# Amtsblatt L 90/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.090.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 90 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang28. März 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.090.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 90

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang28. März 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | | 2012/176/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 8. März 2012 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union | 1 |
| Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union | 2 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) Nr. 272/2012 der Kommission vom 7. Februar 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (
  1
  ) | 6 |
| | * | Verordnung (EU) Nr. 273/2012 der Kommission vom 27. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate (
  1
  ) | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 274/2012 der Kommission vom 27. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination (
  1
  ) | 14 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 275/2012 der Kommission vom 27. März 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 17 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 276/2012 der Kommission vom 27. März 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12 | 19 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | | 2012/177/EU |
| | * | Beschluss des Rates vom 19. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece | 21 |
| | | 2012/178/EU |
| | * | Beschluss der Kommission vom 23. März 2011 über die Umstrukturierungsbeihilfe C 10/10 (ex N 562/09) Spaniens für A NOVO Comlink SL
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1740)

   (
  1
  ) | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

2012/176/EU

*

Beschluss des Rates vom 8. März 2012 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union

1

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union

2

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) Nr. 272/2012 der Kommission vom 7. Februar 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden (
  1
  )

1

6

*

Verordnung (EU) Nr. 273/2012 der Kommission vom 27. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate (
  1
  )

1

11

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 274/2012 der Kommission vom 27. März 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination (
  1
  )

1

14

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 275/2012 der Kommission vom 27. März 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

17

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 276/2012 der Kommission vom 27. März 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

19

BESCHLÜSSE

2012/177/EU

*

Beschluss des Rates vom 19. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece

21

2012/178/EU

*

Beschluss der Kommission vom 23. März 2011 über die Umstrukturierungsbeihilfe C 10/10 (ex N 562/09) Spaniens für A NOVO Comlink SL
  (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1740)

   (
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  )

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1740)

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22

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 28.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/1 |
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28.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/1

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BESCHLUSS DES RATES

vom 8. März 2012

über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union

(2012/176/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer i sowie Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 7. Oktober 2010 im Namen der Union unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 7. Oktober 2010 im Namen der Union unterzeichnet.

| (2) | Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 tritt die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 tritt die Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

| (3) | Das Protokoll sollte abgeschlossen werden — |
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(3)

Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beiogefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Protokolls vorgesehene Notifikation vor.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BØDSKOV

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PROTOKOLL

zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Königreichs Marokko an den Programmen der Union

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,

einerseits, und

DAS KÖNIGREICH MAROKKO, nachstehend „Marokko“ genannt,

andererseits,

nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

| (1) | Am 26. Februar 1996 hat Marokko das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Marokko andererseits (1) abgeschlossen. |
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(1)

Am 26. Februar 1996 hat Marokko das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Marokko andererseits (1) abgeschlossen.

| (2) | Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an. |
| --- | --- |

(2)

Auf seiner Tagung vom 17. und 18. Juni 2004 in Brüssel begrüßte der Europäische Rat die Vorschläge der Kommission für eine Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) und schloss sich den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Juni 2004 an.

| (3) | Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat bei zahlreichen weiteren Gelegenheiten Schlussfolgerungen angenommen, in denen er diese Politik befürwortet.

| (4) | Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, das vorsieht, den ENP-Partnern nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt. |
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(4)

Am 5. März 2007 brachte der Rat seine Unterstützung für das in der Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006 dargelegte allgemeine Gesamtkonzept zum Ausdruck, das vorsieht, den ENP-Partnern nach einer Einzelfallprüfung die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen, sofern die betreffende Rechtsgrundlage dies zulässt.

| (5) | Marokko hat seinen Wunsch zur Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht. |
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(5)

Marokko hat seinen Wunsch zur Teilnahme an mehreren Programmen der Union zum Ausdruck gebracht.

| (6) | Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Marokkos an jedem einzelnen Programm, unter anderem der finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und Marokko festgelegt werden — |
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(6)

Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Marokkos an jedem einzelnen Programm, unter anderem der finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, sollten in einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und Marokko festgelegt werden —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Marokko kann an allen laufenden und künftigen Programmen der Union teilnehmen, die nach den einschlägigen Vorschriften zur Annahme dieser Programme Marokko zur Teilnahme offenstehen.

Artikel 2

Marokko leistet einen finanziellen Beitrag zum Gesamtshaushaltsplan der Union, dessen Höhe sich nach den spezifischen Programmen richtet, an denen Marokko teilnimmt.

Artikel 3

Die Vertreter Marokkos können bei den Marokko betreffenden Punkten als Beobachter an den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse teilnehmen, die für die Überwachung der Programme zuständig sind, zu denen Marokko einen finanziellen Beitrag leistet.

Artikel 4

Für die von Teilnehmern aus Marokko unterbreiteten Projekte und Initiativen gelten hinsichtlich der Programme soweit wie möglich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 5

Die besonderen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme Marokkos an jedem Programm, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag und die Berichterstattungs- und Evaluierungsverfahren, werden auf der Grundlage der durch die betreffenden Programme festgelegten Kriterien zwischen der Kommission und den zuständigen Behörden Marokkos in einer Vereinbarung festgelegt.

Ersucht Marokko für die Teilnahme an einem bestimmten Programm der Union um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe der Union nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (2) oder nach ähnlichen, später erlassenen Verordnungen, die Außenhilfe der Union für Marokko vorsehen, so werden die Bedingungen für die Verwendung der Mittel der Union durch Marokko unter Berücksichtigung insbesondere von Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 in einer Finanzierungsvereinbarung festgelegt.

Artikel 6

In jeder nach Artikel 5 dieses Protokolls geschlossenen Vereinbarung wird gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) festgelegt, dass die Finanzkontrolle, Rechnungsprüfungen und andere Überprüfungen, einschließlich Verwaltungsuntersuchungen, von der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden.

Für die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfungen, die administrativen Maßnahmen, Sanktionen und die Wiedereinziehung von Geldern asollten Durchführungsbestimmungen festgelegt werden, mit denen der Kommission, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und dem Rechnungshof Befugnisse übertragen werden können, die ihren Befugnissen gegenüber den in der Union niedergelassenen Begünstigten und Auftragnehmern entsprechen.

Artikel 7

Dieses Protokolls gilt für den Zeitraum, in dem das Abkommen in Kraft ist.

Dieses Protokoll wird von den Parteien nach ihren eigenen Verfahren unterzeichnet und genehmigt.

Jede Partei kann dieses Protokoll durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Protokoll tritt sechs Monate nach dieser Notifizierung außer Kraft.

Die Kündigung dieses Protokolls durch eine der Parteien hat keinen Einfluss auf die Überprüfungen und Kontrollen, die nach den in den Artikeln 5 oder 6 festgelegten Bestimmungen erforderlichenfalls durchzuführen sind.

Artikel 8

Die Parteien können spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle drei Jahre seine Umsetzung auf der Grundlage der tatsächlichen Teilnahme Marokkos an den Programmen der Union überprüfen.

Artikel 9

Dieses Protokoll gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für das Hoheitsgebiet des Königreichs Marokko andererseits.

Artikel 10

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Artikel 11

Dieses Protokoll ist integraler Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.

Artikel 12

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на тринадесети декември две хиляди и десета година.

Hecho en Bruselas, el trece de diciembre de dos mil diez.

V Bruselu dne třináctého prosince dva tisíce deset

Udfærdiget i Bruxelles den trettende december to tusind og ti.

Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Dezember zweitausendzehn.

Kahe tuhande kümnenda aasta detsembrikuu kolmeteistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες στις δεκατρείς Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες δέκα.

Done at Brussels on the thirteenth day of December in the year two thousand and ten.

Fait à Bruxelles, le treize décembre deux mille dix.

Fatto a Bruxelles, addì tredici dicembre duemiladieci.

Briselē, divi tūkstoši desmitā gada trīspadsmitajā decembrī.

Priimta du tūkstančiai dešimtų metų gruodžio tryliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizedik év december tizenharmadik napján.

Magħmul fi Brussell, fit-tlettax-il jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u għaxra.

Gedaan te Brussel, de dertiende december tweeduizend tien.

Sporządzono w Brukseli dnia trzynastego grudnia roku dwa tysiące dziesiątego.

Feito em Bruxelas, em treze de Dezembro de dois mil e dez.

Întocmit la Bruxelles, la treisprezece decembrie două mii zece.

V Bruseli dňa trinásteho decembra dvetisícdesať.

V Bruslju, dne trinajstega decembra leta dva tisoč deset.

Tehty Brysselissä kolmantenatoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattakymmenen.

Som skedde i Bryssel den trettonde december tjugohundratio.

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За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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За Кралство Мароко

Por el Reino de Marruecos

Za Marocké království

For Kongeriget Marokko

Für das Königreich Marokko

Maroko Kuningriigi nimel

Για το Βασίλειο του Μαρόκου

For the Kingdom of Morocco

Pour le Royaume du Maroc

Per il Regno del Marocco

Marokas Karalistes vārdā –

Maroko Karalystės vardu,

A Marokkói Királyság részéről

Għar-Renju tal-Marokk

Voor het Koninkrijk Marokko

W imieniu Królestwa Maroka

Pelo Reino de Marrocos

Pentru Regatul Maroc

Za Marocké kráľovstvo

Za Kraljevino Maroko

Marokon kuningaskunnan puolesta

För Konungariket Marocko

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(1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

1

(2)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.

2

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

3

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VERORDNUNGEN

| 28.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/6 |
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28.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/6

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 272/2012 DER KOMMISSION

vom 7. Februar 2012

zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gebühren, die den Ratingagenturen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in Rechnung gestellt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (2) (ESMA) sieht vor, dass die Einnahmen der ESMA in vom Unionsrecht festgelegten Fällen neben Beiträgen der nationalen öffentlichen Behörden und einem Zuschuss der Union auch aus an die ESMA gezahlten Gebühren bestehen sollten. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (2) (ESMA) sieht vor, dass die Einnahmen der ESMA in vom Unionsrecht festgelegten Fällen neben Beiträgen der nationalen öffentlichen Behörden und einem Zuschuss der Union auch aus an die ESMA gezahlten Gebühren bestehen sollten.

| (2) | Um eine wirksame Nutzung des ESMA-Haushalts zu gewährleisten und gleichzeitig die finanzielle Belastung für die EU-Mitgliedstaaten zu verringern, muss sichergestellt werden, dass die Ratingagenturen zumindest die Kosten für ihre Beaufsichtigung tragen. Jeder während eines Geschäftsjahres auftretende Negativsaldo sollte im Folgejahr von den Ratingagenturen zurückgefordert werden. |
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(2)

Um eine wirksame Nutzung des ESMA-Haushalts zu gewährleisten und gleichzeitig die finanzielle Belastung für die EU-Mitgliedstaaten zu verringern, muss sichergestellt werden, dass die Ratingagenturen zumindest die Kosten für ihre Beaufsichtigung tragen. Jeder während eines Geschäftsjahres auftretende Negativsaldo sollte im Folgejahr von den Ratingagenturen zurückgefordert werden.

| (3) | Um sowohl für die ESMA als auch die betroffenen Ratingagenturen Haushaltssicherheit zu gewährleisten, sollte Ratingagenturen, deren Umsatz eine bestimmte Schwelle übersteigt, eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt werden. Die Jahresaufsichtsgebühr sollte für neue Ratingmarktteilnehmer nicht zu einer Belastung werden. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass kleine Ratingagenturen wesentlich geringere Aufsichtskosten als größere verursachen. Deshalb wäre es angemessen, kleine Ratingagenturen vollständig von der Jahresaufsichtsgebühr zu befreien, wenn der Umsatz der Ratingagentur oder der Gruppe von Ratingagenturen, der sie angehört, nicht über eine bestimmte Schwelle hinausgeht. |
| --- | --- |

(3)

Um sowohl für die ESMA als auch die betroffenen Ratingagenturen Haushaltssicherheit zu gewährleisten, sollte Ratingagenturen, deren Umsatz eine bestimmte Schwelle übersteigt, eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt werden. Die Jahresaufsichtsgebühr sollte für neue Ratingmarktteilnehmer nicht zu einer Belastung werden. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass kleine Ratingagenturen wesentlich geringere Aufsichtskosten als größere verursachen. Deshalb wäre es angemessen, kleine Ratingagenturen vollständig von der Jahresaufsichtsgebühr zu befreien, wenn der Umsatz der Ratingagentur oder der Gruppe von Ratingagenturen, der sie angehört, nicht über eine bestimmte Schwelle hinausgeht.

| (4) | Um eine faire und klare Zuweisung der Gebühren zu gewährleisten, die gleichzeitig den tatsächlichen Verwaltungsaufwand bei jeder beaufsichtigten Agentur widerspiegelt, sollte die Aufsichtsgebühr nach dem Umsatz der Ratingagenturen berechnet werden, der mit den Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen erwirtschaftet wird, denn die Aufsichtskosten liegen bei großen Ratingagenturen höher als bei kleineren. Zudem erfordert die Erbringung von Nebendienstleistungen zusätzliche Aufsichtsanstrengungen, da mögliche Interessenkonflikte, die sich aus der Erbringung von Nebendienstleistungen ergeben, überwacht werden müssen. Die Ratingagenturen sollten eine faire Gebührenzuweisung im Sinne dieser Verordnung nicht umgehen, indem sie Einnahmen in andere Unternehmen ihrer Gruppe verlagern, um ihre Gebührenbeiträge zu senken. Die ESMA sollte kritische Entwicklungen auf diesem Gebiet überwachen und darüber Bericht erstatten. |
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(4)

Um eine faire und klare Zuweisung der Gebühren zu gewährleisten, die gleichzeitig den tatsächlichen Verwaltungsaufwand bei jeder beaufsichtigten Agentur widerspiegelt, sollte die Aufsichtsgebühr nach dem Umsatz der Ratingagenturen berechnet werden, der mit den Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen erwirtschaftet wird, denn die Aufsichtskosten liegen bei großen Ratingagenturen höher als bei kleineren. Zudem erfordert die Erbringung von Nebendienstleistungen zusätzliche Aufsichtsanstrengungen, da mögliche Interessenkonflikte, die sich aus der Erbringung von Nebendienstleistungen ergeben, überwacht werden müssen. Die Ratingagenturen sollten eine faire Gebührenzuweisung im Sinne dieser Verordnung nicht umgehen, indem sie Einnahmen in andere Unternehmen ihrer Gruppe verlagern, um ihre Gebührenbeiträge zu senken. Die ESMA sollte kritische Entwicklungen auf diesem Gebiet überwachen und darüber Bericht erstatten.

| (5) | In der Union ansässigen Ratingagenturen sollte eine Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt werden, werden, die die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Registrierungsantrags widerspiegelt. Die Komplexität eines Antrags und die mit seiner Bewertung verbundenen Kosten steigen, wenn eine Ratingagentur einen Antrag auf Abgabe von Ratings für strukturierte Finanzinstrumente stellt oder Ratings von Drittlandagenturen übernehmen möchte oder aber Zweigniederlassungen hat. Deshalb sollte die Registrierungsgebühr anhand dieser Faktoren berechnet werden. Die Bearbeitungskosten hängen auch in hohem Maße von der Größe der antragstellenden Ratingagentur ab. Da der künftige Umsatz einer neuen Ratingagentur zum Zeitpunkt ihres Registrierungsantrags nicht bekannt ist, sollte anstelle des Umsatzes als gemeinsame Berechnungsgrundlage für alle Ratingagenturen die Zahl der Beschäftigten zugrunde gelegt werden. |
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(5)

In der Union ansässigen Ratingagenturen sollte eine Registrierungsgebühr in Rechnung gestellt werden, werden, die die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Registrierungsantrags widerspiegelt. Die Komplexität eines Antrags und die mit seiner Bewertung verbundenen Kosten steigen, wenn eine Ratingagentur einen Antrag auf Abgabe von Ratings für strukturierte Finanzinstrumente stellt oder Ratings von Drittlandagenturen übernehmen möchte oder aber Zweigniederlassungen hat. Deshalb sollte die Registrierungsgebühr anhand dieser Faktoren berechnet werden. Die Bearbeitungskosten hängen auch in hohem Maße von der Größe der antragstellenden Ratingagentur ab. Da der künftige Umsatz einer neuen Ratingagentur zum Zeitpunkt ihres Registrierungsantrags nicht bekannt ist, sollte anstelle des Umsatzes als gemeinsame Berechnungsgrundlage für alle Ratingagenturen die Zahl der Beschäftigten zugrunde gelegt werden.

| (6) | In der Verordnung sollten auch für Drittlandratingagenturen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 einen Antrag auf Zertifizierung stellen, Gebühren vorgesehen werden, um die durch diese verursachten Zertifizierungs- und Jahresaufsichtskosten zu decken. Ausgaben entstehen der ESMA hier durch die Zertifizierung dieser Drittlandratingagenturen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, bei der ähnlich verfahren wird wie bei der Registrierung einer in der Union ansässigen Ratingagentur, sowie durch die Beaufsichtigung zertifizierter Ratingagenturen. |
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(6)

In der Verordnung sollten auch für Drittlandratingagenturen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 einen Antrag auf Zertifizierung stellen, Gebühren vorgesehen werden, um die durch diese verursachten Zertifizierungs- und Jahresaufsichtskosten zu decken. Ausgaben entstehen der ESMA hier durch die Zertifizierung dieser Drittlandratingagenturen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, bei der ähnlich verfahren wird wie bei der Registrierung einer in der Union ansässigen Ratingagentur, sowie durch die Beaufsichtigung zertifizierter Ratingagenturen.

| (7) | Für den Fall, dass Ratingagenturen ihren Antrag während des Registrierungs- oder Zertifizierungsverfahrens zurückziehen, sollte ihnen die ursprünglich für diese Verfahren in Rechnung gestellte Gebühr prozentual erstattet werden, da die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Antrags in solchen Fällen niedriger ausfallen. |
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(7)

Für den Fall, dass Ratingagenturen ihren Antrag während des Registrierungs- oder Zertifizierungsverfahrens zurückziehen, sollte ihnen die ursprünglich für diese Verfahren in Rechnung gestellte Gebühr prozentual erstattet werden, da die Kosten der ESMA für die Bearbeitung des Antrags in solchen Fällen niedriger ausfallen.

| (8) | In Anbetracht möglicher künftiger Entwicklungen ist es zweckmäßig, dass die Schwellenwerte für die Ausnahme von Ratingagenturen von der Entrichtung der Jahresaufsichtsgebühren sowie die Registrierungs- und Zertifizierungsgebühren erforderlichenfalls überprüft und aktualisiert werden. Die Kommission sollte vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die korrekte Anwendung dieser Maßnahmen bewerten und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat über eine eventuell erforderliche Überprüfung Bericht erstatten. |
| --- | --- |

(8)

In Anbetracht möglicher künftiger Entwicklungen ist es zweckmäßig, dass die Schwellenwerte für die Ausnahme von Ratingagenturen von der Entrichtung der Jahresaufsichtsgebühren sowie die Registrierungs- und Zertifizierungsgebühren erforderlichenfalls überprüft und aktualisiert werden. Die Kommission sollte vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung die korrekte Anwendung dieser Maßnahmen bewerten und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat über eine eventuell erforderliche Überprüfung Bericht erstatten.

| (9) | Wenn zuständige nationale Behörden Aufgaben ausführen, die ihnen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vor der ESMA übertragen wurden, oder die ESMA in den anderen in dieser Verordnung genannten Fällen unterstützen, entstehen ihnen dabei Kosten. Die Gebühren, die die ESMA den Ratingagenturen in Rechnung stellt, sollten auch diese Kosten abdecken. Um zu vermeiden, dass den zuständigen Behörden durch die Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben oder die Unterstützung der ESMA Verluste oder Gewinne entstehen, sollte die ESMA die den zuständigen nationalen Behörden tatsächlich entstandenen Kosten erstatten. |
| --- | --- |

(9)

Wenn zuständige nationale Behörden Aufgaben ausführen, die ihnen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 vor der ESMA übertragen wurden, oder die ESMA in den anderen in dieser Verordnung genannten Fällen unterstützen, entstehen ihnen dabei Kosten. Die Gebühren, die die ESMA den Ratingagenturen in Rechnung stellt, sollten auch diese Kosten abdecken. Um zu vermeiden, dass den zuständigen Behörden durch die Ausführung der ihnen übertragenen Aufgaben oder die Unterstützung der ESMA Verluste oder Gewinne entstehen, sollte die ESMA die den zuständigen nationalen Behörden tatsächlich entstandenen Kosten erstatten.

| (10) | Diese Verordnung sollte das Recht der ESMA begründen, den Ratingagenturen Gebühren in Rechnung zu stellen. Um eine wirksame und effiziente Aufsicht und die Durchsetzung unmittelbar zu erleichtern, sollte die Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(10)

Diese Verordnung sollte das Recht der ESMA begründen, den Ratingagenturen Gebühren in Rechnung zu stellen. Um eine wirksame und effiziente Aufsicht und die Durchsetzung unmittelbar zu erleichtern, sollte die Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt Bestimmungen für die Gebühren fest, die die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) Ratingagenturen für deren Beaufsichtigung, Registrierung und Zertifizierung in Rechung stellen kann.

Artikel 2

Vollständige Abgeltung der Aufsichtskosten

Die den Ratingagenturen in Rechnung gestellten Gebühren decken Folgendes ab:

| a) | sämtliche Kosten für die Beaufsichtigung der Ratingagenturen durch die ESMA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, einschließlich der Kosten für die Registrierung und Zertifizierung von Ratingagenturen; |
| --- | --- |

a)

sämtliche Kosten für die Beaufsichtigung der Ratingagenturen durch die ESMA gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009, einschließlich der Kosten für die Registrierung und Zertifizierung von Ratingagenturen;

| b) | sämtliche Kosten für die Rückvergütung der zuständigen Behörden, an die die ESMA gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Aufgaben delegiert hat; |
| --- | --- |

b)

sämtliche Kosten für die Rückvergütung der zuständigen Behörden, an die die ESMA gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Aufgaben delegiert hat;

| c) | sämtliche Kosten für die Rückvergütung der zuständigen Behörden, die die ESMA gemäß Artikel 23c Absatz 4 und Artikel 23d Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 unterstützt haben. |
| --- | --- |

c)

sämtliche Kosten für die Rückvergütung der zuständigen Behörden, die die ESMA gemäß Artikel 23c Absatz 4 und Artikel 23d Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 unterstützt haben.

Artikel 3

Zugrunde zu legender Umsatz

(1)   Für die Zwecke der Berechnung der in Artikel 5, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 Absätze 1 und 2 genannten Gebühren sind als Umsatz für ein bestimmtes Geschäftsjahr (n) die im geprüften Abschluss des Vorjahres (n-1) ausgewiesenen Einnahmen der Ratingagentur aus Ratingtätigkeiten und Nebendienstleistungen anzusetzen.

(2)   War die Ratingagentur nicht während des gesamten Geschäftsjahres (n-1) tätig, werden die zugrunde zu legenden Einnahmen durch Extrapolierung dieses Betrags auf das gesamte Geschäftsjahr geschätzt.

KAPITEL II

GEBÜHREN

Artikel 4

Arten von Gebühren und allgemeine Zahlungsmodalitäten

(1)   In der Union niedergelassenen Ratingagenturen, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eine Registrierung beantragen, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:

| a) | Jahresaufsichtsgebühren gemäß Artikel 5; |
| --- | --- |

a)

Jahresaufsichtsgebühren gemäß Artikel 5;

| b) | Registrierungsgebühren gemäß Artikel 6. |
| --- | --- |

b)

Registrierungsgebühren gemäß Artikel 6.

(2)   In Drittländern niedergelassenen Ratingagenturen, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 eine Zertifizierung beantragen, werden folgende Gebühren in Rechnung gestellt:

| a) | pauschale Jahresaufsichtsgebühren gemäß Artikel 7; |
| --- | --- |

a)

pauschale Jahresaufsichtsgebühren gemäß Artikel 7;

| b) | Zertifizierungsgebühren gemäß Artikel 8. |
| --- | --- |

b)

Zertifizierungsgebühren gemäß Artikel 8.

(3)   Die Gebühren sind in Euro zu entrichten. Sie werden gemäß Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 entrichtet.

Bei Zahlungsverzug wird eine tägliche Strafe von 0,1 % des geschuldeten Betrags in Rechnung gestellt.

Artikel 5

Jahresaufsichtsgebühr für registrierte Ratingagenturen

(1)   Jeder registrierten Ratingagentur wird eine Jahresaufsichtsgebühr in Rechnung gestellt.

Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine registrierte Ratingagentur von der Jahresaufsichtsgebühr befreit, wenn ihre Gesamteinnahmen gemäß dem zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss 10 Mio. EUR unterschreiten, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen kumulierte Gesamteinnahmen von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.

(2)   Die Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr wird wie folgt berechnet:

| a) | Grundlage für die Berechnung der Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr ist der gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 aufgestellte und genehmigte, im ESMA-Haushalt für dieses Jahr enthaltene Voranschlag der Ausgaben für die Beaufsichtigung von Ratingagenturen; |
| --- | --- |

a)

Grundlage für die Berechnung der Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr ist der gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 aufgestellte und genehmigte, im ESMA-Haushalt für dieses Jahr enthaltene Voranschlag der Ausgaben für die Beaufsichtigung von Ratingagenturen;

| b) | der für die Berechnung der Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr maßgebliche Betrag ist der Ausgabenvoranschlag gemäß Buchstabe a abzüglich sonstiger Jahresaufsichtsgebühren, die zertifizierten Ratingagenturen gemäß Artikel 7 für ein bestimmtes Geschäftsjahr in Rechnung zu stellen sind, und zuzüglich eines etwaigen Negativsaldos aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr; |
| --- | --- |

b)

der für die Berechnung der Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr maßgebliche Betrag ist der Ausgabenvoranschlag gemäß Buchstabe a abzüglich sonstiger Jahresaufsichtsgebühren, die zertifizierten Ratingagenturen gemäß Artikel 7 für ein bestimmtes Geschäftsjahr in Rechnung zu stellen sind, und zuzüglich eines etwaigen Negativsaldos aus dem vorangegangenen Geschäftsjahr;

| c) | eine registrierte Ratingagentur im Sinne von Absatz 1 zahlt als Jahresaufsichtsgebühr einen Teil des maßgeblichen Betrags, der dem Anteil des Umsatzes der Ratingagentur am gesamten zugrunde zu legenden Umsatz aller registrierten Ratingagenturen entspricht, die gemäß Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr entrichten müssen. |
| --- | --- |

c)

eine registrierte Ratingagentur im Sinne von Absatz 1 zahlt als Jahresaufsichtsgebühr einen Teil des maßgeblichen Betrags, der dem Anteil des Umsatzes der Ratingagentur am gesamten zugrunde zu legenden Umsatz aller registrierten Ratingagenturen entspricht, die gemäß Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr entrichten müssen.

(3)   Die Jahresaufsichtsgebühr für ein bestimmtes Geschäftsjahr wird in zwei Tranchen gezahlt.

Die erste Tranche ist Ende Februar des betreffenden Jahres fällig und macht zwei Drittel der veranschlagten Jahresaufsichtsgebühr aus. Ist der zugrunde zu legende Umsatz zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt, stützt die ESMA ihre Berechnung auf den Umsatz, der im zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss ausgewiesen ist.

Die zweite Tranche ist Ende August fällig. Die Höhe der zweiten Tranche ergibt sich durch Abzug der ersten Tranche von der nach Absatz 2 berechneten Jahresaufsichtsgebühr.

Die ESMA übermittelt den Ratingagenturen die Zahlungsaufforderungen für die Tranchen spätestens 30 Tage vor der jeweiligen Zahlungsfrist.

Artikel 6

Registrierungsgebühr

(1)   Die Höhe der Registrierungsgebühr, die von jeder Ratingagentur bei Stellung eines Registrierungsantrags zu entrichten ist, ist der Komplexität des Antrags und der Größe der Ratingagentur — wie sie in den Absätzen 2 bis 5 beschrieben sind — angemessen.

(2)   Bei der Berechnung der Registrierungsgebühr werden folgende Kriterien berücksichtigt:

| a) | ob die Ratingagentur beabsichtigt, Ratings für strukturierte Finanzinstrumente abzugeben; |
| --- | --- |

a)

ob die Ratingagentur beabsichtigt, Ratings für strukturierte Finanzinstrumente abzugeben;

| b) | ob die Ratingagentur eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland besitzt; |
| --- | --- |

b)

ob die Ratingagentur eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland besitzt;

| c) | ob die Ratingagentur die Übernahme von Ratings plant. |
| --- | --- |

c)

ob die Ratingagentur die Übernahme von Ratings plant.

(3)   Ist keines der in Absatz 2 genannten Kriterien erfüllt, werden die Registrierungsgebühren aufgrund der Zahl der Beschäftigten berechnet, d. h.:

| a) | Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 2 000 EUR; |
| --- | --- |

a)

Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 2 000 EUR;

| b) | Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 15 000 EUR; |
| --- | --- |

b)

Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 15 000 EUR;

| c) | Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 40 000 EUR. |
| --- | --- |

c)

Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 40 000 EUR.

(4)   Ratingagenturen, die nur eines der in Absatz 2 genannten Kriterien erfüllen, entrichten die Registrierungsgebühren nach der Zahl ihrer Beschäftigten, d. h.:

| a) | Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 10 000 EUR; |
| --- | --- |

a)

Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 10 000 EUR;

| b) | Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 40 000 EUR; |
| --- | --- |

b)

Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 40 000 EUR;

| c) | Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 100 000 EUR. |
| --- | --- |

c)

Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 100 000 EUR.

(5)   Ratingagenturen, die zumindest zwei der in Absatz 2 genannten Kriterien erfüllen, entrichten die Registrierungsgebühren nach der Zahl ihrer Beschäftigten, d. h.:

| a) | Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 30 000 EUR; |
| --- | --- |

a)

Ratingagenturen mit weniger als 15 Beschäftigten zahlen 30 000 EUR;

| b) | Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 85 000 EUR; |
| --- | --- |

b)

Ratingagenturen mit 15 bis 49 Beschäftigten zahlen 85 000 EUR;

| c) | Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 125 000 EUR. |
| --- | --- |

c)

Ratingagenturen mit mindestens 50 Beschäftigten zahlen 125 000 EUR.

(6)   Die Registrierungsgebühr ist von der Ratingagentur bei Stellung des Registrierungsantrags in voller Höhe zu entrichten.

(7)   Zieht eine Ratingagentur ihren Registrierungsantrag zurück, bevor die ESMA ihr gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mitgeteilt hat, dass der Antrag vollständig ist, erstattet die ESMA drei Viertel der entrichteten Registrierungsgebühr zurück. Wird der Antrag nach diesem Zeitpunkt, aber vor dem begründeten Beschluss der ESMA über die Registrierung oder die Ablehnung der Registrierung zurückgezogen, erstattet die ESMA ein Viertel der entrichteten Registrierungsgebühr zurück.

(8)   Abweichend von Artikel 5 zahlt jede registrierte Ratingagentur, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr zu entrichten hat, im Jahr ihrer Registrierung für jeden vollen Monat zwischen dem Datum der Registrierung und dem Ende des Geschäftsjahres eine anfängliche Aufsichtsgebühr von 500 EUR. Diese Gebühr ist in voller Höhe zu entrichten, sobald der Ratingagentur ihre Registrierung mitgeteilt wurde.

Artikel 7

Pauschale Jahresaufsichtsgebühr für zertifizierte Ratingagenturen

(1)   Eine gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zertifizierte Ratingagentur entrichtet eine Jahresaufsichtsgebühr von 6 000 EUR.

Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine zertifizierte Ratingagentur von der Jahresaufsichtsgebühr befreit, wenn ihre Gesamteinnahmen gemäß dem zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss 10 Mio. EUR unterschreiten, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen kumulierte Gesamteinnahmen von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.

(2)   Die Jahresaufsichtsgebühr für eine zertifizierte Ratingagentur ist Ende Februar fällig. Die ESMA übermittelt einer zertifizierten Ratingagentur die Zahlungsaufforderung spätestens 30 Tage vor diesem Termin.

Artikel 8

Zertifizierungsgebühr

(1)   Eine Ratingagentur, die eine Zertifizierung beantragt, entrichtet eine Zertifizierungsgebühr von 10 000 EUR.

(2)   Die Zertifizierungsgebühr ist von der Ratingagentur bei Stellung des Zertifizierungsantrags in voller Höhe zu entrichten.

(3)   Zieht eine Ratingagentur ihren Antrag auf Zertifizierung zurück, bevor die ESMA ihr gemäß Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 mitgeteilt hat, dass der Antrag vollständig ist, erstattet die ESMA drei Viertel der Zertifizierungsgebühr zurück. Wird der Antrag nach diesem Zeitpunkt, aber vor dem begründeten Beschluss der ESMA über die Zertifizierung oder die Ablehnung der Zertifizierung zurückgezogen, erstattet die ESMA ein Viertel der Zertifizierungsgebühr zurück.

(4)   Abweichend von Artikel 7 zahlt jede zertifizierte Ratingagentur, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 eine Jahresaufsichtsgebühr zu entrichten hat, im Jahr ihrer Zertifizierung für jeden vollen Monat zwischen dem Datum der Zertifizierung und dem Ende des Geschäftsjahres eine anfängliche Aufsichtsgebühr von 500 EUR. Diese Gebühr ist in voller Höhe zu entrichten, sobald der Ratingagentur ihre Zertifizierung mitgeteilt wurde.

Artikel 9

Rückvergütung der zuständigen Behörden

(1)   Lediglich die ESMA stellt Ratingagenturen Gebühren für deren Registrierung, Zertifizierung und Beaufsichtigung in Rechnung. Die zuständigen Behörden stellen den Ratingagenturen auch dann keine Gebühren in Rechnung, wenn sie gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 Aufgaben im Namen der ESMA ausführen.

(2)   Die ESMA erstattet einer zuständigen Behörde die tatsächlichen Kosten, die infolge der Ausführung von gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 delegierter Aufgaben oder infolge der Unterstützung der ESMA gemäß Artikel 23c Absatz 4 oder Artikel 23d Absatz 5 dieser Verordnung angefallen sind. Die zu erstattenden Kosten umfassen alle Fixkosten und variablen Kosten, die bei der Ausführung der delegierten Aufgaben oder der der ESMA gewährten Unterstützung angefallen sind.

KAPITEL III

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 10

Gebühren für 2011

(1)   2011 registrierte Ratingagenturen entrichten für 2011 für jeden vollen Monat zwischen dem Datum ihrer Registrierung — aber frühestens ab dem 1. Juli 2011 — und dem 31. Dezember 2011 eine anfängliche Aufsichtsgebühr in Höhe von 500 EUR. Diese Gebühr wird Ende April 2012 in voller Höhe fällig.

Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine registrierte Ratingagentur von der Aufsichtsgebühr für 2011 befreit, wenn ihre Gesamteinnahmen gemäß dem zuletzt veröffentlichten geprüften Abschluss 10 Mio. EUR unterschreiten, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen kumulierte Gesamteinnahmen von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.

(2)   2011 zertifizierte Ratingagenturen entrichten für 2011 für jeden vollen Monat zwischen dem Datum ihrer Zertifizierung — aber frühestens ab dem 1. Juli 2011 — und dem 31. Dezember 2011 eine anfängliche Aufsichtsgebühr in Höhe von 500 EUR. Diese Gebühr wird Ende April 2012 in voller Höhe fällig.

Abweichend von Unterabsatz 1 wird eine zertifizierte Ratingagentur von der Aufsichtsgebühr für 2011 befreit, wenn der in ihrem Fall zugrunde zu legende Umsatz 10 Mio. EUR unterschreitet, oder für den Fall, dass die Ratingagentur einer Gruppe von Ratingagenturen angehört, wenn die Gruppe von Ratingagenturen einen kumulierten Umsatz von weniger als 10 Mio. EUR ausweist.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Februar 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1.

1

(2)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

2

---

| 28.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/11 |
| --- | --- | --- | --- |

28.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/11

---

VERORDNUNG (EU) Nr. 273/2012 DER KOMMISSION

vom 27. März 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates zwecks Anpassung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an die Inflationsrate

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“ genannt) aus einem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind Gebührenklassen und -höhe festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (2) setzen sich die Einnahmen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“ genannt) aus einem Beitrag der Union und den Gebühren zusammen, die Unternehmen an die Agentur entrichten. In der Verordnung (EG) Nr. 297/95 sind Gebührenklassen und -höhe festgelegt.

| (2) | Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2011 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröffentlichte EU-Inflationsrate für das Jahr 2011 betrug 3,1 %. |
| --- | --- |

(2)

Diese Gebühren sollten unter Berücksichtigung der Inflationsrate des Jahres 2011 aktualisiert werden. Die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) veröffentlichte EU-Inflationsrate für das Jahr 2011 betrug 3,1 %.

| (3) | Der Einfachheit halber sollten die angepassten Gebührensätze auf volle 100 EUR gerundet werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Einfachheit halber sollten die angepassten Gebührensätze auf volle 100 EUR gerundet werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 ist daher entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 ist daher entsprechend zu ändern.

| (5) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für am 1. April 2012 anhängige gültige Anträge gelten. |
| --- | --- |

(5)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für am 1. April 2012 anhängige gültige Anträge gelten.

| (6) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2012 erfolgen, weshalb die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten muss — |
| --- | --- |

(6)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 297/95 muss die Aktualisierung mit Wirkung vom 1. April 2012 erfolgen, weshalb die vorliegende Verordnung dringend in Kraft treten und ab dem genannten Datum gelten muss —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 297/95 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „259 400 EUR“ durch „267 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „259 400 EUR“ durch „267 400 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „26 000 EUR“ durch „26 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „26 000 EUR“ durch „26 800 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „100 700 EUR“ durch „103 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „100 700 EUR“ durch „103 800 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „167 600 EUR“ durch „172 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „167 600 EUR“ durch „172 800 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „10 000 EUR“ durch „10 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „10 000 EUR“ durch „10 300 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 4 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 4 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt.

| iii) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „77 900 EUR“ durch „80 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „77 900 EUR“ durch „80 300 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 19 500 EUR und 58 400 EUR“ durch „zwischen 20 100 EUR und 60 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 19 500 EUR und 58 400 EUR“ durch „zwischen 20 100 EUR und 60 200 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt.

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:






  — | „2 800 EUR“ wird durch „2 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a Unterabsatz 1 wird wie folgt geändert:

—

„2 800 EUR“ wird durch „2 900 EUR“ ersetzt.

| — | „6 500 EUR“ wird durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

„6 500 EUR“ wird durch „6 700 EUR“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „77 900 EUR“ durch „80 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „77 900 EUR“ durch „80 300 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 19 500 EUR und 58 400 EUR“ durch „zwischen 20 100 EUR und 60 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 19 500 EUR und 58 400 EUR“ durch „zwischen 20 100 EUR und 60 200 EUR“ ersetzt.

| c) | In Absatz 3 wird „12 900 EUR“ durch „13 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

In Absatz 3 wird „12 900 EUR“ durch „13 300 EUR“ ersetzt.

| d) | In Absatz 4 wird „19 500 EUR“ durch „20 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

d)

In Absatz 4 wird „19 500 EUR“ durch „20 100 EUR“ ersetzt.

| e) | In Absatz 5 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

e)

In Absatz 5 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt.

| f) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 1 wird „93 000 EUR“ durch „95 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

f)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 wird „93 000 EUR“ durch „95 900 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 23 200 EUR und 69 700 EUR“ durch „zwischen 23 900 EUR und 71 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 23 200 EUR und 69 700 EUR“ durch „zwischen 23 900 EUR und 71 900 EUR“ ersetzt.

| 2. | In Artikel 4 wird „64 700 EUR“ durch „66 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

2.

In Artikel 4 wird „64 700 EUR“ durch „66 700 EUR“ ersetzt.

| 3. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „129 800 EUR“ durch „133 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „129 800 EUR“ durch „133 800 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „12 900 EUR“ durch „13 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „12 900 EUR“ durch „13 300 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt.

| — | Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert:






  — | „64 700 EUR“ wird durch „66 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

—

Unterabsatz 4 wird wie folgt geändert:

—

„64 700 EUR“ wird durch „66 700 EUR“ ersetzt.

| — | „6 500 EUR“ wird durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

„6 500 EUR“ wird durch „6 700 EUR“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „64 700 EUR“ durch „66 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „64 700 EUR“ durch „66 700 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „109 700 EUR“ durch „113 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „109 700 EUR“ durch „113 100 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „12 900 EUR“ durch „13 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „12 900 EUR“ durch „13 300 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 4 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 4 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt.

| — | Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert:






  — | „32 400 EUR“ wird durch „33 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

—

Unterabsatz 5 wird wie folgt geändert:

—

„32 400 EUR“ wird durch „33 400 EUR“ ersetzt.

| — | „6 500 EUR“ wird durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

„6 500 EUR“ wird durch „6 700 EUR“ ersetzt.

| iii) | Buchstabe c wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „32 400 EUR“ durch „33 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

iii)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „32 400 EUR“ durch „33 400 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 100 EUR und 24 200 EUR“ durch „zwischen 8 400 EUR und 25 000 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 8 100 EUR und 24 200 EUR“ durch „zwischen 8 400 EUR und 25 000 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt.

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a wird wie folgt geändert:






  — | „2 800 EUR“ wird durch „2 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a wird wie folgt geändert:

—

„2 800 EUR“ wird durch „2 900 EUR“ ersetzt.

| — | „6 500 EUR“ wird durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

„6 500 EUR“ wird durch „6 700 EUR“ ersetzt.

| ii) | Buchstabe b wird wie folgt geändert:






  — | In Unterabsatz 1 wird „38 900 EUR“ durch „40 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b wird wie folgt geändert:

—

In Unterabsatz 1 wird „38 900 EUR“ durch „40 100 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 9 700 EUR und 29 200 EUR“ durch „zwischen 10 000 EUR und 30 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 9 700 EUR und 29 200 EUR“ durch „zwischen 10 000 EUR und 30 100 EUR“ ersetzt.

| — | In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

—

In Unterabsatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt.

| c) | In Absatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

In Absatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt.

| d) | In Absatz 4 wird „19 500 EUR“ durch „20 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

d)

In Absatz 4 wird „19 500 EUR“ durch „20 100 EUR“ ersetzt.

| e) | In Absatz 5 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

e)

In Absatz 5 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt.

| f) | Absatz 6 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 1 wird „31 000 EUR“ durch „32 000 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

f)

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 1 wird „31 000 EUR“ durch „32 000 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 2 wird „zwischen 7 800 EUR und 23 200 EUR“ durch „zwischen 8 000 EUR und 23 900 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 2 wird „zwischen 7 800 EUR und 23 200 EUR“ durch „zwischen 8 000 EUR und 23 900 EUR“ ersetzt.

| 4. | In Artikel 6 wird „38 900 EUR“ durch „40 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

4.

In Artikel 6 wird „38 900 EUR“ durch „40 100 EUR“ ersetzt.

| 5. | Artikel 7 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 wird „64 700 EUR“ durch „66 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 wird „64 700 EUR“ durch „66 700 EUR“ ersetzt.

| b) | In Absatz 2 wird „19 500 EUR“ durch „20 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

b)

In Absatz 2 wird „19 500 EUR“ durch „20 100 EUR“ ersetzt.

| 6. | Artikel 8 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 2 wird „77 900 EUR“ durch „80 300 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- | --- |

6.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 2 wird „77 900 EUR“ durch „80 300 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 3 wird „38 900 EUR“ durch „40 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 3 wird „38 900 EUR“ durch „40 100 EUR“ ersetzt.

| iii) | In Unterabsatz 4 wird „zwischen 19 500 EUR und 58 400 EUR“ durch „zwischen 20 100 EUR und 60 200 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iii)

In Unterabsatz 4 wird „zwischen 19 500 EUR und 58 400 EUR“ durch „zwischen 20 100 EUR und 60 200 EUR“ ersetzt.

| iv) | In Unterabsatz 5 wird „zwischen 9 700 EUR und 29 200 EUR“ durch „zwischen 10 000 EUR und 30 100 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iv)

In Unterabsatz 5 wird „zwischen 9 700 EUR und 29 200 EUR“ durch „zwischen 10 000 EUR und 30 100 EUR“ ersetzt.

| b) | Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  i) | In Unterabsatz 2 wird „259 400 EUR“ durch „267 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 2 wird „259 400 EUR“ durch „267 400 EUR“ ersetzt.

| ii) | In Unterabsatz 3 wird „129 800 EUR“ durch „133 800 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

In Unterabsatz 3 wird „129 800 EUR“ durch „133 800 EUR“ ersetzt.

| iii) | In Unterabsatz 5 wird „zwischen 2 800 EUR und 223 600 EUR“ durch „zwischen 2 900 EUR und 230 500 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iii)

In Unterabsatz 5 wird „zwischen 2 800 EUR und 223 600 EUR“ durch „zwischen 2 900 EUR und 230 500 EUR“ ersetzt.

| iv) | In Unterabsatz 6 wird „zwischen 2 800 EUR und 111 900 EUR“ durch „zwischen 2 900 EUR und 115 400 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

iv)

In Unterabsatz 6 wird „zwischen 2 800 EUR und 111 900 EUR“ durch „zwischen 2 900 EUR und 115 400 EUR“ ersetzt.

| c) | In Absatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt. |
| --- | --- |

c)

In Absatz 3 wird „6 500 EUR“ durch „6 700 EUR“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung gilt nicht für am 1. April 2012 anhängige gültige Anträge.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. April 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1.

1

(2)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

2

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| 28.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/14 |
| --- | --- | --- | --- |

28.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/14

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 274/2012 DER KOMMISSION

vom 27. März 2012

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 mit Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission Sofortmaßnahmen treffen, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann die Kommission Sofortmaßnahmen treffen, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (2) hat die Kommission Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern erlassen, bei denen die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (3) festgelegten Höchstgehalte für Aflatoxine dem Anschein nach häufig überschritten wurden. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 (2) hat die Kommission Sondervorschriften für die Einfuhr bestimmter Lebensmittel aus bestimmten Drittländern erlassen, bei denen die in der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (3) festgelegten Höchstgehalte für Aflatoxine dem Anschein nach häufig überschritten wurden.

| (3) | Für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 fallende Lebensmittelkategorien hat sich der Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) geändert, weshalb es angezeigt ist, die KN-Codes in der genannten Verordnung entsprechend zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Für bestimmte unter die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 fallende Lebensmittelkategorien hat sich der Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) geändert, weshalb es angezeigt ist, die KN-Codes in der genannten Verordnung entsprechend zu ändern.

| (4) | Die Übergangsbestimmung für aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Lebensmittel, die nicht im freiwilligen Probenahmeplan für Aflatoxine erfasst sind, sollte aufgehoben werden, da den Wirtschaftsbeteiligten in den Vereinigten Staaten von Amerika genügend Zeit für die Umsetzung des freiwilligen Aflatoxinprobenahmeplans eingeräumt wurde. |
| --- | --- |

(4)

Die Übergangsbestimmung für aus den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführte Lebensmittel, die nicht im freiwilligen Probenahmeplan für Aflatoxine erfasst sind, sollte aufgehoben werden, da den Wirtschaftsbeteiligten in den Vereinigten Staaten von Amerika genügend Zeit für die Umsetzung des freiwilligen Aflatoxinprobenahmeplans eingeräumt wurde.

| (5) | Unter Berücksichtigung der Zahl und Art der Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel, der Handelsvolumina, der Ergebnisse der Auditbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts sowie der Kontrollergebnisse sollte die Häufigkeit der Probenahme für die Analyse in bestimmten Fällen verringert werden. Bei Haselnüssen aus der Türkei und Paranüssen aus Brasilien wurde bei der Einfuhr nur in sehr wenigen Fällen die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Höchstgehalte festgestellt. Daher sollte für diese Lebensmittel die Häufigkeit der Kontrollen verringert werden. Aus Gründen der Klarheit und um die Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften der EU zu gewährleisten, sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass die Nämlichkeitskontrollen mit derselben Häufigkeit durchzuführen sind wie die physischen Kontrollen (Probenahme und Analyse). |
| --- | --- |

(5)

Unter Berücksichtigung der Zahl und Art der Meldungen im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebens- und Futtermittel, der Handelsvolumina, der Ergebnisse der Auditbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts sowie der Kontrollergebnisse sollte die Häufigkeit der Probenahme für die Analyse in bestimmten Fällen verringert werden. Bei Haselnüssen aus der Türkei und Paranüssen aus Brasilien wurde bei der Einfuhr nur in sehr wenigen Fällen die Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Höchstgehalte festgestellt. Daher sollte für diese Lebensmittel die Häufigkeit der Kontrollen verringert werden. Aus Gründen der Klarheit und um die Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften der EU zu gewährleisten, sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass die Nämlichkeitskontrollen mit derselben Häufigkeit durchzuführen sind wie die physischen Kontrollen (Probenahme und Analyse).

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungsbestimmungen

Die Verordnung (EG) Nr. 1152/2009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 1
  Anwendungsbereich
  (1)   Diese Verordnung gilt für die Einfuhr der nachstehend genannten Lebensmittel und deren Verarbeitungserzeugnisse und zusammengesetzte Lebensmittel:






  a) | folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus Brasilien:






  i) | Paranüsse in der Schale, die unter den KN-Code 0801 21 00 fallen, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für die Einfuhr der nachstehend genannten Lebensmittel und deren Verarbeitungserzeugnisse und zusammengesetzte Lebensmittel:

a)

folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus Brasilien:

i)

Paranüsse in der Schale, die unter den KN-Code 0801 21 00 fallen,

| ii) | Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Paranüsse in der Schale enthalten; |
| --- | --- |

ii)

Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Paranüsse in der Schale enthalten;

| b) | folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus China:






  i) | Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 41 00 oder 1202 42 00 fallen, |
| --- | --- | --- |

b)

folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus China:

i)

Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 41 00 oder 1202 42 00 fallen,

| ii) | Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 91 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 98 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen, |
| --- | --- |

ii)

Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 91 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 98 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen,

| iii) | geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 96 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen; |
| --- | --- |

iii)

geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 96 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen;

| c) | folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus Ägypten:






  i) | Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 41 00 oder 1202 42 00 fallen, |
| --- | --- | --- |

c)

folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus Ägypten:

i)

Erdnüsse, die unter den KN-Code 1202 41 00 oder 1202 42 00 fallen,

| ii) | Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 91 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 98 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen, |
| --- | --- |

ii)

Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 91 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 11 98 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen,

| iii) | geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 96 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen; |
| --- | --- |

iii)

geröstete Erdnüsse, die unter den KN-Code 2008 11 96 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen;

| d) | folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus Iran:






  i) | Pistazien, die unter den KN-Code 0802 51 00 oder 0802 52 00 fallen, |
| --- | --- | --- |

d)

folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus Iran:

i)

Pistazien, die unter den KN-Code 0802 51 00 oder 0802 52 00 fallen,

| ii) | geröstete Pistazien, die unter den KN-Code 2008 19 13 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 19 93 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen; |
| --- | --- |

ii)

geröstete Pistazien, die unter den KN-Code 2008 19 13 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 19 93 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen;

| e) | folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus der Türkei:






  i) | getrocknete Feigen, die unter den KN-Code 0804 20 90 fallen, |
| --- | --- | --- |

e)

folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus der Türkei:

i)

getrocknete Feigen, die unter den KN-Code 0804 20 90 fallen,

| ii) | Haselnüsse (Corylus-Arten) in der Schale oder ohne Schale, die unter den KN-Code 0802 21 00 oder 0802 22 00 fallen, |
| --- | --- |

ii)

Haselnüsse (Corylus-Arten) in der Schale oder ohne Schale, die unter den KN-Code 0802 21 00 oder 0802 22 00 fallen,

| iii) | Pistazien, die unter den KN-Code 0802 51 00 oder 0802 52 00 fallen, |
| --- | --- |

iii)

Pistazien, die unter den KN-Code 0802 51 00 oder 0802 52 00 fallen,

| iv) | Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Feigen, Haselnüsse oder Pistazien enthalten, |
| --- | --- |

iv)

Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Feigen, Haselnüsse oder Pistazien enthalten,

| v) | Feigenpaste, Pistazienpaste und Haselnusspaste, die unter den KN-Code 2007 10 oder 2007 99 fallen, |
| --- | --- |

v)

Feigenpaste, Pistazienpaste und Haselnusspaste, die unter den KN-Code 2007 10 oder 2007 99 fallen,

| vi) | Haselnüsse und Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen, die unter den KN-Code 2008 19 fallen, und Feigen, zubereitet oder haltbar gemacht, die unter den KN-Code 2008 99 fallen, einschließlich Mischungen, die unter den KN-Code 2008 97 fallen, |
| --- | --- |

vi)

Haselnüsse und Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen, die unter den KN-Code 2008 19 fallen, und Feigen, zubereitet oder haltbar gemacht, die unter den KN-Code 2008 99 fallen, einschließlich Mischungen, die unter den KN-Code 2008 97 fallen,

| vii) | Mehl, Gries und Pulver von Haselnüssen, Feigen und Pistazien, die unter den KN-Code 1106 30 90 fallen, |
| --- | --- |

vii)

Mehl, Gries und Pulver von Haselnüssen, Feigen und Pistazien, die unter den KN-Code 1106 30 90 fallen,

| viii) | in Stücke oder Scheiben geschnittene und zerkleinerte Haselnüsse, die unter den KN-Code 0802 22 00 und 2008 19 fallen; |
| --- | --- |

viii)

in Stücke oder Scheiben geschnittene und zerkleinerte Haselnüsse, die unter den KN-Code 0802 22 00 und 2008 19 fallen;

| f) | folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus den Vereinigten Staaten von Amerika:






  i) | Mandeln in der Schale oder ohne Schale, die unter den KN-Code 0802 11 oder 0802 12 fallen, |
| --- | --- | --- |

f)

folgende Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus den Vereinigten Staaten von Amerika:

i)

Mandeln in der Schale oder ohne Schale, die unter den KN-Code 0802 11 oder 0802 12 fallen,

| ii) | geröstete Mandeln, die unter den KN-Code 2008 19 13 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 19 93 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen, |
| --- | --- |

ii)

geröstete Mandeln, die unter den KN-Code 2008 19 13 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg) oder den KN-Code 2008 19 93 (in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger) fallen,

| iii) | Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Mandeln enthalten. |
| --- | --- |

iii)

Nuss- oder Trockenfrüchtemischungen, die unter den KN-Code 0813 50 fallen und Mandeln enthalten.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für Sendungen von Lebensmitteln mit einem Bruttogewicht bis 20 kg oder für verarbeitete oder zusammengesetzte Lebensmittel, die die in Absatz 1 Buchstaben b bis f genannten Lebensmittel in einer Menge von unter 20 % enthalten.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 6 wird gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 6 wird gestrichen.

| 3. | In Artikel 7 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:
  „(4)   Die zuständige Behörde am benannten Einfuhrort führt nach den in Absatz 5 genannten Intervallen eine Nämlichkeitskontrolle durch und entnimmt gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 von bestimmten Sendungen Proben zwecks Analyse auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt, bevor sie in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union überführt werden.
  (5)   Die Nämlichkeitskontrolle und die Probenahme für die Analyse gemäß Absatz 4 werden nach folgenden Vorgaben vorgenommen:






  a) | bei etwa 50 % der Lebensmittelsendungen aus Brasilien, |
| --- | --- | --- |

3.

In Artikel 7 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung:

„(4)   Die zuständige Behörde am benannten Einfuhrort führt nach den in Absatz 5 genannten Intervallen eine Nämlichkeitskontrolle durch und entnimmt gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 von bestimmten Sendungen Proben zwecks Analyse auf den Aflatoxin-B1- und den Gesamtaflatoxingehalt, bevor sie in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union überführt werden.

(5)   Die Nämlichkeitskontrolle und die Probenahme für die Analyse gemäß Absatz 4 werden nach folgenden Vorgaben vorgenommen:

a)

bei etwa 50 % der Lebensmittelsendungen aus Brasilien,

| b) | bei etwa 20 % der Lebensmittelsendungen aus China, |
| --- | --- |

b)

bei etwa 20 % der Lebensmittelsendungen aus China,

| c) | bei etwa 20 % der Lebensmittelsendungen aus Ägypten, |
| --- | --- |

c)

bei etwa 20 % der Lebensmittelsendungen aus Ägypten,

| d) | bei etwa 50 % der Lebensmittelsendungen aus Iran, |
| --- | --- |

d)

bei etwa 50 % der Lebensmittelsendungen aus Iran,

| e) | bei etwa 5 % der Sendungen für alle in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e Ziffern ii und iv bis viii genannten Haselnusskategorien und daraus gewonnenen Erzeugnisse aus der Türkei, bei etwa 20 % der Sendungen für alle in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e Ziffern i und iv bis vii genannten Feigenkategorien und daraus gewonnenen Erzeugnisse aus der Türkei sowie bei etwa 50 % der Sendungen für alle in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e Ziffern iii bis vii genannten Pistazienkategorien und daraus gewonnenen Erzeugnisse aus der Türkei, |
| --- | --- |

e)

bei etwa 5 % der Sendungen für alle in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e Ziffern ii und iv bis viii genannten Haselnusskategorien und daraus gewonnenen Erzeugnisse aus der Türkei, bei etwa 20 % der Sendungen für alle in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e Ziffern i und iv bis vii genannten Feigenkategorien und daraus gewonnenen Erzeugnisse aus der Türkei sowie bei etwa 50 % der Sendungen für alle in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e Ziffern iii bis vii genannten Pistazienkategorien und daraus gewonnenen Erzeugnisse aus der Türkei,

| f) | Zufallsproben bei Lebensmittelsendungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f.“ |
| --- | --- |

f)

Zufallsproben bei Lebensmittelsendungen aus den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f.“

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 2 dürfen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f genannte Lebensmittel mit Ursprung in oder versandt aus den Vereinigten Staaten, die die Vereinigten Staaten vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung verlassen haben und denen keine Bescheinigung entsprechend dem freiwilligen Aflatoxinprobenahmeplan beiliegt, unter der Bedingung in die EU eingeführt werden, dass sie einer physischen Kontrolle, einschließlich Probenahme und Analyse, unterzogen werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

---

(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 40.

2

(3)  ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5.

3

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| 28.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/17 |
| --- | --- | --- | --- |

28.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 275/2012 DER KOMMISSION

vom 27. März 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | CR | 49,7 |
| IL | 97,8 |
| MA | 43,0 |
| TN | 86,2 |
| TR | 84,3 |
| ZZ | 72,2 |
| 0707 00 05 | JO | 119,1 |
| TR | 152,6 |
| ZZ | 135,9 |
| 0709 91 00 | EG | 76,0 |
| ZZ | 76,0 |
| 0709 93 10 | MA | 51,5 |
| TR | 160,0 |
| ZZ | 105,8 |
| 0805 10 20 | BR | 35,0 |
| EG | 45,3 |
| IL | 78,6 |
| MA | 47,6 |
| TN | 55,7 |
| TR | 64,8 |
| ZZ | 54,5 |
| 0805 50 10 | EG | 69,3 |
| TR | 52,3 |
| ZZ | 60,8 |
| 0808 10 80 | AR | 89,5 |
| BR | 81,9 |
| CA | 121,1 |
| CL | 105,3 |
| CN | 81,9 |
| MK | 31,8 |
| US | 155,4 |
| UY | 71,6 |
| ZA | 119,9 |
| ZZ | 95,4 |
| 0808 30 90 | AR | 90,8 |
| CL | 104,5 |
| CN | 76,9 |
| ZA | 90,7 |
| ZZ | 90,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

CR

49,7

IL

97,8

MA

43,0

TN

86,2

TR

84,3

ZZ

72,2

0707 00 05

JO

119,1

TR

152,6

ZZ

135,9

0709 91 00

EG

76,0

ZZ

76,0

0709 93 10

MA

51,5

TR

160,0

ZZ

105,8

0805 10 20

BR

35,0

EG

45,3

IL

78,6

MA

47,6

TN

55,7

TR

64,8

ZZ

54,5

0805 50 10

EG

69,3

TR

52,3

ZZ

60,8

0808 10 80

AR

89,5

BR

81,9

CA

121,1

CL

105,3

CN

81,9

MK

31,8

US

155,4

UY

71,6

ZA

119,9

ZZ

95,4

0808 30 90

AR

90,8

CL

104,5

CN

76,9

ZA

90,7

ZZ

90,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 28.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/19 |
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28.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 276/2012 DER KOMMISSION

vom 27. März 2012

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 255/2012 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 255/2012 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006. |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

| (3) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. März 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

3

(4)  ABl. L 84 vom 23.3.2012, S. 28.

4

---

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 28. März 2012 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (in EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 12 10 (1) | 43,14 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 43,14 | 1,67 |
| 1701 13 10 (1) | 43,14 | 0,00 |
| 1701 13 90 (1) | 43,14 | 1,96 |
| 1701 14 10 (1) | 43,14 | 0,00 |
| 1701 14 90 (1) | 43,14 | 1,96 |
| 1701 91 00 (2) | 49,59 | 2,59 |
| 1701 99 10 (2) | 49,59 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 49,59 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,50 | 0,22 |

(in EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 12 10 (1)

43,14

0,00

1701 12 90 (1)

43,14

1,67

1701 13 10 (1)

43,14

0,00

1701 13 90 (1)

43,14

1,96

1701 14 10 (1)

43,14

0,00

1701 14 90 (1)

43,14

1,96

1701 91 00 (2)

49,59

2,59

1701 99 10 (2)

49,59

0,00

1701 99 90 (2)

49,59

0,00

1702 90 95 (3)

0,50

0,22

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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BESCHLÜSSE

| 28.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/21 |
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28.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/21

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BESCHLUSS DES RATES

vom 19. März 2012

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece

(2012/177/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung EZB/2012/1 der Europäischen Zentralbank vom 10. Februar 2012 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Bank von Griechenland (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden, geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt wurden, geprüft.

| (2) | Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2011. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2012 zu bestellen. |
| --- | --- |

(2)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2011. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2012 zu bestellen.

| (3) | Die Bank of Greece hat für die Geschäftsjahre 2012 bis 2016 KPMG Certified Auditors A.E. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt. |
| --- | --- |

(3)

Die Bank of Greece hat für die Geschäftsjahre 2012 bis 2016 KPMG Certified Auditors A.E. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt.

| (4) | Der EZB-Rat hat empfohlen, dass KPMG Certified Auditors A.E. als externe Rechnungsprüfer der Bank of Greece für die Geschäftsjahre 2012 bis 2016 bestellt werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Der EZB-Rat hat empfohlen, dass KPMG Certified Auditors A.E. als externe Rechnungsprüfer der Bank of Greece für die Geschäftsjahre 2012 bis 2016 bestellt werden sollten.

| (5) | Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 12 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(12)   KPMG Certified Auditors A.E. wird als externer Rechnungsprüfer der Bank of Greece für die Geschäftsjahre 2012 bis 2016 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Europäische Zentralbank gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 19. März 2012.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. GJERSKOV

---

(1)  ABl. C 48 vom 18.2.2012, S. 1.

1

(2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.

2

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| 28.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/22 |
| --- | --- | --- | --- |

28.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/22

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BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 23. März 2011

über die Umstrukturierungsbeihilfe C 10/10 (ex N 562/09) Spaniens für A NOVO Comlink SL

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2011) 1740)

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2012/178/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Parteien zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

| (1) | Am 16. Oktober 2009 meldete Spanien eine von der Autonomen Gemeinschaft Andalusien geplante Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen A NOVO Comlink SL an. Mit Schreiben vom 25. März 2010 setzte die Kommission Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen. Spanien antwortete auf diesen Beschluss mit Schreiben vom 26. April 2010. Mit Schreiben vom 22. September 2010 forderte die Kommission von Spanien ergänzende Informationen an. Spanien antwortete mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 und zog die Anmeldung zurück, da sich die wirtschaftliche Lage besser als erwartet entwickelt hatte. |
| --- | --- |

(1)

Am 16. Oktober 2009 meldete Spanien eine von der Autonomen Gemeinschaft Andalusien geplante Umstrukturierungsbeihilfe für das Unternehmen A NOVO Comlink SL an. Mit Schreiben vom 25. März 2010 setzte die Kommission Spanien von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen. Spanien antwortete auf diesen Beschluss mit Schreiben vom 26. April 2010. Mit Schreiben vom 22. September 2010 forderte die Kommission von Spanien ergänzende Informationen an. Spanien antwortete mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 und zog die Anmeldung zurück, da sich die wirtschaftliche Lage besser als erwartet entwickelt hatte.

| (2) | Der Eröffnungsbeschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte Beteiligte zur Stellungnahme auf. Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen. |
| --- | --- |

(2)

Der Eröffnungsbeschluss der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
   (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte Beteiligte zur Stellungnahme auf. Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen.

II.   BESCHREIBUNG DER MAßNAHME

1.   Der angemeldete Umstrukturierungsplan

| (3) | Der von Spanien im Oktober 2009 angemeldete Umstrukturierungsplan sah eine Beihilfe zur Umstrukturierung des Unternehmens A NOVO Comlink SL (nachstehend „A NOVO“ genannt) im Rahmen der Beihilferegelung Orden de 5 de noviembre de 2008 por la que se establecen las bases reguladoras del programa de Ayudas a Empresas Viables con dificultades coyunturales en Andalucía y se efectúa su convocatoria para los años 2008 y 2009
   (3) vor. Die Kommission genehmigte diese Regelung im Mai 2009 als Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für KME, weshalb Einzelbeihilfen dieser Art für Großunternehmen einer Anmeldung bedürfen (Beihilfesache N 608/08). |
| --- | --- |

(3)

Der von Spanien im Oktober 2009 angemeldete Umstrukturierungsplan sah eine Beihilfe zur Umstrukturierung des Unternehmens A NOVO Comlink SL (nachstehend „A NOVO“ genannt) im Rahmen der Beihilferegelung Orden de 5 de noviembre de 2008 por la que se establecen las bases reguladoras del programa de Ayudas a Empresas Viables con dificultades coyunturales en Andalucía y se efectúa su convocatoria para los años 2008 y 2009
   (3) vor. Die Kommission genehmigte diese Regelung im Mai 2009 als Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe für KME, weshalb Einzelbeihilfen dieser Art für Großunternehmen einer Anmeldung bedürfen (Beihilfesache N 608/08).

| (4) | Die von Andalusien geplante Beihilfe umfasste eine 80 %ige Garantie für einen Kredit in Höhe von 4,375 Mio. EUR auf 10 Jahre, einen Zinszuschuss von 0,89 % für diesen Kredit und einen öffentlichen Kredit der andalusischen Entwicklungsagentur IDEA (Agencia de Innovación y Desarrollo de Andalucía) in Höhe von 2 Mio. EUR auf 10 Jahre. |
| --- | --- |

(4)

Die von Andalusien geplante Beihilfe umfasste eine 80 %ige Garantie für einen Kredit in Höhe von 4,375 Mio. EUR auf 10 Jahre, einen Zinszuschuss von 0,89 % für diesen Kredit und einen öffentlichen Kredit der andalusischen Entwicklungsagentur IDEA (Agencia de Innovación y Desarrollo de Andalucía) in Höhe von 2 Mio. EUR auf 10 Jahre.

| (5) | Zur Höhe der erforderlichen Barmittel gab Spanien in der Anmeldung an, dass zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Umstrukturierungsmaßnahme die folgenden offenen Verbindlichkeiten folgende Beträge bestanden:






  — | Lieferantenschulden in Höhe von 2,7 Mio. EUR; |
| --- | --- | --- |

(5)

Zur Höhe der erforderlichen Barmittel gab Spanien in der Anmeldung an, dass zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Umstrukturierungsmaßnahme die folgenden offenen Verbindlichkeiten folgende Beträge bestanden:

—

Lieferantenschulden in Höhe von 2,7 Mio. EUR;

| — | Verbindlichkeiten von 650 000 EUR gegenüber dem Staat; |
| --- | --- |

—

Verbindlichkeiten von 650 000 EUR gegenüber dem Staat;

| — | Verbindlichkeiten von 1,6 Mio. EUR gegenüber anderen Unternehmen der Gruppe A NOVO; |
| --- | --- |

—

Verbindlichkeiten von 1,6 Mio. EUR gegenüber anderen Unternehmen der Gruppe A NOVO;

| — | weiterer Bedarf infolge der Ausweitung der Geschäftstätigkeit. |
| --- | --- |

—

weiterer Bedarf infolge der Ausweitung der Geschäftstätigkeit.

Insgesamt bestand ein Barmittelbedarf in Höhe von rund 5 Mio. EUR.

| (6) | Abgesehen von der zuvor beschriebenen Kapitalzuführung sah der Umstrukturierungsplan weder bei den Tätigkeiten des Unternehmens noch bei seiner Organisation und beim Management, noch beim Personal irgendwelche Umstrukturierungen vor. Was die Struktur des Unternehmens betraf, beschränkte sich der Plan auf eine Beschreibung der verschiedenen bestehenden Geschäftsbereiche und ihrer Expansionsmöglichkeiten und -aussichten. |
| --- | --- |

(6)

Abgesehen von der zuvor beschriebenen Kapitalzuführung sah der Umstrukturierungsplan weder bei den Tätigkeiten des Unternehmens noch bei seiner Organisation und beim Management, noch beim Personal irgendwelche Umstrukturierungen vor. Was die Struktur des Unternehmens betraf, beschränkte sich der Plan auf eine Beschreibung der verschiedenen bestehenden Geschäftsbereiche und ihrer Expansionsmöglichkeiten und -aussichten.

| (7) | Der Plan erwähnte keinen Beitrag des Begünstigten oder seiner Muttergesellschaft aus eigenen Mitteln. Der Plan sah keine Ausgleichsmaßnahmen in Form eines Kapazitätsabbaus oder einer Veräußerung von Vermögenswerten vor. Bei den Zukunftsaussichten wurde nicht zwischen optimistischen, durchschnittlichen und pessimistischen Annahmen unterschieden. |
| --- | --- |

(7)

Der Plan erwähnte keinen Beitrag des Begünstigten oder seiner Muttergesellschaft aus eigenen Mitteln. Der Plan sah keine Ausgleichsmaßnahmen in Form eines Kapazitätsabbaus oder einer Veräußerung von Vermögenswerten vor. Bei den Zukunftsaussichten wurde nicht zwischen optimistischen, durchschnittlichen und pessimistischen Annahmen unterschieden.

2.   Nicht angemeldete Maßnahmen

| (8) | Im Zuge der Prüfung des Umstrukturierungsplans wurde bekannt, dass im Mai 2009 eine Rettungsbeihilfe in Form einer 80 %igen Garantie für einen Kredit in Höhe von 1,825 Mio. EUR auf sechs Monate, mit einer Bürgschaftsprovision von 1,5 % p.a. und einem Zinssatz von 2,86 %, an A NOVO vergeben worden war. Spanien hat diese Garantie nicht angemeldet. |
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(8)

Im Zuge der Prüfung des Umstrukturierungsplans wurde bekannt, dass im Mai 2009 eine Rettungsbeihilfe in Form einer 80 %igen Garantie für einen Kredit in Höhe von 1,825 Mio. EUR auf sechs Monate, mit einer Bürgschaftsprovision von 1,5 % p.a. und einem Zinssatz von 2,86 %, an A NOVO vergeben worden war. Spanien hat diese Garantie nicht angemeldet.

| (9) | Nach der Gewährung der Rettungsbeihilfe am 21. Mai 2009 unterbreitete A NOVO den andalusischen Behörden am 10. September 2009 einen Umstrukturierungsplan. |
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(9)

Nach der Gewährung der Rettungsbeihilfe am 21. Mai 2009 unterbreitete A NOVO den andalusischen Behörden am 10. September 2009 einen Umstrukturierungsplan.

3.   Begünstigter

| (10) | A NOVO ist ein Großunternehmen, das im Bereich des Kundendienstes für Computer, Mobiltelefone und andere elektronische Geräte tätig ist. Es ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens A NOVO SA. Ursprünglich stellte A NOVO Telefone her. Zwischen 2004 und 2006 stellte es seine Produktionstätigkeiten ein, um sich auf den Kundendienst zu konzentrieren. A NOVO ist in Malaga (Andalusien) ansässig, einem Gebiet, das für eine Regionalbeihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt. |
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(10)

A NOVO ist ein Großunternehmen, das im Bereich des Kundendienstes für Computer, Mobiltelefone und andere elektronische Geräte tätig ist. Es ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens A NOVO SA. Ursprünglich stellte A NOVO Telefone her. Zwischen 2004 und 2006 stellte es seine Produktionstätigkeiten ein, um sich auf den Kundendienst zu konzentrieren. A NOVO ist in Malaga (Andalusien) ansässig, einem Gebiet, das für eine Regionalbeihilfe gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV in Betracht kommt.

| (11) | Zum Zeitpunkt der Anmeldung des Umstrukturierungsplans erfüllte A NOVO die Voraussetzungen für eine Insolvenz. Es hatte Schwierigkeiten, Geld auf den Kapitalmärkten zu bekommen. Von dem 2001 gezeichneten Anfangskapital in Höhe von 15 Mio. EUR waren mehr als 10 Mio. EUR verschwunden; mehr als ein Viertel davon war allein im Jahr 2008 verloren gegangen:












  (in EUR) |
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| | 2001 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |
| Kapital | 15 000 000 | 14 684 923 | 6 167 668 | 6 167 668 | 8 967 667 | 4 056 802 | 2 057 000 |

(11)

Zum Zeitpunkt der Anmeldung des Umstrukturierungsplans erfüllte A NOVO die Voraussetzungen für eine Insolvenz. Es hatte Schwierigkeiten, Geld auf den Kapitalmärkten zu bekommen. Von dem 2001 gezeichneten Anfangskapital in Höhe von 15 Mio. EUR waren mehr als 10 Mio. EUR verschwunden; mehr als ein Viertel davon war allein im Jahr 2008 verloren gegangen:

(in EUR)

2001

2004

2005

2006

2007

2008

2009

Kapital

15 000 000

14 684 923

6 167 668

6 167 668

8 967 667

4 056 802

2 057 000

A NOVO verzeichnete auch schwere Verluste und sinkende Umsätze:

| (in EUR) |
| --- |
| | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |
| Verluststeigerung | –2 603 000 | –4 549 000 | –3 923 000 | – 292 000 |
| Umsatzschwund | 22 090 000 | 21 853 000 | 15 305 000 | 15 464 000 |

(in EUR)

2006

2007

2008

2009

Verluststeigerung

–2 603 000

–4 549 000

–3 923 000

– 292 000

Umsatzschwund

22 090 000

21 853 000

15 305 000

15 464 000

| (12) | Anfang 2009 befand sich A NOVO somit in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 10 und 11 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „die Leitlinien“ genannt) (4). Das gezeichnete Kapitals war um mehr als die Hälfte geschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals war während der letzten zwölf Monate verloren gegangen (Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien). Daher erfüllte das Unternehmen nach spanischem Recht die Voraussetzungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens (Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien). Jedenfalls war der Umsatz rückläufig und sein Vermögen praktisch wertlos, wie in Randnummer 11 der Leitlinien beschrieben. |
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(12)

Anfang 2009 befand sich A NOVO somit in Schwierigkeiten im Sinne der Randnummern 10 und 11 der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (nachstehend „die Leitlinien“ genannt) (4). Das gezeichnete Kapitals war um mehr als die Hälfte geschwunden und mehr als ein Viertel dieses Kapitals war während der letzten zwölf Monate verloren gegangen (Randnummer 10 Buchstabe a der Leitlinien). Daher erfüllte das Unternehmen nach spanischem Recht die Voraussetzungen für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens (Randnummer 10 Buchstabe c der Leitlinien). Jedenfalls war der Umsatz rückläufig und sein Vermögen praktisch wertlos, wie in Randnummer 11 der Leitlinien beschrieben.

| (13) | Schon im Juli 2005 wurde eine Umstrukturierung von A NOVO in Angriff genommen, um die Tätigkeit von der Telefonherstellung auf die Erbringung von Kundendiensten zu verlagern. Die Sanierungsvereinbarung Acuerdo sobre Bases y Compromisos del Plan de Viabilidad de A NOVO COMLINK S.L. aus dem Jahr 2005 verpflichtete A NOVO zu Folgendem: zur Leistung eines Beitrags zur Sanierung durch den Verkauf und das nachfolgende Leasing seiner Immobilien im Industrieansiedlungsgebiet Parque Tecnológico de Andalucía (Schätzwert 14,9 Mio. EUR), zur Umwandlung von 94 befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete bis 31. Dezember 2007, zur Durchführung von 88 Neueinstellungen bis 31. Dezember 2009 und zur Beibehaltung der bestehenden Belegschaft bis zum Jahr 2015. Die Vereinbarung sah auch eine Altersteilzeitregelung ab sechzig Jahren vor. |
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(13)

Schon im Juli 2005 wurde eine Umstrukturierung von A NOVO in Angriff genommen, um die Tätigkeit von der Telefonherstellung auf die Erbringung von Kundendiensten zu verlagern. Die Sanierungsvereinbarung Acuerdo sobre Bases y Compromisos del Plan de Viabilidad de A NOVO COMLINK S.L. aus dem Jahr 2005 verpflichtete A NOVO zu Folgendem: zur Leistung eines Beitrags zur Sanierung durch den Verkauf und das nachfolgende Leasing seiner Immobilien im Industrieansiedlungsgebiet Parque Tecnológico de Andalucía (Schätzwert 14,9 Mio. EUR), zur Umwandlung von 94 befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete bis 31. Dezember 2007, zur Durchführung von 88 Neueinstellungen bis 31. Dezember 2009 und zur Beibehaltung der bestehenden Belegschaft bis zum Jahr 2015. Die Vereinbarung sah auch eine Altersteilzeitregelung ab sechzig Jahren vor.

| (14) | Im Gegenzug genehmigte die Arbeitsbehörde der andalusischen Regionalregierung A NOVO die Kündigung der Verträge von 224 Arbeitnehmern im Alter von über 54 Jahren bis zum 31. August 2008. Diese Genehmigung ermöglicht es diesen Arbeitnehmern, Arbeitslosengeld zu beantragen, obwohl sie theoretisch weiterhin beschäftigt sind. Während der Aussetzung ihrer Arbeitsverträge gelten die Arbeitnehmer weiterhin als Betriebsangehörige. Durch die Maßnahme soll das Einkommen der betroffenen Arbeitnehmer ergänzt werden, bis sie das Rentenalter erreichen. |
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(14)

Im Gegenzug genehmigte die Arbeitsbehörde der andalusischen Regionalregierung A NOVO die Kündigung der Verträge von 224 Arbeitnehmern im Alter von über 54 Jahren bis zum 31. August 2008. Diese Genehmigung ermöglicht es diesen Arbeitnehmern, Arbeitslosengeld zu beantragen, obwohl sie theoretisch weiterhin beschäftigt sind. Während der Aussetzung ihrer Arbeitsverträge gelten die Arbeitnehmer weiterhin als Betriebsangehörige. Durch die Maßnahme soll das Einkommen der betroffenen Arbeitnehmer ergänzt werden, bis sie das Rentenalter erreichen.

| (15) | Von Gesetzes wegen war das Unternehmen nur zur Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung für die von der Aussetzung der Arbeitsverträge betroffenen Arbeitnehmer sowie der Lohn- und Sozialversicherungskosten während der Dauer der Altersteilzeit (zwischen 60 und 65 Jahren) verpflichtet. |
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(15)

Von Gesetzes wegen war das Unternehmen nur zur Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Sozialversicherung für die von der Aussetzung der Arbeitsverträge betroffenen Arbeitnehmer sowie der Lohn- und Sozialversicherungskosten während der Dauer der Altersteilzeit (zwischen 60 und 65 Jahren) verpflichtet.

4.   Gründe für die Eröffnung des Verfahrens

| (16) | Nach Prüfung dieser Beihilfemaßnahme auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sowie der Leitlinien beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen, denn sie hatte Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung der Rettungs- und der Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt waren. |
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(16)

Nach Prüfung dieser Beihilfemaßnahme auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV sowie der Leitlinien beschloss die Kommission, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu eröffnen, denn sie hatte Zweifel, ob die Voraussetzungen für die Genehmigung der Rettungs- und der Umstrukturierungsbeihilfe erfüllt waren.

| (17) | Die Kommission gelangte zu der Schlussfolgerung, dass vermutlich beide Maßnahmen eine Beihilfe darstellen. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV stellt jede von einem Mitgliedstaat gewährte finanzielle Unterstützung, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, eine Beihilfe dar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die hier behandelten Maßnahmen, d. h. die Garantien, der Zinszuschuss, der Kredit der Region Andalusien und die Direktzahlungen an die Arbeitnehmer von A NOVO beinhalten staatliche Mittel. Sie wurden von der Region Andalusien gewährt und sind vom Staat zu vertreten. |
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(17)

Die Kommission gelangte zu der Schlussfolgerung, dass vermutlich beide Maßnahmen eine Beihilfe darstellen. Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV stellt jede von einem Mitgliedstaat gewährte finanzielle Unterstützung, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, eine Beihilfe dar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die hier behandelten Maßnahmen, d. h. die Garantien, der Zinszuschuss, der Kredit der Region Andalusien und die Direktzahlungen an die Arbeitnehmer von A NOVO beinhalten staatliche Mittel. Sie wurden von der Region Andalusien gewährt und sind vom Staat zu vertreten.

| (18) | Die Maßnahmen müssen dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen, den er unter normalen Marktbedingungen nicht bekommen könnte. Eine Garantie stellt keinen solchen Vorteil dar, wenn sich der Darlehensnehmer in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 3 Absatz 2 Buchstabe a der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (5) befindet. Auch das Darlehen Andalusiens kann einen Vorteil verschaffen. Die Kommission hegt Zweifel, ob es zu Marktzinsen gewährt wurde, deren Festsetzung nach den in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (6) festgelegten Regeln erfolgte. Folglich stellen diese Maßnahmen wahrscheinlich eine den Wettbewerb verfälschende Beihilfe dar. |
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(18)

Die Maßnahmen müssen dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen, den er unter normalen Marktbedingungen nicht bekommen könnte. Eine Garantie stellt keinen solchen Vorteil dar, wenn sich der Darlehensnehmer in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 3 Absatz 2 Buchstabe a der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (5) befindet. Auch das Darlehen Andalusiens kann einen Vorteil verschaffen. Die Kommission hegt Zweifel, ob es zu Marktzinsen gewährt wurde, deren Festsetzung nach den in der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (6) festgelegten Regeln erfolgte. Folglich stellen diese Maßnahmen wahrscheinlich eine den Wettbewerb verfälschende Beihilfe dar.

| (19) | Obwohl sich A NOVO Anfang 2009 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, bestanden Zweifel, ob das Unternehmen für eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe in Frage kam, da es sich um eine 100 %ige Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens A NOVO SA handelt, das im Jahr 2009 Umsätze in Höhe von fast 350 Mio. EUR bewirkte und einen Nettogewinn in Höhe von 12 Mio. EUR erzielte. Nach Randnummer 11 der Leitlinien kommt ein Unternehmen in Schwierigkeiten nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn es sich nicht mit Mitteln seiner Eigentümer sanieren kann. Außerdem muss nach Randnummer 13 der Leitlinien der Mitgliedstaat im Fall eines Unternehmens, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört, nachweisen, dass es sich um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelt und diese zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können. Spanien hat keine Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. |
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(19)

Obwohl sich A NOVO Anfang 2009 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, bestanden Zweifel, ob das Unternehmen für eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe in Frage kam, da es sich um eine 100 %ige Tochtergesellschaft des französischen Unternehmens A NOVO SA handelt, das im Jahr 2009 Umsätze in Höhe von fast 350 Mio. EUR bewirkte und einen Nettogewinn in Höhe von 12 Mio. EUR erzielte. Nach Randnummer 11 der Leitlinien kommt ein Unternehmen in Schwierigkeiten nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn es sich nicht mit Mitteln seiner Eigentümer sanieren kann. Außerdem muss nach Randnummer 13 der Leitlinien der Mitgliedstaat im Fall eines Unternehmens, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört, nachweisen, dass es sich um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelt und diese zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können. Spanien hat keine Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

| (20) | Im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan hatte die Kommission Zweifel, ob er wirklich die langfristige Rentabilität des Unternehmens gewährleisten kann, wie in den Randnummern 35 und 36 der Leitlinien gefordert. Der Umstrukturierungsplan enthielt keine Beschreibung der internen Maßnahmen zur Verbesserung der Rentabilität und der Unternehmensstruktur. Außerdem sah der Plan keine Ausgleichsmaßnahmen vor, um die nachteiligen Auswirkungen der Beihilfe auf die Mitbewerber so weit wie möglich abzuschwächen, wie etwa einen Kapazitätsabbau (Randnummern 38 und 39 der Leitlinien). Darüber hinaus war nicht klar, ob die Höhe und Intensität der Beihilfe auf die unbedingt erforderlichen Umstrukturierungskosten beschränkt war (Randnummern 43 und 45 der Leitlinien). Insbesondere fehlten im Plan auch Angaben über einen Beitrag des Begünstigten aus eigenen Mitteln. |
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(20)

Im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsplan hatte die Kommission Zweifel, ob er wirklich die langfristige Rentabilität des Unternehmens gewährleisten kann, wie in den Randnummern 35 und 36 der Leitlinien gefordert. Der Umstrukturierungsplan enthielt keine Beschreibung der internen Maßnahmen zur Verbesserung der Rentabilität und der Unternehmensstruktur. Außerdem sah der Plan keine Ausgleichsmaßnahmen vor, um die nachteiligen Auswirkungen der Beihilfe auf die Mitbewerber so weit wie möglich abzuschwächen, wie etwa einen Kapazitätsabbau (Randnummern 38 und 39 der Leitlinien). Darüber hinaus war nicht klar, ob die Höhe und Intensität der Beihilfe auf die unbedingt erforderlichen Umstrukturierungskosten beschränkt war (Randnummern 43 und 45 der Leitlinien). Insbesondere fehlten im Plan auch Angaben über einen Beitrag des Begünstigten aus eigenen Mitteln.

| (21) | Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung 2005 hatte die Kommission Zweifel, ob dem Grundsatz der „einmaligen Beihilfe“ entsprochen wurde. Im Einklang mit den Randnummern 72 ff. der Leitlinien ist eine staatliche Intervention erst wieder zulässig, wenn die Anwendung der letzten Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe mindestens 10 Jahre zurück liegt. Die Kommission verfügte über keine ausreichenden Informationen, um festzustellen, ob die Direktzahlungen der Autonomen Gemeinschaft Andalusien an die Arbeitnehmer eine Beihilfe darstellen. Falls diese Zahlungen im Rahmen eines allgemeinen Sozialversicherungssystems erfolgten, gelten sie nicht als staatliche Beihilfe. Müssten diese Zahlungen jedoch normalerweise — entweder aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften oder aufgrund von Tarifverträgen — vom Arbeitgeber selbst getragen werden, gehören sie zu den normalen Kosten des Unternehmens. Wenn der Staat diese Zahlungen übernimmt, ist das als Beihilfe anzusehen (7). |
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(21)

Im Zusammenhang mit der Umstrukturierung 2005 hatte die Kommission Zweifel, ob dem Grundsatz der „einmaligen Beihilfe“ entsprochen wurde. Im Einklang mit den Randnummern 72 ff. der Leitlinien ist eine staatliche Intervention erst wieder zulässig, wenn die Anwendung der letzten Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe mindestens 10 Jahre zurück liegt. Die Kommission verfügte über keine ausreichenden Informationen, um festzustellen, ob die Direktzahlungen der Autonomen Gemeinschaft Andalusien an die Arbeitnehmer eine Beihilfe darstellen. Falls diese Zahlungen im Rahmen eines allgemeinen Sozialversicherungssystems erfolgten, gelten sie nicht als staatliche Beihilfe. Müssten diese Zahlungen jedoch normalerweise — entweder aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften oder aufgrund von Tarifverträgen — vom Arbeitgeber selbst getragen werden, gehören sie zu den normalen Kosten des Unternehmens. Wenn der Staat diese Zahlungen übernimmt, ist das als Beihilfe anzusehen (7).

| (22) | Daher war zu bezweifeln, ob die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe als mit den einschlägigen Leitlinien vereinbar angesehen werden kann. |
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(22)

Daher war zu bezweifeln, ob die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe als mit den einschlägigen Leitlinien vereinbar angesehen werden kann.

III.   STELLUNGNAHME SPANIENS

| (23) | Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 teilte Spanien der Kommission mit, dass die angemeldete Umstrukturierungsmaßnahme nicht angewandt wurde und es die Anmeldung zurückzieht. |
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(23)

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2010 teilte Spanien der Kommission mit, dass die angemeldete Umstrukturierungsmaßnahme nicht angewandt wurde und es die Anmeldung zurückzieht.

| (24) | Zur Rettungsbeihilfe vom Mai 2009 erklärte Spanien, dass die andalusische Entwicklungsagentur (IDEA) am 19. Januar 2009 ein Risikogeschäft in Form einer Rettungsbürgschaft in Höhe von 1,5 Mio. EUR mit einer Laufzeit von sechs Monaten genehmigt hatte, die es dem Unternehmen ermöglichte, auf den Kapitalmarkt einen Kredit in Höhe von 1,875 Mio. EUR zu erhalten. Dieses Darlehen wurde am 21. Mai 2009 aufgenommen. Es milderte die Liquiditätsschwierigkeiten des Unternehmens, die es an den Rand des Bankrott gebracht hatten, und verschaffte ihm den notwendigen Handlungsspielraum für die Ausarbeitung eines neuen Umstrukturierungsplans mit den notwendigen Maßnahmen und Schritten, um die Rentabilität des Unternehmen angesichts der unerwartet eingetretenen allgemeinen Kreditrestriktionen seitens der Finanzierungsinstitute zu gewährleisten. |
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(24)

Zur Rettungsbeihilfe vom Mai 2009 erklärte Spanien, dass die andalusische Entwicklungsagentur (IDEA) am 19. Januar 2009 ein Risikogeschäft in Form einer Rettungsbürgschaft in Höhe von 1,5 Mio. EUR mit einer Laufzeit von sechs Monaten genehmigt hatte, die es dem Unternehmen ermöglichte, auf den Kapitalmarkt einen Kredit in Höhe von 1,875 Mio. EUR zu erhalten. Dieses Darlehen wurde am 21. Mai 2009 aufgenommen. Es milderte die Liquiditätsschwierigkeiten des Unternehmens, die es an den Rand des Bankrott gebracht hatten, und verschaffte ihm den notwendigen Handlungsspielraum für die Ausarbeitung eines neuen Umstrukturierungsplans mit den notwendigen Maßnahmen und Schritten, um die Rentabilität des Unternehmen angesichts der unerwartet eingetretenen allgemeinen Kreditrestriktionen seitens der Finanzierungsinstitute zu gewährleisten.

| (25) | Zur Wertung der Garantie als Beihilfe machte Spanien geltend, dass der Handel nicht betroffen sei. Die vom Begünstigten geleisteten Kundendienste würden auf lokaler Ebene erbracht und seien auf das spanische Staatsgebiet beschränkt. Die Beihilfe beeinträchtige weder den grenzüberschreitenden Handel noch verhindere sie in spürbarem Ausmaß, dass nichtspanische Mitbewerber Geschäfte auf dem spanischen Markt durchführen. Es gebe auch keine Grundlage für die Erbringung von Kundendiensten an spanische Endverbraucher außerhalb Spaniens. Zwar gehöre A NOVO zur französischen Gruppe A NOVO SA — einem wichtigen Anbieter auf dem europäischen Kundendienstmarkt —, die möglichen indirekten Auswirkungen auf den Handel seien jedoch rein theoretisch; spürbare Auswirkungen auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Gruppe wie A NOVO SA und ihren Mitbewerbern seien angesichts der Höhe der Beihilfe im Verhältnis zum Umsatz eines Großkonzerns wie A NOVO SA (366 Mio. EUR im Jahr 2009) höchst unwahrscheinlich. |
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(25)

Zur Wertung der Garantie als Beihilfe machte Spanien geltend, dass der Handel nicht betroffen sei. Die vom Begünstigten geleisteten Kundendienste würden auf lokaler Ebene erbracht und seien auf das spanische Staatsgebiet beschränkt. Die Beihilfe beeinträchtige weder den grenzüberschreitenden Handel noch verhindere sie in spürbarem Ausmaß, dass nichtspanische Mitbewerber Geschäfte auf dem spanischen Markt durchführen. Es gebe auch keine Grundlage für die Erbringung von Kundendiensten an spanische Endverbraucher außerhalb Spaniens. Zwar gehöre A NOVO zur französischen Gruppe A NOVO SA — einem wichtigen Anbieter auf dem europäischen Kundendienstmarkt —, die möglichen indirekten Auswirkungen auf den Handel seien jedoch rein theoretisch; spürbare Auswirkungen auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Gruppe wie A NOVO SA und ihren Mitbewerbern seien angesichts der Höhe der Beihilfe im Verhältnis zum Umsatz eines Großkonzerns wie A NOVO SA (366 Mio. EUR im Jahr 2009) höchst unwahrscheinlich.

| (26) | Spanien erklärte, dass der Zinssatz des Bankkredits vom 21. Mai 2009 in Höhe von 1,875 Mio. EUR, der von der andalusischen Regionalregierung zu 80 % und mit einer Bürgschaftsprovision von 1,5 % p.a. besichert wurde, den Zinssätzen vergleichbar war, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind. Dieser Zinssatz betrug 2,88 % und der von der Kommission für Mai 2009 veröffentlichte Referenzsatz betrug 2,22 % (8). Der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (9) zufolge sollte bei Darlehen an gesunde Unternehmen (Ratingkategorie AAA — A) mit hoher Besicherung eine Marge von 60 Basispunkte angewandt werden. Das würde einem Grenzzinssatz von 2,82 % entsprechen. Laut dem Beschluss über die Gewährung der Garantie sei diese spätestens sechs Monate nach der Vergabe des Darlehens ausgelaufen. |
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(26)

Spanien erklärte, dass der Zinssatz des Bankkredits vom 21. Mai 2009 in Höhe von 1,875 Mio. EUR, der von der andalusischen Regionalregierung zu 80 % und mit einer Bürgschaftsprovision von 1,5 % p.a. besichert wurde, den Zinssätzen vergleichbar war, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind. Dieser Zinssatz betrug 2,88 % und der von der Kommission für Mai 2009 veröffentlichte Referenzsatz betrug 2,22 % (8). Der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (9) zufolge sollte bei Darlehen an gesunde Unternehmen (Ratingkategorie AAA — A) mit hoher Besicherung eine Marge von 60 Basispunkte angewandt werden. Das würde einem Grenzzinssatz von 2,82 % entsprechen. Laut dem Beschluss über die Gewährung der Garantie sei diese spätestens sechs Monate nach der Vergabe des Darlehens ausgelaufen.

| (27) | Spanien erklärte auch, dass die Garantie durch die gravierenden sozialen Auswirkungen gerechtfertigt war und keinen unzulässigen Ausstrahlungseffekt in anderen Mitgliedstaaten im Sinne von Randnummer 25 Buchstabe b der Leitlinien hatte. Offiziell seien bei dem Unternehmen 527 Arbeitnehmer beschäftigt gewesen. Der Konkurs bzw. die Schließung des Unternehmens hätte diese Arbeitnehmer sowie hunderte indirekte Arbeitsplätze betroffen. In Anbetracht der Altersstruktur der Arbeitnehmer wäre es für die meisten von ihnen schwierig gewesen, eine neue Beschäftigung zu finden. Bei der in Andalusien bestehenden hohen Arbeitslosigkeit (in Malaga 30 %) hätte die Schließung sehr gravierende soziale Folgen gehabt. Nach Ansicht Spaniens war ein unzulässiger negativer Ausstrahlungseffekt in anderen Mitgliedstaaten auch deshalb unwahrscheinlich, weil die Reparaturleistungen im Rahmen des Kundendienstes auf regionaler Ebene erbracht werden. |
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(27)

Spanien erklärte auch, dass die Garantie durch die gravierenden sozialen Auswirkungen gerechtfertigt war und keinen unzulässigen Ausstrahlungseffekt in anderen Mitgliedstaaten im Sinne von Randnummer 25 Buchstabe b der Leitlinien hatte. Offiziell seien bei dem Unternehmen 527 Arbeitnehmer beschäftigt gewesen. Der Konkurs bzw. die Schließung des Unternehmens hätte diese Arbeitnehmer sowie hunderte indirekte Arbeitsplätze betroffen. In Anbetracht der Altersstruktur der Arbeitnehmer wäre es für die meisten von ihnen schwierig gewesen, eine neue Beschäftigung zu finden. Bei der in Andalusien bestehenden hohen Arbeitslosigkeit (in Malaga 30 %) hätte die Schließung sehr gravierende soziale Folgen gehabt. Nach Ansicht Spaniens war ein unzulässiger negativer Ausstrahlungseffekt in anderen Mitgliedstaaten auch deshalb unwahrscheinlich, weil die Reparaturleistungen im Rahmen des Kundendienstes auf regionaler Ebene erbracht werden.

| (28) | Des Weiteren argumentierte Spanien, dass die nach Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien für nicht angemeldete Rettungsbeihilfen geltende Bedingung, dass der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Anwendung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungsplan vorlegen oder aber den Nachweis erbringen muss, dass die Bürgschaft ausgelaufen ist, erfüllt wurde. Die Rettungsbeihilfe war am 21. Mai 2009 gewährt worden und Spanien meldete den Umstrukturierungsplan und die geplante Beihilfe am 16. Oktober 2009 an. Die Sechsmonatsfrist gerechnet ab der Gewährung der Rettungsbeihilfe sei also eingehalten worden. Außerdem bestätigte Spanien, dass die Laufzeit der staatlichen Bürgschaft auf sechs Monate beschränkt war. |
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(28)

Des Weiteren argumentierte Spanien, dass die nach Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien für nicht angemeldete Rettungsbeihilfen geltende Bedingung, dass der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Anwendung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungsplan vorlegen oder aber den Nachweis erbringen muss, dass die Bürgschaft ausgelaufen ist, erfüllt wurde. Die Rettungsbeihilfe war am 21. Mai 2009 gewährt worden und Spanien meldete den Umstrukturierungsplan und die geplante Beihilfe am 16. Oktober 2009 an. Die Sechsmonatsfrist gerechnet ab der Gewährung der Rettungsbeihilfe sei also eingehalten worden. Außerdem bestätigte Spanien, dass die Laufzeit der staatlichen Bürgschaft auf sechs Monate beschränkt war.

| (29) | Schließlich erklärte Spanien, dass die Höhe der Beihilfe im Einklang mit Randnummer 25 Buchstabe d der Leitlinien auf den Betrag begrenzt war, der für die Weiterführung des Unternehmens während des sechsmonatigen Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wurde, erforderlich war. Der Betrag orientierte sich am Liquiditätsbedarf für sechs Monate und am Kassendefizit des Unternehmens, das seinem Antrag auf Rettungsbeihilfe die folgende Cashflow-Tabelle für sechs Monate beigefügt hatte:











  (in EUR) |
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| | 1. Monat | 2. Monat | 3. Monat | 4. Monat | 5. Monat | 6. Monat |
| Einnahmen | 1 440 998,00 | 1 685 785,00 | 1 586 880,00 | 1 403 600,00 | 1 405 920,00 | 1 549 760,00 |
| Ausgaben | 1 632 677,00 | 4 231 415,00 | 2 631 987,00 | 2 684 834,00 | 1 754 309,00 | 1 504 723,00 |
| Saldo | – 191 679,00 | –2 545 630,00 | –1 045 107,00 | –1 281 234,00 | – 348 389,00 | 45 037,00 |
| Kumulierter Saldo | – 191 679,00 | –2 737 309,00 | –3 782 416,00 | –5 063 650,00 | –5 412 039,00 | –5 367 002,00 |

(29)

Schließlich erklärte Spanien, dass die Höhe der Beihilfe im Einklang mit Randnummer 25 Buchstabe d der Leitlinien auf den Betrag begrenzt war, der für die Weiterführung des Unternehmens während des sechsmonatigen Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wurde, erforderlich war. Der Betrag orientierte sich am Liquiditätsbedarf für sechs Monate und am Kassendefizit des Unternehmens, das seinem Antrag auf Rettungsbeihilfe die folgende Cashflow-Tabelle für sechs Monate beigefügt hatte:

(in EUR)

1. Monat

2. Monat

3. Monat

4. Monat

5. Monat

6. Monat

Einnahmen

1 440 998,00

1 685 785,00

1 586 880,00

1 403 600,00

1 405 920,00

1 549 760,00

Ausgaben

1 632 677,00

4 231 415,00

2 631 987,00

2 684 834,00

1 754 309,00

1 504 723,00

Saldo

– 191 679,00

–2 545 630,00

–1 045 107,00

–1 281 234,00

– 348 389,00

45 037,00

Kumulierter Saldo

– 191 679,00

–2 737 309,00

–3 782 416,00

–5 063 650,00

–5 412 039,00

–5 367 002,00

| (30) | Gestützt auf diese Daten zog Spanien den Schluss, dass trotz des hohen negativen Cashflow (– 5 367 002 EUR) nur ein Betrag von 1,875 Mio. EUR erforderlich war. Zur Bestimmung des Beihilfebetrages habe Spanien die Formel im Anhang der Leitlinien herangezogen. Die Berechnung wurde wie folgt vorgenommen: | EBIT 2008: – 4 212 036 EUR |
| --- | --- | --- |

(30)

Gestützt auf diese Daten zog Spanien den Schluss, dass trotz des hohen negativen Cashflow (– 5 367 002 EUR) nur ein Betrag von 1,875 Mio. EUR erforderlich war. Zur Bestimmung des Beihilfebetrages habe Spanien die Formel im Anhang der Leitlinien herangezogen. Die Berechnung wurde wie folgt vorgenommen:

EBIT 2008: – 4 212 036 EUR

| | Abschreibung 2008: 437 201 EUR |
| --- | --- |

Abschreibung 2008: 437 201 EUR

| | Nettoumlaufvermögen 2008: (Umlaufvermögen 7 686 473 EUR — kurzfristige Verbindlichkeiten 10 446 997 EUR) = – 2 760 524 EUR |
| --- | --- |

Nettoumlaufvermögen 2008: (Umlaufvermögen 7 686 473 EUR — kurzfristige Verbindlichkeiten 10 446 997 EUR) = – 2 760 524 EUR

| | Nettoumlaufvermögen 2007: (Umlaufvermögen 11 748 449 EUR — kurzfristige Verbindlichkeiten 10 958 960 EUR) = 789 489 EUR |
| --- | --- |

Nettoumlaufvermögen 2007: (Umlaufvermögen 11 748 449 EUR — kurzfristige Verbindlichkeiten 10 958 960 EUR) = 789 489 EUR

| | (Nettoumlaufvermögent — Nettoumlaufvermögent-1) = – 3 550 013 EUR |
| --- | --- |

(Nettoumlaufvermögent — Nettoumlaufvermögent-1) = – 3 550 013 EUR

| | [EBITt + Abschreibungt + (Nettoumlaufvermögent — Nettoumlaufvermögent-1)]/2 |
| --- | --- |

[EBITt + Abschreibungt + (Nettoumlaufvermögent — Nettoumlaufvermögent-1)]/2

| | = [– 4 212 036 EUR + 437 201 EUR + – 3 550 013 EUR]/2 = – 3 662 424 EUR |
| --- | --- |

= [– 4 212 036 EUR + 437 201 EUR + – 3 550 013 EUR]/2 = – 3 662 424 EUR

Demnach betrug die Hälfte des negativen operativen Cashflows im Jahr vor der Gewährung der Beihilfe 3 662 424 EUR. Der von Spanien mit staatlicher Garantie vergebene Kredit lag beträchtlich unter dieser Grenze und beschränkte sich daher auf den erforderlichen Betrag.

| (31) | Zur Frage, ob man A NOVO als 100 %iges Tochterunternehmen des französischen Unternehmens A NOVO SA mit einem Umsatz von rund 350 Mio. EUR als Unternehmen in Schwierigkeiten ansehen könne, das für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kommt, führte Spanien an, dass es sich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelte, die zu gravierend waren, um von der Gruppe selbst bewältigt zu werden. Sie ergaben sich ausschließlich aus der Geschäftstätigkeit von A NOVO, insbesondere aus dem Wechsel von der Erzeugung zur Erbringung von Dienstleistungen. Sie waren nicht auf eine Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen. Außerdem seien die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens zu gravierend gewesen, um von der Gruppe selbst bewältigt zu werden. Aus den Ergebnissen und dem Cashflow der Gruppe A NOVO SA und von A NOVO Comlink España für die Jahre 2008 und 2009 sei zu entnehmen, dass das Mutterunternehmen Ende 2008, als sich die Notwendigkeit einer Rettungsoperation zur Lösung der Schwierigkeiten von A NOVO abzeichnete, ebenfalls finanziell unter Druck stand:









  (in Mio. EUR) |
| --- | --- |
| | Gruppe A NOVO SA (Frankreich) | A NOVO (Spanien) |
| 2008 | 2009 | 2008 | 2009 |
| Umsatz | 350 | 366 | 14,9 | 15,5 |
| Gewinne | –17 | 12 | –3,9 | –0,3 |
| Eigenmittel | 45 | 53 | 0 | 1,8 |
| Kurzfristige Darlehen | 28 | 18 | 3,4 | 2 |
| Langfristige Darlehen | 56 | 51 | 0,6 | 0,7 |
| Cashflow | –0,3 | 2 | –0,6 | –0,9 |
| Vermögenswerte | 230 | 225 | 14,2 | 13,4 |

(31)

Zur Frage, ob man A NOVO als 100 %iges Tochterunternehmen des französischen Unternehmens A NOVO SA mit einem Umsatz von rund 350 Mio. EUR als Unternehmen in Schwierigkeiten ansehen könne, das für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen in Betracht kommt, führte Spanien an, dass es sich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelte, die zu gravierend waren, um von der Gruppe selbst bewältigt zu werden. Sie ergaben sich ausschließlich aus der Geschäftstätigkeit von A NOVO, insbesondere aus dem Wechsel von der Erzeugung zur Erbringung von Dienstleistungen. Sie waren nicht auf eine Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen. Außerdem seien die finanziellen Schwierigkeiten des Unternehmens zu gravierend gewesen, um von der Gruppe selbst bewältigt zu werden. Aus den Ergebnissen und dem Cashflow der Gruppe A NOVO SA und von A NOVO Comlink España für die Jahre 2008 und 2009 sei zu entnehmen, dass das Mutterunternehmen Ende 2008, als sich die Notwendigkeit einer Rettungsoperation zur Lösung der Schwierigkeiten von A NOVO abzeichnete, ebenfalls finanziell unter Druck stand:

(in Mio. EUR)

Gruppe A NOVO SA (Frankreich)

A NOVO (Spanien)

2008

2009

2008

2009

Umsatz

350

366

14,9

15,5

Gewinne

–17

12

–3,9

–0,3

Eigenmittel

45

53

0

1,8

Kurzfristige Darlehen

28

18

3,4

2

Langfristige Darlehen

56

51

0,6

0,7

Cashflow

–0,3

2

–0,6

–0,9

Vermögenswerte

230

225

14,2

13,4

Die Verluste der Gruppe in Höhe von 17 Mio. EUR waren unter anderem auf eine Reihe von Verpflichtungen gegenüber A NOVO Spanien zurückzuführen. Die Gruppe A NOVO erbrachte beträchtliche Eigenleistungen für ihr spanisches Tochterunternehmen: 2,123 Mio. EUR im Jahr 2006 und 2,060 Mio. EUR im Jahr 2009. Im Jahr 2009 stand sie erneut unter Druck, da die Verbindlichkeiten der französischen Gruppe umstrukturiert werden mussten.

| (32) | Zur Umstrukturierung des Jahres 2005 und zum Grundsatz der einmaligen Gewährung gab Spanien an, dass 224 Arbeitnehmer in den Genuss einer Altersteilzeitregelung kamen, nachdem ihre Arbeitsverträge im Rahmen eines Personalabbauverfahrens (Expediente de Regulación Temporal de Empleo (ERTE)) ausgesetzt worden waren. Gemäß diesem ERTE wurden die Verträge von 224 Arbeitnehmern im Einklang mit dem geltenden Arbeitsrecht, insbesondere mit Artikel 45 des Arbeitnehmerstatuts Estatuto de los Trabajadores aprobado mediante Real Decreto 1/1995 de 24 de marzo de 1995
   (10) ausgesetzt. |
| --- | --- |

(32)

Zur Umstrukturierung des Jahres 2005 und zum Grundsatz der einmaligen Gewährung gab Spanien an, dass 224 Arbeitnehmer in den Genuss einer Altersteilzeitregelung kamen, nachdem ihre Arbeitsverträge im Rahmen eines Personalabbauverfahrens (Expediente de Regulación Temporal de Empleo (ERTE)) ausgesetzt worden waren. Gemäß diesem ERTE wurden die Verträge von 224 Arbeitnehmern im Einklang mit dem geltenden Arbeitsrecht, insbesondere mit Artikel 45 des Arbeitnehmerstatuts Estatuto de los Trabajadores aprobado mediante Real Decreto 1/1995 de 24 de marzo de 1995
   (10) ausgesetzt.

| (33) | Nach Artikel 45 Absatz 1 des Arbeitnehmerstatus können Arbeitsverträge aus wirtschaftlichten, technischen, organisatorischen oder produktionsbedingten Gründen ausgesetzt werden. Absatz 2 dieses Artikels besagt, dass die Aussetzung von den gegenseitigen Verpflichtungen zur Arbeitsleistung und zur Entgeltzahlung befreit. Die Arbeitnehmer erhalten Arbeitslosengeld gemäß Artikel 208 Absatz 1 Buchstabe a des Sozialversicherungsgesetzes Real Decreto Legislativo 1/1994, de 20 de junio, por el que se aprueba el Texto Refundido de la Ley General de la Seguridad Social
   (11). Nach Artikel 214 Absatz 2 des Sozialversicherungsgesetzes muss der Arbeitgeber den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung zu bezahlen, während der Arbeitnehmerbeitrag vom staatlichen Sozialversicherungsträger (Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)) bezahlt wird. |
| --- | --- |

(33)

Nach Artikel 45 Absatz 1 des Arbeitnehmerstatus können Arbeitsverträge aus wirtschaftlichten, technischen, organisatorischen oder produktionsbedingten Gründen ausgesetzt werden. Absatz 2 dieses Artikels besagt, dass die Aussetzung von den gegenseitigen Verpflichtungen zur Arbeitsleistung und zur Entgeltzahlung befreit. Die Arbeitnehmer erhalten Arbeitslosengeld gemäß Artikel 208 Absatz 1 Buchstabe a des Sozialversicherungsgesetzes Real Decreto Legislativo 1/1994, de 20 de junio, por el que se aprueba el Texto Refundido de la Ley General de la Seguridad Social
   (11). Nach Artikel 214 Absatz 2 des Sozialversicherungsgesetzes muss der Arbeitgeber den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung zu bezahlen, während der Arbeitnehmerbeitrag vom staatlichen Sozialversicherungsträger (Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS)) bezahlt wird.

| (34) | Nach Ablauf der im Rahmen des ERTE genehmigten Aussetzung der einzelnen Arbeitsverträge seien die Arbeitnehmer im Unternehmen weiterbeschäftigt worden, jedoch in Form einer Altersteilzeitregelung, der zufolge sie nur mehr im Ausmaß von 15 % des in ihrem ursprünglichen Vertrag vorgesehenen Umfangs beschäftigt waren. Der Arbeitgeber bezahlte 15 % des Gehalts und der Sozialversicherungsbeiträge. Nach Angaben Spaniens entsprechen sowohl diese Maßnahme als auch die auf der Sanierungsvereinbarung Acuerdo sobre Bases y Compromisos del Plan de Viabilidad de A NOVO Comlink España S.L. vom 18. Juli 2005 beruhenden und von der Arbeitsbehörde der andalusischen Regionalregierung im Rahmen des ERTE 2005 genehmigten finanziellen Begleitmaßnahmen dem geltenden Arbeitsrecht, und insbesondere den folgenden Bestimmungen: Artikel 51 ff. des Arbeitnehmerstatuts; der Verordnung über Personalabbauverfahren Real Decreto 43/1996 de 19 de enero del Ministerio de Trabajo y Seguridad Social, por el que se aprueba el Reglamento de los procedimientos de regulación de empleo y de actuación administrativa en materia de translados colectivos
   (12); der Beitragsordnung der Sozialversicherung Real Decreto 2064/1995, de 22 de diciembre, por el que se aprueba el Reglamento General sobre cotización y liquidación de otros derechos de la Seguridad Social
   (13); und sie entsprechen dem Gruppenlebensversicherungsvertrag, der eine direkte und persönliche Begleitmaßnahme im engeren Sinne für betroffenen Arbeitnehmer ist, um die Auswirkungen ihres Eintritts in die Teilrente nach dem Versicherungsvertragsgesetz Ley 50/1980, de 8 de octubre, de Contrato de Seguro
   (14) zu mildern. |
| --- | --- |

(34)

Nach Ablauf der im Rahmen des ERTE genehmigten Aussetzung der einzelnen Arbeitsverträge seien die Arbeitnehmer im Unternehmen weiterbeschäftigt worden, jedoch in Form einer Altersteilzeitregelung, der zufolge sie nur mehr im Ausmaß von 15 % des in ihrem ursprünglichen Vertrag vorgesehenen Umfangs beschäftigt waren. Der Arbeitgeber bezahlte 15 % des Gehalts und der Sozialversicherungsbeiträge. Nach Angaben Spaniens entsprechen sowohl diese Maßnahme als auch die auf der Sanierungsvereinbarung Acuerdo sobre Bases y Compromisos del Plan de Viabilidad de A NOVO Comlink España S.L. vom 18. Juli 2005 beruhenden und von der Arbeitsbehörde der andalusischen Regionalregierung im Rahmen des ERTE 2005 genehmigten finanziellen Begleitmaßnahmen dem geltenden Arbeitsrecht, und insbesondere den folgenden Bestimmungen: Artikel 51 ff. des Arbeitnehmerstatuts; der Verordnung über Personalabbauverfahren Real Decreto 43/1996 de 19 de enero del Ministerio de Trabajo y Seguridad Social, por el que se aprueba el Reglamento de los procedimientos de regulación de empleo y de actuación administrativa en materia de translados colectivos
   (12); der Beitragsordnung der Sozialversicherung Real Decreto 2064/1995, de 22 de diciembre, por el que se aprueba el Reglamento General sobre cotización y liquidación de otros derechos de la Seguridad Social
   (13); und sie entsprechen dem Gruppenlebensversicherungsvertrag, der eine direkte und persönliche Begleitmaßnahme im engeren Sinne für betroffenen Arbeitnehmer ist, um die Auswirkungen ihres Eintritts in die Teilrente nach dem Versicherungsvertragsgesetz Ley 50/1980, de 8 de octubre, de Contrato de Seguro
   (14) zu mildern.

IV.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

1.   Zurücknahme der Anmeldung durch Spanien

| (35) | Nach der Zurücknahme der Anmeldung durch Spanien ist das Verfahren, soweit es den Umstrukturierungsplan betrifft, gegenstandslos. Die Zurücknahme einer Anmeldung kann jedoch keine Wirkungen auf die bereits vor der Anmeldung vergebene und nicht angemeldete Rettungsbeihilfe haben. |
| --- | --- |

(35)

Nach der Zurücknahme der Anmeldung durch Spanien ist das Verfahren, soweit es den Umstrukturierungsplan betrifft, gegenstandslos. Die Zurücknahme einer Anmeldung kann jedoch keine Wirkungen auf die bereits vor der Anmeldung vergebene und nicht angemeldete Rettungsbeihilfe haben.

2.   Die Rettungsbeihilfe vom Mai 2009

| (36) | Nach der Stellungnahme Spaniens kann bestätigt werden, dass die Rettungsbeihilfe mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV vereinbar ist, da sie die einschlägigen Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllt. |
| --- | --- |

(36)

Nach der Stellungnahme Spaniens kann bestätigt werden, dass die Rettungsbeihilfe mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe d AEUV vereinbar ist, da sie die einschlägigen Anforderungen der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten erfüllt.

| (37) | Die Maßnahme stellt eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Um als staatliche Beihilfe gewertet zu werden, muss die Maßnahme dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen, den er unter normalen Marktbedingungen nicht bekommen könnte und der den Wettbewerb verfälschen sowie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beinträchtigen könnte. Eine Garantie ist als Beihilfe zu werten, wenn sich der Darlehensnehmer in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 3 Absatz 2 Buchstabe a der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften befindet. In diesem Fall ist die Kommission der Auffassung, dass die Garantie dem Darlehensgeber einen Vorteil verschafft. Die Position des begünstigten Unternehmens im Vergleich zu der seiner Mitbewerber wurde gestärkt. Folglich kann die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen. |
| --- | --- |

(37)

Die Maßnahme stellt eine Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar. Um als staatliche Beihilfe gewertet zu werden, muss die Maßnahme dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen, den er unter normalen Marktbedingungen nicht bekommen könnte und der den Wettbewerb verfälschen sowie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beinträchtigen könnte. Eine Garantie ist als Beihilfe zu werten, wenn sich der Darlehensnehmer in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 3 Absatz 2 Buchstabe a der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften befindet. In diesem Fall ist die Kommission der Auffassung, dass die Garantie dem Darlehensgeber einen Vorteil verschafft. Die Position des begünstigten Unternehmens im Vergleich zu der seiner Mitbewerber wurde gestärkt. Folglich kann die Maßnahme den Wettbewerb verfälschen.

| (38) | Spanien argumentierte, dass es keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten gäbe. Der Gerichtshof vertrat jedoch in seiner Rechtsprechung die Auffassung, dass die Auswirkungen auf den Handel nicht vom örtlichen oder regionalen Charakter der erbrachten Dienste oder von der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets abhängen (15). Außerdem werden die von A NOVO erbrachten Kundendienste in der Union frei auf dem Markt angeboten. Die Eigentumsverhältnisse der Unternehmen, die Dienstleistungen dieser Art erbringen, erstrecken sich über mehrere Mitgliedstaaten. Das gilt insbesondere für den Begünstigten, der zur französischen Gruppe A NOVO Group gehört, einem wichtigen Anbieter von Kundendiensten in Europa und auf anderen Märkten. Die Dienstleistungen von A NOVO könnten ohne weiteres von anderen europäischen Unternehmen, die über ein Tochterunternehmen in Spanien verfügen, erbracht werden. Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten könnten ebenso in Erwägung ziehen, sich in Spanien niederzulassen, um Dienstleistungen dieser Art zu erbringen, davon jedoch wegen der Dienstleistungen, die A NOVO dank der erhaltenen Beihilfe anbieten kann, Abstand nehmen. Auch eine Beihilfe in geringer Höhe kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, insbesondere dann, wenn sie dafür ausschlaggebend ist, dass A NOVO seine Geschäftstätigkeit fortsetzen kann. Zudem kann die Beihilfe das französische Mutterunternehmen stärken. Folglich ist die Bedingung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt und ist die Gewährung der Rettungsbeihilfe als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen. Die Beihilfe wurde von der andalusischen Regionalregierung gewährt und ist vom Staat zu vertreten. |
| --- | --- |

(38)

Spanien argumentierte, dass es keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten gäbe. Der Gerichtshof vertrat jedoch in seiner Rechtsprechung die Auffassung, dass die Auswirkungen auf den Handel nicht vom örtlichen oder regionalen Charakter der erbrachten Dienste oder von der Größe des betreffenden Tätigkeitsgebiets abhängen (15). Außerdem werden die von A NOVO erbrachten Kundendienste in der Union frei auf dem Markt angeboten. Die Eigentumsverhältnisse der Unternehmen, die Dienstleistungen dieser Art erbringen, erstrecken sich über mehrere Mitgliedstaaten. Das gilt insbesondere für den Begünstigten, der zur französischen Gruppe A NOVO Group gehört, einem wichtigen Anbieter von Kundendiensten in Europa und auf anderen Märkten. Die Dienstleistungen von A NOVO könnten ohne weiteres von anderen europäischen Unternehmen, die über ein Tochterunternehmen in Spanien verfügen, erbracht werden. Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten könnten ebenso in Erwägung ziehen, sich in Spanien niederzulassen, um Dienstleistungen dieser Art zu erbringen, davon jedoch wegen der Dienstleistungen, die A NOVO dank der erhaltenen Beihilfe anbieten kann, Abstand nehmen. Auch eine Beihilfe in geringer Höhe kann den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, insbesondere dann, wenn sie dafür ausschlaggebend ist, dass A NOVO seine Geschäftstätigkeit fortsetzen kann. Zudem kann die Beihilfe das französische Mutterunternehmen stärken. Folglich ist die Bedingung der Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten erfüllt und ist die Gewährung der Rettungsbeihilfe als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV anzusehen. Die Beihilfe wurde von der andalusischen Regionalregierung gewährt und ist vom Staat zu vertreten.

| (39) | A NOVO ist, obwohl es einer größeren Gruppe angehört, ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 13 der Leitlinien. Spanien konnte nachweisen, dass es sich um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelte und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen waren. Tatsächlich waren sie auf die industrielle Umstrukturierung zurückzuführen, der das Unternehmen in den Jahren davor unterzogen wurde. Die Schwierigkeiten waren zu gravierend, um von der Gruppe selbst bewältigt zu werden, zumal diese zum Zeitpunkt der Gewährung der Rettungsbeihilfe selbst finanziell stark unter Druck stand. Sie hatte im Jahr 2006 in A NOVO 2,123 Mio. EUR investiert und musste 2008 ebenfalls Verluste verzeichnen. Im Jahr 2009 führte sie Eigenkapital in Höhe von 2,060 Mio. EUR zu. |
| --- | --- |

(39)

A NOVO ist, obwohl es einer größeren Gruppe angehört, ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Randnummer 13 der Leitlinien. Spanien konnte nachweisen, dass es sich um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelte und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen waren. Tatsächlich waren sie auf die industrielle Umstrukturierung zurückzuführen, der das Unternehmen in den Jahren davor unterzogen wurde. Die Schwierigkeiten waren zu gravierend, um von der Gruppe selbst bewältigt zu werden, zumal diese zum Zeitpunkt der Gewährung der Rettungsbeihilfe selbst finanziell stark unter Druck stand. Sie hatte im Jahr 2006 in A NOVO 2,123 Mio. EUR investiert und musste 2008 ebenfalls Verluste verzeichnen. Im Jahr 2009 führte sie Eigenkapital in Höhe von 2,060 Mio. EUR zu.

| (40) | Die Garantie erfüllt die Voraussetzungen nach Randnummer 25 Buchstabe a der Leitlinien. Das von der andalusischen Regionalregierung zu 80 % verbürgte Rettungsdarlehen der Banken in Höhe von 1,875 Mio. EUR hatte einen mit den Darlehen für gesunde Unternehmen vergleichbaren Zinssatz im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze. Außerdem zahlte der Darlehensnehmer eine Bürgschaftsprovision in Höhe von 1,5 % p.a. Die Laufzeit der Garantie war auf die sechs Monate nach der Vergabe des Darlehens beschränkt. |
| --- | --- |

(40)

Die Garantie erfüllt die Voraussetzungen nach Randnummer 25 Buchstabe a der Leitlinien. Das von der andalusischen Regionalregierung zu 80 % verbürgte Rettungsdarlehen der Banken in Höhe von 1,875 Mio. EUR hatte einen mit den Darlehen für gesunde Unternehmen vergleichbaren Zinssatz im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze. Außerdem zahlte der Darlehensnehmer eine Bürgschaftsprovision in Höhe von 1,5 % p.a. Die Laufzeit der Garantie war auf die sechs Monate nach der Vergabe des Darlehens beschränkt.

| (41) | Die Bürgschaft war im Fall A NOVO aus gravierenden sozialen Gründen gerechtfertigt und hatte keinen unzulässigen Ausstrahlungseffekt auf andere Mitgliedstaaten im Sinne von Randnummer 25 Buchstabe b der Leitlinien. Die Kommission hatte bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss anerkannt, dass sich A NOVO mit 527 Beschäftigten im Jahr 2008 in Schwierigkeiten befand (vgl. Erwägungsgründe 11 und 12). Der Konkurs oder die Schließung des Unternehmens hätte in Andalusien, wo die Arbeitslosenrate an sich schon hoch ist, sehr schwerwiegende soziale Auswirkungen gehabt. Da die Kundendienste regionalen Charakter haben, sind unzulässige negative Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich. |
| --- | --- |

(41)

Die Bürgschaft war im Fall A NOVO aus gravierenden sozialen Gründen gerechtfertigt und hatte keinen unzulässigen Ausstrahlungseffekt auf andere Mitgliedstaaten im Sinne von Randnummer 25 Buchstabe b der Leitlinien. Die Kommission hatte bereits in ihrem Eröffnungsbeschluss anerkannt, dass sich A NOVO mit 527 Beschäftigten im Jahr 2008 in Schwierigkeiten befand (vgl. Erwägungsgründe 11 und 12). Der Konkurs oder die Schließung des Unternehmens hätte in Andalusien, wo die Arbeitslosenrate an sich schon hoch ist, sehr schwerwiegende soziale Auswirkungen gehabt. Da die Kundendienste regionalen Charakter haben, sind unzulässige negative Ausstrahlungseffekte in anderen Mitgliedstaaten unwahrscheinlich.

| (42) | Auch werden die nach Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien für die nicht angemeldete Rettungsbeihilfe geltenden Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, dass der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Anwendung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungsplan vorlegen oder aber den Nachweis erbringen muss, dass die Bürgschaft ausgelaufen ist. Nach der Gewährung der Rettungsbeihilfe am 21. Mai 2009 reichte A NOVO am 10. September 2009 einen Umstrukturierungsplan sowie einen Antrag auf Rettungsbeihilfe ein. Am 16. Oktober 2009 meldete Spanien den Umstrukturierungsplan an. Überdies war die staatliche Bürgschaft auf sechs Monate beschränkt und lief am 21. November 2009 aus. |
| --- | --- |

(42)

Auch werden die nach Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien für die nicht angemeldete Rettungsbeihilfe geltenden Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, dass der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Anwendung der Rettungsbeihilfe einen Umstrukturierungsplan vorlegen oder aber den Nachweis erbringen muss, dass die Bürgschaft ausgelaufen ist. Nach der Gewährung der Rettungsbeihilfe am 21. Mai 2009 reichte A NOVO am 10. September 2009 einen Umstrukturierungsplan sowie einen Antrag auf Rettungsbeihilfe ein. Am 16. Oktober 2009 meldete Spanien den Umstrukturierungsplan an. Überdies war die staatliche Bürgschaft auf sechs Monate beschränkt und lief am 21. November 2009 aus.

| (43) | Im Einklang mit Randnummer 25 Buchstabe d der Leitlinien war die Höhe der Beihilfe auf den Betrag begrenzt, der für die Weiterführung des Unternehmens während Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wurde, erforderlich war. Der Betrag orientierte sich am Liquiditätsbedarf für sechs Monate und am vom Unternehmen ausgewiesenen Kassendefizit und er lag deutlich unter der Höchstgrenze, die sich aus der Formel im Anhang der Leitlinien ergibt. Daher trifft es zu, dass die Beihilfe auf den erforderlichen Betrag im Sinne von Randnummer 25 Absatz d der Leitlinien begrenzt war. |
| --- | --- |

(43)

Im Einklang mit Randnummer 25 Buchstabe d der Leitlinien war die Höhe der Beihilfe auf den Betrag begrenzt, der für die Weiterführung des Unternehmens während Zeitraums, für den die Beihilfe genehmigt wurde, erforderlich war. Der Betrag orientierte sich am Liquiditätsbedarf für sechs Monate und am vom Unternehmen ausgewiesenen Kassendefizit und er lag deutlich unter der Höchstgrenze, die sich aus der Formel im Anhang der Leitlinien ergibt. Daher trifft es zu, dass die Beihilfe auf den erforderlichen Betrag im Sinne von Randnummer 25 Absatz d der Leitlinien begrenzt war.

| (44) | Im Hinblick auf den Grundsatz der einmaligen Beihilfe konnte die Kommission anhand der von Spanien gemachten Angaben feststellen, dass die Verwendung öffentlicher Mittel für soziale Maßnahmen zugunsten der Belegschaft von A NOVO im Kontext der Umstrukturierung 2005 auf einer allgemeinen Regelung des Sozialversicherungssystems beruhte und daher in Übereinstimmung mit den Randnummern 61 und 63 der Leitlinien nicht als staatliche Beihilfe anzusehen ist. |
| --- | --- |

(44)

Im Hinblick auf den Grundsatz der einmaligen Beihilfe konnte die Kommission anhand der von Spanien gemachten Angaben feststellen, dass die Verwendung öffentlicher Mittel für soziale Maßnahmen zugunsten der Belegschaft von A NOVO im Kontext der Umstrukturierung 2005 auf einer allgemeinen Regelung des Sozialversicherungssystems beruhte und daher in Übereinstimmung mit den Randnummern 61 und 63 der Leitlinien nicht als staatliche Beihilfe anzusehen ist.

| (45) | Folglich konnten die von Spanien gemachten Angaben die von der Kommission in ihrem Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel über die Vereinbarkeit der an A NOVO gewährten einstweiligen Maßnahmen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV ausräumen. |
| --- | --- |

(45)

Folglich konnten die von Spanien gemachten Angaben die von der Kommission in ihrem Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV geäußerten Zweifel über die Vereinbarkeit der an A NOVO gewährten einstweiligen Maßnahmen mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV ausräumen.

V.   SCHLUSSFOLGERUNG

| (46) | Folglich hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu beenden. Soweit es die nicht angemeldete Rettungsbeihilfe betrifft, ist die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Spanien diese Beihilfe unrechtmäßig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat. Dennoch hat die Kommission eine positive Entscheidung zu treffen, da die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Das Verfahren betreffend die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe wird als gegenstandslos eingestellt, da Spanien die Maßnahme zurückgezogen hat — |
| --- | --- |

(46)

Folglich hat die Kommission das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV zu beenden. Soweit es die nicht angemeldete Rettungsbeihilfe betrifft, ist die Kommission zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Spanien diese Beihilfe unrechtmäßig unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt hat. Dennoch hat die Kommission eine positive Entscheidung zu treffen, da die Maßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Das Verfahren betreffend die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe wird als gegenstandslos eingestellt, da Spanien die Maßnahme zurückgezogen hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe in Form einer von Spanien für die Rettung des Unternehmens A NOVO Comlink SL gewährten Garantie ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 2

Nachdem Spanien die Umstrukturierungsbeihilfe zurückgenommen hat, ist dieses Verfahren gegenstandslos, soweit es sich auf diese Umstrukturierungsmaßnahme bezieht. Folglich hat die Kommission beschlossen, das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV, soweit es die Umstrukturierungsmaßnahme betrifft, zu beenden.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 23. März 2011

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Vizepräsident

---

(1)  ABl. C 140 vom 29.5.2010, S. 25.

1

(2)  Vgl. Fußnote 1

2

(3)  Amtsblatt der andalusischen Regionalregierung (BOJA) Nr. 236 vom 27.11.2008, S. 6.

3

BOJA

(4)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

4

(5)  ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10.

5

(6)  ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6.

6

(7)  Vgl. auch die Randnummern 61 und 63 der Leitlinien.

7

(8)  http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/reference_rates.html.

8

(9)  ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6.

9

(10)  Amtsblatt (Boletín Oficial del Estado, nachstehend BOE genannt) Nr. 75 vom 29.3.1995, S. 9654.

10

Boletín Oficial del Estado

(11)  BOE Nr. 154 vom 29.6.1994, S. 20658.

11

(12)  BOE Nr. 44 vom 20.2.1996, S. 6074.

12

(13)  BOE Nr. 22 vom 25.1.1996, S. 2295.

13

(14)  BOE Nr. 250 vom 17.10.1980, S. 23126.

14

(15)  Rechtssache C-280/00, Altmark Trans, Slg. 2003, I-7747, Randnummer 82; Rechtssache C-172/03, Heiser/Finanzamt Innsbruck, Slg. 2005, I-1627, Randnummer 33.

15

Altmark Trans

Heiser/Finanzamt Innsbruck

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