# Amtsblatt L 432/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 432 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang3. Dezember 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 432

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang3. Dezember 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/2126 der Kommission vom 29. September 2021 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/2127 der Kommission vom 29. September 2021 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen | 7 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/2128 der Kommission vom 1. Oktober 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung bestimmter spezifischer Ziele und thematischer Prioritäten für die Hilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (
  1
  ) | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2129 der Kommission vom 2. Dezember 2021 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Calciumfructoborat als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  ) | 13 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2130 der Kommission vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 hinsichtlich der Listen der bekanntermaßen für Xylella fastidiosa anfälligen Pflanzen | 19 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/2131 des Rates vom 25. November 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82, das dem EWR-Abkommen als Anhang beigefügt ist, zu vertretenden Standpunkt (
  1
  ) | 32 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/2132 des Rates vom 29. November 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu der Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertreten ist | 34 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/2133 des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und konventioneller Munition in Südosteuropa | 36 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/2134 des Rates vom 2. Dezember 2021 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der georgischen Streitkräfte | 55 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/2135 des Rates vom 2. Dezember 2021 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte | 59 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/2136 des Rates vom 2. Dezember 2021 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau | 63 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/2137 des Rates vom 2. Dezember 2021 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Mali in Verbindung mit der Ausbildungsmission der EU in Mali | 67 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/2138 des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/2011 zur Unterstützung von die Geschlechtergleichstellung durchgängig berücksichtigenden Strategien, Programmen und Maßnahmen für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und des Missbrauchs solcher Waffen im Einklang mit der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit | 72 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/2126 der Kommission vom 29. September 2021 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/2127 der Kommission vom 29. September 2021 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

7

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/2128 der Kommission vom 1. Oktober 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung bestimmter spezifischer Ziele und thematischer Prioritäten für die Hilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (
  1
  )

1

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2129 der Kommission vom 2. Dezember 2021 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Calciumfructoborat als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  )

1

13

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2130 der Kommission vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 hinsichtlich der Listen der bekanntermaßen für Xylella fastidiosa anfälligen Pflanzen

Xylella fastidiosa

19

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/2131 des Rates vom 25. November 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82, das dem EWR-Abkommen als Anhang beigefügt ist, zu vertretenden Standpunkt (
  1
  )

1

32

*

Beschluss (EU) 2021/2132 des Rates vom 29. November 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu der Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertreten ist

34

*

Beschluss (GASP) 2021/2133 des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und konventioneller Munition in Südosteuropa

36

*

Beschluss (GASP) 2021/2134 des Rates vom 2. Dezember 2021 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der georgischen Streitkräfte

55

*

Beschluss (GASP) 2021/2135 des Rates vom 2. Dezember 2021 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

59

*

Beschluss (GASP) 2021/2136 des Rates vom 2. Dezember 2021 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau

63

*

Beschluss (GASP) 2021/2137 des Rates vom 2. Dezember 2021 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Mali in Verbindung mit der Ausbildungsmission der EU in Mali

67

*

Beschluss (GASP) 2021/2138 des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/2011 zur Unterstützung von die Geschlechtergleichstellung durchgängig berücksichtigenden Strategien, Programmen und Maßnahmen für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und des Missbrauchs solcher Waffen im Einklang mit der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit

72

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 3.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 432/1 |
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3.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 432/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2126 DER KOMMISSION

vom 29. September 2021

zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/452 zählen zu den Projekten oder Programme von Unionsinteresse solche, bei denen Unionsmittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil bereitgestellt werden oder die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen, kritische Technologien oder kritische Ressourcen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung wesentlich sind, fallen. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/452 zählen zu den Projekten oder Programme von Unionsinteresse solche, bei denen Unionsmittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil bereitgestellt werden oder die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen, kritische Technologien oder kritische Ressourcen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung wesentlich sind, fallen.

| (2) | Die in Artikel 8 Absatz 3 erwähnten Projekte und Programme von Unionsinteresse sind in einer Auflistung im Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 aufgeführt. |
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(2)

Die in Artikel 8 Absatz 3 erwähnten Projekte und Programme von Unionsinteresse sind in einer Auflistung im Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 aufgeführt.

| (3) | Die Kommission hat mehrere andere Projekte und Programme ermittelt, die für eine Aufnahme in die Auflistung im Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 in Frage kommen. |
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(3)

Die Kommission hat mehrere andere Projekte und Programme ermittelt, die für eine Aufnahme in die Auflistung im Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 in Frage kommen.

| (4) | Das Weltraumprogramm (2) zielt darauf ab, die Kontinuität der Investitionen in die Weltraumtätigkeiten der Union zu gewährleisten, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der EU-Raumfahrtindustrie zu fördern. Im Rahmen des Programms werden die bestehende Infrastruktur integriert und die Kontinuität und Weiterentwicklung des globalen Navigationssatellitensystems der EU (Galileo) und der globalen und regionalen Satellitennavigationssysteme der Union („EGNOS“) sowie Copernicus, dem kostenlosen und offenen Erdbeobachtungsprogramm der Union, sichergestellt. Darüber hinaus zielt das Programm auf die Entwicklung neuer Sicherheitskomponenten, wie die Komponente „Weltraumlageerfassung“ (SSA), die eine Teilkomponente „Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum“ (SST) umfasst, oder der neue Dienst für staatliche Satellitenkommunikation (GOVSATCOM) für die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten. Das Programm fördert eine starke und innovative Raumfahrtindustrie und zielt darauf ab, den autonomen Zugang der Union zum Weltraum zu erhalten. |
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(4)

Das Weltraumprogramm (2) zielt darauf ab, die Kontinuität der Investitionen in die Weltraumtätigkeiten der Union zu gewährleisten, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der EU-Raumfahrtindustrie zu fördern. Im Rahmen des Programms werden die bestehende Infrastruktur integriert und die Kontinuität und Weiterentwicklung des globalen Navigationssatellitensystems der EU (Galileo) und der globalen und regionalen Satellitennavigationssysteme der Union („EGNOS“) sowie Copernicus, dem kostenlosen und offenen Erdbeobachtungsprogramm der Union, sichergestellt. Darüber hinaus zielt das Programm auf die Entwicklung neuer Sicherheitskomponenten, wie die Komponente „Weltraumlageerfassung“ (SSA), die eine Teilkomponente „Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum“ (SST) umfasst, oder der neue Dienst für staatliche Satellitenkommunikation (GOVSATCOM) für die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten. Das Programm fördert eine starke und innovative Raumfahrtindustrie und zielt darauf ab, den autonomen Zugang der Union zum Weltraum zu erhalten.

| (5) | Horizont Europa (3) stellt das wichtigste Finanzierungsprogramm der Union für Forschung und Innovation dar und unterstützt unter anderem Maßnahmen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der Union von entscheidender Bedeutung sind. |
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(5)

Horizont Europa (3) stellt das wichtigste Finanzierungsprogramm der Union für Forschung und Innovation dar und unterstützt unter anderem Maßnahmen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der Union von entscheidender Bedeutung sind.

| (6) | Das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung 2021-2025 (4) unterstützt Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich mit Schwerpunkt auf nuklearer Sicherheit, Gefahrenabwehr, Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Strahlenschutz und Fusionsenergie. Ein weiteres Programmziel stellen Verbesserungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Zugang zu Forschungsinfrastrukturen dar. |
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(6)

Das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung 2021-2025 (4) unterstützt Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich mit Schwerpunkt auf nuklearer Sicherheit, Gefahrenabwehr, Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Strahlenschutz und Fusionsenergie. Ein weiteres Programmziel stellen Verbesserungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Zugang zu Forschungsinfrastrukturen dar.

| (7) | Aus der Fazilität „Connecting Europe“ (5) werden Schlüsselprojekte in den Bereichen Verkehr, Digitales und Energie finanziert. Im Rahmen dieser Maßnahmen können Finanzmittel für kritische Infrastrukturen — ob physisch oder virtuell — und kritische Technologien bereitgestellt werden. |
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(7)

Aus der Fazilität „Connecting Europe“ (5) werden Schlüsselprojekte in den Bereichen Verkehr, Digitales und Energie finanziert. Im Rahmen dieser Maßnahmen können Finanzmittel für kritische Infrastrukturen — ob physisch oder virtuell — und kritische Technologien bereitgestellt werden.

| (8) | Das Programm „Digitales Europa“ (6) ist das erste Finanzierungsinstrument der EU, dessen Schwerpunkt darauf liegt, Unternehmen und Bürgern digitale Technologien zur Verfügung zu stellen. Finanziert werden Projekte in Bereichen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der Union von entscheidender Bedeutung sein könnten, wie Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und fortgeschrittene digitale Kompetenzen. |
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(8)

Das Programm „Digitales Europa“ (6) ist das erste Finanzierungsinstrument der EU, dessen Schwerpunkt darauf liegt, Unternehmen und Bürgern digitale Technologien zur Verfügung zu stellen. Finanziert werden Projekte in Bereichen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der Union von entscheidender Bedeutung sein könnten, wie Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und fortgeschrittene digitale Kompetenzen.

| (9) | Der Europäische Verteidigungsfonds (7) ist als ein Instrument zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der Verteidigung der Union konzipiert und trägt damit zur Sicherheit und strategischen Autonomie der EU bei. |
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(9)

Der Europäische Verteidigungsfonds (7) ist als ein Instrument zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der Verteidigung der Union konzipiert und trägt damit zur Sicherheit und strategischen Autonomie der EU bei.

| (10) | Das Programm EU4Health (8) ist eine der Maßnahmen der Union zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und spielt daher eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung durch die öffentliche Gesundheit. Das Programm zielt darauf ab, die Gesundheitssysteme widerstandsfähiger gegen grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen wie COVID-19 zu machen sowie die Krisenmanagementkapazitäten und die Pandemievorsorge zu verbessern; die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten und krisenrelevanten Produkten in der Union zu verbessern, indem Innovationen gefördert werden, und den digitalen Wandel voranzutreiben. |
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(10)

Das Programm EU4Health (8) ist eine der Maßnahmen der Union zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und spielt daher eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung durch die öffentliche Gesundheit. Das Programm zielt darauf ab, die Gesundheitssysteme widerstandsfähiger gegen grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen wie COVID-19 zu machen sowie die Krisenmanagementkapazitäten und die Pandemievorsorge zu verbessern; die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten und krisenrelevanten Produkten in der Union zu verbessern, indem Innovationen gefördert werden, und den digitalen Wandel voranzutreiben.

| (11) | Die Verordnung (EU) 2019/452 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(11)

Die Verordnung (EU) 2019/452 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 79I vom 21.3.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

3

(4)  Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates vom 10. Mai 2021 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2018/1563 (ABl. L 167I vom 12.5.2021, S. 81).

4

(5)  Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38).

5

(6)  Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149).

7

(8)  Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).

8

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ANHANG

„ANHANG

Auflistung der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Projekte oder Programme von Unionsinteresse

1.   Europäische GNSS-Programme (Galileo und EGNOS) (1)

Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).

2.   Copernicus (2)

Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44).

3.   Vorbereitende Maßnahme zur Vorbereitung des neuen Programms EU-GOVSATCOM

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

4.   Weltraumprogramm

Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).

5.   Horizont 2020, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungsprogramme gemäß Artikel 185 AEUV, und gemeinsamer Unternehmen oder sonstiger gemäß Artikel 187 AEUV eingerichteter Strukturen

Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104), einschließlich dort festgelegter Maßnahmen im Zusammenhang mit Schlüsseltechnologien, wie beispielsweise künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter und Cybersicherheit.

6.   Horizont Europa, einschließlich Forschungs- und Entwicklungsprogrammen gemäß Artikel 185 AEUV, und gemeinsamer Unternehmen oder sonstiger gemäß Artikel 187 AEUV eingerichteter Strukturen

Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

7.   Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung (2021-2025)

Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates vom 10. Mai 2021 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2018/1563 (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 81).

8.   Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-T)

Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

9.   Transeuropäische Energienetze (TEN-E)

Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).

10.   Transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikation (3)

Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 14).

11.   Fazilität „Connecting Europe“

Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38).

12.   Programm „Digitales Europa“

Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1).

13.   Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich

Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 30).

14.   Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

15.   Europäischer Verteidigungsfonds

Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149).

16.   Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ)

Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März 2018 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24).

Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18).

Beschluss (GASP) 2019/1909 des Rates vom 12. November 2019 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 293 vom 14.11.2019, S. 113).

17.   Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER

Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).

18.   Programm EU4Health

Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).

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(1)  Die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 wird in Anbetracht des Artikels 110 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 in diesem Anhang beibehalten.

1

(2)  Die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 wird in Anbetracht des Artikels 110 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 in diesem Anhang beibehalten.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 283/2014 wird in Anbetracht des Artikels 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1153 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 in diesem Anhang beibehalten.

3

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| 3.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 432/7 |
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3.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 432/7

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2127 DER KOMMISSION

vom 29. September 2021

zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sieht vor, dass ein Land, das von den Vereinten Nationen (VN) in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wurde, in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (Everything But Arms (Alles außer Waffen) — im Folgenden „EBA“) kommen sollte. Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 enthält die Liste der EBA-begünstigten Länder. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 sieht vor, dass ein Land, das von den Vereinten Nationen (VN) in die Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder eingestuft wurde, in den Genuss der Zollpräferenzen aus der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder (Everything But Arms (Alles außer Waffen) — im Folgenden „EBA“) kommen sollte. Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 enthält die Liste der EBA-begünstigten Länder.

| (2) | Die VN haben am 4. Dezember 2020 Vanuatu aus der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder gestrichen (Graduierung). Folglich erfüllt Vanuatu nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht mehr die EBA-Begünstigungskriterien und sollte aus Anhang IV der genannten Verordnung gestrichen werden. Nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 wird die Streichung Vanuatus aus der Liste der EBA-begünstigten Länder erst nach einem Übergangszeitraum von drei Jahren ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wirksam. Vanuatu sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2025 aus Anhang IV gestrichen werden — |
| --- | --- |

(2)

Die VN haben am 4. Dezember 2020 Vanuatu aus der Kategorie der am wenigsten entwickelten Länder gestrichen (Graduierung). Folglich erfüllt Vanuatu nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 nicht mehr die EBA-Begünstigungskriterien und sollte aus Anhang IV der genannten Verordnung gestrichen werden. Nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 wird die Streichung Vanuatus aus der Liste der EBA-begünstigten Länder erst nach einem Übergangszeitraum von drei Jahren ab dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wirksam. Vanuatu sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2025 aus Anhang IV gestrichen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 978/2012

In Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 werden der folgende alphabetische Code und das entsprechende Land aus den Spalten A beziehungsweise B gestrichen:

| „VU | Vanuatu“ |
| --- | --- |

„VU

Vanuatu“

Artikel 2

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Artikel 1 gilt ab dem 1. Januar 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. September 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.

1

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| 3.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 432/8 |
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3.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 432/8

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2128 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung bestimmter spezifischer Ziele und thematischer Prioritäten für die Hilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. September 2021 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In den Anhängen II und III der Verordnung (EU) 2021/1529 sind die thematischen Prioritäten für die Hilfe festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In den Anhängen II und III der Verordnung (EU) 2021/1529 sind die thematischen Prioritäten für die Hilfe festgelegt.

| (2) | Die spezifischen Ziele und thematischen Prioritäten für die Hilfe sollten durch zusätzliche Bestimmungen zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1529 weiterentwickelt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die spezifischen Ziele und thematischen Prioritäten für die Hilfe sollten durch zusätzliche Bestimmungen zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1529 weiterentwickelt werden.

| (3) | Diese Verordnung deckt bestimmte spezifische Ziele und thematische Prioritäten für die Hilfe gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/1529 ab. |
| --- | --- |

(3)

Diese Verordnung deckt bestimmte spezifische Ziele und thematische Prioritäten für die Hilfe gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/1529 ab.

| (4) | Um die unverzügliche Annahme der Programmierungs- und Finanzierungsbeschlüsse gemäß der Verordnung (EU) 2021/1529 zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Um die unverzügliche Annahme der Programmierungs- und Finanzierungsbeschlüsse gemäß der Verordnung (EU) 2021/1529 zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die spezifischen Ziele und thematischen Prioritäten für die Hilfe im Zusammenhang mit den in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a bis m und Buchstabe r sowie Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a bis j der Verordnung (EU) 2021/1529 genannten Bereichen sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  OJ L 330, 20.9.2021, S. 1.

1

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ANHANG

Die spezifischen Ziele und thematischen Prioritäten für die Hilfe gemäß Artikel 3 Absatz 6 und insbesondere Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben a bis m und Buchstabe r sowie Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a bis j der Verordnung (EU) 2021/1529 (IPA III) gemäß dieser delegierten Verordnung:

| (1) | Schaffung der für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Konsolidierung weiterer demokratischer Institutionen erforderlichen Institutionen und Förderung ihrer guten Funktionsweise von Anfang an







  a) | Einrichtung unabhängiger, rechenschaftspflichtiger, unparteiischer, professioneller, entpolitisierter und effizienter Justizsysteme, unter anderem durch transparente und leistungsbezogene Einstellungs-, Bewertungs- und Beförderungssysteme und wirksame Disziplinarverfahren bei Fehlverhalten, und Förderung der justiziellen Zusammenarbeit, Gewährleistung des Zugangs zur Justiz; |
| --- | --- | --- |

(1)

Schaffung der für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Konsolidierung weiterer demokratischer Institutionen erforderlichen Institutionen und Förderung ihrer guten Funktionsweise von Anfang an

a)

Einrichtung unabhängiger, rechenschaftspflichtiger, unparteiischer, professioneller, entpolitisierter und effizienter Justizsysteme, unter anderem durch transparente und leistungsbezogene Einstellungs-, Bewertungs- und Beförderungssysteme und wirksame Disziplinarverfahren bei Fehlverhalten, und Förderung der justiziellen Zusammenarbeit, Gewährleistung des Zugangs zur Justiz;

| b) | Stärkung der Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und des Datenschutzes; |
| --- | --- |

b)

Stärkung der Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und des Datenschutzes;

| c) | Förderung und Schutz der Menschenrechte, einschließlich Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter, der Rechte des Kindes und der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören; |
| --- | --- |

c)

Förderung und Schutz der Menschenrechte, einschließlich Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter, der Rechte des Kindes und der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören;

| d) | Förderung und Verstärkung der Korruptionsbekämpfung; |
| --- | --- |

d)

Förderung und Verstärkung der Korruptionsbekämpfung;

| e) | Förderung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs bei der Strafverfolgung; Entwicklung wirksamer Instrumente zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und des illegalen Handels mit Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen, des Drogenhandels, der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; Unterstützung der Zusammenarbeit mit der Union bei der Terrorismusbekämpfung und der Radikalisierungsprävention. |
| --- | --- |

e)

Förderung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs bei der Strafverfolgung; Entwicklung wirksamer Instrumente zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und des illegalen Handels mit Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichten Waffen, des Drogenhandels, der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung; Unterstützung der Zusammenarbeit mit der Union bei der Terrorismusbekämpfung und der Radikalisierungsprävention.

| (2) | Stärkung der Kapazitäten zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration auf regionaler und internationaler Ebene und zur weiteren Konsolidierung des Grenz- und Migrationsmanagements







  a) | Austausch relevanter Informationen; |
| --- | --- | --- |

(2)

Stärkung der Kapazitäten zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich Migration auf regionaler und internationaler Ebene und zur weiteren Konsolidierung des Grenz- und Migrationsmanagements

a)

Austausch relevanter Informationen;

| b) | Gewährleistung des Zugangs zu internationalem Schutz und Stärkung des Asylmanagements; |
| --- | --- |

b)

Gewährleistung des Zugangs zu internationalem Schutz und Stärkung des Asylmanagements;

| c) | Stärkung der Kapazitäten für das Grenzmanagement und im Bereich Rückkehr und Wiedereingliederung sowie Bemühungen zur Bekämpfung der irregulären Migration, einschließlich der Bekämpfung der Schleusung von Migranten; |
| --- | --- |

c)

Stärkung der Kapazitäten für das Grenzmanagement und im Bereich Rückkehr und Wiedereingliederung sowie Bemühungen zur Bekämpfung der irregulären Migration, einschließlich der Bekämpfung der Schleusung von Migranten;

| d) | Bekämpfung von Vertreibung. |
| --- | --- |

d)

Bekämpfung von Vertreibung.

| (3) | Ausbau der Kapazitäten für die strategische Kommunikation, einschließlich der Kommunikation mit der Öffentlichkeit über die Reformen, die erforderlich sind, um die Kriterien für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen







  a) | Unterstützung der Weiterentwicklung unabhängiger und pluralistischer Medien- und Medienkompetenz; |
| --- | --- | --- |

(3)

Ausbau der Kapazitäten für die strategische Kommunikation, einschließlich der Kommunikation mit der Öffentlichkeit über die Reformen, die erforderlich sind, um die Kriterien für die EU-Mitgliedschaft zu erfüllen

a)

Unterstützung der Weiterentwicklung unabhängiger und pluralistischer Medien- und Medienkompetenz;

| b) | Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Staates und der Gesellschaft gegenüber Desinformation und anderen Formen hybrider Bedrohungen, einschließlich des Kapazitätsaufbaus im Bereich der Cybersicherheit. |
| --- | --- |

b)

Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Staates und der Gesellschaft gegenüber Desinformation und anderen Formen hybrider Bedrohungen, einschließlich des Kapazitätsaufbaus im Bereich der Cybersicherheit.

| (4) | Förderung einer guten Regierungsführung und Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung







  a) | Stärkung des Rahmens für die Reform der öffentlichen Verwaltung, auch im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, Verbesserung der strategischen Planung und integrativer und faktengestützter politischer und legislativer Entwicklung; |
| --- | --- | --- |

(4)

Förderung einer guten Regierungsführung und Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung

a)

Stärkung des Rahmens für die Reform der öffentlichen Verwaltung, auch im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, Verbesserung der strategischen Planung und integrativer und faktengestützter politischer und legislativer Entwicklung;

| b) | Förderung der Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes durch Einbeziehung leistungsorientierter Grundsätze; |
| --- | --- |

b)

Förderung der Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes durch Einbeziehung leistungsorientierter Grundsätze;

| c) | Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, einschließlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen; |
| --- | --- |

c)

Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht, einschließlich des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen;

| d) | Verbesserung der Qualität und Erbringung von Diensten, einschließlich angemessener Verwaltungsverfahren und der Nutzung interoperabler und bürgerorientierter elektronischer Behördendienste; |
| --- | --- |

d)

Verbesserung der Qualität und Erbringung von Diensten, einschließlich angemessener Verwaltungsverfahren und der Nutzung interoperabler und bürgerorientierter elektronischer Behördendienste;

| e) | Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements und der Erstellung verlässlicher Statistiken. |
| --- | --- |

e)

Verbesserung des öffentlichen Finanzmanagements und der Erstellung verlässlicher Statistiken.

| (5) | Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung







  a) | Unterstützung der Umsetzung der Wirtschaftsreformprogramme und der systematischen Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen in Bezug auf die Grundlagen der Wirtschaftspolitik und Stärkung der Wirtschaftsinstitutionen; |
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(5)

Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung

a)

Unterstützung der Umsetzung der Wirtschaftsreformprogramme und der systematischen Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen in Bezug auf die Grundlagen der Wirtschaftspolitik und Stärkung der Wirtschaftsinstitutionen;

| b) | Stärkung der makroökonomischen Stabilität und des sozialen Zusammenhalts; |
| --- | --- |

b)

Stärkung der makroökonomischen Stabilität und des sozialen Zusammenhalts;

| c) | Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung und der Fortschritte auf dem Weg zu einer funktionierenden Marktwirtschaft; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung und der Fortschritte auf dem Weg zu einer funktionierenden Marktwirtschaft;

| d) | Fortschritte auf dem Weg zum Gemeinsamen regionalen Markt der westlichen Balkanstaaten. |
| --- | --- |

d)

Fortschritte auf dem Weg zum Gemeinsamen regionalen Markt der westlichen Balkanstaaten.

| (6) | Stärkung aller Aspekte der gutnachbarlichen Beziehungen, der regionalen Stabilität und der gegenseitigen Zusammenarbeit |
| --- | --- |

(6)

Stärkung aller Aspekte der gutnachbarlichen Beziehungen, der regionalen Stabilität und der gegenseitigen Zusammenarbeit

| (7) | Stärkung der Fähigkeit der Union und ihrer Partner zur Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Bewältigung von Vor- und Nachkrisensituationen







  a) | Förderung von Kontakten zwischen den Menschen, Aussöhnung, Friedenskonsolidierung und vertrauensbildenden Maßnahmen, Frühwarnung und konfliktsensiblen Risikoanalysen, Initiativen zur Förderung von Versöhnung, Übergangsjustiz, Wahrheitsfindung, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung; |
| --- | --- | --- |

(7)

Stärkung der Fähigkeit der Union und ihrer Partner zur Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Bewältigung von Vor- und Nachkrisensituationen

a)

Förderung von Kontakten zwischen den Menschen, Aussöhnung, Friedenskonsolidierung und vertrauensbildenden Maßnahmen, Frühwarnung und konfliktsensiblen Risikoanalysen, Initiativen zur Förderung von Versöhnung, Übergangsjustiz, Wahrheitsfindung, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung;

| b) | Unterstützung des Kapazitätsaufbaus zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung. |
| --- | --- |

b)

Unterstützung des Kapazitätsaufbaus zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung.

| (8) | Stärkung der Kapazitäten, der Unabhängigkeit und der Pluralität der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner, einschließlich der Berufsverbände







  a) | Stärkung der Kapazitäten, der Unabhängigkeit und der Pluralität zivilgesellschaftlicher Organisationen und Stärkung der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen auf regionaler und lokaler Ebene, einschließlich Jugendorganisationen; |
| --- | --- | --- |

(8)

Stärkung der Kapazitäten, der Unabhängigkeit und der Pluralität der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner, einschließlich der Berufsverbände

a)

Stärkung der Kapazitäten, der Unabhängigkeit und der Pluralität zivilgesellschaftlicher Organisationen und Stärkung der Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen auf regionaler und lokaler Ebene, einschließlich Jugendorganisationen;

| b) | Stärkung der Organisationen der Sozialpartner, einschließlich der Berufsverbände; |
| --- | --- |

b)

Stärkung der Organisationen der Sozialpartner, einschließlich der Berufsverbände;

| c) | Förderung der Vernetzung der Organisationen mit Sitz in der Union und der Begünstigten auf allen Ebenen, damit diese in einen wirksamen Dialog mit öffentlichen und privaten Akteuren treten können. |
| --- | --- |

c)

Förderung der Vernetzung der Organisationen mit Sitz in der Union und der Begünstigten auf allen Ebenen, damit diese in einen wirksamen Dialog mit öffentlichen und privaten Akteuren treten können.

| (9) | Förderung der Angleichung der Vorschriften, Standards, Strategien und Verfahren der Begünstigten an die der Union, einschließlich der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und über staatliche Beihilfen. |
| --- | --- |

(9)

Förderung der Angleichung der Vorschriften, Standards, Strategien und Verfahren der Begünstigten an die der Union, einschließlich der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und über staatliche Beihilfen.

| (10) | Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen







  a) | Schaffung eines günstigeren Umfelds für die Verwirklichung der Rechte von Mädchen und Frauen; |
| --- | --- | --- |

(10)

Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen

a)

Schaffung eines günstigeren Umfelds für die Verwirklichung der Rechte von Mädchen und Frauen;

| b) | Bekämpfung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, von Diskriminierung und Ungleichheiten; |
| --- | --- |

b)

Bekämpfung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, von Diskriminierung und Ungleichheiten;

| c) | Förderung der gleichberechtigten Teilhabe und Führungsrolle von Frauen und Mädchen, auch in der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung; |
| --- | --- |

c)

Förderung der gleichberechtigten Teilhabe und Führungsrolle von Frauen und Mädchen, auch in der Politikgestaltung und Entscheidungsfindung;

| d) | Förderung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung. |
| --- | --- |

d)

Förderung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung.

| (11) | Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens auf allen Ebenen sowie Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft und des Sports







  a) | Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu einer hochwertigen frühkindlichen Erziehung und Betreuung und einer hochwertigen Primar- und Sekundarbildung sowie Verbesserung der Vermittlung von Grundfertigkeiten; |
| --- | --- | --- |

(11)

Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung und des lebenslangen Lernens auf allen Ebenen sowie Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft und des Sports

a)

Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu einer hochwertigen frühkindlichen Erziehung und Betreuung und einer hochwertigen Primar- und Sekundarbildung sowie Verbesserung der Vermittlung von Grundfertigkeiten;

| b) | Erhöhung des Bildungsniveaus, Bekämpfung der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte, Verringerung der Schulabbrecherquote und Stärkung der Lehrerausbildung; |
| --- | --- |

b)

Erhöhung des Bildungsniveaus, Bekämpfung der Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte, Verringerung der Schulabbrecherquote und Stärkung der Lehrerausbildung;

| c) | Entwicklung von Systemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Förderung des Lernens am Arbeitsplatz als Mittel zur Erleichterung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt, auch für Menschen mit Behinderung; |
| --- | --- |

c)

Entwicklung von Systemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Förderung des Lernens am Arbeitsplatz als Mittel zur Erleichterung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt, auch für Menschen mit Behinderung;

| d) | Verbesserung der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung und Forschung; |
| --- | --- |

d)

Verbesserung der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung und Forschung;

| e) | Förderung von Aktivitäten für und mit Alumni; |
| --- | --- |

e)

Förderung von Aktivitäten für und mit Alumni;

| f) | Verbesserung des Zugangs zum lebenslangen Lernen und Förderung von Investitionen in die allgemeine und zugängliche Bildungsinfrastruktur, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung territorialer Ungleichheiten und die Förderung einer nicht segregierten inklusiven Bildung, auch durch den Einsatz barrierefreier digitaler Technologien. |
| --- | --- |

f)

Verbesserung des Zugangs zum lebenslangen Lernen und Förderung von Investitionen in die allgemeine und zugängliche Bildungsinfrastruktur, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung territorialer Ungleichheiten und die Förderung einer nicht segregierten inklusiven Bildung, auch durch den Einsatz barrierefreier digitaler Technologien.

| g) | Verbesserung der Zusammenarbeit in der Kultur-, Kreativ- und Sportbranche. |
| --- | --- |

g)

Verbesserung der Zusammenarbeit in der Kultur-, Kreativ- und Sportbranche.

| (12) | Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und des Zugangs zum Arbeitsmarkt







  a) | Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit durch Unterstützung einer nachhaltigen Arbeitsmarktintegration insbesondere von jungen Menschen, Frauen, Langzeitarbeitslosen und allen unterrepräsentierten Gruppen; |
| --- | --- | --- |

(12)

Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und des Zugangs zum Arbeitsmarkt

a)

Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit durch Unterstützung einer nachhaltigen Arbeitsmarktintegration insbesondere von jungen Menschen, Frauen, Langzeitarbeitslosen und allen unterrepräsentierten Gruppen;

| b) | Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und Unterstützung der wirksamen Durchsetzung arbeitsrechtlicher Vorschriften und Standards; |
| --- | --- |

b)

Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und Unterstützung der wirksamen Durchsetzung arbeitsrechtlicher Vorschriften und Standards;

| c) | Unterstützung der Geschlechtergleichstellung und der Jugend, Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität, Anpassung von Arbeitnehmern und Unternehmen an den Wandel, Einrichtung eines dauerhaften Sozialdialogs sowie Modernisierung und Stärkung der Arbeitsmarktinstitutionen wie öffentlicher Arbeitsverwaltungen und Arbeitsaufsichtsbehörden. |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Geschlechtergleichstellung und der Jugend, Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität, Anpassung von Arbeitnehmern und Unternehmen an den Wandel, Einrichtung eines dauerhaften Sozialdialogs sowie Modernisierung und Stärkung der Arbeitsmarktinstitutionen wie öffentlicher Arbeitsverwaltungen und Arbeitsaufsichtsbehörden.

| (13) | Förderung von sozialem Schutz und sozialer Inklusion und Bekämpfung der Armut







  a) | Modernisierung der Sozialschutzsysteme, um einen wirksamen, effizienten und angemessenen Schutz in allen Lebensphasen zu gewährleisten; |
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(13)

Förderung von sozialem Schutz und sozialer Inklusion und Bekämpfung der Armut

a)

Modernisierung der Sozialschutzsysteme, um einen wirksamen, effizienten und angemessenen Schutz in allen Lebensphasen zu gewährleisten;

| b) | Förderung des Übergangs von institutioneller Betreuung zur Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft; |
| --- | --- |

b)

Förderung des Übergangs von institutioneller Betreuung zur Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft;

| c) | Förderung der sozialen Inklusion, Förderung der Chancengleichheit und Bekämpfung von Ungleichheiten und Armut; |
| --- | --- |

c)

Förderung der sozialen Inklusion, Förderung der Chancengleichheit und Bekämpfung von Ungleichheiten und Armut;

| d) | Integration marginalisierter Gemeinschaften wie der Roma; |
| --- | --- |

d)

Integration marginalisierter Gemeinschaften wie der Roma;

| e) | Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung; |
| --- | --- |

e)

Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung;

| f) | Verbesserung des Zugangs zu bezahlbaren, nachhaltigen und hochwertigen Dienstleistungen wie frühkindlicher Erziehung und Betreuung, Wohnraum, Gesundheitspflege, wichtigen sozialen Diensten und Langzeitpflege, u. a. durch die Modernisierung der Sozialschutzsysteme. |
| --- | --- |

f)

Verbesserung des Zugangs zu bezahlbaren, nachhaltigen und hochwertigen Dienstleistungen wie frühkindlicher Erziehung und Betreuung, Wohnraum, Gesundheitspflege, wichtigen sozialen Diensten und Langzeitpflege, u. a. durch die Modernisierung der Sozialschutzsysteme.

| (14) | Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität







  a) | Bekämpfung der Umweltzerstörung und Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt; |
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(14)

Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität

a)

Bekämpfung der Umweltzerstörung und Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt;

| b) | Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Land- und Meeresökosystemen und natürlichen Ressourcen; |
| --- | --- |

b)

Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Land- und Meeresökosystemen und natürlichen Ressourcen;

| c) | Investitionen in Luftqualität, Wasser- und Abfallwirtschaft und nachhaltige chemische Behandlung; |
| --- | --- |

c)

Investitionen in Luftqualität, Wasser- und Abfallwirtschaft und nachhaltige chemische Behandlung;

| d) | Förderung von Ressourceneffizienz, nachhaltigem Verbrauch und nachhaltiger Produktion sowie Bekämpfung der Umweltverschmutzung; |
| --- | --- |

d)

Förderung von Ressourceneffizienz, nachhaltigem Verbrauch und nachhaltiger Produktion sowie Bekämpfung der Umweltverschmutzung;

| e) | Unterstützung des Übergangs zu einer grünen und kreislauforientierten Wirtschaft, Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel, Förderung der Klimagovernance und -information sowie Förderung der Energieeffizienz; |
| --- | --- |

e)

Unterstützung des Übergangs zu einer grünen und kreislauforientierten Wirtschaft, Beitrag zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, Erhöhung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel, Förderung der Klimagovernance und -information sowie Förderung der Energieeffizienz;

| f) | Förderung von Strategien zur Unterstützung des Übergangs zu einer ressourceneffizienten, sicheren und nachhaltigen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß, Energieeffizienz und Stärkung der Katastrophenresilienz sowie der Katastrophenvorbeugung, -vorsorge und -bewältigung. |
| --- | --- |

f)

Förderung von Strategien zur Unterstützung des Übergangs zu einer ressourceneffizienten, sicheren und nachhaltigen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß, Energieeffizienz und Stärkung der Katastrophenresilienz sowie der Katastrophenvorbeugung, -vorsorge und -bewältigung.

| (15) | Thematische Prioritäten für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen IPA-III-Begünstigten







  a) | Förderung der Beschäftigung, der Arbeitskräftemobilität und der sozialen und kulturellen Inklusion über Grenzen hinweg; |
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(15)

Thematische Prioritäten für die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen IPA-III-Begünstigten

a)

Förderung der Beschäftigung, der Arbeitskräftemobilität und der sozialen und kulturellen Inklusion über Grenzen hinweg;

| b) | Umweltschutz, Förderung der Anpassung an den Klimawandel und Eindämmung des Klimawandels, Risikoprävention und Risikomanagement sowie Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen; |
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b)

Umweltschutz, Förderung der Anpassung an den Klimawandel und Eindämmung des Klimawandels, Risikoprävention und Risikomanagement sowie Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen;

| c) | Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen; |
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c)

Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen;

| d) | Förderung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft; |
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d)

Förderung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft;

| e) | Förderung des Tourismus, insbesondere des nachhaltigen Tourismus, sowie Erhaltung und Förderung des Kultur- und Naturerbes; |
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e)

Förderung des Tourismus, insbesondere des nachhaltigen Tourismus, sowie Erhaltung und Förderung des Kultur- und Naturerbes;

| f) | Investitionen in Jugend, Sport, Bildung und Kompetenzen; |
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f)

Investitionen in Jugend, Sport, Bildung und Kompetenzen;

| g) | Förderung der Verwaltungsstrukturen auf lokaler und regionaler Ebene und Verbesserung der Planungs- und Verwaltungskapazität der lokalen und regionalen Behörden; |
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g)

Förderung der Verwaltungsstrukturen auf lokaler und regionaler Ebene und Verbesserung der Planungs- und Verwaltungskapazität der lokalen und regionalen Behörden;

| h) | Förderung grenzübergreifender Initiativen zur Förderung der Aussöhnung und der Unrechtsaufarbeitung; |
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h)

Förderung grenzübergreifender Initiativen zur Förderung der Aussöhnung und der Unrechtsaufarbeitung;

| i) | Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des Unternehmensumfelds und der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Förderung von Handel und Investitionen; |
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i)

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des Unternehmensumfelds und der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie Förderung von Handel und Investitionen;

| j) | Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung, Innovation und digitalen Technologien. |
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j)

Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung, Innovation und digitalen Technologien.

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| 3.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 432/13 |
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3.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 432/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2129 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2021

zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Calciumfructoborat als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

| (2) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde.

| (3) | Am 25. März 2019 stellte das Unternehmen VDF FutureCeuticals, Inc. (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Calciumfructoborat als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Verwendung von Calciumfructoborat in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für die erwachsene Bevölkerung, ausgenommen Schwangere und Stillende. |
| --- | --- |

(3)

Am 25. März 2019 stellte das Unternehmen VDF FutureCeuticals, Inc. (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von Calciumfructoborat als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antragsteller beantragte die Verwendung von Calciumfructoborat in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) für die erwachsene Bevölkerung, ausgenommen Schwangere und Stillende.

| (4) | Der Antragsteller beantragte ferner bei der Kommission den Schutz geschützter Daten für eine Reihe von zur Stützung des Antrags vorgelegten Daten; im Einzelnen handelt es sich dabei um die genaue Beschreibung des Herstellungsverfahrens (4), die Analysemethoden (5), die Analysenzertifikate (6), den Stabilitätsbericht (7), eine Bewertung der Aufnahme von Bor über die Nahrung (8), eine toxikokinetische Studie (9), einen Rückmutationstests an Bakterien (10), einen In-vitro-Mikronukleustest an Säugetierzellen (11), eine 90-Tage-Toxizitätsstudie bei Ratten (12), eine Korngrößenanalyse (13), die Korngrößenanalysemethode (14), eine Fructoseanalyse (15), eine Aminosäureanalyse (16), eine Analyse von Mikroorganismen (17), Daten zur physikalisch-chemischen Stabilität (18), Daten zur Stabilität von Fructose in dem neuartigen Lebensmittel (19), Daten zur Aufnahme von Bor über die Grundernährung (20), Daten zur Dissoziation von Bor bei veränderlichem pH-Wert (21). |
| --- | --- |

(4)

Der Antragsteller beantragte ferner bei der Kommission den Schutz geschützter Daten für eine Reihe von zur Stützung des Antrags vorgelegten Daten; im Einzelnen handelt es sich dabei um die genaue Beschreibung des Herstellungsverfahrens (4), die Analysemethoden (5), die Analysenzertifikate (6), den Stabilitätsbericht (7), eine Bewertung der Aufnahme von Bor über die Nahrung (8), eine toxikokinetische Studie (9), einen Rückmutationstests an Bakterien (10), einen In-vitro-Mikronukleustest an Säugetierzellen (11), eine 90-Tage-Toxizitätsstudie bei Ratten (12), eine Korngrößenanalyse (13), die Korngrößenanalysemethode (14), eine Fructoseanalyse (15), eine Aminosäureanalyse (16), eine Analyse von Mikroorganismen (17), Daten zur physikalisch-chemischen Stabilität (18), Daten zur Stabilität von Fructose in dem neuartigen Lebensmittel (19), Daten zur Aufnahme von Bor über die Grundernährung (20), Daten zur Dissoziation von Bor bei veränderlichem pH-Wert (21).

| (5) | Am 10. Juli 2019 konsultierte die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) und ersuchte sie um ein wissenschaftliches Gutachten auf der Grundlage einer Sicherheitsbewertung von Calciumfructoborat als neuartiges Lebensmittel. |
| --- | --- |

(5)

Am 10. Juli 2019 konsultierte die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) und ersuchte sie um ein wissenschaftliches Gutachten auf der Grundlage einer Sicherheitsbewertung von Calciumfructoborat als neuartiges Lebensmittel.

| (6) | Am 25. Mai 2021 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten über die Sicherheit von Calciumfructoborat als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 („Safety of calcium fructoborate as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“) (22) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283. |
| --- | --- |

(6)

Am 25. Mai 2021 nahm die Behörde ihr wissenschaftliches Gutachten über die Sicherheit von Calciumfructoborat als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 („Safety of calcium fructoborate as a novel food pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“) (22) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.

| (7) | In dem Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass das neuartige Lebensmittel Calciumfructoborat für Erwachsene, mit Ausnahme von Schwangeren und Stillenden, bei einer Aufnahmemenge von bis zu 220 mg/Tag (3,14 mg/kg Körpergewicht pro Tag) sicher ist. Das Gutachten der Behörde bietet somit ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass Calciumfructoborat unter den spezifischen Verwendungsbedingungen den Kriterien des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt. |
| --- | --- |

(7)

In dem Gutachten kam die Behörde zu dem Schluss, dass das neuartige Lebensmittel Calciumfructoborat für Erwachsene, mit Ausnahme von Schwangeren und Stillenden, bei einer Aufnahmemenge von bis zu 220 mg/Tag (3,14 mg/kg Körpergewicht pro Tag) sicher ist. Das Gutachten der Behörde bietet somit ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass Calciumfructoborat unter den spezifischen Verwendungsbedingungen den Kriterien des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt.

| (8) | Da nur wenige Daten über die Sicherheit von Calciumfructoborat bei Personen unter 18 Jahren sowie bei Schwangeren und Stillenden vorliegen, sollte eine Kennzeichnung erfolgen, um die Verbraucher in geeigneter Weise darüber zu informieren, dass Calciumfructoborat enthaltende Nahrungsergänzungsmittel nicht von diesen Gruppen verzehrt werden sollten. |
| --- | --- |

(8)

Da nur wenige Daten über die Sicherheit von Calciumfructoborat bei Personen unter 18 Jahren sowie bei Schwangeren und Stillenden vorliegen, sollte eine Kennzeichnung erfolgen, um die Verbraucher in geeigneter Weise darüber zu informieren, dass Calciumfructoborat enthaltende Nahrungsergänzungsmittel nicht von diesen Gruppen verzehrt werden sollten.

| (9) | In ihrem Gutachten erklärte die Behörde, dass alle Daten, deren Schutz der Antragsteller beantragt hat, mit Ausnahme der Bewertung der Aufnahme von Bor über die Nahrung und der Daten über die Aufnahme von Bor über die Grundernährung, als Grundlage für die Feststellung der Sicherheit des neuartigen Lebensmittels dienten. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Schlussfolgerungen zur Sicherheit von Calciumfructoborat nicht ohne die Daten aus den Berichten dieser Studien hätten gezogen werden können. |
| --- | --- |

(9)

In ihrem Gutachten erklärte die Behörde, dass alle Daten, deren Schutz der Antragsteller beantragt hat, mit Ausnahme der Bewertung der Aufnahme von Bor über die Nahrung und der Daten über die Aufnahme von Bor über die Grundernährung, als Grundlage für die Feststellung der Sicherheit des neuartigen Lebensmittels dienten. Daher vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Schlussfolgerungen zur Sicherheit von Calciumfructoborat nicht ohne die Daten aus den Berichten dieser Studien hätten gezogen werden können.

| (10) | Die Kommission forderte den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes der Daten sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung der Daten gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, seine Begründung für die Beantragung des Schutzes der Daten sowie für den Antrag auf ausschließlichen Anspruch auf die Nutzung der Daten gemäß Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/2283 weiter auszuführen.

| (11) | Der Antragsteller erklärte, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung nach nationalem Recht Schutzrechte an den Daten und das ausschließliche Recht auf deren Nutzung hielt und dass daher Dritte nicht rechtmäßig auf die Daten zugreifen oder diese nutzen können. |
| --- | --- |

(11)

Der Antragsteller erklärte, dass er zum Zeitpunkt der Antragstellung nach nationalem Recht Schutzrechte an den Daten und das ausschließliche Recht auf deren Nutzung hielt und dass daher Dritte nicht rechtmäßig auf die Daten zugreifen oder diese nutzen können.

| (12) | Die Kommission hat alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antragsteller die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. Daher sollten die genaue Beschreibung des Herstellungsverfahrens, die Analysemethoden, die Analysenzertifikate, der Stabilitätsbericht, die toxikokinetische Studie, der Rückmutationstest an Bakterien, der In-vitro-Mikronukleustest an Säugetierzellen, die 90-Tage-Toxizitätsstudie bei Ratten, die Korngrößenanalyse, die Korngrößenanalysemethode, die Fructoseanalyse, die Aminosäureanalyse, die Analyse von Mikroorganismen die Daten zur physikalisch-chemische Stabilität, die Daten zur Stabilität von Fructose in dem neuartigen Lebensmittel und die Daten zur Dissoziation von Bor bei veränderlichem pH-Wert, die in den Antragsunterlagen des Antragstellers enthalten sind, auf deren Grundlage die Behörde die Sicherheit des neuartigen Lebensmittels feststellte und ohne die dieses nicht von der Behörde hätte bewertet werden können, für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Behörde nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden. Folglich sollte es während dieses Zeitraums nur dem Antragsteller gestattet sein, Calciumfructoborat in der Union in Verkehr zu bringen. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission hat alle vom Antragsteller vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antragsteller die Erfüllung der in Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 festgelegten Anforderungen hinreichend belegt hat. Daher sollten die genaue Beschreibung des Herstellungsverfahrens, die Analysemethoden, die Analysenzertifikate, der Stabilitätsbericht, die toxikokinetische Studie, der Rückmutationstest an Bakterien, der In-vitro-Mikronukleustest an Säugetierzellen, die 90-Tage-Toxizitätsstudie bei Ratten, die Korngrößenanalyse, die Korngrößenanalysemethode, die Fructoseanalyse, die Aminosäureanalyse, die Analyse von Mikroorganismen die Daten zur physikalisch-chemische Stabilität, die Daten zur Stabilität von Fructose in dem neuartigen Lebensmittel und die Daten zur Dissoziation von Bor bei veränderlichem pH-Wert, die in den Antragsunterlagen des Antragstellers enthalten sind, auf deren Grundlage die Behörde die Sicherheit des neuartigen Lebensmittels feststellte und ohne die dieses nicht von der Behörde hätte bewertet werden können, für die Dauer von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Behörde nicht zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden. Folglich sollte es während dieses Zeitraums nur dem Antragsteller gestattet sein, Calciumfructoborat in der Union in Verkehr zu bringen.

| (13) | Die Beschränkung der Zulassung von Calciumfructoborat und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen Daten ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert andere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die eine Zulassung nach der Verordnung (EU) 2015/2283 stützen. |
| --- | --- |

(13)

Die Beschränkung der Zulassung von Calciumfructoborat und der Nutzung der in den Antragsunterlagen enthaltenen Daten ausschließlich zugunsten des Antragstellers hindert andere Antragsteller jedoch nicht daran, eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben neuartigen Lebensmittels zu beantragen, sofern der Antrag auf rechtmäßig erlangten Informationen basiert, die eine Zulassung nach der Verordnung (EU) 2015/2283 stützen.

| (14) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Calciumfructoborat gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung wird in die Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 aufgenommen.

(2)   Für die Dauer von fünf Jahren ab dem 23. Dezember 2021 darf nur der ursprüngliche Antragsteller:

Unternehmen: VDF FutureCeuticals, Inc.,

Anschrift: 300 West 6th Street Momence, Illinois 60954, Vereinigte Staaten,

das in Absatz 1 genannte neuartige Lebensmittel in der Union in Verkehr bringen, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Nutzung der nach Artikel 2 geschützten Daten oder mit Zustimmung von VDF FutureCeuticals, Inc.

(3)   Der Eintrag in der in Absatz 1 genannten Unionsliste umfasst die im Anhang festgelegten Verwendungsbedingungen und Kennzeichnungsvorschriften.

Artikel 2

Die in den Antragsunterlagen enthaltenen Daten, auf deren Grundlage das in Artikel 1 genannte neuartige Lebensmittel von der Behörde geprüft wurde, die der Antragsteller als geschützt bezeichnet hat und ohne die das neuartige Lebensmittel nicht hätte zugelassen werden können, dürfen für die Dauer von fünf Jahren ab dem 23. Dezember 2021 nicht ohne Zustimmung von VDF FutureCeuticals, Inc. zugunsten eines späteren Antragstellers verwendet werden.

Artikel 3

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

2

(3)  Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51).

3

(4)  Abschnitt 2.b.1/VDF Calcium Fructoborate - Production Process.pdf.

4

(5)  Methods of analysis, excluding Thermogravimetric Analysis (TGA) - Anhang C - Methods of Analysis - CONF.pdf.

5

(6)  Anhang D - Certificates of Analysis -CONF.pdf.

6

(7)  Anhang E - Stability - CONF.pdf.

7

(8)  Anhang F - Boron Intake Report – CONF.pdf.

8

(9)  Anhang G - Nemzer, 2018 - CONF&PROP.pdf (unveröffentlichter Studienbericht 2018).

9

(10)  Anhang G - Schreib et al., 2015 - CONF&PROP.pdf (unveröffentlichter Studienbericht 2015a).

10

(11)  Anhang G - Donath et al., 2015 - CONF&PROP.pdf (unveröffentlichter Studienbericht 2015b).

11

(12)  Anhang G - Bauter et al 2015 1 CONF&PROP.pdf; Anhang G - Bauter et al 2015 2 CONF&PROP.pdf (unveröffentlichter Studienbericht 2015c).

12

(13)  Calcium Fructoborate - Particle Size COAs.pdf.

13

(14)  Calcium Fructoborate - Particle Size MOA.pdf.

14

(15)  Attachment - Response 3 – Fructoborate Analysis.pdf.

15

(16)  Attachment - Response 5 - Amino Acid Analysis.pdf.

16

(17)  Attachment - Response 6 - Micro Analysis.pdf.

17

(18)  Attachment - Response 7 - Physiochem Stability.pdf.

18

(19)  Attachment_Clarification_Resp_Q8_Fructose_Stability_CONF.pdf.

19

(20)  Ca Fructoborate_Response EFSA Q9-11_17 Jul 2020.pdf.

20

(21)  Ca Fructoborate_Response EFSA Q_ADME_06 Apr 2021.pdf.

21

(22)  EFSA Journal 2021;19(6):6661.

22

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ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgender Eintrag eingefügt:










  „Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf | zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften | sonstige Anforderungen | Datenschutz |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Calciumfructoborat | Spezifizierte Lebensmittelkategorie | Höchstgehalte | 1. | Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Calciumfructoborat‘. |

1.

In Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) wird folgender Eintrag eingefügt:

„Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

Datenschutz

Calciumfructoborat

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte

1.

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Calciumfructoborat‘.

| 2. | Die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln, die Calciumfructoborat enthalten, muss den Hinweis enthalten, dass diese Nahrungsergänzungsmittel nicht von Personen unter 18 Jahren und nicht von Schwangeren und Stillenden verzehrt werden sollten. |
| --- | --- |

2.

Die Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln, die Calciumfructoborat enthalten, muss den Hinweis enthalten, dass diese Nahrungsergänzungsmittel nicht von Personen unter 18 Jahren und nicht von Schwangeren und Stillenden verzehrt werden sollten.

Zugelassen am 23. Dezember 2021. Diese Aufnahme erfolgt auf der Grundlage geschützter wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen.

Antragsteller: VDF FutureCeuticals, Inc., 300 West 6th Street Momence, Illinois 60954, Vereinigte Staaten.

Solange der Datenschutz gilt, darf das neuartige Lebensmittel ‚Calciumfructoborat‘ nur von VDF FutureCeuticals, Inc. in der Union in Verkehr gebracht werden, es sei denn, ein späterer Antragsteller erhält die Zulassung für das neuartige Lebensmittel ohne Bezugnahme auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse oder wissenschaftlichen Daten, die dem Datenschutz gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/2283 unterliegen, oder er hat die Zustimmung von VDF FutureCeuticals, Inc.

Zeitpunkt, zu dem der Datenschutz erlischt: 23. Dezember 2026“

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG für die erwachsene Bevölkerung, ausgenommen Nahrungsergänzungsmittel für Schwangere und Stillende

220 mg/Tag

| 2. | In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird folgender Eintrag eingefügt:






  „Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Spezifikationen |
| --- | --- | --- |
| Calciumfructoborat | Beschreibung/Definition

  Das neuartige Lebensmittel ist Calciumfructoborat, ein Calciumsalz-Tetrahydrat eines (Bis)Fructose-Esters der Borsäure in Pulverform, mit der Summenformel Ca[(C6H10O6)2B]2•4H2O und einer Molmasse von 846 Da.
  Das neuartige Lebensmittel wird durch chemische Synthese gewonnen, indem Fructose mit Borsäure in Wasser kombiniert wird, um durch verschiedene Erhitzungs- und Mischvorgänge einen Bis(Fructose)-Ester der Borsäure herzustellen. Anschließend wird Calciumcarbonat hinzugefügt, um eine Lösung zu erhalten, die das Calciumsalz von Fructoborat (Tetrahydrat) enthält. Die Lösung wird gefriergetrocknet und gemahlen, um das Endprodukt in Pulverform zu erhalten, welches anschließend verpackt und unter repräsentativen Lagerbedingungen (22 ± 1 °C RH 55–60%) gelagert wird.

  Merkmale/Zusammensetzung

  Freie Feuchtigkeit: < 5,0 %
  Calcium: 4,5–5 %
  Bor: 2,5–2,9 %
  Fructose: 80–85 %
  Asche: 15–16 %

  Schwermetalle

  Arsen: ≤ 1 mg/kg

  Mikrobiologische Kriterien

  Gesamtkeimzahl: ≤ 1 000 KBE/g (a)

  Hefen und Schimmelpilze: < 100 KBE/g
  Coliforme: ≤ 10 KBE/g

  Escherichia coli < 10 KBE/g

  Salmonella-Arten: in 25 g nicht nachweisbar
  Koagulasepositive Staphylokokken: in 1 g nicht nachweisbar |
| (a) | KBE: koloniebildende Einheiten“ |

2.

In Tabelle 2 (Spezifikationen) wird folgender Eintrag eingefügt:

„Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikationen

Calciumfructoborat

Beschreibung/Definition

Das neuartige Lebensmittel ist Calciumfructoborat, ein Calciumsalz-Tetrahydrat eines (Bis)Fructose-Esters der Borsäure in Pulverform, mit der Summenformel Ca[(C6H10O6)2B]2•4H2O und einer Molmasse von 846 Da.

Das neuartige Lebensmittel wird durch chemische Synthese gewonnen, indem Fructose mit Borsäure in Wasser kombiniert wird, um durch verschiedene Erhitzungs- und Mischvorgänge einen Bis(Fructose)-Ester der Borsäure herzustellen. Anschließend wird Calciumcarbonat hinzugefügt, um eine Lösung zu erhalten, die das Calciumsalz von Fructoborat (Tetrahydrat) enthält. Die Lösung wird gefriergetrocknet und gemahlen, um das Endprodukt in Pulverform zu erhalten, welches anschließend verpackt und unter repräsentativen Lagerbedingungen (22 ± 1 °C RH 55–60%) gelagert wird.

Merkmale/Zusammensetzung

Freie Feuchtigkeit: < 5,0 %

Calcium: 4,5–5 %

Bor: 2,5–2,9 %

Fructose: 80–85 %

Asche: 15–16 %

Schwermetalle

Arsen: ≤ 1 mg/kg

Mikrobiologische Kriterien

Gesamtkeimzahl: ≤ 1 000 KBE/g (a)

Hefen und Schimmelpilze: < 100 KBE/g

Coliforme: ≤ 10 KBE/g

Escherichia coli < 10 KBE/g

Salmonella-Arten: in 25 g nicht nachweisbar

Koagulasepositive Staphylokokken: in 1 g nicht nachweisbar

(a)

KBE: koloniebildende Einheiten“

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| 3.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 432/19 |
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3.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 432/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2130 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 hinsichtlich der Listen der bekanntermaßen für Xylella fastidiosa anfälligen Pflanzen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 28 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 der Kommission (2) hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre Datenbank der für Xylella fastidiosa anfälligen Wirtspflanzen (Wells et al.) dahingehend aktualisiert, dass die Art Salvia rosmarinus als Wirt aller Xylella-Unterarten aufgenommen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 der Kommission (2) hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ihre Datenbank der für Xylella fastidiosa anfälligen Wirtspflanzen (Wells et al.) dahingehend aktualisiert, dass die Art Salvia rosmarinus als Wirt aller Xylella-Unterarten aufgenommen wurde.

| (2) | Diese Art sollte daher in Anhang II der genannten Verordnung als spezifizierte Pflanze, die für die Xylella fastidiosa-Unterart pauca anfällig ist, gelistet werden; für die Unterarten multiplex und fastidiosa ist sie bereits gelistet. |
| --- | --- |

(2)

Diese Art sollte daher in Anhang II der genannten Verordnung als spezifizierte Pflanze, die für die Xylella fastidiosa-Unterart pauca anfällig ist, gelistet werden; für die Unterarten multiplex und fastidiosa ist sie bereits gelistet.

| (3) | Des Weiteren sollte die Gattung Rosmarinus aus den Anhängen I und II der Verordnung (EU) 2020/1201 gestrichen werden, da diese Bezeichnung nicht mehr verwendet wird und durch die Bezeichnung Salvia rosmarinus ersetzt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Des Weiteren sollte die Gattung Rosmarinus aus den Anhängen I und II der Verordnung (EU) 2020/1201 gestrichen werden, da diese Bezeichnung nicht mehr verwendet wird und durch die Bezeichnung Salvia rosmarinus ersetzt wurde.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

1.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung;

| 2. | Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

2.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 der Kommission vom 14. August 2020 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.), (ABl. L 269 vom 17.8.2020, S. 2).

2

Xylella fastidiosa

et al.

---

ANHANG I

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Liste der bekanntermaßen für eine oder mehrere Unterarten des spezifizierten Schädlings anfälligen Pflanzen („Wirtspflanzen“)

Acacia

Acer

Adenocarpus lainzii

Albizia julibrissin Durazz.

Alnus rhombifolia Nutt.

Amaranthus retroflexus L.

Ambrosia

Ampelopsis arborea (L.) Koehne

Ampelopsis brevipedunculata (Maxim.) Trautv.

Ampelopsis cordata Michx.

Anthyllis hermanniae L.

Artemisia

Asparagus acutifolius L.

Athyrium filix-femina

Baccharis

Brassica

Calicotome spinosa (L.) Link

Calicotome villosa (Poiret) Link

Callicarpa americana L.

Callistemon citrinus (Curtis) Skeels

Calluna vulgaris (L.) Hull

Carya

Catharanthus roseus

Celtis occidentalis L.

Cercis canadensis L.

Cercis occidentalis Torr.

Cercis siliquastrum L.

Chamaecrista fasciculata (Michx.) Greene

Chenopodium album L.

Chionanthus

Chitalpa tashkentensis T. S. Elias & Wisura

Cistus

Citrus

Clematis cirrhosa L.

Coelorachis cylindrica (Michx.) Nash Coffea

Conium maculatum L.

Convolvulus cneorum L.

Coprosma repens A.Rich.

Coronilla

Cyperus eragrostis Lam.

Cytisus

Digitaria

Diospyros kaki L.f.

Diplocyclos palmatus (L.) C.Jeffrey

Dodonaea viscosa (L.) Jacq.

Echium plantagineum

Elaeagnus angustifolia L.

Encelia farinosa A. Gray ex Torr.

Eremophila maculata (Ker Gawler) F. von Müller.

Erigeron

Erodium moschatum (L.) L’Hérit.

Erysimum hybrids

Euphorbia chamaesyce L.

Euphorbia terracina L.

Euryops chrysanthemoides (DC.) B.Nord

Euryops pectinatus (L.) Cass.

Fagus crenata Blume

Fallopia japonica (Houtt.) Ronse Decr.

Fatsia japonica (Thunb.) Decne. & Planch.

Ficus carica L.

Fortunella

Frangula alnus Mill.

Fraxinus

Genista

Ginkgo biloba L.

Gleditsia triacanthos L.

Grevillea juniperina Br.

Hebe

Helianthus

Helichrysum

Heliotropium europaeum L.

Hemerocallis

Hevea brasiliensis (Willd. ex A.Juss.) Müll.Arg.

Hibiscus

Humulus scandens (Lour.) Merr.

Ilex aquifolium L.

Ilex vomitoria Sol. ex Aiton

Iva annua L.

Jacaranda mimosifolia D. Don

Juglans

Juniperus ashei J. Buchholz

Koelreuteria bipinnata Franch.

Lagerstroemia

Laurus nobilis L.

Lavandula

Lavatera cretica

Ligustrum lucidum L.

Liquidambar styraciflua L.

Lonicera implexa

Lonicera japonica Thunb.

Lupinus aridorum

Lupinus villlosus

Magnolia grandiflora L.

Mallotus paniculatus (Lam.) Müll.Arg.

Medicago arborea L.

Medicago sativa L.

Metrosideros

Mimosa

Modiola caroliniana (L.) G. Don

Morus

Myoporum insulare R. Br.

Myrtus communis L.

Nandina domestica Murray

Neptunia lutea (Leavenw.) Benth.

Nerium oleander L.

Olea

Osteospermum ecklonis DC.

Osteospermum fruticosum (L.) Norl.

Parthenocissus quinquefolia (L.) Planch.

Paspalum dilatatum Poir.

Pelargonium

Perovskia abrotanoides

Persea americana Mill.

Phagnalon saxatile (L.) Cass.

Phillyrea angustifolia L.

Phillyrea latifolia L.

Phlomis fruticosa L.

Phoenix

Pinus taeda L.

Pistacia vera L.

Plantago lanceolata L.

Platanus

Pluchea odorata (L.) Cass.

Polygala grandiflora

Polygala myrtifolia L.

Prunus

Psidium

Pteridium aquilinum

Pyrus

Quercus

Ratibida columnifera (Nutt.) Wooton & Standl.

Rhamnus

Rhus

Robinia pseudoacacia L.

Rosa

Rubus

Ruta chalepensis

Salvia mellifera Greene

Salvia officinalis

Salvia rosmarinus

Sambucus

Santolina chamaecyparissus L.

Santolina magonica

Sapindus saponaria L.

Sassafras

Setaria magna Griseb.

Solidago fistulosa Mill.

Solidago virgaurea L.

Sorghum halepense (L.) Pers.

Spartium

Stewartia pseudocamellia

Strelitzia reginae Aiton

Streptocarpus

Symphyotrichum divaricatum (Nutt.) G.L.Nesom

Teucrium capitatum L.

Trifolium repens L.

Ulex

Ulmus

Vaccinium

Vinca

Vitis

Westringia fruticosa (Willd.) Druce

Westringia glabra R.Br.

Xanthium strumarium L.

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ANHANG II

Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1201 erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

Liste der bekanntermaßen für bestimmte Unterarten des spezifizierten Schädlings anfälligen Pflanzen („spezifizierte Pflanzen“)

Spezifizierte Pflanzen, die für die Xylella fastidiosa-Unterart fastidiosa anfällig sind

Acer

Ambrosia artemisiifolia L.

Calicotome spinosa (L.) Link

Cercis occidentalis Torr.

Cistus monspeliensis L.

Citrus sinensis (L.) Osbeck

Coffea

Erysimum

Genista lucida L.

Juglans regia L.

Lupinus aridorum

Magnolia grandiflora L.

Medicago sativa L.

Metrosideros

Morus

Nerium oleander L.

Pluchea odorata (L.) Cass.

Polygala myrtifolia L.

Prunus

Psidium

Rhamnus alaternus L.

Rubus rigidus Sm.

Rubus ursinus Cham. & Schldl.

Ruta chalepensis

Salvia rosmarinus

Sambucus

Spartium junceum L.

Streptocarpus

Teucrium capitatum L.

Ulmus americana L.

Vaccinium corymbosum

Vinca

Vitis

Spezifizierte Pflanzen, die für die Xylella fastidiosa-Unterart multiplex anfällig sind

Acacia

Acer griseum (Franch.) Pax

Acer pseudoplatanus L.

Acer rubrum L.

Adenocarpus lainzii

Alnus rhombifolia Nutt.

Ambrosia

Ampelopsis cordata Michx.

Anthyllis hermanniae L.

Artemisia

Asparagus acutifolius L.

Athyrium filix-femina

Baccharis halimifolia L.

Calicotome spinosa (L.) Link

Calicotome villosa (Poir.) Link

Callistemon citrinus (Curtis) Skeels

Calluna vulgaris (L.) Hull

Carya

Celtis occidentalis L.

Cercis canadensis L.

Cercis occidentalis Torr.

Cercis siliquastrum L.

Chionanthus

Cistus

Clematis cirrhosa L.

Convolvulus cneorum L.

Coprosma repens A. Rich.

Coronilla

Cytisus

Dodonaea viscosa (L.) Jacq.

Echium plantagineum

Elaeagnus angustifolia L.

Encelia farinosa Gray ex Torr.

Erigeron

Erodium moschatum

Euryops chrysanthemoides (DC.) B.Nord

Euryops pectinatus (L.) Cass.

Fallopia japonica (Houtt.) Ronse Decr.

Ficus carica L.

Frangula alnus Mill.

Fraxinus

Genista

Ginkgo biloba L.

Gleditsia triacanthos L.

Grevillea juniperina Br.

Hebe

Helianthus

Helichrysum

Hibiscus syriacus

Ilex aquifolium L.

Iva annua L.

Koelreuteria bipinnata Franch.

Lagerstroemia

Laurus nobilis L.

Lavandula

Lavatera cretica

Liquidambar styraciflua L.

Lonicera

Lupinus aridorum

Lupinus villosus Willd.

Magnolia grandiflora L.

Medicago arborea L.

Medicago sativa L.

Metrosideros

Myrtus communis L.

Nerium oleander

Olea

Osteospermum ecklonis (DC.) Norl.

Pelargonium

Perovskia abrotanoides

Phagnalon saxatile (L.) Cass.

Phillyrea angustifolia L.

Phillyrea latifolia

Phlomis fruticosa L.

Pistacia vera L.

Plantago lanceolata L.

Platanus

Polygala grandiflora

Polygala myrtifolia L.

Prunus

Pteridium aquilinum

Quercus

Ratibida columnifera (Nutt.) Wooton & Standl.

Rhamnus

Robinia pseudoacacia L.

Rosa

Rubus

Salvia mellifera Greene

Salvia officinalis

Salvia rosmarinus

Sambucus

Santolina chamaecyparissus L.

Santolina magonica

Sapindus saponaria L.

Solidago virgaurea L.

Spartium

Strelitzia reginae Aiton

Ulex

Ulmus

Vaccinium

Vinca

Westringia fruticosa Guerin.

Xanthium strumarium L.

Spezifizierte Pflanzen, die für die Xylella fastidiosa-Unterart pauca anfällig sind

Acacia

Amaranthus retroflexus L.

Asparagus acutifolius L.

Catharanthus roseus (L.) G. Don

Chenopodium album L.

Cistus albidus L.

Cistus creticus L.

Citrus

Coffea

Dodonaea viscosa (L.) Jacq.

Eremophila maculata (Ker Gawler) F. von Müller.

Erigeron

Euphorbia chamaesyce L.

Euphorbia terracina L.

Grevillea juniperina Br.

Hebe

Heliotropium europaeum L.

Hibiscus

Laurus nobilis L.

Lavandula

Myoporum insulare Br.

Myrtus communis L.

Nerium oleander L.

Olea europaea L.

Osteospermum fruticosum (L.) Norl.

Pelargonium

Phillyrea latifolia L.

Pistacia vera

Polygala myrtifolia L.

Prunus

Rhamnus alaternus L.

Salvia rosmarinus

Spartium junceum L.

Ulex parviflorus

Vinca minor L.

Westringia fruticosa (Willd.) Druce

Westringia glabra Br.

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BESCHLÜSSE

| 3.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 432/32 |
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3.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 432/32

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BESCHLUSS (EU) 2021/2131 DES RATES

vom 25. November 2021

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Protokolls 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82, das dem EWR-Abkommen als Anhang beigefügt ist, zu vertretenden Standpunkt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 122 und Artikel 322 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden „Gemeinsamer EWR-Ausschuss“) beschließen, unter anderem Protokoll 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82 (im Folgenden „Protokoll 32“), das dem EWR-Abkommen als Anhang beigefügt ist, zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame Ausschuss des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden „Gemeinsamer EWR-Ausschuss“) beschließen, unter anderem Protokoll 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82 (im Folgenden „Protokoll 32“), das dem EWR-Abkommen als Anhang beigefügt ist, zu ändern.

| (3) | Die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (3) zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union weist dem Programm „Horizont Europa“, das mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Rates (4) geschaffen wurde, und dem im Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geregelten Katastrophenschutzverfahren der Union zusätzliche externe zweckgebundene Einnahmen zu. Es sollte im Protokoll 32 klargestellt werden, dass für die Zwecke der Berechnung der finanziellen Beiträge der EFTA-Staaten die Grundlage für die Berechnung um die Mittel aufgestockt werden sollte, die den externen zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an diesem Programm und diesem Mechanismus entsprechen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates (3) zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union weist dem Programm „Horizont Europa“, das mit der Verordnung (EU) 2021/695 des Rates (4) geschaffen wurde, und dem im Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geregelten Katastrophenschutzverfahren der Union zusätzliche externe zweckgebundene Einnahmen zu. Es sollte im Protokoll 32 klargestellt werden, dass für die Zwecke der Berechnung der finanziellen Beiträge der EFTA-Staaten die Grundlage für die Berechnung um die Mittel aufgestockt werden sollte, die den externen zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2020/2094 im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an diesem Programm und diesem Mechanismus entsprechen.

| (4) | Protokoll 32 des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Protokoll 32 des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Protokolls 32 über Finanzbestimmungen zur Anwendung von Artikel 82, das dem EWR-Abkommen als Anhang beigefügt ist, zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (6).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. POČIVALŠEK

---

(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23).

3

(4)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

4

(5)  Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924).

5

(6)  Siehe Dokument ST 13509/21 unter http://register.consilium.europa.eu.

6

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| 3.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 432/34 |
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3.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 432/34

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BESCHLUSS (EU) 2021/2132 DES RATES

vom 29. November 2021

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss zu der Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/1075 des Rates (2) im Namen der Union genehmigt und ist am 1. September 2020 in Kraft getreten (3). |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/1075 des Rates (2) im Namen der Union genehmigt und ist am 1. September 2020 in Kraft getreten (3).

| (2) | Gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens ist für das effektive Funktionieren des Abkommens ein Gemeinsamer Ausschuss der Parteien einzusetzen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens ist für das effektive Funktionieren des Abkommens ein Gemeinsamer Ausschuss der Parteien einzusetzen.

| (3) | In Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens ist ferner festgelegt, dass der Gemeinsame Ausschuss eine eigene Geschäftsordnung ausarbeitet und sie annimmt. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens ist ferner festgelegt, dass der Gemeinsame Ausschuss eine eigene Geschäftsordnung ausarbeitet und sie annimmt.

| (4) | Die Kommission und die Zivilluftfahrtbehörde Chinas haben gemeinsam einen Entwurf einer Geschäftsordnung ausgearbeitet. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission und die Zivilluftfahrtbehörde Chinas haben gemeinsam einen Entwurf einer Geschäftsordnung ausgearbeitet.

| (5) | Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Geschäftsordnung für die Union verbindlich sein wird. Der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Geschäftsordnung für die Union verbindlich sein wird. Der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt sollte auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in der ersten Sitzung des durch das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses zu der Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses (4).

(2)   Die Vertreter der Union im Gemeinsamen Ausschuss sind befugt, geringfügigen Änderungen am Beschlussentwurf des Gemeinsamen Ausschusses ohne weiteren Beschluss des Rates zuzustimmen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. KUSTEC

---

(1)  
  ABl. L 240 vom 24.7.2020, S. 4.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/1075 des Rates vom 26. Juni 2020 über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China (ABl. L 240 vom 24.7.2020, S. 1).

2

(3)  
  ABl. L 3 vom 7.1.2021, S. 3.

3

(4)  Siehe Dokument ST 13626/21 in http://register.consilium.europa.eu.

4

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| 3.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 432/36 |
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3.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 432/36

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BESCHLUSS (GASP) 2021/2133 DES RATES

vom 2. Dezember 2021

zur Unterstützung des umfassenden Programms für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und konventioneller Munition in Südosteuropa

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 19. November 2018 hat der Rat die EU-Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen (im Folgenden „SALW“) sowie zugehörige Munition mit dem Titel „Gefahren abwenden, Bürger schützen“ (im Folgenden „SALW-Strategie der EU“) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 19. November 2018 hat der Rat die EU-Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen (im Folgenden „SALW“) sowie zugehörige Munition mit dem Titel „Gefahren abwenden, Bürger schützen“ (im Folgenden „SALW-Strategie der EU“) angenommen.

| (2) | Seit mehr als drei Jahrzehnten sind die Länder in Südosteuropa im Zusammenhang mit der destabilisierenden Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung unerlaubter Kleinwaffen und leichter Waffen sowie zugehöriger Munition innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets und jenseits ihrer Grenzen mit erheblichen Risiken und Herausforderungen konfrontiert. Diese Risiken haben weiter reichende negative Auswirkungen auf ganz Europa und auch über Europa hinaus. In der SALW-Strategie der EU wird festgestellt, dass in den letzten Jahren, insbesondere in Südosteuropa, zwar erhebliche Fortschritte erzielt wurden, doch aufgrund des Ausmaßes der Anhäufung von SALW und zugehöriger Munition, der unzulänglichen Bedingungen für ihre Lagerung, eines weit verbreiteten unerlaubten Waffenbesitzes und einer lückenhaften Umsetzung die Wirksamkeit der Kontrollen von Feuerwaffen und SALW in Teilen des Westbalkans nach wie vor begrenzt ist. |
| --- | --- |

(2)

Seit mehr als drei Jahrzehnten sind die Länder in Südosteuropa im Zusammenhang mit der destabilisierenden Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung unerlaubter Kleinwaffen und leichter Waffen sowie zugehöriger Munition innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets und jenseits ihrer Grenzen mit erheblichen Risiken und Herausforderungen konfrontiert. Diese Risiken haben weiter reichende negative Auswirkungen auf ganz Europa und auch über Europa hinaus. In der SALW-Strategie der EU wird festgestellt, dass in den letzten Jahren, insbesondere in Südosteuropa, zwar erhebliche Fortschritte erzielt wurden, doch aufgrund des Ausmaßes der Anhäufung von SALW und zugehöriger Munition, der unzulänglichen Bedingungen für ihre Lagerung, eines weit verbreiteten unerlaubten Waffenbesitzes und einer lückenhaften Umsetzung die Wirksamkeit der Kontrollen von Feuerwaffen und SALW in Teilen des Westbalkans nach wie vor begrenzt ist.

| (3) | Auf regionaler Ebene verpflichtet die SALW-Strategie der EU die Union und ihre Mitgliedstaaten dazu, die Stärkung der Strafverfolgungskapazitäten zu unterstützen, um illegale Handelsnetze zu ermitteln, zu zerschlagen und zu verbieten sowie zu verhindern, dass Feuerwaffen über den illegalen Markt an Terroristen und Straftäter gelangen, unter anderem, indem die unerlaubte Finanzierung und Beförderung von Waffen verhindert werden und die Rolle der Grenzpolizei, der Zollbehörden und der Hafenbehörden bei der Bekämpfung der Verbringung unerlaubter Waffen auf dem Seeweg gestärkt wird. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, andere Länder dabei zu unterstützen, die Verwaltung und die Sicherung der staatlichen Lagerbestände zu verbessern, indem die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verschärft und die Einrichtungen, die die rechtmäßige Lieferung und Verwaltung der Lagerbestände von SALW und zugehöriger Munition für die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte regeln, gestärkt werden. |
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(3)

Auf regionaler Ebene verpflichtet die SALW-Strategie der EU die Union und ihre Mitgliedstaaten dazu, die Stärkung der Strafverfolgungskapazitäten zu unterstützen, um illegale Handelsnetze zu ermitteln, zu zerschlagen und zu verbieten sowie zu verhindern, dass Feuerwaffen über den illegalen Markt an Terroristen und Straftäter gelangen, unter anderem, indem die unerlaubte Finanzierung und Beförderung von Waffen verhindert werden und die Rolle der Grenzpolizei, der Zollbehörden und der Hafenbehörden bei der Bekämpfung der Verbringung unerlaubter Waffen auf dem Seeweg gestärkt wird. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind entschlossen, andere Länder dabei zu unterstützen, die Verwaltung und die Sicherung der staatlichen Lagerbestände zu verbessern, indem die nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verschärft und die Einrichtungen, die die rechtmäßige Lieferung und Verwaltung der Lagerbestände von SALW und zugehöriger Munition für die Verteidigungs- und Sicherheitskräfte regeln, gestärkt werden.

| (4) | Der SALW-Strategie der EU zufolge wird die Union ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, die sich mit der SALW-Kontrolle befassen, verbessern, indem sie ihre Tätigkeiten auf die regionalen Strategien und Aktionspläne abstimmt. |
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(4)

Der SALW-Strategie der EU zufolge wird die Union ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, die sich mit der SALW-Kontrolle befassen, verbessern, indem sie ihre Tätigkeiten auf die regionalen Strategien und Aktionspläne abstimmt.

| (5) | Im Jahr 2000 haben Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das OSZE-Dokument über SALW (1) angenommen, in dem sie sich zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten verpflichten. In diesem Dokument wird außerdem hervorgehoben, dass die übermäßige Anhäufung von SALW und die schlechte Verwaltung und Sicherung von SALW-Lagerbeständen sich destabilisierend auf die nationale, regionale und internationale Sicherheit auswirken können. |
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(5)

Im Jahr 2000 haben Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das OSZE-Dokument über SALW (1) angenommen, in dem sie sich zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten verpflichten. In diesem Dokument wird außerdem hervorgehoben, dass die übermäßige Anhäufung von SALW und die schlechte Verwaltung und Sicherung von SALW-Lagerbeständen sich destabilisierend auf die nationale, regionale und internationale Sicherheit auswirken können.

| (6) | Die OSZE-Teilnehmerstaaten haben zudem im Jahr 2003 das OSZE-Dokument über Lagerbestände konventioneller Munition (2) angenommen und damit die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der übermäßigen Anhäufung konventioneller Munition anerkannt. Um diesen Risiken zu begegnen, haben sie beschlossen, ein praktisches Verfahren für die Bereitstellung von Unterstützung für die Vernichtung überschüssiger konventioneller Munition und/oder die Verbesserung der Verwaltung der Lagerbestände und der Sicherheitsvorkehrungen einzurichten. |
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(6)

Die OSZE-Teilnehmerstaaten haben zudem im Jahr 2003 das OSZE-Dokument über Lagerbestände konventioneller Munition (2) angenommen und damit die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der übermäßigen Anhäufung konventioneller Munition anerkannt. Um diesen Risiken zu begegnen, haben sie beschlossen, ein praktisches Verfahren für die Bereitstellung von Unterstützung für die Vernichtung überschüssiger konventioneller Munition und/oder die Verbesserung der Verwaltung der Lagerbestände und der Sicherheitsvorkehrungen einzurichten.

| (7) | Aus OSZE-Dokumenten über SALW und Lagerbestände konventioneller Munition geht hervor, dass die Vernichtung das bevorzugte Verfahren für die Beseitigung überschüssiger SALW und konventioneller Munition darstellt. |
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(7)

Aus OSZE-Dokumenten über SALW und Lagerbestände konventioneller Munition geht hervor, dass die Vernichtung das bevorzugte Verfahren für die Beseitigung überschüssiger SALW und konventioneller Munition darstellt.

| (8) | Mit dem durch diesen Ratsbeschluss unterstützten Projekt werden andere regionale Initiativen berücksichtigt, insbesondere der Fahrplan für den Westbalkan (3), die Arbeit des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme — UNDP)/der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (South Eastern Europe Clearinghouse for the Control of Small Arms and Light Weapons — SEESAC) und die einschlägigen Maßnahmen der Europäischen Kommission in Südosteuropa im Zusammenhang mit der Rüstungskontrolle und dem illegalen Waffenhandel.
  Das Projekt wird in Abstimmung mit der einschlägigen Unterstützung der Union für Hoheitsgebiete in Südosteuropa (Beschluss (GASP) 2018/101 des Rates (4) und Beschluss (GASP) 2017/915 des Rates (5)), der regionalen Zusammenarbeit mit dem Westbalkan im Bereich der SALW-Kontrolle, die vom UNDP und der SEESAC durchgeführt wird (Beschluss (GASP) 2019/2111 des Rates (6), Beschluss (GASP) 2018/1788 des Rates (7) und Beschluss (GASP) 2016/2356 des Rates (8)), und der Strafverfolgungszusammenarbeit zwischen der EU und Südosteuropa auf dem Gebiet des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, die von der GD HOME der Europäischen Kommission, der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (European Union Agency for Law Enforcement Cooperation — Europol) und der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats — EMPACT)-Projektgruppe unterstützt wird, durchgeführt. |
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(8)

Mit dem durch diesen Ratsbeschluss unterstützten Projekt werden andere regionale Initiativen berücksichtigt, insbesondere der Fahrplan für den Westbalkan (3), die Arbeit des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme — UNDP)/der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (South Eastern Europe Clearinghouse for the Control of Small Arms and Light Weapons — SEESAC) und die einschlägigen Maßnahmen der Europäischen Kommission in Südosteuropa im Zusammenhang mit der Rüstungskontrolle und dem illegalen Waffenhandel.

Das Projekt wird in Abstimmung mit der einschlägigen Unterstützung der Union für Hoheitsgebiete in Südosteuropa (Beschluss (GASP) 2018/101 des Rates (4) und Beschluss (GASP) 2017/915 des Rates (5)), der regionalen Zusammenarbeit mit dem Westbalkan im Bereich der SALW-Kontrolle, die vom UNDP und der SEESAC durchgeführt wird (Beschluss (GASP) 2019/2111 des Rates (6), Beschluss (GASP) 2018/1788 des Rates (7) und Beschluss (GASP) 2016/2356 des Rates (8)), und der Strafverfolgungszusammenarbeit zwischen der EU und Südosteuropa auf dem Gebiet des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen, die von der GD HOME der Europäischen Kommission, der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (European Union Agency for Law Enforcement Cooperation — Europol) und der Europäischen multidisziplinären Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats — EMPACT)-Projektgruppe unterstützt wird, durchgeführt.

| (9) | Davor hat die Union Maßnahmen der OSZE mit dem Beschluss 2012/662/GASP des Rates (9) zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit SALW und der übermäßigen Anhäufung von SALW in der OSZE-Region unterstützt. Am 4. August 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1424 zur Unterstützung von Maßnahmen der OSZE zur Verringerung der Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung in der Republik Nordmazedonien und in Georgien (10) erlassen. Der Rat hat am 2. Dezember 2019 den Beschluss (GASP) 2019/2009 (11) zur Unterstützung der Anstrengungen der Ukraine bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE erlassen. |
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(9)

Davor hat die Union Maßnahmen der OSZE mit dem Beschluss 2012/662/GASP des Rates (9) zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit SALW und der übermäßigen Anhäufung von SALW in der OSZE-Region unterstützt. Am 4. August 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1424 zur Unterstützung von Maßnahmen der OSZE zur Verringerung der Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung in der Republik Nordmazedonien und in Georgien (10) erlassen. Der Rat hat am 2. Dezember 2019 den Beschluss (GASP) 2019/2009 (11) zur Unterstützung der Anstrengungen der Ukraine bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE erlassen.

| (10) | Am 30. Juni 2018 hat die dritte Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des VN-Aktionsprogramms gegen unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen ein Abschlussdokument angenommen, in dem die Staaten ihre Zusage zur Verhütung und Bekämpfung der Umlenkung von Kleinwaffen und leichten Waffen erneuern. Ferner bekräftigten die Staaten ihre Bereitschaft, die internationale Zusammenarbeit fortzusetzen und die regionale Zusammenarbeit durch die Verbesserung von Koordinierung, Konsultation, Informationsaustausch und operativer Zusammenarbeit unter Einbeziehung der einschlägigen regionalen und subregionalen Organisationen sowie der für die Strafverfolgung, Grenzkontrollen und Aus- und Einfuhrgenehmigungen zuständigen Behörden zu verstärken. |
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(10)

Am 30. Juni 2018 hat die dritte Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des VN-Aktionsprogramms gegen unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen ein Abschlussdokument angenommen, in dem die Staaten ihre Zusage zur Verhütung und Bekämpfung der Umlenkung von Kleinwaffen und leichten Waffen erneuern. Ferner bekräftigten die Staaten ihre Bereitschaft, die internationale Zusammenarbeit fortzusetzen und die regionale Zusammenarbeit durch die Verbesserung von Koordinierung, Konsultation, Informationsaustausch und operativer Zusammenarbeit unter Einbeziehung der einschlägigen regionalen und subregionalen Organisationen sowie der für die Strafverfolgung, Grenzkontrollen und Aus- und Einfuhrgenehmigungen zuständigen Behörden zu verstärken.

| (11) | In der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ wird bestätigt, dass die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen erforderlich ist, um viele Ziele für nachhaltige Entwicklung, darunter jene in Bezug auf Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen, Armutsminderung, Wirtschaftswachstum, Gesundheit, Geschlechtergleichstellung und sichere Städte, zu verwirklichen. So haben sich alle Staaten im Rahmen der Zielvorgabe 16.4 für nachhaltige Entwicklung dazu verpflichtet, illegale Finanz- und Waffenströme deutlich zu verringern. |
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(11)

In der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ wird bestätigt, dass die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen erforderlich ist, um viele Ziele für nachhaltige Entwicklung, darunter jene in Bezug auf Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen, Armutsminderung, Wirtschaftswachstum, Gesundheit, Geschlechtergleichstellung und sichere Städte, zu verwirklichen. So haben sich alle Staaten im Rahmen der Zielvorgabe 16.4 für nachhaltige Entwicklung dazu verpflichtet, illegale Finanz- und Waffenströme deutlich zu verringern.

| (12) | Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in seiner am 24. Mai 2018 vorgelegten Agenda für die Abrüstung mit dem Titel „Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft“ dazu aufgerufen, die übermäßige Anhäufung von konventionellen Waffen und den unerlaubten Handel damit zu bekämpfen und länderbezogene Ansätze für Kleinwaffen zu unterstützen — |
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(12)

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in seiner am 24. Mai 2018 vorgelegten Agenda für die Abrüstung mit dem Titel „Sicherung unserer gemeinsamen Zukunft“ dazu aufgerufen, die übermäßige Anhäufung von konventionellen Waffen und den unerlaubten Handel damit zu bekämpfen und länderbezogene Ansätze für Kleinwaffen zu unterstützen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Hinblick auf die Umsetzung der EU-Strategie gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen zielt dieser Beschluss darauf ab, die Risiken des unerlaubten Handels mit SALW und ihrer unkontrollierten Verbreitung in, nach oder aus Südosteuropa zu verringern, die die Sicherheit untergraben, indem sie die nachhaltige Friedenskonsolidierung und die sozioökonomische Entwicklung behindern, zum Zusammenbruch der Ordnung beitragen, Terrorismus und kriminelle Gewalt schüren oder zum Wiederaufflammen des Konflikts führen.

(2)   Gemäß Absatz 1 werden mit dem Beschluss die folgenden Ziele verfolgt:

| a) | Verringerung des Risikos der Verbreitung und des Missbrauchs von SALW in der Republik Albanien, |
| --- | --- |

a)

Verringerung des Risikos der Verbreitung und des Missbrauchs von SALW in der Republik Albanien,

| b) | Unterstützung von Bosnien und Herzegowina bei der Minderung von Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem unerlaubten Besitz und dem Missbrauch von SALW und der zugehörigen Munition sowie dem unerlaubten Handel damit, |
| --- | --- |

b)

Unterstützung von Bosnien und Herzegowina bei der Minderung von Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem unerlaubten Besitz und dem Missbrauch von SALW und der zugehörigen Munition sowie dem unerlaubten Handel damit,

| c) | Unterstützung der Verstärkung der bestehenden K-9-Fähigkeiten der Polizei im Kosovo (*) und ihres direkten Beitrags zur Prävention, Unterbindung und Ermittlung des Missbrauchs von SALW, Munition und Explosivstoffen und des Handels damit im Westbalkan, |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Verstärkung der bestehenden K-9-Fähigkeiten der Polizei im Kosovo (*) und ihres direkten Beitrags zur Prävention, Unterbindung und Ermittlung des Missbrauchs von SALW, Munition und Explosivstoffen und des Handels damit im Westbalkan,

| d) | Verringerung des Risikos der Verbreitung von Waffen und des Missbrauchs von SALW in der Republik Nordmazedonien durch den Ausbau der Präventions-, Aufdeckungs-, Analyse- und Ermittlungskapazitäten des Innenministeriums und anderer Regierungseinrichtungen, |
| --- | --- |

d)

Verringerung des Risikos der Verbreitung von Waffen und des Missbrauchs von SALW in der Republik Nordmazedonien durch den Ausbau der Präventions-, Aufdeckungs-, Analyse- und Ermittlungskapazitäten des Innenministeriums und anderer Regierungseinrichtungen,

| e) | Verringerung des Risikos unbeabsichtigter Explosionen in Munitionslagern und Verringerung der Umlenkung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition aus Lagerungsstätten des montenegrinischen Verteidigungsministeriums, |
| --- | --- |

e)

Verringerung des Risikos unbeabsichtigter Explosionen in Munitionslagern und Verringerung der Umlenkung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition aus Lagerungsstätten des montenegrinischen Verteidigungsministeriums,

| f) | Verringerung der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit in unerlaubtem Besitz befindlichen SALW, dem Missbrauch legaler SALW und dem unerlaubten Handel mit SALW in Serbien, |
| --- | --- |

f)

Verringerung der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit in unerlaubtem Besitz befindlichen SALW, dem Missbrauch legaler SALW und dem unerlaubten Handel mit SALW in Serbien,

| g) | Unterstützung der OSZE-Teilnehmerstaaten, damit diese ihre Zusagen zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition besser planen, umsetzen und — falls erforderlich — verstärken können. |
| --- | --- |

g)

Unterstützung der OSZE-Teilnehmerstaaten, damit diese ihre Zusagen zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition besser planen, umsetzen und — falls erforderlich — verstärken können.

(3)   Die Begünstigten des Projekts sind:

| a) | die mit der Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und zugehöriger Munition betrauten und für diese zuständigen Behörden in Südosteuropa, insbesondere der SALW-Ausschuss/Koordinierungsausschuss für SALW-Kontrolle, das Innenministerium und Strafverfolgungsbehörden wie die Polizei. Weitere beteiligte Behörden sind das Ministerium für Sicherheit, die Staatsanwaltschaften, Gerichte und Strafvollzugsbehörden in Bosnien und Herzegowina sowie das Verteidigungsministerium in Montenegro. In Serbien ist mit dem Projekt auch die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit Fragen der SALW-Kontrolle befassen (unmittelbar Begünstigte), geplant; |
| --- | --- |

a)

die mit der Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und zugehöriger Munition betrauten und für diese zuständigen Behörden in Südosteuropa, insbesondere der SALW-Ausschuss/Koordinierungsausschuss für SALW-Kontrolle, das Innenministerium und Strafverfolgungsbehörden wie die Polizei. Weitere beteiligte Behörden sind das Ministerium für Sicherheit, die Staatsanwaltschaften, Gerichte und Strafvollzugsbehörden in Bosnien und Herzegowina sowie das Verteidigungsministerium in Montenegro. In Serbien ist mit dem Projekt auch die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit Fragen der SALW-Kontrolle befassen (unmittelbar Begünstigte), geplant;

| b) | die Bevölkerungen der Hoheitsgebiete in Südosteuropa und ihre europäischen Nachbarländer, die durch den Einsatz unerlaubter SALW und zugehöriger Munition bei kriminellen Aktivitäten und Terrorismus und durch den gewaltsamen Missbrauch von SALW gefährdet sind (mittelbar Begünstigte); |
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b)

die Bevölkerungen der Hoheitsgebiete in Südosteuropa und ihre europäischen Nachbarländer, die durch den Einsatz unerlaubter SALW und zugehöriger Munition bei kriminellen Aktivitäten und Terrorismus und durch den gewaltsamen Missbrauch von SALW gefährdet sind (mittelbar Begünstigte);

| c) | die beauftragten Behörden der Union und ihrer Mitgliedstaaten, denen verstärkte Kontrollkapazitäten für SALW und zugehörige Munition in Südosteuropa zugutekommen, unter anderem durch einen besseren Informationsaustausch sowie Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen wie Risikoermittlung, Ermittlung und Rückverfolgung, Aufdeckung und Beschlagnahme von unerlaubten SALW und zugehöriger Munition (mittelbar Begünstigte). |
| --- | --- |

c)

die beauftragten Behörden der Union und ihrer Mitgliedstaaten, denen verstärkte Kontrollkapazitäten für SALW und zugehörige Munition in Südosteuropa zugutekommen, unter anderem durch einen besseren Informationsaustausch sowie Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen wie Risikoermittlung, Ermittlung und Rückverfolgung, Aufdeckung und Beschlagnahme von unerlaubten SALW und zugehöriger Munition (mittelbar Begünstigte).

(4)   Eine ausführliche Beschreibung des Projekts ist im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthalten.

Artikel 2

(1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.

(2)   Die technische Durchführung des in Artikel 1 genannten Projekts (im Folgenden „Projekt“) erfolgt durch das Sekretariat der OSZE.

(3)   Das OSZE-Sekretariat nimmt seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem OSZE-Sekretariat.

Artikel 3

(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung des von der Union finanzierten Projekts beträgt EUR 4 208 827.

(2)   Die aus dem Bezugsrahmen nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.

(3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie die erforderliche Finanzierungsvereinbarung mit dem OSZE-Sekretariat. In der Finanzierungsvereinbarung wird festgehalten, dass das OSZE-Sekretariat zu gewährleisten hat, dass dem Unionsbeitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.

(4)   Die Kommission ist bestrebt, die in Absatz 3 genannte Finanzierungsvereinbarung so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem die Finanzierungsvereinbarung geschlossen wird.

Artikel 4

(1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat über die Durchführung dieses Beschlusses auf der Grundlage regelmäßig erstellter, ausführlicher Berichte des OSZE-Sekretariats. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat.

(2)   Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte des in Artikel 1 genannten Projekts.

Artikel 5

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsvereinbarung. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums keine Vereinbarung geschlossen worden ist.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VRTOVEC

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(1)  FSC.DOC/1/00/Rev.1.

1

(2)  FSC.DOC/1/03/Rev.1.

2

(3)  Auf dem Westbalkan-Gipfeltreffen vom 10. Juli 2018 in London wurde das Dokument „Regional Roadmap for a sustainable solution to the illegal possession, misuse and trafficking of SALW/firearms and their ammunition in the Western Balkans by 2024“ (Regionaler Fahrplan für eine dauerhafte Lösung in Bezug auf den unerlaubten Besitz und den Missbrauch von SALW/Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und den unerlaubten Handel damit im Westbalkan bis 2024) verabschiedet.

3

(4)  Beschluss (GASP) 2018/101 des Rates vom 22. Januar 2018 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen (ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 40).

4

(5)  Beschluss (GASP) 2017/915 des Rates vom 29. Mai 2017 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (ABl. L 139 vom 30.5.2017, S. 38).

5

(6)  Beschluss (GASP) 2019/2111 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa zur Verringerung der Bedrohung durch unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen und zugehörige Munition (ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 147).

6

(7)  Beschluss (GASP) 2018/1788 des Rates vom 19. November 2018 zur Unterstützung der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) bei der Umsetzung des regionalen Fahrplans zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Westbalkan (ABl. L 293 vom 20.11.2018, S. 11).

7

(8)  Beschluss (GASP) 2016/2356 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 60).

8

(9)  Beschluss 2012/662/GASP des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (ABl. L 297 vom 26.10.2012, S. 29).

9

(10)  
  ABl. L 204 vom 5.8.2017, S. 82.

10

(11)  Beschluss (GASP) 2019/2009 des Rates vom 2. Dezember 2019 zur Unterstützung der Anstrengungen der Ukraine bei der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Waffen, Munition und Explosivstoffen in Zusammenarbeit mit der OSZE (ABl. L 312 vom 3.12.2019, S. 42).

11

(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

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ANHANG

PROJEKTDOKUMENT

UMFASSENDES PROGRAMM DER OSZE FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DER ANSTRENGUNGEN ZUR VERHÜTUNG UND BEKÄMPFUNG DES UNERLAUBTEN HANDELS MIT SALW UND KONVENTIONELLER MUNITION IN SÜDOSTEUROPA – HR(2021) 138

1.   Hintergrund

Seit mehr als drei Jahrzehnten sind die Länder in Südosteuropa im Zusammenhang mit der destabilisierenden Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung unerlaubter Kleinwaffen und leichter Waffen (im Folgenden „SALW“) sowie konventioneller Munition innerhalb ihrer Hoheitsgebiete und jenseits ihrer Grenzen mit erheblichen Risiken und Herausforderungen konfrontiert. Diese Risiken haben weiter reichende negative Auswirkungen auf ganz Europa und auch über Europa hinaus.

Die Lage in Südosteuropa gibt nach wie vor Anlass zur Sorge und stellt in der Strategie der EU gegen unerlaubte Feuerwaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) sowie zugehörige Munition (im Folgenden „SALW-Strategie der EU“) eine erhebliche Herausforderung dar. In der SALW-Strategie der EU wird festgestellt, dass „in den letzten Jahren insbesondere in Südosteuropa [zwar] erhebliche Fortschritte erzielt [wurden], doch aufgrund des Ausmaßes der Anhäufung von SALW und zugehöriger Munition, der unzulänglichen Bedingungen für ihre Lagerung, eines weit verbreiteten unerlaubten Waffenbesitzes und einer lückenhaften Umsetzung [...] die Kontrolle von Feuerwaffen/SALW in Teilen des westlichen Balkans nach wie vor nur begrenzt wirksam [ist].“

Daher wird in der SALW-Strategie der EU unter Bezugnahme auf den Westbalkan ein umfassendes Bündel von Maßnahmen festgelegt wie „Verringerung überschüssiger Lagerbestände von SALW und zugehöriger Munition, Eindämmung des unerlaubten Waffenbesitzes, Bekämpfung der Umlenkung und des unerlaubten Waffenhandels, Verstärkung der Grenzkontrollen, Verbesserung der Kennzeichnung, Registrierung und Rückverfolgung von SALW, Ausbau der Entsorgungskapazitäten sowie Sensibilisierung und Unterstützung der Strafverfolgungskapazitäten [...]; darüber hinaus wird die EU die nationalen Kontrollsysteme weiterhin unterstützen und einschlägige regionale Initiativen zur Bekämpfung unerlaubter SALW und zugehöriger Munition – wie den Regionalen Fahrplan für eine dauerhafte Lösung in Bezug auf den illegalen Besitz und den Missbrauch von SALW/Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und den unerlaubten Handel damit im Westbalkan bis 2024, eine von Frankreich und Deutschland unterstützte Initiative – berücksichtigen.“

Als Folgen der vergangenen Konflikte in der Region, der Versäumnisse bei der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Umsetzung der Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung sowie der unzureichenden Umsetzung der zentralisierten Kontrollsysteme für SALW und Lagerbestände konventioneller Munition sind zu verzeichnen:

| • | der unerlaubte Handel mit SALW und konventioneller Munition und deren Verbreitung in Südosteuropa und darüber hinaus, |
| --- | --- |

•

der unerlaubte Handel mit SALW und konventioneller Munition und deren Verbreitung in Südosteuropa und darüber hinaus,

| • | die unerlaubte Umlenkung von SALW und konventioneller Munition, |
| --- | --- |

•

die unerlaubte Umlenkung von SALW und konventioneller Munition,

| • | der Einsatz unerlaubter/geschmuggelter SALW und konventioneller Munition bei terroristischen und kriminellen Aktivitäten sowie Gewaltverbrechen in der Region und darüber hinaus, |
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•

der Einsatz unerlaubter/geschmuggelter SALW und konventioneller Munition bei terroristischen und kriminellen Aktivitäten sowie Gewaltverbrechen in der Region und darüber hinaus,

| • | der Verlust und Diebstahl von SALW und konventioneller Munition aus offiziellen und geheimen Lagern (und so zu deren unerlaubter Verbreitung), |
| --- | --- |

•

der Verlust und Diebstahl von SALW und konventioneller Munition aus offiziellen und geheimen Lagern (und so zu deren unerlaubter Verbreitung),

| • | eine geringe Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verhütung, Verwaltung und Kontrolle von SALW und konventioneller Munition und der diesbezüglichen Strafverfolgung. |
| --- | --- |

•

eine geringe Rechenschaftspflicht und Transparenz bei der Verhütung, Verwaltung und Kontrolle von SALW und konventioneller Munition und der diesbezüglichen Strafverfolgung.

Die OSZE-Teilnehmerstaaten haben vereinbart, zur Bewältigung dieser Probleme umfassend zusammenzuarbeiten. Sie haben sich insbesondere dazu verpflichtet, den unerlaubten Handel mit SALW und konventioneller Munition sowie deren unkontrollierte Verbreitung gemäß den Bestimmungen der OSZE-Dokumente zu SALW (FSC.DOC/1/00/Rev.1) und zu Beständen konventioneller Munition (FSC.DOC/1/03/Rev.1) zu bekämpfen.

Um diesen Herausforderungen und Anliegen gerecht werden, haben die südosteuropäischen Länder 2019 an die OSZE offizielle Ersuchen um Unterstützung im Bereich der Kontrolle von SALW und zugehöriger Munition gerichtet. (1) Gestellt wurden diese vom Innenministerium Albaniens, dem Ministerium für Sicherheit von Bosnien und Herzegowina, dem Innenministerium der Republik Nordmazedonien, dem Verteidigungsministerium Montenegros und dem Innenministerium Serbiens.

2.   Gesamtziel

Verringerung der Risiken des unerlaubten Handels mit SALW und ihrer unkontrollierten Verbreitung in/nach/aus Südosteuropa, die die Sicherheit untergraben, indem sie die nachhaltige Friedenskonsolidierung und die sozioökonomische Entwicklung behindern und zu einem Zusammenbruch der Ordnung beitragen, Terrorismus und kriminelle Gewalt schüren oder zu einer Wiederaufnahme des Konflikts führen.

3.   Beschreibung der Maßnahme

Die Maßnahme beruht auf systematischen Bedarfsermittlungen, die im Zeitraum 2019-2021 durchgeführt wurden. Dabei wurden Unterstützungsersuchen geprüft und der Bedarf an Unterstützung durch die OSZE bestätigt, nämlich die Stärkung der Fähigkeiten der beauftragten Behörden in folgenden Bereichen:

| • | Verwaltung und Austausch von Informationen über die Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW |
| --- | --- |

•

Verwaltung und Austausch von Informationen über die Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW

| • | Spürhunde-Kapazitäten für das Aufspüren und die Beschlagnahme unerlaubter SALW und konventioneller Munition |
| --- | --- |

•

Spürhunde-Kapazitäten für das Aufspüren und die Beschlagnahme unerlaubter SALW und konventioneller Munition

| • | Sensibilisierung und Eintreten für die Unterstützung der Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und konventioneller Munition |
| --- | --- |

•

Sensibilisierung und Eintreten für die Unterstützung der Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und konventioneller Munition

| • | Rechtsrahmen und operative Rahmen für die Deaktivierung von SALW |
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•

Rechtsrahmen und operative Rahmen für die Deaktivierung von SALW

| • | Verwaltung und Sicherung von SALW-Lagerbeständen |
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•

Verwaltung und Sicherung von SALW-Lagerbeständen

Mit der aus sieben OSZE-Projekten bestehenden Maßnahme (das umfassende Programm der OSZE für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und konventioneller Munition in Südosteuropa) wird umfassend auf die oben genannten Anforderungen reagiert, und zwar auch mit einer Verstärkung der grenzüberschreitenden bzw. regionalen Dynamiken, damit der unerlaubte Handel mit SALW und konventioneller Munition effizienter, wirksamer und konsequenter verhindert und bekämpft wird. Die Projekte wurden in enger Zusammenarbeit mit den beauftragten Behörden/Einrichtungen, dem OSZE-Konfliktpräventionszentrum und den OSZE-Feldmissionen in Südosteuropa konzipiert.

Mit seinen Projekten unterstützt das umfassende Programm der OSZE die SALW-Strategie der EU, insbesondere die internationale Zusammenarbeit und die Hilfe für den Westbalkan.

Die Projekte zielen außerdem darauf ab, die negativen Auswirkungen des unerlaubten Handels mit SALW und der zugehörigen Munition auf die nachhaltige Entwicklung zu mindern und zu verhindern, und fördern somit die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wie

| • | Ziel 5: Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen (d. h. Zielvorgabe 5.2) und |
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Ziel 5: Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen (d. h. Zielvorgabe 5.2) und

| • | Ziel 16: friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen (d. h. Zielvorgaben 16.1, 16.4 und 16.a). |
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•

Ziel 16: friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen (d. h. Zielvorgaben 16.1, 16.4 und 16.a).

Darüber hinaus wurden die Vorschläge auf den „
  Regionalen Fahrplan für eine dauerhafte Lösung in Bezug auf den illegalen Besitz und den Missbrauch von SALW/Feuerwaffen und dazugehöriger Munition und den unerlaubten Handel damit im Westbalkan bis 2024
  “
   (2) abgestimmt und mit den einschlägigen Interessenträgern koordiniert, die diesen Fahrplan unterstützen und seine Durchführung überwachen. Des Weiteren wird mit dem Vorschlag die SALW-Strategie der EU aus dem Jahr 2018 ergänzt, und die Behörden in Südosteuropa werden mit besonderen Maßnahmen im Westbalkan dabei unterstützt, dieser Strategie nachzukommen.

3.1.   Projekt 1: Unterstützung der nationalen Behörden der Republik Albanien bei der Verringerung des Risikos der Verbreitung und des Missbrauchs von SALW

3.1.1.   Projektziel

Verringerung des Risikos der Verbreitung und des Missbrauchs von SALW in der Republik Albanien

3.1.2.   Projektbeschreibung

Die Folgen der unkontrollierten Verbreitung und des unkontrollierten Besitzes von SALW, Munition und Explosivstoffen stellen nach wie vor eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Albanien dar. Schlecht kontrollierte und unerlaubte SALW führen zu Gewalt und Unsicherheit und begünstigen dadurch kriminelle Elemente und die organisierte Kriminalität. All diese Aspekte wirken sich nachteilig auf die Maßnahmen zum Aufbau von Sicherheit und zur Vertrauensbildung im Land und in der Region aus. Im Oktober 2019 hat Albanien das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation um Unterstützung ersucht.

Die OSZE hat in folgenden Bereichen Defizite festgestellt:

| a) | Rechts- und Regelungsrahmen für die Deaktivierung von Feuerwaffen und dessen ordnungsgemäße Umsetzung mit einer Verbesserung der Infrastruktur, der Ausrüstung und der Ausbildungsinhalte, |
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a)

Rechts- und Regelungsrahmen für die Deaktivierung von Feuerwaffen und dessen ordnungsgemäße Umsetzung mit einer Verbesserung der Infrastruktur, der Ausrüstung und der Ausbildungsinhalte,

| b) | Einsatz von Spürhunden durch die albanische Staatspolizei zum Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen, |
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b)

Einsatz von Spürhunden durch die albanische Staatspolizei zum Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen,

| c) | Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren des Missbrauchs und der Verbreitung von SALW. |
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c)

Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren des Missbrauchs und der Verbreitung von SALW.

Die Mittel des Rates der EU werden für die Bewältigung der Defizite nach Buchstaben a bis c eingesetzt.

Zu den Begünstigten des Projekts zählen neben der Bevölkerung Albaniens zahlreiche nationale Behörden, die für den Bereich der SALW-Kontrolle zuständig sind, insbesondere der nationale SALW-Ausschuss, das Innenministerium der Republik Albanien und die albanische Staatspolizei.

3.1.3.   Voraussichtliche Projektergebnisse

Projektergebnis 1: Verbesserung des Rechtsrahmens der Republik Albanien für SALW und deren Deaktivierung.

Indikatoren:

| — | Vorhandensein eines normativen Rahmens für die Kontrolle von SALW gemäß internationalen Standards |
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Vorhandensein eines normativen Rahmens für die Kontrolle von SALW gemäß internationalen Standards

| — | Vorhandensein von Einrichtungen und Verfahren für die Deaktivierung von SALW gemäß den OSZE-Verpflichtungen und internationalen Standards |
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Vorhandensein von Einrichtungen und Verfahren für die Deaktivierung von SALW gemäß den OSZE-Verpflichtungen und internationalen Standards

| — | Anzahl der Schulungen und der Personen, die für die Deaktivierung oder Überwachung des Deaktivierungsprozesses ausgebildet wurden. |
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—

Anzahl der Schulungen und der Personen, die für die Deaktivierung oder Überwachung des Deaktivierungsprozesses ausgebildet wurden.

Projektergebnis 2: Ausbau der Kapazitäten der albanischen Polizei zum Aufspüren von Waffen und Explosivstoffen.

Indikatoren:

| — | Vorhandensein eines normativen Rahmens zur Förderung der Spürhunde-Fähigkeiten gemäß internationalen Standards |
| --- | --- |

—

Vorhandensein eines normativen Rahmens zur Förderung der Spürhunde-Fähigkeiten gemäß internationalen Standards

| — | Vorhandensein von Spürhunde-Einrichtungen und -Infrastrukturen gemäß den internationalen Standards und OSZE-Empfehlungen |
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—

Vorhandensein von Spürhunde-Einrichtungen und -Infrastrukturen gemäß den internationalen Standards und OSZE-Empfehlungen

| — | Anzahl der Schulungen und Anzahl der ausgebildeten Personen |
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—

Anzahl der Schulungen und Anzahl der ausgebildeten Personen

Projektergebnis 3: Bessere Kenntnis der Öffentlichkeit von den Gefahren von SALW und der Kontrolle von SALW.

Indikatoren:

| — | Anzahl der vorhandenen Leitlinien oder Rechtsvorschriften für die Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit (z. B. Kommunikationsstrategie zu SALW) |
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Anzahl der vorhandenen Leitlinien oder Rechtsvorschriften für die Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit (z. B. Kommunikationsstrategie zu SALW)

| — | Anzahl der aktuellen Sensibilisierungs- und Informationskampagnen über die Bedeutung der Kontrolle von SALW, Munition und Explosivstoffen und die Risiken im Zusammenhang mit ihrem illegalen Besitz und dem Missbrauch im Einklang mit der angenommenen Kommunikationsstrategie zu SALW |
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Anzahl der aktuellen Sensibilisierungs- und Informationskampagnen über die Bedeutung der Kontrolle von SALW, Munition und Explosivstoffen und die Risiken im Zusammenhang mit ihrem illegalen Besitz und dem Missbrauch im Einklang mit der angenommenen Kommunikationsstrategie zu SALW

| — | Prozentsatz der Zielgruppe (aufgeschlüsselt nach Geschlecht), der sich der Risiken des Missbrauchs von SALW bewusst ist. |
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—

Prozentsatz der Zielgruppe (aufgeschlüsselt nach Geschlecht), der sich der Risiken des Missbrauchs von SALW bewusst ist.

3.1.4.   Projektmaßnahmen

3.1.4.1   Maßnahme zur Verbesserung des Rechtsrahmens der Republik Albanien für SALW und deren Deaktivierung

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Deaktivierung und eines Aktionsplans für ihre Umsetzung |
| --- | --- |

—

Unterstützung bei der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften über die Deaktivierung und eines Aktionsplans für ihre Umsetzung

| — | Unterstützung bei der Einrichtung von Mechanismen für die ordnungsgemäße Durchführung und Überwachung der Deaktivierung von SALW |
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—

Unterstützung bei der Einrichtung von Mechanismen für die ordnungsgemäße Durchführung und Überwachung der Deaktivierung von SALW

| — | Unterstützung der Ausarbeitung eines Schulungshandbuchs über die Deaktivierung von SALW und Bereitstellung von nationalen und internationalen Schulungen für die Ausführenden vor Ort |
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—

Unterstützung der Ausarbeitung eines Schulungshandbuchs über die Deaktivierung von SALW und Bereitstellung von nationalen und internationalen Schulungen für die Ausführenden vor Ort

3.1.4.2   Maßnahme zum Ausbau der Kapazitäten der albanischen Polizei für das Aufspüren von unerlaubten Waffen und Explosivstoffen

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Ausarbeitung von Standardeinsatzverfahren für den Einsatz von Spürhunde-Fähigkeiten für das Aufspüren von SALW sowie eines Masterplans für den Einsatz von Spürhunden zur Modernisierung dieser Fähigkeiten |
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Ausarbeitung von Standardeinsatzverfahren für den Einsatz von Spürhunde-Fähigkeiten für das Aufspüren von SALW sowie eines Masterplans für den Einsatz von Spürhunden zur Modernisierung dieser Fähigkeiten

| — | Schulungsprogramm für die Nutzung von Spürhunden beim Aufspüren von SALW |
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—

Schulungsprogramm für die Nutzung von Spürhunden beim Aufspüren von SALW

| — | Technische Unterstützung und Modernisierung der Infrastruktur für die Spürhunde-Einheit |
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Technische Unterstützung und Modernisierung der Infrastruktur für die Spürhunde-Einheit

| — | Modernisierung der Hundezwinger- und der Büroinfrastruktur und des Perimeters für die Spürhunde sowie Beschaffung und Übergabe von Ausrüstung für Spürhunde-Einheiten zur Erhöhung der Aufspürkapazität |
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Modernisierung der Hundezwinger- und der Büroinfrastruktur und des Perimeters für die Spürhunde sowie Beschaffung und Übergabe von Ausrüstung für Spürhunde-Einheiten zur Erhöhung der Aufspürkapazität

| — | Bereitstellung einer Plattform zur Förderung des Einsatzes von Spürhunden durch die Veranstaltung von Wettbewerben auf nationaler und regionaler Ebene |
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—

Bereitstellung einer Plattform zur Förderung des Einsatzes von Spürhunden durch die Veranstaltung von Wettbewerben auf nationaler und regionaler Ebene

3.1.4.3   Maßnahme zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Gefahren von SALW und deren Kontrolle

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Unterstützung bei der Konzeption einer koordinierten Sensibilisierungs- und Kommunikationsstrategie |
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—

Unterstützung bei der Konzeption einer koordinierten Sensibilisierungs- und Kommunikationsstrategie

| — | Unterstützung bei der Umsetzung der Sensibilisierungs- und Kommunikationsstrategie |
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—

Unterstützung bei der Umsetzung der Sensibilisierungs- und Kommunikationsstrategie

3.2.   Projekt 2: Bewältigung von Sicherheitsrisiken durch den unerlaubten Besitz und den Missbrauch von SALW und der zugehörigen Munition sowie den unerlaubten Handel damit in Bosnien und Herzegowina

3.2.1.   Projektziel

Ziel des Projekts ist die Unterstützung von Bosnien und Herzegowina bei der Minderung von Sicherheitsrisiken infolge des unerlaubten Besitzes und des Missbrauchs von SALW und der zugehörigen Munition sowie des unerlaubten Handels damit.

3.2.2.   Projektbeschreibung

Mit dem Projekt wird dem im Unterstützungsersuchen des Ministeriums für Sicherheit (2019) genannten vorrangigen Bedarf entsprochen und Bosnien und Herzegowina bei der Minderung der Sicherheitsrisiken infolge des unerlaubten Besitzes oder des Missbrauchs von SALW, Munition und Explosivstoffen sowie des unerlaubten Handels damit unterstützt; so wird ein Beitrag zur Sicherheit und Stabilität im Land und in der gesamten Region geleistet.

Die OSZE hat in folgenden Bereichen Defizite festgestellt:

| a) | bei der Infrastruktur für die Lagerung von SALW und Munition der Strafverfolgungsbehörden, einschließlich bei Verfahren und Vorgehensweisen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen; |
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a)

bei der Infrastruktur für die Lagerung von SALW und Munition der Strafverfolgungsbehörden, einschließlich bei Verfahren und Vorgehensweisen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen;

| b) | bei der Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kontrolle von SALW zur Unterstützung des Koordinierungsausschusses für die Kontrolle von SALW, einschließlich beim methodischen Ansatz und Instrumentarium für die Überwachung und Evaluierung; |
| --- | --- |

b)

bei der Sensibilisierung und Information der Öffentlichkeit in Bezug auf die Kontrolle von SALW zur Unterstützung des Koordinierungsausschusses für die Kontrolle von SALW, einschließlich beim methodischen Ansatz und Instrumentarium für die Überwachung und Evaluierung;

| c) | bei den Spürhunde-Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden für das Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen, einschließlich bei deren Planung, Rechtsrahmen und operativen Rahmen, deren Ausrüstung und Infrastruktur sowie den Ausbildungsinhalten; |
| --- | --- |

c)

bei den Spürhunde-Fähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden für das Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen, einschließlich bei deren Planung, Rechtsrahmen und operativen Rahmen, deren Ausrüstung und Infrastruktur sowie den Ausbildungsinhalten;

| d) | beim Zugriff auf die Daten im Zusammenhang mit SALW, die für die wirksame Politikgestaltung und das operative Eingreifen erforderlich sind, und deren Vergleichbarkeit; |
| --- | --- |

d)

beim Zugriff auf die Daten im Zusammenhang mit SALW, die für die wirksame Politikgestaltung und das operative Eingreifen erforderlich sind, und deren Vergleichbarkeit;

| e) | bei der Deaktivierung von SALW, einschließlich der Rechts- und Regelungsrahmen, der Ausbildung, Ausrüstung und Infrastruktur. |
| --- | --- |

e)

bei der Deaktivierung von SALW, einschließlich der Rechts- und Regelungsrahmen, der Ausbildung, Ausrüstung und Infrastruktur.

Die Mittel des Rates der EU werden für die Bewältigung der Defizite nach Buchstaben c und d eingesetzt.

Zu den Begünstigten des Projekts zählen neben der Bevölkerung von Bosnien und Herzegowina zahlreiche nationale, für den Bereich der Kontrolle von SALW zuständige Behörden wie die Strafverfolgungsbehörden, einschließlich der Innenministerien bzw. Polizeidienststellen auf Ebene der Gebietskörperschaften und der Kantone, des Koordinierungsausschusses für die Kontrolle von SALW, des Ministeriums für Sicherheit von Bosnien und Herzegowina sowie der Staatsanwaltschaften, Gerichte und Strafvollzugsbehörden.

3.2.3.   Voraussichtliche Projektergebnisse

Projektergebnis 1: Verstärkung der Spürhundefähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden für das Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen.

Indikatoren:

| — | Umsetzungsgrad des Masterplans, der für die Entwicklung des erforderlichen rechtlichen, infrastrukturellen und operativen Rahmens für Spürhunde-Einheiten ausgearbeitet wurde; |
| --- | --- |

—

Umsetzungsgrad des Masterplans, der für die Entwicklung des erforderlichen rechtlichen, infrastrukturellen und operativen Rahmens für Spürhunde-Einheiten ausgearbeitet wurde;

| — | Prozentsatz der Lehrgangsteilnehmer mit den für die wirksame Anwendung der Standardeinsatzverfahren erforderlichen Kompetenzen; |
| --- | --- |

—

Prozentsatz der Lehrgangsteilnehmer mit den für die wirksame Anwendung der Standardeinsatzverfahren erforderlichen Kompetenzen;

| — | Anzahl der Spürhunde-Einheiten und -Stätten, die entsprechend der Bedarfsermittlung der OSZE modernisiert wurden. |
| --- | --- |

—

Anzahl der Spürhunde-Einheiten und -Stätten, die entsprechend der Bedarfsermittlung der OSZE modernisiert wurden.

Projektergebnis 2: Entwicklung einer integrierten, interinstitutionellen Falldatenbank und eines entsprechenden Rückverfolgungssystems für SALW und Munition.

Indikatoren:

| — | Umfang der Interoperabilität bzw. Kompatibilität der Datenerhebungsmethoden, |
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—

Umfang der Interoperabilität bzw. Kompatibilität der Datenerhebungsmethoden,

| — | Vorhandensein eines funktionsfähigen interinstitutionellen IT-Systems, das eine integrierte Erhebung und Analyse der Daten aus Fällen von SALW und zugehöriger Munition ermöglicht. |
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—

Vorhandensein eines funktionsfähigen interinstitutionellen IT-Systems, das eine integrierte Erhebung und Analyse der Daten aus Fällen von SALW und zugehöriger Munition ermöglicht.

3.2.4.   Projektmaßnahmen

3.2.4.1.   Maßnahmen zur Verstärkung der Spürhundefähigkeiten der Strafverfolgungsbehörden für das Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Unterstützung bei der Organisation von Arbeitsgruppen und Koordinierungstreffen für die Ausarbeitung eines Masterplans für den Kapazitätsaufbau im Bereich der Arbeit mit Spürhunden |
| --- | --- |

—

Unterstützung bei der Organisation von Arbeitsgruppen und Koordinierungstreffen für die Ausarbeitung eines Masterplans für den Kapazitätsaufbau im Bereich der Arbeit mit Spürhunden

| — | Unterstützung bei der Entwicklung eines rechtlichen und operativen Rahmens für den Einsatz von Spürhunden beim Aufspüren von SALW |
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—

Unterstützung bei der Entwicklung eines rechtlichen und operativen Rahmens für den Einsatz von Spürhunden beim Aufspüren von SALW

| — | Modernisierung der Infrastruktur für Spürhunde und Bereitstellung der nötigen Ausrüstung |
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—

Modernisierung der Infrastruktur für Spürhunde und Bereitstellung der nötigen Ausrüstung

| — | Ausarbeitung eines Schulungsprogramms zur Anwendung der Standardeinsatzverfahren für den Einsatz von Spürhunde-Fähigkeiten zum Aufspüren von SALW |
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—

Ausarbeitung eines Schulungsprogramms zur Anwendung der Standardeinsatzverfahren für den Einsatz von Spürhunde-Fähigkeiten zum Aufspüren von SALW

| — | Einrichtung einer Plattform zur Förderung des Einsatzes von Spürhunde-Fähigkeiten durch die Veranstaltung von Wettbewerben auf nationaler und regionaler Ebene |
| --- | --- |

—

Einrichtung einer Plattform zur Förderung des Einsatzes von Spürhunde-Fähigkeiten durch die Veranstaltung von Wettbewerben auf nationaler und regionaler Ebene

3.2.4.2.   Maßnahme für die Entwicklung einer integrierten, interinstitutionellen Falldatenbank und eines entsprechenden Registers für SALW und Munition.

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Unterstützung für die Bewertung der einschlägigen Rechts- und Statistikmodelle der Strafverfolgung und der Justiz zum Aufbau eines integrierten, interinstitutionellen Registers für SALW und Munition |
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—

Unterstützung für die Bewertung der einschlägigen Rechts- und Statistikmodelle der Strafverfolgung und der Justiz zum Aufbau eines integrierten, interinstitutionellen Registers für SALW und Munition

| — | Unterstützung bei der Einrichtung des SALW-Registers in Bosnien und Herzegowina |
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—

Unterstützung bei der Einrichtung des SALW-Registers in Bosnien und Herzegowina

| — | Organisation von Schulungen für die Nutzer des SALW-Registers bei Justiz und Strafverfolgung |
| --- | --- |

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Organisation von Schulungen für die Nutzer des SALW-Registers bei Justiz und Strafverfolgung

3.3.   Projekt 3: Unterstützung bei der Verstärkung der Spürhunde-Fähigkeiten der Polizei im Kosovo (*)
  für das Aufspüren und die Beschlagnahme von SALW, Munition und Explosivstoffen

3.3.1.   Projektziel

Ziel des Projekts ist es, den Ausbau der bestehenden Spürhunde-Fähigkeiten der Polizei im Kosovo und ihres direkten Beitrags zur Prävention, Unterbindung und Ermittlung des Missbrauchs von SALW, Munition und Explosivstoffen und des Handels damit im Westbalkan zu unterstützen.

3.3.2.   Projektbeschreibung

Das Projekt wurde vor dem Hintergrund des Aktionsplans zur Strategie des Kosovos für die Kontrolle von SALW ausgearbeitet. Es soll den Ausbau der bestehenden Spürhunde-Fähigkeiten der Polizei im Kosovo und ihres direkten Beitrags zur Prävention, Unterbindung und Ermittlung des Missbrauchs von SALW, Munition und Explosivstoffen und des Handels damit im Westbalkan unterstützen.

Mit dem Projekt sollen die erwiesenen Kapazitätslücken bei den Spürhunde-Teams in Bezug auf die Prävention, Unterbindung und Ermittlung des Missbrauchs von SALW und des unerlaubten Handels damit überwunden werden; dies gilt auch für die Defizite beim Rechtsrahmen, beim operativen Einsatz der Spürhunde-Teams und die Mängel bei den Human-, Infrastruktur- und Transportressourcen.

Begünstigte des Projekts ist neben der Bevölkerung des Kosovos die kosovarische Polizei.

3.3.3.   Voraussichtliches Projektergebnis

Projektergebnis 1: Verbesserung des Rechts- und Ausbildungsrahmens sowie der Infrastruktur und Ausrüstung der Spürhunde-Einheit für eine effizientere und wirksamere Prävention, Unterbindung und Ermittlung des Missbrauchs von SALW, Munition und Explosivstoffen und des Handels damit

Indikatoren:

| — | Vorhandensein eines Rechts- und Ausbildungsrahmens für die Spürhunde-Einheit |
| --- | --- |

—

Vorhandensein eines Rechts- und Ausbildungsrahmens für die Spürhunde-Einheit

| — | Vorhandensein einer modernisierten Infrastruktur und Ausrüstung für die Spürhunde-Einheit |
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—

Vorhandensein einer modernisierten Infrastruktur und Ausrüstung für die Spürhunde-Einheit

3.3.4.   Projektmaßnahmen

3.3.4.1.   Maßnahme zur Verbesserung des Rechts- und des Ausbildungsrahmens sowie der Infrastruktur und der Ausrüstung der Spürhunde-Einheit für eine effizientere und wirksamere Prävention, Unterbindung und Ermittlung des Missbrauchs von SALW, Munition und Explosivstoffen und des Handels damit.

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Einrichtung und Tätigwerden der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Spürhunde-Fähigkeiten |
| --- | --- |

—

Einrichtung und Tätigwerden der Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Spürhunde-Fähigkeiten

| — | Durchführung von Studienbesuchen mit Partnern, die über ein moderneres System für den Einsatz von Spürhunden für SALW, Munition und Explosivstoffe verfügen |
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—

Durchführung von Studienbesuchen mit Partnern, die über ein moderneres System für den Einsatz von Spürhunden für SALW, Munition und Explosivstoffe verfügen

| — | Unterstützung der Schulungsabteilung des Begünstigten bei der Abfassung eines Schulungsplans, Entwicklung einer Schulungsmethodik, die vollständig in die Standardeinsatzverfahren von Spürhunde-Einheiten für Schulungen und Spürhundeinsätze integriert wird, sowie Bildung eines Expertenteams für Schulungen |
| --- | --- |

—

Unterstützung der Schulungsabteilung des Begünstigten bei der Abfassung eines Schulungsplans, Entwicklung einer Schulungsmethodik, die vollständig in die Standardeinsatzverfahren von Spürhunde-Einheiten für Schulungen und Spürhundeinsätze integriert wird, sowie Bildung eines Expertenteams für Schulungen

| — | Unterstützung bei der Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur und der für die Schulung, die taktische und die operative Leistung der Spürhunde-Einheit notwendigen Ausrüstung |
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—

Unterstützung bei der Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur und der für die Schulung, die taktische und die operative Leistung der Spürhunde-Einheit notwendigen Ausrüstung

| — | Durchführung spezieller und weiterführender Schulungen für Hundeführer |
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—

Durchführung spezieller und weiterführender Schulungen für Hundeführer

3.4.   Projekt 4: Unterstützung der nationalen Behörden der Republik Nordmazedonien bei der Verringerung des Risikos der Verbreitung und des Missbrauchs von SALW

3.4.1.   Projektziel

Ziel des Projekts ist die Verringerung des Risikos der Verbreitung von Waffen und des Missbrauchs von SALW in der Republik Nordmazedonien durch den Ausbau der Präventions-, Aufdeckungs-, Analyse- und Ermittlungskapazitäten des Innenministeriums und anderer Regierungseinrichtungen.

3.4.2.   Projektbeschreibung

Das Projekt wurde ausgearbeitet, um dem Ersuchen der Regierung der Republik Nordmazedonien um Unterstützung (2019) bei der Stärkung der Kapazitäten des nationalen SALW-Ausschusses und beim Kompetenzausbau der Spürhunde-Einheit der Polizei zum Aufspüren von Waffen und Explosivstoffen nachzukommen.

Die OSZE hat in folgenden Bereichen Defizite festgestellt:

| a) | operative Spürhunde-Fähigkeiten des Innenministeriums zur Aufdeckung der unerlaubten Verbreitung von SALW; |
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a)

operative Spürhunde-Fähigkeiten des Innenministeriums zur Aufdeckung der unerlaubten Verbreitung von SALW;

| b) | Mechanismen für die Zusammenarbeit innerhalb von Behörden sowie für die behörden- und grenzübergreifende Zusammenarbeit und deren Koordinierung zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW; |
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b)

Mechanismen für die Zusammenarbeit innerhalb von Behörden sowie für die behörden- und grenzübergreifende Zusammenarbeit und deren Koordinierung zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW;

| c) | Analyse der Probleme bei der Kontrolle von SALW auf strategischer und operativer Ebene; |
| --- | --- |

c)

Analyse der Probleme bei der Kontrolle von SALW auf strategischer und operativer Ebene;

| d) | koordinierte Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Risiken im Zusammenhang mit dem Missbrauch von SALW in der Republik Nordmazedonien, einschließlich der Bemühungen des nationalen SALW-Ausschusses. |
| --- | --- |

d)

koordinierte Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Risiken im Zusammenhang mit dem Missbrauch von SALW in der Republik Nordmazedonien, einschließlich der Bemühungen des nationalen SALW-Ausschusses.

Die Mittel des Rates der EU werden für die Bewältigung der Defizite nach Buchstaben a, b und c eingesetzt.

Zu den Begünstigten des Projekts zählen neben der Bevölkerung der Republik Nordmazedonien zahlreiche nationale Behörden mit Zuständigkeiten im Bereich der SALW-Kontrolle, insbesondere der nationale SALW-Ausschuss (3), das Innenministerium und die Polizei.

3.4.3.   Voraussichtliches Projektergebnis

Projektergebnis 1: Kapazitätsausbau beim Innenministerium der Republik Nordmazedonien in Bezug auf den Erlass von Rechtsvorschriften sowie die operative und behördenübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verbreitung von SALW

Indikatoren:

| — | Vorhandensein eines Rechtsrahmens für Spürhunde, |
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Vorhandensein eines Rechtsrahmens für Spürhunde,

| — | Anzahl der vorhandenen und einsatzfähigen regionalen Spürhunde-Teams, |
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Anzahl der vorhandenen und einsatzfähigen regionalen Spürhunde-Teams,

| — | Informationsaustausch in Echtzeit innerhalb der Polizei und mit den Ländern Südosteuropas, die sich an Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll beteiligen, |
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Informationsaustausch in Echtzeit innerhalb der Polizei und mit den Ländern Südosteuropas, die sich an Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll beteiligen,

| — | Prozentsatz der Zielgruppe (aufgeschlüsselt nach Geschlecht), der sich der Risiken von SALW und des Missbrauchs von Feuerwaffen bewusst ist; |
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Prozentsatz der Zielgruppe (aufgeschlüsselt nach Geschlecht), der sich der Risiken von SALW und des Missbrauchs von Feuerwaffen bewusst ist;

| — | Anzahl der Frauen und Männer, die durch Sensibilisierungsveranstaltungen erreicht wurden. |
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—

Anzahl der Frauen und Männer, die durch Sensibilisierungsveranstaltungen erreicht wurden.

3.4.4.   Projektmaßnahmen

3.4.4.1.   Unterstützung beim Kapazitätsausbau im Innenministerium für das Aufspüren unerlaubter SALW durch den effizienten Einsatz von Spürhunden

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Unterstützung bei der Ausrüstung und Modernisierung der Infrastruktur der Spürhunde-Einheiten auf zentraler und regionaler Ebene, einschließlich verbesserter Lagerung von SALW und besserer IT-Infrastruktur an bis zu fünf Standorten (Arsenalen), an denen sich auch Spürhunde-Einheiten des Innenministeriums der Republik Nordmazedonien befinden |
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Unterstützung bei der Ausrüstung und Modernisierung der Infrastruktur der Spürhunde-Einheiten auf zentraler und regionaler Ebene, einschließlich verbesserter Lagerung von SALW und besserer IT-Infrastruktur an bis zu fünf Standorten (Arsenalen), an denen sich auch Spürhunde-Einheiten des Innenministeriums der Republik Nordmazedonien befinden

| — | Ausarbeitung von Standardeinsatzverfahren und Aktualisierung der Vorschriften für den Einsatz von Spürhunde-Fähigkeiten für das Aufspüren von SALW |
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Ausarbeitung von Standardeinsatzverfahren und Aktualisierung der Vorschriften für den Einsatz von Spürhunde-Fähigkeiten für das Aufspüren von SALW

| — | Schulungsprogramm für die Anwendung der Standardeinsatzverfahren beim Einsatz von Spürhunde-Fähigkeiten zum Aufspüren von SALW |
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Schulungsprogramm für die Anwendung der Standardeinsatzverfahren beim Einsatz von Spürhunde-Fähigkeiten zum Aufspüren von SALW

| — | Bereitstellung einer Plattform zur Förderung des Einsatzes von Spürhunde-Fähigkeiten durch die Veranstaltung von Wettbewerben auf nationaler und regionaler Ebene |
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Bereitstellung einer Plattform zur Förderung des Einsatzes von Spürhunde-Fähigkeiten durch die Veranstaltung von Wettbewerben auf nationaler und regionaler Ebene

3.4.4.2.   Unterstützung der Pilotphase des Systems für den Informationsaustausch in Echtzeit zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Unterstützung bei der Ausrüstung, der physischen Infrastruktur und der Modernisierung der IKT-Systeme für den Informationsaustausch an fünf ausgewählten Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll |
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Unterstützung bei der Ausrüstung, der physischen Infrastruktur und der Modernisierung der IKT-Systeme für den Informationsaustausch an fünf ausgewählten Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll

| — | Entwicklung von Standardeinsatzverfahren für den Informationsaustausch in Echtzeit im Zusammenhang mit Zwischenfällen mit SALW |
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Entwicklung von Standardeinsatzverfahren für den Informationsaustausch in Echtzeit im Zusammenhang mit Zwischenfällen mit SALW

| — | Schulungsprogramm für die Anwendung der Standardeinsatzverfahren für den Informationsaustausch in Echtzeit im Zusammenhang mit Zwischenfällen mit SALW |
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Schulungsprogramm für die Anwendung der Standardeinsatzverfahren für den Informationsaustausch in Echtzeit im Zusammenhang mit Zwischenfällen mit SALW

| — | Programm für den Personalaustausch (Praktikum) |
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—

Programm für den Personalaustausch (Praktikum)

| — | Veranstaltung einer Konferenz des Zentrums für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll |
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Veranstaltung einer Konferenz des Zentrums für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll

3.4.4.3.   Unterstützung beim Ausbau der operativen und analytischen Fähigkeiten des nationalen SALW-Ausschusses zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Veranstaltung eines behördenübergreifenden Workshops über das SALW-Kontrollsystem |
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Veranstaltung eines behördenübergreifenden Workshops über das SALW-Kontrollsystem

| — | Ausarbeitung eines Leitfadens für die Mitglieder des Ausschusses |
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Ausarbeitung eines Leitfadens für die Mitglieder des Ausschusses

| — | Analyse des Stands der SALW-Kontrolle, einschließlich der Ausarbeitung von Standardeinsatzverfahren für die Datenerhebung, Informationsverfolgung und Berichterstattung sowie der Entwicklung eines Fallbearbeitungssystems zur Erleichterung der Analyse in Bezug auf SALW |
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Analyse des Stands der SALW-Kontrolle, einschließlich der Ausarbeitung von Standardeinsatzverfahren für die Datenerhebung, Informationsverfolgung und Berichterstattung sowie der Entwicklung eines Fallbearbeitungssystems zur Erleichterung der Analyse in Bezug auf SALW

3.5.   Projekt 5: Minderung der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition in Montenegro

3.5.1.   Projektziel

Ziel des Projekts ist die Verringerung des Risikos unbeabsichtigter Explosionen in Munitionslagern und der Umlenkung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition aus Lagerstätten des montenegrinischen Verteidigungsministeriums.

3.5.2.   Projektbeschreibung

Montenegro ist mit der Gefahr ungeplanter Explosionen an Munitionsstandorten, des unerlaubten Handels mit SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition und der unkontrollierten Verbreitung davon konfrontiert. Dies wurde in den letzten Jahren bei verschiedenen Besuchen durch Experten der OSZE bestätigt. Das Verteidigungsministerium Montenegros hat diese Themen in seinem Hauptdokument aufgeführt, in dem der gewünschte Endzustand beschrieben wird, nämlich die transparente Beseitigung überschüssiger Waffen und explosiver Kampfmittel sowie die Entwicklung eines nachhaltigen Verwaltungssystems für den Lebenszyklus von Waffen und explosiven Kampfmitteln. Montenegro hat 2019 beim Forum für Sicherheitskooperation der OSZE um Unterstützung ersucht.

Die OSZE hat in folgenden Bereichen Defizite festgestellt:

| a) | Gewährleistung eines Konzepts für das Lebenszyklus-Management von SALW und konventioneller Munition, einschließlich kontinuierlicher Weiterbildung und eines andauernden Wissenstransfers, eines Rahmens für die Überwachung von Munition sowie der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden; |
| --- | --- |

a)

Gewährleistung eines Konzepts für das Lebenszyklus-Management von SALW und konventioneller Munition, einschließlich kontinuierlicher Weiterbildung und eines andauernden Wissenstransfers, eines Rahmens für die Überwachung von Munition sowie der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden;

| b) | sichere Beförderung konventioneller Munition gemäß internationalen Standards. |
| --- | --- |

b)

sichere Beförderung konventioneller Munition gemäß internationalen Standards.

Die Mittel des Rates der EU werden für die Bewältigung der Defizite nach Buchstaben a und b eingesetzt.

Begünstigte des Projekts sind neben der Bevölkerung Montenegros das Verteidigungsministerium und die Streitkräfte Montenegros.

3.5.3.   Voraussichtliche Projektergebnisse

Projektergebnis 1: Ausbau der strategischen, Schulungs- und Koordinierungskapazitäten des Verteidigungsministeriums und weiterer zuständiger Regierungsstellen im Bereich der Verwaltung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition

Indikatoren:

| — | Anzahl der Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in den einschlägigen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und operativen Einheiten mit besseren Kompetenzen in Bezug auf die Unterstützung der Verwaltung und des Umgangs mit SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition; |
| --- | --- |

—

Anzahl der Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in den einschlägigen Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen und operativen Einheiten mit besseren Kompetenzen in Bezug auf die Unterstützung der Verwaltung und des Umgangs mit SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition;

| — | Anzahl der von Montenegro durch benannte Stellen koordinierten Maßnahmen für SALW und Lagerbestände konventioneller Munition; |
| --- | --- |

—

Anzahl der von Montenegro durch benannte Stellen koordinierten Maßnahmen für SALW und Lagerbestände konventioneller Munition;

| — | Vorhandensein einer vorläufigen Kontrollstelle. |
| --- | --- |

—

Vorhandensein einer vorläufigen Kontrollstelle.

Projektergebnis 2: Steigerung der Kompetenzen für die sichere Beförderung von SALW und konventioneller Munition gemäß dem ADR-Übereinkommen

Indikatoren:

| — | Anzahl der durch das Projekt begünstigten Mitarbeiter mit besserer Kompetenz für die Beförderung von SALW und konventioneller Munition |
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—

Anzahl der durch das Projekt begünstigten Mitarbeiter mit besserer Kompetenz für die Beförderung von SALW und konventioneller Munition

| — | Vorhandensein eines in den organisatorischen Rahmen eingebetteten Systems für die Beförderung von SALW und konventioneller Munition |
| --- | --- |

—

Vorhandensein eines in den organisatorischen Rahmen eingebetteten Systems für die Beförderung von SALW und konventioneller Munition

| — | Analyse der Einhaltung der Anforderungen aus dem ADR-Übereinkommen und daraus resultierende Empfehlungen für das Verteidigungsministerium Montenegros |
| --- | --- |

—

Analyse der Einhaltung der Anforderungen aus dem ADR-Übereinkommen und daraus resultierende Empfehlungen für das Verteidigungsministerium Montenegros

3.5.4.   Projektmaßnahmen

3.5.4.1   Maßnahme zum Ausbau der strategischen, Schulungs- und Koordinierungskapazitäten des Verteidigungsministeriums und weiterer rechenschaftspflichtiger Regierungsstellen im Bereich der Verwaltung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Wissenstransfer zu international bewährten Verfahren im Bereich der Verwaltung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition |
| --- | --- |

—

Wissenstransfer zu international bewährten Verfahren im Bereich der Verwaltung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition

| — | Beratung und Koordinierung in ausgewählten Bereichen eines nachhaltigen Lebenszyklus-Managements von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition im Rahmen des Programms für das Verteidigungsministerium Montenegros |
| --- | --- |

—

Beratung und Koordinierung in ausgewählten Bereichen eines nachhaltigen Lebenszyklus-Managements von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition im Rahmen des Programms für das Verteidigungsministerium Montenegros

| — | Fachliche Beratung zu nationalen Kontrollmechanismen für die Verwaltung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition |
| --- | --- |

—

Fachliche Beratung zu nationalen Kontrollmechanismen für die Verwaltung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition

3.5.4.2   Maßnahme im Zusammenhang mit dem Schulungs- und Ausrüstungsprogramm für die Schaffung von Beförderungskapazitäten für SALW und Lagerbestände konventioneller Munition in Montenegro im Einklang mit dem ADR-Übereinkommen (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße)

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Erstellung einer Analyse in Bezug auf die uneingeschränkte Einhaltung der Anforderungen des ADR-Übereinkommens gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium Montenegros |
| --- | --- |

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Erstellung einer Analyse in Bezug auf die uneingeschränkte Einhaltung der Anforderungen des ADR-Übereinkommens gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium Montenegros

| — | Beschaffung von zwei Lastkraftwagen, die die Anforderungen aus dem ADR-Übereinkommen erfüllen, einschließlich Einweisungsschulung, Wartungs- und Ersatzteilvertrag |
| --- | --- |

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Beschaffung von zwei Lastkraftwagen, die die Anforderungen aus dem ADR-Übereinkommen erfüllen, einschließlich Einweisungsschulung, Wartungs- und Ersatzteilvertrag

3.6.   Projekt 6: Bewältigung der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem unerlaubten Besitz und dem Missbrauch von SALW sowie dem unerlaubten Handel damit in Serbien

3.6.1.   Projektziel

Ziel des Projekts ist die Verringerung der Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit in unerlaubtem Besitz befindlichen SALW, dem Missbrauch legaler SALW und dem unerlaubten Handel mit SALW.

3.6.2.   Projektbeschreibung

Das Projekt wurde nach dem Unterstützungsersuchen des serbischen Innenministeriums von 2019 entwickelt, um die Herausforderungen der unkontrollierten Verbreitung und des unerlaubten Besitzes von SALW zu bewältigen, die für die Sicherheit in Serbien eine große Bedrohung darstellen. Diese Herausforderungen ebnen der Gewalt, der Bedrohung und dem Terrorismus den Weg und tragen so zur Ausbreitung von Kriminalität und schwerer organisierter Kriminalität bei. Darüber hinaus wirken sie sich negativ auf vertrauensbildende Maßnahmen im Land aus und stellen auch im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt eine Bedrohung dar.

Die OSZE hat den folgenden Bedarf für die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW festgestellt:

| a) | Stärkung der Kapazitäten der Polizei zur Durchführung von Kampagnen zur Sensibilisierung für die Kontrolle und zum Einsammeln von SALW als Beitrag zur Verringerung der Waffen, die sich in unerlaubtem Besitz befinden, und Verhinderung des Missbrauchs von SALW, wodurch zugleich die Sicherheit der serbischen Bürger erhöht wird; |
| --- | --- |

a)

Stärkung der Kapazitäten der Polizei zur Durchführung von Kampagnen zur Sensibilisierung für die Kontrolle und zum Einsammeln von SALW als Beitrag zur Verringerung der Waffen, die sich in unerlaubtem Besitz befinden, und Verhinderung des Missbrauchs von SALW, wodurch zugleich die Sicherheit der serbischen Bürger erhöht wird;

| b) | Stärkung der Spürhunde-Fähigkeiten des Innenministeriums zum Aufspüren von Waffen und Explosivstoffen, durch i) Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens, ii) Bewertung und Entwicklung von Kapazitäten und iii) Beschaffung von Spezialausrüstung und Aufbau der Infrastruktur; |
| --- | --- |

b)

Stärkung der Spürhunde-Fähigkeiten des Innenministeriums zum Aufspüren von Waffen und Explosivstoffen, durch i) Schaffung des erforderlichen Rechtsrahmens, ii) Bewertung und Entwicklung von Kapazitäten und iii) Beschaffung von Spezialausrüstung und Aufbau der Infrastruktur;

| c) | Änderungen des Gesetzes über Waffen und Munition sowie des Regelwerks über die Deaktivierung von Waffen durch a) Bewertung der Kapazitäten und technischen Möglichkeiten und b) fachliche Unterstützung bei der Erstellung des Regelwerks. |
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c)

Änderungen des Gesetzes über Waffen und Munition sowie des Regelwerks über die Deaktivierung von Waffen durch a) Bewertung der Kapazitäten und technischen Möglichkeiten und b) fachliche Unterstützung bei der Erstellung des Regelwerks.

Die Mittel des Rates der EU werden für den in Buchstaben a bis c festgestellten Bedarf eingesetzt.

Begünstigte des Projekts sind neben der Bevölkerung Serbiens der SALW-Rat, das Innenministerium, die Polizei und Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit Fragen der Kontrolle von SALW befassen.

3.6.3.   Voraussichtliche Projektergebnisse

Projektergebnis 1: Errichtung einer Partnerschaft zwischen dem Innenministerium und Organisationen der Zivilgesellschaft und eines Mechanismus für die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Verhütung des Missbrauchs von SALW

Indikatoren:

| — | Anzahl der Initiativen auf nationaler und lokaler Ebene zur Sensibilisierung für die Gefahren der Verbreitung von SALW |
| --- | --- |

—

Anzahl der Initiativen auf nationaler und lokaler Ebene zur Sensibilisierung für die Gefahren der Verbreitung von SALW

| — | Vorhandensein und Nutzung von Mechanismen für die behördenübergreifende Zusammenarbeit |
| --- | --- |

—

Vorhandensein und Nutzung von Mechanismen für die behördenübergreifende Zusammenarbeit

| — | Anzahl der über nationale und lokale Fernseh- und Radiosender ausgestrahlten öffentlichen Bekanntmachungen |
| --- | --- |

—

Anzahl der über nationale und lokale Fernseh- und Radiosender ausgestrahlten öffentlichen Bekanntmachungen

| — | Anzahl der jungen Menschen aus Städten, die Ziel dieser Bekanntmachungen waren, die über die Gefahren von SALW durch Seminare und Informationsmaterial informiert werden |
| --- | --- |

—

Anzahl der jungen Menschen aus Städten, die Ziel dieser Bekanntmachungen waren, die über die Gefahren von SALW durch Seminare und Informationsmaterial informiert werden

Projektergebnis 2: Verbesserung des Rechtsrahmens für die Deaktivierung und seine Anpassung an internationale Standards und bewährte Verfahren

Indikatoren:

| — | Internationale Standards und bewährte Verfahren werden mit der Arbeitsgruppe ausgetauscht |
| --- | --- |

—

Internationale Standards und bewährte Verfahren werden mit der Arbeitsgruppe ausgetauscht

| — | Vorhandensein von Entwürfen von Rechtsvorschriften, in die die Beiträge und Empfehlungen aufgenommen wurden |
| --- | --- |

—

Vorhandensein von Entwürfen von Rechtsvorschriften, in die die Beiträge und Empfehlungen aufgenommen wurden

| — | Zu den Entwürfen von Rechtsvorschriften werden Organisationen der Zivilgesellschaft konsultiert |
| --- | --- |

—

Zu den Entwürfen von Rechtsvorschriften werden Organisationen der Zivilgesellschaft konsultiert

Projektergebnis 3: Verstärkung der Spürhunde-Fähigkeiten des Innenministeriums zum Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen im Einklang mit den Menschenrechtsstandards

Indikatoren:

| — | Vorhandensein eines Arbeitsplans für den Kapazitätsausbau bei den Spürhunde-Einheiten des Innenministeriums |
| --- | --- |

—

Vorhandensein eines Arbeitsplans für den Kapazitätsausbau bei den Spürhunde-Einheiten des Innenministeriums

| — | Anzahl der Treffen für die behördenübergreifende Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Interoperabilität von Spürhunde-Einheiten der Polizei und weiteren wichtigen Interessenträgern im Bereich der Strafverfolgung für das Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen |
| --- | --- |

—

Anzahl der Treffen für die behördenübergreifende Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und die Interoperabilität von Spürhunde-Einheiten der Polizei und weiteren wichtigen Interessenträgern im Bereich der Strafverfolgung für das Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen

| — | Vorhandensein besserer Schulungsmethoden und Lehrpläne für die Arbeit mit Spürhunden im Einklang mit internationalen Standards |
| --- | --- |

—

Vorhandensein besserer Schulungsmethoden und Lehrpläne für die Arbeit mit Spürhunden im Einklang mit internationalen Standards

| — | Anzahl der Spürhunde-Ausbilder und der Hundeführer, die im Einklang mit internationalen Standards geschult wurden |
| --- | --- |

—

Anzahl der Spürhunde-Ausbilder und der Hundeführer, die im Einklang mit internationalen Standards geschult wurden

3.6.4.   Projektmaßnahmen

3.6.4.1.   Maßnahme im Zusammenhang mit der Errichtung einer Partnerschaft zwischen dem Innenministerium und Organisationen der Zivilgesellschaft und eines Mechanismus zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Verhütung des Missbrauchs von SALW.

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Expertentreffen zum Aufbau von Partnerschaften mit elektronischen und Printmedien sowie Ermittlung von Mechanismen zur Verhütung des Missbrauchs von SALW |
| --- | --- |

—

Expertentreffen zum Aufbau von Partnerschaften mit elektronischen und Printmedien sowie Ermittlung von Mechanismen zur Verhütung des Missbrauchs von SALW

| — | Einrichtung einer Plattform für soziale Medien und Unterstützung von Medienkampagnen über die Verhütung der Verbreitung von SALW und einen verantwortungsvollen Waffenbesitz |
| --- | --- |

—

Einrichtung einer Plattform für soziale Medien und Unterstützung von Medienkampagnen über die Verhütung der Verbreitung von SALW und einen verantwortungsvollen Waffenbesitz

| — | Durchführung von Maßnahmen zur Förderung dieses Anliegens auf nationaler und kommunaler Ebene |
| --- | --- |

—

Durchführung von Maßnahmen zur Förderung dieses Anliegens auf nationaler und kommunaler Ebene

3.6.4.2.   Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rechtsrahmen für die Deaktivierung werden verbessert und an internationale Standards und bewährte Verfahren angepasst

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Bereitstellung von fachlicher Beratung und logistischer Unterstützung für die Treffen der Arbeitsgruppe zur Deaktivierung |
| --- | --- |

—

Bereitstellung von fachlicher Beratung und logistischer Unterstützung für die Treffen der Arbeitsgruppe zur Deaktivierung

| — | Bewertung der für die Deaktivierung geltenden Rechtsvorschriften und Evaluierung ihrer praktischen Umsetzung |
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—

Bewertung der für die Deaktivierung geltenden Rechtsvorschriften und Evaluierung ihrer praktischen Umsetzung

| — | Workshop über bewährte Verfahren und bei der Abfassung und Umsetzung des normativen Rahmens für die Deaktivierung erworbenen Erkenntnisse |
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—

Workshop über bewährte Verfahren und bei der Abfassung und Umsetzung des normativen Rahmens für die Deaktivierung erworbenen Erkenntnisse

| — | Schulungs- und Ausrüstungsprogramm für die Deaktivierung von SALW |
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—

Schulungs- und Ausrüstungsprogramm für die Deaktivierung von SALW

3.6.4.3.   Maßnahmen im Zusammenhang mit den Spürhunde-Fähigkeiten des Innenministeriums zum Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen gemäß Menschenrechtsstandards

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Fachliche Beratung und Unterstützung der Arbeitsgruppensitzungen zur Verbesserung der Spürhunde-Fähigkeiten |
| --- | --- |

—

Fachliche Beratung und Unterstützung der Arbeitsgruppensitzungen zur Verbesserung der Spürhunde-Fähigkeiten

| — | Ausarbeitung eines Arbeitsplans für den Kapazitätsausbau bei den Spürhunde-Einheiten des Innenministeriums |
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—

Ausarbeitung eines Arbeitsplans für den Kapazitätsausbau bei den Spürhunde-Einheiten des Innenministeriums

| — | Bau, Beschaffung und Lieferung von Ausrüstung und Dienstleistungen für Spürhunde-Einheiten |
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—

Bau, Beschaffung und Lieferung von Ausrüstung und Dienstleistungen für Spürhunde-Einheiten

| — | Kapazitätsaufbau für die Nutzung und den Einsatz von Spürhunde-Einheiten zur Verhütung und Ermittlung des unerlaubten Handels mit SALW, Munition und Explosivstoffen durch unterstützende Beratung, ein Austauschprogramm und die Entwicklung von Schulungsmethoden |
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Kapazitätsaufbau für die Nutzung und den Einsatz von Spürhunde-Einheiten zur Verhütung und Ermittlung des unerlaubten Handels mit SALW, Munition und Explosivstoffen durch unterstützende Beratung, ein Austauschprogramm und die Entwicklung von Schulungsmethoden

| — | Veranstaltung spezieller Schulungskurse für Diensthunde und Hundeführer für deren Einsatz und das Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen |
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Veranstaltung spezieller Schulungskurse für Diensthunde und Hundeführer für deren Einsatz und das Aufspüren von SALW, Munition und Explosivstoffen

| — | Durchführung eines regionalen Konsultationsworkshops zu bewährten Verfahren für den Einsatz und die Beteiligung an Polizeimaßnahmen |
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Durchführung eines regionalen Konsultationsworkshops zu bewährten Verfahren für den Einsatz und die Beteiligung an Polizeimaßnahmen

3.7.   Projekt 7: Verstärkung der OSZE-Maßnahmen zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition – 2. Phase (4)

3.7.1.   Projektziel

Ziel des Projekts ist die Unterstützung der OSZE-Teilnehmerstaaten, damit diese ihre Zusagen zur Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition besser planen, umsetzen und – falls erforderlich – verstärken können.

3.7.2.   Projektbeschreibung

Das Projekt wurde vor dem Hintergrund entwickelt, dass der OSZE-Ministerrat (MC.DEC/10/17) das Forum für Sicherheitskooperation gemäß seinem Mandat insbesondere damit beauftragt hat,

| — | sich noch stärker um die vollständige Umsetzung der bestehenden Maßnahmen und geltenden Zusagen aus dem OSZE-Dokument über SALW, dem OSZE-Dokument über Lagerbestände konventioneller Munition und den damit zusammenhängenden Beschlüssen des Forums für Sicherheitskooperation zu bemühen; |
| --- | --- |

—

sich noch stärker um die vollständige Umsetzung der bestehenden Maßnahmen und geltenden Zusagen aus dem OSZE-Dokument über SALW, dem OSZE-Dokument über Lagerbestände konventioneller Munition und den damit zusammenhängenden Beschlüssen des Forums für Sicherheitskooperation zu bemühen;

| — | auch weiterhin im Einklang mit den OSZE-Unterstützungsmechanismen gemäß den OSZE-Dokumenten über SALW und Lagerbestände konventioneller Munition und den einschlägigen Beschlüssen des Forums für Sicherheitskooperation Schritte zu unternehmen, um mit den SALW und Lagerbestände konventioneller Munition betreffenden Projekten eine bessere Effizienz und bessere Ergebnisse und somit den größtmöglichen Erfolg bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition zu erzielen; |
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—

auch weiterhin im Einklang mit den OSZE-Unterstützungsmechanismen gemäß den OSZE-Dokumenten über SALW und Lagerbestände konventioneller Munition und den einschlägigen Beschlüssen des Forums für Sicherheitskooperation Schritte zu unternehmen, um mit den SALW und Lagerbestände konventioneller Munition betreffenden Projekten eine bessere Effizienz und bessere Ergebnisse und somit den größtmöglichen Erfolg bei der Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition zu erzielen;

| — | zu prüfen, wie die Umlenkung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition auf illegale Märkte verhindert werden kann; |
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—

zu prüfen, wie die Umlenkung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition auf illegale Märkte verhindert werden kann;

| — | zu prüfen, wie die bestehenden OSZE-Maßnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW ergänzt werden können; |
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zu prüfen, wie die bestehenden OSZE-Maßnahmen zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW ergänzt werden können;

| — | weiterhin auf freiwilliger Basis außerbudgetäre Beiträge für die Unterstützung der Hilfsprojekte des Forums für Sicherheitskooperation für SALW und Lagerbestände konventioneller Munition bereitzustellen; |
| --- | --- |

—

weiterhin auf freiwilliger Basis außerbudgetäre Beiträge für die Unterstützung der Hilfsprojekte des Forums für Sicherheitskooperation für SALW und Lagerbestände konventioneller Munition bereitzustellen;

| — | zu prüfen, wie Teilnehmerstaaten mit besonderen Kenntnissen gegebenenfalls freiwillig fachliche Beratung zu Hilfsprojekten für SALW und Lagerbestände konventioneller Munition leisten können. |
| --- | --- |

—

zu prüfen, wie Teilnehmerstaaten mit besonderen Kenntnissen gegebenenfalls freiwillig fachliche Beratung zu Hilfsprojekten für SALW und Lagerbestände konventioneller Munition leisten können.

Obwohl der Projektaufbau eine umfassende Zusammenarbeit mit allen Teilnehmerstaaten in Bezug auf Südosteuropa vorsieht, soll er bei der Bewertung des Bedarfs und der Anforderungen der OSZE-Teilnehmerstaaten und der Feldmissionen in der Region zur Unterstützung der Umsetzung der Projekte für praktische Hilfe und der programmatischen Beratung zu SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition helfen. Den Teilnehmerstaaten und Feldmissionen wird auch das IT-System des Projekts zugutekommen, mit dem die Überwachung, die Überprüfung und die Umsetzung der Projekte für praktische Hilfe zu SALW und Lagerbestände konventioneller Munition unterstützt werden.

Darüber hinaus werden mit Hilfe des Projekts sechs OSZE-Feldmissionen zur Umsetzung des umfassenden Programms der OSZE für die Unterstützung der Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und konventioneller Munition in Südosteuropa bei der Koordinierung und dem Projektmanagement unterstützt.

Begünstigte des Projekts sind neben der Bevölkerung der Teilnehmerstaaten in Südosteuropa die für den Bereich der Kontrolle von SALW zuständigen Regierungsbehörden (wie der SALW-Ausschuss, das Innenministerium, die Polizei, das Verteidigungsministerium) und die OSZE-Feldmissionen.

3.7.3.   Voraussichtliches Projektergebnis

Projektergebnis 1: Fortschritte beim normativen Rahmen der OSZE für SALW und Lagerbestände konventioneller Munition und bei der Umsetzung der entsprechenden Projekte für praktische Hilfe.

Indikatoren:

| — | Vorhandensein einer Ausgangsbasis und eines Mechanismus für die kontinuierliche Überprüfung des Bedarfs und der Anforderungen im Bereich von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition |
| --- | --- |

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Vorhandensein einer Ausgangsbasis und eines Mechanismus für die kontinuierliche Überprüfung des Bedarfs und der Anforderungen im Bereich von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition

| — | Vorhandensein einer internetbasierten IT-Plattform mit Informationen in Echtzeit über den Bestand an OSZE-Hilfsprojekten zu SALW und Lagerbestände konventioneller Munition |
| --- | --- |

—

Vorhandensein einer internetbasierten IT-Plattform mit Informationen in Echtzeit über den Bestand an OSZE-Hilfsprojekten zu SALW und Lagerbestände konventioneller Munition

3.7.4.   Projektmaßnahmen

3.7.4.1.   Bewertung des Bedarfs und der Anforderungen der Teilnehmerstaaten der OSZE, des OSZE-Sekretariats und der Feldmissionen zur Unterstützung der Umsetzung der Projekte für praktische Hilfe zu SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition in Südosteuropa

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Bedarfsermittlung bei den Staaten, die bei der OSZE um praktische Hilfe in Bezug auf SALW und Lagerbestände konventioneller Munition ersuchen, und Unterstützung des Aufsichtsprozesses |
| --- | --- |

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Bedarfsermittlung bei den Staaten, die bei der OSZE um praktische Hilfe in Bezug auf SALW und Lagerbestände konventioneller Munition ersuchen, und Unterstützung des Aufsichtsprozesses

| — | Bedarfsermittlung bei den Staaten, die der OSZE in Bezug auf SALW und Lagerbestände konventioneller Munition Ressourcen zur Verfügung stellen, und Unterstützung des Aufsichtsprozesses |
| --- | --- |

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Bedarfsermittlung bei den Staaten, die der OSZE in Bezug auf SALW und Lagerbestände konventioneller Munition Ressourcen zur Verfügung stellen, und Unterstützung des Aufsichtsprozesses

| — | Strategische Beratung und programmatische Unterstützung für OSZE-Teilnehmerstaaten und OSZE-Feldmissionen durch den Mechanismus für die Erfahrungen, die bei Projekten für praktische Hilfe gewonnen wurden |
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Strategische Beratung und programmatische Unterstützung für OSZE-Teilnehmerstaaten und OSZE-Feldmissionen durch den Mechanismus für die Erfahrungen, die bei Projekten für praktische Hilfe gewonnen wurden

| — | Allgemeine Unterstützung bei der Koordinierung und Verwaltung von Projekten und Aktivitäten zur Kontrolle von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition in Südosteuropa |
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Allgemeine Unterstützung bei der Koordinierung und Verwaltung von Projekten und Aktivitäten zur Kontrolle von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition in Südosteuropa

3.7.4.2.   Entwicklung, Erprobung und Einführung des IT-Systems zur Unterstützung der Überwachung von Projekten für die praktische Hilfe in Bezug auf SALW und Lagerbestände konventioneller Munition, die Aufsicht über diese Projekte und ihre Umsetzung

Die Maßnahme umfasst Folgendes:

| — | Entwicklung einer modernen und zugänglichen Internet-Anwendung zur Aufnahme von Informationen über sämtliche Hilfsprojekte der OSZE, die aus verschiedenen Quellen stammen, darunter technische, finanzbezogene, geografische und themenbezogene Daten sowie unterstützende Dokumentation. Diese Informationen werden es den Geber- und den Teilnehmerstaaten in Südosteuropa ermöglichen, ihre politischen und finanziellen Zusagen für die Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition besser zu planen, umzusetzen und zu verstärken. |
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Entwicklung einer modernen und zugänglichen Internet-Anwendung zur Aufnahme von Informationen über sämtliche Hilfsprojekte der OSZE, die aus verschiedenen Quellen stammen, darunter technische, finanzbezogene, geografische und themenbezogene Daten sowie unterstützende Dokumentation. Diese Informationen werden es den Geber- und den Teilnehmerstaaten in Südosteuropa ermöglichen, ihre politischen und finanziellen Zusagen für die Bekämpfung der unerlaubten Verbreitung von SALW und Lagerbeständen konventioneller Munition besser zu planen, umzusetzen und zu verstärken.

4.   Projektmanagement und administrative Unterstützung bei der Durchführung der Maßnahme

Die Umsetzung der Maßnahme und die damit verbundenen Projektmaßnahmen gemäß Abschnitt 3 werden von speziell für das Projekt zuständigem Personal im Zentrum für Konfliktverhütung des OSZE-Sekretariats bzw. in der Unterstützungseinheit des Forums für Sicherheitskooperation und in sechs OSZE-Feldmissionen in Südosteuropa verwaltet. Das Zentrum für Konfliktverhütung bzw. die Unterstützungseinheit des Forums für Sicherheitskooperation wird im Rahmen des Projekts 7 für die Koordinierung der OSZE-Feldmissionen in Südosteuropa sorgen und sie einschlägig beraten; dazu zählen auch die Überwachung und Evaluierung des Programms.

Das Zentrum für Konfliktverhütung bzw. die Unterstützungseinheit des Forums für Sicherheitskooperation und die Feldmissionen werden mit Hilfe ihres speziell zuständigen Personals, das für die Umsetzung der jeweiligen Projekte in Teams eingeteilt ist, weitere Unterstützung bei der Zusammenarbeit und Koordinierung mit der internationalen Gemeinschaft auf regionaler und auf Länderebene u. a. im Rahmen des Fahrplans für die SALW-Kontrolle im Westbalkan leisten.

Das speziell zuständige Personal wird folgende Aufgaben wahrnehmen:

| — | Projektmanagement in sämtlichen Phasen des Projektzyklus, |
| --- | --- |

—

Projektmanagement in sämtlichen Phasen des Projektzyklus,

| — | Wahrnehmung der laufenden finanziellen Aufsicht über die Projekte, |
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Wahrnehmung der laufenden finanziellen Aufsicht über die Projekte,

| — | Bereitstellung von technischem und juristischem Fachwissen zur Unterstützung der Auftragsvergabe für die Projekte, |
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Bereitstellung von technischem und juristischem Fachwissen zur Unterstützung der Auftragsvergabe für die Projekte,

| — | Kontakt und Koordinierung mit anderen internationalen Organisationen und Programmen, |
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Kontakt und Koordinierung mit anderen internationalen Organisationen und Programmen,

| — | Wahrnehmung der Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle der Ergebnisse der gebilligten Projekte, |
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Wahrnehmung der Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle der Ergebnisse der gebilligten Projekte,

| — | Unterstützung der Länder Südosteuropas bei der Entwicklung neuer nationaler Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten und der kollektiven Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und konventioneller Munition. |
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Unterstützung der Länder Südosteuropas bei der Entwicklung neuer nationaler Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten und der kollektiven Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und konventioneller Munition.

5.   Geschlechterperspektive

Die Gleichstellungsfrage wurde in allen Phasen der Gestaltung, Ausarbeitung und Umsetzung der Projekte durchgängig berücksichtigt. Als wichtigster Grundsatz galt, dass der Einsatz, der Missbrauch und die Auswirkungen von SALW und konventioneller Munition Frauen und Männer, Mädchen und Jungen unterschiedlich betreffen. Die durchgängige Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Bedürfnisse wurde jeweils an den besonderen Kontext und die geplante Art der Unterstützung für die Projekte angepasst und beruhte auf einer Situationsanalyse, bei der den Geschlechterperspektiven Rechnung getragen wurde.

Der „Geschlechtergleichstellungsmarker“ der OSZE wurde bei der Konzeption der Projekte, aber auch bei der Überwachung der Fortschritte der Umsetzung des Gendermainstreaming im Projektmanagementzyklus angewandt. Bei der überwiegenden Mehrheit der vorgeschlagenen Projekte ist die Gleichstellung der Geschlechter ein wichtiges Ziel oder wird durchgängig berücksichtigt.

6.   Begünstigte

Unmittelbar Begünstigte der Maßnahme werden die für die Verhütung und Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und konventioneller Munition zuständigen Behörden in Südosteuropa sein. Dabei handelt es sich in erster Linie um folgende Behörden: SALW-Ausschuss, Innenministerium und Strafverfolgungsbehörden wie die Polizei. Weitere beteiligte Behörden sind das Ministerium für Sicherheit, die Staatsanwaltschaften, Gerichte und Strafvollzugsbehörden in Bosnien und Herzegowina sowie das Verteidigungsministerium in Montenegro. In Serbien wird mit dem Projekt hingegen die Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich mit Fragen der SALW-Kontrolle befassen, angestrebt.

Mittelbar Begünstigter der Maßnahme ist die Bevölkerung der Länder in Südosteuropa und ihren europäischen Nachbarländern, die durch den Einsatz unerlaubter SALW und konventioneller Munition bei kriminellen Aktivitäten, Terrorismus und deren gewalttätigem Missbrauch gefährdet ist.

Die EU und die beauftragten Behörden ihrer Mitgliedstaaten werden ebenfalls mittelbar Begünstigte sein, da ihnen verstärkte Kontrollkapazitäten für SALW und zugehörige Munition in Südosteuropa zugutekommen, unter anderem durch einen besseren Informationsaustausch sowie Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen wie Risikoermittlung, Ermittlung und Rückverfolgung, Aufspüren und Beschlagnahme von unerlaubten SALW und zugehöriger Munition.

7.   Außenwirkung der Union

Die OSZE ergreift alle zweckdienlichen Maßnahmen, um allgemein bekannt zu machen, dass die Union die Maßnahme finanziert hat. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit den Leitlinien der Kommission für die Kommunikation und die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der Europäischen Union durchgeführt. Die OSZE wird somit durch entsprechende Imagepflege und Öffentlichkeitsarbeit dafür sorgen, dass der Beitrag der Union in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, und dabei die Rolle der Union herausstellen, die Transparenz ihres Handelns gewährleisten und der Öffentlichkeit vermitteln, warum der Beschluss gefasst wurde und warum und mit welchem Ergebnis er von der Union unterstützt wird. In den Materialien, die im Zuge des Projekts erstellt werden, wird die Flagge der Union entsprechend den Leitlinien der Europäischen Union für die korrekte Verwendung und Abbildung dieser Flagge an gut sichtbarer Stelle eingefügt.

Da die beabsichtigten Tätigkeiten nach ihrer Art und Tragweite stark variieren, wird eine ganze Bandbreite von Werbeinstrumenten eingesetzt, die auch Folgendes einschließen: traditionelle Medien, Websites; soziale Medien und Informations- und Werbematerial wie etwa Infografiken, Prospekte, Newsletters, Pressemitteilungen und gegebenenfalls weitere Instrumente. Im Rahmen jedes Projekts in Auftrag gegebene Veröffentlichungen, öffentliche Veranstaltungen, Kampagnen, Ausrüstungslieferungen und Bauarbeiten werden entsprechend sichtbar gekennzeichnet. Um die Wirkung der Sensibilisierung der verschiedenen Länder und ihrer Bevölkerung, der internationalen Gemeinschaft sowie lokaler und internationaler Medien noch zu verstärken, wird jede der Zielgruppen des Projekts zielgruppengerecht angesprochen.

Auf Länderebene sorgt das Engagement der OSZE-Feldmissionen für die Außenwirkung der Union, OSZE-weit ist dies Sache des Sekretariats.

8.   Dauer

Auf der Grundlage der Erfahrungen bei der Durchführung der Ratsbeschlüsse (GASP) 2017/1424 und (GASP) 2019/2009 und unter Berücksichtigung der großen Tragweite der Maßnahme, der Zahl der Begünstigten sowie der Anzahl und Komplexität der beabsichtigten Tätigkeiten beträgt der Zeitrahmen für die Durchführung 36 Monate.

9.   Für die technische Durchführung zuständige Stelle

Mit der technischen Durchführung dieses Programms werden das Konfliktpräventionszentrum des OSZE-Sekretariats / die Unterstützungseinheit des Forums für Sicherheitskooperation und sechs OSZE-Feldmissionen in Südosteuropa betraut; ersteres ist auch für die Koordinierung zuständig. Gegebenenfalls wird die länderübergreifende Abteilung für Bedrohungen (Transnational Threats Department, TNTD) des OSZE-Sekretariats zur Unterstützung beratend tätig. Das Konfliktpräventionszentrum des OSZE-Sekretariats / die Unterstützungseinheit für Programmplanung und Evaluierung ist als Beobachter im Lenkungsausschuss tätig.

10.   Lenkungsausschuss

Der Lenkungsausschuss für dieses Projekt setzt sich aus Vertretern des Hohen Vertreters, der Delegationen der EU in den jeweiligen Ländern und der in Abschnitt 4 dieses Anhangs genannten, für die Durchführung zuständigen Stellen zusammen.

Die dabei vom Lenkungsausschuss unterstützte durchführende Stelle stellt sicher, dass die Durchführung des Projekts in Abstimmung mit der sonstigen diesbezüglichen Unterstützung der EU für die Länder in Südosteuropa erfolgt; zu nennen wären das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) (unterstützt durch die Beschlüsse (GASP) 2018/101 (5) und (GASP) 2017/915 (6) des Rates), die vom UNDP/von der SEESAC umgesetzte regionale Zusammenarbeit mit dem Westbalkan auf dem Gebiet der Kontrolle von SALW (unterstützt durch die Beschlüsse (GASP) 2019/2011 (7), (GASP) 2018/1788 (8) und (GASP) 2016/2356 (9) des Rates) und die Strafverfolgungszusammenarbeit zwischen der EU und Südosteuropa auf dem Gebiet des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen (unterstützt durch die GD HOME der Kommission, Europol und die EMPACT-Projektgruppe „Feuerwaffen“).

Der Lenkungsausschuss wird regelmäßig Vertreter der Partnerländer Südosteuropas einladen. Der Lenkungsausschuss kann auch Vertreter von EINRICHTUNGEN einladen, die an Projekten in Südosteuropa beteiligt sind, die ein ähnliches oder damit zusammenhängendes Ziel verfolgen. Der Lenkungsausschuss überprüft die Durchführung dieses Beschlusses in regelmäßigen Abständen, mindestens aber einmal pro Halbjahr, wobei er auch elektronische Kommunikationsmittel einsetzt.

11.   Berichterstattung

Die Berichterstattung sowohl über die sachbezogenen als auch über die finanziellen Aspekte muss die gesamte in der einschlägigen Vereinbarung über die Beiträge und im beigefügten Haushaltsplan beschriebene Maßnahme abdecken, und zwar unabhängig davon, ob die Maßnahme vollständig über den Ratsbeschluss finanziert wird oder eine Kofinanzierung erfolgt.

Die OSZE wird die Berichterstattung an den Europäischen Rat bzw. die EU über das Konfliktpräventionszentrum bzw. die Unterstützungseinheit des Forums für Sicherheitskooperation, also das Team für die Umsetzung des Projekts 7, bündeln.

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(1)  Aufgrund des Status von Kosovo* gelten die Beschränkungen und Anforderungen des förmlichen OSZE-Verfahrens dort nicht für potenzielle Projekte. Daher werden einige Projekte unter der Leitung der OSZE-Mission im Kosovo (OMIK) durchgeführt, um den Unterstützungsersuchen lokaler Behörden/Einrichtungen nachzukommen. (*Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.)

(2)  Der Fahrplan wurde auf der Grundlage der Gemeinsamen Erklärung der stellvertretenden Innen- und Außenminister in Südosteuropa ausgearbeitet und zusammen mit den Elementen des Fahrplans auf dem Treffen vom 1. Februar 2018 in Podgorica verabschiedet. Er wurde auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan vom 10. Juli 2018 in London förmlich angenommen.

(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

(3)  Nationale Behörden, die am nationalen SALW-Ausschuss beteiligt sind: Wirtschaftsministerium, Justizministerium, Ministerium für Handel und Sozialpolitik, Verteidigungsministerium, Ministerium für Bildung und Wissenschaft, Finanzministerium, Zoll, Ministerium für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft.

(4)  Projektkomponenten für die Unterstützung der Anstrengungen in Bezug auf SALW und Lagerbestände konventioneller Munition in Südosteuropa.

(5)  Beschluss (GASP) 2018/101 des Rates über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen (ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 40).

(6)  Beschluss (GASP) 2017/915 des Rates über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel (ABl. L 139 vom 30.5.2017, S. 38).

(7)  Beschluss (GASP) 2019/2111 des Rates vom 9. Dezember 2019 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa zur Verringerung der Bedrohung durch unerlaubte Kleinwaffen und leichte Waffen und zugehörige Munition (ABl. L 318 vom 10.12.2019, S. 147).

(8)  Beschluss (GASP) 2018/1788 des Rates vom 19. November 2018 zur Unterstützung der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) bei der Umsetzung des regionalen Fahrplans zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Westbalkan (ABl. L 293 vom 20.11.2018, S. 11).

(9)  Beschluss (GASP) 2016/2356 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 60).

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| 3.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 432/55 |
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3.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 432/55

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BESCHLUSS (GASP) 2021/2134 DES RATES

vom 2. Dezember 2021

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der georgischen Streitkräfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) wurde eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Erhaltung des Friedens, zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere können mit der EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2021/509 Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich finanziert werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) wurde eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Erhaltung des Friedens, zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere können mit der EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2021/509 Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich finanziert werden.

| (2) | Im Rahmen der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union wurden folgende Ziele festgelegt: die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung. Investitionen in die Resilienz der Staaten und Gesellschaften in der östlichen Nachbarschaft der Union; Entwicklung eines integrierten Ansatzes für Konflikte und Krisen; Förderung und Unterstützung von kooperativen regionalen Ordnungen sowie Stärkung einer globalen Ordnungspolitik, die auf dem Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, beruht. |
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(2)

Im Rahmen der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union wurden folgende Ziele festgelegt: die Stärkung von Sicherheit und Verteidigung. Investitionen in die Resilienz der Staaten und Gesellschaften in der östlichen Nachbarschaft der Union; Entwicklung eines integrierten Ansatzes für Konflikte und Krisen; Förderung und Unterstützung von kooperativen regionalen Ordnungen sowie Stärkung einer globalen Ordnungspolitik, die auf dem Völkerrecht, einschließlich der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, beruht.

| (3) | Die Union setzt sich für enge Beziehungen zur Unterstützung eines starken, unabhängigen und wohlhabenden Georgiens auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (2), einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, ein und fördert eine politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration an, wobei sie zugleich die territoriale Unversehrtheit Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen nachdrücklich unterstützt. Gemäß Artikel 5 des Assoziierungsabkommens zwischen der Union und Georgien werden die Union und Georgien ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren und die schrittweise Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, fördern und insbesondere Fragen der Konfliktprävention, friedlichen Konfliktbeilegung und Krisenbewältigung, regionalen Stabilität, Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrkontrolle behandeln. |
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(3)

Die Union setzt sich für enge Beziehungen zur Unterstützung eines starken, unabhängigen und wohlhabenden Georgiens auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (2), einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, ein und fördert eine politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration an, wobei sie zugleich die territoriale Unversehrtheit Georgiens innerhalb seiner international anerkannten Grenzen nachdrücklich unterstützt. Gemäß Artikel 5 des Assoziierungsabkommens zwischen der Union und Georgien werden die Union und Georgien ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit weiter intensivieren und die schrittweise Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, fördern und insbesondere Fragen der Konfliktprävention, friedlichen Konfliktbeilegung und Krisenbewältigung, regionalen Stabilität, Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Rüstungskontrolle und Waffenausfuhrkontrolle behandeln.

| (4) | Die Union würdigt den wichtigen Beitrag Georgiens zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union, einschließlich des fortdauernden Beitrags Georgiens zu den Krisenbewältigungsoperationen und -missionen der GASP in der Zentralafrikanischen Republik und der Republik Mali. |
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(4)

Die Union würdigt den wichtigen Beitrag Georgiens zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union, einschließlich des fortdauernden Beitrags Georgiens zu den Krisenbewältigungsoperationen und -missionen der GASP in der Zentralafrikanischen Republik und der Republik Mali.

| (5) | In seinem Schreiben vom 28. Oktober 2021 an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beantragte der Minister für auswärtige Angelegenheiten Georgiens gegenüber der Union im Einklang mit Artikel 59 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2021/509 die Bereitstellung von medizinischer und technischer Ausrüstung sowie um zivile Ausrüstung für Mobilität. |
| --- | --- |

(5)

In seinem Schreiben vom 28. Oktober 2021 an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beantragte der Minister für auswärtige Angelegenheiten Georgiens gegenüber der Union im Einklang mit Artikel 59 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2021/509 die Bereitstellung von medizinischer und technischer Ausrüstung sowie um zivile Ausrüstung für Mobilität.

| (6) | Diese Unterstützungsmaßnahme wird unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchgeführt. |
| --- | --- |

(6)

Diese Unterstützungsmaßnahme wird unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchgeführt.

| (7) | Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken — |
| --- | --- |

(7)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

(1)   Eine Unterstützungsmaßnahme, die aus der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) finanziert wird, (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“) wird zugunsten von Georgien (im Folgenden „Begünstigter“) eingerichtet.

(2)   Das Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist es, einen Beitrag zur Politik der Union gegenüber Georgien zu leisten, indem die Kapazitäten der Verteidigungskräfte Georgiens ausgebaut werden zur Stärkung der nationalen Sicherheit und Resilienz, und zwar durch Unterstützung des Ausbaus der Kapazitäten der militärmedizinischen Einheiten, der technischen Einheiten sowie der Logistikeinheiten der georgischen Landstreitkräfte, um dadurch Zivilpersonen besser zu schützen, sowie zur Stärkung der Kapazitäten Georgiens Militäroperationen und -missionen der GASP zu unterstützen.

(3)   Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, wird im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Bereitstellung folgender Ausrüstung, Ausstattung, die nicht dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, und Leistungen für die in jenem Absatz genannten Einheiten der Verteidigungskräfte Georgiens finanziert:

| a) | medizinische Ausrüstung für medizinische Behandlungseinrichtungen der Versorgungsebene 2, |
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a)

medizinische Ausrüstung für medizinische Behandlungseinrichtungen der Versorgungsebene 2,

| b) | technische Ausrüstung für Pioniereinheiten, |
| --- | --- |

b)

technische Ausrüstung für Pioniereinheiten,

| c) | zivile Ausrüstung für Bodenmobilität (Pick-up). |
| --- | --- |

c)

zivile Ausrüstung für Bodenmobilität (Pick-up).

(4)   Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 36 Monate ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags zwischen dem Verwalter der Unterstützungsmaßnahme, der als Anweisungsbefugter handelt, und der in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Stelle, im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses (GASP) 2021/509.

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf höchstens 12 750 000 EUR. Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 11 475 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für die Unterstützungsmaßnahme für 2021 genehmigt wurden.

(2)   Alle Ausgaben werden im Einklang mit Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben verwaltet.

Artikel 3

Vereinbarungen mit dem Begünstigten

(1)   Der Hohe Vertreter trifft mit dem Begünstigten die notwendigen Vereinbarungen, um die Einhaltung der durch diesen Beschluss bestimmten Anforderungen und Bedingungen als Voraussetzung für die Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme sicherzustellen.

(2)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen, die den Begünstigten verpflichten, Folgendes zu gewährleisten:

| a) | die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme ausgerüsteten Einheiten der georgischen Landstreitkräfte; |
| --- | --- |

a)

die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme ausgerüsteten Einheiten der georgischen Landstreitkräfte;

| b) | die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden; |
| --- | --- |

b)

die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden;

| c) | die hinreichende Instandhaltung der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten; |
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c)

die hinreichende Instandhaltung der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten;

| d) | dass die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen benannten weitergegeben werden. |
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d)

dass die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen benannten weitergegeben werden.

(3)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen über die Aussetzung und Beendigung der Unterstützung im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme für den Fall, dass der Begünstigte gegen die in Absatz 2 festgelegten Verpflichtungen verstößt.

Artikel 4

Durchführung

(1)   Der Hohe Vertreter ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Durchführung des vorliegenden Beschlusses gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für EFF-Unterstützungsmaßnahmen erfolgt.

(2)   Die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten erfolgt durch die Zentrale Projektleitungsagentur (CPMA) Litauens.

Artikel 5

Überwachung, Kontrolle und Evaluierung

(1)   Der Hohe Vertreter stellt die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 durch den Begünstigten sicher. Diese Überwachung sorgt für das Bewusstsein für den Kontext und die Risiken von Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 und trägt zur Prävention solcher Verstöße bei, einschließlich Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht durch Einheiten der georgischen Landstreitkräfte, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme unterstützt werden.

(2)   Die Kontrolle der Ausrüstung und Ausstattung nach der Lieferung findet wie folgt statt

| a) | Überprüfung der Auslieferung, wobei die Lieferbescheinigungen durch die Verteidigungskräfte Georgiens bei Eigentumsübertragung unterzeichnet werden; |
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a)

Überprüfung der Auslieferung, wobei die Lieferbescheinigungen durch die Verteidigungskräfte Georgiens bei Eigentumsübertragung unterzeichnet werden;

| b) | Berichterstattung über die Tätigkeiten, wobei der Begünstigte jährlich Bericht über die Tätigkeiten, die mit den im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Ausrüstungen, Ausstattung und Leistungen durchgeführt wurden, erstattet, bis das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) dies nicht mehr für notwendig erachtet. |
| --- | --- |

b)

Berichterstattung über die Tätigkeiten, wobei der Begünstigte jährlich Bericht über die Tätigkeiten, die mit den im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Ausrüstungen, Ausstattung und Leistungen durchgeführt wurden, erstattet, bis das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) dies nicht mehr für notwendig erachtet.

| c) | Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt. |
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c)

Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt.

(3)   Der Hohe Vertreter evaluiert die Unterstützungsmaßnahme in Form einer strukturierten ersten Bewertung sechs Monate nach der ersten Auslieferung von Ausrüstung. Dies kann Besuche vor Ort zur Kontrolle der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme gelieferten Ausrüstung, Ausstattung und Leistungen oder andere wirksame Formen von unabhängig bereitgestellten Informationen einschließen. Nach Abschluss der Lieferung von Ausrüstung, Ausstattung und Leistungen im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme wird eine abschließende Evaluierung vorgenommen, um zu bewerten, ob die Unterstützungsmaßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele beigetragen hat.

Artikel 6

Berichterstattung

Während des Durchführungszeitraums legt der Hohe Vertreter dem PSK gemäß Artikel 63 des Beschlusses (GASP) 2021/509 halbjährliche Berichte über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vor. Der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen unterrichtet den mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschuss gemäß Artikel 38 des genannten Beschlusses regelmäßig über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben, einschließlich durch Angaben zu den beteiligten Lieferanten und Unterauftragnehmern.

Artikel 7

Aussetzung und Beendigung

Das PSK kann beschließen, die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme gemäß Artikel 64 des Beschlusses (GASP) 2021/509 vollständig oder teilweise auszusetzen.

Das PSK kann auch vorschlagen, dass der Rat die Unterstützungsmaßnahme beendet.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VRTOVEC

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(1)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).

1

(2)  
  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.

2

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| 3.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 432/59 |
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3.12.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 432/59

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BESCHLUSS (GASP) 2021/2135 DES RATES

vom 2. Dezember 2021

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 (1) wurde eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Erhaltung des Friedens, zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere können mit der EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2021/509 Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich finanziert werden. |
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(1)

Gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 (1) wurde eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Erhaltung des Friedens, zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere können mit der EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2021/509 Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich finanziert werden.

| (2) | Eines der Ziele des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2) ist die Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit und die Förderung der schrittweisen Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). |
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(2)

Eines der Ziele des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2) ist die Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit und die Förderung der schrittweisen Konvergenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).

| (3) | Die Bedeutung der weiteren Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der GSVP zwischen der EU und der Ukraine und die Bedeutung der gesteigerten Konvergenz der Ukraine an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gehörten zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens EU-Ukraine 2021. |
| --- | --- |

(3)

Die Bedeutung der weiteren Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der GSVP zwischen der EU und der Ukraine und die Bedeutung der gesteigerten Konvergenz der Ukraine an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gehörten zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens EU-Ukraine 2021.

| (4) | In ihrem Schreiben vom 28. Oktober 2021 an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beantragten der Minister für auswärtige Angelegenheiten und der Minister der Verteidigung der Ukraine die Union gemäß Artikel 59 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2021/509 die Unterstützung der militärmedizinischen Einheiten, der technischen (Minenräumung) Einheiten sowie der Mobilität- und Logistikeinheiten sowie Cyberabwehreinheiten der ukrainischen Streitkräfte. |
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(4)

In ihrem Schreiben vom 28. Oktober 2021 an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beantragten der Minister für auswärtige Angelegenheiten und der Minister der Verteidigung der Ukraine die Union gemäß Artikel 59 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2021/509 die Unterstützung der militärmedizinischen Einheiten, der technischen (Minenräumung) Einheiten sowie der Mobilität- und Logistikeinheiten sowie Cyberabwehreinheiten der ukrainischen Streitkräfte.

| (5) | Diese Unterstützungsmaßnahme wird unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509 gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben und im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (3) durchgeführt. |
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(5)

Diese Unterstützungsmaßnahme wird unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509 gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben und im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (3) durchgeführt.

| (6) | Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken — |
| --- | --- |

(6)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

(1)   Eine Unterstützungsmaßnahme, die aus der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) finanziert wird, (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“) wird zugunsten der Ukraine (im Folgenden „Begünstigter“) eingerichtet.

(2)   Das Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist es, zur Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte, einschließlich ihrer Fähigkeit, in Krisensituationen oder Notlagen ihre jeweiligen Dienste für Zivilpersonen, einschließlich von Personen, die nationalen Minderheiten angehören, zu erbringen, sowie zur Stärkung der Kapazitäten der Ukraine, Militäroperationen und -missionen der GASP zu unterstützen, beizutragen.

(3)   Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, wird im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Lieferung von Ausrüstung, die nicht dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, an die ukrainischen Streitkräfte zur Stärkung der Kapazitäten der ukrainischen Streitkräfte in folgenden Bereichen finanziert:

| a) | militärmedizinische Einheiten (einschließlich Feldlazarette), |
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a)

militärmedizinische Einheiten (einschließlich Feldlazarette),

| b) | technische Einheiten (einschließlich Minenräumausrüstung), |
| --- | --- |

b)

technische Einheiten (einschließlich Minenräumausrüstung),

| c) | Mobilität- und Logistikeinheiten und |
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c)

Mobilität- und Logistikeinheiten und

| d) | Cyberabwehreinheiten. |
| --- | --- |

d)

Cyberabwehreinheiten.

(4)   Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 36 Monate ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Vertrags zwischen dem Verwalter der Unterstützungsmaßnahme, der als Anweisungsbefugter handelt, und der in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Stelle, im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses (GASP) 2021/509.

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf höchstens 31 000 000 EUR. Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 27 900 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für die Unterstützungsmaßnahme für 2021 genehmigt wurden.

(2)   Alle Ausgaben werden im Einklang mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben verwaltet.

Artikel 3

Vereinbarungen mit dem Begünstigten

(1)   Der Hohe Vertreter trifft mit dem Begünstigten die notwendigen Vereinbarungen, um die Einhaltung der durch diesen Beschluss bestimmten Anforderungen und Bedingungen als Voraussetzung für die Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme sicherzustellen.

(2)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen, die den Begünstigten verpflichten, Folgendes zu gewährleisten:

| a) | die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme unterstützten Bereichen der ukrainischen Streitkräfte; |
| --- | --- |

a)

die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme unterstützten Bereichen der ukrainischen Streitkräfte;

| b) | die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden; |
| --- | --- |

b)

die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden;

| c) | die hinreichende Instandhaltung der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

die hinreichende Instandhaltung der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten;

| d) | dass die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen benannten weitergegeben werden. |
| --- | --- |

d)

dass die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen benannten weitergegeben werden.

(3)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen über die Aussetzung und Beendigung der Unterstützung im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme für den Fall, dass der Begünstigte gegen die in Absatz 2 festgelegten Verpflichtungen verstößt.

Artikel 4

Durchführung

(1)   Der Hohe Vertreter ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Durchführung des vorliegenden Beschlusses gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für EFF-Unterstützungsmaßnahmen erfolgt.

(2)   Die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten erfolgt durch

| a) | die litauische Zentrale Projektleitungsagentur (CPMA) gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a, b und c und |
| --- | --- |

a)

die litauische Zentrale Projektleitungsagentur (CPMA) gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstaben a, b und c und

| b) | die estnische E-Government-Akademie (eGA) gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d. |
| --- | --- |

b)

die estnische E-Government-Akademie (eGA) gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe d.

Artikel 5

Überwachung, Kontrolle und Evaluierung

(1)   Der Hohe Vertreter stellt die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 durch den Begünstigten sicher. Diese Überwachung sorgt für das Bewusstsein für den Kontext und die Risiken von Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 und trägt zur Prävention solcher Verstöße bei, einschließlich Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht durch Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme unterstützt werden.

(2)   Die Kontrolle der Ausrüstung und Ausstattung nach der Lieferung findet wie folgt statt:

| a) | Überprüfung der Auslieferung, wobei die Lieferbescheinigungen durch die Streitkräfte, die die Endnutzer sind, bei der Eigentumsübertragung unterzeichnet werden; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der Auslieferung, wobei die Lieferbescheinigungen durch die Streitkräfte, die die Endnutzer sind, bei der Eigentumsübertragung unterzeichnet werden;

| b) | Berichterstattung über das Inventar, wobei der Begünstigte jährlich über das Inventar der bezeichneten Güter Bericht erstattet, bis das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) dies nicht mehr für notwendig erachtet; |
| --- | --- |

b)

Berichterstattung über das Inventar, wobei der Begünstigte jährlich über das Inventar der bezeichneten Güter Bericht erstattet, bis das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) dies nicht mehr für notwendig erachtet;

| c) | Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt. |
| --- | --- |

c)

Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt.

(3)   Der Hohe Vertreter evaluiert die Unterstützungsmaßnahme in Form einer strukturierten ersten Bewertung sechs Monate nach der ersten Auslieferung von Ausrüstung. Dies kann Besuche vor Ort zur Kontrolle der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme gelieferten Ausrüstung, Ausstattung und Leistungen oder andere wirksame Formen von unabhängig bereitgestellten Informationen einschließen. Nach Abschluss der Lieferung von Ausrüstung, Ausstattung und Leistungen im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme wird eine abschließende Evaluierung vorgenommen, um zu bewerten, ob die Unterstützungsmaßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele beigetragen hat.

Artikel 6

Berichterstattung

Während des Durchführungszeitraums legt der Hohe Vertreter dem PSK gemäß Artikel 63 des Beschlusses (GASP) 2021/509 halbjährliche Berichte über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vor. Der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen unterrichtet den mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschuss gemäß Artikel 38 des genannten Beschlusses regelmäßig über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben, einschließlich durch Angaben zu den beteiligten Lieferanten und Unterauftragnehmern.

Artikel 7

Aussetzung und Beendigung

Das PSK kann beschließen, die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme gemäß Artikel 64 des Beschlusses (GASP) 2021/509 vollständig oder teilweise auszusetzen.

Das PSK kann auch vorschlagen, dass der Rat die Unterstützungsmaßnahme beendet.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VRTOVEC

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(1)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).

1

(2)  
  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

2

(3)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

3

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| 3.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 432/63 |
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3.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 432/63

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BESCHLUSS (GASP) 2021/2136 DES RATES

vom 2. Dezember 2021

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Moldau

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) wurde eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Erhaltung des Friedens, zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere können mit der EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2021/509 Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich finanziert werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) wurde eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Erhaltung des Friedens, zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere können mit der EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2021/509 Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich finanziert werden.

| (2) | Die Union unterstützt nachdrücklich die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und einen Sonderstatus für Transnistrien. Sie tritt für eine umfassende, friedliche und dauerhafte Beilegung des Transnistrien-Konflikts im Rahmen des 5 + 2-Formats ein. |
| --- | --- |

(2)

Die Union unterstützt nachdrücklich die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und einen Sonderstatus für Transnistrien. Sie tritt für eine umfassende, friedliche und dauerhafte Beilegung des Transnistrien-Konflikts im Rahmen des 5 + 2-Formats ein.

| (3) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (2) ist auf eine Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), ausgerichtet und bezieht sich unter anderem auf Fragen der Konfliktprävention, Krisenbewältigung und regionalen Stabilität. |
| --- | --- |

(3)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (2) ist auf eine Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), ausgerichtet und bezieht sich unter anderem auf Fragen der Konfliktprävention, Krisenbewältigung und regionalen Stabilität.

| (4) | In der Gemeinsamen Mitteilung „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz — eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ vom März 2020 und der gemeinsamen Arbeitsunterlage „Wiederaufbau, Resilienz und Reformen: die Prioritäten für die Östliche Partnerschaft nach 2020“ vom Juli 2021 wird die Stärkung der Resilienz für die Region der Östlichen Partnerschaft in den kommenden Jahren hervorgehoben. |
| --- | --- |

(4)

In der Gemeinsamen Mitteilung „Politik für die Östliche Partnerschaft nach 2020: Stärkung der Resilienz — eine Östliche Partnerschaft, die allen Vorteile bringt“ vom März 2020 und der gemeinsamen Arbeitsunterlage „Wiederaufbau, Resilienz und Reformen: die Prioritäten für die Östliche Partnerschaft nach 2020“ vom Juli 2021 wird die Stärkung der Resilienz für die Region der Östlichen Partnerschaft in den kommenden Jahren hervorgehoben.

| (5) | Die Streitkräfte der Republik Moldau spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität im Land. Die Sicherheitslage erfordert die Stärkung der militärischen Kapazitäten, die auch zur Reaktion auf Krisen eingesetzt werden können, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(5)

Die Streitkräfte der Republik Moldau spielen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität im Land. Die Sicherheitslage erfordert die Stärkung der militärischen Kapazitäten, die auch zur Reaktion auf Krisen eingesetzt werden können, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

| (6) | Die Regierung der Republik Moldau ist derzeit beschäftigt, Reformen mit erheblichen finanziellen Ausgaben und Sachaufwendungen durchzuführen, auch im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Um diese Anstrengungen zu unterstützen, ist die Union bestrebt, zur Stärkung der ermittelten militärischen Kapazitäten der Streitkräfte der Republik Moldau beizutragen. |
| --- | --- |

(6)

Die Regierung der Republik Moldau ist derzeit beschäftigt, Reformen mit erheblichen finanziellen Ausgaben und Sachaufwendungen durchzuführen, auch im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Um diese Anstrengungen zu unterstützen, ist die Union bestrebt, zur Stärkung der ermittelten militärischen Kapazitäten der Streitkräfte der Republik Moldau beizutragen.

| (7) | In seinem Schreiben vom 11. Oktober 2021 an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beantragte der stellvertretende Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldau im Einklang mit Artikel 59 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2021/509 die Unterstützung der Streitkräfte durch Ausbau der Kapazitäten des militärmedizinischen Dienstes und der Pioniertruppe. |
| --- | --- |

(7)

In seinem Schreiben vom 11. Oktober 2021 an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beantragte der stellvertretende Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldau im Einklang mit Artikel 59 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2021/509 die Unterstützung der Streitkräfte durch Ausbau der Kapazitäten des militärmedizinischen Dienstes und der Pioniertruppe.

| (8) | Diese Unterstützungsmaßnahme wird unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben und im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (3) durchgeführt. |
| --- | --- |

(8)

Diese Unterstützungsmaßnahme wird unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben und im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (3) durchgeführt.

| (9) | Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken — |
| --- | --- |

(9)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

(1)   Eine Unterstützungsmaßnahme, die aus der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) finanziert wird, (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“) wird zugunsten der Republik Moldau (im Folgenden „Begünstigter“) eingerichtet.

(2)   Das Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist es, die Kapazitäten des militärmedizinischen Dienstes und der Pioniertruppe der Streitkräfte der Republik Moldau (im Folgenden „Streitkräfte“) auszubauen, einschließlich ihrer Fähigkeit, in Krisensituationen oder Notlagen ihre jeweiligen Dienste für Zivilpersonen zu erbringen, sowie zur Stärkung der Kapazitäten von Moldau Militäroperationen und -missionen der GASP zu unterstützen.

(3)   Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, wird im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Bereitstellung folgender Ausrüstung und Ausstattung, die nicht dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, für die in jenem Absatz genannten Einheiten der Streitkräfte finanziert:

| a) | medizinische Ausrüstung für den militärmedizinischen Dienst und |
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a)

medizinische Ausrüstung für den militärmedizinischen Dienst und

| b) | Ausrüstung zur Kampfmittelbeseitigung für die Pioniertruppe. |
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b)

Ausrüstung zur Kampfmittelbeseitigung für die Pioniertruppe.

(4)   Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 36 Monate ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags zwischen dem Verwalter der Unterstützungsmaßnahme, der als Anweisungsbefugter handelt, und der in Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Stelle, im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses (GASP) 2021/509.

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf höchstens 7 000 000 EUR. Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 6 300 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für die Unterstützungsmaßnahme für 2021 genehmigt wurden.

(2)   Alle Ausgaben werden im Einklang mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben verwaltet.

Artikel 3

Vereinbarungen mit dem Begünstigten

(1)   Der Hohe Vertreter trifft mit dem Begünstigten die notwendigen Vereinbarungen, um die Einhaltung der durch diesen Beschluss bestimmten Anforderungen und Bedingungen als Voraussetzung für die Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme sicherzustellen.

(2)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen, die den Begünstigten verpflichten, Folgendes zu gewährleisten:

| a) | die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme unterstützten Einheiten der Streitkräfte; |
| --- | --- |

a)

die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, durch die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme unterstützten Einheiten der Streitkräfte;

| b) | die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden; |
| --- | --- |

b)

die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden;

| c) | die hinreichende Instandhaltung der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten; |
| --- | --- |

c)

die hinreichende Instandhaltung der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten;

| d) | dass die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in diesen Vereinbarungen benannten weitergegeben werden. |
| --- | --- |

d)

dass die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in diesen Vereinbarungen benannten weitergegeben werden.

(3)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen über die Aussetzung und Beendigung der Unterstützung im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme für den Fall, dass der Begünstigte gegen die in Absatz 2 festgelegten Verpflichtungen verstößt.

Artikel 4

Durchführung

(1)   Der Hohe Vertreter ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Durchführung des vorliegenden Beschlusses gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für EFF-Unterstützungsmaßnahmen erfolgt.

(2)   Die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten erfolgt durch die Zentrale Projektleitungsagentur (CPMA) Litauens.

Artikel 5

Überwachung, Kontrolle und Evaluierung

(1)   Der Hohe Vertreter stellt die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 durch den Begünstigten sicher. Diese Überwachung sorgt für das Bewusstsein für Kontext und die Risiken von Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 3 und trägt zur Prävention solcher Verstöße bei, einschließlich Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht durch Einheiten der Streitkräfte, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme unterstützt werden.

(2)   Die Kontrolle der Ausrüstung und Ausstattung nach der Lieferung findet wie folgt statt:

| a) | Überprüfung der Auslieferung, wobei die Lieferbescheinigungen durch die Streitkräfte, die die Endnutzer sind, bei Eigentumsübertragung unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der Auslieferung, wobei die Lieferbescheinigungen durch die Streitkräfte, die die Endnutzer sind, bei Eigentumsübertragung unterzeichnet werden.

| b) | Berichterstattung über die Tätigkeiten, wobei der Begünstigte jährlich Bericht über die Tätigkeiten, die mit den genannten, im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Ausrüstungen durchgeführt wurden, erstattet, bis das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) dies nicht mehr für notwendig erachtet. |
| --- | --- |

b)

Berichterstattung über die Tätigkeiten, wobei der Begünstigte jährlich Bericht über die Tätigkeiten, die mit den genannten, im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Ausrüstungen durchgeführt wurden, erstattet, bis das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) dies nicht mehr für notwendig erachtet.

| c) | Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt. |
| --- | --- |

c)

Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt.

(3)   Der Hohe Vertreter evaluiert die Unterstützungsmaßnahme in Form einer strukturierten ersten Bewertung sechs Monate nach der ersten Auslieferung von Ausrüstung. Dies kann Besuche vor Ort zur Kontrolle der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme gelieferten Ausrüstung, Ausstattung und Leistungen oder andere wirksame Formen von unabhängig bereitgestellten Informationen einschließen. Nach Abschluss der Lieferung von Ausrüstung, Ausstattung und Leistungen im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme wird eine abschließende Evaluierung vorgenommen, um zu bewerten, ob die Unterstützungsmaßnahmen zur Erreichung der genannten Ziele beigetragen hat.

Artikel 6

Berichterstattung

Während des Durchführungszeitraums legt der Hohe Vertreter dem PSK gemäß Artikel 63 des Beschlusses (GASP) 2021/509 halbjährliche Berichte über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vor. Der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen unterrichtet den mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschuss gemäß Artikel 38 des genannten Beschlusses regelmäßig über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben, einschließlich durch Angaben zu den beteiligten Lieferanten und Unterauftragnehmern.

Artikel 7

Aussetzung und Beendigung

Das PSK kann beschließen, die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme gemäß Artikel 64 des Beschlusses (GASP) 2021/509 vollständig oder teilweise auszusetzen.

Das PSK kann auch vorschlagen, dass der Rat die Unterstützungsmaßnahme beendet.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VRTOVEC

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(1)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).

1

(2)  
  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

2

(3)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

3

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| 3.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 432/67 |
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3.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 432/67

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BESCHLUSS (GASP) 2021/2137 DES RATES

vom 2. Dezember 2021

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der Streitkräfte der Republik Mali in Verbindung mit der Ausbildungsmission der EU in Mali

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 (1) wurde eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Erhaltung des Friedens, zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere können mit der EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2021/509 Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich finanziert werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 (1) wurde eine Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Erhaltung des Friedens, zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere können mit der EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2021/509 Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich finanziert werden.

| (2) | Die derzeitige Krise in Mali und in der Sahel-Region ist mehrdimensional und birgt ein erhebliches Risiko, dass sie auf Nachbarländer und insbesondere auf den Golf von Guinea übergreift. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Union sowie der Mitgliedstaaten, hat in jüngster Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Republik Mali bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. Die Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) unterstützt im Rahmen des integrierten Ansatzes der EU zur Bewältigung der Krise in Mali weiterhin den Kapazitätsaufbau der malischen Streitkräfte. |
| --- | --- |

(2)

Die derzeitige Krise in Mali und in der Sahel-Region ist mehrdimensional und birgt ein erhebliches Risiko, dass sie auf Nachbarländer und insbesondere auf den Golf von Guinea übergreift. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Union sowie der Mitgliedstaaten, hat in jüngster Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Republik Mali bei der Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen. Die Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali (EUTM Mali) unterstützt im Rahmen des integrierten Ansatzes der EU zur Bewältigung der Krise in Mali weiterhin den Kapazitätsaufbau der malischen Streitkräfte.

| (3) | In seiner Resolution 2391 (2017) sowie in seinen Resolutionen 2480 (2019) und 2584 (2021) hinsichtlich Mali hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Länder der Gruppe der Fünf für den Sahel (G5 Sahel), namentlich Burkina Fasos, Malis, Mauretaniens, Nigers und Tschads, bekräftigt, den Beitrag der bilateralen und multilateralen Partner zur Stärkung der Sicherheitskapazitäten in der Sahel-Region, insbesondere der Rolle der Missionen der Europäischen Union (EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger) bei der Ausbildung und strategischen Beratung der nationalen Sicherheitskräfte in der Sahel-Region gewürdigt, die Anstrengungen der französischen Truppen, die Einsätze der gemeinsamen Truppe der G5 Sahel zu unterstützen, begrüßt und gefordert, dass die Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali, die malischen Streitkräfte, die gemeinsame Truppe der G5 Sahel, die französischen Truppen und die Missionen der Europäischen Union in Mali ihre Tätigkeiten ausreichend koordinieren, Informationen austauschen und bei Bedarf einander unterstützen. |
| --- | --- |

(3)

In seiner Resolution 2391 (2017) sowie in seinen Resolutionen 2480 (2019) und 2584 (2021) hinsichtlich Mali hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein nachdrückliches Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Länder der Gruppe der Fünf für den Sahel (G5 Sahel), namentlich Burkina Fasos, Malis, Mauretaniens, Nigers und Tschads, bekräftigt, den Beitrag der bilateralen und multilateralen Partner zur Stärkung der Sicherheitskapazitäten in der Sahel-Region, insbesondere der Rolle der Missionen der Europäischen Union (EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger) bei der Ausbildung und strategischen Beratung der nationalen Sicherheitskräfte in der Sahel-Region gewürdigt, die Anstrengungen der französischen Truppen, die Einsätze der gemeinsamen Truppe der G5 Sahel zu unterstützen, begrüßt und gefordert, dass die Mehrdimensionale integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali, die malischen Streitkräfte, die gemeinsame Truppe der G5 Sahel, die französischen Truppen und die Missionen der Europäischen Union in Mali ihre Tätigkeiten ausreichend koordinieren, Informationen austauschen und bei Bedarf einander unterstützen.

| (4) | In seinem Schreiben vom 4. November 2021 an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beantragte der malische Außenminister die Union ihre Unterstützung für die malischen Streitkräfte in drei Schlüsselbereichen in Verbindung mit der EUTM Mali fortzusetzen und zu verstärken. |
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(4)

In seinem Schreiben vom 4. November 2021 an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beantragte der malische Außenminister die Union ihre Unterstützung für die malischen Streitkräfte in drei Schlüsselbereichen in Verbindung mit der EUTM Mali fortzusetzen und zu verstärken.

| (5) | Diese Unterstützungsmaßnahme wird unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere unter Einhaltung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (2), und gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchgeführt. |
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(5)

Diese Unterstützungsmaßnahme wird unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere unter Einhaltung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (2), und gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchgeführt.

| (6) | Die Durchführung wird im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen und Kontrollen für EFF-Unterstützungsmaßnahmen ferner einer regelmäßigen Bewertung der politischen Entwicklungen in Mali unterzogen. Die Durchführung sollte insbesondere nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zuwiderlaufen. |
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(6)

Die Durchführung wird im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Abhilfemaßnahmen und Kontrollen für EFF-Unterstützungsmaßnahmen ferner einer regelmäßigen Bewertung der politischen Entwicklungen in Mali unterzogen. Die Durchführung sollte insbesondere nicht den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zuwiderlaufen.

| (7) | Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken — |
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(7)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

(1)   Eine Unterstützungsmaßnahme, die aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF) finanziert wird, (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“) wird zugunsten der Republik Mali (im Folgenden „Begünstigter“) eingerichtet.

(2)   Das Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist es, die Gesamtkapazitäten der malischen Streitkräfte zu stärken, damit sie in der Lage sind, militärische Operationen zur Wiederherstellung der malischen territorialen Unversehrtheit und zur Minderung der Bedrohung durch terroristische Gruppen durchzuführen. Davon sollte die Bevölkerung profitieren und es sollte zu einer verstärkten Präsenz der staatlichen Dienste in entlegenen Gebieten und zu einem besseren Schutz der Zivilpersonen beitragen.

(3)   Um die in Absatz 2 genannten Ziele zu erreichen, zielt die Unterstützungsmaßnahme darauf ab, die Professionalität der unterstützten Einheiten der malischen Streitkräfte durch einschlägige und angemessene Ausbildung und Ausrüstung im Rahmen der folgenden drei Projekte weiter zu erhöhen:

| a) | Unterstützung der Akademie für Unteroffiziere in Banankoro; |
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a)

Unterstützung der Akademie für Unteroffiziere in Banankoro;

| b) | Modernisierung der Ausbildungsinfrastruktur in Sévaré-Mopti und |
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b)

Modernisierung der Ausbildungsinfrastruktur in Sévaré-Mopti und

| c) | Bereitstellung von Ausrüstung, die nicht dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, für drei Kompanien des 23. Regiments des 2. Militärbezirks Malis entsprechend den Bedürfnissen der Unité légère de reconnaissance et d’intervention (ULRI). |
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c)

Bereitstellung von Ausrüstung, die nicht dazu konzipiert ist, tödliche Gewalt anzuwenden, für drei Kompanien des 23. Regiments des 2. Militärbezirks Malis entsprechend den Bedürfnissen der Unité légère de reconnaissance et d’intervention (ULRI).

(4)   Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 30 Monate ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags zwischen dem Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen und der in Artikel 4 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten Stelle, im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a des Beschlusses (GASP) 2021/509.

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf maximal 24 000 000 EUR. Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 21 600 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für die Unterstützungsmaßnahme für 2021 genehmigt wurden.

(2)   Alle Ausgaben werden im Einklang mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben verwaltet.

Artikel 3

Vereinbarungen mit dem Begünstigten

(1)   Der Hohe Vertreter trifft mit dem Begünstigten die erforderlichen Vereinbarungen, um die Einhaltung der durch diesen Beschluss bestimmten Anforderungen und Bedingungen als Voraussetzung für die Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme sicherzustellen.

(2)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen, die den Begünstigten verpflichten, Folgendes sicherzustellen:

| a) | die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, sowie die Zusage der malischen Regierung, die Bekämpfung der Straflosigkeit, insbesondere in Bezug auf Verstöße gegen die Menschenrechte, zu intensivieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechenschaftspflicht der Einheiten, denen die Unterstützungsmaßnahme zugutekommt, zu verstärken; |
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a)

die Einhaltung des einschlägigen Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, sowie die Zusage der malischen Regierung, die Bekämpfung der Straflosigkeit, insbesondere in Bezug auf Verstöße gegen die Menschenrechte, zu intensivieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechenschaftspflicht der Einheiten, denen die Unterstützungsmaßnahme zugutekommt, zu verstärken;

| b) | die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden, durch Einheiten und Personalmitglieder, die unter der Aufsicht der EUTM ausgebildet wurden oder von internationalen Streitkräften, die EU Partner sind, begleitet werden und bei denen keine Fälle von Verstößen oder Gewalt gemeldet wurden; |
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b)

die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung jeglicher Vermögenswerte für die Zwecke, für die sie im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden, durch Einheiten und Personalmitglieder, die unter der Aufsicht der EUTM ausgebildet wurden oder von internationalen Streitkräften, die EU Partner sind, begleitet werden und bei denen keine Fälle von Verstößen oder Gewalt gemeldet wurden;

| c) | dass die im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte nur von malischen Truppen und — im Falle einer etwaigen Zusammenarbeit — ausschließlich mit staatlichen Akteuren, die Streitkräfte von EU-Partnern sind, insbesondere die gemeinsame Truppe der G5 Sahel und die Streitkräfte der G5 Sahel, verwendet werden; |
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c)

dass die im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte nur von malischen Truppen und — im Falle einer etwaigen Zusammenarbeit — ausschließlich mit staatlichen Akteuren, die Streitkräfte von EU-Partnern sind, insbesondere die gemeinsame Truppe der G5 Sahel und die Streitkräfte der G5 Sahel, verwendet werden;

| d) | die hinreichende Instandhaltung der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten; |
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d)

die hinreichende Instandhaltung der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte, um deren Nutzbarkeit und operative Verfügbarkeit während ihres gesamten Lebenszyklus zu gewährleisten;

| e) | dass die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen gemäß Absatz 1 benannten weitergegeben werden. |
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e)

dass die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte am Ende ihres Lebenszyklus nicht verloren gehen oder ohne Zustimmung des gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichteten Fazilitätsausschusses an andere Personen oder Rechtsträger als die in den Vereinbarungen gemäß Absatz 1 benannten weitergegeben werden.

(3)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen über die Aussetzung und Beendigung der Unterstützung im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme für den Fall, dass der Begünstigte gegen die in Absatz 2 festgelegten Verpflichtungen verstößt.

(4)   Wird gegen die Vereinbarungen nach Absatz 1 oder gegen die Bestimmungen und Verpflichtungen nach dem vorliegenden Artikel verstoßen, so ergreift der Hohe Vertreter als Reaktion angemessene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem integrierten Ansatz, die eine Forderung zur Rückgabe der einschlägigen im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellten Vermögenswerte betreffen oder umfassen können.

Artikel 4

Durchführung

(1)   Der Hohe Vertreter ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Durchführung des vorliegenden Beschlusses gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für EFF-Unterstützungsmaßnahmen erfolgt.

(2)   Der Hohe Vertreter genehmigt die Lieferung der Unterstützung erst, nachdem der Begünstigte die in diesem Beschluss genannten oder vorgesehenen Verträge, Vereinbarungen, Anforderungen, Verpflichtungen und Bedingungen akzeptiert hat.

(3)   Die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeiten übernimmt Expertise France.

(4)   Im Einklang mit Artikel 61 Absatz 4 des Beschlusses (GASP) 2021/509 schließt der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen die erforderlichen Verträge mit den durchführenden Akteuren.

Artikel 5

Überwachung, Kontrolle und Evaluierung

(1)   Der Hohe Vertreter stellt die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 durch den Begünstigten sicher. Diese Überwachung sorgt für das Bewusstsein für Kontext und die Risiken von Verstößen gegen jene Verpflichtungen und trägt zur Prävention solcher Verstöße bei, einschließlich Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht im Zusammenhang mit der Nutzung von im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellter Ausrüstung. In solchen Fällen erstattet der Hohe Vertreter dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) Bericht und schlägt angemessene Maßnahmen vor.

(2)   Die Kontrolle der Ausrüstung und Ausstattung nach der Lieferung findet wie folgt statt:

| a) | Überprüfung der Auslieferung, wobei die Lieferbescheinigungen durch die Streitkräfte, die die Endnutzer sind, bei der Eigentumsübertragung unterzeichnet werden; |
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a)

Überprüfung der Auslieferung, wobei die Lieferbescheinigungen durch die Streitkräfte, die die Endnutzer sind, bei der Eigentumsübertragung unterzeichnet werden;

| b) | Berichterstattung über das Inventar, wobei der Begünstigte jährlich über das Inventar und den Zustand der bezeichneten Güter während ihres Lebenszyklus Bericht erstatten muss, bis diese Berichterstattung vom PSK nicht mehr für notwendig erachtet wird; |
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b)

Berichterstattung über das Inventar, wobei der Begünstigte jährlich über das Inventar und den Zustand der bezeichneten Güter während ihres Lebenszyklus Bericht erstatten muss, bis diese Berichterstattung vom PSK nicht mehr für notwendig erachtet wird;

| c) | Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt. |
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c)

Kontrollen vor Ort, wobei der Begünstigte dem Hohen Vertreter auf Antrag Zugang zur Durchführung von Kontrollen vor Ort gewährt.

(3)   Der Hohe Vertreter evaluiert, unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 2, die Unterstützungsmaßnahme in drei Teilen in Form einer ersten Bewertung sechs Monate nach der Lieferung der Ausrüstung an die drei Kompanien des 23. Regiments, sechs Monate nach dem Ende des ersten Ausbildungsgangs der Akademie für Unteroffiziere und sechs Monate nach dem Abschluss des Baus der Ausbildungseinrichtung in Sévaré-Mopti. Die Evaluierung umfasst erforderlichenfalls Besuche vor Ort zur Überprüfung der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme gelieferten Ausrüstung und Ausstattung oder andere wirksame Formen von unabhängig bereitgestellten Informationen.

Eine abschließende Evaluierung wird am Ende des Durchführungszeitraums der Unterstützungsmaßnahme durchgeführt, um zu bewerten, ob die Unterstützungsmaßnahme zur Erreichung der genannten Ziele beigetragen hat.

Artikel 6

Berichterstattung

Am Anfang und während des Durchführungszeitraums legt der Hohe Vertreter dem PSK halbjährliche Berichte mit aktuellen Informationen über den Stand der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme gemäß Artikel 63 des Beschlusses (GASP) 2021/509 sowie auf Anfrage und wenn erhebliche Verstöße gegen die Vereinbarung gemeldet werden oder wenn es relevante politische oder sicherheitsbezogene Entwicklungen gibt vor. Der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen unterrichtet den mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Fazilitätsausschuss gemäß Artikel 38 des genannten Beschlusses regelmäßig über die Ausführung der Einnahmen und Ausgaben, einschließlich durch Angaben zu den beteiligten Lieferanten und Unterauftragnehmern.

Artikel 7

Aussetzung und Beendigung

(1)   Der Hohe Vertreter bewertet Informationen über mögliche Verstöße gegen die Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarungen zwischen dem Begünstigten und dem Hohen Vertreter oder mögliche Verletzungen dieser Zusagen und Verpflichtungen, was jederzeit zu einer Prüfung durch den Hohen Vertreter einer möglichen Aussetzung oder Beendigung der Unterstützungsmaßnahme führen kann.

(2)   Gemäß Artikel 64 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann das PSK auf Antrag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters beschließen, die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme in folgenden Fällen vollständig oder teilweise auszusetzen:

| a) | wenn der Begünstigte seine Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, insbesondere denjenigen aus den internationalen Menschenrechtsnormen oder dem humanitären Völkerrecht, nicht erfüllt oder den im Rahmen der Vereinbarungen nach Artikel 3 eingegangenen Verpflichtungen oder Zusagen nicht nachkommt; |
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a)

wenn der Begünstigte seine Verpflichtungen aus dem Völkerrecht, insbesondere denjenigen aus den internationalen Menschenrechtsnormen oder dem humanitären Völkerrecht, nicht erfüllt oder den im Rahmen der Vereinbarungen nach Artikel 3 eingegangenen Verpflichtungen oder Zusagen nicht nachkommt;

| b) | wenn der Vertrag mit einem durchführenden Akteur infolge der Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen ausgesetzt oder beendet wurde; |
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b)

wenn der Vertrag mit einem durchführenden Akteur infolge der Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen ausgesetzt oder beendet wurde;

| c) | wenn die Lage in dem betreffenden Land oder dem betreffenden Gebiet es nicht mehr zulässt, dass die Maßnahme unter Sicherstellung ausreichender Garantien durchgeführt werden kann; |
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c)

wenn die Lage in dem betreffenden Land oder dem betreffenden Gebiet es nicht mehr zulässt, dass die Maßnahme unter Sicherstellung ausreichender Garantien durchgeführt werden kann;

| d) | wenn die Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahme nicht mehr zur Verwirklichung ihrer genannten Ziele beiträgt oder nicht länger im Interesse der Union liegt. |
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d)

wenn die Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahme nicht mehr zur Verwirklichung ihrer genannten Ziele beiträgt oder nicht länger im Interesse der Union liegt.

(3)   In dringenden und außergewöhnlichen Fällen kann der Hohe Vertreter die Durchführung einer Unterstützungsmaßnahme vorläufig bis zur Entscheidung des PSK vollständig oder teilweise aussetzen.

(4)   Das PSK kann dem Rat ferner empfehlen, die Unterstützungsmaßnahme zu beenden.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VRTOVEC

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(1)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).

1

(2)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

2

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| 3.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 432/72 |
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3.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 432/72

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BESCHLUSS (GASP) 2021/2138 DES RATES

vom 2. Dezember 2021

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/2011 zur Unterstützung von die Geschlechtergleichstellung durchgängig berücksichtigenden Strategien, Programmen und Maßnahmen für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und des Missbrauchs solcher Waffen im Einklang mit der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. Dezember 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/2011 (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. Dezember 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/2011 (1) erlassen.

| (2) | In dem Beschluss (GASP) 2018/2011 ist für die in Artikel 1 genannten Tätigkeiten ein Durchführungszeitraum von 36 Monaten ab dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung vorgesehen. |
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(2)

In dem Beschluss (GASP) 2018/2011 ist für die in Artikel 1 genannten Tätigkeiten ein Durchführungszeitraum von 36 Monaten ab dem Tag des Abschlusses der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Vereinbarung vorgesehen.

| (3) | Das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hat angesichts der Verzögerungen bei der Durchführung von Projektmaßnahmen im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2018/2011 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eine Verlängerung der Durchführungsfrist des Beschlusses (GASP) 2018/2011 um sieben Monate — bis zum 31. Oktober 2022 — beantragt. |
| --- | --- |

(3)

Das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hat angesichts der Verzögerungen bei der Durchführung von Projektmaßnahmen im Rahmen des Beschlusses (GASP) 2018/2011 aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie eine Verlängerung der Durchführungsfrist des Beschlusses (GASP) 2018/2011 um sieben Monate — bis zum 31. Oktober 2022 — beantragt.

| (4) | Die in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2018/2011 genannten Tätigkeiten können bis zum 31. Oktober 2022 ohne Auswirkungen auf die Finanzmittel fortgesetzt werden. |
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(4)

Die in Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2018/2011 genannten Tätigkeiten können bis zum 31. Oktober 2022 ohne Auswirkungen auf die Finanzmittel fortgesetzt werden.

| (5) | Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2018/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(5)

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2018/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2018/2011 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 31. Oktober 2022.“

Artikel 2

Der vorliegende Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. VRTOVEC

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(1)  Beschluss (GASP) 2018/2011 des Rates vom 17. Dezember 2018 zur Unterstützung von die Geschlechtergleichstellung durchgängig berücksichtigenden Strategien, Programmen und Maßnahmen für die Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und des Missbrauchs solcher Waffen im Einklang mit der Agenda für Frauen, Frieden und Sicherheit (ABl. L 322 vom 18.12.2018, S. 38).

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