# Amtsblatt L 370/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 370 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang19. Oktober 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 370

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang19. Oktober 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1828 der Kommission vom 7. Oktober 2021 über den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel Stop (((5G))) — Stay Connected but Protected (Stopp (((5G))) — vernetzt aber geschützt bleiben) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 7293) | 1 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2021/1829 der Europäischen Zentralbank vom 7. Oktober 2021 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2017/2335 über die Verfahren zur Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2021/47) | 5 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1828 der Kommission vom 7. Oktober 2021 über den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel Stop (((5G))) — Stay Connected but Protected (Stopp (((5G))) — vernetzt aber geschützt bleiben) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 7293)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 7293)

1

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2021/1829 der Europäischen Zentralbank vom 7. Oktober 2021 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2017/2335 über die Verfahren zur Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2021/47)

5

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 19.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 370/1 |
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19.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 370/1

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1828 DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 2021

über den Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Stop (((5G))) — Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) — vernetzt aber geschützt bleiben“) gemäß der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 7293)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Europäische Bürgerinitiative (1), insbesondere auf Artikel 6 Absätze 2 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 12. August 2021 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop (((5G))) — Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) — vernetzt aber geschützt bleiben“) eingereicht. |
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(1)

Am 12. August 2021 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop (((5G))) — Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) — vernetzt aber geschützt bleiben“) eingereicht.

| (2) | Die Ziele der Initiative werden von den Organisatoren wie folgt angegeben: „Die 5G-Einführung gefährdet unsere Rechte auf eine gesunde Umwelt, Freiheit und Privatsphäre. Wir fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften zum Schutz der Bürger und der Umwelt vor diesen Bedrohungen vorzulegen:






  a) | Menschen, Fauna und Flora werden durch Strahlung geschädigt. Die derzeitigen Grenzwerte bieten unzureichenden Schutz — insbesondere für gefährdete Personen (wie Kinder, Schwangere, Patienten, ältere Menschen), Tiere, bestäubende Insekten und Pflanzen — Sorgen Sie für den Erlass von Vorschriften zum Schutz allen Lebens vor Hochfrequenz- und Mikrowellenstrahlung. |
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(2)

Die Ziele der Initiative werden von den Organisatoren wie folgt angegeben: „Die 5G-Einführung gefährdet unsere Rechte auf eine gesunde Umwelt, Freiheit und Privatsphäre. Wir fordern die Kommission auf, Rechtsvorschriften zum Schutz der Bürger und der Umwelt vor diesen Bedrohungen vorzulegen:

a)

Menschen, Fauna und Flora werden durch Strahlung geschädigt. Die derzeitigen Grenzwerte bieten unzureichenden Schutz — insbesondere für gefährdete Personen (wie Kinder, Schwangere, Patienten, ältere Menschen), Tiere, bestäubende Insekten und Pflanzen — Sorgen Sie für den Erlass von Vorschriften zum Schutz allen Lebens vor Hochfrequenz- und Mikrowellenstrahlung.

| b) | Mit 5G wird die Zahl der vernetzten elektronischen Geräte, Antennen und Satelliten explodieren. Ein nicht nachhaltiger Energieverbrauch, Strahlungsemissionen, schädlicher Bergbau und Umweltverschmutzung werden die Folge sein, was die biologische Vielfalt und natürliche Lebensräume gefährdet — Sorgen Sie für den Erlass strengerer Vorschriften zum Schutz der Umwelt vor allen Auswirkungen von 5G und der Digitalisierung. |
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b)

Mit 5G wird die Zahl der vernetzten elektronischen Geräte, Antennen und Satelliten explodieren. Ein nicht nachhaltiger Energieverbrauch, Strahlungsemissionen, schädlicher Bergbau und Umweltverschmutzung werden die Folge sein, was die biologische Vielfalt und natürliche Lebensräume gefährdet — Sorgen Sie für den Erlass strengerer Vorschriften zum Schutz der Umwelt vor allen Auswirkungen von 5G und der Digitalisierung.

| c) | 5G ermöglicht eine massive Datenerfassung und Überwachung durch vernetzte Objekte. Dies wird das Risiko von Cyberkriminalität, Datenlecks, Diebstahl, Weiterverkauf und Missbrauch künstlicher Intelligenz erhöhen — Sorgen Sie für den Erlass von wirksamem Datenschutz, um unsere Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit zu schützen.“ |
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c)

5G ermöglicht eine massive Datenerfassung und Überwachung durch vernetzte Objekte. Dies wird das Risiko von Cyberkriminalität, Datenlecks, Diebstahl, Weiterverkauf und Missbrauch künstlicher Intelligenz erhöhen — Sorgen Sie für den Erlass von wirksamem Datenschutz, um unsere Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit zu schützen.“

| (3) | Ein Anhang enthält weitere Einzelheiten zum Gegenstand und zu den Zielen der Initiative mit 23 Handlungsaufrufen, die als „in Unionsrecht umzusetzende Vorschläge“ bezeichnet werden. Weitere Informationen zu den 23 Handlungsaufrufen sind in einem Papier enthalten, das als „Entwurf eines Rechtsakts“ vorgelegt wurde. Die Organisatorengruppe legte auch Übersetzungen der Ziele in einer Reihe von EU-Sprachen als „zusätzliche Informationen“ vor. |
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(3)

Ein Anhang enthält weitere Einzelheiten zum Gegenstand und zu den Zielen der Initiative mit 23 Handlungsaufrufen, die als „in Unionsrecht umzusetzende Vorschläge“ bezeichnet werden. Weitere Informationen zu den 23 Handlungsaufrufen sind in einem Papier enthalten, das als „Entwurf eines Rechtsakts“ vorgelegt wurde. Die Organisatorengruppe legte auch Übersetzungen der Ziele in einer Reihe von EU-Sprachen als „zusätzliche Informationen“ vor.

| (4) | Zum ersten Ziel werden in der Initiative die folgenden zehn Handlungsaufrufe genannt:






  „1. | Festlegung von Expositionsgrenzwerten für hochfrequente elektromagnetische Felder auf der Grundlage aller ihrer gesundheitlichen und biologischen Auswirkungen, nicht nur derjenigen, die mit der Temperatur zusammenhängen, zum Schutz der Menschen unter Anwendung des Vorsorgeprinzips; |
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(4)

Zum ersten Ziel werden in der Initiative die folgenden zehn Handlungsaufrufe genannt:

„1.

Festlegung von Expositionsgrenzwerten für hochfrequente elektromagnetische Felder auf der Grundlage aller ihrer gesundheitlichen und biologischen Auswirkungen, nicht nur derjenigen, die mit der Temperatur zusammenhängen, zum Schutz der Menschen unter Anwendung des Vorsorgeprinzips;

| 2. | Aktualisierung der Empfehlung 1999/519/EG und der Richtlinie 2013/35/EU, die regelmäßig überprüft und neu bewertet werden sollten; |
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2.

Aktualisierung der Empfehlung 1999/519/EG und der Richtlinie 2013/35/EU, die regelmäßig überprüft und neu bewertet werden sollten;

| 3. | Stützung der Empfehlung 1999/519/EG und der Arbeitsplatzrichtlinie 2013/35/EU auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten, wobei aus allen verfügbaren wissenschaftlichen und empirischen Leitlinien die am besten schützenden Grenzwerte zugrunde gelegt werden; |
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3.

Stützung der Empfehlung 1999/519/EG und der Arbeitsplatzrichtlinie 2013/35/EU auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten, wobei aus allen verfügbaren wissenschaftlichen und empirischen Leitlinien die am besten schützenden Grenzwerte zugrunde gelegt werden;

| 4. | Gewährleistung der Vorlage zusätzlicher Expositionsleitlinien, aufgestellt von Wissenschaftlern, die über biomedizinisches Fachwissen verfügen und frei von Interessenkonflikten sind, sowie der Einsetzung eines neuen Gremiums oder Erweiterung des Tätigkeitsbereichs des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits-, Umwelt- und neu auftretende Risiken“ (SCHEER) zur Bewertung der bioaktiven Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder; |
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4.

Gewährleistung der Vorlage zusätzlicher Expositionsleitlinien, aufgestellt von Wissenschaftlern, die über biomedizinisches Fachwissen verfügen und frei von Interessenkonflikten sind, sowie der Einsetzung eines neuen Gremiums oder Erweiterung des Tätigkeitsbereichs des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits-, Umwelt- und neu auftretende Risiken“ (SCHEER) zur Bewertung der bioaktiven Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder;

| 5. | Gewährleistung, dass bei der Prüfung drahtloser Geräte und Antennen und deren Betriebs alle biologisch aktiven Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder bewertet werden; |
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5.

Gewährleistung, dass bei der Prüfung drahtloser Geräte und Antennen und deren Betriebs alle biologisch aktiven Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder bewertet werden;

| 6. | Ersetzung drahtloser Verbindungen durch Kabel und dies unverzüglich an Orten wie Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen, Altenheimen und in allen öffentlichen Gebäuden; |
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6.

Ersetzung drahtloser Verbindungen durch Kabel und dies unverzüglich an Orten wie Krankenhäusern, Kindergärten, Schulen, Altenheimen und in allen öffentlichen Gebäuden;

| 7. | Aufklärung der Öffentlichkeit über die von drahtlosen Verbindungen ausgehenden Gefahren und über Möglichkeiten der Expositionsminderung (z. B. mit Kabeln); |
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7.

Aufklärung der Öffentlichkeit über die von drahtlosen Verbindungen ausgehenden Gefahren und über Möglichkeiten der Expositionsminderung (z. B. mit Kabeln);

| 8. | Empfehlung an die Mitgliedstaaten, in Städten und Gemeinden strahlungsarme bzw. strahlungsfreie Gebiete einzurichten; Erklärung aller Naturschutzgebiete und Parks zu strahlungsarmen bzw. strahlungsfreien Gebieten; |
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8.

Empfehlung an die Mitgliedstaaten, in Städten und Gemeinden strahlungsarme bzw. strahlungsfreie Gebiete einzurichten; Erklärung aller Naturschutzgebiete und Parks zu strahlungsarmen bzw. strahlungsfreien Gebieten;

| 9. | Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Biointegrität: Einholung der aufgeklärten Einwilligung der EU-Bürger, bevor sie elektromagnetischen Feldern ausgesetzt werden; |
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9.

Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und Biointegrität: Einholung der aufgeklärten Einwilligung der EU-Bürger, bevor sie elektromagnetischen Feldern ausgesetzt werden;

| 10. | Auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips: Erlass einer Richtlinie über Expositionsgrenzwerte für hochfrequente elektromagnetische Felder zum Schutz der Fauna und Flora.“ |
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10.

Auf der Grundlage des Vorsorgeprinzips: Erlass einer Richtlinie über Expositionsgrenzwerte für hochfrequente elektromagnetische Felder zum Schutz der Fauna und Flora.“

| (5) | Zum zweiten Ziel werden in der Initiative die folgenden acht Handlungsaufrufe genannt:






  „11. | Aktualisierung der Richtlinie 2011/92/EU, um die 5G-Einführung und alle Telekommunikationsvorhaben als Projekte in Anhang 1 [der Richtlinie] aufzunehmen, damit solche Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einem Screening gemäß der Richtlinie unterzogen werden; |
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(5)

Zum zweiten Ziel werden in der Initiative die folgenden acht Handlungsaufrufe genannt:

„11.

Aktualisierung der Richtlinie 2011/92/EU, um die 5G-Einführung und alle Telekommunikationsvorhaben als Projekte in Anhang 1 [der Richtlinie] aufzunehmen, damit solche Projekte einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder einem Screening gemäß der Richtlinie unterzogen werden;

| 12. | Verringerung des massiven Stromverbrauchs, der durch digitale Kommunikationstechnik verursacht wird, indem Kabel- und Niedrigenergielösungen im Aktionsplan für den europäischen Grünen Deal Vorrang eingeräumt wird; |
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12.

Verringerung des massiven Stromverbrauchs, der durch digitale Kommunikationstechnik verursacht wird, indem Kabel- und Niedrigenergielösungen im Aktionsplan für den europäischen Grünen Deal Vorrang eingeräumt wird;

| 13. | Einbeziehung des Abfalls von Elektro- und Elektronikaltgeräten, anderer Abfallprodukte und der Umweltauswirkungen des Bergbaus zur Gewinnung seltener Erden und Metalle, die in elektronischen Geräten verwendet werden, in den „Null-Schadstoff-Aktionsplan“; |
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13.

Einbeziehung des Abfalls von Elektro- und Elektronikaltgeräten, anderer Abfallprodukte und der Umweltauswirkungen des Bergbaus zur Gewinnung seltener Erden und Metalle, die in elektronischen Geräten verwendet werden, in den „Null-Schadstoff-Aktionsplan“;

| 14. | Überarbeitung der Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Ökodesign-Richtlinie) zur Festlegung strenger Grenzwerte für die Ressourcen- und Energieverschwendung aller vernetzten Geräte, einschließlich Antennen und Satelliten; |
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14.

Überarbeitung der Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Ökodesign-Richtlinie) zur Festlegung strenger Grenzwerte für die Ressourcen- und Energieverschwendung aller vernetzten Geräte, einschließlich Antennen und Satelliten;

| 15. | Anerkennung aller biologisch schädlichen Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder als Schadstoffe und deren Berücksichtigung in allen einschlägigen Maßnahmen und Richtlinien der EU; |
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15.

Anerkennung aller biologisch schädlichen Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder als Schadstoffe und deren Berücksichtigung in allen einschlägigen Maßnahmen und Richtlinien der EU;

| 16. | Aufnahme der Überwachung aller biologisch schädlichen Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder in „Umweltüberwachungsprogramme, die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die EU-Ziele für die Wiederherstellung der Natur, die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie und in Natura 2000“; |
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16.

Aufnahme der Überwachung aller biologisch schädlichen Parameter hochfrequenter elektromagnetischer Felder in „Umweltüberwachungsprogramme, die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030, die EU-Ziele für die Wiederherstellung der Natur, die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie und in Natura 2000“;

| 17. | Forderung eines sofortigen Moratoriums für 5G-Satelliten-Megakonstellationen weltweit, bis die nachteiligen Umweltauswirkungen beseitigt worden sind; |
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17.

Forderung eines sofortigen Moratoriums für 5G-Satelliten-Megakonstellationen weltweit, bis die nachteiligen Umweltauswirkungen beseitigt worden sind;

| 18. | Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Raumfahrtprojekten als Priorität der europäischen Raumfahrtpolitik.“ |
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18.

Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei allen Raumfahrtprojekten als Priorität der europäischen Raumfahrtpolitik.“

| (6) | Zum dritten Ziel werden in der Initiative die folgenden fünf Handlungsaufrufe genannt:






  „19. | Einleitung einer Folgenabschätzung zu den Auswirkungen von 5G-Technik, einschließlich verbundener Objekte und Körper, auf den Schutz personenbezogener Daten und Bewertung der Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften; |
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(6)

Zum dritten Ziel werden in der Initiative die folgenden fünf Handlungsaufrufe genannt:

„19.

Einleitung einer Folgenabschätzung zu den Auswirkungen von 5G-Technik, einschließlich verbundener Objekte und Körper, auf den Schutz personenbezogener Daten und Bewertung der Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften;

| 20. | Schutz der Bürger vor der zunehmenden Cyberkriminalität durch Anwendung des Grundsatzes der Datenminimierung auf die drahtlose Datenerfassung (z. B. von medizinische Daten und Bankdaten); |
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20.

Schutz der Bürger vor der zunehmenden Cyberkriminalität durch Anwendung des Grundsatzes der Datenminimierung auf die drahtlose Datenerfassung (z. B. von medizinische Daten und Bankdaten);

| 21. | Gewährleistung eines aktiven und unabhängigen Vorgehens des Europäischen Datenschutzausschusses gegen Diskriminierung und gegen Verletzungen digitaler Rechte; |
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21.

Gewährleistung eines aktiven und unabhängigen Vorgehens des Europäischen Datenschutzausschusses gegen Diskriminierung und gegen Verletzungen digitaler Rechte;

| 22. | Verbindliche Einholung der ausdrücklichen Einwilligung jedes Bürgers, wenn seine Daten einem automatisierten Verfahren unterworfen werden sollen; |
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22.

Verbindliche Einholung der ausdrücklichen Einwilligung jedes Bürgers, wenn seine Daten einem automatisierten Verfahren unterworfen werden sollen;

| 23. | Organisation öffentlicher Debatten darüber, ob oder in welchem Umfang digitale Innovationen genehmigt werden sollen, unter Leitung von Wissenschaftlern, die über biomedizinisches Fachwissen verfügen und frei von Interessenkonflikten sind: Einsetzung eines neuen Ethikausschusses oder Ausweitung der Tätigkeiten der EGE.“ |
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23.

Organisation öffentlicher Debatten darüber, ob oder in welchem Umfang digitale Innovationen genehmigt werden sollen, unter Leitung von Wissenschaftlern, die über biomedizinisches Fachwissen verfügen und frei von Interessenkonflikten sind: Einsetzung eines neuen Ethikausschusses oder Ausweitung der Tätigkeiten der EGE.“

| (7) | Bezüglich der Handlungsaufrufe zur Umsetzung des ersten Ziels der Initiative — „Erlass von Vorschriften zum Schutz allen Lebens vor Hochfrequenz- und Mikrowellenstrahlung“ — ist die Kommission befugt, einen Vorschlag für einen Rechtsakt gemäß Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags vorzulegen, soweit einige davon auf Maßnahmen abzielen, die insbesondere zur Verbesserung des Arbeitsumfelds zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer führen. |
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(7)

Bezüglich der Handlungsaufrufe zur Umsetzung des ersten Ziels der Initiative — „Erlass von Vorschriften zum Schutz allen Lebens vor Hochfrequenz- und Mikrowellenstrahlung“ — ist die Kommission befugt, einen Vorschlag für einen Rechtsakt gemäß Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags vorzulegen, soweit einige davon auf Maßnahmen abzielen, die insbesondere zur Verbesserung des Arbeitsumfelds zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer führen.

| (8) | Bezüglich der Handlungsaufrufe zur Umsetzung des ersten Ziels der Initiative, die den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)), die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über Funkanlagen oder Vorschläge für Vorschriften über eine umfassendere Prüfung drahtloser Geräte und Antennen betreffen, ist die Kommission befugt, Vorschläge für Rechtsakte auf der Grundlage des Artikels 114 des Vertrags vorzulegen, soweit dies darauf abzielt, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. |
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(8)

Bezüglich der Handlungsaufrufe zur Umsetzung des ersten Ziels der Initiative, die den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)), die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über Funkanlagen oder Vorschläge für Vorschriften über eine umfassendere Prüfung drahtloser Geräte und Antennen betreffen, ist die Kommission befugt, Vorschläge für Rechtsakte auf der Grundlage des Artikels 114 des Vertrags vorzulegen, soweit dies darauf abzielt, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern.

| (9) | Angesichts der schädlichen Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder auf den Menschen wird in der Initiative auch ein Vorschlag zur „Ersetzung drahtloser Verbindungen durch Kabel“ gefordert. Soweit dieser Vorschlag auf Anreize zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit sowie auf Maßnahmen zur Überwachung, Frühwarnung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren abzielt, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, ist die Kommission befugt, Vorschläge auf der Grundlage des Artikels 168 Absatz 5 des Vertrags vorzulegen. |
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(9)

Angesichts der schädlichen Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder auf den Menschen wird in der Initiative auch ein Vorschlag zur „Ersetzung drahtloser Verbindungen durch Kabel“ gefordert. Soweit dieser Vorschlag auf Anreize zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit sowie auf Maßnahmen zur Überwachung, Frühwarnung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren abzielt, mit Ausnahme von Maßnahmen zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, ist die Kommission befugt, Vorschläge auf der Grundlage des Artikels 168 Absatz 5 des Vertrags vorzulegen.

| (10) | Soweit einige der Handlungsaufrufe zur Umsetzung der beiden ersten Ziele der Initiative auf die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Qualität der Umwelt, den Schutz der menschlichen Gesundheit und eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen abzielt, ist die Kommission befugt, einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Artikels 192 Absatz 1 des Vertrags vorzulegen. |
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(10)

Soweit einige der Handlungsaufrufe zur Umsetzung der beiden ersten Ziele der Initiative auf die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Qualität der Umwelt, den Schutz der menschlichen Gesundheit und eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen abzielt, ist die Kommission befugt, einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Artikels 192 Absatz 1 des Vertrags vorzulegen.

| (11) | Soweit einer der Handlungsaufrufe zur Umsetzung des zweiten Ziels der Initiative auf eine Aktualisierung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) abzielt, ist die Kommission befugt, einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Artikels 114 des Vertrags vorzulegen. |
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(11)

Soweit einer der Handlungsaufrufe zur Umsetzung des zweiten Ziels der Initiative auf eine Aktualisierung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) abzielt, ist die Kommission befugt, einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Artikels 114 des Vertrags vorzulegen.

| (12) | Die Initiative enthält fünf Handlungsaufrufe zur Erfüllung des dritten Ziels der Initiative „Erlass von wirksamem Datenschutz, um unsere Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit zu schützen“. Soweit die Kommission darin aufgerufen wird, Vorschläge für Rechtsakte zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr zu erlassen, könnten solche Vorschläge auf Artikel 16 Absatz 2 des Vertrags gestützt werden. |
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(12)

Die Initiative enthält fünf Handlungsaufrufe zur Erfüllung des dritten Ziels der Initiative „Erlass von wirksamem Datenschutz, um unsere Privatsphäre, Sicherheit und Freiheit zu schützen“. Soweit die Kommission darin aufgerufen wird, Vorschläge für Rechtsakte zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr zu erlassen, könnten solche Vorschläge auf Artikel 16 Absatz 2 des Vertrags gestützt werden.

| (13) | Somit liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen. |
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(13)

Somit liegt kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

| (14) | Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage, ob die konkreten tatsächlichen und materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind, nicht vor. |
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(14)

Diese Schlussfolgerung greift der Beurteilung der Frage, ob die konkreten tatsächlichen und materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind, nicht vor.

| (15) | Einige der 23 Handlungsaufrufe, insbesondere unter den Nummern 4, 7, 12, 13, 17, 18 und 23, zielen nicht darauf ab, dass die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorlegt, sondern scheinen eher der Begleitung oder Vorbereitung der Forderungen nach Vorschlägen für Rechtsakte zu dienen. Da die Kommission darin nicht aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union in Bezug auf eine dieser Maßnahmen vorzulegen, erfüllen Letztere nicht die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 festgelegte Bedingung, um als Teil des Gegenstands der Initiative registriert zu werden. Diese Maßnahmen fallen somit nicht in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses. Sollte es die Kommission für angebracht halten, einen Vorschlag für einen Rechtsakt in den Bereichen anzunehmen, die auf die sich die Initiative bezieht, so könnte sie aber in Erwägung ziehen, auch einige dieser Elemente in ihrem Vorschlag zu berücksichtigen. |
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(15)

Einige der 23 Handlungsaufrufe, insbesondere unter den Nummern 4, 7, 12, 13, 17, 18 und 23, zielen nicht darauf ab, dass die Kommission einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorlegt, sondern scheinen eher der Begleitung oder Vorbereitung der Forderungen nach Vorschlägen für Rechtsakte zu dienen. Da die Kommission darin nicht aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union in Bezug auf eine dieser Maßnahmen vorzulegen, erfüllen Letztere nicht die in Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 festgelegte Bedingung, um als Teil des Gegenstands der Initiative registriert zu werden. Diese Maßnahmen fallen somit nicht in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses. Sollte es die Kommission für angebracht halten, einen Vorschlag für einen Rechtsakt in den Bereichen anzunehmen, die auf die sich die Initiative bezieht, so könnte sie aber in Erwägung ziehen, auch einige dieser Elemente in ihrem Vorschlag zu berücksichtigen.

| (16) | Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt. |
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(16)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

| (17) | Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte. |
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(17)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

| (18) | Die Initiative „Stop (((5G))) — Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) — vernetzt aber geschützt bleiben“) sollte daher registriert werden. |
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(18)

Die Initiative „Stop (((5G))) — Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) — vernetzt aber geschützt bleiben“) sollte daher registriert werden.

| (19) | Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten — |
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(19)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Bürgerinitiative „Stop (((5G))) — Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) — vernetzt aber geschützt bleiben“) wird registriert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Organisatorengruppe der Europäischen Bürgerinitiative „Stop (((5G))) — Stay Connected but Protected“ („Stopp (((5G))) — vernetzt aber geschützt bleiben“), vertreten durch Frau Pernille SCHRIVER und Frau Elisabeth Birgit MADSEN als Kontaktpersonen, gerichtet.

Brüssel, den 7. Oktober 2021

Für die Kommission

Věra JOUROVÁ

Vizepräsidentin

---

(1)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 55.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

2

(3)  Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).

3

(4)  Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).

4

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LEITLINIEN

| 19.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 370/5 |
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19.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 370/5

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LEITLINIE (EU) 2021/1829 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 7. Oktober 2021

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2017/2335 über die Verfahren zur Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2021/47)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absätze 2 und 5,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 5.1, 12.1 und 14.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Gewährleistung der Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Kredit- und Kreditrisikostatistiken ist es erforderlich, weitere Einzelheiten zu den Mindeststandards für die Revision granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (nachfolgend „Kreditdaten“) und Vertragspartner-Stammdaten anzugeben. Vor allem ist es erforderlich, sicherzustellen, dass alle nationalen Zentralbanken (NZBen) der Europäischen Zentralbank (EZB) die von den Berichtspflichtigen gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/13) (1) gemeldeten Revisionen übermitteln. |
| --- | --- |

(1)

Zur Gewährleistung der Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Kredit- und Kreditrisikostatistiken ist es erforderlich, weitere Einzelheiten zu den Mindeststandards für die Revision granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (nachfolgend „Kreditdaten“) und Vertragspartner-Stammdaten anzugeben. Vor allem ist es erforderlich, sicherzustellen, dass alle nationalen Zentralbanken (NZBen) der Europäischen Zentralbank (EZB) die von den Berichtspflichtigen gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/13) (1) gemeldeten Revisionen übermitteln.

| (2) | Gemäß der Leitlinie (EU) 2017/2335 der Europäischen Zentralbank (EZB/2017/38) (2) sind Fehler bei den gemeldeten statistischen Daten zu überprüfen und zu berichtigen und die revidierten Daten der EZB zu übermitteln. Zur Verbesserung der Datenqualität insgesamt ist es angebracht, weitere Einzelheiten zur Art und zur Frequenz von Revisionen anzugeben, die der EZB übermittelt werden müssen. |
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(2)

Gemäß der Leitlinie (EU) 2017/2335 der Europäischen Zentralbank (EZB/2017/38) (2) sind Fehler bei den gemeldeten statistischen Daten zu überprüfen und zu berichtigen und die revidierten Daten der EZB zu übermitteln. Zur Verbesserung der Datenqualität insgesamt ist es angebracht, weitere Einzelheiten zur Art und zur Frequenz von Revisionen anzugeben, die der EZB übermittelt werden müssen.

| (3) | Darüber hinaus sollten sowohl die Meldestichtage, auf die sich der erste Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren bezieht, nachdem eine NZB beschlossen hat, am Rahmen für das AnaCredit-Rückmeldeverfahren teilzunehmen, als auch der Deckungsumfang des Datensatzes im EZB-Rückmeldeverfahren und geltende Beschränkungen beim Austausch von Daten durch empfangende NZBen klargestellt werden. Dies sollte auch dazu beitragen, die Gleichbehandlung von teilnehmenden NZBen und NZBen, die möglicherweise in der Zukunft am Rahmen für das AnaCredit-Rückmeldeverfahren teilnehmen werden, zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Darüber hinaus sollten sowohl die Meldestichtage, auf die sich der erste Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren bezieht, nachdem eine NZB beschlossen hat, am Rahmen für das AnaCredit-Rückmeldeverfahren teilzunehmen, als auch der Deckungsumfang des Datensatzes im EZB-Rückmeldeverfahren und geltende Beschränkungen beim Austausch von Daten durch empfangende NZBen klargestellt werden. Dies sollte auch dazu beitragen, die Gleichbehandlung von teilnehmenden NZBen und NZBen, die möglicherweise in der Zukunft am Rahmen für das AnaCredit-Rückmeldeverfahren teilnehmen werden, zu gewährleisten.

| (4) | Es ist angebracht, die für alle NZBen vorgesehene einheitliche Methode für die Übermittlung der statistischen Daten, die der EZB zu melden sind, klarzustellen. Für die Übermittlung der Daten an die EZB sollten die NZBen dementsprechend ein harmonisiertes elektronisches Übermittlungsformat nutzen, das vom Europäischen System der Zentralbanken vereinbart und festgelegt wurde. |
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(4)

Es ist angebracht, die für alle NZBen vorgesehene einheitliche Methode für die Übermittlung der statistischen Daten, die der EZB zu melden sind, klarzustellen. Für die Übermittlung der Daten an die EZB sollten die NZBen dementsprechend ein harmonisiertes elektronisches Übermittlungsformat nutzen, das vom Europäischen System der Zentralbanken vereinbart und festgelegt wurde.

| (5) | Damit die NZBen genügend Vorlaufzeit für eine wirksame Umsetzung der Änderungen der Bestimmungen zu Revisionen von Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten haben, die von Berichtspflichtigen gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) gemeldet werden, sowie zur Gewährleistung einer ausreichenden Datenqualität sollten diese Änderungen ab dem 1. April 2022 gelten. |
| --- | --- |

(5)

Damit die NZBen genügend Vorlaufzeit für eine wirksame Umsetzung der Änderungen der Bestimmungen zu Revisionen von Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten haben, die von Berichtspflichtigen gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) gemeldet werden, sowie zur Gewährleistung einer ausreichenden Datenqualität sollten diese Änderungen ab dem 1. April 2022 gelten.

| (6) | Die Leitlinie (EU) 2017/2335 (EZB/2017/38) soll daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Leitlinie (EU) 2017/2335 (EZB/2017/38) soll daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie (EU) 2017/2335 (EZB/2017/38) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Gegenstand und Geltungsbereich
  Mit dieser Leitlinie werden die Berichtspflichten von NZBen im Zusammenhang mit der Übermittlung von gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) erhobenen Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten an die EZB festgelegt. Insbesondere wird mit dieser Leitlinie Folgendes festgelegt:






  a) | spezifische Pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung und Übermittlung von Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Mit dieser Leitlinie werden die Berichtspflichten von NZBen im Zusammenhang mit der Übermittlung von gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) erhobenen Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten an die EZB festgelegt. Insbesondere wird mit dieser Leitlinie Folgendes festgelegt:

a)

spezifische Pflichten im Zusammenhang mit der Erhebung und Übermittlung von Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten;

| b) | Verfahren und Standards für die Übermittlung dieser Daten an die EZB; |
| --- | --- |

b)

Verfahren und Standards für die Übermittlung dieser Daten an die EZB;

| c) | Ausnahmeregelungen und verminderte Meldefrequenzen im Zusammenhang mit der Erhebung von Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten durch die NZBen; |
| --- | --- |

c)

Ausnahmeregelungen und verminderte Meldefrequenzen im Zusammenhang mit der Erhebung von Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten durch die NZBen;

| d) | ein Rahmen für eine freiwillige Teilnahme von NZBen an Vereinbarungen über die Übermittlung und den Austausch bestimmter Teilmengen von Kreditdaten und damit im Zusammenhang stehenden Vertragspartner-Stammdaten, mit dem Ziel, Rückmeldeverfahren für Berichtspflichtige (nachfolgend auch als ‚Rahmen für das AnaCredit-Rückmeldeverfahren‘ bezeichnet) zu errichten oder zu verbessern; |
| --- | --- |

d)

ein Rahmen für eine freiwillige Teilnahme von NZBen an Vereinbarungen über die Übermittlung und den Austausch bestimmter Teilmengen von Kreditdaten und damit im Zusammenhang stehenden Vertragspartner-Stammdaten, mit dem Ziel, Rückmeldeverfahren für Berichtspflichtige (nachfolgend auch als ‚Rahmen für das AnaCredit-Rückmeldeverfahren‘ bezeichnet) zu errichten oder zu verbessern;

| e) | Anforderungen an NZBen im Hinblick auf das Datenqualitätsmanagement (DQM).“ |
| --- | --- |

e)

Anforderungen an NZBen im Hinblick auf das Datenqualitätsmanagement (DQM).“

| 2. | In Artikel 2 wird folgende Nummer 24 angefügt:






  „24. | ‚Produktionszeitraum‘: der Zeitraum zwischen der Datenübermittlung der NZBen an die EZB gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) und dem Ende des Produktionszyklus gemäß dem in Artikel 19a vorgesehenen Meldezeitplan.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 2 wird folgende Nummer 24 angefügt:

„24.

‚Produktionszeitraum‘: der Zeitraum zwischen der Datenübermittlung der NZBen an die EZB gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) und dem Ende des Produktionszyklus gemäß dem in Artikel 19a vorgesehenen Meldezeitplan.“

| 3. | Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | der Meldestichtag, an dem Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten zu den beobachteten Einheiten an AnaCredit gemeldet werden,“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

der Meldestichtag, an dem Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten zu den beobachteten Einheiten an AnaCredit gemeldet werden,“

| 4. | Artikel 13 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 13
  Übernahme- und Fehler-Bestätigungsmeldungen

  (1)   Nach Erhalt der in Artikel 12 genannten Aktualisierungen führt die EZB unmittelbar Prüfungen zur Validierung der Qualität der zur Verfügung gestellten Informationen durch und stellt den NZBen Übernahme- und Fehler-Bestätigungsmeldungen gemäß Artikel 9 der Leitlinie (EU) 2018/876 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/16) (*1) zur Verfügung.


  (2)   Die NZBen stellen sicher, dass Revisionen gemäß Artikel 19 an die EZB übermittelt werden.



  (*1)  Leitlinie (EU) 2018/876 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2018 zum Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen (EZB/2018/16) (ABl. L 154 vom 18.6.2018, S. 3).“
  " |
| --- | --- |

4.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Übernahme- und Fehler-Bestätigungsmeldungen

(1)   Nach Erhalt der in Artikel 12 genannten Aktualisierungen führt die EZB unmittelbar Prüfungen zur Validierung der Qualität der zur Verfügung gestellten Informationen durch und stellt den NZBen Übernahme- und Fehler-Bestätigungsmeldungen gemäß Artikel 9 der Leitlinie (EU) 2018/876 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/16) (*1) zur Verfügung.

(2)   Die NZBen stellen sicher, dass Revisionen gemäß Artikel 19 an die EZB übermittelt werden.

(*1)  Leitlinie (EU) 2018/876 der Europäischen Zentralbank vom 1. Juni 2018 zum Datenregister über Institute und verbundene Unternehmen (EZB/2018/16) (ABl. L 154 vom 18.6.2018, S. 3).“
  "

*1

| 5. | Artikel 16d Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Vor dem jeweiligen in Anhang IV aufgeführten Datum des Teilnahmebeginns übermittelt die EZB einen Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren zu Testzwecken an jede in Anhang IV aufgeführte NZB. Diese Daten werden ausschließlich gemäß Artikel 16e Absatz 9 und zu dem Zweck genutzt, die in Artikel 16b Buchstabe b genannten Vorkehrungen zu testen, bevor diese Vorkehrungen am Datum des Teilnahmebeginns der betreffenden NZB eingeführt werden.
  Die NZBen sind erst zur Nutzung der Daten befugt, die sie von der EZB gemäß Artikel 16e für die Zwecke eines Rückmeldeverfahrens empfangen haben, wenn die betreffende NZB eine teilnehmende NZB geworden ist und sie den ersten Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren mit Daten erhalten hat, die sich auf den Meldestichtag beziehen, der auf den letzten Tag des Monats fällt, in dem die Teilnahme beginnt.


  (2)   Ab dem jeweiligen in Anhang IV aufgeführten Datum des Teilnahmebeginns übermittelt die EZB unmittelbar nach Erzeugung der Golden Copy regelmäßig einen Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren an jede empfangende NZB. Der erste Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren hat sich auf Daten zu beschränken, die sich auf den Meldestichtag beziehen, der auf den letzten Tag des Monats fällt, in dem die Teilnahme beginnt. Jeder darauffolgende Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren hat sich auf folgende Daten zu beschränken:






  a) | Daten, die sich auf den jüngsten Meldestichtag beziehen; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 16d Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

„(1)   Vor dem jeweiligen in Anhang IV aufgeführten Datum des Teilnahmebeginns übermittelt die EZB einen Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren zu Testzwecken an jede in Anhang IV aufgeführte NZB. Diese Daten werden ausschließlich gemäß Artikel 16e Absatz 9 und zu dem Zweck genutzt, die in Artikel 16b Buchstabe b genannten Vorkehrungen zu testen, bevor diese Vorkehrungen am Datum des Teilnahmebeginns der betreffenden NZB eingeführt werden.

Die NZBen sind erst zur Nutzung der Daten befugt, die sie von der EZB gemäß Artikel 16e für die Zwecke eines Rückmeldeverfahrens empfangen haben, wenn die betreffende NZB eine teilnehmende NZB geworden ist und sie den ersten Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren mit Daten erhalten hat, die sich auf den Meldestichtag beziehen, der auf den letzten Tag des Monats fällt, in dem die Teilnahme beginnt.

(2)   Ab dem jeweiligen in Anhang IV aufgeführten Datum des Teilnahmebeginns übermittelt die EZB unmittelbar nach Erzeugung der Golden Copy regelmäßig einen Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren an jede empfangende NZB. Der erste Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren hat sich auf Daten zu beschränken, die sich auf den Meldestichtag beziehen, der auf den letzten Tag des Monats fällt, in dem die Teilnahme beginnt. Jeder darauffolgende Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren hat sich auf folgende Daten zu beschränken:

a)

Daten, die sich auf den jüngsten Meldestichtag beziehen;

| b) | Daten, die an maximal 12 Meldestichtagen vor der Übermittlung des Datensatzes im EZB-Rückmeldeverfahren erfasst wurden. |
| --- | --- |

b)

Daten, die an maximal 12 Meldestichtagen vor der Übermittlung des Datensatzes im EZB-Rückmeldeverfahren erfasst wurden.

Für die Zwecke von Buchstabe b sind Daten ausgenommen, die sich auf Meldestichtage beziehen, die vor dem Meldestichtag liegen, der auf den letzten Tag des Monats fällt, in dem die Teilnahme beginnt.“

| 6. | Artikel 16d Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Die EZB übermittelt den empfangenden NZBen alle Revisionen, die sie gemäß Artikel 19 erhalten hat, die sich auf Informationen beziehen, die in regelmäßigen Übermittlungen enthalten sind.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 16d Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die EZB übermittelt den empfangenden NZBen alle Revisionen, die sie gemäß Artikel 19 erhalten hat, die sich auf Informationen beziehen, die in regelmäßigen Übermittlungen enthalten sind.“

| 7. | Artikel 16e Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Für die Zwecke dieses Kapitels sind empfangende NZBen nicht befugt, folgende Daten mit Berichtspflichtigen auszutauschen:






  a) | Kreditdaten oder Vertragspartner-Stammdaten, die nicht vom Deckungsumfang des von der betreffenden NZB erhaltenen aktuellen Datensatzes im EZB-Rückmeldeverfahren erfasst sind; |
| --- | --- | --- |

7.

Artikel 16e Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Für die Zwecke dieses Kapitels sind empfangende NZBen nicht befugt, folgende Daten mit Berichtspflichtigen auszutauschen:

a)

Kreditdaten oder Vertragspartner-Stammdaten, die nicht vom Deckungsumfang des von der betreffenden NZB erhaltenen aktuellen Datensatzes im EZB-Rückmeldeverfahren erfasst sind;

| b) | operationelle Attribute des Datensatzes im EZB-Rückmeldeverfahren; |
| --- | --- |

b)

operationelle Attribute des Datensatzes im EZB-Rückmeldeverfahren;

| c) | Informationen über Instrumente, bei denen Schuldner und Gläubiger Teil desselben Rechtsträgers sind.“ |
| --- | --- |

c)

Informationen über Instrumente, bei denen Schuldner und Gläubiger Teil desselben Rechtsträgers sind.“

| 8. | Artikel 17 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 17
  Übermittlung

  (1)   Die NZBen übermitteln die gemäß dieser Leitlinie zu meldenden statistischen Daten elektronisch unter Nutzung der von der EZB für diesen Zweck festgelegten Übermittlungswege. Für diesen elektronischen Austausch statistischer Daten wird das statistische Nachrichtenformat genutzt, das vom ESZB festgelegt wird.


  (2)   Soweit Absatz 1 nicht anwendbar ist, können die NZBen mit vorheriger Zustimmung der EZB auch andere Übermittlungswege für statistische Daten nutzen.“ |
| --- | --- |

8.

Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„Artikel 17

Übermittlung

(1)   Die NZBen übermitteln die gemäß dieser Leitlinie zu meldenden statistischen Daten elektronisch unter Nutzung der von der EZB für diesen Zweck festgelegten Übermittlungswege. Für diesen elektronischen Austausch statistischer Daten wird das statistische Nachrichtenformat genutzt, das vom ESZB festgelegt wird.

(2)   Soweit Absatz 1 nicht anwendbar ist, können die NZBen mit vorheriger Zustimmung der EZB auch andere Übermittlungswege für statistische Daten nutzen.“

| 9. | Artikel 18 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 4 Buchstabe g erhält folgende Fassung:






  „g) | alle Instrumente mit in RIAD eingetragenen Vertragspartnern verknüpft sind und die Bezugnahme auf sie auf der Grundlage der von den Berichtspflichtigen zur Verfügung gestellten Informationen durch die korrespondierende Vertragspartnerkennung (RIAD-Code) erfolgt.“ |
| --- | --- | --- | --- |

9.

Artikel 18 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

alle Instrumente mit in RIAD eingetragenen Vertragspartnern verknüpft sind und die Bezugnahme auf sie auf der Grundlage der von den Berichtspflichtigen zur Verfügung gestellten Informationen durch die korrespondierende Vertragspartnerkennung (RIAD-Code) erfolgt.“

| b) | Absatz 13 erhält folgende Fassung:

  „(13)   Die NZBen schaffen und überwachen die erforderlichen Mechanismen, damit Berichtspflichtige alle gemeldeten Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten, welche die DQM-Anforderungen im Rahmen von AnaCredit nicht erfüllen, überprüfen und berichtigen können, sodass die NZBen Revisionen gemäß Artikel 19 übermitteln können.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 13 erhält folgende Fassung:

„(13)   Die NZBen schaffen und überwachen die erforderlichen Mechanismen, damit Berichtspflichtige alle gemeldeten Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten, welche die DQM-Anforderungen im Rahmen von AnaCredit nicht erfüllen, überprüfen und berichtigen können, sodass die NZBen Revisionen gemäß Artikel 19 übermitteln können.“

| 10. | Artikel 19 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 19
  Revisionen

  (1)   Die NZBen übermitteln der EZB alle Revisionen von Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten, die von Berichtspflichtigen gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) gemeldet werden, sobald diese Revisionen verarbeitet worden sind, wie folgt:






  a) | im Falle monatlicher Meldungen übermitteln die NZBen Revisionen betreffend die zwölf Meldestichtage unmittelbar vor dem Meldestichtag, zu dem im jeweiligen Produktionszeitraum Daten gemeldet wurden; |
| --- | --- | --- |

10.

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

Revisionen

(1)   Die NZBen übermitteln der EZB alle Revisionen von Kreditdaten und Vertragspartner-Stammdaten, die von Berichtspflichtigen gemäß der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) gemeldet werden, sobald diese Revisionen verarbeitet worden sind, wie folgt:

a)

im Falle monatlicher Meldungen übermitteln die NZBen Revisionen betreffend die zwölf Meldestichtage unmittelbar vor dem Meldestichtag, zu dem im jeweiligen Produktionszeitraum Daten gemeldet wurden;

| b) | im Falle vierteljährlicher Meldungen übermitteln die NZBen Revisionen betreffend die vier Meldestichtage unmittelbar vor dem Meldestichtag, zu dem im jeweiligen Produktionszeitraum Daten gemeldet wurden. |
| --- | --- |

b)

im Falle vierteljährlicher Meldungen übermitteln die NZBen Revisionen betreffend die vier Meldestichtage unmittelbar vor dem Meldestichtag, zu dem im jeweiligen Produktionszeitraum Daten gemeldet wurden.

Für die Zwecke von Absatz 1 ist der jeweilige Produktionszeitraum der Produktionszeitraum, in dem die NZB erstmals von den Fehlern oder Auslassungen Kenntnis erlangt hat.

(2)   Die Übermittlung von Revisionen an die EZB durch die NZBen erfolgt gemäß den in Anhang V Nummer 4 der Verordnung (EU) 2016/867 (EZB/2016/13) aufgeführten Mindeststandards für Revisionen.

(3)   Die NZBen übermitteln der EZB Revisionen, die von den Berichtspflichtigen betreffend die Meldestichtage vor den in Absatz 1 aufgeführten Meldestichtagen gemeldet wurden, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | die EZB hat dies vorab genehmigt; |
| --- | --- |

a)

die EZB hat dies vorab genehmigt;

| b) | die Revisionen werden zu einer Verbesserung der Datenqualität führen und die Kohärenz mit in nationalen Datenbanken gespeicherten Daten sicherstellen. |
| --- | --- |

b)

die Revisionen werden zu einer Verbesserung der Datenqualität führen und die Kohärenz mit in nationalen Datenbanken gespeicherten Daten sicherstellen.

(4)   Die NZBen schließen Vereinbarungen mit Berichtspflichtigen, sodass die NZBen Daten unverzüglich an die EZB übermitteln können.

(5)   Nach Erhalt der Revisionen von den NZBen verarbeitet die EZB diese und speichert sie unverzüglich in der gemeinsamen Datenbank ab. Die EZB informiert die betreffenden NZBen über das Ergebnis aller Datenqualitätsprüfungen.“

| 11. | Folgender Artikel 19a wird eingefügt:

  „Artikel 19a
  Meldezeitplan
  Die EZB teilt den NZBen jedes Jahr bis Ende September die genauen Übermittlungstermine für das kommende Jahr in Form eines Meldezeitplans mit. Die NZBen melden die statistischen Daten gemäß dieser Leitlinie in Übereinstimmung mit diesem Meldezeitplan.“ |
| --- | --- |

11.

Folgender Artikel 19a wird eingefügt:

„Artikel 19a

Meldezeitplan

Die EZB teilt den NZBen jedes Jahr bis Ende September die genauen Übermittlungstermine für das kommende Jahr in Form eines Meldezeitplans mit. Die NZBen melden die statistischen Daten gemäß dieser Leitlinie in Übereinstimmung mit diesem Meldezeitplan.“

| 12. | Anhänge III und IV der Leitlinie (EU) 2017/2335 (EZB/2017/38) werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Leitlinie geändert. |
| --- | --- |

12.

Anhänge III und IV der Leitlinie (EU) 2017/2335 (EZB/2017/38) werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Leitlinie geändert.

Artikel 2

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wirksam.

(2)   Die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro, erfüllen diese Leitlinie ab dem Tag der Bekanntgabe. Sie müssen jedoch Artikel 1 Absatz 10 dieser Leitlinie erst ab dem 1. April 2022 erfüllen.

Artikel 3

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Oktober 2021.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  Verordnung (EU) 2016/867 der Europäischen Zentralbank vom 18. Mai 2016 über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2016/13) (ABl. L 144 vom 1.6.2016, S. 44).

1

(2)  Leitlinie (EU) 2017/2335 der Europäischen Zentralbank vom 23. November 2017 über die Verfahren zur Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2017/38) (ABl. L 333 vom 15.12.2017, S. 66).

2

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ANHANG

Anhänge III und IV der Leitlinie (EU) 2017/2335 (EZB/2017/38) werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang III erhält folgende Fassung:


  „ANHANG III
  Datenattribute für Rückmeldeverfahren







  Datenattribute, die in den von der EZB gemäß Artikel 16d übermittelten Datensätzen enthalten sind, sowie Vereinbarungen für den Austausch von Daten zwecks Bereitstellung von Rückmeldeverfahren für Berichtspflichtige |
| --- | --- |
| Datenattribute | Datensätze (Mindestdatensatz oder Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren  (1)) | Teilnehmende NZBen  (2) , die dem Austausch von Daten gemäß Artikel 16c Absatz 1 nicht zustimmen |
| Referenzdaten
   ((*1)) |
| Land der NZB | Mindestdatensatz | Nicht zutreffend |
| Land des Gläubigers | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | ES stimmt dem Austausch nicht zu |
| Schuldner: Name | Mindestdatensatz | Nicht zutreffend |
| Schuldner: Rechtsträgerkennung (LEI) | Mindestdatensatz | Nicht zutreffend |
| Schuldner: Land | Mindestdatensatz | Nicht zutreffend |
| Kennung der Hauptverwaltung des Unternehmens | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Kennung des obersten Mutterunternehmens | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | IT stimmt dem Austausch nicht zu |
| Rechtsform | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Institutioneller Sektor | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Stand von Gerichtsverfahren und Datum der Eröffnung von Gerichtsverfahren | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | SK und ES stimmen dem Austausch beider Attribute nicht zu
  AT stimmt dem Austausch beider Attribute nicht zu, wenn sie sich auf „sonstige rechtliche Maßnahmen“ beziehen |
| Instrumentendaten |
| Kennung der beobachteten Einheit
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Vertragskennung
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Instrumentenkennung
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Art des Instruments | Mindestdatensatz | Nicht zutreffend |
| Währung | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | AT stimmt dem Austausch nicht zu |
| Datum des Vertragsabschlusses | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | AT und ES stimmen dem Austausch nicht zu |
| Auf Treuhandbasis gehaltenes Instrument
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | AT stimmt dem Austausch von Daten nicht zu, die sich auf Instrumente beziehen, deren Attributwert „Auf Treuhandbasis gehaltenes Instrument“ lautet, d. h. Instrumente, die treuhänderisch verwahrt werden und von einem Berichtspflichtigen (oder einer beobachteten Einheit) gemeldet werden, der (bzw. die) nicht der Gläubiger des Instruments ist |
| Rechtlich endgültiges Fälligkeitsdatum | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | AT und ES stimmen dem Austausch nicht zu |
| Anfangsbetrag des Engagements | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Zweck | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | AT stimmt dem Austausch nicht zu |
| Rückgriff
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | AT stimmt dem Austausch von Daten, die sich auf Instrumente der Art „Forderungen aus Lieferungen und Leistungen“ beziehen, nicht zu, wenn der Attributwert „Kein Rückgriff“ lautet
  PT stimmt dem Austausch von Daten, die sich auf Factoring-Instrumente beziehen, nicht zu, wenn das Attribut „Kein Rückgriff“ lautet und das Attribut „Rückstände“ Null ist oder eine Überfälligkeit von weniger als 90 Tagen aufweist |
| Finanzdaten |
| Kennung der beobachteten Einheit
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Vertragskennung
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Instrumentenkennung
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Ausstehender Nominalwert | Mindestdatensätze | Nicht zutreffend |
| Außerbilanzieller Wert | Mindestdatensätze | Nicht zutreffend |
| Rückstände für das Instrument | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | ES stimmt dem Austausch dieses Attributs nicht zu, wenn es sich auf Instrumente bezieht, die eine Überfälligkeit von 90 Tagen oder weniger aufweisen
  AT stimmt dem Austausch dieses Attributs nicht zu, wenn es nach Datum der Rückstände gefiltert ist |
| Datum der Rückstände für das Instrument | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | AT und ES stimmen dem Austausch nicht zu
  ES behandelt dieses Attribut als operationelles Attribut, um Instrumente auszuschließen, die eine Überfälligkeit von 90 Tagen oder weniger aufweisen |
| Übertragener Betrag
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Aufgelaufene Zinsen | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Daten zum Vertragspartner-Instrument |
| Kennung der beobachteten Einheit
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Vertragskennung
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Instrumentenkennung
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Vertragspartnerkennung: Gläubiger, Servicer, Originator
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Vertragspartnerkennung: Schuldner | Mindestdatensatz | Nicht zutreffend |
| Rolle der Vertragspartner (operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Daten zu Verbindlichkeiten mit mitschuldnerischer Haftung |
| Kennung der beobachteten Einheit
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Vertragskennung
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Instrumentenkennung
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Vertragspartnerkennung  (3) | Mindestdatensatz | Nicht zutreffend |
| Betrag der Verbindlichkeiten mit mitschuldnerischer Haftung | Mindestdatensatz | Nicht zutreffend |
| Rechnungslegungsdaten |
| Kennung der beobachteten Einheit
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Vertragskennung
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Instrumentenkennung
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Kumulierte Abschreibungen | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | AT stimmt dem Austausch nicht zu |
| Daten empfangener Sicherheiten |
| Kennung der beobachteten Einheit
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Kennung der Sicherheit
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Kennung des Sicherungsgebers
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Art der Sicherheit | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | AT stimmt dem Austausch nicht zu |
| Daten zu der für das Instrument empfangenen Sicherheit
   (4) |
| Kennung der beobachteten Einheit
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Vertragskennung
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Instrumentenkennung
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |
| Kennung der Sicherheit
  (Operationelles Attribut) | Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren | |

1.

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

Datenattribute für Rückmeldeverfahren

Datenattribute, die in den von der EZB gemäß Artikel 16d übermittelten Datensätzen enthalten sind, sowie Vereinbarungen für den Austausch von Daten zwecks Bereitstellung von Rückmeldeverfahren für Berichtspflichtige

Datenattribute

Datensätze (Mindestdatensatz oder Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren  (1))

Teilnehmende NZBen  (2) , die dem Austausch von Daten gemäß Artikel 16c Absatz 1 nicht zustimmen

Referenzdaten
   ((*1))

Land der NZB

Mindestdatensatz

Nicht zutreffend

Land des Gläubigers

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

ES stimmt dem Austausch nicht zu

Schuldner: Name

Mindestdatensatz

Nicht zutreffend

Schuldner: Rechtsträgerkennung (LEI)

Mindestdatensatz

Nicht zutreffend

Schuldner: Land

Mindestdatensatz

Nicht zutreffend

Kennung der Hauptverwaltung des Unternehmens

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Kennung des obersten Mutterunternehmens

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

IT stimmt dem Austausch nicht zu

Rechtsform

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Institutioneller Sektor

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Stand von Gerichtsverfahren und Datum der Eröffnung von Gerichtsverfahren

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

SK und ES stimmen dem Austausch beider Attribute nicht zu

AT stimmt dem Austausch beider Attribute nicht zu, wenn sie sich auf „sonstige rechtliche Maßnahmen“ beziehen

Instrumentendaten

Kennung der beobachteten Einheit

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Vertragskennung

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Instrumentenkennung

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Art des Instruments

Mindestdatensatz

Nicht zutreffend

Währung

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

AT stimmt dem Austausch nicht zu

Datum des Vertragsabschlusses

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

AT und ES stimmen dem Austausch nicht zu

Auf Treuhandbasis gehaltenes Instrument

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

AT stimmt dem Austausch von Daten nicht zu, die sich auf Instrumente beziehen, deren Attributwert „Auf Treuhandbasis gehaltenes Instrument“ lautet, d. h. Instrumente, die treuhänderisch verwahrt werden und von einem Berichtspflichtigen (oder einer beobachteten Einheit) gemeldet werden, der (bzw. die) nicht der Gläubiger des Instruments ist

Rechtlich endgültiges Fälligkeitsdatum

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

AT und ES stimmen dem Austausch nicht zu

Anfangsbetrag des Engagements

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Zweck

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

AT stimmt dem Austausch nicht zu

Rückgriff

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

AT stimmt dem Austausch von Daten, die sich auf Instrumente der Art „Forderungen aus Lieferungen und Leistungen“ beziehen, nicht zu, wenn der Attributwert „Kein Rückgriff“ lautet

PT stimmt dem Austausch von Daten, die sich auf Factoring-Instrumente beziehen, nicht zu, wenn das Attribut „Kein Rückgriff“ lautet und das Attribut „Rückstände“ Null ist oder eine Überfälligkeit von weniger als 90 Tagen aufweist

Finanzdaten

Kennung der beobachteten Einheit

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Vertragskennung

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Instrumentenkennung

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Ausstehender Nominalwert

Mindestdatensätze

Nicht zutreffend

Außerbilanzieller Wert

Mindestdatensätze

Nicht zutreffend

Rückstände für das Instrument

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

ES stimmt dem Austausch dieses Attributs nicht zu, wenn es sich auf Instrumente bezieht, die eine Überfälligkeit von 90 Tagen oder weniger aufweisen

AT stimmt dem Austausch dieses Attributs nicht zu, wenn es nach Datum der Rückstände gefiltert ist

Datum der Rückstände für das Instrument

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

AT und ES stimmen dem Austausch nicht zu

ES behandelt dieses Attribut als operationelles Attribut, um Instrumente auszuschließen, die eine Überfälligkeit von 90 Tagen oder weniger aufweisen

Übertragener Betrag

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Aufgelaufene Zinsen

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Daten zum Vertragspartner-Instrument

Kennung der beobachteten Einheit

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Vertragskennung

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Instrumentenkennung

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Vertragspartnerkennung: Gläubiger, Servicer, Originator

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Vertragspartnerkennung: Schuldner

Mindestdatensatz

Nicht zutreffend

Rolle der Vertragspartner (operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Daten zu Verbindlichkeiten mit mitschuldnerischer Haftung

Kennung der beobachteten Einheit

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Vertragskennung

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Instrumentenkennung

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Vertragspartnerkennung  (3)

Mindestdatensatz

Nicht zutreffend

Betrag der Verbindlichkeiten mit mitschuldnerischer Haftung

Mindestdatensatz

Nicht zutreffend

Rechnungslegungsdaten

Kennung der beobachteten Einheit

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Vertragskennung

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Instrumentenkennung

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Kumulierte Abschreibungen

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

AT stimmt dem Austausch nicht zu

Daten empfangener Sicherheiten

Kennung der beobachteten Einheit

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Kennung der Sicherheit

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Kennung des Sicherungsgebers

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Art der Sicherheit

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

AT stimmt dem Austausch nicht zu

Daten zu der für das Instrument empfangenen Sicherheit
   (4)

Kennung der beobachteten Einheit

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Vertragskennung

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Instrumentenkennung

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

Kennung der Sicherheit

(Operationelles Attribut)

Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren

| 2. | Anhang IV erhält folgende Fassung:


  ANHANG IV
  Teilnahme am Rahmen für das AnaCredit-Rückmeldeverfahren
  Die nachstehenden NZBen gelten ab dem angegebenen Datum des Teilnahmebeginns als teilnehmende NZBen im Sinne dieser Leitlinie. Nach dem 1. April 2020 und vor dem betreffenden Datum des Teilnahmebeginns werden die NZBen gemäß Artikel 16d Absatz 1 den Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren zu Testzwecken empfangen.






  NZBen | Datum des Teilnahmebeginns |
| --- | --- | --- |
| Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique | 1. Juli 2021 |
| Banco de España | 1. Dezember 2022 |
| Banca d’Italia | 1. Juli 2021 |
| Österreichische Nationalbank | 1. Juli 2021 |
| Banco de Portugal | 1. Juli 2021 |
| Národná banka Slovenska | 1. Juli 2021 |

2.

Anhang IV erhält folgende Fassung:

ANHANG IV

Teilnahme am Rahmen für das AnaCredit-Rückmeldeverfahren

Die nachstehenden NZBen gelten ab dem angegebenen Datum des Teilnahmebeginns als teilnehmende NZBen im Sinne dieser Leitlinie. Nach dem 1. April 2020 und vor dem betreffenden Datum des Teilnahmebeginns werden die NZBen gemäß Artikel 16d Absatz 1 den Datensatz im EZB-Rückmeldeverfahren zu Testzwecken empfangen.

NZBen

Datum des Teilnahmebeginns

Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

1. Juli 2021

Banco de España

1. Dezember 2022

Banca d’Italia

1. Juli 2021

Österreichische Nationalbank

1. Juli 2021

Banco de Portugal

1. Juli 2021

Národná banka Slovenska

1. Juli 2021

---

((*1))  NZBen entnehmen diese Attribute aus RIAD nur dann, wenn diese mit „F“ (freigegeben) gekennzeichnet sind, d. h. nicht vertraulich sind, und veröffentlicht werden können oder wenn diese mit „R“ gekennzeichnet sind, d. h. ein Attributwert neben den Verwendungsarten gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b dem Berichtspflichtigen, der die Informationen bereitgestellt hat, und – vorbehaltlich sonstiger geltender Vertraulichkeitsbeschränkungen – anderen Berichtspflichtigen mitgeteilt werden darf, d. h. lediglich eingeschränkte Weitergabe gemäß Leitlinie (EU) 2018/876 (EZB/2018/16).

(*1)

(1)  Siehe die Begriffsbestimmungen in Artikel 2.

1

(2)  Die teilnehmenden NZBen werden mit den ISO-Ländercodes ihrer entsprechenden Mitgliedstaaten gekennzeichnet.

2

(3)  Auf nationaler Ebene tauscht die empfangende NZB bei der regelmäßigen Übermittlung mit den gebietsansässigen Berichtspflichtigen nur solche Mitschuldner aus (Kennung und Betrag aus der mitschuldnerischen Haftung), die Kredite bei den gebietsansässigen Berichtspflichtigen aufgenommen haben.

3

(4)  Die NZBen können diese Attribute verwenden, um die mit Sicherheitspositionen verknüpften Instrumente in den Rückmeldeverfahren zu kennzeichnen.

4

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