# Amtsblatt L 452/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 452 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang16. Dezember 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 452

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang16. Dezember 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/2234 des Rates vom 29. November 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union | 1 |
| | | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2021/2234 des Rates vom 29. November 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

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Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 16.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 452/1 |
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16.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 452/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/2234 DES RATES

vom 29. November 2021

über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union Verhandlungen mit Australien über die Aufteilung der in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente aufzunehmen. |
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(1)

Am 15. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union Verhandlungen mit Australien über die Aufteilung der in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente aufzunehmen.

| (2) | Die Verhandlungen mit Australien wurden am 18. Dezember 2020 mit der Paraphierung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen. |
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(2)

Die Verhandlungen mit Australien wurden am 18. Dezember 2020 mit der Paraphierung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) abgeschlossen.

| (3) | Das Abkommen wurde — im Namen der Union — im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2021/515 des Rates (2) am 4. Oktober 2021, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet. |
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(3)

Das Abkommen wurde — im Namen der Union — im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2021/515 des Rates (2) am 4. Oktober 2021, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet.

| (4) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
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(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt (3).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die im Abkommen vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor. (4)

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. November 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. KUSTEC

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(1)  Zustimmung vom 11. November 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss (EU) 2021/515 des Rates vom 22. März 2021 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (ABl. L 104 vom 25.3.2021, S. 27)

2

(3)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

3

(4)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union durch das Generalsekretariat veröffentlicht.

4

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 16.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 452/3 |
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16.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 452/3

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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

A.   Schreiben der Europäischen Union

Sehr geehrte Damen und Herren,

Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für die in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommen Australien und die EU — wie den WTO-Mitgliedern im Dokument G/SECRET/42/Add.2 mitgeteilt — überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:

Unbeschadet künftiger Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 und ausschließlich im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stimmt Australien dem Grundsatz und der Methode zu, die vorgesehenen quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der EU, die bislang auch das Vereinigte Königreich umfassten, so aufzuteilen, dass die EU ohne das Vereinigte Königreich eine bestimmte Menge dieser Kontingente übernimmt und die verbleibende Menge vom Vereinigten Königreich übernommen wird. Dies spiegelt die besonderen Umstände wider, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben.

In Bezug auf die Zollkontingente, für die Australien Verhandlungs- oder Konsultationsrechte nach Artikel XXVIII des GATT 1994 hat, hält Australien die im Dokument G/SECRET/42/Add.2 hinsichtlich der Zollkontingentsmengen vorgeschlagenen Verpflichtungen der EU ohne das Vereinigte Königreich für zufriedenstellend und stimmt ihnen zu.

Unbeschadet des vorstehenden Absatzes kommen Australien und die EU bezüglich der nachstehenden Zollkontingente wie folgt überein:

| — | Zollkontingent 005 (Fleisch von Rindern/genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern): die EU-Menge des länderspezifischen Anteils Australiens wird neu auf 3 389 Tonnen festgesetzt; |
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Zollkontingent 005 (Fleisch von Rindern/genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern): die EU-Menge des länderspezifischen Anteils Australiens wird neu auf 3 389 Tonnen festgesetzt;

| — | Zollkontingent 020 (Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren): die EU-Menge des länderspezifischen Anteils Australiens wird neu auf 5 851 Tonnen festgesetzt; |
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Zollkontingent 020 (Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren): die EU-Menge des länderspezifischen Anteils Australiens wird neu auf 5 851 Tonnen festgesetzt;

| — | Zollkontingent 038 (zur Verarbeitung bestimmter Käse): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 150 Tonnen festgesetzt; |
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—

Zollkontingent 038 (zur Verarbeitung bestimmter Käse): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 150 Tonnen festgesetzt;

| — | Zollkontingent 040 (Cheddar): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 1 113 Tonnen festgesetzt; |
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Zollkontingent 040 (Cheddar): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 1 113 Tonnen festgesetzt;

| — | Zollkontingent 076 (halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis): die australische Teilmenge dieses Kontingents, das intern nach den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften verwaltet wird, wird neu auf 240 Tonnen festgesetzt. Die EU erklärt sich damit einverstanden, den Einfuhrzeitraum für das australische Teilzollkontingent für Reis zu verlängern und mit dem Anfang des Zollkontingentszeitraums am 1. Januar beginnen zu lassen, ohne dass es in den betreffenden nachfolgenden Teilzeiträumen (d. h. vom 1. Januar bis zum 30. September) mengenmäßige Beschränkungen gibt. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember wendet die EU die bestehenden Regelungen für die Neuzuweisung von Kontingenten nach dem Meistbegünstigungsprinzip an; |
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Zollkontingent 076 (halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis): die australische Teilmenge dieses Kontingents, das intern nach den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften verwaltet wird, wird neu auf 240 Tonnen festgesetzt. Die EU erklärt sich damit einverstanden, den Einfuhrzeitraum für das australische Teilzollkontingent für Reis zu verlängern und mit dem Anfang des Zollkontingentszeitraums am 1. Januar beginnen zu lassen, ohne dass es in den betreffenden nachfolgenden Teilzeiträumen (d. h. vom 1. Januar bis zum 30. September) mengenmäßige Beschränkungen gibt. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember wendet die EU die bestehenden Regelungen für die Neuzuweisung von Kontingenten nach dem Meistbegünstigungsprinzip an;

| — | Zollkontingent 098 (roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 9 925 Tonnen festgesetzt. |
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Zollkontingent 098 (roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 9 925 Tonnen festgesetzt.

Dieses Abkommen berührt nicht die Verhandlungen zwischen der EU und anderen WTO-Mitgliedern mit Rechten nach Artikel XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf die betreffenden Zollkontingente (erga omnes). Die EU verpflichtet sich, Australien zu konsultieren, wenn das Ergebnis dieser Verhandlungen zu einer Änderung der im Dokument G/SECRET/42/Add.2. festgelegten Anteile führen würde.

Die EU und Australien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten.

Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und die Bestätigung Ihrer Regierung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien bilden, und zwar auch für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994.

Gestatten Sie mir den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung

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B.   Schreiben von Australien

Schreiben von Australien

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für die in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union (EU) aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union kommen Australien und die EU — wie den WTO-Mitgliedern im Dokument G/SECRET/42/Add.2 mitgeteilt — überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:

Unbeschadet künftiger Verhandlungen nach Artikel XXVIII des GATT 1994 und ausschließlich im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stimmt Australien dem Grundsatz und der Methode zu, die vorgesehenen quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der EU, die bislang auch das Vereinigte Königreich umfassten, so aufzuteilen, dass die EU ohne das Vereinigte Königreich eine bestimmte Menge dieser Kontingente übernimmt und die verbleibende Menge vom Vereinigten Königreich übernommen wird. Dies spiegelt die besonderen Umstände wider, die sich aus dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ergeben.

In Bezug auf die Zollkontingente, für die Australien Verhandlungs- oder Konsultationsrechte nach Artikel XXVIII des GATT 1994 hat, hält Australien die im Dokument G/SECRET/42/Add.2 hinsichtlich der Zollkontingentsmengen vorgeschlagenen Verpflichtungen der EU ohne das Vereinigte Königreich für zufriedenstellend und stimmt ihnen zu.

Unbeschadet des vorstehenden Absatzes kommen Australien und die EU bezüglich der nachstehenden Zollkontingente wie folgt überein:

| — | Zollkontingent 005 (Fleisch von Rindern/genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern): die EU-Menge des länderspezifischen Anteils Australiens wird neu auf 3 389 Tonnen festgesetzt; |
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Zollkontingent 005 (Fleisch von Rindern/genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern): die EU-Menge des länderspezifischen Anteils Australiens wird neu auf 3 389 Tonnen festgesetzt;

| — | Zollkontingent 020 (Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren): die EU-Menge des länderspezifischen Anteils Australiens wird neu auf 5 851 Tonnen festgesetzt; |
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Zollkontingent 020 (Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren): die EU-Menge des länderspezifischen Anteils Australiens wird neu auf 5 851 Tonnen festgesetzt;

| — | Zollkontingent 038 (zur Verarbeitung bestimmter Käse): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 150 Tonnen festgesetzt; |
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Zollkontingent 038 (zur Verarbeitung bestimmter Käse): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 150 Tonnen festgesetzt;

| — | Zollkontingent 040 (Cheddar): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 1 113 Tonnen festgesetzt; |
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Zollkontingent 040 (Cheddar): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 1 113 Tonnen festgesetzt;

| — | Zollkontingent 076 (halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis): die australische Teilmenge dieses Kontingents, das intern nach den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften verwaltet wird, wird neu auf 240 Tonnen festgesetzt. Die EU erklärt sich damit einverstanden, den Einfuhrzeitraum für das australische Teilzollkontingent für Reis zu verlängern und mit dem Anfang des Zollkontingentszeitraums am 1. Januar beginnen zu lassen, ohne dass es in den betreffenden nachfolgenden Teilzeiträumen (d. h. vom 1. Januar bis zum 30. September) mengenmäßige Beschränkungen gibt. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember wendet die EU die bestehenden Regelungen für die Neuzuweisung von Kontingenten nach dem Meistbegünstigungsprinzip an; |
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Zollkontingent 076 (halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis): die australische Teilmenge dieses Kontingents, das intern nach den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften verwaltet wird, wird neu auf 240 Tonnen festgesetzt. Die EU erklärt sich damit einverstanden, den Einfuhrzeitraum für das australische Teilzollkontingent für Reis zu verlängern und mit dem Anfang des Zollkontingentszeitraums am 1. Januar beginnen zu lassen, ohne dass es in den betreffenden nachfolgenden Teilzeiträumen (d. h. vom 1. Januar bis zum 30. September) mengenmäßige Beschränkungen gibt. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember wendet die EU die bestehenden Regelungen für die Neuzuweisung von Kontingenten nach dem Meistbegünstigungsprinzip an;

| — | Zollkontingent 098 (roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 9 925 Tonnen festgesetzt. |
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Zollkontingent 098 (roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt): die EU-Menge des länderspezifischen Kontingents Australiens wird neu auf 9 925 Tonnen festgesetzt.

Dieses Abkommen berührt nicht die Verhandlungen zwischen der EU und anderen WTO-Mitgliedern mit Rechten nach Artikel XXVIII des GATT 1994 in Bezug auf die betreffenden Zollkontingente (erga omnes). Die EU verpflichtet sich, Australien zu konsultieren, wenn das Ergebnis dieser Verhandlungen zu einer Änderung der im Dokument G/SECRET/42/Add.2. festgelegten Anteile führen würde.

Die EU und Australien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten.

Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und die Bestätigung Ihrer Regierung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Australien bilden, und zwar auch für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994.“

Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.

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