# Amtsblatt L 61/2012

| | ISSN 1977-0642
  doi:10.3000/19770642.L_2012.061.deu |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 61 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 55. Jahrgang2. März 2012 |

ISSN 1977-0642

doi:10.3000/19770642.L_2012.061.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 61

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

55. Jahrgang2. März 2012

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 176/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Änderung der Anhänge B, C und D der Richtlinie 90/429/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Anforderungen in Bezug auf Brucellose und Aujeszky-Krankheit (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 177/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur 165. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen | 10 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 178/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 14 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 179/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12 | 16 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 176/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Änderung der Anhänge B, C und D der Richtlinie 90/429/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Anforderungen in Bezug auf Brucellose und Aujeszky-Krankheit (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 177/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur 165. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

10

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 178/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

14

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 179/2012 der Kommission vom 1. März 2012 zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 2.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/1 |
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2.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 176/2012 DER KOMMISSION

vom 1. März 2012

zur Änderung der Anhänge B, C und D der Richtlinie 90/429/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Anforderungen in Bezug auf Brucellose und Aujeszky-Krankheit

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (1), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie 90/429/EWG sind die Tiergesundheitsbedingungen für den Handel innerhalb der Union mit Sperma von Hausschweinen und für dessen Einfuhr aus Drittländern festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie 90/429/EWG sind die Tiergesundheitsbedingungen für den Handel innerhalb der Union mit Sperma von Hausschweinen und für dessen Einfuhr aus Drittländern festgelegt.

| (2) | Gemäß der Richtlinie 90/429/EWG muss Samen, der zum Handel bestimmt ist, Schweinen entnommen worden sein, deren Gesundheitszustand dem Anhang B der genannten Richtlinie entspricht. In Anhang B Kapitel I sind die Bedingungen für die Aufnahme der Tiere in zugelassenen Besamungsstationen festgelegt. In Kapitel II desselben Anhangs sind Routineuntersuchungen beschrieben, denen alle Tiere in einer zugelassenen Besamungsstation zu unterziehen sind. |
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(2)

Gemäß der Richtlinie 90/429/EWG muss Samen, der zum Handel bestimmt ist, Schweinen entnommen worden sein, deren Gesundheitszustand dem Anhang B der genannten Richtlinie entspricht. In Anhang B Kapitel I sind die Bedingungen für die Aufnahme der Tiere in zugelassenen Besamungsstationen festgelegt. In Kapitel II desselben Anhangs sind Routineuntersuchungen beschrieben, denen alle Tiere in einer zugelassenen Besamungsstation zu unterziehen sind.

| (3) | Außerdem muss laut Richtlinie 90/429/EWG Samen, der zum Handel bestimmt ist, gemäß Anhang C der genannten Richtlinie entnommen, aufbereitet, aufbewahrt und befördert worden sein. Der Anhang enthält Vorschriften für Samen, der in zugelassenen Besamungsstationen für den innergemeinschaftlichen Handel gewonnen wurde. Gemäß Anhang C Nummer 4 der Richtlinie 90/429/EWG können die Mitgliedstaaten die Verbringung von Sperma aus Besamungsstationen, die gegen die Aujeszky-Krankheit geimpfte Eber aufnehmen, in ihr Hoheitsgebiet oder einen Teil ihres Hoheitsgebiets verbieten, wenn das betreffende Gebiet als frei von der Aujeszky-Krankheit anerkannt ist. |
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(3)

Außerdem muss laut Richtlinie 90/429/EWG Samen, der zum Handel bestimmt ist, gemäß Anhang C der genannten Richtlinie entnommen, aufbereitet, aufbewahrt und befördert worden sein. Der Anhang enthält Vorschriften für Samen, der in zugelassenen Besamungsstationen für den innergemeinschaftlichen Handel gewonnen wurde. Gemäß Anhang C Nummer 4 der Richtlinie 90/429/EWG können die Mitgliedstaaten die Verbringung von Sperma aus Besamungsstationen, die gegen die Aujeszky-Krankheit geimpfte Eber aufnehmen, in ihr Hoheitsgebiet oder einen Teil ihres Hoheitsgebiets verbieten, wenn das betreffende Gebiet als frei von der Aujeszky-Krankheit anerkannt ist.

| (4) | Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG schließlich enthält das Muster einer Tiergesundheitsbescheinigung für den Handel mit dieser Ware. |
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(4)

Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG schließlich enthält das Muster einer Tiergesundheitsbescheinigung für den Handel mit dieser Ware.

| (5) | Die Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (2) legt die zusätzlichen Garantien für den Handel innerhalb der Union mit Schweinen in Bezug auf die Aujeszky-Krankheit fest. Im Interesse der Klarheit des Unionsrechts sollten die Tiergesundheitsanforderungen für männliche Spenderschweine und ihren Samen gemäß Anhang B der Richtlinie 90/492/EWG an die Entscheidung 2008/185/EG angepasst werden. |
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(5)

Die Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (2) legt die zusätzlichen Garantien für den Handel innerhalb der Union mit Schweinen in Bezug auf die Aujeszky-Krankheit fest. Im Interesse der Klarheit des Unionsrechts sollten die Tiergesundheitsanforderungen für männliche Spenderschweine und ihren Samen gemäß Anhang B der Richtlinie 90/492/EWG an die Entscheidung 2008/185/EG angepasst werden.

| (6) | Außerdem sollte in Anhang C Nummer 4 der Richtlinie 90/429/EWG eine Bestimmung aufgenommen werden, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission zu informieren, wenn sie von dem Recht Gebrauch machen, die Verbringung von Schweinesamen zu untersagen, der in den Besamungsstationen gewonnen wurde, in denen gegen die Aujeszky-Krankheit geimpfte Schweine gehalten werden. |
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(6)

Außerdem sollte in Anhang C Nummer 4 der Richtlinie 90/429/EWG eine Bestimmung aufgenommen werden, mit der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission zu informieren, wenn sie von dem Recht Gebrauch machen, die Verbringung von Schweinesamen zu untersagen, der in den Besamungsstationen gewonnen wurde, in denen gegen die Aujeszky-Krankheit geimpfte Schweine gehalten werden.

| (7) | Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Eignung des gepufferten Brucella-Antigen-Tests (Rose-Bengal-Test) zu bewerten, der derzeit die einzige zugelassene Testmethode für den Nachweis von Brucellose gemäß Anhang B der Richtlinie 90/429/EWG ist, und ein wissenschaftliches Gutachten zur Eignung anderer verfügbarer Diagnosemethoden abzugeben, die in den genannten Anhang aufgenommen werden könnten. |
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(7)

Die Kommission ersuchte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die Eignung des gepufferten Brucella-Antigen-Tests (Rose-Bengal-Test) zu bewerten, der derzeit die einzige zugelassene Testmethode für den Nachweis von Brucellose gemäß Anhang B der Richtlinie 90/429/EWG ist, und ein wissenschaftliches Gutachten zur Eignung anderer verfügbarer Diagnosemethoden abzugeben, die in den genannten Anhang aufgenommen werden könnten.

| (8) | Am 5. Juni 2009 nahm die EFSA ein auf Ersuchen der Kommission erstelltes wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW) zu Schweinebrucellose (Brucella suis) an (3). Die EFSA kam zu dem Schluss, dass sowohl cELISA (competitive enzyme-linked immunosorbent assay) als auch iELISA (indirect enzyme-linked immunosorbent assay) zur Untersuchung auf Antikörper gegen eine Brucella-suis-Infektion für die Zwecke der Testung von Spenderschweinen vor der Aufnahme in Besamungsstationen und für obligatorische Routinetests während des Aufenthalts in diesen Stationen oder beim Verlassen der Stationen in Betracht gezogen werden können. Daher sollten diese Testmethoden neben dem derzeit dort aufgeführten gepufferten Brucella-Antigen-Tests (Rose-Bengal-Test) in Anhang B der Richtlinie 90/429/EWG aufgenommen werden. |
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(8)

Am 5. Juni 2009 nahm die EFSA ein auf Ersuchen der Kommission erstelltes wissenschaftliches Gutachten des Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz (AHAW) zu Schweinebrucellose (Brucella suis) an (3). Die EFSA kam zu dem Schluss, dass sowohl cELISA (competitive enzyme-linked immunosorbent assay) als auch iELISA (indirect enzyme-linked immunosorbent assay) zur Untersuchung auf Antikörper gegen eine Brucella-suis-Infektion für die Zwecke der Testung von Spenderschweinen vor der Aufnahme in Besamungsstationen und für obligatorische Routinetests während des Aufenthalts in diesen Stationen oder beim Verlassen der Stationen in Betracht gezogen werden können. Daher sollten diese Testmethoden neben dem derzeit dort aufgeführten gepufferten Brucella-Antigen-Tests (Rose-Bengal-Test) in Anhang B der Richtlinie 90/429/EWG aufgenommen werden.

| (9) | Auch ist es notwendig, das in Anhang B Kapitel I der Richtlinie 90/429/EWG beschriebene Verfahren zur Widerlegung oder Bestätigung eines Verdachts auf Brucellose bei der Aufnahme von Tieren in Besamungsstationen zu überarbeiten und in Kapitel II des genannten Anhangs festzulegen, dass die Wiederherstellung des Gesundheitsstatuts einer Besamungsstation unter der Verantwortung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zu geschehen hat. |
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(9)

Auch ist es notwendig, das in Anhang B Kapitel I der Richtlinie 90/429/EWG beschriebene Verfahren zur Widerlegung oder Bestätigung eines Verdachts auf Brucellose bei der Aufnahme von Tieren in Besamungsstationen zu überarbeiten und in Kapitel II des genannten Anhangs festzulegen, dass die Wiederherstellung des Gesundheitsstatuts einer Besamungsstation unter der Verantwortung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats zu geschehen hat.

| (10) | Außerdem ist es notwendig, das in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG vorgesehene Muster der Tiergesundheitsbescheinigung für den Handel innerhalb der Union mit Samen von Schweinen an die Änderungen in den Anhängen B und C anzupassen. Das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung sollte an die standardisierte Gestaltung der Veterinärbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) angepasst werden. |
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(10)

Außerdem ist es notwendig, das in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG vorgesehene Muster der Tiergesundheitsbescheinigung für den Handel innerhalb der Union mit Samen von Schweinen an die Änderungen in den Anhängen B und C anzupassen. Das Muster der Tiergesundheitsbescheinigung sollte an die standardisierte Gestaltung der Veterinärbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) angepasst werden.

| (11) | Die Anhänge B, C und D der Richtlinie 90/429/EWG sind entsprechend zu ändern. |
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(11)

Die Anhänge B, C und D der Richtlinie 90/429/EWG sind entsprechend zu ändern.

| (12) | Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Tiergesundheitsbescheinigungen, die gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EG vor den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen ausgestellt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen während einer Übergangsfrist zulässig sein. |
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(12)

Damit Handelsstörungen vermieden werden, sollte die Verwendung von Tiergesundheitsbescheinigungen, die gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EG vor den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen ausgestellt wurden, unter bestimmten Voraussetzungen während einer Übergangsfrist zulässig sein.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
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(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge B, C und D der Richtlinie 90/429/EWG werden durch den Wortlaut im Anhang dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Während einer Übergangsfrist bis zum 31. Juli 2012 können die Mitgliedstaaten den Handel mit Samen von Schweinen zulassen, dem eine spätestens am 31. Mai 2012 gemäß den Mustern in Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG in der Fassung, die vor den mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Änderungen galt, ausgestellte Veterinärbescheinigung beiliegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juni 2012.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2012

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

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(1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62.

1

(2)  ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19.

2

(3)  The EFSA Journal (2009) 1144, 1-112, (http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/doc/1144.pdf).

3

(4)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44.

4

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ANHANG

ANHANG B

KAPITEL I

Bedingungen für die Aufnahme von Hausschweinen in einer Besamungsstation

| 1. | Alle in der Besamungsstation ankommenden Hausschweine (‚die Tiere‘) müssen vor der Aufnahme






  1.1. | mindestens 30 Tage lang in eigens von der zuständigen Behörde zugelassenen Räumen (‚Quarantäneeinrichtung‘) unter Quarantäne gestellt worden sein, in denen sich nur Tiere mit zumindest demselben Gesundheitsstatus befinden; |
| --- | --- | --- |

1.

Alle in der Besamungsstation ankommenden Hausschweine (‚die Tiere‘) müssen vor der Aufnahme

1.1.

mindestens 30 Tage lang in eigens von der zuständigen Behörde zugelassenen Räumen (‚Quarantäneeinrichtung‘) unter Quarantäne gestellt worden sein, in denen sich nur Tiere mit zumindest demselben Gesundheitsstatus befinden;

| 1.2. | vor ihrer Aufnahme in die Quarantäneeinrichtung gemäß Nummer 1.1:






  1.2.1. | Beständen oder Betrieben angehört haben,






  a) | die gemäß dem Kapitel über Schweinebrucellose des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltgesundheitsorganisation (OIE) brucellosefrei sind; |
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1.2.

vor ihrer Aufnahme in die Quarantäneeinrichtung gemäß Nummer 1.1:

1.2.1.

Beständen oder Betrieben angehört haben,

a)

die gemäß dem Kapitel über Schweinebrucellose des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltgesundheitsorganisation (OIE) brucellosefrei sind;

| b) | zu denen in den vorangegangenen zwölf Monaten kein gegen Maul- und Klauenseuche geimpftes Tier gehört hat, |
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b)

zu denen in den vorangegangenen zwölf Monaten kein gegen Maul- und Klauenseuche geimpftes Tier gehört hat,

| c) | in denen in den letzten 12 Monaten keine klinischen, serologischen, virologischen oder pathologischen Anzeichen der Aujeszky-Krankheit festgestellt wurden und |
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c)

in denen in den letzten 12 Monaten keine klinischen, serologischen, virologischen oder pathologischen Anzeichen der Aujeszky-Krankheit festgestellt wurden und

| d) | die nicht in einem Gebiet liegen, das Beschränkungen gemäß dem Unionsrecht aufgrund des Auftretens einer infektiösen oder ansteckenden Krankheit der Hausschweine, einschließlich Maul-und-Klauen-Seuche, vesikulärer Schweinekrankheit, vesikulärer Stomatitis, klassischer Schweinepest und afrikanischer Schweinepest, unterliegt; |
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d)

die nicht in einem Gebiet liegen, das Beschränkungen gemäß dem Unionsrecht aufgrund des Auftretens einer infektiösen oder ansteckenden Krankheit der Hausschweine, einschließlich Maul-und-Klauen-Seuche, vesikulärer Schweinekrankheit, vesikulärer Stomatitis, klassischer Schweinepest und afrikanischer Schweinepest, unterliegt;

| 1.2.2. | zuvor nicht einem Bestand mit niedrigerem Gesundheitsstatus als dem unter Nummer 1.2.1 beschriebenen angehört haben; |
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1.2.2.

zuvor nicht einem Bestand mit niedrigerem Gesundheitsstatus als dem unter Nummer 1.2.1 beschriebenen angehört haben;

| 1.3. | innerhalb von 30 Tagen vor ihrer Ankunft in der Quarantäneeinrichtung gemäß Nummer 1.1 entsprechend den in einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festgelegten oder genannten Normen mit Negativbefund folgenden Tests unterzogen worden sein:






  a) | bezüglich Brucellose einem gepufferten Brucella-Antigen-Test (Rose-Bengal-Test) oder einem cELISA oder iELISA, |
| --- | --- | --- |

1.3.

innerhalb von 30 Tagen vor ihrer Ankunft in der Quarantäneeinrichtung gemäß Nummer 1.1 entsprechend den in einschlägigen Rechtsvorschriften der Union festgelegten oder genannten Normen mit Negativbefund folgenden Tests unterzogen worden sein:

a)

bezüglich Brucellose einem gepufferten Brucella-Antigen-Test (Rose-Bengal-Test) oder einem cELISA oder iELISA,

| b) | bezüglich der Aujeszky-Krankheit






  i) | im Falle nicht geimpfter Tiere einem ELISA zur Feststellung von Antikörpern für den vollständigen Aujeszky-Virus oder sein Glykoprotein B (ADV-gB) oder Glykoprotein D (ADV-gD), oder einem Serumneutralisationstest, |
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b)

bezüglich der Aujeszky-Krankheit

i)

im Falle nicht geimpfter Tiere einem ELISA zur Feststellung von Antikörpern für den vollständigen Aujeszky-Virus oder sein Glykoprotein B (ADV-gB) oder Glykoprotein D (ADV-gD), oder einem Serumneutralisationstest,

| ii) | im Falle von mit gE-Markerimpfstoff geimpften Tieren einem ELISA auf Antikörper gegen das Aujeszky-Virus-Glykoprotein-E (ADV-gE); |
| --- | --- |

ii)

im Falle von mit gE-Markerimpfstoff geimpften Tieren einem ELISA auf Antikörper gegen das Aujeszky-Virus-Glykoprotein-E (ADV-gE);

| c) | bezüglich der klassischen Schweinepest einem Antikörper-ELISA oder einem Serumneutralisationstest. |
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c)

bezüglich der klassischen Schweinepest einem Antikörper-ELISA oder einem Serumneutralisationstest.

Ist bei einem der Tiere das Ergebnis des Tests auf Brucellose gemäß Buchstabe a positiv, dürfen Tiere mit Negativbefund, die demselben Betrieb angehören, erst in die Quarantänestation aufgenommen werden, wenn der Status der Brucellosefreiheit der Herkunftsbestände oder -betriebe der Reagenten bestätigt wird.

Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass die in diesem Abschnitt vorgesehenen Tests in der Quarantänestation durchgeführt werden, sofern die Testergebnisse vor Beginn der Quarantäneperiode gemäß Nummer 1.1 vorliegen.

In Bezug auf die Aujeszky-Krankheit müssen die gemäß dieser Richtlinie durchgeführten serologischen Tests den Standards gemäß Anhang III der Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (1) genügen;

| 1.4. | folgenden Tests unterzogen worden sein, die an Proben durchzuführen sind, die während der letzten 15 Tage der Quarantänezeit gemäß Nummer 1.1 gezogen wurden:






  a) | bezüglich Brucellose einem gepufferten Brucella-Antigen-Test (Rose-Bengal-Test) oder einem cELISA oder iELISA, |
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1.4.

folgenden Tests unterzogen worden sein, die an Proben durchzuführen sind, die während der letzten 15 Tage der Quarantänezeit gemäß Nummer 1.1 gezogen wurden:

a)

bezüglich Brucellose einem gepufferten Brucella-Antigen-Test (Rose-Bengal-Test) oder einem cELISA oder iELISA,

| b) | bezüglich der Aujeszky-Krankheit






  i) | im Falle nicht geimpfter Tiere einem ELISA zur Feststellung von Antikörpern für den vollständigen Aujeszky-Virus oder sein Glykoprotein B (ADV-gB) oder Glykoprotein D (ADV-gD), oder einem Serumneutralisationstest, |
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b)

bezüglich der Aujeszky-Krankheit

i)

im Falle nicht geimpfter Tiere einem ELISA zur Feststellung von Antikörpern für den vollständigen Aujeszky-Virus oder sein Glykoprotein B (ADV-gB) oder Glykoprotein D (ADV-gD), oder einem Serumneutralisationstest,

| ii) | im Falle von mit gE-Markerimpfstoff geimpften Tieren einem ELISA auf Antikörper gegen Aujeszky-Virus-Glykoprotein-E (ADV-gE). |
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ii)

im Falle von mit gE-Markerimpfstoff geimpften Tieren einem ELISA auf Antikörper gegen Aujeszky-Virus-Glykoprotein-E (ADV-gE).

Zeigt der Brucellose-Test gemäß Buchstabe a bei einem der Tiere ein positives Ergebnis und konnte der Verdacht auf Brucellose nicht gemäß Nummer 1.5.2 ausgeschlossen werden, müssen diese Tiere unverzüglich aus der Quarantäneeinrichtung entfernt werden.

Zeigt der Test auf Aujeszky-Krankheit gemäß Buchstabe b bei einem der Tiere ein positives Ergebnis, müssen diese Tiere unverzüglich aus der Quarantäneeinrichtung entfernt werden.

Wird eine Gruppe von Tieren unter Quarantäne gestellt, muss die zuständige Behörde alle notwendigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die verbleibenden Tiere, die auf die Tests gemäß a und b negativ reagiert haben, einen zufriedenstellenden Gesundheitsstatus aufweisen, bevor sie gemäß dem vorliegenden Anhang in die Besamungsstation aufgenommen werden.

| 1.5. | Maßnahmen im Falle eines Verdachts auf Brucellose:






  1.5.1. | Bei Tieren, die auf den Brucellose-Test gemäß Nummer 1.4 Buchstabe a positiv reagiert haben, ist folgendes Verfahren anzuwenden:






  a) | die Positivsera werden einem der alternativen Tests gemäß Nummer 1.4 Buchstabe a unterzogen, der nicht an den Proben gemäß Nummer 1.4 durchgeführt wurde; |
| --- | --- | --- | --- |

1.5.

Maßnahmen im Falle eines Verdachts auf Brucellose:

1.5.1.

Bei Tieren, die auf den Brucellose-Test gemäß Nummer 1.4 Buchstabe a positiv reagiert haben, ist folgendes Verfahren anzuwenden:

a)

die Positivsera werden einem der alternativen Tests gemäß Nummer 1.4 Buchstabe a unterzogen, der nicht an den Proben gemäß Nummer 1.4 durchgeführt wurde;

| b) | der/die Herkunftsbetrieb(e) der Reagenten werden epidemiologisch untersucht; |
| --- | --- |

b)

der/die Herkunftsbetrieb(e) der Reagenten werden epidemiologisch untersucht;

| c) | die Tiere, die bei den Tests gemäß den Nummern 1.4 Buchstabe a und 1.5.1 Buchstabe a positiv reagiert haben, werden mindestens einem der folgenden Tests unterzogen, der an Proben durchzuführen ist, die mindestens sieben Tage nach dem Datum gezogen werden, an dem die Proben gemäß Nummer 1.4 gezogen wurden:






  i) | gepufferter Brucella-Antigen-Test (Rose-Bengal-Test); |
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c)

die Tiere, die bei den Tests gemäß den Nummern 1.4 Buchstabe a und 1.5.1 Buchstabe a positiv reagiert haben, werden mindestens einem der folgenden Tests unterzogen, der an Proben durchzuführen ist, die mindestens sieben Tage nach dem Datum gezogen werden, an dem die Proben gemäß Nummer 1.4 gezogen wurden:

i)

gepufferter Brucella-Antigen-Test (Rose-Bengal-Test);

| ii) | Serumagglutinationstest; |
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ii)

Serumagglutinationstest;

| iii) | Komplementbindungstest; |
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iii)

Komplementbindungstest;

| iv) | cELISA; |
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iv)

cELISA;

| v) | iELISA. |
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v)

iELISA.

| 1.5.2. | Der Verdacht auf Brucellose wird ausgeschlossen, sofern:






  a) | entweder der Wiederholungstest gemäß Nummer 1.5.1 Buchstabe a ein negatives Ergebnis zeigt, die epidemiologische Erhebung des Herkunftsbetriebs/der Herkunftsbetriebe kein Vorkommen von Schweinebrucellose ergibt und der Test gemäß Nummer 1.5.1 Buchstabe c mit negativem Ergebnis durchgeführt wurde, oder |
| --- | --- | --- |

1.5.2.

Der Verdacht auf Brucellose wird ausgeschlossen, sofern:

a)

entweder der Wiederholungstest gemäß Nummer 1.5.1 Buchstabe a ein negatives Ergebnis zeigt, die epidemiologische Erhebung des Herkunftsbetriebs/der Herkunftsbetriebe kein Vorkommen von Schweinebrucellose ergibt und der Test gemäß Nummer 1.5.1 Buchstabe c mit negativem Ergebnis durchgeführt wurde, oder

| b) | die epidemiologische Erhebung im/in den Herkunftsbetrieb(en) kein Vorkommen von Schweinebrucellose ergibt und alle Tiere, die positiv auf die Tests gemäß Nummer 1.5.1 Buchstabe a oder c reagiert haben, in jedem einzelnen Fall einer Schlachtkörperuntersuchung mit negativem Ergebnis und einem Erreger-Identifizierungstest auf Schweinebrucellose unterzogen wurden. |
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b)

die epidemiologische Erhebung im/in den Herkunftsbetrieb(en) kein Vorkommen von Schweinebrucellose ergibt und alle Tiere, die positiv auf die Tests gemäß Nummer 1.5.1 Buchstabe a oder c reagiert haben, in jedem einzelnen Fall einer Schlachtkörperuntersuchung mit negativem Ergebnis und einem Erreger-Identifizierungstest auf Schweinebrucellose unterzogen wurden.

| 1.5.3. | Ist der Verdacht auf Brucellose ausgeschlossen, dürfen alle Tiere aus der Quarantäneeinrichtung gemäß Nummer 1.4 Absatz 2 in die Besamungsstation aufgenommen werden. |
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1.5.3.

Ist der Verdacht auf Brucellose ausgeschlossen, dürfen alle Tiere aus der Quarantäneeinrichtung gemäß Nummer 1.4 Absatz 2 in die Besamungsstation aufgenommen werden.

| 2. | Alle Tests müssen in einem zugelassenen Labor durchgeführt werden. |
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2.

Alle Tests müssen in einem zugelassenen Labor durchgeführt werden.

| 3. | Tiere dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Stationstierarztes in die Besamungsstation aufgenommen werden. Alle Verbringungen von Tieren (Eingänge und Ausgänge) sind aufzuzeichnen. |
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3.

Tiere dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Stationstierarztes in die Besamungsstation aufgenommen werden. Alle Verbringungen von Tieren (Eingänge und Ausgänge) sind aufzuzeichnen.

| 4. | Die Tiere dürfen am Tag ihrer Aufnahme in die Besamungsstation keinerlei klinische Krankheitsanzeichen aufweisen. |
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4.

Die Tiere dürfen am Tag ihrer Aufnahme in die Besamungsstation keinerlei klinische Krankheitsanzeichen aufweisen.

| 5. | Alle Tiere müssen, unbeschadet der Bestimmungen in Nummer 6, unmittelbar aus der Quarantäneeinrichtung kommen, die am Tag der Verbringung folgende Bedingungen erfüllt:






  a) | Sie liegt nicht in einem Gebiet, das Beschränkungen gemäß dem Unionsrecht aufgrund des Auftretens einer infektiösen oder ansteckenden Krankheit der Hausschweine, einschließlich Maul-und-Klauen-Seuche, vesikulärer Schweinekrankheit, vesikulärer Stomatitis, klassischer Schweinepest und afrikanischer Schweinepest, unterliegt; |
| --- | --- | --- |

5.

Alle Tiere müssen, unbeschadet der Bestimmungen in Nummer 6, unmittelbar aus der Quarantäneeinrichtung kommen, die am Tag der Verbringung folgende Bedingungen erfüllt:

a)

Sie liegt nicht in einem Gebiet, das Beschränkungen gemäß dem Unionsrecht aufgrund des Auftretens einer infektiösen oder ansteckenden Krankheit der Hausschweine, einschließlich Maul-und-Klauen-Seuche, vesikulärer Schweinekrankheit, vesikulärer Stomatitis, klassischer Schweinepest und afrikanischer Schweinepest, unterliegt;

| b) | in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Verbringung wurden keine klinischen, serologischen, virologischen oder pathologischen Anzeichen der Aujeszky-Krankheit festgestellt. |
| --- | --- |

b)

in den letzten 30 Tagen vor dem Datum der Verbringung wurden keine klinischen, serologischen, virologischen oder pathologischen Anzeichen der Aujeszky-Krankheit festgestellt.

| 6. | Tiere können direkt von einer Besamungsstation zu einer anderen mit gleichem Gesundheitsstatus ohne Quarantäne oder Testung verbracht werden, sofern die Bedingungen unter Nummer 5 erfüllt sind und die obligatorischen Routinetests gemäß Kapitel II in den letzten 12 Monaten vor dem Datum des Transfers durchgeführt wurden.
  Die betreffenden Tiere dürfen weder direkt noch indirekt mit Klauentieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung kommen, und die Transportmittel müssen vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert worden sein. |
| --- | --- |

6.

Tiere können direkt von einer Besamungsstation zu einer anderen mit gleichem Gesundheitsstatus ohne Quarantäne oder Testung verbracht werden, sofern die Bedingungen unter Nummer 5 erfüllt sind und die obligatorischen Routinetests gemäß Kapitel II in den letzten 12 Monaten vor dem Datum des Transfers durchgeführt wurden.

Die betreffenden Tiere dürfen weder direkt noch indirekt mit Klauentieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung kommen, und die Transportmittel müssen vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert worden sein.

| 7. | Für die Zwecke der Nummer 6 und im Fall des Handels zwischen Mitgliedstaaten muss mit den Tieren ein Gesundheitszeugnis für Zuchtschweine nach dem Muster 2 im Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG mitgeführt werden, mit einer der nachstehenden zusätzlichen Garantien entsprechend ihrem Status, was bescheinigt wird durch folgenden Zusatz zu Abschnitt C der genannten Bescheinigung:






  ‚7. | Die Tiere kommen unmittelbar aus







  (1)
  entweder | [einer Besamungsstation gemäß Richtlinie 90/429/EWG.] |
| --- | --- | --- | --- |
| (1)
  oder | [einer Quarantäneeinrichtung, und sie erfüllen die Bedingungen für die Aufnahme in eine Besamungsstation gemäß Anhang B Kapitel I der Richtlinie 90/429/EWG.] |
| (1)
  oder | [einem Betrieb, in dem sie dem Verfahren vor der Aufnahme in die Quarantänestation gemäß Anhang B Kapitel I Nummern 1.2 und 1.3 sowie Nummer 2 der Richtlinie 90/429/EWG unterzogen wurden, und erfüllen die Bedingungen für die Aufnahme.]‘ |

7.

Für die Zwecke der Nummer 6 und im Fall des Handels zwischen Mitgliedstaaten muss mit den Tieren ein Gesundheitszeugnis für Zuchtschweine nach dem Muster 2 im Anhang F der Richtlinie 64/432/EWG mitgeführt werden, mit einer der nachstehenden zusätzlichen Garantien entsprechend ihrem Status, was bescheinigt wird durch folgenden Zusatz zu Abschnitt C der genannten Bescheinigung:

‚7.

Die Tiere kommen unmittelbar aus

(1)
  entweder

[einer Besamungsstation gemäß Richtlinie 90/429/EWG.]

(1)
  oder

[einer Quarantäneeinrichtung, und sie erfüllen die Bedingungen für die Aufnahme in eine Besamungsstation gemäß Anhang B Kapitel I der Richtlinie 90/429/EWG.]

(1)
  oder

[einem Betrieb, in dem sie dem Verfahren vor der Aufnahme in die Quarantänestation gemäß Anhang B Kapitel I Nummern 1.2 und 1.3 sowie Nummer 2 der Richtlinie 90/429/EWG unterzogen wurden, und erfüllen die Bedingungen für die Aufnahme.]‘

KAPITEL II

Obligatorische Routineuntersuchungen an Tieren in Besamungsstationen

| 1. | Obligatorische Routinetests sind wie folgt durchzuführen:






  1.1. | Alle in einer Besamungsstation eingestellten Tiere müssen mit Negativbefund einem der folgenden Tests unterzogen werden:






  a) | bezüglich Brucellose einem gepufferten Brucella-Antigen-Test (Rose-Bengal-Test) oder einem cELISA oder iELISA, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Obligatorische Routinetests sind wie folgt durchzuführen:

1.1.

Alle in einer Besamungsstation eingestellten Tiere müssen mit Negativbefund einem der folgenden Tests unterzogen werden:

a)

bezüglich Brucellose einem gepufferten Brucella-Antigen-Test (Rose-Bengal-Test) oder einem cELISA oder iELISA,

| b) | bezüglich der Aujeszky-Krankheit






  i) | im Falle nicht geimpfter Tiere einem ELISA zur Feststellung von Antikörpern für den vollständigen Aujeszky-Virus oder sein Glykoprotein B (ADV-gB) oder Glykoprotein D (ADV-gD), oder einem Serumneutralisationstest, |
| --- | --- | --- |

b)

bezüglich der Aujeszky-Krankheit

i)

im Falle nicht geimpfter Tiere einem ELISA zur Feststellung von Antikörpern für den vollständigen Aujeszky-Virus oder sein Glykoprotein B (ADV-gB) oder Glykoprotein D (ADV-gD), oder einem Serumneutralisationstest,

| ii) | im Falle von mit gE-Markerimpfstoff geimpften Tieren einem ELISA auf Antikörper gegen Aujeszky-Virus-Glykoprotein-E (ADV-gE); |
| --- | --- |

ii)

im Falle von mit gE-Markerimpfstoff geimpften Tieren einem ELISA auf Antikörper gegen Aujeszky-Virus-Glykoprotein-E (ADV-gE);

| c) | bezüglich der klassischen Schweinepest einem Antikörper-ELISA oder einem Serumneutralisationstest. |
| --- | --- |

c)

bezüglich der klassischen Schweinepest einem Antikörper-ELISA oder einem Serumneutralisationstest.

| 1.2. | Die Tests gemäß Nummer 1.1 sind an Proben durchzuführen, die gezogen wurden






  a) | von allen Tieren unmittelbar vor dem Verlassen der Besamungsstation oder sofort nach Ankunft im Schlachthof, in keinem Fall jedoch später als 12 Monate nach dem Datum der Aufnahme in die Besamungsstation, oder |
| --- | --- | --- |

1.2.

Die Tests gemäß Nummer 1.1 sind an Proben durchzuführen, die gezogen wurden

a)

von allen Tieren unmittelbar vor dem Verlassen der Besamungsstation oder sofort nach Ankunft im Schlachthof, in keinem Fall jedoch später als 12 Monate nach dem Datum der Aufnahme in die Besamungsstation, oder

| b) | von mindestens 25 % der Tiere in der Besamungsstation alle drei Monate, wobei der Stationstierarzt sicherstellen muss, dass die beprobten Tiere repräsentativ für die Gesamtpopulation dieser Station sind, insbesondere in Bezug auf Altersgruppen und Unterbringung. |
| --- | --- |

b)

von mindestens 25 % der Tiere in der Besamungsstation alle drei Monate, wobei der Stationstierarzt sicherstellen muss, dass die beprobten Tiere repräsentativ für die Gesamtpopulation dieser Station sind, insbesondere in Bezug auf Altersgruppen und Unterbringung.

| 1.3. | Werden die Tests gemäß Nummer 1.2 Buchstabe b durchgeführt, muss der Stationstierarzt sicherstellen, dass alle Tiere mindestens einmal während ihres Aufenthalts in der Besamungsstation und mindestens alle 12 Monate ab dem Datum der Aufnahme, wenn sie länger als 12 Monate in der Station verbleiben, in Übereinstimmung mit Nummer 1.1 getestet werden. |
| --- | --- |

1.3.

Werden die Tests gemäß Nummer 1.2 Buchstabe b durchgeführt, muss der Stationstierarzt sicherstellen, dass alle Tiere mindestens einmal während ihres Aufenthalts in der Besamungsstation und mindestens alle 12 Monate ab dem Datum der Aufnahme, wenn sie länger als 12 Monate in der Station verbleiben, in Übereinstimmung mit Nummer 1.1 getestet werden.

| 2. | Alle Tests müssen in einem zugelassenen Labor durchgeführt werden. |
| --- | --- |

2.

Alle Tests müssen in einem zugelassenen Labor durchgeführt werden.

| 3. | Ergeben sich bei den Tests gemäß Nummer 1.1 Positivbefunde, so sind die betreffenden Tiere zu isolieren, und das von diesen Tieren nach dem letzten negativen Test gewonnene Sperma darf nicht in den Handel innerhalb der Union gelangen.
  Sperma, das von den einzelnen Tieren in der Besamungsstation seit dem Datum des letzten Negativtests des jeweiligen Tiers gewonnen wurde, ist getrennt zu lagern und darf nicht in den Handel innerhalb der Union gelangen, bis der Gesundheitsstatus der betreffenden Station unter Verantwortung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats wiederhergestellt wurde. |
| --- | --- |

3.

Ergeben sich bei den Tests gemäß Nummer 1.1 Positivbefunde, so sind die betreffenden Tiere zu isolieren, und das von diesen Tieren nach dem letzten negativen Test gewonnene Sperma darf nicht in den Handel innerhalb der Union gelangen.

Sperma, das von den einzelnen Tieren in der Besamungsstation seit dem Datum des letzten Negativtests des jeweiligen Tiers gewonnen wurde, ist getrennt zu lagern und darf nicht in den Handel innerhalb der Union gelangen, bis der Gesundheitsstatus der betreffenden Station unter Verantwortung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats wiederhergestellt wurde.

ANHANG C

Vorschriften für Sperma, das in einer Besamungsstation für den Handel innerhalb der Union gewonnen wurde

| 1. | Das Sperma muss von Tieren stammen, die folgende Anforderungen erfüllen:






  a) | Sie zeigen am Tag der Spermagewinnung keinerlei klinische Krankheitsanzeichen; |
| --- | --- | --- |

1.

Das Sperma muss von Tieren stammen, die folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Sie zeigen am Tag der Spermagewinnung keinerlei klinische Krankheitsanzeichen;

| b) | sie wurden nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft; |
| --- | --- |

b)

sie wurden nicht gegen die Maul- und Klauenseuche geimpft;

| c) | sie erfüllen die Anforderungen gemäß Anhang B Kapitel I; |
| --- | --- |

c)

sie erfüllen die Anforderungen gemäß Anhang B Kapitel I;

| d) | sie werden nicht zum Natursprung eingesetzt; |
| --- | --- |

d)

sie werden nicht zum Natursprung eingesetzt;

| e) | sie stehen in Besamungsstationen, die nicht in einem Gebiet liegen dürfen, das Beschränkungen gemäß dem Unionsrecht aufgrund des Auftretens einer infektiösen oder ansteckenden Krankheit der Hausschweine, einschließlich Maul-und-Klauen-Seuche, vesikulärer Schweinekrankheit, vesikulärer Stomatitis, klassischer Schweinepest und afrikanischer Schweinepest, unterliegt; |
| --- | --- |

e)

sie stehen in Besamungsstationen, die nicht in einem Gebiet liegen dürfen, das Beschränkungen gemäß dem Unionsrecht aufgrund des Auftretens einer infektiösen oder ansteckenden Krankheit der Hausschweine, einschließlich Maul-und-Klauen-Seuche, vesikulärer Schweinekrankheit, vesikulärer Stomatitis, klassischer Schweinepest und afrikanischer Schweinepest, unterliegt;

| f) | sie werden in Besamungsstationen gehalten, die in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor dem Datum der Gewinnung frei von klinischen, serologischen, virologischen oder pathologischen Anzeichen der Aujeszky-Krankheit waren. |
| --- | --- |

f)

sie werden in Besamungsstationen gehalten, die in den letzten 30 Tagen unmittelbar vor dem Datum der Gewinnung frei von klinischen, serologischen, virologischen oder pathologischen Anzeichen der Aujeszky-Krankheit waren.

| 2. | Das Sperma nach der Endverdünnung bzw. das Verdünnungsmittel ist mit einer insbesondere gegen Leptospiren wirksamen Antibiotikamischung zu versetzen.
  Bei gefrorenem Sperma sind die Antibiotika vor dem Einfrieren zuzugeben. |
| --- | --- |

2.

Das Sperma nach der Endverdünnung bzw. das Verdünnungsmittel ist mit einer insbesondere gegen Leptospiren wirksamen Antibiotikamischung zu versetzen.

Bei gefrorenem Sperma sind die Antibiotika vor dem Einfrieren zuzugeben.

| 2.1. | Die Mischung von Antibiotika gemäß Nummer 2 muss eine den folgenden Verdünnungen mindestens gleichwertige Wirkung im endgültig verdünnten Sperma gewährleisten:






  a) | nicht weniger als 500 μg Streptomycin je ml Endverdünnung, |
| --- | --- | --- |

2.1.

Die Mischung von Antibiotika gemäß Nummer 2 muss eine den folgenden Verdünnungen mindestens gleichwertige Wirkung im endgültig verdünnten Sperma gewährleisten:

a)

nicht weniger als 500 μg Streptomycin je ml Endverdünnung,

| b) | nicht weniger als 500 IE Penicillin je ml Endverdünnung, |
| --- | --- |

b)

nicht weniger als 500 IE Penicillin je ml Endverdünnung,

| c) | nicht weniger als 150 μg Lincomycin je ml Endverdünnung, |
| --- | --- |

c)

nicht weniger als 150 μg Lincomycin je ml Endverdünnung,

| d) | nicht weniger als 300 μg Spectinomycin je ml Endverdünnung. |
| --- | --- |

d)

nicht weniger als 300 μg Spectinomycin je ml Endverdünnung.

| 2.2. | Unmittelbar nach Zugabe der Antibiotikamischung ist das verdünnte Sperma für mindestens 45 Minuten bei mindestens 15 °C zu lagern. |
| --- | --- |

2.2.

Unmittelbar nach Zugabe der Antibiotikamischung ist das verdünnte Sperma für mindestens 45 Minuten bei mindestens 15 °C zu lagern.

| 3. | Sperma für den Handel innerhalb der Union muss folgende Anforderungen erfüllen:






  a) | es muss vor dem Versand gemäß Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstabe d und Anhang A Kapitel II Nummer 6 Buchstaben a, b, e und f gelagert werden; |
| --- | --- | --- |

3.

Sperma für den Handel innerhalb der Union muss folgende Anforderungen erfüllen:

a)

es muss vor dem Versand gemäß Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstabe d und Anhang A Kapitel II Nummer 6 Buchstaben a, b, e und f gelagert werden;

| b) | es ist in Behältnissen zum Bestimmungsmitgliedstaat zu befördern, die vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert oder sterilisiert und vor ihren Versand aus der Besamungsstation verplombt worden sind. |
| --- | --- |

b)

es ist in Behältnissen zum Bestimmungsmitgliedstaat zu befördern, die vor ihrer Verwendung gereinigt und desinfiziert oder sterilisiert und vor ihren Versand aus der Besamungsstation verplombt worden sind.

| 4. | Die Mitgliedstaaten können die Verbringung von Sperma aus Besamungsstationen, die gegen die Aujeszky-Krankheit geimpfte Tiere aufnehmen, in ihr Hoheitsgebiet oder einen Teil ihres Hoheitsgebiets verbieten, wenn das betreffende Gebiet gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als frei von der Aujeszky-Krankheit anerkannt ist.
  Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, die Bestimmungen in Absatz 1 anzuwenden, informieren vor deren Anwendung die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

4.

Die Mitgliedstaaten können die Verbringung von Sperma aus Besamungsstationen, die gegen die Aujeszky-Krankheit geimpfte Tiere aufnehmen, in ihr Hoheitsgebiet oder einen Teil ihres Hoheitsgebiets verbieten, wenn das betreffende Gebiet gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG als frei von der Aujeszky-Krankheit anerkannt ist.

Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, die Bestimmungen in Absatz 1 anzuwenden, informieren vor deren Anwendung die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.

ANHANG D

Muster-Veterinärbescheinigung für den Handel innerhalb der Union mit Sperma von Hausschweinen

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(1)  ABl. L 59 vom 4.3.2008, S. 19.

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| 2.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/10 |
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2.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 177/2012 DER KOMMISSION

vom 1. März 2012

zur 165. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 7a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (2) | Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 21. Februar 2012 beschlossen, eine natürliche Person und siebzehn Organisationen aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er den Antrag der betreffenden Person und der betreffenden Organisationen auf Streichung aus der Liste und den umfassenden Bericht der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte. Ferner hat er beschlossen, einen Eintrag in der Liste zu ändern. Zudem hat er am 23. Februar 2012 beschlossen, fünf weitere Einträge in der Liste zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 21. Februar 2012 beschlossen, eine natürliche Person und siebzehn Organisationen aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er den Antrag der betreffenden Person und der betreffenden Organisationen auf Streichung aus der Liste und den umfassenden Bericht der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte. Ferner hat er beschlossen, einen Eintrag in der Liste zu ändern. Zudem hat er am 23. Februar 2012 beschlossen, fünf weitere Einträge in der Liste zu ändern.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

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(1)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9.

1

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 wird wie folgt geändert:

| (1) | Die folgenden Einträge unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ werden gestrichen:






  (a) | „Al Baraka Exchange L.L.C. Anschrift: a) PO Box 3313, Deira, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; b) PO Box 20066, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate. Weitere Angaben: soll Ali Ahmed Nur Jim’Ale gehören oder von ihm kontrolliert werden. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- | --- |

(1)

Die folgenden Einträge unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ werden gestrichen:

(a)

„Al Baraka Exchange L.L.C. Anschrift: a) PO Box 3313, Deira, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; b) PO Box 20066, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate. Weitere Angaben: soll Ali Ahmed Nur Jim’Ale gehören oder von ihm kontrolliert werden. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| (b) | „Barakaat Telecommunications Co. Somalia, Ltd. Anschrift: PO Box 3313, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate. Weitere Angaben: soll Ali Ahmed Nur Jim’Ale (QI.J.41.01) gehören oder von ihm kontrolliert werden. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

(b)

„Barakaat Telecommunications Co. Somalia, Ltd. Anschrift: PO Box 3313, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate. Weitere Angaben: soll Ali Ahmed Nur Jim’Ale (QI.J.41.01) gehören oder von ihm kontrolliert werden. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| (c) | „Barakaat Bank of Somalia (auch: a) Barakaat Bank of Somalia Ltd, b) Baraka Bank of Somalia, c) Barakat Banks and Remittances). Anschrift: a) Bakaara Market, Mogadischu, Somalia; b) Dubai, Vereinigte Arabische Emirate. Weitere Angaben: soll Ali Ahmed Nur Jim’Ale gehören oder von ihm kontrolliert werden. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

(c)

„Barakaat Bank of Somalia (auch: a) Barakaat Bank of Somalia Ltd, b) Baraka Bank of Somalia, c) Barakat Banks and Remittances). Anschrift: a) Bakaara Market, Mogadischu, Somalia; b) Dubai, Vereinigte Arabische Emirate. Weitere Angaben: soll Ali Ahmed Nur Jim’Ale gehören oder von ihm kontrolliert werden. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| (d) | „Barako Trading Company, LLC (auch: Baraka Trading Company). Anschrift: PO Box 3313, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate. Weitere Angaben: soll Ali Ahmed Nur Jim’Ale gehören oder von ihm kontrolliert werden. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

(d)

„Barako Trading Company, LLC (auch: Baraka Trading Company). Anschrift: PO Box 3313, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate. Weitere Angaben: soll Ali Ahmed Nur Jim’Ale gehören oder von ihm kontrolliert werden. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| (e) | „Al-Barakaat, Mogadischu, Somalia; Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.“ |
| --- | --- |

(e)

„Al-Barakaat, Mogadischu, Somalia; Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.“

| (f) | „Al-Barakaat Bank. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Weitere Angaben: Teil des von Ali Ahmed Nur Jim’ale gegründeten Unternehmensgeflechts Al-Barakaat. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

(f)

„Al-Barakaat Bank. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Weitere Angaben: Teil des von Ali Ahmed Nur Jim’ale gegründeten Unternehmensgeflechts Al-Barakaat. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| (g) | „Al-Barakat Bank of Somalia (BSS) (auch: a) BSS, b) Barakat Bank of Somalia). Anschrift: a) Mogadischu, Somalia; b) Bossasso, Somalia. Weitere Angaben: Teil des von Ali Ahmed Nur Jim’ale gegründeten Unternehmensgeflechts Al-Barakaat. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

(g)

„Al-Barakat Bank of Somalia (BSS) (auch: a) BSS, b) Barakat Bank of Somalia). Anschrift: a) Mogadischu, Somalia; b) Bossasso, Somalia. Weitere Angaben: Teil des von Ali Ahmed Nur Jim’ale gegründeten Unternehmensgeflechts Al-Barakaat. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| (h) | „Al-Barakat Finance Group, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; Mogadischu, Somalia.“ |
| --- | --- |

(h)

„Al-Barakat Finance Group, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; Mogadischu, Somalia.“

| (i) | „Al-Barakat Financial Holding Co., Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; Mogadischu, Somalia.“ |
| --- | --- |

(i)

„Al-Barakat Financial Holding Co., Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; Mogadischu, Somalia.“

| (j) | „Al-Barakat Global Telecommunications (alias a) Barakaat Globetelcompany b) Al Barakat Telecommunications Ltd. Anschrift: a) P.O. Box 3313, Dubai, AE, b) Mogadischu, Somalia, c) Hargeysa, Somalia.“ |
| --- | --- |

(j)

„Al-Barakat Global Telecommunications (alias a) Barakaat Globetelcompany b) Al Barakat Telecommunications Ltd. Anschrift: a) P.O. Box 3313, Dubai, AE, b) Mogadischu, Somalia, c) Hargeysa, Somalia.“

| (k) | „Al-Barakat Group of Companies Somalia Limited (auch bekannt als Al-Barakat Financial Company), PO Box 3313, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; Mogadischu, Somalia.“ |
| --- | --- |

(k)

„Al-Barakat Group of Companies Somalia Limited (auch bekannt als Al-Barakat Financial Company), PO Box 3313, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; Mogadischu, Somalia.“

| (l) | „Al-Barakat International (auch bekannt als Baraco Co.), PO Box 2923, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.“ |
| --- | --- |

(l)

„Al-Barakat International (auch bekannt als Baraco Co.), PO Box 2923, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.“

| (m) | „Al-Barakat Investments, PO Box 3313, Deira, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.“ |
| --- | --- |

(m)

„Al-Barakat Investments, PO Box 3313, Deira, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.“

| (n) | „Barakaat Group of Companies, PO Box 3313, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; Mogadischu, Somalia.“ |
| --- | --- |

(n)

„Barakaat Group of Companies, PO Box 3313, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate; Mogadischu, Somalia.“

| (o) | „Barakaat Red Sea Telecommunications. Anschrift: a) Bossaso, Somalia; b) Nakhiil, Somalia; c) Huruuse, Somalia; d) Raxmo, Somalia; e) Ticis, Somalia; f) Kowthar, Somalia; g) Noobir, Somalia; h) Bubaarag, Somalia; i) Gufure, Somalia; j) Xuuxuule, Somalia; k) Ala Aamin, Somalia; l) Guureeye, Somalia; m) Najax, Somalia; n) Carafaat, Somalia. Weitere Angaben: Teil des von Ali Ahmed Nur Jim’ale gegründeten Unternehmensgeflechts Al-Barakaat. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

(o)

„Barakaat Red Sea Telecommunications. Anschrift: a) Bossaso, Somalia; b) Nakhiil, Somalia; c) Huruuse, Somalia; d) Raxmo, Somalia; e) Ticis, Somalia; f) Kowthar, Somalia; g) Noobir, Somalia; h) Bubaarag, Somalia; i) Gufure, Somalia; j) Xuuxuule, Somalia; k) Ala Aamin, Somalia; l) Guureeye, Somalia; m) Najax, Somalia; n) Carafaat, Somalia. Weitere Angaben: Teil des von Ali Ahmed Nur Jim’ale gegründeten Unternehmensgeflechts Al-Barakaat. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| (p) | „Barakat International Companies (BICO), Mogadischu, Somalia; Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.“ |
| --- | --- |

(p)

„Barakat International Companies (BICO), Mogadischu, Somalia; Dubai, Vereinigte Arabische Emirate.“

| (q) | „Barakat Telecommunications Company Limited (auch: BTELCO). Anschrift: Bakara Market, Dar Salaam Buildings, Mogadishu, Somalia. Weitere Angaben: a) Teil des von Ali Ahmed Nur Jim’ale gegründeten Unternehmensgeflechts Al-Barakaat; b) Büro in den Niederlanden im August 2009 geschlossen und nicht mehr genutzt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

(q)

„Barakat Telecommunications Company Limited (auch: BTELCO). Anschrift: Bakara Market, Dar Salaam Buildings, Mogadishu, Somalia. Weitere Angaben: a) Teil des von Ali Ahmed Nur Jim’ale gegründeten Unternehmensgeflechts Al-Barakaat; b) Büro in den Niederlanden im August 2009 geschlossen und nicht mehr genutzt. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| (2) | Der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ wird gestrichen:
  „Ali Ahmed Nur Jim'ale (auch a) Ahmed Ali Jimale, b) Ahmad Nur Ali Jim'ale, c) Ahmed Nur Jumale, d) Ahmed Ali Jumali, e) Ahmed Ali Jumale, f) Sheikh Ahmed Jimale, g) Ahmad Ali Jimale h) Shaykh Ahmed Nur Jimale). Titel: Sheikh. Anschrift: Dschibuti, Republik Dschibuti (seit Mai 2007). Geburtsdatum: 1954. Geburtsort: Somalia. Staatsangehörigkeit: somalisch. Pass Nr.: A0181988 (Reisepass der Demokratischen Republik Somalia, ausgestellt am 1.10.2001 in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, verlängert am 24.1.2008 in Dschibuti, abgelaufen am 22.1.2011). Weitere Angaben: a) Beruf: Buchhalter und Geschäftsmann; b) Name des Vaters: Ali Jumale, Name der Mutter: Enab Raghe; c) Gründer des Barakaat Unternehmensnetzwerkes, zu dem die Barakaat Group of Companies gehört. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

(2)

Der folgende Eintrag unter „Natürliche Personen“ wird gestrichen:

„Ali Ahmed Nur Jim'ale (auch a) Ahmed Ali Jimale, b) Ahmad Nur Ali Jim'ale, c) Ahmed Nur Jumale, d) Ahmed Ali Jumali, e) Ahmed Ali Jumale, f) Sheikh Ahmed Jimale, g) Ahmad Ali Jimale h) Shaykh Ahmed Nur Jimale). Titel: Sheikh. Anschrift: Dschibuti, Republik Dschibuti (seit Mai 2007). Geburtsdatum: 1954. Geburtsort: Somalia. Staatsangehörigkeit: somalisch. Pass Nr.: A0181988 (Reisepass der Demokratischen Republik Somalia, ausgestellt am 1.10.2001 in Dubai, Vereinigte Arabische Emirate, verlängert am 24.1.2008 in Dschibuti, abgelaufen am 22.1.2011). Weitere Angaben: a) Beruf: Buchhalter und Geschäftsmann; b) Name des Vaters: Ali Jumale, Name der Mutter: Enab Raghe; c) Gründer des Barakaat Unternehmensnetzwerkes, zu dem die Barakaat Group of Companies gehört. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| (3) | Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält der Eintrag „Global Relief Foundation (GRF) (auch: a) Fondation Secours Mondial (FSM), b) Secours mondial de France (SEMONDE), c) Fondation Secours Mondial – Belgique a.s.b.l., d) Fondation Secours Mondial v.z.w, e) FSM, f) Stichting Wereldhulp – België, v.z.w., g) Fondation Secours Mondial – Kosova, h) Fondation Secours Mondial, World Relief). Anschrift: a) 9935 South 76th Avenue, Unit 1, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika; b) PO Box 1406, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika; c) 49 rue du Lazaret, 67100 Strasbourg, Frankreich; d) Vaatjesstraat 29, 2580 Putte, Belgien; e) Rue des Bataves 69, 1040 Etterbeek (Brüssel), Belgien; f) PO Box 6, 1040 Etterbeek 2 (Brüssel), Belgien; g) Rr. Skenderbeu 76, Lagjja Sefa, Gjakova, Kosovo; h) Ylli Morina Road, Djakovica, Kosovo; i) Rruga e Kavajes, Building No. 3, Apartment No 61, PO Box 2892, Tirana, Albanien. Weitere Angaben: a) auch vertreten in: Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Eritrea, Georgien, Indien, Irak, Westjordanland und Gazastreifen, Somalia und Syrien; b) Kennziffer (U.S. Federal Employer Identification): 36-3804626; c) MwSt-Nummer: BE 454419759; d) die belgischen Anschriften sind seit 1998 die der Fondation Secours Mondial – Belgique a.s.b.l., der Fondation Secours Mondial vzw. und der Stichting Wereldhulp – België, v.z.w. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 22.10.2002.“ folgende Fassung:
  „Global Relief Foundation (GRF). Anschrift: a) 9935 South 76th Avenue, Unit 1, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika; b) PO Box 1406, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika. Weitere Angaben: a) auch vertreten in: Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Eritrea, Georgien, Indien, Irak, Westjordanland und Gazastreifen, Somalia and Syrien; b) Kennziffer (U.S. Federal Employer Identification): 36-3804626; c) MwSt-Nummer: BE 454419759. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 22.10.2002.“ |
| --- | --- |

(3)

Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält der Eintrag „Global Relief Foundation (GRF) (auch: a) Fondation Secours Mondial (FSM), b) Secours mondial de France (SEMONDE), c) Fondation Secours Mondial – Belgique a.s.b.l., d) Fondation Secours Mondial v.z.w, e) FSM, f) Stichting Wereldhulp – België, v.z.w., g) Fondation Secours Mondial – Kosova, h) Fondation Secours Mondial, World Relief). Anschrift: a) 9935 South 76th Avenue, Unit 1, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika; b) PO Box 1406, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika; c) 49 rue du Lazaret, 67100 Strasbourg, Frankreich; d) Vaatjesstraat 29, 2580 Putte, Belgien; e) Rue des Bataves 69, 1040 Etterbeek (Brüssel), Belgien; f) PO Box 6, 1040 Etterbeek 2 (Brüssel), Belgien; g) Rr. Skenderbeu 76, Lagjja Sefa, Gjakova, Kosovo; h) Ylli Morina Road, Djakovica, Kosovo; i) Rruga e Kavajes, Building No. 3, Apartment No 61, PO Box 2892, Tirana, Albanien. Weitere Angaben: a) auch vertreten in: Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Eritrea, Georgien, Indien, Irak, Westjordanland und Gazastreifen, Somalia und Syrien; b) Kennziffer (U.S. Federal Employer Identification): 36-3804626; c) MwSt-Nummer: BE 454419759; d) die belgischen Anschriften sind seit 1998 die der Fondation Secours Mondial – Belgique a.s.b.l., der Fondation Secours Mondial vzw. und der Stichting Wereldhulp – België, v.z.w. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 22.10.2002.“ folgende Fassung:

„Global Relief Foundation (GRF). Anschrift: a) 9935 South 76th Avenue, Unit 1, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika; b) PO Box 1406, Bridgeview, Illinois 60455, Vereinigte Staaten von Amerika. Weitere Angaben: a) auch vertreten in: Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Eritrea, Georgien, Indien, Irak, Westjordanland und Gazastreifen, Somalia and Syrien; b) Kennziffer (U.S. Federal Employer Identification): 36-3804626; c) MwSt-Nummer: BE 454419759. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 22.10.2002.“

| (4) | Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält der Eintrag „Heyatul Ulya. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Weitere Angaben: Teil des von Ali Ahmed Nur Jim’ale gegründeten Unternehmensgeflechts Al-Barakaat. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ folgende Fassung:
  „Heyatul Ulya. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

(4)

Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält der Eintrag „Heyatul Ulya. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Weitere Angaben: Teil des von Ali Ahmed Nur Jim’ale gegründeten Unternehmensgeflechts Al-Barakaat. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ folgende Fassung:

„Heyatul Ulya. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| (5) | Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält der Eintrag „Red Sea Barakat Company Limited. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Weitere Angaben: Teil des von Ali Ahmed Nur Jim’ale gegründeten Unternehmensgeflechts Al-Barakaat. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ folgende Fassung:
  „Red Sea Barakat Company Limited. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

(5)

Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält der Eintrag „Red Sea Barakat Company Limited. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Weitere Angaben: Teil des von Ali Ahmed Nur Jim’ale gegründeten Unternehmensgeflechts Al-Barakaat. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ folgende Fassung:

„Red Sea Barakat Company Limited. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| (6) | Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält der Eintrag „Somali Internet Company. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Weitere Angaben: Teil des von Ali Ahmed Nur Jim’ale gegründeten Unternehmensgeflechts Al-Barakaat. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ folgende Fassung:
  „Somali Internet Company. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
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(6)

Unter „Juristische Personen, Gruppen und Organisationen“ erhält der Eintrag „Somali Internet Company. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Weitere Angaben: Teil des von Ali Ahmed Nur Jim’ale gegründeten Unternehmensgeflechts Al-Barakaat. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ folgende Fassung:

„Somali Internet Company. Anschrift: Mogadischu, Somalia. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

| (7) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Umar Patek (auch a) Omar Patek, b) Pa'tek, c) Pak Taek, d) Umar Kecil, e) Al Abu Syekh Al Zacky, f) Umangis Mike. Anschrift: a) Indonesien, b) Philippinen. Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Zentral-Java, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Weitere Angaben: hochrangiges Mitglied der Jemaah Islamiyah. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.7.2011.“ folgende Fassung:
  „Umar Patek (auch a) Omar Patek, b) Mike Arsalan, c) Hisyam Bin Zein, d) Anis Alawi Jafar, e) Pa’tek, f) Pak Taek, g) Umar Kecil, h) Al Abu Syekh Al Zacky, i) Umangis Mike. Anschrift: Indonesien. Geburtsdatum: 20.7.1970. Geburtsort: Zentral-Java, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Weitere Angaben: hochrangiges Mitglied der Jemaah Islamiyah. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.7.2011.“ |
| --- | --- |

(7)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Umar Patek (auch a) Omar Patek, b) Pa'tek, c) Pak Taek, d) Umar Kecil, e) Al Abu Syekh Al Zacky, f) Umangis Mike. Anschrift: a) Indonesien, b) Philippinen. Geburtsdatum: 1970. Geburtsort: Zentral-Java, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Weitere Angaben: hochrangiges Mitglied der Jemaah Islamiyah. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.7.2011.“ folgende Fassung:

„Umar Patek (auch a) Omar Patek, b) Mike Arsalan, c) Hisyam Bin Zein, d) Anis Alawi Jafar, e) Pa’tek, f) Pak Taek, g) Umar Kecil, h) Al Abu Syekh Al Zacky, i) Umangis Mike. Anschrift: Indonesien. Geburtsdatum: 20.7.1970. Geburtsort: Zentral-Java, Indonesien. Staatsangehörigkeit: indonesisch. Weitere Angaben: hochrangiges Mitglied der Jemaah Islamiyah. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 19.7.2011.“

| (8) | Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Abbas Abdi Ali (auch Ali, Abbas Abdi) Weitere Angaben: a) Mit Ali Nur Jim’ale verbündet; b) angeblich 2004 verstorben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ folgende Fassung:
  „Abbas Abdi Ali (auch Ali, Abbas Abdi). Weitere Angaben:: angeblich 2004 verstorben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ |
| --- | --- |

(8)

Unter „Natürliche Personen“ erhält der Eintrag „Abbas Abdi Ali (auch Ali, Abbas Abdi) Weitere Angaben: a) Mit Ali Nur Jim’ale verbündet; b) angeblich 2004 verstorben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“ folgende Fassung:

„Abbas Abdi Ali (auch Ali, Abbas Abdi). Weitere Angaben:: angeblich 2004 verstorben. Tag der Benennung nach Artikel 2a Absatz 4 Buchstabe b: 9.11.2001.“

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| 2.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/14 |
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2.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 178/2012 DER KOMMISSION

vom 1. März 2012

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | IL | 94,2 |
| JO | 73,2 |
| MA | 79,2 |
| TN | 87,5 |
| TR | 97,8 |
| ZZ | 86,4 |
| 0707 00 05 | EG | 158,2 |
| JO | 131,5 |
| TR | 163,4 |
| ZZ | 151,0 |
| 0709 91 00 | EG | 72,9 |
| MA | 82,2 |
| ZZ | 77,6 |
| 0709 93 10 | MA | 59,1 |
| TR | 115,8 |
| ZZ | 87,5 |
| 0805 10 20 | EG | 52,6 |
| IL | 74,1 |
| MA | 50,8 |
| TN | 56,1 |
| TR | 75,7 |
| ZZ | 61,9 |
| 0805 50 10 | EG | 42,9 |
| TR | 52,6 |
| ZZ | 47,8 |
| 0808 10 80 | CA | 118,1 |
| CL | 98,4 |
| CN | 87,8 |
| MK | 28,7 |
| US | 158,7 |
| ZZ | 98,3 |
| 0808 30 90 | AR | 84,4 |
| CL | 107,8 |
| CN | 54,2 |
| US | 99,0 |
| ZA | 106,1 |
| ZZ | 90,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

94,2

JO

73,2

MA

79,2

TN

87,5

TR

97,8

ZZ

86,4

0707 00 05

EG

158,2

JO

131,5

TR

163,4

ZZ

151,0

0709 91 00

EG

72,9

MA

82,2

ZZ

77,6

0709 93 10

MA

59,1

TR

115,8

ZZ

87,5

0805 10 20

EG

52,6

IL

74,1

MA

50,8

TN

56,1

TR

75,7

ZZ

61,9

0805 50 10

EG

42,9

TR

52,6

ZZ

47,8

0808 10 80

CA

118,1

CL

98,4

CN

87,8

MK

28,7

US

158,7

ZZ

98,3

0808 30 90

AR

84,4

CL

107,8

CN

54,2

US

99,0

ZA

106,1

ZZ

90,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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| 2.3.2012 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 61/16 |
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2.3.2012

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 61/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 179/2012 DER KOMMISSION

vom 1. März 2012

zur Änderung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2011/12

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 Satz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 172/2012 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2011/12 sind mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 172/2012 der Kommission (4) geändert.

| (2) | Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006. |
| --- | --- |

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006.

| (3) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 971/2011 für das Wirtschaftsjahr 2011/12 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2012

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

José Manuel SILVA RODRÍGUEZ

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

1

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

2

(3)  ABl. L 254 vom 30.9.2011, S. 12.

3

(4)  ABl. L 55 vom 29.2.2012, S. 16.

4

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ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 2. März 2012 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

| (in EUR) |
| --- |
| KN-Code | Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses | Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses |
| 1701 12 10 (1) | 43,94 | 0,00 |
| 1701 12 90 (1) | 43,94 | 1,43 |
| 1701 13 10 (1) | 43,94 | 0,00 |
| 1701 13 90 (1) | 43,94 | 1,72 |
| 1701 14 10 (1) | 43,94 | 0,00 |
| 1701 14 90 (1) | 43,94 | 1,72 |
| 1701 91 00 (2) | 48,54 | 2,91 |
| 1701 99 10 (2) | 48,54 | 0,00 |
| 1701 99 90 (2) | 48,54 | 0,00 |
| 1702 90 95 (3) | 0,49 | 0,22 |

(in EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 12 10 (1)

43,94

0,00

1701 12 90 (1)

43,94

1,43

1701 13 10 (1)

43,94

0,00

1701 13 90 (1)

43,94

1,72

1701 14 10 (1)

43,94

0,00

1701 14 90 (1)

43,94

1,72

1701 91 00 (2)

48,54

2,91

1701 99 10 (2)

48,54

0,00

1701 99 90 (2)

48,54

0,00

1702 90 95 (3)

0,49

0,22

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(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

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