives for Information and related Technology (COBIT). |
| --- | --- |

—

Information Systems Audit and Control Foundation: Control objectives for Information and related Technology (COBIT).

4.   ÜBERWACHUNG

A.   Laufende Überwachung durch interne Kontrolltätigkeiten

Die internen Kontrolltätigkeiten decken mindestens folgende Bereiche ab:

| i) | Aufsicht über den technischen Prüfdienst und die nachgeordneten Einrichtungen, die für die Durchführung der Kontrollen und andere Funktionen zuständig sind, um eine reibungslose Umsetzung der Verordnungen, Leitlinien und Verfahren zu gewährleisten. |
| --- | --- |

i)

Aufsicht über den technischen Prüfdienst und die nachgeordneten Einrichtungen, die für die Durchführung der Kontrollen und andere Funktionen zuständig sind, um eine reibungslose Umsetzung der Verordnungen, Leitlinien und Verfahren zu gewährleisten.

| ii) | Durchführung von Systemänderungen, um die Kontrollsysteme insgesamt zu verbessern. |
| --- | --- |

ii)

Durchführung von Systemänderungen, um die Kontrollsysteme insgesamt zu verbessern.

| iii) | Überprüfung der bei der Zahlstelle eingehenden Anträge und Ersuchen sowie aller sonstigen Informationen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

iii)

Überprüfung der bei der Zahlstelle eingehenden Anträge und Ersuchen sowie aller sonstigen Informationen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten.

| iv) | Überwachungsverfahren zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten, insbesondere in Bezug auf die in die Zuständigkeit der Zahlstelle fallenden GAP-Ausgabenbereiche, in denen ein erhebliches Risiko von Betrug oder sonstigen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten besteht. |
| --- | --- |

iv)

Überwachungsverfahren zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten, insbesondere in Bezug auf die in die Zuständigkeit der Zahlstelle fallenden GAP-Ausgabenbereiche, in denen ein erhebliches Risiko von Betrug oder sonstigen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten besteht.

Die laufende Überwachung muss Teil der normalen operativen Tätigkeiten der Zahlstelle sein. Der Routinebetrieb und die Kontrolltätigkeiten der Zahlstelle werden auf allen Ebenen regelmäßig überwacht, um einen ausreichend detaillierten Prüfpfad zu gewährleisten.

B.   Getrennte Evaluierungen durch einen internen Revisionsdienst

Die Zahlstelle legt Verfahren fest, um die folgenden Vorschriften einzuhalten:

| i) | Der interne Revisionsdienst muss von den anderen Abteilungen der Zahlstelle unabhängig sein und ist der Leitung der Zahlstelle unmittelbar unterstellt. |
| --- | --- |

i)

Der interne Revisionsdienst muss von den anderen Abteilungen der Zahlstelle unabhängig sein und ist der Leitung der Zahlstelle unmittelbar unterstellt.

| ii) | Der interne Revisionsdienst überprüft, ob die von der Zahlstelle vorgesehenen Verfahren gewährleisten, dass die Einhaltung der Unionsvorschriften überprüft wird und dass die Buchführung richtig und vollständig ist und sich auf dem neuesten Stand befindet. Die Kontrollen können sich auf ausgewählte Maßnahmen und auf Stichproben von Geschäftsvorgängen beschränken, sofern durch einen Prüfplan sichergestellt wird, dass alle wichtigen Bereiche, darunter die für die Bewilligung zuständigen Abteilungen, innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren abgedeckt werden. |
| --- | --- |

ii)

Der interne Revisionsdienst überprüft, ob die von der Zahlstelle vorgesehenen Verfahren gewährleisten, dass die Einhaltung der Unionsvorschriften überprüft wird und dass die Buchführung richtig und vollständig ist und sich auf dem neuesten Stand befindet. Die Kontrollen können sich auf ausgewählte Maßnahmen und auf Stichproben von Geschäftsvorgängen beschränken, sofern durch einen Prüfplan sichergestellt wird, dass alle wichtigen Bereiche, darunter die für die Bewilligung zuständigen Abteilungen, innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren abgedeckt werden.

| iii) | Die Arbeiten des internen Revisionsdienstes sind nach international anerkannten Standards durchzuführen; sie sind zu protokollieren und müssen in Berichte und Empfehlungen an die Leitung der Zahlstelle münden. |
| --- | --- |

iii)

Die Arbeiten des internen Revisionsdienstes sind nach international anerkannten Standards durchzuführen; sie sind zu protokollieren und müssen in Berichte und Empfehlungen an die Leitung der Zahlstelle münden.

---

ANHANG II

Zulassungskriterien für Koordinierungsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Bezug auf die Zusammenstellung des jährlichen Leistungsberichts

1.   INFORMATION UND KOMMUNIKATION

A.   Kommunikation

Die Koordinierungsstelle sieht Verfahren vor, die gewährleisten, dass alle Änderungen der Unionsvorschriften verzeichnet und die Dienstanweisungen und Datenbanken rechtzeitig aktualisiert werden.

B.   Sicherheit der Informationssysteme

Die Sicherheit der Informationssysteme wird nach der Norm ISO 27001 zertifiziert: Informationssicherheitsmanagementsysteme — Anforderungen (ISO).

Die Mitgliedstaaten können die Sicherheit ihrer Informationssysteme nach anderen anerkannten Normen zertifizieren, die ein Schutzniveau gewährleisten, das dem der Norm ISO 27001 zumindest gleichwertig ist, sofern dies von der Kommission genehmigt wird. Wenn eine Zahlstelle als Koordinierungsstelle tätig ist, erfüllt ihre Zulassung diese Bedingung.

---

ANHANG III

Pflichten der Zahlstellen gemäß Artikel 3 Absatz 1

I.   PFLICHTEN DER ZAHLSTELLEN

A.   Kontrollen

1.   Periodizität und Repräsentativität

Mindestens einmal jährlich wird jeder Lagerort einer Kontrolle nach den Vorschriften in Teil II unterzogen, die insbesondere Folgendes betrifft:

| a) | das Verfahren für die Erhebung von Informationen über die öffentliche Lagerhaltung; |
| --- | --- |

a)

das Verfahren für die Erhebung von Informationen über die öffentliche Lagerhaltung;

| b) | die Übereinstimmung der Buchführungsangaben des Lagerhalters vor Ort mit den der Zahlstelle übermittelten Angaben; |
| --- | --- |

b)

die Übereinstimmung der Buchführungsangaben des Lagerhalters vor Ort mit den der Zahlstelle übermittelten Angaben;

| c) | das tatsächliche Vorhandensein aller in der Bestandsbuchhaltung aufgeführten Mengen im Lager, festzustellen durch eine ausreichend repräsentative körperliche Überprüfung, die sich zumindest auf die in Teil II aufgeführten Prozentsätze erstreckt; |
| --- | --- |

c)

das tatsächliche Vorhandensein aller in der Bestandsbuchhaltung aufgeführten Mengen im Lager, festzustellen durch eine ausreichend repräsentative körperliche Überprüfung, die sich zumindest auf die in Teil II aufgeführten Prozentsätze erstreckt;

| d) | die Qualitätskontrolle durch Beschau, Geruchs- und/oder Geschmacksprüfung und im Zweifelsfall eingehende Analyse. |
| --- | --- |

d)

die Qualitätskontrolle durch Beschau, Geruchs- und/oder Geschmacksprüfung und im Zweifelsfall eingehende Analyse.

2.   Zusätzliche Kontrollen

Werden bei der körperlichen Überprüfung Anomalien festgestellt, so ist ein zusätzlicher Prozentsatz der Lagermenge nach derselben Methode zu überprüfen. Erforderlichenfalls werden alle Erzeugnisse der Partie oder des Lagers, die bzw. das Gegenstand der Kontrolle ist, gewogen.

B.   Kontrollprotokolle

| 1. | Die interne Kontrollstelle der Zahlstelle oder die von ihr beauftragte Einrichtung erstellt ein Protokoll über jede durchgeführte Kontrolle oder körperliche Überprüfung. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das Protokoll enthält mindestens folgende Angaben:






  a) | Name des Lagerhalters, Anschrift des besuchten Lagers und Bezeichnung der kontrollierten Partien; |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Name des Lagerhalters, Anschrift des besuchten Lagers und Bezeichnung der kontrollierten Partien;

| b) | Datum sowie Beginn und Ende (Uhrzeit) der Kontrolle; |
| --- | --- |

b)

Datum sowie Beginn und Ende (Uhrzeit) der Kontrolle;

| c) | die Räumlichkeiten, in denen die Kontrolle durchgeführt wird, sowie eine kurze Beschreibung der Lager-, Verpackungs- und Zugangsbedingungen; |
| --- | --- |

c)

die Räumlichkeiten, in denen die Kontrolle durchgeführt wird, sowie eine kurze Beschreibung der Lager-, Verpackungs- und Zugangsbedingungen;

| d) | vollständige Angaben zur Identität der Personen, die die Kontrolle durchführen, sowie Angaben zu ihrer Funktion und ihrem Auftrag; |
| --- | --- |

d)

vollständige Angaben zur Identität der Personen, die die Kontrolle durchführen, sowie Angaben zu ihrer Funktion und ihrem Auftrag;

| e) | die durchgeführten Kontrollmaßnahmen und die angewendeten Modalitäten der Volumenmessung wie die Messverfahren, die vorgenommenen Berechnungen und die erhaltenen Zwischen- und Endergebnisse sowie die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen; |
| --- | --- |

e)

die durchgeführten Kontrollmaßnahmen und die angewendeten Modalitäten der Volumenmessung wie die Messverfahren, die vorgenommenen Berechnungen und die erhaltenen Zwischen- und Endergebnisse sowie die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen;

| f) | für jede im Lager befindliche Partie oder Qualität die in den Büchern der Zahlstelle angegebene Menge, die in den Lagerbüchern angegebene Menge sowie etwaige Unstimmigkeiten zwischen diesen beiden Büchern; |
| --- | --- |

f)

für jede im Lager befindliche Partie oder Qualität die in den Büchern der Zahlstelle angegebene Menge, die in den Lagerbüchern angegebene Menge sowie etwaige Unstimmigkeiten zwischen diesen beiden Büchern;

| g) | für jede tatsächlich überprüfte Partie oder Qualität die Angaben gemäß Buchstabe f sowie die vor Ort festgestellte Menge und etwaige Unstimmigkeiten, die Partie- oder Qualitätsnummer, die Angabe der betreffenden Paletten, Kartons, Silos, Fässer oder anderen Behältnisse, das Gewicht (falls angemessen, das Netto- und das Bruttogewicht) oder das Volumen; |
| --- | --- |

g)

für jede tatsächlich überprüfte Partie oder Qualität die Angaben gemäß Buchstabe f sowie die vor Ort festgestellte Menge und etwaige Unstimmigkeiten, die Partie- oder Qualitätsnummer, die Angabe der betreffenden Paletten, Kartons, Silos, Fässer oder anderen Behältnisse, das Gewicht (falls angemessen, das Netto- und das Bruttogewicht) oder das Volumen;

| h) | die Erklärungen des Lagerhalters für etwaige Abweichungen oder Unstimmigkeiten; |
| --- | --- |

h)

die Erklärungen des Lagerhalters für etwaige Abweichungen oder Unstimmigkeiten;

| i) | Ort, Datum und Unterschrift des Protokollführers sowie des Lagerhalters oder seines Vertreters; |
| --- | --- |

i)

Ort, Datum und Unterschrift des Protokollführers sowie des Lagerhalters oder seines Vertreters;

| j) | etwaige Vornahme einer erweiterten Kontrolle im Fall einer Anomalie unter Angabe des Prozentsatzes der eingelagerten Mengen, die der erweiterten Kontrolle unterzogen wurden, der festgestellten Abweichungen und der vorgebrachten Erklärungen. |
| --- | --- |

j)

etwaige Vornahme einer erweiterten Kontrolle im Fall einer Anomalie unter Angabe des Prozentsatzes der eingelagerten Mengen, die der erweiterten Kontrolle unterzogen wurden, der festgestellten Abweichungen und der vorgebrachten Erklärungen.

| 3. | Die Protokolle werden dem Leiter der Dienststelle, die für die Führung der Konten der Zahlstelle zuständig ist, unverzüglich übermittelt.
  Die Bücher der Zahlstelle werden unmittelbar nach Eingang des Protokolls nach Maßgabe der festgestellten Abweichungen und Unstimmigkeiten berichtigt. |
| --- | --- |

3.

Die Bücher der Zahlstelle werden unmittelbar nach Eingang des Protokolls nach Maßgabe der festgestellten Abweichungen und Unstimmigkeiten berichtigt.

| 4. | Die Protokolle werden den Bediensteten der Kommission und den von ihr bevollmächtigten Personen zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Die Zahlstelle erstellt eine Zusammenfassung mit Angabe






  a) | der durchgeführten Kontrollen, wobei klar anzugeben ist, bei welchen dieser Kontrollen es sich um körperliche Überprüfungen (Bestandskontrollen) handelte; |
| --- | --- | --- |

5.

a)

der durchgeführten Kontrollen, wobei klar anzugeben ist, bei welchen dieser Kontrollen es sich um körperliche Überprüfungen (Bestandskontrollen) handelte;

| b) | der überprüften Mengen; |
| --- | --- |

b)

der überprüften Mengen;

| c) | der festgestellten Anomalien gegenüber den Monats- und Jahresbilanzen und ihrer Ursachen.
  Die überprüften Mengen und festgestellten Anomalien werden für jedes der betreffenden Erzeugnisse in Gewicht oder Volumen und als prozentualer Anteil der Gesamtlagermenge angegeben.
  In dieser Zusammenfassung werden die zur Überprüfung der Qualität der Lagererzeugnisse durchgeführten Kontrollen gesondert aufgeführt. Die Zusammenfassung wird der Kommission gleichzeitig mit den Jahresrechnungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 übermittelt. |
| --- | --- |

c)

der festgestellten Anomalien gegenüber den Monats- und Jahresbilanzen und ihrer Ursachen.

Die überprüften Mengen und festgestellten Anomalien werden für jedes der betreffenden Erzeugnisse in Gewicht oder Volumen und als prozentualer Anteil der Gesamtlagermenge angegeben.

In dieser Zusammenfassung werden die zur Überprüfung der Qualität der Lagererzeugnisse durchgeführten Kontrollen gesondert aufgeführt. Die Zusammenfassung wird der Kommission gleichzeitig mit den Jahresrechnungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 übermittelt.

II.   VERFAHREN DER KÖRPERLICHEN ÜBERPRÜFUNG BEI DEN KONTROLLEN GEMÄß TEIL I NACH GAP-SEKTOREN

A.   Butter

| 1. | Auswahl einer Anzahl von zu kontrollierenden Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführungsunterlagen der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Überprüfung des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung vor Ort:






  a) | Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien und Kartons anhand der Ankaufs- oder Einlagerungsscheine; |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien und Kartons anhand der Ankaufs- oder Einlagerungsscheine;

| b) | Wiegen der Paletten (1 von 10) und der Kartons (1 Karton je Palette); |
| --- | --- |

b)

Wiegen der Paletten (1 von 10) und der Kartons (1 Karton je Palette);

| c) | Beschau des Inhalts eines Kartons (1 Karton je 5 Paletten); |
| --- | --- |

c)

Beschau des Inhalts eines Kartons (1 Karton je 5 Paletten);

| d) | Überprüfung des Zustands der Verpackung. |
| --- | --- |

d)

Überprüfung des Zustands der Verpackung.

| 3. | Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Kontrollprotokoll. |
| --- | --- |

3.

B.   Magermilchpulver

| 1. | Auswahl einer Anzahl von zu kontrollierenden Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführungsunterlagen der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Überprüfung des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung vor Ort:






  a) | Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien und Säcke anhand der Ankaufs- oder Einlagerungsscheine; |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien und Säcke anhand der Ankaufs- oder Einlagerungsscheine;

| b) | Wiegen der Paletten (1 von 10) und der Säcke (1 von 10); |
| --- | --- |

b)

Wiegen der Paletten (1 von 10) und der Säcke (1 von 10);

| c) | Beschau des Inhalts eines Sackes (1 Sack je 5 Paletten); |
| --- | --- |

c)

Beschau des Inhalts eines Sackes (1 Sack je 5 Paletten);

| d) | Überprüfung des Zustands der Verpackung. |
| --- | --- |

d)

Überprüfung des Zustands der Verpackung.

| 3. | Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Kontrollprotokoll. |
| --- | --- |

3.

C.   Getreide und Reis

1.   Verfahren der körperlichen Überprüfung

Die Überprüfung wird wie folgt durchgeführt:

| a) | Auswahl der zu kontrollierenden Silozellen oder Kammern, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Getreidemenge bzw. Reismenge entsprechen.
  Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführung der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt. |
| --- | --- |

a)

Auswahl der zu kontrollierenden Silozellen oder Kammern, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Getreidemenge bzw. Reismenge entsprechen.

Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführung der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt.

| b) | Körperliche Überprüfung:






  i) | Überprüfung des Vorhandenseins des Getreides bzw. Reises in den ausgewählten Zellen oder Kammern; |
| --- | --- | --- |

b)

Körperliche Überprüfung:

i)

Überprüfung des Vorhandenseins des Getreides bzw. Reises in den ausgewählten Zellen oder Kammern;

| ii) | Identifizierung des Getreides bzw. Reises; |
| --- | --- |

ii)

Identifizierung des Getreides bzw. Reises;

| iii) | Kontrolle der Lagerbedingungen und Überprüfung der Qualität der gelagerten Erzeugnisse unter den Bedingungen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission (1); |
| --- | --- |

iii)

Kontrolle der Lagerbedingungen und Überprüfung der Qualität der gelagerten Erzeugnisse unter den Bedingungen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission (1);

| iv) | Abgleich der Lagerräume und der Getreide- bzw. Reisarten mit den Angaben in der Bestandsbuchführung des Lagers; |
| --- | --- |

iv)

Abgleich der Lagerräume und der Getreide- bzw. Reisarten mit den Angaben in der Bestandsbuchführung des Lagers;

| v) | Ermittlung der gelagerten Mengen nach einer zuvor von der Zahlstelle genehmigten Methode, deren Beschreibung am Sitz der Zahlstelle zu hinterlegen ist. |
| --- | --- |

v)

Ermittlung der gelagerten Mengen nach einer zuvor von der Zahlstelle genehmigten Methode, deren Beschreibung am Sitz der Zahlstelle zu hinterlegen ist.

2.   Vorgehen bei festgestellten Abweichungen:

Bei der mengenmäßigen Überprüfung der Erzeugnisse wird eine Abweichung toleriert.

So ist Anhang IV Abschnitt II nur anwendbar, wenn das bei der Überprüfung ermittelte Gewicht bei Getreide und Reis um 5 % oder mehr (Lagerung im Silo bzw. Lagerung im Flachlager) vom Buchgewicht abweicht.

Bei der Lagerhaltung von Getreide bzw. Reis können diejenigen Mengen, die beim Wiegen bei der Einlagerung ermittelt wurden, anstelle der bei der mengenmäßigen Überprüfung ermittelten Mengen berücksichtigt werden, wenn letztere Überprüfung nicht genau genug und die Abweichung zwischen diesen beiden Werten nicht übermäßig ist.

Die Zahlstelle nimmt diese Möglichkeit unter eigener Verantwortung in Anspruch, wenn die Umstände, die von Fall zu Fall beurteilt werden, dies rechtfertigen. Sie gibt dies im Kontrollprotokoll nach folgendem Muster an:

GETREIDE — BESTANDSKONTROLLE

| Erzeugnis: | Lagerhalter: Lager, Silo:
  Nr. der Zelle: | Datum: |
| --- | --- | --- |
| Partie | Buchmenge |

Erzeugnis:

Lagerhalter: Lager, Silo:

Nr. der Zelle:

Datum:

Partie

Buchmenge

a)   Silobestände

| Nr. der Zelle | Volumen nach Messurkunde m3 (A) | Festgestelltes freies Volumen m3 (B) | Volumen des eingelagerten Getreides m3 (A-B) | Festgestellte relative Dichte kg/hl = 100 | Gewicht des Getreides oder des Reises |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | |

Nr. der Zelle

Volumen nach Messurkunde m3 (A)

Festgestelltes freies Volumen m3 (B)

Volumen des eingelagerten Getreides m3 (A-B)

Festgestellte relative Dichte kg/hl = 100

Gewicht des Getreides oder des Reises

Insgesamt a: ...

b)   Flachlagerbestände

| | Lagerraum Nr. | Lagerraum Nr. | Lagerraum Nr. |
| --- | --- | --- | --- |
| Genutzte Flächen: ...
  Höhe: ... | ... | ... | ... | ... | ... | ... |
| m2 | ... | m2 | ... | m2 | ... |
| ... | m3 | ... | m3 | ... | m3 |
| ... | ... | ... | ... | ... | |
| ... m | | ... m | | ... m | |
| Berichtigungen: ... | ... m3 | ... m3 | ... m3 |
| Volumen: ... | ... m3 | ... m3 | ... m3 |
| Relative Dichte: ... | ... kg/hl | ... kg/hl | ... kg/hl |
| Gesamtgewicht: | ... t | ... t | ... t |

Lagerraum Nr.

Lagerraum Nr.

Lagerraum Nr.

Genutzte Flächen: ...

Höhe: ...

...

...

...

...

...

...

m2

...

m2

...

m2

...

...

m3

...

m3

...

m3

...

...

...

...

...

... m

... m

... m

Berichtigungen: ...

... m3

... m3

... m3

Volumen: ...

... m3

... m3

... m3

Relative Dichte: ...

... kg/hl

... kg/hl

... kg/hl

Gesamtgewicht:

... t

... t

... t

Insgesamt b: ...

Gesamtgewicht im Lager: ...

Differenz zum Buchgewicht: ...

In %: ...

..., den [Datum]

... (Stempel und Unterschrift)

Kontrolleur der Zahlstelle:

D.   Rindfleisch

| 1. | Auswahl einer Anzahl von zu kontrollierenden Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführungsunterlagen der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt. |
| --- | --- |

1.

Auswahl einer Anzahl von zu kontrollierenden Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführungsunterlagen der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt.

| 2. | Überprüfung des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung vor Ort. Die Überprüfung umfasst






  a) | bei Fleisch mit Knochen:






  i) | Identifizierung der Partien und Überprüfung der Stückzahlen; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Überprüfung des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung vor Ort. Die Überprüfung umfasst

a)

bei Fleisch mit Knochen:

i)

Identifizierung der Partien und Überprüfung der Stückzahlen;

| ii) | Überprüfung des Gewichts von 20 % der Stücke je Teilstückart und/oder Qualität; |
| --- | --- |

ii)

Überprüfung des Gewichts von 20 % der Stücke je Teilstückart und/oder Qualität;

| iii) | Beschau des Zustands der Verpackung; |
| --- | --- |

iii)

Beschau des Zustands der Verpackung;

| b) | bei Fleisch ohne Knochen:






  i) | Identifizierung der Partien und Paletten und Überprüfung der Anzahl der Kartons; |
| --- | --- | --- |

b)

bei Fleisch ohne Knochen:

i)

Identifizierung der Partien und Paletten und Überprüfung der Anzahl der Kartons;

| ii) | Überprüfung des Gewichts von 10 % der Paletten oder Behälter; |
| --- | --- |

ii)

Überprüfung des Gewichts von 10 % der Paletten oder Behälter;

| iii) | Überprüfung des Gewichts von 10 % der Kartons je gewogene Palette; |
| --- | --- |

iii)

Überprüfung des Gewichts von 10 % der Kartons je gewogene Palette;

| iv) | Beschau des Inhalts der Kartons sowie des Zustands der Innenverpackung.
  Die Auswahl der Paletten muss entsprechend den verschiedenen Teilstückarten erfolgen. |
| --- | --- |

iv)

Beschau des Inhalts der Kartons sowie des Zustands der Innenverpackung.

Die Auswahl der Paletten muss entsprechend den verschiedenen Teilstückarten erfolgen.

| 3. | Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Kontrollprotokoll. |
| --- | --- |

3.

Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Kontrollprotokoll.

---

(1)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 15).

---

ANHANG IV

Verpflichtungen und allgemeine Grundsätze in Bezug auf die Zuständigkeiten der Lagerhalter, die in die Lagerhaltungsverträge zwischen Zahlstellen und Lagerhaltern einzubeziehen sind (Artikel 3 Absatz 2)

I.   ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER LAGERHALTER

Der Lagerhalter ist dafür zuständig, dass die Erzeugnisse, die Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union sind, gut konserviert werden, und kommt für die finanziellen Folgen einer schlechten Konservierung der Erzeugnisse auf.

Für jedes Lager hält er einen Raumplan sowie die Vermessungspapiere für die einzelnen Silos und Lagerkammern zur Verfügung.

Das Getreide bzw. der Reis ist so zu lagern, dass eine mengenmäßige Überprüfung vorgenommen werden kann.

II.   QUALITÄT DER ERZEUGNISSE

Im Falle einer Qualitätsminderung der gelagerten Interventionserzeugnisse aufgrund von schlechten oder ungeeigneten Lagerhaltungsumständen gehen die Verluste zulasten des Lagerhalters und werden als Verluste infolge der Qualitätsminderung der Erzeugnisse aufgrund der Lagerbedingungen in den Konten der öffentlichen Lagerhaltung verbucht.

III.   FEHLMENGEN

| 1. | Der Lagerhalter ist verantwortlich für alle festgestellten Abweichungen zwischen den gelagerten Mengen und den Angaben in den der Zahlstelle übermittelten Bestandsbilanzen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Überschreiten die Fehlmengen die anwendbare(n) Toleranzgrenze(n) gemäß Artikel 4, Anhang III Teil II Abschnitt C Nummer 2 und Anhang V oder den Agrarvorschriften spezifischer Sektoren, so werden sie dem Lagerhalter vollständig als nicht identifizierbarer Verlust angerechnet. Bestreitet der Lagerhalter die Fehlmengen, so kann er das Wiegen oder Messen des Erzeugnisses verlangen, wobei die diesbezüglichen Kosten zu seinen Lasten gehen, es sei denn, die angegebenen Mengen sind tatsächlich vorhanden oder die Abweichung überschreitet nicht die anwendbare(n) Toleranzgrenze(n). In diesem Fall sind die Wiege- oder Messkosten von der Zahlstelle zu tragen.
  Die Toleranzgrenzen gemäß Anhang III Teil II Abschnitt C Nummer 2 gelten unbeschadet der sonstigen Toleranzen gemäß Absatz 1. |
| --- | --- |

2.

Die Toleranzgrenzen gemäß Anhang III Teil II Abschnitt C Nummer 2 gelten unbeschadet der sonstigen Toleranzen gemäß Absatz 1.

IV.   BELEGE UND MONATLICHE UND JÄHRLICHE ERKLÄRUNGEN

1.   Belege und monatliche Erklärung

| a) | Der Lagerhalter muss über die die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen verfügen, anhand deren die Jahreskonten erstellt werden und die mindestens folgende Angaben umfassen:






  i) | Lagerort (gegebenenfalls genaue Angabe der Silozelle oder des Fasses); |
| --- | --- | --- |

a)

Der Lagerhalter muss über die die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen verfügen, anhand deren die Jahreskonten erstellt werden und die mindestens folgende Angaben umfassen:

i)

Lagerort (gegebenenfalls genaue Angabe der Silozelle oder des Fasses);

| ii) | Bestandsüberträge aus dem vorangegangenen Monat; |
| --- | --- |

ii)

Bestandsüberträge aus dem vorangegangenen Monat;

| iii) | Ein- und Auslagerungen nach Partien; |
| --- | --- |

iii)

Ein- und Auslagerungen nach Partien;

| iv) | Bestände zum Ende des Zeitraums. |
| --- | --- |

iv)

Bestände zum Ende des Zeitraums.

Diese Unterlagen müssen jederzeit eine genaue Identifizierung der eingelagerten Mengen ermöglichen, vor allem unter Berücksichtigung der An- und Verkäufe, die getätigt worden sind, bei denen die entsprechenden Ein- und Auslagerungen jedoch noch nicht stattgefunden haben.

| b) | Die die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen werden der Zahlstelle mindestens einmal monatlich mit einer zusammenfassenden Monatsbilanz vom Lagerhalter übermittelt. Sie müssen vor dem 10. des Monats, der auf den Monat folgt, auf den sie sich beziehen, bei der Zahlstelle eingegangen sein. |
| --- | --- |

b)

Die die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen werden der Zahlstelle mindestens einmal monatlich mit einer zusammenfassenden Monatsbilanz vom Lagerhalter übermittelt. Sie müssen vor dem 10. des Monats, der auf den Monat folgt, auf den sie sich beziehen, bei der Zahlstelle eingegangen sein.

| c) | Nachstehend ist ein Muster der Monatsbilanz der Lagerbestände aufgeführt, das die Zahlstellen den Lagerhaltern auf elektronischem Wege zur Verfügung stellen.

  Monatsbilanz











  Erzeugnis: | Lagerhalter:
  Lager: Nr.:
  Anschrift: | Monat: |
| --- | --- | --- | --- |
| Partie | Bezeichnung | Menge (kg, t, Kisten, Stück usw.) | Datum | Bemerkungen |
| Einlagerung | Auslagerung |
| | Übertragene Menge | | | | |
| | Zu übertragende Menge | | | |

c)

Nachstehend ist ein Muster der Monatsbilanz der Lagerbestände aufgeführt, das die Zahlstellen den Lagerhaltern auf elektronischem Wege zur Verfügung stellen.

Monatsbilanz

Erzeugnis:

Lagerhalter:

Lager: Nr.:

Anschrift:

Monat:

Partie

Bezeichnung

Menge (kg, t, Kisten, Stück usw.)

Datum

Bemerkungen

Einlagerung

Auslagerung

Übertragene Menge

Zu übertragende Menge

(Stempel und Unterschrift)

Ort und Datum:

Name:

2.   Jährliche Erklärung

| a) | Auf der Grundlage der Monatsbilanzen gemäß Nummer 1 erstellt der Lagerhalter eine Jahresbilanz über die Bestände. Diese Bilanz wird der Zahlstelle bis spätestens 15. Oktober nach Abschluss des Rechnungsjahres übermittelt. |
| --- | --- |

a)

Auf der Grundlage der Monatsbilanzen gemäß Nummer 1 erstellt der Lagerhalter eine Jahresbilanz über die Bestände. Diese Bilanz wird der Zahlstelle bis spätestens 15. Oktober nach Abschluss des Rechnungsjahres übermittelt.

| b) | Die Jahresbilanz umfasst eine Zusammenfassung der gelagerten Mengen nach Erzeugnissen und Lagerorten, wobei für jedes Erzeugnis die eingelagerten Mengen, die Partienummern (außer bei Getreide), das Einlagerungsjahr und eine Erklärung für gegebenenfalls festgestellte Anomalien aufzuführen sind. |
| --- | --- |

b)

Die Jahresbilanz umfasst eine Zusammenfassung der gelagerten Mengen nach Erzeugnissen und Lagerorten, wobei für jedes Erzeugnis die eingelagerten Mengen, die Partienummern (außer bei Getreide), das Einlagerungsjahr und eine Erklärung für gegebenenfalls festgestellte Anomalien aufzuführen sind.

| c) | Nachstehend ist ein Muster der Jahresbilanz der Lagerbestände aufgeführt, |
| --- | --- |

c)

Nachstehend ist ein Muster der Jahresbilanz der Lagerbestände aufgeführt,

das die Zahlstellen den Lagerhaltern auf elektronischem Wege zur Verfügung stellen.

Jahresbilanz

| Erzeugnis: | Lagerhalter:
  Lager: Nr.:
  Anschrift: | Jahr: |
| --- | --- | --- |
| Partie | Bezeichnung | Verbuchte Menge und/oder verbuchtes Gewicht | Bemerkungen |
| | | | |

Erzeugnis:

Lagerhalter:

Lager: Nr.:

Anschrift:

Jahr:

Partie

Bezeichnung

Verbuchte Menge und/oder verbuchtes Gewicht

Bemerkungen

(Stempel und Unterschrift)

Ort und Datum:

Name:

V.   INFORMATISIERTE BESTANDSBUCHFÜHRUNG UND BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN

Die im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung geschlossenen Verträge zwischen den Zahlstellen und Lagerhaltern müssen Bestimmungen enthalten, die die Einhaltung der Unionsvorschriften gewährleisten.

Sie umfassen insbesondere Folgendes:

| a) | eine informatisierte Buchführung über die Interventionsbestände; |
| --- | --- |

a)

eine informatisierte Buchführung über die Interventionsbestände;

| b) | unmittelbare und sofortige Bereitstellung eines ständigen Verzeichnisses; |
| --- | --- |

b)

unmittelbare und sofortige Bereitstellung eines ständigen Verzeichnisses;

| c) | ständige Verfügbarkeit aller die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen sowie der gemäß dieser Verordnung erstellten Buchführungsunterlagen und Protokolle im Besitz des Lagerhalters; |
| --- | --- |

c)

ständige Verfügbarkeit aller die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen sowie der gemäß dieser Verordnung erstellten Buchführungsunterlagen und Protokolle im Besitz des Lagerhalters;

| d) | ständiger Zugang der Bediensteten der Zahlstelle und der Kommissionsbediensteten sowie der von ihr beauftragten Personen zu diesen Unterlagen. |
| --- | --- |

d)

ständiger Zugang der Bediensteten der Zahlstelle und der Kommissionsbediensteten sowie der von ihr beauftragten Personen zu diesen Unterlagen.

VI.   FORM UND INHALT DER DEN ZAHLSTELLEN ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN

Form und Inhalt der Unterlagen gemäß Abschnitt IV werden im Einklang mit Artikel 92 der Verordnung (EU) 2021/2116 festgelegt.

VII.   AUFBEWAHRUNG DER UNTERLAGEN

Die Belege zu sämtlichen Vorgängen der öffentlichen Lagerhaltung werden vom Lagerhalter unbeschadet der einschlägigen nationalen Vorschriften während der gesamten Dauer aufbewahrt, die gemäß den auf der Grundlage von Artikel 92 der Verordnung (EU) 2021/2116 erlassenen Vorschriften für die Rechnungsabschlussverfahren vorgeschrieben ist.

---

ANHANG V

Toleranzgrenen gemäß Artikel 4 Absatz 2

| 1. | Für jedes landwirtschaftliche Erzeugnis, das Gegenstand einer öffentlichen Interventionsmaßnahme ist, wird wie folgt eine Toleranzgrenze zur Deckung der Mengenverluste festgesetzt, die bei normalen und ordnungsgemäß durchgeführten Lagerungsmaßnahmen eintreten:






  a) | Getreide 0,2 %; |
| --- | --- | --- |

1.

Für jedes landwirtschaftliche Erzeugnis, das Gegenstand einer öffentlichen Interventionsmaßnahme ist, wird wie folgt eine Toleranzgrenze zur Deckung der Mengenverluste festgesetzt, die bei normalen und ordnungsgemäß durchgeführten Lagerungsmaßnahmen eintreten:

a)

Getreide 0,2 %;

| b) | Rohreis, Mais 0,4 %; |
| --- | --- |

b)

Rohreis, Mais 0,4 %;

| c) | Magermilchpulver 0,0 %; |
| --- | --- |

c)

Magermilchpulver 0,0 %;

| d) | Butter 0,0 %; |
| --- | --- |

d)

Butter 0,0 %;

| e) | Rindfleisch 0,6 %. |
| --- | --- |

e)

Rindfleisch 0,6 %.

| 2. | Der als Verlust beim Entbeinen von Rindfleisch anerkannte Prozentsatz beträgt 32 %. Er gilt für alle während des Rechnungsjahres verarbeiteten Mengen. |
| --- | --- |

2.

Der als Verlust beim Entbeinen von Rindfleisch anerkannte Prozentsatz beträgt 32 %. Er gilt für alle während des Rechnungsjahres verarbeiteten Mengen.

| 3. | Die Toleranzgrenzen gemäß Nummer 1 werden als Prozentsatz des tatsächlichen Gewichts (ohne Verpackung) der in dem jeweiligen Rechnungsjahr eingelagerten und übernommenen Mengen festgesetzt, erhöht um die zu Beginn des betreffenden Rechnungsjahres im Lager befindlichen Mengen.
  Diese Toleranzgrenzen sind bei der körperlichen Überprüfung der Bestände anwendbar. Sie werden für jedes Erzeugnis im Verhältnis zu der von einer Zahlstelle gelagerten Gesamtmenge berechnet.
  Das tatsächliche Gewicht wird bei der Ein- und Auslagerung berechnet, indem vom festgestellten Gewicht das in den Einlagerungsbedingungen vorgesehene Standardgewicht der Verpackung abgezogen wird. Soweit dieses nicht angegeben ist, wird mit dem Durchschnittsgewicht der von der Zahlstelle verwendeten Verpackungen gerechnet. |
| --- | --- |

3.

Die Toleranzgrenzen gemäß Nummer 1 werden als Prozentsatz des tatsächlichen Gewichts (ohne Verpackung) der in dem jeweiligen Rechnungsjahr eingelagerten und übernommenen Mengen festgesetzt, erhöht um die zu Beginn des betreffenden Rechnungsjahres im Lager befindlichen Mengen.

Diese Toleranzgrenzen sind bei der körperlichen Überprüfung der Bestände anwendbar. Sie werden für jedes Erzeugnis im Verhältnis zu der von einer Zahlstelle gelagerten Gesamtmenge berechnet.

Das tatsächliche Gewicht wird bei der Ein- und Auslagerung berechnet, indem vom festgestellten Gewicht das in den Einlagerungsbedingungen vorgesehene Standardgewicht der Verpackung abgezogen wird. Soweit dieses nicht angegeben ist, wird mit dem Durchschnittsgewicht der von der Zahlstelle verwendeten Verpackungen gerechnet.

| 4. | Der zahlenmäßige Verlust von Packstücken oder registrierten Stücken fällt nicht unter die Toleranzgrenzen. |
| --- | --- |

4.

Der zahlenmäßige Verlust von Packstücken oder registrierten Stücken fällt nicht unter die Toleranzgrenzen.

| 5. | Fehlmengen infolge von Diebstahl oder sonstiger Verluste, deren Ursachen sich feststellen lassen, werden nicht in die Berechnung der Toleranzgrenzen gemäß den Nummern 1 und 2 einbezogen. |
| --- | --- |

5.

Fehlmengen infolge von Diebstahl oder sonstiger Verluste, deren Ursachen sich feststellen lassen, werden nicht in die Berechnung der Toleranzgrenzen gemäß den Nummern 1 und 2 einbezogen.

---

| 31.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/131 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/131

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/128 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2021

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 32 Absatz 9, Artikel 39 Absatz 4, Artikel 41 Absatz 1 Unterabsatz 4, Artikel 42 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2, Artikel 51 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 5, Artikel 55 Absatz 7, Artikel 58, Artikel 59 Absatz 9, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 82, Artikel 92, Artikel 95 Absatz 1 und Artikel 100,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 223 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2021/2116 enthält die grundlegenden Vorschriften für die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik, darunter auch Vorschriften für die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Finanzverwaltung und die Rechnungsabschluss-, Leistungsabschluss- und Konformitätsverfahren, einschließlich der Prüfung von Geschäftsvorgängen, Sicherheiten und Transparenz. Damit der mit der genannten Verordnung geschaffene neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird, wurde die Kommission ermächtigt, im Wege von Durchführungsrechtsakten bestimmte Vorschriften in diesen Bereichen zu erlassen. Die neuen Vorschriften sollten die einschlägigen Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (3) ersetzen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2021/2116 enthält die grundlegenden Vorschriften für die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik, darunter auch Vorschriften für die Zulassung der Zahlstellen und Koordinierungsstellen, die Finanzverwaltung und die Rechnungsabschluss-, Leistungsabschluss- und Konformitätsverfahren, einschließlich der Prüfung von Geschäftsvorgängen, Sicherheiten und Transparenz. Damit der mit der genannten Verordnung geschaffene neue Rechtsrahmen reibungslos funktioniert und einheitlich angewendet wird, wurde die Kommission ermächtigt, im Wege von Durchführungsrechtsakten bestimmte Vorschriften in diesen Bereichen zu erlassen. Die neuen Vorschriften sollten die einschlägigen Bestimmungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission (3) ersetzen.

| (2) | Zahlstellen sollten von den Mitgliedstaaten nur dann zugelassen werden, wenn sie bestimmten auf Unionsebene festgelegten Mindestzulassungskriterien genügen, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (4) aufgeführt und in Anhang I der genannten Verordnung spezifiziert sind. Es sollten Bestimmungen für die Verfahren zur Erteilung, zur Überprüfung und zum Entzug der Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Zahlstellen sollten von den Mitgliedstaaten nur dann zugelassen werden, wenn sie bestimmten auf Unionsebene festgelegten Mindestzulassungskriterien genügen, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (4) aufgeführt und in Anhang I der genannten Verordnung spezifiziert sind. Es sollten Bestimmungen für die Verfahren zur Erteilung, zur Überprüfung und zum Entzug der Zulassung von Zahlstellen und Koordinierungsstellen festgelegt werden.

| (3) | Die Mitgliedstaaten sollten eine ständige Überwachung über ihre Zahlstellen ausüben. Sie sollten ein System für den Informationsaustausch einrichten, damit Bericht erstattet wird und die zuständigen Behörden über mutmaßliche Verstöße auf dem Laufenden gehalten werden. Es sollte ein Verfahren für die Behandlung dieser Fälle durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden, das auch die Verpflichtung zur Erstellung eines Plans vorsieht, um vorgefundene Mängel innerhalb einer festgesetzten Frist abzustellen. Im Falle von Ausgaben, die von Zahlstellen getätigt werden, denen der Mitgliedstaat die Zulassung nicht entzieht, obwohl sie in der vorgesehenen Frist keinen solchen Plan vorgelegt haben, sollte die Kommission beschließen können, den Mängeln im Rahmen des Konformitätsverfahrens gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 nachzugehen. |
| --- | --- |

(3)

Die Mitgliedstaaten sollten eine ständige Überwachung über ihre Zahlstellen ausüben. Sie sollten ein System für den Informationsaustausch einrichten, damit Bericht erstattet wird und die zuständigen Behörden über mutmaßliche Verstöße auf dem Laufenden gehalten werden. Es sollte ein Verfahren für die Behandlung dieser Fälle durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden, das auch die Verpflichtung zur Erstellung eines Plans vorsieht, um vorgefundene Mängel innerhalb einer festgesetzten Frist abzustellen. Im Falle von Ausgaben, die von Zahlstellen getätigt werden, denen der Mitgliedstaat die Zulassung nicht entzieht, obwohl sie in der vorgesehenen Frist keinen solchen Plan vorgelegt haben, sollte die Kommission beschließen können, den Mängeln im Rahmen des Konformitätsverfahrens gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 nachzugehen.

| (4) | Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/2116 müssen die Leiter der zugelassenen Zahlstellen Verwaltungserklärungen über die Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Informationen, das ordnungsgemäße Funktionieren der eingerichteten Verwaltungssysteme sowie die Konformität der getätigten Ausgaben mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2021/2116 erstellen. Es sollten Vorschriften für Inhalt und Form dieser Verwaltungserklärungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/2116 müssen die Leiter der zugelassenen Zahlstellen Verwaltungserklärungen über die Vollständigkeit und sachliche Richtigkeit der übermittelten Informationen, das ordnungsgemäße Funktionieren der eingerichteten Verwaltungssysteme sowie die Konformität der getätigten Ausgaben mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2021/2116 erstellen. Es sollten Vorschriften für Inhalt und Form dieser Verwaltungserklärungen festgelegt werden.

| (5) | Die Vorschriften für die Funktionsweise der Koordinierungsstellen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/2116 sowie die Aufgaben der bescheinigenden Stellen gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung sollten festgelegt werden. Darüber hinaus sollte der Inhalt der von den bescheinigenden Stellen zu erstellenden Bescheinigungen und Berichte spezifiziert werden, um sicherzustellen, dass diese der Kommission im Rechnungsabschlussverfahren von Nutzen sind. |
| --- | --- |

(5)

Die Vorschriften für die Funktionsweise der Koordinierungsstellen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/2116 sowie die Aufgaben der bescheinigenden Stellen gemäß Artikel 12 der genannten Verordnung sollten festgelegt werden. Darüber hinaus sollte der Inhalt der von den bescheinigenden Stellen zu erstellenden Bescheinigungen und Berichte spezifiziert werden, um sicherzustellen, dass diese der Kommission im Rechnungsabschlussverfahren von Nutzen sind.

| (6) | Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der in den Haushaltsplan der Union für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (im Folgenden zusammen die „Fonds“) eingesetzten Mittel zu gewährleisten, sollten die Zahlstellen getrennte Bücher führen, in denen ausschließlich die aus dem jeweiligen Fonds geleisteten Zahlungen und die ihm zugewiesenen zweckgebunden Einnahmen erfasst sind. Hierzu sollte die Buchführung der Zahlstellen für jeden der Fonds die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 und Artikel 45 der Verordnung (EU) 2021/2116 erfassen, damit diese Ausgaben und Einnahmen zu den für die Fonds im Unionshaushalt bereitgestellten Mitteln in Beziehung gesetzt werden können. |
| --- | --- |

(6)

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der in den Haushaltsplan der Union für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (im Folgenden zusammen die „Fonds“) eingesetzten Mittel zu gewährleisten, sollten die Zahlstellen getrennte Bücher führen, in denen ausschließlich die aus dem jeweiligen Fonds geleisteten Zahlungen und die ihm zugewiesenen zweckgebunden Einnahmen erfasst sind. Hierzu sollte die Buchführung der Zahlstellen für jeden der Fonds die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 und Artikel 45 der Verordnung (EU) 2021/2116 erfassen, damit diese Ausgaben und Einnahmen zu den für die Fonds im Unionshaushalt bereitgestellten Mitteln in Beziehung gesetzt werden können.

| (7) | Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt in Euro, doch können die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, Zahlungen an die Begünstigten in ihrer Landeswährung leisten. Um die Konsolidierung aller Ausgaben und Einnahmen zu ermöglichen, ist daher vorzusehen, dass die betroffenen Zahlstellen in der Lage sein müssen, die Informationen zu den Ausgaben und Einnahmen sowohl in Euro als auch in der Währung zu übermitteln, in der diese gezahlt bzw. erhoben wurden. |
| --- | --- |

(7)

Die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt in Euro, doch können die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, Zahlungen an die Begünstigten in ihrer Landeswährung leisten. Um die Konsolidierung aller Ausgaben und Einnahmen zu ermöglichen, ist daher vorzusehen, dass die betroffenen Zahlstellen in der Lage sein müssen, die Informationen zu den Ausgaben und Einnahmen sowohl in Euro als auch in der Währung zu übermitteln, in der diese gezahlt bzw. erhoben wurden.

| (8) | Die aus dem Unionshaushalt und den nationalen Haushalten für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen des ELER kofinanzierten Ausgaben stützen sich auf GAP-Strategiepläne, in denen verschiedene Interventionskategorien und spezifische Beitragssätze aufgeführt sind. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten diese Ausgaben überwacht und auf dieser Grundlage in den Büchern erfasst werden, sodass alle Vorhaben nach GAP-Strategieplan, Interventionskategorien und spezifischen Beitragssätzen identifiziert werden können. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Zusammenhang zwischen den getätigten Ausgaben und den zugewiesenen Finanzmitteln überprüft werden kann. In diesem Zusammenhang sollten die von den Zahlstellen zu berücksichtigenden Elemente festgelegt werden. Insbesondere sollten die Zahlstellen in den Büchern eindeutig die Herkunft der öffentlichen Mittel und Unionsmittel im Zusammenhang mit der getätigten Finanzierung angeben. Außerdem sollten die von den Begünstigten einzuziehenden und die bereits eingezogenen Beträge mit Angabe der ursprünglichen Vorhaben ausgewiesen werden. |
| --- | --- |

(8)

Die aus dem Unionshaushalt und den nationalen Haushalten für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Rahmen des ELER kofinanzierten Ausgaben stützen sich auf GAP-Strategiepläne, in denen verschiedene Interventionskategorien und spezifische Beitragssätze aufgeführt sind. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten diese Ausgaben überwacht und auf dieser Grundlage in den Büchern erfasst werden, sodass alle Vorhaben nach GAP-Strategieplan, Interventionskategorien und spezifischen Beitragssätzen identifiziert werden können. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass der Zusammenhang zwischen den getätigten Ausgaben und den zugewiesenen Finanzmitteln überprüft werden kann. In diesem Zusammenhang sollten die von den Zahlstellen zu berücksichtigenden Elemente festgelegt werden. Insbesondere sollten die Zahlstellen in den Büchern eindeutig die Herkunft der öffentlichen Mittel und Unionsmittel im Zusammenhang mit der getätigten Finanzierung angeben. Außerdem sollten die von den Begünstigten einzuziehenden und die bereits eingezogenen Beträge mit Angabe der ursprünglichen Vorhaben ausgewiesen werden.

| (9) | Die Mitgliedstaaten stellen die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/2116 bereit, bevor die Kommission diese Ausgaben in Form von monatlichen Erstattungen der getätigten Ausgaben finanziert. Alternativ erhalten die Mitgliedstaaten für die ELER-Ausgaben eine Vorschusszahlung, die zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2116 abzurechnen ist. Um eine reibungslose Verwaltung der Finanzströme zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Informationen sammeln, die für die Erstattung in Form von monatlichen Zahlungen oder Zwischenzahlungen zum Nachweis der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der getätigten Ausgaben erforderlich sind, und sie parallel zur Ausführung der Ausgaben und Einnahmen zur Verfügung der Kommission halten bzw. sie der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen übermitteln. Die Mitgliedstatten sollten der Kommission diese Informationen in Zeitabständen übermitteln, die den Verwaltungsmodalitäten des jeweiligen Fonds entsprechen. Die Übermittlung von Informationen in solchen Zeitabständen sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten unberührt lassen, der Kommission die vollständigen zur ordnungsgemäßen Überwachung der Ausgaben gesammelten Informationen zwecks Überprüfung zur Verfügung zu halten. |
| --- | --- |

(9)

Die Mitgliedstaaten stellen die erforderlichen Mittel für die Finanzierung der Ausgaben gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2021/2116 bereit, bevor die Kommission diese Ausgaben in Form von monatlichen Erstattungen der getätigten Ausgaben finanziert. Alternativ erhalten die Mitgliedstaaten für die ELER-Ausgaben eine Vorschusszahlung, die zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des jährlichen Rechnungsabschlusses gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2116 abzurechnen ist. Um eine reibungslose Verwaltung der Finanzströme zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Informationen sammeln, die für die Erstattung in Form von monatlichen Zahlungen oder Zwischenzahlungen zum Nachweis der Vollständigkeit, Genauigkeit und sachlichen Richtigkeit der getätigten Ausgaben erforderlich sind, und sie parallel zur Ausführung der Ausgaben und Einnahmen zur Verfügung der Kommission halten bzw. sie der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen übermitteln. Die Mitgliedstatten sollten der Kommission diese Informationen in Zeitabständen übermitteln, die den Verwaltungsmodalitäten des jeweiligen Fonds entsprechen. Die Übermittlung von Informationen in solchen Zeitabständen sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten unberührt lassen, der Kommission die vollständigen zur ordnungsgemäßen Überwachung der Ausgaben gesammelten Informationen zwecks Überprüfung zur Verfügung zu halten.

| (10) | Die allgemeinen Verpflichtungen der Zahlstellen in Bezug auf die Buchführung beziehen sich auf Angaben, die für die Verwaltung der Unionsmittel und ihre Kontrolle erforderlich sind. Diese Verpflichtungen umfassen aber keine Anforderungen hinsichtlich der Erstattung von Ausgaben und der Angaben, die der Kommission für den Erhalt einer solchen Erstattung zu übermitteln sind. Daher sollte präzisiert werden, welche Informationen und Angaben über die von den Fonds zu finanzierenden Ausgaben der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen vorzulegen sind. Die Kommission muss die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen direkt und so effizient wie möglich für die Buchführung der Fonds sowie für die betreffenden Zahlungen verwenden können. Deshalb sollten alle zur Verfügung zu stellenden oder zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auszutauschenden Informationen elektronisch übermittelt werden. |
| --- | --- |

(10)

Die allgemeinen Verpflichtungen der Zahlstellen in Bezug auf die Buchführung beziehen sich auf Angaben, die für die Verwaltung der Unionsmittel und ihre Kontrolle erforderlich sind. Diese Verpflichtungen umfassen aber keine Anforderungen hinsichtlich der Erstattung von Ausgaben und der Angaben, die der Kommission für den Erhalt einer solchen Erstattung zu übermitteln sind. Daher sollte präzisiert werden, welche Informationen und Angaben über die von den Fonds zu finanzierenden Ausgaben der Kommission in regelmäßigen Zeitabständen vorzulegen sind. Die Kommission muss die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen direkt und so effizient wie möglich für die Buchführung der Fonds sowie für die betreffenden Zahlungen verwenden können. Deshalb sollten alle zur Verfügung zu stellenden oder zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auszutauschenden Informationen elektronisch übermittelt werden.

| (11) | Gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2116 sind der Kommission bei Interventionen und Maßnahmen im Zusammenhang mit aus den Fonds finanzierten Vorhaben innerhalb der gesetzten Fristen zusammen mit den erforderlichen Informationen Ausgabenerklärungen zu übermitteln, die auch als Zahlungsanträge gelten. Damit die Mitgliedstaaten, die zugelassenen Koordinierungsstellen und die Zahlstellen diese Ausgabenerklärungen nach einheitlichen Vorschriften erstellen und die Kommission die Zahlungsanträge berücksichtigen kann, ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Ausgaben zulasten des EGFL bzw. des ELER übernommen werden können. Diese Voraussetzungen sollten die Vorschriften für die Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen, insbesondere der zweckgebundenen Einnahmen und etwaiger Korrekturen, und für die materielle Erklärung einschließen. |
| --- | --- |

(11)

Gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2116 sind der Kommission bei Interventionen und Maßnahmen im Zusammenhang mit aus den Fonds finanzierten Vorhaben innerhalb der gesetzten Fristen zusammen mit den erforderlichen Informationen Ausgabenerklärungen zu übermitteln, die auch als Zahlungsanträge gelten. Damit die Mitgliedstaaten, die zugelassenen Koordinierungsstellen und die Zahlstellen diese Ausgabenerklärungen nach einheitlichen Vorschriften erstellen und die Kommission die Zahlungsanträge berücksichtigen kann, ist festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die Ausgaben zulasten des EGFL bzw. des ELER übernommen werden können. Diese Voraussetzungen sollten die Vorschriften für die Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen, insbesondere der zweckgebundenen Einnahmen und etwaiger Korrekturen, und für die materielle Erklärung einschließen.

| (12) | Liegt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des EGFL übermittelten Ausgabenerklärungen der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) bewilligt werden könnten, bei mehr als 75 % der entsprechenden Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahres, so muss die Kommission diese Beträge kürzen. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist diese Kürzung auf der Grundlage der übermittelten Ausgabenerklärungen anteilig auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Um die verfügbaren Mittel gerecht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, ist vorzusehen, dass die monatlichen Zahlungen im Rahmen des EGFL um einen Prozentsatz der von den Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen gekürzt werden und dass der in einem Monat nicht verwendete Restbetrag im Rahmen der folgenden monatlichen Zahlungen durch Kommissionsbeschlüsse neu zugewiesen wird. |
| --- | --- |

(12)

Liegt auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen des EGFL übermittelten Ausgabenerklärungen der Gesamtbetrag der im Vorgriff bewilligten Mittel, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) bewilligt werden könnten, bei mehr als 75 % der entsprechenden Gesamtdotation des laufenden Haushaltsjahres, so muss die Kommission diese Beträge kürzen. Gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist diese Kürzung auf der Grundlage der übermittelten Ausgabenerklärungen anteilig auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Um die verfügbaren Mittel gerecht auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen, ist vorzusehen, dass die monatlichen Zahlungen im Rahmen des EGFL um einen Prozentsatz der von den Mitgliedstaaten übermittelten Ausgabenerklärungen gekürzt werden und dass der in einem Monat nicht verwendete Restbetrag im Rahmen der folgenden monatlichen Zahlungen durch Kommissionsbeschlüsse neu zugewiesen wird.

| (13) | Nach Genehmigung der monatlichen Zahlungen sollte die Kommission den Mitgliedstaaten die Finanzmittel für die Deckung der aus den Fonds zu finanzierenden Ausgaben nach praktischen Modalitäten und Bedingungen bereitstellen, die auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Informationen und der von der Kommission eingerichteten Informationssysteme festzulegen sind. |
| --- | --- |

(13)

Nach Genehmigung der monatlichen Zahlungen sollte die Kommission den Mitgliedstaaten die Finanzmittel für die Deckung der aus den Fonds zu finanzierenden Ausgaben nach praktischen Modalitäten und Bedingungen bereitstellen, die auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Informationen und der von der Kommission eingerichteten Informationssysteme festzulegen sind.

| (14) | Eine Voraussetzung für die Erstattung der von den Zahlstellen im Rahmen der öffentlichen Intervention getätigten Ausgaben ist, dass die Zahlstellen in ihre Ausgabenerklärungen die Werte und Beträge aufnehmen, die in dem Monat verbucht wurden, der auf den Monat der Durchführung der Vorhaben der öffentlichen Lagerhaltung folgt. Um einen reibungslosen Ablauf des Erstattungsverfahrens zu gewährleisten, muss festgelegt werden, wie die zur Berechnung der Kosten und Ausgaben erforderlichen Informationen der Kommission mitzuteilen sind. |
| --- | --- |

(14)

Eine Voraussetzung für die Erstattung der von den Zahlstellen im Rahmen der öffentlichen Intervention getätigten Ausgaben ist, dass die Zahlstellen in ihre Ausgabenerklärungen die Werte und Beträge aufnehmen, die in dem Monat verbucht wurden, der auf den Monat der Durchführung der Vorhaben der öffentlichen Lagerhaltung folgt. Um einen reibungslosen Ablauf des Erstattungsverfahrens zu gewährleisten, muss festgelegt werden, wie die zur Berechnung der Kosten und Ausgaben erforderlichen Informationen der Kommission mitzuteilen sind.

| (15) | Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 muss es anhand der Buchführung über die öffentlichen Interventionsbestände nicht nur möglich sein, den Betrag der ausgezahlten Unionsfinanzierung zu bestimmen, sondern auch der Entwicklung der öffentlichen Lagerbestände nachzugehen. Zu diesem Zweck sollten die Zahlstellen verpflichtet werden, eine gesonderte Bestandsbuchführung und Finanzbuchführung zu erstellen, die die erforderlichen Angaben umfassen, um die Entwicklung der Bestände zu verfolgen bzw. die Verwaltung der Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Maßnahmen der öffentlichen Intervention zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(15)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 muss es anhand der Buchführung über die öffentlichen Interventionsbestände nicht nur möglich sein, den Betrag der ausgezahlten Unionsfinanzierung zu bestimmen, sondern auch der Entwicklung der öffentlichen Lagerbestände nachzugehen. Zu diesem Zweck sollten die Zahlstellen verpflichtet werden, eine gesonderte Bestandsbuchführung und Finanzbuchführung zu erstellen, die die erforderlichen Angaben umfassen, um die Entwicklung der Bestände zu verfolgen bzw. die Verwaltung der Ausgaben und Einnahmen im Rahmen der Maßnahmen der öffentlichen Intervention zu gewährleisten.

| (16) | In Bezug auf die Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung müssen die Zahlstellen die Mengen, die Werte und bestimmte Durchschnittswerte verbuchen. Es gibt jedoch Umstände, unter denen bestimmte Vorhaben und Ausgaben nicht oder nach bestimmten Vorschriften verbucht werden sollten. Um Gleichbehandlung zu gewährleisten und die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollten diese Umstände spezifiziert werden, gegebenenfalls einschließlich der Art und Weise, in der die Vorhaben und Ausgaben zu verbuchen sind. |
| --- | --- |

(16)

In Bezug auf die Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung müssen die Zahlstellen die Mengen, die Werte und bestimmte Durchschnittswerte verbuchen. Es gibt jedoch Umstände, unter denen bestimmte Vorhaben und Ausgaben nicht oder nach bestimmten Vorschriften verbucht werden sollten. Um Gleichbehandlung zu gewährleisten und die finanziellen Interessen der Union zu schützen, sollten diese Umstände spezifiziert werden, gegebenenfalls einschließlich der Art und Weise, in der die Vorhaben und Ausgaben zu verbuchen sind.

| (17) | Der Zeitpunkt der Verbuchung der verschiedenen Ausgaben- und Einnahmenposten im Rahmen der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung hängt von der Art der Vorhaben ab, auf die sie sich beziehen, und kann im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften bestimmt werden. In diesem Zusammenhang muss in einer allgemeinen Vorschrift festgelegt werden, welche Posten zu dem Zeitpunkt verbucht werden, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der Interventionsmaßnahme stattfindet, und welche Sonderfälle zu berücksichtigen sind. |
| --- | --- |

(17)

Der Zeitpunkt der Verbuchung der verschiedenen Ausgaben- und Einnahmenposten im Rahmen der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung hängt von der Art der Vorhaben ab, auf die sie sich beziehen, und kann im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften bestimmt werden. In diesem Zusammenhang muss in einer allgemeinen Vorschrift festgelegt werden, welche Posten zu dem Zeitpunkt verbucht werden, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der Interventionsmaßnahme stattfindet, und welche Sonderfälle zu berücksichtigen sind.

| (18) | Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Schätzungen der vom ELER im Verlauf eines Agrar-Haushaltsjahres noch zu finanzierenden Beträge sowie Schätzungen der Finanzierungsanträge für das folgende Haushaltsjahr übermitteln. Damit die Kommission ihre Verpflichtungen erfüllen kann, müssen ihr diese Informationen rechtzeitig und in jedem Fall zweimal jährlich spätestens am 31. Januar und am 31. August eines Jahres zugehen. |
| --- | --- |

(18)

Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung sollten die Mitgliedstaaten der Kommission Schätzungen der vom ELER im Verlauf eines Agrar-Haushaltsjahres noch zu finanzierenden Beträge sowie Schätzungen der Finanzierungsanträge für das folgende Haushaltsjahr übermitteln. Damit die Kommission ihre Verpflichtungen erfüllen kann, müssen ihr diese Informationen rechtzeitig und in jedem Fall zweimal jährlich spätestens am 31. Januar und am 31. August eines Jahres zugehen.

| (19) | Gemäß Artikel 32 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2021/2116 sind die Fristen für die Erstellung der Ausgabenerklärungen im Rahmen des ELER festzulegen. In Anbetracht der speziellen Buchführungsvorschriften für den ELER, der Gewährung von Vorschüssen und der Finanzierung der Interventionen, der Maßnahmen und der technischen Hilfe nach Kalenderjahren ist vorzusehen, dass diese Ausgaben in Zeitabständen geltend gemacht werden, die diesen Besonderheiten Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(19)

Gemäß Artikel 32 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2021/2116 sind die Fristen für die Erstellung der Ausgabenerklärungen im Rahmen des ELER festzulegen. In Anbetracht der speziellen Buchführungsvorschriften für den ELER, der Gewährung von Vorschüssen und der Finanzierung der Interventionen, der Maßnahmen und der technischen Hilfe nach Kalenderjahren ist vorzusehen, dass diese Ausgaben in Zeitabständen geltend gemacht werden, die diesen Besonderheiten Rechnung tragen.

| (20) | Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission in der ersten Ausgabenerklärung nach Genehmigung eines GAP-Strategieplans alle ELER-Zahlungen melden, die sie vor dessen Genehmigung in eigener Verantwortung an die Begünstigten geleistet haben. Diese Vorschrift gilt sinngemäß auch im Falle einer Änderung eines GAP-Strategieplans. Zu Verbuchungszwecken muss klargestellt werden, dass die Erklärung über die Ausgaben, die von den Zahlstellen vor der Genehmigung oder der Änderung eines GAP-Strategieplans getätigt wurden, den entsprechenden Erklärungszeiträumen entsprechen sollte. Außerdem sollten alle Ausgaben, die von Zahlstellen in dem Zeitraum getätigt werden, in dem ein GAP-Strategieplan genehmigt oder geändert wird, zu dem Termin geltend gemacht werden, der für den entsprechenden Zeitraum festgelegt ist. Ferner sollte klargestellt werden, dass diese Vorschrift im Falle von Änderungen des GAP-Strategieplans nicht für Anpassungen der Finanzpläne gelten sollte. |
| --- | --- |

(20)

Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission in der ersten Ausgabenerklärung nach Genehmigung eines GAP-Strategieplans alle ELER-Zahlungen melden, die sie vor dessen Genehmigung in eigener Verantwortung an die Begünstigten geleistet haben. Diese Vorschrift gilt sinngemäß auch im Falle einer Änderung eines GAP-Strategieplans. Zu Verbuchungszwecken muss klargestellt werden, dass die Erklärung über die Ausgaben, die von den Zahlstellen vor der Genehmigung oder der Änderung eines GAP-Strategieplans getätigt wurden, den entsprechenden Erklärungszeiträumen entsprechen sollte. Außerdem sollten alle Ausgaben, die von Zahlstellen in dem Zeitraum getätigt werden, in dem ein GAP-Strategieplan genehmigt oder geändert wird, zu dem Termin geltend gemacht werden, der für den entsprechenden Zeitraum festgelegt ist. Ferner sollte klargestellt werden, dass diese Vorschrift im Falle von Änderungen des GAP-Strategieplans nicht für Anpassungen der Finanzpläne gelten sollte.

| (21) | Gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) darf die in Artikel 58 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vorgesehene Unterstützung in Form von Finanzinstrumenten im Rahmen der Interventionskategorien gemäß den Artikeln 73 bis 78 der Verordnung (EU) 2021/2115 gewährt werden. Daher sollte festgelegt werden, dass die Ausgaben in dem Haushaltsjahr geltend zu machen sind, in dem die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 erfüllt sind und in dem die Zahlstelle die Zahlungen getätigt hat. |
| --- | --- |

(21)

Gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) darf die in Artikel 58 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vorgesehene Unterstützung in Form von Finanzinstrumenten im Rahmen der Interventionskategorien gemäß den Artikeln 73 bis 78 der Verordnung (EU) 2021/2115 gewährt werden. Daher sollte festgelegt werden, dass die Ausgaben in dem Haushaltsjahr geltend zu machen sind, in dem die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 erfüllt sind und in dem die Zahlstelle die Zahlungen getätigt hat.

| (22) | Mit dieser Verordnung sollte festgelegt werden, wie die Unionsbeteiligung berechnet wird, die für die geltend gemachten Ausgaben auf der Grundlage eines Beteiligungssatzes oder eines Pauschalsatzes zu leisten ist. Es sollte klargestellt werden, dass die einschlägige Bestimmung für die im Finanzplan aufgeführten Zahlungen im Zusammenhang mit dem ELER im Rahmen des GAP-Strategieplans gilt, insbesondere für die ELER-Ausgaben gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/2116 und für bestimmte förderfähige Ausgabenarten gemäß den Artikeln 155 und 157 der Verordnung (EU) 2021/2115, die auf der Grundlage des ELER-Beteiligungssatzes und im Falle der technischen Hilfe als Pauschalsatz geleistet werden. |
| --- | --- |

(22)

Mit dieser Verordnung sollte festgelegt werden, wie die Unionsbeteiligung berechnet wird, die für die geltend gemachten Ausgaben auf der Grundlage eines Beteiligungssatzes oder eines Pauschalsatzes zu leisten ist. Es sollte klargestellt werden, dass die einschlägige Bestimmung für die im Finanzplan aufgeführten Zahlungen im Zusammenhang mit dem ELER im Rahmen des GAP-Strategieplans gilt, insbesondere für die ELER-Ausgaben gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/2116 und für bestimmte förderfähige Ausgabenarten gemäß den Artikeln 155 und 157 der Verordnung (EU) 2021/2115, die auf der Grundlage des ELER-Beteiligungssatzes und im Falle der technischen Hilfe als Pauschalsatz geleistet werden.

| (23) | Der Austausch von Informationen und Unterlagen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Bereitstellung und Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission erfolgen in der Regel in elektronischer Form. Um diese Art des Informationsaustauschs in Bezug auf die Fonds zu verbessern und zur Regel zu machen, wurden entsprechende Informationssysteme entwickelt. Diese Systeme sollten weiterhin verwendet und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Ausschuss für die Agrarfonds weiter implementiert werden. |
| --- | --- |

(23)

Der Austausch von Informationen und Unterlagen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie die Bereitstellung und Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission erfolgen in der Regel in elektronischer Form. Um diese Art des Informationsaustauschs in Bezug auf die Fonds zu verbessern und zur Regel zu machen, wurden entsprechende Informationssysteme entwickelt. Diese Systeme sollten weiterhin verwendet und nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten über den Ausschuss für die Agrarfonds weiter implementiert werden.

| (24) | Die Voraussetzungen für die Verarbeitung der Informationen über diese Informationssysteme sowie Form und Inhalt der gemäß der Verordnung (EU) 2021/2116 zu übermittelnden Unterlagen müssen angesichts der Weiterentwicklung der geltenden Vorschriften oder Verwaltungsanforderungen häufig angepasst werden. Um dies zu erreichen und die Verfahren zu vereinfachen und gleichzeitig die betreffenden Informationssysteme zügig einsetzen zu können, sollten für Form und Inhalt der Unterlagen standardisierte Muster und Protokolle festgelegt werden, die nach entsprechender Unterrichtung des Ausschusses für die Agrarfonds von der Kommission angepasst und aktualisiert werden sollten. |
| --- | --- |

(24)

Die Voraussetzungen für die Verarbeitung der Informationen über diese Informationssysteme sowie Form und Inhalt der gemäß der Verordnung (EU) 2021/2116 zu übermittelnden Unterlagen müssen angesichts der Weiterentwicklung der geltenden Vorschriften oder Verwaltungsanforderungen häufig angepasst werden. Um dies zu erreichen und die Verfahren zu vereinfachen und gleichzeitig die betreffenden Informationssysteme zügig einsetzen zu können, sollten für Form und Inhalt der Unterlagen standardisierte Muster und Protokolle festgelegt werden, die nach entsprechender Unterrichtung des Ausschusses für die Agrarfonds von der Kommission angepasst und aktualisiert werden sollten.

| (25) | Gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2021/2116 sind die Mitgliedstaaten über ihre Zahlstellen für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben der Fonds zuständig. Die Daten über finanzielle Vorgänge sollten daher unter der Verantwortung der Zahlstellen von den Zahlstellen selbst oder von den Einrichtungen, an die diese Funktion übertragen wurde, gegebenenfalls über die zugelassene Koordinierungsstelle gemeldet bzw. in den Informationssystemen eingegeben und aktualisiert werden. Jeder Mitgliedstaat sollte der Kommission die Bankverbindung oder die Nummer des Kontos/der Konten in dem von der Kommission bereitgestellten Format mitteilen. |
| --- | --- |

(25)

Gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2021/2116 sind die Mitgliedstaaten über ihre Zahlstellen für die Verwaltung und Kontrolle der Ausgaben der Fonds zuständig. Die Daten über finanzielle Vorgänge sollten daher unter der Verantwortung der Zahlstellen von den Zahlstellen selbst oder von den Einrichtungen, an die diese Funktion übertragen wurde, gegebenenfalls über die zugelassene Koordinierungsstelle gemeldet bzw. in den Informationssystemen eingegeben und aktualisiert werden. Jeder Mitgliedstaat sollte der Kommission die Bankverbindung oder die Nummer des Kontos/der Konten in dem von der Kommission bereitgestellten Format mitteilen.

| (26) | Die elektronischen Signaturen oder Genehmigungen, die im Verfahren für die Ausgabenerklärung und die Verwaltungserklärung verwendet werden, müssen den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) entsprechen. Deshalb ist eine Bestimmung zur Umsetzung dieser Anforderungen erforderlich. |
| --- | --- |

(26)

Die elektronischen Signaturen oder Genehmigungen, die im Verfahren für die Ausgabenerklärung und die Verwaltungserklärung verwendet werden, müssen den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) entsprechen. Deshalb ist eine Bestimmung zur Umsetzung dieser Anforderungen erforderlich.

| (27) | Es sollten detaillierte Vorschriften über die Struktur der Aktionspläne gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2116 festgelegt werden, da sichergestellt werden muss, dass die Mitgliedstaaten die Abhilfemaßnahmen und den Zeitplan für ihre Umsetzung klar angeben. Die Kommission sollte ein Muster bereitstellen, um den Mitgliedstaaten eine Hilfestellung bezüglich der erwarteten Struktur der Aktionspläne zu geben. Dieses Muster sollte für den elektronischen Austausch verwendet werden, um die Kommunikation zwischen der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten zu erleichtern. In dem besonderen Fall von Aktionsplänen infolge von Mängeln, die im Rahmen der Abhilfemaßnahmen gemäß den Artikeln 68, 69 und 70 der genannten Verordnung festgestellt wurden, sollten die zur Abstellung der Mängel bereits unternommenen Anstrengungen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(27)

Es sollten detaillierte Vorschriften über die Struktur der Aktionspläne gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2116 festgelegt werden, da sichergestellt werden muss, dass die Mitgliedstaaten die Abhilfemaßnahmen und den Zeitplan für ihre Umsetzung klar angeben. Die Kommission sollte ein Muster bereitstellen, um den Mitgliedstaaten eine Hilfestellung bezüglich der erwarteten Struktur der Aktionspläne zu geben. Dieses Muster sollte für den elektronischen Austausch verwendet werden, um die Kommunikation zwischen der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten zu erleichtern. In dem besonderen Fall von Aktionsplänen infolge von Mängeln, die im Rahmen der Abhilfemaßnahmen gemäß den Artikeln 68, 69 und 70 der genannten Verordnung festgestellt wurden, sollten die zur Abstellung der Mängel bereits unternommenen Anstrengungen berücksichtigt werden.

| (28) | Gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/2116 sind die Mitgliedstaaten über ihre Zahlstellen für die Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zuzüglich Zinsen zuständig. Um eine wirksame und ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmungen sicherzustellen, sollten Vorschriften für die Verrechnung festgelegt werden. Unbeschadet nationaler De-minimis-Beträge für die Nichteinziehung können die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung, rechtsgrundlos gezahlte Beträge einzuziehen, auf unterschiedliche Weise nachkommen. Unbeschadet anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Durchsetzungsmaßnahmen besteht eine wirksame und kosteneffiziente Verfahrensweise zur Einziehung von Forderungen darin, die ausstehenden Beträge, sobald die Forderung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften festgestellt worden ist, von künftigen Zahlungen an den Schuldner in Abzug zu bringen. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet sein, diese Methode zur Einziehung von Forderungen anzuwenden. Gemeinsame Bedingungen für ihre Anwendung sollten festgelegt werden. |
| --- | --- |

(28)

Gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/2116 sind die Mitgliedstaaten über ihre Zahlstellen für die Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge zuzüglich Zinsen zuständig. Um eine wirksame und ordnungsgemäße Anwendung dieser Bestimmungen sicherzustellen, sollten Vorschriften für die Verrechnung festgelegt werden. Unbeschadet nationaler De-minimis-Beträge für die Nichteinziehung können die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung, rechtsgrundlos gezahlte Beträge einzuziehen, auf unterschiedliche Weise nachkommen. Unbeschadet anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Durchsetzungsmaßnahmen besteht eine wirksame und kosteneffiziente Verfahrensweise zur Einziehung von Forderungen darin, die ausstehenden Beträge, sobald die Forderung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften festgestellt worden ist, von künftigen Zahlungen an den Schuldner in Abzug zu bringen. Die Mitgliedstaaten sollten daher verpflichtet sein, diese Methode zur Einziehung von Forderungen anzuwenden. Gemeinsame Bedingungen für ihre Anwendung sollten festgelegt werden.

| (29) | Es sollten Durchführungsvorschriften für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2116, den Leistungsabschluss gemäß Artikel 54 der genannten Verordnung und das Konformitätsverfahren gemäß Artikel 55 der genannten Verordnung festgelegt werden, darunter auch solche für einen Mechanismus, mit dem die betreffenden Beträge von einer der folgenden Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten abgezogen bzw. zu dieser hinzugefügt werden können. |
| --- | --- |

(29)

Es sollten Durchführungsvorschriften für den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2116, den Leistungsabschluss gemäß Artikel 54 der genannten Verordnung und das Konformitätsverfahren gemäß Artikel 55 der genannten Verordnung festgelegt werden, darunter auch solche für einen Mechanismus, mit dem die betreffenden Beträge von einer der folgenden Zahlungen der Kommission an die Mitgliedstaaten abgezogen bzw. zu dieser hinzugefügt werden können.

| (30) | In Bezug auf das Rechnungsabschlussverfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2116 müssen der Inhalt der von den Zahlstellen vorzulegenden Jahresrechnungen präzisiert und ein Termin für die Übermittlung dieser Rechnungen sowie anderer wichtiger Unterlagen an die Kommission festgelegt werden. Außerdem ist festzulegen, wie lange die Zahlstellen die Belege über die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen zur Verfügung der Kommission halten müssen. |
| --- | --- |

(30)

In Bezug auf das Rechnungsabschlussverfahren gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2116 müssen der Inhalt der von den Zahlstellen vorzulegenden Jahresrechnungen präzisiert und ein Termin für die Übermittlung dieser Rechnungen sowie anderer wichtiger Unterlagen an die Kommission festgelegt werden. Außerdem ist festzulegen, wie lange die Zahlstellen die Belege über die Ausgaben und die zweckgebundenen Einnahmen zur Verfügung der Kommission halten müssen.

| (31) | Um sicherzustellen, dass der Beschluss über den Leistungsabschluss innerhalb der in Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 genannten Frist erlassen wird, sollten konkrete Fristen für den Informationsaustausch festgelegt werden, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten einzuhalten sind. Darüber hinaus sollten im Rahmen des Leistungsabschlussverfahrens die Mitgliedstaaten das Recht haben, etwaige Differenzen zu begründen, und die für eine Kürzung der Ausgaben erforderlichen Informationen ordnungsgemäß bewertet werden. |
| --- | --- |

(31)

Um sicherzustellen, dass der Beschluss über den Leistungsabschluss innerhalb der in Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 genannten Frist erlassen wird, sollten konkrete Fristen für den Informationsaustausch festgelegt werden, die von der Kommission und den Mitgliedstaaten einzuhalten sind. Darüber hinaus sollten im Rahmen des Leistungsabschlussverfahrens die Mitgliedstaaten das Recht haben, etwaige Differenzen zu begründen, und die für eine Kürzung der Ausgaben erforderlichen Informationen ordnungsgemäß bewertet werden.

| (32) | Um sicherzustellen, dass das Konformitätsverfahren im Normalfall innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abgeschlossen wird, sollten konkrete Fristen für die einzelnen Stufen des Verfahrens festgelegt werden, die die Kommission und die Mitgliedstaaten einhalten müssen. Die Kommission sollte jedoch diese Fristen verlängern können, wenn es aufgrund der Komplexität des betreffenden Falls erforderlich ist. Das Konformitätsverfahren sollte den Mitgliedstaaten das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren einräumen und eine ordnungsgemäße Prüfung der Informationen vorsehen, die für die Bewertung des Risikos für die Fonds erforderlich sind. |
| --- | --- |

(32)

Um sicherzustellen, dass das Konformitätsverfahren im Normalfall innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abgeschlossen wird, sollten konkrete Fristen für die einzelnen Stufen des Verfahrens festgelegt werden, die die Kommission und die Mitgliedstaaten einhalten müssen. Die Kommission sollte jedoch diese Fristen verlängern können, wenn es aufgrund der Komplexität des betreffenden Falls erforderlich ist. Das Konformitätsverfahren sollte den Mitgliedstaaten das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren einräumen und eine ordnungsgemäße Prüfung der Informationen vorsehen, die für die Bewertung des Risikos für die Fonds erforderlich sind.

| (33) | Es sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten ein von der Kommission zur Verfügung gestelltes gemeinsames Instrument zur Datenauswertung verwenden können, um ihre Kontrollen der GAP-Ausgaben, auch hinsichtlich der Identifizierung von Gruppen, zu ergänzen und zu verstärken. |
| --- | --- |

(33)

Es sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten ein von der Kommission zur Verfügung gestelltes gemeinsames Instrument zur Datenauswertung verwenden können, um ihre Kontrollen der GAP-Ausgaben, auch hinsichtlich der Identifizierung von Gruppen, zu ergänzen und zu verstärken.

| (34) | Darüber hinaus sollten Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Prüfung von Geschäftsvorgängen gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) 2021/2116 festgelegt werden, insbesondere in Bezug auf die Auswahl der Unternehmen, die Häufigkeit und den Zeitplan der Prüfungen, die gegenseitige Amtshilfe sowie den Inhalt von Prüfplänen und Prüfberichten. |
| --- | --- |

(34)

Darüber hinaus sollten Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Prüfung von Geschäftsvorgängen gemäß Artikel 77 der Verordnung (EU) 2021/2116 festgelegt werden, insbesondere in Bezug auf die Auswahl der Unternehmen, die Häufigkeit und den Zeitplan der Prüfungen, die gegenseitige Amtshilfe sowie den Inhalt von Prüfplänen und Prüfberichten.

| (35) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 enthält Vorschriften zur Ergänzung des Rechtsrahmens für Sicherheiten, insbesondere in Bezug auf die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit, die für Sicherheiten geltenden Bedingungen sowie Vorschriften für die Leistung, die Freigabe und den Verfall einer Sicherheit. Um eine einheitliche Anwendung dieser Vorschriften zu gewährleisten, sollten Bestimmungen zur Form und zu den Verfahren für die Leistung und Freigabe einer Sicherheit sowie zum Informationsaustausch und zu den in diesem Zusammenhang erforderlichen Mitteilungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(35)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 enthält Vorschriften zur Ergänzung des Rechtsrahmens für Sicherheiten, insbesondere in Bezug auf die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit, die für Sicherheiten geltenden Bedingungen sowie Vorschriften für die Leistung, die Freigabe und den Verfall einer Sicherheit. Um eine einheitliche Anwendung dieser Vorschriften zu gewährleisten, sollten Bestimmungen zur Form und zu den Verfahren für die Leistung und Freigabe einer Sicherheit sowie zum Informationsaustausch und zu den in diesem Zusammenhang erforderlichen Mitteilungen festgelegt werden.

| (36) | Gemäß Titel V Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2116 über Transparenz müssen die Mitgliedstaaten jedes Jahr die Begünstigten der Fonds und u. a. die Beträge, die jeder Begünstigte aus jedem der Fonds erhalten hat, veröffentlichen. Zu diesem Zweck und im Einklang mit Artikel 98 der genannten Verordnung sollte die Form dieser Veröffentlichung festgelegt werden. Diese Veröffentlichung sollte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der angestrebten Transparenzziele erforderlich ist. |
| --- | --- |

(36)

Gemäß Titel V Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2116 über Transparenz müssen die Mitgliedstaaten jedes Jahr die Begünstigten der Fonds und u. a. die Beträge, die jeder Begünstigte aus jedem der Fonds erhalten hat, veröffentlichen. Zu diesem Zweck und im Einklang mit Artikel 98 der genannten Verordnung sollte die Form dieser Veröffentlichung festgelegt werden. Diese Veröffentlichung sollte nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung der angestrebten Transparenzziele erforderlich ist.

| (37) | Gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 müssen die Beträge der Zahlungen veröffentlicht werden, die der Begünstigte für jedes aus den Fonds finanzierte Vorhaben erhalten hat. Um mehr Transparenz zu erreichen und größere Empfänger von Unionsmitteln identifizieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten außerdem den Gesamtbetrag der Zahlungen für jeden Begünstigten veröffentlichen. |
| --- | --- |

(37)

Gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 müssen die Beträge der Zahlungen veröffentlicht werden, die der Begünstigte für jedes aus den Fonds finanzierte Vorhaben erhalten hat. Um mehr Transparenz zu erreichen und größere Empfänger von Unionsmitteln identifizieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten außerdem den Gesamtbetrag der Zahlungen für jeden Begünstigten veröffentlichen.

| (38) | Um zu mehr Transparenz bezüglich der Verteilung der Fondsmittel beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten Informationen erheben und veröffentlichen, durch die Unternehmensgruppen gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 identifiziert werden können. |
| --- | --- |

(38)

Um zu mehr Transparenz bezüglich der Verteilung der Fondsmittel beizutragen, sollten die Mitgliedstaaten Informationen erheben und veröffentlichen, durch die Unternehmensgruppen gemäß Artikel 59 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 identifiziert werden können.

| (39) | Gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/1060 werden die Informationen auf einer Website in einem offenen maschinenlesbaren Format veröffentlicht. Bei diesen Formaten kann es sich um CVS und XLXS handeln. Um für gemeinsame Standards zu sorgen und den Zugang zu den veröffentlichten Informationen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten ein einheitliches Tabellenformat verwenden, in dem Daten zu allen Begünstigten dargestellt werden. Durch eine Web-Suchfunktion sollte gewährleistet werden, dass die Informationen über die Begünstigten für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sind. |
| --- | --- |

(39)

Gemäß Artikel 49 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/1060 werden die Informationen auf einer Website in einem offenen maschinenlesbaren Format veröffentlicht. Bei diesen Formaten kann es sich um CVS und XLXS handeln. Um für gemeinsame Standards zu sorgen und den Zugang zu den veröffentlichten Informationen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten ein einheitliches Tabellenformat verwenden, in dem Daten zu allen Begünstigten dargestellt werden. Durch eine Web-Suchfunktion sollte gewährleistet werden, dass die Informationen über die Begünstigten für die Öffentlichkeit leicht zugänglich sind.

| (40) | Gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 gelten gegebenenfalls die Veröffentlichungspflichten gemäß Artikel 49 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2021/1060. Bei den Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, den Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Form von Zahlungen für naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen und gebietsspezifische Benachteiligungen, die sich aus bestimmten verpflichtenden Anforderungen ergeben, sowie bei den Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 (9) und (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) gelten das Anfangs- und Enddatum als nicht relevant, da diese Vorhaben über das gesamte Jahr laufen. Daher sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, diese Informationen nicht zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(40)

Gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 gelten gegebenenfalls die Veröffentlichungspflichten gemäß Artikel 49 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2021/1060. Bei den Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, den Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums in Form von Zahlungen für naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen und gebietsspezifische Benachteiligungen, die sich aus bestimmten verpflichtenden Anforderungen ergeben, sowie bei den Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 (9) und (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) gelten das Anfangs- und Enddatum als nicht relevant, da diese Vorhaben über das gesamte Jahr laufen. Daher sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, diese Informationen nicht zu veröffentlichen.

| (41) | Zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sieht Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 vor, dass die Mitgliedstaaten die Namen der Begünstigten nicht veröffentlichen, wenn diese einen Betrag von höchstens 1 250 EUR erhalten. Zur Bereitstellung von Informationen über das betreffende Vorhaben sollte der Mitgliedstaat stattdessen einen Code verwenden. Aus demselben Grund sollte der Mitgliedstaat in den Fällen, in denen ein kleiner Begünstigter, der in einer Gemeinde mit einer begrenzten Zahl von Begünstigten ansässig oder registriert ist, identifiziert werden könnte, bei der Veröffentlichung stattdessen die nächstgrößere Verwaltungseinheit angeben, zu der diese Gemeinde gehört. |
| --- | --- |

(41)

Zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sieht Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 vor, dass die Mitgliedstaaten die Namen der Begünstigten nicht veröffentlichen, wenn diese einen Betrag von höchstens 1 250 EUR erhalten. Zur Bereitstellung von Informationen über das betreffende Vorhaben sollte der Mitgliedstaat stattdessen einen Code verwenden. Aus demselben Grund sollte der Mitgliedstaat in den Fällen, in denen ein kleiner Begünstigter, der in einer Gemeinde mit einer begrenzten Zahl von Begünstigten ansässig oder registriert ist, identifiziert werden könnte, bei der Veröffentlichung stattdessen die nächstgrößere Verwaltungseinheit angeben, zu der diese Gemeinde gehört.

| (42) | Damit den geltenden Datenschutzanforderungen Genüge getan wird, sollten die Begünstigten von Fondsmitteln im Voraus über die Veröffentlichung ihrer Daten informiert werden. Die Unterrichtung der Begünstigten sollte in den Antragsformularen für die Beihilfegewährung oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Daten erhoben werden, erfolgen. |
| --- | --- |

(42)

Damit den geltenden Datenschutzanforderungen Genüge getan wird, sollten die Begünstigten von Fondsmitteln im Voraus über die Veröffentlichung ihrer Daten informiert werden. Die Unterrichtung der Begünstigten sollte in den Antragsformularen für die Beihilfegewährung oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Daten erhoben werden, erfolgen.

| (43) | Um den Zugang der Öffentlichkeit zu den veröffentlichten Daten zu erleichtern, müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 spezielle Websites einrichten. Da die Organisationsstrukturen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, sollte auf nationaler Ebene entschieden werden, welche Stelle für die Einrichtung und Pflege dieser Website und für die Veröffentlichung der Daten zuständig ist. Die Kommission sollte eine Website mit Links zu den Websites der Mitgliedstaaten einrichten. |
| --- | --- |

(43)

Um den Zugang der Öffentlichkeit zu den veröffentlichten Daten zu erleichtern, müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 spezielle Websites einrichten. Da die Organisationsstrukturen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, sollte auf nationaler Ebene entschieden werden, welche Stelle für die Einrichtung und Pflege dieser Website und für die Veröffentlichung der Daten zuständig ist. Die Kommission sollte eine Website mit Links zu den Websites der Mitgliedstaaten einrichten.

| (44) | Die Union ist verpflichtet, der Welthandelsorganisation (WTO) bestimmte Notifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft (11) zu übermitteln, wie in Nummer 4 des WTO-Dokuments G/AG/2 vom 30. Juni 1995 näher ausgeführt wird. Um diesen Anforderungen nachzukommen, sollte die Kommission von den Mitgliedstaaten bestimmte Informationen verlangen, insbesondere Informationen über die interne Stützung. |
| --- | --- |

(44)

Die Union ist verpflichtet, der Welthandelsorganisation (WTO) bestimmte Notifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft (11) zu übermitteln, wie in Nummer 4 des WTO-Dokuments G/AG/2 vom 30. Juni 1995 näher ausgeführt wird. Um diesen Anforderungen nachzukommen, sollte die Kommission von den Mitgliedstaaten bestimmte Informationen verlangen, insbesondere Informationen über die interne Stützung.

| (45) | Um für die Mitgliedstaaten die Mitteilungspflichten zu verringern und die Mitteilungen zu vereinfachen, die im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten für die Notifikationen zur internen Stützung durch die Union an die WTO erforderlich sind, sollten die Mitgliedstaaten die Beträge für Ausgaben, die aus nationalen Quellen getätigt wurden, zeitgleich mit den Jahresrechnungen vorlegen. |
| --- | --- |

(45)

Um für die Mitgliedstaaten die Mitteilungspflichten zu verringern und die Mitteilungen zu vereinfachen, die im Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten für die Notifikationen zur internen Stützung durch die Union an die WTO erforderlich sind, sollten die Mitgliedstaaten die Beträge für Ausgaben, die aus nationalen Quellen getätigt wurden, zeitgleich mit den Jahresrechnungen vorlegen.

| (46) | Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 aufgehoben werden. Die Artikel 21 bis 24 und 27 bis 34 der genannten Verordnung sollten weiterhin für die Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und für die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigten operationellen Programme gelten, und Artikel 59 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sollte weiterhin für Zahlungen für die Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023 gelten. Darüber hinaus sollten die Anhänge II und III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 weiterhin für bestimmte Angaben gelten, die in die Jahresrechnungen aufzunehmen sind. |
| --- | --- |

(46)

Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 aufgehoben werden. Die Artikel 21 bis 24 und 27 bis 34 der genannten Verordnung sollten weiterhin für die Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und für die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigten operationellen Programme gelten, und Artikel 59 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sollte weiterhin für Zahlungen für die Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023 gelten. Darüber hinaus sollten die Anhänge II und III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 weiterhin für bestimmte Angaben gelten, die in die Jahresrechnungen aufzunehmen sind.

| (47) | Die vorliegende Verordnung sollte ab demselben Zeitpunkt wie die Verordnung (EU) 2021/2116 gelten. Um für eine kontinuierliche Berichterstattung innerhalb desselben Haushaltsjahres zu sorgen, sollten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung für von den Mitgliedstaaten getätigte Ausgaben und bei diesen eingegangene zweckgebundene Einnahmen jedoch ab dem 16. Oktober 2022 gelten. |
| --- | --- |

(47)

Die vorliegende Verordnung sollte ab demselben Zeitpunkt wie die Verordnung (EU) 2021/2116 gelten. Um für eine kontinuierliche Berichterstattung innerhalb desselben Haushaltsjahres zu sorgen, sollten die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung für von den Mitgliedstaaten getätigte Ausgaben und bei diesen eingegangene zweckgebundene Einnahmen jedoch ab dem 16. Oktober 2022 gelten.

| (48) | Um eine einheitliche Behandlung laufender Konformitätsverfahren zu gewährleisten, sollten die Fristen gemäß dieser Verordnung nicht für Verfahren gelten, für die die Mitteilung gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vor dem 1. Januar 2024 versandt wird. |
| --- | --- |

(48)

Um eine einheitliche Behandlung laufender Konformitätsverfahren zu gewährleisten, sollten die Fristen gemäß dieser Verordnung nicht für Verfahren gelten, für die die Mitteilung gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vor dem 1. Januar 2024 versandt wird.

| (49) | Da Titel VII Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2116 über Transparenz für ab dem Haushaltsjahr 2024 getätigte Zahlungen gilt, sollten die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf diese Zahlungen Anwendung finden. |
| --- | --- |

(49)

Da Titel VII Kapitel IV der Verordnung (EU) 2021/2116 über Transparenz für ab dem Haushaltsjahr 2024 getätigte Zahlungen gilt, sollten die einschlägigen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung auf diese Zahlungen Anwendung finden.

| (50) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds — |
| --- | --- |

(50)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Zahlstellen und andere Einrichtungen

Artikel 1

Verfahren für die Zulassung von Zahlstellen

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde auf Ebene des Ministeriums, die verantwortlich ist für

| a) | die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung von Zahlstellen; |
| --- | --- |

a)

die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung von Zahlstellen;

| b) | die Wahrnehmung der der zuständigen Behörde gemäß diesem Kapitel übertragenen Aufgaben. |
| --- | --- |

b)

die Wahrnehmung der der zuständigen Behörde gemäß diesem Kapitel übertragenen Aufgaben.

(2)   Die zuständige Behörde entscheidet nach der Prüfung der Zulassungskriterien gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 im Wege eines formbedürftigen Rechtsakts über die Erteilung oder — nach Überprüfung — über den Entzug der Zulassung der Zahlstelle. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission unverzüglich über Zulassungen und den Entzug von Zulassungen.

(3)   Die zuständige Behörde benennt ein Prüfungsorgan, das vor Erteilung einer Zulassung eine Prüfung (Zulassungsprüfung) vornimmt. Das Prüfungsorgan ist eine Prüfbehörde, eine sonstige öffentliche oder private Einrichtung oder eine organisatorische Einheit einer Behörde, die über die erforderlichen Fachkenntnisse, Qualifikationen und Kapazitäten für die Durchführung von Prüfungen verfügt. Das Prüfungsorgan muss von der zuzulassenden Zahlstelle unabhängig sein.

(4)   Die vom Prüfungsorgan durchzuführende Prüfung (Zulassungsprüfung) bezieht sich insbesondere auf

| a) | die vorhandenen Verfahren und Systeme für die Bewilligung und Ausführung von Zahlungen und für die Durchführung der jährlichen Leistungsberichterstattung; |
| --- | --- |

a)

die vorhandenen Verfahren und Systeme für die Bewilligung und Ausführung von Zahlungen und für die Durchführung der jährlichen Leistungsberichterstattung;

| b) | die Aufgabentrennung und die Zweckmäßigkeit der internen und externen Kontrolle in Bezug auf die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (im Folgenden zusammen die „Fonds“) finanzierten Geschäftsvorgänge; |
| --- | --- |

b)

die Aufgabentrennung und die Zweckmäßigkeit der internen und externen Kontrolle in Bezug auf die aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (im Folgenden zusammen die „Fonds“) finanzierten Geschäftsvorgänge;

| c) | das Ausmaß, in dem die vorhandenen Verfahren und Systeme, einschließlich risikobasierter Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, den Schutz des Unionshaushalts gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

das Ausmaß, in dem die vorhandenen Verfahren und Systeme, einschließlich risikobasierter Betrugsbekämpfungsmaßnahmen, den Schutz des Unionshaushalts gewährleisten;

| d) | die Sicherheit der Informationssysteme; |
| --- | --- |

d)

die Sicherheit der Informationssysteme;

| e) | die Führung der Buchführungsunterlagen. |
| --- | --- |

e)

die Führung der Buchführungsunterlagen.

Das Prüfungsorgan erstellt einen Bericht über die durchgeführten Prüftätigkeiten und deren Ergebnisse, mit einer Bewertung, ob die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt. Der Bericht wird der zuständigen Behörde übermittelt, die die Ergebnisse bewertet und den Zulassungsbescheid ausstellt, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllt.

(5)   Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Zahlstelle die Zulassungskriterien nicht erfüllt, so teilt sie der Zahlstelle mit, welche konkreten Voraussetzungen sie erfüllen muss, damit die Zulassung erteilt werden kann.

Bis zur Umsetzung aller Änderungen, die zur Erfüllung dieser konkreten Voraussetzungen erforderlich sind, kann die Zulassung für einen befristeten Zeitraum erteilt werden, der unter Berücksichtigung der Schwere der festgestellten Probleme festgesetzt wird und höchstens zwölf Monate betragen darf. In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats einer Verlängerung dieser Frist zustimmen.

(6)   Die Informationen gemäß Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 werden umgehend nach der ersten Zulassung der Zahlstelle übermittelt und in jedem Fall, bevor von der Zahlstelle getätigte Ausgaben den Fonds angelastet werden. Diesen Informationen sind Erklärungen und Unterlagen zu folgenden Punkten beizufügen:

| a) | der Zahlstelle übertragene Zuständigkeiten; |
| --- | --- |

a)

der Zahlstelle übertragene Zuständigkeiten;

| b) | Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Abteilungen der Zahlstelle; |
| --- | --- |

b)

Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Abteilungen der Zahlstelle;

| c) | Beziehungen der Zahlstelle zu anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die für die Durchführung von Maßnahmen zuständig sind, für die die Zahlstelle den Fonds Ausgaben anlastet; |
| --- | --- |

c)

Beziehungen der Zahlstelle zu anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die für die Durchführung von Maßnahmen zuständig sind, für die die Zahlstelle den Fonds Ausgaben anlastet;

| d) | Verfahren für die Annahme, Prüfung und Validierung der Anträge der Begünstigten sowie für die Bewilligung, Ausführung und Verbuchung der Ausgaben; |
| --- | --- |

d)

Verfahren für die Annahme, Prüfung und Validierung der Anträge der Begünstigten sowie für die Bewilligung, Ausführung und Verbuchung der Ausgaben;

| e) | Bestimmungen über die Sicherheit der Informationssysteme; |
| --- | --- |

e)

Bestimmungen über die Sicherheit der Informationssysteme;

| f) | Bericht über die vom Prüfungsorgan durchgeführte Zulassungsprüfung gemäß Absatz 3. |
| --- | --- |

f)

Bericht über die vom Prüfungsorgan durchgeführte Zulassungsprüfung gemäß Absatz 3.

(7)   Die Kommission unterrichtet den Ausschuss für die Agrarfonds über die in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Zahlstellen.

Artikel 2

Überprüfung und Entzug der Zulassung von Zahlstellen

(1)   Die zuständige Behörde übt insbesondere auf der Grundlage der Bescheinigungen und Berichte, die die in Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/2116 genannte bescheinigende Stelle erstellt, eine ständige Aufsicht über die Zahlstellen aus, für die sie zuständig ist, und gewährleistet die Weiterbehandlung aller festgestellten Mängel.

Die zuständige Behörde berichtet der Kommission alle drei Jahre schriftlich über ihre Aufsicht über die Zahlstellen und über die Überwachung von deren Tätigkeiten. Der Bericht muss eine Überprüfung, ob die Zahlstellen die Zulassungskriterien weiterhin erfüllen, sowie eine Zusammenfassung der getroffenen Maßnahmen zur Abstellung von Mängeln enthalten. Die zuständige Behörde bestätigt, ob eine Zahlstelle, für die sie zuständig ist, die Zulassungskriterien weiterhin erfüllt.

(2)   Die Mitgliedstaaten errichten ein System, das gewährleistet, dass Informationen, die darauf hindeuten, dass eine Zahlstelle die Zulassungskriterien nicht erfüllt, umgehend der zuständigen Behörde zugeleitet werden.

(3)   Hat die zuständige Behörde festgestellt, dass eine zugelassene Zahlstelle eines oder mehrere der Zulassungskriterien nicht mehr oder so mangelhaft erfüllt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, die in Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 genannten Aufgaben auszuführen, so setzt die zuständige Behörde die Zulassung der Zahlstelle unverzüglich aus. Sie erstellt einen Plan mit Maßnahmen und Fristen, anhand dessen die festgestellten Mängel innerhalb eines Zeitraums, der unter Berücksichtigung der Schwere des Problems festgesetzt wird und ab der Aussetzung der Zulassung höchstens zwölf Monate betragen darf, abgestellt werden müssen. In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats einer Verlängerung dieser Frist zustimmen.

(4)   Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über ihre Entscheidung, die Zulassung einer Zahlstelle auszusetzen, den gemäß Absatz 3 erstellten Plan und anschließend über die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Plans.

(5)   Im Falle des Entzugs der Zulassung lässt die zuständige Behörde umgehend eine andere Zahlstelle zu, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 erfüllt, damit die Zahlungen an die Begünstigten nicht unterbrochen werden.

(6)   Stellt die Kommission fest, dass die zuständige Behörde ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, einen Plan für Abhilfemaßnahmen gemäß Absatz 3 zu erstellen, oder dass die Zahlstelle weiterhin zugelassen ist, ohne einen solchen Plan fristgerecht und vollständig umgesetzt zu haben, so fordert sie die zuständige Behörde auf, dieser Zahlstelle die Zulassung zu entziehen, es sei denn, die erforderlichen Änderungen werden innerhalb eines Zeitraums vorgenommen, der von der Kommission unter Berücksichtigung der Schwere des Problems festzusetzen ist. In einem solchen Fall kann die Kommission beschließen, die Mängel im Rahmen des Konformitätsverfahrens gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 zu verfolgen.

Artikel 3

Verfahren für die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung der Koordinierungsstelle

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen eine Behörde auf Ebene des Ministeriums, die für die Erteilung, die Überprüfung und den Entzug der Zulassung der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/2116 zuständig ist (im Folgenden die „zuständige Behörde“).

(2)   Die zuständige Behörde benennt die Koordinierungsstelle und entscheidet nach der Prüfung der Zulassungskriterien gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 im Wege eines formbedürftigen Rechtsakts über die Erteilung oder — nach Überprüfung — über den Entzug der Zulassung der Koordinierungsstelle. Diese Prüfung der Zulassungskriterien wird von der zuständigen Behörde vorgenommen und stützt sich auf eine Prüfung durch ein Prüfungsorgan. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission unverzüglich über die Erteilung bzw. den Entzug der Zulassung der Koordinierungsstelle.

(3)   Die Koordinierungsstelle gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/2116 fungiert in ihrem Aufgabenbereich bei allen die Fonds betreffenden Fragen als einziger Ansprechpartner des Mitgliedstaats gegenüber der Kommission.

(4)   Eine Zahlstelle kann auch als Koordinierungsstelle fungieren, sofern die beiden Aufgaben voneinander getrennt bleiben.

(5)   Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben kann die Koordinierungsstelle entsprechend den nationalen Verfahren die Hilfe anderer Einrichtungen oder Behörden in Anspruch nehmen, insbesondere wenn diese über Fachwissen auf dem Gebiet der Buchführung oder in technischen Bereichen verfügen.

(6)   Die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit aller bei der Koordinierungsstelle aufbewahrten elektronischen Daten sind durch Maßnahmen zu gewährleisten, die auf den Verwaltungsaufbau, die Personalausstattung und das technische Umfeld der betreffenden Koordinierungsstelle zugeschnitten sind. Der finanzielle und technische Aufwand muss in einem angemessenen Verhältnis zu den tatsächlichen Risiken stehen.

(7)   Die Übermittlung der Informationen gemäß Artikel 90 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 erfolgt umgehend nach der ersten Zulassung der Koordinierungsstelle und in jedem Fall, bevor den Fonds Ausgaben angelastet werden, für die sie verantwortlich ist. Diesen Informationen sind Erklärungen und Unterlagen zu folgenden Punkten beizufügen:

| a) | der Koordinierungsstelle übertragene Zuständigkeiten; |
| --- | --- |

a)

der Koordinierungsstelle übertragene Zuständigkeiten;

| b) | Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Koordinierungsstelle; |
| --- | --- |

b)

Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Koordinierungsstelle;

| c) | Beziehungen der Koordinierungsstelle zu anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit ihr zusammenarbeiten; |
| --- | --- |

c)

Beziehungen der Koordinierungsstelle zu anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen, die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit ihr zusammenarbeiten;

| d) | vorhandene Verfahren und Systeme, durch die die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet wird; |
| --- | --- |

d)

vorhandene Verfahren und Systeme, durch die die Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährleistet wird;

| e) | Bestimmungen über die Sicherheit der Informationssysteme; |
| --- | --- |

e)

Bestimmungen über die Sicherheit der Informationssysteme;

| f) | Ergebnis der Prüfung der Zulassungskriterien gemäß Absatz 2. |
| --- | --- |

f)

Ergebnis der Prüfung der Zulassungskriterien gemäß Absatz 2.

(8)   Ist die zuständige Behörde der Auffassung, dass die Koordinierungsstelle die Zulassungskriterien nicht erfüllt, so teilt sie der Koordinierungsstelle mit, welche Anforderungen erfüllt werden müssen.

Bis zur Umsetzung aller Änderungen, die zur Erfüllung der Zulassungskriterien erforderlich sind, kann die Zulassung

| a) | für eine neue Koordinierungsstelle vorläufig erteilt werden; |
| --- | --- |

a)

für eine neue Koordinierungsstelle vorläufig erteilt werden;

| b) | für eine bestehende Koordinierungsstelle ausgesetzt werden, sofern ein Aktionsplan zur Abstellung der Mängel befolgt wird. |
| --- | --- |

b)

für eine bestehende Koordinierungsstelle ausgesetzt werden, sofern ein Aktionsplan zur Abstellung der Mängel befolgt wird.

Die Zulassung wird entzogen, wenn die Zulassungskriterien nicht erfüllt wurden und die zuständige Behörde der Auffassung ist, dass die Koordinierungsstelle ihren Aufgaben nicht nachkommen kann.

Artikel 4

Verwaltungserklärung

(1)   Die Verwaltungserklärungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 werden so rechtzeitig erstellt, dass die bescheinigende Stelle die Stellungnahme gemäß Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung abgeben kann.

Die Verwaltungserklärungen werden nach den Mustern in den Anhängen I und II dieser Verordnung erstellt und können durch Vorbehalte eingeschränkt werden, wobei die möglichen finanziellen Auswirkungen zu quantifizieren sind. Werden Vorbehalte geäußert, so ist der Erklärung ein Aktionsplan mit Abhilfemaßnahmen und ein genauer zeitlicher Rahmen für deren Umsetzung beizufügen.

(2)   Die Verwaltungserklärungen stützen sich auf eine wirksame ganzjährige Überwachung des vorhandenen Verwaltungs- und Kontrollsystems.

Artikel 5

Bescheinigung

(1)   Die zuständige Behörde benennt die bescheinigende Stelle gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/2116.

Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine bescheinigende Stelle, so kann dieser Mitgliedstaat auf nationaler Ebene eine öffentliche bescheinigende Stelle benennen, die für die Koordinierung zuständig ist.

(2)   Die bescheinigende Stelle organisiert ihre Arbeit in wirksamer und effizienter Weise und führt ihre Prüfungen innerhalb eines geeigneten zeitlichen Rahmens durch, wobei sie die Art und den Zeitpunkt der Geschäftsvorgänge für das betreffende Haushaltsjahr berücksichtigt.

(3)   Die von der bescheinigenden Stelle gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 vorzulegende Stellungnahme wird jährlich erstellt.

Diese Stellungnahme stützt sich auf die gemäß den Artikeln 6 und 7 der vorliegenden Verordnung durchzuführenden Prüftätigkeiten.

(4)   Die bescheinigende Stelle erstellt einen Bericht über ihre Feststellungen. Der Bericht bezieht sich auch auf die Aufgaben, die der Zahlstelle gemäß Anhang I Abschnitt 1 Buchstabe D der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 übertragen wurden. In dem Bericht wird für den Zeitraum, auf den er sich bezieht, angegeben, ob

| a) | die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllte; |
| --- | --- |

a)

die Zahlstelle die Zulassungskriterien erfüllte;

| b) | die Verfahren der Zahlstelle hinreichende Gewähr dafür boten, dass die zulasten der Fonds gehenden Ausgaben in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, und somit gewährleistet war, dass






  i) | bei den Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 für die Ausgaben ein entsprechender Output gemeldet wurde und die Ausgaben im Einklang mit den geltenden Verwaltungssystemen getätigt und etwaige Empfehlungen für Verbesserungen umgesetzt wurden; |
| --- | --- | --- |

b)

die Verfahren der Zahlstelle hinreichende Gewähr dafür boten, dass die zulasten der Fonds gehenden Ausgaben in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, und somit gewährleistet war, dass

i)

bei den Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 für die Ausgaben ein entsprechender Output gemeldet wurde und die Ausgaben im Einklang mit den geltenden Verwaltungssystemen getätigt und etwaige Empfehlungen für Verbesserungen umgesetzt wurden;

| ii) | bei den in den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 sowie in der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) festgelegten Maßnahmen und bei der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle und der Vorruhestandsbeihilfe gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 bzw. Artikel 155 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 die zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge recht- und ordnungsmäßig waren und etwaige Empfehlungen für Verbesserungen umgesetzt wurden; |
| --- | --- |

ii)

bei den in den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 sowie in der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) festgelegten Maßnahmen und bei der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle und der Vorruhestandsbeihilfe gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 bzw. Artikel 155 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 die zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge recht- und ordnungsmäßig waren und etwaige Empfehlungen für Verbesserungen umgesetzt wurden;

| c) | die Leistungsberichterstattung über die Outputindikatoren für die Zwecke des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2021/2116 und die Leistungsberichterstattung über die Ergebnisindikatoren für die mehrjährige Leistungsüberwachung gemäß Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 zum Nachweis, dass Artikel 37 der Verordnung (EU) 2021/2116 eingehalten wurde, korrekt war; |
| --- | --- |

c)

die Leistungsberichterstattung über die Outputindikatoren für die Zwecke des jährlichen Leistungsabschlusses gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2021/2116 und die Leistungsberichterstattung über die Ergebnisindikatoren für die mehrjährige Leistungsüberwachung gemäß Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 zum Nachweis, dass Artikel 37 der Verordnung (EU) 2021/2116 eingehalten wurde, korrekt war;

| d) | die Jahresrechnungen gemäß Artikel 33 der vorliegenden Verordnung mit den Büchern und Aufzeichnungen der Zahlstelle übereinstimmten; |
| --- | --- |

d)

die Jahresrechnungen gemäß Artikel 33 der vorliegenden Verordnung mit den Büchern und Aufzeichnungen der Zahlstelle übereinstimmten;

| e) | die Ausgabenübersichten und die Aufzeichnungen über Vorhaben der öffentlichen Lagerhaltung die zulasten der Fonds finanzierten Vorhaben sachlich richtig, vollständig und genau wiedergaben; |
| --- | --- |

e)

die Ausgabenübersichten und die Aufzeichnungen über Vorhaben der öffentlichen Lagerhaltung die zulasten der Fonds finanzierten Vorhaben sachlich richtig, vollständig und genau wiedergaben;

| f) | die finanziellen Interessen der Union in Bezug auf Vorschusszahlungen, Sicherheitsleistungen, Interventionsbestände und einzuziehende Beträge in geeigneter Weise geschützt waren. |
| --- | --- |

f)

die finanziellen Interessen der Union in Bezug auf Vorschusszahlungen, Sicherheitsleistungen, Interventionsbestände und einzuziehende Beträge in geeigneter Weise geschützt waren.

Der Bericht muss Informationen enthalten über Anzahl und Qualifikation des Prüfpersonals, die durchgeführten Arbeiten, die überprüften Systeme, die Wesentlichkeitsschwelle und gegebenenfalls das Konfidenzniveau, etwaige Schwachstellen und Empfehlungen für Verbesserungen sowie über die Maßnahmen sowohl der bescheinigenden Stelle als auch der anderen Prüfungsorgane innerhalb und außerhalb der Zahlstelle, aus denen die bescheinigende Stelle ihre Gewähr in Bezug auf die geschilderten Sachverhalte ganz oder teilweise bezogen hat.

Artikel 6

Prüfgrundsätze

(1)   Die Bescheinigungsprüfung wird nach international anerkannten Prüfstandards durchgeführt.

(2)   Die bescheinigende Stelle arbeitet eine Prüfstrategie aus, in der Umfang, Zeitplan und Ausrichtung der Bescheinigungsprüfung, die Prüfverfahren und die Stichprobenmethodik festgelegt sind, wobei zwischen Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 und Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 zu unterscheiden ist. Für jedes geprüfte Haushaltsjahr wird ein Prüfplan auf der Grundlage des geschätzten Prüfungsrisikos aufgestellt. Die bescheinigende Stelle stellt der Kommission auf Verlangen die Prüfstrategie und den Prüfplan zur Verfügung.

(3)   Das angemessene Maß an Prüfungssicherheit, das durch die Prüfung erlangt werden soll, muss in Bezug auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltungssysteme, die Richtigkeit der Leistungsberichterstattung, die wirklichkeitsgetreue Abbildung in den Jahresrechnungen sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge für die Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 sowie für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle und die Vorruhestandsbeihilfe gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 bzw. Artikel 155 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115, für die bei der Kommission eine Erstattung beantragt wurde, erlangt werden.

Dies geschieht durch Systemprüfungen und Übereinstimmungsprüfungen in Bezug auf das Funktionieren des Verwaltungssystems und durch die Prüfung der Vollständigkeit und sachlichen Richtigkeit sowie durch analytische Verfahren für das System der Leistungsberichterstattung.

Bei der Prüfung der Jahresrechnungen werden vertiefte Prüfungen der Ausgaben durchgeführt, einschließlich einer Detailprüfung. Die Prüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge gemäß Unterabsatz 1 umfasst auch Überprüfungen vor Ort.

(4)   Die Kommission erstellt Leitlinien, die insbesondere Folgendes umfassen:

| a) | weitere Präzisierungen und Anleitungen für die durchzuführende Bescheinigungsprüfung; |
| --- | --- |

a)

weitere Präzisierungen und Anleitungen für die durchzuführende Bescheinigungsprüfung;

| b) | Festlegung des durch die Prüfung zu erlangenden angemessenen Maßes an Prüfungssicherheit. |
| --- | --- |

b)

Festlegung des durch die Prüfung zu erlangenden angemessenen Maßes an Prüfungssicherheit.

Artikel 7

Prüfverfahren

(1)   Die für die Bescheinigungsprüfung relevanten Prüfverfahren werden in der Prüfstrategie gemäß Artikel 6 Absatz 2 festgelegt.

(2)   Damit die Prüfziele erreicht werden und die Stellungnahme gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 abgegeben werden kann, müssen die Prüfschritte Systemprüfungen, gegebenenfalls vertiefte Prüfungen und die Überprüfung der Abgleiche von Finanz- und Verwaltungserklärungen umfassen.

(3)   Bei der Prüfung der Verwaltungssysteme führt die bescheinigende Stelle Systemprüfungen durch, die auch Übereinstimmungsprüfungen und die Überprüfung allgemeiner IT-Kontrollen und Anwendungskontrollen umfassen können, um die Systemkonzeption und -umsetzung zu überprüfen.

(4)   Die vertiefte Prüfung der Ausgaben umfasst die Überprüfung der Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge auf der Ebene der Endbegünstigten in Bezug auf die Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 sowie auf die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle und die Vorruhestandsbeihilfe gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 bzw. Artikel 155 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115. Zu diesem Zweck kann die bescheinigende Stelle die Zahlstelle bei deren Vor-Ort-Kontrollen der zweiten Ebene begleiten. Die bescheinigende Stelle darf die Zahlstelle bei deren ersten Vor-Ort-Kontrollen nicht begleiten, ausgenommen in Fällen, in denen eine Nachprüfung der von der Zahlstelle durchgeführten ersten Kontrolle physisch unmöglich wäre.

(5)   Bei der Prüfung des Systems der Leistungsberichterstattung prüft die bescheinigende Stelle Aufzeichnungen und Datenbanken, um festzustellen, ob die Output- und Ergebnisindikatoren korrekt gemeldet werden und den von der Union finanzierten Ausgaben bzw. den Zielen der Intervention entsprechen. Die bescheinigende Stelle überprüft und bestätigt Begründungen für Differenzen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 zwischen den für eine Intervention geltend gemachten jährlichen Ausgaben und dem Betrag, der dem gemeldeten Outputindikator entspricht. Zur Arbeit der bescheinigenden Stelle gehört auch, die Berechnung der Indikatoren zu überprüfen.

(6)   Die bescheinigende Stelle kann sich zur Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit auf die Prüfungsergebnisse der externen Prüfer der Stellen stützen, die Finanzierungsinstrumente einsetzen, und auf dieser Grundlage beschließen, ihre eigene Prüftätigkeit einzuschränken.

Bei Garantiefonds darf die bescheinigende Stelle Prüfungen der Stellen, die neue zugrunde liegende Darlehen bereitstellen, nur dann durchführen, wenn mindestens eine der folgenden Situationen eintritt:

| a) | weder auf Ebene der Verwaltungsbehörde noch auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen sind Belege für die Unterstützung von Endempfängern durch das Finanzierungsinstrument verfügbar; |
| --- | --- |

a)

weder auf Ebene der Verwaltungsbehörde noch auf Ebene der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen sind Belege für die Unterstützung von Endempfängern durch das Finanzierungsinstrument verfügbar;

| b) | es gibt Hinweise darauf, dass die auf Ebene der Verwaltungsbehörde oder der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen verfügbaren Unterlagen keine wahrheitsgemäßen und genauen Aufzeichnungen der geleisteten Unterstützung darstellen. |
| --- | --- |

b)

es gibt Hinweise darauf, dass die auf Ebene der Verwaltungsbehörde oder der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen verfügbaren Unterlagen keine wahrheitsgemäßen und genauen Aufzeichnungen der geleisteten Unterstützung darstellen.

Der Mitgliedstaat legt fest, wie der Prüfpfad für Finanzierungsinstrumente gemäß dem Muster in Anhang III sichergestellt wird und nachgewiesen wird, dass die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt bzw. die entsprechenden Ergebnisse erzielt wurden.

(7)   Die Europäische Investitionsbank (EIB) oder andere internationale Finanzinstitutionen, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist und die Finanzierungsinstrumente einsetzen, übermitteln den Mitgliedstaaten bis zum Ende jedes Kalenderjahres den jährlichen Prüfbericht gemäß Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116, der von den externen Prüfern dieser Institutionen erstellt wurde und die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Elemente abdeckt.

(8)   In den Leitlinien gemäß Artikel 6 Absatz 4 nennt die Kommission weitere Bedingungen und gibt, soweit erforderlich, weitere Anleitungen für die Ausgestaltung der Prüfverfahren, die Stichprobenintegration sowie die Planung und Durchführung der vor Ort durchzuführenden Nachprüfungen von Geschäftsvorgängen.

KAPITEL II

Finanzverwaltung der Fonds

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 8

Buchführung der Zahlstellen

(1)   Jede Zahlstelle unterhält eine Buchführung, in der ausschließlich die Ausgaben und Einnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 und Artikel 45 der Verordnung (EU) 2021/2116 und die Verwendung der für die Zahlung der entsprechenden Ausgaben zur Verfügung gestellten Finanzmittel erfasst werden.

Die Buchführung muss es ermöglichen, zwischen den Finanzdaten der Fonds zu unterscheiden und diese Daten getrennt zu übermitteln.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission auf Verlangen die Informationen über die getätigten Ausgaben und die eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen zur Verfügung. Die Zahlstellen der Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, unterhalten eine Buchführung, in der die Ausgaben- und Einnahmenbeträge in der Währung erfasst werden, in der sie getätigt wurden bzw. eingegangen sind. Um eine Konsolidierung sämtlicher Ausgaben und Einnahmen zu ermöglichen, müssen die Zahlstellen jedoch in der Lage sein, die entsprechenden Daten in Landeswährung und in Euro zu übermitteln.

(3)   Für den ELER richtet jede Zahlstelle eine Buchführung ein, die es ermöglicht, alle Vorhaben im Rahmen jedes Plans und jeder Intervention zu identifizieren. Diese Buchführung muss insbesondere Folgendes enthalten:

| a) | den Betrag der öffentlichen Ausgaben und den Betrag der Unionsbeteiligung, die für jedes Vorhaben gezahlt wurden; |
| --- | --- |

a)

den Betrag der öffentlichen Ausgaben und den Betrag der Unionsbeteiligung, die für jedes Vorhaben gezahlt wurden;

| b) | die Beträge, die von den Begünstigten infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen einzuziehen sind; |
| --- | --- |

b)

die Beträge, die von den Begünstigten infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen einzuziehen sind;

| c) | die eingezogenen Beträge mit Angabe des ursprünglichen Vorhabens. |
| --- | --- |

c)

die eingezogenen Beträge mit Angabe des ursprünglichen Vorhabens.

Abschnitt 2

Buchführung des EGFL

Artikel 9

Erstellung der Ausgabenerklärung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen den Betrag der einem Begünstigten im Rahmen des EGFL zu gewährenden Zahlung im Rahmen der Kontrollsysteme gemäß Titel IV der Verordnung (EU) 2021/2116 fest.

(2)   Bei den getätigten Ausgaben, die gegenüber dem EGFL geltend gemacht werden, werden die im Rahmen der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten bei Verstößen verhängten Sanktionen berücksichtigt.

(3)   Der Betrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 2 ergibt, dient für Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/2115 und für die Programme für die Regionen in äußerster Randlage der Union und die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 und (EU) Nr. 229/2013 als Grundlage für die Kürzung der Zahlungen gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/2115 und für die Anwendung der Finanzdisziplin gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/2116.

(4)   Der Betrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 2 ergibt, und in dem besonderen Fall der Direktzahlungen und der in Absatz 3 genannten Programme der Betrag, der sich aus der Anwendung der Absätze 2 und 3 ergibt, ist der an die Kommission zu meldende Betrag.

(5)   Anhand der gegenüber dem EGFL geltend gemachten Ausgaben werden dann die im Unionsrecht festgelegten finanziellen Obergrenzen überprüft.

(6)   Der Betrag, der sich aus der Anwendung der Absätze 2 und 3 ergibt, dient als Grundlage für die Berechnung der Verwaltungssanktionen im Zusammenhang mit der Konditionalität gemäß Titel IV Kapitel IV und V der Verordnung (EU) 2021/2116.

(7)   Abweichend von Absatz 3 können die Mitgliedstaaten den Begünstigten für die Beihilfeanträge für ein bestimmtes Jahr Vorschüsse für Direktzahlungen ohne Anwendung des Anpassungssatzes für die Finanzdisziplin gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2021/2116 zahlen. Bei der ab dem 1. Dezember an die Begünstigten zu leistenden Restzahlung wird der zu dem Zeitpunkt geltende Anpassungssatz für die Finanzdisziplin auf den Gesamtbetrag der Direktzahlungen für das betreffende Kalenderjahr angewendet.

Artikel 10

Übermittlung von Informationen durch die Mitgliedstaaten

(1)   Gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und ii der Verordnung (EU) 2021/2116 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf elektronischem Weg spätestens am Siebten jedes Monats die in den Artikeln 11 und 12 der vorliegenden Verordnung genannten Informationen und Unterlagen über die Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, insbesondere die im Einklang mit Absatz 2 erstellte Ausgabenerklärung.

Die Mitteilung über die vom 1. bis zum 15. Oktober getätigten Ausgaben und die in diesem Zeitraum eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen ist jedoch spätestens am 25. Oktober zu übermitteln.

Alle relevanten Informationen werden unter Verwendung des Musters bereitgestellt, das die Kommission den Mitgliedstaaten über Informationssysteme zur Verfügung stellt.

(2)   Die Ausgabenerklärung gemäß Absatz 1 muss mindestens Folgendes umfassen:

| a) | eine nach einer den Mitgliedstaaten über die Informationssysteme zur Verfügung gestellten detaillierten Gliederung von jeder Zahlstelle erstellte Aufstellung, unterteilt nach dem Eingliederungsplan für den Unionshaushalt und aufgeschlüsselt nach Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die Folgendes enthält:






  i) | die im Vormonat getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen; |
| --- | --- | --- |

a)

eine nach einer den Mitgliedstaaten über die Informationssysteme zur Verfügung gestellten detaillierten Gliederung von jeder Zahlstelle erstellte Aufstellung, unterteilt nach dem Eingliederungsplan für den Unionshaushalt und aufgeschlüsselt nach Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die Folgendes enthält:

i)

die im Vormonat getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen;

| ii) | die seit Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende des Vormonats insgesamt getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen; |
| --- | --- |

ii)

die seit Beginn des Haushaltsjahres bis zum Ende des Vormonats insgesamt getätigten Ausgaben und eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen;

| iii) | Schätzungen der Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen getrennt für die nächsten drei Monate und gegebenenfalls Gesamtbetrag der geschätzten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen bis zum Ende des Haushaltsjahres. |
| --- | --- |

iii)

Schätzungen der Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen getrennt für die nächsten drei Monate und gegebenenfalls Gesamtbetrag der geschätzten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen bis zum Ende des Haushaltsjahres.

Reichen die in Unterabsatz 1 Ziffer iii genannten Schätzungen für die folgenden drei Monate bis in das folgende Haushaltsjahr, so ist nur der Gesamtbetrag pro Monat anzugeben;

| b) | die Rechnungen zum Nachweis der Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung. |
| --- | --- |

b)

die Rechnungen zum Nachweis der Ausgaben und Einnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung.

(3)   Alle in Anwendung dieses Artikels erforderlichen Finanzdaten werden in Euro angegeben.

Artikel 11

Allgemeine Vorschriften für die Erklärung der Ausgaben und der zweckgebundenen Einnahmen

(1)   Unbeschadet der besonderen Bestimmungen über die Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Lagerhaltung gemäß Artikel 12 müssen die von den Zahlstellen für einen Monat gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen den in diesem Monat tatsächlich geleisteten Zahlungen und eingegangenen Einnahmen entsprechen.

Diese Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen werden im EGFL-Haushalt für das betreffende Haushaltsjahr verbucht.

Abweichend davon gilt jedoch:

| a) | Ausgaben, die vor Anwendung der Bestimmung gezahlt werden können, die ihre vollständige oder teilweise Übernahme durch den EGFL regelt, dürfen nur geltend gemacht werden






  i) | für den Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird, oder |
| --- | --- | --- |

a)

Ausgaben, die vor Anwendung der Bestimmung gezahlt werden können, die ihre vollständige oder teilweise Übernahme durch den EGFL regelt, dürfen nur geltend gemacht werden

i)

für den Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird, oder

| ii) | für den Monat nach dem Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird; |
| --- | --- |

ii)

für den Monat nach dem Monat, ab dem die genannte Bestimmung angewendet wird;

| b) | zweckgebundene Einnahmen des EGFL werden für den Monat gemeldet, in dem die in den Unionsvorschriften für die Zahlung der betreffenden Beträge vorgesehene Frist endet. Führen Korrekturen zweckgebundener Einnahmen auf der Ebene einer Zahlstelle für eine Haushaltslinie dazu, dass negative zweckgebundene Einnahmen gemeldet werden, so wird der Saldo auf den folgenden Monat übertragen. |
| --- | --- |

b)

zweckgebundene Einnahmen des EGFL werden für den Monat gemeldet, in dem die in den Unionsvorschriften für die Zahlung der betreffenden Beträge vorgesehene Frist endet. Führen Korrekturen zweckgebundener Einnahmen auf der Ebene einer Zahlstelle für eine Haushaltslinie dazu, dass negative zweckgebundene Einnahmen gemeldet werden, so wird der Saldo auf den folgenden Monat übertragen.

(2)   Bei den Ausgaben und den zweckgebundenen Einnahmen wird das Datum berücksichtigt, an dem sie dem Konto der Zahlstelle angelastet bzw. diesem gutgeschrieben werden. Bei Zahlungen kann jedoch das Datum berücksichtigt werden, an dem die betreffende Zahlstelle die Zahlungsanweisung ausgestellt und einer Finanzinstitution oder dem Begünstigten übermittelt hat. Jede Zahlstelle wendet während des gesamten Haushaltsjahres dieselbe Methode an.

(3)   Nicht ausgeführte Zahlungsanordnungen sowie Zahlungen, mit denen das Konto belastet wird und die diesem dann wieder gutgeschrieben werden, werden verbucht, indem sie von den Ausgaben für den Monat in Abzug gebracht werden, in dem der Zahlstelle die Nichtausführung oder Annullierung mitgeteilt wird.

(4)   Sind im Rahmen des EGFL fällige Zahlungen mit Forderungen belastet, so gelten sie zum Zwecke der Anwendung von Absatz 1 als in ihrer Gesamtheit getätigt

| a) | zum Zeitpunkt der Zahlung des fälligen Betrags an den Begünstigten, wenn die Forderung niedriger als die festgestellte Ausgabe ist; |
| --- | --- |

a)

zum Zeitpunkt der Zahlung des fälligen Betrags an den Begünstigten, wenn die Forderung niedriger als die festgestellte Ausgabe ist;

| b) | zum Zeitpunkt der Verrechnung, wenn die Ausgabe niedriger als die Forderung oder gleich hoch ist. |
| --- | --- |

b)

zum Zeitpunkt der Verrechnung, wenn die Ausgabe niedriger als die Forderung oder gleich hoch ist.

Artikel 12

Besondere Vorschriften für die Ausgabenerklärungen betreffend die öffentliche Lagerhaltung

(1)   Für die Erstellung der Ausgabenerklärungen betreffend die öffentliche Lagerhaltung sind die Vorhaben zu berücksichtigen, die am Ende eines Monats in den Rechnungen der Zahlstelle verzeichnet sind und im Zeitraum vom Beginn des betreffenden Rechnungsjahres im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 bis zum Ende des betreffenden Monats durchgeführt wurden.

(2)   Die Ausgabenerklärungen müssen die Werte und Beträge enthalten, die gemäß den Artikeln 17 und 18 der vorliegenden Verordnung und Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission (14) bestimmt und von den Zahlstellen in dem Monat verbucht wurden, der auf den Monat der Durchführung der Vorhaben folgt.

Abweichend davon gilt jedoch:

| a) | Die Werte und Beträge für die im September durchgeführten Maßnahmen werden von den Zahlstellen spätestens am 15. Oktober verbucht; |
| --- | --- |

a)

Die Werte und Beträge für die im September durchgeführten Maßnahmen werden von den Zahlstellen spätestens am 15. Oktober verbucht;

| b) | die Gesamtbeträge der Wertberichtigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden zu dem Zeitpunkt verbucht, der in dem betreffenden Beschluss festgesetzt wurde. |
| --- | --- |

b)

die Gesamtbeträge der Wertberichtigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 werden zu dem Zeitpunkt verbucht, der in dem betreffenden Beschluss festgesetzt wurde.

Artikel 13

Zahlungsbeschluss der Kommission

(1)   Auf der Grundlage der gemäß Artikel 10 Absatz 1 übermittelten Daten beschließt und tätigt die Kommission die monatlichen Zahlungen gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 unbeschadet der Korrekturen, die mit nachfolgenden Beschlüssen gemäß den Artikeln 53, 54 und 55 der genannten Verordnung vorgenommen werden können, sowie unter Berücksichtigung der gemäß den Artikeln 39 bis 42 der genannten Verordnung beschlossenen Kürzungen und Aussetzungen.

(2)   Überschreiten die von den Mitgliedstaaten für das folgende Haushaltsjahr gemeldeten Gesamtausgaben drei Viertel der EGFL-Gesamtmittel für das laufende Haushaltsjahr, so werden die im Vorgriff gebundenen Mittel gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und die entsprechenden monatlichen Zahlungen in Höhe eines Prozentsatzes der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben bis zu 75 % der Mittel für das laufende Haushaltsjahr gewährt. Die Kommission berücksichtigt bei Beschlüssen über spätere Erstattungen den den Mitgliedstaaten nicht erstatteten Restbetrag.

Artikel 14

Bereitstellung von Finanzmitteln an die Mitgliedstaaten

Mit dem Beschluss über die monatlichen Zahlungen stellt die Kommission den Mitgliedstaaten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel die Mittel zur Deckung der vom EGFL zu übernehmenden Ausgaben abzüglich des Betrags der zweckgebundenen Einnahmen auf dem von jedem Mitgliedstaat hierzu eingerichteten Konto bereit.

Ist der von der Kommission für die Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 festgesetzte Betrag für einen Mitgliedstaat insgesamt oder für eine bestimmte Haushaltslinie negativ, so kann die effektive Verrechnung in den Folgemonaten vorgenommen werden.

Artikel 15

Kommunikation im Rahmen der öffentlichen Intervention

(1)   Die Zahlstellen übermitteln der Kommission

| a) | auf Verlangen der Kommission die Unterlagen und Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 sowie ihre ergänzenden nationalen Verwaltungsvorschriften für die Durchführung und Verwaltung der Interventionsmaßnahmen; |
| --- | --- |

a)

auf Verlangen der Kommission die Unterlagen und Informationen gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 sowie ihre ergänzenden nationalen Verwaltungsvorschriften für die Durchführung und Verwaltung der Interventionsmaßnahmen;

| b) | bis zu dem Tag gemäß Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung die Informationen über die öffentliche Lagerhaltung unter Verwendung der den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informationssysteme zur Verfügung gestellten Muster. |
| --- | --- |

b)

bis zu dem Tag gemäß Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung die Informationen über die öffentliche Lagerhaltung unter Verwendung der den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informationssysteme zur Verfügung gestellten Muster.

(2)   Für die Mitteilungen und den Informationsaustausch sowie zur Erstellung der Unterlagen im Zusammenhang mit den Ausgaben für die öffentliche Intervention werden die einschlägigen Informationssysteme gemäß Artikel 25 verwendet.

Artikel 16

Inhalt der von den Zahlstellen zu führenden Konten für die öffentliche Lagerhaltung

(1)   Die Bestandsbuchführung gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 muss jeweils gesondert aufgeführt die folgenden Kategorien von Posten enthalten:

| a) | die bei der Einlagerung und bei der Auslagerung mit oder ohne Warenbewegung festgestellten Erzeugnismengen; |
| --- | --- |

a)

die bei der Einlagerung und bei der Auslagerung mit oder ohne Warenbewegung festgestellten Erzeugnismengen;

| b) | die Mengen, die im Rahmen der kostenlosen Verteilung an Bedürftige über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen verwendet und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht werden, wobei die in einen anderen Mitgliedstaat transferierten Mengen gesondert aufzuführen sind; |
| --- | --- |

b)

die Mengen, die im Rahmen der kostenlosen Verteilung an Bedürftige über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen verwendet und gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht werden, wobei die in einen anderen Mitgliedstaat transferierten Mengen gesondert aufzuführen sind;

| c) | die entnommenen Probemengen, wobei die von Käufern entnommenen Proben gesondert aufzuführen sind; |
| --- | --- |

c)

die entnommenen Probemengen, wobei die von Käufern entnommenen Proben gesondert aufzuführen sind;

| d) | die Mengen, die nach Beschau im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht wieder verpackt werden können und freihändig verkauft werden; |
| --- | --- |

d)

die Mengen, die nach Beschau im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht wieder verpackt werden können und freihändig verkauft werden;

| e) | die Fehlmengen, für die sich die Ursachen feststellen bzw. nicht feststellen lassen, einschließlich der den Toleranzgrenzen entsprechenden Mengen; |
| --- | --- |

e)

die Fehlmengen, für die sich die Ursachen feststellen bzw. nicht feststellen lassen, einschließlich der den Toleranzgrenzen entsprechenden Mengen;

| f) | die qualitätsgeminderten Mengen; |
| --- | --- |

f)

die qualitätsgeminderten Mengen;

| g) | die Überschussmengen; |
| --- | --- |

g)

die Überschussmengen;

| h) | die Fehlmengen, die die Toleranzgrenzen überschreiten; |
| --- | --- |

h)

die Fehlmengen, die die Toleranzgrenzen überschreiten;

| i) | die eingelagerten Mengen, bei denen festgestellt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Einlagerung nicht erfüllen und deren Übernahme daher abgelehnt wird; |
| --- | --- |

i)

die eingelagerten Mengen, bei denen festgestellt wird, dass sie die Voraussetzungen für die Einlagerung nicht erfüllen und deren Übernahme daher abgelehnt wird;

| j) | die am Ende jeden Monats oder Rechnungsjahres eingelagerten Nettomengen, die auf den folgenden Monat bzw. das folgende Rechnungsjahr übertragen werden. |
| --- | --- |

j)

die am Ende jeden Monats oder Rechnungsjahres eingelagerten Nettomengen, die auf den folgenden Monat bzw. das folgende Rechnungsjahr übertragen werden.

(2)   Die Finanzbuchführung gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 muss Folgendes enthalten:

| a) | den Wert der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe a, wobei der Wert der gekauften Mengen und der Wert der verkauften Mengen gesondert aufzuführen sind; |
| --- | --- |

a)

den Wert der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe a, wobei der Wert der gekauften Mengen und der Wert der verkauften Mengen gesondert aufzuführen sind;

| b) | den Buchwert der Mengen, die im Rahmen der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe b verwendet oder verbucht wurden; |
| --- | --- |

b)

den Buchwert der Mengen, die im Rahmen der kostenlosen Verteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe b verwendet oder verbucht wurden;

| c) | die Finanzierungskosten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014; |
| --- | --- |

c)

die Finanzierungskosten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014;

| d) | die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014; |
| --- | --- |

d)

die Ausgaben für Sachmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014;

| e) | die Beträge, die sich aus der Wertberichtigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 ergeben; |
| --- | --- |

e)

die Beträge, die sich aus der Wertberichtigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 ergeben;

| f) | die bei den Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern erhobenen oder eingezogenen Beträge, die nicht in Artikel 21 der vorliegenden Verordnung genannt sind; |
| --- | --- |

f)

die bei den Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern erhobenen oder eingezogenen Beträge, die nicht in Artikel 21 der vorliegenden Verordnung genannt sind;

| g) | den Betrag der Einnahmen aus dem freihändigen Verkauf, der nach der jährlichen Bestandsaufnahme oder nach der Übernahme von Erzeugnissen in die Intervention vorgenommenen Kontrollen durchgeführt wurde; |
| --- | --- |

g)

den Betrag der Einnahmen aus dem freihändigen Verkauf, der nach der jährlichen Bestandsaufnahme oder nach der Übernahme von Erzeugnissen in die Intervention vorgenommenen Kontrollen durchgeführt wurde;

| h) | die Verluste und Gewinne bei der Auslagerung von Erzeugnissen unter Berücksichtigung der Wertberichtigungen gemäß Buchstabe e; |
| --- | --- |

h)

die Verluste und Gewinne bei der Auslagerung von Erzeugnissen unter Berücksichtigung der Wertberichtigungen gemäß Buchstabe e;

| i) | die sonstigen Verlust- und Gewinnposten, insbesondere hinsichtlich der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstaben c bis g; |
| --- | --- |

i)

die sonstigen Verlust- und Gewinnposten, insbesondere hinsichtlich der Mengen gemäß Absatz 1 Buchstaben c bis g;

| j) | der durchschnittliche Buchwert, ausgedrückt je Tonne. |
| --- | --- |

j)

der durchschnittliche Buchwert, ausgedrückt je Tonne.

Artikel 17

Verbuchung im Rahmen der öffentlichen Intervention

(1)   Die in Artikel 16 genannten Posten werden zu den von den Zahlstellen tatsächlich festgestellten Mengen, Werten, Beträgen und Durchschnittswerten oder zu den Werten und Beträgen verbucht, die auf der Grundlage der von der Kommission festgesetzten Pauschbeträge berechnet werden.

(2)   Die Feststellungen und Berechnungen gemäß Absatz 1 unterliegen folgenden Vorschriften:

| a) | Die Auslagerungskosten für die gemäß den Anhängen VI und VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 festgestellten fehlenden oder qualitätsgeminderten Mengen werden nur für die tatsächlich verkauften und ausgelagerten Mengen verbucht; |
| --- | --- |

a)

Die Auslagerungskosten für die gemäß den Anhängen VI und VII der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 festgestellten fehlenden oder qualitätsgeminderten Mengen werden nur für die tatsächlich verkauften und ausgelagerten Mengen verbucht;

| b) | die bei einem Transfer von Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten verloren gegangenen Mengen gelten nicht als in dem Bestimmungsmitgliedstaat eingelagert, sodass für sie keine pauschalen Einlagerungskosten zu verbuchen sind; |
| --- | --- |

b)

die bei einem Transfer von Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten verloren gegangenen Mengen gelten nicht als in dem Bestimmungsmitgliedstaat eingelagert, sodass für sie keine pauschalen Einlagerungskosten zu verbuchen sind;

| c) | bei einer Beförderung oder einem Transfer werden die hierfür pauschal festgesetzten Einlagerungs- und Auslagerungskosten verbucht, wenn diese Kosten nach den Unionsvorschriften nicht als Bestandteil der Beförderungskosten anzusehen sind; |
| --- | --- |

c)

bei einer Beförderung oder einem Transfer werden die hierfür pauschal festgesetzten Einlagerungs- und Auslagerungskosten verbucht, wenn diese Kosten nach den Unionsvorschriften nicht als Bestandteil der Beförderungskosten anzusehen sind;

| d) | soweit in den spezifischen Unionsvorschriften nichts anderes vorgesehen ist, werden etwaige Beträge aus dem Verkauf qualitätsgeminderter Erzeugnisse sowie etwaige andere in diesem Zusammenhang erhaltene Beträge nicht in der Buchführung des EGFL verbucht; |
| --- | --- |

d)

soweit in den spezifischen Unionsvorschriften nichts anderes vorgesehen ist, werden etwaige Beträge aus dem Verkauf qualitätsgeminderter Erzeugnisse sowie etwaige andere in diesem Zusammenhang erhaltene Beträge nicht in der Buchführung des EGFL verbucht;

| e) | festgestellte Überschussmengen werden in der Buchführung über die Bestände und Bewegungen mit negativem Vorzeichen bei den Fehlmengen verbucht. Diese Mengen werden bei der Bestimmung der die Toleranzgrenze überschreitenden Menge berücksichtigt; |
| --- | --- |

e)

festgestellte Überschussmengen werden in der Buchführung über die Bestände und Bewegungen mit negativem Vorzeichen bei den Fehlmengen verbucht. Diese Mengen werden bei der Bestimmung der die Toleranzgrenze überschreitenden Menge berücksichtigt;

| f) | Proben, die nicht vom Käufer entnommen werden, werden gemäß Anhang VII Nummer 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht. |
| --- | --- |

f)

Proben, die nicht vom Käufer entnommen werden, werden gemäß Anhang VII Nummer 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht.

(3)   Der Ausschuss für die Agrarfonds wird über die Korrekturen unterrichtet, die die Kommission im Hinblick auf die in Artikel 16 genannten Posten für das laufende Haushaltsjahr vornimmt. Sie können den Mitgliedstaaten mit einem Beschluss über eine monatliche Zahlung oder, falls dies nicht erfolgt ist, mit dem Beschluss über den Rechnungsabschluss mitgeteilt werden. Sie werden von den Zahlstellen unter den in dem genannten Beschluss vorgesehenen Bedingungen verbucht.

Artikel 18

Zeitpunkte der Verbuchung der Ausgaben und Einnahmen und der Warenbewegungen im Rahmen der öffentlichen Intervention

(1)   Die verschiedenen Ausgaben- und Einnahmenposten werden zu dem Zeitpunkt, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der öffentlichen Intervention durchgeführt wird, anhand des Wechselkurses gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 verbucht.

In den nachstehenden Fällen geltenden jedoch die folgenden Zeitpunkte:

| a) | der Zeitpunkt des Eingangs bei den erhobenen oder eingezogenen Beträgen gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben f und g der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

a)

der Zeitpunkt des Eingangs bei den erhobenen oder eingezogenen Beträgen gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben f und g der vorliegenden Verordnung;

| b) | der Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung bei Kosten für Sachmaßnahmen, sofern diese Kosten nicht durch Pauschbeträge abgedeckt sind. |
| --- | --- |

b)

der Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung bei Kosten für Sachmaßnahmen, sofern diese Kosten nicht durch Pauschbeträge abgedeckt sind.

(2)   Die einzelnen Vorgänge der Warenbewegungen und der Lagerführung werden zu dem Zeitpunkt verbucht, zu dem die Sachmaßnahme im Rahmen der Intervention durchgeführt wird.

In den nachstehenden Fällen geltenden jedoch die folgenden Zeitpunkte:

| a) | der Zeitpunkt der Übernahme der Erzeugnisse durch die Zahlstelle gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission (15) bei den ohne Änderung des Lagerortes in die öffentliche Lagerhaltung übernommenen Mengen; |
| --- | --- |

a)

der Zeitpunkt der Übernahme der Erzeugnisse durch die Zahlstelle gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission (15) bei den ohne Änderung des Lagerortes in die öffentliche Lagerhaltung übernommenen Mengen;

| b) | der Zeitpunkt der Feststellung des Tatbestands bei fehlenden oder qualitätsgeminderten Mengen und Überschussmengen; |
| --- | --- |

b)

der Zeitpunkt der Feststellung des Tatbestands bei fehlenden oder qualitätsgeminderten Mengen und Überschussmengen;

| c) | der Zeitpunkt der tatsächlichen Auslagerung bei Erzeugnissen, die nach Beschau im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht wieder verpackt werden können und freihändig verkauft werden; |
| --- | --- |

c)

der Zeitpunkt der tatsächlichen Auslagerung bei Erzeugnissen, die nach Beschau im Rahmen der jährlichen Bestandsaufnahme oder anlässlich einer Kontrolle nach der Übernahme in die Intervention nicht wieder verpackt werden können und freihändig verkauft werden;

| d) | der letzte Tag des Rechnungsjahres bei etwaigen Verlusten, die die Toleranzgrenze gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 überschreiten. |
| --- | --- |

d)

der letzte Tag des Rechnungsjahres bei etwaigen Verlusten, die die Toleranzgrenze gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 überschreiten.

Artikel 19

Im Rahmen der öffentlichen Intervention finanzierter Betrag

(1)   Der im Rahmen der Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 zu finanzierende Betrag wird anhand der Konten ermittelt, die von den Zahlstellen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 erstellt und geführt werden und denen die einzelnen Ausgaben- und Einnahmenposten gemäß Artikel 16 der vorliegenden Verordnung gutgeschrieben bzw. angelastet werden, wobei gegebenenfalls die Beträge der im Rahmen der sektorbezogenen Agrarvorschriften festgesetzten Ausgaben zu berücksichtigen sind.

(2)   Die Zahlstellen oder gegebenenfalls die Koordinierungsstellen übermitteln der Kommission monatlich und jährlich auf elektronischem Wege unter Verwendung der den Mitgliedstaaten von der Kommission über Informationssysteme zur Verfügung gestellten Muster bis zu dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Tag die notwendigen Informationen für die Finanzierung der Ausgaben der öffentlichen Lagerhaltung und bis zu dem in Artikel 33 Absatz 2 genannten Tag die Buchführungsunterlagen zum Nachweis der Ausgaben und Einnahmen für die öffentliche Lagerhaltung in Form von Tabellen.

Artikel 20

Ausgaben- und Einnahmenerklärungen im Rahmen der öffentlichen Intervention

(1)   Die Finanzierung aus dem EGFL im Rahmen der Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 906/2014 entspricht den Ausgaben, die auf der Grundlage der von der Zahlstelle gemeldeten Elemente unter Abzug etwaiger Einnahmen aus den Interventionsmaßnahmen ermittelt, in dem von der Kommission eingerichteten Informationssystem validiert und von der Zahlstelle in die Ausgabenerklärung gemäß Artikel 12 der vorliegenden Verordnung übernommen wurden.

(2)   Die gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2116 eingezogenen Beträge und die bei den Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern erhobenen oder eingezogenen Beträge, die den Kriterien gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung entsprechen, werden gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der vorliegenden Verordnung dem EGFL-Haushalt zugeführt.

Abschnitt 3

Buchführung des ELER

Artikel 21

Bedarfsvorausschätzung

Für den GAP-Strategieplan gemäß Artikel 118 der Verordnung (EU) 2021/2115 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EU) 2021/2116 zweimal jährlich bis spätestens 31. Januar und 31. August eine Vorausschätzung der aus dem ELER für das Haushaltsjahr zu finanzierenden Beträge. Außerdem übermitteln die Mitgliedstaaten eine aktualisierte Schätzung ihres Finanzbedarfs für das folgende Haushaltsjahr.

Diese Vorausschätzungen und diese aktualisierte Schätzung werden unter Verwendung des Musters bereitgestellt, das die Kommission den Mitgliedstaaten über Informationssysteme zur Verfügung stellt.

Artikel 22

Ausgabenerklärungen

(1)   Die Zahlstellen melden Ausgaben und eingezogene Beträge für jede Interventionskategorie zur Entwicklung des ländlichen Raums und für technische Hilfe im Rahmen des GAP-Strategieplans gemäß Artikel 118 der Verordnung (EU) 2021/2115 für jeden Referenzzeitraum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels unter Verwendung des Musters, das die Kommission den Mitgliedstaaten über Informationssysteme zur Verfügung stellt.

Für jeden GAP-Strategieplan geben die Zahlstellen in einer Ausgabenerklärung mindestens Folgendes an:

| a) | den Betrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben, ausgenommen die zusätzliche nationale Finanzierung gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115, für den die Zahlstelle in jedem der Referenzzeiträume gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels die entsprechende ELER-Beteiligung tatsächlich gezahlt hat; |
| --- | --- |

a)

den Betrag der förderfähigen öffentlichen Ausgaben, ausgenommen die zusätzliche nationale Finanzierung gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115, für den die Zahlstelle in jedem der Referenzzeiträume gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels die entsprechende ELER-Beteiligung tatsächlich gezahlt hat;

| b) | die Informationen über Finanzinstrumente gemäß Artikel 32 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2021/2116; |
| --- | --- |

b)

die Informationen über Finanzinstrumente gemäß Artikel 32 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) 2021/2116;

| c) | die zusätzlichen Informationen zu Vorschusszahlungen gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116, die an Begünstigte geleistet wurden; |
| --- | --- |

c)

die zusätzlichen Informationen zu Vorschusszahlungen gemäß Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116, die an Begünstigte geleistet wurden;

| d) | den im laufenden Zeitraum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels im Zusammenhang mit dem GAP-Strategieplan eingezogenen Betrag; |
| --- | --- |

d)

den im laufenden Zeitraum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels im Zusammenhang mit dem GAP-Strategieplan eingezogenen Betrag;

| e) | den im laufenden Zeitraum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels eingezogenen Betrag im Zusammenhang mit den ELER-Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ab 2007, für die die Mitgliedstaaten nicht mehr verpflichtet sind, eine Zwischenerklärung für die Ausgaben zu übermitteln; |
| --- | --- |

e)

den im laufenden Zeitraum gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels eingezogenen Betrag im Zusammenhang mit den ELER-Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums ab 2007, für die die Mitgliedstaaten nicht mehr verpflichtet sind, eine Zwischenerklärung für die Ausgaben zu übermitteln;

| f) | die Beträge im Zusammenhang mit technischer Hilfe. |
| --- | --- |

f)

die Beträge im Zusammenhang mit technischer Hilfe.

Bei den getätigten Ausgaben, die gegenüber dem ELER geltend gemacht werden, werden die im Rahmen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten bei Verstößen verhängten Sanktionen berücksichtigt.

(2)   Nachdem die Kommission einen GAP-Strategieplan genehmigt hat, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EU) 2021/2116 ihre Ausgabenerklärungen bis zu folgenden Terminen:

| a) | für die Ausgaben im Zeitraum 1. Januar bis 31. März bis spätestens 30. April; |
| --- | --- |

a)

für die Ausgaben im Zeitraum 1. Januar bis 31. März bis spätestens 30. April;

| b) | für die Ausgaben im Zeitraum 1. April bis 30. Juni bis spätestens 31. Juli; |
| --- | --- |

b)

für die Ausgaben im Zeitraum 1. April bis 30. Juni bis spätestens 31. Juli;

| c) | für die Ausgaben im Zeitraum 1. Juli bis 15. Oktober bis spätestens 10. November; |
| --- | --- |

c)

für die Ausgaben im Zeitraum 1. Juli bis 15. Oktober bis spätestens 10. November;

| d) | für die Ausgaben im Zeitraum 16. Oktober bis 31. Dezember bis spätestens 31. Januar. |
| --- | --- |

d)

für die Ausgaben im Zeitraum 16. Oktober bis 31. Dezember bis spätestens 31. Januar.

Wird der GAP-Strategieplan in einem Mitgliedstaat von mehr als einer Zahlstelle durchgeführt, so stellt die Koordinierungsstelle sicher, dass die Ausgabenerklärungen am selben Tag übermittelt werden.

Alle Zahlungen, die die Zahlstellen im Einklang mit Artikel 86 der Verordnung (EU) 2021/2115 bis zum Ende des letzten Zeitraums gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes vor Genehmigung eines GAP-Strategieplans gemäß Artikel 118 der genannten Verordnung an die Begünstigten geleistet haben, erfolgen jedoch unter der Verantwortung des Mitgliedstaats und werden der Kommission in der ersten Ausgabenerklärung nach Genehmigung des betreffenden Plans gemeldet. Für den entsprechenden Zeitraum eingezogene Beträge gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben d und e sind ebenfalls in dieser Erklärung zu melden. Das Gleiche gilt entsprechend im Falle einer Änderung eines GAP-Strategieplans gemäß Artikel 119 der Verordnung (EU) 2021/2115, ausgenommen Änderungen von Finanzplänen gemäß Artikel 23 der vorliegenden Verordnung.

Für Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 58 der Verordnung (EU) 2021/1060 und Artikel 80 der Verordnung (EU) 2021/2115 werden die Ausgaben in dem Haushaltsjahr geltend gemacht, in dem die Voraussetzungen gemäß Artikel 32 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 erfüllt sind und in dem die Zahlstelle die Zahlungen getätigt hat.

Alle in Anwendung dieses Artikels erforderlichen Finanzdaten werden in Euro angegeben.

Artikel 23

Berechnung des zu zahlenden Betrags

(1)   Die Unionsbeteiligung für die förderfähigen öffentlichen Ausgaben, ausgenommen die zusätzliche nationale Finanzierung gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115, wird in dem Finanzplan aufgeführt, der am ersten Tag des Referenzzeitraums gilt, und in Bezug auf die GAP-Strategiepläne gemäß Artikel 118 der genannten Verordnung wie folgt berechnet:

| a) | für jeden Referenzzeitraum gemäß Artikel 22 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung auf der Grundlage des ELER-Beteiligungssatzes gemäß Artikel 91 der Verordnung (EU) 2021/2115, der von der Kommission gemäß Artikel 118 der genannten Verordnung genehmigt wurde; |
| --- | --- |

a)

für jeden Referenzzeitraum gemäß Artikel 22 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung auf der Grundlage des ELER-Beteiligungssatzes gemäß Artikel 91 der Verordnung (EU) 2021/2115, der von der Kommission gemäß Artikel 118 der genannten Verordnung genehmigt wurde;

| b) | für bestimmte förderfähige Ausgabenarten gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) 2021/2115 im Zeitraum 2023-2027 auf der Grundlage des im GAP-Strategieplan festgelegten Beteiligungssatzes für die Intervention, vorbehaltlich der in dem genannten Artikel aufgeführten Bedingungen; |
| --- | --- |

b)

für bestimmte förderfähige Ausgabenarten gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) 2021/2115 im Zeitraum 2023-2027 auf der Grundlage des im GAP-Strategieplan festgelegten Beteiligungssatzes für die Intervention, vorbehaltlich der in dem genannten Artikel aufgeführten Bedingungen;

| c) | für technische Hilfe auf der Grundlage eines Pauschalsatzes gemäß Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115. |
| --- | --- |

c)

für technische Hilfe auf der Grundlage eines Pauschalsatzes gemäß Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115.

Bei der Berechnung werden die in der Ausgabenerklärung für diesen Zeitraum gemeldeten Korrekturen der Unionsbeteiligung berücksichtigt.

(2)   Liegt die Summe der für den GAP-Strategieplan geleisteten Unionsbeteiligung über der Beteiligung für eine Interventionskategorie im Rahmen des ELER, so wird der zu zahlende Betrag unbeschadet der Obergrenze gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 auf den für diese Interventionskategorie vorgesehenen Betrag begrenzt. Eine dadurch ausgeschlossene Unionsbeteiligung kann zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat einen angepassten Finanzplan vorgelegt hat, der von der Kommission genehmigt wurde.

Artikel 24

Automatische Aufhebung von Mittelbindungen

Legt ein Mitgliedstaat den überarbeiteten Finanzplan gemäß Artikel 34 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/2116 und die betreffende Änderung des GAP-Strategieplans nicht bis zum 30. Juni vor, so kürzt die Kommission die den einzelnen Interventionskategorien zugewiesenen Beträge anteilig, indem sie den Beschluss zur Genehmigung des GAP-Strategieplans des Mitgliedstaats spätestens am 30. September ändert.

Abschnitt 4

Gemeinsame Bestimmungen für die Fonds

Artikel 25

Elektronischer Austausch von Informationen und Unterlagen

(1)   Die Kommission bestimmt die Informationssysteme, über die der elektronische Austausch von Unterlagen und Informationen mit den Mitgliedstaaten in Bezug auf die in Artikel 90 der Verordnung (EU) 2021/2116 vorgesehenen Mitteilungen und Auskunftsersuchen erfolgt, und legt die erforderlichen Vorschriften für deren Anwendung fest. Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten im Ausschuss für die Agrarfonds über die allgemeinen Bedingungen für die Einrichtung dieser Systeme.

(2)   Die Informationssysteme gemäß Absatz 1 müssen insbesondere Folgendes verarbeiten können:

| a) | Daten, die für finanzielle Vorgänge erforderlich sind, insbesondere im Zusammenhang mit den Jahresrechnungen der Zahlstellen, den Erklärungen über Ausgaben und zweckgebundene Einnahmen und der Übermittlung der Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 sowie gemäß den Artikeln 8, 10, 11, 12, 14, 18, 19, 21, 22, 23 und 32 der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

a)

Daten, die für finanzielle Vorgänge erforderlich sind, insbesondere im Zusammenhang mit den Jahresrechnungen der Zahlstellen, den Erklärungen über Ausgaben und zweckgebundene Einnahmen und der Übermittlung der Informationen und Unterlagen gemäß Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 sowie gemäß den Artikeln 8, 10, 11, 12, 14, 18, 19, 21, 22, 23 und 32 der vorliegenden Verordnung;

| b) | Unterlagen von beiderseitigem Interesse, die die Überwachung der monatlichen Ausgabenerklärungen, der Zwischenerklärungen für Ausgaben und der Jahresrechnungen sowie die Konsultation der Informationen und Unterlagen ermöglichen, welche die Zahlstellen für die Kommission bereithalten müssen; |
| --- | --- |

b)

Unterlagen von beiderseitigem Interesse, die die Überwachung der monatlichen Ausgabenerklärungen, der Zwischenerklärungen für Ausgaben und der Jahresrechnungen sowie die Konsultation der Informationen und Unterlagen ermöglichen, welche die Zahlstellen für die Kommission bereithalten müssen;

| c) | Unionsbestimmungen und Leitlinien der Kommission betreffend die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die gemäß der Verordnung (EU) 2021/2116 zugelassenen und benannten Einrichtungen sowie die Leitlinien betreffend die einheitliche Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften. |
| --- | --- |

c)

Unionsbestimmungen und Leitlinien der Kommission betreffend die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die gemäß der Verordnung (EU) 2021/2116 zugelassenen und benannten Einrichtungen sowie die Leitlinien betreffend die einheitliche Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften.

(3)   Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten über Informationssysteme Muster für Form und Inhalt der Unterlagen gemäß den Artikeln 10, 18, 19, 21, 22, 23 und 32 zur Verfügung.

Diese Muster werden von der Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses für die Agrarfonds angepasst und aktualisiert.

(4)   Die in Absatz 1 genannten Informationssysteme können die zur Datenspeicherung und zur Verwaltung der Konten der Fonds durch die Kommission erforderlichen Tools umfassen.

(5)   Die Daten über finanzielle Vorgänge werden unter der Verantwortung der Zahlstellen entweder von den Zahlstellen selbst oder von Einrichtungen, an die diese Funktion übertragen wurde, gegebenenfalls über die gemäß Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/2116 zugelassene Koordinierungsstelle gemeldet bzw. in den Informationssystemen gemäß Absatz 1 eingegeben bzw. aktualisiert.

(6)   Erfordern gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i und iii der Verordnung (EU) 2021/2116 übermittelte Unterlagen oder ein Verfahren in einer oder mehreren seiner Phasen die Unterzeichnung oder Genehmigung durch eine befugte Person in den Informationssystemen, so erfolgt diese vorgeschriebene elektronische Signatur oder Genehmigung im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014.

(7)   Die elektronischen und digitalisierten Unterlagen werden während des gesamten Zeitraums gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 aufbewahrt.

(8)   Beim Ausfall von Informationssystemen oder Verbindungsproblemen kann der Mitgliedstaat die Unterlagen nach vorheriger Genehmigung durch die Kommission und nach den von der Kommission festgelegten Bedingungen in anderer Form übermitteln.

Artikel 26

Voraussetzungen für die Erstattung von Ausgaben aus den Fonds

(1)   Die Ausgabenerklärungen für die Fonds werden in Form strukturierter Daten von zugelassenen Zahlstellen oder der zugelassenen Koordinierungsstelle unter Verwendung des Musters eingegeben, das die Kommission den Mitgliedstaaten über Informationssysteme zur Verfügung stellt.

(2)   EGFL- und ELER-Ausgaben sowie zweckgebundene Einnahmen des ELER, die für einen bestimmten Zeitraum gemeldet werden, können Korrekturen von Daten beinhalten, die für die vorangegangenen Zeiträume desselben Haushaltsjahrs gemeldet wurden.

(3)   EGFL- und ELER-Ausgaben sowie zweckgebundene Einnahmen, die im betreffenden Haushaltsjahr zu verbuchen sind, aber nicht in den monatlichen Erklärungen bzw. den Zwischenerklärungen enthalten sind, können nur in den Jahresrechnungen korrigiert werden, die der Kommission gemäß Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) 2021/2116 zu übermitteln sind.

(4)   Die Kommission zahlt die Unionsbeteiligung vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel auf das bzw. die hierzu von den Mitgliedstaaten eingerichteten Konten.

(5)   Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Bankverbindung und die Nummer des Kontos/der Konten in dem von der Kommission bereitgestellten Format mit.

Artikel 27

Aussetzung von Zahlungen

Die in Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/2116 genannten Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der monatlichen Zahlungen und die in Artikel 32 derselben Verordnung genannten Durchführungsrechtsakte zur Bestimmung der Zwischenzahlungen tragen der gemäß Artikel 40 Absätze 1 und 2, Artikel 41 Absatz 2 und Artikel 42 Absatz 2 derselben Verordnung beschlossenen Aussetzung von Zahlungen Rechnung.

Artikel 28

Aktionspläne für die mehrjährige Leistungsüberwachung

(1)   Nach Bewertung der vom Mitgliedstaat im Rahmen der Leistungsüberprüfung gemäß Artikel 135 der Verordnung (EU) 2021/2115 vorgelegten Begründung kann die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat auffordern, einen Aktionsplan gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) 2021/2116 vorzulegen. Der Mitgliedstaat legt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Aufforderung der Kommission einen Aktionsplan vor. In diesem Aktionsplan schlägt der Mitgliedstaat konkrete Abhilfemaßnahmen zur Abstellung der Mängel und zur Ermittlung der Interventionen vor, die die Leistung des GAP-Strategieplans beeinträchtigen, insbesondere was Abweichungen von Etappenzielen betrifft, die zur Erreichung der spezifischen Ziele gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 festgelegt wurden. Die Abhilfemaßnahmen sind so detailliert zu beschreiben, dass die Kommission beurteilen kann, ob der Aktionsplan geeignet ist, die Mängel abzustellen, und schließen gegebenenfalls die Maßnahmen ein, durch die die Leistung der betreffenden Interventionen verbessert werden soll.

(2)   Für jede der Maßnahmen legt der Mitgliedstaat die geplante Frist für die Umsetzung fest, die nicht mehr als zwei Jahre nach dem Beginn der Umsetzung des Aktionsplans enden darf. Damit der voraussichtliche Zeitrahmen für die Durchführung des Aktionsplans überprüft werden kann, legt der Mitgliedstaat für die Zeit bis zum Ablauf der Frist auch Fortschrittsindikatoren fest, die während der gesamten Laufzeit des Aktionsplans für Zeiträume von jeweils maximal drei Monaten gelten.

(3)   Gegebenenfalls teilt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Aktionsplans schriftlich ihre Einwände gegen den vorgelegten Aktionsplan mit und fordert ihn auf, den Plan zu ändern. Der betreffende Mitgliedstaat legt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Aufforderung der Kommission weitere Erläuterungen oder einen aktualisierten Aktionsplan vor.

(4)   Nach Ablauf des in Absatz 3 genannten Zeitraums teilt die Kommission dem Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten schriftlich mit, ob der Aktionsplan nach ihrer Auffassung ausreicht, um die Mängel zu beheben, die die Leistung des GAP-Strategieplans beeinträchtigen. Im Falle einer positiven Bewertung gilt der Eingang dieser Bewertung bei dem Mitgliedstaat als Datum des Beginns der Umsetzung des Aktionsplans. Der betreffende Mitgliedstaat kann unabhängig vom Datum des Umsetzungsbeginns früher mit der Durchführung von Abhilfemaßnahmen beginnen. Im Falle einer negativen Bewertung unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat über ihre Absicht, gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 Zahlungen auszusetzen.

(5)   Die Mitgliedstaaten erstellen die Aktionspläne und berichten unter Verwendung des von der Kommission zur Verfügung gestellten Musters zum Zeitpunkt der Vorlage des jährlichen Leistungsberichts gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2116 über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Aktionspläne. Das Muster muss in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und verwendet werden.

Artikel 29

Aktionspläne im Zusammenhang mit Mängeln in den Verwaltungssystemen

(1)   Der Mitgliedstaat legt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Aufforderung der Kommission den Aktionsplan gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2116 vor. In diesem Aktionsplan schlägt der betreffende Mitgliedstaat konkrete Maßnahmen zur Behebung jedes von der Kommission benannten gravierenden Mangels vor. Die Abhilfemaßnahmen sind angemessen zu beschreiben, damit die Kommission bewerten kann, ob der Aktionsplan zur Abstellung der Mängel ausreicht.

(2)   Für jede der Maßnahmen legt der Mitgliedstaat die geplante Frist für die Umsetzung fest, die nicht mehr als zwei Jahre nach dem Datum des Beginns der Umsetzung des Aktionsplans enden darf. Damit die Fortschrittsindikatoren überprüft werden können, legt der Mitgliedstaat für die Zeit bis zum Ablauf der Frist auch Etappenziele fest, die während der gesamten Laufzeit des Aktionsplans für Zeiträume von jeweils maximal drei Monaten gelten.

(3)   Gegebenenfalls teilt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Aktionsplans schriftlich ihre Einwände gegen den vorgelegten Aktionsplan mit und fordert ihn auf, den Plan zu ändern. Der betreffende Mitgliedstaat legt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Aufforderung der Kommission weitere Erläuterungen oder einen aktualisierten Aktionsplan vor. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Frist verlängert werden.

(4)   Nach dem Austausch gemäß Absatz 3 und spätestens zwei Monate nach Erhalt der letzten Mitteilung des Mitgliedstaats unterrichtet die Kommission den Mitgliedstaat schriftlich über ihre Bewertung. Im Falle einer positiven Bewertung gilt der Eingang dieser Bewertung bei dem Mitgliedstaat als Datum des Beginns der Umsetzung des Aktionsplans. Der betreffende Mitgliedstaat kann unabhängig vom Datum des Umsetzungsbeginns früher mit der Durchführung von Abhilfemaßnahmen beginnen. Im Falle einer negativen Bewertung aufgrund eines offensichtlich unzureichenden Aktionsplans unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat über ihre Absicht, gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 Zahlungen auszusetzen.

(5)   Werden bei der Umsetzung des Aktionsplans keine ausreichenden Fortschritte erzielt oder wurde der Aktionsplan nicht entsprechend der schriftlichen Aufforderung der Kommission vorgelegt, so unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat über ihre Absicht, gemäß Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 Zahlungen auszusetzen.

(6)   Bei wiederkehrenden gravierenden Mängeln, die in den Qualitätsbewertungsberichten gemäß Artikel 68 Absatz 3, Artikel 69 Absatz 6 und Artikel 70 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 festgestellt werden, verlangt die Kommission einen Aktionsplan gemäß Artikel 42 Absatz 1 der genannten Verordnung, wenn im zweiten Jahr in Folge dieselben Mängel festgestellt werden, ohne dass eine Verbesserung der Situation zu verzeichnen ist.

(7)   Die Mitgliedstaaten erstellen die Aktionspläne und berichten unter Verwendung des von der Kommission zur Verfügung gestellten Musters über die Fortschritte bei deren Umsetzung. Das Muster muss in elektronischer Form zur Verfügung gestellt und verwendet werden.

KAPITEL III

Rechnungsabschluss

Abschnitt 1

Einziehung von Forderungen

Artikel 30

Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

(1)   Die Mitgliedstaaten richten ein System ein, durch das gewährleistet wird, dass den Begünstigten für infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen rechtsgrundlos gezahlte Beträge eine Einziehungsanordnung zugeht, und zwar innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem die Zahlstelle oder gegebenenfalls die für die Einziehung zuständige Stelle einen Kontrollbericht oder ein ähnliches Dokument erhalten hat, in dem festgestellt wird, dass eine Unregelmäßigkeit vorliegt. Durch das System muss sichergestellt werden, dass die entsprechenden Beträge zum Zeitpunkt der Einziehungsanordnung im Debitorenbuch der Zahlstelle erfasst werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten müssen über ein System verfügen, durch das gewährleistet wird, dass die Einziehungsverfahren, einschließlich der Berechnung von Zinsen im Einklang mit den geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116, sowie die Verrechnung und Eintreibung rechtsgrundlos gezahlter Beträge rechtzeitig eingeleitet und weiterverfolgt werden. Die Weiterverfolgung einer Forderung gemäß dem anwendbaren nationalen Einziehungsverfahren muss sichergestellt und die eingezogenen Beträge müssen rechtzeitig an die Fonds zurückerstattet werden.

(3)   Eine zugunsten der Fonds bestehende Forderung wird nur korrigiert, wenn amtlich oder gerichtlich endgültig festgestellt wird, dass keine Unregelmäßigkeit vorliegt.

(4)   Die Mitgliedstaaten müssen die Abschreibung einer Forderung und die Entscheidung, die Einziehung einer Forderung nicht weiterzuverfolgen, entsprechend den geltenden nationalen Vorschriften ordnungsgemäß begründen.

Artikel 31

Einziehung durch Verrechnung

Unbeschadet anderer in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Durchsetzungsmaßnahmen verrechnen die Mitgliedstaaten alle Beträge, die infolge einer bestehenden Unregelmäßigkeit, die im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften festgestellt wurde, rechtsgrundlos an einen Begünstigten gezahlt wurden, mit etwaigen künftigen Zahlungen zugunsten dieses Begünstigten, die von der für die Einziehung der Forderung zuständigen Zahlstelle zu leisten sind.

Abschnitt 2

Rechnungs-, Leistungs- und Konformitätsabschluss

Artikel 32

Inhalt der Jahresrechnungen

(1)   Die Jahresrechnungen gemäß Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EU) 2021/2116 müssen Folgendes enthalten:

| a) | die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung; |
| --- | --- |

a)

die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 45 der genannten Verordnung;

| b) | die Ausgaben des EGFL, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten des Haushaltsplans der Union, nach Abzug anderer bis Ende des Haushaltsjahres nicht eingezogener rechtsgrundlos gezahlter Beträge als der unter Buchstabe f genannten, einschließlich Zinsen; |
| --- | --- |

b)

die Ausgaben des EGFL, aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten des Haushaltsplans der Union, nach Abzug anderer bis Ende des Haushaltsjahres nicht eingezogener rechtsgrundlos gezahlter Beträge als der unter Buchstabe f genannten, einschließlich Zinsen;

| c) | die Ausgaben des ELER, aufgeschlüsselt nach Programmen, Maßnahmen bzw. Interventionskategorien und spezifischen Beitragssätzen. Die jährliche Ausgabenerklärung muss auch Informationen zu eingezogenen Beträgen enthalten. Ist ein Programm oder GAP-Strategieplan abgeschlossen, werden andere nicht eingezogene rechtsgrundlos gezahlte Beträge als die unter Buchstabe f genannten, einschließlich Zinsen, von den Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres abgezogen; |
| --- | --- |

c)

die Ausgaben des ELER, aufgeschlüsselt nach Programmen, Maßnahmen bzw. Interventionskategorien und spezifischen Beitragssätzen. Die jährliche Ausgabenerklärung muss auch Informationen zu eingezogenen Beträgen enthalten. Ist ein Programm oder GAP-Strategieplan abgeschlossen, werden andere nicht eingezogene rechtsgrundlos gezahlte Beträge als die unter Buchstabe f genannten, einschließlich Zinsen, von den Ausgaben des betreffenden Haushaltsjahres abgezogen;

| d) | eine Übersicht über Differenzen — aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten bzw. im Falle des ELER nach Programmen, Maßnahmen bzw. Interventionskategorien, spezifischen Beitragssätzen und gegebenenfalls Schwerpunktbereichen — zwischen den in den Jahresrechnungen gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen und den Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die für denselben Zeitraum für den EGFL in den Unterlagen gemäß Artikel 10 Absatz 2 und für den ELER in den Unterlagen gemäß Artikel 22 Absatz 2 gemeldet wurden, wobei für jede Differenz eine Erklärung vorzulegen ist; |
| --- | --- |

d)

eine Übersicht über Differenzen — aufgeschlüsselt nach Posten und Unterposten bzw. im Falle des ELER nach Programmen, Maßnahmen bzw. Interventionskategorien, spezifischen Beitragssätzen und gegebenenfalls Schwerpunktbereichen — zwischen den in den Jahresrechnungen gemeldeten Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen und den Ausgaben und zweckgebundenen Einnahmen, die für denselben Zeitraum für den EGFL in den Unterlagen gemäß Artikel 10 Absatz 2 und für den ELER in den Unterlagen gemäß Artikel 22 Absatz 2 gemeldet wurden, wobei für jede Differenz eine Erklärung vorzulegen ist;

| e) | getrennt ausgewiesen die vom betreffenden Mitgliedstaat bzw. der Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) zu tragenden Beträge im Zusammenhang mit






  i) | angefallenen Ausgaben und getätigten Zahlungen für Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) für die Kalenderjahre bis einschließlich 2022; |
| --- | --- | --- |

e)

getrennt ausgewiesen die vom betreffenden Mitgliedstaat bzw. der Union gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) zu tragenden Beträge im Zusammenhang mit

i)

angefallenen Ausgaben und getätigten Zahlungen für Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) für die Kalenderjahre bis einschließlich 2022;

| ii) | Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 bis zum 31. Dezember 2022; |
| --- | --- |

ii)

Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 bis zum 31. Dezember 2022;

| iii) | Beihilfen für operationelle Programme von anerkannten Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und Stützungsprogramme im Weinsektor gemäß Artikel 5 Absatz 6 bzw. Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) in Bezug auf angefallene Ausgaben und getätigte Zahlungen für Vorhaben, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach dem 31. Dezember 2022 und bis zum Auslaufen der operationellen Programme oder der Stützungsprogramme gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe c bzw. Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2117 durchgeführt werden; |
| --- | --- |

iii)

Beihilfen für operationelle Programme von anerkannten Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse und Stützungsprogramme im Weinsektor gemäß Artikel 5 Absatz 6 bzw. Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) in Bezug auf angefallene Ausgaben und getätigte Zahlungen für Vorhaben, die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach dem 31. Dezember 2022 und bis zum Auslaufen der operationellen Programme oder der Stützungsprogramme gemäß Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe c bzw. Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2117 durchgeführt werden;

| iv) | Einnahmen, die im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemeldet werden, welche die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (19) und der Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission (20) genehmigt hat; |
| --- | --- |

iv)

Einnahmen, die im Rahmen der Durchführung von Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gemeldet werden, welche die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (19) und der Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission (20) genehmigt hat;

| f) | eine Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (21) bis zum Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehenden rechtsgrundlos gezahlten Beträge, einschließlich etwaiger in den einschlägigen sektorbezogenen Unionsvorschriften vorgesehener Sanktionsbeträge und Zinsen, in Form einer Tabelle entsprechend dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung. Für Ausgaben gemäß Buchstabe e wird eine Übersicht über die rechtsgrundlos gezahlten Beträge in Form einer Tabelle entsprechend dem Muster in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorgelegt; |
| --- | --- |

f)

eine Übersicht über die infolge von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (21) bis zum Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehenden rechtsgrundlos gezahlten Beträge, einschließlich etwaiger in den einschlägigen sektorbezogenen Unionsvorschriften vorgesehener Sanktionsbeträge und Zinsen, in Form einer Tabelle entsprechend dem Muster in Anhang V der vorliegenden Verordnung. Für Ausgaben gemäß Buchstabe e wird eine Übersicht über die rechtsgrundlos gezahlten Beträge in Form einer Tabelle entsprechend dem Muster in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorgelegt;

| g) | einen Auszug aus dem Debitorenbuch, in dem die anderen als die unter den Buchstaben b, c, e und f des vorliegenden Absatzes genannten einzuziehenden und entweder dem EGFL oder dem ELER gutzuschreibenden Beträge, einschließlich etwaiger Sanktionsbeträge und Zinsen, aufgeführt sind, wobei die unter Buchstabe e genannten Ausgaben in Form einer Tabelle entsprechend Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorgelegt werden; |
| --- | --- |

g)

einen Auszug aus dem Debitorenbuch, in dem die anderen als die unter den Buchstaben b, c, e und f des vorliegenden Absatzes genannten einzuziehenden und entweder dem EGFL oder dem ELER gutzuschreibenden Beträge, einschließlich etwaiger Sanktionsbeträge und Zinsen, aufgeführt sind, wobei die unter Buchstabe e genannten Ausgaben in Form einer Tabelle entsprechend Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 vorgelegt werden;

| h) | eine Übersicht über die Interventionsmaßnahmen sowie eine Aufstellung über Umfang und Lagerort der Bestände zum Ende des Haushaltsjahres; |
| --- | --- |

h)

eine Übersicht über die Interventionsmaßnahmen sowie eine Aufstellung über Umfang und Lagerort der Bestände zum Ende des Haushaltsjahres;

| i) | eine Bestätigung, dass die Zahlstelle in ihren Büchern die Ausgaben, die zweckgebundenen Einnahmen und die einzelnen Bestandsbewegungen im Rahmen der Intervention verzeichnet; |
| --- | --- |

i)

eine Bestätigung, dass die Zahlstelle in ihren Büchern die Ausgaben, die zweckgebundenen Einnahmen und die einzelnen Bestandsbewegungen im Rahmen der Intervention verzeichnet;

| j) | den Abschlusssaldo am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendeter/noch abzurechnender Vorschusszahlungen der Mitgliedstaaten an die Begünstigten, aufgeschlüsselt nach Interventionen für den EGFL und nach Programmen bzw. Interventionskategorien für den ELER, wobei für den ELER auch die Finanzierungsinstrumente zu nennen sind. Bei den Finanzierungsinstrumenten bezieht sich der Abschlusssaldo auf von der Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 als Vorschuss gezahlte Beträge, die von den Mitgliedstaaten weder für Zahlungen an Endempfänger oder zugunsten von Endempfängern verwendet noch für Garantieverträge zurückgestellt oder als Verwaltungsgebühren und -kosten gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgewendet wurden. |
| --- | --- |

j)

den Abschlusssaldo am Ende des Haushaltsjahres nicht verwendeter/noch abzurechnender Vorschusszahlungen der Mitgliedstaaten an die Begünstigten, aufgeschlüsselt nach Interventionen für den EGFL und nach Programmen bzw. Interventionskategorien für den ELER, wobei für den ELER auch die Finanzierungsinstrumente zu nennen sind. Bei den Finanzierungsinstrumenten bezieht sich der Abschlusssaldo auf von der Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 als Vorschuss gezahlte Beträge, die von den Mitgliedstaaten weder für Zahlungen an Endempfänger oder zugunsten von Endempfängern verwendet noch für Garantieverträge zurückgestellt oder als Verwaltungsgebühren und -kosten gemäß Artikel 80 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgewendet wurden.

(2)   Der gemäß Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 vorzulegende jährliche Leistungsbericht wird auf der Grundlage der Jahresrechnungen erstellt.

Artikel 33

Übermittlung von Informationen

(1)   Für die Zwecke des Rechnungsabschlusses gemäß den Artikeln 53 und 54 der Verordnung (EU) 2021/2116 übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission

| a) | alle in den Jahresrechnungen gemäß Artikel 32 der vorliegenden Verordnung enthaltenen Informationen; |
| --- | --- |

a)

alle in den Jahresrechnungen gemäß Artikel 32 der vorliegenden Verordnung enthaltenen Informationen;

| b) | den jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115; |
| --- | --- |

b)

den jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115;

| c) | die Stellungnahme und die Berichte der bescheinigenden Stelle oder Stellen gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

c)

die Stellungnahme und die Berichte der bescheinigenden Stelle oder Stellen gemäß Artikel 5 Absätze 3 und 4 der vorliegenden Verordnung;

| d) | die Verwaltungserklärungen gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

d)

die Verwaltungserklärungen gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung;

| e) | eine jährliche Zusammenfassung der endgültigen Prüfberichte und der durchgeführten Kontrollen, einschließlich einer Analyse der Art und des Umfangs der in den Systemen festgestellten Mängel und Schwachstellen sowie der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung(EU) 2021/2116, die zusammen mit der Verwaltungserklärung der Zahlstelle gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung vorgelegt wird. |
| --- | --- |

e)

eine jährliche Zusammenfassung der endgültigen Prüfberichte und der durchgeführten Kontrollen, einschließlich einer Analyse der Art und des Umfangs der in den Systemen festgestellten Mängel und Schwachstellen sowie der bereits getroffenen oder geplanten Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 63 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung(EU) 2021/2116, die zusammen mit der Verwaltungserklärung der Zahlstelle gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung vorgelegt wird.

Der Mitgliedstaat legt auf Verlangen der Kommission für Ausgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 die vollständigen Aufzeichnungen über alle Buchführungsdaten vor, die für statistische und Kontrollzwecke benötigt werden. Form und Inhalt der Buchführungsdaten werden von der Kommission genauer festgelegt.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Unterlagen werden der Kommission spätestens am 15. Februar des Jahres übermittelt, das auf das betreffende Haushaltsjahr folgt. Die Unterlagen werden entsprechend dem von der Kommission gemäß Artikel 25 festgelegten Format und unter den dort festgelegten Bedingungen in elektronischer Form übermittelt.

Diese Unterlagen werden mit einer vorgeschriebenen elektronischen Signatur im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 versehen.

(3)   Auf Verlangen der Kommission oder auf Initiative eines Mitgliedstaats können der Kommission zusätzliche Informationen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss bis zu einem Termin übermittelt werden, der von ihr unter Berücksichtigung des für die Erstellung dieser Informationen erforderlichen Arbeitsaufwands festgesetzt wird. Gehen ihr diese Informationen nicht zu, so kann die Kommission die Rechnungen auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen abschließen.

(4)   In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission einem Antrag auf Verlängerung der Frist für die Übermittlung der Informationen zustimmen, wenn ihr dieser vor Ablauf der genannten Frist übermittelt wird.

Artikel 34

Aufbewahrung von Buchführungsdaten

(1)   Die Belege über die aus dem EGFL finanzierten Ausgaben und die betreffenden zweckgebundenen Einnahmen werden nach dem Jahr, in dem die Kommission die Rechnungen für das betreffende Haushaltsjahr gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2116 abschließt, noch mindestens drei Jahre zur Verfügung der Kommission gehalten.

(2)   Die Belege über die aus dem ELER finanzierten Ausgaben und die betreffenden zweckgebundenen Einnahmen werden nach dem Jahr, in dem die Zahlstelle die Abschlusszahlung leistet, noch mindestens drei Jahre zur Verfügung der Kommission gehalten.

(3)   Bei Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen werden die Belege gemäß den Absätzen 1 und 2 nach dem Jahr, in dem die betreffenden Beträge vollständig von dem Begünstigten eingezogen und den Fonds gutgeschrieben werden, noch mindestens drei Jahre zur Verfügung der Kommission gehalten.

(4)   Die Belege für die Outputs, die den im Rahmen des EGFL gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 und im Rahmen des ELER gemeldeten Ausgaben entsprechen, werden nach dem Jahr, in dem die abschließenden Ausgaben im Rahmen der GAP-Strategiepläne gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 gemeldet werden, noch mindestens drei Jahre zur Verfügung der Kommission gehalten.

(5)   Im Falle eines Konformitätsverfahrens gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 werden die Belege gemäß den Absätzen 1 und 2 nach dem Jahr, in dem dieses Verfahren abgeschlossen wurde, oder, wenn ein Konformitätsbeschluss Gegenstand eines Verfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist, nach dem Jahr, in dem dieses Verfahren abgeschlossen ist, noch mindestens ein Jahr zur Verfügung der Kommission gehalten.

(6)   Die Belege gemäß den Absätzen 1 bis 5 sind in Papierform und/oder in elektronischer Form zur Verfügung der Kommission zu halten.

Unterlagen dürfen nur dann ausschließlich in elektronischer Form aufbewahrt werden, wenn nach dem nationalen Recht des betreffenden Mitgliedstaats die Verwendung von elektronischen Unterlagen in nationalen Gerichtsverfahren als Belege für die betreffenden Geschäftsvorgänge zugelassen ist.

Werden die Unterlagen ausschließlich in elektronischer Form aufbewahrt, so muss das betreffende System mit Anhang I Abschnitt 3 Teil B der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 im Einklang stehen.

Artikel 35

Rechnungsabschluss

(1)   Im Beschluss der Kommission über den Rechnungsabschluss gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2116 werden die für die Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Rechnungen gemäß Artikel 32 der vorliegenden Verordnung in dem betreffenden Haushaltsjahr zulasten der Fonds anerkannten Ausgabenbeträge sowie etwaige Kürzungen und Aussetzungen gemäß den Artikeln 39, 40 und 41 der Verordnung (EU) 2021/2116 festgelegt.

Für den ELER enthält der im Beschluss über den Rechnungsabschluss festgelegte Betrag auch die Beträge, die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) 2021/2116 durch Wiederzuweisung wiederverwendet werden können.

(2)   Für den EGFL werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des Beschlusses über den Rechnungsabschluss von den Mitgliedstaaten einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die für das betreffende Haushaltsjahr geleisteten monatlichen Zahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen. Die Kommission kürzt bzw. erhöht die monatliche Zahlung für die im zweiten Monat nach dem Beschluss über den Rechnungsabschluss getätigten Ausgaben um den betreffenden Betrag.

Für den ELER werden zur Bestimmung des Betrags, der aufgrund des Beschlusses über den Rechnungsabschluss von den Mitgliedstaaten einzuziehen bzw. ihnen zu erstatten ist, die für das betreffende Haushaltsjahr geleisteten Zwischenzahlungen von den für das betreffende Jahr gemäß Absatz 1 anerkannten Ausgaben abgezogen.

Die Kommission kürzt bzw. erhöht die erste Zahlung, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 53 der Verordnung (EU) 2021/2116 eine Ausgabenerklärung vorlegt, um den betreffenden Betrag.

(3)   Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat bis zum 30. April des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres die Ergebnisse der Überprüfung der übermittelten Informationen zusammen mit etwaigen Änderungsvorschlägen mit.

(4)   Kann die Kommission aus Gründen, die dem betreffenden Mitgliedstaat anzulasten sind, die Rechnungen dieses Mitgliedstaats nicht bis zum 31. Mai des folgenden Jahres abschließen, so teilt sie ihm mit, welche ergänzenden Nachforschungen sie gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) 2021/2116 durchführen will.

(5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend auch für zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2021/2116.

Artikel 36

Leistungsabschluss

(1)   Bei der Festlegung, um welche Beträge die Unionsfinanzierung zu kürzen ist, wenn sich herausstellt, dass den Ausgaben kein entsprechender Output im jährlichen Leistungsbericht gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 sowie in Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 gegenübersteht, stützt sich die Kommission auf ihre eigenen Feststellungen und Feststellungen der bescheinigenden Stelle und berücksichtigt die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen, sofern diese Informationen innerhalb der von der Kommission im Rahmen des Verfahrens für den jährlichen Leistungsabschluss gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2021/2116 festgelegten Frist und im Einklang mit dem vorliegenden Artikel bereitgestellt werden.

(2)   Gelangt die Kommission aufgrund der von dem Mitgliedstaat vorgelegten jährlichen Abschlussunterlagen zu der Auffassung, dass den Ausgaben kein entsprechender Output gegenübersteht, und wird keine hinreichende Begründung dafür vorgelegt, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen unter Angabe der ermittelten Differenz mit. In der Mitteilung muss auf den vorliegenden Artikel Bezug genommen werden.

Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb einer in der Mitteilung festzusetzenden Frist, die mindestens 30 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung betragen muss. In seiner Antwort kann der Mitgliedstaat insbesondere

| a) | Stellungnahmen und Begründungen zu den festgestellten Differenzen vorlegen; |
| --- | --- |

a)

Stellungnahmen und Begründungen zu den festgestellten Differenzen vorlegen;

| b) | der Kommission gegenüber nachweisen, dass die tatsächliche Differenz oder der Betrag, dem kein entsprechender Output gegenübersteht, geringer ist als von der Kommission angegeben; |
| --- | --- |

b)

der Kommission gegenüber nachweisen, dass die tatsächliche Differenz oder der Betrag, dem kein entsprechender Output gegenübersteht, geringer ist als von der Kommission angegeben;

| c) | die Kommission über die Abhilfemaßnahmen unterrichten, die er ergriffen hat, um für eine korrekte Berichterstattung über die Outputs zu sorgen oder um sicherzustellen, dass den Ausgaben ein entsprechender Output gegenübersteht, und den Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung dieser Maßnahmen mitteilen. |
| --- | --- |

c)

die Kommission über die Abhilfemaßnahmen unterrichten, die er ergriffen hat, um für eine korrekte Berichterstattung über die Outputs zu sorgen oder um sicherzustellen, dass den Ausgaben ein entsprechender Output gegenübersteht, und den Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung dieser Maßnahmen mitteilen.

Die Mitteilung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 kann auf elektronischem Weg erfolgen.

(3)   Die Kommission erlässt nach Bewertung der Begründungen der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels gegebenenfalls einen Beschluss gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2021/2116, um die Unionsfinanzierung um die Ausgaben zu kürzen, denen für das betreffende Haushaltsjahr kein entsprechender Output gegenübersteht.

(4)   Für den EGFL nimmt die Kommission die Kürzungen der Unionsfinanzierung vor, indem sie die monatlichen Zahlungen für die im zweiten Monat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2021/2116 getätigten Ausgaben entsprechend verringert.

(5)   Für den ELER nimmt die Kommission die Kürzungen der Unionsfinanzierung vor, indem sie die Zahlung, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2021/2116 eine Ausgabenerklärung vorlegt, entsprechend verringert.

(6)   Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend auch für zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2021/2116.

Artikel 37

Konformitätsverfahren

(1)   Um festzulegen, welche Beträge von der Unionsfinanzierung auszuschließen sind, wenn sich herausstellt, dass Ausgaben nicht im Einklang mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, stützt sich die Kommission auf ihre eigenen Feststellungen und berücksichtigt dabei die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen, sofern diese Informationen innerhalb der von der Kommission im Rahmen des Konformitätsverfahrens gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 festgelegten Frist um im Einklang mit dem vorliegenden Artikel bereitgestellt werden. Bei Interventionen im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Artikel 65 der genannten Verordnung berücksichtigt die Kommission auch die Berichte über die Bewertung der Qualität des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, des Systems für geodatenbasierten Anträge und des Flächenüberwachungssystems.

(2)   Kommt die Kommission aufgrund von Nachforschungen zu dem Schluss, dass bestimmte Ausgaben nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, so teilt sie dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Feststellungen mit und nennt die Abhilfemaßnahmen, die künftig die Beachtung dieser Vorschriften sicherstellen sollen, sowie die vorläufige Höhe der Finanzkorrektur, die nach ihrer Auffassung in der entsprechenden Phase des Verfahrens den Feststellungen entspricht. In dieser Mitteilung wird zudem eine bilaterale Besprechung innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf der für den Mitgliedstaat geltenden Antwortfrist anberaumt. In der Mitteilung muss auf den vorliegenden Artikel Bezug genommen werden.

Der Mitgliedstaat antwortet innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung. In seiner Antwort kann der Mitgliedstaat insbesondere

| a) | der Kommission gegenüber nachweisen, dass das tatsächliche Ausmaß des Verstoßes oder des Risikos für den Fonds geringer ist als von der Kommission angegeben; |
| --- | --- |

a)

der Kommission gegenüber nachweisen, dass das tatsächliche Ausmaß des Verstoßes oder des Risikos für den Fonds geringer ist als von der Kommission angegeben;

| b) | die Kommission über die Abhilfemaßnahmen unterrichten, die er zur Einhaltung der Unionsvorschriften ergriffen hat, und den Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung dieser Maßnahmen mitteilen. |
| --- | --- |

b)

die Kommission über die Abhilfemaßnahmen unterrichten, die er zur Einhaltung der Unionsvorschriften ergriffen hat, und den Zeitpunkt der tatsächlichen Umsetzung dieser Maßnahmen mitteilen.

In begründeten Fällen kann die Kommission auf begründeten Antrag des Mitgliedstaats einer Verlängerung der Zweimonatsfrist um höchstens zwei Monate zustimmen. Als Begründung kann die Bewertung angeführt werden, die die bescheinigende Stelle zur Berechnung des Mitgliedstaats abgegeben hat. Der betreffende Antrag ist vor Fristablauf an die Kommission zu richten.

Hält der Mitgliedstaat eine bilaterale Besprechung für nicht erforderlich, so teilt er dies der Kommission in seiner Antwort auf die Mitteilung mit.

(3)   Bei der bilateralen Besprechung versuchen die beiden Parteien, Einvernehmen über die zu ergreifenden Maßnahmen sowie über die Bewertung der Schwere des Verstoßes und des für den Unionshaushalt entstandenen finanziellen Schadens zu erzielen.

Die Kommission erstellt innerhalb von 30 Arbeitstagen nach der bilateralen Besprechung das Protokoll und versendet es an den Mitgliedstaat. Der Mitgliedstaat kann der Kommission innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt des Protokolls seine Bemerkungen mitteilen.

Innerhalb von sechs Monaten nach Versendung des Protokolls der bilateralen Besprechung teilt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage der ihr im Rahmen des Konformitätsverfahrens zugegangenen Informationen förmlich mit. In dieser Mitteilung werden die gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 sowie Artikel 14 und 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Ausgaben bewertet. In der Mitteilung muss auf Artikel 43 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung Bezug genommen werden.

Teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, dass keine bilaterale Besprechung erforderlich ist, läuft die Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung bei der Kommission.

(4)   Hat der Mitgliedstaat das Schlichtungsverfahren gemäß Artikel 43 in Anspruch genommen, so übermittelt die Kommission dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen innerhalb von sechs Monaten nach

| a) | Eingang des Berichts der Schlichtungsstelle oder |
| --- | --- |

a)

Eingang des Berichts der Schlichtungsstelle oder

| b) | Eingang zusätzlicher Informationen des Mitgliedstaats innerhalb der Frist gemäß Artikel 43 Absatz 3 Unterabsatz 2, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels erfüllt sind. |
| --- | --- |

b)

Eingang zusätzlicher Informationen des Mitgliedstaats innerhalb der Frist gemäß Artikel 43 Absatz 3 Unterabsatz 2, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels erfüllt sind.

(5)   Zur Anwendung der Absätze 3 und 4 innerhalb der jeweiligen Fristen müssen der Kommission alle für die betreffende Stufe des Verfahrens erforderlichen Informationen vorliegen. Ist die Kommission der Ansicht, dass ihr Informationen fehlen, so kann sie innerhalb der Fristen gemäß den genannten Absätzen jederzeit

| a) | vom Mitgliedstaat zusätzliche Informationen anfordern, worauf der Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung antworten muss, und/oder |
| --- | --- |

a)

vom Mitgliedstaat zusätzliche Informationen anfordern, worauf der Mitgliedstaat innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung antworten muss, und/oder

| b) | dem Mitgliedstaat ihre Absicht mitteilen, einen zusätzlichen Prüfbesuch durchzuführen, um die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen. |
| --- | --- |

b)

dem Mitgliedstaat ihre Absicht mitteilen, einen zusätzlichen Prüfbesuch durchzuführen, um die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen.

In diesem Fall beginnen die Fristen gemäß den Absätzen 3 und 4 erneut ab dem Eingang der angeforderten zusätzlichen Informationen bei der Kommission bzw. ab dem letzten Tag des zusätzlichen Prüfbesuchs.

Umfassen die Fristen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 sowie in vorliegendem Absatz ganz oder teilweise den Monat August, so wird der Fristlauf während dieses Monats unterbrochen.

(6)   Bei der Bewertung der von der Unionsfinanzierung auszuschließenden Ausgaben können die vom Mitgliedstaat nach der förmlichen Mitteilung der Kommission gemäß Absatz 3 Unterabsatz 3 übermittelten Informationen nur berücksichtigt werden, wenn

| a) | dies erforderlich ist, damit der dem Unionshaushalt entstandene finanzielle Schaden nicht wesentlich zu hoch eingeschätzt wird, und |
| --- | --- |

a)

dies erforderlich ist, damit der dem Unionshaushalt entstandene finanzielle Schaden nicht wesentlich zu hoch eingeschätzt wird, und

| b) | die verspätete Übermittlung der Informationen durch externe Faktoren gerechtfertigt ist und der rechtzeitige Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 durch die Kommission dadurch nicht gefährdet wird. |
| --- | --- |

b)

die verspätete Übermittlung der Informationen durch externe Faktoren gerechtfertigt ist und der rechtzeitige Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 durch die Kommission dadurch nicht gefährdet wird.

(7)   Die Kommission erlässt nach Übermittlung ihrer Schlussfolgerungen an die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 oder 4 des vorliegenden Artikels gegebenenfalls einen oder mehrere Beschlüsse gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116, um Ausgaben, die nicht in Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften getätigt wurden, von der Unionsfinanzierung auszuschließen. Die Kommission kann aufeinanderfolgende Konformitätsverfahren durchführen, bis der Mitgliedstaat die Abhilfemaßnahmen tatsächlich umgesetzt hat.

(8)   Für den EGFL nimmt die Kommission die Kürzungen der Unionsfinanzierung vor, indem sie die monatlichen Zahlungen für die im zweiten Monat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 getätigten Ausgaben entsprechend verringert.

Für den ELER nimmt die Kommission die Kürzungen der Unionsfinanzierung vor, indem sie die Zahlung, für die der Mitgliedstaat nach Erlass des Beschlusses gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 eine Ausgabenerklärung vorlegt, entsprechend verringert.

Auf Antrag des Mitgliedstaats und nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds kann die Kommission jedoch einen Durchführungsbeschluss erlassen, mit dem ein anderer Zeitpunkt für die Vornahme der Kürzungen festgesetzt oder die Erstattung der Beträge in maximal drei Tranchen gestattet wird, wenn dies aufgrund des Umfangs der in dem Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 enthaltenen Kürzungen gerechtfertigt ist. Der Mitgliedstaat legt der Kommission den Antrag auf Erstattung in Tranchen spätestens fünf Tage nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds zu dem Beschluss gemäß Artikel 55 der genannten Verordnung vor.

(9)   Für Mitgliedstaaten, die einen finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (22), der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (23) und dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus erhalten, kann die Kommission auf Antrag des Mitgliedstaats und nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds einen Durchführungsbeschluss erlassen, mit dem die Ausführung von nach dem 1. Mai 2025 erlassenen Beschlüssen gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses aufgeschoben wird (im Folgenden „Aufschubbeschluss“).

Mit dem Aufschubbeschluss wird genehmigt, dass die Kürzungen nach Ablauf des Aufschubs in drei Jahrestranchen vorgenommen werden. Entspricht der unter den Aufschubbeschluss fallende Gesamtbetrag mehr als 0,02 % des Bruttoinlandsprodukts des Mitgliedstaats, kann die Kommission die Erstattung in bis zu fünf Jahrestranchen gestatten.

Die Kommission kann auf Antrag des Mitgliedstaats und nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds beschließen, die Dauer des Aufschubs gemäß Unterabsatz 1 einmalig um höchstens zwölf Monate zu verlängern.

Der Mitgliedstaat, dem ein Aufschub gewährt wird, muss sicherstellen, dass die Mängel, die zu den Kürzungen führten und die zum Zeitpunkt des Aufschubbeschlusses weiterhin bestanden, auf der Grundlage eines im Einvernehmen mit der Kommission aufgestellten Aktionsplans mit Fristen und klaren Fortschrittsindikatoren abgestellt werden. In folgenden Fällen ändert die Kommission unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihren Beschluss über den Aufschub oder hebt ihn auf:

| a) | Der Mitgliedstaat trifft nicht die im Aktionsplan vorgesehenen erforderlichen Abhilfemaßnahmen, um die Mängel abzustellen; |
| --- | --- |

a)

Der Mitgliedstaat trifft nicht die im Aktionsplan vorgesehenen erforderlichen Abhilfemaßnahmen, um die Mängel abzustellen;

| b) | die Fortschritte bei den Abhilfemaßnahmen sind gemessen an den Fortschrittsindikatoren nicht ausreichend oder |
| --- | --- |

b)

die Fortschritte bei den Abhilfemaßnahmen sind gemessen an den Fortschrittsindikatoren nicht ausreichend oder

| c) | die Ergebnisse der Maßnahmen sind nicht zufriedenstellend. |
| --- | --- |

c)

die Ergebnisse der Maßnahmen sind nicht zufriedenstellend.

(10)   Die Durchführungsbeschlüsse gemäß den Absätzen 8 und 9 werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 102 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 erlassen.

(11)   In ausreichend begründeten Fällen, die den betreffenden Mitgliedstaaten mitzuteilen sind, kann die Kommission die Fristen gemäß den Absätzen 2 bis 5 verlängern.

(12)   Die in vorliegendem Artikel genannten Mitteilungen können auf elektronischem Weg erfolgen.

(13)   Die Absätze 1 bis 11 gelten entsprechend auch für zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2021/2116.

Artikel 38

Beschluss über den Verzicht auf Einleitung oder Fortsetzung einer Konformitätsuntersuchung

(1)   Die Kommission kann beschließen, keine Konformitätsuntersuchung gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 einzuleiten bzw. die Untersuchung nicht fortzusetzen, wenn sie davon ausgeht, dass die mögliche Finanzkorrektur aufgrund des durch eine Untersuchung gemäß Artikel 37 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgestellten Verstoßes weniger als 50 000 EUR und weniger als 2 % der entsprechenden Ausgaben oder der einzuziehenden Beträge ausmacht.

(2)   Kürzt die Kommission gemäß Artikel 39 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 die monatlichen Zahlungen, kann sie beschließen, keine Konformitätsuntersuchung gemäß Artikel 55 der genannten Verordnung einzuleiten bzw. die Untersuchung nicht fortzusetzen, sofern der Mitgliedstaat im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 39 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung keine Einwände gegen die Anwendung des vorliegenden Absatzes erhoben hat.

Artikel 39

Schlichtungsstelle

Für die Zwecke des Konformitätsverfahrens gemäß Artikel 55 der Verordnung (EU) 2021/2116 wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Sie nimmt folgende Aufgaben wahr:

| a) | Sie prüft jede Angelegenheit, mit der sie von einem Mitgliedstaat befasst wird, dem die Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 3 eine förmliche Mitteilung einschließlich einer Bewertung der Ausgaben übermittelt hat, die sie von der Unionsfinanzierung auszuschließen beabsichtigt; |
| --- | --- |

a)

Sie prüft jede Angelegenheit, mit der sie von einem Mitgliedstaat befasst wird, dem die Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 3 eine förmliche Mitteilung einschließlich einer Bewertung der Ausgaben übermittelt hat, die sie von der Unionsfinanzierung auszuschließen beabsichtigt;

| b) | sie versucht, die unterschiedlichen Standpunkte der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats einander anzunähern; |
| --- | --- |

b)

sie versucht, die unterschiedlichen Standpunkte der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats einander anzunähern;

| c) | nach Abschluss ihrer Arbeiten erstellt sie einen Bericht über das Ergebnis ihrer Schlichtungsbemühungen, dem sie für den Fall, dass die Meinungsverschiedenheiten nicht oder nur teilweise ausgeräumt werden konnten, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Bemerkungen beifügt. |
| --- | --- |

c)

nach Abschluss ihrer Arbeiten erstellt sie einen Bericht über das Ergebnis ihrer Schlichtungsbemühungen, dem sie für den Fall, dass die Meinungsverschiedenheiten nicht oder nur teilweise ausgeräumt werden konnten, alle von ihr als zweckdienlich erachteten Bemerkungen beifügt.

Artikel 40

Zusammensetzung der Schlichtungsstelle

(1)   Die Schlichtungsstelle setzt sich aus mindestens fünf Mitgliedern zusammen, die unter Persönlichkeiten ausgewählt werden, die jegliche Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten und hervorragende Kenntnisse auf dem Gebiet der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, einschließlich der Entwicklung des ländlichen Raums, oder auf dem Gebiet der Finanzkontrolle besitzen.

Die Mitglieder müssen Staatsangehörige verschiedener Mitgliedstaaten sein.

(2)   Der/Die Vorsitzende, die Mitglieder und die Ersatzmitglieder werden von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds für ein erstes Mandat von drei Jahren ernannt.

Das Mandat kann jeweils nur um ein Jahr verlängert werden, nachdem der Ausschuss für die Agrarfonds unterrichtet wurde. Ist der/die künftige Vorsitzende bereits Mitglied der Schlichtungsstelle, so beträgt die Laufzeit seines/ihres ersten Mandats als Vorsitzende(r) jedoch drei Jahre.

Die Namen des/der Vorsitzenden, der Mitglieder und der Ersatzmitglieder der Schlichtungsstelle werden im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.

(3)   Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erhalten ein Entgelt, das sich nach dem für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Zeitaufwand bemisst. Die Kosten werden nach den für Kommissionsbedienstete geltenden Vorschriften erstattet.

(4)   Nach Ablauf ihres Mandats bleiben der/die Vorsitzende und die Mitglieder bis zu ihrer Ablösung bzw. bis zur Verlängerung ihres Mandats im Amt.

(5)   Das Mandat von Mitgliedern, die die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Schlichtungsstelle erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllen oder aus irgendeinem Grund für unbestimmte Zeit nicht zur Verfügung stehen, kann von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds beendet werden.

In diesem Fall tritt für die restliche Zeit, für die das betreffende Mitglied ernannt worden war, ein Ersatzmitglied an seine Stelle, wobei der Ausschuss für die Agrarfonds zu informieren ist.

Wird das Mandat des/der Vorsitzenden beendet, so wird das Mitglied, das für die restliche Zeit, für die der/die Vorsitzende ernannt war, dessen/deren Aufgaben übernehmen soll, von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds ernannt.

Artikel 41

Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle

(1)   Die Mitglieder der Schlichtungsstelle erfüllen ihre Aufgaben unabhängig, wobei sie Weisungen von der Kommission, einer Regierung oder Organisation weder entgegennehmen noch erbitten.

Mitglieder, die in einer früheren Funktion persönlich mit dem betreffenden Fall zu tun hatten, dürfen weder an den Arbeiten der Schlichtungsstelle teilnehmen noch den Bericht unterzeichnen.

(2)   Unbeschadet des Artikels 287 AEUV dürfen die Mitglieder der Schlichtungsstelle Informationen, von denen sie während ihrer Tätigkeit für die Schlichtungsstelle Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben. Diese Informationen sind vertraulich und fallen unter das Berufsgeheimnis.

Artikel 42

Arbeit der Schlichtungsstelle

(1)   Die Sitzungen der Schlichtungsstelle finden am Sitz der Kommission statt. Ihre Arbeiten werden vom/von der Vorsitzenden vorbereitet und geleitet. Im Falle seiner/ihrer Verhinderung übernimmt unbeschadet des Artikels 40 Absatz 5 Unterabsatz 1 das älteste Mitglied den Vorsitz.

Das Sekretariat der Schlichtungsstelle wird von der Kommission wahrgenommen.

(2)   Unbeschadet des Artikels 41 Absatz 1 Unterabsatz 2 ist für die Genehmigung der Berichte der Schlichtungsstelle die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder mit einem Quorum von drei Mitgliedern erforderlich.

Die Berichte werden vom/von der Vorsitzenden und den Mitgliedern, die an den Beratungen teilgenommen haben, unterzeichnet. Sie werden vom Sekretariat mitunterzeichnet.

Artikel 43

Schlichtungsverfahren

(1)   Ein Mitgliedstaat kann die Schlichtungsstelle innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang der förmlichen Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 3 anrufen, indem er einen mit Gründen versehenen Antrag auf Schlichtung an das Sekretariat der Schlichtungsstelle richtet.

(2)   Das einzuhaltende Verfahren und die Anschrift des Sekretariats werden den Mitgliedstaaten vom Ausschuss für die Agrarfonds mitgeteilt.

(3)   Ein Antrag auf Schlichtung ist nur zulässig, wenn der Betrag, den die Kommission gemäß ihrer Mitteilung von der Unionsfinanzierung ausschließen will,

| a) | mehr als 1 Mio. EUR beträgt
  oder |
| --- | --- |

a)

mehr als 1 Mio. EUR beträgt

oder

| b) | mindestens 25 % der gesamten Jahresausgaben des Mitgliedstaats für die betreffenden Haushaltsposten ausmacht. |
| --- | --- |

b)

mindestens 25 % der gesamten Jahresausgaben des Mitgliedstaats für die betreffenden Haushaltsposten ausmacht.

Außerdem kann der/die Vorsitzende der Schlichtungsstelle, wenn der betreffende Mitgliedstaat bei den vorangegangenen Erörterungen hinreichend nachgewiesen hat, dass es sich um eine Grundsatzfrage zur Anwendung der Unionsvorschriften handelt, auch andere Anträge auf Schlichtung für zulässig erklären. Ein solcher Antrag ist jedoch nicht zulässig, wenn er sich nur auf eine Frage der Rechtsauslegung bezieht.

(4)   Die Schlichtungsstelle arbeitet so informell und rasch wie möglich, wobei sie sich ausschließlich auf die Unterlagen stützt, die der Kommission zum Zeitpunkt der förmlichen Mitteilung ihrer Schlussfolgerungen gemäß Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 3 zur Verfügung standen, und der Kommission sowie den betroffenen nationalen Behörden Gelegenheit zur Äußerung gibt.

Hält es der Mitgliedstaat jedoch für notwendig, in seinem Schlichtungsantrag Informationen vorzulegen, die der Kommission noch nicht übermittelt wurden, so kann die Schlichtungsstelle die Kommission auffordern, diese neuen Informationen zu prüfen, sofern die Bedingungen gemäß Artikel 37 Absatz 6 erfüllt sind. Die Informationen sind der Kommission spätestens zwei Monate nach Versendung des Berichts gemäß Artikel 39 Buchstabe c zu übermitteln.

(5)   Gelingt es der Schlichtungsstelle innerhalb von vier Monaten nach ihrer Anrufung nicht, die Standpunkte der Kommission und des betreffenden Mitgliedstaats einander anzunähern, so gilt das Schlichtungsverfahren als gescheitert.

(6)   In diesem Fall werden in dem Bericht gemäß Artikel 39 Buchstabe c die Gründe angegeben, die eine Annäherung verhindert haben. In dem Bericht wird auch angegeben, ob im Verlauf des Schlichtungsverfahrens eine teilweise Einigung erzielt wurde und ob die Schlichtungsstelle die Kommission auffordert, neue Informationen im Einklang mit Absatz 4 Unterabsatz 2 zu prüfen.

(7)   Der Bericht geht an

| a) | den betreffenden Mitgliedstaat; |
| --- | --- |

a)

den betreffenden Mitgliedstaat;

| b) | die Kommission, die ihn prüft, bevor sie dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen übermittelt; |
| --- | --- |

b)

die Kommission, die ihn prüft, bevor sie dem Mitgliedstaat ihre Schlussfolgerungen übermittelt;

| c) | die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für die Agrarfonds. |
| --- | --- |

c)

die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ausschusses für die Agrarfonds.

(8)   Umfassen die Fristen gemäß Absatz 1, Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 5 ganz oder teilweise den Monat August, so wird der Fristlauf während dieses Monats unterbrochen.

KAPITEL IV

Kontrollen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 44

Zur Identifizierung der Begünstigten zu erhebende Informationen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Begünstigten in den Beihilfe- und Zahlungsanträgen die zu ihrer Identifizierung erforderlichen Informationen bereitstellen, gegebenenfalls einschließlich der Angabe der Gruppe gemäß Artikel 2 Nummer 11 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (24), der sie ab einem bestimmten, von dem Mitgliedstaat festzulegenden Zeitpunkt angehören. Diese Informationen müssen mindestens Folgendes umfassen:

| a) | Name des Unternehmens; |
| --- | --- |

a)

Name des Unternehmens;

| b) | Umsatzsteuer- oder Steueridentifikationsnummer; |
| --- | --- |

b)

Umsatzsteuer- oder Steueridentifikationsnummer;

| c) | Name des Mutterunternehmens und dessen Umsatzsteuer- oder Steueridentifikationsnummer; |
| --- | --- |

c)

Name des Mutterunternehmens und dessen Umsatzsteuer- oder Steueridentifikationsnummer;

| d) | oberstes Mutterunternehmen und dessen Umsatzsteuer- oder Steueridentifikationsnummer; |
| --- | --- |

d)

oberstes Mutterunternehmen und dessen Umsatzsteuer- oder Steueridentifikationsnummer;

| e) | Tochterunternehmen und deren Umsatzsteuer- oder Steueridentifikationsnummern. |
| --- | --- |

e)

Tochterunternehmen und deren Umsatzsteuer- oder Steueridentifikationsnummern.

Die in Unterabsatz 1 genannten Informationen können zur Ziehung der Kontrollstichprobe gemäß Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 herangezogen werden. Insbesondere können die Informationen genutzt werden, um zu kontrollieren, dass keine Vorschriften umgangen werden, wie in Artikel 62 der genannten Verordnung festgelegt.

(2)   Die Informationen zur Identifizierung von Gruppen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c werden von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 98 der Verordnung (EU) 2021/2116 nachträglich veröffentlicht.

Artikel 45

Anforderungen an das Instrument zur Datenauswertung

(1)   Um das in Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 genannte, von der Kommission für die Kontrollen gemäß Artikel 60 der genannten Verordnung zur Verfügung zu stellende Instrument zur Datenauswertung auf freiwilliger Basis nutzen zu können, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

| a) | die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, einschließlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116, elektronisch mit dem Instrument zur Datenauswertung verknüpft werden können und die Daten zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und des manuellen Eingreifens automatisch und in maschinenlesbarem Format ausgetauscht werden; |
| --- | --- |

a)

die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, einschließlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems gemäß Artikel 65 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116, elektronisch mit dem Instrument zur Datenauswertung verknüpft werden können und die Daten zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und des manuellen Eingreifens automatisch und in maschinenlesbarem Format ausgetauscht werden;

| b) | die mit dem Instrument zur Datenauswertung gewonnenen Informationen und die Ergebnisse der auf dieser Grundlage durchgeführten Kontrollen automatisch in die Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingespeist und dort aufgezeichnet und gespeichert werden können. |
| --- | --- |

b)

die mit dem Instrument zur Datenauswertung gewonnenen Informationen und die Ergebnisse der auf dieser Grundlage durchgeführten Kontrollen automatisch in die Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingespeist und dort aufgezeichnet und gespeichert werden können.

(2)   Beschließt der Mitgliedstaat, die gemäß Artikel 44 der vorliegenden Verordnung gesammelten Informationen zur Ziehung der Kontrollstichprobe gemäß Artikel 60 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 heranzuziehen, so können die Informationen mit diesem Instrument zur Datenauswertung überprüft werden.

Abschnitt 2

Prüfung von Geschäftsvorgängen

Artikel 46

Prüfung durch die Mitgliedstaaten

(1)   Von der in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 genannten systematischen Prüfung der Geschäftsunterlagen von Unternehmen wird in jedem Prüfungszeitraum gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels eine Zahl von Unternehmen erfasst, die mindestens der Hälfte der Unternehmen entspricht, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen im Rahmen des Finanzierungssystems des EGFL für das EGFL-Haushaltsjahr, das dem Beginn des betreffenden Prüfungszeitraums vorausgegangen ist, über 150 000 EUR lagen.

(2)   Für jeden Prüfungszeitraum wählen die Mitgliedstaaten unbeschadet ihrer in Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 festgelegten Verpflichtungen die zu prüfenden Unternehmen anhand einer Risikoanalyse für alle Maßnahmen aus, bei denen dies praktikabel ist. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Risikoanalyse als Teil des Prüfplans gemäß Artikel 80 Absatz 1 der genannten Verordnung.

(3)   Bei Maßnahmen, für die eine Risikoanalyse nach Ansicht des Mitgliedstaats nicht praktikabel ist, müssen Unternehmen, die im Rahmen des Finanzierungssystems des EGFL Zahlungen von mehr als 350 000 EUR erhalten und die in keinem der zwei vorangegangenen Prüfungszeiträume aufgrund dieser Verordnung und Titel IV Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2116 geprüft wurden, auf jeden Fall geprüft werden.

(4)   Der Prüfungszeitraum erstreckt sich vom 1. Juli bis zum 30. Juni des darauffolgenden Jahres.

Artikel 47

Gegenseitige Amtshilfe

Die Mitgliedstaaten richten ein Amtshilfeersuchen gemäß Artikel 79 der Verordnung (EU) 2021/2116 an jeden Mitgliedstaat, in dem ein in demselben Artikel genanntes Unternehmen niedergelassen ist. Dieses Ersuchen muss alle Angaben enthalten, die der Empfängermitgliedstaat benötigt, um das Unternehmen zu identifizieren und seinen Prüfpflichten nachzukommen. Der Empfängermitgliedstaat ist für die Prüfung dieser Unternehmen gemäß Artikel 77 der genannten Verordnung verantwortlich.

Artikel 48

Jährliche Prüfpläne und Prüfberichte

(1)   Der Prüfplan und der Bericht gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) 2021/2116 werden unter Verwendung der Muster in den Anhängen VI und VII der vorliegenden Verordnung erstellt.

(2)   Die gemäß dem vorliegenden Artikel bereitzustellenden Informationen werden in elektronischer Form übermittelt.

(3)   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten jährlich über die Prüfergebnisse.

KAPITEL V

Sicherheiten

Abschnitt 1

Geltungsbereich, Informationstechnologie, höhere Gewalt

Artikel 49

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt in allen Fällen, in denen die Agrarvorschriften eine Sicherheit vorsehen, unabhängig davon, ob das Wort „Sicherheit“ verwendet wird oder nicht.

Dieses Kapitel gilt nicht für Sicherheiten, die zur Sicherstellung der Zahlung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) geleistet werden.

25

Artikel 50

Elektronische Verwaltung

Mitteilungen, Unterlagen und Sicherheiten können in Informationssystemen erstellt, verarbeitet und verwaltet werden, sofern die betreffenden Systeme nach amtlich genehmigten Qualitäts- und Sicherheitsprotokollen, die für solche Systeme geeignet sind, verwaltet werden.

Können die zuständigen Behörden aufgrund von Unterschieden zwischen den Informationssystemen nicht auf erforderliche Unterlagen zugreifen, so werden diese Unterlagen ausgedruckt und von der für die Verwaltung dieser Informationssysteme zuständigen Behörde (im Folgenden die „ausstellende Behörde“) oder einer Behörde, die für die Beglaubigung von Kopien zuständig ist, beglaubigt.

Solche Ausdrucke können durch eine elektronische Mitteilung zwischen der ausstellenden Behörde und dem Begünstigten oder der zuständigen Behörde ersetzt werden, sofern die ausstellende Behörde ein amtlich genehmigtes Beglaubigungsprotokoll vorsieht, das die Echtheit der Mitteilung gewährleistet.

Artikel 51

Fristen bei Fällen höherer Gewalt

(1)   Dieser Artikel gilt, wenn in einer Verordnung auf ihn Bezug genommen wird.

(2)   Ein Antrag auf Anerkennung als Fall höherer Gewalt ist nicht zulässig, wenn er bei der zuständigen Behörde später als 30 Kalendertage nach dem Datum, an dem der Marktteilnehmer von der zuständigen Behörde über die festgestellte Nichterfüllung der betreffenden Verpflichtung im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 unterrichtet wurde, nach Ablauf der Frist für die Erfüllung der betreffenden Verpflichtung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der genannten Verordnung oder nach Ablauf der Frist für die Vorlage des Nachweises der Erfüllung der betreffenden Verpflichtung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der genannten Verordnung eingeht.

(3)   Die Marktteilnehmer müssen der zuständigen Behörde innerhalb von 181 Kalendertagen nach Ablauf des Zeitraums, in dem die Verpflichtung vollständig erfüllt werden musste, die Umstände nachweisen, die sie als Fall höherer Gewalt betrachten. Können die Marktteilnehmer den Nachweis nicht innerhalb dieser Frist liefern, obwohl sie mit aller gebotenen Sorgfalt gehandelt haben, so kann ihnen eine zusätzliche Frist eingeräumt werden.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die von ihnen anerkannten Fälle höherer Gewalt mit und übermitteln sachdienliche Angaben zu jedem Fall.

Abschnitt 2

Formen von Sicherheiten

Artikel 52

Formen

(1)   Eine Sicherheit kann geleistet werden

| a) | als Bareinlage gemäß Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 und/oder |
| --- | --- |

a)

als Bareinlage gemäß Artikel 20 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 und/oder

| b) | durch Stellen eines Bürgen gemäß Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127. |
| --- | --- |

b)

durch Stellen eines Bürgen gemäß Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127.

(2)   Die zuständige Behörde kann sich damit einverstanden erklären, dass die Sicherheit geleistet wird in Form von

| a) | Verpfändung von Bankeinlagen; |
| --- | --- |

a)

Verpfändung von Bankeinlagen;

| b) | Verpfändung von anerkannten Forderungen gegenüber staatlichen Einrichtungen oder von Staatspapieren, die fällig und zahlbar sind und auf die kein anderer vorrangiger Anspruch besteht, und/oder |
| --- | --- |

b)

Verpfändung von anerkannten Forderungen gegenüber staatlichen Einrichtungen oder von Staatspapieren, die fällig und zahlbar sind und auf die kein anderer vorrangiger Anspruch besteht, und/oder

| c) | Verpfändung von im betreffenden Mitgliedstaat verkehrsfähigen Sicherheiten, sofern sie von diesem Mitgliedstaat ausgestellt bzw. verbürgt sind. |
| --- | --- |

c)

Verpfändung von im betreffenden Mitgliedstaat verkehrsfähigen Sicherheiten, sofern sie von diesem Mitgliedstaat ausgestellt bzw. verbürgt sind.

(3)   Die zuständige Behörde kann zusätzliche Bedingungen für die in Absatz 2 genannten Sicherheiten festlegen.

Artikel 53

Verkehrsfähige Sicherheit

(1)   Eine gemäß Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe c verpfändete Sicherheit muss am Tag der Sicherheitsleistung einen kapitalisierbaren Wert von mindestens 115 % des Werts der zu leistenden Sicherheit haben.

(2)   Eine zuständige Behörde kann eine Sicherheit gemäß Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe c nur dann akzeptieren, wenn sich der Sicherheitsleistende schriftlich verpflichtet, entweder eine zusätzliche Sicherheit zu leisten oder die ursprüngliche Sicherheit zu ersetzen, falls der kapitalisierbare Wert der betreffenden Sicherheit während eines Zeitraums von drei Monaten unter 105 % des Werts der zu leistenden Sicherheit liegt. Diese schriftliche Verpflichtung ist nicht erforderlich, wenn sie sich bereits aus den nationalen Rechtsvorschriften ergibt. Die zuständige Behörde überprüft regelmäßig den Wert einer solchen Sicherheit.

(3)   Der kapitalisierbare Wert einer Sicherheit gemäß Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe c wird von der zuständigen Behörde unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Veräußerungskosten ermittelt.

(4)   Der kapitalisierbare Wert von Sicherheiten wird auf der Grundlage der letzten vorliegenden Notierung berechnet.

(5)   Auf Verlangen der zuständigen Behörde muss der Sicherheitsleistende den kapitalisierbaren Wert der angebotenen Sicherheit nachweisen.

Artikel 54

Ersetzung und Zuweisung

(1)   Jede Form einer Sicherheit kann durch eine andere ersetzt werden.

Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung der zuständigen Behörde, wenn

| a) | die ursprüngliche Sicherheit verfallen, aber noch nicht eingezogen ist oder |
| --- | --- |

a)

die ursprüngliche Sicherheit verfallen, aber noch nicht eingezogen ist oder

| b) | die neue Sicherheit zu einer der in Artikel 52 Absatz 2 genannten Formen gehört. |
| --- | --- |

b)

die neue Sicherheit zu einer der in Artikel 52 Absatz 2 genannten Formen gehört.

(2)   Eine globale Sicherheit kann durch eine andere globale Sicherheit ersetzt werden, sofern die neue globale Sicherheit mindestens den Teil der ursprünglichen globalen Sicherheit deckt, der zum Zeitpunkt der Ersetzung zur Gewährleistung einer oder mehrerer ausstehender Verpflichtungen dient.

(3)   Sobald ein Teil einer globalen Sicherheit als Sicherheit für eine bestimmte Verpflichtung dient, muss der verfügbare Saldo der globalen Sicherheit festgehalten werden.

Abschnitt 3

Freigabe und Verfall

Artikel 55

Teilweise Freigabe

Ist in den spezifischen Unionsvorschriften keine Mindestmenge festgesetzt, so kann die zuständige Behörde selbst bei jeder geleisteten Sicherheit die Anzahl der teilweisen Freigaben begrenzen und deren jeweilige Mindestsumme festsetzen.

Die zuständige Behörde kann vorsehen, dass die vollständige oder teilweise Freigabe einer Sicherheit nur auf schriftlichen Antrag erfolgt.

Deckt eine Sicherheit über 100 % des geforderten Sicherheitsbetrags, so wird der über 100 % hinausgehende Anteil freigegeben, wenn der Restbetrag endgültig freigegeben wird oder verfällt.

Artikel 56

Verfall

(1)   Erhält die zuständige Behörde Kenntnis von Tatbeständen, die den gänzlichen oder teilweisen Verfall der Sicherheit zur Folge haben, so fordert sie den Verpflichteten unverzüglich auf, den verfallenen Betrag innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu zahlen.

Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so

| a) | schreibt die zuständige Behörde unverzüglich eine nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a geleistete Sicherheit dem entsprechenden Konto gut; |
| --- | --- |

a)

schreibt die zuständige Behörde unverzüglich eine nach Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a geleistete Sicherheit dem entsprechenden Konto gut;

| b) | fordert sie den Bürgen gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b unverzüglich auf, den Betrag innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu zahlen; |
| --- | --- |

b)

fordert sie den Bürgen gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b unverzüglich auf, den Betrag innerhalb einer Frist von höchstens 30 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung zu zahlen;

| c) | veranlasst sie unverzüglich, dass






  i) | die Sicherheiten gemäß Artikel 52 Absatz 2 Buchstaben b und c so veräußert werden, dass ihr Erlös die geschuldeten Beträge deckt; |
| --- | --- | --- |

c)

veranlasst sie unverzüglich, dass

i)

die Sicherheiten gemäß Artikel 52 Absatz 2 Buchstaben b und c so veräußert werden, dass ihr Erlös die geschuldeten Beträge deckt;

| ii) | die Sicherheiten in Form von Bareinlagen gemäß Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe a ihrem Konto gutgeschrieben werden. |
| --- | --- |

ii)

die Sicherheiten in Form von Bareinlagen gemäß Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe a ihrem Konto gutgeschrieben werden.

Die zuständige Behörde kann jede Sicherheit gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a ohne vorherige Zahlungsaufforderung an die betreffende Person und ohne Einhaltung einer Frist dem entsprechenden Konto gutschreiben.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 gilt Folgendes:

| a) | Wird der Verfall einer Sicherheit beschlossen, anschließend jedoch auf einen Rechtsbehelf hin nach nationalem Recht aufgeschoben, so zahlt der Beteiligte auf den tatsächlich verfallenen Betrag Zinsen für einen Zeitraum, der 30 Tage nach dem Tag des Zugangs der Zahlungsaufforderung gemäß Absatz 1 beginnt und am Tag vor der Zahlung des tatsächlich verfallenen Betrags endet; |
| --- | --- |

a)

Wird der Verfall einer Sicherheit beschlossen, anschließend jedoch auf einen Rechtsbehelf hin nach nationalem Recht aufgeschoben, so zahlt der Beteiligte auf den tatsächlich verfallenen Betrag Zinsen für einen Zeitraum, der 30 Tage nach dem Tag des Zugangs der Zahlungsaufforderung gemäß Absatz 1 beginnt und am Tag vor der Zahlung des tatsächlich verfallenen Betrags endet;

| b) | wird der Beteiligte aufgrund des Ausgangs des Rechtsbehelfsverfahrens aufgefordert, den verfallenen Betrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, kann der Mitgliedstaat die Zinsen so berechnen, als ob die Zahlung am 20. Tag nach Eingang dieser Zahlungsaufforderung erfolgt wäre; |
| --- | --- |

b)

wird der Beteiligte aufgrund des Ausgangs des Rechtsbehelfsverfahrens aufgefordert, den verfallenen Betrag innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, kann der Mitgliedstaat die Zinsen so berechnen, als ob die Zahlung am 20. Tag nach Eingang dieser Zahlungsaufforderung erfolgt wäre;

| c) | der zugrunde zu legende Zinssatz wird im Einklang mit nationalem Recht berechnet, darf aber in keinem Fall niedriger sein als der Zinssatz, der bei der Vereinnahmung nationaler Beträge veranschlagt wird; |
| --- | --- |

c)

der zugrunde zu legende Zinssatz wird im Einklang mit nationalem Recht berechnet, darf aber in keinem Fall niedriger sein als der Zinssatz, der bei der Vereinnahmung nationaler Beträge veranschlagt wird;

| d) | die Zahlstellen ziehen den gezahlten Zinsbetrag von den Ausgaben des EGFL oder des ELER im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/2116 ab; |
| --- | --- |

d)

die Zahlstellen ziehen den gezahlten Zinsbetrag von den Ausgaben des EGFL oder des ELER im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/2116 ab;

| e) | die Mitgliedstaaten können regelmäßig eine Erhöhung der Sicherheit um den betreffenden Zinsbetrag verlangen. |
| --- | --- |

e)

die Mitgliedstaaten können regelmäßig eine Erhöhung der Sicherheit um den betreffenden Zinsbetrag verlangen.

(3)   Wurde bei Verfall einer Sicherheit der betreffende Betrag den Fonds bereits gutgeschrieben und muss der Betrag aufgrund des Ausgangs eines Rechtsbehelfsverfahrens ganz oder teilweise nebst den nach nationalem Recht in Rechnung gestellten Zinsen wieder zurückgezahlt werden, so geht dieser Betrag zulasten der Fonds, es sei denn, die Rückzahlung der Sicherheit ist den Verwaltungsbehörden oder anderen Stellen des Mitgliedstaats aufgrund von Versäumnissen oder schwerwiegenden Fehlern anzulasten.

Abschnitt 4

Informationen

Artikel 57

Informationen über den Verfall von Sicherheiten, Arten von Sicherheiten und Bürgen

(1)   Die Mitgliedstaaten halten der Kommission für jedes Jahr unabhängig vom Stand des Verfahrens nach Artikel 56 die Gesamtzahl und den Gesamtbetrag der verfallenen Sicherheiten, jeweils aufgegliedert nach ihrer Zuweisung an die Mitgliedstaaten und an die Union, zur Verfügung. Diese Informationen werden für alle verfallenen Sicherheiten mit einem Betrag von mehr als 1 000 EUR und für alle Unionsvorschriften, die die Leistung einer Sicherheit vorschreiben, aufbewahrt. Die Informationen müssen die vom Beteiligten direkt gezahlten Beträge und die aus der Verwertung der Sicherheit vereinnahmten Beträge enthalten.

(2)   Die Mitgliedstaaten halten der Kommission eine Liste mit folgenden Angaben zur Verfügung:

| a) | Art der zur Bürgschaftsleistung befugten Einrichtungen und die dafür geltenden Anforderungen; |
| --- | --- |

a)

Art der zur Bürgschaftsleistung befugten Einrichtungen und die dafür geltenden Anforderungen;

| b) | Art der Sicherheiten, die gemäß Artikel 52 Absatz 2 angenommen werden, und die dafür geltenden Anforderungen. |
| --- | --- |

b)

Art der Sicherheiten, die gemäß Artikel 52 Absatz 2 angenommen werden, und die dafür geltenden Anforderungen.

KAPITEL VI

Transparenz

Artikel 58

Form und Art der Darstellung

(1)   Die Informationen gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) 2021/2116 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b, d, f bis l der Verordnung (EU) 2021/1060 werden in offenen maschinenlesbaren Formaten wie CSV oder XLXS veröffentlicht und müssen die in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung genannten Informationen, einschließlich des in Anhang IX der vorliegenden Verordnung beschriebenen Vorhabencodes enthalten.

(2)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Informationen gemäß Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben f und g der Verordnung (EU) 2021/1060 in Bezug auf die Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/2115, die Interventionskategorien zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß Artikel 69, Buchstaben b und c der Verordnung (EU) 2021/2115 und die Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 und (EU) Nr. 229/2013 nicht zu veröffentlichen.

(3)   Die Informationen müssen über eine Web-Suchfunktion zugänglich sein, über die der Nutzer Begünstigte entweder anhand des Namens, der Gruppe von Begünstigten, der Gemeinde, der erhaltenen Beträge, der Vorhaben oder einer Kombination aus diesen Daten ermitteln und alle entsprechenden Informationen als einen einzigen Datensatz extrahieren kann.

(4)   Die Informationen werden in der oder den Amtssprachen des Mitgliedstaats und/oder einer der drei Arbeitssprachen der Kommission bereitgestellt.

(5)   Die Informationen nach Absatz 1 werden in Euro angegeben. Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, weisen die Beträge in zwei getrennten Tabellen in offenen maschinenlesbaren Formaten sowohl in Euro als auch in ihrer Landeswährung aus.

(6)   Für die Landeswährungen gilt der in Artikel 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 angegebene Wechselkurs.

(7)   Die Informationen gemäß Artikel 98 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2116 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/1060 werden in einem gesonderten Dokument veröffentlicht, das mindestens die in Anhang IX der vorliegenden Verordnung enthaltenen Informationen enthalten muss.

Artikel 59

Veröffentlichung von Begünstigten bei geringfügigen Beträgen

(1)   Beläuft sich der Beihilfebetrag, den ein Begünstigter in einem Jahr erhalten hat, auf höchstens 1 250 EUR, wird dieser Begünstigte in Form eines Codes angegeben. Die Mitgliedstaaten beschließen, welche Form dieser Code haben soll.

(2)   Könnte anhand der Informationen über Begünstigte gemäß Absatz 1 aufgrund der begrenzten Zahl von Begünstigten, die in einer bestimmten Gemeinde ansässig oder registriert sind, eine natürliche Person als Begünstigter identifiziert werden, so veröffentlicht der betreffende Mitgliedstaat für die Zwecke von Artikel 49 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2021/1060 die nächstgrößere Verwaltungseinheit, zu der die betreffende Gemeinde gehört.

Artikel 60

Datum der Veröffentlichung

Die Informationen gemäß dem vorliegenden Kapitel werden bis zum 31. Mai jedes Jahres für das vorangegangene Haushaltsjahr veröffentlicht.

Artikel 61

Informationen über Begünstigte

Die Informationen über Begünstigte gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) 2021/2116 werden in den Formularen zur Beantragung von Unterstützung aus dem EGFL oder dem ELER oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Daten erhoben werden, übermittelt.

Artikel 62

Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten

(1)   Die Kommission richtet unter ihrer zentralen Internetadresse eine von ihr gepflegte Unionswebsite ein, die mit den entsprechenden Websites der einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2021/2116 verlinkt ist. Die Kommission stellt aktualisierte Internetlinks anhand der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zur Verfügung.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Internetadressen ihrer Websites, sobald diese eingerichtet wurden, und teilen ihr alle nachfolgenden Änderungen mit, die die Zugänglichkeit dieser Websites von der Unionswebsite aus beeinflussen.

(3)   Die Mitgliedstaaten benennen eine Stelle, die für die Einrichtung und Pflege der Website zuständig ist. Sie teilen der Kommission Namen und Anschrift dieser Stelle mit.

KAPITEL VII

Daten für die WTO-Notifikationen zur internen Stützung

Artikel 63

Daten und Übermittlung

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission zeitgleich mit den Jahresrechnungen Daten über die aus nationalen Quellen gezahlten Beträge für alle Ausgaben im Zusammenhang mit den Fonds gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben b und c.

(2)   Die gemäß Absatz 1 erforderlichen Daten müssen dieselbe Struktur aufweisen wie die gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstaben b und c zu übermittelnden Daten. Diese Informationen werden unter Verwendung des Musters bereitgestellt, das die Kommission den Mitgliedstaaten über Informationssysteme zur Verfügung stellt.

KAPITEL VIII

Schlussbestimmungen

Artikel 64

Aufhebung

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2023 aufgehoben.

Abweichend davon gilt jedoch:

| a) | Die Artikel 21 bis 24 und 27 bis 34 der genannten Verordnung gelten im Hinblick auf den ELER weiterhin für bei den Begünstigten angefallene Ausgaben und von den Zahlstellen vorgenommene Zahlungen im Rahmen der Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und im Hinblick auf den EGFL für die operationellen Programme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013; |
| --- | --- |

a)

Die Artikel 21 bis 24 und 27 bis 34 der genannten Verordnung gelten im Hinblick auf den ELER weiterhin für bei den Begünstigten angefallene Ausgaben und von den Zahlstellen vorgenommene Zahlungen im Rahmen der Durchführung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 und im Hinblick auf den EGFL für die operationellen Programme gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013;

| b) | Artikel 59 der genannten Verordnung gilt weiterhin für Zahlungen für die Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023; |
| --- | --- |

b)

Artikel 59 der genannten Verordnung gilt weiterhin für Zahlungen für die Haushaltsjahre 2021, 2022 und 2023;

| c) | die Anhänge II und III der genannten Verordnung gelten weiterhin für die Zwecke von Artikel 32 Buchstaben f und g der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

c)

die Anhänge II und III der genannten Verordnung gelten weiterhin für die Zwecke von Artikel 32 Buchstaben f und g der vorliegenden Verordnung.

Artikel 65

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2023.

Abweichend davon gilt jedoch:

| a) | Die Artikel 9, 10 und 11 gelten für von den Mitgliedstaaten getätigte Ausgaben und bei diesen eingegangene zweckgebundene Einnahmen ab dem 16. Oktober 2022; |
| --- | --- |

a)

Die Artikel 9, 10 und 11 gelten für von den Mitgliedstaaten getätigte Ausgaben und bei diesen eingegangene zweckgebundene Einnahmen ab dem 16. Oktober 2022;

| b) | Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e gilt für zweckgebundene Einnahmen, die ab dem 1. Januar 2026 für die von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genehmigten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums eingezogen werden; |
| --- | --- |

b)

Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe e gilt für zweckgebundene Einnahmen, die ab dem 1. Januar 2026 für die von der Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 genehmigten Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums eingezogen werden;

| c) | Kapitel VI gilt für ab dem Haushaltsjahr 2024 getätigte Zahlungen. |
| --- | --- |

c)

Kapitel VI gilt für ab dem Haushaltsjahr 2024 getätigte Zahlungen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187.

1

(2)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (Siehe Seite 131 dieses Amtsblatts).

4

(5)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 41).

10

(11)  
  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).

12

(13)  Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 56).

13

(14)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 1).

14

(15)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1240 der Kommission vom 18. Mai 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 71).

15

(16)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

16

(17)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

17

(18)  Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262).

18

(19)  Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1).

19

(20)  Verordnung (EG) Nr. 27/2004 der Kommission vom 5. Januar 2004 mit Übergangsvorschriften zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei durch den EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 36).

20

(21)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

21

(22)  Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).

22

(23)  Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1).

23

(24)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

24

(25)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

25

---

ANHANG I

Verwaltungserklärung der Zahlstelle gemäß Artikel 4

Ich, der/die Unterzeichnete, ..., Leiter/in der Zahlstelle ..., lege hiermit die Rechnungen für diese Zahlstelle und das Haushaltsjahr vom 16.10.xxxx bis zum 15.10.xxxx+1 vor.

Ich erkläre aufgrund meiner eigenen Einschätzung und aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen, zu denen u. a. die Ergebnisse der Arbeit des internen Revisionsdienstes gehören, Folgendes:

| — | Die vorgelegten Rechnungen vermitteln nach meinem besten Wissen und Gewissen ein richtiges, vollständiges und genaues Bild der Ausgaben und Einnahmen für das oben genannte Haushaltsjahr. Insbesondere wurden alle mir bekannten Forderungen, Vorschusszahlungen, Garantien und Bestände in den Rechnungen verzeichnet und alle für den EGFL und den ELER eingegangenen Einnahmen dem betreffenden Fonds ordnungsgemäß gutgeschrieben. |
| --- | --- |

—

Die vorgelegten Rechnungen vermitteln nach meinem besten Wissen und Gewissen ein richtiges, vollständiges und genaues Bild der Ausgaben und Einnahmen für das oben genannte Haushaltsjahr. Insbesondere wurden alle mir bekannten Forderungen, Vorschusszahlungen, Garantien und Bestände in den Rechnungen verzeichnet und alle für den EGFL und den ELER eingegangenen Einnahmen dem betreffenden Fonds ordnungsgemäß gutgeschrieben.

| — | Das von mir eingerichtete System bietet hinreichende Gewähr, dass






  i) | die Zahlungen im Rahmen der in den Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 festgelegten Maßnahmen recht- und ordnungsmäßig sind; |
| --- | --- | --- |

—

Das von mir eingerichtete System bietet hinreichende Gewähr, dass

i)

die Zahlungen im Rahmen der in den Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 229/2013 und (EU) Nr. 1144/2014 festgelegten Maßnahmen recht- und ordnungsmäßig sind;

| ii) | die Verwaltungssysteme gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) 2021/2116 ordnungsgemäß funktionieren und gewährleisten, dass die Ausgaben im Einklang mit Artikel 37 der genannten Verordnung getätigt wurden; |
| --- | --- |

ii)

die Verwaltungssysteme gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) 2021/2116 ordnungsgemäß funktionieren und gewährleisten, dass die Ausgaben im Einklang mit Artikel 37 der genannten Verordnung getätigt wurden;

| iii) | das Berichterstattungssystem und die Daten zu den Indikatoren für die Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 hochwertig und verlässlich sind und dass die Ausgaben dem gemeldeten Output entsprechen und im Einklang mit den geltenden Verwaltungssystemen getätigt wurden. |
| --- | --- |

iii)

das Berichterstattungssystem und die Daten zu den Indikatoren für die Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 hochwertig und verlässlich sind und dass die Ausgaben dem gemeldeten Output entsprechen und im Einklang mit den geltenden Verwaltungssystemen getätigt wurden.

Die verbuchten Ausgaben wurden für den vorgesehenen Zweck, wie in der Verordnung (EU) 2021/2116 festgelegt, verwendet.

Darüber hinaus bestätige ich, dass wirksame und verhältnismäßige Betrugsbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2021/2116 ergriffen wurden, die den festgestellten Risiken Rechnung tragen.

Diese Gewähr unterliegt jedoch folgenden Vorbehalten:

Abschließend bestätige ich, dass ich keine Kenntnis von irgendeinem nicht gemeldeten Umstand habe, der die finanziellen Interessen der Union schädigen könnte.

Unterschrift

---

ANHANG II

Verwaltungserklärung der Koordinierungsstelle gemäß Artikel 4

Ich, der/die Unterzeichnete, ..., Leiter/in der Koordinierungsstelle ..., lege hiermit den jährlichen Leistungsbericht für ......... (Mitgliedstaat) und das Haushaltsjahr vom 16.10.xxxx bis zum 15.10.xxxx+1 vor.

Ich erkläre aufgrund meiner eigenen Einschätzung und aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen, zu denen u. a. die Ergebnisse der Arbeit der bescheinigenden Stelle gehören, Folgendes:

| — | Der jährliche Leistungsbericht gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 wurde gemäß dem zugelassenen Verfahren und den zugelassenen Systemen bei der Koordinierungsstelle zusammengestellt und beruht auf den von den Zahlstellen ..... (Liste) in ......... (Mitgliedstaat) vorgelegten bescheinigten Daten. |
| --- | --- |

—

Der jährliche Leistungsbericht gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 134 der Verordnung (EU) 2021/2115 wurde gemäß dem zugelassenen Verfahren und den zugelassenen Systemen bei der Koordinierungsstelle zusammengestellt und beruht auf den von den Zahlstellen ..... (Liste) in ......... (Mitgliedstaat) vorgelegten bescheinigten Daten.

Diese Gewähr unterliegt jedoch folgenden Vorbehalten:

Abschließend bestätige ich, dass ich keine Kenntnis von irgendeinem nicht gemeldeten Umstand habe, der die finanziellen Interessen der Union schädigen könnte.

Unterschrift

---

ANHANG III

Elemente des Prüfpfads für Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 7 Absatz 6

1.

Unterlagen über die Einrichtung des Finanzierungsinstruments, wie Finanzierungsvereinbarungen usw.;

2.

Unterlagen, in denen die Beiträge, die im Rahmen des GAP-Strategieplans für jede Interventionskategorie in das Finanzierungsinstrument fließen, die im Rahmen des GAP-Strategieplans förderfähigen Ausgaben, die Zinsen und sonstigen durch die Unterstützung aus dem ELER erwirtschafteten Erträge sowie die Wiederverwendung von dem ELER zuzuordnenden Mitteln gemäß den Artikeln 60 und 62 der Verordnung (EU) 2021/1060 ausgewiesen sind;

3.

Unterlagen zur Funktionsweise des Finanzierungsinstruments, einschließlich Unterlagen betreffend die Überwachung, die Berichterstattung und die Überprüfungen;

4.

Unterlagen betreffend den Rückzug von Beiträgen im Rahmen des GAP-Strategieplans und die Abwicklung des Finanzierungsinstruments;

5.

Unterlagen betreffend die Verwaltungskosten und -gebühren;

6.

von den Endempfängern mit den Nachweisen eingereichte Antragsformulare o. Ä., auch Geschäftspläne und gegebenenfalls vorhergehende Jahresrechnungen;

7.

Checklisten und Berichte der das Finanzierungsinstrument einsetzenden Stellen;

8.

gegebenenfalls Erklärungen in Zusammenhang mit De-minimis-Beihilfen;

9.

im Zusammenhang mit der Unterstützung durch das Finanzierungsinstrument unterzeichnete Vereinbarungen, auch über Beteiligungsinvestitionen, Darlehen, Garantien oder andere Investitionsformen zugunsten der Endempfänger;

10.

Nachweis, dass die durch das Finanzierungsinstrument bereitgestellte Unterstützung bestimmungsgemäß verwendet wird;

11.

Aufzeichnungen der Finanzströme zwischen der Zahlstelle und dem Finanzierungsinstrument sowie innerhalb des Finanzierungsinstruments auf allen Ebenen bis hin zum Endempfänger, sowie bei Garantien der Nachweis, dass die zugrunde liegenden Darlehen ausgezahlt wurden;

12.

separate Aufzeichnungen oder Rechnungsführungscodes für einen Beitrag im Rahmen des GAP-Strategieplans oder eine Garantie, der bzw. die durch das Finanzierungsinstrument zugunsten des Endempfängers gezahlt bzw. geleistet wurde.

---

ANHANG IV

Muster für den jährlichen Prüfbericht über Finanzierungsinstrumente gemäß Artikel 7 Absatz 7

1.   Einleitung

| 1.1. | Angabe der externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die an der Erstellung des Berichts beteiligt war |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Referenzzeitraum (16. Oktober N-1 bis 15. Oktober N) |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3 | Angabe der Finanzierungsinstrumente/Aufträge und GAP-Strategiepläne, die Gegenstand des Prüfberichts sind Angabe der Finanzierungsvereinbarung, auf die sich der Bericht bezieht (im Folgenden die „Finanzierungsvereinbarung“) |
| --- | --- |

1.3

2.   Prüfung der internen Kontrollsysteme der EIB/EIF oder anderer internationaler Finanzinstitutionen

Ergebnisse der externen Prüfung des internen Kontrollsystems der EIB oder anderer internationaler Finanzinstitutionen (IFI), an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, bei der der Aufbau und die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems bewertet werden und die mindestens die folgenden Elemente abdeckt:

| 2.1 | Verfahren zur Auftragsannahme |
| --- | --- |

2.1

Verfahren zur Auftragsannahme

| 2.2. | Verfahren für die Beurteilung und Auswahl von Finanzmittlern: formale und qualitative Bewertung |
| --- | --- |

2.2.

Verfahren für die Beurteilung und Auswahl von Finanzmittlern: formale und qualitative Bewertung

| 2.3 | Verfahren für die Genehmigung von Geschäftsvorgängen mit Finanzmittlern und Unterzeichnung entsprechender Finanzierungsvereinbarungen |
| --- | --- |

2.3

Verfahren für die Genehmigung von Geschäftsvorgängen mit Finanzmittlern und Unterzeichnung entsprechender Finanzierungsvereinbarungen

| 2.4 | Verfahren zur Überwachung von Finanzmittlern im Zusammenhang mit:






  2.4.1 | Berichterstattung der Finanzmittler |
| --- | --- | --- |

2.4

Verfahren zur Überwachung von Finanzmittlern im Zusammenhang mit:

2.4.1

Berichterstattung der Finanzmittler

| 2.4.2 | Führen von Aufzeichnungen |
| --- | --- |

2.4.2

Führen von Aufzeichnungen

| 2.4.3 | Auszahlungen an Endempfänger |
| --- | --- |

2.4.3

Auszahlungen an Endempfänger

| 2.4.4 | Förderfähigkeit der Endempfänger |
| --- | --- |

2.4.4

Förderfähigkeit der Endempfänger

| 2.4.5 | Verwaltungsgebühren und -kosten, die von den Finanzmittlern in Rechnung gestellt werden |
| --- | --- |

2.4.5

Verwaltungsgebühren und -kosten, die von den Finanzmittlern in Rechnung gestellt werden

| 2.4.6 | Anforderungen hinsichtlich der Sichtbarkeit, Transparenz und Kommunikation |
| --- | --- |

2.4.6

Anforderungen hinsichtlich der Sichtbarkeit, Transparenz und Kommunikation

| 2.4.7 | Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und für die Kumulierung von Beihilfen durch die Finanzmittler |
| --- | --- |

2.4.7

Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und für die Kumulierung von Beihilfen durch die Finanzmittler

| 2.4.8 | Differenzierte Behandlung von Investoren, sofern relevant |
| --- | --- |

2.4.8

Differenzierte Behandlung von Investoren, sofern relevant

| 2.4.9 | Einhaltung des geltenden Unionsrechts in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung, Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung |
| --- | --- |

2.4.9

Einhaltung des geltenden Unionsrechts in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuervermeidung, Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung

| 2.5 | Systeme für die Bearbeitung der von der Zahlstelle erhaltenen Zahlungen |
| --- | --- |

2.5

Systeme für die Bearbeitung der von der Zahlstelle erhaltenen Zahlungen

| 2.6 | Systeme für die Berechnung und Zahlung von Beträgen im Zusammenhang mit Verwaltungskosten und -gebühren |
| --- | --- |

2.6

Systeme für die Berechnung und Zahlung von Beträgen im Zusammenhang mit Verwaltungskosten und -gebühren

| 2.7 | Systeme für die Bearbeitung von Zahlungen an Finanzmittler |
| --- | --- |

2.7

Systeme für die Bearbeitung von Zahlungen an Finanzmittler

| 2.8 | Systeme für die Bearbeitung von Zinsen und sonstigen durch die Unterstützung aus dem GAP-Strategieplan/den GAP-Strategieplänen für Finanzierungsinstrumente erwirtschafteten Erträgen |
| --- | --- |

2.8

Systeme für die Bearbeitung von Zinsen und sonstigen durch die Unterstützung aus dem GAP-Strategieplan/den GAP-Strategieplänen für Finanzierungsinstrumente erwirtschafteten Erträgen

| 2.9 | Zusätzlich zu den unter den Nummern 2.1 bis 2.8 genannten Elementen sind in den jährlichen Prüfbericht für das letzte Geschäftsjahr folgende Elemente aufzunehmen:






  2.9.1 | Anwendung einer differenzierten Behandlung von Investoren |
| --- | --- | --- |

2.9

Zusätzlich zu den unter den Nummern 2.1 bis 2.8 genannten Elementen sind in den jährlichen Prüfbericht für das letzte Geschäftsjahr folgende Elemente aufzunehmen:

2.9.1

Anwendung einer differenzierten Behandlung von Investoren

| 2.9.2 | Erreichtes Multiplikatorverhältnis im Vergleich zu dem Multiplikatorverhältnis, das in den Garantievereinbarungen für Finanzierungsinstrumente, die Garantien enthalten, vereinbart wurde |
| --- | --- |

2.9.2

Erreichtes Multiplikatorverhältnis im Vergleich zu dem Multiplikatorverhältnis, das in den Garantievereinbarungen für Finanzierungsinstrumente, die Garantien enthalten, vereinbart wurde

| 2.9.3 | Verwendung von Zinsen und sonstigen auf die Unterstützung aus dem GAP-Strategieplan für Finanzierungsinstrumente zurückzuführenden Erträgen gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) 2021/1060 |
| --- | --- |

2.9.3

Verwendung von Zinsen und sonstigen auf die Unterstützung aus dem GAP-Strategieplan für Finanzierungsinstrumente zurückzuführenden Erträgen gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) 2021/1060

| 2.9.4 | Verwendung von an Finanzierungsinstrumente zurückgezahlten Mitteln, die auf die Unterstützung aus dem ELER zurückzuführen sind, bis zum Ende des Förderzeitraums und Vorkehrungen für die Verwendung dieser Mittel nach Ablauf des Förderzeitraums gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/1060 |
| --- | --- |

2.9.4

Verwendung von an Finanzierungsinstrumente zurückgezahlten Mitteln, die auf die Unterstützung aus dem ELER zurückzuführen sind, bis zum Ende des Förderzeitraums und Vorkehrungen für die Verwendung dieser Mittel nach Ablauf des Förderzeitraums gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/1060

Zu den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 sind nach Vorlage des ersten jährlichen Prüfberichts lediglich Angaben zu Aktualisierungen oder Änderungen der bestehenden Verfahren oder Vorkehrungen erforderlich.

3.   Schlussfolgerungen

| 3.1. | Schlussfolgerung zu der Frage, ob die externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass der Aufbau und die Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme der EIB oder anderer IFI, an denen ein Mitgliedstaat beteiligt ist, den geltenden Vorschriften im Sinne der unter Abschnitt 2 genannten Elemente entspricht |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Feststellungen und Empfehlungen, die sich aus der durchgeführten Prüftätigkeit ergeben
  Die Nummern 3.1 und 3.2 müssen sich auf die Ergebnisse der in Abschnitt 2 genannten Prüftätigkeit stützen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ergebnisse anderer Prüftätigkeiten auf nationaler oder Unionsebene, die im Zusammenhang mit derselben Stelle, die Finanzinstrumente einsetzt, und/oder demselben Auftrag für Finanzinstrumente durchgeführt werden. |
| --- | --- |

3.2.

Die Nummern 3.1 und 3.2 müssen sich auf die Ergebnisse der in Abschnitt 2 genannten Prüftätigkeit stützen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Ergebnisse anderer Prüftätigkeiten auf nationaler oder Unionsebene, die im Zusammenhang mit derselben Stelle, die Finanzinstrumente einsetzt, und/oder demselben Auftrag für Finanzinstrumente durchgeführt werden.

---

ANHANG V

Mustertabelle gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe f betreffend Unregelmäßigkeiten

Die Angaben gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe f werden für die einzelnen Zahlstellen unter Verwendung der folgenden Tabelle übermittelt:

| a | b | c | d | e | f | g | h | i | j |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahlstelle | Fonds | Währungseinheit | Saldo 15. Oktober N-1 | „Neue Fälle“ insgesamt (Haushaltsjahr N) | „Korrekturen“ insgesamt (Haushaltsjahr N) | „Zinsen“ insgesamt (Haushaltsjahr N) | „Einziehungen“ insgesamt (Haushaltsjahr N) | „Uneinbringliche Beträge“ insgesamt (Jahr N) | Betrag, für den die Einziehung läuft (Saldo 15. Oktober N) |

a

b

c

d

e

f

g

h

i

j

Zahlstelle

Fonds

Währungseinheit

Saldo 15. Oktober N-1

„Neue Fälle“ insgesamt (Haushaltsjahr N)

„Korrekturen“ insgesamt (Haushaltsjahr N)

„Zinsen“ insgesamt (Haushaltsjahr N)

„Einziehungen“ insgesamt (Haushaltsjahr N)

„Uneinbringliche Beträge“ insgesamt (Jahr N)

Betrag, für den die Einziehung läuft (Saldo 15. Oktober N)

---

ANHANG VI

Prüfplan gemäß Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 48 der vorliegenden Verordnung

VORGESCHLAGENER PRÜFPLAN FÜR DEN PRÜFUNGSZEITRAUM ...

Teil 1.   Verfahren und Risikoanalyse

1.1.   Auswahlverfahren

Hier ist das Verfahren zu beschreiben, nach dem die einer Prüfung zu unterziehenden Unternehmen ausgewählt werden.

Darüber hinaus sind eindeutige Angaben zur Anwendung der Risikoanalyse und dazu zu machen, ob diese durch eine zufallsgestützte und/oder manuelle Auswahl ergänzt wird.

Des Weiteren ist zu erläutern, wie die verschiedenen Sektoren/Maßnahmen und Regionen bei der Auswahl der Unternehmen berücksichtigt werden.

1.2.   Risikofaktoren, Risikowerte und Gewichtung

Wird eine Risikoanalyse vorgenommen, so sind Informationen über alle berücksichtigten Risikofaktoren und die diesen anschließend beigemessenen möglichen Risikowerte vorzulegen. Diese Informationen sind in die nachstehenden Tabellen aufzunehmen.

Gegebenenfalls ist das Verfahren für die Gewichtung der Risikofaktoren zu beschreiben.

| Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte für alle in die Risikoanalyse einbezogenen Sektoren/Maßnahmen | Gewichtung der Risikofaktoren |
| --- | --- |
| Risikofaktoren | Risikowerte |
| Beschreibung | Werte |
| | | | |
| | | | |
| | | | |

Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte für alle in die Risikoanalyse einbezogenen Sektoren/Maßnahmen

Gewichtung der Risikofaktoren

Risikofaktoren

Risikowerte

Beschreibung

Werte

| Spezifische Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte bei ... (Sektor/Maßnahme) | Gewichtung der Risikofaktoren |
| --- | --- |
| Risikofaktoren | Risikowerte |
| Beschreibung | Werte |
| | | | |
| | | | |
| | | | |

Spezifische Risikofaktoren und beigemessene Risikowerte bei ... (Sektor/Maßnahme)

Gewichtung der Risikofaktoren

Risikofaktoren

Risikowerte

Beschreibung

Werte

Gegebenenfalls sind zusätzliche Felder für Risikofaktoren und Risikowerte für Sektoren/Maßnahmen hinzuzufügen.

1.3.   Ergebnisse des Auswahlverfahrens

Es sind Informationen darüber vorzulegen, wie die Ergebnisse der Risikoanalyse und die angenommenen Verfahren zur Aufnahme von Unternehmen in den endgültigen Prüfplan geführt haben.

Von einer Prüfung ausgenommene Sektoren/Maßnahmen sind eindeutig zu bezeichnen und die Gründe hierfür anzuführen.

Wurden Unternehmen ausgewählt, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen unter 40 000 EUR lagen, ist dies zu begründen.

Teil 2.   Prüfplan

2.1.   Überblick über die Auswahl

| Berechnung der Mindestzahl von Unternehmen: |
| --- |
| A) | Zahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen im EGFL-Haushaltsjahr ... über 150 000  EUR lagen |

Berechnung der Mindestzahl von Unternehmen:

A)

Zahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen im EGFL-Haushaltsjahr ... über 150 000  EUR lagen

| B) | Mindestzahl (1/2 von A) |
| --- | --- |

B)

Mindestzahl (1/2 von A)

Grundgesamtheit, aus der die Auswahl erfolgt:

| C) | Gesamtzahl |
| --- | --- |

C)

Gesamtzahl

| D) | Gesamtzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen über 350 000  EUR lagen |
| --- | --- |

D)

Gesamtzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen über 350 000  EUR lagen

| E) | Gesamtzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen bei höchstens 350 000  EUR, jedoch nicht unter 40 000  EUR lagen |
| --- | --- |

E)

Gesamtzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen bei höchstens 350 000  EUR, jedoch nicht unter 40 000  EUR lagen

| F) | Gesamtzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen unter 40 000  EUR lagen |
| --- | --- |

F)

Gesamtzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen unter 40 000  EUR lagen

Für eine Prüfung vorgeschlagene Unternehmen:

| G) | Gesamtzahl |
| --- | --- |

G)

Gesamtzahl

| H) | Gesamtzahl auf der Grundlage einer Risikoanalyse* |
| --- | --- |

H)

Gesamtzahl auf der Grundlage einer Risikoanalyse*

| I) | Gesamtzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen über 350 000  EUR lagen |
| --- | --- |

I)

Gesamtzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen über 350 000  EUR lagen

| J) | Gesamtzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen bei höchstens 350 000  EUR, jedoch nicht unter 40 000  EUR lagen |
| --- | --- |

J)

Gesamtzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen bei höchstens 350 000  EUR, jedoch nicht unter 40 000  EUR lagen

| K) | Gesamtzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen unter 40 000  EUR lagen |
| --- | --- |

K)

Gesamtzahl der Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen unter 40 000  EUR lagen

Anmerkung zur Tabelle:

| * | In diese Kategorie fallen nur Unternehmen, die im Rahmen einer Risikoanalyse ausgewählt wurden, nicht aber Unternehmen, die durch eine zufallsgestützte und/oder manuelle Auswahl ohne Risikoanalyse in den Prüfplan aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

*

In diese Kategorie fallen nur Unternehmen, die im Rahmen einer Risikoanalyse ausgewählt wurden, nicht aber Unternehmen, die durch eine zufallsgestützte und/oder manuelle Auswahl ohne Risikoanalyse in den Prüfplan aufgenommen wurden.

2.2.   Auswahl von zu prüfenden Unternehmen

| A) | EGFL-Haushaltsposten Nr. |
| --- | --- |

A)

EGFL-Haushaltsposten Nr.

| B) | EGFL-Haushaltsartikel |
| --- | --- |

B)

EGFL-Haushaltsartikel

| C) | Gesamtausgaben (in EUR) nach EGFL-Haushaltslinien |
| --- | --- |

C)

Gesamtausgaben (in EUR) nach EGFL-Haushaltslinien

| D) | Gesamtausgaben (in EUR) nach EGFL-Haushaltslinien für Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen über 40 000  EUR lagen |
| --- | --- |

D)

Gesamtausgaben (in EUR) nach EGFL-Haushaltslinien für Unternehmen, bei denen die Einnahmen oder Zahlungen oder die Summe der Einnahmen und Zahlungen über 40 000  EUR lagen

| E) | Gesamtausgaben (in EUR) nach EGFL-Haushaltslinien für Unternehmen, die Teil des Prüfplans sind |
| --- | --- |

E)

Gesamtausgaben (in EUR) nach EGFL-Haushaltslinien für Unternehmen, die Teil des Prüfplans sind

| F) | Zahl der Unternehmen nach EGFL-Haushaltslinien, die Teil des Prüfplans sind |
| --- | --- |

F)

Zahl der Unternehmen nach EGFL-Haushaltslinien, die Teil des Prüfplans sind

Insgesamt:

Anmerkung zur Tabelle:

Gegebenenfalls sind zusätzliche Zeilen anzufügen.

---

ANHANG VII

Prüfbericht gemäß Artikel 80 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2116 und Artikel 48 der vorliegenden Verordnung

BERICHT FÜR DEN PRÜFUNGSZEITRAUM ...

1.   Überblick über die Prüfungen

| A) | Gesamtzahl der zu prüfenden Unternehmen |
| --- | --- |

A)

Gesamtzahl der zu prüfenden Unternehmen

| B) | Gesamtzahl der geprüften Unternehmen |
| --- | --- |

B)

Gesamtzahl der geprüften Unternehmen

| C) | Gesamtzahl der in Prüfung befindlichen Unternehmen |
| --- | --- |

C)

Gesamtzahl der in Prüfung befindlichen Unternehmen

| D) | Gesamtzahl der noch nicht geprüften Unternehmen |
| --- | --- |

D)

Gesamtzahl der noch nicht geprüften Unternehmen

2.   Überblick über die Prüfungen (nach Haushaltsartikel oder Haushaltspostennummer)

| A) | EGFL-Haushaltsposten Nr. |
| --- | --- |

A)

EGFL-Haushaltsposten Nr.

| B) | EGFL-Haushaltsartikel |
| --- | --- |

B)

EGFL-Haushaltsartikel

| C) | Gesamtausgaben im Zusammenhang mit zur Prüfung ausgewählten Unternehmen
  (in EUR) (C=E+F+G) |
| --- | --- |

C)

Gesamtausgaben im Zusammenhang mit zur Prüfung ausgewählten Unternehmen

(in EUR) (C=E+F+G)

Geprüfte Unternehmen

| F) | In Prüfung befindliche Unternehmen — Gesamtausgaben im Zusammenhang mit diesen Unternehmen
  (in EUR) |
| --- | --- |

F)

In Prüfung befindliche Unternehmen — Gesamtausgaben im Zusammenhang mit diesen Unternehmen

(in EUR)

| G) | Nicht geprüfte Unternehmen — Gesamtausgaben im Zusammenhang mit diesen Unternehmen
  (in EUR) |
| --- | --- |

G)

Nicht geprüfte Unternehmen — Gesamtausgaben im Zusammenhang mit diesen Unternehmen

(in EUR)

| D) | Tatsächlich geprüfte Ausgaben
  (in EUR)* |
| --- | --- |

D)

Tatsächlich geprüfte Ausgaben

(in EUR)*

| E) | Gesamtausgaben im Zusammenhang mit diesen Unternehmen
  (in EUR) |
| --- | --- |

E)

Gesamtausgaben im Zusammenhang mit diesen Unternehmen

(in EUR)

Insgesamt:

Anmerkungen zur Tabelle:

| * | Bezieht sich nur auf die Ausgaben in den tatsächlich geprüften Rechnungen (d. h. diejenigen, die für die Überprüfung und/oder den Abgleich ausgewählt wurden). |
| --- | --- |

*

Bezieht sich nur auf die Ausgaben in den tatsächlich geprüften Rechnungen (d. h. diejenigen, die für die Überprüfung und/oder den Abgleich ausgewählt wurden).

Gegebenenfalls sind zusätzliche Zeilen anzufügen.

3.   Festgestellte potenzielle Unregelmäßigkeiten

| A) | EGFL-Haushaltsartikel |
| --- | --- |

A)

EGFL-Haushaltsartikel

| B) | EGFL-Haushaltsposten Nr. |
| --- | --- |

B)

EGFL-Haushaltsposten Nr.

| C) | Kennnummer des betreffenden Unternehmens |
| --- | --- |

C)

Kennnummer des betreffenden Unternehmens

| D) | Beschreibung und Art jeder festgestellten potenziellen Unregelmäßigkeit |
| --- | --- |

D)

Beschreibung und Art jeder festgestellten potenziellen Unregelmäßigkeit

| E) | Zahl der festgestellten potenziellen Unregelmäßigkeiten |
| --- | --- |

E)

Zahl der festgestellten potenziellen Unregelmäßigkeiten

| F) | Geschätzter Wert der potenziellen Unregelmäßigkeiten |
| --- | --- |

F)

Geschätzter Wert der potenziellen Unregelmäßigkeiten

| G) | OLAF-Kennnummer(n) (IMS-Meldenummern) |
| --- | --- |

G)

OLAF-Kennnummer(n) (IMS-Meldenummern)

| H) | Prüfungszeitraum, in dem die Prüfung stattfinden soll/sollte* |
| --- | --- |

H)

Prüfungszeitraum, in dem die Prüfung stattfinden soll/sollte*

Insgesamt:

Anmerkungen zur Tabelle:

| * | Für vorangegangene Prüfungszeiträume nur Prüfungen, die in früheren Berichten nicht enthalten sind. |
| --- | --- |

*

Für vorangegangene Prüfungszeiträume nur Prüfungen, die in früheren Berichten nicht enthalten sind.

Für jedes Unternehmen, bei dem eine oder mehrere Unregelmäßigkeiten festgestellt wurde(n), ist eine eigene Zeile zu nutzen.

Gegebenenfalls sind zusätzliche Zeilen anzufügen.

4.   Durchführung von Prüfungen im Zusammenhang mit vorangegangenen Prüfplänen

| Durchführung von Prüfungen im Zusammenhang mit vorangegangenen Prüfplänen | A) | Zahl der Unternehmen |
| --- | --- | --- |

Durchführung von Prüfungen im Zusammenhang mit vorangegangenen Prüfplänen

A)

Zahl der Unternehmen

| B) | Betroffene Ausgaben |
| --- | --- |

B)

Betroffene Ausgaben

| C) | Tatsächlich geprüfte Ausgaben im Zusammenhang mit Unternehmen* |
| --- | --- |

C)

Tatsächlich geprüfte Ausgaben im Zusammenhang mit Unternehmen*

| 4.1. | Unternehmen, die im vorangegangenen Bericht als in Prüfung befindlich gemeldet wurden (4.1. = 4.2.+4.3.) |
| --- | --- |

4.1.

Unternehmen, die im vorangegangenen Bericht als in Prüfung befindlich gemeldet wurden (4.1. = 4.2.+4.3.)

x

| 4.2. | Unternehmen unter 4.1., bei denen die Prüfungen abgeschlossen sind |
| --- | --- |

4.2.

Unternehmen unter 4.1., bei denen die Prüfungen abgeschlossen sind

| 4.3. | Unternehmen unter 4.1., bei denen die Prüfungen noch laufen |
| --- | --- |

4.3.

Unternehmen unter 4.1., bei denen die Prüfungen noch laufen

x

| 4.4. | Unternehmen, für die im vorangegangenen Bericht gemeldet wurde, dass die Prüfungen noch nicht begonnen haben (4.4. = 4.5.+4.6.+4.7.) |
| --- | --- |

4.4.

Unternehmen, für die im vorangegangenen Bericht gemeldet wurde, dass die Prüfungen noch nicht begonnen haben (4.4. = 4.5.+4.6.+4.7.)

x

| 4.5. | Unternehmen unter 4.4., bei denen die Prüfungen abgeschlossen sind |
| --- | --- |

4.5.

Unternehmen unter 4.4., bei denen die Prüfungen abgeschlossen sind

| 4.6. | Unternehmen unter 4.4., bei denen die Prüfungen noch laufen |
| --- | --- |

4.6.

Unternehmen unter 4.4., bei denen die Prüfungen noch laufen

x

| 4.7. | Unternehmen unter 4.4., bei denen die Prüfungen noch nicht begonnen haben |
| --- | --- |

4.7.

Unternehmen unter 4.4., bei denen die Prüfungen noch nicht begonnen haben

x

Anmerkungen zur Tabelle:

| * | Bezieht sich nur auf die tatsächlich geprüften Ausgaben in den Rechnungen (d. h. diejenigen, die für die Überprüfung und/oder den Abgleich ausgewählt wurden). |
| --- | --- |

*

Bezieht sich nur auf die tatsächlich geprüften Ausgaben in den Rechnungen (d. h. diejenigen, die für die Überprüfung und/oder den Abgleich ausgewählt wurden).

5.   Gegenseitige Amtshilfe

Hier ist eine Übersicht über gemäß Titel IV Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2116 gestellte und erhaltene Amtshilfeersuchen vorzulegen.

Informationen über die versandten Ersuchen und die eingegangenen Antworten sind in die nachstehenden Tabellen aufzunehmen:

| A) | Mitgliedstaat, an den das Ersuchen gerichtet wurde |
| --- | --- |

A)

Mitgliedstaat, an den das Ersuchen gerichtet wurde

| B) | Datum des Ersuchens |
| --- | --- |

B)

Datum des Ersuchens

| C) | Datum der Antwort und Zusammenfassung der Ergebnisse |
| --- | --- |

C)

Datum der Antwort und Zusammenfassung der Ergebnisse

Anmerkung zur Tabelle:

Gegebenenfalls sind zusätzliche Zeilen anzufügen.

6.   Ressourcen

Hier ist das für die Prüfungen eingesetztes Personal, ausgedrückt in Personenjahren und aufgeschlüsselt nach Kontrollstellen und gegebenenfalls Regionen, anzugeben.

7.   Schwierigkeiten und Verbesserungsvorschläge

Zu übermitteln sind Informationen über sämtliche bei der Anwendung von Titel IV Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2116 aufgetretenen Schwierigkeiten sowie Maßnahmen oder Vorschläge zur Überwindung dieser Schwierigkeiten.

Gegebenenfalls sind Vorschläge für eine verbesserte Anwendung von Titel IV Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/2116 zu machen.

---

ANHANG VIII

Informationen zum Zwecke der Transparenz gemäß Artikel 58

| Name des Begünstigten/Rechtsträgers/Verbands | Nachname des Begünstigten | Wenn Teil einer Gruppe, Name des Mutterunternehmens und dessen Umsatzsteuer- oder Steueridentifikationsnummer | Gemeinde | Code der Maßnahme/der Interventionskategorie/des Sektors gemäß Anhang IX | Spezifisches Ziel (1) | Anfangsdatum (2) | Enddatum (3) | Betrag je Vorhaben im Rahmen des EGFL | EGFL-Gesamtbetrag für diesen Begünstigten | Betrag je Vorhaben im Rahmen des ELER | ELER-Gesamtbetrag für diesen Begünstigten | Betrag je Vorhaben im Rahmen der Kofinanzierung | Kofinanzierter Gesamtbetrag für diesen Begünstigten | Summe des ELER-Betrags und des kofinanzierten Betrags | EU-Gesamtbetrag für diesen Begünstigten |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | | | | | | 50 | | 70 | | 40 | 110 | 120 |
| | | | | Code A | | | | 20 | | | | | | | |
| | | | | Code B | | | | | | 40 | | 25 | | | |
| | | | | Code C | | | | 30 | | | | | | | |
| | | | | Code D | | | | | | 30 | | 15 | | | |

Name des Begünstigten/Rechtsträgers/Verbands

Nachname des Begünstigten

Wenn Teil einer Gruppe, Name des Mutterunternehmens und dessen Umsatzsteuer- oder Steueridentifikationsnummer

Gemeinde

Code der Maßnahme/der Interventionskategorie/des Sektors gemäß Anhang IX

Spezifisches Ziel (1)

Anfangsdatum (2)

Enddatum (3)

Betrag je Vorhaben im Rahmen des EGFL

EGFL-Gesamtbetrag für diesen Begünstigten

Betrag je Vorhaben im Rahmen des ELER

ELER-Gesamtbetrag für diesen Begünstigten

Betrag je Vorhaben im Rahmen der Kofinanzierung

Kofinanzierter Gesamtbetrag für diesen Begünstigten

Summe des ELER-Betrags und des kofinanzierten Betrags

EU-Gesamtbetrag für diesen Begünstigten

50

70

40

110

120

Code A

20

Code B

40

25

Code C

30

Code D

30

15

---

(1)  Das spezifische Ziel des Vorhabens muss einem oder mehreren der Ziele entsprechen, die in den einschlägigen Unionsvorschriften für das betreffende Vorhaben gemäß Anhang IX festgelegt sind. So muss das spezifische Ziel/müssen die spezifischen Ziele eines Vorhabens im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/2115 den spezifischen Zielen gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung entsprechen und mit dem GAP-Plan des Mitgliedstaats im Einklang stehen. Darüber hinaus muss das spezifische Ziel/müssen die spezifischen Ziele eines Vorhabens im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1307/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 den Zielen gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 entsprechen (weitere Orientierungshilfen für die Mitgliedstaaten finden sich im „Technical Handbook on the Monitoring and Evaluation Framework of the Common Agricultural Policy 2014–2020“).

(2)  Bei den Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, den Interventionskategorien für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang mit naturbedingten oder anderen gebietsspezifischen Benachteiligungen und gebietsspezifischen Benachteiligungen, die sich aus bestimmten verpflichtenden Anforderungen ergeben, und den Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 und (EU) Nr. 229/2013 sind das Anfangs- und Enddatum nicht relevant, da diese Maßnahmen und Interventionskategorien über das gesamte Jahr laufen.

(3)  Bei den Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, den Interventionskategorien für Interventionen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang mit naturbedingten oder anderen gebietsspezifischen Benachteiligungen und gebietsspezifischen Benachteiligungen, die sich aus bestimmten verpflichtenden Anforderungen ergeben, und den Maßnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 228/2013 und (EU) Nr. 229/2013 sind das Anfangs- und Enddatum nicht relevant, da diese Maßnahmen und Interventionskategorien über das gesamte Jahr laufen.

---

ANHANG IX

Maßnahme/Interventionskategorie/Sektor gemäß Artikel 58

| Code der Maßnahme/der Interventionskategorie/des Sektors | Bezeichnung der Maßnahme/der Interventionskategorie/des Sektors | Zweck der Maßnahme/der Interventionskategorie/des Sektors |
| --- | --- | --- |
| | Vorhaben im Rahmen von Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/2115. | |
| | 1. | Entkoppelte Einkommensstützung |

Code der Maßnahme/der Interventionskategorie/des Sektors

Bezeichnung der Maßnahme/der Interventionskategorie/des Sektors

Zweck der Maßnahme/der Interventionskategorie/des Sektors

Vorhaben im Rahmen von Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2021/2115.

1.

I.1

Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit

Bei der Einkommensgrundstützung für Nachhaltigkeit handelt es sich um eine von der Erzeugung entkoppelte Flächenzahlung. Ziel ist es, tragfähige landwirtschaftliche Einkommen sowie die Krisenfestigkeit in der gesamten Union zu fördern, um die Ernährungssicherheit zu verbessern.

I.2

Ergänzende Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit

Bei der ergänzenden Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit handelt es sich um eine von der Erzeugung entkoppelte Flächenzahlung. Ziel ist es, die Verteilung der Direktzahlungen zu verbessern, indem die Unterstützung von größeren auf kleinere oder mittlere Betriebe umverteilt wird.

I.3

Ergänzende Einkommensstützung für Junglandwirte

Bei der ergänzenden Einkommensstützung für Junglandwirte handelt es sich um eine von der Erzeugung entkoppelte Zahlung, mit der Junglandwirte, die erstmals einen Betrieb gründen, eine höhere Einkommensstützung erhalten. Ziel ist es, den Agrarsektor zu modernisieren, indem junge Menschen gewonnen werden und für eine bessere Entwicklung ihrer Unternehmen gesorgt wird.

I.4

Regelungen für Klima und Umwelt

Bei den Öko-Regelungen handelt es sich um eine von der Erzeugung entkoppelte Zahlung. Ziel ist es, die Einkommensstützung auf Landbewirtschaftungsmethoden auszurichten, die der Umwelt, dem Klima und dem Tierwohl förderlich sind.

I.5

Zahlungen an Kleinerzeuger

Bei den Zahlungen an Kleinerzeuger handelt es sich um Zahlungen, die von der Erzeugung entkoppelt sind und für die betreffenden Begünstigten alle anderen Direktzahlungen ersetzen. Ziel ist es, eine ausgewogenere Verteilung der Unterstützung zu erreichen und den Verwaltungsaufwand sowohl für die Empfänger kleiner Beträge als auch für die Verwaltungsbehörden zu verringern.

| 2. | Gekoppelte Direktzahlungen |
| --- | --- |

2.

I.6

Gekoppelte Einkommensstützung

Bei der gekoppelten Einkommensstützung handelt es sich um Zahlungen je Hektar oder Tier, die an eine bestimmte Erzeugung gekoppelt sind. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und/oder Qualität in bestimmten Sektoren und bei bestimmten Erzeugnissen zu steigern, die aus sozialen, wirtschaftlichen oder ökologischen Gründen von besonderer Bedeutung sind und sich in Schwierigkeiten befinden.

I.7

Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle

Bei der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle handelt es sich um eine gekoppelte Zahlung, die je Hektar beihilfefähige Baumwollanbaufläche gewährt wird. Diese Regelung muss von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, in denen Baumwolle erzeugt wird, um die Baumwollerzeugung in Regionen zu unterstützen, in denen sie für die Agrarwirtschaft von Bedeutung ist.

Maßnahmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

II.1

Basisprämienregelung (Titel III Kapitel 1 Abschnitte 1, 2, 3 und 5)

Bei der Basisprämienregelung handelt es sich um eine von der Erzeugung entkoppelte Flächenzahlung, die auf der Grundlage von den Landwirten zugewiesenen Zahlungsansprüchen gewährt wird. Ziel ist es, das Einkommen der Landwirte zu stützen, das im Mittel wesentlich niedriger ist als das Durchschnittseinkommen in der übrigen Wirtschaft.

II.2

Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (Artikel 36)

Bei der einheitlichen Flächenzahlung handelt es sich um eine von der Erzeugung entkoppelte Flächenzahlung, die je Hektar förderfähige Fläche gewährt wird, die ein Landwirt anmeldet. Ziel ist es, das Einkommen der Landwirte zu stützen, das im Mittel wesentlich niedriger ist als das Durchschnittseinkommen in der übrigen Wirtschaft.

II.3

Umverteilungsprämie (Titel III Kapitel 2)

Bei der Umverteilungsprämie handelt es sich um eine entkoppelte Flächenzahlung. Ziel ist es, kleinere Betriebe zu fördern, indem ihnen für die ersten im Rahmen der Basisprämie angemeldeten Hektarflächen zusätzliche Unterstützung gewährt wird.

II.4

Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden (Titel III Kapitel 3)

Bei der Ökologisierung handelt es sich um eine entkoppelte Flächenzahlung, die je Hektar gewährt wird. Ziel ist es, drei dem Klima und der Umwelt förderliche Landbewirtschaftungsmethoden anzuwenden: Anbaudiversifizierung, Erhaltung von Dauergrünland und Ausweisung einer Flächennutzung im Umweltinteresse im Rahmen der landwirtschaftlichen Flächen.

II.5

Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen (Titel III Kapitel 4)

Bei der Zahlung für Gebiete mit naturbedingten Benachteiligungen handelt es sich um eine flächenbezogene entkoppelte Zahlung, die Landwirten zusätzlich zur Basisprämie gewährt wird. Ziel ist es, Landwirte in Gebieten mit naturbedingten Benachteiligungen zu unterstützen.

II.6

Zahlung für Junglandwirte (Titel III Kapitel 5)

Bei der Zahlung für Junglandwirte handelt es sich um eine von der Erzeugung entkoppelte Zahlung, mit der Junglandwirte, die erstmals einen Betrieb neu gründen, eine höhere Einkommensstützung erhalten. Ziel ist es, den Aufbau und die Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten im Agrarsektor zu fördern, was für die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors in der Union entscheidend ist.

II.7

Fakultative gekoppelte Stützung (Titel IV Kapitel 1)

Bei der fakultativen gekoppelten Stützung handelt es sich um Zahlungen je Hektar oder Tier, die an bestimmte Erzeugungen gekoppelt sind. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit in bestimmten Sektoren zu steigern, die aus wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Gründen von besonderer Bedeutung sind und sich in Schwierigkeiten befinden.

II.8

Kulturspezifische Zahlung für Baumwolle (Titel IV Kapitel 2)

Bei der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle handelt es sich um eine gekoppelte Zahlung, die je Hektar beihilfefähige Baumwollanbaufläche gewährt wird. Diese Regelung muss von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, in denen Baumwolle erzeugt wird, um die Erzeugung in Regionen zu unterstützen, in denen sie für die Agrarwirtschaft von Bedeutung ist.

II.9

Kleinerzeugerregelung (Titel V)

Bei der Kleinerzeugerregelung handelt es sich um Zahlungen, die von der Erzeugung entkoppelt sind und für die betreffenden Begünstigten alle anderen Direktzahlungen ersetzen. Ziel ist es, eine ausgewogenere Verteilung der Unterstützung zu erreichen und den Verwaltungsaufwand sowohl für die Empfänger kleiner Beträge als auch für die Verwaltungsbehörden zu verringern.

II.10

Maßnahmen gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates
   (1)

Ziel dieser Direktzahlungen ist es, die Unterstützung von der pflanzlichen und tierischen Erzeugung zu entkoppeln, um die Einkommensstützung der Landwirte zu verbessern.

Vorhaben in Form von Interventionen in bestimmten Sektoren gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/2115

III.1

Im Sektor Obst und Gemüse (Artikel 49 bis 53)

Ziel ist es, die Bündelung des Angebots, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit im Sektor Obst und Gemüse zu fördern. Dies erfolgt durch Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannt sind und operationelle Programme im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/2115 durchführen. Begünstigte sind Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen. Die Programme haben eine Laufzeit von drei bis sieben Jahren, bei ihrer Verwaltung wird das Haushaltsjahr zugrunde gelegt. Die Mitgliedstaaten müssen jedes einzelne Programm genehmigen.

III.2

Im Bienenzuchtsektor (Artikel 54, 55 und 56)

Ziel ist es, die Imker zu unterstützen und die Qualität und die Absatzmöglichkeiten von Bienenzuchterzeugnissen zu fördern.

III.3

Im Weinsektor (Artikel 57 bis 60)

Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit des Weinsektors zu fördern. Die Mitgliedstaaten führen die Programme im Rahmen ihres Strategieplans auf nationaler Ebene durch, bei ihrer Verwaltung wird das Haushaltsjahr zugrunde gelegt. Begünstigte sind Weinbauern sowie Weinhersteller und Weinhändler bzw. deren Verbände/Organisationen. Die Vorhaben müssen von den Mitgliedstaaten genehmigt werden und können eine Laufzeit von einem oder mehreren Jahren haben.

III.4

Im Sektor Hopfen (Artikel 61 und 62)

Ziel ist es, die Bündelung des Angebots, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit im Sektor Hopfen zu fördern, und zwar durch Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannt sind und operationelle Programme im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/2115 durchführen. Begünstigte sind Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen. Die Programme haben eine Laufzeit von drei bis sieben Jahren, bei ihrer Verwaltung wird das Haushaltsjahr zugrunde gelegt. Die Mitgliedstaaten müssen jedes einzelne Programm genehmigen.

III.5

Im Sektor Olivenöl und Tafeloliven (Artikel 63, 64 und 65)

Ziel ist es, die Bündelung des Angebots, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit im Sektor Olivenöl und Tafeloliven zu fördern, und zwar durch Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannt sind und operationelle Programme im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/2115 durchführen. Begünstigte sind Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen. Die Programme haben eine Laufzeit von drei bis sieben Jahren, bei ihrer Verwaltung wird das Haushaltsjahr zugrunde gelegt. Die Mitgliedstaaten müssen jedes einzelne Programm genehmigen.

III.6

In den anderen Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a bis h, k, m, o bis t und w der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie in den Sektoren, die die in Anhang XIII der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführten Erzeugnisse abdecken (Artikel 66, 67 und 68)

Ziel ist es, die Bündelung des Angebots, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit in den betreffenden Sektoren zu fördern, und zwar durch Erzeugerorganisationen oder deren Vereinigungen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannt sind, sowie durch von den Mitgliedstaaten vorübergehend anerkannte Erzeugergruppierungen, die operationelle Programme im Einklang mit der Verordnung (EU) 2021/2115 durchführen. Begünstigte sind Erzeugerorganisationen, deren Vereinigungen oder Erzeugergruppierungen. Die Programme haben eine Laufzeit von drei bis sieben Jahren, bei ihrer Verwaltung wird das Haushaltsjahr zugrunde gelegt. Die Mitgliedstaaten müssen jedes einzelne Programm genehmigen.

Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013

IV.1

Öffentliche Intervention

Fallen die Marktpreise für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse unter einen bestimmten zuvor festgesetzten Wert, können die Behörden der Mitgliedstaaten zur Stabilisierung des Marktes eingreifen und überschüssige Bestände aufkaufen, die dann so lange eingelagert werden können, bis die Marktpreise wieder steigen. Zu veröffentlichen sind die Einrichtungen, die von der Beihilfe profitieren, also die Einrichtungen, denen das Erzeugnis abgekauft wurde.

IV.2

Beihilfe für die private Lagerhaltung

Ziel der gewährten Beihilfe ist es, Erzeuger bestimmter Erzeugnisse bei den Kosten für die private Lagerhaltung vorübergehend zu unterstützen.

IV.3

Schulobst- und -gemüseprogramm, Schulmilchprogramm

Ziel dieser Beihilfe ist es, die Verteilung landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Kinder in Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und weiterführenden Schulen zu unterstützen, um ihren Verzehr von Obst und Gemüse sowie ihren Milchkonsum zu erhöhen und ihre Ernährungsgewohnheiten zu verbessern.

IV.5

Außergewöhnliche Maßnahmen

Ziel der außergewöhnlichen Maßnahmen gemäß Artikel 219 Absatz 1, Artikel 220 Absatz 1 und Artikel 221 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ist es, die Agrarmärkte gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 zu stützen.

IV.6

Beihilfen im Sektor Obst und Gemüse (Kapitel II Abschnitt 3)

Die Erzeuger erhalten Anreize, sich einer Erzeugerorganisation anzuschließen. Diese erhalten Beihilfen für die Umsetzung operationeller Programme auf der Grundlage einer nationalen Strategie. Ziel der gewährten Beihilfen ist es auch, krisenbedingte Einkommensschwankungen abzumildern. Es gibt Beihilfen für Maßnahmen zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement im Rahmen operationeller Programme; hierzu zählen Rücknahmen, Ernte vor der Reife bzw. Nichternte, Instrumente zur Absatzförderung und Kommunikation, Aus- und Weiterbildung, Ernteversicherung, Hilfe bei der Absicherung von Bankdarlehen und Deckung der Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit (Stabilisierungsfonds im Besitz der Landwirte).

IV.7

Unterstützung im Weinsektor (Kapitel II Abschnitt 4)

Ziel der verschiedenen gewährten Beihilfen ist es, das Marktgleichgewicht sicherzustellen und die Wettbewerbsfähigkeit von Weinen aus der Union zu steigern: Beihilfen für die Absatzförderung von Wein auf Drittlandmärkten und für Informationsmaßnahmen zu verantwortungsvollem Weinkonsum und dem Unionssystem der g. U./g. g. A.; Kofinanzierung der Kosten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen, für Investitionen in Weinkellereien und Vermarktungseinrichtungen sowie für Innovation; Unterstützung für grüne Weinlese, Fonds auf Gegenseitigkeit, Ernteversicherung und Destillation von Nebenerzeugnissen.

IV.8

Unterstützung im Sektor Olivenöl und Tafeloliven (Kapitel II Abschnitt 2)

Unterstützung für dreijährige Arbeitsprogramme, die von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden in einem oder mehreren der folgenden Bereiche zu erstellen sind: Begleitung und Bewirtschaftung des Marktes im Sektor Olivenöl und Tafeloliven; Verbesserung der Umweltauswirkungen des Olivenanbaus; Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Olivenanbaus durch Modernisierung; Verbesserung der Produktionsqualität von Olivenöl und Tafeloliven; Rückverfolgbarkeitssystem, Zertifizierung und Schutz der Olivenöl- und Tafelolivenqualität; Verbreitung von Informationen über die von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden zur Verbesserung der Qualität von Olivenöl und Tafeloliven durchgeführten Maßnahmen.

IV.9

Beihilfe im Bienenzuchtsektor (Kapitel II Abschnitt 5)

Ziel der gewährten Beihilfe ist es, diesen Sektor durch Imkereiprogramme zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Bienenzuchterzeugnissen zu unterstützen.

IV.10

Beihilfe im Hopfensektor (Kapitel II Abschnitt 6)

Beihilfe zur Unterstützung von Erzeugerorganisationen im Hopfensektor.

Vorhaben im Rahmen von Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen gemäß Artikel 69 der Verordnung (EU) 2021/2115

V.1

Umwelt-, Klima- und andere Bewirtschaftungsverpflichtungen

Ziel der gewährten Beihilfe ist es, Landwirte, Waldbesitzer und andere Landbewirtschafter für die zusätzlichen Kosten und die Einkommensverluste im Zusammenhang mit freiwilligen Umwelt-, Klima- und anderen Bewirtschaftungsverpflichtungen zu entschädigen, die über die verpflichtenden Standards hinausgehen und zu den spezifischen Zielen der GAP beitragen, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Klima und Tierwohl.

V.2

Naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen

Ziel der gewährten Beihilfe ist es, Landwirte für alle oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste im Zusammenhang mit naturbedingten oder anderen gebietsspezifischen Benachteiligungen in dem betreffenden Gebiet, z. B. in Berggebieten, zu entschädigen.

V.3

Gebietsspezifische Benachteiligungen, die sich aus bestimmten verpflichtenden Anforderungen ergeben

Ziel der gewährten Beihilfe ist es, Landwirte, Waldbesitzer und andere Landbewirtschafter für alle oder einen Teil der zusätzlichen Kosten und Einkommensverluste im Zusammenhang mit bestimmten gebietsspezifischen Benachteiligungen in dem betreffenden Gebiet zu entschädigen, die aufgrund der Anforderungen bei der Umsetzung der Natura-2000-Richtlinien (Richtlinie 92/43/EWG des Rates (2) und Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3)) oder — bei landwirtschaftlichen Flächen — der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4)) entstehen.

V.4

Investitionen, einschließlich Investitionen in Bewässerung

Ziel der gewährten Beihilfe ist es, Investitionen in materielle oder immaterielle Vermögenswerte, einschließlich Investitionen in Bewässerung, zu unterstützen, die zur Verwirklichung eines oder mehrerer der spezifischen Ziele der GAP beitragen.

V.5

Niederlassung von Junglandwirten, neuen Landwirten und Existenzgründungen im ländlichen Raum

Ziel der gewährten Beihilfe ist es, die Niederlassung von Junglandwirten und neuen Landwirten sowie unter bestimmten Bedingungen Existenzgründungen im ländlichen Raum zu unterstützen, um zur Verwirklichung eines oder mehrerer der spezifischen Ziele der GAP beizutragen.

V.6

Risikomanagementinstrumente

Ziel der gewährten Beihilfe ist es, Risikomanagementinstrumente zu fördern, die Landwirten bei der Bewältigung von außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Produktions- und Einkommensrisiken im Zusammenhang mit ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit helfen.

V.7

Zusammenarbeit

Ziel der gewährten Beihilfe ist es, Zusammenarbeit zu unterstützen, um zur Verwirklichung eines oder mehrerer der spezifischen Ziele der GAP beizutragen, insbesondere um

| (a) | Vorhaben von operationellen Gruppen der Europäischen Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft vorzubereiten und durchzuführen; |
| --- | --- |

(a)

Vorhaben von operationellen Gruppen der Europäischen Innovationspartnerschaft für Produktivität und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft vorzubereiten und durchzuführen;

| (b) | LEADER vorzubereiten und durchzuführen; |
| --- | --- |

(b)

LEADER vorzubereiten und durchzuführen;

| (c) | auf Unionsebene und auf nationaler Ebene anerkannte Qualitätsregelungen und deren Anwendung durch Landwirte zu fördern und zu unterstützen; |
| --- | --- |

(c)

auf Unionsebene und auf nationaler Ebene anerkannte Qualitätsregelungen und deren Anwendung durch Landwirte zu fördern und zu unterstützen;

| (d) | Erzeugergruppierungen, Erzeugerorganisationen oder Branchenverbände zu unterstützen; |
| --- | --- |

(d)

Erzeugergruppierungen, Erzeugerorganisationen oder Branchenverbände zu unterstützen;

| (e) | Strategien für intelligente Dörfer vorzubereiten und durchzuführen; |
| --- | --- |

(e)

Strategien für intelligente Dörfer vorzubereiten und durchzuführen;

| (f) | sonstige Formen der Zusammenarbeit zu fördern. |
| --- | --- |

(f)

sonstige Formen der Zusammenarbeit zu fördern.

V.8

Wissensaustausch und Verbreitung von Information

Ziel der gewährten Beihilfe ist es, Wissensaustausch und Informationsmaßnahmen zu unterstützen, die zu einem oder mehreren der spezifischen Ziele der GAP beitragen, insbesondere in den Bereichen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, einschließlich Maßnahmen zur Umwelterziehung und zur Förderung des Umweltbewusstseins, sowie im Bereich Entwicklung von Unternehmen und Gemeinschaften im ländlichen Raum. Diese Maßnahmen können auch Maßnahmen zur Förderung von Innovation, Schulungen und Beratung sowie zum Wissensaustausch und zur Verbreitung von Information umfassen.

Maßnahmen gemäß Titel III Kapitel I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

VI.1

Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen (Artikel 14)

Diese Maßnahme betrifft Schulungen und andere Arten von Aktivitäten wie Workshops, Coaching, Demonstrationstätigkeiten, Informationsmaßnahmen sowie kurzzeitige Austausch- und Besuchsregelungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Ziel ist es, die Kenntnisse und Fähigkeiten von Personen, die in der Land- und Forstwirtschaft und im Lebensmittelsektor tätig sind, sowie von Landbewirtschaftern und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in ländlichen Gebieten auszubauen.

VI.2

Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste (Artikel 15)

Ziel dieser Maßnahme ist es, durch den Aufbau von Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdiensten und deren Inanspruchnahme die nachhaltige Bewirtschaftung und die wirtschaftliche und ökologische Leistung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und KMU in ländlichen Gebieten zu verbessern. Auch die Ausbildung von Beratern wird dadurch gefördert.

VI.3

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (Artikel 16)

Ziel dieser Maßnahme ist es, alle neuen Teilnehmer an auf Unionsebene und auf nationaler Ebene anerkannten Qualitätsregelungen sowie an freiwilligen Qualitätsregelungen zu unterstützen. Die Förderung kann auch Kosten von Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen decken, mit denen das Bewusstsein der Verbraucher für das Bestehen und die Spezifikationen von Erzeugnissen geschärft werden soll, die im Rahmen der auf Unionsebene und auf nationaler Ebene anerkannten Qualitätsregelungen erzeugt werden.

VI.4

Investitionen in materielle Vermögenswerte (Artikel 17)

Ziel dieser Maßnahme ist es, die wirtschaftliche und ökologische Leistung landwirtschaftlicher Betriebe und ländlicher Unternehmen sowie die Effizienz der Vermarktung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu verbessern, die erforderliche Infrastruktur für die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft bereitzustellen und nichtproduktive Investitionen zu unterstützen, die zur Verwirklichung von Umweltzielen erforderlich sind.

VI.5

Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial sowie Einführung geeigneter vorbeugender Maßnahmen (Artikel 18)

Ziel dieser Maßnahme ist es, Landwirte dabei zu unterstützen, Naturkatastrophen und anderen Katastrophenereignissen vorzubeugen oder das geschädigte landwirtschaftliche Potenzial nach der förmlichen Anerkennung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten wiederherzustellen, um die Lebensfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe angesichts solcher Ereignisse zu erhalten.

VI.6

Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen (Artikel 19)

Ziel dieser Maßnahme ist es, Aufbau und Entwicklung neuer wirtschaftlich tragfähiger Aktivitäten zu fördern, z. B. neue, von Junglandwirten geführte landwirtschaftliche Betriebe, neue Unternehmen in ländlichen Gebieten oder Entwicklung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe. Unterstützung erhalten auch neue oder bestehende Unternehmen für Investitionen in die Entwicklung nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeiten, die für die Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit ländlicher Gebiete von entscheidender Bedeutung sind, sowie alle Betriebsinhaber, die ihre landwirtschaftlichen Tätigkeiten diversifizieren. Im Rahmen dieser Maßnahme erhalten Landwirte Unterstützung, die unter die Kleinerzeugerregelung fallen und ihren Betrieb endgültig einem anderen Landwirt übertragen.

VI.7

Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten (Artikel 20)

Ziel dieser Maßnahme ist es, Interventionen zur Ankurbelung des Wachstums und zur Förderung der ökologischen und sozioökonomischen Nachhaltigkeit ländlicher Gebiete zu unterstützen, insbesondere durch den Ausbau der lokalen Infrastruktur (einschließlich Breitband, erneuerbarer Energien und sozialer Infrastruktur) und lokaler Basisdienstleistungen sowie durch Dorferneuerung und Tätigkeiten zur Wiederherstellung und Verbesserung des kulturellen und natürlichen Erbes. Unterstützt werden außerdem die Verlagerung von Tätigkeiten und die Umgestaltung von Anlagen, um die Lebensqualität oder die Umweltleistung der Siedlung zu verbessern.

VI.8

Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern (Artikel 21; Artikel 22 bis 26)

Ziel dieser Maßnahme ist es, Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten, in den Schutz von Wäldern, in Innovationen im Bereich der Forstwirtschaft, in Techniken der Forstwirtschaft und in forstwirtschaftliche Erzeugnisse zu fördern, um das Wachstumspotenzial ländlicher Gebiete zu stärken.

VI.9

Aufforstung und Anlage von Wäldern (Artikel 22)

Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, Maßnahmen zur Aufforstung und Anlage von Wäldern auf landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Flächen zu fördern.

VI.10

Einrichtung, Regeneration und Erneuerung von Agrarforstsystemen (Artikel 23)

Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, die Einrichtung von Agrarforstsystemen und Verfahren zu unterstützen, bei denen auf einer Fläche mehrjährige Holzgewächse bewusst mit Anbaukulturen und/oder Tieren kombiniert werden.

VI.11

Vorbeugung von Schäden und Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands von Wäldern nach Waldbränden, Naturkatastrophen und Katastrophenereignissen (Artikel 24)

Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, Schäden vorzubeugen und forstwirtschaftliches Potenzial nach Waldbränden und anderen Naturkatastrophen, einschließlich des Auftretens von Schädlingen und Krankheiten, sowie bei Gefahren im Zusammenhang mit dem Klimawandel wiederherzustellen (Säuberung und Wiederbepflanzung).

VI.12

Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Werts der Waldökosysteme (Artikel 25)

Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, Maßnahmen zu fördern, die den ökologischen Wert von Wäldern verbessern, die Anpassung an den Klimawandel und dessen Eindämmung durch Wälder erleichtern, Ökosystemleistungen erbringen und den öffentlichen Wert von Wäldern steigern. Hierbei gilt es, die Erhöhung des ökologischen Werts von Wäldern sicherzustellen.

VI.13

Investitionen in Techniken der Forstwirtschaft sowie in die Verarbeitung, Mobilisierung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse (Artikel 26)

Ziel dieser Teilmaßnahme ist es, Unterstützung für Investitionen in Maschinen und/oder Ausrüstung für die Gewinnung, das Schneiden, die Mobilisierung und die Verarbeitung von Holz vor dessen industriellem Sägen zu gewähren. Hauptziel dieser Teilmaßnahme ist es, den wirtschaftlichen Wert von Wäldern zu erhöhen.

VI.14

Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen (Artikel 27)

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen – insbesondere in den ersten Jahren, in denen zusätzliche Kosten anfallen – zu fördern, um den Herausforderungen des Marktes gemeinsam zu begegnen und die Verhandlungsmacht hinsichtlich Erzeugung und Vermarktung, auch in lokalen Märkten, zu stärken.

VI.15

Agrarumwelt- und Klimamaßnahme (Artikel 28)

Ziel dieser Maßnahme ist es, Landbewirtschafter dazu zu bewegen, landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverfahren anzuwenden, die zum Schutz der Umwelt, der Landschaft und der natürlichen Ressourcen sowie zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen beitragen. Unter diese Maßnahme fallen nicht nur für die Umwelt förderliche Verbesserungen der landwirtschaftlichen Praxis, sondern auch die Beibehaltung bestehender umweltverträglicher Methoden.

VI.16

Ökologischer/biologischer Landbau (Artikel 29)

Ziel dieser Maßnahme ist es, die Einführung und/oder Beibehaltung von ökologischen/biologischen landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverfahren und -methoden gezielt zu unterstützen, um Landwirte dazu zu bewegen, sich an solchen Regelungen zu beteiligen und damit der gesellschaftlichen Forderung nach einer umweltfreundlicheren Landwirtschaft zu entsprechen.

VI.17

Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie (Artikel 30)

Ziel dieser Maßnahme ist es, Begünstigten eine Ausgleichsleistung für besondere Benachteiligungen zu gewähren, die ihnen aufgrund von spezifischen verpflichtenden Anforderungen in den betreffenden Gebieten entstehen und die sich aus der Umsetzung der Richtlinien 92/43/EWG, 2009/147/EG und 2000/60/EG im Vergleich zu Land- und Forstwirten in anderen Gebieten ergeben, die von diesen Benachteiligungen nicht betroffen sind.

VI.18

Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete (Artikel 31)

Ziel dieser Maßnahme ist es, Begünstigte zu unterstützen, die aufgrund der Lage ihres Betriebs in Berggebieten oder anderen aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen erheblich benachteiligten Gebieten besondere Nachteile haben.

VI.19

Tierschutz (Artikel 33)

Ziel dieser Maßnahme ist es, Landwirte finanziell zu unterstützen, die sich freiwillig verpflichten, Vorhaben durchzuführen, die in einer oder mehreren Tierschutzverpflichtungen bestehen.

VI.20

Waldumwelt- und -klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder (Artikel 34)

Ziel dieser Maßnahme ist es, einerseits eine nachhaltige Bewirtschaftung und Verbesserung von Wäldern und bewaldeten Flächen, einschließlich der Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt, der Wasser- und Bodenressourcen sowie der Bekämpfung des Klimawandels, zu fördern und andererseits die forstgenetischen Ressourcen zu erhalten, was Tätigkeiten wie die Entwicklung verschiedener Arten von Waldpflanzen zur Anpassung an besondere örtliche Bedingungen einschließt.

VI.21

Zusammenarbeit (Artikel 35)

Ziel dieser Maßnahme ist es, Formen der Zusammenarbeit zu fördern, an der mindestens zwei Einrichtungen beteiligt sind und die insbesondere Folgendes (nicht erschöpfende Aufzählung) zum Gegenstand haben: Pilotprojekte; neue Erzeugnisse, Verfahren, Prozesse und Technologien im Agrar-, Lebensmittel- und Forstsektor; Tourismusdienstleistungen; kurze Versorgungsketten und lokale Märkte; gemeinsame Projekte/Verfahren im Hinblick auf die Umwelt/den Klimawandel; Projekte zur nachhaltigen Bereitstellung von Biomasse; lokale Entwicklungsstrategien außerhalb von LEADER; Waldbewirtschaftungspläne; Diversifizierung hin zu einer „sozialen Landwirtschaft“.

VI.22

Risikomanagement (Artikel 36)

Diese Maßnahme stellt ein neues Instrumentarium für das Risikomanagement dar und erweitert die bisherigen Möglichkeiten zur Förderung von Versicherungen und Fonds auf Gegenseitigkeit aus den nationalen Mitteln für Direktzahlungen, um Landwirten zu helfen, die wachsenden Wirtschafts- und Umweltrisiken ausgesetzt sind. Mit der Maßnahme wird auch ein Instrument zur Einkommensstabilisierung eingeführt, durch das Landwirte entschädigt werden, die einen erheblichen Einkommensrückgang verzeichnen.

VI.22a

Befristete Sonderunterstützung für Landwirte und KMU, die von der COVID-19-Krise besonders betroffen sind (Artikel 39b)

Ziel dieser Maßnahme ist es, den Landwirten aufgrund der Covid-19-Krise eine vorübergehende Unterstützung zu gewähren.

VI.23

Finanzierung von ergänzenden nationalen Direktzahlungen in Kroatien (Artikel 40)

Ziel dieser Maßnahme ist es, Betriebsinhabern, die für ergänzende nationale Direktzahlungen in Kroatien in Betracht kommen, eine zusätzliche Zahlung im Rahmen der zweiten Säule zu gewähren.

VI.24

Unterstützung der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen zur lokalen Entwicklung im Rahmen von LEADER (Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5))

Ziel dieser Maßnahme ist es, LEADER als ein Instrument für die integrierte territoriale Entwicklung auf lokaler Ebene beizubehalten, das unmittelbar zu einer ausgewogenen territorialen Entwicklung ländlicher Gebiete, einem der allgemeinen Ziele der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, beiträgt.

VI.25

Technische Hilfe (Artikel 51 bis 54)

Ziel dieser Maßnahme ist es, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, technische Hilfe zur Unterstützung von Maßnahmen zu gewähren, mit denen die administrativen Kapazitäten im Zusammenhang mit der Verwaltung der ESI-Fonds gefördert werden. Solche Maßnahmen können die Erstellung, Verwaltung, Überwachung und Evaluierung der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie diesbezügliche Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, Vernetzung, Konfliktbeilegung, Kontrollen und Prüfungen betreffen.

VII.1

Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 228/2013

Bei POSEI-Maßnahmen handelt es sich um spezifische Programme in der Landwirtschaft, die darauf abzielen, die Zwänge der Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 349 AEUV zu berücksichtigen. Sie umfassen zwei Hauptkomponenten: die besondere Versorgungsregelung und die Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung. Durch die besondere Versorgungsregelung sollen die Mehrkosten für die Versorgung mit wesentlichen Erzeugnissen abgefangen werden, die aufgrund der Abgelegenheit dieser Regionen anfallen (Beihilfen für Erzeugnisse aus der Union und Befreiung von Erzeugnissen aus Drittländern von den Einfuhrzöllen) und durch die Maßnahmen zugunsten der örtlichen Erzeugung soll die Entwicklung des örtlichen Agrarsektors gefördert werden (Direktzahlungen und marktbezogene Maßnahmen). Im Rahmen von POSEI können auch Pflanzenschutzprogramme finanziert werden.

VIII.1

Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 229/2013

Die Regelung für die kleineren Inseln des Ägäischen Meeres ist mit dem POSEI-Programm vergleichbar, beruht aber auf einer anderen Rechtsgrundlage im AEUV und hat einen geringeren Umfang. Sie umfasst sowohl die besondere Versorgungsregelung (allerdings auf Beihilfen für Erzeugnisse aus der Union beschränkt) als auch die Maßnahmen zugunsten der örtlichen landwirtschaftlichen Tätigkeiten in Form von zusätzlichen Zahlungen für speziell definierte lokale Erzeugnisse.

IX.1

Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014

Die in der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 genannten Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse und bestimmte aus Agrarerzeugnissen hergestellte Lebensmittel, die im Binnenmarkt oder in Drittländern durchgeführt werden, können nach den Bedingungen der genannten Verordnung ganz oder teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden. Diese Maßnahmen werden in Form von Informations- und Absatzförderungsprogrammen durchgeführt.

---

(1)  Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16).

(2)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

(3)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7)

(4)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

---

| 31.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/197 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/197

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/129 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2021

mit Vorschriften für Interventionskategorien für Ölsaaten, Baumwolle und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie für die Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit im Zusammenhang mit der Unterstützung der Union und den GAP-Strategieplänen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 6, Artikel 59 Absatz 8 und Artikel 123 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2021/2115 wird ein neuer Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geschaffen, um deren Beitrag zu den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten Zielen der Union zu verbessern. In der genannten Verordnung werden diese im Rahmen der GAP umzusetzenden Ziele der Union weiter ausgeführt und die Interventionskategorien sowie die für die Mitgliedstaaten geltenden gemeinsamen Anforderungen der Union festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der in ihren GAP-Strategieplänen vorzusehenden Interventionen jedoch Flexibilität eingeräumt wird. Die Mitgliedstaaten müssen diese GAP-Strategiepläne erstellen und der Kommission ihre entsprechenden Vorschläge vorlegen. Zu diesem Zweck müssen bestimmte Durchführungsbestimmungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2021/2115 wird ein neuer Rechtsrahmen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) geschaffen, um deren Beitrag zu den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dargelegten Zielen der Union zu verbessern. In der genannten Verordnung werden diese im Rahmen der GAP umzusetzenden Ziele der Union weiter ausgeführt und die Interventionskategorien sowie die für die Mitgliedstaaten geltenden gemeinsamen Anforderungen der Union festgelegt, wobei den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der in ihren GAP-Strategieplänen vorzusehenden Interventionen jedoch Flexibilität eingeräumt wird. Die Mitgliedstaaten müssen diese GAP-Strategiepläne erstellen und der Kommission ihre entsprechenden Vorschläge vorlegen. Zu diesem Zweck müssen bestimmte Durchführungsbestimmungen festgelegt werden.

| (2) | Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 darf in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten andere flächenbezogene Interventionen vorsehen als solche, die im Einklang mit den Bestimmungen in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft stehen, einschließlich gekoppelte Einkommensstützung nach der genannten Verordnung, und diese Interventionen einige oder alle der Ölsaaten betreffen, die im Anhang des Erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT (2) aufgeführt sind, die gesamte Stützungsfläche auf der Grundlage der in den GAP-Strategieplänen der betroffenen Mitgliedstaaten angegebenen geplanten Outputs die maximale Stützungsfläche für die gesamte Union nicht übersteigen, damit die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union gewährleistet ist. Daher muss die Kommission für jeden Mitgliedstaat eine indikative Referenzstützungsfläche auf der Grundlage eines Anteils an der maximalen Stützungsfläche in der gesamten Union festlegen, die 7 854 446 Hektar entspricht und auf der Grundlage der durchschnittlichen Anbaufläche in der Union in den Jahren 2016 bis 2020 berechnet wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 darf in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten andere flächenbezogene Interventionen vorsehen als solche, die im Einklang mit den Bestimmungen in Anhang 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft stehen, einschließlich gekoppelte Einkommensstützung nach der genannten Verordnung, und diese Interventionen einige oder alle der Ölsaaten betreffen, die im Anhang des Erläuternden Vermerks zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über bestimmte Ölsaaten im Rahmen des GATT (2) aufgeführt sind, die gesamte Stützungsfläche auf der Grundlage der in den GAP-Strategieplänen der betroffenen Mitgliedstaaten angegebenen geplanten Outputs die maximale Stützungsfläche für die gesamte Union nicht übersteigen, damit die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Union gewährleistet ist. Daher muss die Kommission für jeden Mitgliedstaat eine indikative Referenzstützungsfläche auf der Grundlage eines Anteils an der maximalen Stützungsfläche in der gesamten Union festlegen, die 7 854 446 Hektar entspricht und auf der Grundlage der durchschnittlichen Anbaufläche in der Union in den Jahren 2016 bis 2020 berechnet wurde.

| (3) | Titel III Kapitel II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 sieht eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle vor, für die vier Mitgliedstaaten die betreffenden Flächen und Sorten genehmigen müssen. Diese Mitgliedstaaten sollten diesbezügliche Durchführungsbestimmungen festlegen. Das Verfahren für diese Genehmigungen sollte jedoch so gestaltet sein, dass die betreffenden Landwirte rechtzeitig vor der nächsten Aussaat Mitteilungen im Zusammenhang mit der Genehmigung erhalten können. Darüber hinaus ist es angezeigt, die Mindestangaben festzulegen, die diese Mitteilungen enthalten sollten. |
| --- | --- |

(3)

Titel III Kapitel II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 sieht eine kulturspezifische Zahlung für Baumwolle vor, für die vier Mitgliedstaaten die betreffenden Flächen und Sorten genehmigen müssen. Diese Mitgliedstaaten sollten diesbezügliche Durchführungsbestimmungen festlegen. Das Verfahren für diese Genehmigungen sollte jedoch so gestaltet sein, dass die betreffenden Landwirte rechtzeitig vor der nächsten Aussaat Mitteilungen im Zusammenhang mit der Genehmigung erhalten können. Darüber hinaus ist es angezeigt, die Mindestangaben festzulegen, die diese Mitteilungen enthalten sollten.

| (4) | Gemäß Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 wählen bestimmte Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen eine oder mehrere der Interventionskategorien im Weinsektor aus, die auch die Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung umfassen. Die Kommission muss die finanzielle Hilfe der Union für diese Intervention festsetzen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 wählen bestimmte Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen eine oder mehrere der Interventionskategorien im Weinsektor aus, die auch die Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung umfassen. Die Kommission muss die finanzielle Hilfe der Union für diese Intervention festsetzen.

| (5) | Gemäß Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/2115 muss die Verwaltungsbehörde durch geeignete Sichtbarkeitsmaßnahmen sicherstellen, dass die Begünstigten von aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierter Unterstützung, ausgenommen flächen- und tierbezogene Interventionen, diese Unterstützung bestätigen, einschließlich durch die ordnungsgemäße Verwendung des Emblems der Union. Gemäß Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe k der genannten Verordnung muss die Verwaltungsbehörde sicherstellen, dass Öffentlichkeitsarbeit für die GAP-Strategiepläne betrieben wird, indem sie Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit, potenzielle Begünstigte und relevante Zielgruppen durchführt. Schließlich stellt die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 124 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 dem Begleitausschuss die Informationen zur Verfügung, die für die Prüfung der Durchführung von Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen erforderlich sind. Es ist angezeigt, einheitliche Bedingungen für die Anwendung der in diesen Bestimmungen genannten Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit festzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/2115 muss die Verwaltungsbehörde durch geeignete Sichtbarkeitsmaßnahmen sicherstellen, dass die Begünstigten von aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierter Unterstützung, ausgenommen flächen- und tierbezogene Interventionen, diese Unterstützung bestätigen, einschließlich durch die ordnungsgemäße Verwendung des Emblems der Union. Gemäß Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe k der genannten Verordnung muss die Verwaltungsbehörde sicherstellen, dass Öffentlichkeitsarbeit für die GAP-Strategiepläne betrieben wird, indem sie Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen für die breite Öffentlichkeit, potenzielle Begünstigte und relevante Zielgruppen durchführt. Schließlich stellt die Verwaltungsbehörde gemäß Artikel 124 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 dem Begleitausschuss die Informationen zur Verfügung, die für die Prüfung der Durchführung von Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen erforderlich sind. Es ist angezeigt, einheitliche Bedingungen für die Anwendung der in diesen Bestimmungen genannten Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit festzulegen.

| (6) | Da die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften berücksichtigen müssen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(6)

Da die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer GAP-Strategiepläne die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften berücksichtigen müssen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Gemeinsame Agrarpolitik — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Gemeinsame Agrarpolitik —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2115 für die Erstellung und Durchführung der GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten gemäß der genannten Verordnung in Bezug auf Folgendes festgelegt:

| a) | die indikative Referenzstützungsfläche für jeden Mitgliedstaat für die Zwecke flächenbezogener Interventionen für Ölsaaten; |
| --- | --- |

a)

die indikative Referenzstützungsfläche für jeden Mitgliedstaat für die Zwecke flächenbezogener Interventionen für Ölsaaten;

| b) | die Genehmigung von Flächen und Sorten für die Zwecke der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle und die entsprechende Mitteilung; |
| --- | --- |

b)

die Genehmigung von Flächen und Sorten für die Zwecke der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle und die entsprechende Mitteilung;

| c) | die Höhe der Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung; |
| --- | --- |

c)

die Höhe der Unterstützung für die Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung;

| d) | die Verwendung des Emblems der Union im Rahmen von bestimmten aus dem ELER finanzierten Interventionen und die Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit in Bezug auf die GAP-Strategiepläne und die auf dieser Grundlage erhaltene Unterstützung der Union. |
| --- | --- |

d)

die Verwendung des Emblems der Union im Rahmen von bestimmten aus dem ELER finanzierten Interventionen und die Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit in Bezug auf die GAP-Strategiepläne und die auf dieser Grundlage erhaltene Unterstützung der Union.

Artikel 2

Indikative Referenzstützungsfläche

Die indikative Referenzstützungsfläche für jeden Mitgliedstaat für die Zwecke flächenbezogener Interventionen für Ölsaaten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 ist in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 3

Verfahren für die Genehmigung von Flächen und Sorten für die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle und die entsprechenden Mitteilungen

(1)   Das Verfahren für die Genehmigung von Flächen und Sorten für die Zwecke der kulturspezifischen Zahlung für Baumwolle gemäß Titel III Kapitel II Abschnitt 3 Unterabschnitt 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 wird so gestaltet, dass die betreffenden Landwirte rechtzeitig vor der Aussaatzeit Mitteilungen über die Genehmigung erhalten können.

Die Mitteilung muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:

| a) | die zur Aussaat zugelassenen Sorten; |
| --- | --- |

a)

die zur Aussaat zugelassenen Sorten;

| b) | die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (3) festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Flächen für die Baumwollerzeugung; |
| --- | --- |

b)

die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (3) festgelegten Kriterien für die Genehmigung von Flächen für die Baumwollerzeugung;

| c) | die Mindestpflanzdichte für Baumwollpflanzen gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126. |
| --- | --- |

c)

die Mindestpflanzdichte für Baumwollpflanzen gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126.

(2)   Widerruft ein Mitgliedstaat eine bestehende Genehmigung für eine Sorte, so wird dies den betreffenden Landwirten rechtzeitig vor der Aussaat des folgenden Jahres mitgeteilt.

Artikel 4

Finanzielle Hilfe der Union für die Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung

(1)   Die finanzielle Hilfe der Union für die Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung gemäß Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/2115, die den Brennereien zu zahlen ist, einschließlich eines Pauschalbetrags zur Deckung der Kosten für das Einsammeln der Nebenerzeugnisse gemäß Artikel 60 Absatz 3 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung, beträgt höchstens

| a) | für Rohalkohol aus Trester: 1,1 EUR/% vol/hl; |
| --- | --- |

a)

für Rohalkohol aus Trester: 1,1 EUR/% vol/hl;

| b) | für Rohalkohol aus Wein und Weintrub: 0,5 EUR/% vol/hl. |
| --- | --- |

b)

für Rohalkohol aus Wein und Weintrub: 0,5 EUR/% vol/hl.

(2)   Die Mitgliedstaaten setzen die tatsächlich als finanzielle Hilfe der Union zu zahlenden Beträge auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Produktionstypen fest.

Artikel 5

Emblem der Union

Bei der Durchführung von Sichtbarkeits-, Transparenz- und Kommunikationstätigkeiten gemäß Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2021/2115 verwenden der Mitgliedstaat und die Verwaltungsbehörde das Emblem der Union gemäß den Anforderungen in Anhang II. Die Verwaltungsbehörde stellt ferner sicher, dass auch die Begünstigten das Emblem entsprechend verwenden.

Artikel 6

Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit

Detaillierte Vorschriften für die Umsetzung der Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit gemäß Artikel 123 Absatz 2 Buchstaben j und k der Verordnung (EU) 2021/2115 sind in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 147 vom 18.6.1993, S. 25.

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 (Siehe Seite 197 dieses Amtsblatts).

3

---

ANHANG I

Indikative Referenzstützungsfläche gemäß Artikel 2

| ha |
| --- |
| Belgien | 7 295 |
| Bulgarien | 711 954 |
| Tschechien | 300 498 |
| Dänemark | 114 000 |
| Deutschland | 846 779 |
| Estland | 51 620 |
| Irland | 7 197 |
| Griechenland | 69 709 |
| Spanien | 559 382 |
| Frankreich | 1 525 286 |
| Kroatien | 117 366 |
| Italien | 302 843 |
| Zypern | — |
| Lettland | 89 153 |
| Litauen | 154 217 |
| Luxemburg | 2 270 |
| Ungarn | 707 720 |
| Malta | — |
| Niederlande | 1 952 |
| Österreich | 88 129 |
| Polen | 644 818 |
| Portugal | 7 865 |
| Rumänien | 1 250 509 |
| Slowenien | 4 059 |
| Slowakei | 184 603 |
| Finnland | 32 342 |
| Schweden | 72 880 |

ha

Belgien

7 295

Bulgarien

711 954

Tschechien

300 498

Dänemark

114 000

Deutschland

846 779

Estland

51 620

Irland

7 197

Griechenland

69 709

Spanien

559 382

Frankreich

1 525 286

Kroatien

117 366

Italien

302 843

Zypern

—

Lettland

89 153

Litauen

154 217

Luxemburg

2 270

Ungarn

707 720

Malta

—

Niederlande

1 952

Österreich

88 129

Polen

644 818

Portugal

7 865

Rumänien

1 250 509

Slowenien

4 059

Slowakei

184 603

Finnland

32 342

Schweden

72 880

---

ANHANG II

Verwendung und technische Merkmale des Emblems der Union (im Folgenden das „Emblem“)

1.

Das Emblem muss auf jedwedem für die Öffentlichkeit oder für Teilnehmer bestimmten Kommunikationsmaterial im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vorhabens, wie gedruckten oder digitalen Produkten, Websites und deren mobiler Ansicht, deutlich sichtbar sein.

2.

Der Hinweis „Finanziert von der Europäischen Union“ oder „Kofinanziert von der Europäischen Union“ muss ausgeschrieben werden und neben dem Emblem stehen.

3.

In Verbindung mit dem Emblem dürfen folgende Schriftarten verwendet werden: Arial, Auto, Calibri, Garamond, Trebuchet, Tahoma, Verdana oder Ubuntu. Kursivschrift, Unterstreichungen und Schrifteffekte sind nicht zulässig.

4.

Bei der Positionierung des Textes im Verhältnis zum Emblem ist darauf zu achten, dass der Text sich nicht mit dem Emblem überschneidet.

5.

Die Schriftgröße muss in angemessenem Verhältnis zur Größe des Emblems stehen.

6.

Die Schrift muss je nach Hintergrund in der Farbe Reflex Blue, Schwarz oder Weiß gehalten sein.

7.

Das Emblem darf nicht modifiziert oder mit jedweden anderen grafischen Elementen oder Texten zusammengefügt werden. Werden neben dem Emblem weitere Logos dargestellt, muss das Emblem mindestens genauso hoch bzw. breit wie das größte der anderen Logos sein. Abgesehen von dem Emblem darf keine andere visuelle Identität oder kein anderes Logo verwendet werden, um auf die Unterstützung durch die Union hinzuweisen.

8.

Werden mehrere Vorhaben, die aus demselben oder verschiedenen Finanzierungsinstrumenten unterstützt werden, an demselben Ort durchgeführt, oder erhält dasselbe Vorhaben zu einem späteren Zeitpunkt weitere Fördermittel, so wird mindestens eine Tafel oder ein Schild angebracht.

9.

| A. | SINNBILDLICHE BESCHREIBUNG
  Vor dem Hintergrund des blauen Himmels bilden zwölf goldene Sterne einen Kreis als Zeichen der Union der Völker Europas. Die Zahl Zwölf ist unveränderlich, da diese Zahl als Symbol für Vollkommenheit und Einheit gilt. |
| --- | --- |

A.

SINNBILDLICHE BESCHREIBUNG

Vor dem Hintergrund des blauen Himmels bilden zwölf goldene Sterne einen Kreis als Zeichen der Union der Völker Europas. Die Zahl Zwölf ist unveränderlich, da diese Zahl als Symbol für Vollkommenheit und Einheit gilt.

| B. | HERALDISCHE BESCHREIBUNG
  Ein Kranz von zwölf goldenen fünfzackigen Sternen, deren Spitzen sich nicht berühren, auf azurblauem Hintergrund. |
| --- | --- |

B.

HERALDISCHE BESCHREIBUNG

Ein Kranz von zwölf goldenen fünfzackigen Sternen, deren Spitzen sich nicht berühren, auf azurblauem Hintergrund.

| C. | GEOMETRISCHE BESCHREIBUNG





  Das Emblem besteht aus einer blauen rechteckigen Flagge, deren Breite das Anderthalbfache der Höhe misst. Auf einem unsichtbaren Kreis, dessen Mittelpunkt die Schnittstelle der Diagonalen des Rechtecks bildet, sind in gleichen Abständen zwölf goldene Sterne angeordnet. Der Kreisradius beträgt ein Drittel der Rechteckhöhe. Jeder Stern hat fünf Zacken, deren Spitzen einen unsichtbaren Umkreis mit dem Radius von jeweils 1/18 der Rechteckhöhe berühren. Alle Sterne stehen senkrecht, d. h. ein Zacken weist nach oben, während zwei weitere auf einer unsichtbaren Geraden ruhen, die die Senkrechte zum Fahnenschaft bildet. Die Sterne sind wie die Stunden auf dem Zifferblatt einer Uhr angeordnet. Ihre Zahl ist unveränderlich. |
| --- | --- |

C.

GEOMETRISCHE BESCHREIBUNG

Image 1

Das Emblem besteht aus einer blauen rechteckigen Flagge, deren Breite das Anderthalbfache der Höhe misst. Auf einem unsichtbaren Kreis, dessen Mittelpunkt die Schnittstelle der Diagonalen des Rechtecks bildet, sind in gleichen Abständen zwölf goldene Sterne angeordnet. Der Kreisradius beträgt ein Drittel der Rechteckhöhe. Jeder Stern hat fünf Zacken, deren Spitzen einen unsichtbaren Umkreis mit dem Radius von jeweils 1/18 der Rechteckhöhe berühren. Alle Sterne stehen senkrecht, d. h. ein Zacken weist nach oben, während zwei weitere auf einer unsichtbaren Geraden ruhen, die die Senkrechte zum Fahnenschaft bildet. Die Sterne sind wie die Stunden auf dem Zifferblatt einer Uhr angeordnet. Ihre Zahl ist unveränderlich.

| D. | FARBEN
  Das Emblem hat folgende Farben: PANTONE REFLEX BLUE für die Rechteckfläche; PANTONE YELLOW für die Sterne. |
| --- | --- |

D.

FARBEN

Das Emblem hat folgende Farben: PANTONE REFLEX BLUE für die Rechteckfläche; PANTONE YELLOW für die Sterne.

| E. | VIERFARBENDRUCK
  Beim Vierfarbendruck müssen die beiden Originalfarben im Vierfarbenverfahren wiedergegeben werden.
  PANTONE YELLOW erhält man durch Verwendung von 100 % „Process Yellow“.
  PANTONE REFLEX BLUE erhält man durch Mischung von 100 % „Process Cyan“ mit 80 % „Process Magenta“.
  INTERNET
  Auf der Web-Palette entspricht PANTONE REFLEX BLUE der Farbe RGB: 0/51/153 (hexadezimal: 003399) und PANTONE YELLOW der Farbe RGB: 255/204/0 (hexadezimal: FFCC00).
  EINFARBIGE REPRODUKTION
  Bei Verwendung von Schwarz ist das Rechteck mit einer schwarzen Linie zu umgeben; die Sterne sind schwarz auf weißem Untergrund einzusetzen.





  Bei Verwendung von Blau (Reflex Blue) ist diese Farbe zu 100 % als Hintergrundfarbe zu verwenden, die Sterne erscheinen im Negativverfahren weiß.





  REPRODUKTION AUF FARBIGEM HINTERGRUND
  Ist ein mehrfarbiger Hintergrund nicht zu vermeiden, wird das Rechteck durch einen weißen Rand umgeben, dessen Breite 1/25 der Rechteckhöhe entspricht.





  Die Grundsätze für die Verwendung des Emblems durch Dritte sind in der Verwaltungsvereinbarung mit dem Europarat über die Verwendung des europäischen Emblems durch Dritte (1) festgelegt. |
| --- | --- |

E.

VIERFARBENDRUCK

Beim Vierfarbendruck müssen die beiden Originalfarben im Vierfarbenverfahren wiedergegeben werden.

PANTONE YELLOW erhält man durch Verwendung von 100 % „Process Yellow“.

PANTONE REFLEX BLUE erhält man durch Mischung von 100 % „Process Cyan“ mit 80 % „Process Magenta“.

INTERNET

Auf der Web-Palette entspricht PANTONE REFLEX BLUE der Farbe RGB: 0/51/153 (hexadezimal: 003399) und PANTONE YELLOW der Farbe RGB: 255/204/0 (hexadezimal: FFCC00).

EINFARBIGE REPRODUKTION

Bei Verwendung von Schwarz ist das Rechteck mit einer schwarzen Linie zu umgeben; die Sterne sind schwarz auf weißem Untergrund einzusetzen.

Image 2

Bei Verwendung von Blau (Reflex Blue) ist diese Farbe zu 100 % als Hintergrundfarbe zu verwenden, die Sterne erscheinen im Negativverfahren weiß.

Image 3

REPRODUKTION AUF FARBIGEM HINTERGRUND

Ist ein mehrfarbiger Hintergrund nicht zu vermeiden, wird das Rechteck durch einen weißen Rand umgeben, dessen Breite 1/25 der Rechteckhöhe entspricht.

Image 4

Die Grundsätze für die Verwendung des Emblems durch Dritte sind in der Verwaltungsvereinbarung mit dem Europarat über die Verwendung des europäischen Emblems durch Dritte (1) festgelegt.

---

(1)  
  ABl. C 271 vom 8.9.2012, S. 5.

1

---

ANHANG III

Anforderungen hinsichtlich Information, Öffentlichkeitsarbeit und Sichtbarkeit

1.   Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen der Verwaltungsbehörde

| 1.1. | Für die Zwecke von Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2021/2115 stellt die Verwaltungsbehörde sicher, dass während der gesamten Vorbereitung und Durchführung des GAP-Strategieplans durch die Planung und Durchführung einschlägiger Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen Öffentlichkeitsarbeit für den GAP-Strategieplan betrieben wird, um die in dem genannten Buchstaben aufgeführten Zielgruppen zu informieren. |
| --- | --- |

1.1.

| 1.2. | Für die Zwecke von Artikel 124 Absatz 3 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2021/2115 muss die Verwaltungsbehörde dem Begleitausschuss die Informationen zur Verfügung stellen, die er benötigt, um die Durchführung von Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaßnahmen prüfen zu können. |
| --- | --- |

1.2.

| 1.3. | Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Kommission zur Genehmigung des GAP-Strategieplans eine Website besteht, auf der zu GAP-Strategieplänen, für die sie zuständig ist, Informationen zu den Zielen, Tätigkeiten, verfügbaren Fördermöglichkeiten und erwarteten Erfolgen sowie schließlich tatsächlichen Ergebnissen des Plans bereitgestellt werden. Die Website richtet sich an die breite Öffentlichkeit sowie an potenzielle Begünstigte gemäß Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2021/2115. |
| --- | --- |

1.3.

| 1.4. | Die Verwaltungsbehörde sorgt dafür, dass auf der unter Nummer 1.3 genannten Website ein Zeitplan für die geplanten Aufforderungen und Fristen für die Einreichung von Anträgen veröffentlicht wird, der mindestens dreimal jährlich mit vorläufigen Angaben zu Folgendem aktualisiert werden sollte:






  a) | abgedecktes geografisches Gebiet; |
| --- | --- | --- |

1.4.

a)

abgedecktes geografisches Gebiet;

| b) | Intervention und spezifische(s) Ziel(e); |
| --- | --- |

b)

Intervention und spezifische(s) Ziel(e);

| c) | Art der förderfähigen Antragsteller; |
| --- | --- |

c)

Art der förderfähigen Antragsteller;

| d) | Gesamtbetrag der Unterstützung; |
| --- | --- |

d)

Gesamtbetrag der Unterstützung;

| e) | Beginn und Ende der Frist für die Einreichung von Anträgen. |
| --- | --- |

e)

Beginn und Ende der Frist für die Einreichung von Anträgen.

| 1.5. | Die Verwaltungsbehörde stellt im Einklang mit Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe k Ziffer i der Verordnung (EU) 2021/2115 sicher, dass potenzielle Begünstigte Zugang zu allen erforderlichen Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich der Förderbedingungen, der Auswahlkriterien und aller Anforderungen an die für eine Finanzierung ausgewählten Begünstigten, sowie über ihre Pflichten haben. |
| --- | --- |

1.5.

| 1.6. | Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass die für eine Finanzierung ausgewählten Begünstigten davon in Kenntnis gesetzt werden, dass die Unterstützung von der Union kofinanziert wird. |
| --- | --- |

1.6.

| 1.7. | Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial, auch auf Ebene der Begünstigten, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf Ersuchen zur Verfügung gestellt wird und der Union eine unentgeltliche, nichtausschließliche und unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung solchen Materials und jedweder damit zusammenhängender bereits bestehender Rechte gemäß Absatz 2 erteilt wird. Dies darf weder für die Begünstigten noch für die Verwaltungsbehörde zu erheblichen Zusatzkosten oder erheblichem Verwaltungsaufwand führen.
  Mit der in Absatz 1 genannten Lizenz für die Rechte am geistigen Eigentum werden der Union mindestens die folgenden Rechte gewährt:






  a) | interne Verwendung, d. h. das Recht, das Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial zu reproduzieren, zu kopieren und den Organen und Agenturen der Union und den Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Beschäftigten zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- | --- |

1.7.

Mit der in Absatz 1 genannten Lizenz für die Rechte am geistigen Eigentum werden der Union mindestens die folgenden Rechte gewährt:

a)

interne Verwendung, d. h. das Recht, das Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial zu reproduzieren, zu kopieren und den Organen und Agenturen der Union und den Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Beschäftigten zur Verfügung zu stellen;

| b) | Reproduktion des Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterials auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise; |
| --- | --- |

b)

Reproduktion des Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterials auf jede Weise und in jeder Form, ganz oder teilweise;

| c) | Übermittlung des Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterials an die Öffentlichkeit unter Verwendung jedweder Kommunikationsmittel; |
| --- | --- |

c)

Übermittlung des Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterials an die Öffentlichkeit unter Verwendung jedweder Kommunikationsmittel;

| d) | Verbreitung des Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterials (oder Kopien davon) in jeder Form; |
| --- | --- |

d)

Verbreitung des Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterials (oder Kopien davon) in jeder Form;

| e) | Speicherung und Archivierung des Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterials; |
| --- | --- |

e)

Speicherung und Archivierung des Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterials;

| f) | Vergabe von Unterlizenzen der Rechte am Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial an Dritte. |
| --- | --- |

f)

Vergabe von Unterlizenzen der Rechte am Kommunikations- und Sichtbarkeitsmaterial an Dritte.

2.   Sichtbarkeit bestimmter aus dem ELER unterstützter Vorhaben

Für die Zwecke von Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/2115 stellt die Verwaltungsbehörde durch die folgenden Maßnahmen sicher, dass die Begünstigten von aus dem ELER finanzierten Interventionen, ausgenommen flächen- und tierbezogene Interventionen, die aus dem GAP-Strategieplan erhaltene Unterstützung bestätigen, indem sie

| a) | auf der offiziellen Website des Begünstigten, sofern eine solche besteht, und den offiziellen Social-Media-Sites des Begünstigten das Vorhaben kurz beschreiben — verhältnismäßig zur Höhe der Unterstützung —, einschließlich der Ziele und Ergebnisse, und die finanzielle Unterstützung der Union hervorheben; |
| --- | --- |

a)

auf der offiziellen Website des Begünstigten, sofern eine solche besteht, und den offiziellen Social-Media-Sites des Begünstigten das Vorhaben kurz beschreiben — verhältnismäßig zur Höhe der Unterstützung —, einschließlich der Ziele und Ergebnisse, und die finanzielle Unterstützung der Union hervorheben;

| b) | die Unterstützung der Union auf Unterlagen und Kommunikationsmaterial zur Durchführung des Vorhabens, die für die Öffentlichkeit oder für Teilnehmer bestimmt sind, in Form einer Erklärung sichtbar hervorheben, wobei auch das Emblem der Union entsprechend den in Anhang II festgelegten technischen Merkmalen dargestellt wird; |
| --- | --- |

b)

die Unterstützung der Union auf Unterlagen und Kommunikationsmaterial zur Durchführung des Vorhabens, die für die Öffentlichkeit oder für Teilnehmer bestimmt sind, in Form einer Erklärung sichtbar hervorheben, wobei auch das Emblem der Union entsprechend den in Anhang II festgelegten technischen Merkmalen dargestellt wird;

| c) | bei Vorhaben, die in der Finanzierung von Infrastruktur- oder Bauvorhaben bestehen, bei denen die öffentlichen Gesamtausgaben oder die Gesamtkosten im Falle der Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten, einschließlich Betriebskapitalfinanzierung, 500 000 EUR übersteigen, für die Öffentlichkeit deutlich sichtbar langlebige Tafeln oder Schilder mit dem Emblem der Union entsprechend den technischen Merkmalen gemäß Anhang II anbringen, sobald die konkrete Durchführung von Vorhaben angelaufen ist oder beschaffte Ausrüstung installiert ist; |
| --- | --- |

c)

bei Vorhaben, die in der Finanzierung von Infrastruktur- oder Bauvorhaben bestehen, bei denen die öffentlichen Gesamtausgaben oder die Gesamtkosten im Falle der Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten, einschließlich Betriebskapitalfinanzierung, 500 000 EUR übersteigen, für die Öffentlichkeit deutlich sichtbar langlebige Tafeln oder Schilder mit dem Emblem der Union entsprechend den technischen Merkmalen gemäß Anhang II anbringen, sobald die konkrete Durchführung von Vorhaben angelaufen ist oder beschaffte Ausrüstung installiert ist;

| d) | bei Vorhaben, die in Investitionen in materielle Vermögenswerte bestehen, die nicht unter Buchstabe c fallen, deren öffentliche Unterstützung insgesamt 50 000 EUR übersteigt, oder im Falle einer Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten, einschließlich Betriebskapitalfinanzierung, deren Gesamtkosten 500 000 EUR übersteigen, eine Erläuterungstafel oder eine gleichwertige elektronische Anzeige mit Informationen über das Projekt anbringen, auf der die finanzielle Unterstützung der Union hervorgehoben wird, wobei auch das Emblem der Union entsprechend den in Anhang II festgelegten technischen Merkmalen dargestellt wird; |
| --- | --- |

d)

bei Vorhaben, die in Investitionen in materielle Vermögenswerte bestehen, die nicht unter Buchstabe c fallen, deren öffentliche Unterstützung insgesamt 50 000 EUR übersteigt, oder im Falle einer Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten, einschließlich Betriebskapitalfinanzierung, deren Gesamtkosten 500 000 EUR übersteigen, eine Erläuterungstafel oder eine gleichwertige elektronische Anzeige mit Informationen über das Projekt anbringen, auf der die finanzielle Unterstützung der Union hervorgehoben wird, wobei auch das Emblem der Union entsprechend den in Anhang II festgelegten technischen Merkmalen dargestellt wird;

| e) | bei Vorhaben, die aus der Unterstützung von LEADER-Vorhaben, Basisdienstleistungen und Infrastrukturmaßnahmen bestehen, die nicht unter die Buchstaben c und d fallen, deren öffentliche Unterstützung insgesamt 10 000 EUR übersteigt, oder im Falle der Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten, einschließlich Betriebskapitalfinanzierung, deren Gesamtkosten 100 000 EUR übersteigen, an einer für die Öffentlichkeit deutlich sichtbaren Stelle mindestens einen Anschlag in A3 oder größer oder eine gleichwertige elektronische Anzeige mit Informationen zum Vorhaben unter Hervorhebung der Unterstützung der Union anbringen. Eine Erläuterungstafel wird auch in den Räumlichkeiten der im Rahmen von LEADER finanzierten lokalen Aktionsgruppen angebracht. |
| --- | --- |

e)

bei Vorhaben, die aus der Unterstützung von LEADER-Vorhaben, Basisdienstleistungen und Infrastrukturmaßnahmen bestehen, die nicht unter die Buchstaben c und d fallen, deren öffentliche Unterstützung insgesamt 10 000 EUR übersteigt, oder im Falle der Unterstützung in Form von Finanzierungsinstrumenten, einschließlich Betriebskapitalfinanzierung, deren Gesamtkosten 100 000 EUR übersteigen, an einer für die Öffentlichkeit deutlich sichtbaren Stelle mindestens einen Anschlag in A3 oder größer oder eine gleichwertige elektronische Anzeige mit Informationen zum Vorhaben unter Hervorhebung der Unterstützung der Union anbringen. Eine Erläuterungstafel wird auch in den Räumlichkeiten der im Rahmen von LEADER finanzierten lokalen Aktionsgruppen angebracht.

Abweichend von Absatz 1 stellt die Verwaltungsbehörde so weit wie möglich sicher, dass in Fällen, in denen es sich bei dem Begünstigten um eine natürliche Person handelt, an einem für die Öffentlichkeit sichtbaren Ort oder über eine elektronische Anzeige geeignete Informationen unter Hervorhebung der Unterstützung aus den Fonds verfügbar sind.

Absatz 1 Buchstaben a und b gelten entsprechend für die Stellen, die Finanzierungsinstrumente umsetzen, die aus dem ELER finanziert werden.

Absatz 1 Buchstaben c, d und e gelten für die Endbegünstigten von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der in der Finanzierungsvereinbarung gemäß Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) festgelegten Vertragsbedingungen.

---

(1)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

---

| 31.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/206 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/206

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/130 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2022

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben „Bračko maslinovo ulje“ (g. U.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Kroatiens auf Eintragung des Namens „Bračko maslinovo ulje“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Kroatiens auf Eintragung des Namens „Bračko maslinovo ulje“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Bračko maslinovo ulje“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Bračko maslinovo ulje“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Bračko maslinovo ulje“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.5. „Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 400 vom 4.10.2021, S. 8.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

---

| 31.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/207 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/207

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/131 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2022

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben „Carne Ramo Grande“ (g. U.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Portugals auf Eintragung des Namens „Carne Ramo Grande“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Portugals auf Eintragung des Namens „Carne Ramo Grande“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Carne Ramo Grande“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Carne Ramo Grande“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Carne Ramo Grande“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.1. „Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 398 vom 1.10.2021, S. 40.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

---

| 31.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/208 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/208

---

VERORDNUNG (EU) 2022/132 DER KOMMISSION

vom 28. Januar 2022

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von Aktualisierungen für die jährlichen, monatlichen und monatlich zu übermittelnden kurzfristigen Energiestatistiken

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 wird ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung, Übermittlung, Bewertung und Verbreitung vergleichbarer Energiestatistiken in der Union geschaffen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 wird ein gemeinsamer Rahmen für die Erstellung, Übermittlung, Bewertung und Verbreitung vergleichbarer Energiestatistiken in der Union geschaffen.

| (2) | Energiestatistiken müssen ständig weiterentwickelt werden, da der technologische Fortschritt rasch voranschreitet, die Energiepolitik der Union eine ständige Entwicklung durchläuft und die Ziele der Union sowie die Überwachung der bei deren Verwirklichung erreichten Fortschritte unbedingt auf amtlichen Energiedaten beruhen sollten. Daher muss der Rahmen für die Berichterstattung über die europäische Energiestatistik regelmäßig aktualisiert werden, um dem wachsenden oder sich ändernden Bedarf Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Energiestatistiken müssen ständig weiterentwickelt werden, da der technologische Fortschritt rasch voranschreitet, die Energiepolitik der Union eine ständige Entwicklung durchläuft und die Ziele der Union sowie die Überwachung der bei deren Verwirklichung erreichten Fortschritte unbedingt auf amtlichen Energiedaten beruhen sollten. Daher muss der Rahmen für die Berichterstattung über die europäische Energiestatistik regelmäßig aktualisiert werden, um dem wachsenden oder sich ändernden Bedarf Rechnung zu tragen.

| (3) | Durch die Verwendung zuverlässiger und hochwertiger Energiestatistiken zur Überwachung der politischen Ziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals und der Maßnahmenpakete zur Energieunion sollte die Glaubwürdigkeit der Energiepolitik der Union erhöht werden. |
| --- | --- |

(3)

Durch die Verwendung zuverlässiger und hochwertiger Energiestatistiken zur Überwachung der politischen Ziele im Rahmen des europäischen Grünen Deals und der Maßnahmenpakete zur Energieunion sollte die Glaubwürdigkeit der Energiepolitik der Union erhöht werden.

| (4) | Die Kommission hat mehrere Aspekte der jährlichen und der monatlich zu übermittelnden kurzfristigen Energiestatistiken ermittelt, die aktualisiert werden müssen. Sie betreffen insbesondere eine genauere Aufschlüsselung der Statistiken über den energetischen Endverbrauch im Dienstleistungs- und Verkehrssektor, neue Energieträger wie Wasserstoff, neue Daten zur Stromerzeugung und -speicherung, detailliertere Daten zu erneuerbaren Energiequellen, neue geschätzte Daten zur frühen Erstellung von Energiebilanzen und eine bessere Aktualität der jährlichen Datenerhebung. Darüber hinaus werden die Meldepflichten in Bezug auf die monatlich zu übermittelnden kurzfristigen Energiestatistiken für Erdgas, Öl und Mineralölerzeugnisse gestrichen, da nun vollständigere monatliche Daten mit verbesserter Aktualität verfügbar sind. Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten mehrere technische Aspekte erörtert und abgestimmt, unter anderem den Anwendungsbereich, die Machbarkeit, die Produktionskosten, die Vertraulichkeit und die Meldepflichten. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat mehrere Aspekte der jährlichen und der monatlich zu übermittelnden kurzfristigen Energiestatistiken ermittelt, die aktualisiert werden müssen. Sie betreffen insbesondere eine genauere Aufschlüsselung der Statistiken über den energetischen Endverbrauch im Dienstleistungs- und Verkehrssektor, neue Energieträger wie Wasserstoff, neue Daten zur Stromerzeugung und -speicherung, detailliertere Daten zu erneuerbaren Energiequellen, neue geschätzte Daten zur frühen Erstellung von Energiebilanzen und eine bessere Aktualität der jährlichen Datenerhebung. Darüber hinaus werden die Meldepflichten in Bezug auf die monatlich zu übermittelnden kurzfristigen Energiestatistiken für Erdgas, Öl und Mineralölerzeugnisse gestrichen, da nun vollständigere monatliche Daten mit verbesserter Aktualität verfügbar sind. Die Kommission hat mit den Mitgliedstaaten mehrere technische Aspekte erörtert und abgestimmt, unter anderem den Anwendungsbereich, die Machbarkeit, die Produktionskosten, die Vertraulichkeit und die Meldepflichten.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für das Europäische Statistische System — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses für das Europäische Statistische System —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Januar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).

2

---

ANHANG

„ANHANG A

ERLÄUTERUNGEN ZUR TERMINOLOGIE

Dieser Anhang enthält Erläuterungen, geografische Anmerkungen oder Definitionen von Begriffen, die in den anderen Anhängen verwendet werden, sofern sie dort nicht anders definiert sind.

1.   GEOGRAFISCHE ANMERKUNGEN

Lediglich für statistische Berichtszwecke gelten die folgenden geografischen Definitionen:

| — | Australien: ohne überseeische Gebiete, |
| --- | --- |

—

Australien: ohne überseeische Gebiete,

| — | Dänemark: ohne die Färöer und Grönland, |
| --- | --- |

—

Dänemark: ohne die Färöer und Grönland,

| — | Frankreich: einschließlich Monaco und der überseeischen Gebiete Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Réunion und Mayotte, |
| --- | --- |

—

Frankreich: einschließlich Monaco und der überseeischen Gebiete Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Réunion und Mayotte,

| — | Italien: einschließlich San Marino und Vatikanstadt (Heiliger Stuhl), |
| --- | --- |

—

Italien: einschließlich San Marino und Vatikanstadt (Heiliger Stuhl),

| — | Japan: einschließlich Okinawa, |
| --- | --- |

—

Japan: einschließlich Okinawa,

| — | Portugal: einschließlich Azoren und Madeira, |
| --- | --- |

—

Portugal: einschließlich Azoren und Madeira,

| — | Spanien: einschließlich Kanarische Inseln, Balearische Inseln, Ceuta und Melilla, |
| --- | --- |

—

Spanien: einschließlich Kanarische Inseln, Balearische Inseln, Ceuta und Melilla,

| — | Schweiz: ohne Liechtenstein, |
| --- | --- |

—

Schweiz: ohne Liechtenstein,

| — | Vereinigte Staaten von Amerika: einschließlich der 50 Bundesstaaten, District of Columbia, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam. |
| --- | --- |

—

Vereinigte Staaten von Amerika: einschließlich der 50 Bundesstaaten, District of Columbia, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam.

2.   AGGREGATE

Strom- und Wärmeerzeuger werden nach dem Erzeugungszweck eingeteilt:

| — | Hauptsächlich als Energieerzeuger tätige Unternehmen sind Erzeuger in privatem oder öffentlichem Besitz, deren Haupttätigkeit die Erzeugung von Strom und/oder Wärme zum Verkauf an Dritte ist. |
| --- | --- |

—

Hauptsächlich als Energieerzeuger tätige Unternehmen sind Erzeuger in privatem oder öffentlichem Besitz, deren Haupttätigkeit die Erzeugung von Strom und/oder Wärme zum Verkauf an Dritte ist.

| — | Eigenerzeuger sind Erzeuger in privatem oder öffentlichem Besitz, die Strom und/oder Wärme ganz oder teilweise für den Eigenverbrauch zur Unterstützung ihrer Haupttätigkeit erzeugen. |
| --- | --- |

—

Eigenerzeuger sind Erzeuger in privatem oder öffentlichem Besitz, die Strom und/oder Wärme ganz oder teilweise für den Eigenverbrauch zur Unterstützung ihrer Haupttätigkeit erzeugen.

| Anmerkung: | Die Kommission kann nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle weitere Klärungen der Terminologie vornehmen, indem sie nach Inkrafttreten einer überarbeiteten Fassung der Statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (NACE) (1) die jeweiligen NACE-Positionen hinzufügt. |
| --- | --- |

Anmerkung:

2.1.   Versorgung

2.1.1.   ERZEUGUNG/EINHEIMISCHE ERZEUGUNG

Die Menge der geförderten oder erzeugten Brennstoffe wird nach der Entfernung inerter Bestandteile berechnet. Schließt die vom Erzeuger während des Herstellungsprozesses (z. B. zum Heizen oder zum Betrieb von Maschinen und Hilfsaggregaten) verbrauchten Mengen ebenso ein wie die an andere Energieerzeuger zur Umwandlung oder für andere Zwecke erfolgten Lieferungen.

‚Einheimische Erzeugung‘ ist die Erzeugung aus Ressourcen innerhalb eines bestimmten Gebiets (nationales Hoheitsgebiet des Meldelandes).

2.1.2.   WIEDERGEWINNUNG

Gilt nur für Steinkohle. In Bergwerken wiedergewonnene Schlammkohle und Brandschiefer.

2.1.3.   EINGÄNGE AUS ANDEREN QUELLEN

Mengen an Brennstoffen, deren Erzeugung in anderen Berichten erfasst wird, die jedoch mit anderen Brennstoffen gemischt und als Mischung verbraucht werden. Weitere Einzelheiten dieser Komponente sind wie folgt vorzulegen:

| — | Eingänge aus anderen Quellen: Kohle, |
| --- | --- |

—

Eingänge aus anderen Quellen: Kohle,

| — | Eingänge aus anderen Quellen: Rohöl und Mineralölprodukte, |
| --- | --- |

—

Eingänge aus anderen Quellen: Rohöl und Mineralölprodukte,

| — | Eingänge aus anderen Quellen: Erdgas, |
| --- | --- |

—

Eingänge aus anderen Quellen: Erdgas,

| — | Eingänge aus anderen Quellen: Erneuerbare Energien. |
| --- | --- |

—

Eingänge aus anderen Quellen: Erneuerbare Energien.

2.1.4.   EINFUHREN/AUSFUHREN

Sofern nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich die ‚Einfuhren‘ auf das eigentliche Ursprungsland (das Land, in dem das Energieprodukt hergestellt wurde) und die ‚Ausfuhren‘ auf das Land, in dem der Endverbrauch der erzeugten Energieprodukte erfolgt. Mengen gelten als Ein- bzw. Ausfuhren, wenn sie über die Grenzen eines Landes hinweg befördert werden, und zwar unabhängig davon, ob eine Zollabfertigung stattgefunden hat oder nicht.

Wenn keine Angaben zu Herkunfts- oder Bestimmungsland gemacht werden können, kann die Kategorie ‚Nicht anderweitig genannt/Sonstiges‘ gewählt werden.

2.1.5.   GRENZÜBERSCHREITENDER SEEVERKEHR (BUNKER)

Die Brennstoffmengen, die an Schiffe gleich welcher Flagge im internationalen Schiffsverkehr geliefert werden. Der internationale Schiffsverkehr kann sich sowohl auf See als auch auf Binnen- oder Küstengewässern abspielen. Ausgenommen sind:

| — | der Verbrauch durch Schiffe im Binnenverkehr; für die Unterscheidung zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Schiffsverkehr sind der Auslauf- und der Einlaufhafen maßgeblich, nicht die Flagge oder die Staatszugehörigkeit des Schiffes; |
| --- | --- |

—

der Verbrauch durch Schiffe im Binnenverkehr; für die Unterscheidung zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Schiffsverkehr sind der Auslauf- und der Einlaufhafen maßgeblich, nicht die Flagge oder die Staatszugehörigkeit des Schiffes;

| — | der Verbrauch durch Fischereifahrzeuge; |
| --- | --- |

—

der Verbrauch durch Fischereifahrzeuge;

| — | der Verbrauch durch Streitkräfte. |
| --- | --- |

—

der Verbrauch durch Streitkräfte.

2.1.6.   GRENZÜBERSCHREITENDER LUFTVERKEHR

An Flugzeuge im grenzüberschreitenden Luftverkehr gelieferte Brennstoffmengen. Für die Unterscheidung zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Luftverkehr ist der Abflug- bzw. Landeort maßgeblich, nicht die Staatszugehörigkeit der Fluggesellschaft. Nicht enthalten ist der Brennstoffverbrauch von Straßenfahrzeugen der Fluggesellschaften (unter ‚Nicht anderweitig genannt — Verkehr‘ anzugeben) sowie die militärische Verwendung von Flugbenzin (unter ‚Nicht anderweitig genannt — Sonstige‘ anzugeben).

2.1.7.   BESTANDSVERÄNDERUNGEN

Differenz zwischen den Beständen im Hoheitsgebiet des Staates am Anfang und am Ende des Bezugszeitraums. Sofern nichts anderes bestimmt ist, stehen negative Zahlen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung.

2.1.8.   BESTÄNDE IM HOHEITSGEBIET DES STAATES AM ANFANG UND AM ENDE DES BEZUGSZEITRAUMS

Alle im Hoheitsgebiet des Staates vorhandenen Bestände, einschließlich Bestände von staatlichen Stellen, Großverbrauchern und Lagerunternehmen, Bestände an Bord einlaufender Hochseeschiffe, unter Zollverschluss lagernde Bestände und im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen oder ohne solche für andere gelagerte Bestände. Anfang und Ende des Bezugszeitraums sind dessen erster und letzter Tag. Berücksichtigt werden alle Arten von speziellen — über- oder unterirdischen — Speichereinrichtungen.

2.1.9.   DIREKTVERBRAUCH

Öl (Rohöl und Mineralölprodukte), die ohne Aufbereitung in einer Raffinerie direkt verwendet werden. Einschließlich des zur Stromerzeugung verfeuerten Rohöls.

2.1.10.   ROHSTOFFEINGÄNGE

Menge an einheimischem oder eingeführtem Rohöl (einschließlich Kondensat) und einheimischen NGL (2), die ohne Aufbereitung in einer Ölraffinerie direkt verwendet werden, und Rückflüsse aus der petrochemischen Industrie, die zwar keine Rohstoffe sind, aber direkt verwendet werden.

2.1.11.   BRUTTO-RAFFINERIEAUSSTOß

In einer Raffinerie oder Mischanlage erzeugte Menge an Fertigprodukten. Ohne Raffinerieverluste, aber einschließlich Raffineriebrennstoff.

2.1.12.   RECYCLINGPRODUKTE

Fertigprodukte, die das Vertriebsnetz ein zweites Mal durchlaufen, nachdem sie bereits einmal an Endverbraucher ausgeliefert wurden (z. B. wiederaufbereitete Schmierstoffe). Diese Mengen sind von Rückläufen aus der petrochemischen Industrie zu unterscheiden.

2.1.13.   RÜCKLÄUFE

Fertig- oder Halbfertigprodukte, die von Endverbrauchern zur Weiterverarbeitung, zur Mischung oder zum Verkauf zurückgegeben werden. Gewöhnlich handelt es sich dabei um Nebenprodukte petrochemischer Herstellungsprozesse.

2.1.14.   AUSTAUSCH ZWISCHEN ERZEUGNISSEN

Produkte, die infolge einer Änderung ihrer Spezifikation oder ihrer Mischung mit einem anderen Produkt neu zugeordnet werden. Ein negativer Eintrag für ein Produkt muss durch einen positiven Eintrag (bzw. mehrere Einträge) eines oder mehrerer anderer Produkte ausgeglichen werden und umgekehrt. Die positiven und negativen Einträge sollten sich zu null addieren.

2.1.15.   ÜBERTRAGENE ERZEUGNISSE

Importierte Mineralölprodukte, die neu zugeordnet werden als zur Weiterverarbeitung in der Raffinerie und nicht zur Lieferung an die Endkunden bestimmte Ausgangsstoffe.

2.1.16.   STATISTISCHE ABWEICHUNG

Berechneter Wert, definiert als Unterschied zwischen der Berechnung aus der Versorgungsperspektive (Top-down-Ansatz) und der Berechnung aus der Verbrauchsperspektive (Bottom-up-Ansatz). Jede wesentliche statistische Abweichung sollte erläutert werden.

2.2.   Umwandlungssektor

Innerhalb des Umwandlungssektors sind nur Mengen von Brennstoffen zu erfassen, die in andere Brennstoffe umgewandelt wurden. Die für Heizzwecke, zum Betrieb von Maschinen und zur allgemeinen Unterstützung der Umwandlung verbrauchten Brennstoffmengen sind im Energiesektor anzugeben.

2.2.1.   REINE STROMERZEUGUNG VON HAUPTSÄCHLICH ALS ENERGIEERZEUGER TÄTIGEN UNTERNEHMEN

Brennstoffmengen, die zur Erzeugung von Strom in reinen Stromerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen verwendet werden.

2.2.2.   KRAFT-WÄRME-KOPPLUNGS-ANLAGEN (KWK-ANLAGEN) HAUPTSÄCHLICH ALS ENERGIEERZEUGER TÄTIGER UNTERNEHMEN

Brennstoffmengen, die zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in KWK-Anlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen verwendet werden.

2.2.3.   REINE WÄRMEERZEUGUNG VON HAUPTSÄCHLICH ALS ENERGIEERZEUGER TÄTIGEN UNTERNEHMEN

Brennstoffmengen, die zur Erzeugung von Wärme in reinen Wärmeerzeugungsanlagen von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen verwendet werden.

2.2.4.   REINE STROMERZEUGUNG VON EIGENERZEUGERN

Brennstoffmengen, die von Eigenerzeugern zur Erzeugung von Strom in reinen Stromerzeugungsanlagen verwendet werden.

2.2.5.   KRAFT-WÄRME-KOPPLUNGS-ANLAGEN (KWK-ANLAGEN) VON EIGENERZEUGERN

Brennstoffmengen, die insgesamt von den Eigenerzeugern zur Erzeugung von Strom verwendet werden, sowie der Anteil der Brennstoffe, der zur Erzeugung von verkaufter Wärme in KWK-Anlagen verwendet wird. Der Anteil der Brennstoffe, der zur Erzeugung von nicht verkaufter Wärme (selbst verbrauchte Wärme) verwendet wird, ist in dem relevanten Sektor des energetischen Endverbrauchs auf der Grundlage der NACE-Klassifikation anzugeben. Nicht verkaufte Wärme, die aber an andere Einheiten im Rahmen von nichtfinanziellen Vereinbarungen oder Einheiten mit anderem Eigentümer geliefert wurde, ist auf Basis desselben Grundsatzes wie verkaufte Wärme zu erfassen.

2.2.6.   REINE WÄRMEERZEUGUNG VON EIGENERZEUGERN

Der Anteil der Brennstoffe, der verwendet wird, um in nur Wärme erzeugenden Einheiten/Anlagen von Eigenerzeugern verkaufte Wärme zu erzeugen. Der Anteil der Brennstoffe, der zur Erzeugung von nicht verkaufter Wärme (selbst verbrauchte Wärme) verwendet wird, ist in dem relevanten Sektor des energetischen Endverbrauchs auf der Grundlage der NACE-Klassifikation anzugeben. Nicht verkaufte Wärme, die aber an andere Einheiten im Rahmen von nichtfinanziellen Vereinbarungen oder Einheiten mit anderem Eigentümer geliefert wurde, ist auf Basis desselben Grundsatzes wie verkaufte Wärme zu erfassen.

2.2.7.   STEINKOHLENBRIKETTFABRIKEN

Die für die Briketterzeugung in Steinkohlenbrikettfabriken verbrauchten Brennstoffmengen.

2.2.8.   KOKEREIEN

Die für die Erzeugung von Kokereikoks und Kokereigas in Kokereien verbrauchten Brennstoffmengen.

2.2.9.   BRAUNKOHLEN-/TORFBRIKETTFABRIKEN

Brennstoffmengen, die zur Erzeugung von Braunkohlenbriketts (BKB) in BKB-Fabriken verwendet werden, sowie Brennstoffe, die zur Erzeugung von Torfbriketts in Torfbrikettfabriken verwendet werden.

2.2.10.   GASWERKE

Mengen von Brennstoffen, die bei der Erzeugung von Ortsgas in Gaswerken und Kohlevergasungsanlagen verbraucht werden.

2.2.11.   HOCHÖFEN

Mengen von Brennstoffen, die in Hochöfen zugeführt werden, entweder von oben mit dem Eisenerz oder durch die Blasformen im Boden zusammen mit dem erhitzten Wind.

2.2.12.   KOHLEVERFLÜSSIGUNG

Für die Erzeugung von synthetischem Öl verwendete Brennstoffmengen.

2.2.13.   GASVERFLÜSSIGUNGSANLAGEN (GAS-TO-LIQUID-ANLAGEN)

In Flüssigbrennstoffe umgewandelte Mengen an gasförmigen Brennstoffen.

2.2.14.   HOLZKOHLEFABRIKEN

In Holzkohle umgewandelte Mengen an festen Biobrennstoffen.

2.2.15.   ERDÖLRAFFINERIEN

Für die Herstellung von Mineralölprodukten verwendete Brennstoffmengen.

2.2.16.   ERDGAS-MISCHANLAGEN (FÜR MISCHGAS)

Mengen der mit Erdgas gemischten Gase, die dem Gasnetz zugeführt werden.

2.2.17.   FÜR GEMISCHE MIT MOTORENBENZIN/DIESEL/KEROSIN:

Mengen der mit fossilen Brennstoffen gemischten flüssigen Biobrennstoffe.

2.2.18.   NICHT ANDERWEITIG GENANNT

Für Umwandlungszwecke verwendete Brennstoffmengen, die nicht anderweitig erfasst werden. Falls hier Angaben gemacht werden, sind diese im Bericht zu erläutern.

2.3.   Energiesektor

Von der Energiewirtschaft für die Energieförderung (Bergbau, Öl- und Gaserzeugung) oder für den Betrieb von Anlagen im Zusammenhang mit der Energieumwandlung verbrauchte Mengen. Dies entspricht den Abteilungen 05, 06, 19 und 35, der Gruppe 09.1 und den Klassen 07.21 und 08.92 der NACE Rev. 2.

Nicht enthalten sind Mengen von Brennstoffen, die in andere Energieformen umgewandelt (im Umwandlungssektor anzugeben) oder die zum Betrieb von Öl-, Gas- und Kohlenschlammrohrleitungen (im Verkehrssektor anzugeben) benötigt werden.

Einschließlich der Herstellung chemischer Stoffe für die Kernspaltung und -fusion sowie der Produkte dieser Prozesse.

2.3.1.   STROMVERBRAUCH FÜR DEN EIGENBEDARF VON ELEKTRIZITÄTSWERKEN, KWK-ANLAGEN UND WÄRMEKRAFTWERKEN

In reinen Elektrizitätswerken, KWK-Anlagen und reinen Wärmekraftwerken als Energie für unterstützende Abläufe verbrauchte Brennstoffmengen.

2.3.2.   KOHLEBERGWERKE

Für die Förderung und Aufbereitung von Kohle im Kohlebergbau verbrauchte Brennstoffmengen. In bergwerkseigenen Kraftwerken verbrannte Kohle ist im Umwandlungssektor anzugeben.

2.3.3.   STEINKOHLENBRIKETTFABRIKEN

In Steinkohlenbrikettfabriken als Energie für unterstützende Abläufe verbrauchte Brennstoffmengen.

2.3.4.   KOKEREIEN

In Kokereien als Energie für unterstützende Abläufe verbrauchte Brennstoffmengen.

2.3.5.   BRAUNKOHLEN-/TORFBRIKETTFABRIKEN

In Braunkohlen-/Torfbrikettfabriken als Energie für unterstützende Abläufe verbrauchte Brennstoffmengen.

2.3.6.   GASWERKE/VERGASUNGSANLAGEN

In Gaswerken/Vergasungsanlagen als Energie für unterstützende Abläufe verbrauchte Brennstoffmengen.

2.3.7.   HOCHÖFEN

In Hochöfen als Energie für unterstützende Abläufe verbrauchte Brennstoffmengen.

2.3.8.   KOHLEVERFLÜSSIGUNG

In Kohleverflüssigungsanlagen als Energie für unterstützende Abläufe verbrauchte Brennstoffmengen.

2.3.9.   VERFLÜSSIGUNG (LNG)/RÜCKVERGASUNG

In Verflüssigungs- und Rückvergasungsanlagen als Energie für unterstützende Abläufe verbrauchte Brennstoffmengen.

2.3.10.   VERGASUNGSANLAGEN (BIOGAS)

In Biogas-Vergasungsanlagen als Energie für unterstützende Abläufe verbrauchte Brennstoffmengen.

2.3.11.   GASVERFLÜSSIGUNGSANLAGEN (GAS-TO-LIQUID-ANLAGEN)

In Gasverflüssigungsanlagen als Energie für unterstützende Abläufe verbrauchte Brennstoffmengen.

2.3.12.   HOLZKOHLEFABRIKEN

In Holzkohlefabriken als Energie für unterstützende Abläufe verbrauchte Brennstoffmengen.

2.3.13.   ERDÖLRAFFINERIEN

In Erdölraffinerien als Energie für unterstützende Abläufe verbrauchte Brennstoffmengen.

2.3.14.   ÖL- UND GASFÖRDERUNG

In Öl- und Gasförderungsanlagen verbrauchte Brennstoffmengen. Ohne Verluste in den Rohrfernleitungen (als Netzverluste anzugeben) und für den Betrieb von Rohrfernleitungen erforderliche Energiemengen (im Verkehrssektor anzugeben).

2.3.15.   NICHT ANDERWEITIG GENANNT — ENERGIE

Brennstoffmengen in Verbindung mit Energieaktivitäten, die nicht anderweitig erfasst werden. Falls hier Angaben gemacht werden, sind diese im Bericht zu erläutern.

2.4.   Übertragungs- und Netzverluste

2.4.1.   ÜBERTRAGUNGSVERLUSTE

Mengen von Brennstoffverlusten, die bei der Übertragung in dem Teil des Systems auftreten, der vom Betreiber des Übertragungssystems betrieben wird. Umfasst technische und nicht technische Verluste. Für Strom einschließlich Transformationsverluste, die nicht dem Kraftwerk zuzurechnen sind. Für Gas einschließlich Ablassen und Abfackeln während der Übertragung.

2.4.2.   NETZVERLUSTE

Mengen von Brennstoffverlusten, die bei der Verteilung in dem Teil des Systems auftreten, der vom Betreiber des Verteilungssystems betrieben wird. Umfasst technische und nicht technische Verluste. Für Gas einschließlich Ablassen und Abfackeln während der Verteilung.

2.5.   Nichtenergetischer Endverbrauch

Mengen von für nichtenergetische Zwecke verwendeten fossilen Brennstoffen — nicht verbrannte Brennstoffe.

2.6.   Energetischer Endverbrauch (Angabe des Energie-Endverbrauchs)

2.6.1.   INDUSTRIE

Bezieht sich auf die Brennstoffmengen, die Industrieunternehmen bei der Ausübung ihrer Haupttätigkeiten verbrauchen.

Bei reinen Wärmeerzeugungseinheiten oder bei KWK-Einheiten sind nur die Brennstoffmengen anzugeben, die für die Wärmeerzeugung der Einheit selbst (selbst verbrauchte Wärme) eingesetzt werden. Die Brennstoffmengen, die bei der Erzeugung verkaufter Wärme und bei der Stromerzeugung verbraucht werden, sind in der jeweiligen Rubrik des Umwandlungssektors anzugeben.

| 2.6.1.1. | Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden: Abteilungen 07 (ausgenommen 07.21) und 08 (ausgenommen 08.92) sowie Gruppe 09.9 der NACE Rev. 2. |
| --- | --- |

2.6.1.1.

| 2.6.1.1.1. | Erzbergbau [Abteilung 07 der NACE Rev. 2; ohne Klasse 07.21 Bergbau auf Uran- und Thoriumerze] |
| --- | --- |

2.6.1.1.1.

| 2.6.1.1.2. | Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau [Abteilung 08 der NACE Rev. 2; ohne Klasse 08.92 Torfgewinnung] |
| --- | --- |

2.6.1.1.2.

| 2.6.1.1.3. | Erbringung von Dienstleistungen für den Bergbau und für die Gewinnung von Steinen und Erden [Abteilung 09 der NACE Rev. 2; ohne Gruppe 09.1 Erbringung von Dienstleistungen für die Gewinnung von Erdöl und Erdgas] |
| --- | --- |

2.6.1.1.3.

| 2.6.1.2. | Nahrungs- und Futtermittel, Getränke und Tabak Abteilungen 10, 11 und 12 der NACE Rev. 2. |
| --- | --- |

2.6.1.2.

| 2.6.1.2.1. | Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln [Abteilung 10 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.2.1.

| 2.6.1.2.2. | Getränkeherstellung [Abteilung 11 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.2.2.

| 2.6.1.2.3. | Tabakverarbeitung [Abteilung 12 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.2.3.

| 2.6.1.3. | Textilien und Leder [Abteilungen 13, 14 und 15 der NACE Rev. 2; einschließlich der Herstellung von Textilien, der Herstellung von Bekleidung und der Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen] |
| --- | --- |

2.6.1.3.

| 2.6.1.4. | Holz sowie Holz- und Korkwaren — Herstellung von Holz sowie Holz- und Korkwaren (ohne Herstellung von Möbeln); Herstellung von sonstigen Holz-, Kork-, Flecht- und Korbwaren [Abteilung 16 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.4.

| 2.6.1.5. | Holz- und Zellstoff, Papier und Druckerzeugnisse Abteilungen 17 und 18 der NACE Rev. 2. |
| --- | --- |

2.6.1.5.

| 2.6.1.5.1. | Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus [Abteilung 17 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.5.1.

| 2.6.1.5.1.1. | Herstellung von Holz- und Zellstoff [Klasse 17.11 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.5.1.1.

| 2.6.1.5.1.2. | Sonstige Waren aus Papier, Karton und Pappe [Klasse 17.12 und Gruppe 17.2 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.5.1.2.

| 2.6.1.5.2. | Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern [Abteilung 18 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.5.2.

| 2.6.1.6. | Chemische und petrochemische Industrie Abteilungen 20 und 21 der NACE Rev. 2. |
| --- | --- |

2.6.1.6.

| 2.6.1.6.1. | Herstellung von chemischen Erzeugnissen [Abteilung 20 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.6.1.

| 2.6.1.6.2. | Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen [Abteilung 21 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.6.2.

| 2.6.1.7. | Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden [Abteilung 23 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.7.

| 2.6.1.7.1. | Herstellung von Glas und Glaswaren [Gruppe 23.1 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.7.1.

| 2.6.1.7.2. | Herstellung von Zement, Kalk und gebranntem Gips (einschl. Klinker) [Gruppe 23.5 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.7.2.

| 2.6.1.7.3. | Sonstige Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden [Gruppen 23.2, 23.3, 23.4, 23.6, 23.7 und 23.9 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.7.3.

| 2.6.1.8. | Eisen und Stahl [Metallerzeugung und -bearbeitung A: Gruppen 24.1, 24.2 und 24.3 und Klassen 24.51 und 24.52 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.8.

| 2.6.1.9. | NE-Metallindustrie [Metallerzeugung und -bearbeitung B: Gruppe 24.4 und Klassen 24.53 und 24.54 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.9.

| 2.6.1.9.1. | Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium [Klasse 24.42 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.9.1.

| 2.6.1.9.2. | Sonstige NE-Metallindustrie [Gruppe 24.4 der NACE Rev. 2 (ohne Klasse 24.42); Klassen 24.53 und 24.54 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.9.2.

| 2.6.1.10. | Maschinenbau: Abteilungen 25, 26, 27 und 28 der NACE Rev. 2. |
| --- | --- |

2.6.1.10.

| 2.6.1.10.1. | Herstellung von Metallerzeugnissen [Abteilung 25 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.10.1.

| 2.6.1.10.2. | Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen [Abteilung 26 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.10.2.

| 2.6.1.10.3. | Herstellung von elektrischen Ausrüstungen [Abteilung 27 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.10.3.

| 2.6.1.10.4. | Maschinenbau [Abteilung 28 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.10.4.

| 2.6.1.11. | Fahrzeugbau: Mit dem Fahrzeugbau in Verbindung stehende Sektoren [Abteilungen 29 und 30 der NACE; umfasst die Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen und den sonstigen Fahrzeugbau] |
| --- | --- |

2.6.1.11.

| 2.6.1.12. | Nicht anderweitig genannt — Industrie: Abteilungen 22, 31 und 32 der NACE |
| --- | --- |

2.6.1.12.

| 2.6.1.12.1. | Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren [Abteilung 22 der NACE] |
| --- | --- |

2.6.1.12.1.

| 2.6.1.12.2. | Herstellung von Möbeln [Abteilung 31 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.12.2.

| 2.6.1.12.3. | Herstellung von sonstigen Waren [Abteilung 32 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.12.3.

| 2.6.1.13. | Baugewerbe/Bau [Abteilung 41, 42 und 43 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.1.13.

2.6.2.   VERKEHRSSEKTOR

Bei sämtlichen Verkehrstätigkeiten verbrauchte Energie, unabhängig von der NACE-Kategorie (Wirtschaftszweig), in der die Aktivität erfolgt. Für Heizung und Beleuchtung von Bahnhöfen, Busbahnhöfen, Schiffsanlegestellen und Flughäfen verwendete Brennstoffe sind unter ‚Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen‘ zu erfassen und nicht im Verkehrssektor.

2.6.2.1.   Eisenbahnverkehr

Im Eisenbahnverkehr, einschließlich Werksverkehr und Eisenbahnverkehr als Teil von Stadt- oder Umland-Verkehrsverbunden (z. B. Züge, Straßenbahnen, U-Bahn) verbrauchte Brennstoffmengen.

2.6.2.1.1.   Hochgeschwindigkeitseisenbahnverkehr

Von Zügen auf Strecken mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 200 km/h verbrauchte Energie.

2.6.2.1.2.   Konventioneller Eisenbahnverkehr

Im Eisenbahnverkehr — mit Ausnahme von Hochgeschwindigkeitseisenbahnverkehr, U-Bahnen und Straßenbahnen — verbrauchte Energie.

2.6.2.1.2.1.   Fahrgasttransport im konventionellen Eisenbahnverkehr

Im Eisenbahnpersonenverkehr, d. h. für die Beförderung von Fahrgästen mithilfe von Eisenbahnfahrzeugen zwischen dem Einsteigeort und dem Aussteigeort, verbrauchte Energie, wobei ‚Fahrgast‘ eine mit der Eisenbahn reisende Person mit Ausnahme des Zugpersonals bezeichnet.

2.6.2.1.2.2.   Gütertransport im konventionellen Eisenbahnverkehr

Im Eisenbahngüterverkehr, d. h. für die Beförderung von Waren mithilfe von Eisenbahnfahrzeugen zwischen dem Beladeort und dem Entladeort, verbrauchte Energie.

2.6.2.1.3.   U-Bahn und Straßenbahn

Von U-Bahnen, Straßenbahnen, Stadtbahnen und sonstigen Hochbahnen oder Untergrundbahnen im städtischen Schienenverkehrssystemen verbrauchte Energie.

2.6.2.2.   Binnenschifffahrt

Die Brennstoffmengen, die an Schiffe gleich welcher Flagge im Binnenverkehr geliefert werden (vgl. Grenzüberschreitender Seeverkehr (Bunker)). Für die Unterscheidung zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Schiffsverkehr sind der Auslauf- und der Einlaufhafen maßgeblich, nicht die Flagge oder die Staatszugehörigkeit des Schiffes.

2.6.2.3.   Straßenverkehr

Von Straßenfahrzeugen verbrauchte Brennstoffmengen. Umfasst Kraftstoffverbrauch landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge auf öffentlichen Straßen und Schmierstoffverbrauch von Straßenfahrzeugen.

Nicht enthalten sind der Energieverbrauch von stationären Motoren (siehe ‚Sonstige Sektoren‘), landwirtschaftlichen Zugmaschinen, die sich nicht auf öffentlichen Straßen befinden (siehe ‚Landwirtschaft‘) und Militärfahrzeugen (siehe ‚Sonstige Sektoren — nicht anderweitig genannt‘) sowie die Nutzung von Bitumen als Straßenbelag und der Energieverbrauch von Baustellenmaschinen (siehe ‚Industrie‘, Teilsektor ‚Baugewerbe/Bau‘).

2.6.2.3.1.   Schwere Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung

Mengen der von LKW mit einer Nutzlast von mehr als 3,5 t zur Beförderung von Gütern (Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 nach der europäischen Fahrzeugklassifizierung auf der Grundlage der UNECE-Standards) verbrauchten Brennstoffe.

2.6.2.3.2.   Öffentlicher Verkehr

Mengen der von großen Passagierfahrzeugen wie Bussen, Reisebussen, Kleinbussen usw. (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 nach der europäischen Fahrzeugklassifizierung auf der Grundlage der UNECE-Standards) verbrauchten Brennstoffe.

2.6.2.3.3.   Pkw und Kleinlastwagen

Mengen der von kleinen Fahrzeugen wie Pkw und Kleinlastwagen bei der Beförderung von Gütern (Fahrzeuge der Klassen N1 und M1 nach der europäischen Fahrzeugklassifizierung auf der Grundlage der UNECE-Standards) verbrauchten Brennstoffe.

2.6.2.3.4.   Sonstiger Straßenverkehr:

Mengen der bei allen Arten des Straßenverkehrs abgesehen von schweren Nutzfahrzeugen zur Güterbeförderung, öffentlichem Verkehr sowie Pkw und Kleinlastwagen verbrauchten Brennstoffe.

2.6.2.4.   Transport in Rohrfernleitungen

Für den Betrieb von Rohrfernleitungen zum Transport von Gasen, Flüssigkeiten, Schlämmen und anderen Gütern verbrauchte Brennstoffmengen. Umfasst den Energieverbrauch von Pumpstationen und für die Instandhaltung der Rohrfernleitungen. Nicht enthalten ist die Energie, die für die Verteilung von Erdgas, erzeugtem Gas, heißem Wasser oder Dampf vom Verteiler zu den Endnutzern benötigt wird (im Energiesektor anzuführen); ebenfalls nicht enthalten sind die Energie, die für die Endverteilung von Wasser an Haushalte, die Industrie, gewerbliche und sonstige Verbraucher benötigt wird (unter ‚Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen‘ anzugeben), sowie die Verluste beim Transport vom Verteiler zu den Endverbrauchern (als Netzverluste anzugeben).

2.6.2.5.   Inlandsluftverkehr

An Flugzeuge im Inlandsluftverkehr gelieferte Brennstoffmengen. Umfasst Brennstoff, der für andere Zwecke als für den Luftverkehr verbraucht wird, z. B. für die Prüfung von Motoren auf dem Prüfstand. Für die Unterscheidung zwischen innerstaatlichem und grenzüberschreitendem Luftverkehr ist der Abflug- bzw. Landeort maßgeblich, nicht die Staatszugehörigkeit der Fluggesellschaft. Dies umfasst Strecken beträchtlicher Länge zwischen zwei Flughäfen in einem Land mit überseeischen Gebieten. Nicht enthalten ist der Brennstoffverbrauch von Straßenfahrzeugen der Fluggesellschaften (unter ‚Nicht anderweitig genannt — Verkehr‘ anzugeben) sowie die militärische Verwendung von Flugbenzin (unter ‚Nicht anderweitig genannt — Sonstige‘ anzugeben).

2.6.2.6.   Nicht anderweitig genannt — Verkehr

Für Verkehrstätigkeiten verwendete Brennstoffmengen, die nicht anderweitig erfasst werden. Umfasst den Brennstoffverbrauch von Straßenfahrzeugen der Fluggesellschaften und den Verbrauch von Schiffsentladern und anderen Hafenkränen. Falls hier Angaben gemacht werden, sind diese im Bericht zu erläutern.

2.6.3.   SONSTIGE SEKTOREN

Diese Kategorie umfasst Brennstoffmengen, die in Sektoren verbraucht wurden, die nicht ausdrücklich genannt werden oder nicht zu den Bereichen Umwandlung, Energiewirtschaft, Industrie oder Verkehr zählen.

2.6.3.1.   Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

Von Unternehmen und Verwaltung im öffentlichen oder privaten Sektor verbrauchte Brennstoffe. Abteilungen 33, 36, 37, 38, 39, 45, 46, 47, 52, 53, 55, 56, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 84 (ausgenommen Klasse 84.22), 85, 86, 87, 88, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96 und 99 der NACE Rev. 2. Für Heizung und Beleuchtung von Bahnhöfen, Busbahnhöfen, Schiffsanlegestellen und Flughäfen verwendete Brennstoffe sind unter dieser Kategorie zu erfassen. Dazu gehört auch der Brennstoffverbrauch für nicht verkehrsbezogene Tätigkeitsbereiche der Abteilungen 49, 50 und 51 der NACE Rev. 2.

| 2.6.3.1.1. | Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen [Abschnitt C Abteilung 33 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.1.

| 2.6.3.1.2. | Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen [Abschnitt E der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.2.

| 2.6.3.1.3. | Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen [Abschnitt G der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.3.

| 2.6.3.1.3.1. | Großhandel [Abschnitt G Abteilung 46 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.3.1.

| 2.6.3.1.3.2. | Einzelhandel [Abschnitt G Abteilung 47 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.3.2.

| 2.6.3.1.4. | Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr [Abschnitt H Abteilung 52 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.4.

| 2.6.3.1.5. | Post-, Kurier- und Expressdienste [Abschnitt H Abteilung 53 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.5.

| 2.6.3.1.6. | Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie [Abschnitt I der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.6.

| 2.6.3.1.6.1. | Beherbergung [Abschnitt I Abteilung 55 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.6.1.

| 2.6.3.1.6.2. | Gastronomie [Abschnitt I Abteilung 56 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.6.2.

| 2.6.3.1.7. | Information und Kommunikation [Abschnitt J der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.7.

| 2.6.3.1.8. | Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen und Grundstücks- und Wohnungswesen [Abschnitt K und Abschnitt L der der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.8.

| 2.6.3.1.9. | Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen [Abschnitt N der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.9.

| 2.6.3.1.10. | Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung [Abschnitt O der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.10.

| 2.6.3.1.11. | Erziehung und Unterricht [Abschnitt P der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.11.

| 2.6.3.1.12. | Gesundheits- und Sozialwesen [Abschnitt Q der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.12.

| 2.6.3.1.12.1. | Krankenhäuser [Abschnitt Q Gruppe 86.1 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.12.1.

| 2.6.3.1.13. | Kunst, Unterhaltung und Erholung [Abschnitt R der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.13.

| 2.6.3.1.13.1. | Erbringung von Dienstleistungen des Sports [Abschnitt R Abteilung 93 der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.13.1.

| 2.6.3.1.14. | Exterritoriale Organisationen und Körperschaften [Abschnitt U der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.14.

| 2.6.3.1.15. | Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen und Erbringung von sonstigen Dienstleistungen [Abschnitt M und Abschnitt S der NACE Rev. 2] |
| --- | --- |

2.6.3.1.15.

| 2.6.3.1.16. | Rechenzentren. Ein Rechenzentrum ist eine Struktur oder eine Gruppe von Strukturen, die für die Beherbergung, die Vernetzung und den Betrieb von Computersystemen/Servern und zugehöriger Ausrüstung für die Speicherung, Verarbeitung und/oder Verbreitung von Daten sowie für verbundene Tätigkeiten genutzt wird. |
| --- | --- |

2.6.3.1.16.

2.6.3.2.   Haushalte

In sämtlichen Haushalten einschließlich der privaten Haushalte mit Hauspersonal verbrauchte Brennstoffe. Abteilungen 97 und 98 der NACE Rev. 2.

Für den Haushaltssektor gelten folgende spezifische Definitionen:

Ein privater Haushalt ist eine allein lebende Person, eine Familie oder eine Gruppe von Personen, die in einer privaten Wohnung zusammenleben und die Ausgaben für Versorgungseinrichtungen und andere lebensnotwendige Dinge teilen. Insofern handelt es sich beim Haushaltssektor oder Wohnsektor um die Gesamtmenge aller privaten Haushalte eines Landes.

Gemeinschaftliche Haushalte, ob permanenter Art (z. B. Gefängnisse) oder temporärer Natur (z. B. Krankenhäuser) sollten ausgenommen werden, da sie bereits unter Verbrauch im Dienstleistungssektor erfasst werden. Die bei Verkehrstätigkeiten verbrauchte Energie sollte im Verkehrssektor und nicht im Haushaltssektor erfasst werden.

Der Energieverbrauch, der mit von Haushalten durchgeführten beträchtlichen wirtschaftlichen Aktivitäten verbunden ist, sollte ebenfalls vom Gesamtenergieverbrauch der Haushalte ausgenommen werden. Dabei handelt es sich um Wirtschaftstätigkeiten in der Landwirtschaft in kleinen landwirtschaftlichen Betrieben und andere Wirtschaftstätigkeiten, die am Haushaltsstandort ausgeführt werden; diese sollten unter dem adäquaten Sektor des Endverbrauchs erfasst werden.

2.6.3.2.1.   Raumheizung

Diese Energiedienstleistung bezieht sich auf den Energieverbrauch zur Beheizung von Innenräumen einer Wohnung.

2.6.3.2.2.   Raumkühlung

Diese Energiedienstleistung bezieht sich auf den Energieverbrauch zur Kühlung von Wohnräumen mithilfe von Klimageräten und/oder Kühlaggregaten.

Ventilatoren, Gebläse und andere Geräte, die nicht an ein Kühlaggregat angeschlossen sind, werden nicht in diesem Abschnitt erfasst, sondern im Abschnitt ‚Beleuchtung und Elektrogeräte‘.

2.6.3.2.3.   Warmwasserbereitung

Diese Energiedienstleistung bezieht sich auf den Energieverbrauch zur Warmwasserbereitung für fließendes Warmwasser, Baden, Reinigung und andere Verwendungen außer Kochen.

Schwimmbeckenbeheizung bleibt unberücksichtigt, diese wird unter dem Abschnitt ‚Sonstige Endnutzung‘ erfasst.

2.6.3.2.4.   Kochen

Diese Energiedienstleistung bezieht sich auf den Energieverbrauch zur Vorbereitung von Mahlzeiten.

Hilfsküchengeräte (Mikrowellenherde, Wasserkessel, Kaffeemaschinen) bleiben unberücksichtigt und sollten im Abschnitt ‚Beleuchtung und Elektrogeräte‘ erfasst werden.

2.6.3.2.5.   Beleuchtung und Elektrogeräte (nur Strom):

Stromnutzung zur Beleuchtung und alle anderen Elektrogeräte im Haushalt, die nicht unter den Abschnitt ‚Sonstige Endnutzung‘ fallen.

2.6.3.2.6.   Sonstige Endnutzung

Sonstiger Energieverbrauch in Haushalten, beispielsweise außerhalb der Wohnräume, und alle anderen Tätigkeiten, die nicht im Rahmen der oben aufgeführten fünf Energienutzungsarten erfasst werden (z. B. Rasenmäher, Schwimmbeckenheizung, Heizstrahler, Grillgeräte, Saunas).

2.6.3.3.   Landwirtschaft

Von Verwendern aus den Bereichen Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten verbrauchte Brennstoffmengen; Abteilung 01 der NACE Rev. 2.

2.6.3.4.   Forstwirtschaft

Von Verwendern aus den Bereichen Forstwirtschaft und Fischerei verbrauchte Brennstoffmengen; Abteilung 02 der NACE Rev. 2.

2.6.3.5.   Fischerei

An die Binnen-, Küsten- und Hochseefischerei gelieferte Brennstoffmengen. Die Position Fischerei umfasst den Brennstoff, mit dem Schiffe gleich welcher Flagge (einschließlich internationale Fischerei) im Meldeland betankt wurden, sowie den Energieverbrauch der Fischereiwirtschaft. Abteilung 03 der NACE Rev. 2.

2.6.3.6.   Nicht anderweitig genannt — Sonstige

Für Tätigkeiten verwendete Brennstoffmengen, die nicht anderweitig erfasst werden (beispielsweise Klasse 84.22 der NACE Rev. 2). Zu dieser Kategorie zählt der Brennstoffverbrauch mobiler oder fester militärischer Einrichtungen (z. B. Schiffe, Flugzeuge, Landfahrzeuge und Wohngebäude), unabhängig davon, ob die Brennstoffe für die einheimischen oder für ausländische Streitkräfte geliefert werden. Falls hier Angaben gemacht werden, sind diese im Bericht zu erläutern.

3.   PRODUKTE

3.1.   Kohle (feste fossile Brennstoffe und industriell erzeugte Gase)

3.1.1.   STEINKOHLE

Steinkohle ist ein Produktaggregat, das der Summe aus Anthrazit, Kokskohle und sonstiger bituminöser Kohle entspricht.

3.1.2.   ANTHRAZIT

Kohle mit hohem Inkohlungsgrad zur Verwendung in Industrie und Haushalten. Anthrazit enthält in der Regel weniger als 10 % flüchtige Bestandteile und weist einen hohen Kohlenstoffgehalt auf (etwa 90 % fester Kohlenstoff). Ihr oberer Heizwert liegt bei über 24 000 kJ/kg, aschefrei.

3.1.3.   KOKSKOHLE

Bituminöse Steinkohle, die zur Herstellung von Koks (Hochofenkoks) geeignet ist. Ihr oberer Heizwert liegt bei über 24 000 kJ/kg, aschefrei.

3.1.4.   ANDERE BITUMINÖSE KOHLE

Kohle zur Dampferzeugung; umfasst alle Arten bituminöser Kohle außer Kokskohle und Anthrazit. Hat im Vergleich zu Anthrazit einen höheren Anteil an flüchtigen Bestandteilen (über 10 %) und einen niedrigeren Kohlenstoffgehalt (unter 90 % fester Kohlenstoff). Ihr oberer Heizwert liegt bei über 24 000 kJ/kg, aschefrei.

3.1.5.   BRAUNKOHLE

Braunkohle ist ein Produktaggregat, das der Summe aus subbituminöser Kohle und Lignit (holziger Braunkohle) entspricht.

3.1.6.   SUBBITUMINÖSE KOHLE

Nicht backende Kohle mit einem oberen Heizwert zwischen 20 000 kJ/kg und 24 000 kJ/kg, die mehr als 31 % flüchtige Bestandteile auf trockener, mineralstofffreier Basis enthält.

3.1.7.   LIGNIT

Nicht backende Kohle mit einem oberen Heizwert von unter 20 000 kJ/kg und einem Gehalt von über 31 % an flüchtigen Bestandteilen auf trockener, mineralstofffreier Basis.

3.1.8.   STEINKOHLENBRIKETTS

Ein Brennstoffmaterial aus Feinkohle, das unter Zusatz eines Bindemittels in eine bestimmte Form gepresst wird. Wegen des zugesetzten Bindemittels kann die Menge der erzeugten Steinkohlenbriketts geringfügig größer sein als die Menge der im Umwandlungsprozess verbrauchten Kohle.

3.1.9.   KOKEREIKOKS

Durch die Verkokung von Kohle (hauptsächlich Kokskohle) bei hohen Temperaturen entstandenes festes Produkt mit einem niedrigen Anteil an Feuchtigkeit und flüchtigen Bestandteilen. Kokereikoks wird vorwiegend in der Eisen- und Stahlindustrie als Energieträger und als chemischer Zusatzstoff eingesetzt.

Koksgrus und Gießereikoks werden in dieser Kategorie erfasst.

Halbkoks, ein durch Verkokung von Kohle bei niedrigen Temperaturen gewonnenes festes Erzeugnis, sollte dieser Kategorie zugerechnet werden. Halbkoks wird in Haushalten oder in den Umwandlungsanlagen selbst als Heizstoff eingesetzt.

Außerdem zählen auch Koks, Koksgrus und Halbkoks aus Lignit zu dieser Position.

3.1.10.   GASKOKS

Steinkohle-Nebenprodukt, das in Gaswerken zur Erzeugung von Stadtgas eingesetzt wird. Gaskoks wird zur Erzeugung von Heizwärme genutzt.

3.1.11.   KOHLENTEER

Entsteht bei der Verkokung von bituminöser Kohle. Kohlenteer fällt entweder als flüssiges Nebenprodukt der Kokserzeugung durch Destillation in der Kokerei an oder wird aus Braunkohle hergestellt (‚Schwelteer‘).

3.1.12.   BKB (BRAUNKOHLENBRIKETTS)

Braunkohlenbriketts werden mittels Hochdruckverpressung bindemittelfrei aus Lignit oder subbituminöser Kohle unter Beigabe von getrockneter Feinkohle und Kohlenstaub hergestellt.

3.1.13.   INDUSTRIELL ERZEUGTE GASE

Industriell erzeugte Gase sind ein Produktaggregat, das der Summe aus Ortsgas, Kokereigas, Hochofengas und sonstigem Konvertergas entspricht.

3.1.14.   ORTSGAS

Alle Gastypen, die in öffentlichen oder privaten Anlagen erzeugt werden, die vorwiegend zur Erzeugung, zum Transport und zur Verteilung von Gas betrieben werden. Hierunter fallen Gase, die durch Verkokung erzeugt werden (einschließlich der in Koksöfen erzeugten und in Ortsgas umgewandelten Gase), sowie solche, die durch vollständige Vergasung mit oder ohne Anreicherung mit Mineralölprodukten (wie z. B. Flüssiggas oder Rückstandsheizöl) oder durch Reformieren und einfaches Mischen von Gasen und/oder Luft entstehen, auch Mischgas, welches über das Erdgasnetz verteilt und verbraucht wird. Die Gesamtmenge an Gas, die aus dem Transfer von anderen Kohlegasen zu Ortsgas resultiert, sollte als Erzeugung von Ortsgas erfasst werden.

3.1.15.   KOKEREIGAS

Kokereigas fällt als Nebenprodukt bei der Herstellung von Kokereikoks für die Eisen- und Stahlerzeugung an.

3.1.16.   HOCHOFENGAS

Hochofengas fällt bei der Verbrennung von Koks in den Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie an. Es wird zurückgewonnen und zum Teil in der Anlage selbst, zum Teil in anderen Prozessen der Stahlproduktion bzw. in zur Verbrennung von Hochofengas ausgelegten Kraftwerken verwendet.

3.1.17.   SONSTIGES KONVERTERGAS

Entsteht als Nebenprodukt bei der Herstellung von Stahl in Sauerstofföfen und wird beim Austreten aus dem Ofen gewonnen. Konvertergas wird auch als Hochofengas, Sauerstoffblasstahlgas oder (im Englischen) LD gas bezeichnet. Die gewonnene Brennstoffmenge sollte auf der Basis des oberen Heizwerts angegeben werden. Gilt auch für sonstige nicht anderweitig genannte industriell erzeugte Gase, z. B. brennbare Gase aus kohlenstoffhaltigen Materialien, die im Rahmen nicht anderweitig genannter industrieller und chemischer Verfahren gewonnen werden.

3.1.18.   TORF

Torf ist ein brennbares weiches, poröses oder verdichtetes Sediment pflanzlichen Ursprungs mit hohem Wassergehalt (im Ausgangszustand bis zu 90 %), leicht zu schneiden, von heller bis dunkelbrauner Farbe. Torf umfasst Stich- und Brenntorf. Torf für die nichtenergetische Verwendung wird hier nicht erfasst.

3.1.19.   TORFERZEUGNISSE

Erzeugnisse wie Torfbriketts, direkt oder indirekt aus Stich- und Brenntorf gewonnen.

3.1.20.   ÖLSCHIEFER UND BITUMINÖSE SANDE

Bei Ölschiefer und bituminösen Sanden handelt es sich um Sedimentgestein, das organische Substanz in Form von Kerogen enthält. Kerogen ist eine wachsartige, kohlenwasserstoffreiche Substanz, die als Vorläufersubstanz von Erdöl gilt. Ölschiefer kann direkt verbrannt oder behandelt werden, indem durch Erhitzung Schieferöl extrahiert wird. Schieferöl und andere durch Verflüssigung gewonnene Erzeugnisse sollten als sonstige Kohlenwasserstoffe unter Mineralölprodukte erfasst werden.

3.2.   Erdgas

3.2.1.   ERDGAS

Erdgas umfasst Gase, bestehend aus vorwiegend methanhaltigen Gasen in flüssigem oder gasförmigem Zustand, die in unterirdischen Lagerstätten vorkommen, unabhängig von der Fördermethode (konventionell und nichtkonventionell). Einbezogen sind unabhängig vorhandenes Gas aus Feldern, in denen Kohlenwasserstoffe nur gasförmig vorkommen, sowie das in Verbindung mit Rohöl erzeugte sogenannte Begleitgas und das aus Kohlegruben oder -flözen gewonnene Methan (Gruben- bzw. Flözgas). Erdgas umfasst nicht Biogas und industriell erzeugte Gase. Transfers dieser Produkte an das Erdgasnetz sind nicht unter Erdgas, sondern gesondert zu erfassen. Erdgas umfasst Flüssigerdgas (LNG) und komprimiertes Erdgas (CNG).

3.3.   Elektrizität (Strom) und Wärme

3.3.1.   ELEKTRIZITÄT

Elektrizität bezeichnet den Transfer von Energie durch das physikalische Phänomen elektrischer Ladung sowohl in Ruhe als auch in Bewegung. Sämtlicher genutzter, erzeugter und verbrauchter Strom ist anzugeben, auch netzunabhängiger und selbst verbrauchter. Netzunabhängiger Strom wird von Anlagen erzeugt, die aus Herstellungsperspektive nicht an das Netz angeschlossen sind; die Anlage kann den erzeugten Strom nicht direkt ins Netz einspeisen. Selbst verbrauchter Strom ist vom Hersteller vor der Einspeisung ins Netz verbrauchter Strom.

3.3.2.   WÄRME (ABGELEITETE WÄRME)

Wärmeenergie bezeichnet die Energie, die Materie aufgrund der Translations-, Dreh-, und Schwingungsbewegung sowie Änderungen ihres physikalischen Zustandes besitzt. Sämtliche erzeugte Wärme, ausgenommen von Eigenerzeugern gewonnene und nicht verkaufte Wärme für den Eigenverbrauch, muss erfasst werden; alle sonstigen Formen von Wärme werden als Verbrauch von Produkten erfasst, aus denen die Wärme erzeugt wurde.

3.4.   ÖL (Rohöl und Mineralölprodukte)

3.4.1.   ROHÖL

Rohöl ist ein Mineralöl natürlichen Ursprungs, bestehend aus einem Gemisch aus Kohlenwasserstoffen und verschiedenen Verunreinigungen, z. B. Schwefel. Bei Umgebungstemperatur und atmosphärischem Druck ist Rohöl flüssig, seine physikalischen Eigenschaften (Dichte, Viskosität usw.) sind höchst unterschiedlich. Als Rohöl gelten auch vor Ort aus dem jeweils vorhandenen Begleitgas oder aus unabhängig vorhandenem Gas zurückgewonnene Kondensate, die dem gehandelten Rohölstrom zugeführt werden. Mengen sollten unabhängig von der Fördermethode (konventionell und nichtkonventionell) angegeben werden. Nicht erfasst unter Rohöl werden Erdgaskondensate.

3.4.2.   ERDGASKONDENSATE (NGL)

Erdgaskondensate bestehen aus flüssigen oder verflüssigten Kohlenwasserstoffen, die in Abtrennungsanlagen oder in Anlagen zur Verarbeitung von Gasen gewonnen wurden. Zu den Erdgaskondensaten zählen Ethan, Propan, (Iso-)Butan und (Iso-)Pentan sowie die verschiedenen Pentan-Plus-Formen (gelegentlich auch als Naturbenzin oder Prozesskondensat bezeichnet).

3.4.3.   RAFFINERIEEINSATZMATERIAL

Raffinerieeinsatzmaterial besteht aus verarbeitetem Öl, das zur weiteren Aufbereitung vorgesehen ist, aber nicht gemischt werden soll (z. B. Straight-Run-Heizöl oder Vakuumgasöl). Durch die anschließende Verarbeitung wird das Einsatzmaterial in verschiedene Ausgangs- oder Endprodukte umgewandelt. Diese Definition schließt Rückflüsse aus der petrochemischen Industrie in die Raffinerien ein (z. B. Pyrolysebenzin, C4-Fraktionen, Gasöl- und Heizölfraktionen).

3.4.4.   ZUSATZSTOFFE/OXIGENATE

Zusatzstoffe sind kohlenwasserstofffreie Verbindungen, die einem Produkt zugesetzt oder mit einem Produkt gemischt werden, um seine Eigenschaften zu ändern (Oktanzahl, Cetanzahl, Verhalten bei Kälte usw.). Zusatzstoffe umfassen Oxigenate (wie Alkohole (Methanol, Ethanol), Ether wie MTBE (Methyl-Tert-Butylether), ETBE (Ethyl-Tert-Butylether), TAME (Tert-Amyl-Methylether), Ester (z. B. Rapsöl oder Dimethylester), chemische Verbindungen (wie Tetramethylblei, Tetraethylblei und Tenside). Es sollten die mit Brennstoffen gemischten oder als Brennstoffe zu verwendenden Mengen von Zusatzstoffen/Oxigenaten (Alkohole, Ether, Ester und sonstige chemische Verbindungen) angegeben werden. Diese Kategorie umfasst Biobrennstoffe, die mit flüssigen fossilen Brennstoffen gemischt werden.

3.4.5.   BIOBRENNSTOFFE IN ZUSATZSTOFFEN/OXIGENATEN

In dieser Kategorie angegebene Mengen beziehen sich auf beigemischte flüssige Biobrennstoffe und nur auf den Anteil des flüssigen Biobrennstoffs, nicht aber auf die Gesamtmenge der Flüssigbrennstoffe, denen Biobrennstoffe zugesetzt werden. Ausgeschlossen sind alle flüssigen Biobrennstoffe, die nicht gemischt wurden.

3.4.6.   SONSTIGE KOHLENWASSERSTOFFE

Zu dieser Kategorie zählen aus bituminösem Sand, Schieferöl usw. erzeugtes Rohöl und bei der Kohleverflüssigung und der Umwandlung von Erdgas in Motorenbenzin entstehende Flüssigkeiten sowie Wasserstoff und emulgierte Öle (z. B. Orimulsion); ausgenommen Ölschiefer; einschließlich Schieferöl (Sekundärprodukt).

3.4.7.   MINERALÖLPRODUKTE

Mineralölprodukte sind ein Produktaggregat, das der Summe aus Raffineriegas, Ethan, Flüssiggas, Naphtha, Motorenbenzin, Flugbenzin, Flugturbinenkraftstoff auf Naphthabasis, Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis, sonstigem Kerosin, Gas-/Dieselöl, Heizöl, Testbenzin und Industriebrennstoffen, Schmierstoffen, Bitumen und Paraffinwachsen, Petrolkoks und anderen Erzeugnissen entspricht.

3.4.8.   RAFFINERIEGAS

Raffineriegas enthält ein Gemisch nicht kondensierter Gase (vorwiegend Wasserstoff, Methan, Ethan und Olefine), die bei der Destillation von Rohöl oder der Behandlung von Ölprodukten in Raffinerien (z. B. beim Cracken) gewonnen werden. Dies umfasst auch Gase, die aus der petrochemischen Industrie zurückfließen.

3.4.9.   ETHAN

Ein in natürlichem Zustand gasförmiger geradkettiger (unverzweigter) Kohlenwasserstoff (C2H6), der aus Erdgas- und Raffineriegasströmen gewonnen wird.

3.4.10.   FLÜSSIGGASE (LPG)

Flüssiggase sind leichte Kohlenwasserstoffe auf Paraffinbasis, die als sekundäre Produkte in Raffinierungsprozessen sowie bei der Stabilisierung von Rohöl und bei der Verarbeitung von Erdgas entstehen. Dabei handelt es sich in erster Linie um Propan (C3H8) und/oder Butan (C4Hl0). Propylen, Buten, Isobuten und Isobutylen können ebenfalls vorkommen. Für Transport und Lagerung werden LPG im Allgemeinen unter Druck verflüssigt.

3.4.11.   NAPHTA

Naphtha ist ein Ausgangsstoff für die petrochemische Industrie (z. B. für die Herstellung von Ethylen oder Aromaten) oder für die Herstellung von Benzin durch Reformieren oder Isomerisierung in der Raffinerie. Es umfasst Materialien im Destillationsbereich 30 °C bis 210 °C bzw. in einem Teil dieses Bereichs.

3.4.12.   MOTORENBENZIN

Motorenbenzin ist ein als Kraftstoff für Ottomotoren in Kraftfahrzeugen verwendetes Gemisch leichter, zwischen 35 °C und 215 °C destillierender Kohlenwasserstoffe. In Motorenbenzin können Zusatzstoffe, Oxigenate und Mittel zur Verbesserung der Oktanzahl einschließlich Bleiverbindungen enthalten sein. Dazu gehört auch Motorenbenzin mit eingemischten Erzeugnissen (ohne Zusatzstoffe und Oxigenate) wie z. B. Alkylate, Isomerate, Reformate und zur Verwendung als Motorentreibstoff vorgesehenes gecracktes Benzin. Motorenbenzin ist ein Produktaggregat, das der Summe aus beigemischtem Biobenzin (Biobenzin in Motorenbenzin) und Nicht-Biobenzin entspricht.

3.4.12.1.   Beigemischtes Biobenzin

Biobenzin, das Motorenbenzin beigemischt wurde.

3.4.12.2.   Nicht-Biobenzin

Der verbleibende Teil an Motorenbenzin — Motorenbenzin ohne beigemischtes Biobenzin (vorwiegend Motorenbenzin fossilen Ursprungs).

3.4.13.   FLUGBENZIN

Motorenbenzin, das speziell für Flugzeug-Kolbenmotoren und mit der für sie erforderlichen Oktanzahl hergestellt wurde; der Gefrierpunkt liegt bei — 60 °C und der Destillationsbereich üblicherweise zwischen 30 und 180 °C.

3.4.14.   FLUGTURBINENKRAFTSTOFF (AUF NAPHTHABASIS ODER JP4)

Alle leichten Kohlenwasserstofföle zur Verwendung in Flugturbinenaggregaten, die bei Temperaturen zwischen 100 °C und 250 °C destilliert werden. Bei der Herstellung werden Kerosine und Motorenbenzin oder Naphthaöle so gemischt, dass der Anteil an Aromaten maximal 25 Vol.-% beträgt und der Dampfdruck zwischen 13,7 kPa und 20,6 kPa liegt.

3.4.15.   FLUGTURBINENKRAFTSTOFF AUF PETROLEUMBASIS

Destillat zur Nutzung in Flugturbinenaggregaten. Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis weist das gleiche Destillationsverhalten wie Kerosin auf (Destillationstemperatur zwischen 150 °C und 300 °C, im Allgemeinen maximal 250 °C) und hat den gleichen Flammpunkt. Seine besonderen Eigenschaften (z. B. der Gefrierpunkt) werden vom Internationalen Luftverkehrsverband spezifiziert. Hierzu gehören Kerosin-Mischprodukte. Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis ist ein Produktaggregat, das der Summe aus beigemischtem Bioflugturbinenkraftstoff (Bioflugturbinenkraftstoff in Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis) und Nicht-Bioflugturbinenkraftstoff entspricht.

3.4.15.1.   Beigemischter Bioflugturbinenkraftstoff (Bioflugturbinenkraftstoff in Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis)

Bioflugturbinenkraftstoff, der Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis beigemischt wurde.

3.4.15.2.   Nicht-Bioflugturbinenkraftstoff

Der verbleibende Teil an Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis — Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis ohne beigemischten Bioflugturbinenkraftstoff (vorwiegend Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis fossilen Ursprungs).

3.4.16.   SONSTIGES KEROSIN

Raffiniertes Erdöldestillat, das in Bereichen außerhalb der Luftfahrt verwendet wird. Der Destillationsbereich liegt zwischen 150 °C und 300 °C.

3.4.17.   GAS-/DIESELÖL (DESTILLIERTES HEIZÖL)

Gas-/Dieselöl besteht vor allem aus Mitteldestillat (Destillationsbereich 180 °C bis 380 °C). Sie enthalten Beimischungen und werden für unterschiedliche Verwendungen in verschiedenen Qualitäten hergestellt. Gas-/Dieselöl umfasst Kraftstoff für Pkw und Lkw mit Dieselmotoren. Gas-/Dieselöl umfasst leichtes Heizöl für Industrie und Gewerbe, Dieselkraftstoff für Schiffe und Eisenbahnen und andere Gasöle, darunter zwischen 380 °C und 540 °C destillierende schwere Gasöle, die als petrochemische Ausgangsstoffe eingesetzt werden. Gas-/Dieselöl ist ein Produktaggregat, das der Summe aus beigemischten Biodieselkraftstoffen (Biodieselkraftstoffe in Diesel- und Gasöl) und Nicht-Biodieselkraftstoffen entspricht.

3.4.17.1.   Beigemischte Biodieselkraftstoffe (Biodieselkraftstoffe in Gas-/Dieselöl)

Biodieselkraftstoffe, die Gas-/Dieselöl beigemischt wurden.

3.4.17.2.   Nicht-Biodieselkraftstoffe

Der verbleibende Teil an Gas-/Dieselöl — Gas-/Dieselöl ohne beigemischte Biodieselkraftstoffe (vorwiegend Diesel- und Gasöl fossilen Ursprungs).

3.4.18.   HEIZÖL (SCHWERES HEIZÖL)

Alle Rückstandsöle (schwere Heizöle) einschließlich der durch Beimischung entstandenen Heizöle. Ihre Viskosität liegt über 10 cSt bei 80 °C, ihr Flammpunkt liegt stets über 50 °C und ihre Dichte stets über 0,90 kg/l. Heizöl ist ein Produktaggregat, das der Summe aus Heizöl mit niedrigem und Heizöl mit hohem Schwefelgehalt entspricht.

3.4.18.1.   Heizöl mit niedrigem Schwefelgehalt

Heizöl mit einem Schwefelgehalt < 1 %.

3.4.18.2.   Heizöl mit hohem Schwefelgehalt

Heizöl mit einem Schwefelgehalt ≥ 1 %.

3.4.19.   TESTBENZIN UND INDUSTRIEBRENNSTOFFE

Testbenzin und Industriebrennstoffe sind Zwischenprodukte von Destillationsprozessen im Naphtha-/Kerosinbereich. Sie umfassen Spezialbenzin (Industriebrennstoff, SBP) — leichte Öle, die bei Temperaturen zwischen 30 °C und 200 °C destillieren, abhängig von der Trennung in der Destillationskolonne in 7 bis 8 Sorten — die Sorten werden nach dem Temperaturunterschied zwischen den Volumina bei 5%iger Destillation und bei 90%iger Destillation unterschieden (maximal 60 °C) — sowie Testbenzin (Spezialbenzin mit einem Flammpunkt über 30 °C und einem Destillationsbereich zwischen 135 °C und 200 °C).

3.4.20.   SCHMIERSTOFFE

Aus Destillationsnebenprodukten gewonnene Kohlenwasserstoffe. Sie werden vor allem zur Verringerung der Reibung zwischen aufeinander gleitenden Flächen eingesetzt. Einschließlich fertiger Schmieröle vom Spindelöl bis zum Zylinderöl, der in Schmierfetten enthaltenen Öle, auch Motoröle, und aller Arten von Rohstoffen für Schmieröle.

3.4.21.   BITUMEN

Bitumen ist ein fester, halbfester oder visköser Kohlenwasserstoff mit kolloidaler Struktur und brauner bis schwarzer Färbung, der durch die Vakuumdestillation der Ölrückstände gewonnen wird, die bei der atmosphärischen Destillation entstehen. Bitumen wird häufig auch als Asphalt bezeichnet und in erster Linie im Straßenbau und für Bedachungen verwendet. Einschließlich Flüssigbitumen und Verschnittbitumen.

3.4.22.   PARAFFINWACHSE

Gesättigte aliphatische Kohlenwasserstoffe. Paraffinwachse sind Rückstände, die beim Entwachsen von Schmierölen gewonnen werden. Sie haben eine je nach Sorte feinere oder gröbere kristalline Struktur. Wesentliche Eigenschaften: Farblos, geruchlos, lichtdurchlässig und Schmelzpunkt über 45 °C.

3.4.23.   PETROLKOKS

Petrolkoks ist ein schwarzes festes Nebenprodukt, das vor allem beim Cracken und Verkoken von Mineralöl-Halbfertigerzeugnissen, Rückständen aus der Vakuumdestillation und bei der Herstellung von Teer und Teerpechen mit verzögerter Verkokung oder nach dem Fließkoksverfahren anfällt. Er besteht hauptsächlich (zu 90 % bis 95 %) aus Kohlenstoff und hat einen geringen Aschegehalt. Er wird in der Stahlindustrie als Ausgangsstoff in Koksöfen verwendet, aber auch zu Heizzwecken, für die Elektrodenherstellung und zur Herstellung von Chemikalien. Die wichtigsten Formen sind Grünkoks und kalzinierter Koks. Umfasst auch ‚Katalysatorkoks‘, der sich während der Raffinierprozesse auf dem Katalysator ablagert; dieser Koks kann nicht zurückgewonnen werden und wird in der Regel als Raffineriebrennstoff verwendet.

3.4.24.   SONSTIGE ERZEUGNISSE

Alle sonstigen oben nicht ausdrücklich genannten Produkte, z. B. Teer und Schwefel. Umfasst Aromate (wie BTX oder Benzol, Toluol und Xylol) sowie Olefine (wie Propylen), die in Raffinerien erzeugt werden.

3.5.   Erneuerbare Energiequellen und Abfälle

3.5.1.   WASSERKRAFT

Das Energiepotenzial und die kinetische Energie des Wassers nach Umwandlung in Elektrizität in Wasserkraftwerken. Wasserkraft ist ein Produktaggregat, das der Summe der von reinen Wasserkraftwerken, gemischten Wasserkraftwerken und reinen Pumpspeicherwerken erzeugten Wasserkraft entspricht.

3.5.1.1.   Reine Wasserkraftwerke

Wasserkraftwerke, die nur direkten natürlichen Wasserzufluss nutzen und nicht über Wasserkraft-Pumpspeicher (Hochpumpen des Wassers) verfügen.

3.5.1.2.   Gemischte Wasserkraftwerke

Wasserkraftwerke mit natürlichem Wasserzufluss in ein Oberbecken, wobei ein Teil oder die Gesamtheit der Anlage für das Hochpumpen des Wassers erzeugt werden kann; Elektrizität wird sowohl mithilfe des natürlichen Wasserzuflusses als auch des zuvor hochgepumpten Wassers gewonnen.

3.5.1.3.   Reine Pumpspeicherwerke

Wasserkraftwerke ohne natürlichen Wasserzufluss in ein Oberbecken; der größte Teil des Elektrizität erzeugenden Wassers wurde zuvor hochgepumpt; ausgenommen Regen und Schnee.

3.5.2.   GEOTHERMISCHE ENERGIE

Energie in Form der von der Erdkruste abgestrahlten Wärme, gewöhnlich in Form von heißem Wasser oder Dampf genutzt; ausgenommen durch Erdwärmepumpen brauchbar gemachte Umgebungswärme. Die Erzeugung geothermischer Energie entspricht dem Enthalpieunterschied zwischen dem in der Förderbohrung gewonnenen und dem in der Injektionsbohrung in den Untergrund zurückgepumpten Fluidum.

3.5.3.   SOLARENERGIE

Solarenergie ist ein Produktaggregat, das der Summe aus fotovoltaischer Energie und thermischer Solarenergie entspricht.

3.5.3.1.   Fotovoltaische Energie

Sonnenlicht, das mithilfe von Solarzellen in Elektrizität umgewandelt wird; diese erzeugen Elektrizität, wenn sie dem Sonnenlicht ausgesetzt werden. Die gesamte erzeugte Elektrizität ist anzugeben (auch von Kleinstanlagen und netzunabhängigen Anlagen).

3.5.3.1.1.   Dachflächen

Hier ist die Menge an Energie anzugeben, die mit Fotovoltaikpaneelen erzeugt wird, die auf Gebäudestrukturen angebracht sind, deren Hauptzweck nicht die Energieerzeugung ist. Gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen (GIPV), deren Paneele nicht auf dem Dach, sondern z. B. anderweitig am Gebäude befestigt sind, sind eingeschlossen. Photovoltaikpaneele gelten nicht als Dachflächen, wenn sie auf einer großen Fläche am Boden installiert sind, sodass sie zusätzlich Raum einnehmen (z. B. landwirtschaftlichen Flächen).

3.5.3.1.2.   Netzunabhängig

Hier ist netzunabhängiger Strom gemäß der Definition in Anhang A Nummer 3.3.1 anzugeben.

3.5.3.2.   Thermische Solarenergie

Wärme aus Sonneneinstrahlung (Sonnenlicht) zur Gewinnung nutzbarer Energie. Dazu gehören beispielsweise Solarkraftwerke und aktive Systeme zur Erzeugung von sanitärem Warmwasser oder zur Raumheizung von Gebäuden. Die Energieerzeugung entspricht der für das Wärmeübertragungsmedium verfügbaren Wärme, d. h. der einfallenden Sonnenenergie abzüglich optischer Verluste und Kollektorverluste. Passive Solarenergie zum Heizen, Kühlen und zur Beleuchtung von Gebäuden ist nicht zu erfassen, nur Solarenergie in Bezug auf aktive Systeme.

3.5.4.   GEZEITEN-, WELLEN-, MEERESENERGIE

Mechanische Energie, die aus der Bewegung der Gezeiten oder der Wellen oder der Meeresströmung gewonnen und zur Stromerzeugung genutzt wird.

3.5.5.   WINDKRAFT

In Windturbinen zur Erzeugung von Elektrizität genutzte kinetische Energie des Windes. Windkraft ist ein Produktaggregat, das der Summe aus Onshore-Windkraft und Offshore-Windkraft entspricht.

3.5.5.1.   Onshore-Windkraft

Stromerzeugung durch Windkraft in Gebieten an Land (im Landesinneren, auch an Seen und anderen Gewässern im Landesinneren).

3.5.5.2.   Offshore-Windkraft

Stromerzeugung durch Windkraft in Gebieten vor der Küste (z. B. Meer, Ozean, künstliche Inseln). Für die Offshore-Windenergieerzeugung außerhalb der Hoheitsgewässer des betreffenden Hoheitsgebiets sollten alle Anlagen in einer ausschließlichen Wirtschaftszone eines Landes berücksichtigt werden.

3.5.6.   INDUSTRIEABFÄLLE (NICHT ERNEUERBARER ANTEIL)

Anzugeben ist der Anteil nicht erneuerbarer Industrieabfälle, die zur Erzeugung nutzbarer Energie in spezifischen Anlagen direkt verbrannt werden. Die verbrauchte Brennstoffmenge sollte als Nettoheizwert angegeben werden. Abfall, der ohne energetische Verwertung verbrannt wird, ist ausgenommen. Der erneuerbare Anteil der Industrieabfälle sollte in der Kategorie von Biobrennstoffen erfasst werden, in der sie am besten beschrieben sind.

3.5.7.   SIEDLUNGSABFÄLLE

Abfälle aus Haushalten, Krankenhäusern und dem tertiären Sektor (im Allgemeinen alle hausmüllähnlichen Abfälle), die zur Erzeugung nutzbarer Energie in spezifischen Anlagen direkt verbrannt werden. Die verbrauchte Brennstoffmenge sollte als Nettoheizwert angegeben werden. Abfall, der ohne energetische Verwertung verbrannt wird, ist ausgenommen. Siedlungsabfälle sind ein Produktaggregat, das der Summe aus erneuerbaren Siedlungsabfällen und nicht erneuerbaren Siedlungsabfällen entspricht.

3.5.7.1.   Siedlungsabfälle (erneuerbar)

Der Anteil der Siedlungsabfälle, der biologischen Ursprungs ist.

3.5.7.2.   Siedlungsabfälle (nicht erneuerbar)

Der Anteil der Siedlungsabfälle, der nicht biologischen Ursprungs ist.

3.5.8.   BIOBRENNSTOFFE

Biobrennstoffe sind ein Produktaggregat, das der Summe aus festen Biobrennstoffen, Biogas und flüssigen Biobrennstoffen entspricht. Für nichtenergetische Zwecke verwendete Biobrennstoffe werden in der Energiestatistik nicht erfasst (z. B. Holz für den Bau und zur Herstellung von Möbeln, biologische Schmierstoffe als Schmiermittel für Motoren, Biobitumen für Straßenoberflächen).

3.5.8.1.   Feste Biobrennstoffe

Umfasst festes organisches, nicht fossiles Material biologischen Ursprungs (oder Biomasse), das als Brennstoff zur Erzeugung von Wärme oder Elektrizität genutzt werden kann. Feste Biobrennstoffe sind ein Produktaggregat, das der Summe aus Holzkohle, Brennholz, Holzrückständen und Nebenprodukten, Schwarzlauge, Bagasse, tierischen Abfällen, sonstigen pflanzlichen Materialien und Rückständen sowie dem Anteil erneuerbarer Industrieabfälle entspricht.

3.5.8.1.1.   Holzkohle

Bei Holzkohle handelt es sich um industriell erzeugten Brennstoff aus festen Biobrennstoffen — feste Rückstände der zerstörenden Destillation und der Pyrolyse von Holz und sonstigem Pflanzenmaterial.

3.5.8.1.2.   Brennholz, Holzrückstände und Nebenprodukte

Brennholz (in Scheiten, als Reisig, in Pellets oder Schnitzeln) aus naturbelassenen oder bewirtschafteten Wäldern oder einzelnen Bäumen. Dazu gehören als Brennstoff verwendete Holzrückstände, bei denen der ursprüngliche Zustand des Holzes beibehalten wurde, einschließlich Holzpellets. Holzkohle und Schwarzlauge sind ausgenommen. Die verbrauchte Brennstoffmenge sollte als Nettoheizwert angegeben werden.

3.5.8.1.2.1.   Holzpellets

Holzpellets sind Produkte in zylindrischer Form, die aus Holzrückständen gepresst werden.

3.5.8.1.3.   Schwarzlauge

Aus der alkalireduzierten Flüssigkeit aus den Faulbehältern gewonnene Energie während der Herstellung von Sulfat oder Natronzellstoff für die Papiererzeugung. Die verbrauchte Brennstoffmenge sollte als Nettoheizwert angegeben werden.

3.5.8.1.4.   Bagasse

Brennstoff aus den Faserresten nach Saftextraktion bei der Zuckerrohrverarbeitung. Die verbrauchte Brennstoffmenge sollte als Nettoheizwert angegeben werden.

3.5.8.1.5.   Tierische Abfälle

Produkte zur Energiegewinnung aus Tierexkrementen, Fleisch- und Fischresten, die nach ihrer Trocknung direkt als Brennstoff verwendet werden. Ausgenommen ist Abfall aus Anlagen zur anaeroben Gärung. Brenngas aus diesen Anlagen wird unter Biogase erfasst. Die verbrauchte Brennstoffmenge sollte als Nettoheizwert angegeben werden.

3.5.8.1.6.   Sonstige pflanzliche Materialien und Rückstände

Nicht anderweitig genannte Biobrennstoffe einschließlich Stroh, Gemüseschalen, Erdnussschalen, Grünschnitt, Oliventrester und anderer Abfall aus der Pflanzenpflege, -zucht und -verarbeitung. Die verbrauchte Brennstoffmenge sollte als Nettoheizwert angegeben werden.

3.5.8.1.7.   Erneuerbarer Anteil der Industrieabfälle

Fester erneuerbarer Anteil der Industrieabfälle, die zur Erzeugung nutzbarer Energie in spezifischen Anlagen direkt verbrannt werden (z. B., jedoch nicht nur, der Anteil natürlichen Kautschuks in Altreifen oder der Anteil von Naturfasern in Textilabfällen — aus den Abfallkategorien 07.3 bzw. 07.6, wie in der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik festgelegt. Die verbrauchte Brennstoffmenge sollte als Nettoheizwert angegeben werden.

3.5.8.2.   Biogas

Weitgehend aus Methan und Kohlendioxid bestehendes Gas, das durch anaerobe Zersetzung von Biomasse oder aus thermischen Prozessen von Biomasse gebildet wird, einschließlich Biomasse in Abfall. Die verbrauchte Brennstoffmenge sollte als Nettoheizwert angegeben werden. Biogas ist ein Produktaggregat, das der Summe aus Deponiegas, Klärschlammgas, anderen Biogasen aus anaerober Zersetzung sowie Biogasen aus thermischen Prozessen entspricht.

3.5.8.2.1.   Deponiegas

Durch anaerobe Zersetzung von Deponieabfällen gebildetes Biogas.

3.5.8.2.2.   Klärschlammgas

Durch anaerobe Gärung von Klärschlamm gebildetes Biogas.

3.5.8.2.3.   Sonstige Biogase aus anaerober Zersetzung

Aus der anaeroben Gärung von Gülle und von Abfällen aus Schlachthöfen, Brauereien und sonstigen Betrieben der Agrar- und Ernährungswirtschaft entstandene Biogase.

3.5.8.2.4.   Biogase aus thermischen Prozessen

In thermischen Prozessen aus Biomasse erzeugte Biogase (durch Vergasung oder Pyrolyse).

3.5.8.3.   Flüssige Biobrennstoffe

Diese Kategorie umfasst alle flüssigen Brennstoffe natürlichen Ursprungs (z. B. aus Biomasse und/oder dem biologisch abbaubaren Teil des Abfalls), die flüssigen Brennstoffen fossilen Ursprungs beigemischt werden oder diese ersetzen können. Die in dieser Kategorie angegebenen Mengen flüssiger Biobrennstoffe sollten die Mengen reiner Biokraftstoffe, die nicht fossilen Brennstoffen beigemischt wurden, umfassen. Im Sonderfall der Ein- und Ausfuhren flüssiger Biobrennstoffe ist nur der Handel mit Mengen relevant, die nicht Motorkraftstoffen beigemischt wurden (d. h. Biobrennstoffe in reiner Form); der Handel mit flüssigen Biobrennstoffen, die Motorkraftstoffen beigemischt wurden, sollte in der Kategorie Mineralölerzeugnisse erfasst werden. Es sind nur — direkt verbrannte oder fossilen Brennstoffen beigemischte — flüssige Biobrennstoffe für energetische Zwecke anzugeben. Flüssige Biobrennstoffe sind ein Produktaggregat, das der Summe aus Biobenzin, Biodieselkraftstoffen, Bioflugturbinenkraftstoff und anderen flüssigen Biobrennstoffen entspricht.

3.5.8.3.1.   Biobenzin

Flüssige Biobrennstoffe, die Motorenbenzin fossilen Ursprungs beigemischt werden oder dieses ersetzen können.

3.5.8.3.1.1.   Bioethanol

Ethanol als Teil von Biobenzin.

3.5.8.3.2.   Biodiesel

Flüssige Biobrennstoffe, die Gas-/Dieselöl fossilen Ursprungs beigemischt werden oder diese ersetzen können.

3.5.8.3.3.   Bioflugturbinenkraftstoff

Flüssige Biobrennstoffe, die Flugturbinenkraftstoff fossilen Ursprungs beigemischt werden oder diesen ersetzen können.

3.5.8.3.4.   Sonstige flüssige Biobrennstoffe

Nicht in den vorherigen Kategorien enthaltene flüssige Biobrennstoffe.

3.5.9.   UMGEBUNGSWÄRME

Wärmeenergie bei Nutztemperatur, die mithilfe von Wärmepumpen, die für ihren Betrieb Elektrizität oder andere Hilfsenergie benötigen, gewonnen (brauchbar gemacht) wird. Diese Wärmeenergie kann in der Umgebungsluft, unter der festen Erdoberfläche oder in Oberflächenwasser gespeichert werden. Die Werte sollten anhand derselben Methodik erfasst werden, die auch für die Erfassung von durch Wärmepumpen brauchbar gemachte Energie nach der Richtlinie 2009/28/EG und der Richtlinie (EU) 2018/2001 verwendet wird, allerdings sind alle Wärmepumpen unabhängig von ihrer Leistung zu berücksichtigten.

3.6.   Wasserstoff

Als Ausgangsstoff, Kraftstoff oder Energieträger/-speicher verwendeter Wasserstoff ist hier anzugeben. Es sind die gesamten Wasserstoffmengen anzugeben, unabhängig davon, ob er verkauft wird oder nicht. In Mischungen enthaltener Wasserstoff ist nur dann anzugeben, wenn er sich den Hauptbestandteil mit einem sehr hohen Reinheitsgrad bildet.

ANHANG B

JÄHRLICHE ENERGIESTATISTIKEN

In diesem Anhang werden der Erfassungsbereich, die Einheiten, der Berichtszeitraum, die Erhebungshäufigkeit, die Fristen und die Regelungen für die Übermittlung für die jährliche Erhebung von Energiestatistiken beschrieben.

Sofern nichts anderes bestimmt ist, gelten die folgenden Bestimmungen für die Erhebung aller in diesem Anhang aufgeführten Daten:

| a) | Berichtszeitraum: Der Berichtszeitraum für die gemeldeten Daten ist ein Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember), beginnend mit dem Bezugsjahr 2022. |
| --- | --- |

a)

Berichtszeitraum: Der Berichtszeitraum für die gemeldeten Daten ist ein Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember), beginnend mit dem Bezugsjahr 2022.

| b) | Periodizität: Die Daten werden jährlich gemeldet. |
| --- | --- |

b)

Periodizität: Die Daten werden jährlich gemeldet.

| c) | Frist für die Datenübermittlung: Die Daten sollten bis zum 31. Oktober des Jahres nach dem Berichtsjahr gemeldet werden, sofern nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

c)

Frist für die Datenübermittlung: Die Daten sollten bis zum 31. Oktober des Jahres nach dem Berichtsjahr gemeldet werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

| d) | Übermittlungsformat: Die Daten sollten nach dem einschlägigen, von Eurostat festgelegten Austauschstandard übermittelt werden. |
| --- | --- |

d)

Übermittlungsformat: Die Daten sollten nach dem einschlägigen, von Eurostat festgelegten Austauschstandard übermittelt werden.

| e) | Übermittlungsverfahren: Die Daten sollten elektronisch an das zentrale Dateneingangsportal von Eurostat übermittelt oder in dieses hochgeladen werden. |
| --- | --- |

e)

Übermittlungsverfahren: Die Daten sollten elektronisch an das zentrale Dateneingangsportal von Eurostat übermittelt oder in dieses hochgeladen werden.

Anhang A enthält Erläuterungen zu Begriffen, die im vorliegenden Anhang nicht erläutert werden.

1.   FESTE FOSSILE BRENNSTOFFE UND INDUSTRIELL ERZEUGTE GASE

1.1.   Infrage kommende Energieprodukte

Sofern nichts anders bestimmt ist, sind Daten zu allen in Anhang A Kapitel 3.1 KOHLE (Feste fossile Brennstoffe und industriell erzeugte Gase) aufgeführten Energieerzeugnissen zu erheben.

1.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für alle im vorhergehenden Abschnitt angeführten Energieprodukte sind die folgenden Aggregate anzugeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.

1.2.1.   VERSORGUNG

| 1.2.1.1. | Erzeugung |
| --- | --- |

1.2.1.1.

| 1.2.1.1.1. | Erzeugung untertage
  Gilt nur für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle und Lignit. |
| --- | --- |

1.2.1.1.1.

Gilt nur für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle und Lignit.

| 1.2.1.1.2. | Erzeugung im Tagebau
  Gilt nur für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle und Lignit. |
| --- | --- |

1.2.1.1.2.

Gilt nur für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle und Lignit.

| 1.2.1.2. | Eingänge aus anderen Quellen
  Hier sind zwei Unterkategorien zu unterscheiden:






  — | aufbereitete Schlämme, Mittelgut und sonstige weniger hochwertige Kohleprodukte, die nicht nach Kohlesorten klassifiziert werden können, einschließlich aus Abräumhalden und Abfallbehältern zurückgewonnener Kohle; |
| --- | --- | --- |

1.2.1.2.

Hier sind zwei Unterkategorien zu unterscheiden:

—

aufbereitete Schlämme, Mittelgut und sonstige weniger hochwertige Kohleprodukte, die nicht nach Kohlesorten klassifiziert werden können, einschließlich aus Abräumhalden und Abfallbehältern zurückgewonnener Kohle;

| — | Eingänge aus anderen Quellen. |
| --- | --- |

—

Eingänge aus anderen Quellen.

| 1.2.1.3. | Eingänge aus anderen Quellen: aus Mineralölprodukten
  Gilt nicht für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle, Lignit, Torf sowie Ölschiefer und bituminöse Sande. |
| --- | --- |

1.2.1.3.

Gilt nicht für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle, Lignit, Torf sowie Ölschiefer und bituminöse Sande.

| 1.2.1.4. | Eingänge aus anderen Quellen: aus Erdgas
  Gilt nicht für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle, Lignit, Torf sowie Ölschiefer und bituminöse Sande. |
| --- | --- |

1.2.1.4.

Gilt nicht für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle, Lignit, Torf sowie Ölschiefer und bituminöse Sande.

| 1.2.1.5. | Eingänge aus anderen Quellen: aus erneuerbaren Energiequellen
  Gilt nicht für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle, Lignit, Torf, Ölschiefer und bituminöse Sande. |
| --- | --- |

1.2.1.5.

Gilt nicht für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle, Lignit, Torf, Ölschiefer und bituminöse Sande.

| 1.2.1.6. | Einfuhren |
| --- | --- |

1.2.1.6.

| 1.2.1.7. | Ausfuhren |
| --- | --- |

1.2.1.7.

| 1.2.1.8. | Grenzüberschreitender Seeverkehr (Bunker) |
| --- | --- |

1.2.1.8.

| 1.2.1.9. | Bestandsveränderungen |
| --- | --- |

1.2.1.9.

1.2.2.   UMWANDLUNGSSEKTOR

| 1.2.2.1. | Reine Stromerzeugung von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

1.2.2.1.

| 1.2.2.2. | Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) hauptsächlich als Energieerzeuger tätiger Unternehmen |
| --- | --- |

1.2.2.2.

| 1.2.2.3. | Reine Wärmeerzeugung von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

1.2.2.3.

| 1.2.2.4. | Reine Stromerzeugung von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

1.2.2.4.

| 1.2.2.5. | Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

1.2.2.5.

| 1.2.2.6. | Reine Wärmeerzeugung von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

1.2.2.6.

| 1.2.2.7. | Steinkohlenbrikettfabriken |
| --- | --- |

1.2.2.7.

| 1.2.2.8. | Kokereien |
| --- | --- |

1.2.2.8.

| 1.2.2.9. | Braunkohlen-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

1.2.2.9.

| 1.2.2.10. | Gaswerke |
| --- | --- |

1.2.2.10.

| 1.2.2.11. | Hochöfen |
| --- | --- |

1.2.2.11.

| 1.2.2.12. | Kohleverflüssigung |
| --- | --- |

1.2.2.12.

| 1.2.2.13. | Für die Mischgaserzeugung |
| --- | --- |

1.2.2.13.

| 1.2.2.14. | Nicht anderweitig genannt — Umwandlung |
| --- | --- |

1.2.2.14.

1.2.3.   ENERGIESEKTOR

| 1.2.3.1. | Stromerzeugungsanlagen, KWK-Anlagen und Wärmeerzeugungsanlagen |
| --- | --- |

1.2.3.1.

| 1.2.3.2. | Kohlebergwerke |
| --- | --- |

1.2.3.2.

| 1.2.3.3. | Steinkohlenbrikettfabriken |
| --- | --- |

1.2.3.3.

| 1.2.3.4. | Kokereien |
| --- | --- |

1.2.3.4.

| 1.2.3.5. | Braunkohlen-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

1.2.3.5.

| 1.2.3.6. | Gaswerke |
| --- | --- |

1.2.3.6.

| 1.2.3.7. | Hochöfen |
| --- | --- |

1.2.3.7.

| 1.2.3.8. | Erdölraffinerien |
| --- | --- |

1.2.3.8.

| 1.2.3.9. | Kohleverflüssigung |
| --- | --- |

1.2.3.9.

| 1.2.3.10. | Nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

1.2.3.10.

1.2.4.   ÜBERTRAGUNGS- UND NETZVERLUSTE

1.2.5.   NICHTENERGETISCHE NUTZUNG

| 1.2.5.1. | Industrie-, Umwandlungs- und Energiesektor
  Nichtenergetischer Verbrauch in allen Teilsektoren der Sektoren Industrie, Umwandlung und Energieerzeugung, z. B. für die Methanol- und Ammoniakerzeugung verwendete Kohle. |
| --- | --- |

1.2.5.1.

Nichtenergetischer Verbrauch in allen Teilsektoren der Sektoren Industrie, Umwandlung und Energieerzeugung, z. B. für die Methanol- und Ammoniakerzeugung verwendete Kohle.

| 1.2.5.1.1. | Chemischer und petrochemischer Sektor
  Abteilungen 20 und 21 der NACE Rev. 2; nichtenergetischer Verbrauch von Kohle einschließlich der Verwendung als Ausgangsstoff zur Herstellung von Düngemitteln oder von anderen petrochemischen Produkten. |
| --- | --- |

1.2.5.1.1.

Abteilungen 20 und 21 der NACE Rev. 2; nichtenergetischer Verbrauch von Kohle einschließlich der Verwendung als Ausgangsstoff zur Herstellung von Düngemitteln oder von anderen petrochemischen Produkten.

| 1.2.5.2. | Verkehrssektor
  Nichtenergetischer Verbrauch in allen Teilsektoren des Verkehrssektors. |
| --- | --- |

1.2.5.2.

Nichtenergetischer Verbrauch in allen Teilsektoren des Verkehrssektors.

| 1.2.5.3. | Sonstige Sektoren
  Nichtenergetischer Verbrauch in gewerblichen und öffentlichen Dienstleistungen, in Haushalten, in der Landwirtschaft sowie in ‚Nicht anderweitig genannt — Sonstige‘. |
| --- | --- |

1.2.5.3.

Nichtenergetischer Verbrauch in gewerblichen und öffentlichen Dienstleistungen, in Haushalten, in der Landwirtschaft sowie in ‚Nicht anderweitig genannt — Sonstige‘.

1.2.6.   ENERGETISCHER ENDVERBRAUCH — INDUSTRIE

| 1.2.6.1. | Eisen und Stahl |
| --- | --- |

1.2.6.1.

| 1.2.6.2. | Chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

1.2.6.2.

| 1.2.6.3. | NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

1.2.6.3.

| 1.2.6.4. | Nichtmetallische Mineralien |
| --- | --- |

1.2.6.4.

| 1.2.6.5. | Fahrzeugbau |
| --- | --- |

1.2.6.5.

| 1.2.6.6. | Maschinenbau |
| --- | --- |

1.2.6.6.

| 1.2.6.7. | Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

1.2.6.7.

| 1.2.6.8. | Nahrungs- und Futtermittel, Getränke und Tabak |
| --- | --- |

1.2.6.8.

| 1.2.6.9. | Holz- und Zellstoff, Papier und Druckerzeugnisse |
| --- | --- |

1.2.6.9.

| 1.2.6.10. | Holz und Holzprodukte |
| --- | --- |

1.2.6.10.

| 1.2.6.11. | Baugewerbe/Bau |
| --- | --- |

1.2.6.11.

| 1.2.6.12. | Textilien und Leder |
| --- | --- |

1.2.6.12.

| 1.2.6.13. | Nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

1.2.6.13.

1.2.7.   ENERGETISCHER ENDVERBRAUCH — VERKEHRSSEKTOR

| 1.2.7.1. | Eisenbahnverkehr |
| --- | --- |

1.2.7.1.

| 1.2.7.2. | Binnenschifffahrt |
| --- | --- |

1.2.7.2.

| 1.2.7.3. | Nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

1.2.7.3.

1.2.8.   ENERGETISCHER ENDVERBRAUCH — SONSTIGE SEKTOREN

| 1.2.8.1. | Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

1.2.8.1.

| 1.2.8.2. | Haushalte |
| --- | --- |

1.2.8.2.

| 1.2.8.3. | Landwirtschaft |
| --- | --- |

1.2.8.3.

| 1.2.8.4. | Forstwirtschaft |
| --- | --- |

1.2.8.4.

| 1.2.8.5. | Fischerei |
| --- | --- |

1.2.8.5.

| 1.2.8.6. | Nicht anderweitig genannt — Sonstige |
| --- | --- |

1.2.8.6.

1.2.9.   EINFUHREN NACH DEM HERKUNFTSLAND UND AUSFUHREN NACH DEM BESTIMMUNGSLAND

Die Einfuhren sind nach dem Herkunftsland und die Ausfuhren nach dem Bestimmungsland anzugeben. Gilt für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle, Lignit, Steinkohlenbriketts, Kokereikoks, Kohlenteer, Braunkohlenbriketts, Torf, Torfprodukte sowie Ölschiefer und bituminöse Sande.

1.2.10.   HEIZWERTE

Gilt für Anthrazit, Kokskohle, sonstige bituminöse Kohle, subbituminöse Kohle, Lignit, Steinkohlenbriketts, Kokereikoks, Gaskoks, Kohlenteer, Braunkohlenbriketts, Torf, Torfprodukte sowie Ölschiefer und bituminöse Sande.

Für folgende Aggregate sind sowohl die Brutto- als auch die Nettoheizwerte anzugeben:

| 1.2.10.1. | Erzeugung |
| --- | --- |

1.2.10.1.

| 1.2.10.2. | Einfuhren |
| --- | --- |

1.2.10.2.

| 1.2.10.3. | Ausfuhren |
| --- | --- |

1.2.10.3.

| 1.2.10.4. | Einsatz in Kokereien |
| --- | --- |

1.2.10.4.

| 1.2.10.5. | Einsatz in Hochöfen |
| --- | --- |

1.2.10.5.

| 1.2.10.6. | Einsatz für die reine Stromerzeugung von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen, für die reine Wärmeerzeugung und für KWK-Anlagen |
| --- | --- |

1.2.10.6.

| 1.2.10.7. | Einsatz in der Industrie |
| --- | --- |

1.2.10.7.

| 1.2.10.8. | Andere Einsatzzwecke |
| --- | --- |

1.2.10.8.

1.3.   Maßeinheiten

Die Mengen sind in kt (Kilotonnen) anzugeben, außer für industriell erzeugte Gase (Ortsgas, Kokereigas, Hochofengas, sonstiges Konvertergas), für die die gemeldete Menge in TJ (Terajoule) auf der Basis des Bruttoheizwerts anzugeben ist.

Die Heizwerte sind in MJ/t (Megajoule pro Tonne) anzugeben.

1.4.   Ausnahmen und Befreiungen

Entfällt.

2.   ERDGAS

2.1.   Infrage kommende Energieprodukte

Dieses Kapitel betrifft die Meldung für Erdgas.

2.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für Erdgas sind die folgenden Aggregate anzugeben:

2.2.1.   VERSORGUNGSSEKTOR

Für den Versorgungssektor sind die gemeldeten Mengen sowohl als Mengen- als auch als Energieeinheiten anzugeben und sollen die Brutto- und Nettoheizwerte enthalten.

| 2.2.1.1. | Einheimische Erzeugung
  Einschließlich Offshore-Erzeugung |
| --- | --- |

2.2.1.1.

Einschließlich Offshore-Erzeugung

| 2.2.1.1.1. | Begleitgas
  Zusammen mit Rohöl gewonnenes Erdgas. |
| --- | --- |

2.2.1.1.1.

Zusammen mit Rohöl gewonnenes Erdgas.

| 2.2.1.1.2. | Unabhängig vorhandenes Gas
  Erdgas aus Lagerstätten, die nur gasförmige Kohlenwasserstoffe enthalten. |
| --- | --- |

2.2.1.1.2.

Erdgas aus Lagerstätten, die nur gasförmige Kohlenwasserstoffe enthalten.

| 2.2.1.1.3. | Grubengas
  In Kohlebergwerken oder Kohleflözen anfallendes Methan, das mit Rohrleitungen an die Oberfläche geleitet und in Kohlebergwerken verbraucht wird oder durch Rohrfernleitungen zu den Verbrauchern befördert wird. |
| --- | --- |

2.2.1.1.3.

In Kohlebergwerken oder Kohleflözen anfallendes Methan, das mit Rohrleitungen an die Oberfläche geleitet und in Kohlebergwerken verbraucht wird oder durch Rohrfernleitungen zu den Verbrauchern befördert wird.

| 2.2.1.2. | Eingänge aus anderen Quellen |
| --- | --- |

2.2.1.2.

| 2.2.1.2.1. | Eingänge aus anderen Quellen: Rohöl und Mineralölprodukte |
| --- | --- |

2.2.1.2.1.

| 2.2.1.2.2. | Eingänge aus anderen Quellen: Kohle |
| --- | --- |

2.2.1.2.2.

| 2.2.1.2.3. | Eingänge aus anderen Quellen: Erneuerbare Energien |
| --- | --- |

2.2.1.2.3.

| 2.2.1.3. | Einfuhren |
| --- | --- |

2.2.1.3.

| 2.2.1.4. | Ausfuhren |
| --- | --- |

2.2.1.4.

| 2.2.1.5. | Grenzüberschreitender Seeverkehr (Bunker) |
| --- | --- |

2.2.1.5.

| 2.2.1.6. | Bestandsveränderungen |
| --- | --- |

2.2.1.6.

| 2.2.1.7. | Inlandsverbrauch (erfasst) |
| --- | --- |

2.2.1.7.

| 2.2.1.8. | Wiedergewinnbares Gas
  Die Anfangs- und Endbestände sind getrennt als im Hoheitsgebiet des Staates und als im Ausland gelagerte Bestände anzugeben. ‚Bestände‘ sind die während eines beliebigen Input-Output-Zyklus verfügbare Gasmenge. Bezieht sich auf wiedergewinnbares Erdgas, das in speziellen Speichereinrichtungen gelagert wird (erschöpfte Gas- und/oder Ölfelder, Aquifer, Salzkavernen, gemischte Hohlräume oder Sonstiges) sowie auf gespeichertes Flüssigerdgas. Gaspolster sind auszunehmen. Hier müssen keine Heizwerte angegeben werden. |
| --- | --- |

2.2.1.8.

Die Anfangs- und Endbestände sind getrennt als im Hoheitsgebiet des Staates und als im Ausland gelagerte Bestände anzugeben. ‚Bestände‘ sind die während eines beliebigen Input-Output-Zyklus verfügbare Gasmenge. Bezieht sich auf wiedergewinnbares Erdgas, das in speziellen Speichereinrichtungen gelagert wird (erschöpfte Gas- und/oder Ölfelder, Aquifer, Salzkavernen, gemischte Hohlräume oder Sonstiges) sowie auf gespeichertes Flüssigerdgas. Gaspolster sind auszunehmen. Hier müssen keine Heizwerte angegeben werden.

| 2.2.1.9. | Abgeblasenes Gas
  Die in der Produktionsstätte oder in der Gasaufbereitungsanlage an die Atmosphäre abgegebene Gasmenge. Hier müssen keine Heizwerte angegeben werden. |
| --- | --- |

2.2.1.9.

Die in der Produktionsstätte oder in der Gasaufbereitungsanlage an die Atmosphäre abgegebene Gasmenge. Hier müssen keine Heizwerte angegeben werden.

| 2.2.1.10. | Abgefackeltes Gas
  Die in Fackeln in der Produktionsstätte oder in der Gasaufbereitungsanlage verbrannte Gasmenge. Hier müssen keine Heizwerte angegeben werden. |
| --- | --- |

2.2.1.10.

Die in Fackeln in der Produktionsstätte oder in der Gasaufbereitungsanlage verbrannte Gasmenge. Hier müssen keine Heizwerte angegeben werden.

2.2.2.   UMWANDLUNGSSEKTOR

| 2.2.2.1. | Reine Stromerzeugung von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

2.2.2.1.

| 2.2.2.2. | Reine Stromerzeugung von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

2.2.2.2.

| 2.2.2.3. | KWK-Anlagen hauptsächlich als Energieerzeuger tätiger Unternehmen |
| --- | --- |

2.2.2.3.

| 2.2.2.4. | KWK-Anlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

2.2.2.4.

| 2.2.2.5. | Reine Wärmeerzeugung von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

2.2.2.5.

| 2.2.2.6. | Reine Wärmeerzeugung von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

2.2.2.6.

| 2.2.2.7. | Gaswerke |
| --- | --- |

2.2.2.7.

| 2.2.2.8. | Kokereien |
| --- | --- |

2.2.2.8.

| 2.2.2.9. | Hochöfen |
| --- | --- |

2.2.2.9.

| 2.2.2.10. | Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse |
| --- | --- |

2.2.2.10.

| 2.2.2.11. | Nicht anderweitig genannt — Umwandlung |
| --- | --- |

2.2.2.11.

2.2.3.   ENERGIESEKTOR

| 2.2.3.1. | Kohlebergwerke |
| --- | --- |

2.2.3.1.

| 2.2.3.2. | Öl- und Gasförderung |
| --- | --- |

2.2.3.2.

| 2.2.3.3. | Einsatz in Ölraffinerien |
| --- | --- |

2.2.3.3.

| 2.2.3.4. | Kokereien |
| --- | --- |

2.2.3.4.

| 2.2.3.5. | Hochöfen |
| --- | --- |

2.2.3.5.

| 2.2.3.6. | Gaswerke |
| --- | --- |

2.2.3.6.

| 2.2.3.7. | Stromerzeugungsanlagen, KWK-Anlagen und Wärmeerzeugungsanlagen |
| --- | --- |

2.2.3.7.

| 2.2.3.8. | Verflüssigung (LNG) oder Vergasung |
| --- | --- |

2.2.3.8.

| 2.2.3.9. | Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse |
| --- | --- |

2.2.3.9.

| 2.2.3.10. | Nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

2.2.3.10.

2.2.4.   ÜBERTRAGUNGSVERLUSTE

2.2.5.   NETZVERLUSTE

2.2.6.   VERKEHRSSEKTOR

Der energetische Endverbrauch und der nichtenergetische Endverbrauch sind für die folgenden Aggregate getrennt anzugeben.

| 2.2.6.1. | Straßenverkehr |
| --- | --- |

2.2.6.1.

| 2.2.6.2. | Transport in Rohrfernleitungen |
| --- | --- |

2.2.6.2.

| 2.2.6.3. | Binnenschifffahrt |
| --- | --- |

2.2.6.3.

| 2.2.6.4. | Nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

2.2.6.4.

2.2.7.   INDUSTRIE

Der energetische Endverbrauch und der nichtenergetische Endverbrauch sind für die folgenden Aggregate getrennt anzugeben.

| 2.2.7.1. | Eisen und Stahl |
| --- | --- |

2.2.7.1.

| 2.2.7.2. | Chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

2.2.7.2.

| 2.2.7.3. | NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

2.2.7.3.

| 2.2.7.4. | Nichtmetallische Mineralien |
| --- | --- |

2.2.7.4.

| 2.2.7.5. | Fahrzeugbau |
| --- | --- |

2.2.7.5.

| 2.2.7.6. | Maschinenbau |
| --- | --- |

2.2.7.6.

| 2.2.7.7. | Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

2.2.7.7.

| 2.2.7.8. | Nahrungs- und Futtermittel, Getränke und Tabak |
| --- | --- |

2.2.7.8.

| 2.2.7.9. | Holz- und Zellstoff, Papier und Druckerzeugnisse |
| --- | --- |

2.2.7.9.

| 2.2.7.10. | Holz und Holzprodukte |
| --- | --- |

2.2.7.10.

| 2.2.7.11. | Baugewerbe/Bau |
| --- | --- |

2.2.7.11.

| 2.2.7.12. | Textilien und Leder |
| --- | --- |

2.2.7.12.

| 2.2.7.13. | Nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

2.2.7.13.

2.2.8.   SONSTIGE SEKTOREN

Der energetische Endverbrauch und der nichtenergetische Endverbrauch sind für die folgenden Aggregate getrennt anzugeben.

| 2.2.8.1. | Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

2.2.8.1.

| 2.2.8.2. | Haushalte |
| --- | --- |

2.2.8.2.

| 2.2.8.3. | Landwirtschaft |
| --- | --- |

2.2.8.3.

| 2.2.8.4. | Forstwirtschaft |
| --- | --- |

2.2.8.4.

| 2.2.8.5. | Fischerei |
| --- | --- |

2.2.8.5.

| 2.2.8.6. | Nicht anderweitig genannt — Sonstige |
| --- | --- |

2.2.8.6.

2.2.9.   EINFUHREN NACH DEM HERKUNFTSLAND UND AUSFUHREN NACH DEM BESTIMMUNGSLAND

Anzugeben sind sowohl die Gesamtmengen an Erdgas als auch der Flüssigerdgasanteil pro Herkunftsland der Einfuhren und pro Bestimmungsland der Ausfuhren.

2.2.10.   GASSPEICHERKAPAZITÄTEN

Getrennt für Gasspeicheranlagen und LNG-Terminals (hier ist zwischen Ein- und Ausfuhrterminals für Flüssigerdgas zu unterscheiden) anzugeben.

| 2.2.10.1. | Bezeichnung
  Name des Standorts der Speicheranlage oder des LNG-Terminals. |
| --- | --- |

2.2.10.1.

Name des Standorts der Speicheranlage oder des LNG-Terminals.

| 2.2.10.2. | Typ (nur für Gasspeicheranlagen)
  Speichertyp, z. B. erschöpftes Gasfeld, Aquifer, Salzkaverne usw. |
| --- | --- |

2.2.10.2.

Speichertyp, z. B. erschöpftes Gasfeld, Aquifer, Salzkaverne usw.

| 2.2.10.3. | Arbeitskapazität
  Für Gasspeicheranlagen: gesamte Gasspeicherkapazität abzüglich Gaspolster. Das Gaspolster ist das Gesamtvolumen an Gas, das als ständiger Lagerbestand benötigt wird, um während des gesamten Outputzyklus einen ausreichenden Druck im unterirdischen Speicher und eine ausreichende Lieferkapazität zu erhalten.
  Für LNG-Terminals: gesamte Gasspeicherkapazität ausgedrückt als Äquivalent gasförmigen Gases. |
| --- | --- |

2.2.10.3.

Für Gasspeicheranlagen: gesamte Gasspeicherkapazität abzüglich Gaspolster. Das Gaspolster ist das Gesamtvolumen an Gas, das als ständiger Lagerbestand benötigt wird, um während des gesamten Outputzyklus einen ausreichenden Druck im unterirdischen Speicher und eine ausreichende Lieferkapazität zu erhalten.

Für LNG-Terminals: gesamte Gasspeicherkapazität ausgedrückt als Äquivalent gasförmigen Gases.

| 2.2.10.4. | Spitzenoutput
  Höchstmögliche Rate, zu der Gas aus dem jeweiligen Speicher entnommen werden kann; entspricht der maximalen Entnahmekapazität. |
| --- | --- |

2.2.10.4.

Höchstmögliche Rate, zu der Gas aus dem jeweiligen Speicher entnommen werden kann; entspricht der maximalen Entnahmekapazität.

| 2.2.10.5. | Rückvergasungs- oder Verflüssigungskapazität (nur für LNG-Terminals)
  Anzugeben sind die Rückvergasungskapazität für die Einfuhrterminals und die Verflüssigungskapazität für die Ausfuhrterminals. |
| --- | --- |

2.2.10.5.

Anzugeben sind die Rückvergasungskapazität für die Einfuhrterminals und die Verflüssigungskapazität für die Ausfuhrterminals.

2.3.   Maßeinheiten

Die Erdgasmengen sollten nach ihrem Energiegehalt angegeben werden, d. h. in TJ auf der Basis des Bruttoheizwerts. Soweit Volumenangaben verlangt werden, steht die Einheit in 106 m3 unter Referenzgasbedingungen (15 °C, 101 325 Pa).

Die Heizwerte sollten in kJ/m3 unter Referenzgasbedingungen (15 °C, 101 325 Pa) angegeben werden.

Die Arbeitskapazität sollte in 106 m3 unter Referenzgasbedingungen (15 °C, 101 325 Pa) angegeben werden.

Spitzenoutput, Rückvergasungs- und Verflüssigungskapazität sollten in 106 m3/Tag unter Referenzgasbedingungen (15 °C, 101 325 Pa) angegeben werden.

3.   ELEKTRIZITÄT (STROM) UND WÄRME

3.1.   Infrage kommende Energieprodukte

Dieses Kapitel betrifft Wärme und Strom.

3.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für Wärme und Strom sollten die folgenden Aggregate angegeben werden, sofern nichts anderes bestimmt ist.

3.2.1.   STROM- UND WÄRMEERZEUGUNG

Für die in diesem Kapitel behandelten Strom- und Wärmeaggregate gelten die folgenden spezifischen Definitionen:

| — | Bruttostromerzeugung: die Summe der von allen erfassten Anlagen (einschließlich Pumpspeicherwerke) erzeugten elektrischen Energie, gemessen an den Ausgangsklemmen der Hauptgeneratoren; |
| --- | --- |

—

Bruttostromerzeugung: die Summe der von allen erfassten Anlagen (einschließlich Pumpspeicherwerke) erzeugten elektrischen Energie, gemessen an den Ausgangsklemmen der Hauptgeneratoren;

| — | Bruttowärmeerzeugung: die gesamte von einer Anlage erzeugte Wärme, einschließlich der in Form heißer flüssiger oder gasförmiger Medien (Raumheizung, Heizung mit flüssigen Brennstoffen usw.) in den Hilfsaggregaten der Anlage eingesetzten Wärme und der Verluste durch Wärmeaustausch in der Anlage/im Netz sowie Wärme aus chemischen Prozessen, die als Primärträger eingesetzt wird; |
| --- | --- |

—

Bruttowärmeerzeugung: die gesamte von einer Anlage erzeugte Wärme, einschließlich der in Form heißer flüssiger oder gasförmiger Medien (Raumheizung, Heizung mit flüssigen Brennstoffen usw.) in den Hilfsaggregaten der Anlage eingesetzten Wärme und der Verluste durch Wärmeaustausch in der Anlage/im Netz sowie Wärme aus chemischen Prozessen, die als Primärträger eingesetzt wird;

| — | Nettostromerzeugung: die Bruttostromerzeugung abzüglich der von den Hilfsaggregaten der Anlage verbrauchten elektrischen Energie und der Verluste in den Haupttransformatoren; |
| --- | --- |

—

Nettostromerzeugung: die Bruttostromerzeugung abzüglich der von den Hilfsaggregaten der Anlage verbrauchten elektrischen Energie und der Verluste in den Haupttransformatoren;

| — | Nettowärmeerzeugung: die durch Messung der Vorlauf- und der Rücklauftemperatur ermittelte Wärmemenge, die an das Verteilernetz abgegeben wird. |
| --- | --- |

—

Nettowärmeerzeugung: die durch Messung der Vorlauf- und der Rücklauftemperatur ermittelte Wärmemenge, die an das Verteilernetz abgegeben wird.

Die Aggregate 3.2.1.1 bis 3.2.1.11 sind für hauptsächlich als Energieerzeuger tätige Unternehmen und Eigenerzeuger getrennt anzugeben. Für beide Arten von Anlagen sind die Brutto- und die Nettostromerzeugung sowie die Brutto- und die Nettowärmeerzeugung für die reine Stromerzeugung, für die reine Wärmeerzeugung sowie für KWK-Anlagen getrennt anzugeben, soweit zutreffend. Für die Bruttostromerzeugung in KWK-Anlagen sollte die Unterkategorie für den vollständigen KWK-Modus angegeben werden. Für die Nettowärmeerzeugung in KWK-Anlagen sollte der Eigenverbrauch an Wärme getrennt angegeben werden.

| 3.2.1.1. | Kernkraftwerke |
| --- | --- |

3.2.1.1.

| 3.2.1.2. | Wasserkraft (gilt nur für die Stromerzeugung) |
| --- | --- |

3.2.1.2.

| 3.2.1.3. | Geothermische Energie |
| --- | --- |

3.2.1.3.

| 3.2.1.4. | Solarenergie |
| --- | --- |

3.2.1.4.

| 3.2.1.5. | Gezeiten-, Wellen-, Meeresenergie (gilt nur für die Stromerzeugung) |
| --- | --- |

3.2.1.5.

| 3.2.1.6. | Windkraft (gilt nur für die Stromerzeugung) |
| --- | --- |

3.2.1.6.

| 3.2.1.7. | Brennstoffe
  Entzünd- oder brennbare Brennstoffe, bei deren Reaktion mit Sauerstoff Wärme in erheblicher Menge freigesetzt wird und die unmittelbar zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme verbrannt werden. |
| --- | --- |

3.2.1.7.

Entzünd- oder brennbare Brennstoffe, bei deren Reaktion mit Sauerstoff Wärme in erheblicher Menge freigesetzt wird und die unmittelbar zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme verbrannt werden.

| 3.2.1.8. | Wärmepumpen (gilt nur für die Wärmeerzeugung) |
| --- | --- |

3.2.1.8.

| 3.2.1.9. | Elektrokessel (gilt nur für die Wärmeerzeugung) |
| --- | --- |

3.2.1.9.

| 3.2.1.10. | Wärme aus chemischen Prozessen
  Wärme aus exothermen (ohne Energiezufuhr ablaufenden) Prozessen wie chemische Reaktionen. Ohne Abwärme aus endothermen Prozessen, die als Wärme aus dem jeweils verwendeten Brennstoff zu erfassen ist. |
| --- | --- |

3.2.1.10.

Wärme aus exothermen (ohne Energiezufuhr ablaufenden) Prozessen wie chemische Reaktionen. Ohne Abwärme aus endothermen Prozessen, die als Wärme aus dem jeweils verwendeten Brennstoff zu erfassen ist.

| 3.2.1.11. | Sonstige Quellen |
| --- | --- |

3.2.1.11.

3.2.2.   VERSORGUNG

Für 3.2.2.1 und 3.2.2.2 sollten die gemeldeten Mengen gemäß den Werten für die Aggregate 3.2.1.1 bis 3.2.1.11 angegeben werden.

| 3.2.2.1. | Gesamtbruttoerzeugung |
| --- | --- |

3.2.2.1.

| 3.2.2.2. | Gesamtnettoerzeugung |
| --- | --- |

3.2.2.2.

| 3.2.2.3. | Einfuhren
  Strommengen gelten als Ein- bzw. Ausfuhren, wenn sie über die Grenzen eines Landes hinweg befördert werden, und zwar unabhängig davon, ob eine Zollabfertigung stattgefunden hat oder nicht. Wird Strom durch ein Land hindurch geleitet, so ist die Menge als Ein- und als Ausfuhr zu erfassen. |
| --- | --- |

3.2.2.3.

Strommengen gelten als Ein- bzw. Ausfuhren, wenn sie über die Grenzen eines Landes hinweg befördert werden, und zwar unabhängig davon, ob eine Zollabfertigung stattgefunden hat oder nicht. Wird Strom durch ein Land hindurch geleitet, so ist die Menge als Ein- und als Ausfuhr zu erfassen.

| 3.2.2.4. | Ausfuhren
  Siehe Erläuterungen unter 3.2.2.3 ‚Einfuhren‘. |
| --- | --- |

3.2.2.4.

Siehe Erläuterungen unter 3.2.2.3 ‚Einfuhren‘.

| 3.2.2.5. | Grenzüberschreitender Seeverkehr (Bunker) |
| --- | --- |

3.2.2.5.

| 3.2.2.6. | Für Wärmepumpen (gilt nur für die Stromerzeugung) |
| --- | --- |

3.2.2.6.

| 3.2.2.7. | Für Elektrokessel (gilt nur für die Stromerzeugung) |
| --- | --- |

3.2.2.7.

| 3.2.2.8. | Für Pumpspeicherung — reine Pumpspeicherwerke (gilt nur für die Stromerzeugung) |
| --- | --- |

3.2.2.8.

| 3.2.2.9. | Für Pumpspeicherung — gemischte Wasserkraftwerke (gilt nur für die Stromerzeugung) |
| --- | --- |

3.2.2.9.

| 3.2.2.10. | Für die Stromerzeugung (gilt nur für die Wärmeerzeugung) |
| --- | --- |

3.2.2.10.

3.2.3.   ÜBERTRAGUNGSVERLUSTE

3.2.4.   NETZVERLUSTE

3.2.5.   ENERGETISCHER ENDVERBRAUCH — VERKEHRSSEKTOR

Der energetische Endverbrauch und der nichtenergetische Endverbrauch sind für die folgenden Aggregate getrennt anzugeben.

| 3.2.5.1. | Eisenbahnverkehr |
| --- | --- |

3.2.5.1.

| 3.2.5.2. | Transport in Rohrfernleitungen |
| --- | --- |

3.2.5.2.

| 3.2.5.3. | Straßenverkehr |
| --- | --- |

3.2.5.3.

| 3.2.5.4. | Binnenschifffahrt |
| --- | --- |

3.2.5.4.

| 3.2.5.5. | Nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

3.2.5.5.

3.2.6.   ENERGETISCHER ENDVERBRAUCH — SONSTIGE SEKTOREN

| 3.2.6.1. | Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

3.2.6.1.

| 3.2.6.2. | Haushalte |
| --- | --- |

3.2.6.2.

| 3.2.6.3. | Landwirtschaft |
| --- | --- |

3.2.6.3.

| 3.2.6.4. | Forstwirtschaft |
| --- | --- |

3.2.6.4.

| 3.2.6.5. | Fischerei |
| --- | --- |

3.2.6.5.

| 3.2.6.6. | Nicht anderweitig genannt — Sonstige |
| --- | --- |

3.2.6.6.

3.2.7.   ENERGIESEKTOR

Ohne Eigenverbrauch von Anlagen für Pumpspeicherung, Wärmepumpen und Elektrokessel.

| 3.2.7.1. | Kohlebergwerke |
| --- | --- |

3.2.7.1.

| 3.2.7.2. | Öl- und Gasförderung |
| --- | --- |

3.2.7.2.

| 3.2.7.3. | Steinkohlenbrikettfabriken |
| --- | --- |

3.2.7.3.

| 3.2.7.4. | Kokereien |
| --- | --- |

3.2.7.4.

| 3.2.7.5. | Braunkohlen-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

3.2.7.5.

| 3.2.7.6. | Gaswerke |
| --- | --- |

3.2.7.6.

| 3.2.7.7. | Hochöfen |
| --- | --- |

3.2.7.7.

| 3.2.7.8. | Erdölraffinerien |
| --- | --- |

3.2.7.8.

| 3.2.7.9. | Nuklearindustrie |
| --- | --- |

3.2.7.9.

| 3.2.7.10. | Kohleverflüssigungsanlagen |
| --- | --- |

3.2.7.10.

| 3.2.7.11. | Verflüssigungs- (LNG) oder Rückvergasungsanlagen |
| --- | --- |

3.2.7.11.

| 3.2.7.12. | Vergasungsanlagen (Biogas) |
| --- | --- |

3.2.7.12.

| 3.2.7.13. | Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse |
| --- | --- |

3.2.7.13.

| 3.2.7.14. | Holzkohlefabriken |
| --- | --- |

3.2.7.14.

| 3.2.7.15. | Nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

3.2.7.15.

3.2.8.   INDUSTRIE

| 3.2.8.1. | Eisen und Stahl |
| --- | --- |

3.2.8.1.

| 3.2.8.2. | Chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

3.2.8.2.

| 3.2.8.3. | NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

3.2.8.3.

| 3.2.8.4. | Nichtmetallische Mineralien |
| --- | --- |

3.2.8.4.

| 3.2.8.5. | Fahrzeugbau |
| --- | --- |

3.2.8.5.

| 3.2.8.6. | Maschinenbau |
| --- | --- |

3.2.8.6.

| 3.2.8.7. | Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

3.2.8.7.

| 3.2.8.8. | Nahrungs- und Futtermittel, Getränke und Tabak |
| --- | --- |

3.2.8.8.

| 3.2.8.9. | Holz- und Zellstoff, Papier und Druckerzeugnisse |
| --- | --- |

3.2.8.9.

| 3.2.8.10. | Holz und Holzprodukte |
| --- | --- |

3.2.8.10.

| 3.2.8.11. | Baugewerbe/Bau |
| --- | --- |

3.2.8.11.

| 3.2.8.12. | Textilien und Leder |
| --- | --- |

3.2.8.12.

| 3.2.8.13. | Nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

3.2.8.13.

3.2.9.   EINFUHREN UND AUSFUHREN

Die Einfuhren von Strom und Wärme sind nach dem Herkunftsland, die Ausfuhren nach dem Bestimmungsland anzugeben. Siehe Erläuterungen unter 3.2.2.3 ‚Einfuhren‘.

3.2.10.   NETTOERZEUGUNG VON EIGENERZEUGERN

Die Nettostrom- und -wärmeerzeugung von Eigenerzeugern sollten für reine Stromerzeugungsanlagen, für reine Wärmeerzeugungsanlagen und für KWK-Anlagen für folgende Anlagen oder Wirtschaftszweige getrennt angegeben werden:

| 3.2.10.1. | Energiesektor: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

3.2.10.1.

| 3.2.10.2. | Energiesektor: Öl- und Gasförderung |
| --- | --- |

3.2.10.2.

| 3.2.10.3. | Energiesektor: Steinkohlenbrikettfabriken |
| --- | --- |

3.2.10.3.

| 3.2.10.4. | Energiesektor: Kokereien |
| --- | --- |

3.2.10.4.

| 3.2.10.5. | Energiesektor: Braunkohlen-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

3.2.10.5.

| 3.2.10.6. | Energiesektor: Gaswerke |
| --- | --- |

3.2.10.6.

| 3.2.10.7. | Energiesektor: Hochöfen |
| --- | --- |

3.2.10.7.

| 3.2.10.8. | Energiesektor: Erdölraffinerien |
| --- | --- |

3.2.10.8.

| 3.2.10.9. | Energiesektor: Kohleverflüssigungsanlagen |
| --- | --- |

3.2.10.9.

| 3.2.10.10. | Energiesektor: Verflüssigungs- (LNG) oder Rückvergasungsanlagen |
| --- | --- |

3.2.10.10.

| 3.2.10.11. | Energiesektor: Vergasungsanlagen (Biogas) |
| --- | --- |

3.2.10.11.

| 3.2.10.12. | Energiesektor: Umwandlung von Gas in Flüssigerzeugnisse |
| --- | --- |

3.2.10.12.

| 3.2.10.13. | Energiesektor: Holzkohlefabriken |
| --- | --- |

3.2.10.13.

| 3.2.10.14. | Energiesektor: Nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

3.2.10.14.

| 3.2.10.15. | Industrie: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

3.2.10.15.

| 3.2.10.16. | Industrie: Chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

3.2.10.16.

| 3.2.10.17. | Industrie: Nichteisenmetalle |
| --- | --- |

3.2.10.17.

| 3.2.10.18. | Industrie: Nichtmetallische Mineralien |
| --- | --- |

3.2.10.18.

| 3.2.10.19. | Industrie: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

3.2.10.19.

| 3.2.10.20. | Industrie: Maschinenbau |
| --- | --- |

3.2.10.20.

| 3.2.10.21. | Industrie: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

3.2.10.21.

| 3.2.10.22. | Industrie: Nahrungs- und Futtermittel, Getränke und Tabak |
| --- | --- |

3.2.10.22.

| 3.2.10.23. | Industrie: Holz- und Zellstoff, Papier und Druckerzeugnisse |
| --- | --- |

3.2.10.23.

| 3.2.10.24. | Industrie: Holz und Holzprodukte |
| --- | --- |

3.2.10.24.

| 3.2.10.25. | Industrie: Baugewerbe/Bau |
| --- | --- |

3.2.10.25.

| 3.2.10.26. | Industrie: Textilien und Leder |
| --- | --- |

3.2.10.26.

| 3.2.10.27. | Industrie: Nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

3.2.10.27.

| 3.2.10.28. | Verkehrssektor: Eisenbahnverkehr |
| --- | --- |

3.2.10.28.

| 3.2.10.29. | Verkehrssektor: Transport in Rohrfernleitungen |
| --- | --- |

3.2.10.29.

| 3.2.10.30. | Verkehrssektor: Straßenverkehr |
| --- | --- |

3.2.10.30.

| 3.2.10.31. | Verkehrssektor: Nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

3.2.10.31.

| 3.2.10.32. | Sonstige Sektoren: Haushalte |
| --- | --- |

3.2.10.32.

| 3.2.10.33. | Sonstige Sektoren: Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

3.2.10.33.

| 3.2.10.34. | Sonstige Sektoren: Land- und Forstwirtschaft |
| --- | --- |

3.2.10.34.

| 3.2.10.35. | Sonstige Sektoren: Fischerei |
| --- | --- |

3.2.10.35.

| 3.2.10.36. | Sonstige Sektoren: Nicht anderweitig genannt — Sonstige |
| --- | --- |

3.2.10.36.

3.2.11.   NETTOSTROMERZEUGUNG NACH SEKTOR

Nettostromerzeugung insgesamt sowie selbst verbrauchter Anteil (ohne Unterscheidung zwischen hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen und Eigenerzeugern) ist für Haushalte, gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen, den Energiesektor, die Industrie und sonstige Sektoren für jede der folgenden Brennstoffgruppen getrennt zu melden:

| 3.2.11.1. | Fotovoltaik |
| --- | --- |

3.2.11.1.

| 3.2.11.2. | Feste, flüssige und gasförmige Biobrennstoffe |
| --- | --- |

3.2.11.2.

| 3.2.11.3. | Sonstige erneuerbare Energien |
| --- | --- |

3.2.11.3.

| 3.2.11.4. | Erdgas |
| --- | --- |

3.2.11.4.

| 3.2.11.5. | Sonstige (nicht erneuerbare Energien) |
| --- | --- |

3.2.11.5.

3.2.12.   BRUTTOSTROM- UND -WÄRMEERZEUGUNG AUS BRENNSTOFFEN

Die Bruttostromerzeugung, die verkaufte Wärme und die aufgewendeten Brennstoffmengen und die in ihnen enthaltenen Gesamtenergiemengen auf der Grundlage der unten aufgelisteten Brennstoffe sind für hauptsächlich als Energieerzeuger tätige Unternehmen und für Eigenerzeuger getrennt anzugeben. Für diese beiden Arten von Erzeugern sind die Stromerzeugung und die Wärmeerzeugung, sofern dies angebracht ist, für die reine Stromerzeugung, für die reine Wärmeerzeugung und für KWK-Anlagen getrennt anzugeben.

| 3.2.12.1. | Anthrazit |
| --- | --- |

3.2.12.1.

| 3.2.12.2. | Kokskohle |
| --- | --- |

3.2.12.2.

| 3.2.12.3. | Andere bituminöse Kohle |
| --- | --- |

3.2.12.3.

| 3.2.12.4. | Subbituminöse Kohle |
| --- | --- |

3.2.12.4.

| 3.2.12.5. | Lignit |
| --- | --- |

3.2.12.5.

| 3.2.12.6. | Torf |
| --- | --- |

3.2.12.6.

| 3.2.12.7. | Steinkohlenbriketts |
| --- | --- |

3.2.12.7.

| 3.2.12.8. | Kokereikoks |
| --- | --- |

3.2.12.8.

| 3.2.12.9. | Gaskoks |
| --- | --- |

3.2.12.9.

| 3.2.12.10. | Kohlenteer |
| --- | --- |

3.2.12.10.

| 3.2.12.11. | BKB (Braunkohlenbriketts) |
| --- | --- |

3.2.12.11.

| 3.2.12.12. | Ortsgas |
| --- | --- |

3.2.12.12.

| 3.2.12.13. | Kokereigas |
| --- | --- |

3.2.12.13.

| 3.2.12.14. | Hochofengas |
| --- | --- |

3.2.12.14.

| 3.2.12.15. | Sonstiges Konvertergas |
| --- | --- |

3.2.12.15.

| 3.2.12.16. | Torferzeugnisse |
| --- | --- |

3.2.12.16.

| 3.2.12.17. | Ölschiefer und bituminöse Sande |
| --- | --- |

3.2.12.17.

| 3.2.12.18. | Rohöl |
| --- | --- |

3.2.12.18.

| 3.2.12.19. | Erdgaskondensate (NGL) |
| --- | --- |

3.2.12.19.

| 3.2.12.20. | Raffineriegas |
| --- | --- |

3.2.12.20.

| 3.2.12.21. | Flüssiggas |
| --- | --- |

3.2.12.21.

| 3.2.12.22. | Naphta |
| --- | --- |

3.2.12.22.

| 3.2.12.23. | Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis |
| --- | --- |

3.2.12.23.

| 3.2.12.24. | Sonstiges Kerosin |
| --- | --- |

3.2.12.24.

| 3.2.12.25. | Gas-/Dieselöl |
| --- | --- |

3.2.12.25.

| 3.2.12.26. | Heizöl |
| --- | --- |

3.2.12.26.

| 3.2.12.27. | Bitumen |
| --- | --- |

3.2.12.27.

| 3.2.12.28. | Petrolkoks |
| --- | --- |

3.2.12.28.

| 3.2.12.29. | Sonstige Mineralölerzeugnisse |
| --- | --- |

3.2.12.29.

| 3.2.12.30. | Erdgas |
| --- | --- |

3.2.12.30.

| 3.2.12.31. | Industrieabfälle |
| --- | --- |

3.2.12.31.

| 3.2.12.32. | Siedlungsabfälle (erneuerbar) |
| --- | --- |

3.2.12.32.

| 3.2.12.33. | Siedlungsabfälle (nicht erneuerbar) |
| --- | --- |

3.2.12.33.

| 3.2.12.34. | Feste Biobrennstoffe |
| --- | --- |

3.2.12.34.

| 3.2.12.35. | Biogase |
| --- | --- |

3.2.12.35.

| 3.2.12.36. | Biodiesel |
| --- | --- |

3.2.12.36.

| 3.2.12.37. | Biobenzine |
| --- | --- |

3.2.12.37.

| 3.2.12.38. | Sonstige flüssige Biobrennstoffe |
| --- | --- |

3.2.12.38.

3.2.13.   MAXIMALE ELEKTRISCHE NETTOLEISTUNG

Die Leistung ist zum 31. Dezember des betreffenden Berichtsjahrs und für die angegebenen Brennstoffe zu melden. Sie umfasst die elektrische Leistung der reinen Stromerzeugungsanlagen und der KWK-Anlagen. Folgende Angaben zur maximalen elektrischen Nettoleistung sind sowohl für hauptsächlich als Energieerzeuger tätige Unternehmen als auch für Eigenerzeuger zu machen. Sie ist die Summe der maximalen Nettoleistungen jeder einzelnen Anlage während einer bestimmten Betriebsdauer. Für die Zwecke dieser Statistik wird Dauerbetrieb angenommen. Für die Zwecke dieser Statistik wird Dauerbetrieb angenommen. Das sind in der Praxis 15 Betriebsstunden täglich oder mehr. Die maximale Nettoleistung ist die größte Wirkleistung, die bei vollem Betrieb der Anlage am Netzeinspeisungspunkt kontinuierlich abgegeben werden kann.

| 3.2.13.1. | Kernkraftwerke |
| --- | --- |

3.2.13.1.

| 3.2.13.2. | Reine Wasserkraftwerke |
| --- | --- |

3.2.13.2.

| 3.2.13.3. | Gemischte Wasserkraftwerke |
| --- | --- |

3.2.13.3.

| 3.2.13.4. | Reine Pumpspeicherwerke |
| --- | --- |

3.2.13.4.

| 3.2.13.5. | Geothermische Energie |
| --- | --- |

3.2.13.5.

| 3.2.13.6. | Fotovoltaische Energie |
| --- | --- |

3.2.13.6.

| 3.2.13.7. | Thermische Solarenergie |
| --- | --- |

3.2.13.7.

| 3.2.13.8. | Gezeiten-, Wellen-, Meeresenergie |
| --- | --- |

3.2.13.8.

| 3.2.13.9. | Windkraft |
| --- | --- |

3.2.13.9.

| 3.2.13.10. | Brennstoffe |
| --- | --- |

3.2.13.10.

| 3.2.13.10.1. | Art der Erzeugung: Dampf |
| --- | --- |

3.2.13.10.1.

| 3.2.13.10.2. | Art der Erzeugung: Anlagen mit Verbrennungsmotoren |
| --- | --- |

3.2.13.10.2.

| 3.2.13.10.3. | Art der Erzeugung: Gasturbinenanlagen |
| --- | --- |

3.2.13.10.3.

| 3.2.13.10.4. | Art der Erzeugung: Anlagen mit kombiniertem Kreislauf |
| --- | --- |

3.2.13.10.4.

| 3.2.13.10.5. | Art der Erzeugung: Sonstige |
| --- | --- |

3.2.13.10.5.

| 3.2.13.11. | Sonstige Quellen |
| --- | --- |

3.2.13.11.

3.2.14.   MAXIMALE ELEKTRISCHE NETTOLEISTUNG DER MIT BRENNSTOFFEN BETRIEBENEN ANLAGEN

Die maximale elektrische Nettoleistung der mit Brennstoffen betriebenen Anlagen ist sowohl für hauptsächlich als Energieerzeuger tätige Unternehmen als auch für Eigenerzeuger anzugeben, und zwar getrennt für jeden der unten aufgeführten Anlagentypen. Zu den Mehrstoffanlagen zählen nur Anlagen, die ständig mit mehreren Brennstoffen betrieben werden können. Sind in einer Anlage mehrere Blöcke vorhanden, die mit unterschiedlichen Brennstoffen betrieben werden, so sind die einzelnen Blöcke den entsprechenden Typen von Einstoffanlagen zuzuordnen. Für jede Kategorie von Mehrstoffanlagen ist anzugeben, welche Brennstoffe hauptsächlich und welche alternativ verwendet werden.

| 3.2.14.1. | Einstoffanlagen (für alle Kategorien von Primärbrennstoffen) |
| --- | --- |

3.2.14.1.

| 3.2.14.2. | Mehrstoffanlagen für feste und flüssige Brennstoffe |
| --- | --- |

3.2.14.2.

| 3.2.14.3. | Mehrstoffanlagen für feste Brennstoffe und Erdgas |
| --- | --- |

3.2.14.3.

| 3.2.14.4. | Mehrstoffanlagen für flüssige Brennstoffe und Erdgas |
| --- | --- |

3.2.14.4.

| 3.2.14.5. | Mehrstoffanlagen für feste und flüssige Brennstoffe und Erdgas |
| --- | --- |

3.2.14.5.

3.2.15.   NEU INSTALLIERTE UND STILLGELEGTE ELEKTRISCHE LEISTUNG

Neu installierte Leistung ist die maximale elektrische Nettoleistung der Erzeugungsanlagen, die im Bezugsjahr in Betrieb genommen wurden. Stillgelegte Leistung ist die maximale elektrische Nettoleistung, die im Bezugsjahr außer Betrieb genommen wird.

Für alle unter 3.2.13 und 3.2.14 aufgeführten Brennstoffe ist die neue und die stillgelegte Leistung für das Bezugsjahr anzugeben.

3.2.16.   BATTERIEN

Die Speicher- oder Energieleistung einer Batterie entspricht der Gesamtenergiemenge, die in einer Batterie gespeichert werden kann. Die Nennleistungskapazität ist die maximale Entladung, die die Batterie erreichen kann, wenn sie vollständig geladen war. Nachfolgende Angaben sollten für an das Netz angeschlossene und zur Speicherung/zum Ausgleich genutzte Batterien gemacht werden. Es sind nur Batterien mit einer Speicherkapazität von mindestens 1 MWh und nur der Austausch mit dem Netz anzugeben.

| 3.2.16.1. | Speicherkapazität von Batterien |
| --- | --- |

3.2.16.1.

| 3.2.16.2. | Nennleistungskapazität von Batterien |
| --- | --- |

3.2.16.2.

| 3.2.16.3. | Von Batterien ins Netz eingespeister Strom |
| --- | --- |

3.2.16.3.

| 3.2.16.4. | Zur Ladung von Batterien verwendeter Strom aus dem Netz
  Alle vorstehenden Elemente sollten in folgende Größengruppen für die Speicherkapazität untergliedert werden:






  — | 1 MWh bis 10 MWh, |
| --- | --- | --- |

3.2.16.4.

Alle vorstehenden Elemente sollten in folgende Größengruppen für die Speicherkapazität untergliedert werden:

—

1 MWh bis 10 MWh,

| — | mehr als 10 MWh bis 100 MWh, |
| --- | --- |

—

mehr als 10 MWh bis 100 MWh,

| — | mehr als 100 MWh. |
| --- | --- |

—

mehr als 100 MWh.

3.3.   Maßeinheiten

Strom sollte in GWh (Gigawattstunden), Wärme in TJ (Terajoule) und die Leistung in MW (Megawatt) angegeben werden. Für Batterien sollte die Speicherkapazität in MWh und die Nennleistungskapazität in MW angegeben werden.

Wenn eine Meldung für andere Brennstoffe erforderlich ist, gelten die in den betreffenden Abschnitten dieses Anhangs für diese Brennstoffe definierten Einheiten.

4.   ROHÖL UND MINERALÖLPRODUKTE

4.1.   Infrage kommende Energieprodukte

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Daten zu allen in Anhang A Kapitel 3.4 ÖL (Rohöl und Mineralölprodukte) aufgeführten Energieerzeugnissen zu erheben.

4.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für alle im vorhergehenden Abschnitt angeführten Energieprodukte sind die folgenden Aggregate anzugeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.

4.2.1.   BEREITSTELLUNG VON ROHÖL, NGL, RAFFINERIEEINSATZMATERIAL, ZUSATZSTOFFEN UND ANDEREN KOHLENWASSERSTOFFEN

Für Rohöl, NGL, Raffinerieeinsatzmaterial, Zusatzstoffe/Oxigenate, Biobrennstoffe in Zusatzstoffen/Oxigenaten und sonstige Kohlenwasserstoffe sind die folgenden Aggregate anzugeben:

| 4.2.1.1. | Einheimische Erzeugung
  Gilt nicht für Raffinerieeinsatzmaterial und Biobrennstoffe. |
| --- | --- |

4.2.1.1.

Gilt nicht für Raffinerieeinsatzmaterial und Biobrennstoffe.

| 4.2.1.2. | Eingänge aus anderen Quellen.
  Gilt nicht für Rohöl, NGL und Raffinerieeinsatzmaterial. |
| --- | --- |

4.2.1.2.

Gilt nicht für Rohöl, NGL und Raffinerieeinsatzmaterial.

| 4.2.1.2.1. | Eingänge aus anderen Quellen: aus Kohle |
| --- | --- |

4.2.1.2.1.

| 4.2.1.2.2. | Eingänge aus anderen Quellen: aus Erdgas |
| --- | --- |

4.2.1.2.2.

| 4.2.1.2.3. | Eingänge aus anderen Quellen: aus erneuerbaren Energiequellen |
| --- | --- |

4.2.1.2.3.

| 4.2.1.2.4. | Eingänge aus anderen Quellen: aus Wasserstoff |
| --- | --- |

4.2.1.2.4.

| 4.2.1.3. | Rückläufe aus der petrochemischen Industrie
  Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial. |
| --- | --- |

4.2.1.3.

Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial.

| 4.2.1.4. | Übertragene Erzeugnisse
  Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial. |
| --- | --- |

4.2.1.4.

Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial.

| 4.2.1.5. | Einfuhren
  Einschließlich Rohöl und Mineralölprodukte, die im Rahmen von Verarbeitungsabkommen ein- oder ausgeführt wurden (d. h. Raffinieren auf Rechnung). Bei Rohöl und NGL sollte das eigentliche Ursprungsland angegeben werden, bei Raffinerieeinsatzmaterial und Fertigprodukten das Land des letzten Versands. Einschließlich aller Flüssiggase (z. B. LPG), die durch Rückvergasung eingeführten Flüssigerdgases gewonnen wurden, und aller Mineralölprodukte, die von der petrochemischen Industrie direkt ein- oder ausgeführt werden. Anmerkung: Jeglicher Handel mit Biokraftstoffen, die nicht Motorkraftstoffen beigemischt sind (d. h. in Reinform vorliegen), sollte hier nicht angegeben werden. Wiederausfuhren von Öl, das zur Weiterverarbeitung unter Zollverschluss eingeführt wurde, sollte als Ausfuhr des Produkts vom Verarbeitungsland in das Bestimmungsland angegeben werden. |
| --- | --- |

4.2.1.5.

Einschließlich Rohöl und Mineralölprodukte, die im Rahmen von Verarbeitungsabkommen ein- oder ausgeführt wurden (d. h. Raffinieren auf Rechnung). Bei Rohöl und NGL sollte das eigentliche Ursprungsland angegeben werden, bei Raffinerieeinsatzmaterial und Fertigprodukten das Land des letzten Versands. Einschließlich aller Flüssiggase (z. B. LPG), die durch Rückvergasung eingeführten Flüssigerdgases gewonnen wurden, und aller Mineralölprodukte, die von der petrochemischen Industrie direkt ein- oder ausgeführt werden. Anmerkung: Jeglicher Handel mit Biokraftstoffen, die nicht Motorkraftstoffen beigemischt sind (d. h. in Reinform vorliegen), sollte hier nicht angegeben werden. Wiederausfuhren von Öl, das zur Weiterverarbeitung unter Zollverschluss eingeführt wurde, sollte als Ausfuhr des Produkts vom Verarbeitungsland in das Bestimmungsland angegeben werden.

| 4.2.1.6. | Ausfuhren
  Die Anmerkung für Einfuhren (4.2.1.5) gilt auch für Ausfuhren. |
| --- | --- |

4.2.1.6.

Die Anmerkung für Einfuhren (4.2.1.5) gilt auch für Ausfuhren.

| 4.2.1.7. | Direktverbrauch |
| --- | --- |

4.2.1.7.

| 4.2.1.8. | Bestandsveränderungen |
| --- | --- |

4.2.1.8.

| 4.2.1.9. | Erfasster Raffinerieeingang
  Gemessene Gesamtmenge an Produkten, die dem Raffinerieprozess zugeführt wurden. |
| --- | --- |

4.2.1.9.

Gemessene Gesamtmenge an Produkten, die dem Raffinerieprozess zugeführt wurden.

| 4.2.1.10. | Raffinerieverluste
  Differenz zwischen erfasstem Raffinerieeingang und Brutto-Raffinerieausstoß. Verluste können in Destillationsprozessen durch Verdampfung entstehen. Verluste sind als positive Werte anzugeben. Volumengewinne sind möglich, Massegewinne nicht. |
| --- | --- |

4.2.1.10.

Differenz zwischen erfasstem Raffinerieeingang und Brutto-Raffinerieausstoß. Verluste können in Destillationsprozessen durch Verdampfung entstehen. Verluste sind als positive Werte anzugeben. Volumengewinne sind möglich, Massegewinne nicht.

| 4.2.1.11. | Bestände im Hoheitsgebiet des Staates am Anfang des Bezugszeitraums |
| --- | --- |

4.2.1.11.

| 4.2.1.12. | Bestände im Hoheitsgebiet des Staates am Ende des Bezugszeitraums |
| --- | --- |

4.2.1.12.

| 4.2.1.13. | Nettoheizwert |
| --- | --- |

4.2.1.13.

| 4.2.1.13.1. | Erzeugung (gilt nicht für Raffinerieeinsatzmaterial und Biobrennstoffe in Zusatzstoffen/Oxigenaten) |
| --- | --- |

4.2.1.13.1.

| 4.2.1.13.2. | Einfuhren (gilt nicht für Biobrennstoffe in Zusatzstoffen/Oxigenaten) |
| --- | --- |

4.2.1.13.2.

| 4.2.1.13.3. | Ausfuhren (gilt nicht für Biobrennstoffe in Zusatzstoffen/Oxigenaten) |
| --- | --- |

4.2.1.13.3.

| 4.2.1.13.4. | Gesamtdurchschnitt |
| --- | --- |

4.2.1.13.4.

4.2.2.   BEREITSTELLUNG VON ÖLPRODUKTEN

Die folgenden Aggregate gelten für Fertigerzeugnisse (Raffineriegas, Ethan, LPG, Naphtha, Motorenbenzin sowie der Anteil an Biobenzin, Flugbenzin, Flugturbinenkraftstoff auf Naphthabasis, Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis einschließlich des Bioanteils, sonstiges Kerosin, Gas-/Dieselöl, schweres Heizöl mit niedrigem und hohem Schwefelgehalt, Testbenzin und Industriebrennstoffe, Schmierstoffe, Bitumen, Paraffinwachse, Petrolkoks und sonstige Erzeugnisse). Direkt verfeuertes Rohöl und NGL sollten unter Lieferungen von Fertigerzeugnissen und Austausch zwischen Erzeugnissen ausgewiesen werden.

| 4.2.2.1. | Rohstoffeingänge |
| --- | --- |

4.2.2.1.

| 4.2.2.2. | Brutto-Raffinerieausstoß |
| --- | --- |

4.2.2.2.

| 4.2.2.3. | Recyclingprodukte |
| --- | --- |

4.2.2.3.

| 4.2.2.4. | Raffineriebrennstoff (Erdölraffinerien)
  Einschließlich des Brennstoffverbrauchs der Raffinerien für die Erzeugung von Strom und Wärme zum Verkauf an Dritte. |
| --- | --- |

4.2.2.4.

Einschließlich des Brennstoffverbrauchs der Raffinerien für die Erzeugung von Strom und Wärme zum Verkauf an Dritte.

| 4.2.2.4.1. | Für reine Stromerzeugungseinheiten/-anlagen |
| --- | --- |

4.2.2.4.1.

| 4.2.2.4.2. | Für KWK-Anlagen |
| --- | --- |

4.2.2.4.2.

| 4.2.2.4.3. | Für reine Wärmeerzeugungseinheiten/-anlagen |
| --- | --- |

4.2.2.4.3.

| 4.2.2.5. | Einfuhren
  Auch hier gilt die Anmerkung zu Einfuhren in Abschnitt 4.2.1.5. |
| --- | --- |

4.2.2.5.

Auch hier gilt die Anmerkung zu Einfuhren in Abschnitt 4.2.1.5.

| 4.2.2.6. | Ausfuhren
  Auch hier gilt die Anmerkung zu Einfuhren in Abschnitt 4.2.1.5. |
| --- | --- |

4.2.2.6.

Auch hier gilt die Anmerkung zu Einfuhren in Abschnitt 4.2.1.5.

| 4.2.2.7. | Grenzüberschreitender Seeverkehr (Bunker) |
| --- | --- |

4.2.2.7.

| 4.2.2.8. | Austausch zwischen Erzeugnissen |
| --- | --- |

4.2.2.8.

| 4.2.2.9. | Übertragene Erzeugnisse |
| --- | --- |

4.2.2.9.

| 4.2.2.10. | Bestandsveränderungen |
| --- | --- |

4.2.2.10.

| 4.2.2.11. | Anfangsbestände |
| --- | --- |

4.2.2.11.

| 4.2.2.12. | Endbestände |
| --- | --- |

4.2.2.12.

| 4.2.2.13. | Bestandsveränderungen bei hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen
  Veränderungen der Bestände der öffentlichen Versorgungsbetriebe, die anderweitig nicht unter Bestände und Bestandsveränderungen ausgewiesen sind. Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

4.2.2.13.

Veränderungen der Bestände der öffentlichen Versorgungsbetriebe, die anderweitig nicht unter Bestände und Bestandsveränderungen ausgewiesen sind. Negative Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, positive für Bestandsverkleinerung.

| 4.2.2.14. | Durchschnittlicher Nettoheizwert |
| --- | --- |

4.2.2.14.

4.2.3.   LIEFERUNGEN AN DIE PETROCHEMISCHE INDUSTRIE

Erfasste Lieferungen fertiger Mineralölprodukte aus Primärquellen (z. B. Raffinerien, Mischanlagen usw.) an den Inlandsmarkt.

| 4.2.3.1. | Bruttolieferungen an die petrochemische Industrie |
| --- | --- |

4.2.3.1.

| 4.2.3.2. | Zur energetischen Verwendung in der petrochemischen Industrie
  Für petrochemische Prozesse wie das Dampfcracken verwendete Ölmengen. |
| --- | --- |

4.2.3.2.

Für petrochemische Prozesse wie das Dampfcracken verwendete Ölmengen.

| 4.2.3.3. | Zur nichtenergetischen Verwendung in der petrochemischen Industrie
  In der petrochemischen Industrie zur Herstellung von Ethylen, Propylen, Butylen, Synthesegas, Aromaten, Butadien und anderen Rohstoffen auf Kohlenwasserstoffbasis in Prozessen wie Dampfcracken oder Dampfreformieren und in Aromatenanlagen verwendete Ölmengen. Ohne die als Brennstoff verwendeten Ölmengen. |
| --- | --- |

4.2.3.3.

In der petrochemischen Industrie zur Herstellung von Ethylen, Propylen, Butylen, Synthesegas, Aromaten, Butadien und anderen Rohstoffen auf Kohlenwasserstoffbasis in Prozessen wie Dampfcracken oder Dampfreformieren und in Aromatenanlagen verwendete Ölmengen. Ohne die als Brennstoff verwendeten Ölmengen.

| 4.2.3.4. | Rückläufe aus der petrochemischen Industrie an die Raffinerien |
| --- | --- |

4.2.3.4.

4.2.4.   UMWANDLUNGSSEKTOR

Anzugeben sind sowohl die Mengen für die energetische als auch für die nichtenergetische Verwendung.

| 4.2.4.1. | Reine Stromerzeugung von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

4.2.4.1.

| 4.2.4.2. | Reine Stromerzeugung von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

4.2.4.2.

| 4.2.4.3. | KWK-Anlagen hauptsächlich als Energieerzeuger tätiger Unternehmen |
| --- | --- |

4.2.4.3.

| 4.2.4.4. | KWK-Anlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

4.2.4.4.

| 4.2.4.5. | Reine Wärmeerzeugung von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

4.2.4.5.

| 4.2.4.6. | Reine Wärmeerzeugung von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

4.2.4.6.

| 4.2.4.7. | Gaswerke/Vergasungsanlagen |
| --- | --- |

4.2.4.7.

| 4.2.4.8. | Anlagen für die Mischgaserzeugung |
| --- | --- |

4.2.4.8.

| 4.2.4.9. | Kokereien |
| --- | --- |

4.2.4.9.

| 4.2.4.10. | Hochöfen |
| --- | --- |

4.2.4.10.

| 4.2.4.11. | Petrochemische Industrie |
| --- | --- |

4.2.4.11.

| 4.2.4.12. | Steinkohlenbrikettfabriken |
| --- | --- |

4.2.4.12.

| 4.2.4.13. | Nicht anderweitig genannt — Umwandlung |
| --- | --- |

4.2.4.13.

4.2.5.   ENERGIESEKTOR

Anzugeben sind sowohl die Mengen für die energetische als auch für die nichtenergetische Verwendung.

| 4.2.5.1. | Kohlebergwerke |
| --- | --- |

4.2.5.1.

| 4.2.5.2. | Öl- und Gasförderung |
| --- | --- |

4.2.5.2.

| 4.2.5.3. | Kokereien |
| --- | --- |

4.2.5.3.

| 4.2.5.4. | Hochöfen |
| --- | --- |

4.2.5.4.

| 4.2.5.5. | Gaswerke |
| --- | --- |

4.2.5.5.

| 4.2.5.6. | Stromverbrauch für den Eigenbedarf, KWK-Anlagen und Wärmekraftwerke |
| --- | --- |

4.2.5.6.

| 4.2.5.7. | Nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

4.2.5.7.

4.2.6.   ÜBERTRAGUNGS- UND NETZVERLUSTE

Anzugeben sind sowohl die Mengen für die energetische als auch für die nichtenergetische Verwendung.

4.2.7.   ENERGETISCHER ENDVERBRAUCH — INDUSTRIE

Anzugeben sind sowohl die Mengen für die energetische als auch für die nichtenergetische Verwendung.

| 4.2.7.1. | Eisen und Stahl |
| --- | --- |

4.2.7.1.

| 4.2.7.2. | Chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

4.2.7.2.

| 4.2.7.3. | NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

4.2.7.3.

| 4.2.7.4. | Nichtmetallische Mineralien |
| --- | --- |

4.2.7.4.

| 4.2.7.5. | Fahrzeugbau |
| --- | --- |

4.2.7.5.

| 4.2.7.6. | Maschinenbau |
| --- | --- |

4.2.7.6.

| 4.2.7.7. | Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

4.2.7.7.

| 4.2.7.8. | Nahrungs- und Futtermittel, Getränke und Tabak |
| --- | --- |

4.2.7.8.

| 4.2.7.9. | Holz- und Zellstoff, Papier und Druckerzeugnisse |
| --- | --- |

4.2.7.9.

| 4.2.7.10. | Holz und Holzprodukte |
| --- | --- |

4.2.7.10.

| 4.2.7.11. | Baugewerbe/Bau |
| --- | --- |

4.2.7.11.

| 4.2.7.12. | Textilien und Leder |
| --- | --- |

4.2.7.12.

| 4.2.7.13. | Nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

4.2.7.13.

4.2.8.   ENERGETISCHER ENDVERBRAUCH — VERKEHRSSEKTOR

Anzugeben sind sowohl die Mengen für die energetische als auch für die nichtenergetische Verwendung.

| 4.2.8.1. | Grenzüberschreitender Luftverkehr |
| --- | --- |

4.2.8.1.

| 4.2.8.2. | Inlandsluftverkehr |
| --- | --- |

4.2.8.2.

| 4.2.8.3. | Straßenverkehr |
| --- | --- |

4.2.8.3.

| 4.2.8.4. | Eisenbahnverkehr |
| --- | --- |

4.2.8.4.

| 4.2.8.5. | Binnenschifffahrt |
| --- | --- |

4.2.8.5.

| 4.2.8.6. | Transport in Rohrfernleitungen |
| --- | --- |

4.2.8.6.

| 4.2.8.7. | Nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

4.2.8.7.

4.2.9.   ENERGETISCHER ENDVERBRAUCH — SONSTIGE SEKTOREN

Anzugeben sind sowohl die Mengen für die energetische als auch für die nichtenergetische Verwendung.

| 4.2.9.1. | Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.2.9.1.

| 4.2.9.2. | Haushalte |
| --- | --- |

4.2.9.2.

| 4.2.9.3. | Landwirtschaft |
| --- | --- |

4.2.9.3.

| 4.2.9.4. | Forstwirtschaft |
| --- | --- |

4.2.9.4.

| 4.2.9.5. | Fischerei |
| --- | --- |

4.2.9.5.

| 4.2.9.6. | Nicht anderweitig genannt — Sonstige |
| --- | --- |

4.2.9.6.

4.2.10.   EINFUHREN NACH DEM HERKUNFTSLAND UND AUSFUHREN NACH DEM BESTIMMUNGSLAND

Die Einfuhren sollten nach dem Herkunftsland und die Ausfuhren nach dem Bestimmungsland angegeben werden. Auch hier gilt die Anmerkung zu Einfuhren in Abschnitt 4.2.1.5.

4.2.11.   RAFFINERIEKAPAZITÄT

Anzugeben sind die Gesamtraffineriekapazität des Staates und die Aufschlüsselung der Jahreskapazität nach Raffinieren in Tausend metrischen Tonnen pro Jahr. Folgende Daten sind anzugeben:

| 4.2.11.1. | Name/Standort |
| --- | --- |

4.2.11.1.

| 4.2.11.2. | Atmosphärische Destillation |
| --- | --- |

4.2.11.2.

| 4.2.11.3. | Vakuumdestillation |
| --- | --- |

4.2.11.3.

| 4.2.11.4. | Cracken (thermisch) |
| --- | --- |

4.2.11.4.

| 4.2.11.4.1. | Davon: Viskositätsbrechen |
| --- | --- |

4.2.11.4.1.

| 4.2.11.4.2. | Davon: Verkokung |
| --- | --- |

4.2.11.4.2.

| 4.2.11.5. | Cracken (katalytisch) |
| --- | --- |

4.2.11.5.

| 4.2.11.5.1. | Davon: Katalytisches Wirbelschichtcracken (FCC) |
| --- | --- |

4.2.11.5.1.

| 4.2.11.5.2. | Davon: Hydrocracken |
| --- | --- |

4.2.11.5.2.

| 4.2.11.6. | Reformieren |
| --- | --- |

4.2.11.6.

| 4.2.11.7. | Entschwefelung |
| --- | --- |

4.2.11.7.

| 4.2.11.8. | Alkylierung, Polymerisation, Isomerisierung |
| --- | --- |

4.2.11.8.

| 4.2.11.9. | Verätherung |
| --- | --- |

4.2.11.9.

4.3.   Maßeinheiten

Die gemeldeten Mengen sind in kt (Kilotonnen) anzugeben. Die Heizwerte sind in MJ/t (Megajoule pro Tonne) anzugeben.

4.4.   Befreiungen

Zypern ist von der Angabe der einzelnen Aggregate in Abschnitt 4.2.9 (Energetischer Endverbrach — Sonstige Sektoren) befreit; für diese Aggregate sind nur die Gesamtwerte anzugeben. Zypern ist ebenfalls von der Angabe der nichtenergetischen Verwendung in den Abschnitten 4.2.4 (Umwandlungssektor), 4.2.5 (Energiesektor), 4.2.7 (Industrie), 4.2.7.2 (Industrie — Chemische und petrochemische Industrie), 4.2.8 (Verkehr) und 4.2.9 (Sonstige Sektoren) ausgenommen.

5.   ENERGIE AUS ERNEUERBAREN QUELLEN UND AUS ABFALL

5.1.   Infrage kommende Energieprodukte

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Daten zu allen in Anhang A Kapitel 3.5 ERNEUERBARE ENERGIEQUELLEN UND ABFÄLLE aufgeführten Energieerzeugnissen zu erheben. Die Mengen sollten nur für Brennstoffe angegeben werden, die für energetische Zwecke (z. B. zur Strom- und Wärmeerzeugung, Verbrennung mit energetischer Verwertung in mobilen Motoren für den Verkehr und Zündung in ortsfesten Motoren) verwendet werden. Mengen an Energieprodukten aus erneuerbaren Quellen, die als Ersatz für fossile Brennstoffe für nichtenergetische Zwecke verwendet werden, sollten in Abschnitt 5.2.9 gemeldet, in den übrigen Abschnitten dieses Kapitels aber nicht berücksichtigt werden. Energieprodukte aus erneuerbaren Quellen, die nicht als Ersatz für fossile Brennstoffen entwickelt wurden, sollten in Abschnitt 5.2.9 ausgenommen werden, etwa in Möbelindustrie, Bau und Papier/Pappenherstellung verwendete feste Biobrennstoffe, in der Lebensmittelindustrie verwendeter Alkohol und in der Textilindustrie verwendete Baumwolle/Naturfaser. Passive Wärmeenergie sollte ebenfalls von der Berichterstattung in Kapitel 5 ausgenommen werden (z. B. passive Solarenergie zur Gebäudeheizung).

5.2.   Verzeichnis der Aggregate

Sofern nichts anderes bestimmt ist, sollten für alle im vorhergehenden Abschnitt angeführten Energieprodukte die folgenden Aggregate angegeben werden. Umgebungswärme (Wärmepumpen) ist nur für die folgenden Sektoren anzugeben: Umwandlungssektor (nur für Aggregate im Zusammenhang mit verkaufter Wärme), Energiesektor (nur die Gesamtmenge, keine Unterkategorien), Industrie insgesamt (nur die Gesamtmenge, keine Unterkategorien), Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen, Haushalte und Nicht anderweitig genannt — Sonstige. Für Umgebungswärme (Wärmepumpen) sollten die Unterkategorien für aerothermische, geothermische und hydrothermische Energie unter einheimischer Erzeugung gemeldet werden. Für jede dieser drei Kategorien sollte die Unterkategorie ‚Davon aus Wärmepumpen bei einem jahreszeitenbedingten Leistungsfaktor oberhalb des Schwellenwerts‘ gemeldet werden. Der Schwellenwert für den jahreszeitenbedingten Leistungsfaktor sollte im Einklang mit der Richtlinie 2009/28/EG und der Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen stehen.

5.2.1.   BRUTTOSTROM- UND -WÄRMEERZEUGUNG

Es gelten die Definitionen in Kapitel 3.2.1. Die Aggregate 5.2.1.1 bis 5.2.1.18 sind für hauptsächlich als Energieerzeuger tätige Unternehmen und Eigenerzeuger getrennt anzugeben. Für beide Arten von Anlagen sind die Bruttostrom- und die Bruttowärmeerzeugung für die reine Stromerzeugung, für die reine Wärmeerzeugung sowie für KWK-Anlagen getrennt anzugeben, soweit zutreffend.

| 5.2.1.1. | Reine Wasserkraftwerke (gilt nur für die Stromerzeugung) |
| --- | --- |

5.2.1.1.

| 5.2.1.2. | Gemischte Wasserkraftwerke (gilt nur für die Stromerzeugung) |
| --- | --- |

5.2.1.2.

| 5.2.1.3. | Reine Pumpspeicherwerke (gilt nur für die Stromerzeugung) |
| --- | --- |

5.2.1.3.

| 5.2.1.4. | Geothermische Energie |
| --- | --- |

5.2.1.4.

| 5.2.1.5. | Fotovoltaische Energie (gilt nur für die Stromerzeugung)
  Für fotovoltaische Energie sollten folgende Größenunterkategorien gemeldet werden: |
| --- | --- |

5.2.1.5.

Für fotovoltaische Energie sollten folgende Größenunterkategorien gemeldet werden:

| 5.2.1.5.1. | Weniger als 30 kW |
| --- | --- |

5.2.1.5.1.

| 5.2.1.5.2. | 30 KW bis 1 000 kW |
| --- | --- |

5.2.1.5.2.

| 5.2.1.5.3. | Mehr als 1 000 kW
  Für 5.2.1.5.1 bis 5.2.1.5.3 sollten die Unterkategorien ‚Dachflächen‘ und ‚Netzunabhängig‘ gemeldet werden. Die Kategorie ‚Netzunabhängig‘ ist nur dann verpflichtend, wenn sie mindestens 1 % der gesamten fotovoltaischen Leistung in der betreffenden Größenklasse ausmacht. |
| --- | --- |

5.2.1.5.3.

Für 5.2.1.5.1 bis 5.2.1.5.3 sollten die Unterkategorien ‚Dachflächen‘ und ‚Netzunabhängig‘ gemeldet werden. Die Kategorie ‚Netzunabhängig‘ ist nur dann verpflichtend, wenn sie mindestens 1 % der gesamten fotovoltaischen Leistung in der betreffenden Größenklasse ausmacht.

| 5.2.1.6. | Thermische Solarenergie |
| --- | --- |

5.2.1.6.

| 5.2.1.7. | Gezeiten-, Wellen-, Meeresenergie (gilt nur für die Stromerzeugung) |
| --- | --- |

5.2.1.7.

| 5.2.1.8. | Windkraft (gilt nur für die Stromerzeugung) |
| --- | --- |

5.2.1.8.

| 5.2.1.9. | Onshore-Windkraft |
| --- | --- |

5.2.1.9.

| 5.2.1.10. | Offshore-Windkraft |
| --- | --- |

5.2.1.10.

| 5.2.1.11. | Siedlungsabfälle (erneuerbar) |
| --- | --- |

5.2.1.11.

| 5.2.1.12. | Siedlungsabfälle (nicht erneuerbar) |
| --- | --- |

5.2.1.12.

| 5.2.1.13. | Feste Biobrennstoffe |
| --- | --- |

5.2.1.13.

| 5.2.1.14. | Biogase |
| --- | --- |

5.2.1.14.

| 5.2.1.15. | Biodiesel |
| --- | --- |

5.2.1.15.

| 5.2.1.16. | Biobenzine |
| --- | --- |

5.2.1.16.

| 5.2.1.17. | Sonstige flüssige Biobrennstoffe |
| --- | --- |

5.2.1.17.

| 5.2.1.18. | Wärmepumpen (gilt nur für die Wärmeerzeugung) |
| --- | --- |

5.2.1.18.

5.2.2.   VERSORGUNG

| 5.2.2.1. | Erzeugung |
| --- | --- |

5.2.2.1.

| 5.2.2.2. | Einfuhren |
| --- | --- |

5.2.2.2.

| 5.2.2.3. | Ausfuhren |
| --- | --- |

5.2.2.3.

| 5.2.2.4. | Grenzüberschreitender Seeverkehr (Bunker) |
| --- | --- |

5.2.2.4.

| 5.2.2.5. | Bestandsveränderungen |
| --- | --- |

5.2.2.5.

5.2.3.   UMWANDLUNGSSEKTOR

| 5.2.3.1. | Reine Stromerzeugung von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

5.2.3.1.

| 5.2.3.2. | Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) hauptsächlich als Energieerzeuger tätiger Unternehmen |
| --- | --- |

5.2.3.2.

| 5.2.3.3. | Reine Wärmeerzeugung von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

5.2.3.3.

| 5.2.3.4. | Reine Stromerzeugung von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

5.2.3.4.

| 5.2.3.5. | Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlagen) von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

5.2.3.5.

| 5.2.3.6. | Reine Wärmeerzeugung von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

5.2.3.6.

| 5.2.3.7. | Steinkohlenbrikettfabriken |
| --- | --- |

5.2.3.7.

| 5.2.3.8. | Braunkohlen-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

5.2.3.8.

| 5.2.3.9. | Hochöfen |
| --- | --- |

5.2.3.9.

| 5.2.3.10. | Mischung im Gasnetz (z. B. Erdgas-Mischanlagen) |
| --- | --- |

5.2.3.10.

| 5.2.3.11. | Mischung mit flüssigen fossilen Brennstoffen (z. B. Motorenbenzin/Diesel/Kerosin) |
| --- | --- |

5.2.3.11.

| 5.2.3.12. | Holzkohlefabriken |
| --- | --- |

5.2.3.12.

| 5.2.3.13. | Nicht anderweitig genannt — Umwandlung |
| --- | --- |

5.2.3.13.

5.2.4.   ENERGIESEKTOR

| 5.2.4.1. | Vergasungsanlagen (Biogas) |
| --- | --- |

5.2.4.1.

| 5.2.4.2. | Stromerzeugungsanlagen, KWK-Anlagen und Wärmeerzeugungsanlagen |
| --- | --- |

5.2.4.2.

| 5.2.4.3. | Kohlebergwerke |
| --- | --- |

5.2.4.3.

| 5.2.4.4. | Steinkohlenbrikettfabriken |
| --- | --- |

5.2.4.4.

| 5.2.4.5. | Kokereien |
| --- | --- |

5.2.4.5.

| 5.2.4.6. | Erdölraffinerien |
| --- | --- |

5.2.4.6.

| 5.2.4.7. | Braunkohlen-/Torfbrikettfabriken |
| --- | --- |

5.2.4.7.

| 5.2.4.8. | Gaswerke |
| --- | --- |

5.2.4.8.

| 5.2.4.9. | Hochöfen |
| --- | --- |

5.2.4.9.

| 5.2.4.10. | Holzkohlefabriken |
| --- | --- |

5.2.4.10.

| 5.2.4.11. | Nicht anderweitig genannt — Energie |
| --- | --- |

5.2.4.11.

5.2.5.   ÜBERTRAGUNGS- UND NETZVERLUSTE

5.2.6.   ENERGETISCHER ENDVERBRAUCH — INDUSTRIE

| 5.2.6.1. | Eisen und Stahl |
| --- | --- |

5.2.6.1.

| 5.2.6.2. | Chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

5.2.6.2.

| 5.2.6.3. | NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

5.2.6.3.

| 5.2.6.4. | Nichtmetallische Mineralien |
| --- | --- |

5.2.6.4.

| 5.2.6.5. | Fahrzeugbau |
| --- | --- |

5.2.6.5.

| 5.2.6.6. | Maschinenbau |
| --- | --- |

5.2.6.6.

| 5.2.6.7. | Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

5.2.6.7.

| 5.2.6.8. | Nahrungs- und Futtermittel, Getränke und Tabak |
| --- | --- |

5.2.6.8.

| 5.2.6.9. | Holz- und Zellstoff, Papier und Druckerzeugnisse |
| --- | --- |

5.2.6.9.

| 5.2.6.10. | Holz und Holzprodukte |
| --- | --- |

5.2.6.10.

| 5.2.6.11. | Baugewerbe/Bau |
| --- | --- |

5.2.6.11.

| 5.2.6.12. | Textilien und Leder |
| --- | --- |

5.2.6.12.

| 5.2.6.13. | Nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

5.2.6.13.

5.2.7.   ENERGETISCHER ENDVERBRAUCH — VERKEHRSSEKTOR

| 5.2.7.1. | Eisenbahnverkehr |
| --- | --- |

5.2.7.1.

| 5.2.7.2. | Straßenverkehr |
| --- | --- |

5.2.7.2.

| 5.2.7.3. | Binnenschifffahrt |
| --- | --- |

5.2.7.3.

| 5.2.7.4. | Inlandsluftverkehr |
| --- | --- |

5.2.7.4.

| 5.2.7.5. | Grenzüberschreitender Luftverkehr |
| --- | --- |

5.2.7.5.

| 5.2.7.6. | Nicht anderweitig genannt — Verkehr |
| --- | --- |

5.2.7.6.

5.2.8.   ENERGETISCHER ENDVERBRAUCH — SONSTIGE SEKTOREN

| 5.2.8.1. | Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

5.2.8.1.

| 5.2.8.2. | Haushalte |
| --- | --- |

5.2.8.2.

| 5.2.8.3. | Landwirtschaft |
| --- | --- |

5.2.8.3.

| 5.2.8.4. | Forstwirtschaft |
| --- | --- |

5.2.8.4.

| 5.2.8.5. | Fischerei |
| --- | --- |

5.2.8.5.

| 5.2.8.6. | Nicht anderweitig genannt — Sonstige |
| --- | --- |

5.2.8.6.

5.2.9.   ENDVERBRAUCH — NICHTENERGETISCHE NUTZUNG

Für die nachstehenden Sektoren gilt:

| 5.2.9.1. | Verkehrssektor |
| --- | --- |

5.2.9.1.

| 5.2.9.2. | Industrie |
| --- | --- |

5.2.9.2.

| 5.2.9.3. | Sonstige Sektoren
  Der Endverbrauch — nichtenergetische Nutzung sollte für die folgenden Brennstoffgruppen gemeldet werden: |
| --- | --- |

5.2.9.3.

Der Endverbrauch — nichtenergetische Nutzung sollte für die folgenden Brennstoffgruppen gemeldet werden:

| 5.2.9.4. | Feste Biobrennstoffe |
| --- | --- |

5.2.9.4.

| 5.2.9.5. | Flüssige Biobrennstoffe |
| --- | --- |

5.2.9.5.

| 5.2.9.6. | Biogase
  Das erste Bezugsjahr für die Meldung der Elemente in Abschnitt 5.2.9 ist das Jahr 2024. Bis zum Bezugsjahr 2027 kann anstelle der separaten Meldung der Positionen 5.2.9.1 bis 5.2.9.3 nur das Aggregat Endverbrauch — nichtenergetische Nutzung gemeldet werden. Die unter Abschnitt 5.2.9 gemeldeten Mengen sollten nicht in die Abschnitte 5.2.2 bis 5.2.8 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

5.2.9.6.

Das erste Bezugsjahr für die Meldung der Elemente in Abschnitt 5.2.9 ist das Jahr 2024. Bis zum Bezugsjahr 2027 kann anstelle der separaten Meldung der Positionen 5.2.9.1 bis 5.2.9.3 nur das Aggregat Endverbrauch — nichtenergetische Nutzung gemeldet werden. Die unter Abschnitt 5.2.9 gemeldeten Mengen sollten nicht in die Abschnitte 5.2.2 bis 5.2.8 aufgenommen werden.

5.2.10.   MAXIMALE ELEKTRISCHE NETTOLEISTUNG

Die Leistung ist zum 31. Dezember des Berichtsjahres zu melden. Sie umfasst die elektrische Leistung der reinen Stromerzeugungsanlagen und der KWK-Anlagen. Die maximale elektrische Nettoleistung ist die Summe der maximalen Nettoleistungen aller Anlagen während einer bestimmten Betriebsdauer. Für die Zwecke dieser Statistik wird Dauerbetrieb angenommen. Das sind in der Praxis 15 Betriebsstunden täglich oder mehr. Die maximale Nettoleistung ist die größte Wirkleistung, die bei vollem Betrieb der Anlage am Netzeinspeisungspunkt kontinuierlich abgegeben werden kann.

| 5.2.10.1. | Reine Wasserkraftwerke |
| --- | --- |

5.2.10.1.

| 5.2.10.2. | Gemischte Wasserkraftwerke |
| --- | --- |

5.2.10.2.

| 5.2.10.3. | Reine Pumpspeicherwerke |
| --- | --- |

5.2.10.3.

| 5.2.10.4. | Geothermische Energie |
| --- | --- |

5.2.10.4.

| 5.2.10.5. | Fotovoltaische Energie
  Für fotovoltaische Energie sollten folgende Größenunterkategorien gemeldet werden: |
| --- | --- |

5.2.10.5.

Für fotovoltaische Energie sollten folgende Größenunterkategorien gemeldet werden:

| 5.2.10.5.1. | Weniger als 30 kW |
| --- | --- |

5.2.10.5.1.

| 5.2.10.5.2. | Zwischen 30 kW und 1 000 kW |
| --- | --- |

5.2.10.5.2.

| 5.2.10.5.3. | Mehr als 1 000 kW
  Für 5.2.10.5.1 bis 5.2.10.5.3 sollten die Unterkategorien ‚Dachflächen‘ und ‚Netzunabhängig‘ gemeldet werden. Die Kategorie ‚Netzunabhängig‘ ist nur dann verpflichtend, wenn sie mindestens 1 % der gesamten Leistung in der betreffenden Größenklasse ausmacht. |
| --- | --- |

5.2.10.5.3.

Für 5.2.10.5.1 bis 5.2.10.5.3 sollten die Unterkategorien ‚Dachflächen‘ und ‚Netzunabhängig‘ gemeldet werden. Die Kategorie ‚Netzunabhängig‘ ist nur dann verpflichtend, wenn sie mindestens 1 % der gesamten Leistung in der betreffenden Größenklasse ausmacht.

| 5.2.10.6. | Thermische Solarenergie |
| --- | --- |

5.2.10.6.

| 5.2.10.7. | Gezeiten-, Wellen-, Meeresenergie |
| --- | --- |

5.2.10.7.

| 5.2.10.8. | Onshore-Windkraft |
| --- | --- |

5.2.10.8.

| 5.2.10.9. | Offshore-Windkraft |
| --- | --- |

5.2.10.9.

| 5.2.10.10. | Industrieabfälle |
| --- | --- |

5.2.10.10.

| 5.2.10.11. | Siedlungsabfälle |
| --- | --- |

5.2.10.11.

| 5.2.10.12. | Feste Biobrennstoffe |
| --- | --- |

5.2.10.12.

| 5.2.10.13. | Biogase |
| --- | --- |

5.2.10.13.

| 5.2.10.14. | Biodiesel |
| --- | --- |

5.2.10.14.

| 5.2.10.15. | Biobenzine |
| --- | --- |

5.2.10.15.

| 5.2.10.16. | Sonstige flüssige Biobrennstoffe |
| --- | --- |

5.2.10.16.

5.2.11.   TECHNISCHE EIGENSCHAFTEN

| 5.2.11.1. | Sonnenkollektorfläche
  Anzugeben ist die Gesamtfläche installierter Sonnenkollektoren. Die Sonnenkollektorfläche bezieht sich nur auf Kollektoren zur Erzeugung von thermischer Sonnenenergie; die für die Stromerzeugung genutzte Sonnenkollektorfläche ist hier nicht anzugeben (fotovoltaische Energie und konzentrierte Solarenergie). Die Fläche aller Sonnenkollektoren ist zu berücksichtigen: verglaste und unverglaste Kollektoren, Flachkollektoren und Vakuumröhrenkollektoren mit einer Flüssigkeit oder Luft als Energieträger. |
| --- | --- |

5.2.11.1.

Anzugeben ist die Gesamtfläche installierter Sonnenkollektoren. Die Sonnenkollektorfläche bezieht sich nur auf Kollektoren zur Erzeugung von thermischer Sonnenenergie; die für die Stromerzeugung genutzte Sonnenkollektorfläche ist hier nicht anzugeben (fotovoltaische Energie und konzentrierte Solarenergie). Die Fläche aller Sonnenkollektoren ist zu berücksichtigen: verglaste und unverglaste Kollektoren, Flachkollektoren und Vakuumröhrenkollektoren mit einer Flüssigkeit oder Luft als Energieträger.

| 5.2.11.2. | Produktionskapazität für Biobenzin |
| --- | --- |

5.2.11.2.

| 5.2.11.3. | Produktionskapazität für Biodiesel |
| --- | --- |

5.2.11.3.

| 5.2.11.4. | Produktionskapazität für Bioflugturbinenkraftstoff |
| --- | --- |

5.2.11.4.

| 5.2.11.5. | Produktionskapazität für sonstige flüssige Biobrennstoffe |
| --- | --- |

5.2.11.5.

| 5.2.11.6. | Durchschnittlicher Nettoheizwert für Biobenzin |
| --- | --- |

5.2.11.6.

| 5.2.11.7. | Durchschnittlicher Nettoheizwert für Bioethanol |
| --- | --- |

5.2.11.7.

| 5.2.11.8. | Durchschnittlicher Nettoheizwert für Biodiesel |
| --- | --- |

5.2.11.8.

| 5.2.11.9. | Durchschnittlicher Nettoheizwert für Bioflugturbinenkraftstoff |
| --- | --- |

5.2.11.9.

| 5.2.11.10. | Durchschnittlicher Nettoheizwert für sonstige flüssige Biobrennstoffe |
| --- | --- |

5.2.11.10.

| 5.2.11.11. | Durchschnittlicher Nettoheizwert für Holzkohle |
| --- | --- |

5.2.11.11.

| 5.2.11.12. | Wärmekapazität von Wärmepumpen: aerothermisch |
| --- | --- |

5.2.11.12.

| 5.2.11.12.1. | Wärmekapazität von Wärmepumpen: aerothermisch Luft-Luft |
| --- | --- |

5.2.11.12.1.

| 5.2.11.12.2. | Wärmekapazität von Wärmepumpen: aerothermisch Luft-Wasser |
| --- | --- |

5.2.11.12.2.

| 5.2.11.12.3. | Wärmekapazität von Wärmepumpen: aerothermisch Luft-Luft (reversibel) |
| --- | --- |

5.2.11.12.3.

| 5.2.11.12.4. | Wärmekapazität von Wärmepumpen: aerothermisch Luft-Wasser (reversibel) |
| --- | --- |

5.2.11.12.4.

| 5.2.11.12.5. | Wärmekapazität von Wärmepumpen: aerothermisch Abluftluft-Luft |
| --- | --- |

5.2.11.12.5.

| 5.2.11.12.6. | Wärmekapazität von Wärmepumpen: aerothermisch Abluft-Wasser |
| --- | --- |

5.2.11.12.6.

| 5.2.11.13. | Wärmekapazität von Wärmepumpen: geothermische Energie |
| --- | --- |

5.2.11.13.

| 5.2.11.13.1. | Wärmekapazität von Wärmepumpen: geothermische Energie Boden-Luft |
| --- | --- |

5.2.11.13.1.

| 5.2.11.13.2. | Wärmekapazität von Wärmepumpen: geothermische Energie Boden-Wasser |
| --- | --- |

5.2.11.13.2.

| 5.2.11.14. | Wärmekapazität von Wärmepumpen: hydrothermische Wärme |
| --- | --- |

5.2.11.14.

| 5.2.11.14.1. | Wärmekapazität von Wärmepumpen: hydrothermische Wärme Wasser-Luft |
| --- | --- |

5.2.11.14.1.

| 5.2.11.14.2. | Wärmekapazität von Wärmepumpen: hydrothermische Wärme Wasser-Wasser
  Für alle Positionen von 5.2.11.12 bis 5.2.11.14.2 sollte die Unterkategorie ‚Davon aus Wärmepumpen bei einem jahreszeitbedingten Leistungsfaktor oberhalb des Schwellenwerts‘ gemeldet werden. Der Schwellenwert für den jahreszeitenbedingten Leistungsfaktor sollte im Einklang mit der Richtlinie 2009/28/EG und der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen stehen. |
| --- | --- |

5.2.11.14.2.

Für alle Positionen von 5.2.11.12 bis 5.2.11.14.2 sollte die Unterkategorie ‚Davon aus Wärmepumpen bei einem jahreszeitbedingten Leistungsfaktor oberhalb des Schwellenwerts‘ gemeldet werden. Der Schwellenwert für den jahreszeitenbedingten Leistungsfaktor sollte im Einklang mit der Richtlinie 2009/28/EG und der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen stehen.

5.2.12.   PRODUKTION VON FESTEN BIOBRENNSTOFFEN UND BIOGASEN

Die Gesamtproduktion für feste Biobrennstoffe (ausgenommen Holzkohle) ist nach den folgenden Brennstoffen aufzuteilen:

| 5.2.12.1. | Brennholz, Holzrückstände und Nebenprodukte |
| --- | --- |

5.2.12.1.

| 5.2.12.1.1. | Holzpellets als Anteil an Brennholz, Holzrückständen und Nebenprodukten |
| --- | --- |

5.2.12.1.1.

| 5.2.12.2. | Schwarzlauge |
| --- | --- |

5.2.12.2.

| 5.2.12.3. | Bagasse |
| --- | --- |

5.2.12.3.

| 5.2.12.4. | Tierische Abfälle |
| --- | --- |

5.2.12.4.

| 5.2.12.5. | Sonstige pflanzliche Materialien und Rückstände |
| --- | --- |

5.2.12.5.

| 5.2.12.6. | Erneuerbarer Anteil der Industrieabfälle
  Die Gesamtproduktion für Biogas ist nach den folgenden Produktionsverfahren aufzuteilen: |
| --- | --- |

5.2.12.6.

Die Gesamtproduktion für Biogas ist nach den folgenden Produktionsverfahren aufzuteilen:

| 5.2.12.7. | Biogase aus anaerober Gärung: Deponiegas |
| --- | --- |

5.2.12.7.

| 5.2.12.8. | Biogase aus anaerober Gärung: Klärschlammgas |
| --- | --- |

5.2.12.8.

| 5.2.12.9. | Biogase aus anaerober Gärung: Sonstige Biogase aus anaerober Gärung |
| --- | --- |

5.2.12.9.

| 5.2.12.10. | Biogase aus thermischen Prozessen |
| --- | --- |

5.2.12.10.

5.2.13.   EINFUHREN NACH DEM HERKUNFTSLAND UND AUSFUHREN NACH DEM BESTIMMUNGSLAND

Die Einfuhren sind nach dem Herkunftsland und die Ausfuhren nach dem Bestimmungsland anzugeben. Dies gilt für Biokraftstoffe, Bioethanol, Bioflugturbinenkraftstoff, Biodiesel, sonstige flüssige Biobrennstoffe, Holzpellets.

5.3.   Maßeinheiten

Strom ist in GWh (Gigawattstunden), Wärme in TJ (Terajoule) und die elektrische Leistung in MW (Megawatt) anzugeben.

Die gemeldeten Mengen sind als TJ-Nettoheizwert (Terajoule auf der Grundlage des Nettoheizwerts) anzugeben, ausgenommen für Holzkohle, Biobenzin, Bioethanol, Bioflugturbinenkraftstoff, Biodiesel und sonstige flüssige Biobrennstoffe, die in kt (Kilotonnen) anzugeben sind.

Die Heizwerte sind in MJ/t (Megajoule pro Tonne) anzugeben.

Die Sonnenkollektorfläche ist in 1 000 m2 anzugeben.

Die Produktionskapazität ist in kt (Kilotonnen) pro Jahr anzugeben.

6.   JÄHRLICHE STATISTIKEN ÜBER DIE KERNENERGIE

Es sind folgende Angaben zur zivilen Nutzung der Kernenergie zu machen:

6.1.   Verzeichnis der Aggregate

6.1.1.   ANREICHERUNGSKAPAZITÄT

Die jährliche Trennarbeitskapazität von in Betrieb befindlichen Anreicherungsanlagen (Uran-Isotopentrennung).

6.1.2.   KAPAZITÄT ZUR HERSTELLUNG NEUER BRENNELEMENTE

Jahresproduktionskapazität von Brennelementefabriken. MOX-Brennelementefabriken sind ausgenommen.

6.1.3.   PRODUKTIONSKAPAZITÄT VON MOX-BRENNELEMENTEFABRIKEN

Jahresproduktionskapazität von MOX-Brennelementefabriken.

MOX-Brennstoff besteht aus einer Mischung aus Plutonium- und Uranoxid (Mischoxid — MOX).

6.1.4.   HERSTELLUNG NEUER BRENNELEMENTE

Herstellung neuer fertiger Brennelemente in Anlagen zur Kernbrennstoffherstellung. Brennstäbe und andere unvollständige Erzeugnisse sind ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind Anlagen zur Herstellung von MOX-Brennstoff.

6.1.5.   HERSTELLUNG VON MOX-BRENNELEMENTEN

Herstellung neuer fertiger Brennelemente in MOX-Brennelementefabriken. Brennstäbe und andere unvollständige Erzeugnisse sind ausgenommen.

6.1.6.   ERZEUGUNG VON NUKLEARER WÄRME

Die Gesamtmenge der von Kernreaktoren erzeugten Wärme für die Stromerzeugung oder für andere sinnvolle Einsatzmöglichkeiten.

6.1.7.   JÄHRLICHER MITTLERER ABBRAND AN ENDGÜLTIG ENTNOMMENEN BESTRAHLTEN BRENNELEMENTEN

Berechneter Durchschnitt des Abbrands der Brennelemente, die während des betreffenden Bezugsjahrs endgültig aus den Kernreaktoren entnommen worden sind. Ausgenommen sind Brennelemente, die vorübergehend entnommen und wahrscheinlich zu einem späteren Zeitpunkt wieder nachgeladen werden.

6.1.8.   ERZEUGUNG VON URAN UND PLUTONIUM IN WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN

Im Bezugsjahr in Wiederaufarbeitungsanlagen erzeugtes Uran und Plutonium.

6.1.9.   KAPAZITÄT VON WIEDERAUFARBEITUNGSANLAGEN (URAN UND PLUTONIUM)

Jahreskapazität zur Wiederaufarbeitung von Uran und Plutonium.

6.2.   Maßeinheiten

t TAE (Tonnen Trennarbeits-Einheiten) für 6.1.1

tSM (Tonnen Schwermetall) für 6.1.4, 6.1.5, 6.1.8

tSM (Tonnen Schwermetall) pro Jahr für 6.1.2, 6.1.3, 6.1.9

TJ (Terajoule) für 6.1.6

GWd/tSM (Gigawatt-Tag pro Tonne Schwermetall) für 6.1.7

7.   WASSERSTOFF

Folgende Daten zu Wasserstoff sind für das Bezugsjahr 2024 erstmals zu melden:

7.1.   Verzeichnis der Aggregate

| 7.1.1. | Einheimische Erzeugung |
| --- | --- |

7.1.1.

| 7.1.1.1. | Aus Erdgas |
| --- | --- |

7.1.1.1.

| 7.1.1.2. | Aus Rohöl und Mineralölerzeugnissen |
| --- | --- |

7.1.1.2.

| 7.1.1.3. | Aus festen Brennstoffen |
| --- | --- |

7.1.1.3.

| 7.1.1.4. | Aus erneuerbaren Energiequellen |
| --- | --- |

7.1.1.4.

| 7.1.1.5. | Aus Elektrolyse |
| --- | --- |

7.1.1.5.

| 7.1.1.5.1. | Davon: Strom aus erneuerbaren Energiequellen — direkte Übertragungsleitung |
| --- | --- |

7.1.1.5.1.

| 7.1.1.5.2. | Davon: Strom aus Kernkraft — direkte Übertragungsleitung |
| --- | --- |

7.1.1.5.2.

| 7.1.1.6. | Aus sonstigen Quellen |
| --- | --- |

7.1.1.6.

| 7.1.2. | Einfuhren |
| --- | --- |

7.1.2.

| 7.1.3. | Ausfuhren |
| --- | --- |

7.1.3.

| 7.1.4. | Bestandsveränderungen |
| --- | --- |

7.1.4.

| 7.1.5. | Grenzüberschreitender Seeverkehr (Bunker) |
| --- | --- |

7.1.5.

| 7.1.6. | Grenzüberschreitender Luftverkehr |
| --- | --- |

7.1.6.

| 7.1.7. | Statistische Abweichung |
| --- | --- |

7.1.7.

| 7.1.8. | Umwandlung: Stromerzeugung von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

7.1.8.

| 7.1.9. | Umwandlung: Stromerzeugung von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

7.1.9.

| 7.1.10. | Umwandlung: KWK-Anlagen hauptsächlich als Energieerzeuger tätiger Unternehmen |
| --- | --- |

7.1.10.

| 7.1.11. | Umwandlung: KWK-Anlagen von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

7.1.11.

| 7.1.12. | Umwandlung: Wärmeerzeugung von hauptsächlich als Energieerzeuger tätigen Unternehmen |
| --- | --- |

7.1.12.

| 7.1.13. | Umwandlung: Wärmeerzeugung von Eigenerzeugern |
| --- | --- |

7.1.13.

| 7.1.14. | Umwandlung: Gaswerke (und sonstige Konvertierung in Gase) |
| --- | --- |

7.1.14.

| 7.1.15. | Umwandlung: Raffinerien |
| --- | --- |

7.1.15.

| 7.1.16. | Umwandlung: Petrochemische Industrie |
| --- | --- |

7.1.16.

| 7.1.17. | Umwandlung — Nicht anderweitig genannt (Umwandlung) |
| --- | --- |

7.1.17.

| 7.1.18. | Energiesektor: Kohlebergwerke |
| --- | --- |

7.1.18.

| 7.1.19. | Energiesektor: Öl- und Gasförderung |
| --- | --- |

7.1.19.

| 7.1.20. | Energiesektor: Kokereikoks (Energie) |
| --- | --- |

7.1.20.

| 7.1.21. | Energiesektor: Hochofengas (Energie) |
| --- | --- |

7.1.21.

| 7.1.22. | Energiesektor: Gaswerk (Energie) |
| --- | --- |

7.1.22.

| 7.1.23. | Energiesektor: Stromerzeugung, KWK und Wärmeerzeugung |
| --- | --- |

7.1.23.

| 7.1.24. | Energiesektor: Nicht anderweitig genannt (Energie) |
| --- | --- |

7.1.24.

| 7.1.25. | Übertragungs- und Netzverluste |
| --- | --- |

7.1.25.

| 7.1.26. | Nichtenergetischer Endverbrauch — Industrie: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

7.1.26.

| 7.1.27. | Nichtenergetischer Endverbrauch — Industrie: Chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

7.1.27.

| 7.1.28. | Nichtenergetischer Endverbrauch — Industrie: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

7.1.28.

| 7.1.29. | Nichtenergetischer Endverbrauch — Industrie: Nichtmetallische Mineralien |
| --- | --- |

7.1.29.

| 7.1.30. | Nichtenergetischer Endverbrauch — Industrie: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

7.1.30.

| 7.1.31. | Nichtenergetischer Endverbrauch — Industrie: Maschinenbau |
| --- | --- |

7.1.31.

| 7.1.32. | Nichtenergetischer Endverbrauch — Industrie: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

7.1.32.

| 7.1.33. | Nichtenergetischer Endverbrauch — Industrie: Nahrungs- und Futtermittel, Getränke und Tabak |
| --- | --- |

7.1.33.

| 7.1.34. | Nichtenergetischer Endverbrauch — Industrie: Zellstoff, Papier und Druckerzeugnisse |
| --- | --- |

7.1.34.

| 7.1.35. | Nichtenergetischer Endverbrauch — Industrie: Holz und Holzprodukte |
| --- | --- |

7.1.35.

| 7.1.36. | Nichtenergetischer Endverbrauch — Industrie: Baugewerbe/Bau |
| --- | --- |

7.1.36.

| 7.1.37. | Nichtenergetischer Endverbrauch — Industrie: Textilien und Leder |
| --- | --- |

7.1.37.

| 7.1.38. | Nichtenergetischer Endverbrauch — Industrie: Nicht anderweitig genannt (Industrie) |
| --- | --- |

7.1.38.

| 7.1.39. | Nichtenergetischer Endverbrauch: Sonstige Sektoren |
| --- | --- |

7.1.39.

| 7.1.40. | Energetischer Endverbrauch — Industrie: Eisen und Stahl |
| --- | --- |

7.1.40.

| 7.1.41. | Energetischer Endverbrauch — Industrie: Chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

7.1.41.

| 7.1.42. | Energetischer Endverbrauch — Industrie: NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

7.1.42.

| 7.1.43. | Energetischer Endverbrauch — Industrie: Nichtmetallische Mineralien |
| --- | --- |

7.1.43.

| 7.1.44. | Energetischer Endverbrauch — Industrie: Fahrzeugbau |
| --- | --- |

7.1.44.

| 7.1.45. | Energetischer Endverbrauch — Industrie: Maschinenbau |
| --- | --- |

7.1.45.

| 7.1.46. | Energetischer Endverbrauch — Industrie: Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

7.1.46.

| 7.1.47. | Energetischer Endverbrauch — Industrie: Nahrungs- und Futtermittel, Getränke und Tabak |
| --- | --- |

7.1.47.

| 7.1.48. | Energetischer Endverbrauch — Industrie: Zellstoff, Papier und Druckerzeugnisse |
| --- | --- |

7.1.48.

| 7.1.49. | Energetischer Endverbrauch — Industrie: Holz und Holzprodukte |
| --- | --- |

7.1.49.

| 7.1.50. | Energetischer Endverbrauch — Industrie: Baugewerbe/Bau |
| --- | --- |

7.1.50.

| 7.1.51. | Energetischer Endverbrauch — Industrie: Textilien und Leder |
| --- | --- |

7.1.51.

| 7.1.52. | Energetischer Endverbrauch — Industrie: Nicht anderweitig genannt (Industrie) |
| --- | --- |

7.1.52.

| 7.1.53. | Energetischer Endverbrauch — Verkehrssektor: Inlandsluftverkehr |
| --- | --- |

7.1.53.

| 7.1.54. | Energetischer Endverbrauch — Verkehrssektor: Straßenverkehr |
| --- | --- |

7.1.54.

| 7.1.55. | Energetischer Endverbrauch — Verkehrssektor: Eisenbahnverkehr |
| --- | --- |

7.1.55.

| 7.1.56. | Energetischer Endverbrauch — Verkehrssektor: Binnenschifffahrt |
| --- | --- |

7.1.56.

| 7.1.57. | Energetischer Endverbrauch — Verkehrssektor: Transport in Rohrfernleitungen |
| --- | --- |

7.1.57.

| 7.1.58. | Energetischer Endverbrauch — Verkehrssektor: Nicht anderweitig genannt (Verkehr) |
| --- | --- |

7.1.58.

| 7.1.59. | Sonstige Sektoren: Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

7.1.59.

| 7.1.60. | Sonstige Sektoren: Haushalte |
| --- | --- |

7.1.60.

| 7.1.61. | Sonstige Sektoren: Landwirtschaft |
| --- | --- |

7.1.61.

| 7.1.62. | Sonstige Sektoren: Forstwirtschaft |
| --- | --- |

7.1.62.

| 7.1.63. | Sonstige Sektoren: Fischerei |
| --- | --- |

7.1.63.

| 7.1.64. | Sonstige Sektoren: Nicht anderweitig genannt (Sonstige) |
| --- | --- |

7.1.64.

7.2.   Produktionskapazität

Die Produktionskapazität für Wasserstoff am 31. Dezember des Bezugsjahrs ist auf der gleichen Gliederungsebene zu melden wie die Produktion (Positionen 7.1.1.1 bis 7.1.1.6).

7.3.   Maßeinheiten

Mengen sind in TJ (Bruttoheizwert) anzugeben, die Produktionskapazität in TJ (Bruttoheizwert) pro Jahr.

8.   DETAILLIERTE STATISTIKEN ÜBER DEN ENERGETISCHEN ENDVERBRAUCH

Es sind die folgenden aufgeschlüsselten Daten über den energetischen Endverbrauch anzugeben.

8.1.   Verzeichnis der Aggregate

8.1.1.   Industrie

Gemäß den Definitionen in Anhang A Abschnitt 2.6.1 anzugeben.

| 8.1.1.1. | Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

8.1.1.1.

| 8.1.1.1.1. | Erzbergbau |
| --- | --- |

8.1.1.1.1.

| 8.1.1.1.2. | Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau |
| --- | --- |

8.1.1.1.2.

| 8.1.1.1.3. | Erbringung von Dienstleistungen für den Bergbau und für die Gewinnung von Steinen und Erden |
| --- | --- |

8.1.1.1.3.

| 8.1.1.2. | Nahrungs- und Futtermittel, Getränke und Tabak |
| --- | --- |

8.1.1.2.

| 8.1.1.2.1. | Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln |
| --- | --- |

8.1.1.2.1.

| 8.1.1.2.2. | Getränkeherstellung |
| --- | --- |

8.1.1.2.2.

| 8.1.1.2.3. | Tabakverarbeitung |
| --- | --- |

8.1.1.2.3.

| 8.1.1.3. | Textilien und Leder |
| --- | --- |

8.1.1.3.

| 8.1.1.4. | Holz und Holzprodukte |
| --- | --- |

8.1.1.4.

| 8.1.1.5. | Holz- und Zellstoff, Papier und Druckerzeugnisse |
| --- | --- |

8.1.1.5.

| 8.1.1.5.1. | Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus |
| --- | --- |

8.1.1.5.1.

| 8.1.1.5.1.1. | Herstellung von Holz- und Zellstoff |
| --- | --- |

8.1.1.5.1.1.

| 8.1.1.5.1.2. | Sonstiges Papier, Pappe und Waren daraus |
| --- | --- |

8.1.1.5.1.2.

| 8.1.1.5.2. | Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern |
| --- | --- |

8.1.1.5.2.

| 8.1.1.6. | Chemische und petrochemische Industrie |
| --- | --- |

8.1.1.6.

| 8.1.1.6.1. | Herstellung von chemischen Erzeugnissen |
| --- | --- |

8.1.1.6.1.

| 8.1.1.6.2. | Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen |
| --- | --- |

8.1.1.6.2.

| 8.1.1.7. | Nichtmetallische Mineralien |
| --- | --- |

8.1.1.7.

| 8.1.1.7.1. | Herstellung von Glas und Glaswaren |
| --- | --- |

8.1.1.7.1.

| 8.1.1.7.2. | Herstellung von Zement, Kalk und gebranntem Gips (einschl. Klinker) |
| --- | --- |

8.1.1.7.2.

| 8.1.1.7.3. | Sonstige Mineralerzeugnisse |
| --- | --- |

8.1.1.7.3.

| 8.1.1.8. | Eisen und Stahl [Metallerzeugung und -bearbeitung A] |
| --- | --- |

8.1.1.8.

| 8.1.1.9. | NE-Metallindustrie [Metallerzeugung und -bearbeitung B] |
| --- | --- |

8.1.1.9.

| 8.1.1.9.1. | Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium |
| --- | --- |

8.1.1.9.1.

| 8.1.1.9.2. | Sonstige NE-Metallindustrie |
| --- | --- |

8.1.1.9.2.

| 8.1.1.10. | Maschinenbau |
| --- | --- |

8.1.1.10.

| 8.1.1.10.1. | Herstellung von Metallerzeugnissen |
| --- | --- |

8.1.1.10.1.

| 8.1.1.10.2. | Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen |
| --- | --- |

8.1.1.10.2.

| 8.1.1.10.3. | Herstellung von elektrischen Ausrüstungen |
| --- | --- |

8.1.1.10.3.

| 8.1.1.10.4. | Maschinenbau |
| --- | --- |

8.1.1.10.4.

| 8.1.1.11. | Fahrzeugbau |
| --- | --- |

8.1.1.11.

| 8.1.1.12. | Nicht anderweitig genannt — Industrie |
| --- | --- |

8.1.1.12.

| 8.1.1.12.1. | Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren |
| --- | --- |

8.1.1.12.1.

| 8.1.1.12.2. | Herstellung von Möbeln |
| --- | --- |

8.1.1.12.2.

| 8.1.1.12.3. | Herstellung von sonstigen Waren |
| --- | --- |

8.1.1.12.3.

8.1.2.   Verkehrssektor

Gemäß den Definitionen in Anhang A Abschnitt 2.6.2 anzugeben.

| 8.1.2.1. | Eisenbahnverkehr |
| --- | --- |

8.1.2.1.

| 8.1.2.1.1. | Hochgeschwindigkeitseisenbahnverkehr |
| --- | --- |

8.1.2.1.1.

| 8.1.2.1.2. | Konventioneller Eisenbahnverkehr |
| --- | --- |

8.1.2.1.2.

| 8.1.2.1.2.1. | Fahrgasttransport im konventionellen Eisenbahnverkehr |
| --- | --- |

8.1.2.1.2.1.

| 8.1.2.1.2.1. | Gütertransport im konventionellen Eisenbahnverkehr |
| --- | --- |

8.1.2.1.2.1.

| 8.1.2.1.3. | U-Bahn und Straßenbahn |
| --- | --- |

8.1.2.1.3.

| 8.1.2.2. | Straßenverkehr |
| --- | --- |

8.1.2.2.

| 8.1.2.2.1. | Schwere Nutzfahrzeuge zur Güterbeförderung |
| --- | --- |

8.1.2.2.1.

| 8.1.2.2.2. | Öffentlicher Verkehr |
| --- | --- |

8.1.2.2.2.

| 8.1.2.2.3. | Pkw und Kleinlastwagen |
| --- | --- |

8.1.2.2.3.

| 8.1.2.2.4. | Sonstiger Straßenverkehr |
| --- | --- |

8.1.2.2.4.

8.1.3.   Gewerbliche und öffentliche Dienstleistungen

Gemäß den Definitionen in Anhang A Abschnitt 2.6.3.1 anzugeben.

| 8.1.3.1. | Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen |
| --- | --- |

8.1.3.1.

| 8.1.3.2. | Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen |
| --- | --- |

8.1.3.2.

| 8.1.3.3. | Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen |
| --- | --- |

8.1.3.3.

| 8.1.3.3.1. | Großhandel |
| --- | --- |

8.1.3.3.1.

| 8.1.3.3.2. | Einzelhandel |
| --- | --- |

8.1.3.3.2.

| 8.1.3.4. | Lagerei sowie Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr |
| --- | --- |

8.1.3.4.

| 8.1.3.5. | Post-, Kurier- und Expressdienste |
| --- | --- |

8.1.3.5.

| 8.1.3.6. | Gastgewerbe/Beherbergung und Gastronomie |
| --- | --- |

8.1.3.6.

| 8.1.3.6.1. | Gastgewerbe/Beherbergung |
| --- | --- |

8.1.3.6.1.

| 8.1.3.6.2. | Gastronomie |
| --- | --- |

8.1.3.6.2.

| 8.1.3.7. | Information und Kommunikation |
| --- | --- |

8.1.3.7.

| 8.1.3.8. | Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen |
| --- | --- |

8.1.3.8.

| 8.1.3.9. | Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen |
| --- | --- |

8.1.3.9.

| 8.1.3.10. | Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung |
| --- | --- |

8.1.3.10.

| 8.1.3.11. | Erziehung und Unterricht |
| --- | --- |

8.1.3.11.

| 8.1.3.12. | Gesundheits- und Sozialwesen |
| --- | --- |

8.1.3.12.

| 8.1.3.12.1. | Krankenhäuser |
| --- | --- |

8.1.3.12.1.

| 8.1.3.13. | Kunst, Unterhaltung und Erholung |
| --- | --- |

8.1.3.13.

| 8.1.3.13.1. | Erbringung von Dienstleistungen des Sports |
| --- | --- |

8.1.3.13.1.

| 8.1.3.14. | Exterritoriale Organisationen und Körperschaften |
| --- | --- |

8.1.3.14.

| 8.1.3.15. | Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen |
| --- | --- |

8.1.3.15.

| 8.1.3.16. | Rechenzentren. Nur von den Meldeeinheiten (unabhängig ihres NACE-Codes) unterhaltene Rechenzentren mit einer Gesamtleistungskapazität von 1 MW oder mehr sind zu melden. Diese Daten sind für das Bezugsjahr 2024 erstmals verpflichtend zu melden. |
| --- | --- |

8.1.3.16.

8.1.4.   Haushaltssektor

Gemäß den Definitionen in Anhang A Abschnitt 2.6.3.2 anzugeben.

| 8.1.4.1. | Haushalte: Raumheizung |
| --- | --- |

8.1.4.1.

| 8.1.4.2. | Haushalte: Raumkühlung |
| --- | --- |

8.1.4.2.

| 8.1.4.3. | Haushalte: Warmwasserbereitung |
| --- | --- |

8.1.4.3.

| 8.1.4.4. | Haushalte: Kochen |
| --- | --- |

8.1.4.4.

| 8.1.4.5. | Haushalte: Beleuchtung und Elektrogeräte
  Betrifft nur elektrischen Strom. |
| --- | --- |

8.1.4.5.

Betrifft nur elektrischen Strom.

| 8.1.4.6. | Haushalte: Sonstige Endnutzung |
| --- | --- |

8.1.4.6.

8.2.   Infrage kommende Energieprodukte

Soweit nicht anders bestimmt, sind Daten zu allen in Anhang A aufgeführten Energieprodukten zu erheben.

Eurostat legt die jeweilige Liste der Energieprodukte fest, für die Daten gemäß Anhang B Nummer 7 im Meldeformular angegeben werden sollten, als Untermenge der in Anhang A Nummer 3 aufgeführten Produkte.

8.3.   Maßeinheiten

Die Mengen fester fossiler Brennstoffe sind in kt (Kilotonnen) anzugeben.

Die Mengen an Rohöl und Mineralölprodukten sind in kt (Kilotonnen) anzugeben.

Die Mengen an Erdgas und industriell erzeugten Gasen (Ortsgas, Kokereigas, Hochofengas, sonstiges Konvertergas) sind nach ihrem Energiegehalt in TJ (Terajoule) auf der Basis des Bruttoheizwerts anzugeben.

Strom ist in GWh (Gigawattstunden) anzugeben.

Wärmemengen sind in TJ (Terajoule) auf der Basis des Nettoheizwerts anzugeben.

Die Mengen für erneuerbare Quellen und Abfall sind in TJ (Terajoule) auf der Basis des Nettoheizwerts anzugeben, außer den Mengen an Holzkohle, Biobenzin, Bioethanol, Bioflugturbinenkraftstoff, Biodiesel und sonstigen flüssigen Biobrennstoffen, die in kt (Kilotonnen) anzugeben sind.

Die Heizwerte für feste fossile Brennstoffe, Rohöl und Mineralölprodukte sowie erneuerbare Energien und Abfälle sind in MJ/t (Megajoule je Tonne) anzugeben.

Die Heizwerte für Erdgas und industriell erzeugte Gase sind in kJ/m3 unter Referenzgasbedingungen (15 °C, 101 325 Pa) anzugeben.

Für andere Energieprodukte, für die eine Meldung erforderlich ist, gelten die in den betreffenden Abschnitten dieses Anhangs für diese Brennstoffe definierten Einheiten.

8.4.   Frist für die Datenübermittlung:

Die Daten sollten bis zum 31. März des zweiten auf das Berichtsjahr folgenden Jahres gemeldet werden.

8.5.   Befreiungen

Zypern ist für alle von Abschnitt 8.1.4 dieses Anhangs (Haushalte) erfassten Aggregate von der Angabe des aufgeschlüsselten energetischen Endverbrauchs an Rohöl und Mineralölprodukten (gemäß Anhang A Abschnitt 3.4) befreit.

9.   VORLÄUFIGE JÄHRLICHE DATEN

9.1.   Infrage kommende Energieprodukte

Diese Datenerhebung gilt für alle in den Abschnitten 1.1, 2.1, 3.1, 4.1 und 5.1 dieses Anhangs beschriebenen Produkte.

9.2.   Verzeichnis der Aggregate

Folgende Aggregate sind anzugeben:

| 9.2.1. | Für feste fossile Brennstoffe und industriell erzeugte Gase: 1.2.1.1, 1.2.1.2, 1.2.1.6, 1.2.1.7, 1.2.1.8, 1.2.1.9 (wie in Kapitel 1 dieses Anhangs definiert). |
| --- | --- |

9.2.1.

| 9.2.2. | Für Erdgas: 2.2.1.1, 2.2.1.2, 2.2.1.3, 2.2.1.4, 2.2.1.5, 2.2.1.6 (wie in Kapitel 2 dieses Anhangs definiert). |
| --- | --- |

9.2.2.

| 9.2.3. | Für Elektrizität (Strom) und Wärme: Bruttoerzeugung nach Produkt für alle Einzelprodukte, Eigenverbrauch, Übertragungs- und Netzverluste insgesamt (3.2.3 und 3.2.4) und 3.2.2.3, 3.2.2.4, 3.2.2.5, 3.2.2.6, 3.2.2.7, 3.2.2.8, 3.2.2.9 (wie in Kapitel 3 dieses Anhangs definiert). |
| --- | --- |

9.2.3.

| 9.2.4. | Für Rohöl und Mineralölerzeugnisse: 4.2.1.1, 4.2.1.2, 4.2.1.3, 4.2.1.4, 4.2.1.5, 4.2.1.6, 4.2.1.7, 4.2.1.8, 4.2.1.9, 4.2.1.10, 4.2.2.1, 4.2.2.2, 4.2.2.3, 4.2.2.4, 4.2.2.5, 4.2.2.6, 4.2.2.7, 4.2.2.8, 4.2.2.9, 4.2.2.10 (wie in Kapitel 4 dieses Anhangs definiert). |
| --- | --- |

9.2.4.

| 9.2.5. | Für Energie aus erneuerbaren Quellen und aus Abfall: 5.2.2.1, 5.2.2.2, 5.2.2.3, 5.2.2.4, 5.2.10.1, 5.2.10.2, 5.2.10.3, 5.2.10.8, 5.2.10.9 (wie in Kapitel 5 dieses Anhangs definiert). |
| --- | --- |

9.2.5.

9.3.   Maßeinheiten

Mengen sind in den in den Abschnitten 1.3, 2.3, 3.3, 4.3 und 5.3 dieses Anhangs festgelegten Einheiten zu melden.

9.4.   Frist für die Datenübermittlung

Die Daten sollten bis zum 31. Mai des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres gemeldet werden.

ANHANG C

MONATLICHE ENERGIESTATISTIKEN

In diesem Anhang werden der Erfassungsbereich, die Einheiten, der Berichtszeitraum, die Erhebungshäufigkeit, die Fristen und die Übermittlungsmodalitäten für die monatliche Erhebung von Energiestatistiken beschrieben.

Anhang A enthält Erläuterungen zu Begriffen, die im vorliegenden Anhang nicht erläutert werden.

Die folgenden Bestimmungen gelten für die Erhebung aller in diesem Anhang aufgeführten Daten:

| a) | Berichtszeitraum: Der Berichtszeitraum für die gemeldeten Daten ist ein Kalendermonat. |
| --- | --- |

a)

Berichtszeitraum: Der Berichtszeitraum für die gemeldeten Daten ist ein Kalendermonat.

| b) | Periodizität: Die Daten werden monatlich gemeldet. |
| --- | --- |

b)

Periodizität: Die Daten werden monatlich gemeldet.

| c) | Übermittlungsformat: Die Daten sollten nach dem einschlägigen, von Eurostat festgelegten Austauschstandard übermittelt werden. |
| --- | --- |

c)

Übermittlungsformat: Die Daten sollten nach dem einschlägigen, von Eurostat festgelegten Austauschstandard übermittelt werden.

| d) | Übermittlungsverfahren: Die Daten sollten elektronisch an das zentrale Dateneingangsportal von Eurostat übermittelt oder in dieses hochgeladen werden. |
| --- | --- |

d)

Übermittlungsverfahren: Die Daten sollten elektronisch an das zentrale Dateneingangsportal von Eurostat übermittelt oder in dieses hochgeladen werden.

1.   FESTE BRENNSTOFFE

1.1.   Infrage kommende Energieprodukte

Dieses Kapitel betrifft die Meldung für:

| 1.1.1. | Steinkohle |
| --- | --- |

1.1.1.

| 1.1.2. | Braunkohle |
| --- | --- |

1.1.2.

| 1.1.3. | Torf |
| --- | --- |

1.1.3.

| 1.1.4. | Ölschiefer und bituminöse Sande |
| --- | --- |

1.1.4.

| 1.1.5. | Kokereikoks |
| --- | --- |

1.1.5.

1.2.   Verzeichnis der Aggregate

| 1.2.1. | Für Steinkohle sind die folgenden Aggregate anzugeben: |
| --- | --- |

1.2.1.

| 1.2.1.1. | Erzeugung |
| --- | --- |

1.2.1.1.

| 1.2.1.2. | Wiedergewinnung |
| --- | --- |

1.2.1.2.

| 1.2.1.3. | Einfuhren |
| --- | --- |

1.2.1.3.

| 1.2.1.4. | Einfuhren aus Ländern außerhalb der EU |
| --- | --- |

1.2.1.4.

| 1.2.1.5. | Ausfuhren |
| --- | --- |

1.2.1.5.

| 1.2.1.6. | Bestände im Hoheitsgebiet des Staates am Anfang des Bezugszeitraums
  Bestände der Bergwerke, der Importeure und der Verbraucher, die direkt importieren. |
| --- | --- |

1.2.1.6.

Bestände der Bergwerke, der Importeure und der Verbraucher, die direkt importieren.

| 1.2.1.7. | Bestände im Hoheitsgebiet des Staates am Ende des Bezugszeitraums
  Bestände der Bergwerke, der Importeure und der Verbraucher, die direkt importieren. |
| --- | --- |

1.2.1.7.

Bestände der Bergwerke, der Importeure und der Verbraucher, die direkt importieren.

| 1.2.1.8. | Lieferungen an hauptsächlich als Energieerzeuger tätige Unternehmen |
| --- | --- |

1.2.1.8.

| 1.2.1.9. | Lieferungen an Kokereien |
| --- | --- |

1.2.1.9.

| 1.2.1.10. | Lieferungen an die Industrie insgesamt |
| --- | --- |

1.2.1.10.

| 1.2.1.11. | Lieferungen an die Eisen- und Stahlindustrie |
| --- | --- |

1.2.1.11.

| 1.2.1.12. | Sonstige Lieferungen (Dienstleistungssektor, Haushalte usw.). Die Mengen an Steinkohle, die an Sektoren geliefert wurden, die nicht ausdrücklich genannt werden oder nicht zu den Bereichen Umwandlung, Energiewirtschaft, Industrie oder Verkehr zählen. |
| --- | --- |

1.2.1.12.

| 1.2.2. | Für Braunkohle, Torf, Ölschiefer und bituminöse Sande sind folgende Aggregate anzugeben: |
| --- | --- |

1.2.2.

| 1.2.2.1. | Erzeugung |
| --- | --- |

1.2.2.1.

| 1.2.2.2. | Einfuhren |
| --- | --- |

1.2.2.2.

| 1.2.2.3. | Ausfuhren |
| --- | --- |

1.2.2.3.

| 1.2.2.4. | Bestände im Hoheitsgebiet des Staates am Anfang des Bezugszeitraums
  Bestände der Bergwerke, der Importeure und der Verbraucher, die direkt importieren. |
| --- | --- |

1.2.2.4.

Bestände der Bergwerke, der Importeure und der Verbraucher, die direkt importieren.

| 1.2.2.5. | Bestände im Hoheitsgebiet des Staates am Ende des Bezugszeitraums
  Bestände der Bergwerke, der Importeure und der Verbraucher, die direkt importieren. |
| --- | --- |

1.2.2.5.

Bestände der Bergwerke, der Importeure und der Verbraucher, die direkt importieren.

| 1.2.2.6. | Für Torf können anstelle der Bestände am Anfang und Ende des Bezugszeitraums die Bestandsveränderungen angegeben werden. |
| --- | --- |

1.2.2.6.

| 1.2.2.7. | Lieferungen an hauptsächlich als Energieerzeuger tätige Unternehmen |
| --- | --- |

1.2.2.7.

| 1.2.3. | Für Kokereikoks sind die folgenden Aggregate anzugeben: |
| --- | --- |

1.2.3.

| 1.2.3.1. | Erzeugung |
| --- | --- |

1.2.3.1.

| 1.2.3.3. | Einfuhren |
| --- | --- |

1.2.3.3.

| 1.2.3.4. | Einfuhren von außerhalb der EU |
| --- | --- |

1.2.3.4.

| 1.2.3.5. | Ausfuhren |
| --- | --- |

1.2.3.5.

| 1.2.3.6. | Bestände im Hoheitsgebiet des Staates am Anfang des Bezugszeitraums
  Bestände der Erzeuger, der Importeure und der Verbraucher, die direkt importieren. |
| --- | --- |

1.2.3.6.

Bestände der Erzeuger, der Importeure und der Verbraucher, die direkt importieren.

| 1.2.3.7. | Bestände im Hoheitsgebiet des Staates am Ende des Bezugszeitraums
  Bestände der Erzeuger, der Importeure und der Verbraucher, die direkt importieren. |
| --- | --- |

1.2.3.7.

Bestände der Erzeuger, der Importeure und der Verbraucher, die direkt importieren.

| 1.2.3.8. | Lieferungen an die Eisen- und Stahlindustrie |
| --- | --- |

1.2.3.8.

1.3.   Maßeinheiten

Die gemeldeten Mengen sind in kt (Kilotonnen) anzugeben.

1.4.   Frist für die Datenübermittlung

Innerhalb von zwei Kalendermonaten nach dem Berichtsmonat.

2.   ELEKTRIZITÄT

2.1.   Infrage kommende Energieprodukte

Dieses Kapitel betrifft die Meldung für Strom.

2.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für Strom sind die folgenden Aggregate anzugeben:

| 2.2.1. | Nettostromerzeugung von Kernkraftwerken |
| --- | --- |

2.2.1.

| 2.2.2. | Nettostromerzeugung mittels herkömmlicher Elektrizitätserzeugung durch Wärmekrafterzeugung aus Kohle |
| --- | --- |

2.2.2.

| 2.2.3. | Nettostromerzeugung mittels herkömmlicher Elektrizitätserzeugung durch Wärmekrafterzeugung aus Öl |
| --- | --- |

2.2.3.

| 2.2.4. | Nettostromerzeugung mittels herkömmlicher Elektrizitätserzeugung durch Wärmekrafterzeugung aus Gas |
| --- | --- |

2.2.4.

| 2.2.5. | Nettostromerzeugung mittels herkömmlicher Elektrizitätserzeugung durch Wärmekrafterzeugung aus erneuerbaren Brennstoffen (z. B. feste Biobrennstoffe, Biogase, flüssige Biobrennstoffe, erneuerbare Siedlungsabfälle) |
| --- | --- |

2.2.5.

| 2.2.6. | Nettostromerzeugung mittels herkömmlicher Elektrizitätserzeugung durch Wärmekrafterzeugung aus anderen nicht erneuerbaren Brennstoffen (z. B. nicht erneuerbare Industrie- und Siedlungsabfälle) |
| --- | --- |

2.2.6.

| 2.2.7. | Nettostromerzeugung von reinen Wasserkraftwerken |
| --- | --- |

2.2.7.

| 2.2.8. | Nettostromerzeugung von gemischten Wasserkraftwerken |
| --- | --- |

2.2.8.

| 2.2.9. | Nettostromerzeugung von reinen Pumpspeicherwerken |
| --- | --- |

2.2.9.

| 2.2.10. | Nettostromerzeugung von Onshore-Windkraftanlagen |
| --- | --- |

2.2.10.

| 2.2.11. | Nettostromerzeugung von Offshore-Windkraftanlagen |
| --- | --- |

2.2.11.

| 2.2.12. | Nettostromerzeugung von Fotovoltaik-Anlagen |
| --- | --- |

2.2.12.

| 2.2.13. | Nettostromerzeugung von thermischen Solaranlagen |
| --- | --- |

2.2.13.

| 2.2.14. | Nettostromerzeugung von geothermischen Kraftwerken |
| --- | --- |

2.2.14.

| 2.2.15. | Nettostromerzeugung von anderen erneuerbaren Energiequellen (z. B. Gezeiten, Wellen, Ozean und anderen nicht brennbaren erneuerbaren Energiequellen) |
| --- | --- |

2.2.15.

| 2.2.16. | Nettostromerzeugung von nicht anderweitig genannten Quellen |
| --- | --- |

2.2.16.

| 2.2.17. | Einfuhren |
| --- | --- |

2.2.17.

| 2.2.17.1. | Davon aus der EU |
| --- | --- |

2.2.17.1.

| 2.2.18. | Ausfuhren |
| --- | --- |

2.2.18.

| 2.2.18.1. | Davon in die EU |
| --- | --- |

2.2.18.1.

| 2.2.19. | Stromverbrauch in Pumpspeicherwerken |
| --- | --- |

2.2.19.

2.3.   Maßeinheiten

Die gemeldeten Mengen sind in GWh (Gigawattstunden) anzugeben.

2.4.   Frist für die Datenübermittlung

Innerhalb von zwei Kalendermonaten nach dem Berichtsmonat.

3.   ROHÖL UND MINERALÖLPRODUKTE

3.1.   Infrage kommende Energieprodukte

Soweit nicht anders bestimmt, sind Daten zu allen in Anhang A Kapitel 3.4 ÖL (Rohöl und Mineralölprodukte) aufgeführten Energieerzeugnissen zu erheben.

Unter ‚Sonstige Produkte‘ fallen sowohl die in Anhang A Kapitel 3.4 definierten Produkte als auch Testbenzin und Industriebrennstoffe, Schmierstoffe, Bitumen und Paraffinwachse; die Mengen dieser Produkte sind nicht getrennt anzugeben.

3.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für alle im vorhergehenden Abschnitt angeführten Energieprodukte sind die folgenden Aggregate anzugeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.

3.2.1.   BEREITSTELLUNG VON ROHÖL, NGL, RAFFINERIEEINSATZMATERIAL, ZUSATZSTOFFEN UND ANDEREN KOHLENWASSERSTOFFEN

Anmerkung zu Zusatzstoffen und Biobrennstoffen: Hier sind nicht nur die bereits gemischten Mengen, sondern alle zum Mischen bestimmten Mengen anzugeben.

Für Rohöl, NGL, Raffinerieeinsatzmaterial, Zusatzstoffe/Oxigenate, Biobrennstoffe und sonstige Kohlenwasserstoffe sind die folgenden Aggregate anzugeben:

| 3.2.1.1. | Einheimische Erzeugung (gilt nicht für Raffinerieeinsatzmaterial und Biobrennstoffe) |
| --- | --- |

3.2.1.1.

| 3.2.1.2. | Eingänge aus anderen Quellen (gilt nicht für Rohöl, NGL, Raffinerieeinsatzmaterial) |
| --- | --- |

3.2.1.2.

| 3.2.1.3. | Rückläufe
  Fertig- oder Halbfertigprodukte, die von Endverbrauchern zur Weiterverarbeitung, zur Mischung oder zum Verkauf zurückgegeben werden. Gewöhnlich handelt es sich dabei um Nebenprodukte petrochemischer Herstellungsprozesse. Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial. |
| --- | --- |

3.2.1.3.

Fertig- oder Halbfertigprodukte, die von Endverbrauchern zur Weiterverarbeitung, zur Mischung oder zum Verkauf zurückgegeben werden. Gewöhnlich handelt es sich dabei um Nebenprodukte petrochemischer Herstellungsprozesse. Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial.

| 3.2.1.4. | Übertragene Erzeugnisse
  Importierte Mineralölprodukte, die neu zugeordnet werden als zur Weiterverarbeitung in der Raffinerie und nicht zur Lieferung an die Endkunden bestimmte Ausgangsstoffe. Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial. |
| --- | --- |

3.2.1.4.

Importierte Mineralölprodukte, die neu zugeordnet werden als zur Weiterverarbeitung in der Raffinerie und nicht zur Lieferung an die Endkunden bestimmte Ausgangsstoffe. Gilt nur für Raffinerieeinsatzmaterial.

| 3.2.1.5. | Einfuhren |
| --- | --- |

3.2.1.5.

| 3.2.1.6. | Ausfuhren
  Anmerkung für Ein- und Ausfuhren: Einschließlich Rohöl und Mineralölprodukte, die im Rahmen von Verarbeitungsabkommen ein- oder ausgeführt wurden (d. h. Raffinieren auf Rechnung). Bei Rohöl und NGL sollte das eigentliche Ursprungsland angegeben werden, bei Raffinerieeinsatzmaterial und Fertigprodukten das Land des letzten Versands. Einschließlich aller Flüssiggase (z. B. LPG), die durch Rückvergasung eingeführten Flüssigerdgases gewonnen wurden, und aller Mineralölprodukte, die von der petrochemischen Industrie direkt ein- oder ausgeführt werden. |
| --- | --- |

3.2.1.6.

Anmerkung für Ein- und Ausfuhren: Einschließlich Rohöl und Mineralölprodukte, die im Rahmen von Verarbeitungsabkommen ein- oder ausgeführt wurden (d. h. Raffinieren auf Rechnung). Bei Rohöl und NGL sollte das eigentliche Ursprungsland angegeben werden, bei Raffinerieeinsatzmaterial und Fertigprodukten das Land des letzten Versands. Einschließlich aller Flüssiggase (z. B. LPG), die durch Rückvergasung eingeführten Flüssigerdgases gewonnen wurden, und aller Mineralölprodukte, die von der petrochemischen Industrie direkt ein- oder ausgeführt werden.

| 3.2.1.7. | Direktverbrauch |
| --- | --- |

3.2.1.7.

| 3.2.1.8. | Bestandsveränderungen
  Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

3.2.1.8.

Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung.

| 3.2.1.9. | Erfasster Raffinerieeingang
  Die gesamte Ölmenge (einschließlich sonstiger Kohlenwasserstoffe und Zusatzstoffe), die dem Raffinerieprozess zugeführt wurde (Einsatz in Ölraffinerien). |
| --- | --- |

3.2.1.9.

Die gesamte Ölmenge (einschließlich sonstiger Kohlenwasserstoffe und Zusatzstoffe), die dem Raffinerieprozess zugeführt wurde (Einsatz in Ölraffinerien).

| 3.2.1.10. | Raffinerieverluste
  Differenz zwischen erfasstem Raffinerieeingang und Brutto-Raffinerieausstoß. Verluste können in Destillationsprozessen durch Verdampfung entstehen. Verluste sind als positive Werte anzugeben. Volumengewinne sind möglich, Massegewinne nicht. |
| --- | --- |

3.2.1.10.

Differenz zwischen erfasstem Raffinerieeingang und Brutto-Raffinerieausstoß. Verluste können in Destillationsprozessen durch Verdampfung entstehen. Verluste sind als positive Werte anzugeben. Volumengewinne sind möglich, Massegewinne nicht.

3.2.2.   BEREITSTELLUNG VON FERTIGPRODUKTEN

Für Rohöl, NGL, Raffineriegas, Ethan, LPG, Naphtha, Biobenzin, Nicht-Biobenzin, Flugturbinenkraftstoff, Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis, Bioflugturbinenkraftstoff, Nicht-Bioflugturbinenkraftstoff, sonstiges Kerosin, Biodiesel, Gas-/Dieselöl ohne Bioanteile, Heizöle mit niedrigem Schwefelgehalt, Heizöle mit hohem Schwefelgehalt, Petrolkoks und andere Erzeugnisse sind die folgenden Aggregate anzugeben:

| 3.2.2.1. | Rohstoffeingänge |
| --- | --- |

3.2.2.1.

| 3.2.2.2. | Brutto-Raffinerieausstoß (gilt nicht für Rohöl und NGL) |
| --- | --- |

3.2.2.2.

| 3.2.2.3. | Recyclingprodukte (gilt nicht für Rohöl und NGL) |
| --- | --- |

3.2.2.3.

| 3.2.2.4. | Raffineriebrennstoff (gilt nicht für Rohöl und NGL)
  Anhang A Kapitel 2.3. Energiesektor — Erdölraffinerien; einschließlich des Brennstoffverbrauchs der Raffinerien für die Erzeugung von Strom und Wärme zum Verkauf an Dritte. |
| --- | --- |

3.2.2.4.

Anhang A Kapitel 2.3. Energiesektor — Erdölraffinerien; einschließlich des Brennstoffverbrauchs der Raffinerien für die Erzeugung von Strom und Wärme zum Verkauf an Dritte.

| 3.2.2.5. | Einfuhren (gilt nicht für Rohöl, NGL und Raffineriegas) |
| --- | --- |

3.2.2.5.

| 3.2.2.6. | Ausfuhren (gilt nicht für Rohöl, NGL und Raffineriegas)
  Auch hier gilt die Anmerkung zu Ein- und Ausfuhren in Abschnitt 3.2.1. |
| --- | --- |

3.2.2.6.

Auch hier gilt die Anmerkung zu Ein- und Ausfuhren in Abschnitt 3.2.1.

| 3.2.2.7. | Grenzüberschreitender Seeverkehr (Bunker) (gilt nicht für Rohöl und NGL) |
| --- | --- |

3.2.2.7.

| 3.2.2.8. | Austausch zwischen Erzeugnissen |
| --- | --- |

3.2.2.8.

| 3.2.2.9. | Übertragene Erzeugnisse (gilt nicht für Rohöl und NGL) |
| --- | --- |

3.2.2.9.

| 3.2.2.10. | Bestandsveränderungen (gilt nicht für Rohöl, NGL und Raffineriegas)
  Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

3.2.2.10.

Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung.

| 3.2.2.11. | Erfasste Bruttoinlandslieferungen
  Erfasste Lieferungen fertiger Mineralölprodukte aus Primärquellen (z. B. Raffinerien, Mischanlagen usw.) an den Inlandsmarkt. |
| --- | --- |

3.2.2.11.

Erfasste Lieferungen fertiger Mineralölprodukte aus Primärquellen (z. B. Raffinerien, Mischanlagen usw.) an den Inlandsmarkt.

| 3.2.2.11.1. | Grenzüberschreitender Luftverkehr (gilt nur für Flugbenzin, Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis, Bioflugturbinenkraftstoff, Nicht-Bioflugturbinenkraftstoff) |
| --- | --- |

3.2.2.11.1.

| 3.2.2.11.2. | Kraftwerke hauptsächlich als Energieerzeuger tätiger Unternehmen |
| --- | --- |

3.2.2.11.2.

| 3.2.2.11.3. | Straßenverkehr (gilt nur für LPG) |
| --- | --- |

3.2.2.11.3.

| 3.2.2.11.4. | Binnenschifffahrt und Eisenbahnverkehr (gilt nur für Biodiesel, Gas-/Dieselöl ohne Bioanteile) |
| --- | --- |

3.2.2.11.4.

| 3.2.2.12. | Petrochemische Industrie |
| --- | --- |

3.2.2.12.

| 3.2.2.13. | Rückläufe an die Raffinerien (gilt nicht für Rohöl und NGL) |
| --- | --- |

3.2.2.13.

3.2.3.   EINFUHREN NACH HERKUNFTSLAND — AUSFUHREN NACH BESTIMMUNGSLAND

Die Einfuhren sind nach dem Herkunftsland und die Ausfuhren nach dem Bestimmungsland anzugeben. Auch hier gilt die Anmerkung zu Ein- und Ausfuhren in Abschnitt 3.2.1.

3.2.4.   BESTÄNDE

Folgende Anfangs- und Endbestände sind für alle Energieprodukte, einschließlich Zusatzstoffe/Oxigenate jedoch ohne Raffineriegas anzugeben:

| 3.2.4.1. | Bestände im Hoheitsgebiet des Staates
  Bestände an folgenden Orten: Raffinerietanks, Massengutterminals, Tanklager an Rohrfernleitungen, Binnenschiffe, Küstentankschiffe (wenn Abgangs- und Bestimmungshafen im selben Land liegen), Tankschiffe in Häfen der Mitgliedstaaten (wenn ihre Ladung dort gelöscht werden soll), Bunker der Binnenschifffahrt. Ohne Bestände in Rohrfernleitungen, Eisenbahnkesselwagen, Tank-Lkw, Bunkern der Hochseeschifffahrt, Tankstellen, Einzelhandelsbetrieben und Bunkern auf See. |
| --- | --- |

3.2.4.1.

Bestände an folgenden Orten: Raffinerietanks, Massengutterminals, Tanklager an Rohrfernleitungen, Binnenschiffe, Küstentankschiffe (wenn Abgangs- und Bestimmungshafen im selben Land liegen), Tankschiffe in Häfen der Mitgliedstaaten (wenn ihre Ladung dort gelöscht werden soll), Bunker der Binnenschifffahrt. Ohne Bestände in Rohrfernleitungen, Eisenbahnkesselwagen, Tank-Lkw, Bunkern der Hochseeschifffahrt, Tankstellen, Einzelhandelsbetrieben und Bunkern auf See.

| 3.2.4.2. | Im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen für andere Staaten gelagerte Bestände
  Im Hoheitsgebiet des Staates vorhandene Bestände, die Eigentum eines anderen Staates sind und zu denen der Zugang durch ein Abkommen zwischen den jeweiligen Staaten gewährleistet ist. |
| --- | --- |

3.2.4.2.

Im Hoheitsgebiet des Staates vorhandene Bestände, die Eigentum eines anderen Staates sind und zu denen der Zugang durch ein Abkommen zwischen den jeweiligen Staaten gewährleistet ist.

| 3.2.4.3. | Bestände mit bekannter ausländischer Bestimmung
  Unter 3.2.4.2 nicht erfasste Bestände im Hoheitsgebiet des Staates, die Eigentum eines anderen Staates und für diesen bestimmt sind. Diese Bestände können sich innerhalb oder außerhalb eines Zolllagers befinden. |
| --- | --- |

3.2.4.3.

Unter 3.2.4.2 nicht erfasste Bestände im Hoheitsgebiet des Staates, die Eigentum eines anderen Staates und für diesen bestimmt sind. Diese Bestände können sich innerhalb oder außerhalb eines Zolllagers befinden.

| 3.2.4.4. | Sonstige Bestände unter Zollverschluss
  Weder unter 3.2.4.2 noch unter 3.2.4.3 erfasste Bestände, unabhängig davon, ob sie verzollt sind oder nicht. |
| --- | --- |

3.2.4.4.

Weder unter 3.2.4.2 noch unter 3.2.4.3 erfasste Bestände, unabhängig davon, ob sie verzollt sind oder nicht.

| 3.2.4.5. | Bestände von Großverbrauchern
  Umfasst Bestände, die staatlicher Kontrolle unterliegen. Umfasst keine Bestände anderer Verbraucher. |
| --- | --- |

3.2.4.5.

Umfasst Bestände, die staatlicher Kontrolle unterliegen. Umfasst keine Bestände anderer Verbraucher.

| 3.2.4.6. | Bestände an Bord einlaufender Hochseeschiffe im Hafen oder auf Reede
  Umfasst Bestände unabhängig davon, ob sie verzollt sind oder nicht. Ohne Bestände an Bord von Schiffen auf hoher See.
  Einschließlich Öl in Küstentankschiffen, deren Abgangs- und Bestimmungshafen in demselben Land liegen. Für einlaufende Schiffe mit mehreren Entladehäfen ist nur die Menge anzugeben, die im Meldeland entladen wird. |
| --- | --- |

3.2.4.6.

Umfasst Bestände unabhängig davon, ob sie verzollt sind oder nicht. Ohne Bestände an Bord von Schiffen auf hoher See.

Einschließlich Öl in Küstentankschiffen, deren Abgangs- und Bestimmungshafen in demselben Land liegen. Für einlaufende Schiffe mit mehreren Entladehäfen ist nur die Menge anzugeben, die im Meldeland entladen wird.

| 3.2.4.7. | Von staatlichen Stellen im Hoheitsgebiet des Staates gelagerte Bestände
  Umfasst Bestände für nichtmilitärische Zwecke, die von einem Staat in seinem Hoheitsgebiet gelagert werden und die Eigentum des Staates sind oder von ihm kontrolliert werden und ausschließlich für den Notfall gelagert werden.
  Ohne Bestände staatlicher Ölgesellschaften und Elektrizitätswerke und ohne Bestände, die direkt von Ölgesellschaften im Auftrag von Staaten gelagert werden. |
| --- | --- |

3.2.4.7.

Umfasst Bestände für nichtmilitärische Zwecke, die von einem Staat in seinem Hoheitsgebiet gelagert werden und die Eigentum des Staates sind oder von ihm kontrolliert werden und ausschließlich für den Notfall gelagert werden.

Ohne Bestände staatlicher Ölgesellschaften und Elektrizitätswerke und ohne Bestände, die direkt von Ölgesellschaften im Auftrag von Staaten gelagert werden.

| 3.2.4.8. | Im Hoheitsgebiet des Staates befindliche Bestände von Lagerunternehmen
  Bestände privater und staatlicher Stellen, die eingerichtet wurden, um Bestände ausschließlich für Notfälle vorzuhalten.
  Ohne Pflichtbestände privater Unternehmen. |
| --- | --- |

3.2.4.8.

Bestände privater und staatlicher Stellen, die eingerichtet wurden, um Bestände ausschließlich für Notfälle vorzuhalten.

Ohne Pflichtbestände privater Unternehmen.

| 3.2.4.9. | Alle übrigen Bestände im Hoheitsgebiet des Staates
  Alle übrigen Bestände gemäß Abschnitt 3.2.4.1. |
| --- | --- |

3.2.4.9.

Alle übrigen Bestände gemäß Abschnitt 3.2.4.1.

| 3.2.4.10. | Im Ausland im Rahmen bilateraler Regierungsvereinbarungen lagernde Bestände
  Bestände, die Eigentum des Meldelandes sind, aber in einem anderen Land lagern und zu denen der Zugang durch ein zwischen den Regierungen geschlossenes Abkommen gewährleistet ist. |
| --- | --- |

3.2.4.10.

Bestände, die Eigentum des Meldelandes sind, aber in einem anderen Land lagern und zu denen der Zugang durch ein zwischen den Regierungen geschlossenes Abkommen gewährleistet ist.

| 3.2.4.10.1. | Davon: Bestände des Staates |
| --- | --- |

3.2.4.10.1.

| 3.2.4.10.2. | Davon: Bestände von Lagerunternehmen |
| --- | --- |

3.2.4.10.2.

| 3.2.4.10.3. | Davon: Sonstige Bestände |
| --- | --- |

3.2.4.10.3.

| 3.2.4.11. | Im Ausland lagernde Bestände, die endgültig für die Einfuhr in Ihr Land vorgesehen sind
  Nicht unter Kategorie 10 erfasste Bestände, die Eigentum des Meldestaates sind, in einem anderen Land lagern und auf die Einfuhr in Ihr Land warten. |
| --- | --- |

3.2.4.11.

Nicht unter Kategorie 10 erfasste Bestände, die Eigentum des Meldestaates sind, in einem anderen Land lagern und auf die Einfuhr in Ihr Land warten.

| 3.2.4.12. | Sonstige Bestände unter Zollverschluss
  Sonstige Bestände im Hoheitsgebiet des Staates, die in den obigen Kategorien nicht erfasst sind. |
| --- | --- |

3.2.4.12.

Sonstige Bestände im Hoheitsgebiet des Staates, die in den obigen Kategorien nicht erfasst sind.

| 3.2.4.13. | Rohrfernleitungsinhalt
  In den Rohrfernleitungen befindliches Öl (Rohöl und Mineralölprodukte), das für die Aufrechterhaltung des Flusses in den Rohrfernleitungen erforderlich ist.
  Außerdem sind folgende Mengen nach Ländern aufzuschlüsseln: |
| --- | --- |

3.2.4.13.

In den Rohrfernleitungen befindliches Öl (Rohöl und Mineralölprodukte), das für die Aufrechterhaltung des Flusses in den Rohrfernleitungen erforderlich ist.

Außerdem sind folgende Mengen nach Ländern aufzuschlüsseln:

| 3.2.4.13.1. | im Rahmen von Regierungsvereinbarungen für andere Länder gelagerte Endbestände, nach Empfängerland; |
| --- | --- |

3.2.4.13.1.

| 3.2.4.13.2. | im Rahmen von Regierungsvereinbarungen für andere Länder gelagerte Endbestände, davon der Delegation unterliegende, nach Empfängerland; |
| --- | --- |

3.2.4.13.2.

| 3.2.4.13.3. | sonstige Endbestände mit bekannter ausländischer Bestimmung, nach Empfängerland; |
| --- | --- |

3.2.4.13.3.

| 3.2.4.13.4. | im Ausland im Rahmen von Regierungsvereinbarungen lagernde Endbestände, nach Standort; |
| --- | --- |

3.2.4.13.4.

| 3.2.4.13.5. | im Rahmen von Regierungsvereinbarungen für andere Länder gelagerte Endbestände, davon der Delegation unterliegende, nach Standort; |
| --- | --- |

3.2.4.13.5.

| 3.2.4.13.6. | im Ausland lagernde Endbestände, die endgültig für die Einfuhr in das Meldeland vorgesehen sind, nach Standort.

  ‚Anfangsbestände‘ sind die Bestände am letzten Tag des dem Berichtsmonat vorausgehenden Monats. ‚Endbestände‘ sind die Bestände am letzten Tag des Berichtsmonats. |
| --- | --- |

3.2.4.13.6.

‚Anfangsbestände‘ sind die Bestände am letzten Tag des dem Berichtsmonat vorausgehenden Monats. ‚Endbestände‘ sind die Bestände am letzten Tag des Berichtsmonats.

3.3.   Maßeinheiten

Die gemeldeten Mengen sind in kt (Kilotonnen) anzugeben.

3.4.   Frist für die Datenübermittlung

Innerhalb von 55 Tagen nach dem Berichtsmonat.

3.5.   Geografische Hinweise

Lediglich für statistische Berichtszwecke gelten die Angaben in Anhang A Kapitel 1, mit folgender Ausnahme: Schweiz einschließlich Liechtenstein.

4.   ERDGAS

4.1.   Infrage kommende Energieprodukte

Dieses Kapitel betrifft die Meldung für Erdgas.

4.2.   Verzeichnis der Aggregate

Für Erdgas sind die folgenden Aggregate anzugeben:

| 4.2.1. | Einheimische Erzeugung
  Alle innerhalb der nationalen Grenzen geförderten trockenen vermarktbaren Mengen, einschließlich Offshore-Förderung. Nach Reinigung und Extraktion von Erdgaskondensaten und Schwefel gemessene Mengen. Ohne Extraktionsverluste und zurückgepresste, abgeblasene oder abgefackelte Mengen. Einschließlich der in der Erdgasindustrie bei der Erdgasförderung, in Rohrfernleitungen und in Verarbeitungsanlagen eingesetzten Mengen. |
| --- | --- |

4.2.1.

Alle innerhalb der nationalen Grenzen geförderten trockenen vermarktbaren Mengen, einschließlich Offshore-Förderung. Nach Reinigung und Extraktion von Erdgaskondensaten und Schwefel gemessene Mengen. Ohne Extraktionsverluste und zurückgepresste, abgeblasene oder abgefackelte Mengen. Einschließlich der in der Erdgasindustrie bei der Erdgasförderung, in Rohrfernleitungen und in Verarbeitungsanlagen eingesetzten Mengen.

| 4.2.2. | Einfuhren (Eingänge) |
| --- | --- |

4.2.2.

| 4.2.3. | Ausfuhren (Ausgänge)
  Anmerkung für Ein- und Ausfuhren: Es sind alle Erdgasmengen anzugeben, die über die Grenzen eines Landes hinweg befördert wurden, und zwar unabhängig davon, ob eine Zollabfertigung stattgefunden hat oder nicht. Darin sind Durchfuhren durch das Land eingeschlossen; die Durchfuhrmengen sind als Einfuhr und als Ausfuhr anzugeben. Bei Einfuhren von Flüssigerdgas ist nur die entsprechende vermarktbare Trockenmenge anzugeben, einschließlich des Eigenverbrauchs bei der Rückvergasung. Die bei der Rückvergasung als Eigenverbrauch verwendeten Mengen sind unter Eigenverbrauch und Verluste in der Gasindustrie (siehe 4.2.11) anzugeben. Alle durch Rückvergasung eingeführten Flüssigerdgases gewonnenen Flüssiggase (z. B. LPG) sind unter ‚Eingänge aus anderen Quellen‘ für ‚Sonstige Kohlenwasserstoffe‘ wie in Kapitel 3 dieses Anhangs (ROHÖL UND MINERALÖLPRODUKTE) definiert anzugeben. |
| --- | --- |

4.2.3.

Anmerkung für Ein- und Ausfuhren: Es sind alle Erdgasmengen anzugeben, die über die Grenzen eines Landes hinweg befördert wurden, und zwar unabhängig davon, ob eine Zollabfertigung stattgefunden hat oder nicht. Darin sind Durchfuhren durch das Land eingeschlossen; die Durchfuhrmengen sind als Einfuhr und als Ausfuhr anzugeben. Bei Einfuhren von Flüssigerdgas ist nur die entsprechende vermarktbare Trockenmenge anzugeben, einschließlich des Eigenverbrauchs bei der Rückvergasung. Die bei der Rückvergasung als Eigenverbrauch verwendeten Mengen sind unter Eigenverbrauch und Verluste in der Gasindustrie (siehe 4.2.11) anzugeben. Alle durch Rückvergasung eingeführten Flüssigerdgases gewonnenen Flüssiggase (z. B. LPG) sind unter ‚Eingänge aus anderen Quellen‘ für ‚Sonstige Kohlenwasserstoffe‘ wie in Kapitel 3 dieses Anhangs (ROHÖL UND MINERALÖLPRODUKTE) definiert anzugeben.

| 4.2.4. | Bestandsveränderungen
  Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung. |
| --- | --- |

4.2.4.

Positive Zahlen stehen für Bestandsvergrößerung, negative für Bestandsverkleinerung.

| 4.2.5. | Erfasste Bruttoinlandslieferungen
  Zu dieser Kategorie gehören Lieferungen vermarktbarer Gase für den Inlandsmarkt, einschließlich in der Gasindustrie für Wärmeerzeugung und Anlagenbetrieb verbrauchten Gases (d. h. Verbrauch für Gasförderung, in Rohrfernleitungssystemen und in Verarbeitungsanlagen); Übertragungs- und Netzverluste sollten ebenfalls angegeben werden. |
| --- | --- |

4.2.5.

Zu dieser Kategorie gehören Lieferungen vermarktbarer Gase für den Inlandsmarkt, einschließlich in der Gasindustrie für Wärmeerzeugung und Anlagenbetrieb verbrauchten Gases (d. h. Verbrauch für Gasförderung, in Rohrfernleitungssystemen und in Verarbeitungsanlagen); Übertragungs- und Netzverluste sollten ebenfalls angegeben werden.

| 4.2.6. | Im Hoheitsgebiet des Staates lagernde Anfangsbestände |
| --- | --- |

4.2.6.

| 4.2.8. | Im Hoheitsgebiet des Staates lagernde Endbestände |
| --- | --- |

4.2.8.

| 4.2.9. | Im Ausland lagernde Anfangsbestände |
| --- | --- |

4.2.9.

| 4.2.10. | Im Ausland lagernde Endbestände
  Anmerkung für Bestände: Umfasst sowohl gasförmig als auch in flüssiger Form gelagertes Erdgas. |
| --- | --- |

4.2.10.

Anmerkung für Bestände: Umfasst sowohl gasförmig als auch in flüssiger Form gelagertes Erdgas.

| 4.2.11. | Eigenverbrauch und Verluste in der Gasindustrie
  In der Gasindustrie für Wärmeerzeugung und Anlagenbetrieb verbrauchtes Gas (d. h. Verbrauch für Gasförderung, in Rohrfernleitungssystemen und in Verarbeitungsanlagen); einschließlich Übertragungs- und Netzverluste. |
| --- | --- |

4.2.11.

In der Gasindustrie für Wärmeerzeugung und Anlagenbetrieb verbrauchtes Gas (d. h. Verbrauch für Gasförderung, in Rohrfernleitungssystemen und in Verarbeitungsanlagen); einschließlich Übertragungs- und Netzverluste.

| 4.2.12. | Einfuhren (Eingänge) nach Herkunftsland und Ausfuhren (Ausgänge) nach Bestimmungsland
  Die Einfuhren (Eingänge) sind nach dem Herkunftsland und die Ausfuhren (Ausgänge) nach dem Bestimmungsland anzugeben. Auch hier gilt die Anmerkung zu Ein- und Ausfuhren in Abschnitt 4.2.3. Ein- und Ausfuhren sind nur für das Nachbarland oder für über direkte Rohrfernleitungen verbundene Länder und, im Fall von Flüssigerdgas, für das Land, in dem das Gas auf das Transportschiff verladen wurde, anzugeben. |
| --- | --- |

4.2.12.

Die Einfuhren (Eingänge) sind nach dem Herkunftsland und die Ausfuhren (Ausgänge) nach dem Bestimmungsland anzugeben. Auch hier gilt die Anmerkung zu Ein- und Ausfuhren in Abschnitt 4.2.3. Ein- und Ausfuhren sind nur für das Nachbarland oder für über direkte Rohrfernleitungen verbundene Länder und, im Fall von Flüssigerdgas, für das Land, in dem das Gas auf das Transportschiff verladen wurde, anzugeben.

| 4.2.13. | Lieferungen für die Energieerzeugung |
| --- | --- |

4.2.13.

4.3.   Maßeinheiten

Die Mengen sind in zwei Einheiten anzugeben:

| 4.3.1. | in Volumeneinheiten in Millionen m3 (Millionen Kubikmeter) bei Referenzgasbedingungen (15 °C, 101 325 Pa); |
| --- | --- |

4.3.1.

| 4.3.2. | in Energieeinheiten in TJ (Terajoule) auf der Basis des Bruttoheizwerts. |
| --- | --- |

4.3.2.

4.4.   Frist für die Datenübermittlung

Innerhalb von 55 Tagen nach dem Berichtsmonat.

ANHANG D

MONATLICH ZU ÜBERMITTELNDE KURZFRISTIGE STATISTIKEN

In diesem Anhang werden der Erfassungsbereich, die Einheiten, der Berichtszeitraum, die Erhebungshäufigkeit, die Fristen und die Übermittlungsmodalitäten für die kurzfristige monatliche Erhebung statistischer Daten beschrieben.

Anhang A enthält Erläuterungen zu Begriffen, die im vorliegenden Anhang nicht erläutert werden.

Die folgenden Bestimmungen gelten für die Erhebung aller in diesem Anhang aufgeführten Daten:

| a) | Berichtszeitraum: Der Berichtszeitraum für die gemeldeten Daten ist ein Kalendermonat. |
| --- | --- |

a)

Berichtszeitraum: Der Berichtszeitraum für die gemeldeten Daten ist ein Kalendermonat.

| b) | Periodizität: Die Daten werden monatlich gemeldet. |
| --- | --- |

b)

Periodizität: Die Daten werden monatlich gemeldet.

| c) | Übermittlungsformat: Die Daten sollten nach dem einschlägigen, von Eurostat festgelegten Austauschstandard übermittelt werden. |
| --- | --- |

c)

Übermittlungsformat: Die Daten sollten nach dem einschlägigen, von Eurostat festgelegten Austauschstandard übermittelt werden.

| d) | Übermittlungsverfahren: Die Daten sollten elektronisch an das zentrale Dateneingangsportal von Eurostat übermittelt oder in dieses hochgeladen werden. |
| --- | --- |

d)

Übermittlungsverfahren: Die Daten sollten elektronisch an das zentrale Dateneingangsportal von Eurostat übermittelt oder in dieses hochgeladen werden.

1.   ROHÖLEINFUHREN UND -BEREITSTELLUNG

1.1.   Infrage kommende Energieprodukte

Dieses Kapitel betrifft die Meldung für Rohöl.

1.2.   Begriffsbestimmungen

1.2.1.   Einfuhren

Als Einfuhren gelten alle Mengen an Rohöl, die entweder in das Zollgebiet des Mitgliedstaats gelangen oder aus einem anderen Mitgliedstaat stammen und nicht zur Durchfuhr bestimmt sind. Rohöl, das für die Bestandsbildung verwendet wird, ist eingeschlossen.

Nicht einbezogen in die Einfuhren wird Öl, das aus dem Meeresboden gewonnen wird, für den ein Mitgliedstaat ausschließliche Rechte zur Nutzung und Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft ausübt.

1.2.2.   Bereitstellung

Die Bereitstellung umfasst das während des Referenzzeitraums in den Mitgliedstaat eingeführte und das in diesem Mitgliedstaat erzeugte Rohöl. Die Bereitstellung von Rohöl aus zuvor angelegten Beständen ist ausgeschlossen.

1.2.3.   CIF-Preis

Bei dem CIF-Preis (Preis einschließlich Kosten, Versicherung und Fracht) handelt es sich um den FOB-Preis (Preis frei an Bord), also den am Hafen/Verladeort tatsächlich in Rechnung gestellten Preis, zuzüglich der Kosten für Transport, Versicherung und Gebühren im Zusammenhang mit Rohöltransporten.

Der CIF-Preis des in einem Mitgliedstaat erzeugten Rohöls ist entweder ‚frei Entladehafen‘ oder ‚frei Grenze‘, d. h. zu dem Zeitpunkt, zu dem das Rohöl in die Zollhoheit des Einfuhrlandes fällt, zu berechnen.

1.2.4.   API-Grad

Der API-Grad ist ein Maß dafür, wie schwer/leicht Rohöl verglichen mit Wasser ist. Der API-Grad ist nach folgender Formel für die relative Dichte (SG) zu melden: API = (141,5 ÷ SG) — 131,5

1.3.   Verzeichnis der Aggregate

| 1.3.1. | Für die Rohöleinfuhren sind folgende Aggregate, aufgeschlüsselt nach Typ und geografischen Erzeugungsgebiet, anzugeben: |
| --- | --- |

1.3.1.

| 1.3.1.1. | Bezeichnung des Rohöls |
| --- | --- |

1.3.1.1.

| 1.3.1.2. | durchschnittlicher API-Grad |
| --- | --- |

1.3.1.2.

| 1.3.1.3. | durchschnittlicher Schwefelgehalt |
| --- | --- |

1.3.1.3.

| 1.3.1.4. | eingeführte Gesamtmenge |
| --- | --- |

1.3.1.4.

| 1.3.1.5. | CIF-Gesamtpreis |
| --- | --- |

1.3.1.5.

| 1.3.1.6. | Anzahl der meldenden Stellen |
| --- | --- |

1.3.1.6.

| 1.3.2. | Für die Bereitstellung von Rohöl sind folgende Aggregate anzugeben: |
| --- | --- |

1.3.2.

| 1.3.2.1. | bereitgestellte Menge |
| --- | --- |

1.3.2.1.

| 1.3.2.2. | gewichteter durchschnittlicher CIF-Preis |
| --- | --- |

1.3.2.2.

1.4.   Maßeinheiten

| — | bbl (Barrel) für 2.3.1.4 und 2.3.2.1 |
| --- | --- |

—

bbl (Barrel) für 2.3.1.4 und 2.3.2.1

| — | kt (tausend Tonnen) für 2.3.2.1 |
| --- | --- |

—

kt (tausend Tonnen) für 2.3.2.1

| — | % (Prozent) für 2.3.1.3 |
| --- | --- |

—

% (Prozent) für 2.3.1.3

| — | ° (Grad) für 2.3.1.2 |
| --- | --- |

—

° (Grad) für 2.3.1.2

| — | USD (US-Dollar) pro Barrel für 2.3.1.5 und 2.3.2.2 |
| --- | --- |

—

USD (US-Dollar) pro Barrel für 2.3.1.5 und 2.3.2.2

| — | USD (US-Dollar) pro Tonne für 2.3.2.2 |
| --- | --- |

—

USD (US-Dollar) pro Tonne für 2.3.2.2

1.5.   Geltende Bestimmungen

| 1. | Berichtszeitraum:
  Ein Kalendermonat. |
| --- | --- |

1.

Berichtszeitraum:

Ein Kalendermonat.

| 2. | Periodizität:
  Monatlich. |
| --- | --- |

2.

Periodizität:

Monatlich.

| 3. | Frist für die Datenübermittlung:
  Innerhalb eines Kalendermonats nach dem Berichtsmonat. |
| --- | --- |

3.

Frist für die Datenübermittlung:

Innerhalb eines Kalendermonats nach dem Berichtsmonat.

| 4. | Übermittlungsformat:
  Die Daten sollten nach dem einschlägigen, von Eurostat festgelegten Austauschstandard übermittelt werden. |
| --- | --- |

4.

Übermittlungsformat:

Die Daten sollten nach dem einschlägigen, von Eurostat festgelegten Austauschstandard übermittelt werden.

| 5. | Übermittlungsverfahren:
  Die Daten sollten elektronisch an das zentrale Dateneingangsportal von Eurostat übermittelt oder in dieses hochgeladen werden. |
| --- | --- |

5.

Übermittlungsverfahren:

Die Daten sollten elektronisch an das zentrale Dateneingangsportal von Eurostat übermittelt oder in dieses hochgeladen werden.

---

(1)  NACE Rev. 2: Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft, Rev. 2 (2008).

1

(2)  Flüssigerdgas.

2

(3)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

3

---

BESCHLÜSSE

| 31.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/272 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/272

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/133 DES RATES

vom 25. Januar 2022

zur Ermächtigung Frankreichs, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Frankreich beantragte mit den bei der Kommission am 12. April 2021 und am 20. September 2021 registrierten Schreiben die Ermächtigung, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme (im Folgenden „Sondermaßnahme“) einzuführen, um eine obligatorische elektronische Rechnungsstellung für alle im Hoheitsgebiet Frankreichs ansässigen Mehrwertsteuerpflichtigen einführen zu können. Diese Verpflichtung würde für Rechnungen, die bei Transaktionen zwischen Steuerpflichtigen ausgestellt wurden, gelten. Die Ermächtigung wurde für einen Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 beantragt. |
| --- | --- |

(1)

Frankreich beantragte mit den bei der Kommission am 12. April 2021 und am 20. September 2021 registrierten Schreiben die Ermächtigung, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Sondermaßnahme (im Folgenden „Sondermaßnahme“) einzuführen, um eine obligatorische elektronische Rechnungsstellung für alle im Hoheitsgebiet Frankreichs ansässigen Mehrwertsteuerpflichtigen einführen zu können. Diese Verpflichtung würde für Rechnungen, die bei Transaktionen zwischen Steuerpflichtigen ausgestellt wurden, gelten. Die Ermächtigung wurde für einen Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 beantragt.

| (2) | Mit den Schreiben vom 29. September 2021 leitete die Kommission den Antrag Frankreichs an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Mit Schreiben vom 30. September 2021 teilte die Kommission Frankreich mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. |
| --- | --- |

(2)

Mit den Schreiben vom 29. September 2021 leitete die Kommission den Antrag Frankreichs an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Mit Schreiben vom 30. September 2021 teilte die Kommission Frankreich mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

| (3) | Frankreich macht geltend, dass die Einführung einer allgemeinen Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung Vorteile bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung mit sich bringen würde. Die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung einhergehend mit der Übermittlung zusätzlicher Transaktionsdaten würde es der Steuerverwaltung ermöglichen, in Echtzeit zu prüfen, ob die angemeldete und erhobene Mehrwertsteuer mit den ausgestellten und empfangenen Rechnungen übereinstimmt, wodurch die Kapazitäten der Verwaltung, Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern und zu bekämpfen, verbessert würde. Zudem würde dadurch auch die Erfassung der Wirtschaftstätigkeit in Echtzeit verbessert, sodass die Wirtschaftspolitik so weit wie möglich an die wirtschaftliche Realität angepasst werden kann. |
| --- | --- |

(3)

Frankreich macht geltend, dass die Einführung einer allgemeinen Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung Vorteile bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung mit sich bringen würde. Die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung einhergehend mit der Übermittlung zusätzlicher Transaktionsdaten würde es der Steuerverwaltung ermöglichen, in Echtzeit zu prüfen, ob die angemeldete und erhobene Mehrwertsteuer mit den ausgestellten und empfangenen Rechnungen übereinstimmt, wodurch die Kapazitäten der Verwaltung, Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern und zu bekämpfen, verbessert würde. Zudem würde dadurch auch die Erfassung der Wirtschaftstätigkeit in Echtzeit verbessert, sodass die Wirtschaftspolitik so weit wie möglich an die wirtschaftliche Realität angepasst werden kann.

| (4) | Frankreich ist der Auffassung, dass die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung die freiwillige Einhaltung der Steuergesetze erleichtern würde. Durch die Vorerfassung der Steuererklärungen würde diese Verpflichtung ferner zur Vereinfachung der Mehrwertsteuermeldepflichten der Steuerpflichtigen beitragen. Die elektronische Rechnungsstellung würde den Steuerpflichtigen andere Vorteile bringen, wie die Verkürzung von Zahlungsfristen, die Senkung der Druckkosten und Postgebühren, die Senkung der Kosten sowie Verringerung der Verzögerungen bei der Verarbeitung von Rechnungsdaten oder die Senkung der Lagerkosten. Die Einsparungen und Vorteile, die die Steuerpflichtigen durch die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung hätten, würden weitgehend die Neuinvestition, die sie für die Anpassung ihrer Systeme benötigen, ausgleichen. |
| --- | --- |

(4)

Frankreich ist der Auffassung, dass die Verpflichtung zur elektronischen Rechnungsstellung die freiwillige Einhaltung der Steuergesetze erleichtern würde. Durch die Vorerfassung der Steuererklärungen würde diese Verpflichtung ferner zur Vereinfachung der Mehrwertsteuermeldepflichten der Steuerpflichtigen beitragen. Die elektronische Rechnungsstellung würde den Steuerpflichtigen andere Vorteile bringen, wie die Verkürzung von Zahlungsfristen, die Senkung der Druckkosten und Postgebühren, die Senkung der Kosten sowie Verringerung der Verzögerungen bei der Verarbeitung von Rechnungsdaten oder die Senkung der Lagerkosten. Die Einsparungen und Vorteile, die die Steuerpflichtigen durch die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung hätten, würden weitgehend die Neuinvestition, die sie für die Anpassung ihrer Systeme benötigen, ausgleichen.

| (5) | In Anbetracht des weiten Geltungsbereichs und der Neuheit dieser Sondermaßnahme ist es wichtig, die Auswirkungen der Sondermaßnahme auf die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie auf die Steuerpflichtigen zu bewerten. Falls Frankreich die Verlängerung der Sondermaßnahme für erforderlich halten sollte, sollte es deshalb der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorlegen, in dem die Wirksamkeit der Sondermaßnahme bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie bei der Vereinfachung der Steuererhebung bewertet wird. |
| --- | --- |

(5)

In Anbetracht des weiten Geltungsbereichs und der Neuheit dieser Sondermaßnahme ist es wichtig, die Auswirkungen der Sondermaßnahme auf die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie auf die Steuerpflichtigen zu bewerten. Falls Frankreich die Verlängerung der Sondermaßnahme für erforderlich halten sollte, sollte es deshalb der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorlegen, in dem die Wirksamkeit der Sondermaßnahme bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie bei der Vereinfachung der Steuererhebung bewertet wird.

| (6) | Die Sondermaßnahme sollte das Recht von Steuerpflichtigen auf Erhalt von Rechnungen in Papierform im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(6)

Die Sondermaßnahme sollte das Recht von Steuerpflichtigen auf Erhalt von Rechnungen in Papierform im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht beeinträchtigen.

| (7) | Die Sondermaßnahme sollte befristet werden, damit beurteilt werden kann, ob sie im Hinblick auf ihre Ziele angemessen und wirksam ist. |
| --- | --- |

(7)

Die Sondermaßnahme sollte befristet werden, damit beurteilt werden kann, ob sie im Hinblick auf ihre Ziele angemessen und wirksam ist.

| (8) | Die Sondermaßnahme steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel, da sie befristet ist und schrittweise eingeführt wird. Ab 2024 soll für alle Steuerpflichtigen eine Verpflichtung, elektronische Rechnungen zu empfangen, gelten. Die Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen soll 2024 für große Unternehmen, 2025 für Unternehmen mit 250 bis 4 999 Beschäftigten und einem Umsatz von weniger als 1,5 Mrd. EUR und 2026 für kleine und mittlere Unternehmen, einschließlich Steuerpflichtiger, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gemäß Artikel 282 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nehmen, gelten. Darüber hinaus birgt die Sondermaßnahme nicht die Gefahr der Verlagerung von Steuerbetrug in andere Sektoren oder Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(8)

Die Sondermaßnahme steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel, da sie befristet ist und schrittweise eingeführt wird. Ab 2024 soll für alle Steuerpflichtigen eine Verpflichtung, elektronische Rechnungen zu empfangen, gelten. Die Verpflichtung zur Ausstellung elektronischer Rechnungen soll 2024 für große Unternehmen, 2025 für Unternehmen mit 250 bis 4 999 Beschäftigten und einem Umsatz von weniger als 1,5 Mrd. EUR und 2026 für kleine und mittlere Unternehmen, einschließlich Steuerpflichtiger, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gemäß Artikel 282 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nehmen, gelten. Darüber hinaus birgt die Sondermaßnahme nicht die Gefahr der Verlagerung von Steuerbetrug in andere Sektoren oder Mitgliedstaaten.

| (9) | Die Sondermaßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben — |
| --- | --- |

(9)

Die Sondermaßnahme wird keine negativen Auswirkungen auf den Gesamtbetrag der auf der Stufe des Endverbrauchs erhobenen Steuer und keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 218 der Richtlinie 2006/112/EG wird Frankreich ermächtigt, Rechnungen, die von im französischen Hoheitsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen in Form von Dokumenten oder Mitteilungen ausgestellt wurden, nur dann zu akzeptieren, wenn diese Dokumente oder Mitteilungen ausschließlich elektronisch übermittelt werden.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 232 der Richtlinie 2006/112/EG wird Frankreich ermächtigt, eine Bestimmung zu erlassen, wonach die Verwendung elektronischer Rechnungen, die von im französischen Hoheitsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellt wurden, nicht der Zustimmung eines im französischen Hoheitsgebiet ansässigen Rechnungsempfängers unterliegt.

Artikel 3

Frankreich teilt der Kommission die nationalen Maßnahmen zur Durchführung der abweichenden Sondermaßnahmen gemäß den Artikeln 1 und 2 mit.

Artikel 4

(1)   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

(2)   Dieser Beschluss gilt vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026.

(3)   Sollte Frankreich die Verlängerung der in den Artikeln 1 und 2 genannten abweichenden Sondermaßnahmen für erforderlich halten, so legt Frankreich der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vor, in dem die Wirksamkeit der in Artikel 3 genannten nationalen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie bei der Vereinfachung der Steuererhebung bewertet wird. In diesem Bericht ist zu evaluieren, wie sich diese Maßnahmen auf die Steuerpflichtigen auswirken und ob sie insbesondere zu einer Zunahme von Verwaltungslasten und -kosten führen.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BEAUNE

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

---

| 31.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/275 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/275

---

BESCHLUSS (EU) 2022/134 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 19. Januar 2022

zur Aufstellung einheitlicher Regeln für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen an Behörden und Einrichtungen durch die Europäische Zentralbank zwecks Wahrnehmung der ihr nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates übertragenen Aufgaben (EZB/2022/2)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben. Nach Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union haben die Organe der Union loyal zusammenzuarbeiten. Nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die Europäische Zentralbank (EZB) verpflichtet, mit nationalen Behörden und Einrichtungen und mit anderen Behörden und Einrichtungen der Union zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben. Nach Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union haben die Organe der Union loyal zusammenzuarbeiten. Nach Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 ist die Europäische Zentralbank (EZB) verpflichtet, mit nationalen Behörden und Einrichtungen und mit anderen Behörden und Einrichtungen der Union zusammenzuarbeiten.

| (2) | Damit die EZB ihre Verpflichtung aus Artikel 3 erfüllen und die ihr nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, muss sie die in ihrem Besitz befindlichen aufsichtlichen Informationen an nationale und internationale Behörden und Einrichtungen und an Behörden und Einrichtungen der Union übermitteln. |
| --- | --- |

(2)

Damit die EZB ihre Verpflichtung aus Artikel 3 erfüllen und die ihr nach Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, muss sie die in ihrem Besitz befindlichen aufsichtlichen Informationen an nationale und internationale Behörden und Einrichtungen und an Behörden und Einrichtungen der Union übermitteln.

| (3) | Nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung übertragenen Aufgaben innerhalb der im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Grenzen und gemäß den darin vorgesehenen Bedingungen Informationen mit nationalen Behörden oder Behörden und sonstigen Einrichtungen der Union in den Fällen austauschen, in denen die einschlägigen Rechtsakte der Union es den nationalen zuständigen Behörden gestatten, solchen Stellen Informationen zu übermitteln, oder in denen die Mitgliedstaaten nach dem einschlägigen Unionsrecht eine solche Weitergabe vorsehen können. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB zur Wahrnehmung der ihr durch die Verordnung übertragenen Aufgaben innerhalb der im einschlägigen Unionsrecht festgelegten Grenzen und gemäß den darin vorgesehenen Bedingungen Informationen mit nationalen Behörden oder Behörden und sonstigen Einrichtungen der Union in den Fällen austauschen, in denen die einschlägigen Rechtsakte der Union es den nationalen zuständigen Behörden gestatten, solchen Stellen Informationen zu übermitteln, oder in denen die Mitgliedstaaten nach dem einschlägigen Unionsrecht eine solche Weitergabe vorsehen können.

| (4) | Unter bestimmten Umständen übermittelt die EZB auch aufgrund unionsrechtlicher Verpflichtungen aufsichtliche Informationen an Behörden und Einrichtungen. So müssen beispielsweise die zuständigen Behörden nach Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Ersuchen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) alle Angaben zu neu begebenen Kapitalinstrumenten übermitteln, welche die EBA für erforderlich hält, um die Qualität der von Instituten in der gesamten Union begebenen Eigenmittelinstrumente überwachen zu können. |
| --- | --- |

(4)

Unter bestimmten Umständen übermittelt die EZB auch aufgrund unionsrechtlicher Verpflichtungen aufsichtliche Informationen an Behörden und Einrichtungen. So müssen beispielsweise die zuständigen Behörden nach Artikel 80 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Ersuchen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) alle Angaben zu neu begebenen Kapitalinstrumenten übermitteln, welche die EBA für erforderlich hält, um die Qualität der von Instituten in der gesamten Union begebenen Eigenmittelinstrumente überwachen zu können.

| (5) | Die Übermittlung aufsichtlicher Informationen an Behörden und Einrichtungen setzt eine Beurteilung der Angemessenheit einer solchen Informationsübermittlung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben, die der EZB nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, voraus. |
| --- | --- |

(5)

Die Übermittlung aufsichtlicher Informationen an Behörden und Einrichtungen setzt eine Beurteilung der Angemessenheit einer solchen Informationsübermittlung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben, die der EZB nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, voraus.

| (6) | Dementsprechend sind für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen im Besitz der EZB an Behörden und Einrichtungen einheitliche Regeln festzulegen, die durch gemeinsame Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) oder andere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zwischen der EZB und den jeweiligen Behörden oder Einrichtungen betreffend die Informationsübermittlung ergänzt werden können. |
| --- | --- |

(6)

Dementsprechend sind für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen im Besitz der EZB an Behörden und Einrichtungen einheitliche Regeln festzulegen, die durch gemeinsame Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding) oder andere bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen zwischen der EZB und den jeweiligen Behörden oder Einrichtungen betreffend die Informationsübermittlung ergänzt werden können.

| (7) | Die im vorliegenden Beschluss aufgestellten einheitlichen Regeln sollten die Bestimmungen anderer Instrumente, die spezielle Regeln für bestimmte Kategorien der Übermittlung aufsichtlicher Informationen an Behörden und Einrichtungen vorsehen, unberührt lassen. Dies trifft beispielsweise auf Absichtserklärungen zu, bei denen die EZB ihren politischen Ermessensspielraum ausübt und sich zur Übermittlung von Informationen an bestimmte Empfängerbehörden oder -einrichtungen verpflichtet. Darüber hinaus sollten die im vorliegenden Beschluss aufgestellten einheitlichen Regeln nicht für die Übermittlung von aufsichtlichen Informationen gelten, die anderen Rechtsrahmen unterliegen, wie beispielsweise die Offenlegung von Informationen gegenüber Strafverfolgungsbehörden, parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und staatlichen Rechnungsprüfern. Die Übermittlung personenbezogener Daten kann jedoch auch in den Geltungsbereich des vorliegenden Beschlusses fallen. |
| --- | --- |

(7)

Die im vorliegenden Beschluss aufgestellten einheitlichen Regeln sollten die Bestimmungen anderer Instrumente, die spezielle Regeln für bestimmte Kategorien der Übermittlung aufsichtlicher Informationen an Behörden und Einrichtungen vorsehen, unberührt lassen. Dies trifft beispielsweise auf Absichtserklärungen zu, bei denen die EZB ihren politischen Ermessensspielraum ausübt und sich zur Übermittlung von Informationen an bestimmte Empfängerbehörden oder -einrichtungen verpflichtet. Darüber hinaus sollten die im vorliegenden Beschluss aufgestellten einheitlichen Regeln nicht für die Übermittlung von aufsichtlichen Informationen gelten, die anderen Rechtsrahmen unterliegen, wie beispielsweise die Offenlegung von Informationen gegenüber Strafverfolgungsbehörden, parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und staatlichen Rechnungsprüfern. Die Übermittlung personenbezogener Daten kann jedoch auch in den Geltungsbereich des vorliegenden Beschlusses fallen.

| (8) | Der vorliegende Beschluss und andere Instrumente, in denen spezielle Regeln für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen enthalten sind, sehen einen politischen Ermessensspielraum vor. Daher sollten sie nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung nach Maßgabe von Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erlassen werden. |
| --- | --- |

(8)

Der vorliegende Beschluss und andere Instrumente, in denen spezielle Regeln für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen enthalten sind, sehen einen politischen Ermessensspielraum vor. Daher sollten sie nach dem Verfahren der impliziten Zustimmung nach Maßgabe von Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erlassen werden.

| (9) | Die im vorliegenden Beschluss und in anderen Instrumenten vorgesehenen Regeln für bestimmte Kategorien der Übermittlung aufsichtlicher Informationen sollten nach Maßgabe des Direktoriums von den Mitarbeitern, die für die Genehmigung der jeweiligen Übermittlung zuständig sind, angewandt werden. Nach Artikel 11.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank führt das Direktorium die laufenden Geschäfte der EZB. In diesem Zusammenhang ist nach Artikel 10.1 und 10.2 des Beschlusses EZB/2004/2 der Europäischen Zentralbank (3) vorgesehen, dass die Arbeitseinheiten der EZB vom Direktorium geführt und geleitet werden. Nach Artikel 13m.1 des Beschlusses EZB/2004/2 umfasst die Zuständigkeit des Direktoriums für die interne Organisationsstruktur und die Mitarbeiter der EZB die Aufsichtsaufgaben. |
| --- | --- |

(9)

Die im vorliegenden Beschluss und in anderen Instrumenten vorgesehenen Regeln für bestimmte Kategorien der Übermittlung aufsichtlicher Informationen sollten nach Maßgabe des Direktoriums von den Mitarbeitern, die für die Genehmigung der jeweiligen Übermittlung zuständig sind, angewandt werden. Nach Artikel 11.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank führt das Direktorium die laufenden Geschäfte der EZB. In diesem Zusammenhang ist nach Artikel 10.1 und 10.2 des Beschlusses EZB/2004/2 der Europäischen Zentralbank (3) vorgesehen, dass die Arbeitseinheiten der EZB vom Direktorium geführt und geleitet werden. Nach Artikel 13m.1 des Beschlusses EZB/2004/2 umfasst die Zuständigkeit des Direktoriums für die interne Organisationsstruktur und die Mitarbeiter der EZB die Aufsichtsaufgaben.

| (10) | Dieser Beschluss lässt die Regeln für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen im Besitz der EZB an andere Behörden und Einrichtungen bzw. für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen im Besitz der zuständigen nationalen Behörden im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unberührt. Jede Übermittlung aufsichtlicher Informationen im Besitz der EZB an Behörden und Einrichtungen, die nicht in den Geltungsbereich des vorliegenden Beschlusses fällt, muss gemäß dem entsprechenden Entscheidungsverfahren genehmigt werden. |
| --- | --- |

(10)

Dieser Beschluss lässt die Regeln für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen im Besitz der EZB an andere Behörden und Einrichtungen bzw. für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen im Besitz der zuständigen nationalen Behörden im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unberührt. Jede Übermittlung aufsichtlicher Informationen im Besitz der EZB an Behörden und Einrichtungen, die nicht in den Geltungsbereich des vorliegenden Beschlusses fällt, muss gemäß dem entsprechenden Entscheidungsverfahren genehmigt werden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Im vorliegenden Beschluss werden einheitliche Regeln für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen im Besitz der EZB an Behörden und Einrichtungen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 aufgestellt.

(2)   Der vorliegende Beschluss lässt die Regeln für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen im Besitz der EZB an andere Behörden und Einrichtungen bzw. für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen im Besitz der zuständigen nationalen Behörden im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unberührt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne des vorliegenden Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „aufsichtliche Informationen“ vertrauliche Informationen, die sich im Besitz der EZB befinden und deren Übermittlung an Behörden und Einrichtungen eine Beurteilung der Angemessenheit einer solchen Informationsübermittlung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben voraussetzt, die der EZB nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden; |
| --- | --- |

1.

„aufsichtliche Informationen“ vertrauliche Informationen, die sich im Besitz der EZB befinden und deren Übermittlung an Behörden und Einrichtungen eine Beurteilung der Angemessenheit einer solchen Informationsübermittlung im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben voraussetzt, die der EZB nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden;

| 2. | „Behörden und Einrichtungen“ nationale und internationale Behörden und Einrichtungen sowie Behörden und Einrichtungen der Union (mit Ausnahme von nationalen zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013), wie im Anhang des vorliegenden Beschluss aufgeführt; |
| --- | --- |

2.

„Behörden und Einrichtungen“ nationale und internationale Behörden und Einrichtungen sowie Behörden und Einrichtungen der Union (mit Ausnahme von nationalen zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013), wie im Anhang des vorliegenden Beschluss aufgeführt;

| 3. | „Beschluss über die Zuweisung von Aufgaben“ ein Beschluss des Direktoriums, durch den einer für die Freigabe einer Informationsübermittlung verantwortlichen Person die Aufgabe zugewiesen wird, die im vorliegenden Beschluss aufgestellten Regeln bzw. gegebenenfalls die in anderen Instrumenten vorgesehenen speziellen Regeln für bestimmte Kategorien der Übermittlung aufsichtlicher Informationen anzuwenden; |
| --- | --- |

3.

„Beschluss über die Zuweisung von Aufgaben“ ein Beschluss des Direktoriums, durch den einer für die Freigabe einer Informationsübermittlung verantwortlichen Person die Aufgabe zugewiesen wird, die im vorliegenden Beschluss aufgestellten Regeln bzw. gegebenenfalls die in anderen Instrumenten vorgesehenen speziellen Regeln für bestimmte Kategorien der Übermittlung aufsichtlicher Informationen anzuwenden;

| 4. | „Freigabe einer Informationsübermittlung“ die Genehmigung der Übermittlung aufsichtlicher Informationen an Behörden und Einrichtungen, die in Anwendung des vorliegenden Beschlusses bzw. gegebenenfalls in Anwendung anderer Instrumente, in denen spezielle Regeln für bestimmte Kategorien der Übermittlung aufsichtlicher Informationen vorgesehen sind, gemäß einem Beschluss über die Zuweisung von Aufgaben von der für die Freigabe der Informationsübermittlung verantwortlichen Person erteilt wird. |
| --- | --- |

4.

„Freigabe einer Informationsübermittlung“ die Genehmigung der Übermittlung aufsichtlicher Informationen an Behörden und Einrichtungen, die in Anwendung des vorliegenden Beschlusses bzw. gegebenenfalls in Anwendung anderer Instrumente, in denen spezielle Regeln für bestimmte Kategorien der Übermittlung aufsichtlicher Informationen vorgesehen sind, gemäß einem Beschluss über die Zuweisung von Aufgaben von der für die Freigabe der Informationsübermittlung verantwortlichen Person erteilt wird.

Artikel 3

Einheitliche Regeln für die Übermittlung aufsichtlicher Informationen

(1)   Die EZB übermittelt aufsichtliche Informationen an Behörden und Einrichtungen, wenn

| a) | die Übermittlung solcher aufsichtlichen Informationen an die jeweiligen Behörden und Einrichtungen nach anwendbarem Recht zulässig ist und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Übermittlung erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

die Übermittlung solcher aufsichtlichen Informationen an die jeweiligen Behörden und Einrichtungen nach anwendbarem Recht zulässig ist und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Übermittlung erfüllt sind;

| b) | die aufsichtlichen Informationen in Bezug auf die Aufgaben der jeweiligen Behörden oder Einrichtungen angemessen, relevant und nicht übermäßig umfangreich sind und |
| --- | --- |

b)

die aufsichtlichen Informationen in Bezug auf die Aufgaben der jeweiligen Behörden oder Einrichtungen angemessen, relevant und nicht übermäßig umfangreich sind und

| c) | keine zwingenden Gründe für eine Verweigerung der Offenlegung solcher aufsichtlicher Informationen vorliegen, die auf das Erfordernis zurückzuführen sind, eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) insbesondere im Hinblick auf eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben des SSM zu vermeiden. |
| --- | --- |

c)

keine zwingenden Gründe für eine Verweigerung der Offenlegung solcher aufsichtlicher Informationen vorliegen, die auf das Erfordernis zurückzuführen sind, eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Unabhängigkeit des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) insbesondere im Hinblick auf eine Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben des SSM zu vermeiden.

(2)   Liegen offenbar zwingende Gründe für eine Verweigerung der Offenlegung der in Absatz 1 Buchstabe c genannten aufsichtlichen Informationen vor, so entscheidet der EZB-Rat gemäß dem in Artikel 26 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Verfahren über die Übermittlung aufsichtlicher Informationen.

(3)   Die in Absatz 1 aufgestellten einheitlichen Regeln lassen sonstige spezielle Regeln, wie in Artikel 4 aufgeführt, unberührt.

Artikel 4

Instrumente, die spezielle Regeln vorsehen

Der vorliegende Beschluss lässt andere Instrumente unberührt, in denen spezielle oder ergänzende Regeln für bestimmte Kategorien der Übermittlung aufsichtlicher Informationen an Behörden und Einrichtungen vorgesehen sind.

Artikel 5

Freigabe von Informationsübermittlungen

Für die Freigabe einer Informationsübermittlung verantwortliche Personen sind gemäß einem Beschluss über die Zuweisung von Aufgaben für die Genehmigung der Übermittlung aufsichtlicher Informationen durch die EZB verantwortlich und haben in diesem Zusammenhang die im vorliegenden Beschluss aufgestellten Regeln bzw. gegebenenfalls spezielle Regeln einzuhalten, die in den in Artikel 4 aufgeführten Instrumenten vorgesehen sind.

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Januar 2022.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

2

(3)  Beschluss EZB/2004/2 der Europäischen Zentralbank vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33).

3

---

ANHANG

| Empfängerbehörde oder -einrichtung | Beschreibung und Rechtsgrundlage |
| --- | --- |
| Europäische Kommission | Artikel 32 der SSM-Verordnung (1) |
| Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) | Artikel 53 Absatz 2 CRD (2) in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 1 der EBA-Verordnung (3), Artikel 80 CRR (4) oder Artikel 15 der ESRB-Verordnung (5)

  Artikel 9a der EBA-Verordnung |
| Nationale Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betreffend Verfahren im Zusammenhang mit qualifizierten Beteiligungen oder Zulassungs- oder sonstigen Verfahren, auf die in den einschlägigen Rechtsvorschriften Bezug genommen wird | Artikel 56 sowie Artikel 16 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 4 CRD und entsprechende Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere Artikel 26 und 60 der Solvabilität II-Richtlinie (6) und Artikel 11 und 84 MiFID (7) |
| Nationale zuständige Behörden und nationale Abwicklungsbehörden, die an einem Aufsichtskollegium im Rahmen der CRD oder an Vereinbarungen im Rahmen der FICOD teilnehmen oder Teil einer Krisenmanagementgruppe sind

  Diese Kategorie umfasst den Informationsaustausch innerhalb von Aufsichtskollegien im Rahmen der CRD und der FICOD und innerhalb von Krisenmanagementgruppen sowie die nicht diskretionäre jährliche Aktualisierung und Kündigung von schriftlichen Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen, von Koordinierungsvereinbarungen im Rahmen der FICOD und von Kooperationsvereinbarungen für Krisenmanagementgruppen | Artikel 116 CRD betreffend schriftliche Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen;
  Artikel 11 FICOD (8) betreffend Vereinbarungen für Finanzkonglomerate
  Artikel 90, 97 und 98 BRRD (9) betreffend Kooperationsvereinbarungen für Krisenmanagementgruppen
  Artikel 88 und 90 BRRD betreffend schriftliche Modalitäten für Abwicklungskollegien |
| Behörden, die an einem AML-/CFT-Kollegium teilnehmen | Artikel 117 Absatz 5 CRD betreffend Aufsichtsbehörden, die für die Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung (CFT) zuständig sind, und zentrale Meldestellen (FIU) sowie betreffend die Bedingungen für die Teilnahme an den jeweiligen AML-/CFT-Kollegien. Für den Informationsaustausch mit anderen Arten von am Kollegium teilnehmenden Behörden kann eine andere Rechtsgrundlage gelten. (Hinweis: Die AML-/CFT-Kollegien werden durch gemeinsame Leitlinien für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zwischen den für die Beaufsichtigung der Kredit- und Finanzinstitute zuständigen Behörden und anderen Parteien geregelt; diese Leitlinien sind nicht an die EZB gerichtet.) |
| AML-/CFT-Aufsichtsbehörden, welche die multilaterale Vereinbarung über die praktischen Modalitäten für den Informationsaustausch im Sinne von Artikel 57a Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (nachfolgend „AML-Vereinbarung“) unterzeichnet haben | Artikel 117 Absatz 5 CRD, Artikel 3 Absätze 4 und 5 der AML-Vereinbarung |
| AML-/CFT-Aufsichtsbehörden und zentrale Meldestellen (FIU) der Mitgliedstaaten | Artikel 117 Absatz 5 CRD und die Leitlinien der EBA zur AML-/CFT-Kooperation (Guidelines on cooperation and information exchange between prudential supervisors, AML/CFT supervisors and financial intelligence units under Directive 2013/36/EU (EBA/GL/2021/15) (11)) |
| Nationale Marktbehörden in der Union und im EWR | Artikel 56 CRD |
| Nationale Versicherungsaufsichtsbehörden in der Union und im EWR | Artikel 56 CRD |
| Einlagensicherungssysteme, vertragliche oder institutsbezogene Sicherungssysteme, Wettbewerbsbehörden | Artikel 56 CRD oder die nationale Rechtsvorschrift, die eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde vorschreibt |
| Nationale Abwicklungsbehörden in der Union und im EWR | Artikel 56 CRD |
| Nationale makroprudenzielle Aufsichtsbehörden für Aufgaben, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 5 der SSM-Verordnung fallen | Artikel 56 CRD |
| Abschlussprüfer von bedeutenden Instituten | Artikel 56 Buchstabe f CRD
  Leitlinien der EBA für die Kommunikation zwischen den für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden und den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die die Abschlussprüfung bei diesen Instituten durchführen (EBA/GL/2016/05) (12) |
| Nationale Behörden, die mit der Aufsicht über die Finanzmärkte betraut sind, sofern sie nach Artikel 24 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe h der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments
   (13)
  als zentrale zuständige Behörde benannt sind (Durchsetzungsstellen für die Rechnungslegung) | Artikel 56 CRD |
| Nationale Behörden, die für die Beaufsichtigung von Personen zuständig sind, die mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Instituten, Versicherungsunternehmen und Finanzinstituten betraut sind (Durchsetzungsstellen für die Abschlussprüfung) | Artikel 57 CRD |
| Nationale Behörden, die für die Beaufsichtigung von Stellen zuständig sind, die an der Abwicklung oder an Insolvenzverfahren oder ähnlichen Verfahren in Bezug auf Institute beteiligt sind | Artikel 57 CRD |
| Nationale Behörden, die für die Beaufsichtigung von vertraglichen oder institutsbezogenen Sicherungssystemen nach Artikel 113 Absatz 7 CRR zuständig sind | Artikel 57 CRD |
| Nationale Behörden oder Organe, die für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht rechtlich zuständig sind | Artikel 57 CRD |
| Nationale Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind | Artikel 58 CRD |
| Internationale Organe (Internationaler Währungsfonds, Weltbank, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Finanzstabilitätsrat) | Artikel 58a CRD mit Ausnahme der Übermittlung von Daten (z. B. Module im Zusammenhang mit technischen Durchführungsstandards) im Zusammenhang mit Stresstests |
| Aufsichtsbehörden in Drittländern | Artikel 55 CRD
  Informationsaustausch nach Maßgabe von Vereinbarungen (Memoranda of Understanding, schriftliche Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen, institutsspezifische grenzüberschreitende Kooperationsvereinbarungen, die von Krisenmanagementgruppen erarbeitet wurden, schriftliche Abwicklungsvereinbarungen usw.) oder Ad-hoc-Vereinbarungen |
| Nationale Marktbehörden, Versicherungsaufsichtsbehörden oder ähnliche Behörden in Drittländern | Artikel 55 CRD und maßgebliche Vereinbarungen (Memoranda of Understanding, schriftliche Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen, institutsspezifische grenzüberschreitende Kooperationsvereinbarungen, schriftliche Abwicklungsvereinbarungen usw.) oder Ad-hoc-Vereinbarungen |
| AML-/CFT-Aufsichtsbehörden und zentrale Meldestellen in Drittländern | Artikel 55 CRD und, soweit einschlägig, Memoranda of Understanding oder andere Kooperationsvereinbarungen |
| Abwicklungsbehörden in Drittländern | Artikel 55 CRD, Artikel 97 und 98 BRRD in Verbindung mit den einschlägigen Vereinbarungen |

Empfängerbehörde oder -einrichtung

Beschreibung und Rechtsgrundlage

Europäische Kommission

Artikel 32 der SSM-Verordnung (1)

Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB)

Artikel 53 Absatz 2 CRD (2) in Verbindung mit Artikel 35 Absatz 1 der EBA-Verordnung (3), Artikel 80 CRR (4) oder Artikel 15 der ESRB-Verordnung (5)

Artikel 9a der EBA-Verordnung

Nationale Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betreffend Verfahren im Zusammenhang mit qualifizierten Beteiligungen oder Zulassungs- oder sonstigen Verfahren, auf die in den einschlägigen Rechtsvorschriften Bezug genommen wird

Artikel 56 sowie Artikel 16 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 2 und Artikel 50 Absatz 4 CRD und entsprechende Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere Artikel 26 und 60 der Solvabilität II-Richtlinie (6) und Artikel 11 und 84 MiFID (7)

Nationale zuständige Behörden und nationale Abwicklungsbehörden, die an einem Aufsichtskollegium im Rahmen der CRD oder an Vereinbarungen im Rahmen der FICOD teilnehmen oder Teil einer Krisenmanagementgruppe sind

Diese Kategorie umfasst den Informationsaustausch innerhalb von Aufsichtskollegien im Rahmen der CRD und der FICOD und innerhalb von Krisenmanagementgruppen sowie die nicht diskretionäre jährliche Aktualisierung und Kündigung von schriftlichen Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen, von Koordinierungsvereinbarungen im Rahmen der FICOD und von Kooperationsvereinbarungen für Krisenmanagementgruppen

Artikel 116 CRD betreffend schriftliche Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen;

Artikel 11 FICOD (8) betreffend Vereinbarungen für Finanzkonglomerate

Artikel 90, 97 und 98 BRRD (9) betreffend Kooperationsvereinbarungen für Krisenmanagementgruppen

Artikel 88 und 90 BRRD betreffend schriftliche Modalitäten für Abwicklungskollegien

Behörden, die an einem AML-/CFT-Kollegium teilnehmen

Artikel 117 Absatz 5 CRD betreffend Aufsichtsbehörden, die für die Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung (CFT) zuständig sind, und zentrale Meldestellen (FIU) sowie betreffend die Bedingungen für die Teilnahme an den jeweiligen AML-/CFT-Kollegien. Für den Informationsaustausch mit anderen Arten von am Kollegium teilnehmenden Behörden kann eine andere Rechtsgrundlage gelten. (Hinweis: Die AML-/CFT-Kollegien werden durch gemeinsame Leitlinien für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zwischen den für die Beaufsichtigung der Kredit- und Finanzinstitute zuständigen Behörden und anderen Parteien geregelt; diese Leitlinien sind nicht an die EZB gerichtet.)

AML-/CFT-Aufsichtsbehörden, welche die multilaterale Vereinbarung über die praktischen Modalitäten für den Informationsaustausch im Sinne von Artikel 57a Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (nachfolgend „AML-Vereinbarung“) unterzeichnet haben

Artikel 117 Absatz 5 CRD, Artikel 3 Absätze 4 und 5 der AML-Vereinbarung

AML-/CFT-Aufsichtsbehörden und zentrale Meldestellen (FIU) der Mitgliedstaaten

Artikel 117 Absatz 5 CRD und die Leitlinien der EBA zur AML-/CFT-Kooperation (Guidelines on cooperation and information exchange between prudential supervisors, AML/CFT supervisors and financial intelligence units under Directive 2013/36/EU (EBA/GL/2021/15) (11))

Nationale Marktbehörden in der Union und im EWR

Artikel 56 CRD

Nationale Versicherungsaufsichtsbehörden in der Union und im EWR

Artikel 56 CRD

Einlagensicherungssysteme, vertragliche oder institutsbezogene Sicherungssysteme, Wettbewerbsbehörden

Artikel 56 CRD oder die nationale Rechtsvorschrift, die eine Stellungnahme der Aufsichtsbehörde vorschreibt

Nationale Abwicklungsbehörden in der Union und im EWR

Artikel 56 CRD

Nationale makroprudenzielle Aufsichtsbehörden für Aufgaben, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 5 der SSM-Verordnung fallen

Artikel 56 CRD

Abschlussprüfer von bedeutenden Instituten

Artikel 56 Buchstabe f CRD

Leitlinien der EBA für die Kommunikation zwischen den für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden und den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die die Abschlussprüfung bei diesen Instituten durchführen (EBA/GL/2016/05) (12)

Nationale Behörden, die mit der Aufsicht über die Finanzmärkte betraut sind, sofern sie nach Artikel 24 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe h der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments
   (13)
  als zentrale zuständige Behörde benannt sind (Durchsetzungsstellen für die Rechnungslegung)

Artikel 56 CRD

Nationale Behörden, die für die Beaufsichtigung von Personen zuständig sind, die mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen von Instituten, Versicherungsunternehmen und Finanzinstituten betraut sind (Durchsetzungsstellen für die Abschlussprüfung)

Artikel 57 CRD

Nationale Behörden, die für die Beaufsichtigung von Stellen zuständig sind, die an der Abwicklung oder an Insolvenzverfahren oder ähnlichen Verfahren in Bezug auf Institute beteiligt sind

Artikel 57 CRD

Nationale Behörden, die für die Beaufsichtigung von vertraglichen oder institutsbezogenen Sicherungssystemen nach Artikel 113 Absatz 7 CRR zuständig sind

Artikel 57 CRD

Nationale Behörden oder Organe, die für die Aufdeckung und Aufklärung von Verstößen gegen das Gesellschaftsrecht rechtlich zuständig sind

Artikel 57 CRD

Nationale Behörden, die mit der Überwachung der Zahlungssysteme betraut sind

Artikel 58 CRD

Internationale Organe (Internationaler Währungsfonds, Weltbank, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Finanzstabilitätsrat)

Artikel 58a CRD mit Ausnahme der Übermittlung von Daten (z. B. Module im Zusammenhang mit technischen Durchführungsstandards) im Zusammenhang mit Stresstests

Aufsichtsbehörden in Drittländern

Artikel 55 CRD

Informationsaustausch nach Maßgabe von Vereinbarungen (Memoranda of Understanding, schriftliche Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen, institutsspezifische grenzüberschreitende Kooperationsvereinbarungen, die von Krisenmanagementgruppen erarbeitet wurden, schriftliche Abwicklungsvereinbarungen usw.) oder Ad-hoc-Vereinbarungen

Nationale Marktbehörden, Versicherungsaufsichtsbehörden oder ähnliche Behörden in Drittländern

Artikel 55 CRD und maßgebliche Vereinbarungen (Memoranda of Understanding, schriftliche Koordinierungs- und Kooperationsvereinbarungen, institutsspezifische grenzüberschreitende Kooperationsvereinbarungen, schriftliche Abwicklungsvereinbarungen usw.) oder Ad-hoc-Vereinbarungen

AML-/CFT-Aufsichtsbehörden und zentrale Meldestellen in Drittländern

Artikel 55 CRD und, soweit einschlägig, Memoranda of Understanding oder andere Kooperationsvereinbarungen

Abwicklungsbehörden in Drittländern

Artikel 55 CRD, Artikel 97 und 98 BRRD in Verbindung mit den einschlägigen Vereinbarungen

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

(2)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) in Verbindung mit Durchführungsverordnungen der EU.

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

(4)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).

(6)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

(7)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

(8)  Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.)

(9)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

(10)  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

(11)  Abrufbar auf der Website der EBA unter www.eba.europa.eu.

(12)  Abrufbar auf der Website der EBA.

(13)  Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).

---

Berichtigungen

| 31.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 20/282 |
| --- | --- | --- | --- |

31.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 20/282

---

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1 der Kommission vom 20. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 3 vom 6. Januar 2022
  )

Seite 142, Anhang, Nummer 3B001.f erhält folgende Fassung:

| „f. | Lithografieanlagen wie folgt:






  1. | Step-and-repeat (direct step on wafer)- oder step-and-scan (scanner)-Justier- und Belichtungsanlagen für die Waferfertigung, die lichtoptische oder röntgentechnische Verfahren verwenden und eine der folgenden Eigenschaften haben:






  a. | Wellenlänge der Lichtquelle kleiner als 193 nm oder |
| --- | --- | --- | --- |

„f.

Lithografieanlagen wie folgt:

1.

Step-and-repeat (direct step on wafer)- oder step-and-scan (scanner)-Justier- und Belichtungsanlagen für die Waferfertigung, die lichtoptische oder röntgentechnische Verfahren verwenden und eine der folgenden Eigenschaften haben:

a.

Wellenlänge der Lichtquelle kleiner als 193 nm oder

| b. | geeignet, ‚kleinste auflösbare Strukturbreiten‘ (KAS) von kleiner/gleich 45 nm zu erzeugen,


  Technische Anmerkung:



  Die ‚kleinste auflösbare Strukturbreite‘ KAS wird berechnet nach der Formel:







  wobei K = 0,35 |
| --- | --- |

b.

geeignet, ‚kleinste auflösbare Strukturbreiten‘ (KAS) von kleiner/gleich 45 nm zu erzeugen,

Technische Anmerkung:

Technische Anmerkung:

Die ‚kleinste auflösbare Strukturbreite‘ KAS wird berechnet nach der Formel:

Die ‚kleinste auflösbare Strukturbreite‘ KAS wird berechnet nach der Formel:

Image 5

wobei K = 0,35

wobei K = 0,35

| 2. | Anlagen für die Imprintlithografie, geeignet für die Herstellung von Strukturen kleiner/gleich 45 nm;








  Anmerkung: | Unternummer 3B001f2 schließt ein:







  — | Anlagen für den Mikrokontaktdruck (micro contact printing tools), |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anlagen für die Imprintlithografie, geeignet für die Herstellung von Strukturen kleiner/gleich 45 nm;

Anmerkung:

Anmerkung:

Unternummer 3B001f2 schließt ein:

—

Anlagen für den Mikrokontaktdruck (micro contact printing tools),

Anlagen für den Mikrokontaktdruck (micro contact printing tools),

| — | Anlagen für den Druck mit heißen Stempeln (hot embossing tools), |
| --- | --- |

—

Anlagen für den Druck mit heißen Stempeln (hot embossing tools),

Anlagen für den Druck mit heißen Stempeln (hot embossing tools),

| — | Anlagen für die Nano-Imprint-Lithografie, |
| --- | --- |

—

Anlagen für die Nano-Imprint-Lithografie,

Anlagen für die Nano-Imprint-Lithografie,

| — | Anlagen für S-FIL (step and flash imprint lithography). |
| --- | --- |

—

Anlagen für S-FIL (step and flash imprint lithography).

Anlagen für S-FIL (step and flash imprint lithography).

| 3. | Anlagen, besonders konstruiert für die Maskenherstellung mit allen folgenden Eigenschaften:






  a. | abgelenkten, fokussierten Elektronenstrahlen, Ionenstrahlen oder „Laser“-Strahlen und |
| --- | --- | --- |

3.

Anlagen, besonders konstruiert für die Maskenherstellung mit allen folgenden Eigenschaften:

a.

abgelenkten, fokussierten Elektronenstrahlen, Ionenstrahlen oder „Laser“-Strahlen und

| b. | mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Fokusgröße (spot size) mit einer Halbwertsbreite (full-width half-maximum (FWHM)) kleiner als 65 nm und einer Justiergenauigkeit (image placement) kleiner als 17 nm (Mittelwert + 3 Sigma) oder |
| --- | --- | --- |

b.

mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Fokusgröße (spot size) mit einer Halbwertsbreite (full-width half-maximum (FWHM)) kleiner als 65 nm und einer Justiergenauigkeit (image placement) kleiner als 17 nm (Mittelwert + 3 Sigma) oder

| 2. | nicht belegt; |
| --- | --- |

2.

nicht belegt;

| 3. | Überdeckungsfehler (overlay error) der zweiten Schicht auf der Maske kleiner als 23 nm (Mittelwert + 3 Sigma), |
| --- | --- |

3.

Überdeckungsfehler (overlay error) der zweiten Schicht auf der Maske kleiner als 23 nm (Mittelwert + 3 Sigma),

| 4. | Anlagen für die Halbleiterherstellung, die Direktschreibverfahren verwenden, mit allen folgenden Eigenschaften:






  a. | abgelenkten, fokussierten Elektronenstrahlen und |
| --- | --- | --- |

4.

Anlagen für die Halbleiterherstellung, die Direktschreibverfahren verwenden, mit allen folgenden Eigenschaften:

a.

abgelenkten, fokussierten Elektronenstrahlen und

| b. | mit einer der folgenden Eigenschaften:






  1. | Mindeststrahlgröße (Minimum beam size) kleiner/gleich 15 nm oder |
| --- | --- | --- |

b.

mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.

Mindeststrahlgröße (Minimum beam size) kleiner/gleich 15 nm oder

| 2. | Überdeckungsfehler (overlay error) kleiner als 27 nm (Mittelwert + 3 Sigma),“. |
| --- | --- |

2.

Überdeckungsfehler (overlay error) kleiner als 27 nm (Mittelwert + 3 Sigma),“.

---