# Amtsblatt L 6/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 6 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang11. Januar 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 6

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang11. Januar 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/25 der Kommission vom 22. September 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methoden zur Messung der in Artikel 15 dieser Verordnung genannten K-Faktoren (
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| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/26 der Kommission vom 24. September 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Begriffs der getrennten Konten mit dem Ziel des Schutzes von Kundengeldern bei Ausfall einer Wertpapierfirma (
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| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/27 der Kommission vom 27. September 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Schwelle für die Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien (
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/28 der Kommission vom 10. Januar 2022 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Italien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 157)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/25 der Kommission vom 22. September 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methoden zur Messung der in Artikel 15 dieser Verordnung genannten K-Faktoren (
  1
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1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/26 der Kommission vom 24. September 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Begriffs der getrennten Konten mit dem Ziel des Schutzes von Kundengeldern bei Ausfall einer Wertpapierfirma (
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7

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/27 der Kommission vom 27. September 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Schwelle für die Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien (
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1

9

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/28 der Kommission vom 10. Januar 2022 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Italien
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 157)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 157)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/1 |
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11.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/25 DER KOMMISSION

vom 22. September 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methoden zur Messung der in Artikel 15 dieser Verordnung genannten K-Faktoren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Einige der K-Faktoren im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) 2019/2033 bedürfen keiner weiteren Festlegung, da die Methoden für ihre Messung in der genannten Verordnung ausführlich beschrieben sind. Dies gilt für den K-Faktor für das Nettopositionsrisiko (K-NPR, NPR: net position risk), der sich aus der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ableitet, sowie für den K-Faktor für das Konzentrationsrisiko (K-CON, CON: concentration own name) und den K-Faktor des Handelsgegenparteiausfallrisikos (K-TCD, TCD: trading counterparty default), für die die entsprechenden Anforderungen jener Verordnung in vereinfachter Weise Anwendung finden. In Bezug auf andere Faktoren, z. B. für „verwaltete Vermögenswerte“ (AUM: assets under management), „gehaltene Kundengelder“ (CMH: client money held), „bearbeitete Kundenaufträge“ (COH: client orders handled), „verwahrte und verwaltete Vermögenswerte“ (ASA: assets safeguarded and administered) und für den „täglichen Handelsstrom“ (DTF: daily trading flow) wäre eine weitere Präzisierung der entsprechenden Messmethoden allerdings sinnvoll. |
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(1)

Einige der K-Faktoren im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) 2019/2033 bedürfen keiner weiteren Festlegung, da die Methoden für ihre Messung in der genannten Verordnung ausführlich beschrieben sind. Dies gilt für den K-Faktor für das Nettopositionsrisiko (K-NPR, NPR: net position risk), der sich aus der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ableitet, sowie für den K-Faktor für das Konzentrationsrisiko (K-CON, CON: concentration own name) und den K-Faktor des Handelsgegenparteiausfallrisikos (K-TCD, TCD: trading counterparty default), für die die entsprechenden Anforderungen jener Verordnung in vereinfachter Weise Anwendung finden. In Bezug auf andere Faktoren, z. B. für „verwaltete Vermögenswerte“ (AUM: assets under management), „gehaltene Kundengelder“ (CMH: client money held), „bearbeitete Kundenaufträge“ (COH: client orders handled), „verwahrte und verwaltete Vermögenswerte“ (ASA: assets safeguarded and administered) und für den „täglichen Handelsstrom“ (DTF: daily trading flow) wäre eine weitere Präzisierung der entsprechenden Messmethoden allerdings sinnvoll.

| (2) | Alle Tätigkeiten einer Wertpapierfirma sollten von K-Faktoren erfasst werden, um die Risiken angemessen widerzuspiegeln. In Anbetracht der Tatsache, dass ein vertraglich gebundener Vermittler eine natürliche oder juristische Person ist, die nur im Namen einer bestimmten Wertpapierfirma und unter der vollen und unbedingten Verantwortung dieser Wertpapierfirma handelt, muss sichergestellt werden, dass jede Tätigkeit eines vertraglich gebundenen Vermittlers in die K-Faktoren für AUM, ASA, CMH und COH einer Wertpapierfirma einbezogen wird. |
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(2)

Alle Tätigkeiten einer Wertpapierfirma sollten von K-Faktoren erfasst werden, um die Risiken angemessen widerzuspiegeln. In Anbetracht der Tatsache, dass ein vertraglich gebundener Vermittler eine natürliche oder juristische Person ist, die nur im Namen einer bestimmten Wertpapierfirma und unter der vollen und unbedingten Verantwortung dieser Wertpapierfirma handelt, muss sichergestellt werden, dass jede Tätigkeit eines vertraglich gebundenen Vermittlers in die K-Faktoren für AUM, ASA, CMH und COH einer Wertpapierfirma einbezogen wird.

| (3) | Die Wertpapierdienstleistung „Anlageberatung“ gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 5 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterscheidet sich von der Nebendienstleistung „Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstrukturierung, der branchenspezifischen Strategie und damit zusammenhängender Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen bei Unternehmensfusionen und -aufkäufen“ gemäß Anhang I Abschnitt B Nummer 3 jener Richtlinie. Vor diesem Hintergrund und auch auf der Grundlage der Definition des Begriffs „laufende Anlageberatung“ in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2019/2033 gilt es für den Fall, dass die vorgenannte Nebendienstleistung nicht enthalten ist, festzulegen, dass verwaltete Vermögenswerte im Zusammenhang mit der genannten Nebendienstleistung für die Zwecke der Berechnung von K-AUM ausgeschlossen werden sollten. |
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(3)

Die Wertpapierdienstleistung „Anlageberatung“ gemäß Anhang I Abschnitt A Nummer 5 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) unterscheidet sich von der Nebendienstleistung „Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstrukturierung, der branchenspezifischen Strategie und damit zusammenhängender Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen bei Unternehmensfusionen und -aufkäufen“ gemäß Anhang I Abschnitt B Nummer 3 jener Richtlinie. Vor diesem Hintergrund und auch auf der Grundlage der Definition des Begriffs „laufende Anlageberatung“ in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) 2019/2033 gilt es für den Fall, dass die vorgenannte Nebendienstleistung nicht enthalten ist, festzulegen, dass verwaltete Vermögenswerte im Zusammenhang mit der genannten Nebendienstleistung für die Zwecke der Berechnung von K-AUM ausgeschlossen werden sollten.

| (4) | Um eine kohärente Messung von AUM und ASA bei der Berechnung von K-AUM und K-ASA sicherzustellen, sollten Finanzinstrumente in Übereinstimmung mit den geltenden Rechnungslegungsstandards zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, damit der Marktwert der Finanzinstrumente, sofern verfügbar, widergespiegelt werden kann. |
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(4)

Um eine kohärente Messung von AUM und ASA bei der Berechnung von K-AUM und K-ASA sicherzustellen, sollten Finanzinstrumente in Übereinstimmung mit den geltenden Rechnungslegungsstandards zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden, damit der Marktwert der Finanzinstrumente, sofern verfügbar, widergespiegelt werden kann.

| (5) | Da bei der Kalibrierung des CMH-Koeffizienten in Tabelle 1 von Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/2033 bereits das mit der Verwaltung der Barmittel verbundene Risiko für Kunden berücksichtigt wird, sollten die in die Messung von CMH einbezogenen Beträge nicht in die Messung von AUM einbezogen werden. Um eine Doppelzählung bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zu vermeiden, sollten des Weiteren die bereits bei der Messung von CMH berücksichtigten Beträge nicht in die Messung von ASA einbezogen werden. |
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(5)

Da bei der Kalibrierung des CMH-Koeffizienten in Tabelle 1 von Artikel 15 der Verordnung (EU) 2019/2033 bereits das mit der Verwaltung der Barmittel verbundene Risiko für Kunden berücksichtigt wird, sollten die in die Messung von CMH einbezogenen Beträge nicht in die Messung von AUM einbezogen werden. Um eine Doppelzählung bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen zu vermeiden, sollten des Weiteren die bereits bei der Messung von CMH berücksichtigten Beträge nicht in die Messung von ASA einbezogen werden.

| (6) | In der Definition von CMH in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EU) 2019/2033 sowie in Erwägungsgrund 24 jener Verordnung werden die bei der Messung von CMH zu berücksichtigenden Beträge präzisiert. Daher ist es ausreichend, die verbleibenden operativen Aspekte der Methode zur Messung von CMH genauer festzulegen, um die Robustheit der CMH-Zahlen zu gewährleisten, insbesondere indem eine übermäßige Abhängigkeit von externen Meldungen vermieden und der Schwerpunkt auf die internen Rechnungslegungsunterlagen und Zahlen der Wertpapierfirma gelegt wird, die für den internen Abgleich verwendet werden. |
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(6)

In der Definition von CMH in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 28 der Verordnung (EU) 2019/2033 sowie in Erwägungsgrund 24 jener Verordnung werden die bei der Messung von CMH zu berücksichtigenden Beträge präzisiert. Daher ist es ausreichend, die verbleibenden operativen Aspekte der Methode zur Messung von CMH genauer festzulegen, um die Robustheit der CMH-Zahlen zu gewährleisten, insbesondere indem eine übermäßige Abhängigkeit von externen Meldungen vermieden und der Schwerpunkt auf die internen Rechnungslegungsunterlagen und Zahlen der Wertpapierfirma gelegt wird, die für den internen Abgleich verwendet werden.

| (7) | Die Methoden zur Messung der Beträge, die als Annahme, Übermittlung und Ausführung von Aufträgen in COH einzubeziehen sind, sollten spezifische Regeln für den Fall umfassen, dass Marktpreise nicht ohne Weiteres verfügbar sind, weil sie nicht in den Aufträgen enthalten sind. Es ist notwendig, den Unterschieden zwischen dem Fall der Ausführung von Aufträgen und dem Fall des Empfangs und der Übermittlung Rechnung zu tragen, da die Preise und Zeitpunkte, zu denen die Aufträge für die Messung von COH erfasst werden sollten, in beiden Fällen verschieden sein können. Überdies sind insbesondere im Falle der Annahme und Übermittlung von Aufträgen die übermittelten Aufträge eine bessere Referenz für diesen Zweck als die erhaltenen Aufträge, da letztere unter Umständen nicht übermittelt werden. |
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(7)

Die Methoden zur Messung der Beträge, die als Annahme, Übermittlung und Ausführung von Aufträgen in COH einzubeziehen sind, sollten spezifische Regeln für den Fall umfassen, dass Marktpreise nicht ohne Weiteres verfügbar sind, weil sie nicht in den Aufträgen enthalten sind. Es ist notwendig, den Unterschieden zwischen dem Fall der Ausführung von Aufträgen und dem Fall des Empfangs und der Übermittlung Rechnung zu tragen, da die Preise und Zeitpunkte, zu denen die Aufträge für die Messung von COH erfasst werden sollten, in beiden Fällen verschieden sein können. Überdies sind insbesondere im Falle der Annahme und Übermittlung von Aufträgen die übermittelten Aufträge eine bessere Referenz für diesen Zweck als die erhaltenen Aufträge, da letztere unter Umständen nicht übermittelt werden.

| (8) | Da sich die in Anhang I Abschnitt A Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU genannte Wertpapierdienstleistung „Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben“ von den in Anhang I Abschnitt A Nummern 8 und 9 jener Richtlinie genannten Anlagetätigkeiten „Betrieb eines MTF“ (MTF: multilateral trading facility — multilaterales Handelssystem) bzw. „Betrieb eines OTF“ (OTF: organised trading facility — organisiertes Handelssystem) unterscheidet, muss klargestellt werden, dass Kauf- und Verkaufsinteressen, die in von der Wertpapierfirma betriebenen MTF und OTF zusammengeführt werden, nicht in die Berechnung von K-COH für Kassageschäfte und Derivate einbezogen werden. |
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(8)

Da sich die in Anhang I Abschnitt A Nummer 1 der Richtlinie 2014/65/EU genannte Wertpapierdienstleistung „Annahme und Übermittlung von Aufträgen, die ein oder mehrere Finanzinstrument(e) zum Gegenstand haben“ von den in Anhang I Abschnitt A Nummern 8 und 9 jener Richtlinie genannten Anlagetätigkeiten „Betrieb eines MTF“ (MTF: multilateral trading facility — multilaterales Handelssystem) bzw. „Betrieb eines OTF“ (OTF: organised trading facility — organisiertes Handelssystem) unterscheidet, muss klargestellt werden, dass Kauf- und Verkaufsinteressen, die in von der Wertpapierfirma betriebenen MTF und OTF zusammengeführt werden, nicht in die Berechnung von K-COH für Kassageschäfte und Derivate einbezogen werden.

| (9) | Da die Kapitalanforderungen für Wertpapierfirmen gemäß der Verordnung (EU) 2019/2033 auf den K-Faktoren beruhen, die sämtliche in Anhang I der Richtlinie 2014/65/EU aufgeführten Dienstleistungen und Tätigkeiten abdecken, müssen Vorschriften für die Anpassung dieser Methoden in den Fällen festgelegt werden, in denen es andernfalls zu einer Doppelzählung kommen könnte. Dies gilt insbesondere für bestimmte Nebendienstleistungen, die nur in Verbindung mit den in Anhang I Abschnitt A der genannten Richtlinie aufgeführten Dienstleistungen und Tätigkeiten erbracht werden können. Daher sollten Aufträge im Zusammenhang mit der in Anhang I Abschnitt B Nummer 3 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Nebendienstleistung (Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstrukturierung, der branchenspezifischen Strategie und damit zusammenhängender Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen bei Unternehmensfusionen und -aufkäufen), die sich auf die Beratung über Geschäfte zwischen Anlegern beziehen, im Falle von Unternehmensfinanzierungsgeschäften oder Private-Equity-Geschäften nicht in die Messung von AUM und auch nicht in die Messung von COH einbezogen werden, da diese K-Faktoren diesen bereits Rechnung tragen. |
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(9)

Da die Kapitalanforderungen für Wertpapierfirmen gemäß der Verordnung (EU) 2019/2033 auf den K-Faktoren beruhen, die sämtliche in Anhang I der Richtlinie 2014/65/EU aufgeführten Dienstleistungen und Tätigkeiten abdecken, müssen Vorschriften für die Anpassung dieser Methoden in den Fällen festgelegt werden, in denen es andernfalls zu einer Doppelzählung kommen könnte. Dies gilt insbesondere für bestimmte Nebendienstleistungen, die nur in Verbindung mit den in Anhang I Abschnitt A der genannten Richtlinie aufgeführten Dienstleistungen und Tätigkeiten erbracht werden können. Daher sollten Aufträge im Zusammenhang mit der in Anhang I Abschnitt B Nummer 3 der Richtlinie 2014/65/EU genannten Nebendienstleistung (Beratung von Unternehmen hinsichtlich der Kapitalstrukturierung, der branchenspezifischen Strategie und damit zusammenhängender Fragen sowie Beratung und Dienstleistungen bei Unternehmensfusionen und -aufkäufen), die sich auf die Beratung über Geschäfte zwischen Anlegern beziehen, im Falle von Unternehmensfinanzierungsgeschäften oder Private-Equity-Geschäften nicht in die Messung von AUM und auch nicht in die Messung von COH einbezogen werden, da diese K-Faktoren diesen bereits Rechnung tragen.

| (10) | Die Verordnung (EU) 2019/2033 sieht in Tabelle 1 von Artikel 15 zwei verschiedene Koeffizienten für die Messung von COH vor: einen für Kassageschäfte und einen separaten für Derivate. Es sollten weitere Klarstellungen dazu gemacht werden, wie die Geschäfte zwischen den beiden Kategorien von Instrumenten aufzuteilen sind und welche Bewertungsmethode in jedem Fall anzuwenden ist. Insbesondere sollten Derivate auf der Grundlage des Nominalwerts und Kassageschäfte zum Marktwert in die Messung der K-Faktoren einbezogen werden, da die Koeffizienten der K-Faktoren auf dieser Grundlage kalibriert werden. |
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(10)

Die Verordnung (EU) 2019/2033 sieht in Tabelle 1 von Artikel 15 zwei verschiedene Koeffizienten für die Messung von COH vor: einen für Kassageschäfte und einen separaten für Derivate. Es sollten weitere Klarstellungen dazu gemacht werden, wie die Geschäfte zwischen den beiden Kategorien von Instrumenten aufzuteilen sind und welche Bewertungsmethode in jedem Fall anzuwenden ist. Insbesondere sollten Derivate auf der Grundlage des Nominalwerts und Kassageschäfte zum Marktwert in die Messung der K-Faktoren einbezogen werden, da die Koeffizienten der K-Faktoren auf dieser Grundlage kalibriert werden.

| (11) | Es ist notwendig, die Berechnung des Nominalwerts eines Derivats zu spezifizieren, da die Verordnung (EU) 2019/2033 keine Vorschriften für dessen Berechnung enthält. In Anbetracht dessen, dass Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2033 Regeln für die Berechnung des Nominalwerts von Derivaten für die Zwecke der Berechnung von TCD enthält, und um eine einheitliche Messung von TCD und DTF zu gewährleisten, sollten diese Regeln für die Messung des Nominalwerts eines Derivats auch für die Messung des DTF gelten. |
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(11)

Es ist notwendig, die Berechnung des Nominalwerts eines Derivats zu spezifizieren, da die Verordnung (EU) 2019/2033 keine Vorschriften für dessen Berechnung enthält. In Anbetracht dessen, dass Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2033 Regeln für die Berechnung des Nominalwerts von Derivaten für die Zwecke der Berechnung von TCD enthält, und um eine einheitliche Messung von TCD und DTF zu gewährleisten, sollten diese Regeln für die Messung des Nominalwerts eines Derivats auch für die Messung des DTF gelten.

| (12) | Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der EBA übermittelt wurde. |
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(12)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der EBA übermittelt wurde.

| (13) | Die EBA hat zu diesem Entwurf technischer Regulierungsstandards öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt. Die EBA hat vor der Vorlage des Entwurfs technischer Standards, auf die sich diese Verordnung stützt, auch die ESMA konsultiert — |
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(13)

Die EBA hat zu diesem Entwurf technischer Regulierungsstandards öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt. Die EBA hat vor der Vorlage des Entwurfs technischer Standards, auf die sich diese Verordnung stützt, auch die ESMA konsultiert —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT 1

METHODEN ZUR MESSUNG DER K-FAKTOREN FÜR KUNDENRISIKEN

Artikel 1

Methoden zur Messung der K-Faktoren für Kundenrisiken im Falle von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten, die unter Rückgriff auf vertraglich gebundene Vermittler erbracht bzw. ausgeübt werden

Für die Zwecke der Messung ihrer K-Faktoren für Kundenrisiken („Risk-to-Client“, RtC) gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/2033 bezieht eine Wertpapierfirma in die in den Artikeln 17, 18, 19 bzw. 20 jener Verordnung genannten AUM, CMH, ASA und COH alle Beträge ein, die sich auf die Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten der Wertpapierfirma beziehen, die von vertraglich gebundenen Vermittlern erbracht werden, die registriert sind, um in ihrem Namen zu handeln.

Artikel 2

Methoden zur Messung von AUM im Falle von nichtdiskretionären Vereinbarungen in Form von laufender Anlageberatung

(1)   Für die Zwecke der Messung ihrer RtC-K-Faktoren gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/2033 bezieht eine Wertpapierfirma in die in Artikel 17 genannten AUM nicht die Beträge von Vermögenswerten ein, die sich auf Nebendienstleistungen gemäß Anhang I Abschnitt B Nummer 3 der Richtlinie 2014/65/EU beziehen.

(2)   Trifft eine Wertpapierfirma mit einem anderen Unternehmen der Finanzbranche mit Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum nichtdiskretionäre Vereinbarungen in Form von laufender Anlageberatung, bezieht sie in die in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannten AUM alle Beträge von Vermögenswerten ein, die sich auf diese nichtdiskretionären Beratungsvereinbarungen beziehen.

Artikel 3

Methoden zur Messung von AUM im Falle der Portfolioverwaltung mit Ermessensspielraum

Für die Zwecke von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2019/2033 erfolgt die Messung des monatlichen Gesamtwerts der AUM in vollständiger Übereinstimmung mit folgenden Kriterien:

| a) | In die Berechnung wird der Wert von Finanzinstrumenten einbezogen, die gemäß den geltenden Rechnungslegungsstandards zum beizulegenden Zeitwert berechnet werden; |
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a)

In die Berechnung wird der Wert von Finanzinstrumenten einbezogen, die gemäß den geltenden Rechnungslegungsstandards zum beizulegenden Zeitwert berechnet werden;

| b) | Finanzinstrumente mit negativem beizulegenden Zeitwert werden in absoluten Werten berücksichtigt; |
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b)

Finanzinstrumente mit negativem beizulegenden Zeitwert werden in absoluten Werten berücksichtigt;

| c) | in die Berechnung werden Barmittel mit Ausnahme der Beträge einbezogen, die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung von CMH erfasst werden. |
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c)

in die Berechnung werden Barmittel mit Ausnahme der Beträge einbezogen, die gemäß Artikel 4 dieser Verordnung von CMH erfasst werden.

Artikel 4

Methoden zur Messung von CMH

Für die Zwecke von Artikel 18 der Verordnung (EU) 2019/2033 erfolgt die Messung von CMH auf Grundlage der folgenden Elemente:

| a) | der Bilanzen, die die Wertpapierfirma für ihre internen Abgleiche verwendet; |
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a)

der Bilanzen, die die Wertpapierfirma für ihre internen Abgleiche verwendet;

| b) | der in den Rechnungslegungsunterlagen der Wertpapierfirma enthaltenen Werte. |
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b)

der in den Rechnungslegungsunterlagen der Wertpapierfirma enthaltenen Werte.

Artikel 5

Methoden zur Messung von ASA

Für die Zwecke von Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/2033 wird in die Messung des täglichen Gesamtwerts der ASA der Wert aller ASA einbezogen, die gemäß den geltenden Rechnungslegungsstandards zum beizulegenden Zeitwert berechnet werden. Ausgenommen sind die in Artikel 4 dieser Verordnung genannten CMH.

Artikel 6

Methoden zur Messung der Ausführung von Aufträgen für die Zwecke von COH

(1)   Für die Zwecke der Berechnung von K-COH gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/2033 bezieht eine Wertpapierfirma in die Berechnung der COH die Kundenaufträge zu dem Zeitpunkt ein, zu dem ihr die Bestätigung vorliegt, dass die Ausführung stattgefunden hat und der Preis bekannt ist.

(2)   Führt eine Wertpapierfirma im Namen eines Kunden einen Auftrag aus, den sie von einer anderen Wertpapierfirma erhalten hat, wird dieser Auftrag bei der Berechnung der COH durch die ausführende Wertpapierfirma in den Gesamtwert der Aufträge einbezogen, der für die Zwecke der Ausführung von Kundenaufträgen gemessen wird, und vom Gesamtwert der Aufträge ausgenommen, der für die Zwecke der Annahme und Übermittlung von Aufträgen gemessen wird.

Artikel 7

Methoden zur Messung der Annahme und Übermittlung von Aufträgen für die Zwecke von COH

(1)   Für die Zwecke der Berechnung von K-COH gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/2033 werden von einer Wertpapierfirma angenommene und übermittelte Aufträge zu dem Zeitpunkt einbezogen, zu dem die Wertpapierfirma den jeweiligen Auftrag an eine andere Wertpapierfirma oder einen ausführenden Makler übermittelt.

(2)   Eine Wertpapierfirma bezieht angenommene und übermittelte Aufträge nicht in die Messung der COH ein, wenn sie zwei oder mehr Anleger zusammenbringt, damit ein Geschäft zwischen ihnen zustande kommt, beispielsweise im Fall von Unternehmensfinanzierungsgeschäften oder Private-Equity-Geschäften.

(3)   Bezieht eine Wertpapierfirma in die Messung der COH angenommene und übermittelte Aufträge ein, so verwendet sie den in den Aufträgen angegebenen Preis. Ist in den Aufträgen kein Preis angegeben, was unter anderem bei Limitaufträge der Fall ist, so verwendet die Wertpapierfirma den Marktpreis des Finanzinstruments am Tag der Übermittlung.

(4)   Kauf- und Verkaufsinteressen, die von der Wertpapierfirma für die Zwecke des Betriebs eines MTF oder OTF gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummern 22 und 23 der Richtlinie 2014/65/EU zusammengeführt werden, werden nicht in die Messung der COH einbezogen.

Artikel 8

Methoden zur Messung von Kassageschäften für die Zwecke von COH

(1)   Für die Zwecke der Messung von COH gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/2033 zählt eine Wertpapierfirma jedes Geschäft als Kassageschäft, bei dem eine Gegenpartei mit Folgendem Handel treibt:

| a) | übertragbaren Wertpapieren, |
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a)

übertragbaren Wertpapieren,

| b) | Geldmarktinstrumenten, |
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b)

Geldmarktinstrumenten,

| c) | Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen oder |
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c)

Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen oder

| d) | börsengehandelten Optionen. |
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d)

börsengehandelten Optionen.

(2)   Für die Zwecke der Messung von COH einer börsengehandelten Option zieht die Wertpapierfirma die Optionsprämie heran, die für die Ausführung dieser Option verwendet wird.

Artikel 9

Methoden zur Messung von Derivaten für die Zwecke von COH

In Bezug auf Derivate wird für die Zwecke der Messung von COH gemäß Artikel 20 der Verordnung (EU) 2019/2033 der Nominalwert eines Derivatekontrakts gemäß Artikel 29 Absatz 3 der genannten Verordnung bestimmt.

ABSCHNITT 2

METHODEN ZUR MESSUNG DER K-FAKTOREN FÜR FIRMENRISIKEN

Artikel 10

Methoden zur Messung von Kassageschäften für die Zwecke des DTF

(1)   In Bezug auf Kassageschäfte zählt eine Wertpapierfirma für die Zwecke der Messung des DTF gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/2033 jedes Geschäft als Kassageschäft, bei dem eine Gegenpartei mit Folgendem Handel treibt:

| a) | übertragbaren Wertpapieren, |
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a)

übertragbaren Wertpapieren,

| b) | Geldmarktinstrumenten, |
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b)

Geldmarktinstrumenten,

| c) | Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen oder |
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c)

Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen oder

| d) | börsengehandelten Optionen. |
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d)

börsengehandelten Optionen.

(2)   Für die Zwecke der Messung des DTF einer börsengehandelten Option zieht die Wertpapierfirma die Optionsprämie heran, die für die Ausführung dieser Option verwendet wird.

Artikel 11

Methoden zur Messung von Derivaten für die Zwecke des DTF

In Bezug auf Derivate wird für die Zwecke der Messung des DTF gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2019/2033 der Nominalwert eines Derivatekontrakts gemäß Artikel 29 Absatz 3 der genannten Verordnung bestimmt.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

4

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| 11.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/7 |
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11.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/7

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/26 DER KOMMISSION

vom 24. September 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung des Begriffs der getrennten Konten mit dem Ziel des Schutzes von Kundengeldern bei Ausfall einer Wertpapierfirma

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Getrennte Konten sind in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 49 der Verordnung (EU) 2019/2033 für die Zwecke von Tabelle 1 in Artikel 15 Absatz 2 der genannten Verordnung definiert. Damit Wertpapierfirmen bei der Berechnung der Eigenmittelanforderung „gehaltene Kundengelder“ im Hinblick auf Kundengelder, die auf getrennten Konten gehalten werden, niedrigere Koeffizienten anwenden können, sollte der Begriff der getrennten Konten weiter spezifiziert werden und auch die Bedingungen einschließen, die den Schutz der Kundengelder bei Ausfall einer Wertpapierfirma gewährleisten. Da diese Bedingungen in Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission (2) festgelegt sind, sollten für die Zwecke der Spezifizierung des Begriffs der getrennten Konten im Rahmen dieser Verordnung dieselben Bedingungen zugrunde gelegt werden. Daher sollte mit dieser Verordnung eine Reihe ähnlicher Anforderungen festgelegt werden wie in Artikel 2 Absatz 1 der Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593. |
| --- | --- |

(1)

Getrennte Konten sind in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 49 der Verordnung (EU) 2019/2033 für die Zwecke von Tabelle 1 in Artikel 15 Absatz 2 der genannten Verordnung definiert. Damit Wertpapierfirmen bei der Berechnung der Eigenmittelanforderung „gehaltene Kundengelder“ im Hinblick auf Kundengelder, die auf getrennten Konten gehalten werden, niedrigere Koeffizienten anwenden können, sollte der Begriff der getrennten Konten weiter spezifiziert werden und auch die Bedingungen einschließen, die den Schutz der Kundengelder bei Ausfall einer Wertpapierfirma gewährleisten. Da diese Bedingungen in Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission (2) festgelegt sind, sollten für die Zwecke der Spezifizierung des Begriffs der getrennten Konten im Rahmen dieser Verordnung dieselben Bedingungen zugrunde gelegt werden. Daher sollte mit dieser Verordnung eine Reihe ähnlicher Anforderungen festgelegt werden wie in Artikel 2 Absatz 1 der Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593.

| (2) | Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde.

| (3) | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
| --- | --- |

(3)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriff der getrennten Konten

Der in Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/2033 genannte Begriff der getrennten Konten beinhaltet im Hinblick auf die Bedingungen, die den Schutz von Kundengeldern bei Ausfall einer Wertpapierfirma gewährleisten, folgende Anforderungen:

| a) | Aufzeichnungen und Konten werden so geführt, dass Wertpapierfirmen jederzeit in der Lage sind, die für die einzelnen Kunden gehaltenen Gelder unverzüglich sowohl voneinander als auch von ihren eigenen Eigenmitteln zu unterscheiden; |
| --- | --- |

a)

Aufzeichnungen und Konten werden so geführt, dass Wertpapierfirmen jederzeit in der Lage sind, die für die einzelnen Kunden gehaltenen Gelder unverzüglich sowohl voneinander als auch von ihren eigenen Eigenmitteln zu unterscheiden;

| b) | Aufzeichnungen und Konten werden so geführt, dass diese stets korrekt sind und insbesondere mit den für Kunden gehaltenen Geldern in Einklang stehen und als Prüfpfad dienen können; |
| --- | --- |

b)

Aufzeichnungen und Konten werden so geführt, dass diese stets korrekt sind und insbesondere mit den für Kunden gehaltenen Geldern in Einklang stehen und als Prüfpfad dienen können;

| c) | die internen Konten und Aufzeichnungen der Wertpapierfirmen werden regelmäßig mit denen aller Dritten, die diese Gelder halten, abgestimmt: |
| --- | --- |

c)

die internen Konten und Aufzeichnungen der Wertpapierfirmen werden regelmäßig mit denen aller Dritten, die diese Gelder halten, abgestimmt:

| d) | es werden alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass hinterlegte Kundengelder auf einem oder mehreren separaten Konten geführt werden, die von Konten, auf denen Gelder der Wertpapierfirma geführt werden, getrennt sind; |
| --- | --- |

d)

es werden alle notwendigen Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass hinterlegte Kundengelder auf einem oder mehreren separaten Konten geführt werden, die von Konten, auf denen Gelder der Wertpapierfirma geführt werden, getrennt sind;

| e) | es werden angemessene organisatorische Vorkehrungen getroffen, um das Risiko, dass Kundengelder oder damit verbundene Rechte aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung der Gelder oder aufgrund von Betrug, schlechter Verwaltung, unzureichender Aufzeichnung oder Fahrlässigkeit verloren gehen oder geschmälert werden, so gering wie möglich zu halten. |
| --- | --- |

e)

es werden angemessene organisatorische Vorkehrungen getroffen, um das Risiko, dass Kundengelder oder damit verbundene Rechte aufgrund einer missbräuchlichen Verwendung der Gelder oder aufgrund von Betrug, schlechter Verwaltung, unzureichender Aufzeichnung oder Fahrlässigkeit verloren gehen oder geschmälert werden, so gering wie möglich zu halten.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. September 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1.

1

(2)  Delegierte Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Schutz der Finanzinstrumente und Gelder von Kunden, Produktüberwachungspflichten und Vorschriften für die Entrichtung beziehungsweise Gewährung oder Entgegennahme von Gebühren, Provisionen oder anderen monetären oder nicht-monetären Vorteilen (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 500).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

3

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| 11.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/9 |
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11.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/9

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/27 DER KOMMISSION

vom 27. September 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Anpassung der Schwelle für die Meldung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 müssen den zuständigen Behörden signifikante Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassen sind, gemeldet werden, wenn die Position die entsprechende Meldeschwelle erreicht oder unterschreitet. Die Kommission muss überwachen, ob eine solche Meldeschwelle angesichts der Entwicklungen auf den Finanzmärkten weiterhin angemessen ist, und die Notwendigkeit einer Änderung dieses Schwellenwerts gemäß Artikel 5 Absatz 4 der genannten Verordnung prüfen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 müssen den zuständigen Behörden signifikante Netto-Leerverkaufsposition im ausgegebenen Aktienkapital eines Unternehmens, dessen Aktien zum Handel an einem Handelsplatz in der Union zugelassen sind, gemeldet werden, wenn die Position die entsprechende Meldeschwelle erreicht oder unterschreitet. Die Kommission muss überwachen, ob eine solche Meldeschwelle angesichts der Entwicklungen auf den Finanzmärkten weiterhin angemessen ist, und die Notwendigkeit einer Änderung dieses Schwellenwerts gemäß Artikel 5 Absatz 4 der genannten Verordnung prüfen.

| (2) | Anfang 2020 führten ein starker Verkaufsdruck und ungewöhnliche Volatilität infolge des weltweiten Ausbruchs der COVID-19-Pandemie zu einer deutlichen Abwärtsspirale der Kurse, die Emittenten in allen Sektoren der Finanzmärkte zu spüren bekamen. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat unter Rückgriff auf ihre Eingriffsbefugnisse in Ausnahmesituationen die Meldeschwelle für signifikante Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien befristet gesenkt, um die Überwachung solcher Positionen durch die ESMA und die Regulierungsbehörden zu verbessern, um festzustellen, ob gegebenenfalls strengere Maßnahmen angemessen sind, und um schnell reagieren zu können. |
| --- | --- |

(2)

Anfang 2020 führten ein starker Verkaufsdruck und ungewöhnliche Volatilität infolge des weltweiten Ausbruchs der COVID-19-Pandemie zu einer deutlichen Abwärtsspirale der Kurse, die Emittenten in allen Sektoren der Finanzmärkte zu spüren bekamen. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat unter Rückgriff auf ihre Eingriffsbefugnisse in Ausnahmesituationen die Meldeschwelle für signifikante Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien befristet gesenkt, um die Überwachung solcher Positionen durch die ESMA und die Regulierungsbehörden zu verbessern, um festzustellen, ob gegebenenfalls strengere Maßnahmen angemessen sind, und um schnell reagieren zu können.

| (3) | Da es aufgrund teilweise verbesserter Marktbedingungen nicht mehr möglich war, die seit zwölf aufeinanderfolgenden Monaten geltende niedrigere Meldeschwelle für signifikante Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien in Form einer außerordentlichen Maßnahme zu verlängern, ist es angezeigt, die Auswirkungen dieser Maßnahme zu bewerten und zu entscheiden, ob der bestehende Schwellenwert ersetzt und die niedrigere Meldeschwelle dauerhaft gelten sollte. Die Kommission trägt in diesem Zusammenhang der Stellungnahme der ESMA vom 13. Mai 2021 (2) Rechnung. |
| --- | --- |

(3)

Da es aufgrund teilweise verbesserter Marktbedingungen nicht mehr möglich war, die seit zwölf aufeinanderfolgenden Monaten geltende niedrigere Meldeschwelle für signifikante Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien in Form einer außerordentlichen Maßnahme zu verlängern, ist es angezeigt, die Auswirkungen dieser Maßnahme zu bewerten und zu entscheiden, ob der bestehende Schwellenwert ersetzt und die niedrigere Meldeschwelle dauerhaft gelten sollte. Die Kommission trägt in diesem Zusammenhang der Stellungnahme der ESMA vom 13. Mai 2021 (2) Rechnung.

| (4) | Die jüngsten Entwicklungen, die die Kommission an den Finanzmärkten beobachten konnte, wo die Instabilität infolge des weltweiten Ausbruchs von COVID-19 dazu führte, dass die Regulierungsbehörden und die ESMA häufiger auf außerordentliche Maßnahmen für Leerverkäufe zurückgegriffen haben, und das Risiko einer Beteiligung von Kleinanlegern an Short Squeezes zugenommen hat, haben verdeutlicht, wie wichtig es ist, permanent zusätzliche Informationen über signifikante Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien zu sammeln, da solche Informationen für die Zwecke der Marktüberwachung von entscheidender Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang kam die ESMA in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass die niedrigere Meldeschwelle die Transparenz und die Überwachung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien auf individueller, sektoraler und marktweiter Ebene erheblich verbessert und zu mehr regulatorischer Effizienz geführt hat. Die ESMA kam ferner zu dem Schluss, dass die Grenzkosten der Marktteilnehmer für die Umsetzung vernachlässigbar sein dürften, da sie diese Schwelle bereits seit mehreren Monaten anwenden. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass Unsicherheiten in Bezug auf gesetzliche Meldepflichten zu vermeiden sind und bei den diesbezüglichen Vorschriften und Verpflichtungen Stabilität gewährleistet sein sollte. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Empfehlungen in der Stellungnahme der ESMA, denen die Kommission zustimmt, ist es angezeigt, die derzeitige Meldeschwelle zu ändern und dauerhaft auf 0,1 % festzusetzen. |
| --- | --- |

(4)

Die jüngsten Entwicklungen, die die Kommission an den Finanzmärkten beobachten konnte, wo die Instabilität infolge des weltweiten Ausbruchs von COVID-19 dazu führte, dass die Regulierungsbehörden und die ESMA häufiger auf außerordentliche Maßnahmen für Leerverkäufe zurückgegriffen haben, und das Risiko einer Beteiligung von Kleinanlegern an Short Squeezes zugenommen hat, haben verdeutlicht, wie wichtig es ist, permanent zusätzliche Informationen über signifikante Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien zu sammeln, da solche Informationen für die Zwecke der Marktüberwachung von entscheidender Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang kam die ESMA in ihrer Stellungnahme zu dem Schluss, dass die niedrigere Meldeschwelle die Transparenz und die Überwachung signifikanter Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien auf individueller, sektoraler und marktweiter Ebene erheblich verbessert und zu mehr regulatorischer Effizienz geführt hat. Die ESMA kam ferner zu dem Schluss, dass die Grenzkosten der Marktteilnehmer für die Umsetzung vernachlässigbar sein dürften, da sie diese Schwelle bereits seit mehreren Monaten anwenden. Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass Unsicherheiten in Bezug auf gesetzliche Meldepflichten zu vermeiden sind und bei den diesbezüglichen Vorschriften und Verpflichtungen Stabilität gewährleistet sein sollte. Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der Empfehlungen in der Stellungnahme der ESMA, denen die Kommission zustimmt, ist es angezeigt, die derzeitige Meldeschwelle zu ändern und dauerhaft auf 0,1 % festzusetzen.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 erhält folgende Fassung:

„(2)   Eine Meldeschwelle liegt bei 0,1 % und danach jeweils in Intervallen von 0,1 % des ausgegebenen Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 86 vom 24.3.2012, S. 1.

1

(2)  ESMA70-156-4262.

2

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BESCHLÜSSE

| 11.1.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 6/11 |
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11.1.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 6/11

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/28 DER KOMMISSION

vom 10. Januar 2022

betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Italien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 157)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

| (2) | Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen besteht ein ernsthaftes Risiko für die Ausbreitung dieser Seuche auf andere Wildschweine und auf schweinehaltende Betriebe. |
| --- | --- |

(2)

Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen besteht ein ernsthaftes Risiko für die Ausbreitung dieser Seuche auf andere Wildschweine und auf schweinehaltende Betriebe.

| (3) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in den Artikeln 63 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bestimmte Maßnahmen vorgesehen, die im Falle einer amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A bei wild lebenden Tieren, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen, zu ergreifen sind. Diese Bestimmungen sehen insbesondere die Einrichtung einer infizierten Zone sowie Verbote der Verbringung von wild lebenden Tieren gelisteter Arten und von daraus gewonnenen Erzeugnissen tierischen Ursprungs vor. |
| --- | --- |

(3)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in den Artikeln 63 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 bestimmte Maßnahmen vorgesehen, die im Falle einer amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer Seuche der Kategorie A bei wild lebenden Tieren, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen, zu ergreifen sind. Diese Bestimmungen sehen insbesondere die Einrichtung einer infizierten Zone sowie Verbote der Verbringung von wild lebenden Tieren gelisteter Arten und von daraus gewonnenen Erzeugnissen tierischen Ursprungs vor.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (4) enthält besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Insbesondere im Falle eines Ausbruchs dieser Seuche bei Wildschweinen in einem Gebiet eines Mitgliedstaats ist in Artikel 3 Buchstabe b der genannten Durchführungsverordnung die Einrichtung einer infizierten Zone gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen. Ferner sieht Artikel 6 der genannten Durchführungsverordnung vor, dass das betreffende Gebiet in Anhang I Teil II der genannten Durchführungsverordnung als Sperrzone II gelistet wird und dass die gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichtete infizierte Zone unverzüglich angepasst wird, sodass sie mindestens die Sperrzone II umfasst. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest umfassen unter anderem Verbote von Verbringungen von Sendungen von in Sperrzonen II gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen außerhalb dieser Sperrzonen. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (4) enthält besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Insbesondere im Falle eines Ausbruchs dieser Seuche bei Wildschweinen in einem Gebiet eines Mitgliedstaats ist in Artikel 3 Buchstabe b der genannten Durchführungsverordnung die Einrichtung einer infizierten Zone gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen. Ferner sieht Artikel 6 der genannten Durchführungsverordnung vor, dass das betreffende Gebiet in Anhang I Teil II der genannten Durchführungsverordnung als Sperrzone II gelistet wird und dass die gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 eingerichtete infizierte Zone unverzüglich angepasst wird, sodass sie mindestens die Sperrzone II umfasst. Die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest umfassen unter anderem Verbote von Verbringungen von Sendungen von in Sperrzonen II gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen außerhalb dieser Sperrzonen.

| (5) | Italien hat die Kommission über die derzeitige Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet nach einem Ausbruch dieser Seuche bei Wildschweinen in der Region Piemont, der am 6. Januar 2022 bestätigt wurde, unterrichtet. Daher ist die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats verpflichtet, eine infizierte Zone gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 einzurichten. |
| --- | --- |

(5)

Italien hat die Kommission über die derzeitige Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet nach einem Ausbruch dieser Seuche bei Wildschweinen in der Region Piemont, der am 6. Januar 2022 bestätigt wurde, unterrichtet. Daher ist die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats verpflichtet, eine infizierte Zone gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 einzurichten.

| (6) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss die infizierte Zone in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Italien in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss die infizierte Zone in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Italien in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.

| (7) | Um eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu verhindern, sollten bis zur Listung des von dem jüngsten Ausbruch betroffenen Gebiets Italiens als Sperrzone II in Anhang I Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 die in der genannten Durchführungsverordnung festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die für Verbringungen von Sendungen von in Sperrzonen II gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen außerhalb dieser Zonen gelten, auch für Verbringungen dieser Sendungen aus der von Italien nach diesem jüngsten Ausbruch eingerichteten infizierten Zone gelten, und zwar zusätzlich zu den in den Artikeln 63 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegten Maßnahmen. |
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(7)

Um eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu verhindern, sollten bis zur Listung des von dem jüngsten Ausbruch betroffenen Gebiets Italiens als Sperrzone II in Anhang I Teil II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 die in der genannten Durchführungsverordnung festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die für Verbringungen von Sendungen von in Sperrzonen II gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen außerhalb dieser Zonen gelten, auch für Verbringungen dieser Sendungen aus der von Italien nach diesem jüngsten Ausbruch eingerichteten infizierten Zone gelten, und zwar zusätzlich zu den in den Artikeln 63 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegten Maßnahmen.

| (8) | Daher sollte diese infizierte Zone im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt werden und den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest unterliegen, die für Sperrzonen II gelten. Aufgrund dieser neuen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest und angesichts des erhöhten unmittelbaren Risikos einer weiteren Ausbreitung der Seuche sollten Verbringungen von Sendungen von gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen aus der infizierten Zone in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer gemäß der genannten Durchführungsverordnung nicht genehmigt werden. Die Dauer dieser Zonenabgrenzung sollte ebenfalls in diesem Beschluss festgelegt werden. |
| --- | --- |

(8)

Daher sollte diese infizierte Zone im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt werden und den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest unterliegen, die für Sperrzonen II gelten. Aufgrund dieser neuen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest und angesichts des erhöhten unmittelbaren Risikos einer weiteren Ausbreitung der Seuche sollten Verbringungen von Sendungen von gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen aus der infizierten Zone in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer gemäß der genannten Durchführungsverordnung nicht genehmigt werden. Die Dauer dieser Zonenabgrenzung sollte ebenfalls in diesem Beschluss festgelegt werden.

| (9) | Um die Risiken zu mindern, die sich aus dem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Italien ergeben, sollte Italien daher die Verbringung von Sendungen von in der infizierten Zone gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten und Drittländer bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht genehmigen. |
| --- | --- |

(9)

Um die Risiken zu mindern, die sich aus dem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Italien ergeben, sollte Italien daher die Verbringung von Sendungen von in der infizierten Zone gehaltenen Schweinen und von daraus gewonnenen Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten und Drittländer bis zum Ablauf der Geltungsdauer dieses Beschlusses nicht genehmigen.

| (10) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich gelten. |
| --- | --- |

(10)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich gelten.

| (11) | Bis die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vorliegt, sollte daher unverzüglich die infizierte Zone in Italien eingerichtet und im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt werden, und die Dauer dieser Zonenabgrenzung sollte festgelegt werden. |
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(11)

Bis die Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vorliegt, sollte daher unverzüglich die infizierte Zone in Italien eingerichtet und im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt werden, und die Dauer dieser Zonenabgrenzung sollte festgelegt werden.

| (12) | Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen — |
| --- | --- |

(12)

Dieser Beschluss ist auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel zu überprüfen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Italien stellt sicher, dass die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und Artikel 3 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 unverzüglich eine infizierte Zone in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest einrichtet und dass diese mindestens die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Gebiete umfasst.

Artikel 2

Italien stellt sicher, dass in den im Anhang dieses Beschlusses als infizierte Zone aufgeführten Gebieten zusätzlich zu den in den Artikeln 63 bis 66 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 festgelegten Maßnahmen die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest für Sperrzonen II gelten.

Artikel 3

Italien stellt sicher, dass die Verbringung von Sendungen von Schweinen, die in den im Anhang als infizierte Zone aufgeführten Gebieten gehalten wurden, und von daraus gewonnenen Erzeugnissen in andere Mitgliedstaaten und Drittländer nicht genehmigt wird.

Artikel 4

Dieser Beschluss gilt bis zum 7. April 2022.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an Italien gerichtet.

Brüssel, den 10. Januar 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).

4

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ANHANG

| Gebiete, die gemäß Artikel 1 als infizierte Zone in Italien ausgewiesen werden | Gültig bis |
| --- | --- |
| Zu dem betroffenen Gebiet in der Region Piemont gehören die folgenden Gemeinden in der Provinz Alessandria: Montaldeo, Molare, Parodi Ligure, Cremolino, Gavi, Cassinelle, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Bosio, Castelletto D’Orba, Morbello, Silvano D’Orba, Rocca Grimalda, San Cristoforo, Carpeneto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Trisobbio, Strevi, Grognardo, Cavatore, Prasco, Ponzone, Lerma, Fraconalto, Morsasco, Montaldo, Bormida, Melazzo, Mornese, Orsara Bormida, Ovada, Casaleggio Boiro, Belforte, Monferrato, Carrosio, Mongiardino Ligure (8,72743143861598 - 44,66586866952670
  8,59096726302438 - 44,57435395353490
  8,75896336772026 - 44,67223782936240
  8,57568502491472 - 44,63214498530620
  8,81478031361033 - 44,68806247709180
  8,55652874515147 - 44,57812296857710
  8,42328778652507 - 44,59475249111450
  8,46360750191520 - 44,68011546896980
  8,88874777891277 - 44,67031750803820
  8,78397023610347 - 44,57487653499660
  8,70849659300505 - 44,68822313714590
  8,52095609681052 - 44,59574712770110
  8,67847355085801 - 44,67598286220460
  8,64417289489248 - 44,68543047716730
  8,74631123216426 - 44,69512008136360
  8,61562007223858 - 44,69190602382560
  8,50824775878796 - 44,65464001092950
  8,84535265104008 - 44,60267033001400
  8,69624966113450 - 44,61254452732950
  8,58674249319950 - 44,65976966415050
  8,52072973753048 - 44,69823396728840
  8,49447544395196 - 44,62722764850570
  8,45727278876742 - 44,63089265969160
  8,53922967163181 - 44,64350156328750
  8,49367163633172 - 44,55338822789150
  8,71846974527489 - 44,62638068750350
  8,89386001136932 - 44,58440010916580
  8,54911684802305 - 44,66663867866640
  8,59226750751732 - 44,69638794728860
  8,42129291950308 - 44,63969537998470
  8,75930326899722 - 44,62691881543910
  8,56473539819401 - 44,68789339467210
  8,63740139277921 - 44,62434812841120
  8,74075623908678 - 44,61246848769640
  8,67002201159106 - 44,60550700085100
  8,83736482027039 - 44,65619000581520
  9,07255271598525 - 44,64185166864540)
  Zu dem betroffenen Gebiet in der Region Ligurien gehören die folgenden Gemeinden in den Provinzen Genova und Savona: Genova, Masone, Campo Ligure, Mignanego, Rossiglione, Tiglieto, Ceranesi, Ronco Scrivia, Isola Del Cantone, Mele, Arenzano, Cogoleto, Campomorone, Busalla, Serra Riccò, Casella, Vobbia, Sant’Olcese, Savignone, Crocefieschi
  (8,89334755666611 - 44,44190547215230
  8,72187072459182 - 44,50202491949630
  8,71098122547952 - 44,53265041525070
  8,92005141205065 - 44,54376466069300
  8,66319545541929 - 44,55618355383190
  8,62116724861755 - 44,51375313303110
  8,84168896064697 - 44,50558661644810
  8,94455916421254 - 44,60591625352020
  8,96292020330127 - 44,64550266645310
  8,74668355712525 - 44,47140693595360
  8,66736813999132 - 44,42141788217480
  8,62185559483775 - 44,40833401227560
  8,86276300281878 - 44,53751326563280
  8,97012668135178 - 44,58419241630730
  8,94661631372455 - 44,51422708949270
  8,99713109929649 - 44,53346779043700
  9,06161049957354 - 44,60168741199910
  8,96002195224501 - 44,48295317055980
  8,98918970809976 - 44,55703078598340
  9,02466149981014 - 44,58527677522000)
  Provinz Savona: Celle Ligure, Sassello, Urbe, Varazze Stella
  (8,53655461135511 - 44,35287070993200
  8,53174317384035 - 44,46875575698000
  8,62192644453145 - 44,48230207013960
  8,56797081202658 - 44,39381081934480
  8,49665184874500 - 44,40170929565530) | 7. April 2022 |

Gebiete, die gemäß Artikel 1 als infizierte Zone in Italien ausgewiesen werden

Gültig bis

Zu dem betroffenen Gebiet in der Region Piemont gehören die folgenden Gemeinden in der Provinz Alessandria: Montaldeo, Molare, Parodi Ligure, Cremolino, Gavi, Cassinelle, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Bosio, Castelletto D’Orba, Morbello, Silvano D’Orba, Rocca Grimalda, San Cristoforo, Carpeneto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Trisobbio, Strevi, Grognardo, Cavatore, Prasco, Ponzone, Lerma, Fraconalto, Morsasco, Montaldo, Bormida, Melazzo, Mornese, Orsara Bormida, Ovada, Casaleggio Boiro, Belforte, Monferrato, Carrosio, Mongiardino Ligure (8,72743143861598 - 44,66586866952670

8,59096726302438 - 44,57435395353490

8,75896336772026 - 44,67223782936240

8,57568502491472 - 44,63214498530620

8,81478031361033 - 44,68806247709180

8,55652874515147 - 44,57812296857710

8,42328778652507 - 44,59475249111450

8,46360750191520 - 44,68011546896980

8,88874777891277 - 44,67031750803820

8,78397023610347 - 44,57487653499660

8,70849659300505 - 44,68822313714590

8,52095609681052 - 44,59574712770110

8,67847355085801 - 44,67598286220460

8,64417289489248 - 44,68543047716730

8,74631123216426 - 44,69512008136360

8,61562007223858 - 44,69190602382560

8,50824775878796 - 44,65464001092950

8,84535265104008 - 44,60267033001400

8,69624966113450 - 44,61254452732950

8,58674249319950 - 44,65976966415050

8,52072973753048 - 44,69823396728840

8,49447544395196 - 44,62722764850570

8,45727278876742 - 44,63089265969160

8,53922967163181 - 44,64350156328750

8,49367163633172 - 44,55338822789150

8,71846974527489 - 44,62638068750350

8,89386001136932 - 44,58440010916580

8,54911684802305 - 44,66663867866640

8,59226750751732 - 44,69638794728860

8,42129291950308 - 44,63969537998470

8,75930326899722 - 44,62691881543910

8,56473539819401 - 44,68789339467210

8,63740139277921 - 44,62434812841120

8,74075623908678 - 44,61246848769640

8,67002201159106 - 44,60550700085100

8,83736482027039 - 44,65619000581520

9,07255271598525 - 44,64185166864540)

Zu dem betroffenen Gebiet in der Region Ligurien gehören die folgenden Gemeinden in den Provinzen Genova und Savona: Genova, Masone, Campo Ligure, Mignanego, Rossiglione, Tiglieto, Ceranesi, Ronco Scrivia, Isola Del Cantone, Mele, Arenzano, Cogoleto, Campomorone, Busalla, Serra Riccò, Casella, Vobbia, Sant’Olcese, Savignone, Crocefieschi

(8,89334755666611 - 44,44190547215230

8,72187072459182 - 44,50202491949630

8,71098122547952 - 44,53265041525070

8,92005141205065 - 44,54376466069300

8,66319545541929 - 44,55618355383190

8,62116724861755 - 44,51375313303110

8,84168896064697 - 44,50558661644810

8,94455916421254 - 44,60591625352020

8,96292020330127 - 44,64550266645310

8,74668355712525 - 44,47140693595360

8,66736813999132 - 44,42141788217480

8,62185559483775 - 44,40833401227560

8,86276300281878 - 44,53751326563280

8,97012668135178 - 44,58419241630730

8,94661631372455 - 44,51422708949270

8,99713109929649 - 44,53346779043700

9,06161049957354 - 44,60168741199910

8,96002195224501 - 44,48295317055980

8,98918970809976 - 44,55703078598340

9,02466149981014 - 44,58527677522000)

Provinz Savona: Celle Ligure, Sassello, Urbe, Varazze Stella

(8,53655461135511 - 44,35287070993200

8,53174317384035 - 44,46875575698000

8,62192644453145 - 44,48230207013960

8,56797081202658 - 44,39381081934480

8,49665184874500 - 44,40170929565530)

7. April 2022

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