# Amtsblatt L 7/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 7 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang12. Januar 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 7

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang12. Januar 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/29 der Kommission vom 28. Oktober 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen hinsichtlich Arbeitsmarkt und Wohnen, Intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen, Wohnungsnot und des Ad-hoc-Themas 2023 Energieeffizienz der Haushalte (
  1
  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/30 der Kommission vom 29. Oktober 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anwendung der grundlegenden Anforderungen, auf die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d, e und f der Richtlinie Bezug genommen wird (
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  ) | 6 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/31 der Kommission vom 6. Januar 2022 zur Schließung der Fischerei auf Sardelle im Gebiet 8 durch Schiffe unter der Flagge Spaniens | 11 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/32 der Kommission vom 6. Januar 2022 über eine Schließung der Fischerei auf Hering in den Unionsgewässern und den norwegischen Gewässern des Gebiets 4 nördlich von 53° 30′ N für Schiffe unter der Flagge Litauens | 14 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/33 der Kommission vom 10. Januar 2022 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/2021 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 155)

   (
  1
  ) | 17 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/29 der Kommission vom 28. Oktober 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen hinsichtlich Arbeitsmarkt und Wohnen, Intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen, Wohnungsnot und des Ad-hoc-Themas 2023 Energieeffizienz der Haushalte (
  1
  )

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1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/30 der Kommission vom 29. Oktober 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anwendung der grundlegenden Anforderungen, auf die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d, e und f der Richtlinie Bezug genommen wird (
  1
  )

1

6

*

Verordnung (EU) 2022/31 der Kommission vom 6. Januar 2022 zur Schließung der Fischerei auf Sardelle im Gebiet 8 durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

11

*

Verordnung (EU) 2022/32 der Kommission vom 6. Januar 2022 über eine Schließung der Fischerei auf Hering in den Unionsgewässern und den norwegischen Gewässern des Gebiets 4 nördlich von 53° 30′ N für Schiffe unter der Flagge Litauens

14

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/33 der Kommission vom 10. Januar 2022 zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/2021 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 155)

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  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 155)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 12.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/1 |
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12.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/29 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung der Anzahl und der Titel der Variablen im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen hinsichtlich „Arbeitsmarkt und Wohnen“, „Intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen, Wohnungsnot“ und des Ad-hoc-Themas 2023 „Energieeffizienz der Haushalte“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1700 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Oktober 2019 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für europäische Statistiken über Personen und Haushalte auf der Grundlage von Einzeldaten aus Stichprobenerhebungen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 808/2004, (EG) Nr. 452/2008 und (EG) Nr. 1338/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 577/98 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um den in den einschlägigen Einzelthemen ermittelten Bedarf zu decken, sollte die Kommission die Anzahl und die Titel der Variablen für die Datensätze zu mehreren in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1700 aufgeführten Einzelthemen angeben, und zwar: Merkmale des Arbeitsplatzes, Erwerbsstatus, Einzelangaben zum Bildungsstand, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung, Einzelangaben zur Wohnsituation, einschließlich Unterversorgung und unterstellte Miete, Lebensumfeld, intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen, Wohnungsnot (einschließlich Mietprobleme) und Gründe dafür. |
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(1)

Um den in den einschlägigen Einzelthemen ermittelten Bedarf zu decken, sollte die Kommission die Anzahl und die Titel der Variablen für die Datensätze zu mehreren in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1700 aufgeführten Einzelthemen angeben, und zwar: Merkmale des Arbeitsplatzes, Erwerbsstatus, Einzelangaben zum Bildungsstand, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung, Einzelangaben zur Wohnsituation, einschließlich Unterversorgung und unterstellte Miete, Lebensumfeld, intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen, Wohnungsnot (einschließlich Mietprobleme) und Gründe dafür.

| (2) | Der Bereich Einkommen und Lebensbedingungen liefert Informationen, die im Rahmen des Europäischen Semesters und der europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere in Bezug auf Einkommensverteilung, Armut und soziale Ausgrenzung, benötigt werden. Zudem werden auch Informationen für verschiedene andere, mit Lebensbedingungen und Armut zusammenhängende Politikbereiche der EU bereitgestellt. |
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(2)

Der Bereich Einkommen und Lebensbedingungen liefert Informationen, die im Rahmen des Europäischen Semesters und der europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere in Bezug auf Einkommensverteilung, Armut und soziale Ausgrenzung, benötigt werden. Zudem werden auch Informationen für verschiedene andere, mit Lebensbedingungen und Armut zusammenhängende Politikbereiche der EU bereitgestellt.

| (3) | Die Kommission sollte die Anzahl und den Titel der Variablen für das Ad-hoc-Thema „Energieeffizienz der Haushalte“ festlegen. |
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(3)

Die Kommission sollte die Anzahl und den Titel der Variablen für das Ad-hoc-Thema „Energieeffizienz der Haushalte“ festlegen.

| (4) | Die Anzahl der zu erfassenden Variablen übersteigt die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2019/1700 erfasste Anzahl von Variablen für den Bereich Einkommen und Lebensbedingungen um nicht mehr als 5 %. |
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(4)

Die Anzahl der zu erfassenden Variablen übersteigt die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2019/1700 erfasste Anzahl von Variablen für den Bereich Einkommen und Lebensbedingungen um nicht mehr als 5 %.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anzahl und die Titel der Variablen im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen in Bezug auf die Datensätze zu den Variablen zu Arbeitsmarkt und Wohnen sowie zu Intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen, Wohnungsnot sowie das Ad-hoc-Thema 2023 sind im Anhang aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 261I vom 14.10.2019, S. 1.

1

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ANHANG

Die Anzahl und die Titel der Variablen im Bereich Einkommen und Lebensbedingungen in Bezug auf die Datensätze zu den Variablen zu Arbeitsmarkt und Wohnen sowie zu Intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen, Wohnungsnot sowie das Ad-hoc-Thema 2023 sind im Anhang aufgeführt.

| Modul | Einzelthema | Kennung der Variable | Bezeichnung der Variable |
| --- | --- | --- | --- |
| Arbeitsmarkt und Wohnen | Merkmale des Arbeitsplatzes
  (4 erhobene Variablen) | PL230 | Öffentlicher/privater Beschäftigungssektor |
| PW100 | Arbeitszufriedenheit |
| PL260 | Gewöhnlich pro Woche geleistete Arbeitsstunden |
| PL130 | Größe der örtlichen Einheit — Haupttätigkeit |
| Erwerbsstatus
  (5 erhobene Variablen) | PL035 | Hat in der letzten Woche mindestens eine Stunde gearbeitet |
| PL025 | Steht für eine Arbeit zur Verfügung |
| PL020 | Aktiv auf Arbeitssuche |
| PL120 | Grund, warum weniger als 30 Stunden gearbeitet wurde |
| PL280 | Dauer der Anmeldung von Arbeitslosigkeit |
| Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung
  (2 erhobene Variablen) | PE030 | Jahr, in dem die höchste Bildungsstufe erreicht wurde |
| PE050 | Unter- oder abgebrochene Ausbildung |
| Einzelangaben zur Wohnsituation, einschließlich Unterversorgung und unterstellte Miete
  (11 erhobene Variablen: 9 Variablen obligatorisch, 2 Variablen fakultativ) | HS160 | Probleme mit der Wohnung: zu dunkel, zu wenig Tageslicht |
| HS170 | Lärmbelästigung durch Nachbarn oder von der Straße |
| HC020 | Wohnfläche in Quadratmetern |
| HC080 | Allgemeine Zufriedenheit mit der Wohnung |
| HY030 | Unterstellte Miete |
| HH040 | Undichtes Dach, Feuchtigkeit in den Wänden/Böden/im Fundament oder Fäulnis in den Fensterrahmen oder im Boden |
| HS140 | Finanzielle Belastung durch Wohnkosten insgesamt |
| HS180 | Verschmutzung, Ruß oder sonstige Umweltprobleme |
| HS190 | Kriminalität, Gewalt oder Vandalismus in der Umgebung |
| HH081 | Wohnung verfügt über Bad oder Dusche (FAKULTATIV) |
| HH091 | Toilette mit Wasserspülung im Haus, zur alleinigen Nutzung durch den Haushalt bestimmt (FAKULTATIV) |
| Intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen, Wohnungsnot und Ad-hoc-Thema 2023 zur Energieeffizienz der Haushalte | Intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen (16 erhobene Variablen: 12 Variablen obligatorisch, 4 Variablen fakultativ) | PT220 | Art des Haushalts, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war |
| PT230 | Anwesenheit der Mutter, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war |
| PT240 | Anwesenheit des Vaters, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war |
| PT070 | Staatsangehörigkeit des Vaters (FAKULTATIV) |
| PT100 | Staatsangehörigkeit der Mutter (FAKULTATIV) |
| PT110 | Höchster Bildungsstand des Vaters |
| PT120 | Höchster Bildungsstand der Mutter |
| PT130 | Erwerbsstatus des Vaters, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war |
| PT160 | Erwerbsstatus der Mutter, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war |
| PT150 | Haupttätigkeit des Vaters, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war (FAKULTATIV) |
| PT180 | Haupttätigkeit der Mutter, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war (FAKULTATIV) |
| PT210 | Wohnstatus, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war |
| PT190 | Finanzielle Lage des Haushalts, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war |
| PT260 | Wurden die schulischen Grundbedürfnisse (Bücher und Ausstattung für die Schule) erfüllt, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war |
| PT270 | Tägliche Mahlzeit mit Fleisch, Huhn oder Fisch (bzw. vegetarische Entsprechung), als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war |
| PT280 | Einwöchiger Jahresurlaub außer Hause, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war |
| Wohnungsnot (einschließlich Mietprobleme) und Gründe dafür
  (6 erhobene Variablen: 4 Variablen obligatorisch, 2 Variablen fakultativ) | PHD01 | Erfahrung der Wohnungsnot in der Vergangenheit |
| PHD07 | Zeitraum der Wohnungsnot (FAKULTATIV) |
| PHD02 | Dauer der letzten Erfahrung der Wohnungsnot (FAKULTATIV) |
| PHD03 | Hauptursache für die Wohnungsnot in der Vergangenheit |
| PHD05 | Behebung der Wohnungsnot |
| PHD06 | Mietprobleme |
| Ad-hoc-Thema — Energieeffizienz der Haushalte
  (7 erhobene Variablen: 4 Variablen obligatorisch, 3 Variablen fakultativ) | HC001 | Verwendete Heizung |
| HC002 | Energiequelle |
| HC003 | Renovierung (Wärmedämmung, Fenster oder Heizung) |
| HC060 | Unvermögen, die Wohnung im Winter angenehm warm zu halten |
| HC070 | Unvermögen, die Wohnung im Sommer angenehm kühl zu halten (FAKULTATIV) |
| HC004 | Fenstertyp (FAKULTATIV) |
| HC005 | Baujahr (FAKULTATIV) |

Modul

Einzelthema

Kennung der Variable

Bezeichnung der Variable

Arbeitsmarkt und Wohnen

Merkmale des Arbeitsplatzes

(4 erhobene Variablen)

PL230

Öffentlicher/privater Beschäftigungssektor

PW100

Arbeitszufriedenheit

PL260

Gewöhnlich pro Woche geleistete Arbeitsstunden

PL130

Größe der örtlichen Einheit — Haupttätigkeit

Erwerbsstatus

(5 erhobene Variablen)

PL035

Hat in der letzten Woche mindestens eine Stunde gearbeitet

PL025

Steht für eine Arbeit zur Verfügung

PL020

Aktiv auf Arbeitssuche

PL120

Grund, warum weniger als 30 Stunden gearbeitet wurde

PL280

Dauer der Anmeldung von Arbeitslosigkeit

Bildungsstand — Einzelangaben, einschließlich unter- oder abgebrochener Ausbildung

(2 erhobene Variablen)

PE030

Jahr, in dem die höchste Bildungsstufe erreicht wurde

PE050

Unter- oder abgebrochene Ausbildung

Einzelangaben zur Wohnsituation, einschließlich Unterversorgung und unterstellte Miete

(11 erhobene Variablen: 9 Variablen obligatorisch, 2 Variablen fakultativ)

HS160

Probleme mit der Wohnung: zu dunkel, zu wenig Tageslicht

HS170

Lärmbelästigung durch Nachbarn oder von der Straße

HC020

Wohnfläche in Quadratmetern

HC080

Allgemeine Zufriedenheit mit der Wohnung

HY030

Unterstellte Miete

HH040

Undichtes Dach, Feuchtigkeit in den Wänden/Böden/im Fundament oder Fäulnis in den Fensterrahmen oder im Boden

HS140

Finanzielle Belastung durch Wohnkosten insgesamt

HS180

Verschmutzung, Ruß oder sonstige Umweltprobleme

HS190

Kriminalität, Gewalt oder Vandalismus in der Umgebung

HH081

Wohnung verfügt über Bad oder Dusche (FAKULTATIV)

HH091

Toilette mit Wasserspülung im Haus, zur alleinigen Nutzung durch den Haushalt bestimmt (FAKULTATIV)

Intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen, Wohnungsnot und Ad-hoc-Thema 2023 zur Energieeffizienz der Haushalte

Intergenerationale Übertragung von Vorteilen und Benachteiligungen (16 erhobene Variablen: 12 Variablen obligatorisch, 4 Variablen fakultativ)

PT220

Art des Haushalts, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war

PT230

Anwesenheit der Mutter, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war

PT240

Anwesenheit des Vaters, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war

PT070

Staatsangehörigkeit des Vaters (FAKULTATIV)

PT100

Staatsangehörigkeit der Mutter (FAKULTATIV)

PT110

Höchster Bildungsstand des Vaters

PT120

Höchster Bildungsstand der Mutter

PT130

Erwerbsstatus des Vaters, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war

PT160

Erwerbsstatus der Mutter, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war

PT150

Haupttätigkeit des Vaters, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war (FAKULTATIV)

PT180

Haupttätigkeit der Mutter, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war (FAKULTATIV)

PT210

Wohnstatus, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war

PT190

Finanzielle Lage des Haushalts, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war

PT260

Wurden die schulischen Grundbedürfnisse (Bücher und Ausstattung für die Schule) erfüllt, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war

PT270

Tägliche Mahlzeit mit Fleisch, Huhn oder Fisch (bzw. vegetarische Entsprechung), als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war

PT280

Einwöchiger Jahresurlaub außer Hause, als die Auskunftsperson etwa 14 Jahre alt war

Wohnungsnot (einschließlich Mietprobleme) und Gründe dafür

(6 erhobene Variablen: 4 Variablen obligatorisch, 2 Variablen fakultativ)

PHD01

Erfahrung der Wohnungsnot in der Vergangenheit

PHD07

Zeitraum der Wohnungsnot (FAKULTATIV)

PHD02

Dauer der letzten Erfahrung der Wohnungsnot (FAKULTATIV)

PHD03

Hauptursache für die Wohnungsnot in der Vergangenheit

PHD05

Behebung der Wohnungsnot

PHD06

Mietprobleme

Ad-hoc-Thema — Energieeffizienz der Haushalte

(7 erhobene Variablen: 4 Variablen obligatorisch, 3 Variablen fakultativ)

HC001

Verwendete Heizung

HC002

Energiequelle

HC003

Renovierung (Wärmedämmung, Fenster oder Heizung)

HC060

Unvermögen, die Wohnung im Winter angenehm warm zu halten

HC070

Unvermögen, die Wohnung im Sommer angenehm kühl zu halten (FAKULTATIV)

HC004

Fenstertyp (FAKULTATIV)

HC005

Baujahr (FAKULTATIV)

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| 12.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/6 |
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12.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/6

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/30 DER KOMMISSION

vom 29. Oktober 2021

zur Ergänzung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Anwendung der grundlegenden Anforderungen, auf die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d, e und f der Richtlinie Bezug genommen wird

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG, (1) insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 3 erster Unterabsatz Buchstaben d, e und f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Schutz des Netzes oder seines Betriebs vor Schaden, der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Nutzers und des Teilnehmers sowie der Schutz vor Betrug sind Elemente, die den Schutz vor Risiken für die Cybersicherheit unterstützen. |
| --- | --- |

(1)

Der Schutz des Netzes oder seines Betriebs vor Schaden, der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Nutzers und des Teilnehmers sowie der Schutz vor Betrug sind Elemente, die den Schutz vor Risiken für die Cybersicherheit unterstützen.

| (2) | Wie in Erwägungsgrund 13 der Richtlinie 2014/53/EU ausgeführt, können der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre der Nutzer von und Teilnehmer an Funkanlagen sowie der Schutz vor Betrug durch besondere Funktionen der Anlagen verbessert werden. Nach diesem Erwägungsgrund sollten Funkanlagen daher im geeigneten Fall so konzipiert sein, dass sie diese Funktionen unterstützen. |
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(2)

Wie in Erwägungsgrund 13 der Richtlinie 2014/53/EU ausgeführt, können der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre der Nutzer von und Teilnehmer an Funkanlagen sowie der Schutz vor Betrug durch besondere Funktionen der Anlagen verbessert werden. Nach diesem Erwägungsgrund sollten Funkanlagen daher im geeigneten Fall so konzipiert sein, dass sie diese Funktionen unterstützen.

| (3) | 5G wird in den kommenden Jahren eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft der Union spielen und sich potenziell auf fast alle Aspekte des Lebens der Unionsbürgerinnen und -bürger auswirken. Im Dokument „EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit“ (2) wird eine Reihe möglicher gemeinsamer Maßnahmen identifiziert, mit denen die größten Risiken für die Cybersicherheit von 5G-Netzen gemindert werden können, und es bietet eine Orientierungshilfe bei der Auswahl von Maßnahmen, die in den nationalen und EU-Risikominderungsplänen priorisiert werden sollten. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen ist es sehr wichtig, einen harmonisierten Ansatz für die grundlegenden Anforderungen in Bezug auf Elemente der Bewahrung der Cybersicherheit zu verfolgen, die für 5G-Funkgeräte gelten sollen, wenn diese auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden. |
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(3)

5G wird in den kommenden Jahren eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft der Union spielen und sich potenziell auf fast alle Aspekte des Lebens der Unionsbürgerinnen und -bürger auswirken. Im Dokument „EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit“ (2) wird eine Reihe möglicher gemeinsamer Maßnahmen identifiziert, mit denen die größten Risiken für die Cybersicherheit von 5G-Netzen gemindert werden können, und es bietet eine Orientierungshilfe bei der Auswahl von Maßnahmen, die in den nationalen und EU-Risikominderungsplänen priorisiert werden sollten. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen ist es sehr wichtig, einen harmonisierten Ansatz für die grundlegenden Anforderungen in Bezug auf Elemente der Bewahrung der Cybersicherheit zu verfolgen, die für 5G-Funkgeräte gelten sollen, wenn diese auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden.

| (4) | Das nach den grundlegenden Anforderungen der Union gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d, e und f geltende Sicherheitsniveau zur Gewährleistung des Schutzes des Netzes, der Sicherheitsvorrichtungen für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre sowie des Schutzes vor Betrug darf das auf nationaler Ebene geforderte hohe Sicherheitsniveau für dezentrale intelligente Netze im Energiebereich, wo intelligente Zähler verwendet werden sollen, die diesen Anforderungen unterliegen, und für 5G-Netzgeräte, die von Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verwendet werden, nicht beeinträchtigen. |
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(4)

Das nach den grundlegenden Anforderungen der Union gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d, e und f geltende Sicherheitsniveau zur Gewährleistung des Schutzes des Netzes, der Sicherheitsvorrichtungen für den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre sowie des Schutzes vor Betrug darf das auf nationaler Ebene geforderte hohe Sicherheitsniveau für dezentrale intelligente Netze im Energiebereich, wo intelligente Zähler verwendet werden sollen, die diesen Anforderungen unterliegen, und für 5G-Netzgeräte, die von Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze und öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verwendet werden, nicht beeinträchtigen.

| (5) | Zahlreiche Bedenken wurden auch in Bezug auf die zunehmenden Risiken für die Cybersicherheit geäußert, die sich daraus ergeben, dass Fachleute und Verbraucher, darunter auch Kinder, zunehmend Funkanlagen nutzen, die: i) selbst in der Lage sind, über das Internet zu kommunizieren, unabhängig davon, ob sie direkt oder über ein anderes Gerät kommunizieren („mit dem Internet verbundene Funkanlagen“), d. h. solche mit dem Internet verbundene Geräte arbeiten mit Protokollen, die für den Datenaustausch mit dem Internet entweder direkt oder über ein Zwischengerät erforderlich sind; ii) entweder Spielzeuge mit Funkfunktion sind, die auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fallen, oder ausschließlich für die Kinderbetreuung konzipiert oder bestimmt sind, wie z. B. Babyfone; oder iii) ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu konzipiert oder bestimmt sind, an einem Teil des menschlichen Körpers (einschließlich Kopf, Hals, Rumpf, Arme, Hände, Beine und Füße) oder an von Menschen getragenen Kleidungsstücken (einschließlich Kopfbedeckungen, Handschuhen und Schuhen) getragen, festgeschnallt oder befestigt zu werden, wie z. B. Funkanlagen in Form einer Armbanduhr, eines Rings, eines Armbands, eines Headsets, eines Kopfhörers oder einer Brille („tragbare Funkanlagen“). |
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(5)

Zahlreiche Bedenken wurden auch in Bezug auf die zunehmenden Risiken für die Cybersicherheit geäußert, die sich daraus ergeben, dass Fachleute und Verbraucher, darunter auch Kinder, zunehmend Funkanlagen nutzen, die: i) selbst in der Lage sind, über das Internet zu kommunizieren, unabhängig davon, ob sie direkt oder über ein anderes Gerät kommunizieren („mit dem Internet verbundene Funkanlagen“), d. h. solche mit dem Internet verbundene Geräte arbeiten mit Protokollen, die für den Datenaustausch mit dem Internet entweder direkt oder über ein Zwischengerät erforderlich sind; ii) entweder Spielzeuge mit Funkfunktion sind, die auch in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fallen, oder ausschließlich für die Kinderbetreuung konzipiert oder bestimmt sind, wie z. B. Babyfone; oder iii) ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu konzipiert oder bestimmt sind, an einem Teil des menschlichen Körpers (einschließlich Kopf, Hals, Rumpf, Arme, Hände, Beine und Füße) oder an von Menschen getragenen Kleidungsstücken (einschließlich Kopfbedeckungen, Handschuhen und Schuhen) getragen, festgeschnallt oder befestigt zu werden, wie z. B. Funkanlagen in Form einer Armbanduhr, eines Rings, eines Armbands, eines Headsets, eines Kopfhörers oder einer Brille („tragbare Funkanlagen“).

| (6) | In diesem Zusammenhang sollten Funkanlagen für die Kinderbetreuung, Funkanlagen, die unter die Richtlinie 2009/48/EG fallen, oder tragbare Funkanlagen, die selbst in der Lage sind, über das Internet zu kommunizieren, unabhängig davon, ob sie direkt oder über ein anderes Gerät kommunizieren, als mit dem Internet verbundene Funkanlagen gelten. Implantate sollten beispielsweise nicht als tragbare Funkanlagen gelten, da sie weder am Körper noch an der Kleidung getragen, festgeschnallt oder befestigt werden. Implantate sollten jedoch als mit dem Internet verbundene Funkanlagen gelten, wenn sie selbst in der Lage sind, über das Internet zu kommunizieren, unabhängig davon, ob sie direkt oder über ein anderes Gerät kommunizieren. |
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(6)

In diesem Zusammenhang sollten Funkanlagen für die Kinderbetreuung, Funkanlagen, die unter die Richtlinie 2009/48/EG fallen, oder tragbare Funkanlagen, die selbst in der Lage sind, über das Internet zu kommunizieren, unabhängig davon, ob sie direkt oder über ein anderes Gerät kommunizieren, als mit dem Internet verbundene Funkanlagen gelten. Implantate sollten beispielsweise nicht als tragbare Funkanlagen gelten, da sie weder am Körper noch an der Kleidung getragen, festgeschnallt oder befestigt werden. Implantate sollten jedoch als mit dem Internet verbundene Funkanlagen gelten, wenn sie selbst in der Lage sind, über das Internet zu kommunizieren, unabhängig davon, ob sie direkt oder über ein anderes Gerät kommunizieren.

| (7) | Angesichts der Bedenken aufgrund der Tatsache, dass Funkanlagen keinen Schutz vor Risikoelementen für die Cybersicherheit bieten, ist es erforderlich, auf Funkanlagen bestimmter Kategorien oder Klassen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU in Bezug auf den Schutz des Netzes vor Schaden, den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Nutzers und des Teilnehmers sowie den Schutz vor Betrug anzuwenden. |
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(7)

Angesichts der Bedenken aufgrund der Tatsache, dass Funkanlagen keinen Schutz vor Risikoelementen für die Cybersicherheit bieten, ist es erforderlich, auf Funkanlagen bestimmter Kategorien oder Klassen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU in Bezug auf den Schutz des Netzes vor Schaden, den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Nutzers und des Teilnehmers sowie den Schutz vor Betrug anzuwenden.

| (8) | Die Richtlinie 2014/53/EU gilt für Produkte, die der Definition des Begriffs „Funkanlagen“ in Artikel 2 entsprechen, vorbehaltlich besonderer Ausnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3. Während sich die Definition von Funkanlagen in Artikel 2 der Richtlinie 2014/53/EU auf Anlagen bezieht, die per Funkwellen kommunizieren können, wird in den Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU nicht zwischen den funkbasierten und nicht funkbasierten Funktionen der Funkanlage unterschieden; daher sollten alle Aspekte und Teile der Anlage die in dieser Delegierten Verordnung vorgesehenen grundlegenden Anforderungen erfüllen. |
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(8)

Die Richtlinie 2014/53/EU gilt für Produkte, die der Definition des Begriffs „Funkanlagen“ in Artikel 2 entsprechen, vorbehaltlich besonderer Ausnahmen gemäß Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3. Während sich die Definition von Funkanlagen in Artikel 2 der Richtlinie 2014/53/EU auf Anlagen bezieht, die per Funkwellen kommunizieren können, wird in den Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU nicht zwischen den funkbasierten und nicht funkbasierten Funktionen der Funkanlage unterschieden; daher sollten alle Aspekte und Teile der Anlage die in dieser Delegierten Verordnung vorgesehenen grundlegenden Anforderungen erfüllen.

| (9) | Was die schädlichen Auswirkungen auf das Netz oder seinen Betrieb oder eine missbräuchliche Nutzung von Netzressourcen betrifft, so kann eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes durch mit dem Internet verbundene Funkanlagen verursacht werden, von denen nicht gewährleistet wird, dass Netze keinen Schaden erleiden oder missbraucht werden. Beispielsweise kann ein Angreifer eine mutwillige Überlastung der Netzinfrastruktur herbeiführen, um den regulären Netzverkehr zu behindern, die Verbindungen zwischen zwei Funkprodukten stören und so den Zugang zu einem Dienst verhindern, eine bestimmte Person am Zugang zu einem Dienst hindern, einen Dienst für ein bestimmtes System oder eine bestimmte Person unterbrechen oder den Informationsfluss stören. Die Beeinträchtigung der Online-Dienste kann somit zu böswilligen Cyberangriffen führen, die mit höheren Kosten, Unannehmlichkeiten oder Risiken für Betreiber, Diensteanbieter oder Nutzer verbunden sind. Die Anforderung aus Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie 2014/53/EU, dass Funkanlagen weder schädliche Auswirkungen auf das Netz oder seinen Betrieb haben noch eine missbräuchliche Nutzung von Netzressourcen ermöglichen, die eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes verursachen würde, sollte daher für mit dem Internet verbundene Funkanlagen gelten. |
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(9)

Was die schädlichen Auswirkungen auf das Netz oder seinen Betrieb oder eine missbräuchliche Nutzung von Netzressourcen betrifft, so kann eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes durch mit dem Internet verbundene Funkanlagen verursacht werden, von denen nicht gewährleistet wird, dass Netze keinen Schaden erleiden oder missbraucht werden. Beispielsweise kann ein Angreifer eine mutwillige Überlastung der Netzinfrastruktur herbeiführen, um den regulären Netzverkehr zu behindern, die Verbindungen zwischen zwei Funkprodukten stören und so den Zugang zu einem Dienst verhindern, eine bestimmte Person am Zugang zu einem Dienst hindern, einen Dienst für ein bestimmtes System oder eine bestimmte Person unterbrechen oder den Informationsfluss stören. Die Beeinträchtigung der Online-Dienste kann somit zu böswilligen Cyberangriffen führen, die mit höheren Kosten, Unannehmlichkeiten oder Risiken für Betreiber, Diensteanbieter oder Nutzer verbunden sind. Die Anforderung aus Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie 2014/53/EU, dass Funkanlagen weder schädliche Auswirkungen auf das Netz oder seinen Betrieb haben noch eine missbräuchliche Nutzung von Netzressourcen ermöglichen, die eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes verursachen würde, sollte daher für mit dem Internet verbundene Funkanlagen gelten.

| (10) | Bedenken wurden auch hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Nutzers und des Teilnehmers von mit dem Internet verbundenen Funkanlagen geäußert, da diese Funkanlagen in der Lage sind, Informationen aufzuzeichnen, zu speichern und weiterzugeben und mit dem Nutzer, auch Kindern, zu interagieren, wenn Lautsprecher, Mikrofone und andere Sensoren in diese Funkanlage integriert sind. Diese Bedenken beziehen sich besonders auf die Fähigkeit dieser Funkanlagen, Fotos, Videos, Lokalisierungsdaten, Daten im Zusammenhang mit der Spielerfahrung sowie die Herzfrequenz, Schlafgewohnheiten oder andere personenbezogene Daten aufzuzeichnen. So kann beispielsweise über ein Standardpasswort auf erweiterte Einstellungen des Funkgeräts zugegriffen werden, wenn die Verbindung oder die Daten nicht verschlüsselt sind oder wenn es keinen starken Authentifizierungsmechanismus gibt. |
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(10)

Bedenken wurden auch hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre des Nutzers und des Teilnehmers von mit dem Internet verbundenen Funkanlagen geäußert, da diese Funkanlagen in der Lage sind, Informationen aufzuzeichnen, zu speichern und weiterzugeben und mit dem Nutzer, auch Kindern, zu interagieren, wenn Lautsprecher, Mikrofone und andere Sensoren in diese Funkanlage integriert sind. Diese Bedenken beziehen sich besonders auf die Fähigkeit dieser Funkanlagen, Fotos, Videos, Lokalisierungsdaten, Daten im Zusammenhang mit der Spielerfahrung sowie die Herzfrequenz, Schlafgewohnheiten oder andere personenbezogene Daten aufzuzeichnen. So kann beispielsweise über ein Standardpasswort auf erweiterte Einstellungen des Funkgeräts zugegriffen werden, wenn die Verbindung oder die Daten nicht verschlüsselt sind oder wenn es keinen starken Authentifizierungsmechanismus gibt.

| (11) | Daher ist es wichtig, dass mit dem Internet verbundene Funkanlagen, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden, sofern sie personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) oder Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verarbeiten können, über Sicherheitsvorrichtungen verfügen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten und die Privatsphäre geschützt werden. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 2014/53/EU sollte daher für mit dem Internet verbundene Funkanlagen gelten. |
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(11)

Daher ist es wichtig, dass mit dem Internet verbundene Funkanlagen, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden, sofern sie personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) oder Daten im Sinne von Artikel 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verarbeiten können, über Sicherheitsvorrichtungen verfügen, die gewährleisten, dass personenbezogene Daten und die Privatsphäre geschützt werden. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 2014/53/EU sollte daher für mit dem Internet verbundene Funkanlagen gelten.

| (12) | Darüber hinaus stellen Funkanlagen für die Kinderbetreuung, Funkanlagen, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG fallen, sowie tragbare Funkanlagen hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre auch ohne Verbindung mit dem Internet Sicherheitsrisiken dar. Personenbezogene Daten können abgefangen werden, wenn Funkanlagen Funkwellen ausstrahlen oder empfangen und über keine Sicherheitsvorrichtungen verfügen, die den Schutz personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre gewährleisten. Funkanlagen für die Kinderbetreuung, Funkanlagen, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG fallen, sowie tragbare Funkanlagen können mit der Zeit eine Reihe sensibler (personenbezogener) Daten des Nutzers beobachten und speichern und sie über möglicherweise unsichere Kommunikationstechnologien weiterleiten. Funkanlagen für die Kinderbetreuung, Funkanlagen, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG fallen, sowie tragbare Funkanlagen sollten auch den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gewährleisten, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 oder Verkehrsdaten und Standortdaten im Sinne von Artikel 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2002/58/EG verarbeiten können. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 2014/53/EU sollte daher für diese Funkanlagen gelten. |
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(12)

Darüber hinaus stellen Funkanlagen für die Kinderbetreuung, Funkanlagen, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG fallen, sowie tragbare Funkanlagen hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten und der Privatsphäre auch ohne Verbindung mit dem Internet Sicherheitsrisiken dar. Personenbezogene Daten können abgefangen werden, wenn Funkanlagen Funkwellen ausstrahlen oder empfangen und über keine Sicherheitsvorrichtungen verfügen, die den Schutz personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre gewährleisten. Funkanlagen für die Kinderbetreuung, Funkanlagen, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG fallen, sowie tragbare Funkanlagen können mit der Zeit eine Reihe sensibler (personenbezogener) Daten des Nutzers beobachten und speichern und sie über möglicherweise unsichere Kommunikationstechnologien weiterleiten. Funkanlagen für die Kinderbetreuung, Funkanlagen, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/48/EG fallen, sowie tragbare Funkanlagen sollten auch den Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre gewährleisten, wenn sie gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 oder Verkehrsdaten und Standortdaten im Sinne von Artikel 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2002/58/EG verarbeiten können. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 2014/53/EU sollte daher für diese Funkanlagen gelten.

| (13) | Was Betrug betrifft, können Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, aus mit dem Internet verbundenen Funkanlagen gestohlen werden, die keinen Schutz vor Betrug bieten. Bestimmte Arten von Betrug betreffen mit dem Internet verbundene Funkanlagen, wenn sie für Zahlungen über das Internet verwendet werden. Damit können nicht nur auf die Person, die den Betrug erlitten hat, sondern auch auf die Gesellschaft als Ganzes hohe Kosten (z. B. Kosten für polizeiliche Ermittlungen, für Opferdienste oder Prozesskosten zur Feststellung der Verantwortlichen) zukommen. Es ist daher notwendig, vertrauenswürdige Transaktionen zu gewährleisten und das Risiko von finanziellen Verlusten für die Nutzer von mit dem Internet verbundenen Funkanlagen, die Zahlungen über diese Funkanlage ausführen, und die Empfänger der über diese Funkanlage geleisteten Zahlungen zu minimieren. |
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(13)

Was Betrug betrifft, können Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, aus mit dem Internet verbundenen Funkanlagen gestohlen werden, die keinen Schutz vor Betrug bieten. Bestimmte Arten von Betrug betreffen mit dem Internet verbundene Funkanlagen, wenn sie für Zahlungen über das Internet verwendet werden. Damit können nicht nur auf die Person, die den Betrug erlitten hat, sondern auch auf die Gesellschaft als Ganzes hohe Kosten (z. B. Kosten für polizeiliche Ermittlungen, für Opferdienste oder Prozesskosten zur Feststellung der Verantwortlichen) zukommen. Es ist daher notwendig, vertrauenswürdige Transaktionen zu gewährleisten und das Risiko von finanziellen Verlusten für die Nutzer von mit dem Internet verbundenen Funkanlagen, die Zahlungen über diese Funkanlage ausführen, und die Empfänger der über diese Funkanlage geleisteten Zahlungen zu minimieren.

| (14) | Mit dem Internet verbundene Funkanlagen, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden, sollten im Fall, dass sie dem Besitzer oder Nutzer ermöglichen, Geld, monetäre Werte oder virtuelle Währungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zu übertragen, Funktionen zum Schutz vor Betrug unterstützen. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f der Richtlinie 2014/53/EU sollte daher für diese Funkanlagen gelten. |
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(14)

Mit dem Internet verbundene Funkanlagen, die auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden, sollten im Fall, dass sie dem Besitzer oder Nutzer ermöglichen, Geld, monetäre Werte oder virtuelle Währungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zu übertragen, Funktionen zum Schutz vor Betrug unterstützen. Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f der Richtlinie 2014/53/EU sollte daher für diese Funkanlagen gelten.

| (15) | Die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) enthält Vorschriften für Medizinprodukte und die Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) enthält Vorschriften für In-vitro-Diagnostika. Sowohl in der Verordnung (EU) 2017/745 als auch in der Verordnung (EU) 2017/746 werden bestimmte Aspekte der Risiken für die Cybersicherheit behandelt, die mit den in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d, e und f der Richtlinie 2014/53/EU genannten Risiken verbunden sind. Funkanlagen, auf die eine dieser Verordnungen Anwendung findet, sollten daher nicht unter die Kategorien oder Klassen von Funkanlagen fallen, die den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d, e und f der Richtlinie 2014/53/EU entsprechen sollten. |
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(15)

Die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) enthält Vorschriften für Medizinprodukte und die Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) enthält Vorschriften für In-vitro-Diagnostika. Sowohl in der Verordnung (EU) 2017/745 als auch in der Verordnung (EU) 2017/746 werden bestimmte Aspekte der Risiken für die Cybersicherheit behandelt, die mit den in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d, e und f der Richtlinie 2014/53/EU genannten Risiken verbunden sind. Funkanlagen, auf die eine dieser Verordnungen Anwendung findet, sollten daher nicht unter die Kategorien oder Klassen von Funkanlagen fallen, die den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d, e und f der Richtlinie 2014/53/EU entsprechen sollten.

| (16) | Die Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) legt die Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen sowie von Systemen und Bauteilen für diese Fahrzeuge fest. Außerdem besteht das Hauptziel der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) in der Festlegung und Aufrechterhaltung eines hohen einheitlichen Niveaus der Flugsicherheit in der Union. Des Weiteren sind in der Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) die Bedingungen für die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union festgelegt. In den Verordnungen (EU) 2019/2144 und (EU) 2018/1139 sowie in der Richtlinie (EU) 2019/520 werden Aspekte von Risiken für die Cybersicherheit behandelt, die mit den in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben e und f der Richtlinie 2014/53/EU genannten Risiken verbunden sind. Funkanlagen, für die die Verordnungen (EU) 2019/2144 und (EU) 2018/1139 oder die Richtlinie (EU) 2019/520 gelten, sollten daher nicht unter die Kategorien oder Klassen von Funkanlagen fallen, die den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben e und f der Richtlinie 2014/53/EU entsprechen sollten. |
| --- | --- |

(16)

Die Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) legt die Anforderungen für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen sowie von Systemen und Bauteilen für diese Fahrzeuge fest. Außerdem besteht das Hauptziel der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) in der Festlegung und Aufrechterhaltung eines hohen einheitlichen Niveaus der Flugsicherheit in der Union. Des Weiteren sind in der Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) die Bedingungen für die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union festgelegt. In den Verordnungen (EU) 2019/2144 und (EU) 2018/1139 sowie in der Richtlinie (EU) 2019/520 werden Aspekte von Risiken für die Cybersicherheit behandelt, die mit den in Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben e und f der Richtlinie 2014/53/EU genannten Risiken verbunden sind. Funkanlagen, für die die Verordnungen (EU) 2019/2144 und (EU) 2018/1139 oder die Richtlinie (EU) 2019/520 gelten, sollten daher nicht unter die Kategorien oder Klassen von Funkanlagen fallen, die den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben e und f der Richtlinie 2014/53/EU entsprechen sollten.

| (17) | In Artikel 3 der Richtlinie 2014/53/EU sind grundlegende Anforderungen, die die Wirtschaftsakteure erfüllen müssen, festgelegt. Um die Konformitätsbewertung in Bezug auf diese Anforderungen zu erleichtern, ist darin eine Konformitätsvermutung für Funkanlagen vorgesehen, die den freiwilligen harmonisierten Normen entspricht, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) für die Festlegung genauer technischer Spezifikationen zu diesen Anforderungen angenommen werden. In den Spezifikationen würde das auf die bestimmungsgemäße Verwendung der einzelnen von dieser Verordnung betroffenen Kategorien oder Klassen von Funkanlagen bezogene Risikoniveau berücksichtigt und behandelt. |
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(17)

In Artikel 3 der Richtlinie 2014/53/EU sind grundlegende Anforderungen, die die Wirtschaftsakteure erfüllen müssen, festgelegt. Um die Konformitätsbewertung in Bezug auf diese Anforderungen zu erleichtern, ist darin eine Konformitätsvermutung für Funkanlagen vorgesehen, die den freiwilligen harmonisierten Normen entspricht, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) für die Festlegung genauer technischer Spezifikationen zu diesen Anforderungen angenommen werden. In den Spezifikationen würde das auf die bestimmungsgemäße Verwendung der einzelnen von dieser Verordnung betroffenen Kategorien oder Klassen von Funkanlagen bezogene Risikoniveau berücksichtigt und behandelt.

| (18) | Den Wirtschaftsakteuren sollte ausreichend Zeit für die Anpassung an die Anforderungen dieser Verordnung eingeräumt werden. Diese Verordnung sollte daher erst nach einer gewissen Zeit in Kraft treten und sollte eine Einhaltung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens durch die Wirtschaftsteilnehmer nicht behindern. |
| --- | --- |

(18)

Den Wirtschaftsakteuren sollte ausreichend Zeit für die Anpassung an die Anforderungen dieser Verordnung eingeräumt werden. Diese Verordnung sollte daher erst nach einer gewissen Zeit in Kraft treten und sollte eine Einhaltung ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens durch die Wirtschaftsteilnehmer nicht behindern.

| (19) | Die Kommission hat bei den vorbereitenden Arbeiten zu den Maßnahmen, wie sie in dieser Verordnung festgelegt sind, angemessene Konsultationen durchgeführt und die Sachverständigengruppe für Funkanlagen konsultiert — |
| --- | --- |

(19)

Die Kommission hat bei den vorbereitenden Arbeiten zu den Maßnahmen, wie sie in dieser Verordnung festgelegt sind, angemessene Konsultationen durchgeführt und die Sachverständigengruppe für Funkanlagen konsultiert —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die grundlegende Anforderung nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie 2014/53/EU gilt für alle Funkanlagen, die selbst über das Internet kommunizieren können, unabhängig davon, ob sie direkt oder über andere Geräte kommunizieren („mit dem Internet verbundene Funkanlagen“).

(2)   Die grundlegende Anforderung nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe e der Richtlinie 2014/53/EU gilt für die folgenden Funkanlagen, sofern diese Funkanlagen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 oder Verkehrsdaten und Standortdaten im Sinne von Artikel 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2002/58/EG verarbeiten können:

| a) | mit dem Internet verbundene Funkanlagen, die nicht unter den Buchstaben b, c oder d genannt sind, |
| --- | --- |

a)

mit dem Internet verbundene Funkanlagen, die nicht unter den Buchstaben b, c oder d genannt sind,

| b) | Funkanlagen, die ausschließlich für die Kinderbetreuung konzipiert oder bestimmt sind, |
| --- | --- |

b)

Funkanlagen, die ausschließlich für die Kinderbetreuung konzipiert oder bestimmt sind,

| c) | Funkanlagen, die unter die Richtlinie 2009/48/EG fallen, |
| --- | --- |

c)

Funkanlagen, die unter die Richtlinie 2009/48/EG fallen,

| d) | Funkanlagen, die ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu konzipiert oder bestimmt sind, an Folgendem getragen, festgeschnallt oder befestigt zu werden:






  i) | einem Teil des menschlichen Körpers, einschließlich Kopf, Hals, Rumpf, Arme, Hände, Beine und Füße, |
| --- | --- | --- |

d)

Funkanlagen, die ausschließlich oder nicht ausschließlich dazu konzipiert oder bestimmt sind, an Folgendem getragen, festgeschnallt oder befestigt zu werden:

i)

einem Teil des menschlichen Körpers, einschließlich Kopf, Hals, Rumpf, Arme, Hände, Beine und Füße,

| ii) | oder an von Menschen getragenen Kleidungsstücken, einschließlich Kopfbedeckungen, Handschuhen und Schuhen. |
| --- | --- |

ii)

oder an von Menschen getragenen Kleidungsstücken, einschließlich Kopfbedeckungen, Handschuhen und Schuhen.

(3)   Die grundlegende Anforderung nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe f der Richtlinie 2014/53/EU gilt für alle mit dem Internet verbundenen Funkanlagen, wenn diese dem Besitzer oder Nutzer ermöglichen, Geld, monetäre Werte oder virtuelle Währungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie (EU) 2019/713 zu übertragen.

Artikel 2

(1)   Abweichend von Artikel 1 gelten die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben d, e und f der Richtlinie 2014/53/EU nicht für Funkanlagen, für die auch eine der folgenden Rechtsvorschriften der Union gilt:

| a) | Verordnung (EU) 2017/745, |
| --- | --- |

a)

Verordnung (EU) 2017/745,

| b) | Verordnung (EU) 2017/746. |
| --- | --- |

b)

Verordnung (EU) 2017/746.

(2)   Abweichend von Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 gelten die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben e und f der Richtlinie 2014/53/EU nicht für Funkanlagen, für die auch eine der folgenden Rechtsvorschriften der Union gilt:

| a) | Verordnung (EU) 2018/1139, |
| --- | --- |

a)

Verordnung (EU) 2018/1139,

| b) | Verordnung (EU) 2019/2144, |
| --- | --- |

b)

Verordnung (EU) 2019/2144,

| c) | Richtlinie (EU) 2019/520. |
| --- | --- |

c)

Richtlinie (EU) 2019/520.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.

1

(2)  EU-Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit, 29. Januar 2020, https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/nis-cooperation-group.

2

(3)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

3

(4)  Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

6

(7)  Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (ABl. L 123 vom 10.5.2019, S. 18).

7

(8)  Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) 2017/746 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über In-vitro-Diagnostika und zur Aufhebung der Richtlinie 98/79/EG und des Beschlusses 2010/227/EU der Kommission (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 176).

9

(10)  Verordnung (EU) 2019/2144 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge im Hinblick auf ihre allgemeine Sicherheit und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 78/2009, (EG) Nr. 79/2009 und (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 631/2009, (EU) Nr. 406/2010, (EU) Nr. 672/2010, (EU) Nr. 1003/2010, (EU) Nr. 1005/2010, (EU) Nr. 1008/2010, (EU) Nr. 1009/2010, (EU) Nr. 19/2011, (EU) Nr. 109/2011, (EU) Nr. 458/2011, (EU) Nr. 65/2012, (EU) Nr. 130/2012, (EU) Nr. 347/2012, (EU) Nr. 351/2012, (EU) Nr. 1230/2012 und (EU) 2015/166 der Kommission (ABl. L 325 vom 16.12.2019, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

11

(12)  Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 45).

12

(13)  Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

13

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| 12.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/11 |
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12.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/11

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VERORDNUNG (EU) 2022/31 DER KOMMISSION

vom 6. Januar 2022

zur Schließung der Fischerei auf Sardelle im Gebiet 8 durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates (2) sind die Quoten für 2021 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates (2) sind die Quoten für 2021 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Sardellenbestand im Gebiet 8 durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Sardellenbestand im Gebiet 8 durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Spanien für das Jahr 2021 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Sardellenbestand im Gebiet 8 gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

(1)   Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen sowie das Einholen von Fanggerät mit dem Ziel, diesen Bestand zu befischen.

(2)   Weiterhin zugelassen sind das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen sowie das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen dieses Bestands aus Fängen der genannten Schiffe, die vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden.

(3)   Unbeabsichtigte Fänge von Arten aus diesem Bestand durch diese Schiffe werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) an Bord der Fischereifahrzeuge gebracht und behalten, aufgezeichnet, angelandet und auf die Quoten angerechnet.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Januar 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/92 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 31).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

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ANHANG

| Nr. | 23/TQ92 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | ANE/08 |
| Art | Sardelle (Engraulis encrasicolus) |
| Gebiet | 8 |
| Datum der Schließung | 13. August 2021 |

Nr.

23/TQ92

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

ANE/08

Art

Sardelle (Engraulis encrasicolus)

Gebiet

8

Datum der Schließung

13. August 2021

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| 12.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/14 |
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12.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/14

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VERORDNUNG (EU) 2022/32 DER KOMMISSION

vom 6. Januar 2022

über eine Schließung der Fischerei auf Hering in den Unionsgewässern und den norwegischen Gewässern des Gebiets 4 nördlich von 53° 30′ N für Schiffe unter der Flagge Litauens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates (2) sind die Quoten für 2021 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates (2) sind die Quoten für 2021 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Heringsbestand in den Unionsgewässern und den norwegischen Gewässern des Gebiets 4 nördlich von 53° 30′ N durch Schiffe, die die Flagge Litauens führen oder in Litauen registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Heringsbestand in den Unionsgewässern und den norwegischen Gewässern des Gebiets 4 nördlich von 53° 30′ N durch Schiffe, die die Flagge Litauens führen oder in Litauen registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Litauen für das Jahr 2021 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Heringsbestand in den Unionsgewässern und den norwegischen Gewässern des Gebiets 4 nördlich von 53° 30′ N gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

(1)   Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Litauens führen oder in Litauen registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen sowie das Einholen von Fanggerät mit dem Ziel, diesen Bestand zu befischen.

(2)   Weiterhin zugelassen sind das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen sowie das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen dieses Bestands aus Fängen der genannten Schiffe, die vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden.

(3)   Unbeabsichtigte Fänge von Arten aus diesem Bestand durch diese Schiffe werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) an Bord der Fischereifahrzeuge gebracht und behalten, aufgezeichnet, angelandet und auf die Quoten angerechnet.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Januar 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/92 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 31).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

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ANHANG

| Nr. | 24/TQ92 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Litauen |
| Bestand | HER/4AB. (einschl. HER/*4N-S62) |
| Art | Hering (Clupea harengus) |
| Gebiet | Unionsgewässer und norwegische Gewässer von 4 nördlich von 53° 30′ N |
| Datum der Schließung | 15.12.2021 |

Nr.

24/TQ92

Mitgliedstaat

Litauen

Bestand

HER/4AB. (einschl. HER/*4N-S62)

Art

Hering (Clupea harengus)

Gebiet

Unionsgewässer und norwegische Gewässer von 4 nördlich von 53° 30′ N

Datum der Schließung

15.12.2021

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BESCHLÜSSE

| 12.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 7/17 |
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12.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 7/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/33 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2022

zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/2021 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 155)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

| (2) | Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen besteht ein ernsthaftes Risiko für die Ausbreitung dieser Seuche auf andere schweinehaltende Betriebe. |
| --- | --- |

(2)

Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen besteht ein ernsthaftes Risiko für die Ausbreitung dieser Seuche auf andere schweinehaltende Betriebe.

| (3) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst. |
| --- | --- |

(3)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst.

| (4) | Infolge eines am 15. November 2021 bestätigten Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (Deutschland) und aufgrund der von Deutschland übermittelten Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2021 der Kommission (4) erlassen. Gemäß dem genannten Durchführungsbeschluss muss Deutschland sicherstellen, dass die Sperrzone, in der die in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehenen Maßnahmen für Schutz- und Überwachungszonen gelten, mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfasst. Der genannte Durchführungsbeschluss gilt bis zum 15. Februar 2022. |
| --- | --- |

(4)

Infolge eines am 15. November 2021 bestätigten Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (Deutschland) und aufgrund der von Deutschland übermittelten Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2021 der Kommission (4) erlassen. Gemäß dem genannten Durchführungsbeschluss muss Deutschland sicherstellen, dass die Sperrzone, in der die in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehenen Maßnahmen für Schutz- und Überwachungszonen gelten, mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfasst. Der genannte Durchführungsbeschluss gilt bis zum 15. Februar 2022.

| (5) | Ende Dezember 2021 teilte Deutschland der Kommission mit, dass die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Sperrzone im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern derzeit günstig sei und dass die Maßnahmen für Schutz- und Überwachungszonen im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß umgesetzt worden seien, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. |
| --- | --- |

(5)

Ende Dezember 2021 teilte Deutschland der Kommission mit, dass die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Sperrzone im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern derzeit günstig sei und dass die Maßnahmen für Schutz- und Überwachungszonen im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß umgesetzt worden seien, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern.

| (6) | Angesichts der derzeit günstigen Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und der von Deutschland ordnungsgemäß umgesetzten Maßnahmen sowie zur Vermeidung unnötiger Störungen des Handels ist es angezeigt, den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2021 mit Wirkung vom 15. Januar 2022 aufzuheben. |
| --- | --- |

(6)

Angesichts der derzeit günstigen Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und der von Deutschland ordnungsgemäß umgesetzten Maßnahmen sowie zur Vermeidung unnötiger Störungen des Handels ist es angezeigt, den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2021 mit Wirkung vom 15. Januar 2022 aufzuheben.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2021 wird mit Wirkung vom 15. Januar 2022 aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 10. Januar 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2021 der Kommission vom 18. November 2021 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland (ABl. L 413 vom 19.11.2021, S. 34).

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