# Amtsblatt L 453/2021

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 453 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang17. Dezember 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 453

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang17. Dezember 2021

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/2244 der Kommission vom 7. Oktober 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für amtliche Kontrollen hinsichtlich der Probenahmeverfahren für Pestizidrückstände in Lebens- und Futtermitteln (
  1
  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/2245 der Kommission vom 12. Oktober 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2246 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2247 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 35 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2248 der Kommission vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung der Einzelheiten hinsichtlich der elektronischen Schnittstelle zwischen den nationalen Zollsystemen und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung sowie hinsichtlich der über diese Schnittstelle zu übermittelnden Daten (
  1
  ) | 38 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2249 der Kommission vom 16. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
  1
  ) | 48 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/2250 des Rates vom 14. Dezember 2021 zur Ernennung von einem von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglied und zwei von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 88 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/2244 der Kommission vom 7. Oktober 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für amtliche Kontrollen hinsichtlich der Probenahmeverfahren für Pestizidrückstände in Lebens- und Futtermitteln (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/2245 der Kommission vom 12. Oktober 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2246 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2247 der Kommission vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

35

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2248 der Kommission vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung der Einzelheiten hinsichtlich der elektronischen Schnittstelle zwischen den nationalen Zollsystemen und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung sowie hinsichtlich der über diese Schnittstelle zu übermittelnden Daten (
  1
  )

1

38

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2249 der Kommission vom 16. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
  1
  )

1

48

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/2250 des Rates vom 14. Dezember 2021 zur Ernennung von einem von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglied und zwei von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

88

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 453/1 |
| --- | --- | --- | --- |

17.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 453/1

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2244 DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für amtliche Kontrollen hinsichtlich der Probenahmeverfahren für Pestizidrückstände in Lebens- und Futtermitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2017/625 regelt die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob das Unionsrecht unter anderem im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten wird. Sie enthält besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen in Bezug auf Stoffe, deren Verwendung zu Rückständen dieser Stoffe in Lebens- und Futtermitteln führen kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2017/625 regelt die amtlichen Kontrollen und die anderen amtlichen Tätigkeiten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob das Unionsrecht unter anderem im Bereich der Lebensmittelsicherheit auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen eingehalten wird. Sie enthält besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen in Bezug auf Stoffe, deren Verwendung zu Rückständen dieser Stoffe in Lebens- und Futtermitteln führen kann.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2017/625 sieht die Streichung des Artikels 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vor, der allerdings bis zum 14. Dezember 2022 weiter gilt, es sei denn, dass mit einem delegierten Rechtsakt ein früheres Datum festgesetzt wird. Dieser Artikel 27 Absatz 1 enthält spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen in Bezug auf Probenahmeverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2017/625 sieht die Streichung des Artikels 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vor, der allerdings bis zum 14. Dezember 2022 weiter gilt, es sei denn, dass mit einem delegierten Rechtsakt ein früheres Datum festgesetzt wird. Dieser Artikel 27 Absatz 1 enthält spezifische Anforderungen an die Durchführung amtlicher Kontrollen in Bezug auf Probenahmeverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln.

| (3) | In Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 werden die spezifischen Anforderungen an amtliche Kontrollen festgelegt, die hinsichtlich der Rückstände der betreffenden Stoffe in Lebens- und Futtermitteln auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs durchgeführt werden müssen. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 werden die spezifischen Anforderungen an amtliche Kontrollen festgelegt, die hinsichtlich der Rückstände der betreffenden Stoffe in Lebens- und Futtermitteln auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs durchgeführt werden müssen.

| (4) | Ziel der Überwachung von Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln ist es, die Einhaltung der mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstandshöchstgehalte zu gewährleisten und die Exposition der Verbraucher gegenüber Pestizidrückständen zu bewerten. Dafür sind Proben in ausreichender Zahl und Bandbreite zu entnehmen, um zu gewährleisten, dass sie für den Markt repräsentativ sind. Überdies müssen diese Proben auf der am besten geeigneten Probenahmestufe der Lebensmittelkette entnommen werden. |
| --- | --- |

(4)

Ziel der Überwachung von Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln ist es, die Einhaltung der mit der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstandshöchstgehalte zu gewährleisten und die Exposition der Verbraucher gegenüber Pestizidrückständen zu bewerten. Dafür sind Proben in ausreichender Zahl und Bandbreite zu entnehmen, um zu gewährleisten, dass sie für den Markt repräsentativ sind. Überdies müssen diese Proben auf der am besten geeigneten Probenahmestufe der Lebensmittelkette entnommen werden.

| (5) | Daher ist es angezeigt, Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 um Vorschriften für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf die relevanten Probenahmeverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln zu ergänzen. |
| --- | --- |

(5)

Daher ist es angezeigt, Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 um Vorschriften für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf die relevanten Probenahmeverfahren für die Analyse von Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln zu ergänzen.

| (6) | Da die in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 hinsichtlich amtlicher Kontrollen von Probenahmen festgelegten Vorschriften ab dem 15. Dezember 2022 nicht mehr gelten, sollte die vorliegende Verordnung ab dem genannten Datum gelten, |
| --- | --- |

(6)

Da die in Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 hinsichtlich amtlicher Kontrollen von Probenahmen festgelegten Vorschriften ab dem 15. Dezember 2022 nicht mehr gelten, sollte die vorliegende Verordnung ab dem genannten Datum gelten,

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke der in Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/625 vorgesehenen amtlichen Kontrollen auf Pestizidrückstände entnimmt jeder Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der Ergebnisse früherer, mehrjähriger nationaler Kontrollprogramme Proben von Lebens- und Futtermitteln in ausreichender Zahl und Bandbreite, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse für den Markt repräsentativ sind.

Die Probennahme gemäß Absatz 1 erfolgt in angemessener Nähe zum Ort der Abgabe.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 15. Dezember 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

2

---

| 17.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 453/3 |
| --- | --- | --- | --- |

17.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 453/3

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2245 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2021

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 hinsichtlich der Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 37 Buchstabe c Ziffern i und iv,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Naturkatastrophen und widrige Witterungsverhältnisse schädigen seit mehreren Jahren in zunehmendem Maße die Obst- und Gemüseerzeugung in der Union. Im Jahr 2017 wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (2) errichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen und Lettland erhielt konkrete Unterstützung zur Behebung von Schäden, die durch schwere Überschwemmungen im Sommer und Herbst 2017 verursacht worden waren. Aufgrund starker Regenfälle und Überschwemmungen in einigen Teilen der Union (Estland, Lettland, Litauen und Finnland) wurde im Jahr 2018 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/108 der Kommission (3) eine Dringlichkeitsmaßnahme in Form einer Beihilfe für Landwirte eingeführt. Im Frühjahr 2021 kam es in bestimmten Regionen mehrerer Mitgliedstaaten (insbesondere Spanien, Frankreich und Italien) zu schweren Frösten, die vor allem bestimmte Erzeugnisse (Pfirsiche, Nektarinen, Äpfel und andere) schädigten. Dadurch gingen mehr als 50 % der Produktion verloren. |
| --- | --- |

(1)

Naturkatastrophen und widrige Witterungsverhältnisse schädigen seit mehreren Jahren in zunehmendem Maße die Obst- und Gemüseerzeugung in der Union. Im Jahr 2017 wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates (2) errichtete Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen und Lettland erhielt konkrete Unterstützung zur Behebung von Schäden, die durch schwere Überschwemmungen im Sommer und Herbst 2017 verursacht worden waren. Aufgrund starker Regenfälle und Überschwemmungen in einigen Teilen der Union (Estland, Lettland, Litauen und Finnland) wurde im Jahr 2018 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/108 der Kommission (3) eine Dringlichkeitsmaßnahme in Form einer Beihilfe für Landwirte eingeführt. Im Frühjahr 2021 kam es in bestimmten Regionen mehrerer Mitgliedstaaten (insbesondere Spanien, Frankreich und Italien) zu schweren Frösten, die vor allem bestimmte Erzeugnisse (Pfirsiche, Nektarinen, Äpfel und andere) schädigten. Dadurch gingen mehr als 50 % der Produktion verloren.

| (2) | Da Naturkatastrophen und widrige Witterungsverhältnisse immer häufiger auftreten, ist bei der Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung von Erzeugerorganisationen eine langfristige Lösung erforderlich, damit sie künftigen Krisen besser standhalten. Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (4) muss geändert werden, um im Falle von Naturkatastrophen und widrigen Witterungsverhältnissen, durch die die Erzeugung für den Verzehr und die Verarbeitung unbrauchbar wird, für Flexibilität bei der Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung von Erzeugerorganisationen in der Union zu sorgen. |
| --- | --- |

(2)

Da Naturkatastrophen und widrige Witterungsverhältnisse immer häufiger auftreten, ist bei der Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung von Erzeugerorganisationen eine langfristige Lösung erforderlich, damit sie künftigen Krisen besser standhalten. Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (4) muss geändert werden, um im Falle von Naturkatastrophen und widrigen Witterungsverhältnissen, durch die die Erzeugung für den Verzehr und die Verarbeitung unbrauchbar wird, für Flexibilität bei der Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung von Erzeugerorganisationen in der Union zu sorgen.

| (3) | Große Einbrüche beim Wert der vermarkteten Erzeugung infolge von Naturkatastrophen und widrigen Witterungsverhältnissen haben erhebliche Auswirkungen auf den Betrag der Unterstützung durch die Union, den die Erzeugerorganisationen im Folgejahr erhalten, da dieser Betrag als Prozentsatz des Werts der vermarkteten Erzeugung jeder einzelnen Erzeugerorganisation berechnet wird. Geht ein großer Teil der gesamten Ernte verloren, laufen die Erzeugerorganisationen außerdem Gefahr, ihre Anerkennung zu verlieren, da ein Kriterium für ihre Anerkennung ein auf nationaler Ebene festgesetzter Mindestwert der vermarkteten Erzeugung ist. Dies hätte einen doppelten wirtschaftlichen Verlust zur Folge, was die langfristige Stabilität von Erzeugerorganisationen gefährden könnte. |
| --- | --- |

(3)

Große Einbrüche beim Wert der vermarkteten Erzeugung infolge von Naturkatastrophen und widrigen Witterungsverhältnissen haben erhebliche Auswirkungen auf den Betrag der Unterstützung durch die Union, den die Erzeugerorganisationen im Folgejahr erhalten, da dieser Betrag als Prozentsatz des Werts der vermarkteten Erzeugung jeder einzelnen Erzeugerorganisation berechnet wird. Geht ein großer Teil der gesamten Ernte verloren, laufen die Erzeugerorganisationen außerdem Gefahr, ihre Anerkennung zu verlieren, da ein Kriterium für ihre Anerkennung ein auf nationaler Ebene festgesetzter Mindestwert der vermarkteten Erzeugung ist. Dies hätte einen doppelten wirtschaftlichen Verlust zur Folge, was die langfristige Stabilität von Erzeugerorganisationen gefährden könnte.

| (4) | Angesichts des häufigeren Auftretens von Naturkatastrophen und widrigen Witterungsverhältnissen und der hierdurch verursachten deutlich größeren Ernteverluste reicht die Schutzmaßnahme gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 nicht aus, wonach von einem Wert der vermarkteten Erzeugung von 65 % des Werts des betreffenden Erzeugnisses im vorangegangenen Referenzzeitraum ausgegangen wird. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts des häufigeren Auftretens von Naturkatastrophen und widrigen Witterungsverhältnissen und der hierdurch verursachten deutlich größeren Ernteverluste reicht die Schutzmaßnahme gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 nicht aus, wonach von einem Wert der vermarkteten Erzeugung von 65 % des Werts des betreffenden Erzeugnisses im vorangegangenen Referenzzeitraum ausgegangen wird.

| (5) | Aus diesem Grund und wegen der Notwendigkeit, die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität von Erzeugerorganisationen sicherzustellen, die aufgrund von Naturkatastrophen und widrigen Witterungsverhältnissen große Einbrüche beim Wert ihrer vermarkteten Erzeugung erlitten haben, sollte der Prozentsatz für die Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung für einen bestimmten Referenzzeitraum erhöht werden. Angesichts der erheblichen Schäden, die durch die jüngsten widrigen Witterungsverhältnisse entstanden sind, sollte der in Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 festgelegte Wert der vermarkteten Erzeugung im Falle von Naturkatastrophen und widrigen Witterungsverhältnissen auf 85 % erhöht werden. |
| --- | --- |

(5)

Aus diesem Grund und wegen der Notwendigkeit, die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität von Erzeugerorganisationen sicherzustellen, die aufgrund von Naturkatastrophen und widrigen Witterungsverhältnissen große Einbrüche beim Wert ihrer vermarkteten Erzeugung erlitten haben, sollte der Prozentsatz für die Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung für einen bestimmten Referenzzeitraum erhöht werden. Angesichts der erheblichen Schäden, die durch die jüngsten widrigen Witterungsverhältnisse entstanden sind, sollte der in Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 festgelegte Wert der vermarkteten Erzeugung im Falle von Naturkatastrophen und widrigen Witterungsverhältnissen auf 85 % erhöht werden.

| (6) | Darüber hinaus sollte eine Lösung gefunden werden, um zu vermeiden, dass Erzeugerorganisationen, die in Präventionsmaßnahmen investieren und dennoch erhebliche Schäden aufgrund von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall erleiden, nicht nur einen Rückgang des Werts der vermarkteten Erzeugung hinnehmen müssen, sondern auch weniger finanzielle Unterstützung durch die Union erhalten. Daher sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 auf 100 % erhöht werden, wenn die betreffende Erzeugerorganisation nachweist, dass sie die erforderlichen Präventionsmaßnahmen gegen Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall, Naturkatastrophen und widrige Witterungsverhältnisse (z. B. auf Feldern installierte Heizsysteme oder Netze, Versicherungsregelungen oder die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit) ergriffen hat. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus sollte eine Lösung gefunden werden, um zu vermeiden, dass Erzeugerorganisationen, die in Präventionsmaßnahmen investieren und dennoch erhebliche Schäden aufgrund von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall erleiden, nicht nur einen Rückgang des Werts der vermarkteten Erzeugung hinnehmen müssen, sondern auch weniger finanzielle Unterstützung durch die Union erhalten. Daher sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 auf 100 % erhöht werden, wenn die betreffende Erzeugerorganisation nachweist, dass sie die erforderlichen Präventionsmaßnahmen gegen Pflanzenkrankheiten, Schädlingsbefall, Naturkatastrophen und widrige Witterungsverhältnisse (z. B. auf Feldern installierte Heizsysteme oder Netze, Versicherungsregelungen oder die Einrichtung von Fonds auf Gegenseitigkeit) ergriffen hat.

| (7) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Da die operationellen Programme nach Kalenderjahren durchgeführt werden und sich die Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung, nach dem sich die maximale Höhe der finanziellen Unterstützung durch die Union bestimmt, nach dem vorangegangenen Kalenderjahr richtet, ist es angezeigt, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, also am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt — |
| --- | --- |

(8)

Da die operationellen Programme nach Kalenderjahren durchgeführt werden und sich die Berechnung des Werts der vermarkteten Erzeugung, nach dem sich die maximale Höhe der finanziellen Unterstützung durch die Union bestimmt, nach dem vorangegangenen Kalenderjahr richtet, ist es angezeigt, dass diese Verordnung so schnell wie möglich, also am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, in Kraft tritt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 23 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 erhält folgende Fassung:

„Hat sich der Wert eines Erzeugnisses aufgrund von Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen, Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall, die außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation liegen und sich ihrer Kontrolle entziehen, um mindestens 35 % verringert, so wird davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung 85 % des Werts des betreffenden Erzeugnisses im vorangegangenen Referenzzeitraum beträgt. Die Erzeugerorganisation weist der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach, dass diese Gründe außerhalb ihrer Verantwortung gelegen und sich ihrer Kontrolle entzogen haben. Weist die Erzeugerorganisation gegenüber der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach, dass sie die notwendigen Präventionsmaßnahmen gegen die Naturkatastrophe, die Witterungsverhältnisse, die Pflanzenkrankheit oder den Schädlingsbefall ergriffen hat, so wird davon ausgegangen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung 100 % des Werts des betreffenden Erzeugnisses im vorangegangenen Referenzzeitraum beträgt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/108 der Kommission vom 23. Januar 2018 über eine Dringlichkeitsmaßnahme in Form einer Beihilfe für Landwirte aufgrund der Überschwemmungen und starken Regenfälle in bestimmten Gebieten Litauens, Lettlands, Estlands und Finnlands (ABl. L 19 vom 24.1.2018, S. 6).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 4).

4

---

| 17.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 453/5 |
| --- | --- | --- | --- |

17.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 453/5

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2246 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 54 Absatz 4 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission (3) regelt die vorübergehende Verstärkung amtlicher Kontrollen beim Eingang bestimmter Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern in die Union (diese sind in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung aufgeführt) und die Einführung besonderer Bedingungen, denen bestimmte Sendungen von Lebens- und Futtermitteln aus bestimmten Drittländern beim Eingang in die Union wegen des Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine (einschließlich Aflatoxinen), Pestizidrückstände, Pentachlorphenol und Dioxine sowie einer mikrobiologischen Kontamination unterliegen (diese sind in Anhang II der genannten Durchführungsverordnung aufgeführt). |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission (3) regelt die vorübergehende Verstärkung amtlicher Kontrollen beim Eingang bestimmter Lebens- und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern in die Union (diese sind in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung aufgeführt) und die Einführung besonderer Bedingungen, denen bestimmte Sendungen von Lebens- und Futtermitteln aus bestimmten Drittländern beim Eingang in die Union wegen des Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine (einschließlich Aflatoxinen), Pestizidrückstände, Pentachlorphenol und Dioxine sowie einer mikrobiologischen Kontamination unterliegen (diese sind in Anhang II der genannten Durchführungsverordnung aufgeführt).

| (2) | Gemäß Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 müssen die Listen in den Anhängen I und II der genannten Durchführungsverordnung in regelmäßigen Abständen von höchstens sechs Monaten überprüft werden, um aktuelle Informationen über Risiken für die menschliche Gesundheit und Verstöße gegen das Unionsrecht zu berücksichtigen, etwa die Daten aus Meldungen, die über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem eingegangen sind, sowie Daten und Informationen zu Sendungen und die Ergebnisse von Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt haben. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 müssen die Listen in den Anhängen I und II der genannten Durchführungsverordnung in regelmäßigen Abständen von höchstens sechs Monaten überprüft werden, um aktuelle Informationen über Risiken für die menschliche Gesundheit und Verstöße gegen das Unionsrecht zu berücksichtigen, etwa die Daten aus Meldungen, die über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem eingegangen sind, sowie Daten und Informationen zu Sendungen und die Ergebnisse von Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen, die die Mitgliedstaaten der Kommission übermittelt haben.

| (3) | Das Auftreten und die Relevanz aktueller Lebensmittelvorkommnisse, die über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (im Folgenden „RASFF“) gemeldet wurden, mit dem ein von einem Lebensmittel oder Futtermittel ausgehendes ernstes unmittelbares oder mittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit angezeigt wird, sowie Informationen zu den von den Mitgliedstaaten bei Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs im ersten Halbjahr 2021 durchgeführten amtlichen Kontrollen sprechen dafür, dass die Listen in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Union geändert werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Das Auftreten und die Relevanz aktueller Lebensmittelvorkommnisse, die über das mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingerichtete Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (im Folgenden „RASFF“) gemeldet wurden, mit dem ein von einem Lebensmittel oder Futtermittel ausgehendes ernstes unmittelbares oder mittelbares Risiko für die menschliche Gesundheit angezeigt wird, sowie Informationen zu den von den Mitgliedstaaten bei Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs im ersten Halbjahr 2021 durchgeführten amtlichen Kontrollen sprechen dafür, dass die Listen in den Anhängen I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 zum Schutz der menschlichen Gesundheit in der Union geändert werden sollten.

| (4) | Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse aus Argentinien werden aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Aflatoxinen seit Januar 2019 verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen und die verfügbaren Informationen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Diese Ergebnisse belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Daher ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jeder Sendung eine amtliche Bescheinigung beiliegen muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität weiterhin besteht. Daher sollte der Eintrag zu Erdnüssen aus Argentinien aus Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von 5 % der in die Union verbrachten Sendungen sollte beibehalten werden. |
| --- | --- |

(4)

Erdnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse aus Argentinien werden aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Aflatoxinen seit Januar 2019 verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen und die verfügbaren Informationen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Diese Ergebnisse belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Daher ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jeder Sendung eine amtliche Bescheinigung beiliegen muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität weiterhin besteht. Daher sollte der Eintrag zu Erdnüssen aus Argentinien aus Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von 5 % der in die Union verbrachten Sendungen sollte beibehalten werden.

| (5) | Haselnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse aus Aserbaidschan werden aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Aflatoxinen seit Januar 2019 verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen und die verfügbaren Informationen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Diese Ergebnisse belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Daher ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jeder Sendung eine amtliche Bescheinigung beiliegen muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität weiterhin besteht. Daher sollte der Eintrag zu Haselnüssen aus Aserbaidschan aus Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von 20 % der in die Union verbrachten Sendungen sollte beibehalten werden. |
| --- | --- |

(5)

Haselnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse aus Aserbaidschan werden aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Aflatoxinen seit Januar 2019 verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen und die verfügbaren Informationen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Diese Ergebnisse belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union kein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Daher ist es nicht erforderlich, weiterhin vorzuschreiben, dass jeder Sendung eine amtliche Bescheinigung beiliegen muss, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 belegen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität weiterhin besteht. Daher sollte der Eintrag zu Haselnüssen aus Aserbaidschan aus Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang I der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von 20 % der in die Union verbrachten Sendungen sollte beibehalten werden.

| (6) | Schwarzer Pfeffer (Piper nigrum) aus Brasilien wird aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Salmonellen seit Januar 2019 verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen dieser Lebensmittel zeigen eine anhaltend hohe Quote von Verstößen seit der Einführung der verstärkten amtlichen Kontrollen. Diese Ergebnisse belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. |
| --- | --- |

(6)

Schwarzer Pfeffer (Piper nigrum) aus Brasilien wird aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Salmonellen seit Januar 2019 verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen dieser Lebensmittel zeigen eine anhaltend hohe Quote von Verstößen seit der Einführung der verstärkten amtlichen Kontrollen. Diese Ergebnisse belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt.

| (7) | Daher müssen zusätzlich zu den verstärkten amtlichen Kontrollen besondere Bedingungen in Bezug auf die Einfuhr von Schwarzem Pfeffer (Piper nigrum) aus Brasilien festgelegt werden. Insbesondere sollte allen Sendungen mit Schwarzem Pfeffer aus Brasilien eine amtliche Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass sämtliche Probenahme- und Analyseergebnisse das Nichtvorhandensein von Salmonellen in 25 g belegen. Die Probenahme- und Analyseergebnisse sollten der genannten Bescheinigung beigefügt sein. Daher sollte der Eintrag zu Schwarzem Pfeffer aus Brasilien aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 in Anhang II der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 50 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(7)

Daher müssen zusätzlich zu den verstärkten amtlichen Kontrollen besondere Bedingungen in Bezug auf die Einfuhr von Schwarzem Pfeffer (Piper nigrum) aus Brasilien festgelegt werden. Insbesondere sollte allen Sendungen mit Schwarzem Pfeffer aus Brasilien eine amtliche Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass sämtliche Probenahme- und Analyseergebnisse das Nichtvorhandensein von Salmonellen in 25 g belegen. Die Probenahme- und Analyseergebnisse sollten der genannten Bescheinigung beigefügt sein. Daher sollte der Eintrag zu Schwarzem Pfeffer aus Brasilien aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 in Anhang II der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 50 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden.

| (8) | In Bezug auf Sendungen mit Galia-Melonen (Cucumis melo var. reticulatus) aus Honduras deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination mit Salmonella Braenderup hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr dieser Waren aus Honduras vorzuschreiben. Solche Waren sollten somit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(8)

In Bezug auf Sendungen mit Galia-Melonen (Cucumis melo var. reticulatus) aus Honduras deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination mit Salmonella Braenderup hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr dieser Waren aus Honduras vorzuschreiben. Solche Waren sollten somit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden.

| (9) | Gemüsepaprika (Capsicum annuum) aus China wird aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Salmonellen seit Januar 2019 verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen und die verfügbaren Informationen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Daher ist eine Ausweitung der amtlichen Kontrollen auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen für dieses Produkt nicht länger gerechtfertigt. Die Mitgliedstaaten sollten dennoch weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität weiterhin besteht. Der entsprechende Eintrag in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte geändert und die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 10 % der in die Union verbrachten Sendungen verringert werden. |
| --- | --- |

(9)

Gemüsepaprika (Capsicum annuum) aus China wird aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Salmonellen seit Januar 2019 verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen und die verfügbaren Informationen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften verbessert hat. Daher ist eine Ausweitung der amtlichen Kontrollen auf 20 % der in die Union verbrachten Sendungen für dieses Produkt nicht länger gerechtfertigt. Die Mitgliedstaaten sollten dennoch weiterhin Kontrollen durchführen, um sicherzustellen, dass das derzeitige Maß an Konformität weiterhin besteht. Der entsprechende Eintrag in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte geändert und die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen auf 10 % der in die Union verbrachten Sendungen verringert werden.

| (10) | Auberginen (Solanum melongena) aus der Dominikanischen Republik unterliegen seit Januar 2019 aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Pestizidrückständen verstärkten amtlichen Kontrollen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen dieser Lebensmittel zeigen eine anhaltend hohe Quote von Verstößen seit der Einführung der verstärkten amtlichen Kontrollen. Diese Ergebnisse belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. |
| --- | --- |

(10)

Auberginen (Solanum melongena) aus der Dominikanischen Republik unterliegen seit Januar 2019 aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Pestizidrückständen verstärkten amtlichen Kontrollen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen dieser Lebensmittel zeigen eine anhaltend hohe Quote von Verstößen seit der Einführung der verstärkten amtlichen Kontrollen. Diese Ergebnisse belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt.

| (11) | Daher müssen zusätzlich zu den verstärkten amtlichen Kontrollen besondere Bedingungen in Bezug auf Auberginen (Solanum melongena) aus der Dominikanischen Republik festgelegt werden. Insbesondere sollte allen Sendungen mit diesem Produkt aus der Dominikanischen Republik eine amtliche Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen für Sendungen von Lebens- und Futtermitteln, die wegen des Risikos einer Kontamination mit Pestizidrückständen in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgeführt sind, belegen. Die Probenahme- und Analyseergebnisse sollten der genannten Bescheinigung beigefügt sein. Daher sollte der Eintrag zu Auberginen (Solanum melongena) aus der Dominikanischen Republik aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang II der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von 50 % der in die Union verbrachten Sendungen sollte beibehalten werden. |
| --- | --- |

(11)

Daher müssen zusätzlich zu den verstärkten amtlichen Kontrollen besondere Bedingungen in Bezug auf Auberginen (Solanum melongena) aus der Dominikanischen Republik festgelegt werden. Insbesondere sollte allen Sendungen mit diesem Produkt aus der Dominikanischen Republik eine amtliche Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen für Sendungen von Lebens- und Futtermitteln, die wegen des Risikos einer Kontamination mit Pestizidrückständen in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgeführt sind, belegen. Die Probenahme- und Analyseergebnisse sollten der genannten Bescheinigung beigefügt sein. Daher sollte der Eintrag zu Auberginen (Solanum melongena) aus der Dominikanischen Republik aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang II der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von 50 % der in die Union verbrachten Sendungen sollte beibehalten werden.

| (12) | Paprika der Gattung Capsicum und Spargelbohnen aus der Dominikanischen Republik unterliegen seit Januar 2010 aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Pestizidrückständen verstärkten amtlichen Kontrollen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen dieser Lebensmittel zeigen eine anhaltend hohe Quote von Verstößen seit der Einführung der verstärkten amtlichen Kontrollen. Diese Ergebnisse belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. |
| --- | --- |

(12)

Paprika der Gattung Capsicum und Spargelbohnen aus der Dominikanischen Republik unterliegen seit Januar 2010 aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Pestizidrückständen verstärkten amtlichen Kontrollen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen dieser Lebensmittel zeigen eine anhaltend hohe Quote von Verstößen seit der Einführung der verstärkten amtlichen Kontrollen. Diese Ergebnisse belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt.

| (13) | Daher müssen zusätzlich zu den verstärkten amtlichen Kontrollen besondere Bedingungen in Bezug auf Paprika der Gattung Capsicum und Spargelbohnen aus der Dominikanischen Republik festgelegt werden. Insbesondere sollte allen Sendungen mit Paprika der Gattung Capsicum und Spargelbohnen aus der Dominikanischen Republik eine amtliche Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen für Sendungen von Lebens- und Futtermitteln, die wegen des Risikos einer Kontamination mit Pestizidrückständen in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgeführt sind, belegen. Die Probenahme- und Analyseergebnisse sollten der genannten Bescheinigung beigefügt sein. Daher sollte der Eintrag zu Paprika der Gattung Capsicum und Spargelbohnen aus der Dominikanischen Republik aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang II der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von 50 % sollte beibehalten werden. |
| --- | --- |

(13)

Daher müssen zusätzlich zu den verstärkten amtlichen Kontrollen besondere Bedingungen in Bezug auf Paprika der Gattung Capsicum und Spargelbohnen aus der Dominikanischen Republik festgelegt werden. Insbesondere sollte allen Sendungen mit Paprika der Gattung Capsicum und Spargelbohnen aus der Dominikanischen Republik eine amtliche Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen für Sendungen von Lebens- und Futtermitteln, die wegen des Risikos einer Kontamination mit Pestizidrückständen in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgeführt sind, belegen. Die Probenahme- und Analyseergebnisse sollten der genannten Bescheinigung beigefügt sein. Daher sollte der Eintrag zu Paprika der Gattung Capsicum und Spargelbohnen aus der Dominikanischen Republik aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang II der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen von 50 % sollte beibehalten werden.

| (14) | In Bezug auf Sendungen mit Schoten des Meerrettichbaums (Moringa oleifera) („Drumsticks“) aus Indien deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination mit Pestizidrückständen hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr dieses Produkts aus Indien vorzuschreiben. Solche Waren sollten somit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % festgelegt werden. |
| --- | --- |

(14)

In Bezug auf Sendungen mit Schoten des Meerrettichbaums (Moringa oleifera) („Drumsticks“) aus Indien deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination mit Pestizidrückständen hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr dieses Produkts aus Indien vorzuschreiben. Solche Waren sollten somit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % festgelegt werden.

| (15) | In Bezug auf Sendungen mit Paprika der Gattung Capsicum (ausgenommen Gemüsepaprika) aus Indien wurden bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, häufig Verstöße gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf Kontaminationen mit Pestizidrückständen festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen solcher Sendungen auf 20 % erhöht werden. |
| --- | --- |

(15)

In Bezug auf Sendungen mit Paprika der Gattung Capsicum (ausgenommen Gemüsepaprika) aus Indien wurden bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, häufig Verstöße gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf Kontaminationen mit Pestizidrückständen festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen solcher Sendungen auf 20 % erhöht werden.

| (16) | In Bezug auf Sendungen mit Reis aus Indien und Pakistan deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination mit Aflatoxinen und Ochratoxin A hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr solcher Sendungen vorzuschreiben. Die Einträge zu diesen Waren aus Indien und Pakistan sollten daher in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % festgelegt werden. |
| --- | --- |

(16)

In Bezug auf Sendungen mit Reis aus Indien und Pakistan deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination mit Aflatoxinen und Ochratoxin A hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr solcher Sendungen vorzuschreiben. Die Einträge zu diesen Waren aus Indien und Pakistan sollten daher in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % festgelegt werden.

| (17) | In Bezug auf Sendungen mit Gotu Kola (Centella asiatica) und Mukunu-Wenna (Alternanthera sessilis) aus Sri Lanka deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination mit Pestizidrückständen hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr solcher Sendungen vorzuschreiben. Die Einträge zu diesen Waren aus Sri Lanka sollten daher in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % festgelegt werden. |
| --- | --- |

(17)

In Bezug auf Sendungen mit Gotu Kola (Centella asiatica) und Mukunu-Wenna (Alternanthera sessilis) aus Sri Lanka deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination mit Pestizidrückständen hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr solcher Sendungen vorzuschreiben. Die Einträge zu diesen Waren aus Sri Lanka sollten daher in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % festgelegt werden.

| (18) | Haselnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse aus der Türkei werden aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Aflatoxinen seit April 2021 verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen dieser Lebensmittel deuten darauf hin, dass die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften insgesamt zufriedenstellend erfüllt werden. Daher sind verstärkte amtliche Kontrollen für diese Ware nicht länger gerechtfertigt, und sein Eintrag sollte aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(18)

Haselnüsse und daraus hergestellte Erzeugnisse aus der Türkei werden aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Aflatoxinen seit April 2021 verstärkten amtlichen Kontrollen unterzogen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen dieser Lebensmittel deuten darauf hin, dass die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften insgesamt zufriedenstellend erfüllt werden. Daher sind verstärkte amtliche Kontrollen für diese Ware nicht länger gerechtfertigt, und sein Eintrag sollte aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen werden.

| (19) | In Bezug auf Sendungen mit Grapefruits aus der Türkei deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination mit Pestizidrückständen hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr solcher Sendungen vorzuschreiben. Die Einträge zu dieser Ware aus der Türkei sollten daher in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % festgelegt werden. |
| --- | --- |

(19)

In Bezug auf Sendungen mit Grapefruits aus der Türkei deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination mit Pestizidrückständen hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr solcher Sendungen vorzuschreiben. Die Einträge zu dieser Ware aus der Türkei sollten daher in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % festgelegt werden.

| (20) | Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten sowie Orangen aus der Türkei unterliegen seit Januar 2020 aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Pestizidrückständen verstärkten amtlichen Kontrollen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen dieser Lebensmittel zeigen eine anhaltend hohe Quote von Verstößen seit der Einführung der verstärkten amtlichen Kontrollen. Diese Ergebnisse belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. |
| --- | --- |

(20)

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten sowie Orangen aus der Türkei unterliegen seit Januar 2020 aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Pestizidrückständen verstärkten amtlichen Kontrollen. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen dieser Lebensmittel zeigen eine anhaltend hohe Quote von Verstößen seit der Einführung der verstärkten amtlichen Kontrollen. Diese Ergebnisse belegen, dass der Eingang solcher Lebensmittel in die Union ein erhebliches Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt.

| (21) | Daher müssen zusätzlich zu den verstärkten amtlichen Kontrollen besondere Bedingungen in Bezug auf Mandarinen und Orangen aus der Türkei festgelegt werden. Insbesondere sollte allen Sendungen mit Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten sowie Orangen aus der Türkei eine amtliche Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen für Sendungen von Lebens- und Futtermitteln, die wegen des Risikos einer Kontamination mit Pestizidrückständen in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgeführt sind, belegen. Die Probenahme- und Analyseergebnisse sollten der genannten Bescheinigung beigefügt sein. Daher sollte der Eintrag zu Mandarinen und Orangen aus der Türkei aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang II der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % erhöht werden. |
| --- | --- |

(21)

Daher müssen zusätzlich zu den verstärkten amtlichen Kontrollen besondere Bedingungen in Bezug auf Mandarinen und Orangen aus der Türkei festgelegt werden. Insbesondere sollte allen Sendungen mit Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten sowie Orangen aus der Türkei eine amtliche Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen für Sendungen von Lebens- und Futtermitteln, die wegen des Risikos einer Kontamination mit Pestizidrückständen in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgeführt sind, belegen. Die Probenahme- und Analyseergebnisse sollten der genannten Bescheinigung beigefügt sein. Daher sollte der Eintrag zu Mandarinen und Orangen aus der Türkei aus Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 gestrichen und in Anhang II der genannten Durchführungsverordnung übertragen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % erhöht werden.

| (22) | In Bezug auf Sendungen mit Kreuzkümmelfrüchten und getrocknetem Oregano aus der Türkei deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination mit Pyrrolizidinalkaloiden hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr solcher Sendungen vorzuschreiben. Die Einträge zu diesen Waren aus der Türkei sollten somit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(22)

In Bezug auf Sendungen mit Kreuzkümmelfrüchten und getrocknetem Oregano aus der Türkei deuten die Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination mit Pyrrolizidinalkaloiden hin. Daher ist es notwendig, verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr solcher Sendungen vorzuschreiben. Die Einträge zu diesen Waren aus der Türkei sollten somit in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % der in die Union verbrachten Sendungen festgelegt werden.

| (23) | In Bezug auf Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam wurden bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, häufige Verstöße gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf Kontaminationen mit Pestizidrückständen festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen solcher Sendungen auf 20 % erhöht werden. |
| --- | --- |

(23)

In Bezug auf Pitahaya (Drachenfrucht) aus Vietnam wurden bei amtlichen Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 durchgeführt wurden, häufige Verstöße gegen die einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf Kontaminationen mit Pestizidrückständen festgestellt. Daher sollte die Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen solcher Sendungen auf 20 % erhöht werden.

| (24) | Das Risiko, das durch eine Aflatoxin-Kontamination von Erdnüssen entsteht, bezieht sich ebenso auf Erdnusspaste. Um einen wirksamen Schutz vor potenziellen Gesundheitsrisiken durch eine Aflatoxin-Kontamination von Erdnusspaste zu gewährleisten, sollten daher in den Spalten „Lebensmittel bzw. Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)“ und „KN-Code“ in Anhang I und in Anhang II Tabelle 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 zu den Einträgen in Bezug auf Erdnüsse die Kategorie „Erdnusspaste“ und die entsprechenden KN-Codes für Erdnusspaste für Argentinien, Bolivien, Brasilien, China, Madagaskar, Senegal und die Vereinigten Staaten in Anhang I und für Ägypten, Ghana, Gambia, Indien und Sudan in Anhang II hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

(24)

Das Risiko, das durch eine Aflatoxin-Kontamination von Erdnüssen entsteht, bezieht sich ebenso auf Erdnusspaste. Um einen wirksamen Schutz vor potenziellen Gesundheitsrisiken durch eine Aflatoxin-Kontamination von Erdnusspaste zu gewährleisten, sollten daher in den Spalten „Lebensmittel bzw. Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)“ und „KN-Code“ in Anhang I und in Anhang II Tabelle 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 zu den Einträgen in Bezug auf Erdnüsse die Kategorie „Erdnusspaste“ und die entsprechenden KN-Codes für Erdnusspaste für Argentinien, Bolivien, Brasilien, China, Madagaskar, Senegal und die Vereinigten Staaten in Anhang I und für Ägypten, Ghana, Gambia, Indien und Sudan in Anhang II hinzugefügt werden.

| (25) | Sesamsamen aus Indien unterliegen seit Oktober 2020 verstärkten amtlichen Kontrollen, da das Risiko einer Kontamination mit Pestizidrückständen, einschließlich Ethylenoxid, besteht. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen und die verfügbaren Informationen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf andere Pestizidrückstände als Ethylenoxid verbessert hat. Daher sind verstärkte amtliche Kontrollen von Sendungen mit Sesamsamen auf eine mögliche Kontamination mit Pestizidrückständen, die mit Multirückstandsmethoden analysiert werden können, für diese Ware nicht mehr erforderlich. Der zugehörige Eintrag in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte somit entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(25)

Sesamsamen aus Indien unterliegen seit Oktober 2020 verstärkten amtlichen Kontrollen, da das Risiko einer Kontamination mit Pestizidrückständen, einschließlich Ethylenoxid, besteht. Die von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen und die verfügbaren Informationen zeigen, dass sich die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen der Unionsvorschriften in Bezug auf andere Pestizidrückstände als Ethylenoxid verbessert hat. Daher sind verstärkte amtliche Kontrollen von Sendungen mit Sesamsamen auf eine mögliche Kontamination mit Pestizidrückständen, die mit Multirückstandsmethoden analysiert werden können, für diese Ware nicht mehr erforderlich. Der zugehörige Eintrag in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte somit entsprechend geändert werden.

| (26) | Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten deuten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination mit Ethylenoxid hin, was verstärkte amtliche Kontrollen erforderlich macht. Ethylenoxid wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) als mutagener Stoff der Kategorie 1B, als karzinogener Stoff der Kategorie 1B und als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1B eingestuft. Außerdem ist Ethylenoxid als Wirkstoff zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln in der Union nicht zulässig. |
| --- | --- |

(26)

Daten aus Meldungen im RASFF und Informationen zu amtlichen Kontrollen durch die Mitgliedstaaten deuten auf neue Risiken für die menschliche Gesundheit wegen einer möglichen Kontamination mit Ethylenoxid hin, was verstärkte amtliche Kontrollen erforderlich macht. Ethylenoxid wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) als mutagener Stoff der Kategorie 1B, als karzinogener Stoff der Kategorie 1B und als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 1B eingestuft. Außerdem ist Ethylenoxid als Wirkstoff zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln in der Union nicht zulässig.

| (27) | Bei von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen von Sendungen mit Johannisbrot (Carob) sowie Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert, aus Marokko, Gewürzpasten aus Mexiko und Paprika der Gattung Capsicum (ausgenommen Gemüsepaprika) aus Uganda sind Fälle von Kontaminationen mit Ethylenoxid aufgetreten. |
| --- | --- |

(27)

Bei von den Mitgliedstaaten durchgeführten amtlichen Kontrollen von Sendungen mit Johannisbrot (Carob) sowie Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert, aus Marokko, Gewürzpasten aus Mexiko und Paprika der Gattung Capsicum (ausgenommen Gemüsepaprika) aus Uganda sind Fälle von Kontaminationen mit Ethylenoxid aufgetreten.

| (28) | Um einen wirksamen Schutz vor potenziellen Gesundheitsrisiken durch eine Kontamination dieser Waren zu gewährleisten, sollten daher Sendungen mit Johannisbrot (Carob) sowie Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert, aus Marokko, Gewürzpasten aus Mexiko und Paprika der Gattung Capsicum (ausgenommen Gemüsepaprika) aus Uganda in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % festgelegt werden. |
| --- | --- |

(28)

Um einen wirksamen Schutz vor potenziellen Gesundheitsrisiken durch eine Kontamination dieser Waren zu gewährleisten, sollten daher Sendungen mit Johannisbrot (Carob) sowie Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert, aus Marokko, Gewürzpasten aus Mexiko und Paprika der Gattung Capsicum (ausgenommen Gemüsepaprika) aus Uganda in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 10 % festgelegt werden.

| (29) | Angesichts der Zahl der eingegangenen RASFF-Meldungen sollten besondere Bedingungen vorgeschrieben werden für Sendungen mit Xanthan aus China, für Sendungen mit Johannisbrot (einschließlich Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot), Guarkernmehl, diversen Gewürzen, Calciumcarbonat und Nahrungsergänzungsmitteln, die pflanzliche Stoffe enthalten, aus Indien, für Sendungen mit Nahrungsergänzungsmitteln, die pflanzliche Stoffe enthalten, und Instant-Nudeln aus Südkorea, für Sendungen mit Johannisbrot (einschließlich Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot) aus Malaysia und der Türkei sowie für Sendungen mit Instant-Nudeln aus Vietnam. Aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Ethylenoxid sollte Sendungen mit diesen Erzeugnissen eine amtliche Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Ethylenoxid für Sendungen von Lebens- und Futtermitteln, die in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgeführt sind, belegen. Die Probenahme- und Analyseergebnisse sollten der genannten Bescheinigung beigefügt sein. Daher sollten Eingänge von Sendungen mit Xanthan aus China, von Sendungen mit Johannisbrot (einschließlich Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot), Guarkernmehl, diversen Gewürzen, Calciumcarbonat und Nahrungsergänzungsmitteln, die pflanzliche Stoffe enthalten, aus Indien, von Sendungen mit Nahrungsergänzungsmitteln, die pflanzliche Stoffe enthalten, und Instant-Nudeln aus Südkorea, von Sendungen mit Johannisbrot (einschließlich Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot) aus Malaysia und der Türkei sowie von Sendungen mit Instant-Nudeln aus Vietnam in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % festgelegt werden. |
| --- | --- |

(29)

Angesichts der Zahl der eingegangenen RASFF-Meldungen sollten besondere Bedingungen vorgeschrieben werden für Sendungen mit Xanthan aus China, für Sendungen mit Johannisbrot (einschließlich Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot), Guarkernmehl, diversen Gewürzen, Calciumcarbonat und Nahrungsergänzungsmitteln, die pflanzliche Stoffe enthalten, aus Indien, für Sendungen mit Nahrungsergänzungsmitteln, die pflanzliche Stoffe enthalten, und Instant-Nudeln aus Südkorea, für Sendungen mit Johannisbrot (einschließlich Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot) aus Malaysia und der Türkei sowie für Sendungen mit Instant-Nudeln aus Vietnam. Aufgrund des Risikos einer Kontamination mit Ethylenoxid sollte Sendungen mit diesen Erzeugnissen eine amtliche Bescheinigung beiliegen, aus der hervorgeht, dass alle Probenahme- und Analyseergebnisse die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Ethylenoxid für Sendungen von Lebens- und Futtermitteln, die in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgeführt sind, belegen. Die Probenahme- und Analyseergebnisse sollten der genannten Bescheinigung beigefügt sein. Daher sollten Eingänge von Sendungen mit Xanthan aus China, von Sendungen mit Johannisbrot (einschließlich Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot), Guarkernmehl, diversen Gewürzen, Calciumcarbonat und Nahrungsergänzungsmitteln, die pflanzliche Stoffe enthalten, aus Indien, von Sendungen mit Nahrungsergänzungsmitteln, die pflanzliche Stoffe enthalten, und Instant-Nudeln aus Südkorea, von Sendungen mit Johannisbrot (einschließlich Schleimen und Verdickungsstoffen aus Johannisbrot) aus Malaysia und der Türkei sowie von Sendungen mit Instant-Nudeln aus Vietnam in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 aufgenommen werden; die Häufigkeit der diesbezüglichen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen sollte auf 20 % festgelegt werden.

| (30) | Im Interesse der Einheitlichkeit und Klarheit sollten die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 in ihrer Gesamtheit durch die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt werden. |
| --- | --- |

(30)

Im Interesse der Einheitlichkeit und Klarheit sollten die Anhänge I und II der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 in ihrer Gesamtheit durch die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung ersetzt werden.

| (31) | Es ist angezeigt, eine Übergangsfrist vorzusehen für Sendungen mit Schwarzem Pfeffer (Piper nigrum) aus Brasilien, für Sendungen mit Auberginen (Solanum melongena), Gemüsepaprika (Capsicum annuum), Paprika der Gattung Capsicum (ausgenommen Gemüsepaprika) und Spargelbohnen (Vigna unguiculata ssp. sesquipedalis, Vigna unguiculata ssp. unguiculata) aus der Dominikanischen Republik und für Sendungen mit Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten sowie Orangen aus der Türkei, denen zwar keine amtliche Bescheinigung beiliegt, die jedoch bereits amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle nach den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Unionsvorschriften unterlagen. |
| --- | --- |

(31)

Es ist angezeigt, eine Übergangsfrist vorzusehen für Sendungen mit Schwarzem Pfeffer (Piper nigrum) aus Brasilien, für Sendungen mit Auberginen (Solanum melongena), Gemüsepaprika (Capsicum annuum), Paprika der Gattung Capsicum (ausgenommen Gemüsepaprika) und Spargelbohnen (Vigna unguiculata ssp. sesquipedalis, Vigna unguiculata ssp. unguiculata) aus der Dominikanischen Republik und für Sendungen mit Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten sowie Orangen aus der Türkei, denen zwar keine amtliche Bescheinigung beiliegt, die jedoch bereits amtlichen Kontrollen an der Grenzkontrollstelle nach den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Unionsvorschriften unterlagen.

| (32) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(32)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (33) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(33)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Übergangszeitraum

Für Sendungen mit Schwarzem Pfeffer (Piper nigrum) aus Brasilien, Sendungen mit Auberginen (Solanum melongena), Gemüsepaprika (Capsicum annuum), Paprika der Gattung Capsicum (ausgenommen Gemüsepaprika) und Spargelbohnen (Vigna unguiculata ssp. sesquipedalis, Vigna unguiculata ssp. unguiculata) aus der Dominikanischen Republik und Sendungen mit Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten sowie Orangen aus der Türkei, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung verstärkten amtlichen Kontrollen unterlagen, darf bis zum 26. Januar 2022 die Verbringung in die Union gestattet werden, ohne dass diesen Sendungen eine amtliche Bescheinigung sowie die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen beiliegen müssen.“

(2)   Die Anhänge I und II erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1793 der Kommission vom 22. Oktober 2019 über die vorübergehende Verstärkung der amtlichen Kontrollen und über Sofortmaßnahmen beim Eingang bestimmter Waren aus bestimmten Drittländern in die Union zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2017/625 und (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009, (EU) Nr. 884/2014, (EU) 2015/175, (EU) 2017/186 und (EU) 2018/1660 der Kommission (ABl. L 277 vom 29.10.2019, S. 89).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

5

---

ANHANG

„ANHANG I

Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs aus bestimmten Drittländern, die an Grenzkontrollstellen und an Kontrollstellen vorübergehend verstärkten amtlichen Kontrollen unterliegen

| Zeile | Ursprungsland | Lebensmittel und Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck) | KN-Code  (1) | TARIC-Unterposition | Gefahr | Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Argentinien (AR) | — | Erdnüsse, in der Schale |

Zeile

Ursprungsland

Lebensmittel und Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code  (1)

TARIC-Unterposition

Gefahr

Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (%)

1

Argentinien (AR)

—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

1202 41 00

Aflatoxine

5

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

| — | 2008 11 91 ;
  2008 11 96 ;
  2008 11 98 ; |
| --- | --- |

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98 ;

| — | ex 2008 19 12 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 12 ;

40

| — | ex 2008 19 13 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 13 ;

40

| — | ex 2008 19 19 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 19 ;

50

| — | ex 2008 19 92 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 92 ;

40

| — | ex 2008 19 93 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 93 ;

40

| — | ex 2008 19 95 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 95 ;

40

| — | ex 2008 19 99 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 99

50

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

| — | 2305 00 00 |
| --- | --- |

—

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

| — | ex 1208 90 00 |
| --- | --- |

—

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste
  (Lebensmittel und Futtermittel) |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | ex 2007 10 10 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10

80

| — | ex 2007 10 99 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 99

50

| — | ex 2007 99 39 |
| --- | --- |

—

ex 2007 99 39

07 ; 08

2

Aserbaidschan (AZ)

| — | Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale |
| --- | --- |

—

Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale

| — | 0802 21 00 |
| --- | --- |

—

0802 21 00

Aflatoxine

20

| — | Haselnüsse (Corylus sp.), geschält |
| --- | --- |

—

Haselnüsse (Corylus sp.), geschält

| — | 0802 22 00 |
| --- | --- |

—

0802 22 00

| — | Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend |
| --- | --- |

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend

| — | ex 0813 50 39 ; |
| --- | --- |

—

ex 0813 50 39 ;

70

ex 0813 50 91 ;

70

ex 0813 50 99

70

| — | Haselnusspaste |
| --- | --- |

—

Haselnusspaste

| — | ex 2007 10 10 ; |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10 ;

70

ex 2007 10 99 ;

40

ex 2007 99 39 ;

05 ; 06

ex 2007 99 50 ;

33

ex 2007 99 97

23

| — | Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

| — | ex 2008 19 12 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 12 ;

30

ex 2008 19 19 ;

30

ex 2008 19 92 ;

30

ex 2008 19 95 ;

20

ex 2008 19 99 ;

30

ex 2008 97 12 ;

15

ex 2008 97 14 ;

15

ex 2008 97 16 ;

15

ex 2008 97 18 ;

15

ex 2008 97 32 ;

15

ex 2008 97 34 ;

15

ex 2008 97 36 ;

15

ex 2008 97 38 ;

15

ex 2008 97 51 ;

15

ex 2008 97 59 ;

15

ex 2008 97 72 ;

15

ex 2008 97 74 ;

15

ex 2008 97 76 ;

15

ex 2008 97 78 ;

15

ex 2008 97 92 ;

15

ex 2008 97 93 ;

15

ex 2008 97 94 ;

15

ex 2008 97 96 ;

15

ex 2008 97 97 ;

15

ex 2008 97 98 ;

15

| — | Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen

| — | ex 1106 30 90 |
| --- | --- |

—

ex 1106 30 90

40

| — | Haselnussöl |
| --- | --- |

—

Haselnussöl

(Lebensmittel)

| — | ex 1515 90 99 |
| --- | --- |

—

ex 1515 90 99

20

3

Bolivien (BO)

| — | Erdnüsse,in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse,in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

1202 41 00

Aflatoxine

50

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

| — | 2008 11 91 ;
  2008 11 96 ;
  2008 11 98 |
| --- | --- |

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

| — | 2305 00 00 |
| --- | --- |

—

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

| — | ex 1208 90 00 |
| --- | --- |

—

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | ex 2007 10 10 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10

80

| — | ex 2007 10 99 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 99

50

| — | ex 2007 99 39 |
| --- | --- |

—

ex 2007 99 39

07 ; 08

4

Brasilien (BR)

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

1202 41 00

Aflatoxine

10

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

| — | 2008 11 91 ;
  2008 11 96 ;
  2008 11 98 |
| --- | --- |

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

| — | 2305 00 00 |
| --- | --- |

—

2305 00 00

Pestizidrückstände  (3)

20

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

| — | ex 1208 90 00 |
| --- | --- |

—

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | ex 2007 10 10 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10

80

| — | ex 2007 10 99 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 99

50

| — | ex 2007 99 39 |
| --- | --- |

—

ex 2007 99 39

07 ; 08

5

China (CN)

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

1202 41 00

Aflatoxine

10

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

| — | 2008 11 91 ;
  2008 11 96 ;
  2008 11 98 |
| --- | --- |

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

| — | 2305 00 00 |
| --- | --- |

—

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

| — | ex 1208 90 00 |
| --- | --- |

—

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | ex 2007 10 10 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10

80

| — | ex 2007 10 99 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 99

50

| — | ex 2007 99 39 |
| --- | --- |

—

ex 2007 99 39

07 ; 08

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

(Lebensmittel — gemahlen oder sonst zerkleinert)

ex 0904 22 00

11

Salmonellen
   (6)

10

Tee, auch aromatisiert

(Lebensmittel)

0902

Pestizidrückstände  (3)
   (7)

20

6

Ägypten (EG)

| — | Gemüsepaprika (Capsicum annuum) |
| --- | --- |

—

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

| — | 0709 60 10 ;
  0710 80 51 |
| --- | --- |

—

0709 60 10 ;

0710 80 51

Pestizidrückstände  (3)
   (9)

20

| — | Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) |
| --- | --- |

—

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

| — | ex 0709 60 99 ;
  ex 0710 80 59 |
| --- | --- |

—

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

7

Georgien (GE)

| — | Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale |
| --- | --- |

—

Haselnüsse (Corylus sp.), in der Schale

| — | 0802 21 00 |
| --- | --- |

—

0802 21 00

Aflatoxine

20

| — | Haselnüsse (Corylus sp.), geschält |
| --- | --- |

—

Haselnüsse (Corylus sp.), geschält

| — | 0802 22 00 |
| --- | --- |

—

0802 22 00

| — | Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend |
| --- | --- |

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Haselnüsse enthaltend

| — | ex 0813 50 39 ; |
| --- | --- |

—

ex 0813 50 39 ;

70

ex 0813 50 91 ;

70

ex 0813 50 99

70

| — | Haselnusspaste |
| --- | --- |

—

Haselnusspaste

| — | ex 2007 10 10 ; |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10 ;

70

ex 2007 10 99 ;

40

ex 2007 99 39 ;

05 ; 06

ex 2007 99 50 ;

33

ex 2007 99 97

23

| — | Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Haselnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

| — | ex 2008 19 12 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 12 ;

30

ex 2008 19 19 ;

30

ex 2008 19 92 ;

30

ex 2008 19 95 ;

20

ex 2008 19 99 ;

30

ex 2008 97 12 ;

15

ex 2008 97 14 ;

15

ex 2008 97 16 ;

15

ex 2008 97 18 ;

15

ex 2008 97 32 ;

15

ex 2008 97 34 ;

15

ex 2008 97 36 ;

15

ex 2008 97 38 ;

15

ex 2008 97 51 ;

15

ex 2008 97 59 ;

15

ex 2008 97 72 ;

15

ex 2008 97 74 ;

15

ex 2008 97 76 ;

15

ex 2008 97 78 ;

15

ex 2008 97 92 ;

15

ex 2008 97 93 ;

15

ex 2008 97 94 ;

15

ex 2008 97 96 ;

15

ex 2008 97 97 ;

15

ex 2008 97 98 ;

15

| — | Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl, Grieß und Pulver von Haselnüssen

| — | ex 1106 30 90 |
| --- | --- |

—

ex 1106 30 90

40

| — | Haselnussöl |
| --- | --- |

—

Haselnussöl

(Lebensmittel)

| — | ex 1515 90 99 |
| --- | --- |

—

ex 1515 90 99

20

8

Ghana (GH)

Palmöl

(Lebensmittel)

1511 10 90 ;

Sudanfarbstoffe  (10)

50

1511 90 11 ;

ex 1511 90 19 ;

90

1511 90 99

9

Honduras (HN)

Galia-Melonen (C. melo var. reticulatus)

(Lebensmittel)

| — | ex 0807 19 00 ;
  ex 0807 19 00 |
| --- | --- |

—

ex 0807 19 00 ;

ex 0807 19 00

60

70

Salmonella Braenderup
   (2)

10

10

Indien (IN)

Curryblätter (Bergera/Murraya koenigii)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet)

ex 1211 90 86

10

Pestizidrückstände  (3)
   (11)

50

Okra

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 99 90 ;

ex 0710 80 95

20

30

Pestizidrückstände  (3)
   (12)
   (22)

20

Schoten des Meerrettichbaums (Moringa oleifera) („Drumsticks“)

(Lebensmittel)

ex 0709 99 90

Pestizidrückstände  (3)

10

| — | Reis |
| --- | --- |

—

Reis

| — | 1006 10 79 ; |
| --- | --- |

—

1006 10 79 ;

Aflatoxine und

Ochratoxin A

10

| — | geschälter Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘) |
| --- | --- |

—

geschälter Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘)

| — | 1006 20 17 ;
  1006 20 98 |
| --- | --- |

—

1006 20 17 ;

1006 20 98

| — | halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis |
| --- | --- |

—

halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis

(Lebensmittel)

| — | 1006 30 98 |
| --- | --- |

—

1006 30 98

11

Kenia (KE)

Bohnen (Vigna spp., Phaseolus spp.)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

0708 20

Pestizidrückstände  (3)

10

12

Kambodscha (KH)

Chinesischer Sellerie (Apium graveolens)

(Lebensmittel — frische oder gekühlte Kräuter)

ex 0709 40 00

20

Pestizidrückstände  (3)
   (13)

50

Spargelbohne

(Vigna unguiculata spp. sesquipedalis, Vigna unguiculata spp. unguiculata)

(Lebensmittel — frisches, gekühltes oder gefrorenes Gemüse)

ex 0708 20 00 ;

ex 0710 22 00

10

10

Pestizidrückstände  (3)
   (14)

50

13

Libanon (LB)

Speiserüben (Brassica rapa spp. Rapa)

(Lebensmittel — mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht)

ex 2001 90 97

11 ; 19

Rhodamin B

50

Speiserüben (Brassica rapa spp. Rapa)

(Lebensmittel — in Salzlake oder mit Zitronensäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren)

ex 2005 99 80

93

Rhodamin B

50

14

Sri Lanka (LK)

| — | Gotu Kola (Centella asiatica) |
| --- | --- |

—

Gotu Kola (Centella asiatica)

(Lebensmittel)

| — | ex 0709 99 90 |
| --- | --- |

—

ex 0709 99 90

| — | ex 1211 90 86 |
| --- | --- |

—

ex 1211 90 86

25

Pestizidrückstände  (3)

10

| — | Mukunu-Wenna (Alternanthera sessilis) |
| --- | --- |

—

Mukunu-Wenna (Alternanthera sessilis)

(Lebensmittel)

| — | ex 0709 99 90 |
| --- | --- |

—

ex 0709 99 90

35

Pestizidrückstände  (3)

10

15

Marokko (MA)

| — | Johannisbrot (Carob) |
| --- | --- |

—

Johannisbrot (Carob)

| — | 1212 92 00 |
| --- | --- |

—

1212 92 00

Pestizidrückstände  (22)

10

| — | Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert

| — | 1212 99 41 |
| --- | --- |

—

1212 99 41

| — | Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen, auch modifiziert (Lebensmittel und Futtermittel) |
| --- | --- |

—

Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot, Johannisbrotkernen, auch modifiziert (Lebensmittel und Futtermittel)

| — | 1302 32 10 |
| --- | --- |

—

1302 32 10

16

Madagaskar

(MG)

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

1202 41 00

Aflatoxine

50

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

| — | 2008 11 91 ;
  2008 11 96 ;
  2008 11 98 |
| --- | --- |

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

| — | 2305 00 00 |
| --- | --- |

—

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

| — | ex 1208 90 00 |
| --- | --- |

—

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | ex 2007 10 10 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10

80

| — | ex 2007 10 99 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 99

50

| — | ex 2007 99 39 |
| --- | --- |

—

ex 2007 99 39

07 ; 08

17

Mexiko (MX)

Tomatenketchup und andere Tomatensoßen (Lebensmittel)

2103 20 00

Pestizidrückstände  (22)

10

18

Malaysia (MY)

Jackfrüchte (Artocarpus heterophyllus)

(Lebensmittel — frisch)

ex 0810 90 20

20

Pestizidrückstände  (3)

50

19

Nigeria (NG)

Sesamsamen

(Lebensmittel)

| — | 1207 40 90 |
| --- | --- |

—

1207 40 90

Salmonellen
   (2)

50

| — | ex 2008 19 19 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 19

40

| — | ex 2008 19 99 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 99

40

20

Pakistan (PK)

Gewürzmischungen

(Lebensmittel)

0910 91 10 ;

0910 91 90

Aflatoxine

50

| — | Reis |
| --- | --- |

—

Reis

| — | 1006 10 79 ; |
| --- | --- |

—

1006 10 79 ;

Aflatoxine und

Ochratoxin A

10

| — | geschälter Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘) |
| --- | --- |

—

geschälter Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘)

| — | 1006 20 17 ;
  1006 20 98 |
| --- | --- |

—

1006 20 17 ;

1006 20 98

| — | halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis |
| --- | --- |

—

halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis

(Lebensmittel)

| — | 1006 30 98 |
| --- | --- |

—

1006 30 98

21

Sierra Leone (SL)

Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus spp.) und daraus hergestellte Erzeugnisse

(Lebensmittel)

ex 1207 70 00 ;

ex 1208 90 00 ;

ex 2008 99 99

10

10

50

Aflatoxine

50

22

Senegal (SN)

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

1202 41 00

Aflatoxine

50

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

| — | 2008 11 91 ;
  2008 11 96 ;
  2008 11 98 |
| --- | --- |

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

| — | 2305 00 00 |
| --- | --- |

—

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

| — | ex 1208 90 00 |
| --- | --- |

—

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | ex 2007 10 10 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10

80

| — | ex 2007 10 99 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 99

50

| — | ex 2007 99 39 |
| --- | --- |

—

ex 2007 99 39

07 ; 08

23

Syrien (SY)

Speiserüben (Brassica rapa spp. Rapa)

(Lebensmittel — mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht)

ex 2001 90 97

11 ; 19

Rhodamin B

50

Speiserüben (Brassica rapa spp. Rapa)

(Lebensmittel — in Salzlake oder mit Zitronensäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren)

ex 2005 99 80

93

Rhodamin B

50

24

Thailand (TH)

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

Pestizidrückstände  (3)
   (15)

20

25

Türkei (TR)

Zitronen (Citrus limon, Citrus limonum)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder getrocknet)

0805 50 10

Pestizidrückstände  (3)

20

Grapefruits

(Lebensmittel)

0805 40 00

Pestizidrückstände (3)

10

Granatäpfel

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

ex 0810 90 75

30

Pestizidrückstände  (3)
   (16)

20

| — | Gemüsepaprika (Capsicum annuum) |
| --- | --- |

—

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

| — | Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) |
| --- | --- |

—

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

| — | 0709 60 10 ;
  0710 80 51 ; |
| --- | --- |

—

0709 60 10 ;

0710 80 51 ;

Pestizidrückstände  (3)
   (17)

20

| — | ex 0709 60 99 ;
  ex 0710 80 59 |
| --- | --- |

—

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

Unverarbeitete ganze, geriebene, gemahlene, geknackte oder gehackte Aprikosenkerne, die für Endverbraucher in Verkehr gebracht werden sollen  (18)
   (19)

(Lebensmittel)

ex 1212 99 95

20

Cyanid

50

| — | Kreuzkümmelfrüchte |
| --- | --- |

—

Kreuzkümmelfrüchte

| — | 0909 31 00 |
| --- | --- |

—

0909 31 00

Pyrrolizidinalkaloide

10

| — | Kreuzkümmelfrüchte, gemahlen oder sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Kreuzkümmelfrüchte, gemahlen oder sonst zerkleinert

(Lebensmittel)

| — | 0909 32 00 |
| --- | --- |

—

0909 32 00

| — | Oregano, getrocknet |
| --- | --- |

—

Oregano, getrocknet

(Lebensmittel)

ex 1211 90 86

ex 1211 90 86

10

40

Pyrrolizidinalkaloide

10

26

Uganda (UG)

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

Pestizidrückstände  (3)

50

Pestizidrückstände  (22)

10

27

Vereinigte Staaten

(USA)

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

1202 41 00

Aflatoxine

20

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

| — | 2008 11 91 ;
  2008 11 96 ;
  2008 11 98 |
| --- | --- |

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

| — | 2305 00 00 |
| --- | --- |

—

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

| — | ex 1208 90 00 |
| --- | --- |

—

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | ex 2007 10 10 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10

80

| — | ex 2007 10 99 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 99

50

| — | ex 2007 99 39 |
| --- | --- |

—

ex 2007 99 39

07 ; 08

28

Usbekistan

(UZ)

| — | Aprikosen/Marillen, getrocknet |
| --- | --- |

—

Aprikosen/Marillen, getrocknet

| — | Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht |
| --- | --- |

—

Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht

(Lebensmittel)

| — | 0813 10 00 |
| --- | --- |

—

0813 10 00

| — | 2008 50 |
| --- | --- |

—

2008 50

Sulfite  (20)

50

29

Vietnam (VN)

| — | Korianderblätter |
| --- | --- |

—

Korianderblätter

| — | ex 0709 99 90 |
| --- | --- |

—

ex 0709 99 90

72

Pestizidrückstände  (3)
   (21)

50

| — | Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum) |
| --- | --- |

—

Basilikum (Ocimum basilicum) und indisches Basilikum (Ocimum tenuiflorum)

| — | ex 1211 90 86 |
| --- | --- |

—

ex 1211 90 86

20

| — | Minze |
| --- | --- |

—

Minze

| — | ex 1211 90 86 |
| --- | --- |

—

ex 1211 90 86

30

| — | Petersilie |
| --- | --- |

—

Petersilie

(Lebensmittel — frische oder gekühlte Kräuter)

| — | ex 0709 99 90 |
| --- | --- |

—

ex 0709 99 90

40

Okra

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 99 90 ;

ex 0710 80 95

20

30

Pestizidrückstände  (3)
   (21)

50

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

Pestizidrückstände  (3)
   (21)

50

„ANHANG II

Lebensmittel und Futtermittel aus bestimmten Drittländern, deren Eingang in die Union wegen des Risikos einer Kontamination durch Mykotoxine (einschließlich Aflatoxinen), Pestizidrückstände, Pentachlorphenol und Dioxine sowie einer mikrobiologischen Kontamination besonderen Bedingungen unterliegt

1.   Lebensmittel und Futtermittel nicht tierischen Ursprungs gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i

| Zeile | Ursprungsland | Lebensmittel bzw. Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck) | KN-Code  (23) | TARIC-Unterposition | Gefahr | Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Bangladesch (BD) | — | Lebensmittel, die Betelblätter (Piper betle) enthalten oder aus ihnen bestehen |

Zeile

Ursprungsland

Lebensmittel bzw. Futtermittel (vorgesehener Verwendungszweck)

KN-Code  (23)

TARIC-Unterposition

Gefahr

Häufigkeit von Warenuntersuchungen und Nämlichkeitskontrollen (%)

1

Bangladesch (BD)

—

Lebensmittel, die Betelblätter (Piper betle) enthalten oder aus ihnen bestehen

(Lebensmittel)

ex 1404 90 00  (32)

10

Salmonellen
   (28)

50

2

Brasilien (BR)

| — | Paranüsse in der Schale |
| --- | --- |

—

Paranüsse in der Schale

| — | 0801 21 00 |
| --- | --- |

—

0801 21 00

Aflatoxine

50

| — | Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Paranüsse in der Schale enthaltend |
| --- | --- |

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Paranüsse in der Schale enthaltend

(Lebensmittel)

| — | ex 0813 50 31 ;
  ex 0813 50 39 ;
  ex 0813 50 91 ;
  ex 0813 50 99 |
| --- | --- |

—

ex 0813 50 31 ;

ex 0813 50 39 ;

ex 0813 50 91 ;

ex 0813 50 99

20

20

20

20

| — | Schwarzer Pfeffer (Piper nigrum) |
| --- | --- |

—

Schwarzer Pfeffer (Piper nigrum)

(Lebensmittel — weder gemahlen noch sonst zerkleinert)

ex 0904 11 00

10

Salmonellen
   (24)

50

3

China (CN)

| — | Xanthan |
| --- | --- |

—

Xanthan

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | ex 3913 90 00 |
| --- | --- |

—

ex 3913 90 00

40

Pestizidrückstände  (33)

20

4

Dominikanische

Republik (DO)

Auberginen (Solanum melongena)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

0709 30 00

Pestizidrückstände  (26)

50

| — | Gemüsepaprika (Capsicum annuum) |
| --- | --- |

—

Gemüsepaprika (Capsicum annuum)

| — | 0709 60 10 ;
  0710 80 51 |
| --- | --- |

—

0709 60 10 ;

0710 80 51

Pestizidrückstände  (26)
   (30)

50

| — | Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika) |
| --- | --- |

—

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

| — | ex 0709 60 99 ;
  ex 0710 80 59 |
| --- | --- |

—

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

| — | Spargelbohnen (Vigna unguiculata spp. sesquipedalis, Vigna unguiculata spp. unguiculata) |
| --- | --- |

—

Spargelbohnen (Vigna unguiculata spp. sesquipedalis, Vigna unguiculata spp. unguiculata)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

| — | ex 0708 20 00 ;
  ex 0710 22 00 |
| --- | --- |

—

ex 0708 20 00 ;

ex 0710 22 00

10

10

5

Ägypten (EG)

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

1202 41 00

Aflatoxine

20

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

| — | 2008 11 91 ;
  2008 11 96 ;
  2008 11 98 ; |
| --- | --- |

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98 ;

| — | ex 2008 19 12 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 12 ;

40

| — | ex 2008 19 13 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 13 ;

40

| — | ex 2008 19 19 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 19 ;

50

| — | ex 2008 19 92 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 92 ;

40

| — | ex 2008 19 93 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 93 ;

40

| — | ex 2008 19 95 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 95 ;

40

| — | ex 2008 19 99 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 99

50

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

| — | 2305 00 00 |
| --- | --- |

—

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

| — | ex 1208 90 00 |
| --- | --- |

—

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | ex 2007 10 10 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10

80

| — | ex 2007 10 99 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 99

50

| — | ex 2007 99 39 |
| --- | --- |

—

ex 2007 99 39

07 ; 08

6

Äthiopien (ET)

| — | Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert

| — | 0904 |
| --- | --- |

—

0904

Aflatoxine

50

| — | Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze |
| --- | --- |

—

Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze

(Lebensmittel -getrocknete Gewürze)

| — | 0910 |
| --- | --- |

—

0910

Sesamsamen

(Lebensmittel)

| — | 1207 40 90 |
| --- | --- |

—

1207 40 90

Salmonellen
   (28)

50

| — | ex 2008 19 19 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 19

40

| — | ex 2008 19 99 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 99

40

7

Ghana (GH)

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

1202 41 00

Aflatoxine

50

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

| — | 2008 11 91 ;
  2008 11 96 ;
  2008 11 98 ; |
| --- | --- |

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98 ;

| — | ex 2008 19 12 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 12 ;

40

| — | ex 2008 19 13 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 13 ;

40

| — | ex 2008 19 19 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 19 ;

50

| — | ex 2008 19 92 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 92 ;

40

| — | ex 2008 19 93 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 93 ;

40

| — | ex 2008 19 95 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 95 ;

40

| — | ex 2008 19 99 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 99

50

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

| — | 2305 00 00 |
| --- | --- |

—

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

| — | ex 1208 90 00 |
| --- | --- |

—

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | ex 2007 10 10 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10

80

| — | ex 2007 10 99 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 99

50

| — | ex 2007 99 39 |
| --- | --- |

—

ex 2007 99 39

07 ; 08

8

Gambia (GM)

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

1202 41 00

Aflatoxine

50

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

| — | 2008 11 91 ; |
| --- | --- |

—

2008 11 91 ;

| — | 2008 11 96 ; |
| --- | --- |

—

2008 11 96 ;

| — | 2008 11 98 ; |
| --- | --- |

—

2008 11 98 ;

| — | ex 2008 19 12 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 12 ;

40

| — | ex 2008 19 13 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 13 ;

40

| — | ex 2008 19 19 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 19 ;

50

| — | ex 2008 19 92 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 92 ;

40

| — | ex 2008 19 93 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 93 ;

40

| — | ex 2008 19 95 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 95 ;

40

| — | ex 2008 19 99 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 99

50

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

| — | 2305 00 00 |
| --- | --- |

—

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

| — | ex 1208 90 00 |
| --- | --- |

—

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | ex 2007 10 10 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10

80

| — | ex 2007 10 99 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 99

50

| — | ex 2007 99 39 |
| --- | --- |

—

ex 2007 99 39

07 ; 08

9

Indonesien (ID)

Muskatnuss (Myristica fragrans)

(Lebensmittel -getrocknete Gewürze)

0908 11 00 ;

0908 12 00

Aflatoxine

20

10

Indien (IN)

Betelblätter (Piper betle L.)

(Lebensmittel)

ex 1404 90 00

10

Salmonellen
   (24)

10

Paprika der Gattung Capsicum (Gemüsepaprika oder andere Sorten)

(Lebensmittel — getrocknet, geröstet, gemahlen oder sonst zerkleinert)

0904 21 10 ;

Aflatoxine

20

ex 0904 22 00 ;

11 ; 19

ex 0904 21 90 ;

20

ex 2005 99 10 ;

10 ; 90

ex 2005 99 80

94

Muskatnuss (Myristica fragrans)

(Lebensmittel — getrocknete Gewürze)

0908 11 00 ;

0908 12 00

Aflatoxine

20

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

1202 41 00

Aflatoxine

50

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

| — | 2008 11 91 ;
  2008 11 96 ;
  2008 11 98 ; |
| --- | --- |

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98 ;

| — | ex 2008 19 12 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 12 ;

40

| — | ex 2008 19 13 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 13 ;

40

| — | ex 2008 19 19 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 19 ;

50

| — | ex 2008 19 92 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 92 ;

40

| — | ex 2008 19 93 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 93 ;

40

| — | ex 2008 19 95 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 95 ;

40

| — | ex 2008 19 99 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 99

50

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

| — | 2305 00 00 |
| --- | --- |

—

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

| — | ex 1208 90 00 |
| --- | --- |

—

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | ex 2007 10 10 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10

| — | ex 2007 10 99 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 99

| — | ex 2007 99 39 |
| --- | --- |

—

ex 2007 99 39

80

50

07 ; 08

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

Pestizidrückstände  (26)
   (27)

20

Sesamsamen

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | 1207 40 90 |
| --- | --- |

—

1207 40 90

Salmonellen
   (28)

20

| — | ex 2008 19 19 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 19

40

Pestizidrückstände  (33)

50

| — | ex 2008 19 99 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 99

40

| — | Johannisbrot (Carob) |
| --- | --- |

—

Johannisbrot (Carob)

| — | 1212 92 00 |
| --- | --- |

—

1212 92 00

Pestizidrückstände  (33)

20

| — | Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert

| — | 1212 99 41 |
| --- | --- |

—

1212 99 41

| — | Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert |
| --- | --- |

—

Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | 1302 32 10 |
| --- | --- |

—

1302 32 10

Guarkernmehl

(Lebensmittel und Futtermittel)

ex 1302 32 90

10

Pestizidrückstände  (33)

20

Pentachlorphenol und Dioxine  (25)

5

| — | Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Pfeffer der Gattung Piper; Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert

| — | 0904 |
| --- | --- |

—

0904

| — | Vanille |
| --- | --- |

—

Vanille

| — | 0905 |
| --- | --- |

—

0905

| — | Zimt und Zimtblüten |
| --- | --- |

—

Zimt und Zimtblüten

| — | 0906 |
| --- | --- |

—

0906

Pestizidrückstände  (33)

20

| — | Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele |
| --- | --- |

—

Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele

| — | 0907 |
| --- | --- |

—

0907

| — | Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen |
| --- | --- |

—

Muskatnüsse, Muskatblüte, Amomen und Kardamomen

| — | 0908 |
| --- | --- |

—

0908

| — | Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren |
| --- | --- |

—

Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kreuzkümmel- und Kümmelfrüchte; Wacholderbeeren

| — | 0909 |
| --- | --- |

—

0909

| — | Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze |
| --- | --- |

—

Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze

(Lebensmittel)

| — | 0910 |
| --- | --- |

—

0910

| — | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf |
| --- | --- |

—

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

(Lebensmittel)

| — | 2103 |
| --- | --- |

—

2103

Pestizidrückstände  (33)

20

Calciumcarbonat

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | ex 2106 90 92/98 |
| --- | --- |

—

ex 2106 90 92/98

| — | ex 2530 90 00 |
| --- | --- |

—

ex 2530 90 00

| — | ex 2836 50 00 |
| --- | --- |

—

ex 2836 50 00

Pestizidrückstände  (33)

20

Nahrungsergänzungsmittel, die pflanzliche Stoffe enthalten

(Lebensmittel)

| — | ex 1302 |
| --- | --- |

—

ex 1302

| — | ex 2106 |
| --- | --- |

—

ex 2106

Pestizidrückstände  (33)

20

11

Iran (IR)

| — | Pistazien, in der Schale |
| --- | --- |

—

Pistazien, in der Schale

| — | 0802 51 00 |
| --- | --- |

—

0802 51 00

Aflatoxine

50

| — | Pistazien, geschält |
| --- | --- |

—

Pistazien, geschält

| — | 0802 52 00 |
| --- | --- |

—

0802 52 00

| — | Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Pistazien enthaltend |
| --- | --- |

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Pistazien enthaltend

| — | ex 0813 50 39 ; |
| --- | --- |

—

ex 0813 50 39 ;

60

ex 0813 50 91 ;

60

ex 0813 50 99

60

| — | Pistazienpaste |
| --- | --- |

—

Pistazienpaste

| — | ex 2007 10 10 ; |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10 ;

60

ex 2007 10 99 ;

30

ex 2007 99 39 ;

03 ; 04

ex 2007 99 50 ;

32

ex 2007 99 97

22

| — | Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

| — | ex 2008 19 13 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 13 ;

20

ex 2008 19 93 ;

20

ex 2008 97 12 ;

19

ex 2008 97 14 ;

19

ex 2008 97 16 ;

19

ex 2008 97 18 ;

19

ex 2008 97 32 ;

19

ex 2008 97 34 ;

19

ex 2008 97 36 ;

19

ex 2008 97 38 ;

19

ex 2008 97 51 ;

19

ex 2008 97 59 ;

19

ex 2008 97 72 ;

19

ex 2008 97 74 ;

19

ex 2008 97 76 ;

19

ex 2008 97 78 ;

19

ex 2008 97 92 ;

19

ex 2008 97 93 ;

19

ex 2008 97 94 ;

19

ex 2008 97 96 ;

19

ex 2008 97 97 ;

19

ex 2008 97 98

19

| — | Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien |
| --- | --- |

—

Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien

(Lebensmittel)

| — | ex 1106 30 90 |
| --- | --- |

—

ex 1106 30 90

50

12

Südkorea (KR)

Nahrungsergänzungsmittel, die pflanzliche Stoffe enthalten

(Lebensmittel)

| — | ex 1302 |
| --- | --- |

—

ex 1302

| — | ex 2106 |
| --- | --- |

—

ex 2106

Pestizidrückstände  (33)

20

Instant-Nudeln

(Lebensmittel)

1902 30 10

Pestizidrückstände  (33)

20

13

Sri Lanka (LK)

Paprika der Gattung Capsicum (Gemüsepaprika oder andere Sorten)

(Lebensmittel — getrocknet, geröstet, gemahlen oder sonst zerkleinert)

0904 21 10 ;

Aflatoxine

50

ex 0904 21 90 ;

ex 0904 22 00 ;

ex 2005 99 10 ;

ex 2005 99 80

20

11 ; 19

10 ; 90

94

14

Malaysia (MY)

| — | Johannisbrot (Carob) |
| --- | --- |

—

Johannisbrot (Carob)

| — | 1212 92 00 |
| --- | --- |

—

1212 92 00

Pestizidrückstände  (33)

20

| — | Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert

| — | 1212 99 41 |
| --- | --- |

—

1212 99 41

| — | Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert |
| --- | --- |

—

Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | 1302 32 10 |
| --- | --- |

—

1302 32 10

15

Nigeria (NG)

Wassermelonenkerne (Egusi, Citrullus spp.) und daraus hergestellte Erzeugnisse

(Lebensmittel)

ex 1207 70 00 ;

ex 1208 90 00 ;

ex 2008 99 99

10

10

50

Aflatoxine

50

16

Pakistan (PK)

Paprika der Gattung Capsicum (außer Gemüsepaprika)

(Lebensmittel — frisch, gekühlt oder gefroren)

ex 0709 60 99 ;

ex 0710 80 59

20

20

Pestizidrückstände  (26)

20

17

Sudan (SD)

| — | Erdnüsse, in der Schale |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in der Schale

| — | 1202 41 00 |
| --- | --- |

—

1202 41 00

Aflatoxine

50

| — | Erdnüsse, geschält |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, geschält

| — | 1202 42 00 |
| --- | --- |

—

1202 42 00

| — | Erdnussbutter |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter

| — | 2008 11 10 |
| --- | --- |

—

2008 11 10

| — | Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Erdnüsse, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

| — | 2008 11 91 ;
  2008 11 96 ;
  2008 11 98 ; |
| --- | --- |

—

2008 11 91 ;

2008 11 96 ;

2008 11 98 ;

| — | ex 2008 19 12 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 12 ;

40

| — | ex 2008 19 13 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 13 ;

40

| — | ex 2008 19 19 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 19 ;

50

| — | ex 2008 19 92 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 92 ;

40

| — | ex 2008 19 93 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 93 ;

40

| — | ex 2008 19 95 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 95 ;

40

| — | ex 2008 19 99 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 99

50

| — | Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets |
| --- | --- |

—

Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Erdnussöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets

| — | 2305 00 00 |
| --- | --- |

—

2305 00 00

| — | Mehl und Grieß von Erdnüssen |
| --- | --- |

—

Mehl und Grieß von Erdnüssen

| — | ex 1208 90 00 |
| --- | --- |

—

ex 1208 90 00

20

| — | Erdnusspaste |
| --- | --- |

—

Erdnusspaste

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | ex 2007 10 10 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10

80

| — | ex 2007 10 99 |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 99

50

| — | ex 2007 99 39 |
| --- | --- |

—

ex 2007 99 39

07 ; 08

Sesamsamen

(Lebensmittel)

| — | 1207 40 90 |
| --- | --- |

—

1207 40 90

Salmonellen
   (28)

50

| — | ex 2008 19 19 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 19

40

| — | ex 2008 19 99 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 99

40

18

Türkei (TR)

| — | Feigen, getrocknet |
| --- | --- |

—

Feigen, getrocknet

| — | 0804 20 90 |
| --- | --- |

—

0804 20 90

| — | Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Feigen enthaltend |
| --- | --- |

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Feigen enthaltend

| — | ex 0813 50 99 |
| --- | --- |

—

ex 0813 50 99

50

| — | Feigenpaste, getrocknet |
| --- | --- |

—

Feigenpaste, getrocknet

| — | ex 2007 10 10 ; |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10 ;

50

ex 2007 10 99 ;

20

ex 2007 99 39 ;

01 ; 02

ex 2007 99 50 ;

31

ex 2007 99 97

21

| — | Getrocknete Feigen, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Getrocknete Feigen, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

| — | ex 2008 97 12 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 97 12 ;

11

ex 2008 97 14 ;

11

ex 2008 97 16 ;

11

ex 2008 97 18 ;

11

ex 2008 97 32 ;

11

ex 2008 97 34 ;

11

ex 2008 97 36 ;

11

ex 2008 97 38 ;

11

ex 2008 97 51 ;

11

Aflatoxine

20

ex 2008 97 59 ;

11

ex 2008 97 72 ;

11

ex 2008 97 74 ;

11

ex 2008 97 76 ;

11

ex 2008 97 78 ;

11

ex 2008 97 92 ;

11

ex 2008 97 93 ;

11

ex 2008 97 94 ;

11

ex 2008 97 96 ;

11

ex 2008 97 97 ;

11

ex 2008 97 98 ;

11

ex 2008 99 28 ;

10

ex 2008 99 34 ;

10

ex 2008 99 37 ;

10

ex 2008 99 40 ;

10

ex 2008 99 49 ;

60

ex 2008 99 67 ;

95

ex 2008 99 99

60

| — | Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Feigen |
| --- | --- |

—

Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Feigen

(Lebensmittel)

| — | ex 1106 30 90 |
| --- | --- |

—

ex 1106 30 90

60

| — | Pistazien, in der Schale |
| --- | --- |

—

Pistazien, in der Schale

| — | 0802 51 00 |
| --- | --- |

—

0802 51 00

| — | Pistazien, geschält |
| --- | --- |

—

Pistazien, geschält

| — | 0802 52 00 |
| --- | --- |

—

0802 52 00

| — | Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Pistazien enthaltend |
| --- | --- |

—

Mischungen von Schalenfrüchten oder getrockneten Früchten, Pistazien enthaltend

| — | ex 0813 50 39 ; |
| --- | --- |

—

ex 0813 50 39 ;

60

ex 0813 50 91 ;

60

ex 0813 50 99

60

| — | Pistazienpaste |
| --- | --- |

—

Pistazienpaste

| — | ex 2007 10 10 ; |
| --- | --- |

—

ex 2007 10 10 ;

60

ex 2007 10 99 ;

30

ex 2007 99 39 ;

03 ; 04

ex 2007 99 50 ;

32

ex 2007 99 97

22

| — | Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen |
| --- | --- |

—

Pistazien, zubereitet oder haltbar gemacht, einschließlich Mischungen

| — | ex 2008 19 13 ; |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 13 ;

20

Aflatoxine

50

ex 2008 19 93 ;

20

ex 2008 97 12 ;

19

ex 2008 97 14 ;

19

ex 2008 97 16 ;

19

ex 2008 97 18 ;

19

ex 2008 97 32 ;

19

ex 2008 97 34 ;

19

ex 2008 97 36 ;

19

ex 2008 97 38 ;

19

ex 2008 97 51 ;

19

ex 2008 97 59 ;

19

ex 2008 97 72 ;

19

ex 2008 97 74 ;

19

ex 2008 97 76 ;

19

ex 2008 97 78 ;

19

ex 2008 97 92 ;

19

ex 2008 97 93 ;

19

ex 2008 97 94 ;

19

ex 2008 97 96 ;

19

ex 2008 97 97 ;

19

ex 2008 97 98

19

| — | Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien |
| --- | --- |

—

Mehl, Grieß und Pulver von Pistazien

(Lebensmittel)

| — | ex 1106 30 90 |
| --- | --- |

—

ex 1106 30 90

50

Weinblätter

(Lebensmittel)

ex 2008 99 99

11 ; 19

Pestizidrückstände  (26)
   (29)

50

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

(Lebensmittel — frisch oder getrocknet)

| — | 0805 21 ;
  0805 22 ;
  0805 29 |
| --- | --- |

—

0805 21 ;

0805 22 ;

0805 29

Pestizidrückstände  (26)

20

Orangen

(Lebensmittel — frisch oder getrocknet)

0805 10

Pestizidrückstände  (26)

20

| — | Johannisbrot (Carob) |
| --- | --- |

—

Johannisbrot (Carob)

| — | 1212 92 00 |
| --- | --- |

—

1212 92 00

Pestizidrückstände  (33)

20

| — | Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert |
| --- | --- |

—

Johannisbrotkerne, ungeschält, weder gemahlen noch sonst zerkleinert

| — | 1212 99 41 |
| --- | --- |

—

1212 99 41

| — | Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert |
| --- | --- |

—

Schleime und Verdickungsstoffe aus Johannisbrot oder Johannisbrotkernen, auch modifiziert

(Lebensmittel und Futtermittel)

| — | 1302 32 10 |
| --- | --- |

—

1302 32 10

19

Uganda (UG)

Sesamsamen

(Lebensmittel)

| — | 1207 40 90 |
| --- | --- |

—

1207 40 90

Salmonellen
   (28)

20

| — | ex 2008 19 19 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 19

40

| — | ex 2008 19 99 |
| --- | --- |

—

ex 2008 19 99

40

20

Vietnam (VN)

Pitahaya (Drachenfrucht)

(Lebensmittel — frisch oder gekühlt)

ex 0810 90 20

10

Pestizidrückstände  (26)
   (30)

20

| — | Instant-Nudeln |
| --- | --- |

—

Instant-Nudeln

(Lebensmittel)

| — | 1902 30 10 |
| --- | --- |

—

1902 30 10

Pestizidrückstände  (33)

20

2.   Lebensmittel gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii

| Zeile | Aus zwei oder mehr Zutaten bestehende Lebensmittel, bei denen der Anteil eines der wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination in der Tabelle unter Nummer 1 dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisses mehr als 20 % eines einzelnen Erzeugnisses oder der Summe der aufgeführten Erzeugnisse beträgt |
| --- | --- |
| | KN-Code
   (34) | Warenbezeichnung
   (35) |
| 1 | ex 1704 90 | Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade), ausgenommen Kaugummi, auch mit Zucker überzogen |
| 2 | ex 1806 | Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen |
| 3 | ex 1905 | Backwaren, auch kakaohaltig, Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren |

Zeile

Aus zwei oder mehr Zutaten bestehende Lebensmittel, bei denen der Anteil eines der wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination in der Tabelle unter Nummer 1 dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisses mehr als 20 % eines einzelnen Erzeugnisses oder der Summe der aufgeführten Erzeugnisse beträgt

KN-Code
   (34)

Warenbezeichnung
   (35)

1

ex 1704 90

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade), ausgenommen Kaugummi, auch mit Zucker überzogen

2

ex 1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

3

ex 1905

Backwaren, auch kakaohaltig, Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

---

(1)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben.

1

(2)  Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe a.

2

(3)  Rückstände mindestens von solchen Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) angenommenen Kontrollprogramm aufgeführt sind und mit Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS analysiert werden können (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen).

3

(4)  Rückstände von Amitraz.

4

(5)  Rückstände von Nikotin.

5

(6)  Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe b.

6

(7)  Rückstände von Tolfenpyrad.

7

(8)  Rückstände von Amitraz (Amitraz einschließlich seiner Metaboliten, die den 2,4-Dimethylanilin-Anteil enthalten, ausgedrückt als Amitraz), Diafenthiuron, Dicofol (Summe aus p, p’- und o,p’-Isomeren) und Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram).

8

(9)  Rückstände von Dicofol (Summe aus p, p’- und o,p’-Isomeren), Dinotefuran, Folpet, Prochloraz (Summe aus Prochloraz und seinen Metaboliten, die den 2,4,6-Trichlorphenol-Anteil enthalten, ausgedrückt als Prochloraz), Thiophanat-methyl und Triforin.

9

(10)  Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck ‚Sudanfarbstoffe‘ folgende chemische Stoffe: i) Sudan I (CAS-Nummer 842-07-9), ii) Sudan II (CAS-Nummer 3118-97-6), iii) Sudan III (CAS-Nummer 85-86-9), iv) Scharlachrot oder Sudan IV (CAS-Nummer 85-83-6).

10

(11)  Rückstände von Acephat.

11

(12)  Rückstände von Diafenthiuron.

12

(13)  Rückstände von Phenthoat.

13

(14)  Rückstände von Chlorbufam.

14

(15)  Rückstände von Formetanat (Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanat(hydrochlorid)), Prothiofos und Triforin.

15

(16)  Rückstände von Prochloraz.

16

(17)  Rückstände von Diafenthiuron, Formetanat (Summe aus Formetanat und seinen Salzen, ausgedrückt als Formetanat(hydrochlorid)) und Thiophanat-methyl.

17

(18)  
  ‚Unverarbeitete Erzeugnisse‘ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

18

(19)  
  ‚Inverkehrbringen‘ und ‚Endverbraucher‘ im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

19

(20)  Referenzmethoden: EN 1988-1:1998, EN 1988-2:1998 oder ISO 5522:1981.

20

(21)  Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram), Phenthoat und Quinalphos.

21

(22)  Rückstände von Ethylenoxid (Summe aus Ethylenoxid und 2-Chlorethanol, ausgedrückt als Ethylenoxid).

22

(23)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben.

23

(24)  Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe b.

24

(25)  Der Analysebericht gemäß Artikel 10 Absatz 3 wird von einem nach EN ISO/IEC 17025 für die Analyse von Pentachlorphenol (PCP) in Lebensmitteln und Futtermitteln zugelassenen Labor ausgestellt.

25

Der Analysebericht enthält:

(1)  die Ergebnisse der Probennahmen und der Analysen bezüglich des Vorhandenseins von PCP, die von den zuständigen Behörden des Ursprungslandes oder des Landes, aus dem die Sendung versandt wird, falls dieses Land nicht mit dem Ursprungsland identisch ist, durchgeführt wurden;

1

(2)  die Messunsicherheit des Analyseergebnisses;

2

(3)  die Nachweisgrenze der Analysemethode und

3

(4)  die Bestimmungsgrenze der Analysemethode.

4

Die Extraktion vor der Analyse erfolgt mittels eines angesäuerten Lösungsmittels. Die Analyse wird nach der modifizierten QuEChERS-Methode durchgeführt, die auf den Websites der EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände dargelegt ist, oder nach einem anderen, gleichermaßen zuverlässigen Verfahren.

(26)  Rückstände mindestens von solchen Pestiziden, die in dem gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) angenommenen Kontrollprogramm aufgeführt sind und mit Multirückstandsmethoden auf der Grundlage von GC-MS und LC-MS analysiert werden können (Pestizide lediglich in/auf Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs zu überwachen).

26

(27)  Rückstände von Carbofuran.

27

(28)  Die Probenahmen und die Analysen erfolgen nach den Probenahmeverfahren und Referenzanalysemethoden gemäß Anhang III Nummer 1 Buchstabe a.

28

(29)  Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram) und Metrafenon.

29

(30)  Rückstände von Dithiocarbamaten (Dithiocarbamate, ausgedrückt als CS2, einschließlich Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Thiram und Ziram), Phenthoat und Quinalphos.

30

(31)  Die Bezeichnung der Waren entspricht der Spalte ‚Warenbezeichnung‘ der KN in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

31

(32)  Lebensmittel, die Betelblätter (Piper betle) enthalten oder aus ihnen bestehen, darunter auch — aber nicht nur — die unter dem KN-Code 1404 90 00 angemeldeten Waren.

32

Piper betle

(33)  Rückstände von Ethylenoxid (Summe aus Ethylenoxid und 2-Chlorethanol, ausgedrückt als Ethylenoxid).

33

(34)  Sind nur bestimmte Erzeugnisse mit demselben KN-Code Kontrollen zu unterziehen, so wird der KN-Code mit dem Zusatz ‚ex‘ wiedergegeben.

34

(35)  Die Bezeichnung der Waren entspricht der Spalte ‚Warenbezeichnung‘ der KN in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

35

---

| 17.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 453/35 |
| --- | --- | --- | --- |

17.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 453/35

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2247 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2021

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

---

ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung  (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 207,3 | 28 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung  (1)

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

207,3

28

BR

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).

1

---

| 17.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 453/38 |
| --- | --- | --- | --- |

17.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 453/38

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2248 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2021

zur Festlegung der Einzelheiten hinsichtlich der elektronischen Schnittstelle zwischen den nationalen Zollsystemen und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung sowie hinsichtlich der über diese Schnittstelle zu übermittelnden Daten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (1), insbesondere auf Artikel 34 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/1020 entwickelt die Kommission eine elektronische Schnittstelle (im Folgenden „Schnittstelle“), um die Übermittlung von Daten zwischen den nationalen Zollsystemen und dem Informations- und Kommunikationssystem gemäß Artikel 34 Absatz 1 der genannten Verordnung zu ermöglichen. Dieses Informations- und Kommunikationssystem wird als Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (im Folgenden: ICSMS) bezeichnet. Die Schnittstelle soll die Kommunikation zwischen den Zollbehörden und den Marktüberwachungsbehörden im Hinblick auf die Kontrolle von Produkten, die gemäß den Artikeln 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 in die Union gelangen, erleichtern. Ihre Verwendung ist gemäß Artikel 26 Absatz 4 der genannten Verordnung freiwillig. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/1020 entwickelt die Kommission eine elektronische Schnittstelle (im Folgenden „Schnittstelle“), um die Übermittlung von Daten zwischen den nationalen Zollsystemen und dem Informations- und Kommunikationssystem gemäß Artikel 34 Absatz 1 der genannten Verordnung zu ermöglichen. Dieses Informations- und Kommunikationssystem wird als Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (im Folgenden: ICSMS) bezeichnet. Die Schnittstelle soll die Kommunikation zwischen den Zollbehörden und den Marktüberwachungsbehörden im Hinblick auf die Kontrolle von Produkten, die gemäß den Artikeln 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 in die Union gelangen, erleichtern. Ihre Verwendung ist gemäß Artikel 26 Absatz 4 der genannten Verordnung freiwillig.

| (2) | Um die Vorbereitung der elektronischen Systeme und den kohärenten Informationsaustausch zu erleichtern, müssen die Standarddatensätze festgelegt werden, die in der vorgeschriebenen Form und Weise über die Schnittstelle zu übermitteln sind. Diese Datensätze sollten die Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/1020 hinsichtlich der Kontrollen von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, widerspiegeln. Sie sollten jedoch flexibel genug sein, damit die Mitgliedstaaten alle relevanten Fälle unter Verwendung der für den jeweiligen Fall geeigneten Daten oder Datenfelder bearbeiten können. |
| --- | --- |

(2)

Um die Vorbereitung der elektronischen Systeme und den kohärenten Informationsaustausch zu erleichtern, müssen die Standarddatensätze festgelegt werden, die in der vorgeschriebenen Form und Weise über die Schnittstelle zu übermitteln sind. Diese Datensätze sollten die Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/1020 hinsichtlich der Kontrollen von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, widerspiegeln. Sie sollten jedoch flexibel genug sein, damit die Mitgliedstaaten alle relevanten Fälle unter Verwendung der für den jeweiligen Fall geeigneten Daten oder Datenfelder bearbeiten können.

| (3) | Um den Verwaltungsaufwand für die Zollbehörden zu begrenzen, sollten die von den nationalen Zollsystemen an das ICSMS übermittelten Daten, soweit möglich, in diesen Systemen leicht abrufbar sein. Die Überprüfung der Konformität eines Produkts durch die Marktüberwachungsbehörden macht es jedoch erforderlich, dass zusätzliche Datenelemente in die nationalen Zollsysteme eingegeben werden. |
| --- | --- |

(3)

Um den Verwaltungsaufwand für die Zollbehörden zu begrenzen, sollten die von den nationalen Zollsystemen an das ICSMS übermittelten Daten, soweit möglich, in diesen Systemen leicht abrufbar sein. Die Überprüfung der Konformität eines Produkts durch die Marktüberwachungsbehörden macht es jedoch erforderlich, dass zusätzliche Datenelemente in die nationalen Zollsysteme eingegeben werden.

| (4) | Wenn die Mitgliedstaaten die Schnittstelle nutzen, sollten sie besonderen Verfahrensvorschriften unterliegen, um das reibungslose Funktionieren der elektronischen Systeme zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Wenn die Mitgliedstaaten die Schnittstelle nutzen, sollten sie besonderen Verfahrensvorschriften unterliegen, um das reibungslose Funktionieren der elektronischen Systeme zu gewährleisten.

| (5) | Wenn die Anwendung dieser Richtlinie mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden ist, so sollte diese im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere den Verordnungen (EU) 2016/679 (2) und (EU) 2018/1725 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates, durchgeführt werden. In der vorliegenden Verordnung sollten einige Spezifikationen für die Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt werden. Diese Spezifikationen sollten künftig mit denen der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll in Einklang stehen, für die die Kommission am 28. Oktober 2020 (4) einen Vorschlag vorgelegt hat. Die Bestimmungen dieser Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten können daher vor dem Hintergrund des künftigen Rechtsrahmens für die Single-Window-Umgebung für den Zoll der EU überprüft werden. |
| --- | --- |

(5)

Wenn die Anwendung dieser Richtlinie mit der Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden ist, so sollte diese im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten, insbesondere den Verordnungen (EU) 2016/679 (2) und (EU) 2018/1725 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates, durchgeführt werden. In der vorliegenden Verordnung sollten einige Spezifikationen für die Verarbeitung personenbezogener Daten festgelegt werden. Diese Spezifikationen sollten künftig mit denen der Single-Window-Umgebung der EU für den Zoll in Einklang stehen, für die die Kommission am 28. Oktober 2020 (4) einen Vorschlag vorgelegt hat. Die Bestimmungen dieser Verordnung über den Schutz personenbezogener Daten können daher vor dem Hintergrund des künftigen Rechtsrahmens für die Single-Window-Umgebung für den Zoll der EU überprüft werden.

| (6) | Die über die Schnittstelle übermittelten Daten sollten vertraulich sein und nicht länger auf der Schnittstelle verbleiben, als für ihre Übermittlung erforderlich ist. |
| --- | --- |

(6)

Die über die Schnittstelle übermittelten Daten sollten vertraulich sein und nicht länger auf der Schnittstelle verbleiben, als für ihre Übermittlung erforderlich ist.

| (7) | Gemäß Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/1020 sollte die Schnittstelle innerhalb von vier Jahren nach Annahme der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen. Die Einrichtung elektronischer Systeme ist eine komplexe technische Aufgabe, bei der die Mitgliedstaaten und die Kommission sowohl Geld als auch Zeit investieren müssen. Die Entwicklung der Schnittstelle wird voraussichtlich vier Jahre dauern. Der Geltungsbeginn dieser Verordnung sollte daher so lange verschoben werden, bis die Schnittstelle verfügbar ist. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/1020 sollte die Schnittstelle innerhalb von vier Jahren nach Annahme der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen. Die Einrichtung elektronischer Systeme ist eine komplexe technische Aufgabe, bei der die Mitgliedstaaten und die Kommission sowohl Geld als auch Zeit investieren müssen. Die Entwicklung der Schnittstelle wird voraussichtlich vier Jahre dauern. Der Geltungsbeginn dieser Verordnung sollte daher so lange verschoben werden, bis die Schnittstelle verfügbar ist.

| (8) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 22. Oktober 2021 eine Stellungnahme abgegeben. |
| --- | --- |

(8)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 22. Oktober 2021 eine Stellungnahme abgegeben.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2019/1020 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 43 der Verordnung (EU) 2019/1020 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| (a) | „Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung“ oder „ICSMS“ das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020; |
| --- | --- |

(a)

„Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung“ oder „ICSMS“ das Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020;

| (b) | „Schnittstelle“ die elektronische Schnittstelle, die von der Kommission gemäß Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/1020 zu entwickeln ist. |
| --- | --- |

(b)

„Schnittstelle“ die elektronische Schnittstelle, die von der Kommission gemäß Artikel 34 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2019/1020 zu entwickeln ist.

Artikel 2

Zu übermittelnde Daten

(1)   Für die Zwecke der Meldung an die Marktüberwachungsbehörden über die Aussetzung der Überlassung eines Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 müssen die zu übermittelnden Daten Folgendes umfassen:

| (a) | einschlägige Daten aus den nationalen Zollsystemen, einschließlich Daten aus der Zollanmeldung gemäß Anhang I Abschnitt 1 dieser Verordnung; |
| --- | --- |

(a)

einschlägige Daten aus den nationalen Zollsystemen, einschließlich Daten aus der Zollanmeldung gemäß Anhang I Abschnitt 1 dieser Verordnung;

| (b) | zusätzliche Daten, die in die nationalen Zollsysteme gemäß Anhang I Abschnitt 2 dieser Verordnung einzugeben sind. |
| --- | --- |

(b)

zusätzliche Daten, die in die nationalen Zollsysteme gemäß Anhang I Abschnitt 2 dieser Verordnung einzugeben sind.

(2)   Bitten die Marktüberwachungsbehörden gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung (EU) 2019/1020 die Zollbehörden, die Aussetzung der Überlassung des Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr aufrechtzuerhalten, setzen sie die Zollbehörden über ihre Zustimmung zu einer solchen Überlassung in Kenntnis oder fordern sie die Zollbehörden auf, das Produkt nicht zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen, so müssen die zu übermittelnden Daten Folgendes umfassen:

| (a) | die Entscheidung der Marktüberwachungsbehörden über die Zustimmung zur oder die Ablehnung der Überlassung des Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr oder ihren Antrag auf Aufrechterhaltung der Aussetzung gemäß Anhang II dieser Verordnung; |
| --- | --- |

(a)

die Entscheidung der Marktüberwachungsbehörden über die Zustimmung zur oder die Ablehnung der Überlassung des Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr oder ihren Antrag auf Aufrechterhaltung der Aussetzung gemäß Anhang II dieser Verordnung;

| (b) | Folgemaßnahmen zu den unter Buchstabe a genannten Mitteilungen sowohl der Zollbehörden als auch der Marktüberwachungsbehörden gemäß Anhang III dieser Verordnung. |
| --- | --- |

(b)

Folgemaßnahmen zu den unter Buchstabe a genannten Mitteilungen sowohl der Zollbehörden als auch der Marktüberwachungsbehörden gemäß Anhang III dieser Verordnung.

(3)   Für die Zwecke eines Ersuchens der Marktüberwachungsbehörden auf Aussetzung der Überlassung eines Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 und der Antwort der Zollbehörden werden die in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführten Daten übermittelt.

Artikel 3

Verfahren

(1)   Nutzt ein Mitgliedstaat die Schnittstelle, so verbinden die Zollbehörden die nationalen Zollsysteme mit dieser Schnittstelle, prüfen die Verbindung und stellen sicher, dass die Interoperabilität der Systeme mit dieser Schnittstelle gewahrt bleibt.

(2)   Erfolgen Meldungen und Ersuchen gemäß Artikel 26 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 über das ICSMS und die Schnittstelle gemäß Artikel 26 Absatz 4 der genannten Verordnung, so gelten folgende Bestimmungen:

| (a) | Die Zollbehörden geben die zu übermittelnden Daten in ihre nationalen Zollsysteme ein, sofern diese noch nicht vorhanden sind, und genehmigen die Übermittlung dieser Daten über die Schnittstelle zum ICSMS. |
| --- | --- |

(a)

Die Zollbehörden geben die zu übermittelnden Daten in ihre nationalen Zollsysteme ein, sofern diese noch nicht vorhanden sind, und genehmigen die Übermittlung dieser Daten über die Schnittstelle zum ICSMS.

| (b) | Die Marktüberwachungsbehörden geben die zu übermittelnden Daten in das ICSMS ein und genehmigen deren Übermittlung über die Schnittstelle an die nationalen Zollsysteme der zuständigen Zollbehörden. |
| --- | --- |

(b)

Die Marktüberwachungsbehörden geben die zu übermittelnden Daten in das ICSMS ein und genehmigen deren Übermittlung über die Schnittstelle an die nationalen Zollsysteme der zuständigen Zollbehörden.

| (c) | Sobald die Übermittlung der in den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten Daten genehmigt wurde, werden diese Daten über die Schnittstelle an das andere System übermittelt. |
| --- | --- |

(c)

Sobald die Übermittlung der in den Buchstaben a und b dieses Absatzes genannten Daten genehmigt wurde, werden diese Daten über die Schnittstelle an das andere System übermittelt.

| (d) | Alle nachfolgenden Datenübermittlungen im Zusammenhang mit Meldungen und Ersuchen erfolgen über die Schnittstelle. |
| --- | --- |

(d)

Alle nachfolgenden Datenübermittlungen im Zusammenhang mit Meldungen und Ersuchen erfolgen über die Schnittstelle.

(3)   Reagieren die Marktüberwachungsbehörden nicht innerhalb der in Artikel 27 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/1020 genannten Frist auf die Meldung, so übermittelt das ICSMS den nationalen Zollsystemen über die Schnittstelle eine automatische Nachricht, aus der hervorgeht, dass das Produkt zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden kann, wenn alle übrigen Anforderungen und Förmlichkeiten für eine solche Überlassung erfüllt sind.

Artikel 4

Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten darf im Rahmen der Schnittstelle nur zu folgenden Zwecken erfolgen:

| (a) | Ermöglichung des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Zollsystemen und dem ICSMS zur Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, gemäß den Artikeln 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020; |
| --- | --- |

(a)

Ermöglichung des Informationsaustauschs zwischen den nationalen Zollsystemen und dem ICSMS zur Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, gemäß den Artikeln 25 bis 28 der Verordnung (EU) 2019/1020;

| (b) | erforderlichenfalls die Verarbeitung von Daten, um eine Angleichung der im Zoll- und Nichtzollbereich verwendeten Terminologie zu gewährleisten und dadurch den unter Buchstabe a genannten Informationsaustausch zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(b)

erforderlichenfalls die Verarbeitung von Daten, um eine Angleichung der im Zoll- und Nichtzollbereich verwendeten Terminologie zu gewährleisten und dadurch den unter Buchstabe a genannten Informationsaustausch zu ermöglichen.

(2)   Im Rahmen der Schnittstelle dürfen personenbezogene Daten nur in Bezug auf folgende Kategorien von betroffenen Personen verarbeitet werden:

| (a) | natürliche Personen, deren personenbezogene Angaben in der Zollanmeldung enthalten sind; |
| --- | --- |

(a)

natürliche Personen, deren personenbezogene Angaben in der Zollanmeldung enthalten sind;

| (b) | natürliche Personen, deren personenbezogene Angaben in den erforderlichen Unterlagen oder in jedweder anderen zusätzlichen, für die Verifizierung der Einhaltung des Unionsrechts durch die von den Zollformalitäten erfassten Produkte erforderlichen Beweisunterlage enthalten sind; |
| --- | --- |

(b)

natürliche Personen, deren personenbezogene Angaben in den erforderlichen Unterlagen oder in jedweder anderen zusätzlichen, für die Verifizierung der Einhaltung des Unionsrechts durch die von den Zollformalitäten erfassten Produkte erforderlichen Beweisunterlage enthalten sind;

| (c) | ermächtigte Mitarbeiter von Zollbehörden und Marktüberwachungsbehörden oder jedweder anderen einschlägigen Behörde oder zugelassenen Stelle, deren personenbezogene Angaben in einer der unter den Buchstaben a und b genannten Unterlagen enthalten sind; |
| --- | --- |

(c)

ermächtigte Mitarbeiter von Zollbehörden und Marktüberwachungsbehörden oder jedweder anderen einschlägigen Behörde oder zugelassenen Stelle, deren personenbezogene Angaben in einer der unter den Buchstaben a und b genannten Unterlagen enthalten sind;

| (d) | Mitarbeiter der Kommission und im Namen der Kommission handelnde Drittanbieter, die mit der Schnittstelle zusammenhängende Betriebs- und Wartungsarbeiten durchführen. |
| --- | --- |

(d)

Mitarbeiter der Kommission und im Namen der Kommission handelnde Drittanbieter, die mit der Schnittstelle zusammenhängende Betriebs- und Wartungsarbeiten durchführen.

(3)   Im Rahmen der Schnittstelle dürfen nur folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden:

| (a) | Name und Kontaktinformationen (einschließlich Anschrift, Ländercode, E-Mail, Telefon) oder Kennnummer der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten natürlichen Personen; |
| --- | --- |

(a)

Name und Kontaktinformationen (einschließlich Anschrift, Ländercode, E-Mail, Telefon) oder Kennnummer der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten natürlichen Personen;

| (b) | Name, Kontaktinformationen (einschließlich Anschrift, Ländercode, E-Mail, Telefon) sowie Unterschrift der in Absatz 2 Buchstaben c und d genannten ermächtigen Personen. |
| --- | --- |

(b)

Name, Kontaktinformationen (einschließlich Anschrift, Ländercode, E-Mail, Telefon) sowie Unterschrift der in Absatz 2 Buchstaben c und d genannten ermächtigen Personen.

(4)   Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Umwandlung personenbezogener Daten wird anhand von Informationstechnologie-Infrastruktur durchgeführt, die sich in der Union befindet.

Artikel 5

Gemeinsame Verantwortlichkeit für die Schnittstelle

(1)   Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Schnittstelle ist die Kommission eine gemeinsam Verantwortliche im Sinne von Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725, und die Zollbehörden und Marktüberwachungsbehörden sind gemeinsam Verantwortliche im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679.

(2)   Die Kommission schließt mit den anderen gemeinsam Verantwortlichen eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortung, um die jeweiligen Zuständigkeiten der gemeinsam Verantwortlichen festzulegen und den Verpflichtungen gemäß den Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 nachzukommen.

(3)   Die gemeinsam Verantwortlichen stellen sicher, dass sie

| (a) | zusammenarbeiten, um Anträge von betroffenen Personen zeitnah zu bearbeiten; |
| --- | --- |

(a)

zusammenarbeiten, um Anträge von betroffenen Personen zeitnah zu bearbeiten;

| (b) | sich gegenseitig in Fragen unterstützen, die die Aufdeckung von und den Umgang mit einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen der gemeinsamen Verarbeitung betreffen; |
| --- | --- |

(b)

sich gegenseitig in Fragen unterstützen, die die Aufdeckung von und den Umgang mit einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten im Rahmen der gemeinsamen Verarbeitung betreffen;

| (c) | die für die Inkenntnissetzung der betroffenen Personen gemäß Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2016/679 und Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 notwendigen zweckdienlichen Informationen austauschen; |
| --- | --- |

(c)

die für die Inkenntnissetzung der betroffenen Personen gemäß Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2016/679 und Abschnitt 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 notwendigen zweckdienlichen Informationen austauschen;

| (d) | gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 33 der Verordnung (EU) 2018/1725 die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der gemeinsam verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherstellen. |
| --- | --- |

(d)

gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 33 der Verordnung (EU) 2018/1725 die Sicherheit, Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der gemeinsam verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherstellen.

Artikel 6

Vertraulichkeit der Daten

Die im Einklang mit dieser Verordnung über die Schnittstelle übermittelten Daten verbleiben nicht länger als für ihre Übermittlung erforderlich an der Schnittstelle und werden von der Kommission während der Übermittlung vertraulich behandelt. Diese Daten dürfen nur für die Zwecke der Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1020 verwendet werden.

Artikel 7

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 16. Dezember 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1)

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

(4)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Single-Window-Umgebung der Europäischen Union für den Zoll und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013, COM(2020) 673 final.

4

---

ANHANG I

Daten nach Artikel 2 Absatz 1

Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Daten umfassen die Gruppen und Elemente gemäß den Abschnitten 1 und 2.

1.   Daten aus den nationalen Zollsystemen, einschließlich Daten aus der Zollanmeldung, sofern diese verfügbar sind

Angaben zu den Produkten

| (a) | Code der zolltariflichen Einreihung, einschließlich des Codes der Unterposition des Harmonisierten Systems, des Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) und des TARIC-Codes; |
| --- | --- |

(a)

Code der zolltariflichen Einreihung, einschließlich des Codes der Unterposition des Harmonisierten Systems, des Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) und des TARIC-Codes;

| (b) | Warenbezeichnung; |
| --- | --- |

(b)

Warenbezeichnung;

| (c) | Masse der Waren; |
| --- | --- |

(c)

Masse der Waren;

| (d) | Menge der Waren; |
| --- | --- |

(d)

Menge der Waren;

| (e) | Einschlägige erforderliche Unterlagen. |
| --- | --- |

(e)

Einschlägige erforderliche Unterlagen.

Angaben zu den Wirtschaftsbeteiligten

| (f) | Ausführer |
| --- | --- |

(f)

Ausführer

| (g) | Verkäufer |
| --- | --- |

(g)

Verkäufer

| (h) | Einführer |
| --- | --- |

(h)

Einführer

| (i) | Käufer |
| --- | --- |

(i)

Käufer

| (j) | Anmelder. |
| --- | --- |

(j)

Anmelder.

Ursprung und Bestimmung der Produkte

| (k) | Bestimmungsland; |
| --- | --- |

(k)

Bestimmungsland;

| (l) | Ursprungsland; |
| --- | --- |

(l)

Ursprungsland;

| (m) | Versendungsland; |
| --- | --- |

(m)

Versendungsland;

| (n) | Ausfuhrland; |
| --- | --- |

(n)

Ausfuhrland;

| (o) | Verkehrszweig an der Grenze. |
| --- | --- |

(o)

Verkehrszweig an der Grenze.

Verwaltungsinformationen

| (p) | Hauptbezugsnummer (MRN) der Zollanmeldung; |
| --- | --- |

(p)

Hauptbezugsnummer (MRN) der Zollanmeldung;

| (q) | Positionsnummer; |
| --- | --- |

(q)

Positionsnummer;

| (r) | Datum der Annahme der Anmeldung; |
| --- | --- |

(r)

Datum der Annahme der Anmeldung;

| (s) | Angabe von Anmeldungen, die einen reduzierten Datensatz enthalten; |
| --- | --- |

(s)

Angabe von Anmeldungen, die einen reduzierten Datensatz enthalten;

| (t) | Zuständige Zollstelle, gegebenenfalls einschließlich der Gestellungs- und der Überwachungszollstelle. |
| --- | --- |

(t)

Zuständige Zollstelle, gegebenenfalls einschließlich der Gestellungs- und der Überwachungszollstelle.

| (u) | Zollverfahrensdaten. |
| --- | --- |

(u)

Zollverfahrensdaten.

Bestehen die in diesem Abschnitt aufgeführten Datenelemente aus numerischen oder alphanumerischen Codes, die von den Zollbehörden üblicherweise verwendet werden, so wird die Schnittstelle so eingerichtet, dass sie von den Zollsystemen abgerufen und die von diesen Codes erfassten relevanten Textinformationen an das ICSMS übermittelt werden können.

2.   Zusätzliche Daten, die in die nationalen Zollsysteme einzugeben sind

| (a) | Gründe für die Aussetzung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 (in allen Fällen obligatorisch); |
| --- | --- |

(a)

Gründe für die Aussetzung gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 (in allen Fällen obligatorisch);

| (b) | Angaben zum Produkt, z. B. Name, Handelsname oder eingetragene Handelsmarke, Modell, EAN-Nummer, Seriennummer (sofern vorhanden); |
| --- | --- |

(b)

Angaben zum Produkt, z. B. Name, Handelsname oder eingetragene Handelsmarke, Modell, EAN-Nummer, Seriennummer (sofern vorhanden);

| (c) | Rechtsakt(e) der Union, auf den/die sich der mutmaßliche Verstoß bezieht (in allen Fällen obligatorisch); |
| --- | --- |

(c)

Rechtsakt(e) der Union, auf den/die sich der mutmaßliche Verstoß bezieht (in allen Fällen obligatorisch);

| (d) | Hauptkategorie der betroffenen Produkte gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer viii der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1121 der Kommission (2) ( in allen Fällen obligatorisch); |
| --- | --- |

(d)

Hauptkategorie der betroffenen Produkte gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer viii der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1121 der Kommission (2) ( in allen Fällen obligatorisch);

| (e) | Informationen über den Wirtschaftsakteur gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 (obligatorisch, wenn die Anforderung anwendbar ist und die Daten verfügbar sind); |
| --- | --- |

(e)

Informationen über den Wirtschaftsakteur gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 (obligatorisch, wenn die Anforderung anwendbar ist und die Daten verfügbar sind);

| (f) | Bilder des Produkts und gegebenenfalls der Verpackung, beispielsweise mit der Darstellung von Produktinformationen, Konformitätskennzeichnung, Etikettierung oder Verdachtsmomenten (soweit verfügbar); |
| --- | --- |

(f)

Bilder des Produkts und gegebenenfalls der Verpackung, beispielsweise mit der Darstellung von Produktinformationen, Konformitätskennzeichnung, Etikettierung oder Verdachtsmomenten (soweit verfügbar);

| (g) | sonstige einschlägige Unterlagen, z. B. Rechnungen, Konformitätserklärungen, Prüfberichte (soweit verfügbar); |
| --- | --- |

(g)

sonstige einschlägige Unterlagen, z. B. Rechnungen, Konformitätserklärungen, Prüfberichte (soweit verfügbar);

| (h) | Marktüberwachungsbehörde(n), ausgewählt aus der Liste der Marktüberwachungsbehörden, die von den Mitgliedstaaten benannt und gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 in das ICSMS aufgenommen wurden, der (denen) die Aussetzung der Überlassung zu melden ist (in allen Fällen obligatorisch). |
| --- | --- |

(h)

Marktüberwachungsbehörde(n), ausgewählt aus der Liste der Marktüberwachungsbehörden, die von den Mitgliedstaaten benannt und gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 in das ICSMS aufgenommen wurden, der (denen) die Aussetzung der Überlassung zu melden ist (in allen Fällen obligatorisch).

---

(1)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1121 der Kommission vom 8. Juli 2021 zur Festlegung der Details der statistischen Daten, die von den Mitgliedstaaten bezüglich der Kontrollen von auf den Unionsmarkt gelangenden Produkten im Hinblick auf Produktsicherheit und -konformität vorzulegen sind (ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 37).

---

ANHANG II

Daten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Daten umfassen folgende Elemente:

| (a) | Angabe dazu, ob die Marktüberwachungsbehörden






  (1) | der Überlassung des Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr zustimmen. Die Marktüberwachungsbehörden geben den/die Rechtsakt(e) der Union an, auf dessen/deren Grundlage ihre Bewertung vorgenommen wurde, sowie die Hauptkategorie der betroffenen Produkte gemäß Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe d; |
| --- | --- | --- |

(a)

Angabe dazu, ob die Marktüberwachungsbehörden

(1)

der Überlassung des Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr zustimmen. Die Marktüberwachungsbehörden geben den/die Rechtsakt(e) der Union an, auf dessen/deren Grundlage ihre Bewertung vorgenommen wurde, sowie die Hauptkategorie der betroffenen Produkte gemäß Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe d;

| (2) | bitten, dass die Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr aufrechterhalten wird, damit die Marktüberwachungs- oder Zollbehörden spezifische Maßnahmen durchführen können. Die Marktüberwachungsbehörden geben den/die Rechtsakt(e) der Union an, auf dessen/deren Grundlage ihre Bewertung vorgenommen wurde, sowie die Hauptkategorie der betroffenen Produkte gemäß Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe d; oder |
| --- | --- |

(2)

bitten, dass die Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr aufrechterhalten wird, damit die Marktüberwachungs- oder Zollbehörden spezifische Maßnahmen durchführen können. Die Marktüberwachungsbehörden geben den/die Rechtsakt(e) der Union an, auf dessen/deren Grundlage ihre Bewertung vorgenommen wurde, sowie die Hauptkategorie der betroffenen Produkte gemäß Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe d; oder

| (3) | die Zollbehörden auffordern, das Produkt nicht zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen, weil es ein ernstes Risiko darstellt oder nicht den dem anwendbaren Unionsrecht entspricht. Die Marktüberwachungsbehörden geben im Einklang mit Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe d die Gründe an, aus denen das Produkt nicht konform ist oder eine ernste Gefahr darstellt, den/die Unionsrechtsakt(e), gegen den/die verstoßen wurde, sowie die Hauptkategorie der betroffenen Produkte. Die Marktüberwachungsbehörden können angeben, ob sie Einwände dagegen erheben, dass das Produkt anschließend zu einem anderen Zollverfahren als der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. Sie können auch angeben, ob und warum sie der Auffassung sind, dass das Produkt gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 vernichtet oder auf andere Weise unbrauchbar gemacht werden sollte. |
| --- | --- |

(3)

die Zollbehörden auffordern, das Produkt nicht zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen, weil es ein ernstes Risiko darstellt oder nicht den dem anwendbaren Unionsrecht entspricht. Die Marktüberwachungsbehörden geben im Einklang mit Anhang I Abschnitt 2 Buchstabe d die Gründe an, aus denen das Produkt nicht konform ist oder eine ernste Gefahr darstellt, den/die Unionsrechtsakt(e), gegen den/die verstoßen wurde, sowie die Hauptkategorie der betroffenen Produkte. Die Marktüberwachungsbehörden können angeben, ob sie Einwände dagegen erheben, dass das Produkt anschließend zu einem anderen Zollverfahren als der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. Sie können auch angeben, ob und warum sie der Auffassung sind, dass das Produkt gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1020 vernichtet oder auf andere Weise unbrauchbar gemacht werden sollte.

| (b) | verwaltungstechnische Angaben, einschließlich Hauptbezugsnummer der Zollanmeldung, Positionsnummer, ICSMS-Eintragungsnummer und funktionale Kontaktdaten der zuständigen Marktüberwachungsbehörde. |
| --- | --- |

(b)

verwaltungstechnische Angaben, einschließlich Hauptbezugsnummer der Zollanmeldung, Positionsnummer, ICSMS-Eintragungsnummer und funktionale Kontaktdaten der zuständigen Marktüberwachungsbehörde.

---

ANHANG III

Daten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b

Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Daten umfassen folgende Elemente:

| (a) | Wenn die Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr aufrechterhalten wird, damit die Zollbehörden spezifische Maßnahmen durchführen können:






  — | Angaben zum Ergebnis solcher Maßnahmen; |
| --- | --- | --- |

(a)

Wenn die Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr aufrechterhalten wird, damit die Zollbehörden spezifische Maßnahmen durchführen können:

—

Angaben zum Ergebnis solcher Maßnahmen;

| (b) | wenn die Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr aufrechterhalten wird, damit die Marktüberwachungsbehörden spezifische Maßnahmen durchführen können:






  — | die Datenfelder gemäß Anhang II; |
| --- | --- | --- |

(b)

wenn die Aussetzung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr aufrechterhalten wird, damit die Marktüberwachungsbehörden spezifische Maßnahmen durchführen können:

—

die Datenfelder gemäß Anhang II;

| (c) | wenn die Marktüberwachungsbehörden die Zollbehörden aufgefordert haben, das Produkt nicht zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen:






  — | Informationen der Zollbehörden über den Status des Produkts nach der Ablehnung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, einschließlich der Frage, ob das Produkt vernichtet oder auf andere Weise unbrauchbar gemacht, in ein anderes Zollverfahren als die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder wiederausgeführt wurde; oder |
| --- | --- | --- |

(c)

wenn die Marktüberwachungsbehörden die Zollbehörden aufgefordert haben, das Produkt nicht zum zollrechtlich freien Verkehr zu überlassen:

—

Informationen der Zollbehörden über den Status des Produkts nach der Ablehnung der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, einschließlich der Frage, ob das Produkt vernichtet oder auf andere Weise unbrauchbar gemacht, in ein anderes Zollverfahren als die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr übergeführt oder wiederausgeführt wurde; oder

| — | wenn der Wirtschaftsakteur Einspruch gegen die Ablehnung der Überlassung des Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr einlegt, Informationen über diesen Rechtsbehelf und gegebenenfalls einen Antrag auf Neubewertung durch die Marktüberwachungsbehörden. |
| --- | --- |

—

wenn der Wirtschaftsakteur Einspruch gegen die Ablehnung der Überlassung des Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr einlegt, Informationen über diesen Rechtsbehelf und gegebenenfalls einen Antrag auf Neubewertung durch die Marktüberwachungsbehörden.

---

ANHANG IV

Daten nach Artikel 2 Absatz 3

Die in Artikel 2 Absatz 3 genannten Daten umfassen folgende Elemente:

| (a) | Ersuchen der Marktüberwachungsbehörden um Aussetzung der Überlassung eines Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr unter Angabe der zuständigen Behörde, der Hauptbezugsnummer der Zollanmeldung, der Beschreibung des Produkts und der Gründe des Ersuchens; |
| --- | --- |

(a)

Ersuchen der Marktüberwachungsbehörden um Aussetzung der Überlassung eines Produkts zum zollrechtlich freien Verkehr unter Angabe der zuständigen Behörde, der Hauptbezugsnummer der Zollanmeldung, der Beschreibung des Produkts und der Gründe des Ersuchens;

| (b) | Antworten der Zollbehörden unter Angabe der zuständigen Behörde und Angabe, ob das Produkt identifiziert und seine Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ausgesetzt wurde. |
| --- | --- |

(b)

Antworten der Zollbehörden unter Angabe der zuständigen Behörde und Angabe, ob das Produkt identifiziert und seine Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ausgesetzt wurde.

---

| 17.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 453/48 |
| --- | --- | --- | --- |

17.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 453/48

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2249 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2021

zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind.

| (3) | Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Deutschland und Polen geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2110 der Kommission (3) geändert. |
| --- | --- |

(3)

Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Deutschland und Polen geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2110 der Kommission (3) geändert.

| (4) | Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(4)

Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen.

| (5) | Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2110 ist es zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen in Polen und der Slowakei sowie bei Wildschweinen in Deutschland und Lettland gekommen. Darüber hinaus hat sich die Seuchenlage bei gehaltenen Schweinen in bestimmten als Sperrzonen III ausgewiesenen Gebieten in Lettland, Polen und der Slowakei aufgrund der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die diese Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht anwenden, verbessert. |
| --- | --- |

(5)

Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2110 ist es zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen in Polen und der Slowakei sowie bei Wildschweinen in Deutschland und Lettland gekommen. Darüber hinaus hat sich die Seuchenlage bei gehaltenen Schweinen in bestimmten als Sperrzonen III ausgewiesenen Gebieten in Lettland, Polen und der Slowakei aufgrund der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die diese Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht anwenden, verbessert.

| (6) | Im November 2021 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Woiwodschaft Świętokrzyskie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(6)

Im November 2021 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der Woiwodschaft Świętokrzyskie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (7) | Zudem wurde im Dezember 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Woiwodschaft Zachodniopomorskie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(7)

Zudem wurde im Dezember 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Woiwodschaft Zachodniopomorskie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (8) | Des Weiteren wurden im Dezember 2021 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Woiwodschaft Mazowieckie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(8)

Des Weiteren wurden im Dezember 2021 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Woiwodschaft Mazowieckie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

| (9) | Darüber hinaus wurden im November und Dezember 2021 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Woiwodschaften Podkarpackie und Dolnośląskie in Polen in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen II aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe von derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in diesem Anhang derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebiete Polens, die sich in unmittelbarer Nähe von Gebieten befinden, die als Sperrzonen II aufgeführt sind und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in diesem Anhang nun statt als Sperrzonen I als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(9)

Darüber hinaus wurden im November und Dezember 2021 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Woiwodschaften Podkarpackie und Dolnośląskie in Polen in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen II aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe von derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in diesem Anhang derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebiete Polens, die sich in unmittelbarer Nähe von Gebieten befinden, die als Sperrzonen II aufgeführt sind und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in diesem Anhang nun statt als Sperrzonen I als Sperrzonen II aufgeführt werden.

| (10) | Des Weiteren wurden im November und Dezember 2021 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den polnischen Woiwodschaften Podkarpackie und Wielkopolskie in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe von derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in diesem Anhang derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebiete Polens, die sich in unmittelbarer Nähe von Gebieten befinden, die als Sperrzonen III aufgeführt sind und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in diesem Anhang nun statt als Sperrzonen I als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(10)

Des Weiteren wurden im November und Dezember 2021 mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den polnischen Woiwodschaften Podkarpackie und Wielkopolskie in Gebieten festgestellt, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind und sich in unmittelbarer Nähe von derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebieten befinden. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese in diesem Anhang derzeit als Sperrzonen I aufgeführten Gebiete Polens, die sich in unmittelbarer Nähe von Gebieten befinden, die als Sperrzonen III aufgeführt sind und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, in diesem Anhang nun statt als Sperrzonen I als Sperrzonen II aufgeführt werden.

| (11) | Außerdem wurde im November 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Bezirk Humenné in der Slowakei in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebietes befindet. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in diesem Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das sich in unmittelbarer Nähe des Gebietes befindet, das in Sperrzone II aufgeführt ist und von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(11)

Außerdem wurde im November 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Bezirk Humenné in der Slowakei in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebietes befindet. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in diesem Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das sich in unmittelbarer Nähe des Gebietes befindet, das in Sperrzone II aufgeführt ist und von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden.

| (12) | Im Dezember 2021 wurde zudem ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bezirk Nove Zamky in der Slowakei in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit nicht als Sperrzone aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit nicht als Sperrzone aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem muss eine neue Sperrzone I festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(12)

Im Dezember 2021 wurde zudem ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bezirk Nove Zamky in der Slowakei in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit nicht als Sperrzone aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit nicht als Sperrzone aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem muss eine neue Sperrzone I festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (13) | Ferner wurde im Dezember 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bezirk Rimavská Sobota in der Slowakei in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone II aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone II als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone II neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(13)

Ferner wurde im Dezember 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen im Bezirk Rimavská Sobota in der Slowakei in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone II aufgeführte Gebiet in der Slowakei, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone II als Sperrzone III aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone II neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (14) | Zudem wurde im Dezember 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Bezirk Dienvidkurzemes in Lettland in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Lettland, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(14)

Zudem wurde im Dezember 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Bezirk Dienvidkurzemes in Lettland in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Lettland, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (15) | Schließlich wurde im Dezember 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebietes befindet. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in diesem Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Deutschland, das sich in unmittelbarer Nähe des Gebietes befindet, das in Sperrzone II aufgeführt ist und von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(15)

Schließlich wurde im Dezember 2021 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebietes befindet. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in diesem Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Deutschland, das sich in unmittelbarer Nähe des Gebietes befindet, das in Sperrzone II aufgeführt ist und von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden.

| (16) | Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen in Polen und der Slowakei sowie bei Wildschweinen in Deutschland und Lettland und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln. |
| --- | --- |

(16)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen in Polen und der Slowakei sowie bei Wildschweinen in Deutschland und Lettland und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln.

| (17) | Außerdem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzone III, die in Lettland gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete im Bezirk Ludzas in Lettland, die derzeit als Sperrzonen III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführt sind, nun als Sperrzonen II in dem genannten Anhang aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(17)

Außerdem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzone III, die in Lettland gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete im Bezirk Ludzas in Lettland, die derzeit als Sperrzonen III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführt sind, nun als Sperrzonen II in dem genannten Anhang aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden.

| (18) | Zudem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzone III, die in der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Bezirken Brezno und Velký Krtíš in der Slowakei, die derzeit als Sperrzonen III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführt sind, nun als Sperrzonen II in dem genannten Anhang aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(18)

Zudem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzone III, die in der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Bezirken Brezno und Velký Krtíš in der Slowakei, die derzeit als Sperrzonen III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführt sind, nun als Sperrzonen II in dem genannten Anhang aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden.

| (19) | Außerdem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzone III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Woiwodschaften Lubuskie und Wielkopolskie in Polen, die derzeit als Sperrzonen III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführt sind, nun als Sperrzonen II in dem genannten Anhang aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(19)

Außerdem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzone III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Woiwodschaften Lubuskie und Wielkopolskie in Polen, die derzeit als Sperrzonen III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführt sind, nun als Sperrzonen II in dem genannten Anhang aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden.

| (20) | Schließlich sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzone III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Woiwodschaften Lódzkie, Opolskie und Wielkopolskie in Polen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, nun als Sperrzonen I in dem genannten Anhang aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen aufgetreten sind. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen I aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(20)

Schließlich sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzone III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Woiwodschaften Lódzkie, Opolskie und Wielkopolskie in Polen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, nun als Sperrzonen I in dem genannten Anhang aufgeführt werden, da in diesen Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen aufgetreten sind. Die Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen I aufgeführt werden.

| (21) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Deutschland, Lettland, Polen und der Slowakei neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und ordnungsgemäß als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(21)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Deutschland, Lettland, Polen und der Slowakei neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und ordnungsgemäß als Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen.

| (22) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(22)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (23) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(23)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2110 der Kommission vom 30. November 2021 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 429 vom 1.12.2021, S. 108).

3

(4)  Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung”. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.

4

(5)  OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 28. Ausgabe, 2019. ISBN von Band I: 978-92-95108-85-1; ISBN von Band II: 978-92-95108-86-8. https://www.oie.int/standard-setting/terrestrial-code/access-online/.

5

---

ANHANG

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

SPERRZONEN

TEIL I

1.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk, |
| --- |

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk,

| Gemeinde Byhleguhre-Byhlen, |
| --- |

Gemeinde Byhleguhre-Byhlen,

| Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine, |
| --- |

Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine,

| Gemeinde Neu Zauche, |
| --- |

Gemeinde Neu Zauche,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel, |
| --- |

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel,

| Gemeinde Spreewaldheide, |
| --- |

Gemeinde Spreewaldheide,

| Gemeinde Straupitz, |
| --- |

Gemeinde Straupitz,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg, |
| --- |

Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg,

| Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167 |
| --- |

Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167

| Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow, |
| --- |

Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow,

| Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167 |
| --- |

Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167

| Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz), |
| --- |

Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz),

| Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf, |
| --- |

Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf,

| Gemeine Garzau-Garzin, |
| --- |

Gemeine Garzau-Garzin,

| Gemeinde Waldsieversdorf, |
| --- |

Gemeinde Waldsieversdorf,

| Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder, |
| --- |

Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder,

| Gemeinde Reichenow-Mögelin, |
| --- |

Gemeinde Reichenow-Mögelin,

| Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35, |
| --- |

Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35,

| Gemeinde Oberbarnim, |
| --- |

Gemeinde Oberbarnim,

| Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg, |
| --- |

Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg,

| Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge, |
| --- |

Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge,

| Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf, |
| --- |

Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf,

| Landkreis Barnim:





  Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238, |
| --- |

Landkreis Barnim:

Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238,

| Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239, |
| --- |

Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239,

| Gemeinde Althüttendorf, |
| --- |

Gemeinde Althüttendorf,

| Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198, |
| --- |

Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198,

| Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200, |
| --- |

Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200,

| Gemeinde Britz, |
| --- |

Gemeinde Britz,

| Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt, |
| --- |

Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt,

| Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200, |
| --- |

Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200,

| Gemeinde Breydin, |
| --- |

Gemeinde Breydin,

| Gemeinde Melchow, |
| --- |

Gemeinde Melchow,

| Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg, |
| --- |

Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg,

| Hohenfinow südlich der B167, |
| --- |

Hohenfinow südlich der B167,

| Landkreis Uckermark:





  Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow, |
| --- |

Landkreis Uckermark:

Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow,

| Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark, |
| --- |

Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark,

| Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf, |
| --- |

Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf,

| Gemeinde Zichow, |
| --- |

Gemeinde Zichow,

| Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27, |
| --- |

Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27,

| Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27, |
| --- |

Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27,

| Gemeinde Tantow, |
| --- |

Gemeinde Tantow,

| Gemeinde Mescherin |
| --- |

Gemeinde Mescherin

| Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und B2 bis Gartenstraße, |
| --- |

Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und B2 bis Gartenstraße,

| Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2, |
| --- |

Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2,

| Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Storkow (Mark), |
| --- |

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Storkow (Mark),

| Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen, |
| --- |

Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen,

| Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg, |
| --- |

Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg,

| Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36, |
| --- |

Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36,

| Gemeinde Rauen, |
| --- |

Gemeinde Rauen,

| Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246, |
| --- |

Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246,

| Gemeinde Reichenwalde, |
| --- |

Gemeinde Reichenwalde,

| Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35, |
| --- |

Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35,

| Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder, |
| --- |

Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36, |
| --- |

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Peitz, |
| --- |

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Peitz,

| Gemeinde Turnow-Preilack, |
| --- |

Gemeinde Turnow-Preilack,

| Gemeinde Drachhausen, |
| --- |

Gemeinde Drachhausen,

| Gemeinde Schmogrow-Fehrow, |
| --- |

Gemeinde Schmogrow-Fehrow,

| Gemeinde Drehnow, |
| --- |

Gemeinde Drehnow,

| Gemeinde Teichland mit den Gemarkungen Maust und Neuendorf, |
| --- |

Gemeinde Teichland mit den Gemarkungen Maust und Neuendorf,

| Gemeinde Dissen-Striesow, |
| --- |

Gemeinde Dissen-Striesow,

| Gemeinde Briesen, |
| --- |

Gemeinde Briesen,

| Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen, Sellessen, Spremberg, Bühlow, Laubsdorf, Bagenz und den Gemarkungen Groß Buckow, Klein Buckow östlich des Tagebaues Welzow-Süd, |
| --- |

Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen, Sellessen, Spremberg, Bühlow, Laubsdorf, Bagenz und den Gemarkungen Groß Buckow, Klein Buckow östlich des Tagebaues Welzow-Süd,

| Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kathlow, Haasow, Roggosen, Koppatz, Neuhausen, Frauendorf, Groß Oßnig, Groß Döbern und Klein Döbern, |
| --- |

Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kathlow, Haasow, Roggosen, Koppatz, Neuhausen, Frauendorf, Groß Oßnig, Groß Döbern und Klein Döbern,

| Landkreis Oberspreewald-Lausitz:





  Gemeinde Grünewald, |
| --- |

Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

Gemeinde Grünewald,

| Gemeinde Hermsdorf, |
| --- |

Gemeinde Hermsdorf,

| Gemeinde Kroppen, |
| --- |

Gemeinde Kroppen,

| Gemeinde Ortrand, |
| --- |

Gemeinde Ortrand,

| Gemeinde Großkmehlen, |
| --- |

Gemeinde Großkmehlen,

| Gemeinde Lindenau. |
| --- |

Gemeinde Lindenau.

| Landkreis Elbe-Elster:





  Gemeinde Großthiemig, |
| --- |

Landkreis Elbe-Elster:

Gemeinde Großthiemig,

| Landkreis Prignitz:





  Gemeinde Groß Pankow mit den Gemarkungen Baek, Tangendorf und Tacken, |
| --- |

Landkreis Prignitz:

Gemeinde Groß Pankow mit den Gemarkungen Baek, Tangendorf und Tacken,

| Gemeinde Karstadt mit den Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow, Garlin, Dallmin, Postlin, Kribbe, Neuhof, Strehlen und Blüthen, |
| --- |

Gemeinde Karstadt mit den Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow, Garlin, Dallmin, Postlin, Kribbe, Neuhof, Strehlen und Blüthen,

| Gemeinde Pirow mit der Gemarkung Bresch, |
| --- |

Gemeinde Pirow mit der Gemarkung Bresch,

| Gemeinde Gülitz-Reetz, |
| --- |

Gemeinde Gülitz-Reetz,

| Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Lockstädt, Mansfeld und Laaske, |
| --- |

Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Lockstädt, Mansfeld und Laaske,

| Gemeinde Triglitz, |
| --- |

Gemeinde Triglitz,

| Gemeinde Marienfließ mit der Gemarkung Frehne, |
| --- |

Gemeinde Marienfließ mit der Gemarkung Frehne,

| Gemeinde Kümmernitztal mit der Gemarkungen Buckow, Preddöhl und Grabow, |
| --- |

Gemeinde Kümmernitztal mit der Gemarkungen Buckow, Preddöhl und Grabow,

| Gemeinde Gerdshagen mit der Gemarkung Gerdshagen, |
| --- |

Gemeinde Gerdshagen mit der Gemarkung Gerdshagen,

| Gemeinde Meyenburg, |
| --- |

Gemeinde Meyenburg,

| Gemeinde Pritzwalk mit der Gemarkung Steffenshagen, |
| --- |

Gemeinde Pritzwalk mit der Gemarkung Steffenshagen,

| Bundesland Sachsen:





  Landkreis Bautzen





  Gemeinde Arnsdorf, |
| --- |

Bundesland Sachsen:

Landkreis Bautzen

Gemeinde Arnsdorf,

| Gemeinde Burkau, |
| --- |

Gemeinde Burkau,

| Gemeinde Crostwitz, |
| --- |

Gemeinde Crostwitz,

| Gemeinde Cunewalde, |
| --- |

Gemeinde Cunewalde,

| Gemeinde Demitz-Thumitz, |
| --- |

Gemeinde Demitz-Thumitz,

| Gemeinde Doberschau-Gaußig, |
| --- |

Gemeinde Doberschau-Gaußig,

| Gemeinde Elsterheide, |
| --- |

Gemeinde Elsterheide,

| Gemeinde Frankenthal, |
| --- |

Gemeinde Frankenthal,

| Gemeinde Göda, |
| --- |

Gemeinde Göda,

| Gemeinde Großharthau, |
| --- |

Gemeinde Großharthau,

| Gemeinde Großnaundorf, |
| --- |

Gemeinde Großnaundorf,

| Gemeinde Großpostwitz/O.L., |
| --- |

Gemeinde Großpostwitz/O.L.,

| Gemeinde Haselbachtal, |
| --- |

Gemeinde Haselbachtal,

| Gemeinde Hochkirch, sofern nicht bereits der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Hochkirch, sofern nicht bereits der Sperrzone II,

| Gemeinde Königswartha, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Königswartha, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Kubschütz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Kubschütz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Lichtenberg, |
| --- |

Gemeinde Lichtenberg,

| Gemeinde Lohsa, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Lohsa, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Nebelschütz, |
| --- |

Gemeinde Nebelschütz,

| Gemeinde Neschwitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Neschwitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Neukirch, |
| --- |

Gemeinde Neukirch,

| Gemeinde Neukirch/Lausitz, |
| --- |

Gemeinde Neukirch/Lausitz,

| Gemeinde Obergurig, |
| --- |

Gemeinde Obergurig,

| Gemeinde Ohorn, |
| --- |

Gemeinde Ohorn,

| Gemeinde Oßling, |
| --- |

Gemeinde Oßling,

| Gemeinde Panschwitz-Kuckau, |
| --- |

Gemeinde Panschwitz-Kuckau,

| Gemeinde Puschwitz, |
| --- |

Gemeinde Puschwitz,

| Gemeinde Räckelwitz, |
| --- |

Gemeinde Räckelwitz,

| Gemeinde Radibor, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Radibor, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Ralbitz-Rosenthal, |
| --- |

Gemeinde Ralbitz-Rosenthal,

| Gemeinde Rammenau, |
| --- |

Gemeinde Rammenau,

| Gemeinde Schmölln-Putzkau, |
| --- |

Gemeinde Schmölln-Putzkau,

| Gemeinde Schwepnitz, |
| --- |

Gemeinde Schwepnitz,

| Gemeinde Sohland a. d. Spree, |
| --- |

Gemeinde Sohland a. d. Spree,

| Gemeinde Spreetal, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Spreetal, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Bautzen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Bautzen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Bernsdorf, |
| --- |

Gemeinde Stadt Bernsdorf,

| Gemeinde Stadt Bischhofswerda, |
| --- |

Gemeinde Stadt Bischhofswerda,

| Gemeinde Stadt Elstra, |
| --- |

Gemeinde Stadt Elstra,

| Gemeinde Stadt Großröhrsdorf, |
| --- |

Gemeinde Stadt Großröhrsdorf,

| Gemeinde Stadt Hoyerswerda, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Hoyerswerda, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Kamenz, |
| --- |

Gemeinde Stadt Kamenz,

| Gemeinde Stadt Lauta, |
| --- |

Gemeinde Stadt Lauta,

| Gemeinde Stadt Pulsnitz, |
| --- |

Gemeinde Stadt Pulsnitz,

| Gemeinde Stadt Radeberg, |
| --- |

Gemeinde Stadt Radeberg,

| Gemeinde Stadt Schirgiswalde-Kirschau, |
| --- |

Gemeinde Stadt Schirgiswalde-Kirschau,

| Gemeinde Stadt Wilthen, |
| --- |

Gemeinde Stadt Wilthen,

| Gemeinde Stadt Wittichenau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Wittichenau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Steina, |
| --- |

Gemeinde Steina,

| Gemeinde Steinigtwolmsdorf, |
| --- |

Gemeinde Steinigtwolmsdorf,

| Gemeinde Wachau, |
| --- |

Gemeinde Wachau,

| Stadt Dresden:





  Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Stadt Dresden:

Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Landkreis Görlitz:





  Gemeinde Beiersdorf, |
| --- |

Landkreis Görlitz:

Gemeinde Beiersdorf,

| Gemeinde Bertsdorf-Hörnitz, |
| --- |

Gemeinde Bertsdorf-Hörnitz,

| Gemeinde Dürrhennersdorf, |
| --- |

Gemeinde Dürrhennersdorf,

| Gemeinde Großschönau, |
| --- |

Gemeinde Großschönau,

| Gemeinde Großschweidnitz, |
| --- |

Gemeinde Großschweidnitz,

| Gemeinde Hainewalde, |
| --- |

Gemeinde Hainewalde,

| Gemeinde Kurort Jonsdorf, |
| --- |

Gemeinde Kurort Jonsdorf,

| Gemeinde Kottmar, |
| --- |

Gemeinde Kottmar,

| Gemeinde Lawalde, |
| --- |

Gemeinde Lawalde,

| Gemeinde Leutersdorf, |
| --- |

Gemeinde Leutersdorf,

| Gemeinde Mittelherwigsdorf, |
| --- |

Gemeinde Mittelherwigsdorf,

| Gemeinde Oderwitz, |
| --- |

Gemeinde Oderwitz,

| Gemeinde Olbersdorf, |
| --- |

Gemeinde Olbersdorf,

| Gemeinde Oppach, |
| --- |

Gemeinde Oppach,

| Gemeinde Oybin, |
| --- |

Gemeinde Oybin,

| Gemeinde Rosenbach, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Rosenbach, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Schönau-Berzdorf a. d. Eigen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Schönau-Berzdorf a. d. Eigen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Schönbach, |
| --- |

Gemeinde Schönbach,

| Gemeinde Stadt Bernstadt a. d. Eigen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Bernstadt a. d. Eigen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Ebersbach-Neugersdorf, |
| --- |

Gemeinde Stadt Ebersbach-Neugersdorf,

| Gemeinde Stadt Herrnhut, |
| --- |

Gemeinde Stadt Herrnhut,

| Gemeinde Stadt Löbau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Löbau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Neusalza-Spremberg, |
| --- |

Gemeinde Stadt Neusalza-Spremberg,

| Gemeinde Stadt Ostritz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Ostritz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Seifhennersdorf, |
| --- |

Gemeinde Stadt Seifhennersdorf,

| Gemeinde Stadt Zittau, |
| --- |

Gemeinde Stadt Zittau,

| Landkreis Meißen:





  Gemeinde Diera-Zehren östlich der Elbe, |
| --- |

Landkreis Meißen:

Gemeinde Diera-Zehren östlich der Elbe,

| Gemeinde Klipphausen östlich der S 177, |
| --- |

Gemeinde Klipphausen östlich der S 177,

| Gemeinde Lampertswalde, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Lampertswalde, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Niederau, |
| --- |

Gemeinde Niederau,

| Gemeinde Priestewitz, |
| --- |

Gemeinde Priestewitz,

| Gemeinde Stadt Coswig, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Coswig, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Großenhain, |
| --- |

Gemeinde Stadt Großenhain,

| Gemeinde Stadt Meißen im Norden östlich der Elbe bis zur Bahnlinie, im Süden östlich der S 177, |
| --- |

Gemeinde Stadt Meißen im Norden östlich der Elbe bis zur Bahnlinie, im Süden östlich der S 177,

| Gemeinde Stadt Radebeul, |
| --- |

Gemeinde Stadt Radebeul,

| Gemeinde Weinböhla, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Weinböhla, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:





  Landkreis Vorpommern Greifswald





  Gemeinde Penkun südlich der Autobahn A11, |
| --- |

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Landkreis Vorpommern Greifswald

Gemeinde Penkun südlich der Autobahn A11,

| Gemeinde Nadrense südlich der Autobahn A11, |
| --- |

Gemeinde Nadrense südlich der Autobahn A11,

| Landkreis Ludwigslust-Parchim:





  Gemeinde Balow mit dem Ortsteil: Balow |
| --- |

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Gemeinde Balow mit dem Ortsteil: Balow

| Gemeinde Barkhagen mit den Ortsteilen und Ortslagen: Altenlinden, Kolonie Lalchow, Plauerhagen, Zarchlin, Barkow-Ausbau, Barkow |
| --- |

Gemeinde Barkhagen mit den Ortsteilen und Ortslagen: Altenlinden, Kolonie Lalchow, Plauerhagen, Zarchlin, Barkow-Ausbau, Barkow

| Gemeinde Blievenstorf mit dem Ortsteil: Blievenstorf |
| --- |

Gemeinde Blievenstorf mit dem Ortsteil: Blievenstorf

| Gemeinde Brenz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Brenz, Alt Brenz |
| --- |

Gemeinde Brenz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Brenz, Alt Brenz

| Gemeinde Domsühl mit den Ortsteilen und Ortslagen: Severin, Bergrade Hof, Bergrade Dorf, Zieslübbe, Alt Dammerow, Schlieven, Domsühl, Domsühl-Ausbau, Neu Schlieven |
| --- |

Gemeinde Domsühl mit den Ortsteilen und Ortslagen: Severin, Bergrade Hof, Bergrade Dorf, Zieslübbe, Alt Dammerow, Schlieven, Domsühl, Domsühl-Ausbau, Neu Schlieven

| Gemeinde Gallin-Kuppentin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kuppentin, Kuppentin-Ausbau, Daschow, Zahren, Gallin, Penzlin |
| --- |

Gemeinde Gallin-Kuppentin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kuppentin, Kuppentin-Ausbau, Daschow, Zahren, Gallin, Penzlin

| Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dresenow, Dresenower Mühle, Twietfort, Ganzlin, Tönchow, Wendisch Priborn, Liebhof, Gnevsdorf |
| --- |

Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dresenow, Dresenower Mühle, Twietfort, Ganzlin, Tönchow, Wendisch Priborn, Liebhof, Gnevsdorf

| Gemeinde Granzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lindenbeck, Greven, Beckendorf, Bahlenrade, Granzin |
| --- |

Gemeinde Granzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lindenbeck, Greven, Beckendorf, Bahlenrade, Granzin

| Gemeinde Grabow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Böschungsbereich und angrenzende Ackerfläche an der Alten Elde (angrenzend an die Gemeinden Prislich und Zierzow) |
| --- |

Gemeinde Grabow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Böschungsbereich und angrenzende Ackerfläche an der Alten Elde (angrenzend an die Gemeinden Prislich und Zierzow)

| Gemeinde Groß Laasch mit den Ortsteilen und Ortslagen: Waldgebiet zwischen der Ortslage Groß Laasch und der Elde |
| --- |

Gemeinde Groß Laasch mit den Ortsteilen und Ortslagen: Waldgebiet zwischen der Ortslage Groß Laasch und der Elde

| Gemeinde Kremmin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Wiesen- und Ackerflächen zwischen K52, B5 und Bahnlinie Hamburg-Berlin |
| --- |

Gemeinde Kremmin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Wiesen- und Ackerflächen zwischen K52, B5 und Bahnlinie Hamburg-Berlin

| Gemeinde Kritzow mit den Ortsteilen und Ortslagen:
  Schlemmin, Kritzow |
| --- |

Gemeinde Kritzow mit den Ortsteilen und Ortslagen:

Schlemmin, Kritzow

| Gemeinde Lewitzrand mit dem Ortsteil und Ortslage:
  Matzlow-Garwitz (teilweise) |
| --- |

Gemeinde Lewitzrand mit dem Ortsteil und Ortslage:

Matzlow-Garwitz (teilweise)

| Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Broock, Wessentin, Wessentin Ausbau, Bobzin, Lübz, Broock Ausbau, Riederfelde, Ruthen, Lutheran, Gischow, Burow, Hof Gischow, Ausbau Lutheran, Meyerberg |
| --- |

Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Broock, Wessentin, Wessentin Ausbau, Bobzin, Lübz, Broock Ausbau, Riederfelde, Ruthen, Lutheran, Gischow, Burow, Hof Gischow, Ausbau Lutheran, Meyerberg

| Gemeinde Muchow mit dem Ortsteil und Ortslage: Muchow |
| --- |

Gemeinde Muchow mit dem Ortsteil und Ortslage: Muchow

| Gemeinde Neustadt-Glewe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Flugplatz mit angrenzendem Waldgebiet entlang der K38 und B191 bis zur A24, Wabel |
| --- |

Gemeinde Neustadt-Glewe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Flugplatz mit angrenzendem Waldgebiet entlang der K38 und B191 bis zur A24, Wabel

| Gemeinde Obere Warnow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Grebbin und Wozinkel, Gemarkung Kossebade teilweise, Gemarkung Herzfeld mit dem Waldgebiet Bahlenholz bis an die östliche Gemeindegrenze, Gemarkung Woeten unmittelbar östlich und westlich der L16 |
| --- |

Gemeinde Obere Warnow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Grebbin und Wozinkel, Gemarkung Kossebade teilweise, Gemarkung Herzfeld mit dem Waldgebiet Bahlenholz bis an die östliche Gemeindegrenze, Gemarkung Woeten unmittelbar östlich und westlich der L16

| Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dargelütz, Neuhof, Kiekindemark, Neu Klockow, Möderitz, Malchow, Damm, Parchim, Voigtsdorf, Neu Matzlow |
| --- |

Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dargelütz, Neuhof, Kiekindemark, Neu Klockow, Möderitz, Malchow, Damm, Parchim, Voigtsdorf, Neu Matzlow

| Gemeinde Passow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Unterbrüz, Brüz, Welzin, Neu Brüz, Weisin, Charlottenhof, Passow |
| --- |

Gemeinde Passow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Unterbrüz, Brüz, Welzin, Neu Brüz, Weisin, Charlottenhof, Passow

| Gemeinde Plau am See mit den Ortsteilen und Ortslagen: Reppentin, Gaarz, Silbermühle, Appelburg, Seelust, Plau-Am See, Plötzenhöhe, Klebe, Lalchow, Quetzin, Heidekrug |
| --- |

Gemeinde Plau am See mit den Ortsteilen und Ortslagen: Reppentin, Gaarz, Silbermühle, Appelburg, Seelust, Plau-Am See, Plötzenhöhe, Klebe, Lalchow, Quetzin, Heidekrug

| Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neese, Werle, Prislich, Marienhof |
| --- |

Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neese, Werle, Prislich, Marienhof

| Gemeinde Rom mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lancken, Stralendorf, Rom, Darze, Klein Niendorf, Paarsch |
| --- |

Gemeinde Rom mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lancken, Stralendorf, Rom, Darze, Klein Niendorf, Paarsch

| Gemeinde Spornitz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dütschow, Primark, Steinbeck, Spornitz |
| --- |

Gemeinde Spornitz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dütschow, Primark, Steinbeck, Spornitz

| Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Granzin, Barkow, Stolpe Ausbau, Stolpe |
| --- |

Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Granzin, Barkow, Stolpe Ausbau, Stolpe

| Gemeinde Werder mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Benthen, Benthen, Tannenhof, Werder |
| --- |

Gemeinde Werder mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Benthen, Benthen, Tannenhof, Werder

| Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kolbow, Zierzow. |
| --- |

Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kolbow, Zierzow.

2.   Estland

Die folgenden Sperrzonen I in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

3.   Griechenland

Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality), |
| --- | --- |

—

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
| --- | --- |

—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

| — | the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality). |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:

| — | Dienvidkurzemes novada Vērgales, Medzes, Grobiņas, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Dienvidkurzemes novada Vērgales, Medzes, Grobiņas, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta,

| — | Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes. |
| --- | --- |

—

Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos,

| — | Palangos miesto savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Palangos miesto savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:

| — | Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
| --- | --- |

—

Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950,

| — | 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen I in Polen:

| w województwie kujawsko - pomorskim:





  powiat rypiński, |
| --- |

w województwie kujawsko - pomorskim:

powiat rypiński,

| powiat brodnicki, |
| --- |

powiat brodnicki,

| powiat grudziądzki, |
| --- |

powiat grudziądzki,

| powiat miejski Grudziądz, |
| --- |

powiat miejski Grudziądz,

| powiat wąbrzeski, |
| --- |

powiat wąbrzeski,

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- |

w województwie podlaskim:

gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię koleją w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
| --- |

gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
| --- |

gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| gminy Grabowo, Kolno i miasto Kolno, Turośl w powiecie kolneńskim, |
| --- |

gminy Grabowo, Kolno i miasto Kolno, Turośl w powiecie kolneńskim,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
| --- |

w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
| --- |

powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim, |
| --- |

gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim,

| powiat miejski Płock, |
| --- |

powiat miejski Płock,

| powiat ciechanowski, |
| --- |

powiat ciechanowski,

| gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim, |
| --- |

gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim,

| powiat sierpecki, |
| --- |

powiat sierpecki,

| gmina Siemiątkowo w powiecie żuromińskim, |
| --- |

gmina Siemiątkowo w powiecie żuromińskim,

| część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
| --- |

część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Radzanów, Strzegowo, Stupsk w powiecie mławskim, |
| --- |

gminy Radzanów, Strzegowo, Stupsk w powiecie mławskim,

| powiat przasnyski, |
| --- |

powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
| --- |

powiat makowski,

| powiat pułtuski, |
| --- |

powiat pułtuski,

| część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
| --- |

część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
| --- |

część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
| --- |

część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim, |
| --- |

gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim,

| gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim, |
| --- |

gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim,

| gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
| --- |

gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim, |
| --- |

gminy Kowala, Wierzbica, część gminy Wolanów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 w powiecie radomskim,

| powiat miejski Radom, |
| --- |

powiat miejski Radom,

| gminy Jastrząb, Mirów, Orońsko w powiecie szydłowieckim, |
| --- |

gminy Jastrząb, Mirów, Orońsko w powiecie szydłowieckim,

| powiat gostyniński, |
| --- |

powiat gostyniński,

| w województwie podkarpackim:





  powiat jasielski, |
| --- |

w województwie podkarpackim:

powiat jasielski,

| powiat strzyżowski, |
| --- |

powiat strzyżowski,

| część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części I i II załącznika I, |
| --- |

część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części I i II załącznika I,

| gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim, |
| --- |

gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim,

| gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Medyka, Orły, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim, |
| --- |

gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Medyka, Orły, Żurawica, Przemyśl w powiecie przemyskim,

| powiat miejski Przemyśl, |
| --- |

powiat miejski Przemyśl,

| gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim, |
| --- |

gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim,

| powiat łańcucki, |
| --- |

powiat łańcucki,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
| --- |

gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
| --- |

gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| gminy Brzostek, Jodłowa, miasto Dębica, część gminy wiejskiej Dębica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
| --- |

gminy Brzostek, Jodłowa, miasto Dębica, część gminy wiejskiej Dębica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gminy Nowy Korczyn, Solec–Zdrój, Wiślica, część gminy Busko Zdrój położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Siedlawy-Szaniec-Podgaje-Kołaczkowice w powiecie buskim, |
| --- |

w województwie świętokrzyskim:

gminy Nowy Korczyn, Solec–Zdrój, Wiślica, część gminy Busko Zdrój położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Siedlawy-Szaniec-Podgaje-Kołaczkowice w powiecie buskim,

| powiat kazimierski, |
| --- |

powiat kazimierski,

| część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
| --- |

część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
| --- |

część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Bogoria, Osiek, Staszów i część gminy Rytwiany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim, |
| --- |

gminy Bogoria, Osiek, Staszów i część gminy Rytwiany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim,

| gminy Pawłów, Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
| --- |

gminy Pawłów, Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
| --- |

powiat ostrowiecki,

| gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
| --- |

gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim,

| gminy Bodzentyn, Bieliny, Górno, Łagów, Masłów, Miedziana Góra, Nowa Słupia, Zagnańsk, część gminy Mniów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Sitkówka -Nowiny położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 762, część gminy Morawica położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Czarna Nida, część gminy Daleszyce położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Raków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764, w powiecie kieleckim, |
| --- |

gminy Bodzentyn, Bieliny, Górno, Łagów, Masłów, Miedziana Góra, Nowa Słupia, Zagnańsk, część gminy Mniów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Sitkówka -Nowiny położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 762, część gminy Morawica położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Czarna Nida, część gminy Daleszyce położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Raków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764, w powiecie kieleckim,

| gminy Działoszyce, Michałów, Pińczów, Złota w powiecie pińczowskim, |
| --- |

gminy Działoszyce, Michałów, Pińczów, Złota w powiecie pińczowskim,

| gminy Imielno, Jędrzejów, Nagłowice, Sędziszów, Słupia, Wodzisław w powiecie jędrzejowskim, |
| --- |

gminy Imielno, Jędrzejów, Nagłowice, Sędziszów, Słupia, Wodzisław w powiecie jędrzejowskim,

| gminy Moskorzew, Radków, Secemin w powiecie włoszczowskim, |
| --- |

gminy Moskorzew, Radków, Secemin w powiecie włoszczowskim,

| powiat miejski Kielce, |
| --- |

powiat miejski Kielce,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
| --- |

w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim, |
| --- |

gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim,

| gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim, |
| --- |

gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim,

| powiat miejski Skierniewice, |
| --- |

powiat miejski Skierniewice,

| gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
| --- |

gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

| powiat tomaszowski, |
| --- |

powiat tomaszowski,

| powiat brzeziński, |
| --- |

powiat brzeziński,

| powiat łaski, |
| --- |

powiat łaski,

| powiat miejski Łódź, |
| --- |

powiat miejski Łódź,

| powat łódzki wschodni, |
| --- |

powat łódzki wschodni,

| powiat pabianicki, |
| --- |

powiat pabianicki,

| powiat wieruszowski, |
| --- |

powiat wieruszowski,

| gminy Aleksandrów Łódzki, Stryków, miasto Zgierz w powiecie zgierskim, |
| --- |

gminy Aleksandrów Łódzki, Stryków, miasto Zgierz w powiecie zgierskim,

| gminy Bełchatów z miastem Bełchatów, Drużbice, Kluki, Rusiec, Szczerców, Zelów w powiecie bełchatowskim, |
| --- |

gminy Bełchatów z miastem Bełchatów, Drużbice, Kluki, Rusiec, Szczerców, Zelów w powiecie bełchatowskim,

| powiat wieluński, |
| --- |

powiat wieluński,

| powiat sieradzki, |
| --- |

powiat sieradzki,

| powiat zduńskowolski, |
| --- |

powiat zduńskowolski,

| gminy Aleksandrów, Czarnocin, Grabica, Moszczenica, Ręczno, Sulejów, Wola Krzysztoporska, Wolbórz w powiecie piotrkowskim, |
| --- |

gminy Aleksandrów, Czarnocin, Grabica, Moszczenica, Ręczno, Sulejów, Wola Krzysztoporska, Wolbórz w powiecie piotrkowskim,

| powiat miejski Piotrków Trybunalski, |
| --- |

powiat miejski Piotrków Trybunalski,

| gminy Masłowice, Przedbórz, Wielgomłyny i Żytno w powiecie radomszczańskim, |
| --- |

gminy Masłowice, Przedbórz, Wielgomłyny i Żytno w powiecie radomszczańskim,

| w województwie śląskim:





  gmina Koniecpol w powiecie częstochowskim, |
| --- |

w województwie śląskim:

gmina Koniecpol w powiecie częstochowskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
| --- |

w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim, |
| --- |

gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim,

| gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
| --- |

gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| powiat gdański, |
| --- |

powiat gdański,

| Miasto Gdańsk, |
| --- |

Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
| --- |

powiat tczewski,

| powiat kwidzyński, |
| --- |

powiat kwidzyński,

| w województwie lubuskim:





  gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim, |
| --- |

w województwie lubuskim:

gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim,

| gmina Dobiegniew w powiecie strzelecko – drezdeneckim, |
| --- |

gmina Dobiegniew w powiecie strzelecko – drezdeneckim,

| w województwie dolnośląskim:





  powiat oleśnicki, |
| --- |

w województwie dolnośląskim:

powiat oleśnicki,

| gminy Jordanów Śląski, Kąty Wrocławskie, Kobierzyce, Mietków, Sobótka, część gminy Długołęka położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr S8, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
| --- |

gminy Jordanów Śląski, Kąty Wrocławskie, Kobierzyce, Mietków, Sobótka, część gminy Długołęka położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr S8, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

| część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
| --- |

część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

| część powiatu miejskiego Wrocław położóna na północny zachód od linii wyznaczonej przez autostradę nr A8, |
| --- |

część powiatu miejskiego Wrocław położóna na północny zachód od linii wyznaczonej przez autostradę nr A8,

| gmina Wiązów w powiecie strzelińskim, |
| --- |

gmina Wiązów w powiecie strzelińskim,

| powiat średzki, |
| --- |

powiat średzki,

| miasto Świeradów Zdrój w powiecie lubańskim, |
| --- |

miasto Świeradów Zdrój w powiecie lubańskim,

| część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
| --- |

część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat miejski Legnica, |
| --- |

powiat miejski Legnica,

| gminy Krotoszyce, Kunice, Legnickie Pole, Miłkowice, Prochowice, Ruja w powiecie legnickim, |
| --- |

gminy Krotoszyce, Kunice, Legnickie Pole, Miłkowice, Prochowice, Ruja w powiecie legnickim,

| gminy Pielgrzymka, Świerzawa, Złotoryja z miastem Złotoryja, miasto Wojcieszów w powiecie złotoryjskim, |
| --- |

gminy Pielgrzymka, Świerzawa, Złotoryja z miastem Złotoryja, miasto Wojcieszów w powiecie złotoryjskim,

| powiat lwówecki, |
| --- |

powiat lwówecki,

| gmina Ścinawa w powiecie lubińskim, |
| --- |

gmina Ścinawa w powiecie lubińskim,

| część powiatu trzebnickiego niewymieniona w części III załącznika I, |
| --- |

część powiatu trzebnickiego niewymieniona w części III załącznika I,

| gmina Wądroże Wielkie w powiecie jaworskim, |
| --- |

gmina Wądroże Wielkie w powiecie jaworskim,

| gminy Cieszków, Krośnice, część gminy Milicz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15 biegnącej od północnej granicy gminy do południowej granicy gminy w miejcowości Lasowice w powiecie milickim, |
| --- |

gminy Cieszków, Krośnice, część gminy Milicz położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15 biegnącej od północnej granicy gminy do południowej granicy gminy w miejcowości Lasowice w powiecie milickim,

| w województwie wielkopolskim:





  powiat krotoszyński, |
| --- |

w województwie wielkopolskim:

powiat krotoszyński,

| gminy Borek Wielkopolski, Gostyń, Pępowo, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim, |
| --- |

gminy Borek Wielkopolski, Gostyń, Pępowo, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim,

| gmina Osieczna, część gminy Lipno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie leszczyńskim, |
| --- |

gmina Osieczna, część gminy Lipno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5, część gminy Święciechowa położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie leszczyńskim,

| powiat miejski Leszno, |
| --- |

powiat miejski Leszno,

| gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
| --- |

gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Czempiń, Kościan i miasto Kościan, Krzywiń, część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim, |
| --- |

gminy Czempiń, Kościan i miasto Kościan, Krzywiń, część gminy Śmigiel położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim,

| powiat miejski Poznań, |
| --- |

powiat miejski Poznań,

| gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Tarnowo Podgórne, Stęszew, Swarzędz, Pobiedziska, Czerwonak, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim, |
| --- |

gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Tarnowo Podgórne, Stęszew, Swarzędz, Pobiedziska, Czerwonak, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo i część gminy Kórnik położona na zachód od linii wyznaczonych przez drogi: nr S11 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 434 i drogę nr 434 biegnącą od tego skrzyżowania do południowej granicy gminy, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim,

| gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim, |
| --- |

gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim,

| powiat czarnkowsko-trzcianecki, |
| --- |

powiat czarnkowsko-trzcianecki,

| gmina Kaźmierz, część gminy Duszniki położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg do linii wyznaczonej przez wschodnią granicę miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim, |
| --- |

gmina Kaźmierz, część gminy Duszniki położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg do linii wyznaczonej przez wschodnią granicę miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

| gmina Budzyń w powiecie chodzieskim, |
| --- |

gmina Budzyń w powiecie chodzieskim,

| gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim, |
| --- |

gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim,

| powiat pleszewski, |
| --- |

powiat pleszewski,

| gmina Zagórów w powiecie słupeckim, |
| --- |

gmina Zagórów w powiecie słupeckim,

| gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim, |
| --- |

gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim,

| gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim, |
| --- |

gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim,

| powiat ostrowski, |
| --- |

powiat ostrowski,

| powiat miejski Kalisz, |
| --- |

powiat miejski Kalisz,

| gminy Blizanów, Brzeziny, Żelazków, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Opatówek, Szczytniki, część gminy Stawiszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim, |
| --- |

gminy Blizanów, Brzeziny, Żelazków, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Opatówek, Szczytniki, część gminy Stawiszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim,

| gminy Brudzew, Dobra, Kawęczyn, Przykona, Władysławów, Turek z miastem Turek część gminy Tuliszków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim, |
| --- |

gminy Brudzew, Dobra, Kawęczyn, Przykona, Władysławów, Turek z miastem Turek część gminy Tuliszków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim,

| gminy Rzgów, Grodziec, Krzymów, Stare Miasto, część gminy Rychwał położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim, |
| --- |

gminy Rzgów, Grodziec, Krzymów, Stare Miasto, część gminy Rychwał położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,

| powiat kępiński, |
| --- |

powiat kępiński,

| powiat ostrzeszowski, |
| --- |

powiat ostrzeszowski,

| w województwie opolskim:





  gminy Domaszowice, Wilków, Świerczów i Namysłów w powiecie namysłowskim, |
| --- |

w województwie opolskim:

gminy Domaszowice, Wilków, Świerczów i Namysłów w powiecie namysłowskim,

| gminy Wołczyn, Kluczbork, Byczyna w powiecie kluczborskim, |
| --- |

gminy Wołczyn, Kluczbork, Byczyna w powiecie kluczborskim,

| gminy Praszka, Gorzów Śląski w powiecie oleskim, |
| --- |

gminy Praszka, Gorzów Śląski w powiecie oleskim,

| gminy Grodków, Olszanka, miasto Brzeg , część gminy Lubsza położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 39, część gminy Skarbimierz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 39 w powiecie brzeskim, |
| --- |

gminy Grodków, Olszanka, miasto Brzeg , część gminy Lubsza położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 39, część gminy Skarbimierz położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 39 w powiecie brzeskim,

| w województwie zachodniopomorskim:





  gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, Myślibórz, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
| --- |

w województwie zachodniopomorskim:

gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, Myślibórz, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim, |
| --- |

gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim,

| gmina Bielice, Kozielice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim, |
| --- |

gmina Bielice, Kozielice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim,

| gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim, |
| --- |

gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim,

| powiat miejski Szczecin, |
| --- |

powiat miejski Szczecin,

| gminy Dobra (Szczecińska), Kołbaskowo, Police w powiecie polickim, |
| --- |

gminy Dobra (Szczecińska), Kołbaskowo, Police w powiecie polickim,

| w województwie małopolskim:





  powiat brzeski, |
| --- |

w województwie małopolskim:

powiat brzeski,

| powiat gorlicki, |
| --- |

powiat gorlicki,

| powiat proszowicki, |
| --- |

powiat proszowicki,

| powiat nowosądecki, |
| --- |

powiat nowosądecki,

| powiat miejski Nowy Sącz, |
| --- |

powiat miejski Nowy Sącz,

| część powiatu dąbrowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
| --- |

część powiatu dąbrowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| część powiatu tarnowskiego niewymieniona w części III załącznika I. |
| --- |

część powiatu tarnowskiego niewymieniona w części III załącznika I.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:

| — | in the district of Nové Zámky: Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, Kolta, Jasová, Dubník, Rúbaň, Strekov, |
| --- | --- |

—

in the district of Nové Zámky: Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, Kolta, Jasová, Dubník, Rúbaň, Strekov,

| — | in the district of Komárno: Bátorové Kosihy, Búč, Kravany nad Dunajom, |
| --- | --- |

—

in the district of Komárno: Bátorové Kosihy, Búč, Kravany nad Dunajom,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky, |
| --- | --- |

—

in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky,

| — | in the district of Levice, the municipalities of Ipeľské Úľany, Plášťovce, Dolné Túrovce, Stredné Túrovce, Šahy, Tešmak, Pastovce, Zalaba, Malé Ludince, Hronovce, Nýrovce, Želiezovce, Málaš, Čaka, |
| --- | --- |

—

in the district of Levice, the municipalities of Ipeľské Úľany, Plášťovce, Dolné Túrovce, Stredné Túrovce, Šahy, Tešmak, Pastovce, Zalaba, Malé Ludince, Hronovce, Nýrovce, Želiezovce, Málaš, Čaka,

| — | the whole district of Krupina, except municipalities included in part II, |
| --- | --- |

—

the whole district of Krupina, except municipalities included in part II,

| — | the whole district of Banska Bystrica, except municipalities included in part II, |
| --- | --- |

—

the whole district of Banska Bystrica, except municipalities included in part II,

| — | in the district of Liptovsky Mikulas – municipalities of Pribylina, Jamník, Svatý Štefan, Konská, Jakubovany, Liptovský Ondrej, Beňadiková, Vavrišovo, Liptovská Kokava, Liptovský Peter, Dovalovo, Hybe, Liptovský Hrádok, Liptovský Ján, Uhorská Ves, Podtureň, Závažná Poruba, Liptovský Mikuláš, Pavčina Lehota, Demänovská Dolina, Gôtovany, Galovany, Svätý Kríž, Lazisko, Dúbrava, Malatíny, Liptovské Vlachy, Liptovské Kľačany, Partizánska Ľupča, Kráľovská Ľubeľa, Zemianska Ľubeľa, Východná – a part of municipality north from the highway D1, |
| --- | --- |

—

in the district of Liptovsky Mikulas – municipalities of Pribylina, Jamník, Svatý Štefan, Konská, Jakubovany, Liptovský Ondrej, Beňadiková, Vavrišovo, Liptovská Kokava, Liptovský Peter, Dovalovo, Hybe, Liptovský Hrádok, Liptovský Ján, Uhorská Ves, Podtureň, Závažná Poruba, Liptovský Mikuláš, Pavčina Lehota, Demänovská Dolina, Gôtovany, Galovany, Svätý Kríž, Lazisko, Dúbrava, Malatíny, Liptovské Vlachy, Liptovské Kľačany, Partizánska Ľupča, Kráľovská Ľubeľa, Zemianska Ľubeľa, Východná – a part of municipality north from the highway D1,

| — | in the district of Ružomberok, the municipalities of Liptovská Lužná, Liptovská Osada, Podsuchá, Ludrová, Štiavnička, Liptovská Štiavnica, Nižný Sliač, Liptovské Sliače, |
| --- | --- |

—

in the district of Ružomberok, the municipalities of Liptovská Lužná, Liptovská Osada, Podsuchá, Ludrová, Štiavnička, Liptovská Štiavnica, Nižný Sliač, Liptovské Sliače,

| — | the whole district of Banska Stiavnica, |
| --- | --- |

—

the whole district of Banska Stiavnica,

| — | the whole district of Žiar nad Hronom. |
| --- | --- |

—

the whole district of Žiar nad Hronom.

TEIL II

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
| --- | --- |

—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Smolyan, |
| --- | --- |

—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Sofia city, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Blagoevgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Blagoevgrad,

| — | the whole region of Razgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Kardzhali, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Burgas excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Varna excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Silistra, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Silistra, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Ruse, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Ruse, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Pleven, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pleven, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Targovishte, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Targovishte, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Shumen, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Sliven, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sliven, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Vidin, excluding the areas in Part III. |
| --- | --- |

—

the whole region of Vidin, excluding the areas in Part III.

2.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Grunow-Dammendorf, |
| --- |

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Grunow-Dammendorf,

| Gemeinde Mixdorf |
| --- |

Gemeinde Mixdorf

| Gemeinde Schlaubetal, |
| --- |

Gemeinde Schlaubetal,

| Gemeinde Neuzelle, |
| --- |

Gemeinde Neuzelle,

| Gemeinde Neißemünde, |
| --- |

Gemeinde Neißemünde,

| Gemeinde Lawitz, |
| --- |

Gemeinde Lawitz,

| Gemeinde Eisenhüttenstadt, |
| --- |

Gemeinde Eisenhüttenstadt,

| Gemeinde Vogelsang, |
| --- |

Gemeinde Vogelsang,

| Gemeinde Ziltendorf, |
| --- |

Gemeinde Ziltendorf,

| Gemeinde Wiesenau, |
| --- |

Gemeinde Wiesenau,

| Gemeinde Friedland, |
| --- |

Gemeinde Friedland,

| Gemeinde Siehdichum, |
| --- |

Gemeinde Siehdichum,

| Gemeinde Müllrose, |
| --- |

Gemeinde Müllrose,

| Gemeinde Briesen, |
| --- |

Gemeinde Briesen,

| Gemeinde Jacobsdorf |
| --- |

Gemeinde Jacobsdorf

| Gemeinde Groß Lindow, |
| --- |

Gemeinde Groß Lindow,

| Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, |
| --- |

Gemeinde Brieskow-Finkenheerd,

| Gemeinde Ragow-Merz, |
| --- |

Gemeinde Ragow-Merz,

| Gemeinde Beeskow, |
| --- |

Gemeinde Beeskow,

| Gemeinde Rietz-Neuendorf, |
| --- |

Gemeinde Rietz-Neuendorf,

| Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche, |
| --- |

Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche,

| Gemeinde Langewahl, |
| --- |

Gemeinde Langewahl,

| Gemeinde Berkenbrück, |
| --- |

Gemeinde Berkenbrück,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36, |
| --- |

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36,

| Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36, |
| --- |

Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36,

| Gemeinde Diensdorf-Radlow, |
| --- |

Gemeinde Diensdorf-Radlow,

| Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246, |
| --- |

Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246,

| Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35, |
| --- |

Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35,

| Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Jamlitz, |
| --- |

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Jamlitz,

| Gemeinde Lieberose, |
| --- |

Gemeinde Lieberose,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue, |
| --- |

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Schenkendöbern, |
| --- |

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Schenkendöbern,

| Gemeinde Guben, |
| --- |

Gemeinde Guben,

| Gemeinde Jänschwalde, |
| --- |

Gemeinde Jänschwalde,

| Gemeinde Tauer, |
| --- |

Gemeinde Tauer,

| Gemeinde Teichland mit der Gemarkung Bärenbrück, |
| --- |

Gemeinde Teichland mit der Gemarkung Bärenbrück,

| Gemeinde Heinersbrück, |
| --- |

Gemeinde Heinersbrück,

| Gemeinde Forst, |
| --- |

Gemeinde Forst,

| Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf, |
| --- |

Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf,

| Gemeinde Neiße-Malxetal, |
| --- |

Gemeinde Neiße-Malxetal,

| Gemeinde Jämlitz-Klein Düben, |
| --- |

Gemeinde Jämlitz-Klein Düben,

| Gemeinde Tschernitz, |
| --- |

Gemeinde Tschernitz,

| Gemeinde Döbern, |
| --- |

Gemeinde Döbern,

| Gemeinde Felixsee, |
| --- |

Gemeinde Felixsee,

| Gemeinde Wiesengrund, |
| --- |

Gemeinde Wiesengrund,

| Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Groß Luja, Türkendorf, Graustein, Waldesdorf, Hornow, Schönheide und Liskau, |
| --- |

Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Groß Luja, Türkendorf, Graustein, Waldesdorf, Hornow, Schönheide und Liskau,

| Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kahsel, Drieschnitz, Gablenz, Komptendorf und Sergen, |
| --- |

Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kahsel, Drieschnitz, Gablenz, Komptendorf und Sergen,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Bleyen-Genschmar, |
| --- |

Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Bleyen-Genschmar,

| Gemeinde Neuhardenberg, |
| --- |

Gemeinde Neuhardenberg,

| Gemeinde Golzow, |
| --- |

Gemeinde Golzow,

| Gemeinde Küstriner Vorland, |
| --- |

Gemeinde Küstriner Vorland,

| Gemeinde Alt Tucheband, |
| --- |

Gemeinde Alt Tucheband,

| Gemeinde Reitwein, |
| --- |

Gemeinde Reitwein,

| Gemeinde Podelzig, |
| --- |

Gemeinde Podelzig,

| Gemeinde Gusow-Platkow, |
| --- |

Gemeinde Gusow-Platkow,

| Gemeinde Seelow, |
| --- |

Gemeinde Seelow,

| Gemeinde Vierlinden, |
| --- |

Gemeinde Vierlinden,

| Gemeinde Lindendorf, |
| --- |

Gemeinde Lindendorf,

| Gemeinde Fichtenhöhe, |
| --- |

Gemeinde Fichtenhöhe,

| Gemeinde Lietzen, |
| --- |

Gemeinde Lietzen,

| Gemeinde Falkenhagen (Mark), |
| --- |

Gemeinde Falkenhagen (Mark),

| Gemeinde Zeschdorf, |
| --- |

Gemeinde Zeschdorf,

| Gemeinde Treplin, |
| --- |

Gemeinde Treplin,

| Gemeinde Lebus, |
| --- |

Gemeinde Lebus,

| Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf, |
| --- |

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf,

| Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde, |
| --- |

Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde,

| Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167, |
| --- |

Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167,

| Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen, |
| --- |

Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen,

| Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35, |
| --- |

Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35,

| Gemeinde Oderaue, |
| --- |

Gemeinde Oderaue,

| Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167, |
| --- |

Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167,

| Gemeinde Neulewin, |
| --- |

Gemeinde Neulewin,

| Gemeinde Neutrebbin, |
| --- |

Gemeinde Neutrebbin,

| Gemeinde Letschin, |
| --- |

Gemeinde Letschin,

| Gemeinde Zechin, |
| --- |

Gemeinde Zechin,

| Landkreis Barnim:





  Gemeinde Lunow-Stolzenhagen, |
| --- |

Landkreis Barnim:

Gemeinde Lunow-Stolzenhagen,

| Gemeinde Parsteinsee, |
| --- |

Gemeinde Parsteinsee,

| Gemeinde Oderberg, |
| --- |

Gemeinde Oderberg,

| Gemeinde Liepe, |
| --- |

Gemeinde Liepe,

| Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167), |
| --- |

Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167),

| Gemeinde Niederfinow, |
| --- |

Gemeinde Niederfinow,

| Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167, |
| --- |

Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167,

| Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200, |
| --- |

Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200,

| Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198, |
| --- |

Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198,

| Landkreis Uckermark:





  Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2, |
| --- |

Landkreis Uckermark:

Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2,

| Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2, |
| --- |

Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2,

| Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2, |
| --- |

Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2,

| Gemeinde Berkholz-Meyenburg, |
| --- |

Gemeinde Berkholz-Meyenburg,

| Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2, |
| --- |

Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2,

| Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27, |
| --- |

Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27,

| Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27, |
| --- |

Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27,

| Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und B2 bis Gartenstraße, |
| --- |

Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und B2 bis Gartenstraße,

| Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow, |
| --- |

Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow,

| Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), |
| --- |

Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder),

| Landkreis Prignitz:





  Gemeinde Berge, |
| --- |

Landkreis Prignitz:

Gemeinde Berge,

| Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck, Pirow und Burow, |
| --- |

Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck, Pirow und Burow,

| Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast, Nettelbeck, Porep, Lütkendorf, Putlitz, Weitgendorf und Telschow, |
| --- |

Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast, Nettelbeck, Porep, Lütkendorf, Putlitz, Weitgendorf und Telschow,

| Gemeinde Marienfließ mit den Gemarkungen Jännersdorf, Stepenitz und Krempendorf, |
| --- |

Gemeinde Marienfließ mit den Gemarkungen Jännersdorf, Stepenitz und Krempendorf,

| Bundesland Sachsen:





  Landkreis Bautzen:





  Gemeinde Großdubrau, |
| --- |

Bundesland Sachsen:

Landkreis Bautzen:

Gemeinde Großdubrau,

| Gemeinde Hochkirch nördlich der B6, |
| --- |

Gemeinde Hochkirch nördlich der B6,

| Gemeinde Königswartha östlich der B96, |
| --- |

Gemeinde Königswartha östlich der B96,

| Gemeinde Kubschütz nördlich der B6, |
| --- |

Gemeinde Kubschütz nördlich der B6,

| Gemeinde Laußnitz, |
| --- |

Gemeinde Laußnitz,

| Gemeinde Lohsa östlich der B96, |
| --- |

Gemeinde Lohsa östlich der B96,

| Gemeinde Malschwitz, |
| --- |

Gemeinde Malschwitz,

| Gemeinde Neschwitz östlich der B96, |
| --- |

Gemeinde Neschwitz östlich der B96,

| Gemeinde Ottendorf-Okrilla, |
| --- |

Gemeinde Ottendorf-Okrilla,

| Gemeinde Radibor östlich der B96, |
| --- |

Gemeinde Radibor östlich der B96,

| Gemeinde Spreetal östlich der B97, |
| --- |

Gemeinde Spreetal östlich der B97,

| Gemeinde Stadt Bautzen östlich des Verlaufs der B96 bis Abzweig S 156 und nördlich des Verlaufs S 156 bis Abzweig B6 und nördlich des Verlaufs der B 6 bis zur östlichen Gemeindegrenze, |
| --- |

Gemeinde Stadt Bautzen östlich des Verlaufs der B96 bis Abzweig S 156 und nördlich des Verlaufs S 156 bis Abzweig B6 und nördlich des Verlaufs der B 6 bis zur östlichen Gemeindegrenze,

| Gemeinde Stadt Hoyerswerda südlich des Verlaufs der B97 bis Abzweig B96 und östlich des Verlaufs der B96 bis zur südlichen Gemeindegrenze, |
| --- |

Gemeinde Stadt Hoyerswerda südlich des Verlaufs der B97 bis Abzweig B96 und östlich des Verlaufs der B96 bis zur südlichen Gemeindegrenze,

| Gemeinde Stadt Königsbrück mit dem Ortsteil Röhrsdorf, |
| --- |

Gemeinde Stadt Königsbrück mit dem Ortsteil Röhrsdorf,

| Gemeinde Stadt Weißenberg, |
| --- |

Gemeinde Stadt Weißenberg,

| Gemeinde Stadt Wittichenau östlich der B96, |
| --- |

Gemeinde Stadt Wittichenau östlich der B96,

| Stadt Dresden:





  Stadtteile Gomlitz, Lausa/Friedersdorf, Marsdorf, Weixdorf, |
| --- |

Stadt Dresden:

Stadtteile Gomlitz, Lausa/Friedersdorf, Marsdorf, Weixdorf,

| Landkreis Görlitz:





  Gemeinde Boxberg/O.L., |
| --- |

Landkreis Görlitz:

Gemeinde Boxberg/O.L.,

| Gemeinde Gablenz, |
| --- |

Gemeinde Gablenz,

| Gemeinde Groß Düben, |
| --- |

Gemeinde Groß Düben,

| Gemeinde Hähnichen, |
| --- |

Gemeinde Hähnichen,

| Gemeinde Hohendubrau, |
| --- |

Gemeinde Hohendubrau,

| Gemeinde Horka, |
| --- |

Gemeinde Horka,

| Gemeinde Kodersdorf, |
| --- |

Gemeinde Kodersdorf,

| Gemeinde Königshain, |
| --- |

Gemeinde Königshain,

| Gemeinde Krauschwitz i.d. O.L., |
| --- |

Gemeinde Krauschwitz i.d. O.L.,

| Gemeinde Kreba-Neudorf, |
| --- |

Gemeinde Kreba-Neudorf,

| Gemeinde Markersdorf, |
| --- |

Gemeinde Markersdorf,

| Gemeinde Mücka, |
| --- |

Gemeinde Mücka,

| Gemeinde Neißeaue, |
| --- |

Gemeinde Neißeaue,

| Gemeinde Quitzdorf am See, |
| --- |

Gemeinde Quitzdorf am See,

| Gemeinde Rietschen, |
| --- |

Gemeinde Rietschen,

| Gemeinde Rosenbach nördlich der S129, |
| --- |

Gemeinde Rosenbach nördlich der S129,

| Gemeinde Schleife, |
| --- |

Gemeinde Schleife,

| Gemeinde Schönau-Berzdorf a. d. Eigen nördlich der S129, |
| --- |

Gemeinde Schönau-Berzdorf a. d. Eigen nördlich der S129,

| Gemeinde Schöpstal, |
| --- |

Gemeinde Schöpstal,

| Gemeinde Stadt Bad Muskau, |
| --- |

Gemeinde Stadt Bad Muskau,

| Gemeinde Stadt Bernstadt a. d. Eigen nördlich der S129, |
| --- |

Gemeinde Stadt Bernstadt a. d. Eigen nördlich der S129,

| Gemeinde Stadt Görlitz, |
| --- |

Gemeinde Stadt Görlitz,

| Gemeinde Stadt Löbau nördlich der B 6 von der Kreisgrenze Bautzen bis zum Abzweig der S 129, auf der S129 bis Gemeindegrenze, |
| --- |

Gemeinde Stadt Löbau nördlich der B 6 von der Kreisgrenze Bautzen bis zum Abzweig der S 129, auf der S129 bis Gemeindegrenze,

| Gemeinde Stadt Niesky, |
| --- |

Gemeinde Stadt Niesky,

| Gemeinde Stadt Ostritz nördlich der S129 und K8616, |
| --- |

Gemeinde Stadt Ostritz nördlich der S129 und K8616,

| Gemeinde Stadt Reichenbach/O.L., |
| --- |

Gemeinde Stadt Reichenbach/O.L.,

| Gemeinde Stadt Rothenburg/O.L., |
| --- |

Gemeinde Stadt Rothenburg/O.L.,

| Gemeinde Stadt Weißwasser/O.L., |
| --- |

Gemeinde Stadt Weißwasser/O.L.,

| Gemeinde Trebendorf, |
| --- |

Gemeinde Trebendorf,

| Gemeinde Vierkirchen, |
| --- |

Gemeinde Vierkirchen,

| Gemeinde Waldhufen, |
| --- |

Gemeinde Waldhufen,

| Gemeinde Weißkeißel, |
| --- |

Gemeinde Weißkeißel,

| Landkreis Meißen:





  Gemeinde Ebersbach, |
| --- |

Landkreis Meißen:

Gemeinde Ebersbach,

| Gemeinde Lampertswalde mit den Ortsteilen Lampertswalde, Mühlbach, Quersa, Schönborn, |
| --- |

Gemeinde Lampertswalde mit den Ortsteilen Lampertswalde, Mühlbach, Quersa, Schönborn,

| Gemeinde Moritzburg, |
| --- |

Gemeinde Moritzburg,

| Gemeinde Schönfeld, |
| --- |

Gemeinde Schönfeld,

| Gemeinde Stadt Coswig nördlich der S80 und östlich der S81, |
| --- |

Gemeinde Stadt Coswig nördlich der S80 und östlich der S81,

| Gemeinde Stadt Radeburg, |
| --- |

Gemeinde Stadt Radeburg,

| Gemeinde Thiendorf, |
| --- |

Gemeinde Thiendorf,

| Gemeinde Weinböhla östlich der S81. |
| --- |

Gemeinde Weinböhla östlich der S81.

| Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:





  Landkreis Ludwigslust-Parchim:





  Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bauerkuhl, Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim), |
| --- |

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bauerkuhl, Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim),

| Gemeinde Dambeck mit dem Ortsteil und der Ortslage:
  Dambeck (bei Ludwigslust), |
| --- |

Gemeinde Dambeck mit dem Ortsteil und der Ortslage:

Dambeck (bei Ludwigslust),

| Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barackendorf, Hof Retzow, Klein Damerow, Retzow, Wangelin, |
| --- |

Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barackendorf, Hof Retzow, Klein Damerow, Retzow, Wangelin,

| Gemeinde Gehlsbach mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Darß, Darß, Hof Karbow, Karbow, Karbow-Ausbau, Quaßlin, Quaßlin Hof, Quaßliner Mühle, Vietlübbe, Wahlstorf |
| --- |

Gemeinde Gehlsbach mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Darß, Darß, Hof Karbow, Karbow, Karbow-Ausbau, Quaßlin, Quaßlin Hof, Quaßliner Mühle, Vietlübbe, Wahlstorf

| Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und Ortslagen:
  Groß Godems, Klein Godems, |
| --- |

Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und Ortslagen:

Groß Godems, Klein Godems,

| Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Herzfeld, Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Repzin, Wulfsahl, |
| --- |

Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Herzfeld, Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Repzin, Wulfsahl,

| Gemeinde Kreien mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Kreien, Hof Kreien, Kolonie Kreien, Kreien, Wilsen, |
| --- |

Gemeinde Kreien mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Kreien, Hof Kreien, Kolonie Kreien, Kreien, Wilsen,

| Gemeinde Kritzow mit dem Ortsteil und der Ortslage: Benzin, |
| --- |

Gemeinde Kritzow mit dem Ortsteil und der Ortslage: Benzin,

| Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Burow, Gischow, Meyerberg, |
| --- |

Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Burow, Gischow, Meyerberg,

| Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und Ortslagen: Carlshof, Horst, Menzendorf, Möllenbeck, |
| --- |

Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und Ortslagen: Carlshof, Horst, Menzendorf, Möllenbeck,

| Gemeinde Parchim mit dem Ortsteil und Ortslage: Slate, |
| --- |

Gemeinde Parchim mit dem Ortsteil und Ortslage: Slate,

| Gemeinde Rom mit dem Ortsteil und Ortslage: Klein Niendorf, |
| --- |

Gemeinde Rom mit dem Ortsteil und Ortslage: Klein Niendorf,

| Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dorf Poltnitz, Drenkow, Griebow, Jarchow, Leppin, Malow, Malower Mühle, Marnitz, Mentin, Mooster, Poitendorf, Poltnitz, Suckow, Tessenow, Zachow, |
| --- |

Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dorf Poltnitz, Drenkow, Griebow, Jarchow, Leppin, Malow, Malower Mühle, Marnitz, Mentin, Mooster, Poitendorf, Poltnitz, Suckow, Tessenow, Zachow,

| Gemeinde Siggelkow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Pankow, Klein Pankow, Neuburg, Redlin, Siggelkow, |
| --- |

Gemeinde Siggelkow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Pankow, Klein Pankow, Neuburg, Redlin, Siggelkow,

| Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und Ortslagen: Drefahl, Meierstorf, Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf. |
| --- |

Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und Ortslagen: Drefahl, Meierstorf, Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf.

3.   Estland

Die folgenden Sperrzonen II in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Augšdaugavas novads, |
| --- | --- |

—

Augšdaugavas novads,

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
| --- | --- |

—

Bauskas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kalvenes, Kazdangas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Embūtes, Vaiņodes , Gaviezes, Rucavas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta, |
| --- | --- |

—

Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kalvenes, Kazdangas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Embūtes, Vaiņodes , Gaviezes, Rucavas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Jelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Kuldīgas novads, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta, |
| --- | --- |

—

Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta,

| — | Salaspils novads, |
| --- | --- |

—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
| --- | --- |

—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Talsu novads, |
| --- | --- |

—

Talsu novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Valmieras novads, |
| --- | --- |

—

Valmieras novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Ventspils novads, |
| --- | --- |

—

Ventspils novads,

| — | Daugavpils valstspilsētas pašvaldība, |
| --- | --- |

—

Daugavpils valstspilsētas pašvaldība,

| — | Jelgavas valstspilsētas pašvaldība, |
| --- | --- |

—

Jelgavas valstspilsētas pašvaldība,

| — | Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība, |
| --- | --- |

—

Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība,

| — | Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība. |
| --- | --- |

—

Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kazlų rūdos savivaldybė,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Kretingos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kretingos rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Marijampolės savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybės, |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybės,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškio rajono savivaldybė,

| — | Visagino savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Zarasų rajono savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen II in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| powiat elbląski, |
| --- |

powiat elbląski,

| powiat miejski Elbląg, |
| --- |

powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
| --- |

powiat gołdapski,

| powiat piski, |
| --- |

powiat piski,

| powiat bartoszycki, |
| --- |

powiat bartoszycki,

| powiat olecki, |
| --- |

powiat olecki,

| powiat giżycki, |
| --- |

powiat giżycki,

| powiat braniewski, |
| --- |

powiat braniewski,

| powiat kętrzyński, |
| --- |

powiat kętrzyński,

| powiat lidzbarski, |
| --- |

powiat lidzbarski,

| gminy Jedwabno, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
| --- |

gminy Jedwabno, Szczytno i miasto Szczytno i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
| --- |

powiat mrągowski,

| powiat węgorzewski, |
| --- |

powiat węgorzewski,

| gminy Dobre Miasto, Dywity, Świątki, Jonkowo, Gietrzwałd, Olsztynek, Stawiguda, Jeziorany, Kolno, część gminy Biskupiec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 w powiecie olsztyńskim, |
| --- |

gminy Dobre Miasto, Dywity, Świątki, Jonkowo, Gietrzwałd, Olsztynek, Stawiguda, Jeziorany, Kolno, część gminy Biskupiec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 w powiecie olsztyńskim,

| powiat miejski Olsztyn, |
| --- |

powiat miejski Olsztyn,

| powiat nidzicki, |
| --- |

powiat nidzicki,

| gminy Kisielice, Susz, Zalewo w powiecie iławskim, |
| --- |

gminy Kisielice, Susz, Zalewo w powiecie iławskim,

| część powiatu ostródzkiego niewymieniona w części III załącznika I, |
| --- |

część powiatu ostródzkiego niewymieniona w części III załącznika I,

| w województwie podlaskim:





  powiat bielski, |
| --- |

w województwie podlaskim:

powiat bielski,

| powiat grajewski, |
| --- |

powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
| --- |

powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
| --- |

powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim, |
| --- |

gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
| --- |

powiat miejski Łomża,

| powiat siemiatycki, |
| --- |

powiat siemiatycki,

| powiat hajnowski, |
| --- |

powiat hajnowski,

| gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- |

gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
| --- |

gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| gminy Mały Płock i Stawiski w powiecie kolneńskim, |
| --- |

gminy Mały Płock i Stawiski w powiecie kolneńskim,

| powiat białostocki, |
| --- |

powiat białostocki,

| powiat suwalski, |
| --- |

powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
| --- |

powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
| --- |

powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
| --- |

powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
| --- |

powiat miejski Białystok,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
| --- |

w województwie mazowieckim:

gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
| --- |

powiat miejski Siedlce,

| gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
| --- |

gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| powiat łosicki, |
| --- |

powiat łosicki,

| powiat sochaczewski, |
| --- |

powiat sochaczewski,

| powiat zwoleński, |
| --- |

powiat zwoleński,

| powiat kozienicki, |
| --- |

powiat kozienicki,

| powiat lipski, |
| --- |

powiat lipski,

| gminy Gózd, Iłża, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew w powiecie radomskim, |
| --- |

gminy Gózd, Iłża, Jastrzębia, Jedlnia Letnisko, Pionki z miastem Pionki, Skaryszew, Jedlińsk, Przytyk, Zakrzew w powiecie radomskim,

| gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
| --- |

gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| powiat nowodworski, |
| --- |

powiat nowodworski,

| gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim, |
| --- |

gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim,

| gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka , część gminy Tłuszcz ograniczona liniami kolejowymi: na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Tłuszcz oraz na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy do miasta Tłuszcz, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie wołomińskim, |
| --- |

gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka , część gminy Tłuszcz ograniczona liniami kolejowymi: na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Tłuszcz oraz na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy do miasta Tłuszcz, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie wołomińskim,

| powiat garwoliński, |
| --- |

powiat garwoliński,

| gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim, |
| --- |

gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim,

| część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim, |
| --- |

część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim, |
| --- |

gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Chlewiska i Szydłowiec w powiecie szydłowieckim, |
| --- |

gminy Chlewiska i Szydłowiec w powiecie szydłowieckim,

| gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim, |
| --- |

gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim,

| powiat otwocki, |
| --- |

powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
| --- |

powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
| --- |

powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
| --- |

powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
| --- |

powiat pruszkowski,

| powiat grójecki, |
| --- |

powiat grójecki,

| powiat grodziski, |
| --- |

powiat grodziski,

| powiat żyrardowski, |
| --- |

powiat żyrardowski,

| powiat białobrzeski, |
| --- |

powiat białobrzeski,

| powiat przysuski, |
| --- |

powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
| --- |

powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  powiat bialski, |
| --- |

w województwie lubelskim:

powiat bialski,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
| --- |

powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce w powiecie janowskim, |
| --- |

gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce w powiecie janowskim,

| powiat puławski, |
| --- |

powiat puławski,

| powiat rycki, |
| --- |

powiat rycki,

| powiat łukowski, |
| --- |

powiat łukowski,

| powiat lubelski, |
| --- |

powiat lubelski,

| powiat miejski Lublin, |
| --- |

powiat miejski Lublin,

| powiat lubartowski, |
| --- |

powiat lubartowski,

| powiat łęczyński, |
| --- |

powiat łęczyński,

| powiat świdnicki, |
| --- |

powiat świdnicki,

| gminy Aleksandrów, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny, Tarnogród w powiecie biłgorajskim, |
| --- |

gminy Aleksandrów, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny, Tarnogród w powiecie biłgorajskim,

| gminy Dołhobyczów, Mircze, Trzeszczany, Uchanie i Werbkowice w powiecie hrubieszowskim, |
| --- |

gminy Dołhobyczów, Mircze, Trzeszczany, Uchanie i Werbkowice w powiecie hrubieszowskim,

| powiat krasnostawski, |
| --- |

powiat krasnostawski,

| powiat chełmski, |
| --- |

powiat chełmski,

| powiat miejski Chełm, |
| --- |

powiat miejski Chełm,

| powiat tomaszowski, |
| --- |

powiat tomaszowski,

| część powiatu kraśnickiego niewymieniona w części III załącznika I, |
| --- |

część powiatu kraśnickiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat opolski, |
| --- |

powiat opolski,

| powiat parczewski, |
| --- |

powiat parczewski,

| powiat włodawski, |
| --- |

powiat włodawski,

| powiat radzyński, |
| --- |

powiat radzyński,

| powiat miejski Zamość, |
| --- |

powiat miejski Zamość,

| gminy Adamów, Grabowiec, Komarów – Osada, Krasnobród, Łabunie, Miączyn, Nielisz, Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Zamość w powiecie zamojskim, |
| --- |

gminy Adamów, Grabowiec, Komarów – Osada, Krasnobród, Łabunie, Miączyn, Nielisz, Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Zamość w powiecie zamojskim,

| w województwie podkarpackim:





  część powiatu stalowowolskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
| --- |

w województwie podkarpackim:

część powiatu stalowowolskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| gminy Cieszanów, Horyniec - Zdrój, Narol, Stary Dzików, Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim, |
| --- |

gminy Cieszanów, Horyniec - Zdrój, Narol, Stary Dzików, Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim,

| gmina Stubno w powiecie przemyskim, |
| --- |

gmina Stubno w powiecie przemyskim,

| gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Pawłosiów i Wiązownice w powiecie jarosławskim, |
| --- |

gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Pawłosiów i Wiązownice w powiecie jarosławskim,

| gmina Kamień w powiecie rzeszowskim, |
| --- |

gmina Kamień w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim, |
| --- |

gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim,

| powiat leżajski, |
| --- |

powiat leżajski,

| powiat niżański, |
| --- |

powiat niżański,

| powiat tarnobrzeski, |
| --- |

powiat tarnobrzeski,

| gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, Zarzecze w powiecie przeworskim, |
| --- |

gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, Zarzecze w powiecie przeworskim,

| część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Ostrów nie wymieniona w części III załącznika I w powiecie ropczycko – sędziszowskim, |
| --- |

część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Ostrów nie wymieniona w części III załącznika I w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
| --- |

w województwie pomorskim:

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole w powiecie malborskim, |
| --- |

gmina Stare Pole w powiecie malborskim,

| gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
| --- |

gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim, |
| --- |

w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie opatowskim,

| część gminy Brody położona wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
| --- |

część gminy Brody położona wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
| --- |

gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim, |
| --- |

w województwie lubuskim:

gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim,

| powiat miejski Gorzów Wielkopolski, |
| --- |

powiat miejski Gorzów Wielkopolski,

| gminy Drezdenko, Strzelce Krajeńskie, Stare Kurowo, Zwierzyn w powiecie strzelecko – drezdeneckim, |
| --- |

gminy Drezdenko, Strzelce Krajeńskie, Stare Kurowo, Zwierzyn w powiecie strzelecko – drezdeneckim,

| powiat żarski, |
| --- |

powiat żarski,

| gmina Cybinka w powiecie słubickim, |
| --- |

gmina Cybinka w powiecie słubickim,

| gminy Gozdnica i Wymiarki w powiecie żagańskim, |
| --- |

gminy Gozdnica i Wymiarki w powiecie żagańskim,

| powiat krośnieński, |
| --- |

powiat krośnieński,

| powiat zielonogórski |
| --- |

powiat zielonogórski

| powiat miejski Zielona Góra, |
| --- |

powiat miejski Zielona Góra,

| część powiatu nowosolskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
| --- |

część powiatu nowosolskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| w województwie dolnośląskim:





  powiat zgorzelecki, |
| --- |

w województwie dolnośląskim:

powiat zgorzelecki,

| gminy Grębocice i Polkowice w powiecie polkowickim, |
| --- |

gminy Grębocice i Polkowice w powiecie polkowickim,

| gminy Rudna, Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim, |
| --- |

gminy Rudna, Lubin z miastem Lubin w powiecie lubińskim,

| gminy Leśna, Lubań i miasto Lubań, Olszyna, Platerówka, Skierczyn w powiecie lubańskim, |
| --- |

gminy Leśna, Lubań i miasto Lubań, Olszyna, Platerówka, Skierczyn w powiecie lubańskim,

| część powiatu miejskiego Wrocław położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A8, |
| --- |

część powiatu miejskiego Wrocław położona na południowy wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A8,

| gminy Czernica, Siechnice, część gminy Długołęka położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr S8, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
| --- |

gminy Czernica, Siechnice, część gminy Długołęka położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr S8, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

| gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
| --- |

gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

| w województwie wielkopolskim:





  powiat wolsztyński, |
| --- |

w województwie wielkopolskim:

powiat wolsztyński,

| gmina Wielichowo, Rakoniewice część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
| --- |

gmina Wielichowo, Rakoniewice część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Wijewo, Włoszakowice, część gminy Lipno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie leszczyńskim, |
| --- |

gminy Wijewo, Włoszakowice, część gminy Lipno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 i część gminy Święciechowa położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 12 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie leszczyńskim,

| część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim, |
| --- |

część gminy Śmigiel położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr S5 w powiecie kościańskim,

| powiat obornicki, |
| --- |

powiat obornicki,

| część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim, |
| --- |

część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

| gmina Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim, |
| --- |

gmina Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim,

| część gminy Duszniki położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim, |
| --- |

część gminy Duszniki położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

| gmina Malanów, część gminy Tuliszków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim, |
| --- |

gmina Malanów, część gminy Tuliszków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim,

| część gminy Rychwał położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim, |
| --- |

część gminy Rychwał położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,

| gmina Mycielin, część gminy Stawiszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków - Kolonia położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim, |
| --- |

gmina Mycielin, część gminy Stawiszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków - Kolonia położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
| --- |

w województwie łódzkim:

gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

| gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim, |
| --- |

gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

| gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim, |
| --- |

gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim,

| w województwie zachodniopomorskim:





  gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
| --- |

w województwie zachodniopomorskim:

gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gminy Banie, Cedynia, Chojna, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa w powiecie gryfińskim, |
| --- |

gminy Banie, Cedynia, Chojna, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa w powiecie gryfińskim,

| w województwie opolskim:





  część gminy Lubsza położona na północny - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 39, część gminy Skarbimierz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 39 w powiecie brzeskim. |
| --- |

w województwie opolskim:

część gminy Lubsza położona na północny - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 39, część gminy Skarbimierz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 39 w powiecie brzeskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:

| — | the whole district of Gelnica, |
| --- | --- |

—

the whole district of Gelnica,

| — | the whole district of Poprad |
| --- | --- |

—

the whole district of Poprad

| — | the whole district of Spišská Nová Ves, |
| --- | --- |

—

the whole district of Spišská Nová Ves,

| — | the whole district of Levoča, |
| --- | --- |

—

the whole district of Levoča,

| — | the whole district of Kežmarok |
| --- | --- |

—

the whole district of Kežmarok

| — | in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III, |
| --- | --- |

—

in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Košice-okolie, |
| --- | --- |

—

the whole district of Košice-okolie,

| — | the whole district of Rožnava, |
| --- | --- |

—

the whole district of Rožnava,

| — | the whole city of Košice, |
| --- | --- |

—

the whole city of Košice,

| — | the whole district of Sobrance, |
| --- | --- |

—

the whole district of Sobrance,

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
| --- | --- |

—

the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné except municipalities included in zone III, |
| --- | --- |

—

the whole district of Humenné except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Snina, |
| --- | --- |

—

the whole district of Snina,

| — | the whole district of Prešov, |
| --- | --- |

—

the whole district of Prešov,

| — | the whole district of Sabinov, |
| --- | --- |

—

the whole district of Sabinov,

| — | the whole district of Svidník, |
| --- | --- |

—

the whole district of Svidník,

| — | the whole district of Medzilaborce, |
| --- | --- |

—

the whole district of Medzilaborce,

| — | the whole district of Stropkov |
| --- | --- |

—

the whole district of Stropkov

| — | the whole district of Bardejov, |
| --- | --- |

—

the whole district of Bardejov,

| — | the whole district of Stará Ľubovňa, |
| --- | --- |

—

the whole district of Stará Ľubovňa,

| — | the whole district of Revúca, |
| --- | --- |

—

the whole district of Revúca,

| — | the whole district of Rimavská Sobota except municipalities included in zone III, |
| --- | --- |

—

the whole district of Rimavská Sobota except municipalities included in zone III,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I, |
| --- | --- |

—

in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I,

| — | the whole district of Lučenec, |
| --- | --- |

—

the whole district of Lučenec,

| — | the whole district of Poltár |
| --- | --- |

—

the whole district of Poltár

| — | the whole district of Zvolen, |
| --- | --- |

—

the whole district of Zvolen,

| — | the whole district of Detva, |
| --- | --- |

—

the whole district of Detva,

| — | in the district of Krupina the whole municipalities of Senohrad, Horné Mladonice, Dolné Mladonice, Čekovce, Lackov, Zemiansky Vrbovok, Kozí Vrbovok, Čabradský Vrbovok, Cerovo, Trpín, Litava, |
| --- | --- |

—

in the district of Krupina the whole municipalities of Senohrad, Horné Mladonice, Dolné Mladonice, Čekovce, Lackov, Zemiansky Vrbovok, Kozí Vrbovok, Čabradský Vrbovok, Cerovo, Trpín, Litava,

| — | In the district of Banska Bystica, the whole municipalites of Kremnička, Malachov, Badín, Vlkanová, Hronsek, Horná Mičiná, Dolná Mičiná, Môlča Oravce, Čačín, Čerín, Bečov, Sebedín, Dúbravica, Hrochoť, Poniky, Strelníky, Povrazník, Ľubietová, Brusno, Banská Bystrica, |
| --- | --- |

—

In the district of Banska Bystica, the whole municipalites of Kremnička, Malachov, Badín, Vlkanová, Hronsek, Horná Mičiná, Dolná Mičiná, Môlča Oravce, Čačín, Čerín, Bečov, Sebedín, Dúbravica, Hrochoť, Poniky, Strelníky, Povrazník, Ľubietová, Brusno, Banská Bystrica,

| — | the whole district of Brezno, |
| --- | --- |

—

the whole district of Brezno,

| — | in the district of Liptovsky Mikuláš, the municipalities of Važec, Malužiná, Kráľova lehota, Liptovská Porúbka, Nižná Boca, Vyšná Boca a Východná – a part of municipality south of the highway D1. |
| --- | --- |

—

in the district of Liptovsky Mikuláš, the municipalities of Važec, Malužiná, Kráľova lehota, Liptovská Porúbka, Nižná Boca, Vyšná Boca a Východná – a part of municipality south of the highway D1.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:

| — | the whole region of Gabrovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Lovech, |
| --- | --- |

—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Montana, |
| --- | --- |

—

the whole region of Montana,

| — | the Pazardzhik region:






  — | the whole municipality of Pazardzhik, |
| --- | --- | --- |

—

the Pazardzhik region:

—

the whole municipality of Pazardzhik,

| — | the whole municipality of Panagyurishte, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Panagyurishte,

| — | the whole municipality of Lesichevo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Lesichevo,

| — | the whole municipality of Septemvri, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Septemvri,

| — | the whole municipality of Strelcha, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Strelcha,

| — | the Pleven region:






  — | the whole municipality of Belene, |
| --- | --- | --- |

—

the Pleven region:

—

the whole municipality of Belene,

| — | the whole municipality of Gulyantzi, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Gulyantzi,

| — | the whole municipality of Dolna Mitropolia, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dolna Mitropolia,

| — | the whole municipality of Dolni Dabnik, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dolni Dabnik,

| — | the whole municipality of Iskar, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Iskar,

| — | the whole municipality of Knezha, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Knezha,

| — | the whole municipality of Nikopol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Nikopol,

| — | the whole municipality of Pordim, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Pordim,

| — | the whole municipality of Cherven bryag, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Cherven bryag,

| — | the Plovdiv region






  — | the whole municipality of Hisar, |
| --- | --- | --- |

—

the Plovdiv region

—

the whole municipality of Hisar,

| — | the whole municipality of Suedinenie, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Suedinenie,

| — | the whole municipality of Maritsa |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Maritsa

| — | the whole municipality of Rodopi, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Rodopi,

| — | the whole municipality of Plovdiv, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Plovdiv,

| — | the Ruse region:






  — | the whole municipality of Dve mogili, |
| --- | --- | --- |

—

the Ruse region:

—

the whole municipality of Dve mogili,

| — | the Shumen region:






  — | the whole municipality of Veliki Preslav, |
| --- | --- | --- |

—

the Shumen region:

—

the whole municipality of Veliki Preslav,

| — | the whole municipality of Venetz, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Venetz,

| — | the whole municipality of Varbitza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Varbitza,

| — | the whole municipality of Kaolinovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kaolinovo,

| — | the whole municipality of Novi pazar, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Novi pazar,

| — | the whole municipality of Smyadovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Smyadovo,

| — | the whole municipality of Hitrino, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Hitrino,

| — | the Silistra region:






  — | the whole municipality of Alfatar, |
| --- | --- | --- |

—

the Silistra region:

—

the whole municipality of Alfatar,

| — | the whole municipality of Glavinitsa, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Glavinitsa,

| — | the whole municipality of Dulovo |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dulovo

| — | the whole municipality of Kaynardzha, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kaynardzha,

| — | the whole municipality of Tutrakan, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Tutrakan,

| — | the Sliven region:






  — | the whole municipality of Kotel, |
| --- | --- | --- |

—

the Sliven region:

—

the whole municipality of Kotel,

| — | the whole municipality of Nova Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Nova Zagora,

| — | the whole municipality of Tvarditza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Tvarditza,

| — | the Targovishte region:






  — | the whole municipality of Antonovo, |
| --- | --- | --- |

—

the Targovishte region:

—

the whole municipality of Antonovo,

| — | the whole municipality of Omurtag, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Omurtag,

| — | the whole municipality of Opaka, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Opaka,

| — | the Vidin region,






  — | the whole municipality of Belogradchik, |
| --- | --- | --- |

—

the Vidin region,

—

the whole municipality of Belogradchik,

| — | the whole municipality of Boynitza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Boynitza,

| — | the whole municipality of Bregovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Bregovo,

| — | the whole municipality of Gramada, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Gramada,

| — | the whole municipality of Dimovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dimovo,

| — | the whole municipality of Kula, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kula,

| — | the whole municipality of Makresh, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Makresh,

| — | the whole municipality of Novo selo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Novo selo,

| — | the whole municipality of Ruzhintzi, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Ruzhintzi,

| — | the whole municipality of Chuprene, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Chuprene,

| — | the Veliko Tarnovo region:






  — | the whole municipality of Veliko Tarnovo, |
| --- | --- | --- |

—

the Veliko Tarnovo region:

—

the whole municipality of Veliko Tarnovo,

| — | the whole municipality of Gorna Oryahovitza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Gorna Oryahovitza,

| — | the whole municipality of Elena, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Elena,

| — | the whole municipality of Zlataritza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Zlataritza,

| — | the whole municipality of Lyaskovetz, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Lyaskovetz,

| — | the whole municipality of Pavlikeni, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Pavlikeni,

| — | the whole municipality of Polski Trambesh, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Polski Trambesh,

| — | the whole municipality of Strazhitza, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Strazhitza,

| — | the whole municipality of Suhindol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Suhindol,

| — | the whole region of Vratza, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vratza,

| — | in Varna region:






  — | the whole municipality of Avren, |
| --- | --- | --- |

—

in Varna region:

—

the whole municipality of Avren,

| — | the whole municipality of Beloslav, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Beloslav,

| — | the whole municipality of Byala, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Byala,

| — | the whole municipality of Dolni Chiflik, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dolni Chiflik,

| — | the whole municipality of Devnya, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Devnya,

| — | the whole municipality of Dalgopol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Dalgopol,

| — | the whole municipality of Provadia, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Provadia,

| — | the whole municipality of Suvorovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Suvorovo,

| — | the whole municipality of Varna, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Varna,

| — | the whole municipality of Vetrino, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Vetrino,

| — | in Burgas region:






  — | the whole municipality of Burgas, |
| --- | --- | --- |

—

in Burgas region:

—

the whole municipality of Burgas,

| — | the whole municipality of Kameno, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Kameno,

| — | the whole municipality of Malko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Malko Tarnovo,

| — | the whole municipality of Primorsko, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Primorsko,

| — | the whole municipality of Sozopol, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sozopol,

| — | the whole municipality of Sredets, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sredets,

| — | the whole municipality of Tsarevo, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Tsarevo,

| — | the whole municipality of Sungurlare, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Sungurlare,

| — | the whole municipality of Ruen, |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Ruen,

| — | the whole municipality of Aytos. |
| --- | --- |

—

the whole municipality of Aytos.

2.   Italien

Die folgenden Sperrzonen III in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
| --- | --- |

—

tutto il territorio della Sardegna.

3.   Polen

Die folgenden Sperrzonen III in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  powiat działdowski, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

powiat działdowski,

| część powiatu iławskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
| --- |

część powiatu iławskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| powiat nowomiejski, |
| --- |

powiat nowomiejski,

| gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim, |
| --- |

gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim,

| część powiatu olsztyńskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
| --- |

część powiatu olsztyńskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Barczewo, Purda, część gminy Biskupiec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr w powiecie olsztyńskim, |
| --- |

gminy Barczewo, Purda, część gminy Biskupiec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr w powiecie olsztyńskim,

| gminy Dźwierzuty, Pasym w powiecie szczycieńskim, |
| --- |

gminy Dźwierzuty, Pasym w powiecie szczycieńskim,

| w województwie mazowieckim:





  część powiatu żuromińskiego niewymieniona w części I załącznika I, |
| --- |

w województwie mazowieckim:

część powiatu żuromińskiego niewymieniona w części I załącznika I,

| część powiatu mławskiego niewymieniona w części I załącznika I, |
| --- |

część powiatu mławskiego niewymieniona w części I załącznika I,

| w województwie lubelskim:





  gminy Radecznica, Sułów, Szczebrzeszyn, Zwierzyniec w powiecie zamojskim, |
| --- |

w województwie lubelskim:

gminy Radecznica, Sułów, Szczebrzeszyn, Zwierzyniec w powiecie zamojskim,

| gminy Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Goraj, Frampol, Tereszpol i Turobin w powiecie biłgorajskim, |
| --- |

gminy Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Goraj, Frampol, Tereszpol i Turobin w powiecie biłgorajskim,

| gminy Horodło, Hrubieszów z miastem Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim, |
| --- |

gminy Horodło, Hrubieszów z miastem Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

| gminy Dzwola, Chrzanów i Potok Wielki w powiecie janowskim, |
| --- |

gminy Dzwola, Chrzanów i Potok Wielki w powiecie janowskim,

| gminy Gościeradów i Trzydnik Duży w powiecie kraśnickim, |
| --- |

gminy Gościeradów i Trzydnik Duży w powiecie kraśnickim,

| w województwie podkarpackim:





  powiat mielecki, |
| --- |

w województwie podkarpackim:

powiat mielecki,

| gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim, |
| --- |

gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim,

| część gminy Ostrów położona na północ od drogi linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna w powiecie ropczycko – sędziszowskim, |
| --- |

część gminy Ostrów położona na północ od drogi linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

| gminy Czarna, Pilzno, Żyraków i część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
| --- |

gminy Czarna, Pilzno, Żyraków i część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

| gmina Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim, |
| --- |

gmina Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim,

| gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim, |
| --- |

gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Górzyca, Ośno Lubuskie, Rzepin, Słubice w powiecie słubickim, |
| --- |

w województwie lubuskim:

gminy Górzyca, Ośno Lubuskie, Rzepin, Słubice w powiecie słubickim,

| gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Niegosławice, Szprotawa, Żagań z miastem Żagań w powiecie żagańskim, |
| --- |

gminy Brzeźnica, Iłowa, Małomice, Niegosławice, Szprotawa, Żagań z miastem Żagań w powiecie żagańskim,

| powiat sulęciński, |
| --- |

powiat sulęciński,

| powiat międzyrzecki, |
| --- |

powiat międzyrzecki,

| gminy Bytom Odrzański, Nowe Miasteczko, Siedlisko w powiecie nowosolskim, |
| --- |

gminy Bytom Odrzański, Nowe Miasteczko, Siedlisko w powiecie nowosolskim,

| powiat wschowski, |
| --- |

powiat wschowski,

| powiat świebodziński, |
| --- |

powiat świebodziński,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Krzemieniewo, Rydzyna w powiecie leszczyńskim, |
| --- |

w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Rydzyna w powiecie leszczyńskim,

| gminy Krobia i Poniec w powiecie gostyńskim, |
| --- |

gminy Krobia i Poniec w powiecie gostyńskim,

| powiat rawicki, |
| --- |

powiat rawicki,

| powiat nowotomyski, |
| --- |

powiat nowotomyski,

| powiat międzychodzki, |
| --- |

powiat międzychodzki,

| gmina Pniewy, część gminy Ostroróg położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg w powiecie szamotulskim, |
| --- |

gmina Pniewy, część gminy Ostroróg położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg w powiecie szamotulskim,

| w województwie dolnośląskim:





  powiat górowski, |
| --- |

w województwie dolnośląskim:

powiat górowski,

| gminy Prusice i Żmigród w powiecie trzebnickim, |
| --- |

gminy Prusice i Żmigród w powiecie trzebnickim,

| powiat głogowski, |
| --- |

powiat głogowski,

| powiat bolesławiecki, |
| --- |

powiat bolesławiecki,

| gminy Chocianów, Gaworzyce, Radwanice i Przemków w powiecie polkowickim, |
| --- |

gminy Chocianów, Gaworzyce, Radwanice i Przemków w powiecie polkowickim,

| gmina Chojnów i miasto Chojnów w powiecie legnickim, |
| --- |

gmina Chojnów i miasto Chojnów w powiecie legnickim,

| gmina Zagrodno w powiecie złotoryjskim, |
| --- |

gmina Zagrodno w powiecie złotoryjskim,

| część gminy Wołów położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 339 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Pełczyn, a następnie na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 339 i łączącą miejscowości Pełczyn – Smogorzówek, część gminy Wińsko polożona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wińsko, a nastęnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 w miejscowości Wińsko i łączącą miejscowości Wińsko_- Smogorzów Wielki – Smogorzówek w powiecie wołowskim, |
| --- |

część gminy Wołów położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 339 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Pełczyn, a następnie na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 339 i łączącą miejscowości Pełczyn – Smogorzówek, część gminy Wińsko polożona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wińsko, a nastęnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 w miejscowości Wińsko i łączącą miejscowości Wińsko_- Smogorzów Wielki – Smogorzówek w powiecie wołowskim,

| część gminy Milicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15 biegnącej od północnej granicy gminy do południowej granicy gminy w miejcowości Lasowice w powiecie milickim, |
| --- |

część gminy Milicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 15 biegnącej od północnej granicy gminy do południowej granicy gminy w miejcowości Lasowice w powiecie milickim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gminy Gnojno, Pacanów, Stopnica, Tuczępy, część gminy Busko Zdrój położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Siedlawy-Szaniec- Podgaje-Kołaczkowice w powiecie buskim, |
| --- |

w województwie świętokrzyskim:

gminy Gnojno, Pacanów, Stopnica, Tuczępy, część gminy Busko Zdrój położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Siedlawy-Szaniec- Podgaje-Kołaczkowice w powiecie buskim,

| gminy Łubnice, Oleśnica, Połaniec, część gminy Rytwiany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim, |
| --- |

gminy Łubnice, Oleśnica, Połaniec, część gminy Rytwiany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim,

| gminy Chęciny, Chmielnik, Łopuszno, Piekoszów, Pierzchnica, Strawczyn, część gminy Mniów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Sitkówka - Nowiny położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 762, część gminy Morawica położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Czarna Nida, część gminy Daleszyce położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Raków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764 w powiecie kieleckim, |
| --- |

gminy Chęciny, Chmielnik, Łopuszno, Piekoszów, Pierzchnica, Strawczyn, część gminy Mniów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 74, część gminy Sitkówka - Nowiny położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 762, część gminy Morawica położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Czarna Nida, część gminy Daleszyce położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Raków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764 w powiecie kieleckim,

| gminy Kluczewsko, Krasocin, Włoszczowa w powiecie włoszczowskim, |
| --- |

gminy Kluczewsko, Krasocin, Włoszczowa w powiecie włoszczowskim,

| gmina Kije w powiecie pińczowskim, |
| --- |

gmina Kije w powiecie pińczowskim,

| gminy Małogoszcz, Oksa, Sobków w powiecie jędrzejowskim, |
| --- |

gminy Małogoszcz, Oksa, Sobków w powiecie jędrzejowskim,

| gmina Słupia Konecka w powiecie koneckim, |
| --- |

gmina Słupia Konecka w powiecie koneckim,

| gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim |
| --- |

gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim

| w województwie małopolskim:





  gminy Dąbrowa Tarnowska, Radgoszcz, Szczucin w powiecie dąbrowskim, |
| --- |

w województwie małopolskim:

gminy Dąbrowa Tarnowska, Radgoszcz, Szczucin w powiecie dąbrowskim,

| gminy Lisia Góra, Pleśna, Ryglice, Skrzyszów, Tarnów, Tuchów w powiecie tarnowskim, |
| --- |

gminy Lisia Góra, Pleśna, Ryglice, Skrzyszów, Tarnów, Tuchów w powiecie tarnowskim,

| powiat miejski Tarnów. |
| --- |

powiat miejski Tarnów.

4.   Rumänien

Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
| --- | --- |

—

Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
| --- | --- |

—

Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
| --- | --- |

—

Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
| --- | --- |

—

Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
| --- | --- |

—

Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
| --- | --- |

—

Județul Bihor,

| — | Județul Bistrița Năsăud, |
| --- | --- |

—

Județul Bistrița Năsăud,

| — | Județul Brăila, |
| --- | --- |

—

Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
| --- | --- |

—

Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
| --- | --- |

—

Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
| --- | --- |

—

Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
| --- | --- |

—

Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
| --- | --- |

—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
| --- | --- |

—

Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
| --- | --- |

—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
| --- | --- |

—

Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
| --- | --- |

—

Județul Sălaj,

| — | Județul Suceava |
| --- | --- |

—

Județul Suceava

| — | Județul Vaslui, |
| --- | --- |

—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
| --- | --- |

—

Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
| --- | --- |

—

Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
| --- | --- |

—

Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
| --- | --- |

—

Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
| --- | --- |

—

Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
| --- | --- |

—

Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
| --- | --- |

—

Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
| --- | --- |

—

Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
| --- | --- |

—

Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
| --- | --- |

—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
| --- | --- |

—

Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
| --- | --- |

—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
| --- | --- |

—

Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
| --- | --- |

—

Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
| --- | --- |

—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
| --- | --- |

—

Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
| --- | --- |

—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
| --- | --- |

—

Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
| --- | --- |

—

Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
| --- | --- |

—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
| --- | --- |

—

Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
| --- | --- |

—

Județul Cluj,

| — | Județul Maramureş. |
| --- | --- |

—

Județul Maramureş.

5.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen III in der Slowakei:

| — | In the district of Lučenec: Lučenec a jeho časti, Panické Dravce, Mikušovce, Pinciná, Holiša, Vidiná, Boľkovce, Trebeľovce, Halič, Stará Halič, Tomášovce, Trenč, Veľká nad Ipľom, Buzitka (without settlement Dóra), Prša, Nitra nad Ipľom, Mašková, Lehôtka, Kalonda, Jelšovec, Ľuboreč, Fiľakovské Kováče, Lipovany, Mučín, Rapovce, Lupoč, Gregorova Vieska, Praha, |
| --- | --- |

—

In the district of Lučenec: Lučenec a jeho časti, Panické Dravce, Mikušovce, Pinciná, Holiša, Vidiná, Boľkovce, Trebeľovce, Halič, Stará Halič, Tomášovce, Trenč, Veľká nad Ipľom, Buzitka (without settlement Dóra), Prša, Nitra nad Ipľom, Mašková, Lehôtka, Kalonda, Jelšovec, Ľuboreč, Fiľakovské Kováče, Lipovany, Mučín, Rapovce, Lupoč, Gregorova Vieska, Praha,

| — | In the district of Poltár: Kalinovo, Veľká Ves, |
| --- | --- |

—

In the district of Poltár: Kalinovo, Veľká Ves,

| — | The whole district of Trebišov’, |
| --- | --- |

—

The whole district of Trebišov’,

| — | The whole district of Vranov and Topľou, |
| --- | --- |

—

The whole district of Vranov and Topľou,

| — | In the district of Humenné: Lieskovec, Myslina, Humenné, Jasenov, Brekov , Závadka, Topoľovka, Hudcovce, Ptičie, Chlmec, Porúbka, Brestov, Gruzovce, Ohradzany, Slovenská Volová, Karná, Lackovce, Kochanovce, Hažín nad Cirochou, |
| --- | --- |

—

In the district of Humenné: Lieskovec, Myslina, Humenné, Jasenov, Brekov , Závadka, Topoľovka, Hudcovce, Ptičie, Chlmec, Porúbka, Brestov, Gruzovce, Ohradzany, Slovenská Volová, Karná, Lackovce, Kochanovce, Hažín nad Cirochou,

| — | In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petríkovce, Oborín, Veľké Raškovce, Beša, |
| --- | --- |

—

In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petríkovce, Oborín, Veľké Raškovce, Beša,

| — | In the district of Nové Zámky: Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Nová Vieska, Bruty, Svodín, |
| --- | --- |

—

In the district of Nové Zámky: Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Nová Vieska, Bruty, Svodín,

| — | In the district of Levice: Veľké Ludince, Farná, Kuraľany, Keť, Pohronský Ruskov, Čata, |
| --- | --- |

—

In the district of Levice: Veľké Ludince, Farná, Kuraľany, Keť, Pohronský Ruskov, Čata,

| — | In the district of Rimavská Sobota: Jesenské, Gortva, Hodejov, Hodejovec, Širkovce, Šimonovce, Drňa, Hostice, Gemerské Dechtáre, Jestice, Dubovec, Rimavské Janovce, Rimavská Sobota, Belín, Pavlovce, Sútor, Bottovo, Dúžava, Mojín, Konrádovce, Čierny Potok, Blhovce, Gemerček, Hajnáčka. |
| --- | --- |

—

In the district of Rimavská Sobota: Jesenské, Gortva, Hodejov, Hodejovec, Širkovce, Šimonovce, Drňa, Hostice, Gemerské Dechtáre, Jestice, Dubovec, Rimavské Janovce, Rimavská Sobota, Belín, Pavlovce, Sútor, Bottovo, Dúžava, Mojín, Konrádovce, Čierny Potok, Blhovce, Gemerček, Hajnáčka.

---

BESCHLÜSSE

| 17.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 453/88 |
| --- | --- | --- | --- |

17.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 453/88

---

BESCHLUSS (EU) 2021/2250 DES RATES

vom 14. Dezember 2021

zur Ernennung von einem von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglied und zwei von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der finnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Frau Satu HAAPANEN zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Frau Satu HAAPANEN zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Joonas HONKIMAA zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(4)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Joonas HONKIMAA zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (5) | Die finnische Regierung hat Frau Niina RATILAINEN, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Turun kaupunginvaltuuston jäsen (Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene, Stadtrat von Turku), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(5)

Die finnische Regierung hat Frau Niina RATILAINEN, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Turun kaupunginvaltuuston jäsen (Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene, Stadtrat von Turku), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen.

| (6) | Infolge der Ernennung von Frau Niina RATILAINEN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden. |
| --- | --- |

(6)

Infolge der Ernennung von Frau Niina RATILAINEN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden.

| (7) | Die finnische Regierung hat die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Manu HUUHILO, Kouvolan kaupunginvaltuuston jäsen (Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene, Stadtrat von Kouvola), und Frau Eeva-Liisa NIEMINEN, Tuusulan kunnanvaltuuston jäsen (Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene, Gemeinderat von Tuusula) — |
| --- | --- |

(7)

Die finnische Regierung hat die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehaben, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Manu HUUHILO, Kouvolan kaupunginvaltuuston jäsen (Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene, Stadtrat von Kouvola), und Frau Eeva-Liisa NIEMINEN, Tuusulan kunnanvaltuuston jäsen (Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene, Gemeinderat von Tuusula) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreter lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben, werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, ernannt

| a) | zum Mitglied:






  — | Frau Niina RATILAINEN, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Turun kaupunginvaltuuston jäsen (Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene, Stadtrat von Turku), |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Frau Niina RATILAINEN, Vertreterin einer lokalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen Gebietskörperschaft innehat, Turun kaupunginvaltuuston jäsen (Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene, Stadtrat von Turku),

und

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Herrn Manu HUUHILO, Kouvolan kaupunginvaltuuston jäsen (Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene, Stadtrat von Kouvola), |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Herrn Manu HUUHILO, Kouvolan kaupunginvaltuuston jäsen (Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene, Stadtrat von Kouvola),

| — | Frau Eeva-Liisa NIEMINEN, Tuusulan kunnanvaltuuston jäsen (Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene, Gemeinderat von Tuusula). |
| --- | --- |

—

Frau Eeva-Liisa NIEMINEN, Tuusulan kunnanvaltuuston jäsen (Mitglied einer Versammlung der lokalen Ebene, Gemeinderat von Tuusula).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DOVŽAN

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

2

---