# Amtsblatt L 352/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 352 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang5. Oktober 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 352

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang5. Oktober 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1754 der Kommission vom 4. Oktober 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen, für die eine Schutzmaßnahme gilt | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1754 der Kommission vom 4. Oktober 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen, für die eine Schutzmaßnahme gilt

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 5.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 352/1 |
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5.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 352/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1754 DER KOMMISSION

vom 4. Oktober 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen, für die eine Schutzmaßnahme gilt

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/477 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 (2) führte die Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren eine Schutzmaßnahme für bestimmte Stahlerzeugnisse ein. Es wurden zeitlich befristete Zollkontingente festgesetzt, wobei ein Zoll von 25 % zu entrichten ist, wenn die Einfuhren eine bestimmte Schwelle überschreiten, die dem durchschnittlichen Einfuhrniveau der Jahre 2015 bis 2017 entspricht. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 (3) verlängerte die Kommission die Anwendung der Schutzmaßnahme um drei Jahre bis zum 30. Juni 2024. |
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(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 (2) führte die Kommission für einen Zeitraum von drei Jahren eine Schutzmaßnahme für bestimmte Stahlerzeugnisse ein. Es wurden zeitlich befristete Zollkontingente festgesetzt, wobei ein Zoll von 25 % zu entrichten ist, wenn die Einfuhren eine bestimmte Schwelle überschreiten, die dem durchschnittlichen Einfuhrniveau der Jahre 2015 bis 2017 entspricht. Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 (3) verlängerte die Kommission die Anwendung der Schutzmaßnahme um drei Jahre bis zum 30. Juni 2024.

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 (4) führte die Kommission einen Mechanismus ein, der die gleichzeitige Anwendung dieses außerhalb des Kontingents geltenden Zolls und der für einige der Stahlerzeugnisse ebenfalls geltenden Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen verhindert. |
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(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 (4) führte die Kommission einen Mechanismus ein, der die gleichzeitige Anwendung dieses außerhalb des Kontingents geltenden Zolls und der für einige der Stahlerzeugnisse ebenfalls geltenden Antidumping- und/oder Ausgleichsmaßnahmen verhindert.

| (3) | Zu diesem Zweck wurden im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 alle Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen für Waren aufgeführt, für die zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls die Schutzmaßnahme galt, und es wurde der Antidumping- und/oder Antisubventionszoll angegeben, der erhoben werden sollte, sobald der für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz zur Anwendung kommt. |
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(3)

Zu diesem Zweck wurden im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 alle Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen für Waren aufgeführt, für die zum damaligen Zeitpunkt ebenfalls die Schutzmaßnahme galt, und es wurde der Antidumping- und/oder Antisubventionszoll angegeben, der erhoben werden sollte, sobald der für Einfuhren außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz zur Anwendung kommt.

| (4) | Am 6. Juli 2021 führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1100 (5) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei ein. |
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(4)

Am 6. Juli 2021 führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1100 (5) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei ein.

| (5) | Der Mechanismus, mit dem die gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen verhindert wird, sollte für diese Waren gelten, da sie auch der Schutzmaßnahme unterliegen. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 sollte daher geändert werden, damit die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1100 aufgenommen werden kann. |
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(5)

Der Mechanismus, mit dem die gleichzeitige Anwendung von Maßnahmen verhindert wird, sollte für diese Waren gelten, da sie auch der Schutzmaßnahme unterliegen. Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 sollte daher geändert werden, damit die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1100 aufgenommen werden kann.

| (6) | Um Transparenz für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, wird jede Verordnung zur Einführung von Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen für auch unter die Schutzmaßnahme fallende Stahlerzeugnisse künftig spezifische Bestimmungen enthalten, die die gleichzeitige Anwendung mit dem außerhalb des Kontingents geltenden Schutzzoll verhindern. |
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(6)

Um Transparenz für die Wirtschaftsbeteiligten zu gewährleisten, wird jede Verordnung zur Einführung von Antidumping- und/oder Antisubventionsmaßnahmen für auch unter die Schutzmaßnahme fallende Stahlerzeugnisse künftig spezifische Bestimmungen enthalten, die die gleichzeitige Anwendung mit dem außerhalb des Kontingents geltenden Schutzzoll verhindern.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für handelspolitische Schutzinstrumente — |
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(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für handelspolitische Schutzinstrumente —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang 1.B „Liste der Verordnungen, mit denen Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen auf die Waren eingeführt wurden, für die Schutzmaßnahmen gelten“ wird folgender Absatz hinzugefügt:






  „20) | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1100 der Kommission vom 5. Juli 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei (ABl. L 238 vom 6.7.2021, S. 32).“ |
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1.

In Anhang 1.B „Liste der Verordnungen, mit denen Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen auf die Waren eingeführt wurden, für die Schutzmaßnahmen gelten“ wird folgender Absatz hinzugefügt:

„20)

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1100 der Kommission vom 5. Juli 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei (ABl. L 238 vom 6.7.2021, S. 32).“

| 2. | In Anhang 2 „Während der Geltungsdauer eines Schutzzolls anwendbare Antidumping- und/oder Ausgleichszollsätze für ein und dieselbe Ware“ wird folgender Anhang 2.19 hinzugefügt:

  „ANHANG 2.19
  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1100 der Kommission vom 5. Juli 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei (ABl. L 238 vom 6.7.2021, S. 32).










  Land | Unternehmen | TARIC-Zusatzcode | Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll | Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Türkei | Çolakoğlu Metalurji A.Ş. | C602 | 7,3  % | 0,0  % |
| Türkei | Erdemir-Gruppe: — Ereğli Demir ve Çelik Fabrikalari T.A.S. — İskenderun Demir ve Çelik A.Ş. | C603 | 5,0  % | 0,0  % |
| Türkei | Habaş Sinai ve Tibbi Gazlar İstihsal Endüstrisi A.Ş | C604 | 4,7  % | 0,0  % |
| Türkei | Ağir Haddecilik A.Ş. | C605 | 5,7  % | 0,0  % |
| Türkei | Borçelik Çelik Sanayii Ticaret A.Ş. | C606 | 5,7  % | 0,0  % |
| Türkei | Alle übrigen Unternehmen | C999 | 7,3  % | 0,0  %“ |

2.

In Anhang 2 „Während der Geltungsdauer eines Schutzzolls anwendbare Antidumping- und/oder Ausgleichszollsätze für ein und dieselbe Ware“ wird folgender Anhang 2.19 hinzugefügt:

„ANHANG 2.19

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1100 der Kommission vom 5. Juli 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei (ABl. L 238 vom 6.7.2021, S. 32).

Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Ursprünglicher endgültiger Antidumpingzoll

Antidumpingzoll während der Geltungsdauer der Schutzmaßnahme

Türkei

Çolakoğlu Metalurji A.Ş.

C602

7,3  %

0,0  %

Türkei

Erdemir-Gruppe: — Ereğli Demir ve Çelik Fabrikalari T.A.S. — İskenderun Demir ve Çelik A.Ş.

C603

5,0  %

0,0  %

Türkei

Habaş Sinai ve Tibbi Gazlar İstihsal Endüstrisi A.Ş

C604

4,7  %

0,0  %

Türkei

Ağir Haddecilik A.Ş.

C605

5,7  %

0,0  %

Türkei

Borçelik Çelik Sanayii Ticaret A.Ş.

C606

5,7  %

0,0  %

Türkei

Alle übrigen Unternehmen

C999

7,3  %

0,0  %“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 11.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Einführung endgültiger Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 31 vom 1.2.2019, S. 27).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 der Kommission vom 24. Juni 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der Kommission und zur Verlängerung der Schutzmaßnahme gegenüber den Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse (ABl. L 225 I vom 25.6.2021, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 der Kommission vom 2. September 2019 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen, für die Schutzmaßnahmen gelten (ABl. L 227 vom 3.9.2019, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1100 der Kommission vom 5. Juli 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in der Türkei (ABl. L 238 vom 6.7.2021, S. 32).

5

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