# Amtsblatt L 467/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 467 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang29. Dezember 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 467

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang29. Dezember 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/2321 der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2021 zur Übertragung von Beschlüssen zur Ausstellung von Laissez-passer der Union für Antragsteller im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/55) | 1 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2021/2322 der Europäischen Zentralbank vom 17. Dezember 2021 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/280 zur Errichtung des Produktions- und Beschaffungssystems des Eurosystems (EZB/2021/56) | 3 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 2/2021 des mit Dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union Und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrates vom 21. Dezember 2021 hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums, in dem das Vereinigte Königreich von der Pflicht zur Löschung der Fluggastdatensätze von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Vereinigten Königreich abweichen kann [2021/2323] | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/2321 der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2021 zur Übertragung von Beschlüssen zur Ausstellung von Laissez-passer der Union für Antragsteller im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/55)

(EZB/2021/55)

1

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2021/2322 der Europäischen Zentralbank vom 17. Dezember 2021 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/280 zur Errichtung des Produktions- und Beschaffungssystems des Eurosystems (EZB/2021/56)

3

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 2/2021 des mit Dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union Und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrates vom 21. Dezember 2021 hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums, in dem das Vereinigte Königreich von der Pflicht zur Löschung der Fluggastdatensätze von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Vereinigten Königreich abweichen kann [2021/2323]

6

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 29.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 467/1 |
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29.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 467/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/2321 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 10. Dezember 2021

zur Übertragung von Beschlüssen zur Ausstellung von Laissez-passer der Union für Antragsteller im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/55)

DIE PRÄSIDENTIN DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Zentralbank (EZB) genehmigt die Ausstellung von Laissez-passer der Union für Mitarbeiter der EZB, Beschäftigte mit Kurzzeitvertrag der EZB und ihre Familienmitglieder. Der Laissez-passer der Union ist von den Mitgliedstaaten als gültiges Reisedokument anzuerkennen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) genehmigt die Ausstellung von Laissez-passer der Union für Mitarbeiter der EZB, Beschäftigte mit Kurzzeitvertrag der EZB und ihre Familienmitglieder. Der Laissez-passer der Union ist von den Mitgliedstaaten als gültiges Reisedokument anzuerkennen.

| (2) | Da die Befugnis zur Ausstellung von Laissez-passer der Union den Präsidenten und Präsidentinnen der Unionsorgane übertragen wird, nimmt im Falle der EZB die Präsidentin der EZB diese Befugnis wahr. |
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(2)

Da die Befugnis zur Ausstellung von Laissez-passer der Union den Präsidenten und Präsidentinnen der Unionsorgane übertragen wird, nimmt im Falle der EZB die Präsidentin der EZB diese Befugnis wahr.

| (3) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates (1) wurde eine gemeinsame Form für die Ausstellung von Laissez-passer der Union eingeführt. Seit 2015 werden Laissez-passer der Union als elektronische Reisedokumente im Rahmen eines zentralisierten Verfahrens ausgestellt, wobei die Kommission im Einklang mit Vereinbarungen auf Dienststellenebene zur Umsetzung der Regelung der Laissez-passer der Union als zentrale Stelle für andere Unionsorgane fungiert. |
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(3)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates (1) wurde eine gemeinsame Form für die Ausstellung von Laissez-passer der Union eingeführt. Seit 2015 werden Laissez-passer der Union als elektronische Reisedokumente im Rahmen eines zentralisierten Verfahrens ausgestellt, wobei die Kommission im Einklang mit Vereinbarungen auf Dienststellenebene zur Umsetzung der Regelung der Laissez-passer der Union als zentrale Stelle für andere Unionsorgane fungiert.

| (4) | Angesichts der hohen Zahl von Anträgen auf Ausstellung von Laissez-passer der Union für Mitarbeiter der EZB, Beschäftigte mit Kurzzeitvertrag der EZB und ihre Familienmitglieder sollte die Ausstellungsbefugnis auf den Chief Services Officer übertragen und die Möglichkeit zur Weiterübertragung dieser Befugnis auf die operative Ebene der EZB vorgesehen werden — |
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(4)

Angesichts der hohen Zahl von Anträgen auf Ausstellung von Laissez-passer der Union für Mitarbeiter der EZB, Beschäftigte mit Kurzzeitvertrag der EZB und ihre Familienmitglieder sollte die Ausstellungsbefugnis auf den Chief Services Officer übertragen und die Möglichkeit zur Weiterübertragung dieser Befugnis auf die operative Ebene der EZB vorgesehen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Laissez-passer der Union“ ein sicheres Reisedokument gemäß Artikel 6 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union; |
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1.

„Laissez-passer der Union“ ein sicheres Reisedokument gemäß Artikel 6 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union;

| 2. | „EZB-Antragsteller“ a) ein Mitarbeiter der EZB im Sinne von Artikel 1 der Beschäftigungsbedingungen, b) ein Beschäftigter mit Kurzzeitvertrag der EZB im Sinne von Artikel 1 der Beschäftigungsbedingungen für Kurzzeitverträge und c) ein betreffendes Familienmitglied von Mitarbeitern oder Beschäftigten mit Kurzzeitvertrag. |
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2.

„EZB-Antragsteller“ a) ein Mitarbeiter der EZB im Sinne von Artikel 1 der Beschäftigungsbedingungen, b) ein Beschäftigter mit Kurzzeitvertrag der EZB im Sinne von Artikel 1 der Beschäftigungsbedingungen für Kurzzeitverträge und c) ein betreffendes Familienmitglied von Mitarbeitern oder Beschäftigten mit Kurzzeitvertrag.

Artikel 2

Übertragung und Weiterübertragung der Befugnis

(1)   Die Präsidentin überträgt hiermit dem Chief Services Officer (CSO) die Befugnis zur Ausstellung von Laissez-passer der Union für EZB-Antragsteller.

(2)   Die Präsidentin ermächtigt den CSO zur Weiterübertragung der Befugnis zur Ausstellung von Laissez-passer der Union für EZB-Antragsteller auf den Generaldirektor Corporate Services und, im Falle seiner Nichtverfügbarkeit, auf die Direktorin Verwaltung.

(3)   Ein Beschluss zur Ausstellung eines Laissez-passer der Union für EZB-Antragsteller wird nur dann auf der Grundlage einer Übertragung oder Weiterübertragung der Befugnis erlassen, wenn die in Artikel 3 festgelegten Kriterien hierfür erfüllt sind.

(4)   Die Generaldirektion Corporate Services informiert die Präsidentin jährlich über die Beschlüsse, die auf der Grundlage der in diesem Artikel vorgesehenen Übertragung der Befugnis erlassen wurden.

Artikel 3

Kriterien für den Erlass von Beschlüssen zur Ausstellung von Laissez-passer der Union auf der Grundlage einer Übertragung oder Weiterübertragung der Befugnis

(1)   Ein Beschluss zur Ausstellung eines Laissez-passer der Union für EZB-Antragsteller wird nur dann auf der Grundlage einer Übertragung oder Weiterübertragung der Befugnis erlassen, wenn die Ausstellung des Laissez-passer der Union aus wichtigen Gründen im Dienstinteresse gerechtfertigt ist, insbesondere bei häufigen Dienstreisen, einem ständigen Arbeitsplatz außerhalb Frankfurt am Mains oder im Falle der externen Mobilität.

(2)   Die Ausstellung eines Laissez-passer der Union für ein Familienmitglied von Mitarbeitern der EZB oder Beschäftigten mit Kurzzeitvertrag der EZB ist nur in Ausnahmefällen und ausschließlich dann möglich, wenn dies im Interesse der Union liegt. Bei längerfristigen Aufenthalten außerhalb der Union, einschließlich langfristigen Entsendungen, wird der Laissez-passer der Union ausschließlich zum alleinigen Zweck des sicheren und reibungslosen Betriebs des Dienstes ausgestellt, wenn dies durch außergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist und es nicht möglich ist, nationale Pässe oder Reisedokumente zu verwenden, insbesondere wenn dies zum Zwecke der Reise in ein Drittland sowie der ordnungsgemäßen Meldung und des Aufenthalts in dem Drittland erforderlich ist. Für Familienmitglieder überschreitet die Gültigkeitsdauer des Laissez-passer der Union in keinem Fall die Gültigkeitsdauer des Laissez-passer der Union, der für den Mitarbeiter oder den Beschäftigten mit Kurzzeitvertrag ausgestellt wurde.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. Dezember 2021.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Festlegung der Form der von der Europäischen Union ausgestellten Laissez-passer (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 26).

1

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LEITLINIEN

| 29.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 467/3 |
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29.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 467/3

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LEITLINIE (EU) 2021/2322 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 17. Dezember 2021

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2015/280 zur Errichtung des Produktions- und Beschaffungssystems des Eurosystems (EZB/2021/56)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 12,1, 14,3 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Leitlinie (EU) 2015/280 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/44) (1) sieht einen Grundsatz der Unabhängigkeit (arm’s length principle) vor, wonach wirksame interne Regelungen erforderlich sind, die einerseits eine vollständige Trennung zwischen der Rechnungslegung einer öffentlichen Druckerei und der Rechnungslegung ihrer jeweiligen öffentlichen Stelle gewährleisten und andererseits sicherstellen, dass eine öffentliche Druckerei die gesamten Kosten der administrativen und organisatorischen Unterstützung, die sie von ihrer jeweiligen öffentlichen Stelle erhalten hat, zurückerstattet. Es ist erforderlich, die mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit verbundenen Anforderungen näher zu bestimmen, damit sichergestellt ist, dass eine öffentliche Druckerei den Nachweis der Erfüllung des Grundsatzes erbringen muss, bevor sie an einem Ausschreibungsverfahren einer Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden nationalen Zentralbanken (NZBen) teilnimmt. |
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(1)

Die Leitlinie (EU) 2015/280 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/44) (1) sieht einen Grundsatz der Unabhängigkeit (arm’s length principle) vor, wonach wirksame interne Regelungen erforderlich sind, die einerseits eine vollständige Trennung zwischen der Rechnungslegung einer öffentlichen Druckerei und der Rechnungslegung ihrer jeweiligen öffentlichen Stelle gewährleisten und andererseits sicherstellen, dass eine öffentliche Druckerei die gesamten Kosten der administrativen und organisatorischen Unterstützung, die sie von ihrer jeweiligen öffentlichen Stelle erhalten hat, zurückerstattet. Es ist erforderlich, die mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit verbundenen Anforderungen näher zu bestimmen, damit sichergestellt ist, dass eine öffentliche Druckerei den Nachweis der Erfüllung des Grundsatzes erbringen muss, bevor sie an einem Ausschreibungsverfahren einer Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden nationalen Zentralbanken (NZBen) teilnimmt.

| (2) | Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Leitlinie (EU) 2015/280 (EZB/2014/44) kann die Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei eine nichtinstitutionalisierte, horizontale Kooperation zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben einführen. Schließt eine NZB ihre Druckerei, so kann sie Teil der Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei bleiben, indem sie eine solche horizontale Kooperation eingeht, sofern sie die betreffenden Voraussetzungen erfüllt. So hat eine NZB, die ihre Druckerei schließt, die Wahl, Teil der Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen im Sinne von Artikel 3 der Leitlinie (EU) 2015/280 (EZB/2014/44) zu werden oder eine horizontale Kooperation einzugehen. Zur Erleichterung des Übergangs für NZBen, die ihre Druckereien schließen, sollte es diesen NZBen gestattet sein, zwischen den beiden verfügbaren Optionen („Zwei-Säulen-Modell“) innerhalb eines Übergangszeitraums von fünf Jahren zu wechseln, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Damit eine Gleichbehandlung von NZBen gewährleistet ist, sollte es einer NZB der Gruppe mit eigener Druckerei, die ihre Druckerei geschlossen hat, ebenfalls gestattet sein, innerhalb eines Übergangszeitraums von fünf Jahren zwischen den beiden verfügbaren Optionen zu wechseln, vorausgesetzt dass die NZB nach dem 1. November 2019 über den Entzug der Zulassung ihrer eigenen Druckerei unterrichtet wurde. Der Übergangszeitraum beginnt rückwirkend ab dem Zeitpunkt dieser Unterrichtung. |
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(2)

Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Leitlinie (EU) 2015/280 (EZB/2014/44) kann die Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei eine nichtinstitutionalisierte, horizontale Kooperation zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben einführen. Schließt eine NZB ihre Druckerei, so kann sie Teil der Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei bleiben, indem sie eine solche horizontale Kooperation eingeht, sofern sie die betreffenden Voraussetzungen erfüllt. So hat eine NZB, die ihre Druckerei schließt, die Wahl, Teil der Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen im Sinne von Artikel 3 der Leitlinie (EU) 2015/280 (EZB/2014/44) zu werden oder eine horizontale Kooperation einzugehen. Zur Erleichterung des Übergangs für NZBen, die ihre Druckereien schließen, sollte es diesen NZBen gestattet sein, zwischen den beiden verfügbaren Optionen („Zwei-Säulen-Modell“) innerhalb eines Übergangszeitraums von fünf Jahren zu wechseln, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Damit eine Gleichbehandlung von NZBen gewährleistet ist, sollte es einer NZB der Gruppe mit eigener Druckerei, die ihre Druckerei geschlossen hat, ebenfalls gestattet sein, innerhalb eines Übergangszeitraums von fünf Jahren zwischen den beiden verfügbaren Optionen zu wechseln, vorausgesetzt dass die NZB nach dem 1. November 2019 über den Entzug der Zulassung ihrer eigenen Druckerei unterrichtet wurde. Der Übergangszeitraum beginnt rückwirkend ab dem Zeitpunkt dieser Unterrichtung.

| (3) | Zwecks erleichterter Teilnahme an der Kooperation zwischen der Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei sollen NZBen von Mitgliedstaaten, die in Zukunft dem Euro-Währungsgebiet beitreten, die Wahl haben, Teil der Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen im Sinne von Artikel 3 der Leitlinie (EU) 2015/280 (EZB/2014/44) zu werden oder eine horizontale Kooperation einzugehen. |
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(3)

Zwecks erleichterter Teilnahme an der Kooperation zwischen der Gruppe der NZBen mit eigener Druckerei sollen NZBen von Mitgliedstaaten, die in Zukunft dem Euro-Währungsgebiet beitreten, die Wahl haben, Teil der Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen im Sinne von Artikel 3 der Leitlinie (EU) 2015/280 (EZB/2014/44) zu werden oder eine horizontale Kooperation einzugehen.

| (4) | In Notfallsituationen, die vom EZB-Rat festzulegen sind, kann bei der Umsetzung des Zwei-Säulen-Modells mehr Flexibilität eingeräumt werden. |
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(4)

In Notfallsituationen, die vom EZB-Rat festzulegen sind, kann bei der Umsetzung des Zwei-Säulen-Modells mehr Flexibilität eingeräumt werden.

| (5) | Die Leitlinie (EU) 2015/280 (EZB/2014/44) sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(5)

Die Leitlinie (EU) 2015/280 (EZB/2014/44) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie (EU) 2015/280 (EZB/2014/44) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | ‚Grundsatz der Unabhängigkeit‘ bezeichnet den Grundsatz wirksamer interner Regelungen zur Gewährleistung einer vollständigen Trennung zwischen der Rechnungslegung einer öffentlichen Druckerei und der Rechnungslegung ihrer jeweiligen öffentlichen Stelle sowie den Grundsatz, dass eine öffentliche Druckerei die gesamten Kosten der administrativen und organisatorischen Unterstützung, die sie von ihrer jeweiligen öffentlichen Stelle erhalten hat, zurückerstattet;“ |
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1.

Artikel 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

‚Grundsatz der Unabhängigkeit‘ bezeichnet den Grundsatz wirksamer interner Regelungen zur Gewährleistung einer vollständigen Trennung zwischen der Rechnungslegung einer öffentlichen Druckerei und der Rechnungslegung ihrer jeweiligen öffentlichen Stelle sowie den Grundsatz, dass eine öffentliche Druckerei die gesamten Kosten der administrativen und organisatorischen Unterstützung, die sie von ihrer jeweiligen öffentlichen Stelle erhalten hat, zurückerstattet;“

| 2. | Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Die Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen muss in ihren Ausschreibungsunterlagen angeben, dass öffentliche Druckereien vor der Teilnahme an der Ausschreibung den Grundsatz der Unabhängigkeit erfüllen müssen, um zur Ausschreibung zugelassen zu werden. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wenn öffentliche Druckereien an einer Ausschreibung teilnehmen, wird im Rahmen dieses Zulassungskriteriums Folgendes verlangt:






  a) | Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Druck von Euro-Banknoten sind von den sonstigen Tätigkeiten der öffentlichen Druckerei finanziell vollständig getrennt. |
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2.

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen muss in ihren Ausschreibungsunterlagen angeben, dass öffentliche Druckereien vor der Teilnahme an der Ausschreibung den Grundsatz der Unabhängigkeit erfüllen müssen, um zur Ausschreibung zugelassen zu werden. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, wenn öffentliche Druckereien an einer Ausschreibung teilnehmen, wird im Rahmen dieses Zulassungskriteriums Folgendes verlangt:

a)

Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Druck von Euro-Banknoten sind von den sonstigen Tätigkeiten der öffentlichen Druckerei finanziell vollständig getrennt.

| b) | Der öffentlichen Druckerei wird keine unmittelbare oder mittelbare staatliche Beihilfe gewährt, die in irgendeiner Weise mit dem Vertrag unvereinbar ist. |
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b)

Der öffentlichen Druckerei wird keine unmittelbare oder mittelbare staatliche Beihilfe gewährt, die in irgendeiner Weise mit dem Vertrag unvereinbar ist.

| c) | Die öffentliche Druckerei ist für die Einrichtung einer geeigneten Organisationsstruktur und eines geeigneten Kostenrechnungssystems verantwortlich, die eine klare Kostenaufteilung und eine vollständige finanzielle Trennung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Druck von Euro-Banknoten von den sonstigen Tätigkeiten gewährleisten. |
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c)

Die öffentliche Druckerei ist für die Einrichtung einer geeigneten Organisationsstruktur und eines geeigneten Kostenrechnungssystems verantwortlich, die eine klare Kostenaufteilung und eine vollständige finanzielle Trennung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Druck von Euro-Banknoten von den sonstigen Tätigkeiten gewährleisten.

| d) | Sämtliche Kosten für die Produktion von Euro-Banknoten, einschließlich der Kosten der administrativen und organisatorischen Unterstützung bei der Produktion von Euro-Banknoten, werden den öffentlichen Druckereien zugerechnet. |
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d)

Sämtliche Kosten für die Produktion von Euro-Banknoten, einschließlich der Kosten der administrativen und organisatorischen Unterstützung bei der Produktion von Euro-Banknoten, werden den öffentlichen Druckereien zugerechnet.

| e) | Die Aufteilung der angefallenen Kosten ist nachvollziehbar, wird konsequent angewandt und ist durch entsprechende Nachweise für die Kostenaufteilung belegt. |
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e)

Die Aufteilung der angefallenen Kosten ist nachvollziehbar, wird konsequent angewandt und ist durch entsprechende Nachweise für die Kostenaufteilung belegt.

| f) | Die finanzielle Trennung wird jährlich von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer geprüft und bestätigt und der ausschreibenden NZB gemeldet, die der EZB eine Kopie des Berichts des Abschlussprüfers für jedes Kalenderjahr vorzulegen hat.“ |
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f)

Die finanzielle Trennung wird jährlich von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer geprüft und bestätigt und der ausschreibenden NZB gemeldet, die der EZB eine Kopie des Berichts des Abschlussprüfers für jedes Kalenderjahr vorzulegen hat.“

| 3. | Artikel 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Unbeschadet des geltenden Unionsrechts und der geltenden nationalen Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe kann eine NZB, die ihre eigene Druckerei schließt, entscheiden, Teil der Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen im Sinne von Artikel 3 zu werden oder eine horizontale Kooperation auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung im Sinne von Artikel 8 einzugehen.
  Während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem die NZB der Gruppe mit eigener Druckerei über den Entzug der Zulassung ihrer eigenen Druckerei unterrichtet wird, hat die NZB, die ihre Druckerei schließt, die Wahl, Teil der Gruppe mit eigener Druckerei oder Teil der Ausschreibungsverfahren durchführenden Gruppe zu sein, bevor sie eine endgültige Entscheidung trifft, sofern die betreffenden rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
  Unterabsatz 2 gilt auch im Fall einer NZB, die ihre Druckerei bereits geschlossen hat, vorausgesetzt dass die NZB nach dem 1. November 2019 über den Entzug der Zulassung ihrer eigenen Druckerei unterrichtet wurde. Der Übergangszeitraum beginnt rückwirkend ab dem Zeitpunkt dieser Unterrichtung.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Unbeschadet des geltenden Unionsrechts und der geltenden nationalen Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe kann eine NZB, die ihre eigene Druckerei schließt, entscheiden, Teil der Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen im Sinne von Artikel 3 zu werden oder eine horizontale Kooperation auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung im Sinne von Artikel 8 einzugehen.

Während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem die NZB der Gruppe mit eigener Druckerei über den Entzug der Zulassung ihrer eigenen Druckerei unterrichtet wird, hat die NZB, die ihre Druckerei schließt, die Wahl, Teil der Gruppe mit eigener Druckerei oder Teil der Ausschreibungsverfahren durchführenden Gruppe zu sein, bevor sie eine endgültige Entscheidung trifft, sofern die betreffenden rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Unterabsatz 2 gilt auch im Fall einer NZB, die ihre Druckerei bereits geschlossen hat, vorausgesetzt dass die NZB nach dem 1. November 2019 über den Entzug der Zulassung ihrer eigenen Druckerei unterrichtet wurde. Der Übergangszeitraum beginnt rückwirkend ab dem Zeitpunkt dieser Unterrichtung.“

| b) | Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt:

  „(4)   Unbeschadet des geltenden Unionsrechts und der geltenden nationalen Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe hat eine NZB eines Mitgliedstaats, der in Zukunft dem Euro-Währungsgebiet beitritt, die Wahl, Teil der Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen im Sinne von Artikel 3 zu werden oder eine horizontale Kooperation auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung im Sinne von Artikel 8 einzugehen, vorausgesetzt, es besteht ab dem Zeitpunkt der ersten Verteilung von Euro-Banknoten eine Kooperationsvereinbarung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b.


  (5)   Unbeschadet des geltenden Unionsrechts und der geltenden nationalen Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe kann der EZB-Rat in Notfallsituationen auf Einzelfallbasis Abweichungen von dem in Artikel 6 festgelegten Zwei-Säulen-Modell beschließen.“ |
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b)

Die folgenden Absätze 4 und 5 werden angefügt:

„(4)   Unbeschadet des geltenden Unionsrechts und der geltenden nationalen Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe hat eine NZB eines Mitgliedstaats, der in Zukunft dem Euro-Währungsgebiet beitritt, die Wahl, Teil der Gruppe der Ausschreibungsverfahren durchführenden NZBen im Sinne von Artikel 3 zu werden oder eine horizontale Kooperation auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung im Sinne von Artikel 8 einzugehen, vorausgesetzt, es besteht ab dem Zeitpunkt der ersten Verteilung von Euro-Banknoten eine Kooperationsvereinbarung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b.

(5)   Unbeschadet des geltenden Unionsrechts und der geltenden nationalen Rechtsvorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe kann der EZB-Rat in Notfallsituationen auf Einzelfallbasis Abweichungen von dem in Artikel 6 festgelegten Zwei-Säulen-Modell beschließen.“

Artikel 2

Wirksamwerden

Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 17. Dezember 2021.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  Leitlinie (EU) 2015/280 der Europäischen Zentralbank vom 13. November 2014 zur Errichtung des Produktions- und Beschaffungssystems des Eurosystems (EZB/2014/44) (ABl. L 47 vom 20.2.2015, S. 29).

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 29.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 467/6 |
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29.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 467/6

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BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN PARTNERSCHAFTSRATES

vom 21. Dezember 2021

hinsichtlich der Verlängerung des Übergangszeitraums, in dem das Vereinigte Königreich von der Pflicht zur Löschung der Fluggastdatensätze von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Vereinigten Königreich abweichen kann [2021/2323]

DER PARTNERSCHAFTSRAT —

gestützt auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“), insbesondere auf Artikel 552,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 552 Absatz 4 löscht das Vereinigte Königreich die Fluggastdatensätze (im Folgenden „PNR-Daten“) von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Vereinigten Königreich, es sei denn, eine Risikobewertung lässt darauf schließen, dass es erforderlich ist, diese PNR-Daten zu speichern. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 552 Absatz 4 löscht das Vereinigte Königreich die Fluggastdatensätze (im Folgenden „PNR-Daten“) von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Vereinigten Königreich, es sei denn, eine Risikobewertung lässt darauf schließen, dass es erforderlich ist, diese PNR-Daten zu speichern.

| (2) | Nach Artikel 552 Absatz 11 kann das Vereinigte Königreich für einen Übergangszeitraum vorübergehend von Absatz 4 des genannten Artikels abweichen, bis das Vereinigte Königreich die technischen Anpassungen so bald wie möglich vornimmt (im Folgenden „Übergangszeitraum“). Während dieses Übergangszeitraums verhindert die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs die Verwendung der PNR-Daten, die zu löschen sind, indem sie die zusätzlichen Garantien für diese PNR-Daten anwendet, die in Artikel 552 Absatz 11 Buchstaben a bis d aufgeführt sind. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 552 Absatz 11 kann das Vereinigte Königreich für einen Übergangszeitraum vorübergehend von Absatz 4 des genannten Artikels abweichen, bis das Vereinigte Königreich die technischen Anpassungen so bald wie möglich vornimmt (im Folgenden „Übergangszeitraum“). Während dieses Übergangszeitraums verhindert die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs die Verwendung der PNR-Daten, die zu löschen sind, indem sie die zusätzlichen Garantien für diese PNR-Daten anwendet, die in Artikel 552 Absatz 11 Buchstaben a bis d aufgeführt sind.

| (3) | Nach Artikel 552 Absatz 10 gilt diese Ausnahme aufgrund der besonderen Umstände, die das Vereinigte Königreich daran hindern, die technischen Anpassungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die PNR-Verarbeitungssysteme, die das Vereinigte Königreich während der Geltung des Unionsrechts betrieben hat, in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung der PNR-Daten gemäß Artikel 552 Absatz 4 ermöglichen würden (im Folgenden „besondere Umstände“). |
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(3)

Nach Artikel 552 Absatz 10 gilt diese Ausnahme aufgrund der besonderen Umstände, die das Vereinigte Königreich daran hindern, die technischen Anpassungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die PNR-Verarbeitungssysteme, die das Vereinigte Königreich während der Geltung des Unionsrechts betrieben hat, in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung der PNR-Daten gemäß Artikel 552 Absatz 4 ermöglichen würden (im Folgenden „besondere Umstände“).

| (4) | Artikel 552 Absatz 13 sieht vor, dass der Partnerschaftsrat den Übergangszeitraum um ein Jahr verlängert, wenn die besonderen Umstände fortbestehen. |
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(4)

Artikel 552 Absatz 13 sieht vor, dass der Partnerschaftsrat den Übergangszeitraum um ein Jahr verlängert, wenn die besonderen Umstände fortbestehen.

| (5) | Gemäß Artikel 552 Absatz 12 Buchstabe b hat das Vereinigte Königreich dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit eine Bewertung dazu übermittelt, ob die besonderen Umstände fortbestehen, sowie eine Beschreibung der Anstrengungen, die unternommen wurden, um die PNR-Verarbeitungssysteme des Vereinigten Königreichs in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung der PNR-Daten gemäß Artikel 552 Absatz 4 ermöglichen würden, und einen Bericht gemäß Artikel 552 Absatz 12 Buchstabe a der in Artikel 552 Absatz 7 genannten unabhängigen Verwaltungsstelle zu der Frage, ob die in Artikel 552 Absatz 11 vorgesehenen Garantien tatsächlich angewandt wurden, einschließlich eines von der Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs verfassten Berichts, der am 30. November 2021 eingegangen ist. |
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(5)

Gemäß Artikel 552 Absatz 12 Buchstabe b hat das Vereinigte Königreich dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit eine Bewertung dazu übermittelt, ob die besonderen Umstände fortbestehen, sowie eine Beschreibung der Anstrengungen, die unternommen wurden, um die PNR-Verarbeitungssysteme des Vereinigten Königreichs in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung der PNR-Daten gemäß Artikel 552 Absatz 4 ermöglichen würden, und einen Bericht gemäß Artikel 552 Absatz 12 Buchstabe a der in Artikel 552 Absatz 7 genannten unabhängigen Verwaltungsstelle zu der Frage, ob die in Artikel 552 Absatz 11 vorgesehenen Garantien tatsächlich angewandt wurden, einschließlich eines von der Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs verfassten Berichts, der am 30. November 2021 eingegangen ist.

| (6) | Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit hat den Bericht und die Bewertung des Vereinigten Königreichs am 19. Oktober 2021 gemäß Artikel 552 Absatz 13 geprüft. |
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(6)

Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit hat den Bericht und die Bewertung des Vereinigten Königreichs am 19. Oktober 2021 gemäß Artikel 552 Absatz 13 geprüft.

| (7) | Die Vertragsparteien kommen überein, dass die besonderen Umstände fortbestehen – |
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(7)

Die Vertragsparteien kommen überein, dass die besonderen Umstände fortbestehen –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Übergangszeitraum, in dem das Vereinigte Königreich von der Verpflichtung gemäß Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens abweichen kann, wird bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel und London am 21. Dezember 2021.

Für den Partnerschaftsrat

Der gemeinsame Vorsitz

Maroš ŠEFČOVIČ

Elizabeth TRUSS

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