# Amtsblatt L 13/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 13 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang20. Januar 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 13

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang20. Januar 2022

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/76 der Kommission vom 22. September 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung von Anpassungen der Koeffizienten des K-Faktors für den täglichen Handelsstrom (K-DTF) (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/77 der Kommission vom 13. Januar 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Увс чацаргана/Uvs chatsargana (g. g. A.) | 4 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/78 der Kommission vom 19. Januar 2022 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Dazomet, Hexythiazox, Metam und Methylisothiocyanat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/79 der Kommission vom 19. Januar 2022 mit Anwendungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erfassung, Übermittlung und Vorlage von Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene | 24 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/80 der Kommission vom 19. Januar 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
  1
  ) | 37 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/81 des Rates vom 18. Januar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern | 49 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | UN-Regelung Nr. 26 — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten [2022/82] | 51 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/76 der Kommission vom 22. September 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung von Anpassungen der Koeffizienten des K-Faktors für den täglichen Handelsstrom (K-DTF) (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/77 der Kommission vom 13. Januar 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Увс чацаргана/Uvs chatsargana (g. g. A.)

4

*

Verordnung (EU) 2022/78 der Kommission vom 19. Januar 2022 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Dazomet, Hexythiazox, Metam und Methylisothiocyanat in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/79 der Kommission vom 19. Januar 2022 mit Anwendungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erfassung, Übermittlung und Vorlage von Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene

24

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/80 der Kommission vom 19. Januar 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
  1
  )

1

37

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/81 des Rates vom 18. Januar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern

49

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

UN-Regelung Nr. 26 — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten [2022/82]

51

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds ( ABl. L 231 vom 30.6.2021 ) | 74 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1832 der Kommission vom 12. Oktober 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl. L 385 vom 29.10.2021 ) | 75 |
| | * | Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/2315 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne ( ABl. L 464 vom 28.12.2021 ) | 76 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds ( ABl. L 231 vom 30.6.2021 )

( ABl. L 231 vom 30.6.2021 )

74

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1832 der Kommission vom 12. Oktober 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl. L 385 vom 29.10.2021 )

( ABl. L 385 vom 29.10.2021 )

75

*

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/2315 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne ( ABl. L 464 vom 28.12.2021 )

( ABl. L 464 vom 28.12.2021 )

76

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 13/1 |
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20.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/76 DER KOMMISSION

vom 22. September 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Spezifizierung von Anpassungen der Koeffizienten des K-Faktors für den täglichen Handelsstrom (K-DTF)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der tägliche Handelsstrom (DTF, „daily trading flow“) wird auf der Grundlage des Transaktionsvolumens berechnet. Nimmt das Handelsvolumen aufgrund der gegebenen Umstände zu, könnten für eigene Rechnung handelnde Wertpapierfirmen, einschließlich Market-Makern, möglicherweise gezwungen sein, ihre Handelstätigkeiten zurückzufahren. Dadurch kann das Risiko entstehen, dass die Marktliquidität sinkt, was sich nachteilig auf die Finanzstabilität auswirken kann. Bei Vorliegen solcher Umstände sollten daher die K-DTF-Koeffizienten entsprechend angepasst werden, damit die Handelstätigkeiten nicht gehemmt werden. Geht das Handelsvolumen aufgrund der gegebenen Umstände zurück, gelten diese Erwägungen nicht; daher sollten für die Anpassungen der K-DTF-Koeffizienten lediglich die Handelsvolumina ausschlaggebend sein, die in Zeiten hoher Volatilität zu verzeichnen sind. |
| --- | --- |

(1)

Der tägliche Handelsstrom (DTF, „daily trading flow“) wird auf der Grundlage des Transaktionsvolumens berechnet. Nimmt das Handelsvolumen aufgrund der gegebenen Umstände zu, könnten für eigene Rechnung handelnde Wertpapierfirmen, einschließlich Market-Makern, möglicherweise gezwungen sein, ihre Handelstätigkeiten zurückzufahren. Dadurch kann das Risiko entstehen, dass die Marktliquidität sinkt, was sich nachteilig auf die Finanzstabilität auswirken kann. Bei Vorliegen solcher Umstände sollten daher die K-DTF-Koeffizienten entsprechend angepasst werden, damit die Handelstätigkeiten nicht gehemmt werden. Geht das Handelsvolumen aufgrund der gegebenen Umstände zurück, gelten diese Erwägungen nicht; daher sollten für die Anpassungen der K-DTF-Koeffizienten lediglich die Handelsvolumina ausschlaggebend sein, die in Zeiten hoher Volatilität zu verzeichnen sind.

| (2) | Sind die K-DTF-Anforderungen unter angespannten Marktbedingungen übermäßig restriktiv und der Finanzstabilität abträglich, sollte der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannte Koeffizient so angepasst werden, dass er unter dem in Tabelle 1 dieses Artikels angegebenen Koeffizienten liegt, damit vermieden wird, dass durch den K-DTF Hemmnisse für den Handel entstehen. |
| --- | --- |

(2)

Sind die K-DTF-Anforderungen unter angespannten Marktbedingungen übermäßig restriktiv und der Finanzstabilität abträglich, sollte der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannte Koeffizient so angepasst werden, dass er unter dem in Tabelle 1 dieses Artikels angegebenen Koeffizienten liegt, damit vermieden wird, dass durch den K-DTF Hemmnisse für den Handel entstehen.

| (3) | Da in Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/2033 auf angespannte Marktbedingungen im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2017/578 der Kommission (2) Bezug genommen wird, sollten Beginn und Ende der Zeiträume angespannter Marktbedingungen mit Artikel 6 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/578 über die Ermittlung angespannter Marktbedingungen durch einen Handelsplatz in Einklang stehen. |
| --- | --- |

(3)

Da in Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/2033 auf angespannte Marktbedingungen im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2017/578 der Kommission (2) Bezug genommen wird, sollten Beginn und Ende der Zeiträume angespannter Marktbedingungen mit Artikel 6 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/578 über die Ermittlung angespannter Marktbedingungen durch einen Handelsplatz in Einklang stehen.

| (4) | Für die Zwecke der Berechnung des angepassten K-DTF sollten angespannte Marktbedingungen dann als gegeben gelten, wenn sich kurzfristige Änderungen des Handelsvolumens und des Kurses signifikant auf die Berechnung des K-DTF auswirken. Da angespannte Marktbedingungen von unbestimmter Dauer sein und unter Umständen auch nur wenige Minuten anhalten können, sollten die angepassten Koeffizienten den Wert des täglichen Handelsstroms für Zeiträume jeglicher Dauer widerspiegeln können. |
| --- | --- |

(4)

Für die Zwecke der Berechnung des angepassten K-DTF sollten angespannte Marktbedingungen dann als gegeben gelten, wenn sich kurzfristige Änderungen des Handelsvolumens und des Kurses signifikant auf die Berechnung des K-DTF auswirken. Da angespannte Marktbedingungen von unbestimmter Dauer sein und unter Umständen auch nur wenige Minuten anhalten können, sollten die angepassten Koeffizienten den Wert des täglichen Handelsstroms für Zeiträume jeglicher Dauer widerspiegeln können.

| (5) | Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Konsultation der Europäischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde übermittelt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Konsultation der Europäischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde übermittelt wurde.

| (6) | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
| --- | --- |

(6)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anpassungen der K-DTF-Koeffizienten

(1)   Die Anpassungen der in Artikel 15 Absatz 2 Tabelle 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannten K-DTF-Koeffizienten werden für den Fall, dass bei angespannten Marktbedingungen im Sinne der Delegierten Verordnung (EU) 2017/578 die K-DTF-Anforderungen nach Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/2033 als übermäßig restriktiv und der Finanzstabilität abträglich eingeschätzt werden, anhand folgender Formel bestimmt:

| a) | Koeffizient für K-DTF-Kassageschäfte:
  Cadj = C * (DTFexcl/DTFincl)
  Dabei ist:







  Cadj | = | der angepasste Koeffizient |
| --- | --- | --- | --- |
| C | = | der in Artikel 15 Absatz 2 Tabelle 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannte Koeffizient |
| DTFFexcl | = | der nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/2033 gemessene DTF von Kassageschäften, ohne den Wert von Kassageschäften, die unter angespannten Marktbedingungen im Sinne des Artikels 2 stattgefunden haben, und |
| DTFincl | = | der nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/2033 gemessene DTF von Kassageschäften, einschließlich Kassageschäften, die unter angespannten Marktbedingungen im Sinne des Artikels 2 stattfinden. |

a)

Koeffizient für K-DTF-Kassageschäfte:

Cadj = C * (DTFexcl/DTFincl)

Dabei ist:

Cadj

=

der angepasste Koeffizient

C

=

der in Artikel 15 Absatz 2 Tabelle 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannte Koeffizient

DTFFexcl

=

der nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/2033 gemessene DTF von Kassageschäften, ohne den Wert von Kassageschäften, die unter angespannten Marktbedingungen im Sinne des Artikels 2 stattgefunden haben, und

DTFincl

=

der nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/2033 gemessene DTF von Kassageschäften, einschließlich Kassageschäften, die unter angespannten Marktbedingungen im Sinne des Artikels 2 stattfinden.

| b) | Koeffizient für K-DTF-Derivate:
  Cadj = C * (DTFexcl/DTFincl)
  Dabei ist:







  Cadj | = | der angepasste Koeffizient |
| --- | --- | --- | --- |
| C | = | der in Artikel 15 Absatz 2 Tabelle 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannte Koeffizient |
| DTFexcl | = | der nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/2033 gemessene DTF von Derivaten, ohne den Wert von Derivatgeschäften, die unter angespannten Marktbedingungen im Sinne des Artikels 2 stattgefunden haben, und |
| DTFincl | = | der nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/2033 gemessene DTF von Derivaten, einschließlich des Werts von Derivatgeschäften, die unter angespannten Marktbedingungen im Sinne des Artikels 2 stattfinden. |

b)

Koeffizient für K-DTF-Derivate:

Cadj = C * (DTFexcl/DTFincl)

Dabei ist:

Cadj

=

der angepasste Koeffizient

C

=

der in Artikel 15 Absatz 2 Tabelle 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannte Koeffizient

DTFexcl

=

der nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/2033 gemessene DTF von Derivaten, ohne den Wert von Derivatgeschäften, die unter angespannten Marktbedingungen im Sinne des Artikels 2 stattgefunden haben, und

DTFincl

=

der nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/2033 gemessene DTF von Derivaten, einschließlich des Werts von Derivatgeschäften, die unter angespannten Marktbedingungen im Sinne des Artikels 2 stattfinden.

In die Berechnung von DTFexcl einbezogen wird lediglich der Wert des täglichen Handelsstroms von Finanzinstrumenten oder Basiswerten von Finanzinstrumenten, die an dem betreffenden Handelsplatz in einem Handelssegment in einer Situation gehandelt werden, in der nach Auffassung dieses Handelsplatzes angespannte Marktbedingungen eingetreten sind.

Artikel 2

Zeitraum angespannter Marktbedingungen

Für die Zwecke von Artikel 1 sind angespannte Marktbedingungen dann gegeben, wenn die in Artikel 6 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/578 genannten Parameter erfüllt sind und diese angespannten Marktbedingungen zu einem erhöhten Handelsvolumen führen.

Beginn und Ende eines Zeitraums angespannter Marktbedingungen sind die Zeitpunkte, die der Handelsplatz gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/578 ermittelt hat.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/578 der Kommission vom 13. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Angabe von Anforderungen an Market-Making-Vereinbarungen und -Systeme (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 183).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

3

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| 20.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 13/4 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/77 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2022

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben „Увс чацаргана/Uvs chatsargana“ (g. g. A.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag der Mongolei auf Eintragung des Namens „Увс чацаргана/Uvs chatsargana“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag der Mongolei auf Eintragung des Namens „Увс чацаргана/Uvs chatsargana“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Увс чацаргана/Uvs chatsargana“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Увс чацаргана/Uvs chatsargana“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Увс чацаргана/Uvs chatsargana“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6 „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 398 vom 1.10.2021, S. 36.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 20.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 13/5 |
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20.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/5

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VERORDNUNG (EU) 2022/78 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2022

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Dazomet, Hexythiazox, Metam und Methylisothiocyanat in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 49 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Dazomet, Hexythiazox und Metam wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Für Dazomet, Hexythiazox und Metam wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt.

| (2) | Für Dazomet und Metam legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den geltenden RHG (2) vor. Sie schlug eine überarbeitete gemeinsame Rückstandsdefinition auf der Basis von Methylisothiocyanat vor, dem Hauptmetaboliten von Dazomet und Metam. Die Rückstandsdefinition sollte daher entsprechend geändert werden. Die Behörde empfahl eine Senkung der RHG für Grapefruits, Orangen, Zitronen, Limetten, Mandarinen, Äpfel, Birnen, Quitten, Mispeln, Japanische Wollmispeln, Aprikosen, Kirschen (süß), Pfirsiche, Pflaumen, Tafel- und Keltertrauben, Brombeeren, Kratzbeeren, Himbeeren (rot und gelb), Heidelbeeren, Cranbeeren, Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß), Stachelbeeren (grün, rot und gelb), Hagebutten, Maulbeeren (schwarz und weiß), Azarole/Mittelmeermispel, Holunderbeeren, Feigen, Tafeloliven, Kumquats, Kakis/Japanische Persimonen, Kiwis (grün, rot, gelb), Stachelfeigen/Kaktusfeigen, Avocadofrüchte, Mangos und Granatäpfel. Für andere Erzeugnisse empfahl sie die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Die Behörde gelangte des Weiteren zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Erdbeeren, Rote Rüben, Karotten, Knollensellerie, Meerrettiche, Erdartischocken, Pastinaken, Petersilienwurzeln, Rettiche, Schwarzwurzeln, Kohlrüben, Weiße Rüben, Tomaten, Paprika, Auberginen/Eierfrüchte, Okras/Griechische Hörnchen, Schlangengurken, Gewürzgurken, Zucchini, Melonen, Kürbisse, Wassermelonen, Chinakohle, Grünkohle, Feldsalate, Kopfsalate, Kraussalate/Breitblättrige Endivien, Kressen und andere Sprossen und Keime, Barbarakraut, Salatrauken/Rucola, Roten Senf, Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten), Spinat, Portulak, Mangold, Kräutertees aus Wurzeln sowie Hopfen nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse ebenfalls in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. |
| --- | --- |

(2)

Für Dazomet und Metam legte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den geltenden RHG (2) vor. Sie schlug eine überarbeitete gemeinsame Rückstandsdefinition auf der Basis von Methylisothiocyanat vor, dem Hauptmetaboliten von Dazomet und Metam. Die Rückstandsdefinition sollte daher entsprechend geändert werden. Die Behörde empfahl eine Senkung der RHG für Grapefruits, Orangen, Zitronen, Limetten, Mandarinen, Äpfel, Birnen, Quitten, Mispeln, Japanische Wollmispeln, Aprikosen, Kirschen (süß), Pfirsiche, Pflaumen, Tafel- und Keltertrauben, Brombeeren, Kratzbeeren, Himbeeren (rot und gelb), Heidelbeeren, Cranbeeren, Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß), Stachelbeeren (grün, rot und gelb), Hagebutten, Maulbeeren (schwarz und weiß), Azarole/Mittelmeermispel, Holunderbeeren, Feigen, Tafeloliven, Kumquats, Kakis/Japanische Persimonen, Kiwis (grün, rot, gelb), Stachelfeigen/Kaktusfeigen, Avocadofrüchte, Mangos und Granatäpfel. Für andere Erzeugnisse empfahl sie die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Die Behörde gelangte des Weiteren zu dem Schluss, dass bezüglich der RHG für Erdbeeren, Rote Rüben, Karotten, Knollensellerie, Meerrettiche, Erdartischocken, Pastinaken, Petersilienwurzeln, Rettiche, Schwarzwurzeln, Kohlrüben, Weiße Rüben, Tomaten, Paprika, Auberginen/Eierfrüchte, Okras/Griechische Hörnchen, Schlangengurken, Gewürzgurken, Zucchini, Melonen, Kürbisse, Wassermelonen, Chinakohle, Grünkohle, Feldsalate, Kopfsalate, Kraussalate/Breitblättrige Endivien, Kressen und andere Sprossen und Keime, Barbarakraut, Salatrauken/Rucola, Roten Senf, Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten), Spinat, Portulak, Mangold, Kräutertees aus Wurzeln sowie Hopfen nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse ebenfalls in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft.

| (3) | Für Hexythiazox legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG (3) vor. Sie schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition vor. Die Rückstandsdefinition sollte daher entsprechend geändert werden. Die Behörde empfahl eine Senkung der RHG für Grapefruits, Orangen, Zitronen, Limetten, Mandarinen, Mandeln, Paranüsse, Kaschunüsse, Esskastanien, Kokosnüsse, Haselnüsse, Macadamia-Nüsse, Pekannüsse, Pinienkerne, Pistazien, Walnüsse, Äpfel, Birnen, Quitten, Mispeln, Japanische Wollmispeln, Pfirsiche, Brombeeren, Kratzbeeren, Himbeeren (rot und gelb), Heidelbeeren, Cranbeeren, Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß), Stachelbeeren (grün, rot und gelb), Hagebutten, Maulbeeren (schwarz und weiß), Azarole/Mittelmeermispel, Holunderbeeren, Tomaten, Paprika, Auberginen/Eierfrüchte, Schlangengurken, Gewürzgurken, Zucchini, Melonen, Kürbisse, Wassermelonen, Mais und Hopfen. Für andere Erzeugnisse empfahl sie die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Die Behörde zog ferner den Schluss, dass bezüglich der RHG für Aprikosen, Kirschen (süß), Pflaumen, Sojabohnen und Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. |
| --- | --- |

(3)

Für Hexythiazox legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu den geltenden RHG (3) vor. Sie schlug eine Änderung der Rückstandsdefinition vor. Die Rückstandsdefinition sollte daher entsprechend geändert werden. Die Behörde empfahl eine Senkung der RHG für Grapefruits, Orangen, Zitronen, Limetten, Mandarinen, Mandeln, Paranüsse, Kaschunüsse, Esskastanien, Kokosnüsse, Haselnüsse, Macadamia-Nüsse, Pekannüsse, Pinienkerne, Pistazien, Walnüsse, Äpfel, Birnen, Quitten, Mispeln, Japanische Wollmispeln, Pfirsiche, Brombeeren, Kratzbeeren, Himbeeren (rot und gelb), Heidelbeeren, Cranbeeren, Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß), Stachelbeeren (grün, rot und gelb), Hagebutten, Maulbeeren (schwarz und weiß), Azarole/Mittelmeermispel, Holunderbeeren, Tomaten, Paprika, Auberginen/Eierfrüchte, Schlangengurken, Gewürzgurken, Zucchini, Melonen, Kürbisse, Wassermelonen, Mais und Hopfen. Für andere Erzeugnisse empfahl sie die Anhebung oder Beibehaltung der geltenden RHG. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Die Behörde zog ferner den Schluss, dass bezüglich der RHG für Aprikosen, Kirschen (süß), Pflaumen, Sojabohnen und Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb von zwei Jahren nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft.

| (4) | In den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde wurden die geltenden Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) berücksichtigt. Bei der Festsetzung der RHG wurden CXL berücksichtigt, die für die Verbraucher in der Union sicher sind. |
| --- | --- |

(4)

In den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde wurden die geltenden Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) berücksichtigt. Bei der Festsetzung der RHG wurden CXL berücksichtigt, die für die Verbraucher in der Union sicher sind.

| (5) | Für Erzeugnisse, bei denen die Verwendung des betreffenden Pflanzenschutzmittels nicht zugelassen ist und für die keine Einfuhrtoleranzen oder CXL gelten, sollten die RHG auf die spezifische Bestimmungsgrenze oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Für Erzeugnisse, bei denen die Verwendung des betreffenden Pflanzenschutzmittels nicht zugelassen ist und für die keine Einfuhrtoleranzen oder CXL gelten, sollten die RHG auf die spezifische Bestimmungsgrenze oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt werden.

| (6) | Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Diese Laboratorien kamen hinsichtlich mehrerer Stoffe zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festzulegen sind. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Diese Laboratorien kamen hinsichtlich mehrerer Stoffe zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festzulegen sind.

| (7) | Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen. |
| --- | --- |

(7)

Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen.

| (8) | Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt. |
| --- | --- |

(8)

Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können. |
| --- | --- |

(10)

Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können.

| (11) | Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
| --- | --- |

(11)

Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung gilt weiterhin für Erzeugnisse, die vor dem 9. August 2022 in der Union hergestellt oder in die Union eingeführt wurden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 9. August 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for dazomet according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005; EFSA Journal 2019;17(1):5562, und Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for metam according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005; EFSA Journal 2019;17(1):5561.

2

(3)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for hexythiazox according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005; EFSA Journal 2019;17(1):5559.

3

---

ANHANG

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II werden folgende Spalten für Dazomet, Hexythiazox, Metam und Methylisothiocyanat eingefügt:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)











  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten
   (1) | Methylisothiocyanat (als Resultat der Verwendung von Dazomet oder Metam) | Hexythiazox (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile) (F) | Dazomet (siehe Methylisothiocyanat) | Metam (siehe Methylisothiocyanat) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) | (6) |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | | | | |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | 0,01
   (*1) | 0,5 | | |
| 0110010 | Grapefruits | | | | |
| 0110020 | Orangen | | | | |
| 0110030 | Zitronen | | | | |
| 0110040 | Limetten | | | | |
| 0110050 | Mandarinen | | | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | 0,01
   (*1) | 0,05 | | |
| 0120010 | Mandeln | | | | |
| 0120020 | Paranüsse | | | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | | | |
| 0120040 | Esskastanien | | | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | | | |
| 0120100 | Pistazien | | | | |
| 0120110 | Walnüsse | | | | |
| 0120990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0130000 | Kernobst | 0,01
   (*1) | 0,4 | | |
| 0130010 | Äpfel | | | | |
| 0130020 | Birnen | | | | |
| 0130030 | Quitten | | | | |
| 0130040 | Mispeln | | | | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | | | | |
| 0130990 | Sonstige (2) | | | | |
| 0140000 | Steinobst | 0,01
   (*1) | | | |
| 0140010 | Aprikosen | | 0,7 (+) | | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | | 1,5 (+) | | |
| 0140030 | Pfirsiche | | 0,7 | | |
| 0140040 | Pflaumen | | 0,7 (+) | | |
| 0140990 | Sonstige (2) | | 0,01
   (*1) | | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | | | |
| 0151000 | a) | Trauben |

1.

In Anhang II werden folgende Spalten für Dazomet, Hexythiazox, Metam und Methylisothiocyanat eingefügt:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten
   (1)

Methylisothiocyanat (als Resultat der Verwendung von Dazomet oder Metam)

Hexythiazox (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile) (F)

Dazomet (siehe Methylisothiocyanat)

Metam (siehe Methylisothiocyanat)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0110000

Zitrusfrüchte

0,01
   (*1)

0,5

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0,01
   (*1)

0,05

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0,01
   (*1)

0,4

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

0130050

Japanische Wollmispeln

0130990

Sonstige (2)

0140000

Steinobst

0,01
   (*1)

0140010

Aprikosen

0,7 (+)

0140020

Kirschen (süß)

1,5 (+)

0140030

Pfirsiche

0,7

0140040

Pflaumen

0,7 (+)

0140990

Sonstige (2)

0,01
   (*1)

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a)

Trauben

0,01
   (*1)

1

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0,03 (+)

6

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0154010

Heidelbeeren

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0154080

Holunderbeeren

0154990

Sonstige (2)

0160000

Sonstige Früchte mit

0,01
   (*1)

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0161010

Datteln

2

0161020

Feigen

0,01
   (*1)

0161030

Tafeloliven

0,01
   (*1)

0161040

Kumquats

0,01
   (*1)

0161050

Karambolen

0,01
   (*1)

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0,01
   (*1)

0161070

Jambolans

0,01
   (*1)

0161990

Sonstige (2)

0,01
   (*1)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0,01
   (*1)

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

Sternäpfel

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

Sonstige (2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0,01
   (*1)

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoyas

0163070

Guaven

0163080

Ananas

0163090

Brotfrüchte

0163100

Durianfrüchte

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0163990

Sonstige (2)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,01
   (*1)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0,01
   (*1)

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0,01
   (*1)

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

(+)

0213010

Rote Rüben

0,02

0213020

Karotten

0,02

0213030

Knollensellerie

0,02

0213040

Meerrettiche/Kren

0,02

0213050

Erdartischocken

0,02

0213060

Pastinaken

0,02

0213070

Petersilienwurzeln

0,02

0213080

Rettiche

0,05

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0,02

0213100

Kohlrüben

0,02

0213110

Weiße Rüben

0,02

0213990

Sonstige (2)

0,01
   (*1)

0220000

Zwiebelgemüse

0,01
   (*1)

0220010

Knoblauch

0,01
   (*1)

0220020

Zwiebeln

0,15

0220030

Schalotten

0,01
   (*1)

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0,01
   (*1)

0220990

Sonstige (2)

0,01
   (*1)

0230000

Fruchtgemüse

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0231010

Tomaten

0,4 (+)

0,1

0231020

Paprikas

0,1 (+)

0,09

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0,4 (+)

0,1

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0,1 (+)

0,01
   (*1)

0231990

Sonstige (2)

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0,6 (+)

0,05

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchinis

0232990

Sonstige (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0,1 (+)

0,07

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,01
   (*1)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0,01
   (*1)

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0,01
   (*1)

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020

Kopfkohle

0242990

Sonstige (2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0,03 (+)

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige (2)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0,01
   (*1)

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0,03 (+)

0,01
   (*1)

0251010

Feldsalate

0251020

Grüne Salate

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauken/Rucola

0251070

Roter Senf

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0251990

Sonstige (2)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0,15 (+)

0,01
   (*1)

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0,02  (*1)

0,02
   (*1)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige (2)

0260000

Hülsengemüse

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige (2)

0270000

Stängelgemüse

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige (2)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Lupinen

0300990

Sonstige (2)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,01
   (*1)

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0,01
   (*1)

0401020

Erdnüsse

0,01
   (*1)

0401030

Mohnsamen

0,01
   (*1)

0401040

Sesamsamen

0,01
   (*1)

0401050

Sonnenblumenkerne

0,01
   (*1)

0401060

Rapssamen

0,01
   (*1)

0401070

Sojabohnen

0,5 (+)

0401080

Senfkörner

0,01
   (*1)

0401090

Baumwollsamen

0,01
   (*1)

0401100

Kürbiskerne

0,01
   (*1)

0401110

Saflorsamen

0,01
   (*1)

0401120

Borretschsamen

0,01
   (*1)

0401130

Leindottersamen

0,01
   (*1)

0401140

Hanfsamen

0,01
   (*1)

0401150

Rizinusbohnen

0,01
   (*1)

0401990

Sonstige (2)

0,01
   (*1)

0402000

Ölfrüchte

0,01
   (*1)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige (2)

0500000

GETREIDE

0,01
   (*1)

0500010

Gerste

0,01
   (*1)

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0,01
   (*1)

0500030

Mais

0,02

0500040

Hirse

0,01
   (*1)

0500050

Hafer

0,01
   (*1)

0500060

Reis

0,01
   (*1)

0500070

Roggen

0,01
   (*1)

0500080

Sorghum

0,01
   (*1)

0500090

Weizen

0,01
   (*1)

0500990

Sonstige (2)

0,01
   (*1)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,05
   (*1)

0610000

Tees

15

0620000

Kaffeebohnen

0,05  (*1)

0630000

Kräutertees aus

0,05  (*1)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

(+)

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0640000

Kakaobohnen

0,05  (*1)

0650000

Johannisbrote/Karuben

0,05  (*1)

0700000

HOPFEN

0,05
   (*1)
  (+)

3

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,05
   (*1)

0,05  (*1)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,05
   (*1)

0,05  (*1)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,05
   (*1)

0,05  (*1)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,05
   (*1)

0,05  (*1)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,05
   (*1)

0,05  (*1)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,05
   (*1)

0,05  (*1)

0850000

Knospengewürze

0,05
   (*1)

0,05  (*1)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05
   (*1)

0,05  (*1)

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,05
   (*1)

0,05  (*1)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01
   (*1)

0,05  (*1)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0900020

Zuckerrohre

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige (2)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

0,01
   (*1)

0,05 (+)

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

1011010

Muskel

1011020

Fett

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1011990

Sonstige (2)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

Muskel

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1012990

Sonstige (2)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

1013010

Muskel

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013990

Sonstige (2)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

1014010

Muskel

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1014990

Sonstige (2)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

1015010

Muskel

1015020

Fett

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1015990

Sonstige (2)

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990

Sonstige (2)

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

1017020

Fett

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1017990

Sonstige (2)

1020000

Milch

0,01
   (*1)

0,05 (+)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05  (*1)

0,05
   (*1)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01
   (*1)

0,02  (*1)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01
   (*1)

0,01
   (*1)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

Methylisothiocyanat (als Resultat der Verwendung von Dazomet oder Metam)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Metam nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0152000 b) Erdbeeren |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Metam nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0152000 b) Erdbeeren

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Dazomet, darunter die Analysen von Ausgangsverbindungen und Metaboliten, die sich in N,N’-Dimethylthiourea (DMTU) verwandeln können, sowie toxikologische Daten zu DMTU, nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0213000 c) Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben


  0213010 Rote Rüben


  0213020 Karotten


  0213030 Knollensellerie


  0213040 Meerrettiche/Kren


  0213050 Erdartischocken


  0213060 Pastinaken


  0213070 Petersilienwurzeln


  0213080 Rettiche


  0213090 Haferwurz/Purpur-Bocksbart


  0213100 Kohlrüben


  0213110 Weiße Rüben


  0213990 Sonstige (2)

  Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Metam sowie zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0231010 Tomaten |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Dazomet, darunter die Analysen von Ausgangsverbindungen und Metaboliten, die sich in N,N’-Dimethylthiourea (DMTU) verwandeln können, sowie toxikologische Daten zu DMTU, nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0213000 c) Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0213010 Rote Rüben

0213020 Karotten

0213030 Knollensellerie

0213040 Meerrettiche/Kren

0213050 Erdartischocken

0213060 Pastinaken

0213070 Petersilienwurzeln

0213080 Rettiche

0213090 Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100 Kohlrüben

0213110 Weiße Rüben

0213990 Sonstige (2)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Metam sowie zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0231010 Tomaten

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Dazomet, darunter die Analysen von Ausgangsverbindungen und Metaboliten, die sich in N,N’-Dimethylthiourea (DMTU) verwandeln können, sowie toxikologische Daten zu DMTU, nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0231020 Paprikas |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Dazomet, darunter die Analysen von Ausgangsverbindungen und Metaboliten, die sich in N,N’-Dimethylthiourea (DMTU) verwandeln können, sowie toxikologische Daten zu DMTU, nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0231020 Paprikas

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Metam sowie zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0231030 Auberginen/Eierfrüchte |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Metam sowie zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0231030 Auberginen/Eierfrüchte

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Dazomet, darunter die Analysen von Ausgangsverbindungen und Metaboliten, die sich in N,N’-Dimethylthiourea (DMTU) verwandeln können, sowie toxikologische Daten zu DMTU, nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0231040 Okras/Griechische Hörnchen |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Dazomet, darunter die Analysen von Ausgangsverbindungen und Metaboliten, die sich in N,N’-Dimethylthiourea (DMTU) verwandeln können, sowie toxikologische Daten zu DMTU, nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0231040 Okras/Griechische Hörnchen

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Metam sowie zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0232000 b) Kürbisgewächse mit genießbarer Schale


  0232010 Schlangengurken


  0232020 Gewürzgurken


  0232030 Zucchinis


  0232990 Sonstige (2) |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Metam sowie zur Art der Rückstände in verarbeiteten Erzeugnissen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0232000 b) Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0232010 Schlangengurken

0232020 Gewürzgurken

0232030 Zucchinis

0232990 Sonstige (2)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Dazomet, darunter die Analysen von Ausgangsverbindungen und Metaboliten, die sich in N,N’-Dimethylthiourea (DMTU) verwandeln können, sowie toxikologische Daten zu DMTU, nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0233000 c) Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale


  0233010 Melonen


  0233020 Kürbisse


  0233030 Wassermelonen


  0233990 Sonstige (2)


  0243000 c) Blattkohle


  0243010 Chinakohle


  0243020 Grünkohle


  0243990 Sonstige (2)


  0251000 a) Kopfsalate und andere Salatarten


  0251010 Feldsalate


  0251020 Grüne Salate


  0251030 Kraussalate/Breitblättrige Endivien


  0251040 Kressen und andere Sprossen und Keime


  0251050 Barbarakraut


  0251060 Salatrauken/Rucola


  0251070 Roter Senf


  0251080 Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)


  0251990 Sonstige (2)


  0252000 b) Spinat und verwandte Arten (Blätter)


  0252010 Spinat


  0252020 Portulak


  0252030 Mangold


  0252990 Sonstige (2) |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen bezüglich Dazomet, darunter die Analysen von Ausgangsverbindungen und Metaboliten, die sich in N,N’-Dimethylthiourea (DMTU) verwandeln können, sowie toxikologische Daten zu DMTU, nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0233000 c) Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0233010 Melonen

0233020 Kürbisse

0233030 Wassermelonen

0233990 Sonstige (2)

0243000 c) Blattkohle

0243010 Chinakohle

0243020 Grünkohle

0243990 Sonstige (2)

0251000 a) Kopfsalate und andere Salatarten

0251010 Feldsalate

0251020 Grüne Salate

0251030 Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040 Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050 Barbarakraut

0251060 Salatrauken/Rucola

0251070 Roter Senf

0251080 Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0251990 Sonstige (2)

0252000 b) Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0252010 Spinat

0252020 Portulak

0252030 Mangold

0252990 Sonstige (2)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0633000 c) Wurzeln


  0633010 Baldrian


  0633020 Ginseng


  0633990 Sonstige (2)


  0700000 HOPFEN |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0633000 c) Wurzeln

0633010 Baldrian

0633020 Ginseng

0633990 Sonstige (2)

0700000 HOPFEN

Hexythiazox (jedes Verhältnis der Isomerbestandteile) (F)

| (F) | Fettlöslich |
| --- | --- |

(F)

Fettlöslich

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0140010 Aprikosen


  0140020 Kirschen (süß)


  0140040 Pflaumen


  0401070 Sojabohnen |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0140010 Aprikosen

0140020 Kirschen (süß)

0140040 Pflaumen

0401070 Sojabohnen

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  1010000 Waren von


  1011000 a) Schweinen


  1011010 Muskel


  1011020 Fett


  1011030 Leber


  1011040 Nieren


  1011050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)


  1011990 Sonstige (2)


  1012000 b) Rindern


  1012010 Muskel


  1012020 Fett


  1012030 Leber


  1012040 Nieren


  1012050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)


  1012990 Sonstige (2)


  1013000 c) Schafen


  1013010 Muskel


  1013020 Fett


  1013030 Leber


  1013040 Nieren


  1013050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)


  1013990 Sonstige (2)


  1014000 d) Ziegen


  1014010 Muskel


  1014020 Fett


  1014030 Leber


  1014040 Nieren


  1014050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)


  1014990 Sonstige (2)


  1015000 e) Einhufern


  1015010 Muskel


  1015020 Fett


  1015030 Leber


  1015040 Nieren


  1015050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)


  1015990 Sonstige (2)


  1016000 f) Geflügel


  1016010 Muskel


  1016020 Fett


  1016030 Leber


  1016040 Nieren


  1016050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)


  1016990 Sonstige (2)


  1017000 g) Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren


  1017010 Muskel


  1017020 Fett


  1017030 Leber


  1017040 Nieren


  1017050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)


  1017990 Sonstige (2)


  1020000 Milch


  1020010 Rinder


  1020020 Schafe


  1020030 Ziegen


  1020040 Pferde


  1020990 Sonstige (2)“ |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 20. Januar 2024 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1010000 Waren von

1011000 a) Schweinen

1011010 Muskel

1011020 Fett

1011030 Leber

1011040 Nieren

1011050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1011990 Sonstige (2)

1012000 b) Rindern

1012010 Muskel

1012020 Fett

1012030 Leber

1012040 Nieren

1012050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1012990 Sonstige (2)

1013000 c) Schafen

1013010 Muskel

1013020 Fett

1013030 Leber

1013040 Nieren

1013050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013990 Sonstige (2)

1014000 d) Ziegen

1014010 Muskel

1014020 Fett

1014030 Leber

1014040 Nieren

1014050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1014990 Sonstige (2)

1015000 e) Einhufern

1015010 Muskel

1015020 Fett

1015030 Leber

1015040 Nieren

1015050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1015990 Sonstige (2)

1016000 f) Geflügel

1016010 Muskel

1016020 Fett

1016030 Leber

1016040 Nieren

1016050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990 Sonstige (2)

1017000 g) Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010 Muskel

1017020 Fett

1017030 Leber

1017040 Nieren

1017050 Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1017990 Sonstige (2)

1020000 Milch

1020010 Rinder

1020020 Schafe

1020030 Ziegen

1020040 Pferde

1020990 Sonstige (2)“

| 2. | In Anhang III Teil A werden die Spalten für Dazomet, Hexythiazox und Metam gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Anhang III Teil A werden die Spalten für Dazomet, Hexythiazox und Metam gestrichen.

---

(*1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

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| 20.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 13/24 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/24

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/79 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2022

mit Anwendungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erfassung, Übermittlung und Vorlage von Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1139 (im Folgenden „EMFAF-Verordnung“) wird ein Rahmen für eine geteilte Mittelverwaltung geschaffen, wozu die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission einschlägige Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene zu übermitteln. Diese Daten sollten die Hauptmerkmale jedes Begünstigten und jedes im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung aus dem EMFAF unterstützten Vorhabens umfassen. Diese Anforderung ergänzt die in Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegte Anforderung (2) bezüglich der Übermittlung kumulativer Daten für jedes Programm. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1139 (im Folgenden „EMFAF-Verordnung“) wird ein Rahmen für eine geteilte Mittelverwaltung geschaffen, wozu die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission einschlägige Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene zu übermitteln. Diese Daten sollten die Hauptmerkmale jedes Begünstigten und jedes im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung aus dem EMFAF unterstützten Vorhabens umfassen. Diese Anforderung ergänzt die in Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegte Anforderung (2) bezüglich der Übermittlung kumulativer Daten für jedes Programm.

| (2) | Zur Gewährleistung der Kohärenz und Vollständigkeit der Daten sowohl für die Verwaltungsbehörden als auch für die Kommission ist es notwendig, ein gemeinsames Format sowie gemeinsame technische Spezifikationen und Vorschriften für die Vorlage dieser Daten festzulegen. |
| --- | --- |

(2)

Zur Gewährleistung der Kohärenz und Vollständigkeit der Daten sowohl für die Verwaltungsbehörden als auch für die Kommission ist es notwendig, ein gemeinsames Format sowie gemeinsame technische Spezifikationen und Vorschriften für die Vorlage dieser Daten festzulegen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten unverzüglich angewandt werden, um eine kohärente Datenerfassung ab dem Beginn der Programmdurchführung zu erleichtern. |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten unverzüglich angewandt werden, um eine kohärente Datenerfassung ab dem Beginn der Programmdurchführung zu erleichtern.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Vorschriften für die Erfassung, Übermittlung und Vorlage der Umsetzungsdaten auf Vorhabenebene gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1139 (im Folgenden „Umsetzungsdaten“).

Artikel 2

Erfassung und Übermittlung von Umsetzungsdaten

Die Verwaltungsbehörden erfassen und übermitteln der Kommission Umsetzungsdaten zu jedem im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung unterstützten Vorhaben in dem in Anhang I festgelegten Format.

Artikel 3

Vorlage von Daten

Die Verwaltungsbehörden legen die in Artikel 2 genannten Umsetzungsdaten gemäß den in Anhang II festgelegten Spezifikationen für die Tabellen vor.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 247 vom 13.7.2021, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

2

---

ANHANG I

FORMAT FÜR DIE DATENÜBERMITTLUNG

Tabelle 1

Beschreibung des Vorhabens

| Feld | Feldinhalt | Feldtyp | Feldlänge | Speicherformat | Anmerkung | Bezug zu Anhang VII der Dachverordnung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 01 | CCI | Text | 15 | | Gemeinsame Programmkennung.
  Gilt nicht für direkte und die indirekte Mittelverwaltung. | |
| 02 | Eindeutige Kennung des Vorhabens (ID) | Text | 255 | | Für alle aus dem EMFAF unterstützten Vorhaben obligatorisch. | Tabelle 1 Feld 13. Tabelle 4 Feld 6.
  Tabelle 5 Felder 11, 12. |
| 03 | Beschreibung des Vorhabens | Text | 255 | | Für alle aus dem EMFAF unterstützten Vorhaben obligatorisch. | |
| 04 | Kennnummer im gemeinsamen Flottenregister (CFR-Nummer) | Langtext | 63 999 | | Falls zutreffend.
  Nummer im gemeinsamen Flottenregister (CFR-Nummer) gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 der Kommission (1)







  — | ein Schiff je Vorhaben: CFR-Nummer |

Feld

Feldinhalt

Feldtyp

Feldlänge

Speicherformat

Anmerkung

Bezug zu Anhang VII der Dachverordnung

01

CCI

Text

15

Gemeinsame Programmkennung.

Gilt nicht für direkte und die indirekte Mittelverwaltung.

02

Eindeutige Kennung des Vorhabens (ID)

Text

255

Für alle aus dem EMFAF unterstützten Vorhaben obligatorisch.

Tabelle 1 Feld 13. Tabelle 4 Feld 6.

Tabelle 5 Felder 11, 12.

03

Beschreibung des Vorhabens

Text

255

Für alle aus dem EMFAF unterstützten Vorhaben obligatorisch.

04

Kennnummer im gemeinsamen Flottenregister (CFR-Nummer)

Langtext

63 999

Falls zutreffend.

Nummer im gemeinsamen Flottenregister (CFR-Nummer) gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 der Kommission (1)

—

ein Schiff je Vorhaben: CFR-Nummer

| — | mehr als ein Schiff je Vorhaben: CFR-Nummern als CSV (Character Separated Values). Semikolon „;“ ist als Trennzeichen zu verwenden. |
| --- | --- |

—

mehr als ein Schiff je Vorhaben: CFR-Nummern als CSV (Character Separated Values). Semikolon „;“ ist als Trennzeichen zu verwenden.

Keine Leerzeichen, keine Anführungszeichen.

05

Sektor, zu dem das Vorhaben beiträgt

Text

2

Siehe Code in Anhang II Tabelle 1.

Es kann nur eine Option gewählt werden.

06

Spezifisches Ziel

Text

5

Bei geteilter Mittelverwaltung: Siehe Nomenklatur in Anhang II der EMFAF-Verordnung.

Bei direkter und indirekter Mittelverwaltung: Siehe Nomenklatur des gemäß Artikel 10 der EMFAF-Verordnung beschlossenen Arbeitsprogramms.

07

NUTS-Code

Text

5

Nur während des Programmplanungszeitraums gültige NUTS-Fassungen, d. h. NUTS-Klassifikation ab 2021. Siehe Delegierte Verordnung (EU) 2019/1755 der Kommission vom 8. August 2019 oder https://ec.europa.eu/eurostat/web/nuts/background.

Keine Leerzeichen. Standardmäßig NUTS 3 bzw. auf nationaler Ebene NUTS 2, falls sich das Vorhaben auf eine größere Region oder den gesamten Mitgliedstaat bezieht. „TCX1“ für Vorhaben in Drittländern.

08

Name des Begünstigten

Text

255

09

Code des Begünstigten

Text

250

Eindeutiger Code.

Bei geteilter Mittelverwaltung: nach dem nationalen Antragssystem.

10

Art des Begünstigten

Text

2

Siehe Code in Anhang II Tabelle 2.

Es kann nur eine Option gewählt werden.

11

Geschlecht des Begünstigten/der natürlichen Person

Text

2

Siehe Code in Anhang II Tabelle 3.

Es kann nur eine Option gewählt werden.

12

Zahl der direkt an der Maßnahme beteiligten Personen

Zahl

lange Ganzzahl

Ohne Auftragnehmer und Personen/Angestellte, die nicht unmittelbar an dem Vorhaben beteiligt sind.

13

Zahl der direkt an dem Vorhaben beteiligten Partner

Zahl

lange Ganzzahl

14

Federführender Partner

Text

2

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

15

Angabe, ob das Vorhaben die See- oder Binnenschifffahrt oder beides betrifft

Text

2

Siehe Code in Anhang II Tabelle 5.

16

Stand des Vorhabens

Text

2

Siehe Code in Anhang II Tabelle 6.

Tabelle 1 Feld 13. Tabelle 4 Feld 6. Tabelle 5 Felder 11, 12.

Tabelle 9 Felder 11, 12, 13, 14.

17

Förderfähige Gesamtkosten (EUR)

Zahl

doppelt

Kein Währungszeichen.

18

Förderfähige öffentliche Gesamtkosten (EUR)

Zahl

doppelt

Kein Währungszeichen.

Tabelle 1 Feld 8.

Tabelle 4 Feld 4.

19

EMFAF-Unterstützung (EUR)

Zahl

doppelt

Kein Währungszeichen.

Tabelle 1 Feld 9.

20

Datum der Genehmigung des Antrags auf Unterstützung

Datum

TT/MM/JJJJ

21

Förderfähige Gesamtausgaben (EUR)

Zahl

doppelt

Kein Währungszeichen.

22

Förderfähige öffentliche Gesamtausgaben (EUR)

Zahl

doppelt

Kein Währungszeichen.

Tabelle 1 Feld 11.

Tabelle 4 Feld 5.

23

Förderfähige EMFAF-Ausgaben (EUR)

Zahl

doppelt

Kein Währungszeichen.

24

Datum der Abschlusszahlung an den Begünstigten

Datum

TT/MM/JJJJ

25

Art der Intervention

Text

2

Bei geteilter Mittelverwaltung: Siehe Codes in Anhang IV der EMFAF-Verordnung.

Bei direkter und indirekter Mittelverwaltung: Siehe Codes in Anhang II Tabelle 9.

Tabelle 4 Feld 3.

26

Art des Vorhabens

Text

2

Siehe Code in Anhang II Tabelle 7.

27

Erhöhung der Bruttoraumzahl eines Fischereifahrzeugs gemäß Artikel [19 Absatz 3] der EMFAF-Verordnung

Zahl

doppelt

Betrag der zusätzlichen Bruttoraumzahl

Bleibt leer, falls das Vorhaben nicht mit Artikel [19 Absatz 3] zusammenhängt.

28

Beschreibung des Flottensegments zu Feld 27

Text

255

Gegebenenfalls Beschreibung des bzw. der Flottensegmente, aus dem/denen die Bruttoraumzahl stammt, die dem Schiff zugeteilt wurde, dem das Vorhaben zugutekommt, wie in dem gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und im Einklang mit den Leitlinien der Kommission COM(2014) 545 vorgelegten Jahresbericht angegeben.

29

Vorhaben in Bezug auf die kleine Küstenfischerei (SSCF)

Text

2

Nur 01 oder 02 zulässig.

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

30

Vorhaben in Bezug auf die Anlandeverpflichtung

Text

2

Nur 01 oder 02 zulässig.

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

31

Vorhaben in Bezug auf den Klimawandel

Text

2

Nur 01 oder 02 zulässig.

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

32

Vorhaben in Bezug auf die Nichtdiskriminierung

Text

2

Nur 01 oder 02 zulässig.

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

33

Vorhaben in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter

Text

2

Nur 01 oder 02 zulässig.

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

34

Vorhaben in Bezug auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Text

2

Nur 01 oder 02 zulässig.

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

35

Form der Unterstützung

Text

2

Siehe Code in Anhang II Tabelle 8.

Es kann nur eine Option gewählt werden.

36

Hat der Begünstigte zuvor schon EMFF/EMFAF-Unterstützung erhalten?

Text

2

Nur 01 oder 02 zulässig.

Siehe Code in Anhang II Tabelle 4.

Tabelle 2

Indikatoren für das Vorhaben

| Feld | Feldinhalt | Art | Länge | Format | Anmerkung | Bezug zu Anhang VII der Dachverordnung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | CCI | Text | 15 | | Bezug zu Tabelle I (Schlüsselattribut) | |
| 2 | Eindeutige Kennung des Vorhabens (ID) | Text | 255 | | Bezug zu Tabelle I (Schlüsselattribut) | Tabelle 1 Feld 13. Tabelle 4 Feld 6.
  Tabelle 5 Felder 11, 12. |
| 37 | Code(s) der gemeinsamen Ergebnisindikatoren für das Vorhaben (so viele Zeilen wie nötig) | Text | 6 | | Siehe Codes in Anhang II Tabelle 10. | Tabelle 9 Feld 5. |
| 38 | Ausgangswert | Zahl | | doppelt | | Tabelle 9 Felder 11, 13. |
| 39 | Vom Begünstigten erwartetes vorläufiges Ergebnis (eine Zeile pro Indikator) | Zahl | | doppelt | | Tabelle 9 Feld 12. |
| 40 | Ex-post-Ergebnis (eine Zeile pro Indikator) | Zahl | | doppelt | Der resultierende Wert nach Abschluss des Projekts. | Tabelle 9 Feld 14. |

Feld

Feldinhalt

Art

Länge

Format

Anmerkung

Bezug zu Anhang VII der Dachverordnung

1

CCI

Text

15

Bezug zu Tabelle I (Schlüsselattribut)

2

Eindeutige Kennung des Vorhabens (ID)

Text

255

Bezug zu Tabelle I (Schlüsselattribut)

Tabelle 1 Feld 13. Tabelle 4 Feld 6.

Tabelle 5 Felder 11, 12.

37

Code(s) der gemeinsamen Ergebnisindikatoren für das Vorhaben (so viele Zeilen wie nötig)

Text

6

Siehe Codes in Anhang II Tabelle 10.

Tabelle 9 Feld 5.

38

Ausgangswert

Zahl

doppelt

Tabelle 9 Felder 11, 13.

39

Vom Begünstigten erwartetes vorläufiges Ergebnis (eine Zeile pro Indikator)

Zahl

doppelt

Tabelle 9 Feld 12.

40

Ex-post-Ergebnis (eine Zeile pro Indikator)

Zahl

doppelt

Der resultierende Wert nach Abschluss des Projekts.

Tabelle 9 Feld 14.

---

(1)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/218 der Kommission vom 6. Februar 2017 über das Fischereiflottenregister der Union (ABl. L 34 vom 9.2.2017, S. 9).

---

ANHANG II

VORLAGE VON UMSETZUNGSDATEN

Tabelle 1

Sektor, zu dem das Vorhaben beiträgt (Anhang I Tabelle 1 Feld 5)

| Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 01 | Fischerei |
| 02 | Aquakultur |
| 03 | Verarbeitung |
| 04 | Tourismus |
| 05 | Umwelt |
| 06 | Seeschifffahrt (außer Fischerei und Aquakultur) |
| 07 | Integriert/sektorübergreifend |
| 08 | Sonstige |

Code

Beschreibung

01

Fischerei

02

Aquakultur

03

Verarbeitung

04

Tourismus

05

Umwelt

06

Seeschifffahrt (außer Fischerei und Aquakultur)

07

Integriert/sektorübergreifend

08

Sonstige

Tabelle 2

Art des Begünstigten
   (1)
  (Anhang I Tabelle 1 Feld 10)

| Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 01 | EO — Erzeugerorganisation |
| 02 | VEO — Vereinigung von Erzeugerorganisationen |
| 03 | IBO — Branchenverband |
| 04 | Privates Unternehmen — Kleinstunternehmen |
| 05 | Privates Unternehmen — KMU (kleines oder mittleres Unternehmen) |
| 06 | Privates Unternehmen — Großunternehmen |
| 07 | Öffentliche Einrichtung |
| 08 | Forschungszentrum/Universität/Wissenschaftler |
| 09 | Nichtregierungsorganisation (NRO)/Verein |
| 10 | Bildungseinrichtung |
| 11 | LAG — Lokale Aktionsgruppe |
| 12 | Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit |
| 13 | Internationale Organisation |
| 14 | Kommissionsstellen und Agenturen |
| 15 | Natürliche Personen |
| 16 | Sonstige |

Code

Beschreibung

01

EO — Erzeugerorganisation

02

VEO — Vereinigung von Erzeugerorganisationen

03

IBO — Branchenverband

04

Privates Unternehmen — Kleinstunternehmen

05

Privates Unternehmen — KMU (kleines oder mittleres Unternehmen)

06

Privates Unternehmen — Großunternehmen

07

Öffentliche Einrichtung

08

Forschungszentrum/Universität/Wissenschaftler

09

Nichtregierungsorganisation (NRO)/Verein

10

Bildungseinrichtung

11

LAG — Lokale Aktionsgruppe

12

Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit

13

Internationale Organisation

14

Kommissionsstellen und Agenturen

15

Natürliche Personen

16

Sonstige

Tabelle 3

Geschlecht des Begünstigten/der natürlichen Person (Anhang I Tabelle 1 Feld 11)

| Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 01 | Natürliche Person — männlich |
| 02 | Natürliche Person — weiblich |
| 03 | Natürliche Person — undefiniert |
| 04 | Mehr als eine natürliche Person, Familie |
| 05 | Mehr als eine natürliche Person, überwiegend männlich |
| 06 | Mehr als eine natürliche Person, überwiegend weiblich |
| 07 | keine Angabe. (bei juristischen Personen) |

Code

Beschreibung

01

Natürliche Person — männlich

02

Natürliche Person — weiblich

03

Natürliche Person — undefiniert

04

Mehr als eine natürliche Person, Familie

05

Mehr als eine natürliche Person, überwiegend männlich

06

Mehr als eine natürliche Person, überwiegend weiblich

07

keine Angabe. (bei juristischen Personen)

Tabelle 4

Codes für Ja/Nein-Felder (Anhang I Tabelle 1 Felder 29-34 und 36)

| Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 01 | Ja |
| 02 | Nein |

Code

Beschreibung

01

Ja

02

Nein

Tabelle 5

Angabe, ob das Vorhaben die See- oder Binnenschifffahrt oder beides betrifft (Anhang I Tabelle 1 Feld 15)

| Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 01 | Seeschifffahrt |
| 02 | Binnenschifffahrt |
| 03 | Beides |
| 04 | Nicht zutreffend |

Code

Beschreibung

01

Seeschifffahrt

02

Binnenschifffahrt

03

Beides

04

Nicht zutreffend

Tabelle 6

Stand des Vorhabens (Anhang I Tabelle 1 Feld 16)

| Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 00 | Vorhaben ausgewählt |
| 01 | Vorhaben nach teilweiser Durchführung unterbrochen/abgebrochen |
| 02 | Vorhaben wird durchgeführt |
| 03 | Vorhaben vollständig durchgeführt (aber es wurden nicht unbedingt alle Ausgaben an den Begünstigten gezahlt) |
| 04 | Vorhaben abgeschlossen |

Code

Beschreibung

00

Vorhaben ausgewählt

01

Vorhaben nach teilweiser Durchführung unterbrochen/abgebrochen

02

Vorhaben wird durchgeführt

03

Vorhaben vollständig durchgeführt (aber es wurden nicht unbedingt alle Ausgaben an den Begünstigten gezahlt)

04

Vorhaben abgeschlossen

Tabelle 7

Art des Vorhabens (Anhang I Tabelle 1 Feld 26)

| Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 01 | Investitionen in Senkung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz |
| 02 | Investitionen in Systeme für erneuerbare Energien |
| 03 | Investitionen in bordeigene Produktionsanlagen |
| 04 | Investitionen an Bord zur Verbesserung der Navigation oder Motorsteuerung |
| 05 | Investitionen in die physische Infrastruktur in bestehenden Fischereihäfen oder an neuen oder bestehenden Anlandestellen |
| 06 | Ersterwerb eines Fischereifahrzeugs |
| 07 | Investitionen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit |
| 08 | Aufstellung und Umsetzung von Produktions- und Vermarktungsplänen durch die Erzeugerorganisationen |
| 09 | Vermarktungstätigkeiten |
| 10 | Beratungsdienstleistungen |
| 11 | Investitionen zur Unterstützung der Unternehmensentwicklung (Strategieentwicklung, Verwaltung, Ausrüstung) |
| 12 | Andere geschäftliche Diversifizierungsmaßnahmen, die keine Fischerei, Aquakultur oder Innovation betreffen |
| 13 | Versicherungssysteme |
| 14 | Ausbildung zur Verbesserung der Kompetenzen und zur Entwicklung des Humankapitals |
| 15 | Veranstaltungen |
| 16 | Sensibilisierung, Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit |
| 17 | Kapazitätsaufbau |
| 18 | Entwicklung von Vermarktungsinnovationen |
| 19 | Entwicklung von Prozessinnovationen |
| 20 | Entwicklung von Produktinnovationen |
| 21 | Studien und Forschung |
| 22 | Wissensaustausch |
| 23 | Zusammenarbeit |
| 24 | Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit von Flüssen |
| 25 | Bestandsaufstockung von Wassertierarten |
| 26 | Einsammlung und/oder Entsorgung von Abfällen im Meer |
| 27 | Umweltdienstleistungen |
| 28 | Spezifische Investitionen zur Verbesserung der aquatischen Lebensräume und der biologischen Vielfalt |
| 29 | Endgültige Einstellung der Fangtätigkeit |
| 30 | Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit |
| 31 | Ausgleichszahlungen |
| 32 | Produktive Investitionen in eine nachhaltige Aquakultur |
| 33 | Selektivität des Fanggeräts zur Verringerung unerwünschter Beifänge |
| 34 | Veränderung des Fanggeräts zur Minimierung der Auswirkungen auf die Lebensräume |
| 35 | Selektivität des Fanggeräts in Bezug auf gefährdete, bedrohte und geschützte Arten |
| 36 | Verwendung unerwünschter Beifänge |
| 37 | Bewirtschaftung und Überwachung von Natura-2000-Gebieten (weiche Maßnahmen) |
| 38 | Investitionen in die Wiederherstellung von Natura-2000-Gebieten |
| 39 | Bewirtschaftung und Überwachung von Meeresschutzgebieten (weiche Maßnahmen) |
| 40 | Investitionen in die Wiederherstellung von Meeresschutzgebieten |
| 41 | Verringerung und Vermeidung von Verschmutzung/Kontamination |
| 42 | Wasserverbrauch und Verbesserung der Wasserqualität |
| 43 | Investitionen in Kontrolle und Durchsetzung für Behörden |
| 44 | Investitionen in Kontrolle und Durchsetzung für private Unternehmen |
| 45 | Koordinierung der Beobachtung |
| 46 | Datenerhebung |
| 47 | IT-Investitionen — Hardware |
| 48 | IT-Investitionen — Software |
| 49 | IT-Entwicklung und -Wartung |
| 50 | Zusammenführung und Verbreitung von Daten |
| 51 | Inspektionen |
| 52 | Investitionen in den Tierschutz |
| 53 | Lebensmittelqualität und Hygienesicherheit |
| 54 | Investitionen in Sicherheitsausrüstung |
| 55 | Investitionen in Arbeitsbedingungen |
| 56 | Pilotprojekte |
| 57 | Soziokulturelle Entwicklung |
| 58 | Governance |
| 59 | Begleitung und Kapazitätsaufbau |
| 60 | Vorbereitende Maßnahmen |
| 61 | Verwaltung |
| 62 | Unterstützung in direkter Mittelverwaltung |
| 63 | Bewertung |
| 64 | Sonstige (sozial) |
| 65 | Sonstige (Umwelt) |
| 66 | Sonstige (Wirtschaft) |

Code

Beschreibung

01

Investitionen in Senkung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz

02

Investitionen in Systeme für erneuerbare Energien

03

Investitionen in bordeigene Produktionsanlagen

04

Investitionen an Bord zur Verbesserung der Navigation oder Motorsteuerung

05

Investitionen in die physische Infrastruktur in bestehenden Fischereihäfen oder an neuen oder bestehenden Anlandestellen

06

Ersterwerb eines Fischereifahrzeugs

07

Investitionen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit

08

Aufstellung und Umsetzung von Produktions- und Vermarktungsplänen durch die Erzeugerorganisationen

09

Vermarktungstätigkeiten

10

Beratungsdienstleistungen

11

Investitionen zur Unterstützung der Unternehmensentwicklung (Strategieentwicklung, Verwaltung, Ausrüstung)

12

Andere geschäftliche Diversifizierungsmaßnahmen, die keine Fischerei, Aquakultur oder Innovation betreffen

13

Versicherungssysteme

14

Ausbildung zur Verbesserung der Kompetenzen und zur Entwicklung des Humankapitals

15

Veranstaltungen

16

Sensibilisierung, Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit

17

Kapazitätsaufbau

18

Entwicklung von Vermarktungsinnovationen

19

Entwicklung von Prozessinnovationen

20

Entwicklung von Produktinnovationen

21

Studien und Forschung

22

Wissensaustausch

23

Zusammenarbeit

24

Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit von Flüssen

25

Bestandsaufstockung von Wassertierarten

26

Einsammlung und/oder Entsorgung von Abfällen im Meer

27

Umweltdienstleistungen

28

Spezifische Investitionen zur Verbesserung der aquatischen Lebensräume und der biologischen Vielfalt

29

Endgültige Einstellung der Fangtätigkeit

30

Vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit

31

Ausgleichszahlungen

32

Produktive Investitionen in eine nachhaltige Aquakultur

33

Selektivität des Fanggeräts zur Verringerung unerwünschter Beifänge

34

Veränderung des Fanggeräts zur Minimierung der Auswirkungen auf die Lebensräume

35

Selektivität des Fanggeräts in Bezug auf gefährdete, bedrohte und geschützte Arten

36

Verwendung unerwünschter Beifänge

37

Bewirtschaftung und Überwachung von Natura-2000-Gebieten (weiche Maßnahmen)

38

Investitionen in die Wiederherstellung von Natura-2000-Gebieten

39

Bewirtschaftung und Überwachung von Meeresschutzgebieten (weiche Maßnahmen)

40

Investitionen in die Wiederherstellung von Meeresschutzgebieten

41

Verringerung und Vermeidung von Verschmutzung/Kontamination

42

Wasserverbrauch und Verbesserung der Wasserqualität

43

Investitionen in Kontrolle und Durchsetzung für Behörden

44

Investitionen in Kontrolle und Durchsetzung für private Unternehmen

45

Koordinierung der Beobachtung

46

Datenerhebung

47

IT-Investitionen — Hardware

48

IT-Investitionen — Software

49

IT-Entwicklung und -Wartung

50

Zusammenführung und Verbreitung von Daten

51

Inspektionen

52

Investitionen in den Tierschutz

53

Lebensmittelqualität und Hygienesicherheit

54

Investitionen in Sicherheitsausrüstung

55

Investitionen in Arbeitsbedingungen

56

Pilotprojekte

57

Soziokulturelle Entwicklung

58

Governance

59

Begleitung und Kapazitätsaufbau

60

Vorbereitende Maßnahmen

61

Verwaltung

62

Unterstützung in direkter Mittelverwaltung

63

Bewertung

64

Sonstige (sozial)

65

Sonstige (Umwelt)

66

Sonstige (Wirtschaft)

Tabelle 8

Form der Unterstützung (Anhang I Tabelle 1 Feld 35)

| Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 01 | Finanzhilfen |
| 02 | Finanzinstrumente |
| 03 | Kombination aus Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumenten |
| 04 | Preise |
| 05 | Auftragsvergabe (direkte Mittelverwaltung) |

Code

Beschreibung

01

Finanzhilfen

02

Finanzinstrumente

03

Kombination aus Finanzhilfen und Finanzierungsinstrumenten

04

Preise

05

Auftragsvergabe (direkte Mittelverwaltung)

Tabelle 9

Arten der Intervention für die Unterstützung im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung (Anhang I Tabelle 1, Feld 25)

| Code | Beschreibung |
| --- | --- |
| 17 | Internationale Meerespolitik |
| 18 | Meerespolitik |
| 19 | Wissenschaftliche Gutachten |
| 20 | Kontrolle und Durchsetzung |
| 21 | Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen |
| 22 | Erhaltungsmaßnahmen |
| 23 | Beiräte |
| 24 | Kommunikation |
| 25 | Marktinformationen |

Code

Beschreibung

17

Internationale Meerespolitik

18

Meerespolitik

19

Wissenschaftliche Gutachten

20

Kontrolle und Durchsetzung

21

Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen

22

Erhaltungsmaßnahmen

23

Beiräte

24

Kommunikation

25

Marktinformationen

Tabelle 10

Gemeinsame Ergebnisindikatoren (Anhang I Tabelle 2 Feld 37)

| Code | Beschreibung | Maßeinheit |
| --- | --- | --- |
| CR01 | Neue Produktionskapazität | Tonnen/Jahr |
| CR02 | Erhaltene Aquakulturproduktion | Tonnen/Jahr |
| CR03 | Gegründete Unternehmen | Anzahl der Unternehmen |
| CR04 | Unternehmen mit höherem Umsatz | Anzahl der Unternehmen |
| CR05.1 | Kapazität der stillgelegten Schiffe | BRZ |
| CR05.2 | Kapazität der stillgelegten Schiffe | kW |
| CR06 | Geschaffene Arbeitsplätze | Anzahl der Personen |
| CR07 | Erhaltene Arbeitsplätze | Anzahl der Personen |
| CR08 | Begünstigte Personen | Anzahl der Personen |
| CR09.1 | Fläche, die Gegenstand von Vorhaben zur Förderung eines guten Umweltzustands und zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme war | km2 |
| CR09.2 | Fläche, die Gegenstand von Vorhaben zur Förderung eines guten Umweltzustands und zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme war | km |
| CR10 | Maßnahmen zur Förderung eines guten Umweltzustands, einschließlich Wiederherstellung der Natur, Erhaltung, Schutz von Ökosystemen, der biologischen Vielfalt, der Tiergesundheit und des Tierschutzes | Anzahl der Maßnahmen |
| CR11 | Organisationen, die die soziale Tragfähigkeit erhöht haben | Anzahl der Organisationen |
| CR12 | Wirksamkeit des Systems zur „Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten“ | Skala: hoch, mittel, niedrig |
| CR13 | Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen Interessenträgern | Anzahl der Maßnahmen |
| CR14 | Ermöglichte Innovationen | Anzahl neuer Produkte, Dienstleistungen, Verfahren, Geschäftsmodelle oder Methoden |
| CR15 | Installierte oder verbesserte Kontrollinstrumente | Anzahl der Instrumente |
| CR16 | Von Werbe- und Informationsmaßnahmen begünstige Organisationen | Anzahl der Organisationen |
| CR17 | Organisationen, die die Ressourceneffizienz bei der Produktion und/oder Verarbeitung verbessern | Anzahl der Organisationen |
| CR18.1 | Energieverbrauch, der zu einer Senkung der CO2-Emissionen führt | kWh/t |
| CR18.2 | Energieverbrauch, der zu einer Senkung der CO2-Emissionen führt | Liter/h |
| CR19 | Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerungskapazität | Anzahl der Maßnahmen |
| CR20 | Angestoßene Investitionen | EUR |
| CR21 | Zur Verfügung gestellte Datensätze und Beratungsangebote | Anzahl |
| CR22 | Nutzung von Daten und Informationsplattformen | Anzahl der Seitenaufrufe |

Code

Beschreibung

Maßeinheit

CR01

Neue Produktionskapazität

Tonnen/Jahr

CR02

Erhaltene Aquakulturproduktion

Tonnen/Jahr

CR03

Gegründete Unternehmen

Anzahl der Unternehmen

CR04

Unternehmen mit höherem Umsatz

Anzahl der Unternehmen

CR05.1

Kapazität der stillgelegten Schiffe

BRZ

CR05.2

Kapazität der stillgelegten Schiffe

kW

CR06

Geschaffene Arbeitsplätze

Anzahl der Personen

CR07

Erhaltene Arbeitsplätze

Anzahl der Personen

CR08

Begünstigte Personen

Anzahl der Personen

CR09.1

Fläche, die Gegenstand von Vorhaben zur Förderung eines guten Umweltzustands und zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme war

km2

CR09.2

Fläche, die Gegenstand von Vorhaben zur Förderung eines guten Umweltzustands und zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme war

km

CR10

Maßnahmen zur Förderung eines guten Umweltzustands, einschließlich Wiederherstellung der Natur, Erhaltung, Schutz von Ökosystemen, der biologischen Vielfalt, der Tiergesundheit und des Tierschutzes

Anzahl der Maßnahmen

CR11

Organisationen, die die soziale Tragfähigkeit erhöht haben

Anzahl der Organisationen

CR12

Wirksamkeit des Systems zur „Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten“

Skala: hoch, mittel, niedrig

CR13

Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen Interessenträgern

Anzahl der Maßnahmen

CR14

Ermöglichte Innovationen

Anzahl neuer Produkte, Dienstleistungen, Verfahren, Geschäftsmodelle oder Methoden

CR15

Installierte oder verbesserte Kontrollinstrumente

Anzahl der Instrumente

CR16

Von Werbe- und Informationsmaßnahmen begünstige Organisationen

Anzahl der Organisationen

CR17

Organisationen, die die Ressourceneffizienz bei der Produktion und/oder Verarbeitung verbessern

Anzahl der Organisationen

CR18.1

Energieverbrauch, der zu einer Senkung der CO2-Emissionen führt

kWh/t

CR18.2

Energieverbrauch, der zu einer Senkung der CO2-Emissionen führt

Liter/h

CR19

Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerungskapazität

Anzahl der Maßnahmen

CR20

Angestoßene Investitionen

EUR

CR21

Zur Verfügung gestellte Datensätze und Beratungsangebote

Anzahl

CR22

Nutzung von Daten und Informationsplattformen

Anzahl der Seitenaufrufe

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(1)  Der federführende Partner, wenn ein Vorhaben mehr als einen Begünstigten hat.

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| 20.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 13/37 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/37

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/80 DER KOMMISSION

vom 19. Januar 2022

zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1 und Artikel 232 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können. |
| --- | --- |

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist.

| (4) | Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten.

| (5) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Washington, Sunderland, Tyne & Wear, England und wurde am 11. Dezember 2021 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
| --- | --- |

(5)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Washington, Sunderland, Tyne & Wear, England und wurde am 11. Dezember 2021 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt.

| (6) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission des Weiteren einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Buckfastleigh, Teignbridge, Devon, England und wurde am 22. Dezember 2021 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
| --- | --- |

(6)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission des Weiteren einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Buckfastleigh, Teignbridge, Devon, England und wurde am 22. Dezember 2021 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt.

| (7) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich in der Nähe von Watlington, King’s Lynn and West Norfolk, Norfolk, England und in der Nähe von North Somercotes, East Lindsey, Lincolnshire, England und wurden am 28. Dezember 2021 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt. |
| --- | --- |

(7)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich in der Nähe von Watlington, King’s Lynn and West Norfolk, Norfolk, England und in der Nähe von North Somercotes, East Lindsey, Lincolnshire, England und wurden am 28. Dezember 2021 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt.

| (8) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Romsey, Test Valley, Hampshire, England und wurde am 30. Dezember 2021 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
| --- | --- |

(8)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Romsey, Test Valley, Hampshire, England und wurde am 30. Dezember 2021 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt.

| (9) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich in der Nähe von Mablethorpe, East Lindsey, Lincolnshire, England und in der Nähe von Louth, East Lindsey, Lincolnshire, England und wurden am 31. Dezember 2021 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt. |
| --- | --- |

(9)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich in der Nähe von Mablethorpe, East Lindsey, Lincolnshire, England und in der Nähe von Louth, East Lindsey, Lincolnshire, England und wurden am 31. Dezember 2021 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt.

| (10) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Eton, Windsor & Birkenhead, Berkshire, England und wurde am 2. Januar 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
| --- | --- |

(10)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Eton, Windsor & Birkenhead, Berkshire, England und wurde am 2. Januar 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt.

| (11) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Alford, East Lindsey, Lincolnshire, England und wurde am 3. Januar 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
| --- | --- |

(11)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Alford, East Lindsey, Lincolnshire, England und wurde am 3. Januar 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt.

| (12) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Lazonby, Eden, Cumbria, England und wurde am 4. Januar 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
| --- | --- |

(12)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Lazonby, Eden, Cumbria, England und wurde am 4. Januar 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt.

| (13) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von North Somercotes, East Lindsey, Lincolnshire, England und wurde am 5. Januar 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
| --- | --- |

(13)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von North Somercotes, East Lindsey, Lincolnshire, England und wurde am 5. Januar 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt.

| (14) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Upholland, West Lancashire, Lancashire, England und wurde am 7. Januar 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
| --- | --- |

(14)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Upholland, West Lancashire, Lancashire, England und wurde am 7. Januar 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt.

| (15) | Die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs haben im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. |
| --- | --- |

(15)

Die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs haben im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt.

| (16) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein. |
| --- | --- |

(16)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein.

| (17) | Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(17)

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (18) | Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage im Vereinigten Königreich in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernstzunehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(18)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage im Vereinigten Königreich in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernstzunehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden.

| (19) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(19)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Januar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

3

---

ANHANG

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang V wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Zeile für die Zone GB-2.75 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.76 bis GB-2.87 eingefügt:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.76 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 11.12.2021 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 11.12.2021 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 11.12.2021 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 11.12.2021 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 11.12.2021 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 11.12.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 11.12.2021 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 11.12.2021 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 11.12.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 11.12.2021 | |
| GB-2.77 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 22.12.2021 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 22.12.2021 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 22.12.2021 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 22.12.2021 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 22.12.2021 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 22.12.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 22.12.2021 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 22.12.2021 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 22.12.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 22.12.2021 | |
| GB-2.78 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| GB-2.79 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| GB-2.80 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 30.12.2021 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 30.12.2021 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 30.12.2021 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 30.12.2021 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 30.12.2021 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 30.12.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 30.12.2021 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 30.12.2021 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 30.12.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 30.12.2021 | |
| GB-2.81 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| GB-2.82 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| GB-2.83 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 2.1.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 2.1.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 2.1.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 2.1.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 2.1.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 2.1.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 2.1.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 2.1.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 2.1.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 2.1.2022 | |
| GB-2.84 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 3.1.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 3.1.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 3.1.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 3.1.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 3.1.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 3.1.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 3.1.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 3.1.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 3.1.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 3.1.2022 | |
| GB-2.85 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 4.1.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 4.1.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 4.1.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 4.1.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 4.1.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 4.1.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 4.1.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 4.1.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 4.1.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 4.1.2022 | |
| GB-2.86 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 5.1.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 5.1.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 5.1.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 5.1.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 5.1.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 5.1.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 5.1.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 5.1.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 5.1.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 5.1.2022 | |
| GB-2.87 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 7.1.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 7.1.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 7.1.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 7.1.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 7.1.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 7.1.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 7.1.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 7.1.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 7.1.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 7.1.2022“ | |

1.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Zeile für die Zone GB-2.75 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.76 bis GB-2.87 eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.76

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

11.12.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

11.12.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

11.12.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

11.12.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

11.12.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

11.12.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

11.12.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

11.12.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

11.12.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

11.12.2021

GB-2.77

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

22.12.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

22.12.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

22.12.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

22.12.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

22.12.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

22.12.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

22.12.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

22.12.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

22.12.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

22.12.2021

GB-2.78

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

28.12.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

28.12.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

28.12.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

28.12.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

28.12.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

28.12.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

28.12.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

28.12.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

28.12.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

28.12.2021

GB-2.79

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

28.12.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

28.12.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

28.12.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

28.12.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

28.12.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

28.12.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

28.12.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

28.12.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

28.12.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

28.12.2021

GB-2.80

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

30.12.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

30.12.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

30.12.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

30.12.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

30.12.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

30.12.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

30.12.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

30.12.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

30.12.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

30.12.2021

GB-2.81

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

31.12.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

31.12.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

31.12.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

31.12.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

31.12.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

31.12.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

31.12.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

31.12.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

31.12.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

31.12.2021

GB-2.82

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

31.12.2021

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

31.12.2021

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

31.12.2021

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

31.12.2021

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

31.12.2021

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

31.12.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

31.12.2021

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

31.12.2021

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

31.12.2021

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

31.12.2021

GB-2.83

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

2.1.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

2.1.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

2.1.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

2.1.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

2.1.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

2.1.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

2.1.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

2.1.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

2.1.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

2.1.2022

GB-2.84

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

3.1.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

3.1.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

3.1.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

3.1.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

3.1.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

3.1.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

3.1.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

3.1.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

3.1.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

3.1.2022

GB-2.85

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

4.1.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

4.1.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

4.1.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

4.1.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

4.1.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

4.1.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

4.1.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

4.1.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

4.1.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

4.1.2022

GB-2.86

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

5.1.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

5.1.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

5.1.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

5.1.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

5.1.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

5.1.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

5.1.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

5.1.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

5.1.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

5.1.2022

GB-2.87

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

7.1.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

7.1.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

7.1.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

7.1.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

7.1.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

7.1.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

7.1.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

7.1.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

7.1.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

7.1.2022“

| b) | In Teil 2 werden im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Beschreibung der Zone GB-2.75 die folgenden Beschreibungen der Zonen GB-2.76 bis GB-2.87 eingefügt:







  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.76 | Nahe Washington, Sunderland, Tyne & Wear, England.
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.90 und W1.42 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| --- | --- | --- | --- |
| GB-2.77 | Nahe Buckfastleigh, Teignbridge, Devon, England.
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N50.48 und W3.78 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.78 | Nahe Watlington, King’s Lynn and West Norfolk, Norfolk, England.
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.68 und E0.53 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.79 | Nahe North Somercotes, East Lindsey, Lincolnshire, England.
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.47 und E0.12 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.80 | Nahe Romsey, Test Valley, Hampshire, England.
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N51.00 und W1.60 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.81 | Nahe Mablethorpe, East Lindsey, Lincolnshire, England.
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.37 und E0.22 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.82 | Nahe Louth, East Lindsey, Lincolnshire, England.
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.38 und W0.06 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.83 | Nahe Eton, Windsor & Maidenhead, Berkshire, England, GB
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N51.49 und W0.62 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.84 | Nahe Alford, East Lindsey, Lincolnshire, England.
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.34 und E0.15 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.85 | Nahe Lazonby, Eden, Cumbria, England.
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.79 und W2.71 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.86 | Nahe North Somercotes, East Lindsey, Lincolnshire, England.
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.45 und E0.09 (WGS84-Dezimalkoordinaten). |
| GB-2.87 | Nahe Upholland, West Lancashire, Lancashire, England.
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.56 und W2.72 (WGS84-Dezimalkoordinaten).“ |

b)

In Teil 2 werden im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Beschreibung der Zone GB-2.75 die folgenden Beschreibungen der Zonen GB-2.76 bis GB-2.87 eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.76

Nahe Washington, Sunderland, Tyne & Wear, England.

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.90 und W1.42 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.77

Nahe Buckfastleigh, Teignbridge, Devon, England.

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N50.48 und W3.78 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.78

Nahe Watlington, King’s Lynn and West Norfolk, Norfolk, England.

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.68 und E0.53 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.79

Nahe North Somercotes, East Lindsey, Lincolnshire, England.

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.47 und E0.12 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.80

Nahe Romsey, Test Valley, Hampshire, England.

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N51.00 und W1.60 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.81

Nahe Mablethorpe, East Lindsey, Lincolnshire, England.

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.37 und E0.22 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.82

Nahe Louth, East Lindsey, Lincolnshire, England.

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.38 und W0.06 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.83

Nahe Eton, Windsor & Maidenhead, Berkshire, England, GB

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N51.49 und W0.62 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.84

Nahe Alford, East Lindsey, Lincolnshire, England.

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.34 und E0.15 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.85

Nahe Lazonby, Eden, Cumbria, England.

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N54.79 und W2.71 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.86

Nahe North Somercotes, East Lindsey, Lincolnshire, England.

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.45 und E0.09 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

GB-2.87

Nahe Upholland, West Lancashire, Lancashire, England.

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N53.56 und W2.72 (WGS84-Dezimalkoordinaten).“

| 2. | In Anhang XIV Teil 1 werden im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Zeile für die Zone GB-2.75 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.76 bis GB-2.87 eingefügt:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.76 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 11.12.2021 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 11.12.2021 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P1 | | 11.12.2021 | |
| GB-2.77 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 22.12.2021 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 22.12.2021 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P1 | | 22.12.2021 | |
| GB-2.78 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| GB-2.79 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P1 | | 28.12.2021 | |
| GB-2.80 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 30.12.2021 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 30.12.2021 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P1 | | 30.12.2021 | |
| GB-2.81 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| GB-2.82 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P1 | | 31.12.2021 | |
| GB-2.83 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 2.1.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 2.1.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P1 | | 2.1.2022 | |
| GB-2.84 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 3.1.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 3.1.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P1 | | 3.1.2022 | |
| GB-2.85 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 4.1.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 4.1.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P1 | | 4.1.2022 | |
| GB-2.86 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 5.1.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 5.1.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P1 | | 5.1.2022 | |
| GB-2.87 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 7.1.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 7.1.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P1 | | 7.1.2022“ | |

2.

In Anhang XIV Teil 1 werden im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Zeile für die Zone GB-2.75 die folgenden Zeilen für die Zonen GB-2.76 bis GB-2.87 eingefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.76

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

11.12.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

11.12.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P1

11.12.2021

GB-2.77

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

22.12.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

22.12.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P1

22.12.2021

GB-2.78

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

28.12.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

28.12.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P1

28.12.2021

GB-2.79

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

28.12.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

28.12.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P1

28.12.2021

GB-2.80

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

30.12.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

30.12.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P1

30.12.2021

GB-2.81

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

31.12.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

31.12.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P1

31.12.2021

GB-2.82

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

31.12.2021

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

31.12.2021

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P1

31.12.2021

GB-2.83

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

2.1.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

2.1.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P1

2.1.2022

GB-2.84

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

3.1.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

3.1.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P1

3.1.2022

GB-2.85

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

4.1.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

4.1.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P1

4.1.2022

GB-2.86

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

5.1.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

5.1.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P1

5.1.2022

GB-2.87

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

7.1.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

7.1.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P1

7.1.2022“

---

BESCHLÜSSE

| 20.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 13/49 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/49

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/81 DES RATES

vom 18. Januar 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichenden Regelung zu verlängern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2006/42/EG des Rates (2) wurde Lettland ermächtigt, eine von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG (3) abweichende Sonderregelung anzuwenden und bis zum 31. Dezember 2009 bei Lieferungen von Holz oder damit zusammenhängenden Dienstleistungen den Empfänger als Schuldner der Mehrwertsteuer zu bestimmen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU des Rates (4) wurde Lettland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2012 abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG bei Umsätzen mit Holz weiterhin den Empfänger von Holz oder damit zusammenhängenden Dienstleistungen als Schuldner der Mehrwertsteuer zu bestimmen (im Folgenden „Sondermaßnahme“). Nach mehreren aufeinanderfolgenden Verlängerungen läuft diese Ermächtigung am 31. Dezember 2021 aus (5). |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2006/42/EG des Rates (2) wurde Lettland ermächtigt, eine von Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG (3) abweichende Sonderregelung anzuwenden und bis zum 31. Dezember 2009 bei Lieferungen von Holz oder damit zusammenhängenden Dienstleistungen den Empfänger als Schuldner der Mehrwertsteuer zu bestimmen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU des Rates (4) wurde Lettland ermächtigt, bis zum 31. Dezember 2012 abweichend von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG bei Umsätzen mit Holz weiterhin den Empfänger von Holz oder damit zusammenhängenden Dienstleistungen als Schuldner der Mehrwertsteuer zu bestimmen (im Folgenden „Sondermaßnahme“). Nach mehreren aufeinanderfolgenden Verlängerungen läuft diese Ermächtigung am 31. Dezember 2021 aus (5).

| (2) | Mit einem am 4. April 2021 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Lettland die Ermächtigung, die Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden. Gleichzeitig mit dem Schreiben übermittelte Lettland einen Bericht über die Anwendung der Sondermaßnahme. |
| --- | --- |

(2)

Mit einem am 4. April 2021 bei der Kommission registrierten Schreiben beantragte Lettland die Ermächtigung, die Sondermaßnahme weiterhin anzuwenden. Gleichzeitig mit dem Schreiben übermittelte Lettland einen Bericht über die Anwendung der Sondermaßnahme.

| (3) | Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 9. August 2021 und Spanien mit Schreiben vom 10. August 2021 gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG von dem Antrag Lettlands. Mit Schreiben vom 10. August 2021 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügte. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 9. August 2021 und Spanien mit Schreiben vom 10. August 2021 gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG von dem Antrag Lettlands. Mit Schreiben vom 10. August 2021 teilte die Kommission Lettland mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügte.

| (4) | Nach Angaben Lettlands ist der Holzmarkt, einer seiner wichtigsten Wirtschaftszweige, besonders anfällig für Mehrwertsteuerbetrug, da er von der Präsenz vieler lokaler Kleinunternehmen und einzelner Lieferern geprägt ist. Die Beschaffenheit des Marktes und der beteiligten Unternehmen hat zu einem für die lettischen Steuerbehörden schwer kontrollierbaren Mehrwertsteuerbetrug geführt. Zur Bekämpfung dieses Missbrauchs haben die lettischen Steuerbehörden die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für die Zahlung der Mehrwertsteuer bei Umsätzen mit Holz eingeführt, was sich dem von Lettland eingereichten Bericht zufolge als sehr wirksam erwiesen und den Betrug in diesem Wirtschaftszweig erheblich eingedämmt hat. |
| --- | --- |

(4)

Nach Angaben Lettlands ist der Holzmarkt, einer seiner wichtigsten Wirtschaftszweige, besonders anfällig für Mehrwertsteuerbetrug, da er von der Präsenz vieler lokaler Kleinunternehmen und einzelner Lieferern geprägt ist. Die Beschaffenheit des Marktes und der beteiligten Unternehmen hat zu einem für die lettischen Steuerbehörden schwer kontrollierbaren Mehrwertsteuerbetrug geführt. Zur Bekämpfung dieses Missbrauchs haben die lettischen Steuerbehörden die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für die Zahlung der Mehrwertsteuer bei Umsätzen mit Holz eingeführt, was sich dem von Lettland eingereichten Bericht zufolge als sehr wirksam erwiesen und den Betrug in diesem Wirtschaftszweig erheblich eingedämmt hat.

| (5) | Abweichende Sondermaßnahmen werden im Allgemeinen befristet gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen ist und ihren Zweck erfüllt. Des Weiteren soll den Mitgliedstaaten auf diese Weise bis zum Ende der Sondermaßnahme Zeit eingeräumt werden, damit sie auf nationaler Ebene andere herkömmliche Maßnahmen zur Überwachung der Bewegung von Materialien, der Zahlung der Mehrwertsteuer und der Einhaltung der Vorschriften durch die Steuerpflichtigen ergreifen können, mit denen das ursprüngliche Problem beseitigt wird, wodurch eine Verlängerung der Sondermaßnahme überflüssig würde. Eine abweichende Regelung, die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erlaubt, wird nur ausnahmsweise für einzelne, besonders betrugsanfällige Bereiche gewährt und als letztes Mittel eingesetzt. Bis zum Auslaufen der Sondermaßnahme gemäß diesem Durchführungsbeschluss sollte Lettland daher andere herkömmliche Maßnahmen ergreifen, um den Mehrwertsteuerbetrug im Holzmarkt zu bekämpfen und zu verhindern, damit keine weitere Verlängerung der Sondermaßnahme notwendig sein wird. |
| --- | --- |

(5)

Abweichende Sondermaßnahmen werden im Allgemeinen befristet gewährt, damit beurteilt werden kann, ob die Sondermaßnahme angemessen ist und ihren Zweck erfüllt. Des Weiteren soll den Mitgliedstaaten auf diese Weise bis zum Ende der Sondermaßnahme Zeit eingeräumt werden, damit sie auf nationaler Ebene andere herkömmliche Maßnahmen zur Überwachung der Bewegung von Materialien, der Zahlung der Mehrwertsteuer und der Einhaltung der Vorschriften durch die Steuerpflichtigen ergreifen können, mit denen das ursprüngliche Problem beseitigt wird, wodurch eine Verlängerung der Sondermaßnahme überflüssig würde. Eine abweichende Regelung, die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft erlaubt, wird nur ausnahmsweise für einzelne, besonders betrugsanfällige Bereiche gewährt und als letztes Mittel eingesetzt. Bis zum Auslaufen der Sondermaßnahme gemäß diesem Durchführungsbeschluss sollte Lettland daher andere herkömmliche Maßnahmen ergreifen, um den Mehrwertsteuerbetrug im Holzmarkt zu bekämpfen und zu verhindern, damit keine weitere Verlängerung der Sondermaßnahme notwendig sein wird.

| (6) | Lettland sollte daher nur ermächtigt werden, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden. |
| --- | --- |

(6)

Lettland sollte daher nur ermächtigt werden, die Sondermaßnahme bis zum 31. Dezember 2024 anzuwenden.

| (7) | Um Störungen zu vermeiden, sollte Lettland gestattet werden, die Sondermaßnahme ohne Unterbrechung anzuwenden. Die beantragte Ermächtigung sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in direktem Anschluss an die zuvor gemäß dem Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU geltende Regelung gewährt werden. |
| --- | --- |

(7)

Um Störungen zu vermeiden, sollte Lettland gestattet werden, die Sondermaßnahme ohne Unterbrechung anzuwenden. Die beantragte Ermächtigung sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in direktem Anschluss an die zuvor gemäß dem Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU geltende Regelung gewährt werden.

| (8) | Die Sondermaßnahme wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben. |
| --- | --- |

(8)

Die Sondermaßnahme wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben.

| (9) | Der Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(9)

Der Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2024.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Lettland gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. LE MAIRE

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2006/42/EG des Rates vom 24. Januar 2006 zur Ermächtigung Lettlands, die Anwendung einer von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung zu verlängern (ABl. L 25 vom 28.1.2006, S. 31).

2

(3)  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2009/1008/EU des Rates vom 7. Dezember 2009 zur Ermächtigung der Republik Lettland, eine von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern (ABl. L 347 vom 24.12.2009, S. 30).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/2006 des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2009/1008/EU zur Ermächtigung der Republik Lettland, die Anwendung einer von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung zu verlängern (ABl. L 322 vom 18.12.2018, S. 20).

5

---

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 20.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 13/51 |
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20.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/51

---

Nur die von der UNECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UNECE-Statusdokuments TRANS/WP.29/343/zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen werden kann: https://unece.org/status-1958-agreement-and-annexed-regulations

UN-Regelung Nr. 26 — Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer vorstehenden Außenkanten [2022/82]

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Einschließlich des gesamten gültigen Textes bis:

Änderungsserie 04 — Datum des Inkrafttretens: 25. September 2020

INHALTSVERZEICHNIS

REGELUNG

| 1. | Anwendungsbereich und Zweck |
| --- | --- |

1.

| 2. | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Antrag auf Genehmigung |
| --- | --- |

3.

| 4. | Genehmigung |
| --- | --- |

4.

| 5. | Allgemeine Vorschriften |
| --- | --- |

5.

| 6. | Besondere Vorschriften |
| --- | --- |

6.

| 7. | Änderungen eines Fahrzeugtyps |
| --- | --- |

7.

| 8. | Übereinstimmung der Produktion |
| --- | --- |

8.

| 9. | Maßnahmen bei Abweichungen in der Produktion |
| --- | --- |

9.

| 10. | Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

10.

| 11. | Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden |
| --- | --- |

11.

| 12. | Übergangsbestimmungen |
| --- | --- |

12.

ANHÄNGE

| 1. | Mitteilung über die Genehmigung oder die Erweiterung oder die Versagung oder die Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten nach der Regelung Nr. 26 |
| --- | --- |

1.

| 2. | Anordnungen der Genehmigungszeichen |
| --- | --- |

2.

| 3. | Verfahren zur Bestimmung der Abmessungen von Vorsprüngen und Aussparungen |
| --- | --- |

3.

| 4. | Mitteilung über die Erteilung oder die Versagung oder die Erweiterung oder die Zurücknahme der Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Typ einer selbstständigen technischen Einheit (Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder -sendeantenne) |
| --- | --- |

4.

1.   ANWENDUNGSBEREICH UND ZWECK

| 1.1. | Diese Regelung gilt für die vorstehenden Außenkanten von Fahrzeugen der Klasse M1 (1). Sie gilt nicht für außen angebrachte Einrichtungen für indirekte Sicht oder den Kugelkopf von Abschleppeinrichtungen. |
| --- | --- |

1.1.

Diese Regelung gilt für die vorstehenden Außenkanten von Fahrzeugen der Klasse M1

1

| 1.2. | Der Zweck dieser Regelung ist, die Gefahr oder Schwere der Verletzung von Personen zu verringern, die sich bei einem Zusammenstoß am Aufbau stoßen oder von diesem gestreift werden. Dies gilt sowohl für das stehende als auch für das fahrende Fahrzeug. |
| --- | --- |

1.2.

Der Zweck dieser Regelung ist, die Gefahr oder Schwere der Verletzung von Personen zu verringern, die sich bei einem Zusammenstoß am Aufbau stoßen oder von diesem gestreift werden. Dies gilt sowohl für das stehende als auch für das fahrende Fahrzeug.

2.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 2.1. | „Genehmigung eines Fahrzeugs“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten. |
| --- | --- |

2.1.

„Genehmigung eines Fahrzeugs“ bezeichnet die Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten.

| 2.2. | „Fahrzeugtyp“ bezeichnet Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen wie der Form und den Werkstoffen der Außenflächen nicht unterscheiden: |
| --- | --- |

2.2.

„Fahrzeugtyp“ bezeichnet Kraftfahrzeuge, die sich in wesentlichen Merkmalen wie der Form und den Werkstoffen der Außenflächen nicht unterscheiden:

| 2.3. | „Außenfläche“ bezeichnet die Außenseite des Fahrzeugs einschließlich der Motorhaube, der Gepäckraumklappe, der Türen, der Kotflügel, des Daches, der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sowie der sichtbaren Verstärkungsteile. |
| --- | --- |

2.3.

„Außenfläche“ bezeichnet die Außenseite des Fahrzeugs einschließlich der Motorhaube, der Gepäckraumklappe, der Türen, der Kotflügel, des Daches, der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen sowie der sichtbaren Verstärkungsteile.

| 2.4. | „Bodenlinie“ bezeichnet die Linie, die folgendermaßen bestimmt wird:
  Um ein beladenes Fahrzeug herum ist ein Kegel mit vertikaler Achse von unbestimmter Höhe und mit einem halben Öffnungswinkel von 30 ° so herumzuführen, dass er die Außenfläche des Fahrzeugs stets und so niedrig wie möglich berührt. Die Bodenlinie ist die geometrische Verbindungslinie dieser Berührungspunkte. Die Ansatzpunkte für Wagenheber, die Auspuffrohre und die Räder sind bei der Bestimmung der Bodenlinie nicht zu berücksichtigen. Für die Radausschnitte wird angenommen, dass sie mit einer Oberfläche ausgefüllt sind, die die sie umgebende Außenfläche stetig fortsetzt. Bei der Bestimmung der Bodenlinie ist an beiden Enden des Fahrzeugs der Stoßfänger zu berücksichtigen. Je nach Fahrzeug kann die Bodenlinie am äußersten Rand des Stoßfängerquerschnitts oder an der Aufbauverkleidung unter dem Stoßfänger verlaufen. Sind zwei oder mehr Berührungspunkte vorhanden, so ist zur Bestimmung der Bodenlinie der niedrigste Berührungspunkt maßgebend. |
| --- | --- |

2.4.

„Bodenlinie“ bezeichnet die Linie, die folgendermaßen bestimmt wird:

Um ein beladenes Fahrzeug herum ist ein Kegel mit vertikaler Achse von unbestimmter Höhe und mit einem halben Öffnungswinkel von 30 ° so herumzuführen, dass er die Außenfläche des Fahrzeugs stets und so niedrig wie möglich berührt. Die Bodenlinie ist die geometrische Verbindungslinie dieser Berührungspunkte. Die Ansatzpunkte für Wagenheber, die Auspuffrohre und die Räder sind bei der Bestimmung der Bodenlinie nicht zu berücksichtigen. Für die Radausschnitte wird angenommen, dass sie mit einer Oberfläche ausgefüllt sind, die die sie umgebende Außenfläche stetig fortsetzt. Bei der Bestimmung der Bodenlinie ist an beiden Enden des Fahrzeugs der Stoßfänger zu berücksichtigen. Je nach Fahrzeug kann die Bodenlinie am äußersten Rand des Stoßfängerquerschnitts oder an der Aufbauverkleidung unter dem Stoßfänger verlaufen. Sind zwei oder mehr Berührungspunkte vorhanden, so ist zur Bestimmung der Bodenlinie der niedrigste Berührungspunkt maßgebend.

| 2.5. | „Abrundungsradius“ bezeichnet den Radius eines Kreises, dessen Bogen der abgerundeten Form des betreffenden Bauteils am ehesten entspricht. |
| --- | --- |

2.5.

„Abrundungsradius“ bezeichnet den Radius eines Kreises, dessen Bogen der abgerundeten Form des betreffenden Bauteils am ehesten entspricht.

| 2.6. | „Beladenes Fahrzeug“ bezeichnet das bis zur technisch zulässigen Höchstmasse beladene Fahrzeug. Fahrzeuge mit hydropneumatischer, hydraulischer oder pneumatischer Federung oder einer Einrichtung zur automatischen lastabhängigen Niveauregulierung müssen sich bei der Prüfung im vom Hersteller angegebenen ungünstigsten normalen Fahrzustand befinden. |
| --- | --- |

2.6.

„Beladenes Fahrzeug“ bezeichnet das bis zur technisch zulässigen Höchstmasse beladene Fahrzeug. Fahrzeuge mit hydropneumatischer, hydraulischer oder pneumatischer Federung oder einer Einrichtung zur automatischen lastabhängigen Niveauregulierung müssen sich bei der Prüfung im vom Hersteller angegebenen ungünstigsten normalen Fahrzustand befinden.

| 2.7. | „Äußerster Rand“ des Fahrzeugs bezeichnet, in Bezug auf die Seiten des Fahrzeugs, die Ebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs, die mit dem seitlichen Außenrand des Fahrzeugs zusammenfällt, und in Bezug auf die Vorder- und die Rückseite des Fahrzeugs, die rechtwinklig dazu liegende Querebene des Fahrzeugs, die mit dem vorderen und hinteren Außenrand des Fahrzeugs zusammenfällt, wobei die folgenden vorstehenden Teile nicht berücksichtigt werden: |
| --- | --- |

2.7.

„Äußerster Rand“ des Fahrzeugs bezeichnet, in Bezug auf die Seiten des Fahrzeugs, die Ebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs, die mit dem seitlichen Außenrand des Fahrzeugs zusammenfällt, und in Bezug auf die Vorder- und die Rückseite des Fahrzeugs, die rechtwinklig dazu liegende Querebene des Fahrzeugs, die mit dem vorderen und hinteren Außenrand des Fahrzeugs zusammenfällt, wobei die folgenden vorstehenden Teile nicht berücksichtigt werden:

| 2.7.1. | Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen zu Reifendruckanzeigern, |
| --- | --- |

2.7.1.

Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen zu Reifendruckanzeigern,

| 2.7.2. | möglicherweise an den Rädern angebrachte Gleitschutzeinrichtungen, |
| --- | --- |

2.7.2.

möglicherweise an den Rädern angebrachte Gleitschutzeinrichtungen,

| 2.7.3. | Einrichtungen für indirekte Sicht, |
| --- | --- |

2.7.3.

Einrichtungen für indirekte Sicht,

| 2.7.4. | seitliche Fahrtrichtungsanzeiger, Umrissleuchten, Begrenzungs- und Schlussleuchten sowie Parkleuchten, |
| --- | --- |

2.7.4.

seitliche Fahrtrichtungsanzeiger, Umrissleuchten, Begrenzungs- und Schlussleuchten sowie Parkleuchten,

| 2.7.5. | in Bezug auf die Vorder- und die Rückseite: Teile, die an den Stoßfängern befestigt sind, Abschleppeinrichtungen und Auspuffrohre. |
| --- | --- |

2.7.5.

in Bezug auf die Vorder- und die Rückseite: Teile, die an den Stoßfängern befestigt sind, Abschleppeinrichtungen und Auspuffrohre.

| 2.8. | „Abmessung des vorstehenden Teils“ eines an einer Außenfläche angebrachten Bauteils bezeichnet die Abmessung, die nach dem in Anhang 3 Absatz 2 dieser Regelung beschriebenen Verfahren bestimmt wird. |
| --- | --- |

2.8.

„Abmessung des vorstehenden Teils“ eines an einer Außenfläche angebrachten Bauteils bezeichnet die Abmessung, die nach dem in Anhang 3 Absatz 2 dieser Regelung beschriebenen Verfahren bestimmt wird.

| 2.9. | „Bezugslinie einer Außenfläche“ bezeichnet die Linie durch die beiden Punkte, die die jeweilige Lage des Mittelpunkts einer Kugel bei der ersten und der letzten Berührung ihrer Oberfläche mit einem Bauteil während des in Anhang 3 Absatz 2.2 dieser Regelung beschriebenen Messverfahrens beschreiben. |
| --- | --- |

2.9.

„Bezugslinie einer Außenfläche“ bezeichnet die Linie durch die beiden Punkte, die die jeweilige Lage des Mittelpunkts einer Kugel bei der ersten und der letzten Berührung ihrer Oberfläche mit einem Bauteil während des in Anhang 3 Absatz 2.2 dieser Regelung beschriebenen Messverfahrens beschreiben.

| 2.10. | „Antenne“ bezeichnet jede Einrichtung für die Übertragung und/oder den Empfang elektromagnetischer Signale. |
| --- | --- |

2.10.

„Antenne“ bezeichnet jede Einrichtung für die Übertragung und/oder den Empfang elektromagnetischer Signale.

| 2.11. | „Stoßfänger“ bezeichnet die äußere Struktur des unteren Teils der Fahrzeugfront oder -rückseite. Hierzu gehören alle Strukturen, die das Fahrzeug bei einem Frontal- oder Heckaufprall mit geringer Geschwindigkeit schützen sollen, sowie alle daran befestigten Teile. |
| --- | --- |

2.11.

„Stoßfänger“ bezeichnet die äußere Struktur des unteren Teils der Fahrzeugfront oder -rückseite. Hierzu gehören alle Strukturen, die das Fahrzeug bei einem Frontal- oder Heckaufprall mit geringer Geschwindigkeit schützen sollen, sowie alle daran befestigten Teile.

| 2.12. | „Stoßfängerverkleidung“ bezeichnet die nicht starre Außenfläche eines Stoßfängers, die sich im Allgemeinen über die gesamte Breite der Fahrzeugfront oder des Fahrzeughecks erstreckt. |
| --- | --- |

2.12.

„Stoßfängerverkleidung“ bezeichnet die nicht starre Außenfläche eines Stoßfängers, die sich im Allgemeinen über die gesamte Breite der Fahrzeugfront oder des Fahrzeughecks erstreckt.

3.   ANTRAG AUF GENEHMIGUNG

| 3.1. | Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten. |
| --- | --- |

3.1.

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten.

| 3.1.1. | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. |
| --- | --- |

3.1.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Außenkanten ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

| 3.1.2. | Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen: |
| --- | --- |

3.1.2.

Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

| 3.1.2.1. | Fotografien der Vorder- und der Rückseite sowie der Seitenflächen des Fahrzeugs, die in einem Winkel von 30 ° bis 45 ° zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs aufgenommen worden sind, |
| --- | --- |

3.1.2.1.

Fotografien der Vorder- und der Rückseite sowie der Seitenflächen des Fahrzeugs, die in einem Winkel von 30 ° bis 45 ° zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs aufgenommen worden sind,

| 3.1.2.2. | Zeichnungen (mit den Abmessungen) der Stoßfänger sowie gegebenenfalls |
| --- | --- |

3.1.2.2.

Zeichnungen (mit den Abmessungen) der Stoßfänger sowie gegebenenfalls

| 3.1.2.3. | Zeichnungen bestimmter vorstehender Außenkanten und soweit erforderlich auch Zeichnungen gewisser Teile der Außenfläche gemäß Absatz 6.9.1. |
| --- | --- |

3.1.2.3.

Zeichnungen bestimmter vorstehender Außenkanten und soweit erforderlich auch Zeichnungen gewisser Teile der Außenfläche gemäß Absatz 6.9.1.

| 3.1.3. | Ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist, ist dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen dieses technischen Dienstes sind außerdem bestimmte Teile und Muster des verwendeten Werkstoffs vorzulegen. |
| --- | --- |

3.1.3.

Ein Fahrzeug, das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist, ist dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen. Auf Verlangen dieses technischen Dienstes sind außerdem bestimmte Teile und Muster des verwendeten Werkstoffs vorzulegen.

| 3.2. | Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung hinsichtlich der Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder -sendeantennen, die als selbstständige technische Einheiten gelten. |
| --- | --- |

3.2.

Antrag auf Erteilung einer Typgenehmigung hinsichtlich der Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder -sendeantennen, die als selbstständige technische Einheiten gelten.

| 3.2.1. | Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung hinsichtlich der Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder -sendeantennen, die als selbstständige technische Einheiten gelten, ist von dem Fahrzeughersteller oder dem Hersteller der genannten selbstständigen technischen Einheiten oder dem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen. |
| --- | --- |

3.2.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung hinsichtlich der Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder -sendeantennen, die als selbstständige technische Einheiten gelten, ist von dem Fahrzeughersteller oder dem Hersteller der genannten selbstständigen technischen Einheiten oder dem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

| 3.2.2. | Für jeden Typ einer der in Absatz 3.2.1 genannten Einrichtungen ist dem Antrag Folgendes beizufügen: |
| --- | --- |

3.2.2.

Für jeden Typ einer der in Absatz 3.2.1 genannten Einrichtungen ist dem Antrag Folgendes beizufügen:

| 3.2.2.1. | In dreifacher Ausführung: Unterlagen mit einer Beschreibung der technischen Merkmale der selbstständigen technischen Einheit sowie der mit jeder verkauften selbstständigen technischen Einheit mitzuliefernden Montageanleitung. |
| --- | --- |

3.2.2.1.

In dreifacher Ausführung: Unterlagen mit einer Beschreibung der technischen Merkmale der selbstständigen technischen Einheit sowie der mit jeder verkauften selbstständigen technischen Einheit mitzuliefernden Montageanleitung.

| 3.2.2.2. | Ein Muster des Typs der selbstständigen technischen Einheit. Falls die zuständige Behörde es für erforderlich hält, kann sie ein weiteres Muster anfordern. |
| --- | --- |

3.2.2.2.

Ein Muster des Typs der selbstständigen technischen Einheit. Falls die zuständige Behörde es für erforderlich hält, kann sie ein weiteres Muster anfordern.

4.   GENEHMIGUNG

| 4.1. | Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten. |
| --- | --- |

4.1.

Genehmigung eines Fahrzeugtyps hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten.

| 4.1.1. | Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften in den Absätzen 5 und 6, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen. |
| --- | --- |

4.1.1.

Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeugtyp den Vorschriften in den Absätzen 5 und 6, ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

| 4.1.2. | Jede Genehmigung für einen Fahrzeugtyp umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03 entsprechend der Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem weiteren Fahrzeugtyp zuteilen. |
| --- | --- |

4.1.2.

Jede Genehmigung für einen Fahrzeugtyp umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 03 entsprechend der Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem weiteren Fahrzeugtyp zuteilen.

| 4.1.3. | Die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung, die Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 entspricht, mitzuteilen. |
| --- | --- |

4.1.3.

Die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung, die Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 entspricht, mitzuteilen.

| 4.1.4. | An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus: |
| --- | --- |

4.1.4.

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die auf dem Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

| 4.1.4.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, (2) |
| --- | --- |

4.1.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat, (2

| 4.1.4.2. | der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.1.4.1. |
| --- | --- |

4.1.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.1.4.1.

| 4.1.5. | Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.1.4.1 nicht wiederholt zu werden; In diesem Fall sind die zusätzlichen Zahlen und Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.1.4.1 anzuordnen. |
| --- | --- |

4.1.5.

Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, dann braucht das Zeichen nach Absatz 4.1.4.1 nicht wiederholt zu werden; In diesem Fall sind die zusätzlichen Zahlen und Zeichen aller Regelungen, aufgrund deren die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, in Spalten rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.1.4.1 anzuordnen.

| 4.1.6. | Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. |
| --- | --- |

4.1.6.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

| 4.1.7. | Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzubringen. |
| --- | --- |

4.1.7.

Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds des Fahrzeugs oder auf diesem selbst anzubringen.

| 4.1.8. | Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen. |
| --- | --- |

4.1.8.

Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.

| 4.1.9. | Vor Erteilung der Typgenehmigung muss die Typgenehmigungsbehörde prüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten. |
| --- | --- |

4.1.9.

Vor Erteilung der Typgenehmigung muss die Typgenehmigungsbehörde prüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.

| 4.2. | Genehmigung hinsichtlich der Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder -sendeantennen, die als selbstständige technische Einheiten gelten. |
| --- | --- |

4.2.

Genehmigung hinsichtlich der Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder -sendeantennen, die als selbstständige technische Einheiten gelten.

| 4.2.1. | Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ einer selbstständigen technischen Einheit den Vorschriften der Absätze 6.16, 6.17 und 6.18, so ist die Genehmigung für diesen Typ der selbstständigen technischen Einheit zu erteilen. |
| --- | --- |

4.2.1.

Entspricht der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Typ einer selbstständigen technischen Einheit den Vorschriften der Absätze 6.16, 6.17 und 6.18, so ist die Genehmigung für diesen Typ der selbstständigen technischen Einheit zu erteilen.

| 4.2.2. | Jeder genehmigten selbstständigen technischen Einheit wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 03 entsprechend der am 23. Juni 2005 in Kraft getretenen Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem weiteren Typ einer selbstständigen technischen Einheit zuteilen. |
| --- | --- |

4.2.2.

Jeder genehmigten selbstständigen technischen Einheit wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ihre ersten beiden Ziffern (gegenwärtig 03 entsprechend der am 23. Juni 2005 in Kraft getretenen Änderungsserie 03) geben die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen an, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem weiteren Typ einer selbstständigen technischen Einheit zuteilen.

| 4.2.3. | Die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung, die Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für den Typ einer selbstständigen technischen Einheit nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 4 entspricht, mitzuteilen. |
| --- | --- |

4.2.3.

Die Erteilung, die Erweiterung, die Versagung, die Rücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für den Typ einer selbstständigen technischen Einheit nach dieser Regelung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 4 entspricht, mitzuteilen.

| 4.2.4. | An jeder selbstständigen technischen Einheit, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus: |
| --- | --- |

4.2.4.

An jeder selbstständigen technischen Einheit, die einem nach dieser Regelung genehmigten Typ entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus:

| 4.2.4.1. | einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat,2 |
| --- | --- |

4.2.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat,2

| 4.2.4.2. | der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.2.4.1. |
| --- | --- |

4.2.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.2.4.1.

| 4.2.5. | Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein. |
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4.2.5.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

| 4.2.6. | Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds der selbstständigen technischen Einheit oder auf diesem selbst anzubringen. |
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4.2.6.

Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschilds der selbstständigen technischen Einheit oder auf diesem selbst anzubringen.

| 4.2.7. | Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen. |
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4.2.7.

Anhang 2 dieser Regelung zeigt Beispiele für die Anordnung von Genehmigungszeichen.

| 4.2.8. | Die Typgenehmigungsbehörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob ausreichende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen worden sind. |
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4.2.8.

Die Typgenehmigungsbehörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob ausreichende Maßnahmen für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion getroffen worden sind.

5.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

| 5.1. | Die Vorschriften dieser Regelung gelten nicht für die Teile der Außenfläche, die bei beladenem Fahrzeug und insbesondere bei geschlossenen Türen, Fenstern, Frontklappen und Gepäckraumklappen |
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5.1.

Die Vorschriften dieser Regelung gelten nicht für die Teile der Außenfläche, die bei beladenem Fahrzeug und insbesondere bei geschlossenen Türen, Fenstern, Frontklappen und Gepäckraumklappen

| 5.1.1. | entweder in einer Höhe von mehr als 2 m oder |
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5.1.1.

entweder in einer Höhe von mehr als 2 m oder

| 5.1.2. | unterhalb der Bodenlinie oder |
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5.1.2.

unterhalb der Bodenlinie oder

| 5.1.3. | so liegen, dass sie in Ruhelage oder in Betrieb von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können. |
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5.1.3.

so liegen, dass sie in Ruhelage oder in Betrieb von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können.

| 5.2. | Die Außenfläche des Fahrzeugs darf keine nach außen gerichteten spitzen oder scharfen Teile oder nach außen vorstehende Teile aufweisen, deren Form, Abmessungen, Richtung oder Härte die Gefahr oder die Schwere der Verletzung von Personen erhöhen können, die bei einem Zusammenstoß von der Außenfläche erfasst oder gestreift werden. |
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5.2.

Die Außenfläche des Fahrzeugs darf keine nach außen gerichteten spitzen oder scharfen Teile oder nach außen vorstehende Teile aufweisen, deren Form, Abmessungen, Richtung oder Härte die Gefahr oder die Schwere der Verletzung von Personen erhöhen können, die bei einem Zusammenstoß von der Außenfläche erfasst oder gestreift werden.

| 5.3. | Die Außenfläche des Fahrzeugs darf keine nach außen gerichteten Teile aufweisen, von denen Fußgänger, Radfahrer oder Motorradfahrer erfasst werden können. |
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5.3.

Die Außenfläche des Fahrzeugs darf keine nach außen gerichteten Teile aufweisen, von denen Fußgänger, Radfahrer oder Motorradfahrer erfasst werden können.

| 5.4. | An der Außenfläche vorstehende Teile müssen einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen. Diese Vorschrift gilt nicht für Teile der Außenfläche, die um weniger als 5 mm vorstehen; allerdings müssen bei diesen Teilen die nach außen gerichteten Kanten abgerundet sein, es sei denn, diese Teile stehen um weniger als 1,5 mm vor. |
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5.4.

An der Außenfläche vorstehende Teile müssen einen Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen. Diese Vorschrift gilt nicht für Teile der Außenfläche, die um weniger als 5 mm vorstehen; allerdings müssen bei diesen Teilen die nach außen gerichteten Kanten abgerundet sein, es sei denn, diese Teile stehen um weniger als 1,5 mm vor.

| 5.5. | Vorstehende Teile der Außenfläche aus Werkstoffen, deren Härte 60 Shore A nicht übersteigt, dürfen einen Abrundungsradius unter 2,5 mm haben.
  Die Härtebestimmung des Teils ist in am Fahrzeug angebauten Zustand vorzunehmen. Ist eine Härtemessung nach dem Shore-A-Verfahren nicht möglich, dann ist die Härte nach vergleichbaren Verfahren zu ermitteln. |
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5.5.

Vorstehende Teile der Außenfläche aus Werkstoffen, deren Härte 60 Shore A nicht übersteigt, dürfen einen Abrundungsradius unter 2,5 mm haben.

Die Härtebestimmung des Teils ist in am Fahrzeug angebauten Zustand vorzunehmen. Ist eine Härtemessung nach dem Shore-A-Verfahren nicht möglich, dann ist die Härte nach vergleichbaren Verfahren zu ermitteln.

| 5.6. | Die Bestimmungen der Absätze 5.1 bis 5.5 gelten zusätzlich zu den besonderen Vorschriften in Absatz 6, sofern in diesen besonderen Vorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. |
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5.6.

Die Bestimmungen der Absätze 5.1 bis 5.5 gelten zusätzlich zu den besonderen Vorschriften in Absatz 6, sofern in diesen besonderen Vorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

6.   BESONDERE VORSCHRIFTEN

| 6.1. | Verzierungen |
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6.1.

Verzierungen

| 6.1.1. | Aufgesetzte Verzierungen, die um mehr als 10 mm über ihre Halterung hervorstehen, müssen sich zurückdrücken, ablösen oder umbiegen lassen, wenn auf ihre am weitesten herausragende Stelle in einer beliebigen Richtung in einer Ebene, die ungefähr parallel zu der Oberfläche verläuft, an der sie angebracht sind, eine Kraft von 10 daN ausgeübt wird. Diese Vorschriften gelten nicht für Verzierungen an Kühlergittern, für die nur die allgemeinen Vorschriften nach Absatz 5 gelten.
  Zum Aufbringen der Kraft von 10 daN ist ein Stößel mit abgeflachtem Ende und einem Durchmesser von höchstens 50 mm zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist ein gleichwertiges Verfahren anzuwenden. Sind die Verzierungen zurückgedrückt, abgelöst oder umgebogen, dann dürfen die verbleibenden Teile nicht um mehr als 10 mm vorstehen. Diese vorstehenden Teile müssen in jedem Fall den Vorschriften des Absatzes 5.2 entsprechen. Ist eine Verzierung auf einem Sockel angebracht, so gilt dieser als Teil der Verzierung und nicht als Teil der Auflagefläche. |
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6.1.1.

Aufgesetzte Verzierungen, die um mehr als 10 mm über ihre Halterung hervorstehen, müssen sich zurückdrücken, ablösen oder umbiegen lassen, wenn auf ihre am weitesten herausragende Stelle in einer beliebigen Richtung in einer Ebene, die ungefähr parallel zu der Oberfläche verläuft, an der sie angebracht sind, eine Kraft von 10 daN ausgeübt wird. Diese Vorschriften gelten nicht für Verzierungen an Kühlergittern, für die nur die allgemeinen Vorschriften nach Absatz 5 gelten.

Zum Aufbringen der Kraft von 10 daN ist ein Stößel mit abgeflachtem Ende und einem Durchmesser von höchstens 50 mm zu verwenden. Ist dies nicht möglich, so ist ein gleichwertiges Verfahren anzuwenden. Sind die Verzierungen zurückgedrückt, abgelöst oder umgebogen, dann dürfen die verbleibenden Teile nicht um mehr als 10 mm vorstehen. Diese vorstehenden Teile müssen in jedem Fall den Vorschriften des Absatzes 5.2 entsprechen. Ist eine Verzierung auf einem Sockel angebracht, so gilt dieser als Teil der Verzierung und nicht als Teil der Auflagefläche.

| 6.1.2. | Schutzleisten oder -kappen auf der Außenfläche fallen nicht unter die Anforderungen nach Absatz 6.1.1; sie müssen jedoch am Fahrzeug fest angebracht sein. |
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6.1.2.

Schutzleisten oder -kappen auf der Außenfläche fallen nicht unter die Anforderungen nach Absatz 6.1.1; sie müssen jedoch am Fahrzeug fest angebracht sein.

| 6.2. | Scheinwerfer |
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6.2.

Scheinwerfer

| 6.2.1. | Vorstehende Blenden und Einfassungen sind an Scheinwerfern zulässig, sofern ihr Vorsprung, gemessen im Verhältnis zur äußeren lichtdurchlässigen Fläche des Scheinwerfers, nicht mehr als 30 mm und ihr Abrundungsradius durchgehend mindestens 2,5 mm beträgt.
  Bei einem Scheinwerfer, der hinter einer zusätzlichen lichtdurchlässigen Fläche angebracht ist, wird der vorstehende Teil von der äußersten lichtdurchlässigen Fläche aus gemessen. Die Abmessung der vorstehenden Teile ist nach dem Verfahren gemäß Anhang 3 Absatz 3 der vorliegenden Regelung zu bestimmen. |
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6.2.1.

Vorstehende Blenden und Einfassungen sind an Scheinwerfern zulässig, sofern ihr Vorsprung, gemessen im Verhältnis zur äußeren lichtdurchlässigen Fläche des Scheinwerfers, nicht mehr als 30 mm und ihr Abrundungsradius durchgehend mindestens 2,5 mm beträgt.

Bei einem Scheinwerfer, der hinter einer zusätzlichen lichtdurchlässigen Fläche angebracht ist, wird der vorstehende Teil von der äußersten lichtdurchlässigen Fläche aus gemessen. Die Abmessung der vorstehenden Teile ist nach dem Verfahren gemäß Anhang 3 Absatz 3 der vorliegenden Regelung zu bestimmen.

| 6.2.2. | Versenkbare Scheinwerfer müssen sowohl in Betriebs- wie auch in versenkter Stellung den Vorschriften nach Absatz 6.2.1 entsprechen. |
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6.2.2.

Versenkbare Scheinwerfer müssen sowohl in Betriebs- wie auch in versenkter Stellung den Vorschriften nach Absatz 6.2.1 entsprechen.

| 6.2.3. | Die Vorschriften des Absatzes 6.2.1 gelten nicht für Scheinwerfer, die im Aufbau versenkt sind oder von Teilen des Aufbaus überragt werden, wenn der Aufbau den Vorschriften des Absatzes 6.9.1 entspricht. |
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6.2.3.

Die Vorschriften des Absatzes 6.2.1 gelten nicht für Scheinwerfer, die im Aufbau versenkt sind oder von Teilen des Aufbaus überragt werden, wenn der Aufbau den Vorschriften des Absatzes 6.9.1 entspricht.

| 6.3. | Gitter und Aussparungen |
| --- | --- |

6.3.

Gitter und Aussparungen

| 6.3.1. | Die Vorschriften des Absatzes 5.4 gelten nicht für Aussparungen zwischen festen oder beweglichen Teilen einschließlich derjenigen, die einen Teil von Lufteintritts- oder -austrittsöffnungsgittern oder Kühlergittern bilden, sofern der Abstand zwischen benachbarten Elementen nicht größer als 40 mm ist und die Gitter und Aussparungen eine Funktion haben. Bei Aussparungen zwischen 40 mm und 25 mm müssen die Abrundungsradien 1 mm oder mehr betragen. Beträgt jedoch der Abstand zwischen zwei benachbarten Teilen 25 mm oder weniger, so dürfen die Abrundungsradien der äußeren Stirnflächen der Teile nicht kleiner als 0,5 mm sein. Der Abstand zwischen zwei benachbarten Elementen bei Gittern und Aussparungen ist nach dem Verfahren gemäß Anhang 3 Absatz 4 der vorliegenden Regelung zu bestimmen. |
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6.3.1.

Die Vorschriften des Absatzes 5.4 gelten nicht für Aussparungen zwischen festen oder beweglichen Teilen einschließlich derjenigen, die einen Teil von Lufteintritts- oder -austrittsöffnungsgittern oder Kühlergittern bilden, sofern der Abstand zwischen benachbarten Elementen nicht größer als 40 mm ist und die Gitter und Aussparungen eine Funktion haben. Bei Aussparungen zwischen 40 mm und 25 mm müssen die Abrundungsradien 1 mm oder mehr betragen. Beträgt jedoch der Abstand zwischen zwei benachbarten Teilen 25 mm oder weniger, so dürfen die Abrundungsradien der äußeren Stirnflächen der Teile nicht kleiner als 0,5 mm sein. Der Abstand zwischen zwei benachbarten Elementen bei Gittern und Aussparungen ist nach dem Verfahren gemäß Anhang 3 Absatz 4 der vorliegenden Regelung zu bestimmen.

| 6.3.2. | Die Verbindung der Stirnseite mit den Seitenflächen jedes Elements, das ein Gitter oder eine Aussparung bildet, muss abgerundet sein. |
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6.3.2.

Die Verbindung der Stirnseite mit den Seitenflächen jedes Elements, das ein Gitter oder eine Aussparung bildet, muss abgerundet sein.

| 6.4. | Scheibenwischer |
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6.4.

Scheibenwischer

| 6.4.1. | Die Scheibenwischer müssen so angebracht sein, dass die Welle für den Wischerarm (Abbildung 0 Nummer 1) mit einem Schutzgehäuse (Abbildung 0 Nummer 1.1) ausgestattet ist, dessen Abrundungsradius den Vorschriften des Absatzes 5.4 entspricht und die Oberfläche ihres Endes mindestens 150 mm2 beträgt. Der Wischerarm (Halterung und Wischerarm, d. h. die Nummern 2 und 2.1 in Abbildung 0) ist mit einem Abrundungsradius zu konstruieren, der den Vorschriften des Absatzes 5.4 entspricht. Abgerundete Abdeckungen müssen eine Projektionsfläche von mindestens 150 mm2 haben, deren Abstand von dem am weitesten vorstehenden Punkt höchstens 6,5 mm beträgt. Diese Vorschriften gelten auch für Heckscheibenwischer und Scheinwerferwischer. |
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6.4.1.

Die Scheibenwischer müssen so angebracht sein, dass die Welle für den Wischerarm (Abbildung 0 Nummer 1) mit einem Schutzgehäuse (Abbildung 0 Nummer 1.1) ausgestattet ist, dessen Abrundungsradius den Vorschriften des Absatzes 5.4 entspricht und die Oberfläche ihres Endes mindestens 150 mm2

2

| 6.4.2. | Absatz 5.4 gilt nicht für die Wischerblätter (Abbildung 0 Nummer 4), die Stützelemente (Abbildung 0 Nummer 3; sofern vorhanden), für den Nebenarm (Abbildung 0 Nummer 2.2; sofern vorhanden), für das Scharnier zwischen der Halterung und dem Wischerarm (Abbildung 0 Nummer 5; sofern vorhanden), oder für die Verbindung zwischen Wischerarm und Nebenarm (Abbildung 0 Nummer 6; sofern vorhanden). Diese Teile müssen jedoch so beschaffen sein, dass sie weder scharfe Kanten noch spitze oder schneidende Teile haben. |
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6.4.2.

Absatz 5.4 gilt nicht für die Wischerblätter (Abbildung 0 Nummer 4), die Stützelemente (Abbildung 0 Nummer 3; sofern vorhanden), für den Nebenarm (Abbildung 0 Nummer 2.2; sofern vorhanden), für das Scharnier zwischen der Halterung und dem Wischerarm (Abbildung 0 Nummer 5; sofern vorhanden), oder für die Verbindung zwischen Wischerarm und Nebenarm (Abbildung 0 Nummer 6; sofern vorhanden). Diese Teile müssen jedoch so beschaffen sein, dass sie weder scharfe Kanten noch spitze oder schneidende Teile haben.

Abbildung 0

Abbildung 0

Beispiel für die Anordnung der Teile

Beispiel für die Anordnung der Teile

Image 1

Legende:

| 1 | Welle für den Wischerarm |
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1

Welle für den Wischerarm

| 1.1 | Schutzgehäuse |
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1.1

Schutzgehäuse

| 2 | Halterung |
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2

Halterung

| 2.1 | Wischerarm |
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2.1

Wischerarm

| 2.2 | Nebenarm |
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2.2

Nebenarm

| 3 | Stützelemente |
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3

Stützelemente

| 4 | Wischerblätter |
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4

Wischerblätter

| 5 | Scharnier |
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5

Scharnier

| 6 | Verbindung zwischen Wischerarm und Nebenarm |
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6

Verbindung zwischen Wischerarm und Nebenarm

| 6.4.3. | Die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 6.4.1 und 6.4.2 ist mit den Scheibenwischern in Endstellung zu überprüfen. |
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6.4.3.

Die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 6.4.1 und 6.4.2 ist mit den Scheibenwischern in Endstellung zu überprüfen.

| 6.5. | Stoßfänger |
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6.5.

Stoßfänger

| 6.5.1. | Die Enden der Stoßfänger müssen zur Außenfläche nach innen hin gebogen sein, um die Gefahr eines Hängenbleibens auf ein Minimum zu beschränken. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn der Stoßfänger zurückgesetzt oder in den Aufbau integriert ist oder aber das Ende des Stoßfängers so nach innen gebogen ist, dass er von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden kann und der Zwischenraum zwischen dem Ende des Stoßfängers und den ihn umgebenden Teilen des Aufbaus nicht größer als 20 mm ist. |
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6.5.1.

Die Enden der Stoßfänger müssen zur Außenfläche nach innen hin gebogen sein, um die Gefahr eines Hängenbleibens auf ein Minimum zu beschränken. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn der Stoßfänger zurückgesetzt oder in den Aufbau integriert ist oder aber das Ende des Stoßfängers so nach innen gebogen ist, dass er von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden kann und der Zwischenraum zwischen dem Ende des Stoßfängers und den ihn umgebenden Teilen des Aufbaus nicht größer als 20 mm ist.

| 6.5.2. | Wenn die Begrenzung des Stoßfängers, die der senkrechten Projektion des äußeren Fahrzeugumrisses entspricht, eine harte Oberfläche hat, muss diese Fläche einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm an allen Punkten haben, die von der Umrisslinie des Fahrzeugs bis 20 mm nach innen liegen, und in allen anderen Fällen muss der Mindestabrundungsradius 2,5 mm betragen. Diese Vorschrift gilt für den Teil des Bereichs, der von der Umrisslinie bis 20 mm nach innen verläuft und sich zwischen und vor (oder, beim hinteren Stoßfänger, zwischen und hinter) den Berührungspunkten der Umrisslinie mit zwei vertikalen Ebenen, die mit der Längsmittelsymmetrieebene des Fahrzeugs einen Winkel von 15 ° bildet, befindet (siehe Abbildung 1). |
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6.5.2.

Wenn die Begrenzung des Stoßfängers, die der senkrechten Projektion des äußeren Fahrzeugumrisses entspricht, eine harte Oberfläche hat, muss diese Fläche einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm an allen Punkten haben, die von der Umrisslinie des Fahrzeugs bis 20 mm nach innen liegen, und in allen anderen Fällen muss der Mindestabrundungsradius 2,5 mm betragen. Diese Vorschrift gilt für den Teil des Bereichs, der von der Umrisslinie bis 20 mm nach innen verläuft und sich zwischen und vor (oder, beim hinteren Stoßfänger, zwischen und hinter) den Berührungspunkten der Umrisslinie mit zwei vertikalen Ebenen, die mit der Längsmittelsymmetrieebene des Fahrzeugs einen Winkel von 15 ° bildet, befindet (siehe Abbildung 1).

Abbildung 1

Abbildung 1

Image 2

| 6.5.3. | Die Vorschrift des Absatzes 6.5.2 gilt nicht für Teile des Stoßfängers, daran befestigte Teile oder Stoßfängereinsätze, die um weniger als 5 mm vorstehen; dies gilt vor allem für Fugenabdeckungen und Düsen für Scheinwerferreinigungsanlagen; allerdings müssen bei diesen Teilen die nach außen gerichteten Kanten abgerundet sein, es sei denn, diese Teile stehen um weniger als 1,5 mm vor. |
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6.5.3.

Die Vorschrift des Absatzes 6.5.2 gilt nicht für Teile des Stoßfängers, daran befestigte Teile oder Stoßfängereinsätze, die um weniger als 5 mm vorstehen; dies gilt vor allem für Fugenabdeckungen und Düsen für Scheinwerferreinigungsanlagen; allerdings müssen bei diesen Teilen die nach außen gerichteten Kanten abgerundet sein, es sei denn, diese Teile stehen um weniger als 1,5 mm vor.

| 6.5.4. | Die Vorschrift des Absatzes 6.5.2 gilt nicht für die Stoßfängerverkleidung. Die Bestimmungen des Absatzes 5 dieser Regelung gelten weiterhin. |
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6.5.4.

Die Vorschrift des Absatzes 6.5.2 gilt nicht für die Stoßfängerverkleidung. Die Bestimmungen des Absatzes 5 dieser Regelung gelten weiterhin.

| 6.6. | Griffe, Scharniere und Druckknöpfe an Türen, Gepäckräumen und Motorhauben; Tankverschlüsse und -abdeckungen. |
| --- | --- |

6.6.

Griffe, Scharniere und Druckknöpfe an Türen, Gepäckräumen und Motorhauben; Tankverschlüsse und -abdeckungen.

| 6.6.1. | Diese Teile dürfen bei Tür- oder Gepäckraumgriffen nicht um mehr als 40 mm und in allen anderen Fällen nicht um mehr als 30 mm nach außen vorstehen. |
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6.6.1.

Diese Teile dürfen bei Tür- oder Gepäckraumgriffen nicht um mehr als 40 mm und in allen anderen Fällen nicht um mehr als 30 mm nach außen vorstehen.

| 6.6.2. | Sind die Griffe der Seitentüren Drehgriffe, so müssen sie eine der beiden folgenden Anforderungen erfüllen: |
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6.6.2.

Sind die Griffe der Seitentüren Drehgriffe, so müssen sie eine der beiden folgenden Anforderungen erfüllen:

| 6.6.2.1. | Bei Griffen, die in einer Ebene parallel zur Oberfläche der Tür gedreht werden, muss das frei bewegliche Ende nach hinten gerichtet sein. Das Griffende muss zur Oberfläche der Tür hin gebogen und durch eine Einfassung oder eine Vertiefung geschützt sein. |
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6.6.2.1.

Bei Griffen, die in einer Ebene parallel zur Oberfläche der Tür gedreht werden, muss das frei bewegliche Ende nach hinten gerichtet sein. Das Griffende muss zur Oberfläche der Tür hin gebogen und durch eine Einfassung oder eine Vertiefung geschützt sein.

| 6.6.2.2. | Griffe, die sich nach außen in einer beliebigen Richtung schwenken lassen, die nicht parallel zur Oberfläche der Tür verläuft, müssen in der Verriegelungsstellung durch eine Einfassung oder eine Vertiefung geschützt sein. Das frei bewegliche Ende muss entweder nach hinten oder nach unten gerichtet sein.
  Griffe, die der letztgenannten Vorschrift nicht entsprechen, können dennoch zugelassen werden, wenn:






  a) | sie über einen selbsttätigen Rückholmechanismus verfügen, |
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6.6.2.2.

Griffe, die sich nach außen in einer beliebigen Richtung schwenken lassen, die nicht parallel zur Oberfläche der Tür verläuft, müssen in der Verriegelungsstellung durch eine Einfassung oder eine Vertiefung geschützt sein. Das frei bewegliche Ende muss entweder nach hinten oder nach unten gerichtet sein.

Griffe, die der letztgenannten Vorschrift nicht entsprechen, können dennoch zugelassen werden, wenn:

a)

sie über einen selbsttätigen Rückholmechanismus verfügen,

| b) | sie bei einer Fehlfunktion des Rückholmechanismus um nicht mehr als 15 mm vorstehen, |
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b)

sie bei einer Fehlfunktion des Rückholmechanismus um nicht mehr als 15 mm vorstehen,

| c) | sie in dieser geöffneten Stellung den Vorschriften des Absatzes 5.4 entsprechen und |
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c)

sie in dieser geöffneten Stellung den Vorschriften des Absatzes 5.4 entsprechen und

| d) | die Fläche ihres frei beweglichen Endes gemessen in einem Abstand von höchstens 6,5 mm von dem am weitesten vorstehenden Punkt, mindestens 150 mm2 groß ist. |
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d)

die Fläche ihres frei beweglichen Endes gemessen in einem Abstand von höchstens 6,5 mm von dem am weitesten vorstehenden Punkt, mindestens 150 mm2 groß ist.

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| 6.7. | Räder, Radmuttern, Radnabenkappen und Zierkappen |
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6.7.

Räder, Radmuttern, Radnabenkappen und Zierkappen

| 6.7.1. | Die Vorschriften nach Absatz 5.4 finden keine Anwendung. |
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6.7.1.

Die Vorschriften nach Absatz 5.4 finden keine Anwendung.

| 6.7.2. | Räder, Radmuttern, Radnabenkappen und Radscheiben dürfen keine spitzen oder scharfen Teile aufweisen, die über die Außenfläche der Radfelgen hinausragen. Flügelmuttern sind nicht gestattet. |
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6.7.2.

Räder, Radmuttern, Radnabenkappen und Radscheiben dürfen keine spitzen oder scharfen Teile aufweisen, die über die Außenfläche der Radfelgen hinausragen. Flügelmuttern sind nicht gestattet.

| 6.7.3. | Wenn das Fahrzeug geradeaus fährt, darf außer den Reifen kein Teil der Räder, der oberhalb der durch ihre Drehachse verlaufenden waagrechten Ebene liegt, über die senkrechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus in eine waagrechte Ebene hinausragen. Wenn es jedoch durch funktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist, so dürfen Zierkappen, die Radmuttern und Nabenmuttern bedecken, unter der Bedingung über die senkrechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus hinausragen, dass der Abrundungsradius der Oberfläche des vorstehenden Teils nicht kleiner als 30 mm ist und dass der Vorsprung über die senkrechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus hinaus keinesfalls 30 mm überschreitet. |
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6.7.3.

Wenn das Fahrzeug geradeaus fährt, darf außer den Reifen kein Teil der Räder, der oberhalb der durch ihre Drehachse verlaufenden waagrechten Ebene liegt, über die senkrechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus in eine waagrechte Ebene hinausragen. Wenn es jedoch durch funktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist, so dürfen Zierkappen, die Radmuttern und Nabenmuttern bedecken, unter der Bedingung über die senkrechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus hinausragen, dass der Abrundungsradius der Oberfläche des vorstehenden Teils nicht kleiner als 30 mm ist und dass der Vorsprung über die senkrechte Projektion der Außenfläche oder des Aufbaus hinaus keinesfalls 30 mm überschreitet.

| 6.8. | Blechkanten |
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6.8.

Blechkanten

| 6.8.1. | Blechkanten, wie die Kanten von Wasserabflussrinnen oder die Schienen von Schiebetüren, sind nur zulässig, sofern sie gebördelt oder mit einem Schutzüberzug versehen sind, der den entsprechenden Vorschriften dieser Regelung entspricht.
  Eine ungeschützte Kante gilt als gebördelt, wenn sie entweder um ungefähr 180 ° oder so zum Aufbau hin gebördelt ist, dass sie von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden kann.
  Die Vorschriften des Absatzes 5.4 gelten nicht für die folgenden Blechkanten: hintere Kante der vorderen Fahrzeughaube und vordere Kante des hinteren Gepäckraums.
  Die hintere Kante der vorderen Fahrzeughaube schließt die Fortschreibung dieser Kante nach links und rechts ein (z. B. als Oberkante des Kotflügels oder als Kante der A-Säule). Diese Fortschreibung wird seitlich durch den äußersten seitlichen Punkt der Windschutzscheibe begrenzt. |
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6.8.1.

Blechkanten, wie die Kanten von Wasserabflussrinnen oder die Schienen von Schiebetüren, sind nur zulässig, sofern sie gebördelt oder mit einem Schutzüberzug versehen sind, der den entsprechenden Vorschriften dieser Regelung entspricht.

Eine ungeschützte Kante gilt als gebördelt, wenn sie entweder um ungefähr 180 ° oder so zum Aufbau hin gebördelt ist, dass sie von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden kann.

Die Vorschriften des Absatzes 5.4 gelten nicht für die folgenden Blechkanten: hintere Kante der vorderen Fahrzeughaube und vordere Kante des hinteren Gepäckraums.

Die hintere Kante der vorderen Fahrzeughaube schließt die Fortschreibung dieser Kante nach links und rechts ein (z. B. als Oberkante des Kotflügels oder als Kante der A-Säule). Diese Fortschreibung wird seitlich durch den äußersten seitlichen Punkt der Windschutzscheibe begrenzt.

| 6.9. | Karosserieteile |
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6.9.

Karosserieteile

| 6.9.1. | Falze der Karosserieteile dürfen einen Abrundungsradius aufweisen, der kleiner als 2,5 mm, jedoch nicht kleiner als ein Zehntel der nach Absatz 1 des Anhangs 3 zu bestimmenden Höhe „H“ des Vorsprungs ist. |
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6.9.1.

Falze der Karosserieteile dürfen einen Abrundungsradius aufweisen, der kleiner als 2,5 mm, jedoch nicht kleiner als ein Zehntel der nach Absatz 1 des Anhangs 3 zu bestimmenden Höhe „H“ des Vorsprungs ist.

| 6.10. | Seitliche Luft- oder Regenabweiser |
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6.10.

Seitliche Luft- oder Regenabweiser

| 6.10.1. | Die Kanten der seitlichen Abweiser, die nach außen gerichtet werden können, müssen einen Abrundungsradius von mindestens 1 mm aufweisen. |
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6.10.1.

Die Kanten der seitlichen Abweiser, die nach außen gerichtet werden können, müssen einen Abrundungsradius von mindestens 1 mm aufweisen.

| 6.11. | Ansatzpunkte für Wagenheber und Auspuffrohre |
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6.11.

Ansatzpunkte für Wagenheber und Auspuffrohre

| 6.11.1. | Ansatzpunkte für Wagenheber und Auspuffrohre dürfen nicht um mehr als 10 mm über die vertikale Projektion der vertikal über ihnen liegenden Bodenlinie hinausragen. Abweichend von dieser Vorschrift darf ein Auspuffrohr um mehr als 10 mm über die vertikale Projektion der Bodenlinie hinausragen, sofern es mit gerundeten Kanten mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm endet. |
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6.11.1.

Ansatzpunkte für Wagenheber und Auspuffrohre dürfen nicht um mehr als 10 mm über die vertikale Projektion der vertikal über ihnen liegenden Bodenlinie hinausragen. Abweichend von dieser Vorschrift darf ein Auspuffrohr um mehr als 10 mm über die vertikale Projektion der Bodenlinie hinausragen, sofern es mit gerundeten Kanten mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm endet.

| 6.12. | Lufteinlass- und -auslassklappen |
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6.12.

Lufteinlass- und -auslassklappen

| 6.12.1. | Lufteinlass- und -auslassklappen müssen in allen Betriebsstellungen den Vorschriften der Absätze 5.2, 5.3 und 5.4 entsprechen. |
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6.12.1.

Lufteinlass- und -auslassklappen müssen in allen Betriebsstellungen den Vorschriften der Absätze 5.2, 5.3 und 5.4 entsprechen.

| 6.13. | Dach |
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6.13.

Dach

| 6.13.1. | Schiebedächer sind nur in geschlossener Stellung zu berücksichtigen. |
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6.13.1.

Schiebedächer sind nur in geschlossener Stellung zu berücksichtigen.

| 6.13.2. | Cabriolets sind sowohl bei geschlossenem als auch bei geöffnetem Verdeck zu prüfen. |
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6.13.2.

Cabriolets sind sowohl bei geschlossenem als auch bei geöffnetem Verdeck zu prüfen.

| 6.13.2.1. | Bei geöffnetem Verdeck wird der Fahrzeuginnenraum innerhalb einer dem geschlossenen Klappverdeck entsprechenden gedachten Fläche nicht geprüft. |
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6.13.2.1.

Bei geöffnetem Verdeck wird der Fahrzeuginnenraum innerhalb einer dem geschlossenen Klappverdeck entsprechenden gedachten Fläche nicht geprüft.

| 6.13.2.2. | Ist für das Gestänge des gefalteten Verdecks eine Abdeckung als Standardausrüstung vorhanden, dann ist die Prüfung mit dieser Abdeckung durchzuführen. |
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6.13.2.2.

Ist für das Gestänge des gefalteten Verdecks eine Abdeckung als Standardausrüstung vorhanden, dann ist die Prüfung mit dieser Abdeckung durchzuführen.

| 6.14. | Fenster |
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6.14.

Fenster

| 6.14.1. | Fenster, die sich von der Außenfläche des Fahrzeugs nach außen schwenken lassen, müssen in allen Gebrauchsstellungen den folgenden Vorschriften entsprechen: |
| --- | --- |

6.14.1.

Fenster, die sich von der Außenfläche des Fahrzeugs nach außen schwenken lassen, müssen in allen Gebrauchsstellungen den folgenden Vorschriften entsprechen:

| 6.14.1.1. | Keine exponierte Kante darf nach vorn gerichtet sein. |
| --- | --- |

6.14.1.1.

Keine exponierte Kante darf nach vorn gerichtet sein.

| 6.14.1.2. | Kein Teil des Fensters darf über den äußersten Rand des Fahrzeugs hinausragen. |
| --- | --- |

6.14.1.2.

Kein Teil des Fensters darf über den äußersten Rand des Fahrzeugs hinausragen.

| 6.15. | Halterungen für die amtlichen Kennzeichen |
| --- | --- |

6.15.

Halterungen für die amtlichen Kennzeichen

| 6.15.1. | Die vom Fahrzeughersteller für die amtlichen Kennzeichen mitgelieferten Halterungen müssen den Vorschriften des Absatzes 5.4 dieser Regelung entsprechen, sofern sie von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm berührt werden können, wenn ein amtliches Kennzeichen entsprechend der Empfehlung des Fahrzeugherstellers angebracht ist. |
| --- | --- |

6.15.1.

Die vom Fahrzeughersteller für die amtlichen Kennzeichen mitgelieferten Halterungen müssen den Vorschriften des Absatzes 5.4 dieser Regelung entsprechen, sofern sie von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm berührt werden können, wenn ein amtliches Kennzeichen entsprechend der Empfehlung des Fahrzeugherstellers angebracht ist.

| 6.16. | Gepäckträger und Skiträger |
| --- | --- |

6.16.

Gepäckträger und Skiträger

| 6.16.1. | Gepäck- und Skiträger müssen so am Fahrzeug befestigt sein, dass eine starre Verriegelung in mindestens einer Richtung vorhanden ist und dass horizontale, Längs- und Querkräfte übertragen werden können, die mindestens der vom Hersteller angegebenen vertikalen Tragfähigkeit des Trägers entsprechen. Bei der Prüfung des nach den Anweisungen des Herstellers am Fahrzeug befestigten Gepäck- oder Skiträgers dürfen die Prüflasten nicht nur an einem einzigen Punkt aufgebracht werden. |
| --- | --- |

6.16.1.

Gepäck- und Skiträger müssen so am Fahrzeug befestigt sein, dass eine starre Verriegelung in mindestens einer Richtung vorhanden ist und dass horizontale, Längs- und Querkräfte übertragen werden können, die mindestens der vom Hersteller angegebenen vertikalen Tragfähigkeit des Trägers entsprechen. Bei der Prüfung des nach den Anweisungen des Herstellers am Fahrzeug befestigten Gepäck- oder Skiträgers dürfen die Prüflasten nicht nur an einem einzigen Punkt aufgebracht werden.

| 6.16.2. | Flächen, die nach dem Anbringen des Trägers von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, dürfen keine Teile mit einem Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm haben, sofern nicht die Vorschriften des Absatzes 6.3 angewandt werden können. |
| --- | --- |

6.16.2.

Flächen, die nach dem Anbringen des Trägers von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm berührt werden können, dürfen keine Teile mit einem Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm haben, sofern nicht die Vorschriften des Absatzes 6.3 angewandt werden können.

| 6.16.3. | Befestigungsteile wie Schrauben, die ohne Werkzeuge angezogen oder gelöst werden, dürfen nicht um mehr als 40 mm über die in Absatz 6.16.2 genannten Flächen hinausragen, wobei der vorstehende Teil nach dem in Anhang 3 Absatz 2 dieser Regelung vorgeschriebenen Verfahren bestimmt wird; allerdings wird eine Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm in den Fällen verwendet, in denen das in Absatz 2.2 dieses Anhangs vorgeschriebene Verfahren angewandt wird. |
| --- | --- |

6.16.3.

Befestigungsteile wie Schrauben, die ohne Werkzeuge angezogen oder gelöst werden, dürfen nicht um mehr als 40 mm über die in Absatz 6.16.2 genannten Flächen hinausragen, wobei der vorstehende Teil nach dem in Anhang 3 Absatz 2 dieser Regelung vorgeschriebenen Verfahren bestimmt wird; allerdings wird eine Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm in den Fällen verwendet, in denen das in Absatz 2.2 dieses Anhangs vorgeschriebene Verfahren angewandt wird.

| 6.17. | Antennen |
| --- | --- |

6.17.

Antennen

| 6.17.1. | Funkempfangs- und -sendeantennen müssen so am Fahrzeug befestigt sein, dass ihr freies Ende, wenn es in einer vom Hersteller der Antenne angegebenen Benutzungsstellung weniger als 2 m von der Straßenoberfläche entfernt ist, sich innerhalb des Bereichs befindet, der von den vertikalen Ebenen, die im Abstand von 10 cm zum äußersten Rand des Fahrzeugs nach Absatz 2.7 zur Mitte hin liegen, begrenzt wird. |
| --- | --- |

6.17.1.

Funkempfangs- und -sendeantennen müssen so am Fahrzeug befestigt sein, dass ihr freies Ende, wenn es in einer vom Hersteller der Antenne angegebenen Benutzungsstellung weniger als 2 m von der Straßenoberfläche entfernt ist, sich innerhalb des Bereichs befindet, der von den vertikalen Ebenen, die im Abstand von 10 cm zum äußersten Rand des Fahrzeugs nach Absatz 2.7 zur Mitte hin liegen, begrenzt wird.

| 6.17.2. | Antennen müssen außerdem so am Fahrzeug angebracht und ihr freies Ende muss, falls erforderlich, so gesichert sein, dass kein Teil der Antenne über den äußersten Rand des Fahrzeugs nach Absatz 2.7 dieser Regelung hinausragt. |
| --- | --- |

6.17.2.

Antennen müssen außerdem so am Fahrzeug angebracht und ihr freies Ende muss, falls erforderlich, so gesichert sein, dass kein Teil der Antenne über den äußersten Rand des Fahrzeugs nach Absatz 2.7 dieser Regelung hinausragt.

| 6.17.3. | Antennenstäbe können einen Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm aufweisen. Das freie Ende muss jedoch mit einer festen Kappe mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm versehen sein. |
| --- | --- |

6.17.3.

Antennenstäbe können einen Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm aufweisen. Das freie Ende muss jedoch mit einer festen Kappe mit einem Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm versehen sein.

| 6.17.4. | Antennensockel dürfen nicht um mehr als 40 mm vorstehen, wobei diese Abmessung nach dem Verfahren in Anhang 2 Absatz 3 dieser Regelung bestimmt wird. |
| --- | --- |

6.17.4.

Antennensockel dürfen nicht um mehr als 40 mm vorstehen, wobei diese Abmessung nach dem Verfahren in Anhang 2 Absatz 3 dieser Regelung bestimmt wird.

| 6.17.4.1. | Ist es bei Fehlen eines flexiblen Antennenstabes oder Teils nicht möglich festzustellen, was der Sockel einer Antenne ist, so gilt diese Vorschrift als erfüllt, wenn nach einer in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung aufgebrachten horizontalen Kraft von nicht mehr als 50 daN durch einen Stößel mit abgeflachtem Ende von nicht mehr als 50 mm Durchmesser an dem am meisten hervorstehenden Teil der Antenne:






  a) | die Antenne sich zur Anbringungsfläche biegt und nicht mehr als 40 mm vorsteht oder |
| --- | --- | --- |

6.17.4.1.

Ist es bei Fehlen eines flexiblen Antennenstabes oder Teils nicht möglich festzustellen, was der Sockel einer Antenne ist, so gilt diese Vorschrift als erfüllt, wenn nach einer in Vorwärts- und Rückwärtsrichtung aufgebrachten horizontalen Kraft von nicht mehr als 50 daN durch einen Stößel mit abgeflachtem Ende von nicht mehr als 50 mm Durchmesser an dem am meisten hervorstehenden Teil der Antenne:

a)

die Antenne sich zur Anbringungsfläche biegt und nicht mehr als 40 mm vorsteht oder

| b) | die Antenne abbricht und der restliche Teil der Antenne keinen scharfen oder gefährlichen Teil aufweist, der von der Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm berührt werden kann, und nicht mehr als 40 mm hervorsteht. |
| --- | --- |

b)

die Antenne abbricht und der restliche Teil der Antenne keinen scharfen oder gefährlichen Teil aufweist, der von der Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm berührt werden kann, und nicht mehr als 40 mm hervorsteht.

| 6.17.4.2. | Die Absätze 6.17.4 und 6.17.4.1 werden nicht angewandt für Antennen hinter der vertikalen Querebene, die durch den „R“-Punkt des Fahrzeugführers verläuft, vorausgesetzt, dass die Antenne einschließlich ihres Gehäuses maximal 70 mm hervorsteht, wobei diese Abmessung nach dem Verfahren in Anhang 3 Absatz 2 dieser Regelung bestimmt wird.
  Wenn die Antenne hinter jener Vertikalebene angeordnet ist, aber mehr als 70 mm vorsteht, findet Absatz 6.17.4.1 mit einer Begrenzung für das Hervorstehen von 70 mm anstelle von 40 mm Anwendung. |
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6.17.4.2.

Die Absätze 6.17.4 und 6.17.4.1 werden nicht angewandt für Antennen hinter der vertikalen Querebene, die durch den „R“-Punkt des Fahrzeugführers verläuft, vorausgesetzt, dass die Antenne einschließlich ihres Gehäuses maximal 70 mm hervorsteht, wobei diese Abmessung nach dem Verfahren in Anhang 3 Absatz 2 dieser Regelung bestimmt wird.

Wenn die Antenne hinter jener Vertikalebene angeordnet ist, aber mehr als 70 mm vorsteht, findet Absatz 6.17.4.1 mit einer Begrenzung für das Hervorstehen von 70 mm anstelle von 40 mm Anwendung.

| 6.18. | Montageanleitung |
| --- | --- |

6.18.

Montageanleitung

| 6.18.1. | Gepäckträger, Skiträger und Funkempfangs- oder -sendeantennen, die als selbstständige technische Einheiten genehmigt worden sind, dürfen nicht ohne Montageanleitung zum Verkauf angeboten, verkauft oder gekauft werden. Die Montageanleitung muss ausreichende Angaben enthalten, damit die genehmigten Bauteile so am Fahrzeug angebracht werden können, dass die entsprechenden Vorschriften der Absätze 5 und 6 dieser Regelung eingehalten sind. Bei Teleskopantennen müssen insbesondere die Benutzungsstellungen angegeben sein. |
| --- | --- |

6.18.1.

Gepäckträger, Skiträger und Funkempfangs- oder -sendeantennen, die als selbstständige technische Einheiten genehmigt worden sind, dürfen nicht ohne Montageanleitung zum Verkauf angeboten, verkauft oder gekauft werden. Die Montageanleitung muss ausreichende Angaben enthalten, damit die genehmigten Bauteile so am Fahrzeug angebracht werden können, dass die entsprechenden Vorschriften der Absätze 5 und 6 dieser Regelung eingehalten sind. Bei Teleskopantennen müssen insbesondere die Benutzungsstellungen angegeben sein.

7.   ÄNDERUNGEN EINES FAHRZEUGTYPS

| 7.1. | Jede Änderung eines Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde wird dann:






  a) | nach Rücksprache mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue Typgenehmigung zu erteilen ist, oder |
| --- | --- | --- |

7.1.

Jede Änderung eines Fahrzeugtyps ist der Typgenehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Typgenehmigungsbehörde wird dann:

a)

nach Rücksprache mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue Typgenehmigung zu erteilen ist, oder

| b) | das Verfahren nach Absatz 7.1.1 (Überarbeitung) und gegebenenfalls das Verfahren nach Absatz 7.1.2 (Erweiterung) anwenden. |
| --- | --- |

b)

das Verfahren nach Absatz 7.1.1 (Überarbeitung) und gegebenenfalls das Verfahren nach Absatz 7.1.2 (Erweiterung) anwenden.

| 7.1.1. | Überarbeitung
  Wenn sich in der Beschreibungsmappe aufgezeichnete Einzelheiten ändern und die Typgenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entsprechen, wird diese Änderung als „Überarbeitung“ bezeichnet.
  In diesem Fall gibt die Typgenehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsmappe heraus und kennzeichnet jede revidierte Seite, damit die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsmappe mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung. |
| --- | --- |

7.1.1.

Überarbeitung

Wenn sich in der Beschreibungsmappe aufgezeichnete Einzelheiten ändern und die Typgenehmigungsbehörde die Auffassung vertritt, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entsprechen, wird diese Änderung als „Überarbeitung“ bezeichnet.

In diesem Fall gibt die Typgenehmigungsbehörde, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsmappe heraus und kennzeichnet jede revidierte Seite, damit die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe klar ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsmappe mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.

| 7.1.2. | Erweiterung
  Die Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu der Änderung an den in der Beschreibungsmappe aufgezeichneten Einzelheiten:






  a) | weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind, |
| --- | --- | --- |

7.1.2.

Erweiterung

Die Änderung wird als „Erweiterung“ bezeichnet, wenn zusätzlich zu der Änderung an den in der Beschreibungsmappe aufgezeichneten Einzelheiten:

a)

weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind,

| b) | Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder |
| --- | --- |

b)

Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder

| c) | die Genehmigung nach einer späteren Änderungsserie nach deren Inkrafttreten beantragt wird. |
| --- | --- |

c)

die Genehmigung nach einer späteren Änderungsserie nach deren Inkrafttreten beantragt wird.

| 7.2. | Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen. Des Weiteren ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Mitteilungsblatt beiliegt, entsprechend zu ändern, damit das Datum der letzten Überarbeitung oder Erweiterung ersichtlich ist. |
| --- | --- |

7.2.

Die Bestätigung oder die Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren gemäß Absatz 4.3 mitzuteilen. Des Weiteren ist das Inhaltsverzeichnis zu den Beschreibungsunterlagen, das dem Mitteilungsblatt beiliegt, entsprechend zu ändern, damit das Datum der letzten Überarbeitung oder Erweiterung ersichtlich ist.

8.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION

| 8.1. | Das nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug bzw. die nach dieser Regelung genehmigte selbstständige technische Einheit muss so hergestellt sein, dass es bzw. sie dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften in den Absätzen 5 und 6 eingehalten sind. |
| --- | --- |

8.1.

Das nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug bzw. die nach dieser Regelung genehmigte selbstständige technische Einheit muss so hergestellt sein, dass es bzw. sie dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften in den Absätzen 5 und 6 eingehalten sind.

| 8.2. | Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 8.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen. |
| --- | --- |

8.2.

Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 8.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.

| 8.3. | Der Inhaber der Genehmigung muss insbesondere: |
| --- | --- |

8.3.

Der Inhaber der Genehmigung muss insbesondere:

| 8.3.1. | gewährleisten, dass Verfahren für eine wirksame Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind, |
| --- | --- |

8.3.1.

gewährleisten, dass Verfahren für eine wirksame Qualitätskontrolle der Produkte vorhanden sind,

| 8.3.2. | Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind, |
| --- | --- |

8.3.2.

Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind,

| 8.3.3. | sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die dazugehörigen Unterlagen über einen mit der Typgenehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben, |
| --- | --- |

8.3.3.

sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die dazugehörigen Unterlagen über einen mit der Typgenehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben,

| 8.3.4. | die Ergebnisse jedes Prüfverfahrens analysieren, um die Beständigkeit der Produkteigenschaften zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei jedoch die zulässigen Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind, |
| --- | --- |

8.3.4.

die Ergebnisse jedes Prüfverfahrens analysieren, um die Beständigkeit der Produkteigenschaften zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei jedoch die zulässigen Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind,

| 8.3.5. | sicherstellen, dass für jeden Produkttyp zumindest die in Anhang 3 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden, |
| --- | --- |

8.3.5.

sicherstellen, dass für jeden Produkttyp zumindest die in Anhang 3 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden,

| 8.3.6. | sicherstellen, dass eine weitere Musterentnahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einem Satz Mustern oder Prüfstücken eine Abweichung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Übereinstimmung der entsprechenden Produktion wieder herbeigeführt wird. |
| --- | --- |

8.3.6.

sicherstellen, dass eine weitere Musterentnahme und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einem Satz Mustern oder Prüfstücken eine Abweichung herausstellt. Es sind alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit die Übereinstimmung der entsprechenden Produktion wieder herbeigeführt wird.

| 8.4. | Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen. |
| --- | --- |

8.4.

Die Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann die in den einzelnen Produktionsstätten angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung jederzeit überprüfen.

| 8.4.1. | Bei jeder Inspektion müssen dem Prüfer die Prüfungs- und Produktionsunterlagen vorgelegt werden. |
| --- | --- |

8.4.1.

Bei jeder Inspektion müssen dem Prüfer die Prüfungs- und Produktionsunterlagen vorgelegt werden.

| 8.4.2. | Der Prüfer kann stichprobenhaft Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestanzahl der zu entnehmenden Proben kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Nachprüfungen des Herstellers festgelegt werden. |
| --- | --- |

8.4.2.

Der Prüfer kann stichprobenhaft Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestanzahl der zu entnehmenden Proben kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Nachprüfungen des Herstellers festgelegt werden.

| 8.4.3. | Erscheint das Qualitätsniveau als unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 8.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchgeführt hat. |
| --- | --- |

8.4.3.

Erscheint das Qualitätsniveau als unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 8.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchgeführt hat.

| 8.4.4. | Die Typgenehmigungsbehörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen. |
| --- | --- |

8.4.4.

Die Typgenehmigungsbehörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.

| 8.4.5. | Normalerweise wird eine durch die Typgenehmigungsbehörde autorisierte Überprüfung einmal alle zwei Jahre durchgeführt. Sind die Prüfergebnisse bei einer dieser Überprüfungen negativ, dann stellt die Typgenehmigungsbehörde sicher, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. |
| --- | --- |

8.4.5.

Normalerweise wird eine durch die Typgenehmigungsbehörde autorisierte Überprüfung einmal alle zwei Jahre durchgeführt. Sind die Prüfergebnisse bei einer dieser Überprüfungen negativ, dann stellt die Typgenehmigungsbehörde sicher, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.

9.   MAßNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION

| 9.1. | Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen nach Absatz 8.1 nicht eingehalten sind. |
| --- | --- |

9.1.

Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Anforderungen nach Absatz 8.1 nicht eingehalten sind.

| 9.2. | Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so unterrichtet sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht. |
| --- | --- |

9.2.

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so unterrichtet sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

10.   ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION

Stellt der Inhaber einer Genehmigung die Produktion eines nach dieser Regelung genehmigten Typs endgültig ein, so muss er die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, hiervon unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung unterrichtet diese Behörde die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

11.   NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND DER TYPGENEHMIGUNGSBEHÖRDEN

Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, übermitteln dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen die Namen und Anschriften der technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung durchführen, und der Typgenehmigungsbehörden, die die Genehmigungen erteilen und denen die in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder Versagung oder Rücknahme der Genehmigung zu übersenden sind.

12.   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

| 12.1. | Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung versagen. |
| --- | --- |

12.1.

Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung von Genehmigungen nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung versagen.

| 12.2. | Nach dem Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entspricht. |
| --- | --- |

12.2.

Nach dem Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Typgenehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entspricht.

| 12.3. | Nach dem Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 verlieren Genehmigungen nach dieser Regelung ihre Gültigkeit; dies gilt nicht für Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entsprechen. |
| --- | --- |

12.3.

Nach dem Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 02 verlieren Genehmigungen nach dieser Regelung ihre Gültigkeit; dies gilt nicht für Genehmigungen für Fahrzeugtypen, die den Vorschriften dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 02 geänderten Fassung entsprechen.

| 12.4. | Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung versagen. |
| --- | --- |

12.4.

Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 03 geänderten Fassung versagen.

| 12.5. | Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 03 entspricht. |
| --- | --- |

12.5.

Nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften dieser Regelung in der Fassung der Änderungsserie 03 entspricht.

| 12.6. | Bis zum Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der nach der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung genehmigt worden ist. |
| --- | --- |

12.6.

Bis zum Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer nationalen Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp versagen, der nach der vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung genehmigt worden ist.

| 12.7. | Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung nicht entspricht. |
| --- | --- |

12.7.

Nach Ablauf einer Frist von 48 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung dürfen die Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die nationale Erstzulassung (erste Inbetriebnahme) eines Fahrzeugs versagen, das den Vorschriften der Änderungsserie 03 zu dieser Regelung nicht entspricht.

| 12.8. | Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung versagen. |
| --- | --- |

12.8.

Ab dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 04 zu dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die Erteilung einer Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung versagen.

| 12.9. | Ab dem 1. September 2022 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht verpflichtet, Typgenehmigungen nach der vorhergehenden Änderungsserie, die erstmals nach dem 1. September 2022 erteilt wurden, anzuerkennen. |
| --- | --- |

12.9.

Ab dem 1. September 2022 sind Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, nicht verpflichtet, Typgenehmigungen nach der vorhergehenden Änderungsserie, die erstmals nach dem 1. September 2022 erteilt wurden, anzuerkennen.

| 12.10. | Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, akzeptieren weiterhin Typgenehmigungen, die nach der vorhergehenden Änderungsserie dieser Regelung erstmals vor dem 1. September 2022 ausgestellt wurden. |
| --- | --- |

12.10.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, akzeptieren weiterhin Typgenehmigungen, die nach der vorhergehenden Änderungsserie dieser Regelung erstmals vor dem 1. September 2022 ausgestellt wurden.

| 12.11. | Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen die Erteilung oder Erweiterung von UN-Typgenehmigungen nach einer vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung nicht versagen. |
| --- | --- |

12.11.

Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, dürfen die Erteilung oder Erweiterung von UN-Typgenehmigungen nach einer vorhergehenden Änderungsserie zu dieser Regelung nicht versagen.

---

(1)  Entsprechend den Definitionen der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev.6, Absatz 2 — https://unece.org/transport/standards/transport/vehicle-regulations-wp29/resolutions.

1

(2)  Die Kennzahlen der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 finden sich in Anhang 3 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3), Dokument ECE/TRANS/WP.29/78/Rev. 6 — https://unece.org/transport/standards/transport/vehicle-regulations-wp29/resolutions.

2

---

ANHANG 1

Mitteilung

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

| (1) | ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde:
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

Image 3

ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde:

...

...

...

| über die (2): | Erteilung der Genehmigung
  Erweiterung der Genehmigung
  Versagung der Genehmigung
  Rücknahme der Genehmigung
  Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

über die (2):

Erteilung der Genehmigung

Erweiterung der Genehmigung

Versagung der Genehmigung

Rücknahme der Genehmigung

Endgültige Einstellung der Produktion

für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner vorstehenden Außenkanten nach der Regelung Nr. 26.

| Nummer der Genehmigung: ... | Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ... |
| --- | --- |

Nummer der Genehmigung: ...

Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...

| 1. | Fabrik- oder Handelsmarke der Einrichtung: ... |
| --- | --- |

1.

| 2. | Fahrzeugtyp: ... |
| --- | --- |

2.

| 3. | Name und Anschrift des Herstellers: ... |
| --- | --- |

3.

| 4. | Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
  ... |
| --- | --- |

4.

...

| 5. | Fahrzeug zur Genehmigung vorgeführt am: ... |
| --- | --- |

5.

| 6. | Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:
  ... |
| --- | --- |

6.

...

| 7. | Datum des Prüfberichts des technischen Dienstes: ... |
| --- | --- |

7.

| 8. | Nummer des Prüfberichts des technischen Dienstes ... |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die Genehmigung wird erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen2: |
| --- | --- |

9.

| 10. | Gründe für die Erweiterung der Genehmigung (falls zutreffend): ...
  ... |
| --- | --- |

10.

...

| 11. | Stelle, an der das Genehmigungszeichen am Fahrzeug angebracht wird: ... |
| --- | --- |

11.

| 12. | Ort: ... |
| --- | --- |

12.

| 13. | Datum: ... |
| --- | --- |

13.

| 14. | Unterschrift: ... |
| --- | --- |

14.

| 15. | Das Verzeichnis der Unterlagen, die bei der Genehmigungsbehörde eingereicht wurden und auf Anforderung erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt |
| --- | --- |

15.

---

(1)  Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).

(2)  Nichtzutreffendes streichen.

---

ANHANG 2

Anordnungen der Genehmigungszeichen

MUSTER A

(siehe die Absätze 4.1.4 und 4.2.4 dieser Regelung)

Image 4

a = min. 8 mm

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach der UN-Regelung Nr. 26 unter der Genehmigungsnummer 042439 genehmigt worden ist. Die ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummer geben an, dass die Genehmigung nach der UN-Regelung Nr. 26 in ihrer bereits durch die Änderungsserie 04 geänderten Fassung erteilt wurde.

MUSTER B

(siehe Absatz 4.1.5 dieser Regelung)

Image 5

a = min. 8 mm

Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den UN-Regelungen Nr. 26 und Nr. 24 (1) genehmigt worden ist Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor, dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die UN-Regelung Nr. 26 die Änderungsserie 04 und die UN-Regelung Nr. 24 bereits die Änderungsserie 03 enthielt.

---

(1)  Die zweite Regelungsnummer dient nur als Beispiel.

---

ANHANG 3

Verfahren zur Bestimmung der Abmessungen von Vorsprüngen und Aussparungen

1.

Verfahren zur Bestimmung der Höhe des Vorsprungs von Falzen in Karosserieteilen

1.1.

Die Höhe H eines vorstehenden Teils ist grafisch mittels eines Kreises mit einem Durchmesser von 165 mm zu bestimmen, wobei dieser Kreis den äußeren Umriss der Außenfläche des zu prüfenden Bereichs innen berühren muss.

1.2.

H ist der Höchstwert des Abstandes zwischen dem Umfang des genannten Kreises und dem äußeren Umriss des vorstehenden Teils, gemessen auf einer Geraden durch den Mittelpunkt des Kreises mit einem Durchmesser von 165 mm (siehe Abbildung 1).

1.3.

In Fällen, in denen ein Kreis mit einem Durchmesser von 100 mm einen Teil des äußeren Umrisses der Außenfläche des zu prüfenden Bereichs nicht berühren kann, ist als Oberflächenumriss in diesem Bereich der Umriss heranzuziehen, der gebildet wird durch den Umfang des Kreises mit einem Durchmesser von 100 mm zwischen seinen Berührungspunkten mit dem Außenumriss (siehe Abbildung 2).

1.4.

Zeichnungen der notwendigen Querschnitte durch die Außenfläche sind vom Hersteller zu liefern, um die Messung der Höhe der vorstehenden Teile zu ermöglichen.

2.

Verfahren zur Bestimmung der Abmessung des vorstehenden Teils eines an der Außenfläche angebrachten Bauteils

2.1.

Die Abmessung des vorstehenden Teiles eines an der nach außen gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils kann entweder an diesem selbst oder anhand eines entsprechenden Querschnitts des befestigten Bauteils bestimmt werden.

2.2.

Kann die Abmessung des vorstehenden Teils eines an einer nicht nach außen gewölbten Oberfläche befestigten Bauteils nicht durch eine einfache Messung bestimmt werden, dann ist sie mithilfe des größten Abstandes zwischen dem Mittelpunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm und der Bezugslinie der Außenfläche zu ermitteln, wobei die Kugel so abgerollt wird, dass sie ständig mit diesem Bauteil in Berührung bleibt. In Abbildung 3 ist ein Beispiel für die Anwendung dieses Verfahrens dargestellt.

3.

Verfahren zur Bestimmung des vorstehenden Teils von Schweinwerferblenden und -einfassungen

3.1.

Der über die Außenfläche des Scheinwerfers hinausragende Teil ist wie in Abbildung 4 dargestellt vom Berührungspunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm aus in horizontaler Richtung zu bestimmen.

4.

Verfahren zur Bestimmung der Abmessung einer Aussparung oder des Zwischenraumes zwischen den Teilen eines Gitters

4.1.

Die Abmessung einer Aussparung oder eines Abstandes zwischen den Teilen eines Gitters ist mithilfe des Abstandes zwischen zwei Ebenen, die durch die Berührungspunkte der Kugel senkrecht zur Verbindungslinie dieser Berührungspunkte gehen, zu bestimmen. Beispiele für die Anwendung dieses Verfahrens sind in den Abbildungen 5 und 6 dargestellt.

Abbildung 1

Abbildung 1

Image 6

Abbildung 2

Abbildung 2

Image 7

Abbildung 3

Abbildung 3

Image 8

Abbildung 4

Abbildung 4

Image 9

Abbildung 5

Abbildung 5

Image 10

Abbildung 6

Abbildung 6

Image 11

---

ANHANG 4

Mitteilung

(größtes Format: A4 (210 mm × 297 mm))

| (1) | ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde:
  ...
  ...
  ... |
| --- | --- |

Image 12

ausfertigende Stelle: Bezeichnung der Behörde:

...

...

...

| über die (2) : | Erteilung der Genehmigung
  Erweiterung der Genehmigung
  Versagung der Genehmigung
  Rücknahme der Genehmigung
  Endgültige Einstellung der Produktion |
| --- | --- |

über die (2) :

Erteilung der Genehmigung

Erweiterung der Genehmigung

Versagung der Genehmigung

Rücknahme der Genehmigung

Endgültige Einstellung der Produktion

für einen Typ einer selbstständigen technischen Einheit (Gepäckträger, Skiträger oder Funkempfangs- oder -sendeantenne)2

| Nummer der Genehmigung: ... | Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ... |
| --- | --- |

Nummer der Genehmigung: ...

Nummer der Erweiterung der Genehmigung: ...

| 1. | Fabrik-oder Handelsmarke: ... |
| --- | --- |

1.

| 2. | Typ: ... |
| --- | --- |

2.

| 3. | Name und Anschrift des Herstellers: ...
  ... |
| --- | --- |

3.

...

| 4. | Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: ...
  ... |
| --- | --- |

4.

...

| 5. | Merkmale der selbstständigen technischen Einheit: ... |
| --- | --- |

5.

| 6. | Etwaige Einschränkungen für die Verwendung und Montageanleitung: ... |
| --- | --- |

6.

| 7. | Muster für die Erteilung einer Genehmigung für eine selbstständige technische Einheit vorgelegt am: ... |
| --- | --- |

7.

| 8. | Technischer Dienst, der die Prüfung für die Genehmigung durchführt: ... |
| --- | --- |

8.

| 9. | Datum des Prüfberichts des technischen Dienstes: ... |
| --- | --- |

9.

| 10. | Nummer des Prüfberichts des technischen Dienstes: ... |
| --- | --- |

10.

| 11. | Die Genehmigung für die selbstständige technische Einheit wurde erteilt/versagt/erweitert/zurückgenommen2 für Gepäckträger, Skiträger, Funkempfangs- oder -sendeantennen2 |
| --- | --- |

11.

| 12. | Ort: ... |
| --- | --- |

12.

| 13. | Datum: ... |
| --- | --- |

13.

| 14. | Unterschrift: ... |
| --- | --- |

14.

| 15. | Die Liste der Unterlagen, die bei der Genehmigungsbehörde eingereicht wurden und auf Anfrage erhältlich sind, ist dieser Mitteilung beigefügt. |
| --- | --- |

15.

---

(1)  Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/versagt/zurückgenommen hat (siehe die Vorschriften über die Genehmigung in der Regelung).

(2)  Nichtzutreffendes streichen.

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Berichtigungen

| 20.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 13/74 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/74

---

Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 231 vom 30. Juni 2021
  )

Seite 81, Artikel 14 Absatz 4:

Anstatt:

„(4)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c kann der EFRE produktive Investitionen in Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage ungeachtet der Unternehmensgröße unterstützen.“

muss es heißen:

„(4)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d kann der EFRE produktive Investitionen in Unternehmen in den Gebieten in äußerster Randlage ungeachtet der Unternehmensgröße unterstützen.“

---

| 20.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 13/75 |
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20.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/75

---

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1832 der Kommission vom 12. Oktober 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 385 vom 29. Oktober 2021
  )

Auf Seite 694, Nummer 6, wird nach den Buchstaben a, b und c der folgende Absatz eingefügt:

„Diese Position umfasst keine Ausstattung, die an anderer Stelle in der Nomenklatur genauer erfasst ist.“

---

| 20.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 13/76 |
| --- | --- | --- | --- |

20.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 13/76

---

Berichtigung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/2315 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses 2011/163/EU zur Genehmigung der von Drittländern gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Pläne

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 464 vom 28. Dezember 2021
  )

Anhang, Seite 28, letzte Zeile der Tabelle und Endnoten:

Anstatt:

| „ZM | Sambia | | | | | | | | | | | | | | | X“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. |

„ZM

Sambia

X“

(1)

Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

| (2) | Die Tabelle enthält eine Liste von Ländern und Gebieten. Sie ist nicht auf von der Union anerkannte Länder beschränkt. |
| --- | --- |

(2)

Die Tabelle enthält eine Liste von Ländern und Gebieten. Sie ist nicht auf von der Union anerkannte Länder beschränkt.

| (2a) | Drittländer gemäß Artikel 2, die ausschließlich Rohstoffe verwenden, welche entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind. |
| --- | --- |

(2a)

Drittländer gemäß Artikel 2, die ausschließlich Rohstoffe verwenden, welche entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind.

| (3) | Drittländer gemäß Artikel 2, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern verwenden, die für die Einfuhr solcher verarbeiteten Erzeugnisse in die Union zugelassen sind, und zwar ausschließlich zur Erzeugung zusammengesetzter Erzeugnisse, die in die Union ausgeführt werden sollen. |
| --- | --- |

(3)

Drittländer gemäß Artikel 2, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern verwenden, die für die Einfuhr solcher verarbeiteten Erzeugnisse in die Union zugelassen sind, und zwar ausschließlich zur Erzeugung zusammengesetzter Erzeugnisse, die in die Union ausgeführt werden sollen.

| (4) | Nur Kamelmilch. |
| --- | --- |

(4)

Nur Kamelmilch.

| (5) | Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden. |
| --- | --- |

(5)

Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden.

| (6) | Nur Schafe. |
| --- | --- |

(6)

Nur Schafe.

| (7) | Ausgenommen Kosovo. |
| --- | --- |

(7)

Ausgenommen Kosovo.

| (8) | Ausfuhr lebender Schlachtequiden in die Union (nur zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere). |
| --- | --- |

(8)

Ausfuhr lebender Schlachtequiden in die Union (nur zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere).

| (9) | Nur Rentiere. |
| --- | --- |

(9)

Nur Rentiere.

| (10) | Nur für Frischfleischwaren mit Ursprung in Neuseeland, die für die Union bestimmt sind und die mit oder ohne Lagerung entladen, umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(10)

Nur für Frischfleischwaren mit Ursprung in Neuseeland, die für die Union bestimmt sind und die mit oder ohne Lagerung entladen, umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden.

| (11) | Nur Ziegen. |
| --- | --- |

(11)

Nur Ziegen.

| * | Nur Laufvögel.“ |
| --- | --- |

*

Nur Laufvögel.“

muss es heißen:

| „ZM | Sambia | | | | | | | | | | | | | | | X | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | Die Tabelle enthält eine Liste von Ländern und Gebieten. Sie ist nicht auf von der Union anerkannte Länder beschränkt. |

„ZM

Sambia

X

(1)

Die Tabelle enthält eine Liste von Ländern und Gebieten. Sie ist nicht auf von der Union anerkannte Länder beschränkt.

| (2) | Drittländer gemäß Artikel 2, die ausschließlich Rohstoffe verwenden, welche entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind. |
| --- | --- |

(2)

Drittländer gemäß Artikel 2, die ausschließlich Rohstoffe verwenden, welche entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern stammen, die zur Einfuhr solcher Rohstoffe in die Europäische Union zugelassen sind.

| (2a) | Drittländer gemäß Artikel 2, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern verwenden, die für die Einfuhr solcher verarbeiteten Erzeugnisse in die Union zugelassen sind, und zwar ausschließlich zur Erzeugung zusammengesetzter Erzeugnisse, die in die Union ausgeführt werden sollen. |
| --- | --- |

(2a)

Drittländer gemäß Artikel 2, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs entweder aus Mitgliedstaaten oder aus anderen Drittländern verwenden, die für die Einfuhr solcher verarbeiteten Erzeugnisse in die Union zugelassen sind, und zwar ausschließlich zur Erzeugung zusammengesetzter Erzeugnisse, die in die Union ausgeführt werden sollen.

| (3) | Nur Kamelmilch. |
| --- | --- |

(3)

Nur Kamelmilch.

| (4) | Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden. |
| --- | --- |

(4)

Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden.

| (5) | Nur Schafe. |
| --- | --- |

(5)

Nur Schafe.

| (6) | Ausgenommen Kosovo. |
| --- | --- |

(6)

Ausgenommen Kosovo.

| (7) | Ausfuhr lebender Schlachtequiden in die Union (nur zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere). |
| --- | --- |

(7)

Ausfuhr lebender Schlachtequiden in die Union (nur zur Lebensmittelherstellung bestimmte Tiere).

| (8) | Nur Rentiere. |
| --- | --- |

(8)

Nur Rentiere.

| (9) | Nur für Frischfleischwaren mit Ursprung in Neuseeland, die für die Union bestimmt sind und die mit oder ohne Lagerung entladen, umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(9)

Nur für Frischfleischwaren mit Ursprung in Neuseeland, die für die Union bestimmt sind und die mit oder ohne Lagerung entladen, umgeladen und durch Singapur durchgeführt werden.

| (10) | Nur Ziegen. |
| --- | --- |

(10)

Nur Ziegen.

| (11) | Nur Laufvögel. |
| --- | --- |

(11)

Nur Laufvögel.

| * | Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.‘“ |
| --- | --- |

*

Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.‘“

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