# Amtsblatt L 438/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 438 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang8. Dezember 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 438

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang8. Dezember 2021

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | RICHTLINIEN |
| | * | Richtlinie (EU) 2021/2167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU (
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Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

RICHTLINIEN

*

Richtlinie (EU) 2021/2167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2021 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU (
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  )

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| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/2168 der Kommission vom 21. September 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern (
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  ) | 38 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2169 der Kommission vom 2. Dezember 2021 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2022 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Union | 43 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2170 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China | 46 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/2171 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates hinsichtlich der Gewichte der Saatgutpartien und -proben von Avena nuda
   (
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II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/2168 der Kommission vom 21. September 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern (
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38

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2169 der Kommission vom 2. Dezember 2021 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2022 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Union

43

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2170 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China

46

RICHTLINIEN

*

Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/2171 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates hinsichtlich der Gewichte der Saatgutpartien und -proben von Avena nuda
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Avena nuda

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84

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

RICHTLINIEN

| 8.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 438/1 |
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8.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 438/1

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RICHTLINIE (EU) 2021/2167 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 24. November 2021

über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 53 und 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie zur Lösung des Problems der notleidenden Kredite ist eine Priorität der Union. Auch wenn die Hauptverantwortung für den Abbau notleidender Kredite bei den Banken und Mitgliedstaaten liegt, besteht doch auch aus Sicht der Union ein klares Interesse daran, dass die derzeitigen Bestände an notleidenden Krediten abgebaut werden und ihr übermäßiges Aufkommen in Zukunft verhindert wird. Da das Banken- und Finanzsystem in der Union miteinander verflochten ist und Kreditinstitute in mehreren Rechtssystemen und Mitgliedstaaten tätig sind, besteht sowohl in Bezug auf das Wirtschaftswachstum als auch auf die Finanzstabilität ein erhebliches Potenzial dafür, dass es zwischen den Mitgliedstaaten und in der gesamten Union zu Ausstrahlungseffekten kommt. |
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(1)

Die Ausarbeitung einer umfassenden Strategie zur Lösung des Problems der notleidenden Kredite ist eine Priorität der Union. Auch wenn die Hauptverantwortung für den Abbau notleidender Kredite bei den Banken und Mitgliedstaaten liegt, besteht doch auch aus Sicht der Union ein klares Interesse daran, dass die derzeitigen Bestände an notleidenden Krediten abgebaut werden und ihr übermäßiges Aufkommen in Zukunft verhindert wird. Da das Banken- und Finanzsystem in der Union miteinander verflochten ist und Kreditinstitute in mehreren Rechtssystemen und Mitgliedstaaten tätig sind, besteht sowohl in Bezug auf das Wirtschaftswachstum als auch auf die Finanzstabilität ein erhebliches Potenzial dafür, dass es zwischen den Mitgliedstaaten und in der gesamten Union zu Ausstrahlungseffekten kommt.

| (2) | Durch ein integriertes Finanzsystem soll die Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion bei negativen Schocks erhöht werden, indem die private grenzübergreifende Risikoteilung erleichtert und zugleich das Erfordernis einer Mitübernahme von Risiken durch die öffentliche Hand verringert wird. Um diese Ziele zu verwirklichen, sollte die Union die Bankenunion vollenden und an der Fortentwicklung einer Kapitalmarktunion arbeiten. Der Abbau der hohen Bestände und die Verhinderung eines künftigen Anhäufens notleidender Kredite sind für den Wettbewerb im Bankensektor, die Wahrung der Finanzstabilität und die Förderung der Kreditvergabe von entscheidender Bedeutung, dienen dadurch der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in der Union und sind somit eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Bankenunion. |
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(2)

Durch ein integriertes Finanzsystem soll die Widerstandsfähigkeit der Wirtschafts- und Währungsunion bei negativen Schocks erhöht werden, indem die private grenzübergreifende Risikoteilung erleichtert und zugleich das Erfordernis einer Mitübernahme von Risiken durch die öffentliche Hand verringert wird. Um diese Ziele zu verwirklichen, sollte die Union die Bankenunion vollenden und an der Fortentwicklung einer Kapitalmarktunion arbeiten. Der Abbau der hohen Bestände und die Verhinderung eines künftigen Anhäufens notleidender Kredite sind für den Wettbewerb im Bankensektor, die Wahrung der Finanzstabilität und die Förderung der Kreditvergabe von entscheidender Bedeutung, dienen dadurch der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in der Union und sind somit eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Bankenunion.

| (3) | Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Juli 2017 zum Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa (der „Aktionsplan“) verschiedene Institutionen dazu aufgerufen, durch geeignete Maßnahmen dazu beizutragen, die hohen Bestände an notleidenden Krediten in der Union weiter zu verringern und ihr mögliches künftiges Anhäufen zu verhindern. Der Aktionsplan folgt einem umfassenden Ansatz, bei dem der Schwerpunkt auf einer Kombination von komplementären politischen Maßnahmen in vier Bereichen liegt, nämlich i) Bankenaufsicht und -regulierung, ii) Reform des Systems für Umschuldung, Insolvenz und Schuldenbeitreibung, iii) Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Aktiva und iv) Förderung der Umstrukturierung des Bankensystems. Maßnahmen in diesen Bereichen sollten auf nationaler Ebene und — wo sinnvoll — auf Unionsebene durchgeführt werden. In ähnlicher Absicht forderte auch die Kommission in ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 zur Vollendung der Bankenunion ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Abbau notleidender Kredite in der Union. |
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(3)

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 11. Juli 2017 zum Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa (der „Aktionsplan“) verschiedene Institutionen dazu aufgerufen, durch geeignete Maßnahmen dazu beizutragen, die hohen Bestände an notleidenden Krediten in der Union weiter zu verringern und ihr mögliches künftiges Anhäufen zu verhindern. Der Aktionsplan folgt einem umfassenden Ansatz, bei dem der Schwerpunkt auf einer Kombination von komplementären politischen Maßnahmen in vier Bereichen liegt, nämlich i) Bankenaufsicht und -regulierung, ii) Reform des Systems für Umschuldung, Insolvenz und Schuldenbeitreibung, iii) Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Aktiva und iv) Förderung der Umstrukturierung des Bankensystems. Maßnahmen in diesen Bereichen sollten auf nationaler Ebene und — wo sinnvoll — auf Unionsebene durchgeführt werden. In ähnlicher Absicht forderte auch die Kommission in ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 zur Vollendung der Bankenunion ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Abbau notleidender Kredite in der Union.

| (4) | Mit dieser Richtlinie sollen im Zusammenspiel mit anderen von der Kommission vorgelegten Maßnahmen, mit Maßnahmen, die die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus ergreift, und mit Maßnahmen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffen wurde, geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Kreditinstituten einen angemessenen Umgang mit notleidenden Krediten in ihren Bilanzen zu ermöglichen und das Risiko eines künftigen Anhäufen notleidender Kredite zu verringern. |
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(4)

Mit dieser Richtlinie sollen im Zusammenspiel mit anderen von der Kommission vorgelegten Maßnahmen, mit Maßnahmen, die die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus ergreift, und mit Maßnahmen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffen wurde, geeignete Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Kreditinstituten einen angemessenen Umgang mit notleidenden Krediten in ihren Bilanzen zu ermöglichen und das Risiko eines künftigen Anhäufen notleidender Kredite zu verringern.

| (5) | Bei der Ausarbeitung makroprudenzieller Konzepte, mit denen die Entstehung systemweiter Risiken im Zusammenhang mit notleidenden Krediten verhindert werden soll, ist der durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtete Europäische Ausschuss für Systemrisiken verpflichtet, erforderlichenfalls makroprudenzielle Warnungen und Empfehlungen zum Sekundärmarkt für notleidende Kredite aussprechen. |
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(5)

Bei der Ausarbeitung makroprudenzieller Konzepte, mit denen die Entstehung systemweiter Risiken im Zusammenhang mit notleidenden Krediten verhindert werden soll, ist der durch die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtete Europäische Ausschuss für Systemrisiken verpflichtet, erforderlichenfalls makroprudenzielle Warnungen und Empfehlungen zum Sekundärmarkt für notleidende Kredite aussprechen.

| (6) | Mit der Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurden neue Vorschriften in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingeführt, mit denen die Kreditinstitute verpflichtet werden, ausreichende Mittel für den Fall vorzuhalten, dass neu gewährte Kredite nicht mehr vertragsgemäß bedient werden, und dürften damit geeignete Anreize erhalten, sich frühzeitig mit notleidenden Krediten zu befassen und ein übermäßiges Anhäufen derselben zu verhindern. Falls Kredite nicht mehr vertragsgemäß bedient werden, können die Kreditinstitute dank wirksamerer Durchsetzungsmechanismen für besicherte Kredite eine umfassende Strategie für die Verwertung notleidender Kredite einführen, wobei strenge und wirksame Sicherheitsvorkehrungen für die Schuldner zu treffen sind. Sollten die Bestände an notleidenden Krediten dennoch zu stark ansteigen, sollten die Kreditinstitute die Möglichkeit haben, diese auf effizienten, wettbewerbsfähigen und transparenten Sekundärmärkten an andere Akteure zu verkaufen. Die für die Kreditinstitute zuständigen Behörden leiten sie dabei auf der Grundlage ihrer bankspezifischen Befugnisse (sogenannte Säule-II-Befugnisse) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an. Sollten notleidende Kredite zu einem signifikanten und verbreiteten Problem werden, können die Mitgliedstaaten nationale Vermögensverwaltungsgesellschaften einrichten oder andere alternative Maßnahmen im Rahmen der derzeitigen Beihilfevorschriften und Vorschriften für die Abwicklung von Banken einführen. |
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(6)

Mit der Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) wurden neue Vorschriften in die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingeführt, mit denen die Kreditinstitute verpflichtet werden, ausreichende Mittel für den Fall vorzuhalten, dass neu gewährte Kredite nicht mehr vertragsgemäß bedient werden, und dürften damit geeignete Anreize erhalten, sich frühzeitig mit notleidenden Krediten zu befassen und ein übermäßiges Anhäufen derselben zu verhindern. Falls Kredite nicht mehr vertragsgemäß bedient werden, können die Kreditinstitute dank wirksamerer Durchsetzungsmechanismen für besicherte Kredite eine umfassende Strategie für die Verwertung notleidender Kredite einführen, wobei strenge und wirksame Sicherheitsvorkehrungen für die Schuldner zu treffen sind. Sollten die Bestände an notleidenden Krediten dennoch zu stark ansteigen, sollten die Kreditinstitute die Möglichkeit haben, diese auf effizienten, wettbewerbsfähigen und transparenten Sekundärmärkten an andere Akteure zu verkaufen. Die für die Kreditinstitute zuständigen Behörden leiten sie dabei auf der Grundlage ihrer bankspezifischen Befugnisse (sogenannte Säule-II-Befugnisse) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an. Sollten notleidende Kredite zu einem signifikanten und verbreiteten Problem werden, können die Mitgliedstaaten nationale Vermögensverwaltungsgesellschaften einrichten oder andere alternative Maßnahmen im Rahmen der derzeitigen Beihilfevorschriften und Vorschriften für die Abwicklung von Banken einführen.

| (7) | Die vorliegende Richtlinie sollte den Kreditinstituten einen besseren Umgang mit notleidenden Krediten ermöglichen und ihnen zu diesem Zweck bessere Voraussetzungen für den Verkauf der Kredite an Dritte bieten. Zudem sollten Kreditinstitute, bei denen notleidende Kredite in großem Umfang aufgekommen sind und die nicht über das Personal oder die Sachkenntnis verfügen, um diese ordnungsgemäß zu verwalten, in der Lage sein, einen spezialisierten Kreditdienstleister hiermit zu beauftragen oder den Kreditvertrag an einen Kreditkäufer mit der nötigen Risikobereitschaft und Sachkompetenz zu veräußern. |
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(7)

Die vorliegende Richtlinie sollte den Kreditinstituten einen besseren Umgang mit notleidenden Krediten ermöglichen und ihnen zu diesem Zweck bessere Voraussetzungen für den Verkauf der Kredite an Dritte bieten. Zudem sollten Kreditinstitute, bei denen notleidende Kredite in großem Umfang aufgekommen sind und die nicht über das Personal oder die Sachkenntnis verfügen, um diese ordnungsgemäß zu verwalten, in der Lage sein, einen spezialisierten Kreditdienstleister hiermit zu beauftragen oder den Kreditvertrag an einen Kreditkäufer mit der nötigen Risikobereitschaft und Sachkompetenz zu veräußern.

| (8) | Während in Diskussionen in der Öffentlichkeit in einigen Mitgliedstaaten gemeinhin von „Darlehen“ und „Banken“ die Rede ist, werden nachstehend die Begriffe „Kredit“, „Kreditvertrag“ und „Kreditinstitut“ verwendet. Darüber hinaus fallen sowohl die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag als auch der notleidende Kreditvertrag selbst unter die vorliegende Richtlinie. |
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(8)

Während in Diskussionen in der Öffentlichkeit in einigen Mitgliedstaaten gemeinhin von „Darlehen“ und „Banken“ die Rede ist, werden nachstehend die Begriffe „Kredit“, „Kreditvertrag“ und „Kreditinstitut“ verwendet. Darüber hinaus fallen sowohl die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag als auch der notleidende Kreditvertrag selbst unter die vorliegende Richtlinie.

| (9) | Mit dieser Richtlinie dürfte die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite in der Union unterstützt werden, da Hindernisse für die Übertragung notleidender Kredite von Kreditinstituten auf Kreditkäufer beseitigt und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen und gleichzeitig die Kreditnehmerrechte gewahrt werden. Mit jeder verabschiedeten Maßnahme sollten auch die Anforderungen an die Zulassung von Kreditdienstleistern harmonisiert werden. Mit dieser Richtlinie sollte daher ein unionsweit geltender Rahmen für Käufer und Kreditdienstleister der von Kreditinstituten gewährten notleidenden Kreditverträge geschaffen werden, wobei Kreditdienstleister eine Zulassung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erhalten und der Beaufsichtigung durch diese Behörden unterliegen sollten. |
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(9)

Mit dieser Richtlinie dürfte die Entwicklung von Sekundärmärkten für notleidende Kredite in der Union unterstützt werden, da Hindernisse für die Übertragung notleidender Kredite von Kreditinstituten auf Kreditkäufer beseitigt und entsprechende Sicherheitsvorkehrungen getroffen und gleichzeitig die Kreditnehmerrechte gewahrt werden. Mit jeder verabschiedeten Maßnahme sollten auch die Anforderungen an die Zulassung von Kreditdienstleistern harmonisiert werden. Mit dieser Richtlinie sollte daher ein unionsweit geltender Rahmen für Käufer und Kreditdienstleister der von Kreditinstituten gewährten notleidenden Kreditverträge geschaffen werden, wobei Kreditdienstleister eine Zulassung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erhalten und der Beaufsichtigung durch diese Behörden unterliegen sollten.

| (10) | Wegen der Hindernisse aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften können in Ermangelung einer kohärenten Regulierungs- und Aufsichtsregelung derzeit weder Kreditkäufer noch Kreditdienstleister die Vorteile des Binnenmarkts nutzen. Gegenwärtig gibt es keine gemeinsamen Unionsnormen für die Regulierung von Kreditdienstleistern. Insbesondere wurden keine gemeinsamen Normen für die Regulierung der Schuldeneintreibung festgelegt. In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Vorschriften für Kreditkäufer, die Kreditverträge bei Kreditinstituten erwerben wollen. Kreditkäufer, die von Kreditinstituten gewährte Kredite erwerben, unterliegen in einigen Mitgliedstaaten keinerlei Regulierung, in anderen dagegen sehr unterschiedlichen Anforderungen, die mitunter sogar eine Zulassung als Kreditinstitut erfordern. Diese unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen haben dazu geführt, dass beim rechtmäßigen grenzübergreifenden Kauf von Krediten in der Union erhebliche Hindernisse überwunden werden müssen, die vor allem wegen der höheren Compliance Kosten beim Kauf von Kreditportfolios entstehen. Infolgedessen sind Kreditkäufer nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten tätig, sodass der Wettbewerb im Binnenmarkt wegen der nach wie vor geringen Zahl interessierter Kreditkäufer nur schwach entwickelt ist. Das hat wiederum zu einem ineffizienten Sekundärmarkt für notleidende Kredite geführt. Zudem haben die im Wesentlichen nationalen Märkte für notleidende Kredite tendenziell einen geringen Umfang. |
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(10)

Wegen der Hindernisse aufgrund unterschiedlicher nationaler Rechtsvorschriften können in Ermangelung einer kohärenten Regulierungs- und Aufsichtsregelung derzeit weder Kreditkäufer noch Kreditdienstleister die Vorteile des Binnenmarkts nutzen. Gegenwärtig gibt es keine gemeinsamen Unionsnormen für die Regulierung von Kreditdienstleistern. Insbesondere wurden keine gemeinsamen Normen für die Regulierung der Schuldeneintreibung festgelegt. In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Vorschriften für Kreditkäufer, die Kreditverträge bei Kreditinstituten erwerben wollen. Kreditkäufer, die von Kreditinstituten gewährte Kredite erwerben, unterliegen in einigen Mitgliedstaaten keinerlei Regulierung, in anderen dagegen sehr unterschiedlichen Anforderungen, die mitunter sogar eine Zulassung als Kreditinstitut erfordern. Diese unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen haben dazu geführt, dass beim rechtmäßigen grenzübergreifenden Kauf von Krediten in der Union erhebliche Hindernisse überwunden werden müssen, die vor allem wegen der höheren Compliance Kosten beim Kauf von Kreditportfolios entstehen. Infolgedessen sind Kreditkäufer nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten tätig, sodass der Wettbewerb im Binnenmarkt wegen der nach wie vor geringen Zahl interessierter Kreditkäufer nur schwach entwickelt ist. Das hat wiederum zu einem ineffizienten Sekundärmarkt für notleidende Kredite geführt. Zudem haben die im Wesentlichen nationalen Märkte für notleidende Kredite tendenziell einen geringen Umfang.

| (11) | Die eingeschränkte Teilnahme von Kreditkäufern hat zu einer verhaltenen Nachfrage, schwachem Wettbewerb und niedrigen Angebotspreisen für Kreditverträge auf Sekundärmärkten geführt, was die Kreditinstitute davon abhält, notleidende Kredite zu verkaufen. Daher hat die Union ein eindeutiges Interesse an der Entwicklung von Märkten für Kredite, die von Kreditinstituten vergeben wurden und an Kreditkäufer verkauft werden. Zum einen sollte es Kreditinstituten möglich sein, notleidende Kreditverträge unionsweit auf effizienten, wettbewerbsorientierten und transparenten Sekundärmärkten zu verkaufen. Zum anderen erfordert die Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion Maßnahmen zur Vermeidung eines Anhäufens notleidender Kredite in den Bilanzen der Kreditinstitute, damit diese ihre Funktion bei der Finanzierung der Wirtschaft weiterhin wahrnehmen können. Daher fallen Kreditkäufer, die im Rahmen der Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kreditvertrag erwerben, nur dann unter diese Richtlinie, wenn es sich bei diesem Kreditvertrag um einen notleidenden Kreditvertrag handelt. |
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(11)

Die eingeschränkte Teilnahme von Kreditkäufern hat zu einer verhaltenen Nachfrage, schwachem Wettbewerb und niedrigen Angebotspreisen für Kreditverträge auf Sekundärmärkten geführt, was die Kreditinstitute davon abhält, notleidende Kredite zu verkaufen. Daher hat die Union ein eindeutiges Interesse an der Entwicklung von Märkten für Kredite, die von Kreditinstituten vergeben wurden und an Kreditkäufer verkauft werden. Zum einen sollte es Kreditinstituten möglich sein, notleidende Kreditverträge unionsweit auf effizienten, wettbewerbsorientierten und transparenten Sekundärmärkten zu verkaufen. Zum anderen erfordert die Vollendung der Bankenunion und der Kapitalmarktunion Maßnahmen zur Vermeidung eines Anhäufens notleidender Kredite in den Bilanzen der Kreditinstitute, damit diese ihre Funktion bei der Finanzierung der Wirtschaft weiterhin wahrnehmen können. Daher fallen Kreditkäufer, die im Rahmen der Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kreditvertrag erwerben, nur dann unter diese Richtlinie, wenn es sich bei diesem Kreditvertrag um einen notleidenden Kreditvertrag handelt.

| (12) | Notleidende Kredite, die ursprünglich von einem Kreditinstitut gewährt wurden, könnten im Zuge der Durchführung der Kreditdienstleistungen eine planmäßige Bedienung erfahren. In diesem Fall sollten die Kreditdienstleister ihre Tätigkeiten auch weiterhin — auf der Grundlage ihrer Zulassung als Kreditdienstleister gemäß dieser Richtlinie — ausführen können. |
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(12)

Notleidende Kredite, die ursprünglich von einem Kreditinstitut gewährt wurden, könnten im Zuge der Durchführung der Kreditdienstleistungen eine planmäßige Bedienung erfahren. In diesem Fall sollten die Kreditdienstleister ihre Tätigkeiten auch weiterhin — auf der Grundlage ihrer Zulassung als Kreditdienstleister gemäß dieser Richtlinie — ausführen können.

| (13) | Einige Mitgliedstaaten regulieren die Erbringung von Kreditdienstleistungen, doch bestehen hier deutliche Unterschiede. Erstens regulieren nur einige Mitgliedstaaten diese Tätigkeiten und definieren sie sehr unterschiedlich. Die höheren Befolgungskosten sind ein Hindernis für Expansionsstrategien, die die Errichtung von Zweigniederlassung oder die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen umfassen. Zweitens verlangt eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten eine Zulassung für bestimmte Tätigkeiten dieser Kreditdienstleister. Diese Zulassungen gehen mit unterschiedlichen Anforderungen einher, und es sind keine Möglichkeiten für eine Ausweitung der Tätigkeiten über die Grenzen hinweg vorgesehen. Auch das ist ein Hindernis für die Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen. In einigen Fällen wird die Niederlassung vor Ort gesetzlich vorgeschrieben, wodurch die Freiheit zur grenzübergreifenden Erbringung von Leistungen eingeschränkt wird. |
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(13)

Einige Mitgliedstaaten regulieren die Erbringung von Kreditdienstleistungen, doch bestehen hier deutliche Unterschiede. Erstens regulieren nur einige Mitgliedstaaten diese Tätigkeiten und definieren sie sehr unterschiedlich. Die höheren Befolgungskosten sind ein Hindernis für Expansionsstrategien, die die Errichtung von Zweigniederlassung oder die grenzübergreifende Erbringung von Dienstleistungen umfassen. Zweitens verlangt eine beträchtliche Anzahl von Mitgliedstaaten eine Zulassung für bestimmte Tätigkeiten dieser Kreditdienstleister. Diese Zulassungen gehen mit unterschiedlichen Anforderungen einher, und es sind keine Möglichkeiten für eine Ausweitung der Tätigkeiten über die Grenzen hinweg vorgesehen. Auch das ist ein Hindernis für die Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen. In einigen Fällen wird die Niederlassung vor Ort gesetzlich vorgeschrieben, wodurch die Freiheit zur grenzübergreifenden Erbringung von Leistungen eingeschränkt wird.

| (14) | Zwar können Kreditdienstleister Kreditinstituten und Kreditkäufern, die keine Kreditinstitute sind, ihre Dienste anbieten, doch ist ein wettbewerbsorientierter und integrierter Markt für Kreditdienstleister auch an die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten und integrierten Marktes für Kreditkäufer gekoppelt. Kreditkäufer entscheiden sich häufig dafür, Kreditdienstleistungen an andere Rechtsträger auszulagern, da sie nicht zur eigenen Durchführung der Kreditdienstleistungen in der Lage sind, und zögern möglicherweise, Kredite bei Kreditinstituten zu kaufen, wenn sie bestimmte Dienstleistungen nicht auslagern können. |
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(14)

Zwar können Kreditdienstleister Kreditinstituten und Kreditkäufern, die keine Kreditinstitute sind, ihre Dienste anbieten, doch ist ein wettbewerbsorientierter und integrierter Markt für Kreditdienstleister auch an die Entwicklung eines wettbewerbsorientierten und integrierten Marktes für Kreditkäufer gekoppelt. Kreditkäufer entscheiden sich häufig dafür, Kreditdienstleistungen an andere Rechtsträger auszulagern, da sie nicht zur eigenen Durchführung der Kreditdienstleistungen in der Lage sind, und zögern möglicherweise, Kredite bei Kreditinstituten zu kaufen, wenn sie bestimmte Dienstleistungen nicht auslagern können.

| (15) | Da es sowohl beim Kauf von Krediten als auch bei Kreditdienstleistungen auf dem Markt an Wettbewerbsdruck mangelt, verlangen Kreditdienstleister für ihre Leistungen hohe Gebühren, und die Preise für Kredite auf den Sekundärmärkten bleiben daher niedrig. Dies vermindert für Kreditinstitute den Anreiz, sich ihres Bestands an notleidenden Krediten zu entledigen. |
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(15)

Da es sowohl beim Kauf von Krediten als auch bei Kreditdienstleistungen auf dem Markt an Wettbewerbsdruck mangelt, verlangen Kreditdienstleister für ihre Leistungen hohe Gebühren, und die Preise für Kredite auf den Sekundärmärkten bleiben daher niedrig. Dies vermindert für Kreditinstitute den Anreiz, sich ihres Bestands an notleidenden Krediten zu entledigen.

| (16) | Daher sind Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich, um die Situation von Kreditkäufern und Kreditdienstleistern in Bezug auf notleidende Kredite, die ursprünglich von Kreditinstituten gewährt wurden, anzupassen. Diese Richtlinie lässt jedoch die Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kreditvergabe unberührt, und zwar auch in den Fällen, in denen davon ausgegangen werden kann, dass Kreditdienstleister Kreditvermittlung betreiben. Ferner lässt diese Richtlinie die Vorschriften der Mitgliedstaaten unberührt, mit denen in Bezug auf die Neuverhandlung von Kreditvertragsbedingungen zusätzliche Anforderungen für Kreditkäufer oder Kreditdienstleister festgelegt werden. |
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(16)

Daher sind Maßnahmen auf Unionsebene erforderlich, um die Situation von Kreditkäufern und Kreditdienstleistern in Bezug auf notleidende Kredite, die ursprünglich von Kreditinstituten gewährt wurden, anzupassen. Diese Richtlinie lässt jedoch die Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kreditvergabe unberührt, und zwar auch in den Fällen, in denen davon ausgegangen werden kann, dass Kreditdienstleister Kreditvermittlung betreiben. Ferner lässt diese Richtlinie die Vorschriften der Mitgliedstaaten unberührt, mit denen in Bezug auf die Neuverhandlung von Kreditvertragsbedingungen zusätzliche Anforderungen für Kreditkäufer oder Kreditdienstleister festgelegt werden.

| (17) | Es steht den Mitgliedstaaten frei, Vorschriften für Kreditdienstleistungen festzulegen, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, etwa für Dienstleistungen, die für von Nichtkreditinstituten gewährte Kreditverträge angeboten werden, oder Kreditdienstleistungen, die von natürlichen Personen erbracht werden, was auch die Auferlegung von Anforderungen einschließt, die denen dieser Richtlinie gleichwertig sind. Diese Rechtsträger und natürlichen Personen sollten jedoch nicht die Möglichkeit nutzen können, derartige Dienstleistungen mithilfe einer Einmalzulassung in anderen Mitgliedstaaten anzubieten. |
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(17)

Es steht den Mitgliedstaaten frei, Vorschriften für Kreditdienstleistungen festzulegen, die nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, etwa für Dienstleistungen, die für von Nichtkreditinstituten gewährte Kreditverträge angeboten werden, oder Kreditdienstleistungen, die von natürlichen Personen erbracht werden, was auch die Auferlegung von Anforderungen einschließt, die denen dieser Richtlinie gleichwertig sind. Diese Rechtsträger und natürlichen Personen sollten jedoch nicht die Möglichkeit nutzen können, derartige Dienstleistungen mithilfe einer Einmalzulassung in anderen Mitgliedstaaten anzubieten.

| (18) | Diese Richtlinie sollte die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Beschränkungen unberührt lassen, die für die Übertragung von Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder des notleidenden Kreditvertrags selbst bestehen, wenn der Kreditvertrag nicht nach nationalem Zivilrecht gekündigt wurde, was zur Folge hat, dass alle aufgrund des Kreditvertrags zu zahlenden Beträge sofort fällig werden, sofern das für die Übertragung auf einen Rechtsträger außerhalb des Bankensystems erforderlich ist. Dementsprechend wird es Mitgliedstaaten geben, in denen unter Berücksichtigung der nationalen Vorschriften der Erwerb von notleidenden Kreditverträgen, die nicht überfällig oder weniger als 90 Tage überfällig sind oder die nicht durch nicht regulierte Kreditgeber gemäß dem Zivilrecht der Mitgliedstaaten gekündigt wurden, eingeschränkt bleibt. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Übertragung von planmäßig bedienten Kreditverträgen zu regeln, auch durch die Einführung von Anforderungen, die denen dieser Richtlinie entsprechen. |
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(18)

Diese Richtlinie sollte die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Beschränkungen unberührt lassen, die für die Übertragung von Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder des notleidenden Kreditvertrags selbst bestehen, wenn der Kreditvertrag nicht nach nationalem Zivilrecht gekündigt wurde, was zur Folge hat, dass alle aufgrund des Kreditvertrags zu zahlenden Beträge sofort fällig werden, sofern das für die Übertragung auf einen Rechtsträger außerhalb des Bankensystems erforderlich ist. Dementsprechend wird es Mitgliedstaaten geben, in denen unter Berücksichtigung der nationalen Vorschriften der Erwerb von notleidenden Kreditverträgen, die nicht überfällig oder weniger als 90 Tage überfällig sind oder die nicht durch nicht regulierte Kreditgeber gemäß dem Zivilrecht der Mitgliedstaaten gekündigt wurden, eingeschränkt bleibt. Es steht den Mitgliedstaaten frei, die Übertragung von planmäßig bedienten Kreditverträgen zu regeln, auch durch die Einführung von Anforderungen, die denen dieser Richtlinie entsprechen.

| (19) | Diese Richtlinie sollte Rechtsvorschriften der Union über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen unberührt lassen; das gilt insbesondere für die Bestimmungen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit, einschließlich der Anwendung dieser Rechtsakte und Bestimmungen in Einzelfällen gemäß der Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 (8) und (EU) Nr. 1215/2012 (9) des Europäischen Parlaments und des Rates. Alle Kreditgeber und sie vertretenden Personen sind verpflichtet, die Rechtsvorschriften der Union im Umgang mit Verbrauchern und nationalen Behörden zu beachten, um den Schutz der Verbraucherrechte sicherzustellen. |
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(19)

Diese Richtlinie sollte Rechtsvorschriften der Union über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen unberührt lassen; das gilt insbesondere für die Bestimmungen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht und die Bestimmungen über die gerichtliche Zuständigkeit, einschließlich der Anwendung dieser Rechtsakte und Bestimmungen in Einzelfällen gemäß der Verordnungen (EG) Nr. 593/2008 (8) und (EU) Nr. 1215/2012 (9) des Europäischen Parlaments und des Rates. Alle Kreditgeber und sie vertretenden Personen sind verpflichtet, die Rechtsvorschriften der Union im Umgang mit Verbrauchern und nationalen Behörden zu beachten, um den Schutz der Verbraucherrechte sicherzustellen.

| (20) | Kreditdienstleister und Kreditkäufer sollten stets nach Treu und Glauben handeln, Kreditnehmer fair behandeln und deren Privatsphäre achten. Sie sollten Kreditnehmer weder schikanieren noch ihnen irreführende Informationen zur Verfügung stellen. Vor der ersten Schuldeneintreibung und auf Verlangen der Kreditnehmer sollten sie den Kreditnehmern unter anderem Informationen über die erfolgte Übertragung sowie Angaben zum Kreditkäufer und Kreditdienstleister, sofern ein solcher bestellt wurde, sowie deren Kontaktdaten und Informationen über die vom Kreditnehmer geschuldeten Beträge und eine Erklärung dazu übermitteln, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden. |
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(20)

Kreditdienstleister und Kreditkäufer sollten stets nach Treu und Glauben handeln, Kreditnehmer fair behandeln und deren Privatsphäre achten. Sie sollten Kreditnehmer weder schikanieren noch ihnen irreführende Informationen zur Verfügung stellen. Vor der ersten Schuldeneintreibung und auf Verlangen der Kreditnehmer sollten sie den Kreditnehmern unter anderem Informationen über die erfolgte Übertragung sowie Angaben zum Kreditkäufer und Kreditdienstleister, sofern ein solcher bestellt wurde, sowie deren Kontaktdaten und Informationen über die vom Kreditnehmer geschuldeten Beträge und eine Erklärung dazu übermitteln, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden.

| (21) | Durch diese Richtlinie wird der Geltungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften der Union nicht eingeschränkt; Kreditkäufer, die als Kreditgeber im Sinne der Richtlinien 2008/48/EG (10) und 2014/17/EU (11) des Europäischen Parlaments und des Rates gelten, sollten den besonderen Verpflichtungen des Artikels 20 der Richtlinie 2008/48/EG bzw. des Artikels 35 der Richtlinie 2014/17/EU unterliegen. Darüber hinaus gilt die vorliegende Richtlinie unbeschadet des Verbraucherschutzes, der nach der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) garantiert ist, durch die unlautere Geschäftspraktiken verboten werden, etwa während der Durchsetzung eines Vertrags, wobei ein Verbraucher über seine Rechte oder Pflichten irregeführt oder Schikanen, einer Nötigung oder einer ungebührlichen Beeinflussung ausgesetzt wird, auch im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt, dem Ort, der Art oder der Beharrlichkeit bei den Durchsetzungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Drohungen, Beschimpfungen oder entsprechendem Verhalten oder der Androhung rechtlich unzulässiger Maßnahmen. |
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(21)

Durch diese Richtlinie wird der Geltungsbereich der Verbraucherschutzvorschriften der Union nicht eingeschränkt; Kreditkäufer, die als Kreditgeber im Sinne der Richtlinien 2008/48/EG (10) und 2014/17/EU (11) des Europäischen Parlaments und des Rates gelten, sollten den besonderen Verpflichtungen des Artikels 20 der Richtlinie 2008/48/EG bzw. des Artikels 35 der Richtlinie 2014/17/EU unterliegen. Darüber hinaus gilt die vorliegende Richtlinie unbeschadet des Verbraucherschutzes, der nach der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) garantiert ist, durch die unlautere Geschäftspraktiken verboten werden, etwa während der Durchsetzung eines Vertrags, wobei ein Verbraucher über seine Rechte oder Pflichten irregeführt oder Schikanen, einer Nötigung oder einer ungebührlichen Beeinflussung ausgesetzt wird, auch im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt, dem Ort, der Art oder der Beharrlichkeit bei den Durchsetzungsmaßnahmen sowie dem Einsatz von Drohungen, Beschimpfungen oder entsprechendem Verhalten oder der Androhung rechtlich unzulässiger Maßnahmen.

| (22) | Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert das Recht auf öffentliche Verhandlung vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht in einem fairen Verfahren und die Möglichkeit, von einem Rechtsanwalt beraten, verteidigt und vertreten zu werden. Das kann besonders relevant sein, um alle behandelten Fragen und vorgebrachten rechtlichen Argumente vollständig und umfassend zu verstehen und eine gründliche Vorbereitung der gerichtlichen Vertretung im Streitfall sicherzustellen. Die Kreditnehmer, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, sollten Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen können, wenn das für die Wahrung eines wirksamen Zugangs zur Justiz erforderlich ist, wobei die Bedingungen der geltenden nationalen Rechtsvorschriften zu beachten sind. |
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(22)

Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert das Recht auf öffentliche Verhandlung vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht in einem fairen Verfahren und die Möglichkeit, von einem Rechtsanwalt beraten, verteidigt und vertreten zu werden. Das kann besonders relevant sein, um alle behandelten Fragen und vorgebrachten rechtlichen Argumente vollständig und umfassend zu verstehen und eine gründliche Vorbereitung der gerichtlichen Vertretung im Streitfall sicherzustellen. Die Kreditnehmer, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, sollten Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen können, wenn das für die Wahrung eines wirksamen Zugangs zur Justiz erforderlich ist, wobei die Bedingungen der geltenden nationalen Rechtsvorschriften zu beachten sind.

| (23) | Für Kreditinstitute der Union gehören Kreditdienstleistungen zu ihrer normalen Geschäftstätigkeit. Sie müssen in Bezug auf Kreditverträge, die sie selbst gewährt haben, und auf solche, die sie von einem anderen Kreditinstitut erworben haben, die gleichen Verpflichtungen erfüllen. Da sie bereits einer Regulierung und Beaufsichtigung unterliegen, würde die Anwendung dieser Richtlinie auf ihre Kreditdienstleistungen oder Kreditkäufe eine unnötige Verdopplung der Genehmigungs- und Befolgungskosten bewirken, weshalb diese Tätigkeiten nicht unter diese Richtlinie fallen. Nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt darüber hinaus die Auslagerung von Kreditdienstleistungen im Zusammenhang mit planmäßig bedienten oder notleidenden Kreditverträgen durch Kreditinstitute an Kreditdienstleister oder andere Dritte, da Kreditinstitute ohnehin die geltenden Vorschriften für Auslagerungen beachten müssen. Zudem fallen Kreditgeber, die keine Kreditinstitute sind, aber dennoch der Beaufsichtigung durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU unterliegen, und für die Kreditdienstleistungen für Verbraucherkredite zu ihrer normalen Geschäftstätigkeit gehören, nicht unter diese Richtlinie, wenn sie in jenem Mitgliedstaat Kreditdienstleistungen erbringen. Des Weiteren sollten Verwalter alternativer Investmentfonds, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften (sofern eine Investmentgesellschaft keine Vermögensverwaltungsgesellschaft bestimmt hat), die gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) genehmigt wurden oder registriert sind, auch nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Schließlich führen einige Berufsstände Hilfstätigkeiten als Teil ihrer beruflichen Tätigkeit durch, die Kreditdienstleistungen ähneln, nämlich Notare, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher, die ihre Tätigkeiten im Rahmen des nationalen Rechts ausüben und die Durchsetzung verbindlicher Maßnahmen durchführen, und daher sollten die Mitgliedstaaten diese Berufsstände vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen können. |
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(23)

Für Kreditinstitute der Union gehören Kreditdienstleistungen zu ihrer normalen Geschäftstätigkeit. Sie müssen in Bezug auf Kreditverträge, die sie selbst gewährt haben, und auf solche, die sie von einem anderen Kreditinstitut erworben haben, die gleichen Verpflichtungen erfüllen. Da sie bereits einer Regulierung und Beaufsichtigung unterliegen, würde die Anwendung dieser Richtlinie auf ihre Kreditdienstleistungen oder Kreditkäufe eine unnötige Verdopplung der Genehmigungs- und Befolgungskosten bewirken, weshalb diese Tätigkeiten nicht unter diese Richtlinie fallen. Nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt darüber hinaus die Auslagerung von Kreditdienstleistungen im Zusammenhang mit planmäßig bedienten oder notleidenden Kreditverträgen durch Kreditinstitute an Kreditdienstleister oder andere Dritte, da Kreditinstitute ohnehin die geltenden Vorschriften für Auslagerungen beachten müssen. Zudem fallen Kreditgeber, die keine Kreditinstitute sind, aber dennoch der Beaufsichtigung durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU unterliegen, und für die Kreditdienstleistungen für Verbraucherkredite zu ihrer normalen Geschäftstätigkeit gehören, nicht unter diese Richtlinie, wenn sie in jenem Mitgliedstaat Kreditdienstleistungen erbringen. Des Weiteren sollten Verwalter alternativer Investmentfonds, Vermögensverwaltungsgesellschaften und Investmentgesellschaften (sofern eine Investmentgesellschaft keine Vermögensverwaltungsgesellschaft bestimmt hat), die gemäß der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14) genehmigt wurden oder registriert sind, auch nicht in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen. Schließlich führen einige Berufsstände Hilfstätigkeiten als Teil ihrer beruflichen Tätigkeit durch, die Kreditdienstleistungen ähneln, nämlich Notare, Rechtsanwälte und Gerichtsvollzieher, die ihre Tätigkeiten im Rahmen des nationalen Rechts ausüben und die Durchsetzung verbindlicher Maßnahmen durchführen, und daher sollten die Mitgliedstaaten diese Berufsstände vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen können.

| (24) | Damit Kreditkäufer und Kreditdienstleister sich an die Anforderungen der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie anpassen können und Kreditdienstleister die Möglichkeit haben, eine Zulassung zu erhalten, gestattet diese Richtlinie Rechtsträgern, die derzeit nach nationalem Recht Kreditdienstleistungen erbringen, diese Tätigkeit in ihrem Herkunftsmitgliedstaat noch für weitere sechs Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie auszuüben. Nach Ablauf dieser Sechsmonatsfrist sollten nur noch Kreditdienstleister, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zugelassen sind, auf dem Markt tätig sein dürfen. |
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(24)

Damit Kreditkäufer und Kreditdienstleister sich an die Anforderungen der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie anpassen können und Kreditdienstleister die Möglichkeit haben, eine Zulassung zu erhalten, gestattet diese Richtlinie Rechtsträgern, die derzeit nach nationalem Recht Kreditdienstleistungen erbringen, diese Tätigkeit in ihrem Herkunftsmitgliedstaat noch für weitere sechs Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie auszuüben. Nach Ablauf dieser Sechsmonatsfrist sollten nur noch Kreditdienstleister, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie zugelassen sind, auf dem Markt tätig sein dürfen.

| (25) | Die Mitgliedstaaten, die bereits gleichwertige oder strengere Vorschriften als diejenigen festgelegt haben, die in dieser Richtlinie für Kreditdienstleistungen vorgesehen sind, sollten in den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit vorsehen können, dass bestehende Rechtsträger, die Kreditdienstleistungen erbringen, automatisch als zugelassene Kreditdienstleister anerkannt werden. |
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(25)

Die Mitgliedstaaten, die bereits gleichwertige oder strengere Vorschriften als diejenigen festgelegt haben, die in dieser Richtlinie für Kreditdienstleistungen vorgesehen sind, sollten in den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften die Möglichkeit vorsehen können, dass bestehende Rechtsträger, die Kreditdienstleistungen erbringen, automatisch als zugelassene Kreditdienstleister anerkannt werden.

| (26) | Die Zulassung eines Kreditdienstleisters für die unionsweite Erbringung von Kreditdienstleistungen sollte nach einheitlichen und harmonisierten Bedingungen erteilt werden, die von den zuständigen Behörden in angemessener Weise angewandt werden. |
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(26)

Die Zulassung eines Kreditdienstleisters für die unionsweite Erbringung von Kreditdienstleistungen sollte nach einheitlichen und harmonisierten Bedingungen erteilt werden, die von den zuständigen Behörden in angemessener Weise angewandt werden.

| (27) | Damit der Schutz von Kreditnehmern nicht verringert und das Vertrauen gestärkt wird, sollte mit den Bedingungen für die Erteilung und Aufrechterhaltung einer Zulassung als Kreditdienstleister sichergestellt werden, dass Personen, die eine qualifizierte Beteiligung am Kreditdienstleister halten, und Mitglieder seines Leitungs- oder Verwaltungsorgans keinen Eintrag im Strafregister im Zusammenhang mit einschlägigen Straftaten u. a. in den Bereichen Eigentums- oder Finanzkriminalität, Geldwäsche, Betrug oder wegen Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit aufweisen und nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind und nie als insolvent erklärt wurden, es sei denn, sie wurden gemäß nationalem Recht rehabilitiert. Die Einhaltung der Anforderung, dass Mitglieder des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans von Kreditdienstleistern in ihrer bisherigen Geschäftsbeziehung mit den Aufsichts- und Regulierungsbehörden transparent, offen und kooperativ waren, sollte auf der Grundlage der Informationen bewertet werden, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung zur Verfügung stehen oder ihr bekannt sind. Liegen keine Informationen vor oder sind keine Informationen bekannt oder hat es zu diesem Zeitpunkt keine Interaktion mit den Aufsichts- und Regulierungsbehörden gegeben, so gilt die Anforderung als erfüllt. |
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(27)

Damit der Schutz von Kreditnehmern nicht verringert und das Vertrauen gestärkt wird, sollte mit den Bedingungen für die Erteilung und Aufrechterhaltung einer Zulassung als Kreditdienstleister sichergestellt werden, dass Personen, die eine qualifizierte Beteiligung am Kreditdienstleister halten, und Mitglieder seines Leitungs- oder Verwaltungsorgans keinen Eintrag im Strafregister im Zusammenhang mit einschlägigen Straftaten u. a. in den Bereichen Eigentums- oder Finanzkriminalität, Geldwäsche, Betrug oder wegen Angriffen auf die körperliche Unversehrtheit aufweisen und nicht Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind und nie als insolvent erklärt wurden, es sei denn, sie wurden gemäß nationalem Recht rehabilitiert. Die Einhaltung der Anforderung, dass Mitglieder des Leitungs- oder des Verwaltungsorgans von Kreditdienstleistern in ihrer bisherigen Geschäftsbeziehung mit den Aufsichts- und Regulierungsbehörden transparent, offen und kooperativ waren, sollte auf der Grundlage der Informationen bewertet werden, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung zur Verfügung stehen oder ihr bekannt sind. Liegen keine Informationen vor oder sind keine Informationen bekannt oder hat es zu diesem Zeitpunkt keine Interaktion mit den Aufsichts- und Regulierungsbehörden gegeben, so gilt die Anforderung als erfüllt.

| (28) | Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass das Leitungsorgan eines Kreditdienstleisters als Ganzes über angemessenes Wissen und angemessene Erfahrung verfügt, um das Geschäft entsprechend der ausgeübten Tätigkeit kompetent und verantwortungsvoll zu führen. Es obliegt jedem Mitgliedstaat, die Anforderungen an den guten Leumund sowie den angemessenen Wissens- und Erfahrungsstand festzulegen; durch diese Anforderungen sollte jedoch der freie Verkehr zugelassener Kreditdienstleister in der Union nicht beeinträchtigt werden. Die EBA sollte zu diesem Zweck Leitlinien ausarbeiten, um die Gefahr abweichender Auslegungen dieser Anforderungen an angemessenes Wissen und angemessene Erfahrung zu verringern. Um die Einhaltung der Vorschriften für den Schuldnerschutz und den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, sollten fernerhin angemessene Regelungen für die Unternehmensführung und Verfahren der internen Kontrolle sowie angemessene Verfahren für die Registrierung und Bearbeitung von Beschwerden eingeführt und der Aufsicht unterworfen werden. Darüber hinaus sollten Kreditdienstleister geeignete Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingerichtet haben, wenn in den nationalen Rechtsvorschriften, die der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) dienen, festgelegt ist, dass die Kreditdienstleister für die Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Verpflichtete sind. Zudem sollten Kreditdienstleister verpflichtet sein, redlich und unter gebührender Berücksichtigung der Finanzlage der Kreditnehmer zu handeln. Wenn auf nationaler Ebene Schuldberatungsdienste zur Erleichterung der Schuldenrückzahlung zur Verfügung stehen, sollten die Kreditdienstleister in Betracht ziehen, Kreditnehmer an solche Dienste zu verweisen. |
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(28)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass das Leitungsorgan eines Kreditdienstleisters als Ganzes über angemessenes Wissen und angemessene Erfahrung verfügt, um das Geschäft entsprechend der ausgeübten Tätigkeit kompetent und verantwortungsvoll zu führen. Es obliegt jedem Mitgliedstaat, die Anforderungen an den guten Leumund sowie den angemessenen Wissens- und Erfahrungsstand festzulegen; durch diese Anforderungen sollte jedoch der freie Verkehr zugelassener Kreditdienstleister in der Union nicht beeinträchtigt werden. Die EBA sollte zu diesem Zweck Leitlinien ausarbeiten, um die Gefahr abweichender Auslegungen dieser Anforderungen an angemessenes Wissen und angemessene Erfahrung zu verringern. Um die Einhaltung der Vorschriften für den Schuldnerschutz und den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen, sollten fernerhin angemessene Regelungen für die Unternehmensführung und Verfahren der internen Kontrolle sowie angemessene Verfahren für die Registrierung und Bearbeitung von Beschwerden eingeführt und der Aufsicht unterworfen werden. Darüber hinaus sollten Kreditdienstleister geeignete Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingerichtet haben, wenn in den nationalen Rechtsvorschriften, die der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) dienen, festgelegt ist, dass die Kreditdienstleister für die Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Verpflichtete sind. Zudem sollten Kreditdienstleister verpflichtet sein, redlich und unter gebührender Berücksichtigung der Finanzlage der Kreditnehmer zu handeln. Wenn auf nationaler Ebene Schuldberatungsdienste zur Erleichterung der Schuldenrückzahlung zur Verfügung stehen, sollten die Kreditdienstleister in Betracht ziehen, Kreditnehmer an solche Dienste zu verweisen.

| (29) | Die Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festlegen, ob Kreditdienstleister in ihrem Hoheitsgebiet bei der Ausübung von Kreditdienstleistungen finanziellen Mittel von Kreditnehmern entgegennehmen und halten dürfen. Wenn die Entgegennahme und das Halten von Mitteln von Kreditnehmern in einem Mitgliedstaat gestattet sind und die Kreditdienstleister das im Rahmen ihres Geschäftsmodells beabsichtigen, sollten für diese Kreditdienstleister zusätzliche Anforderungen gelten, um die Risiken zu bewältigen, die sich im Fall einer Insolvenz, d. h. die Trennung von Konten und Mitteln, sowie im Fall der Schuldbefreiung des Kreditnehmers ergeben könnten. Wenn es im Herkunftsmitgliedstaat eines Kreditdienstleisters untersagt ist, dass Kreditdienstleister Mittel von Kreditnehmern entgegennehmen und halten, darf ein Kreditdienstleister das weder in seinem Herkunftsmitgliedstaat noch in einem Aufnahmemitgliedstaat, selbst wenn ein Aufnahmemitgliedstaat die Entgegennahme und das Halten von Mitteln gestattet, gerade weil der Kreditdienstleister von seinem Herkunftsmitgliedstaat nicht zu diesem Zweck zugelassen wurde. Gestattet hingegen ein Herkunftsmitgliedstaat Kreditdienstleistern, Mittel von Kreditnehmern entgegenzunehmen und zu halten, und legt er in seinem nationalen Recht die einschlägigen Anforderungen fest, so sollte ein Kreditdienstleister Mittel von Kreditnehmern in seinem Herkunftsmitgliedstaat und in jedem Aufnahmemitgliedstaat, der die Entgegennahme und das Halten von Mitteln von Kreditnehmern ebenfalls gestattet, entgegennehmen und halten können. |
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(29)

Die Mitgliedstaaten sollten in ihren nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie festlegen, ob Kreditdienstleister in ihrem Hoheitsgebiet bei der Ausübung von Kreditdienstleistungen finanziellen Mittel von Kreditnehmern entgegennehmen und halten dürfen. Wenn die Entgegennahme und das Halten von Mitteln von Kreditnehmern in einem Mitgliedstaat gestattet sind und die Kreditdienstleister das im Rahmen ihres Geschäftsmodells beabsichtigen, sollten für diese Kreditdienstleister zusätzliche Anforderungen gelten, um die Risiken zu bewältigen, die sich im Fall einer Insolvenz, d. h. die Trennung von Konten und Mitteln, sowie im Fall der Schuldbefreiung des Kreditnehmers ergeben könnten. Wenn es im Herkunftsmitgliedstaat eines Kreditdienstleisters untersagt ist, dass Kreditdienstleister Mittel von Kreditnehmern entgegennehmen und halten, darf ein Kreditdienstleister das weder in seinem Herkunftsmitgliedstaat noch in einem Aufnahmemitgliedstaat, selbst wenn ein Aufnahmemitgliedstaat die Entgegennahme und das Halten von Mitteln gestattet, gerade weil der Kreditdienstleister von seinem Herkunftsmitgliedstaat nicht zu diesem Zweck zugelassen wurde. Gestattet hingegen ein Herkunftsmitgliedstaat Kreditdienstleistern, Mittel von Kreditnehmern entgegenzunehmen und zu halten, und legt er in seinem nationalen Recht die einschlägigen Anforderungen fest, so sollte ein Kreditdienstleister Mittel von Kreditnehmern in seinem Herkunftsmitgliedstaat und in jedem Aufnahmemitgliedstaat, der die Entgegennahme und das Halten von Mitteln von Kreditnehmern ebenfalls gestattet, entgegennehmen und halten können.

| (30) | Damit keine langwierigen Verfahren und Unsicherheit entstehen, müssen Anforderungen an die von den Antragstellern zu übermittelnden Angaben, die angemessenen Fristen für die Erteilung der Zulassung als Kreditdienstleister und die Voraussetzungen für einen Entzug der Zulassung festgelegt werden. Entziehen die Behörden einem Kreditdienstleister, der Kreditdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringt, die Zulassung, so sollten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und auch die des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, sofern es sich dabei weder um den Aufnahme- noch den Herkunftsmitgliedstaat handelt, hierüber unterrichtet werden. Im Aufnahme- und im Herkunftsmitgliedstaat sollte ein aktuelles öffentliches Register oder ein Verzeichnis eingerichtet und auf der Website der zuständigen Behörden öffentlich verfügbar gemacht werden, mit dem für Transparenz bei der Zahl und der Namen der zugelassenen Kreditdienstleister gesorgt wird. |
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(30)

Damit keine langwierigen Verfahren und Unsicherheit entstehen, müssen Anforderungen an die von den Antragstellern zu übermittelnden Angaben, die angemessenen Fristen für die Erteilung der Zulassung als Kreditdienstleister und die Voraussetzungen für einen Entzug der Zulassung festgelegt werden. Entziehen die Behörden einem Kreditdienstleister, der Kreditdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringt, die Zulassung, so sollten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und auch die des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, sofern es sich dabei weder um den Aufnahme- noch den Herkunftsmitgliedstaat handelt, hierüber unterrichtet werden. Im Aufnahme- und im Herkunftsmitgliedstaat sollte ein aktuelles öffentliches Register oder ein Verzeichnis eingerichtet und auf der Website der zuständigen Behörden öffentlich verfügbar gemacht werden, mit dem für Transparenz bei der Zahl und der Namen der zugelassenen Kreditdienstleister gesorgt wird.

| (31) | Die vertragliche Beziehung zwischen dem Kreditdienstleister und dem Kreditkäufer sowie die Pflichten des Kreditdienstleisters gegenüber dem Kreditkäufer sollten durch die Auslagerung von Kreditdienstleistungen an Kreditdienstleistungserbringer nicht berührt werden. Es sollte Aufgabe der Kreditdienstleister sein, sicherzustellen, dass eine Auslagerung ihrer Tätigkeiten an andere Kreditdienstleistungserbringer nicht zu einem unangemessenen operationellen Risiko oder zu Verstößen gegen Anforderungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts durch den Kreditdienstleistungserbringer führt oder die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Wahrung der Rechte des Kreditnehmers eingeschränkt werden |
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(31)

Die vertragliche Beziehung zwischen dem Kreditdienstleister und dem Kreditkäufer sowie die Pflichten des Kreditdienstleisters gegenüber dem Kreditkäufer sollten durch die Auslagerung von Kreditdienstleistungen an Kreditdienstleistungserbringer nicht berührt werden. Es sollte Aufgabe der Kreditdienstleister sein, sicherzustellen, dass eine Auslagerung ihrer Tätigkeiten an andere Kreditdienstleistungserbringer nicht zu einem unangemessenen operationellen Risiko oder zu Verstößen gegen Anforderungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts durch den Kreditdienstleistungserbringer führt oder die Möglichkeiten der Aufsichtsbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Wahrung der Rechte des Kreditnehmers eingeschränkt werden

| (32) | Betraut ein Kreditkäufer einen Kreditdienstleister mit der Verwaltung und Durchsetzung eines Kreditvertrags, so delegiert der Kreditkäufer seine Rechte und Pflichten sowie seine unmittelbaren Kontakte mit dem Kreditnehmer an den Kreditdienstleister, bleibt letztlich aber doch verantwortlich. Dementsprechend sollte die Beziehung zwischen Kreditkäufer und Kreditdienstleister in einer schriftlichen Kreditdienstleistungsvereinbarung eindeutig festgelegt werden, und die zuständigen Behörden sollten die genaue Art der Beziehung zwischen beiden überprüfen können. Zudem sollten Kreditdienstleister redlich und unter gebührender Berücksichtigung der Finanzlage der Kreditnehmer handeln. Soweit ein Kreditkäufer die Verwaltung des erworbenen Kreditvertrags nicht selbst übernimmt, sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass Kreditdienstleister und Kreditkäufer in der Kreditdienstleistungsvereinbarung festlegen müssen, dass der Kreditdienstleister den Kreditkäufer vorab darüber zu informieren hat, wenn er Kreditdienstleistungen auslagert. |
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(32)

Betraut ein Kreditkäufer einen Kreditdienstleister mit der Verwaltung und Durchsetzung eines Kreditvertrags, so delegiert der Kreditkäufer seine Rechte und Pflichten sowie seine unmittelbaren Kontakte mit dem Kreditnehmer an den Kreditdienstleister, bleibt letztlich aber doch verantwortlich. Dementsprechend sollte die Beziehung zwischen Kreditkäufer und Kreditdienstleister in einer schriftlichen Kreditdienstleistungsvereinbarung eindeutig festgelegt werden, und die zuständigen Behörden sollten die genaue Art der Beziehung zwischen beiden überprüfen können. Zudem sollten Kreditdienstleister redlich und unter gebührender Berücksichtigung der Finanzlage der Kreditnehmer handeln. Soweit ein Kreditkäufer die Verwaltung des erworbenen Kreditvertrags nicht selbst übernimmt, sollten die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass Kreditdienstleister und Kreditkäufer in der Kreditdienstleistungsvereinbarung festlegen müssen, dass der Kreditdienstleister den Kreditkäufer vorab darüber zu informieren hat, wenn er Kreditdienstleistungen auslagert.

| (33) | Damit das Recht eines Kreditdienstleisters auf grenzübergreifende Tätigkeit und die Beaufsichtigung dieser Tätigkeit sichergestellt sind, wird in dieser Richtlinie ein Verfahren festgelegt, das zugelassenen Kreditdienstleistern die Wahrnehmung ihres Rechts auf grenzübergreifende Tätigkeit ermöglicht. Für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und denen des Aufnahmemitgliedstaats und die Kommunikation mit dem Kreditdienstleister sollten angemessene Fristen gelten. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, sollten auch Informationen von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über eine grenzübergreifende Tätigkeit erhalten. |
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(33)

Damit das Recht eines Kreditdienstleisters auf grenzübergreifende Tätigkeit und die Beaufsichtigung dieser Tätigkeit sichergestellt sind, wird in dieser Richtlinie ein Verfahren festgelegt, das zugelassenen Kreditdienstleistern die Wahrnehmung ihres Rechts auf grenzübergreifende Tätigkeit ermöglicht. Für die Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und denen des Aufnahmemitgliedstaats und die Kommunikation mit dem Kreditdienstleister sollten angemessene Fristen gelten. Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, sollten auch Informationen von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über eine grenzübergreifende Tätigkeit erhalten.

| (34) | Ein Kreditdienstleister, der in einem Aufnahmemitgliedstaat tätig ist, sollte den Beschränkungen und Anforderungen unterliegen, die im nationalen Recht dieses Aufnahmemitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie festgelegt wurden, was gegebenenfalls das Verbot, Mittel von Kreditnehmern entgegenzunehmen und zu halten, die nicht mit anderen Zulassungsanforderungen für Kreditdienstleister in Zusammenhang stehen, einschließt. Werden im Rahmen der nationalen Vorschriften eines Aufnahmemitgliedstaats zur Umsetzung dieser Richtlinie zusätzliche Anforderungen für die Zulassung als Kreditdienstleister festgelegt, so sollten diese zusätzlichen Anforderungen nicht für Kreditdienstleister gelten, die grenzübergreifende Kreditdienstleistungen in diesem Aufnahmemitgliedstaat erbringen. |
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Ein Kreditdienstleister, der in einem Aufnahmemitgliedstaat tätig ist, sollte den Beschränkungen und Anforderungen unterliegen, die im nationalen Recht dieses Aufnahmemitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie festgelegt wurden, was gegebenenfalls das Verbot, Mittel von Kreditnehmern entgegenzunehmen und zu halten, die nicht mit anderen Zulassungsanforderungen für Kreditdienstleister in Zusammenhang stehen, einschließt. Werden im Rahmen der nationalen Vorschriften eines Aufnahmemitgliedstaats zur Umsetzung dieser Richtlinie zusätzliche Anforderungen für die Zulassung als Kreditdienstleister festgelegt, so sollten diese zusätzlichen Anforderungen nicht für Kreditdienstleister gelten, die grenzübergreifende Kreditdienstleistungen in diesem Aufnahmemitgliedstaat erbringen.

| (35) | Zur Sicherstellung einer wirksamen und effizienten Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Kreditdienstleister sollte ein besonderer Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und, falls zutreffend, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, geschaffen werden. Dieser Rahmen sollte einen Informationsaustausch unter Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen, der beruflichen Geheimhaltungspflicht sowie des Schutzes der Rechte Einzelner und von Unternehmen, die Durchführung von Inspektionen am und außerhalb des Standorts, die Leistung von Unterstützung, die Mitteilung der Ergebnisse von Kontrollen und Inspektionen sowie die Einleitung etwaiger Maßnahmen ermöglichen. |
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(35)

Zur Sicherstellung einer wirksamen und effizienten Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Kreditdienstleister sollte ein besonderer Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden des Herkunfts- und des Aufnahmemitgliedstaats und, falls zutreffend, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, geschaffen werden. Dieser Rahmen sollte einen Informationsaustausch unter Wahrung der Vertraulichkeit der Informationen, der beruflichen Geheimhaltungspflicht sowie des Schutzes der Rechte Einzelner und von Unternehmen, die Durchführung von Inspektionen am und außerhalb des Standorts, die Leistung von Unterstützung, die Mitteilung der Ergebnisse von Kontrollen und Inspektionen sowie die Einleitung etwaiger Maßnahmen ermöglichen.

| (36) | Eine wichtige Vorbedingung für die Übernahme der Funktion von Kreditkäufer und Kreditdienstleister sollte die Möglichkeit sein, Zugang zu allen relevanten Informationen zu erhalten, und die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass das unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten möglich ist. In diesem Zusammenhang ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Kreditinstitute potenziellen Kreditkäufern detaillierte Informationen zur Verfügung stellen, damit diese selbst beurteilen können, wie es um den Wert der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder den Wert des notleidenden Kreditvertrags selbst bestellt ist. Die Kreditinstitute sollten diese Informationen nur einmal während des Vorgangs bereitstellen, entweder während der Anfangsphase oder in den nachfolgenden Phasen, in jedem Fall aber vor Abschluss des Übertragungsvertrags. Diese Informationspflicht ist notwendig und gerechtfertigt, damit potenzielle Kreditkäufer vor dem Eingehen einer Transaktion sachkundige Entscheidungen treffen können, und daher ist es legitim, dass Kreditinstitute die personenbezogenen Daten der Kreditnehmer an potenzielle Kreditkäufer weitergeben. Diese Informationen sollten sich strikt auf den Umfang beschränken, der erforderlich ist, damit potenzielle Kreditkäufer den Wert der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder den Wert des notleidenden Kreditvertrags selbst sowie die Wahrscheinlichkeit einer Realisierung des Vertragswerts beurteilen können. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Bereitstellung von Informationen für potenzielle Kreditkäufer und deren anschließende Verwendung mit dem einschlägigen Datenschutzrahmen der Union im Einklang stehen. |
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(36)

Eine wichtige Vorbedingung für die Übernahme der Funktion von Kreditkäufer und Kreditdienstleister sollte die Möglichkeit sein, Zugang zu allen relevanten Informationen zu erhalten, und die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass das unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten möglich ist. In diesem Zusammenhang ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Kreditinstitute potenziellen Kreditkäufern detaillierte Informationen zur Verfügung stellen, damit diese selbst beurteilen können, wie es um den Wert der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder den Wert des notleidenden Kreditvertrags selbst bestellt ist. Die Kreditinstitute sollten diese Informationen nur einmal während des Vorgangs bereitstellen, entweder während der Anfangsphase oder in den nachfolgenden Phasen, in jedem Fall aber vor Abschluss des Übertragungsvertrags. Diese Informationspflicht ist notwendig und gerechtfertigt, damit potenzielle Kreditkäufer vor dem Eingehen einer Transaktion sachkundige Entscheidungen treffen können, und daher ist es legitim, dass Kreditinstitute die personenbezogenen Daten der Kreditnehmer an potenzielle Kreditkäufer weitergeben. Diese Informationen sollten sich strikt auf den Umfang beschränken, der erforderlich ist, damit potenzielle Kreditkäufer den Wert der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder den Wert des notleidenden Kreditvertrags selbst sowie die Wahrscheinlichkeit einer Realisierung des Vertragswerts beurteilen können. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Bereitstellung von Informationen für potenzielle Kreditkäufer und deren anschließende Verwendung mit dem einschlägigen Datenschutzrahmen der Union im Einklang stehen.

| (37) | Überträgt ein Kreditinstitut notleidende Kreditverträge, so sollte es seine Aufsichtsbehörde und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats halbjährlich zumindest über den aggregierten offenen Betrag der übertragenen Kreditportfolios, die Anzahl und den Umfang der zugehörigen Kredite und darüber informieren, ob die Übertragung mit Verbrauchern geschlossene Kreditverträge umfasst. Die gelieferten Informationen sollten für jedes im Rahmen einer einzelnen Transaktion übertragene Kreditportfolio die Rechtsträgerkennung (LEI) des Kreditkäufers oder, falls vorhanden, seines Vertreters oder, falls nicht vorhanden, den Namen und die Anschrift des Kreditkäufers und, falls vorhanden, dessen Vertreters in der Union enthalten. Die zuständigen Behörden sollten vorschreiben können, dass die Informationen vierteljährlich übermittelt werden, wann immer sie das für erforderlich halten, darunter auch aufgrund einer hohen Zahl von Transaktionen während einer Krise. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats sollte verpflichtet sein, diese Informationen an die für die Beaufsichtigung des Kreditkäufers zuständigen Behörden weiterzuleiten. Solche Transparenzvorschriften ermöglichen eine harmonisierte und wirksame Überwachung der Übertragung von Kreditverträgen innerhalb der Union. Im Sinne der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollten die zuständigen Behörden zur Verhinderung von Doppelarbeit Informationen berücksichtigen, die ihnen bereits auf andere Weise zur Verfügung stehen, insbesondere im Hinblick auf Kreditinstitute. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Meldepflichten gegenüber den zuständigen Behörden für ein Kreditportfolio nach dessen Übertragung an einen Kreditkäufer in der Verantwortung des Kreditdienstleisters verbleiben. |
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(37)

Überträgt ein Kreditinstitut notleidende Kreditverträge, so sollte es seine Aufsichtsbehörde und die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats halbjährlich zumindest über den aggregierten offenen Betrag der übertragenen Kreditportfolios, die Anzahl und den Umfang der zugehörigen Kredite und darüber informieren, ob die Übertragung mit Verbrauchern geschlossene Kreditverträge umfasst. Die gelieferten Informationen sollten für jedes im Rahmen einer einzelnen Transaktion übertragene Kreditportfolio die Rechtsträgerkennung (LEI) des Kreditkäufers oder, falls vorhanden, seines Vertreters oder, falls nicht vorhanden, den Namen und die Anschrift des Kreditkäufers und, falls vorhanden, dessen Vertreters in der Union enthalten. Die zuständigen Behörden sollten vorschreiben können, dass die Informationen vierteljährlich übermittelt werden, wann immer sie das für erforderlich halten, darunter auch aufgrund einer hohen Zahl von Transaktionen während einer Krise. Die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats sollte verpflichtet sein, diese Informationen an die für die Beaufsichtigung des Kreditkäufers zuständigen Behörden weiterzuleiten. Solche Transparenzvorschriften ermöglichen eine harmonisierte und wirksame Überwachung der Übertragung von Kreditverträgen innerhalb der Union. Im Sinne der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollten die zuständigen Behörden zur Verhinderung von Doppelarbeit Informationen berücksichtigen, die ihnen bereits auf andere Weise zur Verfügung stehen, insbesondere im Hinblick auf Kreditinstitute. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Meldepflichten gegenüber den zuständigen Behörden für ein Kreditportfolio nach dessen Übertragung an einen Kreditkäufer in der Verantwortung des Kreditdienstleisters verbleiben.

| (38) | Im Aktionsplan wurde anerkannt, dass die Dateninfrastruktur der Kreditinstitute durch einheitliche und standardisierte Daten zu notleidenden Krediten gestärkt werden würde. Die EBA hat Datenvorlagen entwickelt, die Informationen über Kreditrisiken im Bankbestand bieten und es potenziellen Käufern ermöglichen, den Wert der Kreditverträge zu bewerten und ihre Sorgfaltsprüfung durchzuführen. Einerseits würden durch die Anwendung solcher Datenvorlagen auf Kreditverträge Informationsasymmetrien zwischen potenziellen Käufern und Verkäufern von Kreditverträgen verringert und somit zur Entwicklung eines funktionierenden Sekundärmarktes in der Union beigetragen. Andererseits können solche Datenvorlagen, wenn sie übermäßig detailliert sind, zu einer übermäßigen Belastung der Kreditinstitute führen, ohne dass ein nennenswerter Informationsgewinn entsteht. Daher sollte die EBA eine Überprüfung der Datenvorlagen mit dem Ziel durchführen, die Datenvorlagen zu technischen Durchführungsstandards für Kreditinstitute weiterzuentwickeln. Die Kreditinstitute sollten verpflichtet werden, notleidende Kreditverträge mittels dieser Datenvorlagen zu übertragen, auch bei Übertragungen an andere Kreditinstitute. Diese Verpflichtung sollte nur für Übertragungen notleidender Kreditverträge gelten und erstreckt sich nicht auf komplexe Transaktionen, bei denen notleidende Kreditverträge Teil einer solchen Transaktion sind, was den Verkauf von Zweigniederlassungen, den Verkauf von Geschäftsbereichen oder den Verkauf von Kundenportfolios einschließt, wobei diese nicht auf notleidende Kreditverträge und Übertragungen im Rahmen einer laufenden Restrukturierung des verkaufenden Kreditinstituts während eines Insolvenz-, Abwicklungs- oder Liquidationsverfahrens beschränkt sind. Im Sinne der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollten diese Informationspflichten für die Kreditinstitute in verhältnismäßiger Weise unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Kredite gelten. Gleichzeitig sollte mit Blick auf den Umfang der Verpflichtung der Kreditinstitute zur Einhaltung der Datenvorlagen der Zeitpunkt berücksichtigt werden, zu dem die notleidenden Kreditverträge abgeschlossen wurden. Andere Verkäufer von Kreditverträgen sollten diese Standards verwenden können, um die Bewertung von zum Verkauf stehenden Kreditverträgen zu erleichtern. Darüber hinaus sollten bei Verbriefungsgeschäften, für die verpflichtende Transparenzvorlagen vorgesehen sind, keine doppelten Meldungen aufgrund dieser Richtlinie erfolgen. |
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(38)

Im Aktionsplan wurde anerkannt, dass die Dateninfrastruktur der Kreditinstitute durch einheitliche und standardisierte Daten zu notleidenden Krediten gestärkt werden würde. Die EBA hat Datenvorlagen entwickelt, die Informationen über Kreditrisiken im Bankbestand bieten und es potenziellen Käufern ermöglichen, den Wert der Kreditverträge zu bewerten und ihre Sorgfaltsprüfung durchzuführen. Einerseits würden durch die Anwendung solcher Datenvorlagen auf Kreditverträge Informationsasymmetrien zwischen potenziellen Käufern und Verkäufern von Kreditverträgen verringert und somit zur Entwicklung eines funktionierenden Sekundärmarktes in der Union beigetragen. Andererseits können solche Datenvorlagen, wenn sie übermäßig detailliert sind, zu einer übermäßigen Belastung der Kreditinstitute führen, ohne dass ein nennenswerter Informationsgewinn entsteht. Daher sollte die EBA eine Überprüfung der Datenvorlagen mit dem Ziel durchführen, die Datenvorlagen zu technischen Durchführungsstandards für Kreditinstitute weiterzuentwickeln. Die Kreditinstitute sollten verpflichtet werden, notleidende Kreditverträge mittels dieser Datenvorlagen zu übertragen, auch bei Übertragungen an andere Kreditinstitute. Diese Verpflichtung sollte nur für Übertragungen notleidender Kreditverträge gelten und erstreckt sich nicht auf komplexe Transaktionen, bei denen notleidende Kreditverträge Teil einer solchen Transaktion sind, was den Verkauf von Zweigniederlassungen, den Verkauf von Geschäftsbereichen oder den Verkauf von Kundenportfolios einschließt, wobei diese nicht auf notleidende Kreditverträge und Übertragungen im Rahmen einer laufenden Restrukturierung des verkaufenden Kreditinstituts während eines Insolvenz-, Abwicklungs- oder Liquidationsverfahrens beschränkt sind. Im Sinne der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sollten diese Informationspflichten für die Kreditinstitute in verhältnismäßiger Weise unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Kredite gelten. Gleichzeitig sollte mit Blick auf den Umfang der Verpflichtung der Kreditinstitute zur Einhaltung der Datenvorlagen der Zeitpunkt berücksichtigt werden, zu dem die notleidenden Kreditverträge abgeschlossen wurden. Andere Verkäufer von Kreditverträgen sollten diese Standards verwenden können, um die Bewertung von zum Verkauf stehenden Kreditverträgen zu erleichtern. Darüber hinaus sollten bei Verbriefungsgeschäften, für die verpflichtende Transparenzvorlagen vorgesehen sind, keine doppelten Meldungen aufgrund dieser Richtlinie erfolgen.

| (39) | Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, von der EBA ausgearbeitete technische Durchführungsstandards zu erlassen, mit denen die von den Kreditinstituten für die Bereitstellung der nach dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zu verwendenden Vorlagen festgelegt werden. Die Kommission sollte diese technischen Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten im Sinne des Artikels 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen. |
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(39)

Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, von der EBA ausgearbeitete technische Durchführungsstandards zu erlassen, mit denen die von den Kreditinstituten für die Bereitstellung der nach dieser Richtlinie erforderlichen Informationen zu verwendenden Vorlagen festgelegt werden. Die Kommission sollte diese technischen Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten im Sinne des Artikels 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 erlassen.

| (40) | Da die Kreditkäufer keine neuen Kredite erzeugen, sondern stattdessen — wie in dieser Richtlinie vorgesehen — lediglich bestehende notleidende Kreditverträge auf eigenes Risiko kaufen, geben sie nicht zu aufsichtlichen Bedenken Anlass und ist ihr potenzieller Anteil an Systemrisiken unerheblich. Es ist daher nicht gerechtfertigt, von Kreditkäufern die Beantragung einer Zulassung zu verlangen, aber es ist dennoch wichtig, dass die Verbraucherschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden und die Kreditnehmer die aus dem ursprünglichen Kreditvertrag resultierenden Rechte behalten. |
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(40)

Da die Kreditkäufer keine neuen Kredite erzeugen, sondern stattdessen — wie in dieser Richtlinie vorgesehen — lediglich bestehende notleidende Kreditverträge auf eigenes Risiko kaufen, geben sie nicht zu aufsichtlichen Bedenken Anlass und ist ihr potenzieller Anteil an Systemrisiken unerheblich. Es ist daher nicht gerechtfertigt, von Kreditkäufern die Beantragung einer Zulassung zu verlangen, aber es ist dennoch wichtig, dass die Verbraucherschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten weiterhin Anwendung finden und die Kreditnehmer die aus dem ursprünglichen Kreditvertrag resultierenden Rechte behalten.

| (41) | Kommt ein Kreditkäufer aus einem Drittstaat, so können sich Kreditnehmer aus der EU mitunter nicht im gleichen Maße auf ihre im Unionsrecht garantierten Rechte verlassen und kann es für die nationalen Behörden schwieriger werden, die Durchsetzung der notleidenden Kreditverträge zu überwachen. Kreditinstitute könnten auch aufgrund des Reputationsrisikos davon abgehalten werden, notleidende Kreditverträge auf Kreditkäufer aus Drittländern zu übertragen. Soweit der Vertreter eines aus einem Drittstaat stammenden Kreditkäufers, die natürlichen Personen, einschließlich Verbrauchern und Selbstständigen, oder Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gewährt werden, kein Kreditinstitut oder ein Nichtkreditinstitut ist, das von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU beaufsichtigt wird, oder kein in der Union zugelassener Kreditdienstleister ist, sollte dieser Vertreter einen solchen Rechtsträger benennen, damit sichergestellt ist, dass nach der Übertragung des notleidenden Kreditvertrags weiterhin dieselben Standards für die Rechte der Kreditnehmer gelten. |
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(41)

Kommt ein Kreditkäufer aus einem Drittstaat, so können sich Kreditnehmer aus der EU mitunter nicht im gleichen Maße auf ihre im Unionsrecht garantierten Rechte verlassen und kann es für die nationalen Behörden schwieriger werden, die Durchsetzung der notleidenden Kreditverträge zu überwachen. Kreditinstitute könnten auch aufgrund des Reputationsrisikos davon abgehalten werden, notleidende Kreditverträge auf Kreditkäufer aus Drittländern zu übertragen. Soweit der Vertreter eines aus einem Drittstaat stammenden Kreditkäufers, die natürlichen Personen, einschließlich Verbrauchern und Selbstständigen, oder Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gewährt werden, kein Kreditinstitut oder ein Nichtkreditinstitut ist, das von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU beaufsichtigt wird, oder kein in der Union zugelassener Kreditdienstleister ist, sollte dieser Vertreter einen solchen Rechtsträger benennen, damit sichergestellt ist, dass nach der Übertragung des notleidenden Kreditvertrags weiterhin dieselben Standards für die Rechte der Kreditnehmer gelten.

| (42) | Damit überdies besser dafür Sorge getragen wird, dass nach der Übertragung eines notleidenden Kreditvertrags dieselben Standards für die Verbraucherrechte beibehalten werden, sollten Kreditkäufer, die in der Union wohnhaft sind oderihren satzungsmäßigen Sitz oder, sofern sie gemäß ihrem nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügen, ihre Hauptverwaltung in der Union auch verpflichtet sein, ein Kreditinstitut oder ein Nichtkreditinstitut, das von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU beaufsichtigt wird, oder einen Kreditdienstleister zu bestellen, um Kreditdienstleistungen im Zusammenhang von mit Verbrauchern geschlossenen notleidenden Kreditverträgen zu erbringen. |
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(42)

Damit überdies besser dafür Sorge getragen wird, dass nach der Übertragung eines notleidenden Kreditvertrags dieselben Standards für die Verbraucherrechte beibehalten werden, sollten Kreditkäufer, die in der Union wohnhaft sind oderihren satzungsmäßigen Sitz oder, sofern sie gemäß ihrem nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügen, ihre Hauptverwaltung in der Union auch verpflichtet sein, ein Kreditinstitut oder ein Nichtkreditinstitut, das von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU beaufsichtigt wird, oder einen Kreditdienstleister zu bestellen, um Kreditdienstleistungen im Zusammenhang von mit Verbrauchern geschlossenen notleidenden Kreditverträgen zu erbringen.

| (43) | Die Aufnahmemitgliedstaaten sollten die Verpflichtung zur Bestellung eines Kreditdienstleisters auf andere Kreditverträge ausdehnen können. In den Fällen, in denen die Übertragung eines Kreditportfolios neben Kreditverträgen mit Verbrauchern, anderen natürlichen Personen oder KMU, für die die Bestellung eines Kreditinstituts oder eines Nichtkreditinstituts, das von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU beaufsichtigt wird, oder eines Kreditdienstleisters erforderlich ist, zugleich auch andere Kreditverträge umfasst, für die eine solche Bestellung nicht erforderlich ist, sollte der Kreditkäufer oder gegebenenfalls sein Vertreter die Verpflichtung zur Bestellung eines Kreditdienstleisters bei Kreditverträgen mit Verbrauchern, anderen natürlichen Personen oder KMU erfüllen. Der Kreditdienstleister und der Kreditkäufer sollten das geltende Unionsrecht und die nationalen Rechtsvorschriften einhalten, und die nationalen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Befugnisse erhalten, um deren Tätigkeit wirksam überwachen zu können. |
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(43)

Die Aufnahmemitgliedstaaten sollten die Verpflichtung zur Bestellung eines Kreditdienstleisters auf andere Kreditverträge ausdehnen können. In den Fällen, in denen die Übertragung eines Kreditportfolios neben Kreditverträgen mit Verbrauchern, anderen natürlichen Personen oder KMU, für die die Bestellung eines Kreditinstituts oder eines Nichtkreditinstituts, das von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU beaufsichtigt wird, oder eines Kreditdienstleisters erforderlich ist, zugleich auch andere Kreditverträge umfasst, für die eine solche Bestellung nicht erforderlich ist, sollte der Kreditkäufer oder gegebenenfalls sein Vertreter die Verpflichtung zur Bestellung eines Kreditdienstleisters bei Kreditverträgen mit Verbrauchern, anderen natürlichen Personen oder KMU erfüllen. Der Kreditdienstleister und der Kreditkäufer sollten das geltende Unionsrecht und die nationalen Rechtsvorschriften einhalten, und die nationalen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Befugnisse erhalten, um deren Tätigkeit wirksam überwachen zu können.

| (44) | Wenn ein Kreditkäufer oder sein gemäß der vorliegenden Richtlinie benannter Vertreter verpflichtet ist, einen Kreditdienstleister oder ein Kreditinstitut oder ein Nichtkreditinstitut zu bestellen, das gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats beaufsichtigt wird, und sich dafür entscheidet, die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Ansprüchen des Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder den jeweiligen notleidenden Kreditvertrag selbst zu verwalten und durchzusetzen, so gilt der Kreditkäufer oder sein gemäß der vorliegenden Richtlinie benannter Vertreter als Kreditdienstleister und sollte daher gemäß der vorliegenden Richtlinie eine Zulassung erhalten. |
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(44)

Wenn ein Kreditkäufer oder sein gemäß der vorliegenden Richtlinie benannter Vertreter verpflichtet ist, einen Kreditdienstleister oder ein Kreditinstitut oder ein Nichtkreditinstitut zu bestellen, das gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats beaufsichtigt wird, und sich dafür entscheidet, die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Ansprüchen des Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder den jeweiligen notleidenden Kreditvertrag selbst zu verwalten und durchzusetzen, so gilt der Kreditkäufer oder sein gemäß der vorliegenden Richtlinie benannter Vertreter als Kreditdienstleister und sollte daher gemäß der vorliegenden Richtlinie eine Zulassung erhalten.

| (45) | Kreditkäufer, die die Dienstleistungen von Kreditdienstleistern oder Kreditinstituten oder Nichtkreditinstituten in Anspruch nehmen, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU beaufsichtigt werden, sollten die zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis setzen, damit die jeweils zuständigen Behörden ihre Aufsichtsbefugnisse über das Verhalten des Kreditdienstleisters, des Kreditinstituts oder des Nichtkreditinstituts, das gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats beaufsichtigt wird, gegenüber dem Kreditnehmer ausüben können. Die Kreditkäufer sollten die für ihre Beaufsichtigung zuständigen Behörden zeitnah informieren, wenn sie einen anderen Kreditdienstleister, ein Kreditinstitut oder ein Nichtkreditinstitut, das von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU beaufsichtigt wird, beauftragen. |
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(45)

Kreditkäufer, die die Dienstleistungen von Kreditdienstleistern oder Kreditinstituten oder Nichtkreditinstituten in Anspruch nehmen, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU beaufsichtigt werden, sollten die zuständigen Behörden ihres Herkunftsmitgliedstaats davon in Kenntnis setzen, damit die jeweils zuständigen Behörden ihre Aufsichtsbefugnisse über das Verhalten des Kreditdienstleisters, des Kreditinstituts oder des Nichtkreditinstituts, das gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats beaufsichtigt wird, gegenüber dem Kreditnehmer ausüben können. Die Kreditkäufer sollten die für ihre Beaufsichtigung zuständigen Behörden zeitnah informieren, wenn sie einen anderen Kreditdienstleister, ein Kreditinstitut oder ein Nichtkreditinstitut, das von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß der Richtlinie 2008/48/EG oder der Richtlinie 2014/17/EU beaufsichtigt wird, beauftragen.

| (46) | Kreditkäufer, die den erworbenen Kreditvertrag direkt durchsetzen, sollten das unter Einhaltung der auf den Kreditvertrag anzuwendenden Rechtsvorschriften, einschließlich der für den Kreditnehmer geltenden Verbraucherschutzvorschriften, tun. Nationale Vorschriften, insbesondere solche, die die Durchsetzung von Verträgen, den Verbraucherschutz und das Strafrecht betreffen, finden weiterhin Anwendung, und die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass die Kreditkäufer die entsprechenden Vorschriften auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten einhalten. |
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(46)

Kreditkäufer, die den erworbenen Kreditvertrag direkt durchsetzen, sollten das unter Einhaltung der auf den Kreditvertrag anzuwendenden Rechtsvorschriften, einschließlich der für den Kreditnehmer geltenden Verbraucherschutzvorschriften, tun. Nationale Vorschriften, insbesondere solche, die die Durchsetzung von Verträgen, den Verbraucherschutz und das Strafrecht betreffen, finden weiterhin Anwendung, und die zuständigen Behörden sollten sicherstellen, dass die Kreditkäufer die entsprechenden Vorschriften auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten einhalten.

| (47) | Um die Durchsetzung der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen zu erleichtern, sollte für den Fall, dass ein Kreditkäufer nicht in der Union wohnhaft ist oder seinen satzungsmäßigen Sitz oder, sofern er gemäß seinem nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügt, seine Hauptverwaltung nicht in der Union hat, in den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften festgelegt werden, dass bei Übertragung eines Kreditvertrags ein Kreditkäufer aus einem Drittstaat einen Vertreter benennt, der in der Union wohnhaft ist oder seinen satzungsmäßigen Sitz oder, sofern er gemäß seinem nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügt, seine Hauptverwaltung in der Union hat, der entweder zusätzlich zum Kreditkäufer oder an dessen Stelle als Kontaktperson für die zuständigen Behörden fungiert. Dieser Vertreter trägt unbeschadet der den Kreditdienstleistern auferlegten Verpflichtungen die Verantwortung für die Verpflichtungen, die Kreditkäufern durch diese Richtlinie auferlegt werden. Kreditkäufer, die notleidende Kreditverträge übertragen, sollten die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats halbjährlich und in aggregierter Form zumindest über den aggregierten offenen Betrag des übertragenen Kreditportfolios sowie die Anzahl und den Umfang der zugehörigen Kredite und darüber informieren, ob die Übertragung Verbraucherkreditverträge umfasst. Die gelieferten Informationen sollten für jedes, im Rahmen einer einzelnen Transaktion übertragene, Portfolio die Rechtsträgerkennung des Kreditkäufers oder, falls vorhanden, seines Vertreters in der Union oder, falls nicht vorhanden, den Namen und die Anschrift des Kreditkäufers und, falls vorhanden, dessen Vertreters in der Union enthalten. Die zuständigen Behörden sollten vorschreiben können, dass die Informationen vierteljährlich übermittelt werden, wann immer sie es für erforderlich halten, darunter auch aufgrund einer hohen Zahl von Transaktionen während einer Krise. |
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(47)

Um die Durchsetzung der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen zu erleichtern, sollte für den Fall, dass ein Kreditkäufer nicht in der Union wohnhaft ist oder seinen satzungsmäßigen Sitz oder, sofern er gemäß seinem nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügt, seine Hauptverwaltung nicht in der Union hat, in den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften festgelegt werden, dass bei Übertragung eines Kreditvertrags ein Kreditkäufer aus einem Drittstaat einen Vertreter benennt, der in der Union wohnhaft ist oder seinen satzungsmäßigen Sitz oder, sofern er gemäß seinem nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügt, seine Hauptverwaltung in der Union hat, der entweder zusätzlich zum Kreditkäufer oder an dessen Stelle als Kontaktperson für die zuständigen Behörden fungiert. Dieser Vertreter trägt unbeschadet der den Kreditdienstleistern auferlegten Verpflichtungen die Verantwortung für die Verpflichtungen, die Kreditkäufern durch diese Richtlinie auferlegt werden. Kreditkäufer, die notleidende Kreditverträge übertragen, sollten die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats halbjährlich und in aggregierter Form zumindest über den aggregierten offenen Betrag des übertragenen Kreditportfolios sowie die Anzahl und den Umfang der zugehörigen Kredite und darüber informieren, ob die Übertragung Verbraucherkreditverträge umfasst. Die gelieferten Informationen sollten für jedes, im Rahmen einer einzelnen Transaktion übertragene, Portfolio die Rechtsträgerkennung des Kreditkäufers oder, falls vorhanden, seines Vertreters in der Union oder, falls nicht vorhanden, den Namen und die Anschrift des Kreditkäufers und, falls vorhanden, dessen Vertreters in der Union enthalten. Die zuständigen Behörden sollten vorschreiben können, dass die Informationen vierteljährlich übermittelt werden, wann immer sie es für erforderlich halten, darunter auch aufgrund einer hohen Zahl von Transaktionen während einer Krise.

| (48) | Derzeit sind verschiedene Behörden mit der Zulassung und Beaufsichtigung von Kreditdienstleistern und Kreditkäufern in den Mitgliedstaaten betraut, und daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten deren Funktion klären und ihnen angemessene Befugnisse zuweisen, da sie möglicherweise auch Unternehmen beaufsichtigen müssen, die Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen. Um für eine effiziente und verhältnismäßige Aufsicht in der gesamten Union zu sorgen, sollten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie erteilen, einschließlich der Befugnis, alle erforderlichen Informationen zu erhalten, bei möglichen Verstößen gegen diese Richtlinie zu ermitteln, Beschwerden von Kreditnehmern zu bearbeiten sowie verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, einschließlich des Entzugs der Zulassung. Werden solche verwaltungsrechtlichen Sanktionen verhängt oder Abhilfemaßnahmen ergriffen, so sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden sie in angemessener Weise anwenden und ihre Entscheidungen begründen; darüber hinaus sollten diese Entscheidungen auch in Fällen, in denen die zuständigen Behörden nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen tätig werden, einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. |
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(48)

Derzeit sind verschiedene Behörden mit der Zulassung und Beaufsichtigung von Kreditdienstleistern und Kreditkäufern in den Mitgliedstaaten betraut, und daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten deren Funktion klären und ihnen angemessene Befugnisse zuweisen, da sie möglicherweise auch Unternehmen beaufsichtigen müssen, die Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen. Um für eine effiziente und verhältnismäßige Aufsicht in der gesamten Union zu sorgen, sollten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie erteilen, einschließlich der Befugnis, alle erforderlichen Informationen zu erhalten, bei möglichen Verstößen gegen diese Richtlinie zu ermitteln, Beschwerden von Kreditnehmern zu bearbeiten sowie verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen und Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, einschließlich des Entzugs der Zulassung. Werden solche verwaltungsrechtlichen Sanktionen verhängt oder Abhilfemaßnahmen ergriffen, so sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden sie in angemessener Weise anwenden und ihre Entscheidungen begründen; darüber hinaus sollten diese Entscheidungen auch in Fällen, in denen die zuständigen Behörden nicht innerhalb der vorgegebenen Fristen tätig werden, einer gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden.

| (49) | Das Recht der Mitgliedstaaten, bei Verstößen gegen ihr nationales Recht, etwa über Verbraucherschutz, Rechte von Kreditnehmern oder kriminelle Aktivitäten, einzugreifen, bleibt von den Bestimmungen über Verstöße gegen diese Richtlinie unberührt. In diesen Fällen müssen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, darüber entscheiden, ob gegen nationales Recht verstoßen wurde; ihre Befugnisse werden mithin durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt. |
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(49)

Das Recht der Mitgliedstaaten, bei Verstößen gegen ihr nationales Recht, etwa über Verbraucherschutz, Rechte von Kreditnehmern oder kriminelle Aktivitäten, einzugreifen, bleibt von den Bestimmungen über Verstöße gegen diese Richtlinie unberührt. In diesen Fällen müssen die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, darüber entscheiden, ob gegen nationales Recht verstoßen wurde; ihre Befugnisse werden mithin durch diese Richtlinie nicht eingeschränkt.

| (50) | Da das Funktionieren der Sekundärmärkte für Kredite weitgehend vom guten Ruf der beteiligten Unternehmen abhängt, sollten die Kreditdienstleister einen effizienten Mechanismus zur Bearbeitung der Beschwerden von Kreditnehmern entwickeln. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die für die Beaufsichtigung von Kreditkäufern und Kreditdienstleistern zuständigen Behörden über wirksame und zugängliche Verfahren für die Behandlung von Beschwerden der Kreditnehmer verfügen. |
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(50)

Da das Funktionieren der Sekundärmärkte für Kredite weitgehend vom guten Ruf der beteiligten Unternehmen abhängt, sollten die Kreditdienstleister einen effizienten Mechanismus zur Bearbeitung der Beschwerden von Kreditnehmern entwickeln. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die für die Beaufsichtigung von Kreditkäufern und Kreditdienstleistern zuständigen Behörden über wirksame und zugängliche Verfahren für die Behandlung von Beschwerden der Kreditnehmer verfügen.

| (51) | Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie finden sowohl die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) als auch die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) Anwendung. Insbesondere sollten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie sollten der genaue Zweck angegeben, die entsprechende Rechtsgrundlage genannt und die Sicherheitsanforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 erfüllt werden; darüber hinaus sind die Grundsätze der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Beschränkung auf den Zweck sowie Transparenz und Angemessenheit der Frist für die Speicherung der Daten zu achten. Für diese Zwecke sind branchenweite Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) 2016/679 zu bevorzugen. Ferner sollte in allen im Rahmen dieser Richtlinie entwickelten und eingesetzten Datenverarbeitungssystemen der Schutz personenbezogener Daten durch technische Mittel und datenschutzfreundliche Voreinstellungen eingebaut sein. Die Verwaltungszusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten mit den in der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten und mit den nationalen Datenschutzvorschriften zur Umsetzung des Unionsrechts vereinbar sein. |
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(51)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie finden sowohl die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) als auch die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) Anwendung. Insbesondere sollten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie sollten der genaue Zweck angegeben, die entsprechende Rechtsgrundlage genannt und die Sicherheitsanforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 erfüllt werden; darüber hinaus sind die Grundsätze der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Beschränkung auf den Zweck sowie Transparenz und Angemessenheit der Frist für die Speicherung der Daten zu achten. Für diese Zwecke sind branchenweite Verhaltensregeln gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) 2016/679 zu bevorzugen. Ferner sollte in allen im Rahmen dieser Richtlinie entwickelten und eingesetzten Datenverarbeitungssystemen der Schutz personenbezogener Daten durch technische Mittel und datenschutzfreundliche Voreinstellungen eingebaut sein. Die Verwaltungszusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten mit den in der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegten Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten und mit den nationalen Datenschutzvorschriften zur Umsetzung des Unionsrechts vereinbar sein.

| (52) | Um einen hohen Verbraucherschutz sicherzustellen, sehen die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten eine Reihe von Rechten und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Kreditverträgen vor, die dem Verbraucher gewährt werden. Diese Rechte und Schutzmaßnahmen gelten insbesondere für die Aushandlung und den Abschluss des Kreditvertrags, die Anwendung unlauterer Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern gemäß der Richtlinie 2005/29/EG sowie die Bedienung oder den Ausfall des Kreditvertrags. Das betrifft vor allem langfristige Verbraucherkreditverträge, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/17/EU fallen, und zwar das Recht des Verbrauchers, seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag vollständig oder teilweise vor Ablauf des Kreditvertrags zu erfüllen, oder mittels des „Europäischen Standardisierten Merkblatts“ gegebenenfalls über die Möglichkeit einer Übertragung des Kreditvertrags auf einen Kreditkäufer informiert zu werden. Auch die Rechte der Kreditnehmer sollten unberührt bleiben, wenn die Übertragung des Kreditvertrags zwischen einem Kreditinstitut und einem Kreditkäufer in Form einer Novation erfolgt. Generell sollte dafür Sorge getragen werden, dass Kreditnehmer nach der Übertragung ihres Kreditvertrags von einem Kreditinstitut auf einen Kreditkäufer nicht schlechter gestellt sind. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, strengere Bestimmungen zum Schutz der Kreditnehmer anzuwenden. |
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(52)

Um einen hohen Verbraucherschutz sicherzustellen, sehen die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten eine Reihe von Rechten und Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit Kreditverträgen vor, die dem Verbraucher gewährt werden. Diese Rechte und Schutzmaßnahmen gelten insbesondere für die Aushandlung und den Abschluss des Kreditvertrags, die Anwendung unlauterer Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern gemäß der Richtlinie 2005/29/EG sowie die Bedienung oder den Ausfall des Kreditvertrags. Das betrifft vor allem langfristige Verbraucherkreditverträge, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/17/EU fallen, und zwar das Recht des Verbrauchers, seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag vollständig oder teilweise vor Ablauf des Kreditvertrags zu erfüllen, oder mittels des „Europäischen Standardisierten Merkblatts“ gegebenenfalls über die Möglichkeit einer Übertragung des Kreditvertrags auf einen Kreditkäufer informiert zu werden. Auch die Rechte der Kreditnehmer sollten unberührt bleiben, wenn die Übertragung des Kreditvertrags zwischen einem Kreditinstitut und einem Kreditkäufer in Form einer Novation erfolgt. Generell sollte dafür Sorge getragen werden, dass Kreditnehmer nach der Übertragung ihres Kreditvertrags von einem Kreditinstitut auf einen Kreditkäufer nicht schlechter gestellt sind. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, strengere Bestimmungen zum Schutz der Kreditnehmer anzuwenden.

| (53) | Unbeschadet anderer Verpflichtungen gemäß der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU und zur Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzes sollten jene Richtlinien geändert werden, damit der Verbraucher rechtzeitig vor jeder Änderung der Konditionen des Kreditvertrags eine klare und umfassende Liste solcher Änderungen, den Zeitplan für ihre Umsetzung und die erforderlichen Einzelheiten sowie die Bezeichnung und die Anschrift der nationalen Behörde, bei der Beschwerde eingereicht werden kann, erhält. |
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(53)

Unbeschadet anderer Verpflichtungen gemäß der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU und zur Sicherstellung eines hohen Verbraucherschutzes sollten jene Richtlinien geändert werden, damit der Verbraucher rechtzeitig vor jeder Änderung der Konditionen des Kreditvertrags eine klare und umfassende Liste solcher Änderungen, den Zeitplan für ihre Umsetzung und die erforderlichen Einzelheiten sowie die Bezeichnung und die Anschrift der nationalen Behörde, bei der Beschwerde eingereicht werden kann, erhält.

| (54) | Die Angaben zu der Änderung der Bedingungen eines Kreditvertrags gemäß den Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU, wie sie durch die Änderungen in der vorliegenden Richtlinie eingeführt werden, sollten die in den Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU festgelegten Verbraucherrechte, einschließlich der Auskunftsrechte, unberührt lassen. |
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(54)

Die Angaben zu der Änderung der Bedingungen eines Kreditvertrags gemäß den Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU, wie sie durch die Änderungen in der vorliegenden Richtlinie eingeführt werden, sollten die in den Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU festgelegten Verbraucherrechte, einschließlich der Auskunftsrechte, unberührt lassen.

| (55) | Angesichts der großen Bedeutung, die der Unionsgesetzgeber dem Schutz der Verbraucher in der Richtlinie 93/13/EWG des Rates (18), der Richtlinie 2008/48/EG und der Richtlinie 2014/17/EU beimisst, sollte sich die Abtretung der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder die Abtretung des Kreditvertrags selbst an einen Kreditkäufer in keiner Weise auf das Schutzniveau auswirken, das den Verbrauchern durch das Unionsrecht gewährt wird. Daher sollten Kreditkäufer und Kreditdienstleister dem für den ursprünglichen Kreditvertrag geltenden Recht der Union und der Mitgliedstaaten unterliegen und sollte der Kreditnehmer den gleichen Schutz genießen wie nach dem geltenden Recht der Union und der Mitgliedstaaten oder den kollisionsrechtlichen Vorschriften der Union oder entsprechenden nationalen Vorschriften. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass dem Kreditnehmer im Zusammenhang mit der Übertragung des Kreditvertrags keine anderen als die bereits in jenem Kreditvertrag enthaltenen Kosten in Rechnung gestellt werden. In Bezug auf die Belastung der Verbraucher im Fall eines Zahlungsausfalls sollten Änderungen der Richtlinie 2008/48/EG vorgenommen, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die gleichen Vorschriften wie in der Richtlinie 2014/17/EU über die Festsetzung von Obergrenzen für Gebühren und Vertragsstrafen zu befolgen. |
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(55)

Angesichts der großen Bedeutung, die der Unionsgesetzgeber dem Schutz der Verbraucher in der Richtlinie 93/13/EWG des Rates (18), der Richtlinie 2008/48/EG und der Richtlinie 2014/17/EU beimisst, sollte sich die Abtretung der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder die Abtretung des Kreditvertrags selbst an einen Kreditkäufer in keiner Weise auf das Schutzniveau auswirken, das den Verbrauchern durch das Unionsrecht gewährt wird. Daher sollten Kreditkäufer und Kreditdienstleister dem für den ursprünglichen Kreditvertrag geltenden Recht der Union und der Mitgliedstaaten unterliegen und sollte der Kreditnehmer den gleichen Schutz genießen wie nach dem geltenden Recht der Union und der Mitgliedstaaten oder den kollisionsrechtlichen Vorschriften der Union oder entsprechenden nationalen Vorschriften. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass dem Kreditnehmer im Zusammenhang mit der Übertragung des Kreditvertrags keine anderen als die bereits in jenem Kreditvertrag enthaltenen Kosten in Rechnung gestellt werden. In Bezug auf die Belastung der Verbraucher im Fall eines Zahlungsausfalls sollten Änderungen der Richtlinie 2008/48/EG vorgenommen, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die gleichen Vorschriften wie in der Richtlinie 2014/17/EU über die Festsetzung von Obergrenzen für Gebühren und Vertragsstrafen zu befolgen.

| (56) | Für die Verbraucher sollten die Richtlinie 2008/48/EG und die Richtlinie 2014/17/EU durch diese Richtlinie so geändert werden, dass die Mitgliedstaaten den Kreditgebern angemessene Strategien und Verfahren vorschreiben, damit diese sich bemühen, gegebenenfalls angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet werden. Berücksichtigung finden sollten ferner die Leitlinien der EBA zu Zahlungsrückständen und Zwangsvollstreckung vom 19. August 2015, die Leitlinien der EBA für über das Management notleidender und gestundeter Risikopositionen vom 31.Oktober 2018 und der Leitfaden der EZB für Banken zu notleidenden Krediten vom März 2017. Bei der Entscheidung, welche Stundungsmaßnahmen zu ergreifen sind, sollten Kreditgeber die individuellen Umstände des Verbrauchers, die Interessen und Rechte des Verbrauchers sowie seine Fähigkeit zur Rückzahlung des Kredits berücksichtigen, was insbesondere die Frage einschließt, ob der Kreditvertrag durch eine Wohnimmobilie besichert ist, bei der es sich um den Hauptwohnsitz des Verbrauchers handelt. Die Stundungsmaßnahmen sollten bestimmte Zugeständnisse an den Verbraucher umfassen können, etwa eine vollständige oder anteilige Refinanzierung eines Kreditvertrags und eine Änderung der geltenden Bedingungen, beispielsweise eine Verlängerung der Laufzeit, einen Wechsel der Art des Kreditvertrags, einen Zahlungsaufschub für die gesamte oder einen Teil der Ratenzahlung während eines bestimmten Zeitraums, eine Änderung des Zinssatzes, ein Angebot einer Zahlungsunterbrechung, Teilrückzahlungen, Währungsumrechnungen, einen Teilschuldenerlass und eine Umschuldung. Die Mitgliedstaaten sollten auf nationaler Ebene angemessene Stundungsmaßnahmen festlegen. Die Liste der Stundungsmaßnahmen in dieser Richtlinie, bei denen es sich um Änderungen der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU handelt, ist nicht erschöpfend, weshalb es den Mitgliedstaaten freisteht, zusätzliche Maßnahmen vorzusehen. Ebenso steht es den Mitgliedstaaten frei, keine besonderen Maßnahmen vorzusehen, wenn diese auf nationaler Ebene nicht vorgesehen sind, solange eine angemessene Anzahl von Maßnahmen zur Verfügung steht. Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall, dass nach dem Zwangsvollstreckungsverfahren noch Schulden bestehen, für den Schutz des Existenzminimums sorgen und Maßnahmen ergreifen, durch die eine Rückzahlung erleichtert und gleichzeitig eine langfristige Überschuldung verhindert wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Kreditgeber zumindest in dem Fall, in dem sich der für die Wohnimmobilie erzielte Preis auf den vom Verbraucher geschuldeten Betrag auswirkt, dazu anhalten, vernünftige Schritte zu unternehmen, um für die Wohnimmobilie, die Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist, den im Kontext der Marktbedingungen bestmöglichen Preis zu erzielen. Die Mitgliedstaaten sollten die Parteien eines Kreditvertrags nicht an der ausdrücklichen Vereinbarung hindern, dass die Übertragung der Sicherheit auf den Kreditgeber ausreicht, um den Kredit zurückzuzahlen, insbesondere wenn der Kredit durch den Hauptwohnsitz des Verbrauchers besichert ist. |
| --- | --- |

(56)

Für die Verbraucher sollten die Richtlinie 2008/48/EG und die Richtlinie 2014/17/EU durch diese Richtlinie so geändert werden, dass die Mitgliedstaaten den Kreditgebern angemessene Strategien und Verfahren vorschreiben, damit diese sich bemühen, gegebenenfalls angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet werden. Berücksichtigung finden sollten ferner die Leitlinien der EBA zu Zahlungsrückständen und Zwangsvollstreckung vom 19. August 2015, die Leitlinien der EBA für über das Management notleidender und gestundeter Risikopositionen vom 31.Oktober 2018 und der Leitfaden der EZB für Banken zu notleidenden Krediten vom März 2017. Bei der Entscheidung, welche Stundungsmaßnahmen zu ergreifen sind, sollten Kreditgeber die individuellen Umstände des Verbrauchers, die Interessen und Rechte des Verbrauchers sowie seine Fähigkeit zur Rückzahlung des Kredits berücksichtigen, was insbesondere die Frage einschließt, ob der Kreditvertrag durch eine Wohnimmobilie besichert ist, bei der es sich um den Hauptwohnsitz des Verbrauchers handelt. Die Stundungsmaßnahmen sollten bestimmte Zugeständnisse an den Verbraucher umfassen können, etwa eine vollständige oder anteilige Refinanzierung eines Kreditvertrags und eine Änderung der geltenden Bedingungen, beispielsweise eine Verlängerung der Laufzeit, einen Wechsel der Art des Kreditvertrags, einen Zahlungsaufschub für die gesamte oder einen Teil der Ratenzahlung während eines bestimmten Zeitraums, eine Änderung des Zinssatzes, ein Angebot einer Zahlungsunterbrechung, Teilrückzahlungen, Währungsumrechnungen, einen Teilschuldenerlass und eine Umschuldung. Die Mitgliedstaaten sollten auf nationaler Ebene angemessene Stundungsmaßnahmen festlegen. Die Liste der Stundungsmaßnahmen in dieser Richtlinie, bei denen es sich um Änderungen der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU handelt, ist nicht erschöpfend, weshalb es den Mitgliedstaaten freisteht, zusätzliche Maßnahmen vorzusehen. Ebenso steht es den Mitgliedstaaten frei, keine besonderen Maßnahmen vorzusehen, wenn diese auf nationaler Ebene nicht vorgesehen sind, solange eine angemessene Anzahl von Maßnahmen zur Verfügung steht. Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall, dass nach dem Zwangsvollstreckungsverfahren noch Schulden bestehen, für den Schutz des Existenzminimums sorgen und Maßnahmen ergreifen, durch die eine Rückzahlung erleichtert und gleichzeitig eine langfristige Überschuldung verhindert wird. Die Mitgliedstaaten sollten die Kreditgeber zumindest in dem Fall, in dem sich der für die Wohnimmobilie erzielte Preis auf den vom Verbraucher geschuldeten Betrag auswirkt, dazu anhalten, vernünftige Schritte zu unternehmen, um für die Wohnimmobilie, die Gegenstand der Zwangsvollstreckung ist, den im Kontext der Marktbedingungen bestmöglichen Preis zu erzielen. Die Mitgliedstaaten sollten die Parteien eines Kreditvertrags nicht an der ausdrücklichen Vereinbarung hindern, dass die Übertragung der Sicherheit auf den Kreditgeber ausreicht, um den Kredit zurückzuzahlen, insbesondere wenn der Kredit durch den Hauptwohnsitz des Verbrauchers besichert ist.

| (57) | Damit das Schutzniveau der Verbraucher nicht beeinträchtigt wird, wenn die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Hypothekarkreditvertrag oder der Kreditvertrag selbst an einen Dritten abgetreten werden, sollte die Richtlinie 2014/17/EU so geändert werden, dass der Verbraucher im Fall der Übertragung eines Kredits gemäß der genannten Richtlinie gegenüber dem Kreditkäufer jede Einrede geltend machen kann, die der Verbraucher gegenüber dem ursprünglichen Kreditgeber geltend machen konnte, und dass der Verbraucher über die Abtretung informiert wird. |
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(57)

Damit das Schutzniveau der Verbraucher nicht beeinträchtigt wird, wenn die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Hypothekarkreditvertrag oder der Kreditvertrag selbst an einen Dritten abgetreten werden, sollte die Richtlinie 2014/17/EU so geändert werden, dass der Verbraucher im Fall der Übertragung eines Kredits gemäß der genannten Richtlinie gegenüber dem Kreditkäufer jede Einrede geltend machen kann, die der Verbraucher gegenüber dem ursprünglichen Kreditgeber geltend machen konnte, und dass der Verbraucher über die Abtretung informiert wird.

| (58) | Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (19) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Für diese Richtlinie hält der Unionsgesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt. |
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(58)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (19) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Für diese Richtlinie hält der Unionsgesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

| (59) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 24. Januar 2019 eine Stellungnahme abgegeben. |
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(59)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 24. Januar 2019 eine Stellungnahme abgegeben.

| (60) | Die Kommission sollte im Lichte der erzielten Fortschritte bei der Schaffung eines Binnenmarktes für notleidende Kreditverträge, der mit einem hohen Verbraucherschutzniveau einhergeht, die effiziente Funktionsweise dieser Richtlinie überprüfen. Die Kommission ist sehr gut in der Lage, spezifische grenzübergreifende Themen zu analysieren, die von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht erkannt oder adäquat behandelt werden können, etwa die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die im Zusammenhang mit Kreditdienstleistungen und den Tätigkeiten von Kreditkäufern entstehen können, sowie die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Es ist daher angezeigt, dass die Kommission in ihre Überprüfung dieser Richtlinie auch eine gründliche Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Verbindung mit den Tätigkeiten von Kreditdienstleistern und Kreditkäufern sowie der Verwaltungszusammenarbeit der zuständigen Behörden aufnimmt. |
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(60)

Die Kommission sollte im Lichte der erzielten Fortschritte bei der Schaffung eines Binnenmarktes für notleidende Kreditverträge, der mit einem hohen Verbraucherschutzniveau einhergeht, die effiziente Funktionsweise dieser Richtlinie überprüfen. Die Kommission ist sehr gut in der Lage, spezifische grenzübergreifende Themen zu analysieren, die von den einzelnen Mitgliedstaaten nicht erkannt oder adäquat behandelt werden können, etwa die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, die im Zusammenhang mit Kreditdienstleistungen und den Tätigkeiten von Kreditkäufern entstehen können, sowie die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Es ist daher angezeigt, dass die Kommission in ihre Überprüfung dieser Richtlinie auch eine gründliche Bewertung der Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Verbindung mit den Tätigkeiten von Kreditdienstleistern und Kreditkäufern sowie der Verwaltungszusammenarbeit der zuständigen Behörden aufnimmt.

| (61) | Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die verbesserte Entwicklung der Sekundärmärkte für notleidende Kredite in der Union bei gleichzeitiger Gewährleistung eines verbesserten Schutzes der Kreditnehmer, insbesondere der Verbraucher, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Geltungsbereichs und ihrer Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
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(61)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die verbesserte Entwicklung der Sekundärmärkte für notleidende Kredite in der Union bei gleichzeitiger Gewährleistung eines verbesserten Schutzes der Kreditnehmer, insbesondere der Verbraucher, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Geltungsbereichs und ihrer Auswirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union gemäß dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

TITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Rahmenbedingungen und Anforderungen festgelegt für

| a) | Kreditdienstleister, die im Namen eines Kreditkäufers für die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag, der von einem in der Union niedergelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, oder aus dem notleidenden Kreditvertrag selbst tätig werden; |
| --- | --- |

a)

Kreditdienstleister, die im Namen eines Kreditkäufers für die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag, der von einem in der Union niedergelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, oder aus dem notleidenden Kreditvertrag selbst tätig werden;

| b) | Kreditkäufer, die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag, der von einem in der Union niedergelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, oder den notleidenden Kreditvertrag selbst erwerben. |
| --- | --- |

b)

Kreditkäufer, die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag, der von einem in der Union niedergelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, oder den notleidenden Kreditvertrag selbst erwerben.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Richtlinie gilt für

| a) | Kreditdienstleister, die im Namen eines Kreditkäufers für die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag, der von einem in der Union niedergelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, oder aus dem notleidenden Kreditvertrag selbst gemäß dem geltenden Recht der Union und der Mitgliedstaaten tätig werden; |
| --- | --- |

a)

Kreditdienstleister, die im Namen eines Kreditkäufers für die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag, der von einem in der Union niedergelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, oder aus dem notleidenden Kreditvertrag selbst gemäß dem geltenden Recht der Union und der Mitgliedstaaten tätig werden;

| b) | Kreditkäufer, die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag, der von einem in der Union niedergelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, oder den notleidenden Kreditvertrag selbst gemäß dem geltenden Recht der Union und der Mitgliedstaaten erwerben. |
| --- | --- |

b)

Kreditkäufer, die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag, der von einem in der Union niedergelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, oder den notleidenden Kreditvertrag selbst gemäß dem geltenden Recht der Union und der Mitgliedstaaten erwerben.

(2)   Die vorliegende Richtlinie berührt bei Kreditverträgen, die in ihren Geltungsbereich fallen, weder die vertragsrechtlichen noch die zivilrechtlichen Grundsätze des nationalen Rechts für die Übertragung von Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder des Kreditvertrags selbst noch den Schutz, der Verbrauchern oder Kreditnehmern insbesondere durch die Verordnungen (EG) Nr. 593/2008, und (EU) Nr. 1215/2012, die Richtlinien 93/13/EWG, 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien oder sonstige einschlägige Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten zum Verbraucherschutz und zu Kreditnehmerrechten gewährt wird.

(3)   Die vorliegende Richtlinie lässt die in den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auferlegten Beschränkungen für die Übertragung von Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder des notleidenden Kreditvertrags selbst, der nicht oder seit weniger als 90 Tagen fällig ist oder nicht gemäß dem nationalen Zivilrecht gekündigt wurde, unberührt.

(4)   Diese Richtlinie berührt nicht die Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten an die Erbringung von Kreditdienstleistungen der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder des Kreditvertrags selbst, wenn es sich bei dem Kreditkäufer um eine Verbriefungszweckgesellschaft in Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) handelt, sofern die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften

| a) | das durch die vorliegende Richtlinie vorgesehene Verbraucherschutzniveau nicht beeinträchtigen; |
| --- | --- |

a)

das durch die vorliegende Richtlinie vorgesehene Verbraucherschutzniveau nicht beeinträchtigen;

| b) | sicherstellen, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Informationen von den Kreditdienstleistern erhalten. |
| --- | --- |

b)

sicherstellen, dass die zuständigen Behörden die erforderlichen Informationen von den Kreditdienstleistern erhalten.

(5)   Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für

| a) | die Erbringung von Kreditdienstleistungen der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder des Kreditvertrags selbst durch






  i) | ein in der Union niedergelassenes Kreditinstitut, |
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a)

die Erbringung von Kreditdienstleistungen der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder des Kreditvertrags selbst durch

i)

ein in der Union niedergelassenes Kreditinstitut,

| ii) | einen Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), der gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassen wurde oder registriert ist, oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft, die gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen wurde, vorausgesetzt, dass die Investmentgesellschaft für den von ihr verwalteten Fonds keine Vermögensverwaltungsgesellschaft gemäß der genannten Richtlinie festgelegt hat, |
| --- | --- |

ii)

einen Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), der gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassen wurde oder registriert ist, oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft oder eine Investmentgesellschaft, die gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen wurde, vorausgesetzt, dass die Investmentgesellschaft für den von ihr verwalteten Fonds keine Vermögensverwaltungsgesellschaft gemäß der genannten Richtlinie festgelegt hat,

| iii) | ein Nichtkreditinstitut, das der Beaufsichtigung durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2008/48/EG oder Artikel 35 der Richtlinie 2014/17/EU unterliegt, wenn es in diesem Mitgliedstaat tätig ist; |
| --- | --- |

iii)

ein Nichtkreditinstitut, das der Beaufsichtigung durch eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2008/48/EG oder Artikel 35 der Richtlinie 2014/17/EU unterliegt, wenn es in diesem Mitgliedstaat tätig ist;

| b) | die Erbringung von Kreditdienstleistungen der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag, der nicht von einem in der Union niedergelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, oder des Kreditvertrags selbst, es sei denn, die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder der Kreditvertrag selbst werden durch einen Kreditvertrag ersetzt, der von einem solchen Kreditinstitut gewährt wird; |
| --- | --- |

b)

die Erbringung von Kreditdienstleistungen der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag, der nicht von einem in der Union niedergelassenen Kreditinstitut gewährt wurde, oder des Kreditvertrags selbst, es sei denn, die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder der Kreditvertrag selbst werden durch einen Kreditvertrag ersetzt, der von einem solchen Kreditinstitut gewährt wird;

| c) | den Kauf der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder den Kauf des notleidenden Kreditvertrags selbst durch ein in der Union niedergelassenes Kreditinstitut; |
| --- | --- |

c)

den Kauf der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder den Kauf des notleidenden Kreditvertrags selbst durch ein in der Union niedergelassenes Kreditinstitut;

| d) | die Übertragung der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder die Übertragung des Kreditvertrags selbst, die vor dem in Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt stattgefunden hat. |
| --- | --- |

d)

die Übertragung der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder die Übertragung des Kreditvertrags selbst, die vor dem in Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt stattgefunden hat.

(6)   Die Mitgliedstaaten können die Erbringung von Kreditdienstleistungen in Bezug auf die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder des Kreditvertrags selbst, die von Notaren und Gerichtsvollziehern im Sinne des nationalen Rechts oder von Rechtsanwälten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) erbracht wird, vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen, wenn die Kreditdienstleistungen im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erbracht werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; |
| --- | --- |

1.

„Kreditinstitut“ ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

| 2. | „Kreditgeber“ ein Kreditinstitut, das einen Kredit gewährt hat, oder einen Kreditkäufer; |
| --- | --- |

2.

„Kreditgeber“ ein Kreditinstitut, das einen Kredit gewährt hat, oder einen Kreditkäufer;

| 3. | „Kreditnehmer“ eine juristische oder natürliche Person, die mit einem Kreditinstitut einen Kreditvertrag geschlossen hat, einschließlich seines Rechtsnachfolgers oder Zessionars; |
| --- | --- |

3.

„Kreditnehmer“ eine juristische oder natürliche Person, die mit einem Kreditinstitut einen Kreditvertrag geschlossen hat, einschließlich seines Rechtsnachfolgers oder Zessionars;

| 4. | „Kreditvertrag“ einen Vertrag in ursprünglicher, geänderter oder ersetzter Form, bei dem ein Kreditinstitut einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt; |
| --- | --- |

4.

„Kreditvertrag“ einen Vertrag in ursprünglicher, geänderter oder ersetzter Form, bei dem ein Kreditinstitut einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt;

| 5. | „Kreditdienstleistungsvereinbarung“ einen schriftlichen Vertrag zwischen einem Kreditkäufer und einem Kreditdienstleister über die vom Kreditdienstleister im Namen des Kreditkäufers zu erbringenden Dienstleistungen; |
| --- | --- |

5.

„Kreditdienstleistungsvereinbarung“ einen schriftlichen Vertrag zwischen einem Kreditkäufer und einem Kreditdienstleister über die vom Kreditdienstleister im Namen des Kreditkäufers zu erbringenden Dienstleistungen;

| 6. | „Kreditkäufer“ eine natürliche oder juristische Person, die kein Kreditinstitut ist und in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder den notleidenden Kreditvertrag selbst nach geltendem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten kauft; |
| --- | --- |

6.

„Kreditkäufer“ eine natürliche oder juristische Person, die kein Kreditinstitut ist und in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder den notleidenden Kreditvertrag selbst nach geltendem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten kauft;

| 7. | „Kreditdienstleistungserbringer“ einen Dritten, auf den ein Kreditdienstleister zurückgreift, um Kreditdienstleistungen zu erbringen; |
| --- | --- |

7.

„Kreditdienstleistungserbringer“ einen Dritten, auf den ein Kreditdienstleister zurückgreift, um Kreditdienstleistungen zu erbringen;

| 8. | „Kreditdienstleister“ eine juristische Person, die im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder den Kreditvertrag selbst im Namen des Kreditkäufers verwaltet und durchsetzt und mindestens eine Kreditdienstleistung erbringt; |
| --- | --- |

8.

„Kreditdienstleister“ eine juristische Person, die im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder den Kreditvertrag selbst im Namen des Kreditkäufers verwaltet und durchsetzt und mindestens eine Kreditdienstleistung erbringt;

| 9. | „Kreditdienstleistungen“ eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten:






  a) | Eintreibung oder Beitreibung von fälligen Zahlungen vom Kreditnehmer im Zusammenhang mit den Ansprüchen des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder mit dem Kreditvertrag selbst, nach nationalem Recht; |
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9.

„Kreditdienstleistungen“ eine oder mehrere der folgenden Tätigkeiten:

a)

Eintreibung oder Beitreibung von fälligen Zahlungen vom Kreditnehmer im Zusammenhang mit den Ansprüchen des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder mit dem Kreditvertrag selbst, nach nationalem Recht;

| b) | Neuaushandlung — nach nationalem Recht — der Bedingungen mit dem Kreditnehmer im Zusammenhang mit den Ansprüchen des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder dem Kreditvertrag selbstentsprechend den Anweisungen des Kreditkäufers, sofern der Kreditdienstleister kein Kreditvermittler im Sinne des Artikels 3 Buchstabe f der Richtlinie 2008/48/EG oder des Artikels 4 Nummer 5 der Richtlinie 2014/17/EU ist; |
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b)

Neuaushandlung — nach nationalem Recht — der Bedingungen mit dem Kreditnehmer im Zusammenhang mit den Ansprüchen des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder dem Kreditvertrag selbstentsprechend den Anweisungen des Kreditkäufers, sofern der Kreditdienstleister kein Kreditvermittler im Sinne des Artikels 3 Buchstabe f der Richtlinie 2008/48/EG oder des Artikels 4 Nummer 5 der Richtlinie 2014/17/EU ist;

| c) | Verwaltung von Beschwerden im Zusammenhang mit Ansprüchen des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder dem Kreditvertrag selbst; |
| --- | --- |

c)

Verwaltung von Beschwerden im Zusammenhang mit Ansprüchen des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder dem Kreditvertrag selbst;

| d) | Unterrichtung des Kreditnehmers über jede Änderung der Zinssätze oder Belastungen oder fällige Zahlungen im Zusammenhang mit Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder mit dem Kreditvertrag selbst; |
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d)

Unterrichtung des Kreditnehmers über jede Änderung der Zinssätze oder Belastungen oder fällige Zahlungen im Zusammenhang mit Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder mit dem Kreditvertrag selbst;

| 10. | „Herkunftsmitgliedstaat“ für einen Kreditdienstleister den Mitgliedstaat, in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet, oder, sofern er gemäß seinem nationalen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, den Mitgliedstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet, oder für einen Kreditkäufer den Mitgliedstaat, in dem der Kreditkäufer oder sein Vertreter wohnhaft oder ist oder in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet, oder, sofern er gemäß seinem nationalen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, den Mitgliedstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet; |
| --- | --- |

10.

„Herkunftsmitgliedstaat“ für einen Kreditdienstleister den Mitgliedstaat, in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet, oder, sofern er gemäß seinem nationalen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, den Mitgliedstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet, oder für einen Kreditkäufer den Mitgliedstaat, in dem der Kreditkäufer oder sein Vertreter wohnhaft oder ist oder in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet, oder, sofern er gemäß seinem nationalen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, den Mitgliedstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet;

| 11. | „Aufnahmemitgliedstaat“ einen anderen Mitgliedstaat als den Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein Kreditdienstleister eine Zweigstelle hat oder Kreditdienstleistungen erbringt; ansonsten den Mitgliedstaat, in dem der Kreditnehmer wohnhaft ist oder dessen satzungsmäßiger Sitz sich dort befindet, oder, sofern er gemäß seinem nationalen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, den Mitgliedstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet; |
| --- | --- |

11.

„Aufnahmemitgliedstaat“ einen anderen Mitgliedstaat als den Herkunftsmitgliedstaat, in dem ein Kreditdienstleister eine Zweigstelle hat oder Kreditdienstleistungen erbringt; ansonsten den Mitgliedstaat, in dem der Kreditnehmer wohnhaft ist oder dessen satzungsmäßiger Sitz sich dort befindet, oder, sofern er gemäß seinem nationalen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, den Mitgliedstaat, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet;

| 12. | „Verbraucher“ eine natürliche Person, die bei den unter diese Richtlinie fallenden Kreditverträgen zu einem Zweck handelt, der außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit liegt; |
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12.

„Verbraucher“ eine natürliche Person, die bei den unter diese Richtlinie fallenden Kreditverträgen zu einem Zweck handelt, der außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit liegt;

| 13. | „notleidender Kreditvertrag“ einen Kreditvertrag, der als notleidende Risikoposition im Sinne des Artikels 47a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingestuft wird. |
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13.

„notleidender Kreditvertrag“ einen Kreditvertrag, der als notleidende Risikoposition im Sinne des Artikels 47a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 eingestuft wird.

TITEL II

KREDITDIENSTLEISTER

KAPITEL I

Zulassung von Kreditdienstleistern

Artikel 4

Allgemeine Anforderungen

(1)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass ein Kreditdienstleister nur dann seine Tätigkeit im Hoheitsgebiet des Herkunftsmitgliedstaats aufnehmen kann, wenn er von diesem gemäß den Anforderungen der nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zugelassen wurde.

(2)   Die Befugnis zur Erteilung einer in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zulassung übertragen die Mitgliedstaaten den gemäß Artikel 21 Absatz 3 benannten zuständigen Behörden.

Artikel 5

Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung

(1)   Unbeschadet des Artikels 6 legen die Mitgliedstaaten die folgenden Voraussetzungen für die Erteilung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Zulassung fest:

| a) | Der Antragsteller ist eine juristische Person im Sinne von Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und sein satzungsmäßiger Sitz oder, sofern er gemäß nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügt, seine Hauptverwaltung befindet sich in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller die Zulassung beantragt; |
| --- | --- |

a)

Der Antragsteller ist eine juristische Person im Sinne von Artikel 54 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und sein satzungsmäßiger Sitz oder, sofern er gemäß nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügt, seine Hauptverwaltung befindet sich in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller die Zulassung beantragt;

| b) | die Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans des Antragstellers sind ausreichend gut beleumundet, wofür der Nachweis erbracht wird, indem sie belegen, dass






  i) | sie nicht wegen einschlägiger Straftaten insbesondere im Zusammenhang mit Eigentum, Finanzdienstleistungen und -tätigkeiten, Geldwäsche, Wucher, Betrug, Steuerstraftaten und Verletzung des Berufsgeheimnisses oder der körperlichen Unversehrtheit sowie im Zusammenhang mit anderen Verstößen gegen das Gesellschafts-, Konkurs-, Insolvenz- oder Verbraucherschutzrecht in das Strafregister oder ein gleichwertiges nationales Register eingetragen sind, |
| --- | --- | --- |

b)

die Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans des Antragstellers sind ausreichend gut beleumundet, wofür der Nachweis erbracht wird, indem sie belegen, dass

i)

sie nicht wegen einschlägiger Straftaten insbesondere im Zusammenhang mit Eigentum, Finanzdienstleistungen und -tätigkeiten, Geldwäsche, Wucher, Betrug, Steuerstraftaten und Verletzung des Berufsgeheimnisses oder der körperlichen Unversehrtheit sowie im Zusammenhang mit anderen Verstößen gegen das Gesellschafts-, Konkurs-, Insolvenz- oder Verbraucherschutzrecht in das Strafregister oder ein gleichwertiges nationales Register eingetragen sind,

| ii) | sich die kumulativen Auswirkungen kleinerer Vorfälle nicht auf ihren guten Leumund auswirken, |
| --- | --- |

ii)

sich die kumulativen Auswirkungen kleinerer Vorfälle nicht auf ihren guten Leumund auswirken,

| iii) | sie in ihrem bisherigen geschäftsbedingten Umgang mit Aufsichts- und Regulierungsbehörden stets transparent, offen und kooperativ waren, |
| --- | --- |

iii)

sie in ihrem bisherigen geschäftsbedingten Umgang mit Aufsichts- und Regulierungsbehörden stets transparent, offen und kooperativ waren,

| iv) | sie weder Gegenstand eines laufenden Insolvenzverfahrens noch zuvor in Konkurs gegangen sind, es sei denn, sie wurden nach nationalem Recht rehabilitiert; |
| --- | --- |

iv)

sie weder Gegenstand eines laufenden Insolvenzverfahrens noch zuvor in Konkurs gegangen sind, es sei denn, sie wurden nach nationalem Recht rehabilitiert;

| c) | das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan des Antragstellers verfügt als Ganzes über angemessenes Wissen und angemessene Erfahrung, um das Unternehmen kompetent und verantwortungsvoll zu führen; |
| --- | --- |

c)

das Leitungs- oder das Verwaltungsorgan des Antragstellers verfügt als Ganzes über angemessenes Wissen und angemessene Erfahrung, um das Unternehmen kompetent und verantwortungsvoll zu führen;

| d) | Personen, die qualifizierte Beteiligungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 am Antragsteller halten, sind ausreichend gut beleumundet, was durch Erfüllung der Anforderungen des Buchstaben b Ziffern i und iv dieses Absatzes nachgewiesen wird; |
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d)

Personen, die qualifizierte Beteiligungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 am Antragsteller halten, sind ausreichend gut beleumundet, was durch Erfüllung der Anforderungen des Buchstaben b Ziffern i und iv dieses Absatzes nachgewiesen wird;

| e) | der Antragsteller verfügt über solide Regelungen für die Unternehmensführung und angemessene Verfahren der internen Kontrolle, darunter Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, mit denen die Achtung der Rechte von Kreditnehmern und die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder über den Kreditvertrag selbst sowie der Verordnung (EU) 2016/679 garantiert werden; |
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e)

der Antragsteller verfügt über solide Regelungen für die Unternehmensführung und angemessene Verfahren der internen Kontrolle, darunter Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren, mit denen die Achtung der Rechte von Kreditnehmern und die Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder über den Kreditvertrag selbst sowie der Verordnung (EU) 2016/679 garantiert werden;

| f) | der Antragsteller verfährt nach angemessenen Grundsätzen, mit denen die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz und zur fairen und umsichtigen Behandlung der Kreditnehmer sichergestellt wird; er berücksichtigt in diesem Zusammenhang auch deren Finanzlage sowie die Notwendigkeit, sie bei Bedarf an Schuldenberatungs- oder Sozialdienste zu verweisen; |
| --- | --- |

f)

der Antragsteller verfährt nach angemessenen Grundsätzen, mit denen die Einhaltung der Vorschriften zum Schutz und zur fairen und umsichtigen Behandlung der Kreditnehmer sichergestellt wird; er berücksichtigt in diesem Zusammenhang auch deren Finanzlage sowie die Notwendigkeit, sie bei Bedarf an Schuldenberatungs- oder Sozialdienste zu verweisen;

| g) | der Antragsteller verfügt über angemessene und spezielle interne Verfahren verfügen, mit denen die Erfassung und Bearbeitung von Beschwerden der Kreditnehmer sichergestellt wird; |
| --- | --- |

g)

der Antragsteller verfügt über angemessene und spezielle interne Verfahren verfügen, mit denen die Erfassung und Bearbeitung von Beschwerden der Kreditnehmer sichergestellt wird;

| h) | der Antragsteller verfügt über geeignete Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wenn in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegt ist, dass die Kreditdienstleister für die Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Verpflichtete sind; |
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h)

der Antragsteller verfügt über geeignete Verfahren zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wenn in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegt ist, dass die Kreditdienstleister für die Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Verpflichtete sind;

| i) | der Antragsteller unterliegt gemäß dem geltenden nationalen Recht Berichterstattungs- und Offenlegungsvorschriften. |
| --- | --- |

i)

der Antragsteller unterliegt gemäß dem geltenden nationalen Recht Berichterstattungs- und Offenlegungsvorschriften.

(2)   Die EBA erlässt gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 für die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels nach Konsultation aller Interessenträger Leitlinien, unter Berücksichtigung sämtlicher involvierter Interessen.

(3)   Wenn der Antragsteller die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels und, falls anwendbar, die in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, verweigern die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Zulassung.

Artikel 6

Fähigkeit zum Halten von Mitteln

(1)   Die Mitgliedstaaten legen fest, ob es den Kreditdienstleistern bei der Erbringung von Kreditdienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet entweder

| a) | gestattet ist, finanzielle Mittel von Kreditnehmern entgegenzunehmen und zu halten, um diese Mittel an Kreditkäufer zu übertragen, oder |
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a)

gestattet ist, finanzielle Mittel von Kreditnehmern entgegenzunehmen und zu halten, um diese Mittel an Kreditkäufer zu übertragen, oder

| b) | untersagt ist, Mittel von Kreditnehmern entgegenzunehmen und zu halten. |
| --- | --- |

b)

untersagt ist, Mittel von Kreditnehmern entgegenzunehmen und zu halten.

(2)   Wenn Kreditdienstleister gemäß Absatz 1 Buchstabe a Mittel von Kreditnehmern entgegennehmen und halten dürfen, müssen die Mitgliedstaaten

| a) | zusätzlich zu den Anforderungen für die Erteilung einer Zulassung nach Artikel 5 Absatz 1 vorschreiben, dass der Antragsteller bei einem Kreditinstitut über ein gesondertes Konto verfügt, auf dem alle von Kreditnehmern erhaltenen Mittel gutzuschreiben und bis zu ihrer Weiterleitung an den jeweiligen Kreditkäufer zu halten sind, wobei die mit dem Kreditkäufer vereinbarten Bedingungen einzuhalten sind; |
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a)

zusätzlich zu den Anforderungen für die Erteilung einer Zulassung nach Artikel 5 Absatz 1 vorschreiben, dass der Antragsteller bei einem Kreditinstitut über ein gesondertes Konto verfügt, auf dem alle von Kreditnehmern erhaltenen Mittel gutzuschreiben und bis zu ihrer Weiterleitung an den jeweiligen Kreditkäufer zu halten sind, wobei die mit dem Kreditkäufer vereinbarten Bedingungen einzuhalten sind;

| b) | sicherstellen, dass diese Mittel gemäß dem nationalen Recht im Interesse der Kreditkäufer vor den Forderungen anderer Gläubiger der Kreditdienstleister geschützt sind, insbesondere im Fall der Insolvenz; |
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b)

sicherstellen, dass diese Mittel gemäß dem nationalen Recht im Interesse der Kreditkäufer vor den Forderungen anderer Gläubiger der Kreditdienstleister geschützt sind, insbesondere im Fall der Insolvenz;

| c) | vorsehen, dass eine Zahlung eines Kreditnehmers an einen Kreditdienstleister, die erfolgt, um fällige Beträge im Zusammenhang mit den Ansprüchen des Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrags oder mit dem notleidenden Kreditvertrag selbst vollständig oder teilweise zurückzuzahlen, wie eine Zahlung an den Kreditkäufer behandelt wird; |
| --- | --- |

c)

vorsehen, dass eine Zahlung eines Kreditnehmers an einen Kreditdienstleister, die erfolgt, um fällige Beträge im Zusammenhang mit den Ansprüchen des Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrags oder mit dem notleidenden Kreditvertrag selbst vollständig oder teilweise zurückzuzahlen, wie eine Zahlung an den Kreditkäufer behandelt wird;

| d) | einem Kreditdienstleister vorschreiben, dass er bei Erhalt von Mitteln vom Kreditnehmer diesem eine Quittung oder ein Befreiungsschreiben auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger übermittelt, wodurch der Erhalt der Beträge bestätigt wird. |
| --- | --- |

d)

einem Kreditdienstleister vorschreiben, dass er bei Erhalt von Mitteln vom Kreditnehmer diesem eine Quittung oder ein Befreiungsschreiben auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger übermittelt, wodurch der Erhalt der Beträge bestätigt wird.

(3)   Beabsichtigt ein Kreditdienstleister nicht, im Rahmen seines Geschäftsmodells Mittel von Kreditnehmern entgegenzunehmen und zu halten, so teilt der Kreditdienstleister das in seinem Antrag auf die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Zulassung mit. In diesem Fall finden die Anforderungen des Absatzes 2 Buchstabe a des vorliegenden Artikels keine Anwendung.

Artikel 7

Verfahren für die Zulassung von Kreditdienstleistern

(1)   Die Mitgliedstaaten richten ein Verfahren für die Zulassung von Kreditdienstleistern ein, das es einem Antragsteller ermöglicht, einen Antrag zu stellen und alle Angaben zu liefern, die die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats benötigt, um sich davon zu überzeugen, dass der Antragsteller alle Bedingungen erfüllt, die in den nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 und, falls anwendbar, von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a festgelegt sind.

(2)   Dem in Absatz 1 genannten Antrag auf Zulassung eines Kreditdienstleisters ist Folgendes beizufügen:

| a) | ein Nachweis über die Rechtsform des Antragstellers sowie eine Kopie seines Gründungsakts und der Unternehmenssatzung; |
| --- | --- |

a)

ein Nachweis über die Rechtsform des Antragstellers sowie eine Kopie seines Gründungsakts und der Unternehmenssatzung;

| b) | die Anschrift der Hauptverwaltung oder des satzungsmäßigen Sitzes des Antragstellers; |
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b)

die Anschrift der Hauptverwaltung oder des satzungsmäßigen Sitzes des Antragstellers;

| c) | die Namen der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans des Antragstellers sowie der Personen, die qualifizierte Beteiligungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 halten; |
| --- | --- |

c)

die Namen der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans des Antragstellers sowie der Personen, die qualifizierte Beteiligungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 halten;

| d) | ein Nachweis darüber, dass der Antragsteller die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Voraussetzungen erfüllt; |
| --- | --- |

d)

ein Nachweis darüber, dass der Antragsteller die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Voraussetzungen erfüllt;

| e) | ein Nachweis darüber, dass die Personen, die qualifizierte Beteiligungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 halten, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung genannten Bedingungen erfüllen; |
| --- | --- |

e)

ein Nachweis darüber, dass die Personen, die qualifizierte Beteiligungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 halten, die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der vorliegenden Verordnung genannten Bedingungen erfüllen;

| f) | ein Nachweis über die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e genannten Regelungen für die Unternehmensführung und Verfahren der internen Kontrolle; |
| --- | --- |

f)

ein Nachweis über die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e genannten Regelungen für die Unternehmensführung und Verfahren der internen Kontrolle;

| g) | ein Nachweis über die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f genannten Grundsätze; |
| --- | --- |

g)

ein Nachweis über die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f genannten Grundsätze;

| h) | ein Nachweis über die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g genannten internen Verfahren; |
| --- | --- |

h)

ein Nachweis über die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g genannten internen Verfahren;

| i) | ein Nachweis über die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h genannten Verfahren; |
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i)

ein Nachweis über die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe h genannten Verfahren;

| j) | wo erforderlich, ein Nachweis über das Bestehen eines gesonderten Kontos bei einem Kreditinstitut gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a; |
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j)

wo erforderlich, ein Nachweis über das Bestehen eines gesonderten Kontos bei einem Kreditinstitut gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a;

| k) | jede etwaige in Artikel 12 Absatz 1 genannte Auslagerungsvereinbarung. |
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k)

jede etwaige in Artikel 12 Absatz 1 genannte Auslagerungsvereinbarung.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden eines Herkunftsmitgliedstaats einen Zulassungsantrag binnen 45 Tagen nach dessen Eingang auf seine Vollständigkeit hin überprüfen.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats binnen 90 Tagen nach Eingang eines vollständigen Antrags oder im Fall eines unvollständigen Antrags nach Eingang der geforderten Informationen den Antragsteller darüber informieren, ob die Zulassung erteilt oder verweigert wird, und die Gründe für die Verweigerung nennen.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Antragsteller das Recht hat, bei Gericht Rechtsmittel einzulegen, wenn die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats beschließen, einen Zulassungsantrag nach Artikel 5 Absatz 3 abzulehnen, und auch wenn sie innerhalb der in Absatz 4 des vorliegenden Artikels genannten Frist nicht über den Antrag entscheiden.

Artikel 8

Entzug der Zulassung

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über die erforderlichen Aufsichts-, Untersuchungs- und Sanktionsbefugnisse gemäß Artikel 22 verfügen, um einem Kreditdienstleister seine Zulassung zu entziehen, wenn einer der folgenden Punkte für den Kreditdienstleister zutrifft:

| a) | er macht nicht binnen zwölf Monaten nach Erteilung von der Zulassung Gebrauch; |
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a)

er macht nicht binnen zwölf Monaten nach Erteilung von der Zulassung Gebrauch;

| b) | er verzichtet ausdrücklich auf die Zulassung; |
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b)

er verzichtet ausdrücklich auf die Zulassung;

| c) | er ist seit mehr als zwölf Monaten nicht mehr als Kreditdienstleister tätig; |
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c)

er ist seit mehr als zwölf Monaten nicht mehr als Kreditdienstleister tätig;

| d) | er hat seine Zulassung aufgrund von Falschangaben oder auf andere unrechtmäßige Weise erlangt; |
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d)

er hat seine Zulassung aufgrund von Falschangaben oder auf andere unrechtmäßige Weise erlangt;

| e) | er erfüllt nicht mehr die in Artikel 5 Absatz 1 und, falls anwendbar, in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung als Kreditdienstleister; |
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e)

er erfüllt nicht mehr die in Artikel 5 Absatz 1 und, falls anwendbar, in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung als Kreditdienstleister;

| f) | er hat einen schweren Verstoß gegen die geltenden Vorschriften, einschließlich der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie, oder gegen andere Verbraucherschutzvorschriften, einschließlich der geltenden Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, begangen. |
| --- | --- |

f)

er hat einen schweren Verstoß gegen die geltenden Vorschriften, einschließlich der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie, oder gegen andere Verbraucherschutzvorschriften, einschließlich der geltenden Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, begangen.

(2)   Wird eine Zulassung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels entzogen, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats für den Fall, dass der Kreditdienstleister Dienste im Rahmen von Artikel 13 erbringt, unverzüglich die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, unterrichten, sofern es sich bei diesem Staat weder um den Aufnahme- noch den Herkunftsmitgliedstaat handelt.

Artikel 9

Verzeichnis oder Register der zugelassenen Kreditdienstleister

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden über alle Kreditdienstleister, die in ihrem Hoheitsgebiet für die Erbringung von Diensten — auch im Rahmen von Artikel 13 der vorliegenden Richtlinie — zugelassen sind, zumindest ein Verzeichnis oder, sofern das als sinnvoller erachtet wird, ein nationales Register erstellen und führen.

Die EBA arbeitet Leitlinien gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 aus, in denen bewährte Verfahren für die Erstellung und Führung solcher Verzeichnisse oder Register sowie die darin enthaltenen Arten von Informationen festgelegt werden, um für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten Union und Transparenz für Kreditkäufer und Kreditnehmer zu sorgen.

(2)   Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis oder Register wird der Öffentlichkeit auf den Websites der zuständigen Behörden online zur Verfügung gestellt und regelmäßig aktualisiert.

(3)   Bei Entzug einer gemäß Artikel 8 erteilten Zulassung aktualisieren die zuständigen Behörden das in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Verzeichnis oder Register umgehend.

Artikel 10

Beziehung zu Kreditnehmern, Mitteilung zu Übertragungen und Folgemitteilungen

(1)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Kreditkäufer und Kreditdienstleister in ihren Beziehungen zu Kreditnehmern

| a) | in gutem Glauben, redlich und professionell handeln; |
| --- | --- |

a)

in gutem Glauben, redlich und professionell handeln;

| b) | Informationen zur Verfügung stellen, die weder irreführend, unklar noch falsch sind; |
| --- | --- |

b)

Informationen zur Verfügung stellen, die weder irreführend, unklar noch falsch sind;

| c) | die personenbezogenen Daten und die Privatsphäre der Kreditnehmer achten und schützen; |
| --- | --- |

c)

die personenbezogenen Daten und die Privatsphäre der Kreditnehmer achten und schützen;

| d) | mit den Kreditnehmern in einer Weise kommunizieren, die weder eine Schikane, Nötigung noch ungebührliche Beeinflussung darstellt. |
| --- | --- |

d)

mit den Kreditnehmern in einer Weise kommunizieren, die weder eine Schikane, Nötigung noch ungebührliche Beeinflussung darstellt.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nach jeder Übertragung von Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder des notleidenden Kreditvertrags selbst auf einen Kreditkäufer, dieser oder der in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii genannte Rechtsträger, wenn er mit der Erbringung von Kreditdienstleistungen beauftragt wurde, oder der Kreditdienstleister stets vor der ersten Schuldeneintreibung und immer dann, wenn der Kreditnehmer es verlangt, diesem auf Papier oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger eine Mitteilung übermittelt, die mindestens Folgendes enthält:

| a) | Informationen über die erfolgte Übertragung einschließlich des Tages der Übertragung; |
| --- | --- |

a)

Informationen über die erfolgte Übertragung einschließlich des Tages der Übertragung;

| b) | den Namen und die Kontaktdaten des Kreditkäufers; |
| --- | --- |

b)

den Namen und die Kontaktdaten des Kreditkäufers;

| c) | im Fall einer Benennung den Namen und die Kontaktdaten des Kreditdienstleisters oder des in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffern i oder iii genannten Rechtsträgers; |
| --- | --- |

c)

im Fall einer Benennung den Namen und die Kontaktdaten des Kreditdienstleisters oder des in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffern i oder iii genannten Rechtsträgers;

| d) | im Fall einer Benennung einen Nachweis über die Zulassung eines Kreditdienstleisters gemäß Artikel 7; |
| --- | --- |

d)

im Fall einer Benennung einen Nachweis über die Zulassung eines Kreditdienstleisters gemäß Artikel 7;

| e) | falls anwendbar, den Namen und die Kontaktdaten des Kreditdienstleistungserbringers; |
| --- | --- |

e)

falls anwendbar, den Namen und die Kontaktdaten des Kreditdienstleistungserbringers;

| f) | an deutlich erkennbarer Stelle Angaben zu einem Ansprechpartner bei dem Kreditkäufer oder bei dem in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffern i oder iii genannten Rechtsträger, wenn dieser für die Erbringung von Kreditdienstleistungen benannt wurde, oder beim Kreditdienstleister und, falls zutreffend, beim Kreditdienstleistungserbringer, bei dem bei Bedarf Informationen eingeholt werden können; |
| --- | --- |

f)

an deutlich erkennbarer Stelle Angaben zu einem Ansprechpartner bei dem Kreditkäufer oder bei dem in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffern i oder iii genannten Rechtsträger, wenn dieser für die Erbringung von Kreditdienstleistungen benannt wurde, oder beim Kreditdienstleister und, falls zutreffend, beim Kreditdienstleistungserbringer, bei dem bei Bedarf Informationen eingeholt werden können;

| g) | Informationen zu den Beträgen, die der Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Mitteilung schuldet, unter Angabe dessen, was als Kapital, Zinsen, Gebühren und sonstige zulässige Belastung geschuldet ist; |
| --- | --- |

g)

Informationen zu den Beträgen, die der Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Mitteilung schuldet, unter Angabe dessen, was als Kapital, Zinsen, Gebühren und sonstige zulässige Belastung geschuldet ist;

| h) | eine Erklärung, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten, insbesondere über die Durchsetzung von Verträgen, den Verbraucherschutz, die Rechte des Kreditnehmers und das Strafrecht, fortgelten; |
| --- | --- |

h)

eine Erklärung, dass alle einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten, insbesondere über die Durchsetzung von Verträgen, den Verbraucherschutz, die Rechte des Kreditnehmers und das Strafrecht, fortgelten;

| i) | die Bezeichnung, die Anschrift und die Kontaktdaten der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Kreditnehmer wohnhaft ist oder in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet, oder, sofern er gemäß seinem nationalen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, des Mitgliedstaats, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet, bei denen er eine Beschwerde einreichen kann. |
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i)

die Bezeichnung, die Anschrift und die Kontaktdaten der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Kreditnehmer wohnhaft ist oder in dem sich sein satzungsmäßiger Sitz befindet, oder, sofern er gemäß seinem nationalen Recht keinen satzungsmäßigen Sitz hat, des Mitgliedstaats, in dem sich seine Hauptverwaltung befindet, bei denen er eine Beschwerde einreichen kann.

Die in Unterabsatz 1 genannte Mitteilung ist in einer klaren und für die Öffentlichkeit verständlichen Sprache abzufassen.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditkäufer oder der in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii genannte Rechtsträger, wenn dieser für die Erbringung von Kreditdienstleistungen benannt wurde, oder der Kreditdienstleister in alle nachfolgenden Mitteilungen an den Kreditnehmer die in Absatz 2 Buchstabe f des vorliegenden Artikels festgelegten Angaben aufnimmt, es sei denn, es handelt sich um die erste Mitteilung nach der Bestellung eines neuen Kreditdienstleisters; in diesem Fall sind die in Absatz 2 Buchstaben c und d des vorliegenden Artikels festgelegten Angaben ebenfalls aufzunehmen.

(4)   Die Absätze 2 und 3 gelten unbeschadet etwaiger zusätzlicher Anforderungen an Mitteilungen, die in anderen geltenden Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten vorgesehen sind.

Artikel 11

Vertragliche Beziehung zwischen Kreditdienstleister und Kreditkäufer

(1)   Für den Fall, dass ein Kreditkäufer selbst keine Kreditdienstleistungen erbringt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der benannte Kreditdienstleister seine Dienste für die Verwaltung und Durchsetzung der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder des notleidenden Kreditvertrags selbst auf der Grundlage einer Kreditdienstleistungsvereinbarung mit dem Kreditkäufer erbringt.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Kreditdienstleistungsvereinbarung muss Folgendes umfassen:

| a) | eine detaillierte Beschreibung der vom Kreditdienstleister zu erbringenden Kreditdienstleistungen; |
| --- | --- |

a)

eine detaillierte Beschreibung der vom Kreditdienstleister zu erbringenden Kreditdienstleistungen;

| b) | die Höhe der Vergütung des Kreditdienstleisters oder Angaben dazu, wie die Vergütung berechnet wird; |
| --- | --- |

b)

die Höhe der Vergütung des Kreditdienstleisters oder Angaben dazu, wie die Vergütung berechnet wird;

| c) | Angaben zum Umfang, in dem der Kreditdienstleister den Kreditkäufer gegenüber dem Kreditnehmer vertreten kann; |
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c)

Angaben zum Umfang, in dem der Kreditdienstleister den Kreditkäufer gegenüber dem Kreditnehmer vertreten kann;

| d) | eine Erklärung der Parteien, in der diese sich zur Einhaltung der für die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder für den Kreditvertrag selbst geltenden Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten einschließlich aller einschlägigen Verbraucher- und Datenschutzvorschriften verpflichten; |
| --- | --- |

d)

eine Erklärung der Parteien, in der diese sich zur Einhaltung der für die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder für den Kreditvertrag selbst geltenden Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten einschließlich aller einschlägigen Verbraucher- und Datenschutzvorschriften verpflichten;

| e) | eine Klausel, mit der die faire und umsichtige Behandlung der Kreditnehmer vorgeschrieben wird. |
| --- | --- |

e)

eine Klausel, mit der die faire und umsichtige Behandlung der Kreditnehmer vorgeschrieben wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Absatz 1 genannte Kreditdienstleistungsvereinbarung eine Anforderung enthält, wonach der Kreditdienstleister den Kreditkäufer vor jeder Auslagerung einer seiner Kreditdienstleistungen unterrichten muss.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditdienstleister nach dem Tag der Beendigung der in Absatz 1 genannten Kreditdienstleistungsvereinbarung mindestens fünf Jahre lang oder für die Dauer der im Herkunftsmitgliedstaat geltenden gesetzlichen Verjährungsfrist, jedoch keinesfalls länger als zehn Jahre, die folgenden Aufzeichnungen führt und verwahrt:

| a) | den relevanten Schriftwechsel mit dem Kreditkäufer und dem Kreditnehmer zu den im geltenden nationalen Recht festgelegten Bedingungen; |
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a)

den relevanten Schriftwechsel mit dem Kreditkäufer und dem Kreditnehmer zu den im geltenden nationalen Recht festgelegten Bedingungen;

| b) | relevante Anweisungen, die er vom Kreditkäufer für von ihm im Namen dieses Kreditgebers — unter den Bedingungen des geltenden nationalen Rechts — verwalteten und durchgesetzten Ansprüche eines Kreditkäufers aus jedem der notleidenden Kreditverträge oder für den von ihm im Namen dieses Kreditkäufers — unter den Bedingungen des geltenden nationalen Rechts — verwalteten und durchgesetzten notleidenden Kreditvertrag selbst erhalten hat; |
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b)

relevante Anweisungen, die er vom Kreditkäufer für von ihm im Namen dieses Kreditgebers — unter den Bedingungen des geltenden nationalen Rechts — verwalteten und durchgesetzten Ansprüche eines Kreditkäufers aus jedem der notleidenden Kreditverträge oder für den von ihm im Namen dieses Kreditkäufers — unter den Bedingungen des geltenden nationalen Rechts — verwalteten und durchgesetzten notleidenden Kreditvertrag selbst erhalten hat;

| c) | den Kreditdienstleistungsvertrag. |
| --- | --- |

c)

den Kreditdienstleistungsvertrag.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditdienstleister den zuständigen Behörden die in Absatz 4 genannten Aufzeichnungen auf Verlangen zur Verfügung stellt.

Artikel 12

Auslagerung durch einen Kreditdienstleister

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Kreditdienstleister, der für die Ausführung von Kreditdienstleistungen auf einen Kreditdienstleistungserbringer zurückgreift, in vollem Umfang dafür verantwortlich bleibt, dass alle Pflichten aus den nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erfüllt werden. Für die Auslagerung solcher Kreditdienstleistungen müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

| a) | Kreditdienstleister und Kreditdienstleistungserbringer haben eine schriftliche Auslagerungsvereinbarung geschlossen, mit der der Kreditdienstleistungserbringer dazu verpflichtet wird, die geltenden rechtlichen Bestimmungen, einschließlich der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie, und die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder über den Kreditvertrag selbst einzuhalten; |
| --- | --- |

a)

Kreditdienstleister und Kreditdienstleistungserbringer haben eine schriftliche Auslagerungsvereinbarung geschlossen, mit der der Kreditdienstleistungserbringer dazu verpflichtet wird, die geltenden rechtlichen Bestimmungen, einschließlich der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie, und die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten über die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder über den Kreditvertrag selbst einzuhalten;

| b) | die gleichzeitige Auslagerung aller Kreditdienstleistungen an einen Kreditdienstleistungserbringer ist untersagt; |
| --- | --- |

b)

die gleichzeitige Auslagerung aller Kreditdienstleistungen an einen Kreditdienstleistungserbringer ist untersagt;

| c) | die vertragliche Beziehung zwischen dem Kreditdienstleister und dem Kreditkäufer sowie die Pflichten des Kreditdienstleisters gegenüber dem Kreditkäufer oder gegenüber den Kreditnehmern werden durch die Auslagerungsvereinbarung mit dem Kreditdienstleistungserbringer nicht verändert; |
| --- | --- |

c)

die vertragliche Beziehung zwischen dem Kreditdienstleister und dem Kreditkäufer sowie die Pflichten des Kreditdienstleisters gegenüber dem Kreditkäufer oder gegenüber den Kreditnehmern werden durch die Auslagerungsvereinbarung mit dem Kreditdienstleistungserbringer nicht verändert;

| d) | durch die Auslagerung einiger seiner Kreditdienstleistungen wird die Einhaltung der Anforderungen der Zulassung gemäß Artikel 5 Absatz 1 durch den Kreditdienstleister nicht beeinflusst; |
| --- | --- |

d)

durch die Auslagerung einiger seiner Kreditdienstleistungen wird die Einhaltung der Anforderungen der Zulassung gemäß Artikel 5 Absatz 1 durch den Kreditdienstleister nicht beeinflusst;

| e) | die Auslagerung an den Kreditdienstleistungserbringer verhindert nicht, dass die zuständigen Behörden den Kreditdienstleister gemäß den Artikeln 14 und 21 beaufsichtigen; |
| --- | --- |

e)

die Auslagerung an den Kreditdienstleistungserbringer verhindert nicht, dass die zuständigen Behörden den Kreditdienstleister gemäß den Artikeln 14 und 21 beaufsichtigen;

| f) | der Kreditdienstleister kann direkt auf alle maßgeblichen Angaben zu den Kreditdienstleistungen zugreifen, die auf den Kreditdienstleistungserbringer ausgelagert wurden; |
| --- | --- |

f)

der Kreditdienstleister kann direkt auf alle maßgeblichen Angaben zu den Kreditdienstleistungen zugreifen, die auf den Kreditdienstleistungserbringer ausgelagert wurden;

| g) | der Kreditdienstleister verfügt auch nach Beendigung der Auslagerungsvereinbarung weiterhin über das Fachwissen und die Ressourcen, um die ausgelagerten Kreditdienstleistungen erbringen zu können. |
| --- | --- |

g)

der Kreditdienstleister verfügt auch nach Beendigung der Auslagerungsvereinbarung weiterhin über das Fachwissen und die Ressourcen, um die ausgelagerten Kreditdienstleistungen erbringen zu können.

Die Auslagerung der Erbringung von Kreditdienstleistungen darf nicht so erfolgen, dass die Qualität der internen Kontrolle des Kreditdienstleisters oder die Solidität oder Fortführung der Erbringung seiner Kreditdienstleistungen beeinträchtigt werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditdienstleister die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats und, falls zutreffend, des Aufnahmemitgliedstaats informiert, bevor er die Erbringung seiner Kreditdienstleistungen gemäß Absatz 1 auslagert.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditdienstleister nach Beendigung der Auslagerungsvereinbarung mindestens fünf Jahre lang oder für die Dauer der im Herkunftsmitgliedstaat geltenden gesetzlichen Verjährungsfrist bis höchstens zehn Jahre lang Aufzeichnungen über die relevanten Anweisungen an den Kreditdienstleistungserbringer unter den im geltenden nationalen Recht festgelegten Bedingungen sowie zu der in Absatz 1 genannten Auslagerungsvereinbarung aufbewahrt und pflegt.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kreditdienstleister und der Kreditdienstleistungserbringer den zuständigen Behörden die in Absatz 3 genannten Angaben auf Verlangen zur Verfügung stellen.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es den Kreditdienstleistungserbringern nicht gestattet ist, Mittel von Kreditnehmern entgegenzunehmen und zu halten.

KAPITEL II

Grenzübergreifende Erbringung von Kreditdienstleistungen

Artikel 13

Freiheit zur Erbringung von Kreditdienstleistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Kreditdienstleister, der eine Zulassung in einem Herkunftsmitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 erlangt hat, in der gesamten Union die unter die Zulassung fallenden Dienste erbringen darf, — unbeschadet der Einschränkungen und Anforderungen, die im nationalen Recht des Aufnahmemitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie festgelegt wurden — darunter gegebenenfalls das Verbot, Mittel von Kreditnehmern entgegenzunehmen und zu halten — und nicht mit anderen Zulassungsanforderungen der Kreditdienstleister verbunden sind, oder unbeschadet der Einschränkungen und Anforderungen, die für die Neuaushandlung der Bedingungen im Zusammenhang mit den Ansprüchen des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder mit dem Kreditvertrag selbst festgelegt wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Kreditdienstleister, der eine Zulassung in einem Herkunftsmitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 erlangt hat und seine Dienste in einem Aufnahmemitgliedstaat erbringen will, der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die folgenden Angaben übermittelt:

| a) | den Aufnahmemitgliedstaat, in dem er seine Dienste erbringen will, und, wenn diese Informationen dem Kreditdienstleister bereits bekannt sind, den Mitgliedstaat, in dem der Kredit gewährt wurde, sofern es sich dabei weder um den Aufnahme- noch den Herkunftsmitgliedstaat handelt; |
| --- | --- |

a)

den Aufnahmemitgliedstaat, in dem er seine Dienste erbringen will, und, wenn diese Informationen dem Kreditdienstleister bereits bekannt sind, den Mitgliedstaat, in dem der Kredit gewährt wurde, sofern es sich dabei weder um den Aufnahme- noch den Herkunftsmitgliedstaat handelt;

| b) | falls vorhanden, die Anschrift der Zweigniederlassung des Kreditdienstleisters im Aufnahmemitgliedstaat; |
| --- | --- |

b)

falls vorhanden, die Anschrift der Zweigniederlassung des Kreditdienstleisters im Aufnahmemitgliedstaat;

| c) | falls vorhanden, den Namen und die Anschrift des Kreditdienstleistungserbringers im Aufnahmemitgliedstaat; |
| --- | --- |

c)

falls vorhanden, den Namen und die Anschrift des Kreditdienstleistungserbringers im Aufnahmemitgliedstaat;

| d) | die Namen der Personen, die im Aufnahmemitgliedstaat für die Erbringung von Kreditdienstleistungen zuständig sind; |
| --- | --- |

d)

die Namen der Personen, die im Aufnahmemitgliedstaat für die Erbringung von Kreditdienstleistungen zuständig sind;

| e) | gegebenenfalls detaillierte Angaben zu den Maßnahmen, die zur Anpassung der internen Verfahren, der Regelungen für die Unternehmensführung und der Verfahren der internen Kontrolle beim Kreditdienstleister getroffen wurden, um deren Vereinbarkeit mit den für die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder für den Kreditvertrag selbst geltenden Rechtsvorschriften sicherzustellen; |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls detaillierte Angaben zu den Maßnahmen, die zur Anpassung der internen Verfahren, der Regelungen für die Unternehmensführung und der Verfahren der internen Kontrolle beim Kreditdienstleister getroffen wurden, um deren Vereinbarkeit mit den für die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder für den Kreditvertrag selbst geltenden Rechtsvorschriften sicherzustellen;

| f) | eine Beschreibung der Verfahren, die zur Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingerichtet wurden, wenn in den nationalen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegt ist, dass Kreditdienstleister für die Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Verpflichtete sind; |
| --- | --- |

f)

eine Beschreibung der Verfahren, die zur Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingerichtet wurden, wenn in den nationalen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 festgelegt ist, dass Kreditdienstleister für die Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Verpflichtete sind;

| g) | dass der Kreditdienstleister über geeignete Mittel verfügt, um in der Sprache des Aufnahmemitgliedstaats oder in der Sprache des Kreditvertrags zu kommunizieren; |
| --- | --- |

g)

dass der Kreditdienstleister über geeignete Mittel verfügt, um in der Sprache des Aufnahmemitgliedstaats oder in der Sprache des Kreditvertrags zu kommunizieren;

| h) | Angaben dazu, ob der Kreditdienstleister in seinem Herkunftsmitgliedstaat befugt ist, Mittel von Kreditnehmern entgegenzunehmen und zu halten. |
| --- | --- |

h)

Angaben dazu, ob der Kreditdienstleister in seinem Herkunftsmitgliedstaat befugt ist, Mittel von Kreditnehmern entgegenzunehmen und zu halten.

(3)   Binnen 45 Tagen nach Eingang aller in Absatz 2 genannten Angaben leiten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats diese Angaben an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats weiter, die deren Empfang umgehend bestätigen. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unterrichten den Kreditdienstleister daraufhin darüber, an welchem Tag die Angaben den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats übermittelt wurden und an welchem Tag diese zuständigen Behörden den Eingang der Angaben bestätigt haben. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln ebenfalls alle in Absatz 2 genannten Angaben den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, sofern es sich dabei weder um den Aufnahme- noch den Herkunftsmitgliedstaat handelt.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Kreditdienstleister für den Fall, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Übermittlung der in Absatz 2 genannten Angaben unterlassen, bei Gericht Rechtsmittel einlegen kann.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Kreditdienstleister ab dem früheren der nachstehend genannten Zeitpunkte in der Lage ist, seine Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat zu erbringen:

| a) | sobald die Bestätigung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über den Empfang der in Absatz 3 genannten Mitteilung eingegangen ist; |
| --- | --- |

a)

sobald die Bestätigung der zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats über den Empfang der in Absatz 3 genannten Mitteilung eingegangen ist;

| b) | bei Ausbleiben der unter Buchstabe a genannten Empfangsbestätigung nach Ablauf von zwei Monaten nach Einreichung aller in Absatz 2 genannten Angaben bei den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats. |
| --- | --- |

b)

bei Ausbleiben der unter Buchstabe a genannten Empfangsbestätigung nach Ablauf von zwei Monaten nach Einreichung aller in Absatz 2 genannten Angaben bei den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats.

(6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Kreditdienstleister die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über jede spätere Änderung bei den Angaben unterrichtet, die gemäß Absatz 2 zu übermitteln sind. In solchen Fällen stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das Verfahren der Absätze 3, 4 und 5 eingehalten wird.

(7)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die in ihrem Hoheitsgebiet für die Erbringung von Kreditdienstleistungen zugelassen Kreditdienstleister sowie Einzelheiten zum Herkunftsmitgliedstaat in dem in Artikel 9 genannten Verzeichnis oder Register erfassen.

Artikel 14

Beaufsichtigung grenzübergreifend tätiger Kreditdienstleister

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats prüfen und beurteilen, ob ein in einem Aufnahmemitgliedstaat Kreditleistungen erbringender Kreditdienstleister die Anforderungen dieser Richtlinie kontinuierlich erfüllt.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden eines Herkunftsmitgliedstaats Kreditdienstleister in Bezug auf die Anforderungen dieser Richtlinie bei der Ausübung ihrer Kreditdienstleistungstätigkeiten in einem Aufnahmemitgliedstaat beaufsichtigen dürfen und in diesem Zusammenhang Untersuchungen durchführen, verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängen und Abhilfemaßnahmen von ihnen verlangen dürfen.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und gegebenenfalls des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, sofern es sich bei diesem Staat weder um den Aufnahme- noch den Herkunftsmitgliedstaat handelt, mitteilen, welche Maßnahmen sie gegenüber dem Kreditdienstleister getroffen haben.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen ein Kreditdienstleister in einem Aufnahmemitgliedstaat Kreditdienstleistungen erbringt, die zuständigen Behörden von Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaat und des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, sofern es sich dabei weder um den Aufnahme- noch den Herkunftsmitgliedstaat handelt, bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten eng zusammenarbeiten, was insbesondere für die Durchführung von Kontrollen, Untersuchungen und Prüfungen in den Geschäftsräumen gilt.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats in Wahrnehmung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben und Pflichten die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats für die Durchführung einer Prüfung in den Geschäftsräumen einer in einem Aufnahmemitgliedstaat errichteten Zweigniederlassung oder eines dort benannten Kreditdienstleistungserbringers um Amtshilfe ersuchen. Die Prüfung in den Geschäftsräumen einer Zweigniederlassung oder eines Kreditdienstleistungserbringers wird gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats durchgeführt, in dem die Prüfung vorgenommen wird.

(6)   Die Mitgliedstaaten stellen ferner sicher, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats darüber entscheiden dürfen, welche Maßnahmen sie im Einzelfall zur Erfüllung des Amtshilfeersuchens der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats für die geeignetsten halten.

(7)   Wenn die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats beschließen, im Namen der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Prüfungen in den Geschäftsräumen durchzuführen, setzen sie die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats umgehend von den Ergebnissen dieser Prüfungen in Kenntnis.

(8)   Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats dürfen Kreditdienstleistungen, die in ihrem Hoheitsgebiet von einem in einem Herkunftsmitgliedstaat zugelassenen Kreditdienstleister erbracht werden, auf eigene Initiative Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen unterziehen. Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats stellen den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die Ergebnisse dieser Kontrollen, Prüfungen und Untersuchungen umgehend zur Verfügung.

(9)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, wenn ihnen Nachweise dafür vorliegen, dass ein gemäß Artikel 13 in ihrem Hoheitsgebiet Kreditdienstleistungen erbringender Kreditdienstleister gegen geltende Vorschriften, darunter die aus den nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erwachsenden Pflichten, verstößt, diese Nachweise an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats weiterleiten und diese zur Einleitung angemessener Maßnahmen auffordern — unbeschadet der Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse sowie der Sanktionsbefugnisse, die die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gegenüber dem Kreditdienstleister nach nationalem Recht, insbesondere nach dem für den Kredit oder den Kreditvertrag geltenden Recht, haben.

(10)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, sofern es sich dabei weder um den Aufnahme- noch den Herkunftsmitgliedstaat handelt, wenn sie über Nachweise verfügen, dass ein Kreditdienstleister gegen Verpflichtungen aus dieser Richtlinie oder den nationalen Vorschriften für den Kredit oder den Kreditvertrag verstößt, diese Nachweise den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats übermitteln und sie auffordern, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, unbeschadet der Aufsichts- und Ermittlungsbefugnisse sowie der Sanktionsbefugnisse der zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, sofern es sich dabei weder um den Aufnahme- noch den Herkunftsmitgliedstaat handelt.

(11)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, die diese Nachweise übermittelt haben, spätestens zwei Monate nach dem Tag der in Absatz 9 genannten Aufforderung die Einzelheiten aller etwaigen Verwaltungs- oder sonstigen Verfahren, die aufgrund der vom Aufnahmemitgliedstaat gelieferten Nachweise eingeleitet wurden, oder aller etwaigen gegen den Kreditdienstleister verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Abhilfemaßnahmen oder einer Begründung dafür, warum keine Maßnahmen getroffen wurden, mitteilen. Wurde ein Verfahren eingeleitet, so unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats regelmäßig über dessen Stand.

(12)   Verstößt ein Kreditdienstleister weiterhin gegen die geltenden Vorschriften einschließlich seiner aus dieser Richtlinie erwachsenden Pflichten, so stellen die Mitgliedstaaten nach entsprechender Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats durch die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates sicher, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats das Recht haben, ihm geeignete verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen, um für die Einhaltung dieser Richtlinie zu sorgen, wenn eine der folgenden Situationen vorliegt:

| a) | Der Kreditdienstleister hat keine angemessenen und wirksamen Schritte unternommen, um den Verstoß binnen einer angemessenen Frist zu beheben; oder |
| --- | --- |

a)

Der Kreditdienstleister hat keine angemessenen und wirksamen Schritte unternommen, um den Verstoß binnen einer angemessenen Frist zu beheben; oder

| b) | der Fall hat Dringlichkeit und erfordert Sofortmaßnahmen, um einer erheblichen Bedrohung der kollektiven Interessen der Kreditnehmer abzuhelfen. |
| --- | --- |

b)

der Fall hat Dringlichkeit und erfordert Sofortmaßnahmen, um einer erheblichen Bedrohung der kollektiven Interessen der Kreditnehmer abzuhelfen.

Die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats können ungeachtet aller von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats bereits verhängten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Abhilfemaßnahmen die in Unterabsatz 1 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Abhilfemaßnahmen verhängen.

Darüber hinaus können die zuständigen Behörden eines Aufnahmemitgliedstaats die weitere Tätigkeit eines Kreditdienstleisters, der gegen die geltenden Vorschriften, darunter seine aus dieser Richtlinie erwachsenden Pflichten, verstößt, untersagen, bis die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats eine angemessene Entscheidung trifft oder der Kreditdienstleister Abhilfemaßnahmen ergreift.

TITEL III

KREDITKÄUFER

Artikel 15

Recht auf Informationen über die Ansprüche des Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder über den notleidenden Kreditvertrag selbst

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Kreditinstitut einem potenziellen Kreditkäufer die Informationen über die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder über den notleidenden Kreditvertrag selbst und über die etwaigen Sicherheiten zur Verfügung stellt, die der potenzielle Kreditkäufer benötigt, um vor Abschluss eines Vertrags über die Übertragung der Gläubigeransprüche aus dem notleidenden Kreditvertrag oder über die Übertragung des notleidenden Kreditvertrags den Wert der Ansprüche des Kreditgebers aus dem notleidenden Kreditvertrag oder den Wert des notleidenden Kreditvertrags selbst sowie die Wahrscheinlichkeit, dass der Wert wiederhereingebracht werden kann, selbst beurteilen zu können, wobei der Schutz der vom Kreditinstitut zur Verfügung gestellten Informationen und die Vertraulichkeit der Geschäftsdaten sicherzustellen sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten verpflichten Kreditinstitute, die die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder den notleidenden Kreditvertrag selbst auf einen Kreditkäufer übertragen, den gemäß Artikel 21 Absatz 3 dieser Richtlinie benannten zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und den in Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (22) genannten zuständigen Behörden zweimal pro Jahr mindestens Folgendes mitzuteilen:

| a) | die Rechtsträgerkennung (LEI) des Kreditkäufers oder, falls vorhanden, seines gemäß Artikel 19 benannten Vertreters, oder falls eine solche Kennung nicht vorhanden ist,






  i) | den Namen des Kreditkäufers oder der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans des Kreditkäufers sowie der Personen, die qualifizierte Beteiligungen am Kreditkäufer im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 halten, und |
| --- | --- | --- |

a)

die Rechtsträgerkennung (LEI) des Kreditkäufers oder, falls vorhanden, seines gemäß Artikel 19 benannten Vertreters, oder falls eine solche Kennung nicht vorhanden ist,

i)

den Namen des Kreditkäufers oder der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans des Kreditkäufers sowie der Personen, die qualifizierte Beteiligungen am Kreditkäufer im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 halten, und

| ii) | die Anschrift des Kreditkäufers oder, falls vorhanden, seines gemäß Artikel 19 benannten Vertreters; |
| --- | --- |

ii)

die Anschrift des Kreditkäufers oder, falls vorhanden, seines gemäß Artikel 19 benannten Vertreters;

| b) | den aggregierten offenen Betrag der übertragenen Ansprüche des Kreditgebers aus dem notleidenden Kreditvertrag oder des übertragenen notleidenden Kreditvertrags; |
| --- | --- |

b)

den aggregierten offenen Betrag der übertragenen Ansprüche des Kreditgebers aus dem notleidenden Kreditvertrag oder des übertragenen notleidenden Kreditvertrags;

| c) | die Anzahl und das Volumen der übertragenen Ansprüche der Kreditgeber aus den notleidenden Kreditverträgen oder der übertragenen notleidenden Kreditverträge; |
| --- | --- |

c)

die Anzahl und das Volumen der übertragenen Ansprüche der Kreditgeber aus den notleidenden Kreditverträgen oder der übertragenen notleidenden Kreditverträge;

| d) | Angaben dazu, ob die Übertragung die Ansprüche des Kreditgebers aus den mit Verbrauchern abgeschlossenen notleidenden Kreditverträgen oder die notleidenden, mit Verbrauchern abgeschlossenen Kreditverträge selbst, umfasst und Angaben dazu, durch welche Art von Vermögenswerten der notleidende Kreditvertrag gegebenenfalls besichert ist. |
| --- | --- |

d)

Angaben dazu, ob die Übertragung die Ansprüche des Kreditgebers aus den mit Verbrauchern abgeschlossenen notleidenden Kreditverträgen oder die notleidenden, mit Verbrauchern abgeschlossenen Kreditverträge selbst, umfasst und Angaben dazu, durch welche Art von Vermögenswerten der notleidende Kreditvertrag gegebenenfalls besichert ist.

(3)   Die in Absatz 2 genannten zuständigen Behörden können den Kreditinstituten vorschreiben, dass sie die in jenem Absatz genannten Informationen vierteljährlich übermitteln, wann immer sie es für erforderlich halten, auch um eine hohe Zahl von Übertragungen, die unter Umständen während einer Krise erfolgen, besser überwachen zu können.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben sowie alle anderen etwaigen Angaben, die sie für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Pflichten gemäß dieser Richtlinie für notwendig erachten, umgehend an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditkäufers weiterleiten.

(5)   Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 sind nach Maßgabe der Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725 anzuwenden.

Artikel 16

Technische Durchführungsstandards für Datenvorlagen

(1)   Die EBA arbeitet einen Entwurf technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Vorlagen festgelegt werden, mit denen Kreditinstitute die in Artikel 15 Absatz 1 genannten Angaben übermitteln müssen, um Kreditkäufern für die Zwecke der Analyse, der finanziellen Sorgfaltsprüfung und der Bewertung der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder des notleidenden Kreditvertrags selbst detaillierte Angaben zu ihren Kreditrisiken im Bankenbuch zur Verfügung zu stellen.

(2)   Die EBA legt in den Entwürfen technischer Durchführungsstandards nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels die Datenfelder, einschließlich der Angabe der obligatorischen Datenfelder, und den Umgang mit vertraulichen Informationen gemäß Artikel 15 Absatz 1 fest.

(3)   Die Entwürfe technischer Durchführungsstandards müssen der Art und dem Umfang der Kredite und Kreditportfolios angemessen sein.

(4)   Bei der Ausarbeitung der in Absatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards berücksichtigt die EBA alle folgenden Elemente:

| a) | bestehende Verfahren am Markt beim Datenaustausch zwischen Käufern und Verkäufern; |
| --- | --- |

a)

bestehende Verfahren am Markt beim Datenaustausch zwischen Käufern und Verkäufern;

| b) | Rückmeldungen der Nutzer über ihre Erfahrungen mit der Verwendung vorhandener Meldevorlagen der EBA für notleidende Kredite; |
| --- | --- |

b)

Rückmeldungen der Nutzer über ihre Erfahrungen mit der Verwendung vorhandener Meldevorlagen der EBA für notleidende Kredite;

| c) | vorhandene vergleichbare Anforderungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

c)

vorhandene vergleichbare Anforderungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten;

| d) | die Bedeutung der Minimierung der Bearbeitungskosten für Kreditinstitute und Kreditkäufer. |
| --- | --- |

d)

die Bedeutung der Minimierung der Bearbeitungskosten für Kreditinstitute und Kreditkäufer.

(5)   Die EBA legt der Kommission die in Absatz 1 genannten Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 29. September 2022 vor.

(6)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Absatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.

(7)   Die Datenvorlagen sind für Transaktionen zu verwenden, die sich auf ab dem 1. Juli 2018 gewährte Kredite beziehen, die nach dem 28. Dezember 2021 notleidend werden. Für Kredite, die zwischen dem 1. Juli 2018 und dem Tag des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gewährt wurden, füllen die Kreditinstitute die Datenvorlage mit den Informationen aus, die ihnen bereits vorliegen.

(8)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute auch die in Absatz 6 genannten technischen Durchführungsstandards auf die Übertragung von Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder des notleidenden Kreditvertrags selbst auf andere Kreditinstitute anwenden. Die Kreditinstitute verwenden die Datenvorlagen für die Übermittlung von Informationen zwischen Kreditinstituten dann, wenn die Ansprüche nur eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder der notleidende Kreditvertrag selbst übertragen werden.

Artikel 17

Pflichten von Kreditkäufern

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass

| a) | ein Kreditkäufer, der in der Union wohnhaft ist oder seinen satzungsmäßigen Sitz oder, sofern er gemäß seinem nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügt, seine Hauptverwaltung in der Union hat einen Rechtsträger im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii oder einen Kreditdienstleister benennt, um Kreditdienstleistungen für die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder für den notleidenden, mit Verbrauchern abgeschlossen Kreditvertrag selbst durchzuführen; |
| --- | --- |

a)

ein Kreditkäufer, der in der Union wohnhaft ist oder seinen satzungsmäßigen Sitz oder, sofern er gemäß seinem nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügt, seine Hauptverwaltung in der Union hat einen Rechtsträger im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii oder einen Kreditdienstleister benennt, um Kreditdienstleistungen für die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder für den notleidenden, mit Verbrauchern abgeschlossen Kreditvertrag selbst durchzuführen;

| b) | wenn ein Kreditkäufer, der nicht in der Union wohnhaft ist oder seinen satzungsmäßigen Sitz oder, sofern er gemäß seinem nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügt, seine Hauptverwaltung in der Union hat, sein gemäß Artikel 19 Absatz 1 benannter Vertreter einen in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii genannter Rechtsträger oder einen Kreditdienstleister benennt, es sei denn, der Vertreter ist selbst ein in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii genannter Rechtsträger oder ein Kreditdienstleister, um Kreditdienstleistungen im Zusammenhang mit den Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder dem notleidenden Kreditvertrag selbst zu erbringen, der mit folgenden Parteien geschlossen wurde:






  i) | natürlichen Personen, einschließlich Verbrauchern und Selbstständigen, |
| --- | --- | --- |

b)

wenn ein Kreditkäufer, der nicht in der Union wohnhaft ist oder seinen satzungsmäßigen Sitz oder, sofern er gemäß seinem nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügt, seine Hauptverwaltung in der Union hat, sein gemäß Artikel 19 Absatz 1 benannter Vertreter einen in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii genannter Rechtsträger oder einen Kreditdienstleister benennt, es sei denn, der Vertreter ist selbst ein in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii genannter Rechtsträger oder ein Kreditdienstleister, um Kreditdienstleistungen im Zusammenhang mit den Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder dem notleidenden Kreditvertrag selbst zu erbringen, der mit folgenden Parteien geschlossen wurde:

i)

natürlichen Personen, einschließlich Verbrauchern und Selbstständigen,

| ii) | Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne von Artikel 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (23). |
| --- | --- |

ii)

Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne von Artikel 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (23).

Die Aufnahmemitgliedstaaten können die in Unterabsatz 1 vorgesehene Anforderung auf andere Kreditverträge ausdehnen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Kreditkäufer bei dem Kauf von Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder dem Kauf des notleidenden Kreditvertrags selbst keinen anderen Anforderungen unterliegt als den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie oder Bestimmungen des geltenden Verbraucherschutz-, Vertrags-, Zivil- oder Strafrechts. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten, insbesondere solche, die die Durchsetzung von Verträgen, den Verbraucherschutz, die Rechte von Kreditnehmern, die Kreditvergabe, die Bestimmungen zum Bankgeheimnis und das Strafrecht betreffen, auch nach der Übertragung der Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder der Übertragung des Kreditvertrags selbst an den Kreditkäufer für diesen gelten. Das Schutzniveau, das Verbrauchern und sonstigen Kreditnehmern nach dem Recht der Union und der Mitgliedstaaten gewährt wird sowie die Insolvenzvorschriften dürfen unbeschadet der nationalen und internationalen Vorschriften zu Schuldscheinen und Wechseln durch die Übertragung der Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder die Übertragung des Kreditvertrags selbst auf den Kreditkäufer nicht beeinträchtigt werden.

(3)   Nationale Befugnisse im Zusammenhang mit Kreditregistern, einschließlich der Befugnis, von Kreditkäufern Informationen über die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder über den Kreditvertrag selbst sowie dessen Erfüllung anzufordern, bleiben von dieser Richtlinie unberührt.

(4)   Die Mitgliedstaaten können Kreditkäufern gestatten, natürliche Personen mit der Verwaltung der von ihnen erworbenen Kreditverträge zu betrauen. Diese natürlichen Personen unterliegen einem nationalen Regulierungs- und Aufsichtssystem und können nicht die in dieser Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit nutzen, Kreditdienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der bestellte Kreditdienstleister oder der in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii genannte bestellte Rechtsträger für den Kreditkäufer die Verpflichtungen eines Kreditkäufers gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels und den Artikeln 18 und 20 erfüllt. Wird kein Kreditdienstleister oder kein in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii genannter Rechtsträger bestellt, so unterliegen der Kreditkäufer oder sein Vertreter weiterhin diesen Verpflichtungen.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass der bestellte Kreditdienstleister oder in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii genannte bestellte Rechtsträger für den Kreditkäufer die Verpflichtungen erfüllt, die dem Kreditkäufer nach nationalem Recht auferlegt wurden, was auch für Absatz 3 des vorliegenden Artikels gilt.

Artikel 18

Inanspruchnahme von Kreditdienstleistern oder anderen Rechtsträgern

(1)   Benennt der Kreditkäufer oder, falls vorhanden, sein gemäß Artikel 19 benannter Vertreter einen in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii genannten Rechtsträger oder einen Kreditdienstleister, um Kreditdienstleistungen für die übertragenen Ansprüche des Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder den notleidenden Kreditvertrag selbst zu erbringen, so schreiben die Mitgliedstaaten diesem Kreditkäufer oder seinem Vertreter vor, den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats spätestens zu dem Tag, an dem die Erbringung der Kreditdienstleistungen beginnt, den Namen und die Anschrift des in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii genannten Rechtsträgers oder des Kreditdienstleisters mitzuteilen.

(2)   Benennt der Kreditkäufer oder, falls vorhanden, sein gemäß Artikel 19 benannter Vertreter einen anderen Rechtsträger als den gemäß Absatz 1 gemeldeten Rechtsträger, so teilt er das den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats spätestens am Tag dieser Änderung mit und gibt den Namen und Anschrift des neuen Rechtsträgers an, den er mit der Erbringung von Kreditdienstleistungen im Zusammenhang mit den übertragenden Ansprüchen des Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder dem notleidenden Kreditvertrag selbst beauftragt hat.

(3)   Die Mitgliedstaaten schreiben den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Kreditkäufers vor, dass sie die gemäß den Absätzen 1 und 2 erhaltenen Angaben an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, und die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des neuen Kreditdienstleisters ohne unangemessene Verzögerung weiterleiten.

Artikel 19

Vertreter von Kreditkäufern aus einem Drittstaat

(1)   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass ein Kreditkäufer, der nicht in der Union wohnhaft ist oder seinen satzungsmäßigen Sitz oder, sofern er gemäß seinem nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügt, seine Hauptverwaltung nicht in der Union hat, bei Abschluss einer Vereinbarung über die Übertragung der Ansprüche des Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder des notleidenden Kreditvertrags selbst, schriftlich einen Vertreter benennt, der in der Union wohnhaft ist oder seinen satzungsmäßigen Sitz oder, sofern er gemäß seinem nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügt, seine Hauptverwaltung in der Union hat.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Vertreter ist neben dem Kreditkäufer oder an dessen Stelle Ansprechpartner der zuständigen Behörden in allen die kontinuierliche Einhaltung dieser Richtlinie betreffenden Fragen und vollumfänglich für die Erfüllung der Pflichten verantwortlich, die dem Kreditkäufer aus den zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen nationalen Bestimmungen erwachsen.

Artikel 20

Übertragung der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder des notleidenden Kreditvertrags selbst durch einen Kreditkäufer und Mitteilung an die zuständigen Behörden

(1)   Die Mitgliedstaaten schreiben einem Kreditkäufer oder, falls vorhanden, seinem nach Artikel 19 benanntem Vertreter vor, bei der Übertragung der Ansprüche eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder des notleidenden Kreditvertrags selbst den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats halbjährlich die Rechtsträgerkennung (LEI) des neuen Kreditkäufers und, falls vorhanden, dessen gemäß Artikel 19 benannten Vertreters oder — bei fehlender Rechtsträgerkennung — Folgendes mitzuteilen:

| a) | den Namen des neuen Kreditkäufers oder falls vorhanden, dessen gemäß Artikel 19 benannten Vertreters oder der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans des neuen Kreditkäufers oder dessen Vertreters sowie der Personen, die qualifizierte Beteiligungen am neuen Kreditkäufer oder an dessen Vertreter im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 halten; |
| --- | --- |

a)

den Namen des neuen Kreditkäufers oder falls vorhanden, dessen gemäß Artikel 19 benannten Vertreters oder der Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans des neuen Kreditkäufers oder dessen Vertreters sowie der Personen, die qualifizierte Beteiligungen am neuen Kreditkäufer oder an dessen Vertreter im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 36 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 halten;

| b) | die Anschrift des neuen Kreditkäufers oder, falls vorhanden, seines gemäß Artikel 19 benannten Vertreters. |
| --- | --- |

b)

die Anschrift des neuen Kreditkäufers oder, falls vorhanden, seines gemäß Artikel 19 benannten Vertreters.

Darüber hinaus teilt der Kreditkäufer oder sein Vertreter den zuständigen Behörden seines Herkunftsmitgliedstaats mindestens Folgendes mit:

| a) | den aggregierten offenen Betrag der übertragenen Ansprüche des Kreditgebers aus den notleidenden Kreditverträgen oder der übertragenen notleidenden Kreditverträge; |
| --- | --- |

a)

den aggregierten offenen Betrag der übertragenen Ansprüche des Kreditgebers aus den notleidenden Kreditverträgen oder der übertragenen notleidenden Kreditverträge;

| b) | die Anzahl und das Volumen der übertragenen Ansprüche des Kreditgebers aus dem notleidenden Kreditvertrag oder der notleidenden Kreditverträge; |
| --- | --- |

b)

die Anzahl und das Volumen der übertragenen Ansprüche des Kreditgebers aus dem notleidenden Kreditvertrag oder der notleidenden Kreditverträge;

| c) | Angaben dazu, ob die Übertragung die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem mit Verbrauchern abgeschlossenen notleidenden Kreditvertrag oder einem notleidenden mit Verbrauchern abgeschlossenen Kreditvertrag selbst umfasst, und Angaben dazu, durch welche Art von Vermögenswerten der notleidende Kreditvertrag gegebenenfalls besichert ist. |
| --- | --- |

c)

Angaben dazu, ob die Übertragung die Ansprüche eines Kreditgebers aus einem mit Verbrauchern abgeschlossenen notleidenden Kreditvertrag oder einem notleidenden mit Verbrauchern abgeschlossenen Kreditvertrag selbst umfasst, und Angaben dazu, durch welche Art von Vermögenswerten der notleidende Kreditvertrag gegebenenfalls besichert ist.

(2)   Die in Absatz 1 genannten zuständigen Behörden können den Kreditkäufern oder falls vorhanden, deren gemäß Artikel 19 benannten Vertretern vorschreiben, dass sie die in jenem Absatz genannten Informationen vierteljährlich übermitteln, wann immer jene zuständigen Behörden es für erforderlich halten, auch um eine hohe Zahl von Übertragungen, die unter Umständen während einer Krise erfolgen, besser überwachen zu können.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den Absätzen 1 und 2 genannten zuständigen Behörden die gemäß diesen Absätzen erhaltenen Angaben ohne unangemessene Verzögerung an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und an die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des neuen Kreditkäufers weiterleiten.

TITEL IV

BEAUFSICHTIGUNG

Artikel 21

Beaufsichtigung durch die zuständigen Behörden

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditdienstleister und, falls vorhanden, Kreditdienstleistungserbringer, an die gemäß Artikel 12 Kreditdienstleistungen ausgelagert wurden, kontinuierlich die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie einhalten und von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats zur Kontrolle dieser Einhaltung angemessen beaufsichtigt werden.

(2)   Der Herkunftsmitgliedstaat, eines Kreditkäufers oder, falls vorhanden, seines gemäß Artikel 19 benannten Vertreters, stellt sicher, dass die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten zuständigen Behörden dafür zuständig sind, die Erfüllung der in Artikel 10 und den in den Artikeln 17 bis 20 festgelegten Pflichten durch den Kreditkäufer oder, falls vorhanden, durch dessen gemäß Artikel 19 benannten Vertreter zu beaufsichtigen.

(3)   Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden, die für die Wahrnehmung der in den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehenen Aufgaben und Pflichten zuständig sind.

(4)   Benennt ein Mitgliedstaat nach Absatz 3 mehr als eine zuständige Behörde, so legt er deren jeweilige Aufgaben fest und benennt eine von ihnen als einzige Anlaufstelle für den gesamten erforderlichen Austausch und alle notwendigen Interaktionen mit den zuständigen Behörden der Herkunfts- oder der Aufnahmemitgliedstaaten.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, die es den nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels benannten Behörden ermöglichen, von Kreditkäufern oder deren gemäß Artikel 19 benannten Vertretern, von Kreditdienstleistern, von Kreditdienstleistungserbringern, an die ein Kreditdienstleister gemäß Artikel 12 Kreditdienstleistungen auslagert, von Kreditnehmern und von allen anderen Personen oder öffentlichen Stellen die Informationen zu erhalten, die sie benötigen, um

| a) | zu beurteilen, ob die in den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen kontinuierlich eingehalten werden; |
| --- | --- |

a)

zu beurteilen, ob die in den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen kontinuierlich eingehalten werden;

| b) | etwaige Verstöße gegen diese Anforderungen zu untersuchen; |
| --- | --- |

b)

etwaige Verstöße gegen diese Anforderungen zu untersuchen;

| c) | gemäß den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 23 verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängen und Abhilfemaßnahmen verlangen zu können. |
| --- | --- |

c)

gemäß den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 23 verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängen und Abhilfemaßnahmen verlangen zu können.

(6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach Absatz 3 benannten zuständigen Behörden über das Fachwissen, die Ressourcen, die operativen Kapazitäten und die Befugnisse verfügen, die für die Wahrnehmung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben und Pflichten erforderlich sind.

Artikel 22

Aufsichtsaufgaben und -befugnisse der zuständigen Behörden

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nach Artikel 21 Absatz 3 benannten zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats mit allen Aufsichts-, Untersuchungs- und Sanktionsbefugnissen ausgestattet werden, die diese für die Wahrnehmung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben und Pflichten benötigen, darunter zumindest:

| a) | die Befugnis zur Erteilung oder Verweigerung einer Zulassung gemäß den Artikeln 5 und 6; |
| --- | --- |

a)

die Befugnis zur Erteilung oder Verweigerung einer Zulassung gemäß den Artikeln 5 und 6;

| b) | die Befugnis zum Entzug einer Zulassung gemäß Artikel 8; |
| --- | --- |

b)

die Befugnis zum Entzug einer Zulassung gemäß Artikel 8;

| c) | die Befugnis zur Untersagung bestimmter Kreditdienstleistungen; |
| --- | --- |

c)

die Befugnis zur Untersagung bestimmter Kreditdienstleistungen;

| d) | die Befugnis zur Durchführung von Prüfungen inner- und außerhalb der Geschäftsräume; |
| --- | --- |

d)

die Befugnis zur Durchführung von Prüfungen inner- und außerhalb der Geschäftsräume;

| e) | die Befugnis, gemäß den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 23 verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfemaßnahmen zu verhängen; |
| --- | --- |

e)

die Befugnis, gemäß den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 23 verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfemaßnahmen zu verhängen;

| f) | die Befugnis zur Überprüfung von Auslagerungsvereinbarungen, die zwischen Kreditdienstleistern und Kreditdienstleistungserbringern gemäß Artikel 12 Absatz 1 mit geschlossen wurden; |
| --- | --- |

f)

die Befugnis zur Überprüfung von Auslagerungsvereinbarungen, die zwischen Kreditdienstleistern und Kreditdienstleistungserbringern gemäß Artikel 12 Absatz 1 mit geschlossen wurden;

| g) | die Befugnis, Kreditdienstleistern vorzuschreiben, Mitglieder ihres Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu entfernen, wenn diese die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b nicht erfüllen; |
| --- | --- |

g)

die Befugnis, Kreditdienstleistern vorzuschreiben, Mitglieder ihres Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu entfernen, wenn diese die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b nicht erfüllen;

| h) | die Befugnis, Kreditdienstleistern vorzuschreiben, ihre internen Regelungen für die Unternehmensführung und ihre Verfahren der internen Kontrolle zu ändern oder zu aktualisieren, um die Achtung der Rechte von Kreditnehmern gemäß den für den Kreditvertrag geltenden Rechtsvorschriften wirksam sicherzustellen; |
| --- | --- |

h)

die Befugnis, Kreditdienstleistern vorzuschreiben, ihre internen Regelungen für die Unternehmensführung und ihre Verfahren der internen Kontrolle zu ändern oder zu aktualisieren, um die Achtung der Rechte von Kreditnehmern gemäß den für den Kreditvertrag geltenden Rechtsvorschriften wirksam sicherzustellen;

| i) | die Befugnis, Kreditdienstleistern vorzuschreiben, ihre Bestimmungen zur Gewährleistung einer fairen und umsichtigen Behandlung der Kreditnehmer sowie der Aufzeichnung und Bearbeitung ihrer Beschwerden zu ändern oder zu aktualisieren; |
| --- | --- |

i)

die Befugnis, Kreditdienstleistern vorzuschreiben, ihre Bestimmungen zur Gewährleistung einer fairen und umsichtigen Behandlung der Kreditnehmer sowie der Aufzeichnung und Bearbeitung ihrer Beschwerden zu ändern oder zu aktualisieren;

| j) | die Befugnis, weitere Informationen über die Übertragung von Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder die Übertragung des notleidenden Kreditvertrags selbst anzufordern. |
| --- | --- |

j)

die Befugnis, weitere Informationen über die Übertragung von Ansprüchen eines Kreditgebers aus einem notleidenden Kreditvertrag oder die Übertragung des notleidenden Kreditvertrags selbst anzufordern.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats, die gemäß Artikel 21 Absatz 3 benannt wurden, und des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, sofern es sich weder um den Aufnahme- noch den Herkunftsmitgliedstaat handelt, mit allen Befugnissen ausgestattet werden, die für die Wahrnehmung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben und Pflichten erforderlich sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats unter Anwendung eines risikogestützten Ansatzes mindestens einmal jährlich bewerten, inwieweit ein Kreditdienstleister die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben e bis h erfüllt.

(4)   Die Mitgliedstaaten bestimmen den Umfang der in Absatz 3 genannten Bewertung und tragen dabei der Größe, der Art, dem Umfang und der Komplexität der Tätigkeiten des betreffenden Kreditdienstleisters Rechnung.

(5)   Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten oder des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, sofern es sich dabei weder um den Aufnahme- noch um den Herkunftsmitgliedstaat handelt, die Ergebnisse der in Absatz 3 genannten Bewertung mit, wenn eine dieser zuständigen Behörden darum ersucht oder wenn die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats es für angebracht halten. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats teilen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats und des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, sofern es sich dabei weder um den Aufnahme- noch den Herkunftsmitgliedstaat handelt, stets nähere Angaben zu etwaigen verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen mit.

(6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden der Herkunfts- und Aufnahmemitgliedstaaten oder des Mitgliedstaats, in dem der Kredit gewährt wurde, sofern es sich dabei weder um den Aufnahme- noch den Herkunftsmitgliedstaat handelt, bei der in Absatz 3 genannten Bewertung alle Informationen austauschen, die sie zur Wahrnehmung ihrer in dieser Richtlinie festgelegten jeweiligen Aufgaben und Pflichten benötigen.

(7)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats einen Kreditdienstleister, einen Kreditdienstleistungserbringer oder einen Kreditkäufer oder dessen gemäß Artikel 19 benannten Vertreter, der die Anforderungen der nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erfüllt, dazu verpflichten können, frühzeitig alle zur Einhaltung dieser Bestimmungen erforderlichen Maßnahmen oder Schritte einzuleiten.

Artikel 23

Verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfemaßnahmen

(1)   Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, strafrechtliche Sanktionen vorzusehen, legen die Mitgliedstaaten geeignete verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfemaßnahmen fest, die zumindest in folgenden Fällen zur Anwendung kommen:

| a) | Wenn ein Kreditdienstleister die Anforderungen der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 11 nicht erfüllt oder er bei Abschluss einer Auslagerungsvereinbarung gegen die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 12 verstößt oder wenn der Kreditdienstleistungserbringer, an den Kreditdienstleistungsaufgaben ausgelagert wurden, einen schweren Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie, begeht; |
| --- | --- |

a)

Wenn ein Kreditdienstleister die Anforderungen der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 11 nicht erfüllt oder er bei Abschluss einer Auslagerungsvereinbarung gegen die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 12 verstößt oder wenn der Kreditdienstleistungserbringer, an den Kreditdienstleistungsaufgaben ausgelagert wurden, einen schweren Verstoß gegen die geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie, begeht;

| b) | wenn die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehenen Regelungen für die Unternehmensführung und die Verfahren der internen Kontrolle des Kreditdienstleisters keine Garantie dafür bieten, dass die Rechte der Kreditnehmer geachtet und die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden; |
| --- | --- |

b)

wenn die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e vorgesehenen Regelungen für die Unternehmensführung und die Verfahren der internen Kontrolle des Kreditdienstleisters keine Garantie dafür bieten, dass die Rechte der Kreditnehmer geachtet und die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden;

| c) | wenn die Grundsätze eines Kreditdienstleisters für eine ordnungsgemäße Behandlung der Kreditnehmer im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f unzureichend sind; |
| --- | --- |

c)

wenn die Grundsätze eines Kreditdienstleisters für eine ordnungsgemäße Behandlung der Kreditnehmer im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe f unzureichend sind;

| d) | wenn mit den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g vorgesehenen internen Verfahren eines Kreditdienstleisters nicht sichergestellt wird, dass Beschwerden von Kreditnehmern entsprechend den in den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie festgelegten Pflichten registriert und bearbeitet werden; |
| --- | --- |

d)

wenn mit den in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe g vorgesehenen internen Verfahren eines Kreditdienstleisters nicht sichergestellt wird, dass Beschwerden von Kreditnehmern entsprechend den in den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie festgelegten Pflichten registriert und bearbeitet werden;

| e) | wenn ein Kreditkäufer oder, falls vorhanden, sein gemäß Artikel 19 benannter Vertreter die in den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Artikel 18 und 20 vorgesehenen Angaben nicht weiterleitet; |
| --- | --- |

e)

wenn ein Kreditkäufer oder, falls vorhanden, sein gemäß Artikel 19 benannter Vertreter die in den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung der Artikel 18 und 20 vorgesehenen Angaben nicht weiterleitet;

| f) | wenn ein Kreditkäufer oder, falls vorhanden, sein gemäß Artikel 19 benannter Vertreter die in den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 17 vorgesehene Anforderung nicht erfüllt; |
| --- | --- |

f)

wenn ein Kreditkäufer oder, falls vorhanden, sein gemäß Artikel 19 benannter Vertreter die in den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 17 vorgesehene Anforderung nicht erfüllt;

| g) | wenn ein Kreditkäufer die in den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 19 festgelegte Anforderung nicht erfüllt; |
| --- | --- |

g)

wenn ein Kreditkäufer die in den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 19 festgelegte Anforderung nicht erfüllt;

| h) | wenn ein Kreditinstitut Informationen gemäß den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 15 nicht übermittelt; |
| --- | --- |

h)

wenn ein Kreditinstitut Informationen gemäß den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 15 nicht übermittelt;

| i) | wenn ein Kreditdienstleister es zulässt, dass eine oder mehrere Personen Mitglieder seines Leitungs- oder Verwaltungsorgans werden oder bleiben, die die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b nicht erfüllen; |
| --- | --- |

i)

wenn ein Kreditdienstleister es zulässt, dass eine oder mehrere Personen Mitglieder seines Leitungs- oder Verwaltungsorgans werden oder bleiben, die die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b nicht erfüllen;

| j) | wenn ein Kreditdienstleister die Anforderungen gemäß den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 24 nicht erfüllt; |
| --- | --- |

j)

wenn ein Kreditdienstleister die Anforderungen gemäß den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 24 nicht erfüllt;

| k) | wenn ein Kreditkäufer oder, falls zutreffend, ein Kreditdienstleister oder ein in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii genannter Rechtsträger die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 10 nicht erfüllt; |
| --- | --- |

k)

wenn ein Kreditkäufer oder, falls zutreffend, ein Kreditdienstleister oder ein in Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer i oder iii genannter Rechtsträger die nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 10 nicht erfüllt;

| l) | wenn ein Kreditdienstleister Mittel von Kreditnehmern entgegennimmt und hält, obwohl das in einem Mitgliedstaat nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b nicht zulässig ist; |
| --- | --- |

l)

wenn ein Kreditdienstleister Mittel von Kreditnehmern entgegennimmt und hält, obwohl das in einem Mitgliedstaat nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b nicht zulässig ist;

| m) | wenn ein Kreditdienstleister die Anforderungen der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2 nicht erfüllt. |
| --- | --- |

m)

wenn ein Kreditdienstleister die Anforderungen der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 6 Absatz 2 nicht erfüllt.

(2)   Die in Absatz 1 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Abhilfemaßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und zumindest Folgendes umfassen:

| a) | den Entzug einer Zulassung als Kreditdienstleister; |
| --- | --- |

a)

den Entzug einer Zulassung als Kreditdienstleister;

| b) | eine Anordnung, womit der Kreditdienstleister oder Kreditkäufer oder, falls vorhanden, dessen gemäß Artikel 19 benannter Vertreter verpflichtet werden, den Verstoß abzustellen, die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen; |
| --- | --- |

b)

eine Anordnung, womit der Kreditdienstleister oder Kreditkäufer oder, falls vorhanden, dessen gemäß Artikel 19 benannter Vertreter verpflichtet werden, den Verstoß abzustellen, die Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen;

| c) | Geldbußen. |
| --- | --- |

c)

Geldbußen.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass verwaltungsrechtliche Sanktionen und Abhilfemaßnahmen wirksam angewandt werden.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden bei der Festlegung der Art der verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen und der Höhe der Geldbußen den relevanten Umständen Rechnung tragen, einschließlich der folgenden Umstände:

| a) | der Schwere und der Dauer des Verstoßes; |
| --- | --- |

a)

der Schwere und der Dauer des Verstoßes;

| b) | dem Grad an Verantwortung, die der Kreditdienstleister oder Kreditkäufer oder, falls vorhanden, dessen gemäß Artikel 19 benannter Vertreter für den Verstoß trägt; |
| --- | --- |

b)

dem Grad an Verantwortung, die der Kreditdienstleister oder Kreditkäufer oder, falls vorhanden, dessen gemäß Artikel 19 benannter Vertreter für den Verstoß trägt;

| c) | der Finanzkraft des für den Verstoß verantwortlichen Kreditdienstleisters oder Kreditkäufers, wie sie sich bei einer juristischen Person unter anderem am Gesamtumsatz und bei einer natürlichen Person unter anderem an den Jahreseinkünften ablesen lässt; |
| --- | --- |

c)

der Finanzkraft des für den Verstoß verantwortlichen Kreditdienstleisters oder Kreditkäufers, wie sie sich bei einer juristischen Person unter anderem am Gesamtumsatz und bei einer natürlichen Person unter anderem an den Jahreseinkünften ablesen lässt;

| d) | der Höhe der Gewinne oder Verluste, die der für den Verstoß verantwortliche Kreditdienstleister, Kreditkäufer oder, falls vorhanden, dessen gemäß Artikel 19 benannter Vertreter durch den Verstoß erzielt oder vermieden hat, sofern sich diese Gewinne oder Verluste beziffern lassen; |
| --- | --- |

d)

der Höhe der Gewinne oder Verluste, die der für den Verstoß verantwortliche Kreditdienstleister, Kreditkäufer oder, falls vorhanden, dessen gemäß Artikel 19 benannter Vertreter durch den Verstoß erzielt oder vermieden hat, sofern sich diese Gewinne oder Verluste beziffern lassen;

| e) | den Verlusten, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern sich diese Verluste beziffern lassen; |
| --- | --- |

e)

den Verlusten, die Dritten durch den Verstoß entstanden sind, sofern sich diese Verluste beziffern lassen;

| f) | der Bereitschaft des für den Verstoß verantwortlichen Kreditdienstleisters oder Kreditkäufers, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

f)

der Bereitschaft des für den Verstoß verantwortlichen Kreditdienstleisters oder Kreditkäufers, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten;

| g) | früheren Verstößen des für den Verstoß verantwortlichen Kreditdienstleisters oder Kreditkäufers oder, falls vorhanden, dessen gemäß Artikel 19 benannten Vertreters; |
| --- | --- |

g)

früheren Verstößen des für den Verstoß verantwortlichen Kreditdienstleisters oder Kreditkäufers oder, falls vorhanden, dessen gemäß Artikel 19 benannten Vertreters;

| h) | allen tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen des Verstoßes auf das Finanzsystem. |
| --- | --- |

h)

allen tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen des Verstoßes auf das Finanzsystem.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden die in Absatz 2 festgelegten verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Abhilfemaßnahmen gegen Mitglieder des Leitungs- oder Verwaltungsorgans sowie gegen andere natürliche Personen verhängen können, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich sind.

(6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden dem betreffenden Kreditdienstleister, Kreditkäufer oder, falls vorhanden, dessen gemäß Artikel 19 benanntem Vertreter vor jeder Entscheidung zur Verhängung der in Absatz 2 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

(7)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Entscheidung zur Verhängung der in Absatz 2 genannten verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen angemessen begründet wird und dass Rechtsmittel gegen sie eingelegt werden können.

(8)   Die Mitgliedstaaten können entscheiden, für Verstöße, die nach nationalem Recht strafrechtlichen Sanktionen unterliegen, keine Vorschriften über verwaltungsrechtliche Sanktionen festzulegen. In diesem Fall unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über die einschlägigen Bestimmungen des Strafrechts.

TITEL V

SCHUTZMAßNAHMEN UND PFLICHT ZUR ZUSAMMENARBEIT

Artikel 24

Beschwerden

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditdienstleister für die Bearbeitung von Kreditnehmerbeschwerden wirkungsvolle und transparente Verfahren schaffen und unterhalten.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditdienstleister für die Bearbeitung von Kreditnehmerbeschwerden kein Entgelt verlangen und die Beschwerden und die zu deren Beilegung getroffenen Maßnahmen dokumentieren.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden ein Verfahren für die Bearbeitung von Kreditnehmerbeschwerden gegen Kreditkäufer, Kreditdienstleister oder Kreditdienstleistungserbringer schaffen und öffentlich bekannt machen und sorgen dafür, dass Beschwerden nach ihrem Eingang zügig bearbeitet werden.

Artikel 25

Schutz personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Richtlinie erfolgt nach Maßgabe der Verordnungen (EU) 2016/679 und (EU) 2018/1725.

Artikel 26

Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den Artikeln 8, 13, 14, 15, 18, 20 und 22 genannten zuständigen Behörden zusammenarbeiten, wann immer es für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder die Erfüllung ihrer Pflichten oder die Ausübung ihrer Befugnisse im Rahmen der nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich ist. Auch koordinieren die zuständigen Behörden ihre Maßnahmen, um zu vermeiden, dass es bei der grenzübergreifenden Wahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnisse und Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen und Abhilfemaßnahmen zu Doppelarbeit und Überschneidungen kommt.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden einander auf Anfrage ohne unangemessene Verzögerung die Informationen übermitteln, die sie zur Wahrnehmung der in den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben und Pflichten benötigen.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zuständige Behörden, die in Wahrnehmung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte und Pflichten vertrauliche Angaben erhalten, diese lediglich im Rahmen ihrer Aufgaben und Pflichten gemäß den nationalen Bestimmungen zur Umsetzung dieser Richtlinie nutzen. Der Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden unterliegt dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 76 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (24).

(4)   Die Mitgliedstaaten legen fest, dass alle Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie die von den zuständigen Behörden beauftragten Wirtschaftsprüfer und Sachverständigen der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses unterliegen.

(5)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen administrativen und organisatorischen Maßnahmen, um die in diesem Artikel vorgesehene Zusammenarbeit zu erleichtern.

(6)   Die EBA erleichtert den Informationsaustausch zwischen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und fördert deren Zusammenarbeit.

TITEL VI

ÄNDERUNGEN

Artikel 27

Änderung der Richtlinie 2008/48/EG

Die Richtlinie 2008/48/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 11a
  Informationen zur Änderung der Bedingungen eines Kreditvertrags
  Unbeschadet anderer in dieser Richtlinie vorgesehener Pflichten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Kreditgeber dem Verbraucher vor der Änderung der Bedingungen eines Kreditvertrags folgende Informationen mitteilt:






  a) | eine klare Beschreibung der vorgeschlagenen Änderungen und, gegebenenfalls, des Erfordernisses des Einverständnisses des Verbrauchers oder der gesetzlich eingeführten Änderungen; |
| --- | --- | --- |

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11a

Informationen zur Änderung der Bedingungen eines Kreditvertrags

Unbeschadet anderer in dieser Richtlinie vorgesehener Pflichten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Kreditgeber dem Verbraucher vor der Änderung der Bedingungen eines Kreditvertrags folgende Informationen mitteilt:

a)

eine klare Beschreibung der vorgeschlagenen Änderungen und, gegebenenfalls, des Erfordernisses des Einverständnisses des Verbrauchers oder der gesetzlich eingeführten Änderungen;

| b) | den zeitlichen Rahmen, der für die Umsetzung der in Buchstabe a genannten Änderungen vorgesehen ist; |
| --- | --- |

b)

den zeitlichen Rahmen, der für die Umsetzung der in Buchstabe a genannten Änderungen vorgesehen ist;

| c) | die Beschwerdemöglichkeiten, die dem Verbraucher gegen die in Buchstabe a genannten Änderungen zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

c)

die Beschwerdemöglichkeiten, die dem Verbraucher gegen die in Buchstabe a genannten Änderungen zur Verfügung stehen;

| d) | die Frist, innerhalb deren eine solche Beschwerde eingelegt werden kann; |
| --- | --- |

d)

die Frist, innerhalb deren eine solche Beschwerde eingelegt werden kann;

| e) | die Bezeichnung und die Anschrift der zuständigen Behörde, bei der der Verbraucher diese Beschwerde einreichen kann.“ |
| --- | --- |

e)

die Bezeichnung und die Anschrift der zuständigen Behörde, bei der der Verbraucher diese Beschwerde einreichen kann.“

| 2. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 16a
  Zahlungsrückstände und Zwangsvollstreckung

  (1)   Die Mitgliedstaaten schreiben den Kreditgebern vor, über angemessene Strategien und Verfahren zu verfügen, damit diese sich bemühen, je nach Sachlage angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet werden. Derartige Stundungsmaßnahmen müssen unter anderem den Umständen des Verbrauchers Rechnung tragen und können unter anderem Folgendes umfassen:






  a) | eine vollständige oder anteilige Umschuldung eines Kreditvertrags; |
| --- | --- | --- |

2.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 16a

Zahlungsrückstände und Zwangsvollstreckung

(1)   Die Mitgliedstaaten schreiben den Kreditgebern vor, über angemessene Strategien und Verfahren zu verfügen, damit diese sich bemühen, je nach Sachlage angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet werden. Derartige Stundungsmaßnahmen müssen unter anderem den Umständen des Verbrauchers Rechnung tragen und können unter anderem Folgendes umfassen:

a)

eine vollständige oder anteilige Umschuldung eines Kreditvertrags;

| b) | eine Änderung der geltenden Bedingungen eines Kreditvertrags, die unter anderem Folgendes umfassen kann:






  i) | eine Verlängerung der Laufzeit des Kreditvertrags, |
| --- | --- | --- |

b)

eine Änderung der geltenden Bedingungen eines Kreditvertrags, die unter anderem Folgendes umfassen kann:

i)

eine Verlängerung der Laufzeit des Kreditvertrags,

| ii) | eine Änderung der Art des Kreditvertrags, |
| --- | --- |

ii)

eine Änderung der Art des Kreditvertrags,

| iii) | einen Zahlungsaufschub für alle oder einen Teil der Rückzahlungsraten in einem bestimmten Zeitraum, |
| --- | --- |

iii)

einen Zahlungsaufschub für alle oder einen Teil der Rückzahlungsraten in einem bestimmten Zeitraum,

| iv) | eine Änderung des Zinssatzes, |
| --- | --- |

iv)

eine Änderung des Zinssatzes,

| v) | ein Angebot einer Zahlungsunterbrechung, |
| --- | --- |

v)

ein Angebot einer Zahlungsunterbrechung,

| vi) | anteilige Rückzahlungen, |
| --- | --- |

vi)

anteilige Rückzahlungen,

| vii) | Währungsumrechnungen, |
| --- | --- |

vii)

Währungsumrechnungen,

| viii) | einen Teilerlass und eine Schuldenkonsolidierung. |
| --- | --- |

viii)

einen Teilerlass und eine Schuldenkonsolidierung.

(2)   Die Liste der möglichen Stundungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b lässt die Bestimmungen des nationalen Rechts unberührt und verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, all diese Maßnahmen in ihrem innerstaatlichen Recht vorzusehen.

(3)   Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass Entgelte, die der Kreditgeber im Zusammenhang mit dem Zahlungsausfall gegebenenfalls festlegen und dem Verbraucher in Rechnung stellen darf, nicht höher sein dürfen als erforderlich, um den Kreditgeber für die Kosten zu entschädigen, die ihm aufgrund des Zahlungsausfalls entstanden sind.

(4)   Die Mitgliedstaaten können den Kreditgebern gestatten, dem Verbraucher bei Zahlungsausfall zusätzliche Entgelte in Rechnung zu stellen. In diesem Fall sehen die Mitgliedstaaten eine Obergrenze für diese Entgelte vor.“

| 3. | Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Soweit diese Richtlinie harmonisierte Vorschriften enthält, dürfen die Mitgliedstaaten keine Bestimmungen in ihrem innerstaatlichen Recht aufrechterhalten oder einführen, die von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen. Artikel 16a Absätze 3 und 4 hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, zum Schutz der Verbraucher strengere Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 22 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Soweit diese Richtlinie harmonisierte Vorschriften enthält, dürfen die Mitgliedstaaten keine Bestimmungen in ihrem innerstaatlichen Recht aufrechterhalten oder einführen, die von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen. Artikel 16a Absätze 3 und 4 hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, zum Schutz der Verbraucher strengere Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen.“

Artikel 28

Änderung der Richtlinie 2014/17/EU

Die Richtlinie 2014/17/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 27a
  Informationen zur Änderung der Bedingungen eines Kreditvertrags
  Unbeschadet anderer aus dieser Richtlinie erwachsender Pflichten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Kreditgeber dem Verbraucher vor der Änderung der Bedingungen eines Kreditvertrags folgende Informationen mitteilt:






  a) | eine klare Beschreibung der vorgeschlagenen Änderungen und, gegebenenfalls, des Erfordernisses des Einverständnisses des Verbrauchers oder der gesetzlich eingeführten Änderungen; |
| --- | --- | --- |

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 27a

Informationen zur Änderung der Bedingungen eines Kreditvertrags

Unbeschadet anderer aus dieser Richtlinie erwachsender Pflichten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Kreditgeber dem Verbraucher vor der Änderung der Bedingungen eines Kreditvertrags folgende Informationen mitteilt:

a)

eine klare Beschreibung der vorgeschlagenen Änderungen und, gegebenenfalls, des Erfordernisses des Einverständnisses des Verbrauchers oder der gesetzlich eingeführten Änderungen;

| b) | den zeitlichen Rahmen für die Umsetzung der in Buchstabe a genannten Änderungen; |
| --- | --- |

b)

den zeitlichen Rahmen für die Umsetzung der in Buchstabe a genannten Änderungen;

| c) | die Beschwerdemöglichkeiten, die dem Verbraucher gegen die in Buchstabe a genannten Änderungen zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

c)

die Beschwerdemöglichkeiten, die dem Verbraucher gegen die in Buchstabe a genannten Änderungen zur Verfügung stehen;

| d) | die Frist, innerhalb deren eine solche Beschwerde eingelegt werden kann; |
| --- | --- |

d)

die Frist, innerhalb deren eine solche Beschwerde eingelegt werden kann;

| e) | die Bezeichnung und die Anschrift der zuständigen Behörde, bei der der Verbraucher diese Beschwerde einreichen kann.“ |
| --- | --- |

e)

die Bezeichnung und die Anschrift der zuständigen Behörde, bei der der Verbraucher diese Beschwerde einreichen kann.“

| 2. | Artikel 28 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Die Mitgliedstaaten schreiben den Kreditgebern vor, über angemessene Strategien und Verfahren zu verfügen, damit diese sich bemühen, je nach Sachlage angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet werden. Derartige Stundungsmaßnahmen müssen unter anderem den Umständen des Verbrauchers Rechnung tragen und können unter anderem Folgendes umfassen:






  a) | eine vollständige oder anteilige Umschuldung eines Kreditvertrags; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 28 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten schreiben den Kreditgebern vor, über angemessene Strategien und Verfahren zu verfügen, damit diese sich bemühen, je nach Sachlage angemessene Nachsicht walten zu lassen, bevor Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet werden. Derartige Stundungsmaßnahmen müssen unter anderem den Umständen des Verbrauchers Rechnung tragen und können unter anderem Folgendes umfassen:

a)

eine vollständige oder anteilige Umschuldung eines Kreditvertrags;

| b) | eine Änderung der geltenden Bedingungen eines Kreditvertrags, die unter anderem Folgendes umfassen kann:






  i) | eine Verlängerung der Laufzeit des Kreditvertrags, |
| --- | --- | --- |

b)

eine Änderung der geltenden Bedingungen eines Kreditvertrags, die unter anderem Folgendes umfassen kann:

i)

eine Verlängerung der Laufzeit des Kreditvertrags,

| ii) | eine Änderung der Art des Kreditvertrags, |
| --- | --- |

ii)

eine Änderung der Art des Kreditvertrags,

| iii) | einen Zahlungsaufschub für alle oder einen Teil der Rückzahlungsraten in einem bestimmten Zeitraum, |
| --- | --- |

iii)

einen Zahlungsaufschub für alle oder einen Teil der Rückzahlungsraten in einem bestimmten Zeitraum,

| iv) | eine Änderung des Zinssatzes, |
| --- | --- |

iv)

eine Änderung des Zinssatzes,

| v) | ein Angebot einer Zahlungsunterbrechung, |
| --- | --- |

v)

ein Angebot einer Zahlungsunterbrechung,

| vi) | anteilige Rückzahlungen, |
| --- | --- |

vi)

anteilige Rückzahlungen,

| vii) | Währungsumrechnungen, |
| --- | --- |

vii)

Währungsumrechnungen,

| viii) | einen Teilerlass und eine Schuldenkonsolidierung.“ |
| --- | --- |

viii)

einen Teilerlass und eine Schuldenkonsolidierung.“

| b) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(1a)   Die Liste der möglichen Stundungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b lässt die Bestimmungen des nationalen Rechts unberührt und verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, all diese Maßnahmen in ihrem nationalen Recht vorzusehen.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(1a)   Die Liste der möglichen Stundungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b lässt die Bestimmungen des nationalen Rechts unberührt und verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, all diese Maßnahmen in ihrem nationalen Recht vorzusehen.“

| 3. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 28a
  Übertragung von Gläubigeransprüchen oder des Kreditvertrages selbst

  (1)   Werden die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder der Kreditvertrag selbst auf einen Dritten übertragen, so kann der Verbraucher dem Zessionar gegenüber die Einwendungen geltend machen, die dem Verbraucher gegen den ursprünglichen Kreditgeber zustanden, und zwar einschließlich der Aufrechnung von Gegenforderungen, soweit das in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässig ist.


  (2)   Der Verbraucher ist über die in Absatz 1 genannte Übertragung zu unterrichten, es sei denn, der ursprüngliche Kreditgeber tritt mit dem Einverständnis des Zessionars dem Verbraucher gegenüber nach wie vor als Kreditgeber auf.“ |
| --- | --- |

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 28a

Übertragung von Gläubigeransprüchen oder des Kreditvertrages selbst

(1)   Werden die Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag oder der Kreditvertrag selbst auf einen Dritten übertragen, so kann der Verbraucher dem Zessionar gegenüber die Einwendungen geltend machen, die dem Verbraucher gegen den ursprünglichen Kreditgeber zustanden, und zwar einschließlich der Aufrechnung von Gegenforderungen, soweit das in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässig ist.

(2)   Der Verbraucher ist über die in Absatz 1 genannte Übertragung zu unterrichten, es sei denn, der ursprüngliche Kreditgeber tritt mit dem Einverständnis des Zessionars dem Verbraucher gegenüber nach wie vor als Kreditgeber auf.“

TITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (25).

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 30

Bewertung

(1)   Bis 29. Dezember 2026 nimmt die Kommission eine Bewertung der Richtlinie vor und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen vor. Die Bewertung umfasst mindestens Folgendes:

| a) | die Anzahl der zugelassenen Kreditdienstleister in der Union und die Anzahl der Kreditdienstleister, die ihre Leistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat anbieten; |
| --- | --- |

a)

die Anzahl der zugelassenen Kreditdienstleister in der Union und die Anzahl der Kreditdienstleister, die ihre Leistungen in einem Aufnahmemitgliedstaat anbieten;

| b) | die Anzahl der Ansprüche von Kreditgebern aus notleidenden Kreditverträgen oder die Anzahl der notleidenden Kreditverträge, die Kreditkäufer, die in demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut oder in einem anderen Mitgliedstaat als das Kreditinstitut oder außerhalb der Union wohnhaft sind oder ihren satzungsmäßigen Sitz oder, sofern sie gemäß ihrem nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügen, ihre Hauptverwaltung in der Union haben, von Kreditinstituten erworben haben; |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Ansprüche von Kreditgebern aus notleidenden Kreditverträgen oder die Anzahl der notleidenden Kreditverträge, die Kreditkäufer, die in demselben Mitgliedstaat wie das Kreditinstitut oder in einem anderen Mitgliedstaat als das Kreditinstitut oder außerhalb der Union wohnhaft sind oder ihren satzungsmäßigen Sitz oder, sofern sie gemäß ihrem nationalem Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügen, ihre Hauptverwaltung in der Union haben, von Kreditinstituten erworben haben;

| c) | eine Bewertung der bestehenden Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Verbindung mit den Tätigkeiten von Kreditdienstleistern und Kreditkäufern; |
| --- | --- |

c)

eine Bewertung der bestehenden Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Verbindung mit den Tätigkeiten von Kreditdienstleistern und Kreditkäufern;

| d) | eine Bewertung der Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden gemäß Artikel 26. |
| --- | --- |

d)

eine Bewertung der Zusammenarbeit zwischen zuständigen Behörden gemäß Artikel 26.

(2)   Wenn die Bewertung erhebliche Probleme bei der Funktionsweise dieser Richtlinie aufdeckt, legt die Kommission in dem Bericht dar, wie sie diesen Problemen begegnen will und dabei auch die Schritte und den Zeitrahmen einer etwaigen Überarbeitung nennen.

Artikel 31

Überprüfungsklausel

Unbeschadet der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates legt die Kommission bis zum 29. Dezember 2023 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über Folgendes vor:

| a) | die Angemessenheit des Regulierungsrahmens für die mögliche Einführung von Obergrenzen für Belastungen, die sich aus einem Ausfall ergeben und auf Kreditverträge Anwendung finden, die mit folgenden Parteien geschlossen wurden:






  i) | mit natürlichen Personen zu Zwecken, die im Zusammenhang mit der gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit dieser natürlichen Personen stehen, |
| --- | --- | --- |

a)

die Angemessenheit des Regulierungsrahmens für die mögliche Einführung von Obergrenzen für Belastungen, die sich aus einem Ausfall ergeben und auf Kreditverträge Anwendung finden, die mit folgenden Parteien geschlossen wurden:

i)

mit natürlichen Personen zu Zwecken, die im Zusammenhang mit der gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit dieser natürlichen Personen stehen,

| ii) | mit KMU im Sinne von Artikel 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG, |
| --- | --- |

ii)

mit KMU im Sinne von Artikel 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG,

| iii) | mit allen Kreditnehmern, sofern der Kredit von einer natürlichen Person garantiert wird oder durch Vermögenswerte oder Eigentum dieser natürlichen Person besichert ist; |
| --- | --- |

iii)

mit allen Kreditnehmern, sofern der Kredit von einer natürlichen Person garantiert wird oder durch Vermögenswerte oder Eigentum dieser natürlichen Person besichert ist;

| b) | relevante Aspekte von Kreditverträgen, einschließlich möglicher Stundungsmaßnahmen, die mit folgenden Parteien geschlossen wurden:






  i) | natürlichen Personen zu Zwecken, die im Zusammenhang mit der gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit dieser natürlichen Personen stehen, |
| --- | --- | --- |

b)

relevante Aspekte von Kreditverträgen, einschließlich möglicher Stundungsmaßnahmen, die mit folgenden Parteien geschlossen wurden:

i)

natürlichen Personen zu Zwecken, die im Zusammenhang mit der gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit dieser natürlichen Personen stehen,

| ii) | KMU im Sinne von Artikel 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission, |
| --- | --- |

ii)

KMU im Sinne von Artikel 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission,

| iii) | allen Kreditnehmern, sofern der Kredit von einer natürlichen Person garantiert wird oder durch Vermögenswerte oder Eigentum dieser natürlichen Person besichert ist; |
| --- | --- |

iii)

allen Kreditnehmern, sofern der Kredit von einer natürlichen Person garantiert wird oder durch Vermögenswerte oder Eigentum dieser natürlichen Person besichert ist;

| c) | die Notwendigkeit und die Durchführbarkeit der Entwicklung technischer Durchführungs- oder Regulierungsstandards oder anderer geeigneter Mittel zur Einführung gemeinsamer Meldeformate für Mitteilungen an Kreditnehmer gemäß Artikel 10 Absatz 2 und zu Stundungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

c)

die Notwendigkeit und die Durchführbarkeit der Entwicklung technischer Durchführungs- oder Regulierungsstandards oder anderer geeigneter Mittel zur Einführung gemeinsamer Meldeformate für Mitteilungen an Kreditnehmer gemäß Artikel 10 Absatz 2 und zu Stundungsmaßnahmen.

Erforderlichenfalls wird dem in Absatz 1 genannten Bericht ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.

Artikel 32

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis 29. Dezember 2023 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

(2)   Sie wenden die in Absatz 1 genannten Vorschriften ab dem 30. Dezember 2023 an.

Abweichend von Unterabsatz 1 dürfen Rechtsträger, die am 30. Dezember 2023 bereits nach nationalem Recht Kreditdienstleistungen erbringen, diese Tätigkeiten in ihrem Herkunftsmitgliedstaat noch bis zum 29. Juni 2024 oder bis zu dem Zeitpunkt ausüben, zu dem sie eine Zulassung gemäß dieser Richtlinie erhalten, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.

Die Mitgliedstaaten, die bereits Regelungen eingeführt haben, die den in dieser Richtlinie für Kreditdienstleistungen festgelegten Regelungen gleichwertig oder strenger sind, können gestatten, dass Rechtsträger, die am 30. Dezember 2023 im Rahmen dieser Regelungen bereits Kreditdienstleistungen erbringen, automatisch als zugelassene Kreditdienstleister gemäß den nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie anerkannt werden.

(3)   Bei Erlass der in Absatz 1 genannten Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 33

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 34

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 24. November 2021.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. LOGAR

---

(1)  
  ABl. C 444 vom 10.12.2018, S. 15.

1

(2)  
  ABl. C 367 vom 10.10.2018, S. 43.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 9. November 2021.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 4).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).

9

(10)  Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66).

10

(11)  Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).

11

(12)  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).

12

(13)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

13

(14)  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

14

(15)  Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

15

(16)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

16

(17)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

17

(18)  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29).

18

(19)  
  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

19

(20)  Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines europäischen spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35).

20

(21)  Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36).

21

(22)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

22

(23)  Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

23

(24)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

24

(25)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

25

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 438/38 |
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8.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 438/38

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2168 DER KOMMISSION

vom 21. September 2021

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 94 Absatz 3, Artikel 97 Absatz 2, Artikel 118 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 122 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) 2016/429 sind Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen festgelegt, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Insbesondere enthält Teil IV der genannten Verordnung Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern innerhalb der Union. Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wird der Kommission außerdem die Befugnis übertragen, Vorschriften zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente der genannten Verordnung in Form delegierter Rechtsakte zu erlassen. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) 2016/429 sind Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen festgelegt, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Insbesondere enthält Teil IV der genannten Verordnung Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie Vorschriften über die Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern innerhalb der Union. Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wird der Kommission außerdem die Befugnis übertragen, Vorschriften zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Elemente der genannten Verordnung in Form delegierter Rechtsakte zu erlassen.

| (2) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern. Teil II der genannten Delegierten Verordnung enthält insbesondere Vorschriften für die Registrierung und Zulassung von Betrieben, in denen Landtiere gehalten werden, einschließlich solcher Betriebe, die Auftriebe durchführen, und für Betriebe, aus denen Sendungen von Bruteiern oder Geflügel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden. Darüber hinaus enthält Teil III der genannten Delegierten Verordnung Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit gehaltener Landtiere und Bruteier und insbesondere Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit gehaltener Rinder, Schafe und Ziegen sowie für die Kennzeichnung von Bruteiern. |
| --- | --- |

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern. Teil II der genannten Delegierten Verordnung enthält insbesondere Vorschriften für die Registrierung und Zulassung von Betrieben, in denen Landtiere gehalten werden, einschließlich solcher Betriebe, die Auftriebe durchführen, und für Betriebe, aus denen Sendungen von Bruteiern oder Geflügel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden. Darüber hinaus enthält Teil III der genannten Delegierten Verordnung Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit gehaltener Landtiere und Bruteier und insbesondere Vorschriften für die Rückverfolgbarkeit gehaltener Rinder, Schafe und Ziegen sowie für die Kennzeichnung von Bruteiern.

| (3) | Die Vorschriften dieser Verordnung hängen inhaltlich miteinander zusammen und gelten für Unternehmer, die Landtiere oder Bruteier transportieren bzw. diese halten oder produzieren. Daher sollten diese Vorschriften im Interesse von Kohärenz, Einfachheit und wirksamer Anwendung sowie zur Vermeidung von Überschneidungen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden, statt in mehreren getrennten Rechtsakten mit zahlreichen Querverweisen. Dieser Ansatz steht auch im Einklang mit einem der Hauptziele der Verordnung (EU) 2016/429, nämlich die Tiergesundheitsvorschriften der Union zu straffen und sie so transparenter zu machen und ihre Anwendung zu erleichtern. |
| --- | --- |

(3)

Die Vorschriften dieser Verordnung hängen inhaltlich miteinander zusammen und gelten für Unternehmer, die Landtiere oder Bruteier transportieren bzw. diese halten oder produzieren. Daher sollten diese Vorschriften im Interesse von Kohärenz, Einfachheit und wirksamer Anwendung sowie zur Vermeidung von Überschneidungen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst werden, statt in mehreren getrennten Rechtsakten mit zahlreichen Querverweisen. Dieser Ansatz steht auch im Einklang mit einem der Hauptziele der Verordnung (EU) 2016/429, nämlich die Tiergesundheitsvorschriften der Union zu straffen und sie so transparenter zu machen und ihre Anwendung zu erleichtern.

| (4) | Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Unternehmer von Brütereien, aus denen Sendungen von Bruteiern oder Geflügel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, und Unternehmer von Geflügelbetrieben, aus denen Sendungen von Geflügel für andere Zwecke als zur Schlachtung oder von Bruteiern in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, bei der zuständigen Behörde die Zulassung ihrer Betriebe beantragen. Mit Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung wurde der Kommission die Befugnis übertragen, Ausnahmen von der Anforderung vorzusehen, dass Unternehmer bestimmter Arten von Betrieben, die ein unerhebliches Risiko bergen, bei der zuständigen Behörde die Zulassung beantragen müssen. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Unternehmer von Brütereien, aus denen Sendungen von Bruteiern oder Geflügel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, und Unternehmer von Geflügelbetrieben, aus denen Sendungen von Geflügel für andere Zwecke als zur Schlachtung oder von Bruteiern in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, bei der zuständigen Behörde die Zulassung ihrer Betriebe beantragen. Mit Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung wurde der Kommission die Befugnis übertragen, Ausnahmen von der Anforderung vorzusehen, dass Unternehmer bestimmter Arten von Betrieben, die ein unerhebliches Risiko bergen, bei der zuständigen Behörde die Zulassung beantragen müssen.

| (5) | Die Verbringung von kleinen Mengen Geflügel, ausgenommen Laufvögel, und den Bruteiern dieser Tiere in einen anderen Mitgliedstaat stellt ein geringes Risiko für die Ausbreitung von Seuchen dar. Darüber hinaus können Unternehmer von Betrieben, aus denen kleine Mengen solcher Tiere und Bruteier in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, aus praktischen Gründen nicht alle Zulassungsanforderungen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 erfüllen. Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass Unternehmer von Brütereien und Betrieben, in denen Geflügel gehalten wird, aus denen weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel, und weniger als 20 Bruteier von anderem Geflügel als Laufvögeln in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, von der Verpflichtung befreit werden, bei der zuständigen Behörde eine Zulassung zu beantragen. |
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(5)

Die Verbringung von kleinen Mengen Geflügel, ausgenommen Laufvögel, und den Bruteiern dieser Tiere in einen anderen Mitgliedstaat stellt ein geringes Risiko für die Ausbreitung von Seuchen dar. Darüber hinaus können Unternehmer von Betrieben, aus denen kleine Mengen solcher Tiere und Bruteier in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, aus praktischen Gründen nicht alle Zulassungsanforderungen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 erfüllen. Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass Unternehmer von Brütereien und Betrieben, in denen Geflügel gehalten wird, aus denen weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel, und weniger als 20 Bruteier von anderem Geflügel als Laufvögeln in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, von der Verpflichtung befreit werden, bei der zuständigen Behörde eine Zulassung zu beantragen.

| (6) | Artikel 38 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 sieht vor, dass Unternehmer, die Rinder halten, sicherstellen müssen, dass diese Tiere durch bestimmte Identifizierungsmittel gekennzeichnet werden, während es den Unternehmern gemäß Artikel 38 Absatz 2 gestattet ist, diese bestimmten Identifizierungsmittel durch Alternativen zu ersetzen. In ähnlicher Weise sind die Unternehmer gemäß Artikel 45 Absätze 1 und 2 der genannten Delegierten Verordnung verpflichtet, ihre gehaltenen Schafe und Ziegen durch bestimmte Identifizierungsmittel zu kennzeichnen, während Artikel 45 Absatz 4 der genannten Verordnung Unternehmern gestattet, diese bestimmten Identifizierungsmittel durch Alternativen zu ersetzen. |
| --- | --- |

(6)

Artikel 38 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 sieht vor, dass Unternehmer, die Rinder halten, sicherstellen müssen, dass diese Tiere durch bestimmte Identifizierungsmittel gekennzeichnet werden, während es den Unternehmern gemäß Artikel 38 Absatz 2 gestattet ist, diese bestimmten Identifizierungsmittel durch Alternativen zu ersetzen. In ähnlicher Weise sind die Unternehmer gemäß Artikel 45 Absätze 1 und 2 der genannten Delegierten Verordnung verpflichtet, ihre gehaltenen Schafe und Ziegen durch bestimmte Identifizierungsmittel zu kennzeichnen, während Artikel 45 Absatz 4 der genannten Verordnung Unternehmern gestattet, diese bestimmten Identifizierungsmittel durch Alternativen zu ersetzen.

| (7) | Andererseits sieht Artikel 269 der Verordnung (EU) 2016/429 vor, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen nationale Maßnahmen erlassen können, die sie in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet anwenden können und die die in der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergänzen oder strenger gestalten. Bei einem dieser Bereiche handelt es sich um die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Sendungen von gehaltenen Landtieren und Zuchtmaterial. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 spiegelt diese Möglichkeit nicht angemessen wider. Die Artikel 38 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 48 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 sollten daher geändert werden, um zu präzisieren, dass die Möglichkeit für Unternehmer, die Rinder, Schafe oder Ziegen halten, diese Tiere durch alternative Identifizierungsmittel zu kennzeichnen, der Genehmigung durch den jeweiligen Mitgliedstaat unterliegen sollte. Damit werden Rolle und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden, bei der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung zusätzlicher oder strengerer Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit gehaltener Rinder, Schafe und Ziegen gemäß Artikel 269 der Verordnung (EU) 2016/429 präzisiert. |
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(7)

Andererseits sieht Artikel 269 der Verordnung (EU) 2016/429 vor, dass die Mitgliedstaaten in bestimmten Bereichen nationale Maßnahmen erlassen können, die sie in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet anwenden können und die die in der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen ergänzen oder strenger gestalten. Bei einem dieser Bereiche handelt es sich um die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Sendungen von gehaltenen Landtieren und Zuchtmaterial. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 spiegelt diese Möglichkeit nicht angemessen wider. Die Artikel 38 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 48 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 sollten daher geändert werden, um zu präzisieren, dass die Möglichkeit für Unternehmer, die Rinder, Schafe oder Ziegen halten, diese Tiere durch alternative Identifizierungsmittel zu kennzeichnen, der Genehmigung durch den jeweiligen Mitgliedstaat unterliegen sollte. Damit werden Rolle und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden, bei der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Umsetzung zusätzlicher oder strengerer Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit gehaltener Rinder, Schafe und Ziegen gemäß Artikel 269 der Verordnung (EU) 2016/429 präzisiert.

| (8) | Gemäß Artikel 76 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 müssen Unternehmer, die Papageienvögel halten, sicherstellen, dass die Mittel zur Identifizierung von Papageienvögeln den Identifizierungscode des Tieres tragen. Die in der genannten Delegierten Verordnung festgelegte Begriffsbestimmung für den Begriff Identifizierungscode geht jedoch über das für die Identifizierung von Papageienvögeln erforderliche Maß hinaus und stellt einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten dar. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 dahin gehend geändert werden, dass die Mittel zur Identifizierung von Papageienvögeln stattdessen einen alphanumerischen Code anzeigen, der deren Identifizierung ermöglicht und für diese Tiere ein ausreichendes Maß an Rückverfolgbarkeit bietet, wenn sie zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden. |
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(8)

Gemäß Artikel 76 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 müssen Unternehmer, die Papageienvögel halten, sicherstellen, dass die Mittel zur Identifizierung von Papageienvögeln den Identifizierungscode des Tieres tragen. Die in der genannten Delegierten Verordnung festgelegte Begriffsbestimmung für den Begriff Identifizierungscode geht jedoch über das für die Identifizierung von Papageienvögeln erforderliche Maß hinaus und stellt einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten dar. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 dahin gehend geändert werden, dass die Mittel zur Identifizierung von Papageienvögeln stattdessen einen alphanumerischen Code anzeigen, der deren Identifizierung ermöglicht und für diese Tiere ein ausreichendes Maß an Rückverfolgbarkeit bietet, wenn sie zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden.

| (9) | Gemäß Artikel 80 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 sind alle Bruteier mit der individuellen Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs zu kennzeichnen. Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen jedoch nur Betriebe zugelassen werden, die Bruteier in einen anderen Mitgliedstaat versenden. Darüber hinaus sieht die Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission (3) vor, dass Sendungen von weniger als 20 Bruteiern von Geflügel, ausgenommen Laufvögel, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, aus registrierten Betrieben stammen müssen. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 dahingehend geändert werden, dass Unternehmer von Geflügelbetrieben und Unternehmer von Brütereien, aus denen Sendungen von weniger als 20 Bruteiern von Geflügel, ausgenommen Laufvögel, in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, von der Verpflichtung entbunden werden, sicherzustellen, dass jedes Brutei mit der individuellen Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs gekennzeichnet wird. Diese Änderung steht auch im Einklang mit den durch die vorliegende Verordnung an Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 vorzunehmenden Änderungen. |
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(9)

Gemäß Artikel 80 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 sind alle Bruteier mit der individuellen Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs zu kennzeichnen. Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen jedoch nur Betriebe zugelassen werden, die Bruteier in einen anderen Mitgliedstaat versenden. Darüber hinaus sieht die Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission (3) vor, dass Sendungen von weniger als 20 Bruteiern von Geflügel, ausgenommen Laufvögel, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, aus registrierten Betrieben stammen müssen. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 dahingehend geändert werden, dass Unternehmer von Geflügelbetrieben und Unternehmer von Brütereien, aus denen Sendungen von weniger als 20 Bruteiern von Geflügel, ausgenommen Laufvögel, in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, von der Verpflichtung entbunden werden, sicherzustellen, dass jedes Brutei mit der individuellen Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs gekennzeichnet wird. Diese Änderung steht auch im Einklang mit den durch die vorliegende Verordnung an Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 vorzunehmenden Änderungen.

| (10) | Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 enthält die Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für Auftriebe von Huftieren und sieht vor, dass die zuständige Behörde sicherstellen muss, dass diese Betriebe bestimmte Anforderungen gemäß Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung erfüllen. Gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 wird einem Betrieb nur dann eine Zulassung für Auftriebe von Huftieren erteilt, wenn in dem Betrieb stets nur dieselbe Kategorie von Huftieren derselben Art und desselben Gesundheitsstatus gehalten werden. Bestehende Sammelstellen können jedoch über ein oder mehrere epidemiologisch getrennte Bereiche zur Unterbringung von Tieren verfügen. Diese getrennten Bereiche sollten so betrieben werden, dass sichergestellt ist, dass die in diesen Bereichen gehaltenen Tiere nicht direkt oder indirekt miteinander in Berührung kommen. Dadurch ist es möglich, Huftiere unterschiedlicher Arten, Kategorien oder mit unterschiedlichem Gesundheitsstatus in einem einzigen Betrieb zu halten, solange sie in verschiedenen epidemiologisch getrennten Bereichen zur Unterbringung von Tieren gehalten werden. Anhang I Teil 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 sollte daher geändert werden, um diese Möglichkeit vorzusehen. |
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(10)

Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 enthält die Anforderungen an die Zulassung von Betrieben für Auftriebe von Huftieren und sieht vor, dass die zuständige Behörde sicherstellen muss, dass diese Betriebe bestimmte Anforderungen gemäß Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung erfüllen. Gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 wird einem Betrieb nur dann eine Zulassung für Auftriebe von Huftieren erteilt, wenn in dem Betrieb stets nur dieselbe Kategorie von Huftieren derselben Art und desselben Gesundheitsstatus gehalten werden. Bestehende Sammelstellen können jedoch über ein oder mehrere epidemiologisch getrennte Bereiche zur Unterbringung von Tieren verfügen. Diese getrennten Bereiche sollten so betrieben werden, dass sichergestellt ist, dass die in diesen Bereichen gehaltenen Tiere nicht direkt oder indirekt miteinander in Berührung kommen. Dadurch ist es möglich, Huftiere unterschiedlicher Arten, Kategorien oder mit unterschiedlichem Gesundheitsstatus in einem einzigen Betrieb zu halten, solange sie in verschiedenen epidemiologisch getrennten Bereichen zur Unterbringung von Tieren gehalten werden. Anhang I Teil 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 sollte daher geändert werden, um diese Möglichkeit vorzusehen.

| (11) | Darüber hinaus sehen die Artikel 15 bis 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 die Möglichkeit vor, Schafe und Ziegen in dieselbe Sendung aufzunehmen, da für beide Arten dieselben Tiergesundheitsanforderungen gelten, die in der genannten Delegierten Verordnung festgelegt sind. Die Möglichkeit, eine Sendung sowohl mit Schafen als auch mit Ziegen zusammenzustellen, sollte auch gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 zulässig sein. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 sollte daher geändert werden, um eine Ausnahme von der in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung festgelegten Grundregel aufzunehmen, wonach nur Huftiere derselben Art zusammengeführt werden dürfen — |
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(11)

Darüber hinaus sehen die Artikel 15 bis 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 die Möglichkeit vor, Schafe und Ziegen in dieselbe Sendung aufzunehmen, da für beide Arten dieselben Tiergesundheitsanforderungen gelten, die in der genannten Delegierten Verordnung festgelegt sind. Die Möglichkeit, eine Sendung sowohl mit Schafen als auch mit Ziegen zusammenzustellen, sollte auch gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 zulässig sein. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 sollte daher geändert werden, um eine Ausnahme von der in Anhang I Teil 1 der genannten Verordnung festgelegten Grundregel aufzunehmen, wonach nur Huftiere derselben Art zusammengeführt werden dürfen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 4
  Ausnahmeregelung für Unternehmer in Bezug auf die Anforderung, bei der zuständigen Behörde eine Zulassung für bestimmte Arten von Betrieben zu beantragen
  Abweichend von Artikel 94 Absatz 1 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EU) 2016/429 sind Unternehmer folgender Arten von Betrieben nicht verpflichtet, bei der zuständigen Behörde die Zulassung ihrer Betriebe gemäß Artikel 96 Absatz 1 der genannten Verordnung zu beantragen:






  a) | Betriebe, die für den Auftrieb von Equiden genutzt werden, wenn diese Tiere zu Turnieren, Rennen, Tierschauen, Trainingszwecken, kollektiven Freizeitaktivitäten oder Arbeitsmaßnahmen oder zu Zuchtzwecken zusammengeführt werden; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Ausnahmeregelung für Unternehmer in Bezug auf die Anforderung, bei der zuständigen Behörde eine Zulassung für bestimmte Arten von Betrieben zu beantragen

Abweichend von Artikel 94 Absatz 1 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EU) 2016/429 sind Unternehmer folgender Arten von Betrieben nicht verpflichtet, bei der zuständigen Behörde die Zulassung ihrer Betriebe gemäß Artikel 96 Absatz 1 der genannten Verordnung zu beantragen:

a)

Betriebe, die für den Auftrieb von Equiden genutzt werden, wenn diese Tiere zu Turnieren, Rennen, Tierschauen, Trainingszwecken, kollektiven Freizeitaktivitäten oder Arbeitsmaßnahmen oder zu Zuchtzwecken zusammengeführt werden;

| b) | Brütereien mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln; |
| --- | --- |

b)

Brütereien mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln;

| c) | Brütereien, aus denen Sendungen von weniger als 20 Bruteiern von Geflügel oder weniger als 20 Stück Geflügel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden; |
| --- | --- |

c)

Brütereien, aus denen Sendungen von weniger als 20 Bruteiern von Geflügel oder weniger als 20 Stück Geflügel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden;

| d) | Geflügelbetriebe, aus denen Sendungen von weniger als 20 Stück Geflügel, die für andere Zwecke als zur Schlachtung bestimmt sind, oder Sendungen von weniger als 20 Geflügelbruteiern in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden.“ |
| --- | --- |

d)

Geflügelbetriebe, aus denen Sendungen von weniger als 20 Stück Geflügel, die für andere Zwecke als zur Schlachtung bestimmt sind, oder Sendungen von weniger als 20 Geflügelbruteiern in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden.“

| 2. | Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | eine der in Absatz 1 dieses Artikels genannten herkömmlichen Ohrmarken durch ein elektronisches Kennzeichen ersetzen, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zugelassen ist, in dem die Rinder gehalten werden, sofern dies gemäß Artikel 41 Absatz 1 von diesem Mitgliedstaat genehmigt wurde;“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

eine der in Absatz 1 dieses Artikels genannten herkömmlichen Ohrmarken durch ein elektronisches Kennzeichen ersetzen, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats zugelassen ist, in dem die Rinder gehalten werden, sofern dies gemäß Artikel 41 Absatz 1 von diesem Mitgliedstaat genehmigt wurde;“

| 3. | Artikel 45 Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | eines der in Absatz 2 genannten Identifizierungsmittel im Einklang mit den Ausnahmen gemäß Artikel 46 ersetzen, sofern solche Ausnahmen von dem Mitgliedstaat, in dem die Schafe und Ziegen gehalten werden, gemäß Artikel 48 Absatz 5 genehmigt wurden;“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 45 Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

eines der in Absatz 2 genannten Identifizierungsmittel im Einklang mit den Ausnahmen gemäß Artikel 46 ersetzen, sofern solche Ausnahmen von dem Mitgliedstaat, in dem die Schafe und Ziegen gehalten werden, gemäß Artikel 48 Absatz 5 genehmigt wurden;“

| 4. | Artikel 48 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 4 Buchstabe c wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 48 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 Buchstabe c wird gestrichen;

| b) | Folgender Absatz 5 wird angefügt:

  „(5)   Die Mitgliedstaaten können den Unternehmern gestatten, eines der in Artikel 45 Absatz 2 genannten Identifizierungsmittel im Einklang mit den Ausnahmen gemäß Artikel 45 Absatz 4 für in ihrem Hoheitsgebiet gehaltene Schafe und Ziegen zu ersetzen.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz 5 wird angefügt:

„(5)   Die Mitgliedstaaten können den Unternehmern gestatten, eines der in Artikel 45 Absatz 2 genannten Identifizierungsmittel im Einklang mit den Ausnahmen gemäß Artikel 45 Absatz 4 für in ihrem Hoheitsgebiet gehaltene Schafe und Ziegen zu ersetzen.“

| 5. | In Artikel 76 Absatz 1 erhalten die Buchstaben a, b, und c folgende Fassung:






  „a) | einen Fußring gemäß Anhang III Buchstabe h, der an mindestens einem Fuß des Tieres angebracht ist und der sichtbar, lesbar und unauslöschlich einen alphanumerischen Code anzeigt;
  oder |
| --- | --- | --- |

5.

In Artikel 76 Absatz 1 erhalten die Buchstaben a, b, und c folgende Fassung:

„a)

einen Fußring gemäß Anhang III Buchstabe h, der an mindestens einem Fuß des Tieres angebracht ist und der sichtbar, lesbar und unauslöschlich einen alphanumerischen Code anzeigt;

oder

| b) | einen injizierbaren Transponder gemäß Anhang III Buchstabe e der lesbar und unauslöschlich einen alphanumerischen Code anzeigt;
  oder |
| --- | --- |

b)

einen injizierbaren Transponder gemäß Anhang III Buchstabe e der lesbar und unauslöschlich einen alphanumerischen Code anzeigt;

oder

| c) | eine Tätowierung gemäß Anhang III Buchstabe g, die an dem Tier angebracht wird und die sichtbar und unauslöschlich einen alphanumerischen Code anzeigt.“ |
| --- | --- |

c)

eine Tätowierung gemäß Anhang III Buchstabe g, die an dem Tier angebracht wird und die sichtbar und unauslöschlich einen alphanumerischen Code anzeigt.“

| 6. | Artikel 80 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 80
  Pflichten der Unternehmer in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von Bruteiern

  (1)   Unternehmer von Geflügelbetrieben und Unternehmer von Geflügelbrütereien stellen sicher, dass jedes der Bruteier, das in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird, mit der individuellen Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs der Bruteier versehen ist.


  (2)   Absatz 1 gilt nicht für






  a) | Unternehmer von Geflügelbetrieben, aus denen Sendungen von weniger als 20 Bruteiern von anderem Geflügel als Laufvögeln in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden; |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 80 erhält folgende Fassung:

„Artikel 80

Pflichten der Unternehmer in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von Bruteiern

(1)   Unternehmer von Geflügelbetrieben und Unternehmer von Geflügelbrütereien stellen sicher, dass jedes der Bruteier, das in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird, mit der individuellen Zulassungsnummer des Ursprungsbetriebs der Bruteier versehen ist.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für

a)

Unternehmer von Geflügelbetrieben, aus denen Sendungen von weniger als 20 Bruteiern von anderem Geflügel als Laufvögeln in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden;

| b) | Unternehmer von Brütereien, aus denen Sendungen von weniger als 20 Bruteiern von anderem Geflügel als Laufvögeln in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden.“ |
| --- | --- |

b)

Unternehmer von Brütereien, aus denen Sendungen von weniger als 20 Bruteiern von anderem Geflügel als Laufvögeln in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden.“

| 7. | Anhang I Teil 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Für Betriebe im Sinne des Artikels 5, die für den Auftrieb von Huftieren genutzt werden, gelten folgende Anforderungen an Isolierung und Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren:






  a) | Es müssen geeignete Einrichtungen zur Isolierung der Huftiere vorhanden sein; |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Anhang I Teil 1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Für Betriebe im Sinne des Artikels 5, die für den Auftrieb von Huftieren genutzt werden, gelten folgende Anforderungen an Isolierung und Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren:

a)

Es müssen geeignete Einrichtungen zur Isolierung der Huftiere vorhanden sein;

| b) | in dem Betrieb oder in jedem epidemiologisch getrennten Bereich zur Unterbringung von Tieren darf stets nur dieselbe Kategorie von Huftieren derselben Art und desselben Gesundheitsstatus gehalten werden; |
| --- | --- |

b)

in dem Betrieb oder in jedem epidemiologisch getrennten Bereich zur Unterbringung von Tieren darf stets nur dieselbe Kategorie von Huftieren derselben Art und desselben Gesundheitsstatus gehalten werden;

| c) | abweichend von der gemäß Buchstabe b vorgeschriebenen Trennung von Huftierarten dürfen Schafe und Ziegen in dem Betrieb oder in demselben epidemiologisch getrennten Bereich zur Unterbringung von Tieren innerhalb des Betriebs stets zusammen untergebracht werden; |
| --- | --- |

c)

abweichend von der gemäß Buchstabe b vorgeschriebenen Trennung von Huftierarten dürfen Schafe und Ziegen in dem Betrieb oder in demselben epidemiologisch getrennten Bereich zur Unterbringung von Tieren innerhalb des Betriebs stets zusammen untergebracht werden;

| d) | es muss ein geeignetes Abwassersammelsystem vorhanden sein; |
| --- | --- |

d)

es muss ein geeignetes Abwassersammelsystem vorhanden sein;

| e) | nach der Ausstallung einer jeden Charge von Huftieren und erforderlichenfalls vor der Einstallung einer neuen Charge von Huftieren müssen die Bereiche, in denen die Huftiere gehalten werden, und alle Durchgänge sowie sämtliches Material und sämtliche Ausrüstung, die mit diesen in Berührung kommen, nach den festgelegten Arbeitsverfahren gereinigt und desinfiziert werden; |
| --- | --- |

e)

nach der Ausstallung einer jeden Charge von Huftieren und erforderlichenfalls vor der Einstallung einer neuen Charge von Huftieren müssen die Bereiche, in denen die Huftiere gehalten werden, und alle Durchgänge sowie sämtliches Material und sämtliche Ausrüstung, die mit diesen in Berührung kommen, nach den festgelegten Arbeitsverfahren gereinigt und desinfiziert werden;

| f) | es muss ein angemessener Zeitraum für Hygienemaßnahmen nach der Reinigung und Desinfektion und vor dem Zugang einer neuen Charge von Huftieren in den Einrichtungen, in denen Huftiere gehalten werden, vorgesehen werden.“ |
| --- | --- |

f)

es muss ein angemessener Zeitraum für Hygienemaßnahmen nach der Reinigung und Desinfektion und vor dem Zugang einer neuen Charge von Huftieren in den Einrichtungen, in denen Huftiere gehalten werden, vorgesehen werden.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. September 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission vom 28. Juni 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Betriebe, in denen Landtiere gehalten werden, und für Brütereien sowie zur Rückverfolgbarkeit von bestimmten gehaltenen Landtieren und von Bruteiern (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 115).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Landtieren und Bruteiern innerhalb der Union (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 140).

3

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| 8.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 438/43 |
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8.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 438/43

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2169 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2021

über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2022 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a,

gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973 (3) (im Folgenden „Bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen“) und das Protokoll Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) (4), geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2001 vom 23. November 2001 zur Änderung der Protokolle 2 und 3 zum EWR-Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), enthalten die zwischen der Union und dem Königreich Norwegen vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse. |
| --- | --- |

(1)

Das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vom 14. Mai 1973 (3) (im Folgenden „Bilaterales Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen“) und das Protokoll Nr. 3 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) (4), geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 140/2001 vom 23. November 2001 zur Änderung der Protokolle 2 und 3 zum EWR-Abkommen über landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (5), enthalten die zwischen der Union und dem Königreich Norwegen vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

| (2) | Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen sieht für Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für andere nicht alkoholhaltige Getränke, die keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthalten, des KN-Codes 2202 90 10 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor. |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen sieht für Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für andere nicht alkoholhaltige Getränke, die keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthalten, des KN-Codes 2202 90 10 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor.

| (3) | Seit dem 1. Januar 2017 wird der KN-Code 2202 90 durch die KN-Codes 2202 91 00 und 2202 99 ersetzt. Daher sollte diese Verordnung Erzeugnisse der KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 abdecken. |
| --- | --- |

(3)

Seit dem 1. Januar 2017 wird der KN-Code 2202 90 durch die KN-Codes 2202 91 00 und 2202 99 ersetzt. Daher sollte diese Verordnung Erzeugnisse der KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99 abdecken.

| (4) | Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (6) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), wird die nach Protokoll Nr. 2 geltende Zollbefreiung für Waren der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (andere nicht alkoholische Getränke, Zucker enthaltend), ersetzt durch die KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99, vorübergehend ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über dieses Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (6) (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“), wird die nach Protokoll Nr. 2 geltende Zollbefreiung für Waren der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (andere nicht alkoholische Getränke, Zucker enthaltend), ersetzt durch die KN-Codes 2202 10 00, ex 2202 91 00 und ex 2202 99, vorübergehend ausgesetzt. Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels sollen zollfreie Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Norwegen nur innerhalb der Beschränkungen eines Zollkontingents gestattet werden. Für Einfuhren, die über dieses Zollkontingent hinausgehen, ist ein Zoll zu entrichten.

| (5) | Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels wird außerdem, wenn das Zollkontingent am 31. Oktober eines Jahres nicht ausgeschöpft ist, den betreffenden Erzeugnissen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres uneingeschränkter zollfreier Zugang zum Unionsmarkt gewährt. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels wird außerdem, wenn das Zollkontingent am 31. Oktober eines Jahres nicht ausgeschöpft ist, den betreffenden Erzeugnissen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des folgenden Jahres uneingeschränkter zollfreier Zugang zum Unionsmarkt gewährt.

| (6) | Das durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2154 der Kommission (7) eröffnete Kontingent für das Jahr 2020 war für die betreffenden Erzeugnisse am 31. Oktober 2020 nicht ausgeschöpft. Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2122 der Kommission (8) sollte folglich die im Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegte Zollregelung vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 auf Einfuhren in die Union nicht angewendet werden, womit für die betreffenden Waren unbegrenzter zollfreier Zugang zur Union gewährt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Das durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2154 der Kommission (7) eröffnete Kontingent für das Jahr 2020 war für die betreffenden Erzeugnisse am 31. Oktober 2020 nicht ausgeschöpft. Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2122 der Kommission (8) sollte folglich die im Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegte Zollregelung vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 auf Einfuhren in die Union nicht angewendet werden, womit für die betreffenden Waren unbegrenzter zollfreier Zugang zur Union gewährt wurde.

| (7) | Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels ist das Zollkontingent für die betreffenden Wasser und Getränke für 2022 erneut zu eröffnen. Das letzte jährliche Kontingent für diese Waren wurde durch die Verordnung (EU) 2019/2154 der Kommission für das Jahr 2020 eröffnet. Da für 2021 kein jährliches Zollkontingent eröffnet wurde, ist es angebracht, die Kontingentsmenge für 2022 in gleicher Höhe festzulegen wie für 2020. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels ist das Zollkontingent für die betreffenden Wasser und Getränke für 2022 erneut zu eröffnen. Das letzte jährliche Kontingent für diese Waren wurde durch die Verordnung (EU) 2019/2154 der Kommission für das Jahr 2020 eröffnet. Da für 2021 kein jährliches Zollkontingent eröffnet wurde, ist es angebracht, die Kontingentsmenge für 2022 in gleicher Höhe festzulegen wie für 2020.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I fallen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 wird das zollfreie Kontingent gemäß dem Anhang für die dort aufgeführten Waren mit Ursprung in Norwegen unter den dort festgelegten Bedingungen eröffnet.

(2)   Die im Protokoll Nr. 3 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen festgelegten Ursprungsregeln werden auf die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren angewendet.

(3)   Auf außerhalb des Zollkontingents eingeführte, im Anhang angegebene Mengen wird ein Präferenzzollsatz von 0,047 EUR/Liter erhoben.

Artikel 2

Das zollfreie Kontingent nach Artikel 1 Absatz 1 wird von der Kommission gemäß den Artikeln 49 bis 54 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (9) verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 70.

2

(3)  
  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.

3

(4)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

4

(5)  
  ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 34.

5

(6)  
  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 72.

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2154 der Kommission vom 16. Dezember 2019 über die Eröffnung eines Zollkontingents für das Jahr 2020 für die Einfuhr bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallender aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellter Waren mit Ursprung in Norwegen in die Union (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 66).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/2122 der Kommission vom 16. Dezember 2020 über die Gewährung uneingeschränkten zollfreien Zugangs zur Union für das Jahr 2021 für bestimmte unter die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in Norwegen (ABl. L 426 vom 17.12.2020, S. 32).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

9

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ANHANG

Waren mit Ursprung in Norwegen, denen vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 uneingeschränkter zollfreier Zugang zur Union gewährt wird

| Lfd. Nr. | KN-Code | TARIC-Code | Warenbezeichnung | | Kontingentsmenge |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 09.0709 | 2202 10 00 | | — | Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen |

Lfd. Nr.

KN-Code

TARIC-Code

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge

09.0709

2202 10 00

—

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen

23,029 Millionen Liter

ex 2202 91 00

10

| — | Alkoholfreies Bier, Zucker enthaltend |
| --- | --- |

—

Alkoholfreies Bier, Zucker enthaltend

ex 2202 99 11

11

19

| — | Getränke aus Soja mit einem Eiweißgehalt von 2,8 GHT oder mehr, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend |
| --- | --- |

—

Getränke aus Soja mit einem Eiweißgehalt von 2,8 GHT oder mehr, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend

Keine Erzeugnisse der Positionen 0401 bis 0404 und keine Fette aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404 enthaltend

ex 2202 99 15

11

19

| — | Getränke aus Soja mit einem Eiweißgehalt von weniger als 2,8 GHT; Getränke aus Nüssen des Kapitels 8 des Gemeinsamen Zolltarifs, Getreide des Kapitels 10 des Gemeinsamen Zolltarifs und Samen des Kapitels 12 des Gemeinsamen Zolltarifs, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend |
| --- | --- |

—

Getränke aus Soja mit einem Eiweißgehalt von weniger als 2,8 GHT; Getränke aus Nüssen des Kapitels 8 des Gemeinsamen Zolltarifs, Getreide des Kapitels 10 des Gemeinsamen Zolltarifs und Samen des Kapitels 12 des Gemeinsamen Zolltarifs, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend

ex 2202 99 19

11

19

| — | Andere nicht alkoholhaltige Getränke, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend |
| --- | --- |

—

Andere nicht alkoholhaltige Getränke, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend

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| 8.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 438/46 |
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8.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 438/46

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2170 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2021

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Einleitung

Einleitung

| (1) | Am 22. Oktober 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) ein. (2) |
| --- | --- |

(1)

Am 22. Oktober 2020 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“, „China“ oder „betroffenes Land“) ein. (2)

2

1.2.   Vorläufige Maßnahmen

Vorläufige Maßnahmen

| (2) | Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 21. Mai 2021 eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen vorläufigen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen (im Folgenden „Schadensspannen“). Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Korrektheit dieser Berechnungen innerhalb von drei Arbeitstagen Stellung zu nehmen. Zwei in die Stichprobe einbezogene Hersteller und ein Verwender nahmen Stellung. (3) |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 21. Mai 2021 eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen vorläufigen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen (im Folgenden „Schadensspannen“). Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, zur Korrektheit dieser Berechnungen innerhalb von drei Arbeitstagen Stellung zu nehmen. Zwei in die Stichprobe einbezogene Hersteller und ein Verwender nahmen Stellung. (3)

3

| (3) | Am 18. Juni 2021 führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/983 (4) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll ein. |
| --- | --- |

(3)

Am 18. Juni 2021 führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/983 (4) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll ein.

4

1.3.   Weiteres Verfahren

Weiteres Verfahren

| (4) | Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), reichten Verwender, unabhängige Einführer, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) schriftliche Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen ein. Jiangsu Zhongji, ein ausführender Hersteller, bat um weitere Einzelheiten zur Berechnung seiner Schadensspanne und erhielt die angeforderten Informationen. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), reichten Verwender, unabhängige Einführer, die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und die Regierung der Volksrepublik China (im Folgenden „chinesische Regierung“) schriftliche Stellungnahmen zu den vorläufigen Feststellungen ein. Jiangsu Zhongji, ein ausführender Hersteller, bat um weitere Einzelheiten zur Berechnung seiner Schadensspanne und erhielt die angeforderten Informationen.

| (5) | Nach Ablauf der Verfahrensfristen gingen mehrere weitere Stellungnahmen sowie Antworten auf die Stellungnahmen der anderen Parteien ein. Da diese Stellungnahmen jedoch nicht fristgerecht übermittelt wurden, konnte die Kommission sie im Stadium des Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung nicht berücksichtigen. Die Kommission hat allerdings alle Argumente geprüft, die interessierte Parteien während der Untersuchung vorgebracht haben. |
| --- | --- |

(5)

Nach Ablauf der Verfahrensfristen gingen mehrere weitere Stellungnahmen sowie Antworten auf die Stellungnahmen der anderen Parteien ein. Da diese Stellungnahmen jedoch nicht fristgerecht übermittelt wurden, konnte die Kommission sie im Stadium des Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung nicht berücksichtigen. Die Kommission hat allerdings alle Argumente geprüft, die interessierte Parteien während der Untersuchung vorgebracht haben.

| (6) | Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Die Kommission führte mit den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern (Xiamen Xiashun, Donghai Foil und Jiangsu Zhongji), drei Verwendern (Effegidi, Walki Oy und Gascogne Flexible) und einem Konsortium bestehend aus fünf Einführern (Cartonal Italia, QualityFoil SARL, Cutting Packaging, Transparent Paper LTD und Now Plastics) Anhörungen durch. |
| --- | --- |

(6)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Die Kommission führte mit den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern (Xiamen Xiashun, Donghai Foil und Jiangsu Zhongji), drei Verwendern (Effegidi, Walki Oy und Gascogne Flexible) und einem Konsortium bestehend aus fünf Einführern (Cartonal Italia, QualityFoil SARL, Cutting Packaging, Transparent Paper LTD und Now Plastics) Anhörungen durch.

| (7) | Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und führte angesichts der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie Fernabgleiche der von Walki Oy und QualityFoil SARL übermittelten Informationen durch. Der mit dem Verwender Manreal vereinbarte Fernabgleich konnte aufgrund Manreals mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit nicht abgeschlossen werden. Manreal wandte sich an den Anhörungsbeauftragten, der bestätigte, dass die Verteidigungsrechte von Manreal durch die Beendigung des Fernabgleichs nicht verletzt wurden. Daher wurde die Fragebogenantwort von Manreal für die endgültigen Feststellungen nicht berücksichtigt. Dies wirkte sich jedoch nicht auf die Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse aus. Trotz der Beendigung des Fernabgleichs wurde dieses Unternehmen weiterhin als interessierte Partei betrachtet und wurden seine Stellungnahmen bei der Untersuchung berücksichtigt. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission holte weiterhin alle Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und führte angesichts der Reisebeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie Fernabgleiche der von Walki Oy und QualityFoil SARL übermittelten Informationen durch. Der mit dem Verwender Manreal vereinbarte Fernabgleich konnte aufgrund Manreals mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit nicht abgeschlossen werden. Manreal wandte sich an den Anhörungsbeauftragten, der bestätigte, dass die Verteidigungsrechte von Manreal durch die Beendigung des Fernabgleichs nicht verletzt wurden. Daher wurde die Fragebogenantwort von Manreal für die endgültigen Feststellungen nicht berücksichtigt. Dies wirkte sich jedoch nicht auf die Schlussfolgerungen zum Unionsinteresse aus. Trotz der Beendigung des Fernabgleichs wurde dieses Unternehmen weiterhin als interessierte Partei betrachtet und wurden seine Stellungnahmen bei der Untersuchung berücksichtigt.

1.4.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (8) | Nach Einführung der vorläufigen Verordnung wandte Manreal ein, durch die Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller habe die Kommission möglicherweise eine Vielzahl an Unternehmen aus verschiedenen Sektoren außer Acht gelassen, da die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nur 27 % des chinesischen Wirtschaftszweigs der zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium („aluminium converter foil“, im Folgenden „ACF“) ausmachten. |
| --- | --- |

(8)

Nach Einführung der vorläufigen Verordnung wandte Manreal ein, durch die Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller habe die Kommission möglicherweise eine Vielzahl an Unternehmen aus verschiedenen Sektoren außer Acht gelassen, da die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nur 27 % des chinesischen Wirtschaftszweigs der zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium („aluminium converter foil“, im Folgenden „ACF“) ausmachten.

| (9) | Allerdings hat Manreal nicht begründet, in welcher Hinsicht die von der Kommission im Rahmen der laufenden Untersuchung gebildete Stichprobe für die chinesischen ausführenden Hersteller von ACF nicht repräsentativ sei. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(9)

Allerdings hat Manreal nicht begründet, in welcher Hinsicht die von der Kommission im Rahmen der laufenden Untersuchung gebildete Stichprobe für die chinesischen ausführenden Hersteller von ACF nicht repräsentativ sei. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen.

1.5.   Individuelle Ermittlung

Individuelle Ermittlung

| (10) | Da keine Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, wurde Erwägungsgrund 33 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(10)

Da keine Stellungnahmen zu diesem Abschnitt eingingen, wurde Erwägungsgrund 33 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

1.6.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (11) | Da keine Stellungnahmen zum Untersuchungszeitraum (im Folgenden „UZ“) und zum Bezugszeitraum eingingen, wurde Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt. |
| --- | --- |

(11)

Da keine Stellungnahmen zum Untersuchungszeitraum (im Folgenden „UZ“) und zum Bezugszeitraum eingingen, wurde Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

1.7.   Änderung des geografischen Anwendungsbereichs

Änderung des geografischen Anwendungsbereichs

| (12) | Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) nicht mehr Teil der Europäischen Union. Daher liegen dieser Verordnung Daten zur Europäischen Union ohne das Vereinigte Königreich (im Folgenden „EU-27“) zugrunde. |
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(12)

Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) nicht mehr Teil der Europäischen Union. Daher liegen dieser Verordnung Daten zur Europäischen Union ohne das Vereinigte Königreich (im Folgenden „EU-27“) zugrunde.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Vorbringen zur Warendefinition

Vorbringen zur Warendefinition

| (13) | Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung brachten mehrere Parteien erneut ihre Anträge auf Ausklammerung von Waren vor, die sich auf die folgenden Waren bezogen: ACF mit einer Dicke unter 6 μm (im Folgenden „ACF<6“) und ACF für Batterien von Elektrofahrzeugen (im Folgenden „ACF für Fahrzeugbatterien“). Sie legten zusätzliche Nachweise dafür vor, dass Unionshersteller Kaufaufträge ablehnten. Die zusätzlich vorgelegten Nachweise änderten jedoch nichts am Ergebnis der in der vorläufigen Verordnung vorgenommenen Analyse, da die Kommission Nachweise dafür zusammengetragen hatte, dass die Unionshersteller in der Lage sind, ACF<6 herzustellen, ACF<6 verkauften und Proberollen von ACF<6 herstellten. Ein Verwender bestätigte in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung, dass er nach dem UZ eine Proberolle von ACF<6 von einem Unionshersteller erhalten habe. Außerdem bezogen sich einige Nachweise auf Kaufaufträge, die nach dem UZ abgelehnt worden waren. Wie in den Erwägungsgründen 165 bis 171 dargelegt, führten die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie und der anschließende starke Konjunkturaufschwung zu weltweiten Transportengpässen und zur Angebotsverknappung. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass sich diese Situation langfristig auf den Markt auswirkt. Daher lehnte die Kommission die Anträge auf Ausklammerung von ACF mit einer Dicke von weniger als 6 μm und von ACF für Batterien von Elektrofahrzeugen aus der Warendefinition der untersuchten Ware ab. |
| --- | --- |

(13)

Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung brachten mehrere Parteien erneut ihre Anträge auf Ausklammerung von Waren vor, die sich auf die folgenden Waren bezogen: ACF mit einer Dicke unter 6 μm (im Folgenden „ACF<6“) und ACF für Batterien von Elektrofahrzeugen (im Folgenden „ACF für Fahrzeugbatterien“). Sie legten zusätzliche Nachweise dafür vor, dass Unionshersteller Kaufaufträge ablehnten. Die zusätzlich vorgelegten Nachweise änderten jedoch nichts am Ergebnis der in der vorläufigen Verordnung vorgenommenen Analyse, da die Kommission Nachweise dafür zusammengetragen hatte, dass die Unionshersteller in der Lage sind, ACF<6 herzustellen, ACF<6 verkauften und Proberollen von ACF<6 herstellten. Ein Verwender bestätigte in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung, dass er nach dem UZ eine Proberolle von ACF<6 von einem Unionshersteller erhalten habe. Außerdem bezogen sich einige Nachweise auf Kaufaufträge, die nach dem UZ abgelehnt worden waren. Wie in den Erwägungsgründen 165 bis 171 dargelegt, führten die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie und der anschließende starke Konjunkturaufschwung zu weltweiten Transportengpässen und zur Angebotsverknappung. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass sich diese Situation langfristig auf den Markt auswirkt. Daher lehnte die Kommission die Anträge auf Ausklammerung von ACF mit einer Dicke von weniger als 6 μm und von ACF für Batterien von Elektrofahrzeugen aus der Warendefinition der untersuchten Ware ab.

| (14) | Ein Verwender (Gascogne) wandte darüber hinaus ein, die vorläufigen Feststellungen der Kommission enthielten im Hinblick auf Verkäufe von ACF<6 einen Widerspruch, da die Kommission einerseits festgestellt habe, dass keiner der Unionshersteller ACF<6 gegenwärtig aktiv vermarktet, andererseits aber „bestätigen [konnte], dass verschiedene Unionshersteller während des Zehnjahreszeitraums vor dem UZ Verkäufe von ACF<6 in kommerziellen Mengen, wenn auch in begrenztem Umfang, getätigt hatten“. Gascogne ersuchte außerdem um Zugang zu den Verkaufsdaten, um die von der Kommission in der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen besser zu verstehen. |
| --- | --- |

(14)

Ein Verwender (Gascogne) wandte darüber hinaus ein, die vorläufigen Feststellungen der Kommission enthielten im Hinblick auf Verkäufe von ACF<6 einen Widerspruch, da die Kommission einerseits festgestellt habe, dass keiner der Unionshersteller ACF<6 gegenwärtig aktiv vermarktet, andererseits aber „bestätigen [konnte], dass verschiedene Unionshersteller während des Zehnjahreszeitraums vor dem UZ Verkäufe von ACF<6 in kommerziellen Mengen, wenn auch in begrenztem Umfang, getätigt hatten“. Gascogne ersuchte außerdem um Zugang zu den Verkaufsdaten, um die von der Kommission in der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen besser zu verstehen.

| (15) | Da ACF nach den Spezifikationsanforderungen der einzelnen Abnehmer bestellt werden, ist es nicht unüblich, dass neue Abnehmer von ACF<6 (oder von ACF mit anderen Dicken) Proberollen anfordern, um eigene Tests durchzuführen. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in Erwägungsgrund 350 der vorläufigen Verordnung fest, dass Dicken unter 6 μm ein sich entwickelndes Marktsegment mit relativ geringem Verbrauch im UZ darstellen. Es ist daher kein Widerspruch, dass die Unionshersteller ihre Waren in einem kleinen Marktsegment wie ACF<6 nicht aktiv vermarkteten, auch wenn sie in der Vergangenheit einige begrenzte Verkäufe getätigt hatten. Da es sich bei den Daten zum Verkauf von ACF<6 um vertrauliche Geschäftsdaten handelt, ist es der Kommission nicht möglich, den beantragten Zugang zu gewähren. |
| --- | --- |

(15)

Da ACF nach den Spezifikationsanforderungen der einzelnen Abnehmer bestellt werden, ist es nicht unüblich, dass neue Abnehmer von ACF<6 (oder von ACF mit anderen Dicken) Proberollen anfordern, um eigene Tests durchzuführen. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission in Erwägungsgrund 350 der vorläufigen Verordnung fest, dass Dicken unter 6 μm ein sich entwickelndes Marktsegment mit relativ geringem Verbrauch im UZ darstellen. Es ist daher kein Widerspruch, dass die Unionshersteller ihre Waren in einem kleinen Marktsegment wie ACF<6 nicht aktiv vermarkteten, auch wenn sie in der Vergangenheit einige begrenzte Verkäufe getätigt hatten. Da es sich bei den Daten zum Verkauf von ACF<6 um vertrauliche Geschäftsdaten handelt, ist es der Kommission nicht möglich, den beantragten Zugang zu gewähren.

| (16) | Das Einführerkonsortium brachte vor, die vorläufige Verordnung enthalte keine Beweise dafür, dass die Unionshersteller ACF<6 in den geforderten Mengen herstellen könnten. Wie jedoch in Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Verordnung dargelegt, hat die Kommission umfangreiche Nachweise dafür zusammengetragen, dass die Unionshersteller in der Lage sind, ACF<6 herzustellen, und stellte sogar klar, dass dazu auch die Herstellung von Proberollen nach den Spezifikationsanforderungen der Abnehmer gehört. Die Kommission kann die Nachweise nicht offenlegen, da sie vertrauliche Geschäftsinformationen umfassen. Zudem hat das Konsortium nicht angegeben, welches seiner Auffassung nach die in diesem Marktsegment geforderten Mengen wären. Die Kommission hat geprüft, ob die Nachfrage nach ACF<6 durch die erheblichen Kapazitätsreserven des Wirtschaftszweigs der Union befriedigt werden kann. Wie in Erwägungsgrund 273 der vorläufigen Verordnung dargelegt, gibt es nicht nur ausreichende Kapazitäten zur Deckung des derzeitigen Verbrauchs, sondern besteht auch die Möglichkeit, die Gesamtproduktion zu steigern. Wie in Erwägungsgrund 51 der vorläufigen Verordnung erklärt, hat die Kommission zudem bestätigt, dass verschiedene Hersteller über die Kapazität zur Herstellung von ACF<6 im letzten Schritt des Walzens verfügen, der erforderlich ist, um ACF mit einer Dicke von weniger als 6 μm zu erhalten. Damit bestätigte die Kommission, dass die Unionshersteller speziell im Marktsegment von ACF<6 auch dann über Kapazitätsreserven verfügen, wenn die Nachfrage in der Zukunft steigen sollte. |
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(16)

Das Einführerkonsortium brachte vor, die vorläufige Verordnung enthalte keine Beweise dafür, dass die Unionshersteller ACF<6 in den geforderten Mengen herstellen könnten. Wie jedoch in Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Verordnung dargelegt, hat die Kommission umfangreiche Nachweise dafür zusammengetragen, dass die Unionshersteller in der Lage sind, ACF<6 herzustellen, und stellte sogar klar, dass dazu auch die Herstellung von Proberollen nach den Spezifikationsanforderungen der Abnehmer gehört. Die Kommission kann die Nachweise nicht offenlegen, da sie vertrauliche Geschäftsinformationen umfassen. Zudem hat das Konsortium nicht angegeben, welches seiner Auffassung nach die in diesem Marktsegment geforderten Mengen wären. Die Kommission hat geprüft, ob die Nachfrage nach ACF<6 durch die erheblichen Kapazitätsreserven des Wirtschaftszweigs der Union befriedigt werden kann. Wie in Erwägungsgrund 273 der vorläufigen Verordnung dargelegt, gibt es nicht nur ausreichende Kapazitäten zur Deckung des derzeitigen Verbrauchs, sondern besteht auch die Möglichkeit, die Gesamtproduktion zu steigern. Wie in Erwägungsgrund 51 der vorläufigen Verordnung erklärt, hat die Kommission zudem bestätigt, dass verschiedene Hersteller über die Kapazität zur Herstellung von ACF<6 im letzten Schritt des Walzens verfügen, der erforderlich ist, um ACF mit einer Dicke von weniger als 6 μm zu erhalten. Damit bestätigte die Kommission, dass die Unionshersteller speziell im Marktsegment von ACF<6 auch dann über Kapazitätsreserven verfügen, wenn die Nachfrage in der Zukunft steigen sollte.

| (17) | Ein ausführender Hersteller, Xiamen Xiashun, wandte ein, die Kommission habe in der vorläufigen Verordnung keine Daten oder Analysen zur Stützung ihrer Behauptung vorgelegt, dass sich die Unionshersteller von Folien darauf vorbereiten, die Nachfrage im aufstrebenden Marktsegment der Batteriefolien zu befriedigen. |
| --- | --- |

(17)

Ein ausführender Hersteller, Xiamen Xiashun, wandte ein, die Kommission habe in der vorläufigen Verordnung keine Daten oder Analysen zur Stützung ihrer Behauptung vorgelegt, dass sich die Unionshersteller von Folien darauf vorbereiten, die Nachfrage im aufstrebenden Marktsegment der Batteriefolien zu befriedigen.

| (18) | Die Daten, aus denen hervorgeht, dass sich die Unionshersteller darauf vorbereiten, die Nachfrage nach Batteriefolien zu befriedigen, sind streng vertraulich und können nicht zusammengefasst werden. Die entsprechenden Projekte sind noch nicht öffentlich und daher sehr sensibel. Die Entscheidung über die Nichtweitergabe der angeforderten Daten bzw. Analysen wurde nach sorgfältiger Interessenabwägung getroffen. Bei der Abwägung des Interesses anderer Parteien am Zugang zu diesen Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass selbst bei einer Zusammenfassung der Daten Betriebsgeheimnisse offengelegt würden, was für die betreffenden Unionshersteller geschäftsschädigend wäre. Daher können die angeforderten Daten nicht offengelegt werden. |
| --- | --- |

(18)

Die Daten, aus denen hervorgeht, dass sich die Unionshersteller darauf vorbereiten, die Nachfrage nach Batteriefolien zu befriedigen, sind streng vertraulich und können nicht zusammengefasst werden. Die entsprechenden Projekte sind noch nicht öffentlich und daher sehr sensibel. Die Entscheidung über die Nichtweitergabe der angeforderten Daten bzw. Analysen wurde nach sorgfältiger Interessenabwägung getroffen. Bei der Abwägung des Interesses anderer Parteien am Zugang zu diesen Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass selbst bei einer Zusammenfassung der Daten Betriebsgeheimnisse offengelegt würden, was für die betreffenden Unionshersteller geschäftsschädigend wäre. Daher können die angeforderten Daten nicht offengelegt werden.

| (19) | Xiamen Xiashun brachte ferner vor, dass die Kommission die Daten für die künftige Nachfrage nach Batteriefolien in der Union, die das Unternehmen in der Anhörung am 23. Februar 2021 vorgelegt habe, nicht berücksichtigt habe. Aus den vorgelegten Daten schloss Xiamen Xiashun, dass die Unionshersteller nicht in der Lage seien, die Nachfrage nach Batteriefolie und gleichzeitig die Nachfrage anderer ACF-Verwender zu decken. |
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(19)

Xiamen Xiashun brachte ferner vor, dass die Kommission die Daten für die künftige Nachfrage nach Batteriefolien in der Union, die das Unternehmen in der Anhörung am 23. Februar 2021 vorgelegt habe, nicht berücksichtigt habe. Aus den vorgelegten Daten schloss Xiamen Xiashun, dass die Unionshersteller nicht in der Lage seien, die Nachfrage nach Batteriefolie und gleichzeitig die Nachfrage anderer ACF-Verwender zu decken.

| (20) | Bei den von Xiamen Xiashun angeführten Daten handelt es sich um vom Unternehmen selbst anhand einer öffentlich zugänglichen Übersicht über geplante künftige Batterieprojekte vorgenommene Schätzungen des maximalen künftigen Bedarfs an Batteriefolien. Die dieser Übersicht über geplante Projekte entnommenen Zahlen umfassen jedoch auch mehrere große Batterieprojekte, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft umgesetzt werden sollen. Außerdem beruhen die Projektkapazitäten, auf die Xiamen Xiashun seine Berechnung stützte, auf der potenziellen Maximalkapazität eines Projekts und damit auf der Annahme, dass eine Kapazität bis zu einem bestimmten Wert realisiert werden könnte. |
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(20)

Bei den von Xiamen Xiashun angeführten Daten handelt es sich um vom Unternehmen selbst anhand einer öffentlich zugänglichen Übersicht über geplante künftige Batterieprojekte vorgenommene Schätzungen des maximalen künftigen Bedarfs an Batteriefolien. Die dieser Übersicht über geplante Projekte entnommenen Zahlen umfassen jedoch auch mehrere große Batterieprojekte, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft umgesetzt werden sollen. Außerdem beruhen die Projektkapazitäten, auf die Xiamen Xiashun seine Berechnung stützte, auf der potenziellen Maximalkapazität eines Projekts und damit auf der Annahme, dass eine Kapazität bis zu einem bestimmten Wert realisiert werden könnte.

| (21) | Für die nächsten drei Jahre nannte Xiamen Xiashun eine deutlich niedrigere Prognose. Entgegen den Behauptungen von Xiamen Xiashun wies die Kommission in Erwägungsgrund 273 Tabelle 6 der vorläufigen Verordnung nach, dass der Wirtschaftszweig der Union über erhebliche Kapazitätsreserven verfügt. Diese Kapazität reicht aus, um die Nachfrage auf dem aufstrebenden Markt für Batteriefolien zu bedienen, und übersteigt eindeutig die von Xiamen Xiashun für die nächsten drei Jahre geschätzte Nachfrage. Die gegenwärtige Produktionskapazität der Unionshersteller muss nicht notwendigerweise die gesamte potenzielle zukünftige Nachfrage decken, da die Unionshersteller ihre Produktionskapazität entsprechend der Nachfrage ausweiten können. Daher wies die Kommission den Einwand zurück. |
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(21)

Für die nächsten drei Jahre nannte Xiamen Xiashun eine deutlich niedrigere Prognose. Entgegen den Behauptungen von Xiamen Xiashun wies die Kommission in Erwägungsgrund 273 Tabelle 6 der vorläufigen Verordnung nach, dass der Wirtschaftszweig der Union über erhebliche Kapazitätsreserven verfügt. Diese Kapazität reicht aus, um die Nachfrage auf dem aufstrebenden Markt für Batteriefolien zu bedienen, und übersteigt eindeutig die von Xiamen Xiashun für die nächsten drei Jahre geschätzte Nachfrage. Die gegenwärtige Produktionskapazität der Unionshersteller muss nicht notwendigerweise die gesamte potenzielle zukünftige Nachfrage decken, da die Unionshersteller ihre Produktionskapazität entsprechend der Nachfrage ausweiten können. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.

| (22) | Xiamen Xiashun wandte des Weiteren ein, dass die Kommission in Erwägungsgrund 59 der vorläufigen Verordnung das Argument der unterschiedlichen technischen Eigenschaften aufgrund dessen verworfen habe, dass es keine Einfuhren von ACF zur Verwendung als Batteriefolien in größerem Umfang gibt und sich die Herstellung von Batterien in der EU noch in der Anfangsphase befindet. |
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(22)

Xiamen Xiashun wandte des Weiteren ein, dass die Kommission in Erwägungsgrund 59 der vorläufigen Verordnung das Argument der unterschiedlichen technischen Eigenschaften aufgrund dessen verworfen habe, dass es keine Einfuhren von ACF zur Verwendung als Batteriefolien in größerem Umfang gibt und sich die Herstellung von Batterien in der EU noch in der Anfangsphase befindet.

| (23) | Der Einwand wurde zurückgewiesen. Die Kommission hat die technischen Eigenschaften von Batteriefolien in den Erwägungsgründen 56 und 57 der vorläufigen Verordnung berücksichtigt. In Erwägungsgrund 59 der vorläufigen Verordnung wurde lediglich auf den Antrag von Xiamen Xiashun eingegangen, ACF zur Verwendung als Batteriefolien aufgrund geringer Ausfuhrmengen aus der VR China auszuklammern. |
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(23)

Der Einwand wurde zurückgewiesen. Die Kommission hat die technischen Eigenschaften von Batteriefolien in den Erwägungsgründen 56 und 57 der vorläufigen Verordnung berücksichtigt. In Erwägungsgrund 59 der vorläufigen Verordnung wurde lediglich auf den Antrag von Xiamen Xiashun eingegangen, ACF zur Verwendung als Batteriefolien aufgrund geringer Ausfuhrmengen aus der VR China auszuklammern.

| (24) | Nach der endgültigen Unterrichtung forderte Gascogne erneut Zugang zu den Informationen, die die Kommission für ihre Bewertung in Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Verordnung herangezogen hatte, um die Verkäufe von ACF<6 verschiedener Unionshersteller in (selbst kleinen) kommerziellen Produktionsmengen, über einen Zeitraum von zehn Jahren vor dem UZ zu bestätigen. Gascogne war der Ansicht, dass die Kommission zumindest eine Spanne angeben solle, um zu erläutern, welche kommerziellen Produktionsmengen es gibt. |
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(24)

Nach der endgültigen Unterrichtung forderte Gascogne erneut Zugang zu den Informationen, die die Kommission für ihre Bewertung in Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Verordnung herangezogen hatte, um die Verkäufe von ACF<6 verschiedener Unionshersteller in (selbst kleinen) kommerziellen Produktionsmengen, über einen Zeitraum von zehn Jahren vor dem UZ zu bestätigen. Gascogne war der Ansicht, dass die Kommission zumindest eine Spanne angeben solle, um zu erläutern, welche kommerziellen Produktionsmengen es gibt.

| (25) | Tatsächlich kaufte nur ein Verwender eine Menge für die gewerbliche Produktion, die nur einen sehr geringen Teil seines ACF-Verbrauchs ausmacht. Die Kommission wertete jede Lieferung, die nicht nur zu Testzwecken erfolgte, als kommerzielle Produktion. |
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(25)

Tatsächlich kaufte nur ein Verwender eine Menge für die gewerbliche Produktion, die nur einen sehr geringen Teil seines ACF-Verbrauchs ausmacht. Die Kommission wertete jede Lieferung, die nicht nur zu Testzwecken erfolgte, als kommerzielle Produktion.

| (26) | Da es sich bei dem ACF<6-Markt im UZ eindeutig um einen sich neu entwickelnden Markt mit niedriger Nachfrage handelt, stellten die früheren Verkäufe lediglich ein Element der Bewertung der Kommission dar. Anhand der kürzlich erfolgten Herstellung von Proberollen bewertete die Kommission entsprechend auch die nachgewiesene Fähigkeit und Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union zur Herstellung der Ware. Daher wiegt das Interesse der Verwender am Zugang zu diesen vertraulichen Daten — selbst wenn es sich nur um Spannen handelt — nicht schwerer als das Interesse am Schutz vertraulicher Informationen. Daher wies die Kommission die wiederholten Forderungen zurück, Einzelheiten zu den vertraulichen Daten des Unionsherstellers über die früheren Verkäufe von ACF<6 offenzulegen. |
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(26)

Da es sich bei dem ACF<6-Markt im UZ eindeutig um einen sich neu entwickelnden Markt mit niedriger Nachfrage handelt, stellten die früheren Verkäufe lediglich ein Element der Bewertung der Kommission dar. Anhand der kürzlich erfolgten Herstellung von Proberollen bewertete die Kommission entsprechend auch die nachgewiesene Fähigkeit und Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union zur Herstellung der Ware. Daher wiegt das Interesse der Verwender am Zugang zu diesen vertraulichen Daten — selbst wenn es sich nur um Spannen handelt — nicht schwerer als das Interesse am Schutz vertraulicher Informationen. Daher wies die Kommission die wiederholten Forderungen zurück, Einzelheiten zu den vertraulichen Daten des Unionsherstellers über die früheren Verkäufe von ACF<6 offenzulegen.

| (27) | Gascogne erklärte darüber hinaus, dass es die in Erwägungsgrund 13 der endgültigen allgemeinen Unterrichtung zum Ausdruck gebrachte Auffassung der Kommission nicht teile; die Kommission hatte erklärt, dass Unionshersteller Aufträge für ACF<6 ablehnen, da logistische Probleme und Versorgungsengpässe bestehen, die durch die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie und den anschließenden starken wirtschaftlichen Aufschwung verursacht wurden. Gascogne wiederholte sein Vorbringen, dass die Ablehnung von Aufträgen für ACF<6 zweifelsfrei darauf zurückzuführen sei, dass die Unionshersteller nicht in der Lage oder nicht bereit seien, diese Art von Dicke herzustellen. |
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(27)

Gascogne erklärte darüber hinaus, dass es die in Erwägungsgrund 13 der endgültigen allgemeinen Unterrichtung zum Ausdruck gebrachte Auffassung der Kommission nicht teile; die Kommission hatte erklärt, dass Unionshersteller Aufträge für ACF<6 ablehnen, da logistische Probleme und Versorgungsengpässe bestehen, die durch die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie und den anschließenden starken wirtschaftlichen Aufschwung verursacht wurden. Gascogne wiederholte sein Vorbringen, dass die Ablehnung von Aufträgen für ACF<6 zweifelsfrei darauf zurückzuführen sei, dass die Unionshersteller nicht in der Lage oder nicht bereit seien, diese Art von Dicke herzustellen.

| (28) | Gascogne führte lediglich den letzten Teil von Erwägungsgrund 13 der endgültigen allgemeinen Unterrichtung an. Am Anfang von Erwägungsgrund 13 bezog sich die Kommission nicht nur auf die dokumentierte Lieferung einer ACF<6-Proberolle eines Unionsherstellers, sondern auch auf die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung, in der die Kommission die Fähigkeit und Kapazität der Unionshersteller zur Herstellung von ACF<6 dargelegt hatte; sie wies außerdem auf die Verkäufe in den letzten zehn Jahren hin. In der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission weiterhin klargestellt, dass es sich bei ACF<6 im UZ um einen sich entwickelnden Markt mit nur geringer Nachfrage handelte, was erklärt, warum die Unionshersteller im UZ keine Verkäufe tätigten. |
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(28)

Gascogne führte lediglich den letzten Teil von Erwägungsgrund 13 der endgültigen allgemeinen Unterrichtung an. Am Anfang von Erwägungsgrund 13 bezog sich die Kommission nicht nur auf die dokumentierte Lieferung einer ACF<6-Proberolle eines Unionsherstellers, sondern auch auf die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung, in der die Kommission die Fähigkeit und Kapazität der Unionshersteller zur Herstellung von ACF<6 dargelegt hatte; sie wies außerdem auf die Verkäufe in den letzten zehn Jahren hin. In der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission weiterhin klargestellt, dass es sich bei ACF<6 im UZ um einen sich entwickelnden Markt mit nur geringer Nachfrage handelte, was erklärt, warum die Unionshersteller im UZ keine Verkäufe tätigten.

| (29) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Walki vor, dass die Kommission die Daten nicht vorgelegt habe, die das Unternehmen in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung angefordert habe. Nach der Einführung einer genaueren Warenkennnummer forderte Walki konkret folgende Informationen an: a) den prozentualen Anteil der ACF-Gesamtverkäufe mit der Codenummer 1 für Dicke innerhalb der Warenkennnummer (Dicke größer als 5,0 und kleiner oder gleich 6,0 Mikron) der Antragsteller auf dem Unionsmarkt, b) die tatsächliche Gesamttonnage von ACF mit der Codenummer 1 für Dicke, die von allen Antragstellern hergestellt wurde, c) die tatsächliche Tonnage von ACF mit der Codenummer 1 für Dicke, die von den Antragstellern frei auf dem EU-Markt verkauft wurde, und d) wie viele der fünf Antragsteller auf dem EU-Markt zu den unter b) und c) aufgeführten Tonnagen beitragen. |
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(29)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Walki vor, dass die Kommission die Daten nicht vorgelegt habe, die das Unternehmen in seiner Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung angefordert habe. Nach der Einführung einer genaueren Warenkennnummer forderte Walki konkret folgende Informationen an: a) den prozentualen Anteil der ACF-Gesamtverkäufe mit der Codenummer 1 für Dicke innerhalb der Warenkennnummer (Dicke größer als 5,0 und kleiner oder gleich 6,0 Mikron) der Antragsteller auf dem Unionsmarkt, b) die tatsächliche Gesamttonnage von ACF mit der Codenummer 1 für Dicke, die von allen Antragstellern hergestellt wurde, c) die tatsächliche Tonnage von ACF mit der Codenummer 1 für Dicke, die von den Antragstellern frei auf dem EU-Markt verkauft wurde, und d) wie viele der fünf Antragsteller auf dem EU-Markt zu den unter b) und c) aufgeführten Tonnagen beitragen.

| (30) | Wie in den Erwägungsgründen 48 bis 50 der vorläufigen Verordnung dargelegt, hat die Kommission nicht nur Daten für die Codenummer 1, sondern auch für ACF<6 erhoben, die genau der beantragten Ausklammerung der Ware entsprechen. Die Kommission holte Informationen über die Nachfrage aller mitarbeitenden Verwender und über die von allen mitarbeitenden Unionsherstellern getätigten Verkäufe und ihre Produktion von ACF<6 im UZ ein. In Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Verordnung wird klargestellt, dass im UZ — abgesehen von direkten Verhandlungen — keiner der Unionshersteller ACF<6 aktiv vermarktet hat und im UZ lediglich eine Proberollenproduktion erfolgte. Darüber hinaus bezog sich die Kommission auf kommerzielle Produktionsmengen in begrenztem Umfang über einen Zeitraum von zehn Jahren vor dem UZ. Aus diesen Informationen geht eindeutig hervor, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ keine ACF<6 verkauften. Damit werden alle Fragen beantwortet, die Walki in Bezug auf seinen Antrag auf Ausklammerung gestellt hat. Walki hat nicht begründet, inwiefern der Erhalt der angeforderten Daten für die Codenummer 1, die auch ACF mit einer Dicke von 6,0 Mikron umfasst, angesichts der genauen Daten, die die Kommission vorgelegt hat und die mit dem Antrag auf Ausklammerung übereinstimmen, für seinen Antrag notwendig wäre bzw. ihm helfen würde. |
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(30)

Wie in den Erwägungsgründen 48 bis 50 der vorläufigen Verordnung dargelegt, hat die Kommission nicht nur Daten für die Codenummer 1, sondern auch für ACF<6 erhoben, die genau der beantragten Ausklammerung der Ware entsprechen. Die Kommission holte Informationen über die Nachfrage aller mitarbeitenden Verwender und über die von allen mitarbeitenden Unionsherstellern getätigten Verkäufe und ihre Produktion von ACF<6 im UZ ein. In Erwägungsgrund 50 der vorläufigen Verordnung wird klargestellt, dass im UZ — abgesehen von direkten Verhandlungen — keiner der Unionshersteller ACF<6 aktiv vermarktet hat und im UZ lediglich eine Proberollenproduktion erfolgte. Darüber hinaus bezog sich die Kommission auf kommerzielle Produktionsmengen in begrenztem Umfang über einen Zeitraum von zehn Jahren vor dem UZ. Aus diesen Informationen geht eindeutig hervor, dass die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ keine ACF<6 verkauften. Damit werden alle Fragen beantwortet, die Walki in Bezug auf seinen Antrag auf Ausklammerung gestellt hat. Walki hat nicht begründet, inwiefern der Erhalt der angeforderten Daten für die Codenummer 1, die auch ACF mit einer Dicke von 6,0 Mikron umfasst, angesichts der genauen Daten, die die Kommission vorgelegt hat und die mit dem Antrag auf Ausklammerung übereinstimmen, für seinen Antrag notwendig wäre bzw. ihm helfen würde.

| (31) | In seiner Anhörung nach der endgültigen Unterrichtung erklärte Walki, dass ACF<6 nach dem UZ im Oktober 2021 noch immer nicht aktiv auf dem freien Markt verkauft bzw. dass europäische Hersteller keine aktive Vermarktung betreiben würden. Walki legte Nachweise dafür vor, dass es nach dem UZ keine positive Antwort auf Kostenanfragen zu ACF<6 erhalten habe, und erklärte, dass nur ein Unionshersteller in der Lage sei, Aufträge von ACF<6 in kommerzieller Menge anzunehmen. |
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(31)

In seiner Anhörung nach der endgültigen Unterrichtung erklärte Walki, dass ACF<6 nach dem UZ im Oktober 2021 noch immer nicht aktiv auf dem freien Markt verkauft bzw. dass europäische Hersteller keine aktive Vermarktung betreiben würden. Walki legte Nachweise dafür vor, dass es nach dem UZ keine positive Antwort auf Kostenanfragen zu ACF<6 erhalten habe, und erklärte, dass nur ein Unionshersteller in der Lage sei, Aufträge von ACF<6 in kommerzieller Menge anzunehmen.

| (32) | Die Kommission verwies — wie im vorstehenden Erwägungsgrund (28) erläutert — auf ihre Erläuterungen im Dokument zur endgültigen allgemeinen Unterrichtung. |
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(32)

Die Kommission verwies — wie im vorstehenden Erwägungsgrund (28) erläutert — auf ihre Erläuterungen im Dokument zur endgültigen allgemeinen Unterrichtung.

| (33) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Xiamen Xiashun vor, der Kommission seien bei ihrer Beurteilung offensichtliche Fehler unterlaufen und sie habe gegen den Grundsatz der guten Verwaltungspraxis verstoßen, da sie die vorgelegten Nachweise nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Unparteilichkeit geprüft und bei ihren Feststellungen nicht alle relevanten Nachweise gebührend berücksichtigt habe; insbesondere habe sie keine aussagekräftige Zusammenfassung der Pläne der Unionshersteller, ihre Kapazitäten zur Deckung der Nachfrage nach Batteriefolie zu erhöhen, vorgelegt und die von Xiamen Xiashun erbrachten Nachweise für die erwartete Nachfrage nach Batteriefolie verworfen. |
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(33)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Xiamen Xiashun vor, der Kommission seien bei ihrer Beurteilung offensichtliche Fehler unterlaufen und sie habe gegen den Grundsatz der guten Verwaltungspraxis verstoßen, da sie die vorgelegten Nachweise nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Unparteilichkeit geprüft und bei ihren Feststellungen nicht alle relevanten Nachweise gebührend berücksichtigt habe; insbesondere habe sie keine aussagekräftige Zusammenfassung der Pläne der Unionshersteller, ihre Kapazitäten zur Deckung der Nachfrage nach Batteriefolie zu erhöhen, vorgelegt und die von Xiamen Xiashun erbrachten Nachweise für die erwartete Nachfrage nach Batteriefolie verworfen.

| (34) | Die Aussage der Kommission, wonach die erheblichen Kapazitätsreserven des Wirtschaftszweigs der Union die Nachfrage auf dem neu entstehenden Markt für Batteriefolien decken könnten, widerspräche ihrer Aussage, dass die Daten, aus denen hervorgehen würde, dass sich die Unionshersteller darauf vorbereiten, die Nachfrage nach Batteriefolien zu befriedigen, streng vertraulich seien und nicht zusammengefasst werden könnten, da die entsprechenden Projekte noch nicht öffentlich und daher sehr sensibel seien. |
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(34)

Die Aussage der Kommission, wonach die erheblichen Kapazitätsreserven des Wirtschaftszweigs der Union die Nachfrage auf dem neu entstehenden Markt für Batteriefolien decken könnten, widerspräche ihrer Aussage, dass die Daten, aus denen hervorgehen würde, dass sich die Unionshersteller darauf vorbereiten, die Nachfrage nach Batteriefolien zu befriedigen, streng vertraulich seien und nicht zusammengefasst werden könnten, da die entsprechenden Projekte noch nicht öffentlich und daher sehr sensibel seien.

| (35) | Die Kommission habe ferner Xiamen Xiashuns umfassenden Überblick über die erwartete Nachfrage mit der Begründung zurückgewiesen, dass mehrere Batterieprojekte zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft verwirklicht würden. Xiamen Xiashun erklärte, dass dies bei Daten zu geplanten Projekten normal sei. |
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(35)

Die Kommission habe ferner Xiamen Xiashuns umfassenden Überblick über die erwartete Nachfrage mit der Begründung zurückgewiesen, dass mehrere Batterieprojekte zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft verwirklicht würden. Xiamen Xiashun erklärte, dass dies bei Daten zu geplanten Projekten normal sei.

| (36) | Die Aussage der Kommission, dass der Wirtschaftszweig der Union die Nachfrage auf dem neu entstehenden Markt für Batteriefolien decken kann, bezieht sich auf die gesamten Kapazitätsreserven in den Walzwerken. Die Daten, aus denen hervorgeht, dass die Unionshersteller sich darauf vorbereiten, die Nachfrage nach Batteriefolien zu befriedigen, beziehen sich auf die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union, entsprechend den von den Batterieherstellern geforderten besonderen Merkmalen zu produzieren. Durch eine Zusammenfassung dieser Bemühungen würde die Kommission die Geschäftsstrategien der Unionshersteller offenlegen. Somit besteht zwischen den genannten Aussagen kein Widerspruch. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(36)

Die Aussage der Kommission, dass der Wirtschaftszweig der Union die Nachfrage auf dem neu entstehenden Markt für Batteriefolien decken kann, bezieht sich auf die gesamten Kapazitätsreserven in den Walzwerken. Die Daten, aus denen hervorgeht, dass die Unionshersteller sich darauf vorbereiten, die Nachfrage nach Batteriefolien zu befriedigen, beziehen sich auf die Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union, entsprechend den von den Batterieherstellern geforderten besonderen Merkmalen zu produzieren. Durch eine Zusammenfassung dieser Bemühungen würde die Kommission die Geschäftsstrategien der Unionshersteller offenlegen. Somit besteht zwischen den genannten Aussagen kein Widerspruch. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

| (37) | Bei der Bewertung des Überblicks über die erwartete künftige Nachfrage, die Xiamen Xiashun aus einer öffentlich zugänglichen Quelle lieferte, unterschied die Kommission zwischen Projekten in der Planungsphase mit einem bestimmten Zeitrahmen und geplanten Projekten, für die nicht angegeben ist, in welchem Jahr sie beginnen sollen. Die von Xiamen Xiashun vorgelegten Nachweise wurden also nicht verworfen; vielmehr erfolgte eine gründliche Analyse der zu erwartenden tatsächlichen Nachfrage. Die Beurteilung, ob der Wirtschaftszweig der Union die erwartete künftige Nachfrage befriedigen kann, basierte passenderweise auf Batterieprojekten, deren Umsetzung für ein bestimmtes Jahr in der Zukunft geplant ist. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(37)

Bei der Bewertung des Überblicks über die erwartete künftige Nachfrage, die Xiamen Xiashun aus einer öffentlich zugänglichen Quelle lieferte, unterschied die Kommission zwischen Projekten in der Planungsphase mit einem bestimmten Zeitrahmen und geplanten Projekten, für die nicht angegeben ist, in welchem Jahr sie beginnen sollen. Die von Xiamen Xiashun vorgelegten Nachweise wurden also nicht verworfen; vielmehr erfolgte eine gründliche Analyse der zu erwartenden tatsächlichen Nachfrage. Die Beurteilung, ob der Wirtschaftszweig der Union die erwartete künftige Nachfrage befriedigen kann, basierte passenderweise auf Batterieprojekten, deren Umsetzung für ein bestimmtes Jahr in der Zukunft geplant ist. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

2.2.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (38) | Nach Auswertung der zur Warendefinition eingegangenen Stellungnahmen hält die Kommission an der in der vorläufigen Verordnung beschriebenen Warendefinition fest. |
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(38)

Nach Auswertung der zur Warendefinition eingegangenen Stellungnahmen hält die Kommission an der in der vorläufigen Verordnung beschriebenen Warendefinition fest.

3.   DUMPING

DUMPING

| (39) | Nach der vorläufigen Unterrichtung äußerten sich die chinesische Regierung und zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller zu den vorläufigen Dumpingfeststellungen. |
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(39)

Nach der vorläufigen Unterrichtung äußerten sich die chinesische Regierung und zwei in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller zu den vorläufigen Dumpingfeststellungen.

3.1.   Normalwert

Normalwert

3.1.1.   Nennenswerte Verzerrungen

Nennenswerte Verzerrungen

| (40) | Die chinesische Regierung und Xiamen Xiashun nahmen Stellung zu der Frage nennenswerter Verzerrungen in China. |
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(40)

Die chinesische Regierung und Xiamen Xiashun nahmen Stellung zu der Frage nennenswerter Verzerrungen in China.

| (41) | Zunächst brachte die chinesische Regierung vor, dass der Inhalt des Berichts über China und die Art und Weise seiner Verwendung schwerwiegende sachliche und rechtliche Mängel aufwiesen. Der chinesischen Regierung zufolge entspreche der Inhalt nicht den Tatsachen, sei einseitig und realitätsfern. Im Bericht über China seien die legitimen Wettbewerbsvorteile chinesischer Unternehmen und die normalen institutionellen Unterschiede zwischen China und Europa als Grundlage für die Feststellung nennenswerter Marktverzerrungen angesehen worden. Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission durch die Annahme der vom Wirtschaftszweig der Union auf der Grundlage des Berichts über China vorgebrachten Behauptungen über das Vorliegen von Marktverzerrungen dem Wirtschaftszweig der Union unlautere Vorteile verschafft habe, was einem Urteil vor dem Prozess gleichkomme. Zudem sei das Ersetzen von Untersuchungen durch Berichte mit dem grundlegenden Rechtsgedanken von Fairness und Gerechtigkeit nicht vereinbar. |
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(41)

Zunächst brachte die chinesische Regierung vor, dass der Inhalt des Berichts über China und die Art und Weise seiner Verwendung schwerwiegende sachliche und rechtliche Mängel aufwiesen. Der chinesischen Regierung zufolge entspreche der Inhalt nicht den Tatsachen, sei einseitig und realitätsfern. Im Bericht über China seien die legitimen Wettbewerbsvorteile chinesischer Unternehmen und die normalen institutionellen Unterschiede zwischen China und Europa als Grundlage für die Feststellung nennenswerter Marktverzerrungen angesehen worden. Darüber hinaus brachte die chinesische Regierung vor, dass die Kommission durch die Annahme der vom Wirtschaftszweig der Union auf der Grundlage des Berichts über China vorgebrachten Behauptungen über das Vorliegen von Marktverzerrungen dem Wirtschaftszweig der Union unlautere Vorteile verschafft habe, was einem Urteil vor dem Prozess gleichkomme. Zudem sei das Ersetzen von Untersuchungen durch Berichte mit dem grundlegenden Rechtsgedanken von Fairness und Gerechtigkeit nicht vereinbar.

| (42) | In Erwiderung auf das Vorbringen zu sachlichen Mängeln im Länderbericht stellte die Kommission fest, dass der Länderbericht ein umfassendes Dokument ist, das sich auf umfangreiche objektive Belege stützt, unter anderem auf Gesetze, sonstige Vorschriften und andere offizielle politische Dokumente, die von der chinesischen Regierung veröffentlicht wurden, auf Berichte von internationalen Organisationen, akademische Studien und Artikel von Wissenschaftlern sowie auf andere zuverlässige unabhängige Quellen. Der Bericht ist seit Dezember 2017 öffentlich zugänglich, sodass alle interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit hatten, ihn und die ihm zugrunde liegenden Belege zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Die chinesische Regierung hat keine derartige Widerlegung übermittelt und nur unfundierte allgemeine Anmerkungen vorgelegt. |
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(42)

In Erwiderung auf das Vorbringen zu sachlichen Mängeln im Länderbericht stellte die Kommission fest, dass der Länderbericht ein umfassendes Dokument ist, das sich auf umfangreiche objektive Belege stützt, unter anderem auf Gesetze, sonstige Vorschriften und andere offizielle politische Dokumente, die von der chinesischen Regierung veröffentlicht wurden, auf Berichte von internationalen Organisationen, akademische Studien und Artikel von Wissenschaftlern sowie auf andere zuverlässige unabhängige Quellen. Der Bericht ist seit Dezember 2017 öffentlich zugänglich, sodass alle interessierten Parteien ausreichend Gelegenheit hatten, ihn und die ihm zugrunde liegenden Belege zu widerlegen, zu ergänzen oder dazu Stellung zu nehmen. Die chinesische Regierung hat keine derartige Widerlegung übermittelt und nur unfundierte allgemeine Anmerkungen vorgelegt.

| (43) | In Bezug auf das Argument der chinesischen Regierung, das nahelegt, die Herausgabe eines Länderberichts ersetze die eigentliche Untersuchung, wies die Kommission darauf hin, dass sie, wenn sie die vom Antragsteller vorgelegten Beweise für die nennenswerten Verzerrungen als ausreichend erachtet, gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung die Untersuchung auf dieser Grundlage einleiten kann. Die Feststellung bezüglich des tatsächlichen Vorliegens und der Auswirkungen nennenswerter Verzerrungen und die daraus folgende Anwendung des Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung erfolgt jedoch zum Zeitpunkt der vorläufigen und/oder endgültigen Unterrichtung als Ergebnis einer Untersuchung. Das Vorliegen und die möglichen Auswirkungen nennenswerter Verzerrungen werden nicht, wie von der chinesischen Regierung behauptet, zum Zeitpunkt der Einleitung, sondern erst nach einer eingehenden Untersuchung bestätigt, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen wird. |
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(43)

In Bezug auf das Argument der chinesischen Regierung, das nahelegt, die Herausgabe eines Länderberichts ersetze die eigentliche Untersuchung, wies die Kommission darauf hin, dass sie, wenn sie die vom Antragsteller vorgelegten Beweise für die nennenswerten Verzerrungen als ausreichend erachtet, gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung die Untersuchung auf dieser Grundlage einleiten kann. Die Feststellung bezüglich des tatsächlichen Vorliegens und der Auswirkungen nennenswerter Verzerrungen und die daraus folgende Anwendung des Verfahrens nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung erfolgt jedoch zum Zeitpunkt der vorläufigen und/oder endgültigen Unterrichtung als Ergebnis einer Untersuchung. Das Vorliegen und die möglichen Auswirkungen nennenswerter Verzerrungen werden nicht, wie von der chinesischen Regierung behauptet, zum Zeitpunkt der Einleitung, sondern erst nach einer eingehenden Untersuchung bestätigt, weshalb dieses Vorbringen zurückgewiesen wird.

| (44) | Zweitens merkte die chinesische Regierung an, dass die Kommission nur für einige ausgewählte Länder Berichte herausgegeben habe, was ausreiche, um Bedenken hinsichtlich der Grundsätze der Meistbegünstigung aufzuwerfen. Darüber hinaus habe die Kommission, so die chinesische Regierung, niemals einen klaren und vorhersehbaren Standard für die Auswahl der Länder oder Branchen veröffentlicht, für die Berichte herausgegeben werden. |
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(44)

Zweitens merkte die chinesische Regierung an, dass die Kommission nur für einige ausgewählte Länder Berichte herausgegeben habe, was ausreiche, um Bedenken hinsichtlich der Grundsätze der Meistbegünstigung aufzuwerfen. Darüber hinaus habe die Kommission, so die chinesische Regierung, niemals einen klaren und vorhersehbaren Standard für die Auswahl der Länder oder Branchen veröffentlicht, für die Berichte herausgegeben werden.

| (45) | Die Kommission erinnerte daran, dass gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ein Länderbericht nur dann erstellt wird, wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen vorliegen. Bei Annahme der neuen Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Dezember 2017 lagen der Kommission in Bezug auf China derartige Hinweise auf nennenswerte Verzerrungen vor. Die Kommission hat auch einen Bericht über Verzerrungen in Russland veröffentlicht und schließt nicht aus, dass weitere Berichte folgen werden. Da die meisten Handelsschutzuntersuchungen China betrafen und es ernsthafte Hinweise auf Verzerrungen in dem Land gab, war China das erste Land, für das die Kommission einen Bericht verfasste. Russland ist das Land mit der zweithöchsten Zahl von Handelsschutzuntersuchungen, weshalb es objektive Gründe für die Kommission gab, Berichte über die beiden Länder in dieser Reihenfolge zu erstellen. |
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(45)

Die Kommission erinnerte daran, dass gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ein Länderbericht nur dann erstellt wird, wenn die Kommission fundierte Hinweise darauf hat, dass in einem bestimmten Land oder einer bestimmten Branche in diesem Land möglicherweise nennenswerte Verzerrungen vorliegen. Bei Annahme der neuen Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung im Dezember 2017 lagen der Kommission in Bezug auf China derartige Hinweise auf nennenswerte Verzerrungen vor. Die Kommission hat auch einen Bericht über Verzerrungen in Russland veröffentlicht und schließt nicht aus, dass weitere Berichte folgen werden. Da die meisten Handelsschutzuntersuchungen China betrafen und es ernsthafte Hinweise auf Verzerrungen in dem Land gab, war China das erste Land, für das die Kommission einen Bericht verfasste. Russland ist das Land mit der zweithöchsten Zahl von Handelsschutzuntersuchungen, weshalb es objektive Gründe für die Kommission gab, Berichte über die beiden Länder in dieser Reihenfolge zu erstellen.

| (46) | Darüber hinaus ist das Vorliegen eines Länderberichts keine zwingende Voraussetzung für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Vielmehr genügen gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung hinreichende Beweise für nennenswerte Verzerrungen in einem Land, die von einem Antragsteller vorgelegt werden und die Kriterien von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung erfüllen, für die Einleitung der Untersuchung auf dieser Grundlage. Daher gelten die Regeln über nennenswerte Verzerrungen ohne Unterschied für alle Länder, unabhängig davon, ob ein Länderbericht vorliegt. Somit können die Regeln über länderspezifische Verzerrungen nicht gegen den Grundsatz der Meistbegünstigung verstoßen. Daher wies die Kommission diese Vorbringen zurück. |
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(46)

Darüber hinaus ist das Vorliegen eines Länderberichts keine zwingende Voraussetzung für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Vielmehr genügen gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe e der Grundverordnung hinreichende Beweise für nennenswerte Verzerrungen in einem Land, die von einem Antragsteller vorgelegt werden und die Kriterien von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung erfüllen, für die Einleitung der Untersuchung auf dieser Grundlage. Daher gelten die Regeln über nennenswerte Verzerrungen ohne Unterschied für alle Länder, unabhängig davon, ob ein Länderbericht vorliegt. Somit können die Regeln über länderspezifische Verzerrungen nicht gegen den Grundsatz der Meistbegünstigung verstoßen. Daher wies die Kommission diese Vorbringen zurück.

| (47) | Drittens fügte die chinesische Regierung im Hinblick auf die Inländerbehandlung hinzu, dass der Begriff der Marktverzerrung oder entsprechende Normen in den Rechtsvorschriften der EU über den Binnenmarkt oder den Wettbewerb mit Ausnahme der Grundverordnungen nicht vorhanden seien. Daher sei die Kommission weder nach dem Völkerrecht noch nach den Rechtsvorschriften und Praktiken im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für den Binnenmarkt oder die Wettbewerbsregulierung befugt, die Verzerrungen in China zu untersuchen. |
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(47)

Drittens fügte die chinesische Regierung im Hinblick auf die Inländerbehandlung hinzu, dass der Begriff der Marktverzerrung oder entsprechende Normen in den Rechtsvorschriften der EU über den Binnenmarkt oder den Wettbewerb mit Ausnahme der Grundverordnungen nicht vorhanden seien. Daher sei die Kommission weder nach dem Völkerrecht noch nach den Rechtsvorschriften und Praktiken im Rahmen ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für den Binnenmarkt oder die Wettbewerbsregulierung befugt, die Verzerrungen in China zu untersuchen.

| (48) | Die Kommission stützte sich bei ihrer Methodik für diese Untersuchung auf Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Es ist rechtlich irrelevant, dass andere europäische Rechtsvorschriften das Konzept nennenswerter Verzerrungen nicht kennen. Für den Antidumping-Bereich gelten die Regeln des Antidumping-Übereinkommens der WTO (im Folgenden „Antidumping-Übereinkommen“), wonach Dumping im Hinblick auf eingeführte Waren zu bewerten ist und keine Anforderung besteht, die Bedingungen des inländischen Markts einer Bewertung zu unterziehen, die über die vorgeschriebene Analyse der Schädigung hinausgeht. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(48)

Die Kommission stützte sich bei ihrer Methodik für diese Untersuchung auf Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Es ist rechtlich irrelevant, dass andere europäische Rechtsvorschriften das Konzept nennenswerter Verzerrungen nicht kennen. Für den Antidumping-Bereich gelten die Regeln des Antidumping-Übereinkommens der WTO (im Folgenden „Antidumping-Übereinkommen“), wonach Dumping im Hinblick auf eingeführte Waren zu bewerten ist und keine Anforderung besteht, die Bedingungen des inländischen Markts einer Bewertung zu unterziehen, die über die vorgeschriebene Analyse der Schädigung hinausgeht. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (49) | Darüber hinaus erklärte die chinesische Regierung, dass die Kommission diskriminierende Regeln und Standards gegenüber chinesischen Unternehmen angewandt habe, wenn diese sich in ähnlichen Situationen wie EU-Unternehmen befunden hätten, darunter unfaire Standards für die Beweisführung und Beweislast. Gleichzeitig habe die Kommission nicht bewertet, ob in der EU oder in den Mitgliedstaaten Marktverzerrungen vorliegen. Durch diese verschiedenen Praktiken würde die Zuverlässigkeit und Legitimität der Analyse und der Schlussfolgerungen der Kommission zu den Kernfragen der Antidumpinguntersuchungen in Bezug auf Dumping und Schadensberechnung erheblich beeinträchtigt. Dies reiche somit aus, um Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Inländerbehandlung gemäß den WTO-Regeln aufzuwerfen. |
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(49)

Darüber hinaus erklärte die chinesische Regierung, dass die Kommission diskriminierende Regeln und Standards gegenüber chinesischen Unternehmen angewandt habe, wenn diese sich in ähnlichen Situationen wie EU-Unternehmen befunden hätten, darunter unfaire Standards für die Beweisführung und Beweislast. Gleichzeitig habe die Kommission nicht bewertet, ob in der EU oder in den Mitgliedstaaten Marktverzerrungen vorliegen. Durch diese verschiedenen Praktiken würde die Zuverlässigkeit und Legitimität der Analyse und der Schlussfolgerungen der Kommission zu den Kernfragen der Antidumpinguntersuchungen in Bezug auf Dumping und Schadensberechnung erheblich beeinträchtigt. Dies reiche somit aus, um Bedenken hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Inländerbehandlung gemäß den WTO-Regeln aufzuwerfen.

| (50) | Die chinesische Regierung legte keine Erläuterungen oder Nachweise zu den angeblichen diskriminierenden Regeln gegenüber chinesischen Unternehmen vor. Daher sah die Kommission die Vorbringen als unbegründet an. In Bezug auf die angeblichen Verzerrungen in der EU stellte die Kommission fest, dass abgesehen davon, dass dieses Vorbringen der chinesischen Regierung allgemein gehalten und unbegründet ist, die in der EU vorliegenden und EU-Unternehmen betreffenden Verzerrungen nicht Gegenstand der Analyse nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung sind, die das Ausfuhrland betrifft. Daher ist diese Vorstellung im spezifischen Kontext von Antidumpinguntersuchungen für den Wirtschaftszweig der Union rechtlich irrelevant. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(50)

Die chinesische Regierung legte keine Erläuterungen oder Nachweise zu den angeblichen diskriminierenden Regeln gegenüber chinesischen Unternehmen vor. Daher sah die Kommission die Vorbringen als unbegründet an. In Bezug auf die angeblichen Verzerrungen in der EU stellte die Kommission fest, dass abgesehen davon, dass dieses Vorbringen der chinesischen Regierung allgemein gehalten und unbegründet ist, die in der EU vorliegenden und EU-Unternehmen betreffenden Verzerrungen nicht Gegenstand der Analyse nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung sind, die das Ausfuhrland betrifft. Daher ist diese Vorstellung im spezifischen Kontext von Antidumpinguntersuchungen für den Wirtschaftszweig der Union rechtlich irrelevant. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (51) | Viertens wandte die chinesische Regierung ein, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht mit Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens vereinbar seien, der eine erschöpfende Liste von Umständen enthalte, unter denen der Normalwert rechnerisch ermittelt werden könne, und dass nennenswerte Verzerrungen nicht dazugehörten. Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Verwendung von Daten aus einem geeigneten repräsentativen Land oder von internationalen Preisen zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auch nicht mit Artikel VI:1 Buchstabe b des GATT und Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens, insbesondere Artikel 2.2.1.1, vereinbar sei. Zudem argumentierte die chinesische Regierung, dass bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach den WTO-Regeln die Herstellkosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) sowie für Gewinne zugrunde gelegt werden müssten. In Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung sei jedoch der Umfang der Datenquellen auf die Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land oder auf internationaler Ebene gewonnene Preise, Kosten oder Vergleichswerte ausgedehnt worden. Dies gehe nach Ansicht der chinesischen Regierung über den Anwendungsbereich der WTO-Regeln hinaus. Unabhängig davon, ob Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung mit den WTO-Regeln im Einklang stehe oder nicht, solle die Kommission daher bei sogenannten „Marktverzerrungen“ den Normalwert nicht nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung rechnerisch ermitteln. |
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(51)

Viertens wandte die chinesische Regierung ein, dass die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht mit Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens vereinbar seien, der eine erschöpfende Liste von Umständen enthalte, unter denen der Normalwert rechnerisch ermittelt werden könne, und dass nennenswerte Verzerrungen nicht dazugehörten. Die chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Verwendung von Daten aus einem geeigneten repräsentativen Land oder von internationalen Preisen zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung auch nicht mit Artikel VI:1 Buchstabe b des GATT und Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens, insbesondere Artikel 2.2.1.1, vereinbar sei. Zudem argumentierte die chinesische Regierung, dass bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts nach den WTO-Regeln die Herstellkosten im Ursprungsland zuzüglich eines angemessenen Betrags für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) sowie für Gewinne zugrunde gelegt werden müssten. In Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung sei jedoch der Umfang der Datenquellen auf die Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land oder auf internationaler Ebene gewonnene Preise, Kosten oder Vergleichswerte ausgedehnt worden. Dies gehe nach Ansicht der chinesischen Regierung über den Anwendungsbereich der WTO-Regeln hinaus. Unabhängig davon, ob Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung mit den WTO-Regeln im Einklang stehe oder nicht, solle die Kommission daher bei sogenannten „Marktverzerrungen“ den Normalwert nicht nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung rechnerisch ermitteln.

| (52) | Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Bestimmung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union vereinbar ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass, im Einklang mit den Klarstellungen des Rechtsmittelgremiums in der Rechtssache DS473 EU — Biodiesel (Argentinien), die Bestimmungen der Grundverordnung, die allgemein für alle WTO-Mitglieder gelten, insbesondere Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2, die Verwendung von Daten aus einem Drittland erlauben, die gebührend berichtigt werden können, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Deshalb wies die Kommission dieses Vorbringen zurück. |
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(52)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Bestimmung des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit den WTO-Verpflichtungen der Europäischen Union vereinbar ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass, im Einklang mit den Klarstellungen des Rechtsmittelgremiums in der Rechtssache DS473 EU — Biodiesel (Argentinien), die Bestimmungen der Grundverordnung, die allgemein für alle WTO-Mitglieder gelten, insbesondere Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2, die Verwendung von Daten aus einem Drittland erlauben, die gebührend berichtigt werden können, wenn eine solche Berichtigung erforderlich und begründet ist. Deshalb wies die Kommission dieses Vorbringen zurück.

| (53) | Die chinesische Regierung beanstandete, dass die Kommission in diesem Fall die Aufzeichnungen der chinesischen Ausführer direkt außer Acht gelassen habe, was nicht mit Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens vereinbar sei. Die chinesische Regierung argumentierte, dass das Rechtsmittelgremium in der Rechtssache DS473 EU — Biodiesel (Argentinien) und das Panel in der Rechtssache DS494 EU — Methoden zur Kostenberichtigung II (Russland) festgestellt hätten, dass die Untersuchungsbehörde gemäß Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens zur Ermittlung der Herstellkosten der untersuchten Hersteller die Aufzeichnungen des untersuchten Ausführers oder Herstellers heranziehen sollte, sofern diese — innerhalb akzeptabler Grenzen — allen tatsächlichen Kosten, die dem jeweiligen Hersteller oder Ausführer für die untersuchte Ware entstanden sind, genau und zuverlässig entsprächen. |
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(53)

Die chinesische Regierung beanstandete, dass die Kommission in diesem Fall die Aufzeichnungen der chinesischen Ausführer direkt außer Acht gelassen habe, was nicht mit Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens vereinbar sei. Die chinesische Regierung argumentierte, dass das Rechtsmittelgremium in der Rechtssache DS473 EU — Biodiesel (Argentinien) und das Panel in der Rechtssache DS494 EU — Methoden zur Kostenberichtigung II (Russland) festgestellt hätten, dass die Untersuchungsbehörde gemäß Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens zur Ermittlung der Herstellkosten der untersuchten Hersteller die Aufzeichnungen des untersuchten Ausführers oder Herstellers heranziehen sollte, sofern diese — innerhalb akzeptabler Grenzen — allen tatsächlichen Kosten, die dem jeweiligen Hersteller oder Ausführer für die untersuchte Ware entstanden sind, genau und zuverlässig entsprächen.

| (54) | Die Kommission erinnerte daran, dass die Streitsachen DS473 und DS494 nicht die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung betrafen, der die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Normalwerts in der vorliegenden Untersuchung darstellt. Diese Streitsachen bezogen sich zudem auf andere Sachverhalte als den das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen betreffenden Sachverhalt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(54)

Die Kommission erinnerte daran, dass die Streitsachen DS473 und DS494 nicht die Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung betrafen, der die maßgebliche Rechtsgrundlage für die Ermittlung des Normalwerts in der vorliegenden Untersuchung darstellt. Diese Streitsachen bezogen sich zudem auf andere Sachverhalte als den das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen betreffenden Sachverhalt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (55) | Außerdem führte die chinesische Regierung an, dass die Kommission bei ihrer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung in diesem Fall mit zweierlei Maß gemessen habe. Der chinesischen Regierung zufolge habe sich die Kommission geweigert, die Kostendaten der chinesischen Ausführer anzuerkennen, mit der Begründung, es gebe auf dem chinesischen Markt nennenswerte Marktverzerrungen, sie habe jedoch die Daten des repräsentativen Landes anerkannt und sie als Ersatz für die Daten der chinesischen Hersteller verwendet, ohne zu bewerten, ob diese Ersatzdaten von Marktverzerrungen betroffen sein könnten. Dies ist nach Auffassung der chinesischen Regierung ein Beweis für ein „Messen mit zweierlei Maß“. Die chinesische Regierung argumentierte, dass mit diesem Ansatz die Zuverlässigkeit der maßgeblichen Kosten in dem ausgewählten repräsentativen Land nicht gewährleistet werden könne. Darüber hinaus sei es so unmöglich, die Kosten der Hersteller im Ursprungsland angemessen widerzuspiegeln. |
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(55)

Außerdem führte die chinesische Regierung an, dass die Kommission bei ihrer Untersuchung nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung in diesem Fall mit zweierlei Maß gemessen habe. Der chinesischen Regierung zufolge habe sich die Kommission geweigert, die Kostendaten der chinesischen Ausführer anzuerkennen, mit der Begründung, es gebe auf dem chinesischen Markt nennenswerte Marktverzerrungen, sie habe jedoch die Daten des repräsentativen Landes anerkannt und sie als Ersatz für die Daten der chinesischen Hersteller verwendet, ohne zu bewerten, ob diese Ersatzdaten von Marktverzerrungen betroffen sein könnten. Dies ist nach Auffassung der chinesischen Regierung ein Beweis für ein „Messen mit zweierlei Maß“. Die chinesische Regierung argumentierte, dass mit diesem Ansatz die Zuverlässigkeit der maßgeblichen Kosten in dem ausgewählten repräsentativen Land nicht gewährleistet werden könne. Darüber hinaus sei es so unmöglich, die Kosten der Hersteller im Ursprungsland angemessen widerzuspiegeln.

| (56) | Schließlich fügte die chinesische Regierung hinzu, dass es in der EU und den Mitgliedstaaten Entwicklungsinitiativen gebe, die den Fünfjahresplänen in China ähnelten, so unter anderem die neue Industriestrategie und das deutsche Projekt „Industrie 4.0“. Offiziellen Quellen zufolge profitierte die europäische Aluminiumindustrie auf dem Binnenmarkt von 2017 bis 2020 von mehr als 200 verschiedenen staatlichen Beihilfemaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten der EU bereitgestellt und von der Kommission genehmigt wurden. |
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(56)

Schließlich fügte die chinesische Regierung hinzu, dass es in der EU und den Mitgliedstaaten Entwicklungsinitiativen gebe, die den Fünfjahresplänen in China ähnelten, so unter anderem die neue Industriestrategie und das deutsche Projekt „Industrie 4.0“. Offiziellen Quellen zufolge profitierte die europäische Aluminiumindustrie auf dem Binnenmarkt von 2017 bis 2020 von mehr als 200 verschiedenen staatlichen Beihilfemaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten der EU bereitgestellt und von der Kommission genehmigt wurden.

| (57) | Die Kommission erinnerte daran, dass sie im Rahmen der Untersuchung geprüft hat, ob es im Dossier Informationen gab, die auf das Vorliegen von Verzerrungen in den repräsentativen Ländern hindeuten, insbesondere auch in Bezug auf die wichtigsten Rohstoffe, die für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet werden, z. B. ob sie Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. Darüber hinaus hatten alle Parteien während der Untersuchung hinreichend Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, ob die von der Kommission in Betracht gezogenen potenziellen repräsentativen Länder geeignet sind. Insbesondere veröffentlicht die Kommission zwei Aktenvermerke zur Eignung der möglichen repräsentativen Länder und eine vorläufige Auswahl eines für die Untersuchung geeigneten Landes. Diese Aktenvermerke werden allen Parteien zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Auch in diesem Fall hatten die chinesische Regierung und alle anderen Parteien die Möglichkeit, geltend zu machen und Nachweise dafür zu erbringen, dass die in Betracht gezogenen möglichen repräsentativen Länder von nennenswerten Verzerrungen betroffen und daher für die Untersuchung nicht geeignet waren. |
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(57)

Die Kommission erinnerte daran, dass sie im Rahmen der Untersuchung geprüft hat, ob es im Dossier Informationen gab, die auf das Vorliegen von Verzerrungen in den repräsentativen Ländern hindeuten, insbesondere auch in Bezug auf die wichtigsten Rohstoffe, die für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet werden, z. B. ob sie Ausfuhrbeschränkungen unterliegen. Darüber hinaus hatten alle Parteien während der Untersuchung hinreichend Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen, ob die von der Kommission in Betracht gezogenen potenziellen repräsentativen Länder geeignet sind. Insbesondere veröffentlicht die Kommission zwei Aktenvermerke zur Eignung der möglichen repräsentativen Länder und eine vorläufige Auswahl eines für die Untersuchung geeigneten Landes. Diese Aktenvermerke werden allen Parteien zur Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Auch in diesem Fall hatten die chinesische Regierung und alle anderen Parteien die Möglichkeit, geltend zu machen und Nachweise dafür zu erbringen, dass die in Betracht gezogenen möglichen repräsentativen Länder von nennenswerten Verzerrungen betroffen und daher für die Untersuchung nicht geeignet waren.

| (58) | Die Kommission stellte fest, dass nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der dort aufgeführten verzerrenden Sachverhalte im Hinblick auf Preise und Kosten im Ausfuhrland analysiert werden. Die Kostenstruktur und die Preisbildungsmechanismen auf anderen Märkten, wie die angeblich in der EU gewährte Unterstützung, sind im Rahmen dieses Verfahrens in keiner Weise maßgeblich (auch nicht, wenn sie bestehen würden, was nicht zutrifft (5)). Daher war dieses Vorbringen unbegründet und wurde zurückgewiesen. |
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(58)

Die Kommission stellte fest, dass nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung die möglichen Auswirkungen von einem oder mehreren der dort aufgeführten verzerrenden Sachverhalte im Hinblick auf Preise und Kosten im Ausfuhrland analysiert werden. Die Kostenstruktur und die Preisbildungsmechanismen auf anderen Märkten, wie die angeblich in der EU gewährte Unterstützung, sind im Rahmen dieses Verfahrens in keiner Weise maßgeblich (auch nicht, wenn sie bestehen würden, was nicht zutrifft (5)). Daher war dieses Vorbringen unbegründet und wurde zurückgewiesen.

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| (59) | Xiamen Xiashun übermittelte eine Reihe von Stellungnahmen hinsichtlich des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen. |
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(59)

Xiamen Xiashun übermittelte eine Reihe von Stellungnahmen hinsichtlich des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen.

| (60) | Zunächst bemerkte Xiamen Xiashun, dass in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung auf einen Internetartikel verwiesen wird, wonach Xiamen Xiashun aktiv die Parteiaufbau- und Gewerkschaftsarbeit fördere. Xiamen Xiashun zufolge ist dieser Artikel so zu verstehen, dass Xiamen Xiashun denjenigen seiner Arbeiter, die Gewerkschaftsmitglieder seien, die Möglichkeit gebe, ihre Gewerkschaftsarbeit im Unternehmen durchzuführen, unabhängig davon, ob sie Parteimitglieder seien oder nicht. Allerdings betonte Xiamen Xiashun, dass der Begriff „Entscheidungsfindung“ nicht bedeute, dass die Partei- oder Gewerkschaftsmitglieder Einfluss auf die Geschäftsleitung und Steuerung des Unternehmens, die Preisbildung für Rohstoffeinkäufe oder Warenverkäufe haben. Infolgedessen könne auf der Grundlage dieses Wortlauts keine Schlussfolgerung hinsichtlich staatlicher Kontrolle oder Marktverzerrungen gezogen werden. |
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(60)

Zunächst bemerkte Xiamen Xiashun, dass in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung auf einen Internetartikel verwiesen wird, wonach Xiamen Xiashun aktiv die Parteiaufbau- und Gewerkschaftsarbeit fördere. Xiamen Xiashun zufolge ist dieser Artikel so zu verstehen, dass Xiamen Xiashun denjenigen seiner Arbeiter, die Gewerkschaftsmitglieder seien, die Möglichkeit gebe, ihre Gewerkschaftsarbeit im Unternehmen durchzuführen, unabhängig davon, ob sie Parteimitglieder seien oder nicht. Allerdings betonte Xiamen Xiashun, dass der Begriff „Entscheidungsfindung“ nicht bedeute, dass die Partei- oder Gewerkschaftsmitglieder Einfluss auf die Geschäftsleitung und Steuerung des Unternehmens, die Preisbildung für Rohstoffeinkäufe oder Warenverkäufe haben. Infolgedessen könne auf der Grundlage dieses Wortlauts keine Schlussfolgerung hinsichtlich staatlicher Kontrolle oder Marktverzerrungen gezogen werden.

| (61) | Zudem lehnte Xiamen Xiashun die Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung ab, und erklärte, dass die Tatsache, dass es im Unternehmen Parteimitglieder gebe, nicht bedeute, dass diese das Unternehmen kontrollieren. Xiamen Xiashun gab an, dass es gesetzlich verpflichtet sei, Parteimitgliedern zu erlauben, parteiaufbauende Maßnahmen durchzuführen, das bedeute aber nicht, dass die Parteimitglieder Einfluss auf das Unternehmen nehmen können. Es fügte hinzu, dass jedem erlaubt sei, einer Religion oder einer politischen Partei seiner Wahl anzugehören, und diese habe keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Unternehmens. Zudem betonte es, dass die Tatsache, dass im Unternehmen parteiaufbauende Maßnahmen durchgeführt werden, nicht bedeute, dass Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) in der Geschäftsleitung des Unternehmens seien. Schließlich erklärte Xiamen Xiashun, dass die Übersetzung der Kommission des Begriffs „parteiaufbauend“ falsch sei, da sich die Tätigkeiten der Mitglieder der Kommunistischen Partei im Unternehmen hauptsächlich auf die Auseinandersetzung mit der Politik der Regierung, Abgabe von Meinungen und Ratschlägen an ihre Parteiorganisation und manchmal sogar auf reine Unterhaltungsmaßnahmen bezögen. Es fügte hinzu, dass in den Unterlagen kein Hinweis darauf enthalten sei, dass die Kommunistische Partei die jeweiligen Unternehmen kontrolliere. Xiamen Xiashun wiederholte diese Stellungnahmen nach der endgültigen Unterrichtung. |
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(61)

Zudem lehnte Xiamen Xiashun die Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung ab, und erklärte, dass die Tatsache, dass es im Unternehmen Parteimitglieder gebe, nicht bedeute, dass diese das Unternehmen kontrollieren. Xiamen Xiashun gab an, dass es gesetzlich verpflichtet sei, Parteimitgliedern zu erlauben, parteiaufbauende Maßnahmen durchzuführen, das bedeute aber nicht, dass die Parteimitglieder Einfluss auf das Unternehmen nehmen können. Es fügte hinzu, dass jedem erlaubt sei, einer Religion oder einer politischen Partei seiner Wahl anzugehören, und diese habe keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Unternehmens. Zudem betonte es, dass die Tatsache, dass im Unternehmen parteiaufbauende Maßnahmen durchgeführt werden, nicht bedeute, dass Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) in der Geschäftsleitung des Unternehmens seien. Schließlich erklärte Xiamen Xiashun, dass die Übersetzung der Kommission des Begriffs „parteiaufbauend“ falsch sei, da sich die Tätigkeiten der Mitglieder der Kommunistischen Partei im Unternehmen hauptsächlich auf die Auseinandersetzung mit der Politik der Regierung, Abgabe von Meinungen und Ratschlägen an ihre Parteiorganisation und manchmal sogar auf reine Unterhaltungsmaßnahmen bezögen. Es fügte hinzu, dass in den Unterlagen kein Hinweis darauf enthalten sei, dass die Kommunistische Partei die jeweiligen Unternehmen kontrolliere. Xiamen Xiashun wiederholte diese Stellungnahmen nach der endgültigen Unterrichtung.

| (62) | Die Kommission stellte zunächst fest, dass die Tätigkeiten des innerhalb von Xiamen Xiashun aktiven Parteikomitees in dem in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung zitierten Artikel deutlich als „Entscheidungsfindung“ beschrieben werden. In dem Artikel wird der Begriff „Entscheidungsfindung“ weder analysiert noch detailliert ausgelegt. Die Kommission erinnert jedoch daran, dass nach Artikel 2 Absatz 6a erster und zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zwei Sachverhalte für die Beurteilung des Vorliegens von Verzerrungen in einem Land relevant sind, und zwar die „Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird,“ und die „staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen“. Die Beteiligung des Parteikomitees an der „Entscheidungsfindung“ von Xiamen Xiashun erfüllt beide Kriterien. Die Anforderung, dass die staatliche Präsenz im Unternehmen Preise und Kosten beeinflusst, bedeutet nicht, dass der Staat die Preise oder die verkaufte Ware direkt festlegt, sondern dass das Unternehmen aufgrund der Präsenz und Beteiligung der Parteimitglieder im Unternehmen von günstigerer Behandlung und Unterstützung von den Behörden ausgehen kann, was sich indirekt auf Kosten und Preise auswirken kann. Zudem ist die Präsenz der Mitglieder der Kommunistischen Partei im Unternehmen und die Tatsache, dass das Unternehmen parteiaufbauende Maßnahmen und eine Beteiligung bei der „Entscheidungsfindung“ ermöglicht, ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Unternehmen nicht unabhängig vom Staat ist und im Einklang mit der Politik der Kommunistischen Partei und nicht mit den Marktkräften handeln muss. Dieser Einwand wird daher zurückgewiesen. |
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(62)

Die Kommission stellte zunächst fest, dass die Tätigkeiten des innerhalb von Xiamen Xiashun aktiven Parteikomitees in dem in Erwägungsgrund 97 der vorläufigen Verordnung zitierten Artikel deutlich als „Entscheidungsfindung“ beschrieben werden. In dem Artikel wird der Begriff „Entscheidungsfindung“ weder analysiert noch detailliert ausgelegt. Die Kommission erinnert jedoch daran, dass nach Artikel 2 Absatz 6a erster und zweiter Gedankenstrich der Grundverordnung zwei Sachverhalte für die Beurteilung des Vorliegens von Verzerrungen in einem Land relevant sind, und zwar die „Situation, in der der betreffende Markt in erheblichem Maße von Unternehmen versorgt wird, die im Eigentum oder unter der Kontrolle oder der politischen Aufsicht von Behörden des Ausfuhrlandes stehen oder deren Ausrichtung von diesen Behörden festgelegt wird,“ und die „staatliche Präsenz in Unternehmen, die es dem Staat ermöglicht, Preise oder Kosten zu beeinflussen“. Die Beteiligung des Parteikomitees an der „Entscheidungsfindung“ von Xiamen Xiashun erfüllt beide Kriterien. Die Anforderung, dass die staatliche Präsenz im Unternehmen Preise und Kosten beeinflusst, bedeutet nicht, dass der Staat die Preise oder die verkaufte Ware direkt festlegt, sondern dass das Unternehmen aufgrund der Präsenz und Beteiligung der Parteimitglieder im Unternehmen von günstigerer Behandlung und Unterstützung von den Behörden ausgehen kann, was sich indirekt auf Kosten und Preise auswirken kann. Zudem ist die Präsenz der Mitglieder der Kommunistischen Partei im Unternehmen und die Tatsache, dass das Unternehmen parteiaufbauende Maßnahmen und eine Beteiligung bei der „Entscheidungsfindung“ ermöglicht, ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Unternehmen nicht unabhängig vom Staat ist und im Einklang mit der Politik der Kommunistischen Partei und nicht mit den Marktkräften handeln muss. Dieser Einwand wird daher zurückgewiesen.

| (63) | Während tatsächlich jeder Beschäftigte grundsätzlich das Recht hat, einer Religion oder politischen Partei seiner Wahl anzugehören, ist die Lage in China sachlich anders, da es sich bei China um einen Einparteienstaat handelt und die Kommunistische Partei für den Staat und seine Regierung steht. (6) Deshalb lässt die Präsenz von Mitgliedern der Kommunistischen Partei in einem Unternehmen, die regelmäßig „parteiaufbauende“ Maßnahmen durchführen und Rechte bei der „Entscheidungsfindung“ haben, wie in den Erwägungsgründen 50 und 52 dargelegt, auf eine staatliche Präsenz im Unternehmen schließen. Hinsichtlich der Maßnahmen des Parteikomitees weist die Kommission zunächst darauf hin, dass die „parteiaufbauenden“ Maßnahmen von der Kommission im Sinne von „Maßnahmen zur Stärkung des Parteigeistes im Unternehmen“ oder „Entwicklung von parteibezogenen Maßnahmen, um die Gesamtführung der Partei sicherzustellen“, und zwar im Einklang mit den offiziellen Leitlinien, verwendet werden. (7) Die Kommission erinnert daran, dass sie bereits in Erwägungsgrund 52 dargelegt hat, dass die Parteikomitees, die im Unternehmen präsent sind, aufgrund der engen Verbindung zwischen dem Staat und der Kommunistischen Partei in China, mindestens eine indirekte, zumindest potenziell preisverzerrende Auswirkung haben. |
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(63)

Während tatsächlich jeder Beschäftigte grundsätzlich das Recht hat, einer Religion oder politischen Partei seiner Wahl anzugehören, ist die Lage in China sachlich anders, da es sich bei China um einen Einparteienstaat handelt und die Kommunistische Partei für den Staat und seine Regierung steht. (6) Deshalb lässt die Präsenz von Mitgliedern der Kommunistischen Partei in einem Unternehmen, die regelmäßig „parteiaufbauende“ Maßnahmen durchführen und Rechte bei der „Entscheidungsfindung“ haben, wie in den Erwägungsgründen 50 und 52 dargelegt, auf eine staatliche Präsenz im Unternehmen schließen. Hinsichtlich der Maßnahmen des Parteikomitees weist die Kommission zunächst darauf hin, dass die „parteiaufbauenden“ Maßnahmen von der Kommission im Sinne von „Maßnahmen zur Stärkung des Parteigeistes im Unternehmen“ oder „Entwicklung von parteibezogenen Maßnahmen, um die Gesamtführung der Partei sicherzustellen“, und zwar im Einklang mit den offiziellen Leitlinien, verwendet werden. (7) Die Kommission erinnert daran, dass sie bereits in Erwägungsgrund 52 dargelegt hat, dass die Parteikomitees, die im Unternehmen präsent sind, aufgrund der engen Verbindung zwischen dem Staat und der Kommunistischen Partei in China, mindestens eine indirekte, zumindest potenziell preisverzerrende Auswirkung haben.

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| (64) | Zweitens bestritt Xiamen Xiashun die Schlussfolgerung der Kommission in Erwägungsgrund 166 der vorläufigen Verordnung, dass Xiamen Xiashun von den landesweiten Verzerrungen hinsichtlich Arbeit betroffen ist. Xiamen Xiashun argumentierte, dass seine Löhne erheblich höher als die seiner Wettbewerber seien. Zudem erklärte Xiamen Xiashun, dass die den ausführenden Herstellern auferlegte Beweislast, die angebliche de facto Vermutung des Vorliegens „nennenswerter Verzerrungen“ zu widerlegen, so schwer geworden sei, dass sie unmöglich von einem einzelnen Unternehmen erfüllt werden könne. Xiamen Xiashun erklärte, was dies in der Praxis bedeutet: i) Es sei absolut unklar, wie und auf der Grundlage welcher Nachweise ein einzelnes Unternehmen die Vermutung widerlegen sollte, dass seine Kostenpositionen, wie Arbeitskosten, verzerrt seien, und ii) sogar falls konkrete Beweise dafür vorliegen würden, dass vergleichsweise erhebliche Unterschiede bei den Kosten der verschiedenen ausführenden Hersteller bestünden, würde dies die Kommission nicht dazu veranlassen, ihre auf Anscheinsbeweisen beruhende Feststellung hinsichtlich des Vorliegens „nennenswerter Verzerrungen“ in Frage zu stellen. |
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(64)

Zweitens bestritt Xiamen Xiashun die Schlussfolgerung der Kommission in Erwägungsgrund 166 der vorläufigen Verordnung, dass Xiamen Xiashun von den landesweiten Verzerrungen hinsichtlich Arbeit betroffen ist. Xiamen Xiashun argumentierte, dass seine Löhne erheblich höher als die seiner Wettbewerber seien. Zudem erklärte Xiamen Xiashun, dass die den ausführenden Herstellern auferlegte Beweislast, die angebliche de facto Vermutung des Vorliegens „nennenswerter Verzerrungen“ zu widerlegen, so schwer geworden sei, dass sie unmöglich von einem einzelnen Unternehmen erfüllt werden könne. Xiamen Xiashun erklärte, was dies in der Praxis bedeutet: i) Es sei absolut unklar, wie und auf der Grundlage welcher Nachweise ein einzelnes Unternehmen die Vermutung widerlegen sollte, dass seine Kostenpositionen, wie Arbeitskosten, verzerrt seien, und ii) sogar falls konkrete Beweise dafür vorliegen würden, dass vergleichsweise erhebliche Unterschiede bei den Kosten der verschiedenen ausführenden Hersteller bestünden, würde dies die Kommission nicht dazu veranlassen, ihre auf Anscheinsbeweisen beruhende Feststellung hinsichtlich des Vorliegens „nennenswerter Verzerrungen“ in Frage zu stellen.

| (65) | Die Kommission erinnerte daran, dass die Löhne in China, wie in Abschnitt 3.3.1.7 der vorläufigen Verordnung festgestellt, unter anderem durch die Einschränkungen der Mobilität durch das Haushaltsregistrierungssystem (hukou) sowie aufgrund des Fehlens unabhängiger Gewerkschaften und von Kollektivverhandlungen verzerrt werden. Da die Feststellungen der Kommission in Abschnitt 3.3.1.7 auf das Vorliegen horizontaler, landesweiter Verzerrungen des chinesischen Arbeitsmarkts hindeuten, führte die Schwere dieser Verzerrungen zu der Schlussfolgerung, dass Lohnkosten in China insgesamt verzerrt sind. Das Dossier enthält keine Informationen, auf deren Grundlage positiv festgestellt werden könnte, dass die inländischen Arbeitskosten von Xiamen Xiashun nicht von den Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt beeinflusst wurden. Zum einen hat Xiamen Xiashun keine Nachweise dafür vorgelegt, dass diese horizontalen Verzerrungen seine Arbeitskosten nicht beeinflussen, zum Beispiel indem es belegt, dass seine Beschäftigten nicht von dem Haushaltsregistrierungssystem betroffen waren, dass es unabhängige Gewerkschaften gab und dass Kollektivverhandlungen stattfanden. Zum anderen lagen keine Nachweise dafür vor, dass seine Löhne mit Marktgrundsätzen in Einklang standen, da Xiamen Xiashun diesbezüglich keine Daten übermittelte. Darüber hinaus ist eine bestimmte Höhe der Löhne im Vergleich zu den Löhnen der Wettbewerber im selben Bereich nicht an sich ein Hinweis darauf, dass die horizontalen landesweiten Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt in der VR China die Höhe der Löhne von Xiamen Xiashun nicht beeinträchtigen würden. |
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(65)

Die Kommission erinnerte daran, dass die Löhne in China, wie in Abschnitt 3.3.1.7 der vorläufigen Verordnung festgestellt, unter anderem durch die Einschränkungen der Mobilität durch das Haushaltsregistrierungssystem (hukou) sowie aufgrund des Fehlens unabhängiger Gewerkschaften und von Kollektivverhandlungen verzerrt werden. Da die Feststellungen der Kommission in Abschnitt 3.3.1.7 auf das Vorliegen horizontaler, landesweiter Verzerrungen des chinesischen Arbeitsmarkts hindeuten, führte die Schwere dieser Verzerrungen zu der Schlussfolgerung, dass Lohnkosten in China insgesamt verzerrt sind. Das Dossier enthält keine Informationen, auf deren Grundlage positiv festgestellt werden könnte, dass die inländischen Arbeitskosten von Xiamen Xiashun nicht von den Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt beeinflusst wurden. Zum einen hat Xiamen Xiashun keine Nachweise dafür vorgelegt, dass diese horizontalen Verzerrungen seine Arbeitskosten nicht beeinflussen, zum Beispiel indem es belegt, dass seine Beschäftigten nicht von dem Haushaltsregistrierungssystem betroffen waren, dass es unabhängige Gewerkschaften gab und dass Kollektivverhandlungen stattfanden. Zum anderen lagen keine Nachweise dafür vor, dass seine Löhne mit Marktgrundsätzen in Einklang standen, da Xiamen Xiashun diesbezüglich keine Daten übermittelte. Darüber hinaus ist eine bestimmte Höhe der Löhne im Vergleich zu den Löhnen der Wettbewerber im selben Bereich nicht an sich ein Hinweis darauf, dass die horizontalen landesweiten Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt in der VR China die Höhe der Löhne von Xiamen Xiashun nicht beeinträchtigen würden.

| (66) | Nach der endgültigen Unterrichtung führte Xiamen Xiashun erneut an, dass seine Löhne deutlich höher seien als die seiner Wettbewerber und dass dieser Unterschied bei den Löhnen ein Nachweis dafür sei, dass es den angeblichen Verzerrungen nicht unterliege. |
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(66)

Nach der endgültigen Unterrichtung führte Xiamen Xiashun erneut an, dass seine Löhne deutlich höher seien als die seiner Wettbewerber und dass dieser Unterschied bei den Löhnen ein Nachweis dafür sei, dass es den angeblichen Verzerrungen nicht unterliege.

| (67) | Xiamen Xiashun legte keine konkreten Nachweise dafür vor, dass es nicht den in Abschnitt 3.3.1.7 der vorläufigen Verordnung festgestellten landesweiten Verzerrungen der Lohnkosten unterliegt. Darüber hinaus ist aus Sicht der Kommission eine bestimmte Höhe der Löhne im Vergleich zu den Löhnen der Wettbewerber im selben Bereich an sich kein Hinweis darauf, dass die horizontalen landesweiten Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt in der VR China sich nicht auf die Höhe der Löhne dieses ausführenden Herstellers auswirken. Selbst wenn die Löhne dieses ausführenden Herstellers höher sind als die seiner Wettbewerber, ist dies — anders ausgedrückt — kein Beleg dafür, dass diese Höhe der Löhne nicht von den Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt in der VR China beeinträchtigt wird. |
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(67)

Xiamen Xiashun legte keine konkreten Nachweise dafür vor, dass es nicht den in Abschnitt 3.3.1.7 der vorläufigen Verordnung festgestellten landesweiten Verzerrungen der Lohnkosten unterliegt. Darüber hinaus ist aus Sicht der Kommission eine bestimmte Höhe der Löhne im Vergleich zu den Löhnen der Wettbewerber im selben Bereich an sich kein Hinweis darauf, dass die horizontalen landesweiten Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt in der VR China sich nicht auf die Höhe der Löhne dieses ausführenden Herstellers auswirken. Selbst wenn die Löhne dieses ausführenden Herstellers höher sind als die seiner Wettbewerber, ist dies — anders ausgedrückt — kein Beleg dafür, dass diese Höhe der Löhne nicht von den Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt in der VR China beeinträchtigt wird.

| (68) | Dem Vorbringen, dass es für ausführende Hersteller unmöglich sei, eine angebliche de facto Vermutung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen zu widerlegen, widersprach die Kommission entschieden. Zunächst gibt es keine angebliche de facto Vermutung, da die Kommission in jeder Untersuchung das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, die die untersuchte Ware und die betroffenen ausführenden Hersteller beeinträchtigen, unter Berücksichtigung aller im Dossier enthaltenen Nachweise auf einheitlicher Weise eingehend beurteilt. Zudem analysiert die Kommission Vorbringen, dass horizontale Verzerrungen bestimmte inländische Kosten nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht beeinträchtigten, eingehend, wie aus der Länge der Analyse in dieser und anderen Untersuchungen hinsichtlich der VR China deutlich hervorgeht. Wären im Dossier Nachweise dafür enthalten gewesen, dass die landesweiten Verzerrungen auf dem chinesischen Arbeitsmarkt keine Auswirkung auf Xiamen Xiashun hatten, würde die Kommission sicherlich die Arbeitskosten des Unternehmens nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung verwenden. |
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(68)

Dem Vorbringen, dass es für ausführende Hersteller unmöglich sei, eine angebliche de facto Vermutung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen zu widerlegen, widersprach die Kommission entschieden. Zunächst gibt es keine angebliche de facto Vermutung, da die Kommission in jeder Untersuchung das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen, die die untersuchte Ware und die betroffenen ausführenden Hersteller beeinträchtigen, unter Berücksichtigung aller im Dossier enthaltenen Nachweise auf einheitlicher Weise eingehend beurteilt. Zudem analysiert die Kommission Vorbringen, dass horizontale Verzerrungen bestimmte inländische Kosten nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung nicht beeinträchtigten, eingehend, wie aus der Länge der Analyse in dieser und anderen Untersuchungen hinsichtlich der VR China deutlich hervorgeht. Wären im Dossier Nachweise dafür enthalten gewesen, dass die landesweiten Verzerrungen auf dem chinesischen Arbeitsmarkt keine Auswirkung auf Xiamen Xiashun hatten, würde die Kommission sicherlich die Arbeitskosten des Unternehmens nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung verwenden.

| (69) | Drittens erklärte Xiamen Xiashun, die Tatsache, dass die Kommission die Arbeitskosten der chinesischen ausführenden Hersteller systematisch außer Acht lasse, beweise, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit Artikel 2.2 und Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens unvereinbar sei. Dies liege daran, dass nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung Kosten und Preise systematisch nicht berücksichtigt würden, ohne dass geprüft werde, ob die in Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens festgelegten Bedingungen erfüllt seien. |
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(69)

Drittens erklärte Xiamen Xiashun, die Tatsache, dass die Kommission die Arbeitskosten der chinesischen ausführenden Hersteller systematisch außer Acht lasse, beweise, dass Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung mit Artikel 2.2 und Artikel 2.2.1.1 des Antidumping-Übereinkommens unvereinbar sei. Dies liege daran, dass nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung Kosten und Preise systematisch nicht berücksichtigt würden, ohne dass geprüft werde, ob die in Artikel 2.2 des Antidumping-Übereinkommens festgelegten Bedingungen erfüllt seien.

| (70) | Die Kommission erinnerte daran, dass bei jeder Untersuchung alle Parteien nach Artikel 2 Absatz 6a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung die Gelegenheit haben, Nachweise zu sämtlichen einschlägigen Informationen vorzulegen, einschließlich der Behauptung, dass bestimmte Produktionsfaktoren nicht verzerrt sind. Wie in den Erwägungsgründen 55 und 56 dargelegt, lehnt die Kommission die Arbeitskosten der chinesischen ausführenden Hersteller nicht systematisch ab, sondern analysiert die Daten in jedem Fall, in dem eine Partei vorbringt, dass Verzerrungen nicht bestehen, eingehend, um zu prüfen, ob sich nennenswerte Verzerrungen auf einen ausführenden Hersteller auswirken. (8) Deshalb wird dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(70)

Die Kommission erinnerte daran, dass bei jeder Untersuchung alle Parteien nach Artikel 2 Absatz 6a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung die Gelegenheit haben, Nachweise zu sämtlichen einschlägigen Informationen vorzulegen, einschließlich der Behauptung, dass bestimmte Produktionsfaktoren nicht verzerrt sind. Wie in den Erwägungsgründen 55 und 56 dargelegt, lehnt die Kommission die Arbeitskosten der chinesischen ausführenden Hersteller nicht systematisch ab, sondern analysiert die Daten in jedem Fall, in dem eine Partei vorbringt, dass Verzerrungen nicht bestehen, eingehend, um zu prüfen, ob sich nennenswerte Verzerrungen auf einen ausführenden Hersteller auswirken. (8) Deshalb wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.

8

| (71) | Viertens erklärte Xiamen Xiashun, dass die Kommission in Erwägungsgrund 155 der vorläufigen Verordnung angebe, dass die Tatsache, dass Xiamen Xiashun bestimmte Auszeichnungen oder offizielle Anerkennungen erhalten habe, bedeute, dass das Unternehmen bestimmte Anforderungen erfüllen müsse, um diese zu erhalten, einschließlich der Befolgung der offiziellen Linie der chinesischen Regierung und der Einhaltung der offiziellen Regierungsstrategien und -politiken. Xiamen Xiashun betonte, dass es sich bei diesen Anerkennungen lediglich um Ehrungen handele, die das Unternehmen erhalten habe, und dass es zwar bestimmte Anforderungen erfüllen müsse, aber nicht von der Regierung kontrolliert werde. Xiamen Xiashun fügte hinzu, dass im Dossier keine Nachweise dafür enthalten seien, dass es von der Regierung angewiesen wurde, Kaufpreise für Rohstoffe oder Verkaufspreise für Ware entgegen den Marktbedingungen festzusetzen. |
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(71)

Viertens erklärte Xiamen Xiashun, dass die Kommission in Erwägungsgrund 155 der vorläufigen Verordnung angebe, dass die Tatsache, dass Xiamen Xiashun bestimmte Auszeichnungen oder offizielle Anerkennungen erhalten habe, bedeute, dass das Unternehmen bestimmte Anforderungen erfüllen müsse, um diese zu erhalten, einschließlich der Befolgung der offiziellen Linie der chinesischen Regierung und der Einhaltung der offiziellen Regierungsstrategien und -politiken. Xiamen Xiashun betonte, dass es sich bei diesen Anerkennungen lediglich um Ehrungen handele, die das Unternehmen erhalten habe, und dass es zwar bestimmte Anforderungen erfüllen müsse, aber nicht von der Regierung kontrolliert werde. Xiamen Xiashun fügte hinzu, dass im Dossier keine Nachweise dafür enthalten seien, dass es von der Regierung angewiesen wurde, Kaufpreise für Rohstoffe oder Verkaufspreise für Ware entgegen den Marktbedingungen festzusetzen.

| (72) | Wie bereits von der Kommission in Erwägungsgrund 155 der vorläufigen Verordnung dargelegt, bedeuten die von Xiamen Xiashun erhaltenen Auszeichnungen und Ehrungen nicht nur die Anerkennung der Leistung des Unternehmens, sondern erfordern auch, dass das Unternehmen mit der offiziellen Politik der Regierung konform geht. Wie aus den Zitaten in Erwägungsgrund 155 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, erhalten nur die Unternehmen, die strikt dem Kurs der Regierung folgen, die von Xiamen Xiashun erhaltenen Auszeichnungen, beispielsweise den Titel Backbone-Unternehmen von der Provinz Fujian. |
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(72)

Wie bereits von der Kommission in Erwägungsgrund 155 der vorläufigen Verordnung dargelegt, bedeuten die von Xiamen Xiashun erhaltenen Auszeichnungen und Ehrungen nicht nur die Anerkennung der Leistung des Unternehmens, sondern erfordern auch, dass das Unternehmen mit der offiziellen Politik der Regierung konform geht. Wie aus den Zitaten in Erwägungsgrund 155 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, erhalten nur die Unternehmen, die strikt dem Kurs der Regierung folgen, die von Xiamen Xiashun erhaltenen Auszeichnungen, beispielsweise den Titel Backbone-Unternehmen von der Provinz Fujian.

| (73) | Fünftens argumentierte Xiamen Xiashun, dass die Kommission in Erwägungsgrund 157 der vorläufigen Verordnung in Ermangelung gegenteiliger Nachweise zu dem Schluss gekommen sei, dass Xiamen Xiashun in Bezug auf Insolvenzverfahren den landesweiten Verzerrungen unterliege; das Unternehmen führte das Argument nach der endgültigen Unterrichtung erneut an. Xiamen Xiashun betonte, als erfolgreiches Unternehmen könne es nicht beweisen, dass es in Bezug auf Insolvenzverfahren nicht den landesweiten Verzerrungen unterliege. |
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(73)

Fünftens argumentierte Xiamen Xiashun, dass die Kommission in Erwägungsgrund 157 der vorläufigen Verordnung in Ermangelung gegenteiliger Nachweise zu dem Schluss gekommen sei, dass Xiamen Xiashun in Bezug auf Insolvenzverfahren den landesweiten Verzerrungen unterliege; das Unternehmen führte das Argument nach der endgültigen Unterrichtung erneut an. Xiamen Xiashun betonte, als erfolgreiches Unternehmen könne es nicht beweisen, dass es in Bezug auf Insolvenzverfahren nicht den landesweiten Verzerrungen unterliege.

| (74) | Wie bereits in Erwägungsgrund 157 der vorläufigen Verordnung erläutert, liegt das Problem beim chinesischen Insolvenzrecht in der unzulänglichen Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften und in der Rolle des Staates bei den Insolvenzverfahren. Bei jeder Untersuchung haben die Parteien die Gelegenheit, Nachweise zu sämtlichen einschlägigen Sachverhalten vorzulegen, und analysiert die Kommission die Daten in jedem Fall, in dem eine Partei vorbringt, dass Verzerrungen nicht bestehen, eingehend, um zu prüfen, ob sich nennenswerte Verzerrungen auf einen ausführenden Hersteller auswirken. Deshalb wird dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(74)

Wie bereits in Erwägungsgrund 157 der vorläufigen Verordnung erläutert, liegt das Problem beim chinesischen Insolvenzrecht in der unzulänglichen Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften und in der Rolle des Staates bei den Insolvenzverfahren. Bei jeder Untersuchung haben die Parteien die Gelegenheit, Nachweise zu sämtlichen einschlägigen Sachverhalten vorzulegen, und analysiert die Kommission die Daten in jedem Fall, in dem eine Partei vorbringt, dass Verzerrungen nicht bestehen, eingehend, um zu prüfen, ob sich nennenswerte Verzerrungen auf einen ausführenden Hersteller auswirken. Deshalb wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (75) | Sechstens erklärte Xiamen Xiashun, dass die Kommission in Erwägungsgrund 162 der vorläufigen Verordnung dargelegt habe, Xiamen Xiashun habe mit einem staatseigenen Unternehmen ein Joint Venture gegründet, und zu dem Schluss gelangt sei, dass das Unternehmen mit dem chinesischen Staat eng zusammenarbeite und dass die landesweiten Verzerrungen auch seine Lieferanten beträfen. Xiamen Xiashun gab an, dass es weltweit sehr häufig vorkomme, dass Privatunternehmen mit staatseigenen Unternehmen oder Behörden Geschäfte tätigen, und dies bedeute nicht, dass die jeweils andere Partei die Kontrolle über ihr Unternehmen an die Regierung übergeben müsse. Bei Xiamen Xiashun werde der Joint Venture mit dem staatseigenen Unternehmen allein im Einklang mit der Satzung und dem chinesischen Gesellschaftsrecht betrieben. Xiamen Xiashun betonte, dass im Dossier keine Nachweise dafür enthalten seien, dass die Regierung die Preisbildung bei Waren, Angebot und Nachfrage von Rohstoffen sowie den täglichen Betrieb des Joint Venture kontrolliere und steuere. |
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(75)

Sechstens erklärte Xiamen Xiashun, dass die Kommission in Erwägungsgrund 162 der vorläufigen Verordnung dargelegt habe, Xiamen Xiashun habe mit einem staatseigenen Unternehmen ein Joint Venture gegründet, und zu dem Schluss gelangt sei, dass das Unternehmen mit dem chinesischen Staat eng zusammenarbeite und dass die landesweiten Verzerrungen auch seine Lieferanten beträfen. Xiamen Xiashun gab an, dass es weltweit sehr häufig vorkomme, dass Privatunternehmen mit staatseigenen Unternehmen oder Behörden Geschäfte tätigen, und dies bedeute nicht, dass die jeweils andere Partei die Kontrolle über ihr Unternehmen an die Regierung übergeben müsse. Bei Xiamen Xiashun werde der Joint Venture mit dem staatseigenen Unternehmen allein im Einklang mit der Satzung und dem chinesischen Gesellschaftsrecht betrieben. Xiamen Xiashun betonte, dass im Dossier keine Nachweise dafür enthalten seien, dass die Regierung die Preisbildung bei Waren, Angebot und Nachfrage von Rohstoffen sowie den täglichen Betrieb des Joint Venture kontrolliere und steuere.

| (76) | Obwohl die Kommission einräumt, dass Joint Ventures zwischen privaten und staatseigenen Unternehmen weltweit sehr häufig vorkommen, ist die Rolle der staatseigenen Unternehmen in China, wie in Abschnitt 3.3.1.3 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sehr spezifisch. Eine zusätzliche maßgebliche Darstellung der verzerrenden Auswirkungen der staatseigenen Unternehmen in China auf Preise und Kosten ist ein Zitat aus einem Artikel, der auf einer offiziellen Website der chinesischen Regierung veröffentlicht wurde: „Private Unternehmen haben in vielerlei Hinsicht von der großen Entwicklung staatseigener Unternehmen bei Kerntechnologien und strategischen Industriezweigen profitiert und wurden dadurch unterstützt, unter anderen bei Preisinklusivität, Übernahme von Fachkräften, Technologietransfer mit Ausstrahlungseffekten und Rettungskapital.“ (9) Die im Artikel genannten Begriffe „profitieren“, „Unterstützung“, „Preisinklusivität“ und „Rettungskapital“ weisen deutlich auf die verzerrende Auswirkung der Zusammenarbeit zwischen den staatseigenen und privaten Unternehmen auf dem chinesischen Markt hin. Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Xiamen Xiashun seine Stellungnahmen, übermittelte allerdings keine Nachweise, um die Schlussfolgerungen der Kommission zu widerlegen. |
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(76)

Obwohl die Kommission einräumt, dass Joint Ventures zwischen privaten und staatseigenen Unternehmen weltweit sehr häufig vorkommen, ist die Rolle der staatseigenen Unternehmen in China, wie in Abschnitt 3.3.1.3 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sehr spezifisch. Eine zusätzliche maßgebliche Darstellung der verzerrenden Auswirkungen der staatseigenen Unternehmen in China auf Preise und Kosten ist ein Zitat aus einem Artikel, der auf einer offiziellen Website der chinesischen Regierung veröffentlicht wurde: „Private Unternehmen haben in vielerlei Hinsicht von der großen Entwicklung staatseigener Unternehmen bei Kerntechnologien und strategischen Industriezweigen profitiert und wurden dadurch unterstützt, unter anderen bei Preisinklusivität, Übernahme von Fachkräften, Technologietransfer mit Ausstrahlungseffekten und Rettungskapital.“ (9) Die im Artikel genannten Begriffe „profitieren“, „Unterstützung“, „Preisinklusivität“ und „Rettungskapital“ weisen deutlich auf die verzerrende Auswirkung der Zusammenarbeit zwischen den staatseigenen und privaten Unternehmen auf dem chinesischen Markt hin. Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Xiamen Xiashun seine Stellungnahmen, übermittelte allerdings keine Nachweise, um die Schlussfolgerungen der Kommission zu widerlegen.

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3.1.2.   Repräsentatives Land

Repräsentatives Land

| (77) | In der vorläufigen Verordnung wählte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung die Türkei als repräsentatives Land aus. Die Details der für die Auswahl angewandten Methodik wurden im ersten und zweiten Aktenvermerk dargelegt, die den Parteien im offenen Dossier am 25. November 2020 bzw. am 17. März 2021 zur Verfügung gestellt wurden (im Folgenden „erster Aktenvermerk“ und „zweiter Aktenvermerk“), sowie in den Erwägungsgründen 170 bis 197 der vorläufigen Verordnung. |
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(77)

In der vorläufigen Verordnung wählte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung die Türkei als repräsentatives Land aus. Die Details der für die Auswahl angewandten Methodik wurden im ersten und zweiten Aktenvermerk dargelegt, die den Parteien im offenen Dossier am 25. November 2020 bzw. am 17. März 2021 zur Verfügung gestellt wurden (im Folgenden „erster Aktenvermerk“ und „zweiter Aktenvermerk“), sowie in den Erwägungsgründen 170 bis 197 der vorläufigen Verordnung.

| (78) | Sowohl Xiamen Xiashun als auch Donghai fochten die Entscheidung der Kommission, die Daten von Unternehmen, die Aluminiumstrangpresserzeugnisse herstellen, als Vergleichswert für VVG-Kosten und Gewinne zu verwenden, wiederholt an. Nach Auffassung der Parteien seien Aluminiumstrangpresserzeugnisse nicht mit ACF vergleichbar und gebe es wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Waren hinsichtlich ihrer Verwendung, Herstellkosten und Produktionsfaktoren. Xiamen Xiashun argumentierte zudem, dass die Unterschiede die Gewinne und VVG-Kosten der Unternehmen beeinflussten und dass die Gewinne und VVG-Kosten der Unternehmen, die Aluminiumstrangpresserzeugnisse herstellten, folglich nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden sollten. Donghai zufolge hätte die Kommission ihre Auswahl auf Unternehmen beschränken sollen, die allein im Bereich der Herstellung von ACF tätig sind. Außerdem argumentierte Donghai, dass nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung verlangt werde, dass das aus dem repräsentativen Land ausgewählte Unternehmen die untersuchte Ware herstellt. Xiamen Xiashun wiederholte nach der endgültigen Unterrichtung dasselbe Vorbringen. |
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(78)

Sowohl Xiamen Xiashun als auch Donghai fochten die Entscheidung der Kommission, die Daten von Unternehmen, die Aluminiumstrangpresserzeugnisse herstellen, als Vergleichswert für VVG-Kosten und Gewinne zu verwenden, wiederholt an. Nach Auffassung der Parteien seien Aluminiumstrangpresserzeugnisse nicht mit ACF vergleichbar und gebe es wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Waren hinsichtlich ihrer Verwendung, Herstellkosten und Produktionsfaktoren. Xiamen Xiashun argumentierte zudem, dass die Unterschiede die Gewinne und VVG-Kosten der Unternehmen beeinflussten und dass die Gewinne und VVG-Kosten der Unternehmen, die Aluminiumstrangpresserzeugnisse herstellten, folglich nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden sollten. Donghai zufolge hätte die Kommission ihre Auswahl auf Unternehmen beschränken sollen, die allein im Bereich der Herstellung von ACF tätig sind. Außerdem argumentierte Donghai, dass nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung verlangt werde, dass das aus dem repräsentativen Land ausgewählte Unternehmen die untersuchte Ware herstellt. Xiamen Xiashun wiederholte nach der endgültigen Unterrichtung dasselbe Vorbringen.

| (79) | Erstens wird auf die von der Kommission in den Erwägungsgründen 184 bis 190 der vorläufigen Verordnung vorgenommene Bewertung verwiesen, in der die Auswahl des Sektors für Aluminiumstrangpresserzeugnisse und der in diesem Sektor tätigen türkischen Unternehmen erläutert wird. Die Kommission räumte zwar ein, dass bestimmte Eigenschaften, Endverwendungen, Herstellungsverfahren und Herstellkosten bei ACF und Aluminiumstrangpresserzeugnissen möglicherweise nicht gleich sind, doch wird daran erinnert, dass diese Aspekte insgesamt betrachtet werden müssen, um festzustellen, ob eine Ware oder ein Sektor in dieselbe allgemeine Kategorie und/oder in denselben allgemeinen Sektor fällt wie die untersuchte Ware. Darüber hinaus erinnerte die Kommission in Bezug auf das Argument von Donghai betreffend die ausschließliche Verwendung von Daten von ACF-Herstellern daran, dass Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nur verlangt, entsprechende Herstell- und Verkaufskosten sowie eine angemessene Höhe der VVG-Kosten und Gewinne in einem geeigneten repräsentativen Land zu ermitteln. In der Bestimmung ist nicht vorgeschrieben, dass Daten von Unternehmen verwendet werden müssen, die genau die gleiche Ware wie die betroffene Ware herstellen. |
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(79)

Erstens wird auf die von der Kommission in den Erwägungsgründen 184 bis 190 der vorläufigen Verordnung vorgenommene Bewertung verwiesen, in der die Auswahl des Sektors für Aluminiumstrangpresserzeugnisse und der in diesem Sektor tätigen türkischen Unternehmen erläutert wird. Die Kommission räumte zwar ein, dass bestimmte Eigenschaften, Endverwendungen, Herstellungsverfahren und Herstellkosten bei ACF und Aluminiumstrangpresserzeugnissen möglicherweise nicht gleich sind, doch wird daran erinnert, dass diese Aspekte insgesamt betrachtet werden müssen, um festzustellen, ob eine Ware oder ein Sektor in dieselbe allgemeine Kategorie und/oder in denselben allgemeinen Sektor fällt wie die untersuchte Ware. Darüber hinaus erinnerte die Kommission in Bezug auf das Argument von Donghai betreffend die ausschließliche Verwendung von Daten von ACF-Herstellern daran, dass Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung nur verlangt, entsprechende Herstell- und Verkaufskosten sowie eine angemessene Höhe der VVG-Kosten und Gewinne in einem geeigneten repräsentativen Land zu ermitteln. In der Bestimmung ist nicht vorgeschrieben, dass Daten von Unternehmen verwendet werden müssen, die genau die gleiche Ware wie die betroffene Ware herstellen.

| (80) | Zweitens wird daran erinnert, dass die Kommission bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung im Hinblick auf die Auswahl von Unternehmen im repräsentativen Land über einen Ermessensspielraum verfügt. Im Rahmen dieses Ermessensspielraums kann die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 182, 188 und 192 der vorläufigen Verordnung dargelegt, in Ermangelung von Daten über eine angemessene Höhe von VVG-Kosten und Gewinnen der Hersteller von ACF in möglichen repräsentativen Ländern gegebenenfalls auch Hersteller berücksichtigen, die eine Ware in derselben allgemeinen Kategorie und/oder im selben allgemeinen Sektor wie die untersuchte Ware herstellen. |
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(80)

Zweitens wird daran erinnert, dass die Kommission bei der Anwendung von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung im Hinblick auf die Auswahl von Unternehmen im repräsentativen Land über einen Ermessensspielraum verfügt. Im Rahmen dieses Ermessensspielraums kann die Kommission, wie in den Erwägungsgründen 182, 188 und 192 der vorläufigen Verordnung dargelegt, in Ermangelung von Daten über eine angemessene Höhe von VVG-Kosten und Gewinnen der Hersteller von ACF in möglichen repräsentativen Ländern gegebenenfalls auch Hersteller berücksichtigen, die eine Ware in derselben allgemeinen Kategorie und/oder im selben allgemeinen Sektor wie die untersuchte Ware herstellen.

| (81) | Xiamen Xiashun und Donghai fochten auch die Entscheidung der Kommission an, die Daten eines türkischen ACF-Herstellers (10) nicht zu berücksichtigen, weil dessen Gewinne nahe an der Kostendeckungsschwelle lagen. Dies widerspreche dem Ansatz der Kommission in der Untersuchung zu Aluminiumstrangpresserzeugnissen (11), in der die Kommission bei der Ermittlung eines angemessenen Werts für VVG-Kosten und Gewinne alle rentablen Unternehmen berücksichtigte, unabhängig von ihrer Gewinnspanne, solange sie nur keine Verluste machten. |
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(81)

Xiamen Xiashun und Donghai fochten auch die Entscheidung der Kommission an, die Daten eines türkischen ACF-Herstellers (10) nicht zu berücksichtigen, weil dessen Gewinne nahe an der Kostendeckungsschwelle lagen. Dies widerspreche dem Ansatz der Kommission in der Untersuchung zu Aluminiumstrangpresserzeugnissen (11), in der die Kommission bei der Ermittlung eines angemessenen Werts für VVG-Kosten und Gewinne alle rentablen Unternehmen berücksichtigte, unabhängig von ihrer Gewinnspanne, solange sie nur keine Verluste machten.

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11

| (82) | Es wird daran erinnert, dass der ermittelte türkische ACF-Hersteller das einzige Unternehmen mit öffentlich verfügbaren Daten für 2019 (Zeitraum, der sich zum Teil mit dem UZ überschneidet) war. Ein auf die Daten eines einzigen Unternehmens gestützter Gewinn nahe der Kostendeckung kann angesichts des Gewinns, den eine Gruppe anderer im selben Zeitraum in der Aluminiumindustrie tätiger türkischer Unternehmen erzielte, nicht als angemessen angesehen werden. Wie in Erwägungsgrund 192 der vorläufigen Verordnung festgestellt, war daher nach Ansicht der Kommission die Zugrundelegung zusammengefasster und gewogener Finanzdaten einer Gruppe von Unternehmen mit angemessenen Gewinnzahlen für den Zweck der Ermittlung angemessener Werte für VVG-Kosten und Gewinne geeigneter als die Zugrundelegung der Daten eines einzigen Herstellers, dessen Gewinne für die Wirtschaftslage des Sektors nicht kennzeichnend zu sein scheinen. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
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(82)

Es wird daran erinnert, dass der ermittelte türkische ACF-Hersteller das einzige Unternehmen mit öffentlich verfügbaren Daten für 2019 (Zeitraum, der sich zum Teil mit dem UZ überschneidet) war. Ein auf die Daten eines einzigen Unternehmens gestützter Gewinn nahe der Kostendeckung kann angesichts des Gewinns, den eine Gruppe anderer im selben Zeitraum in der Aluminiumindustrie tätiger türkischer Unternehmen erzielte, nicht als angemessen angesehen werden. Wie in Erwägungsgrund 192 der vorläufigen Verordnung festgestellt, war daher nach Ansicht der Kommission die Zugrundelegung zusammengefasster und gewogener Finanzdaten einer Gruppe von Unternehmen mit angemessenen Gewinnzahlen für den Zweck der Ermittlung angemessener Werte für VVG-Kosten und Gewinne geeigneter als die Zugrundelegung der Daten eines einzigen Herstellers, dessen Gewinne für die Wirtschaftslage des Sektors nicht kennzeichnend zu sein scheinen. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

3.1.3.   Verwendete Quellen für die Ermittlung unverzerrter Kosten für Produktionsfaktoren

Verwendete Quellen für die Ermittlung unverzerrter Kosten für Produktionsfaktoren

| (83) | Die Kommission legte die Einzelheiten zu den Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen hat, in den Erwägungsgründen 198 bis 223 der vorläufigen Verordnung dar. Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung reichten mehrere Parteien Vorbringen zu den verschiedenen Quellen ein, die zur Bestimmung des Normalwerts herangezogen worden waren. |
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(83)

Die Kommission legte die Einzelheiten zu den Quellen, die sie zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen hat, in den Erwägungsgründen 198 bis 223 der vorläufigen Verordnung dar. Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung reichten mehrere Parteien Vorbringen zu den verschiedenen Quellen ein, die zur Bestimmung des Normalwerts herangezogen worden waren.

3.1.3.1.   Rohstoffe

Rohstoffe

| (84) | Donghai vertrat die Auffassung, dass der Ansatz der Kommission, die GTA-Datenbank heranzuziehen, nicht angemessen sei, da genauere Ersatzwerte öffentlich verfügbar seien. Donghai focht insbesondere die GTA-Werte für kaltgewalzte Coils an und schlug vor, alternative Vergleichspreise auf der Grundlage des CRU-Berichts (12) heranzuziehen. In seiner Erwiderung auf die vorläufige Unterrichtung bekräftigte Donghai lediglich den bereits auf den zweiten Aktenvermerk hin erhobenen Einwand, ohne neue sachliche oder rechtliche Aspekte vorzubringen. Daher wurde Donghais Vorbringen zurückgewiesen und wurden die in den Erwägungsgründen 214 bis 217 der vorläufigen Verordnung erwähnten Feststellungen bestätigt. |
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(84)

Donghai vertrat die Auffassung, dass der Ansatz der Kommission, die GTA-Datenbank heranzuziehen, nicht angemessen sei, da genauere Ersatzwerte öffentlich verfügbar seien. Donghai focht insbesondere die GTA-Werte für kaltgewalzte Coils an und schlug vor, alternative Vergleichspreise auf der Grundlage des CRU-Berichts (12) heranzuziehen. In seiner Erwiderung auf die vorläufige Unterrichtung bekräftigte Donghai lediglich den bereits auf den zweiten Aktenvermerk hin erhobenen Einwand, ohne neue sachliche oder rechtliche Aspekte vorzubringen. Daher wurde Donghais Vorbringen zurückgewiesen und wurden die in den Erwägungsgründen 214 bis 217 der vorläufigen Verordnung erwähnten Feststellungen bestätigt.

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| (85) | Donghai kritisierte auch mehrfach den Vergleichswert für Aluminiumschrott. Nach Auffassung von Donghai sollte der Vergleichspreis für Schrott anhand der Preise für Aluminium-Rohblöcke als Bezugsgrundlage ermittelt werden. Die Kommission erläuterte in den Erwägungsgründen 211 und 212 der vorläufigen Verordnung, warum der Vergleichswert für Aluminiumschrott aus der GTA-Datenbank statt eines Vergleichswerts für Aluminium-Rohblöcke herangezogen werden sollte. Da Donghai keine neuen Nachweise dazu vorlegte, warum die Kommission nicht den Wert aus der GTA-Datenbank heranziehen sollte, wies die Kommission dieses Vorbringen zurück und blieb bei ihren Feststellungen aus den Erwägungsgründen 211 und 212 der vorläufigen Verordnung. |
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(85)

Donghai kritisierte auch mehrfach den Vergleichswert für Aluminiumschrott. Nach Auffassung von Donghai sollte der Vergleichspreis für Schrott anhand der Preise für Aluminium-Rohblöcke als Bezugsgrundlage ermittelt werden. Die Kommission erläuterte in den Erwägungsgründen 211 und 212 der vorläufigen Verordnung, warum der Vergleichswert für Aluminiumschrott aus der GTA-Datenbank statt eines Vergleichswerts für Aluminium-Rohblöcke herangezogen werden sollte. Da Donghai keine neuen Nachweise dazu vorlegte, warum die Kommission nicht den Wert aus der GTA-Datenbank heranziehen sollte, wies die Kommission dieses Vorbringen zurück und blieb bei ihren Feststellungen aus den Erwägungsgründen 211 und 212 der vorläufigen Verordnung.

| (86) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Donghai außerdem einige Einwände in Bezug auf Kesselkohle vor. |
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(86)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Donghai außerdem einige Einwände in Bezug auf Kesselkohle vor.

| (87) | Die Kommission stellt klar, dass Kesselkohle kein Produktionsfaktor für die betroffene Ware ist und daher kein Vergleichswert für Kesselkohle festgelegt wurde. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(87)

Die Kommission stellt klar, dass Kesselkohle kein Produktionsfaktor für die betroffene Ware ist und daher kein Vergleichswert für Kesselkohle festgelegt wurde. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (88) | Sowohl Xiamen Xiashun als auch Donghai argumentierten außerdem, dass die Kommission in der vorläufigen Verordnung ausdrücklich die Auffassung vertreten habe, dass der Preis eines der für die Herstellung von ACF verwendeten Rohstoffe (Aluminium-Rohblöcke) im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung unverzerrt sei, und darauf verwiesen habe, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gezahlte Einkaufspreis für Rohblöcke „nicht wesentlich unter dem Preis auf repräsentativen internationalen Märkten“ (13) liege. Daher hätte die Kommission den von den ausführenden Herstellern für die Rohblöcke tatsächlich gezahlten Preis heranziehen sollen statt eines auf GTA-Daten basierenden Vergleichswerts. |
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(88)

Sowohl Xiamen Xiashun als auch Donghai argumentierten außerdem, dass die Kommission in der vorläufigen Verordnung ausdrücklich die Auffassung vertreten habe, dass der Preis eines der für die Herstellung von ACF verwendeten Rohstoffe (Aluminium-Rohblöcke) im Sinne des Artikels 7 Absatz 2a der Grundverordnung unverzerrt sei, und darauf verwiesen habe, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gezahlte Einkaufspreis für Rohblöcke „nicht wesentlich unter dem Preis auf repräsentativen internationalen Märkten“ (13) liege. Daher hätte die Kommission den von den ausführenden Herstellern für die Rohblöcke tatsächlich gezahlten Preis heranziehen sollen statt eines auf GTA-Daten basierenden Vergleichswerts.

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| (89) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Xiamen Xiashun diesen Standpunkt erneut vor. |
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(89)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Xiamen Xiashun diesen Standpunkt erneut vor.

| (90) | Die Kommission erinnerte daran, dass die Berechnung des Normalwerts und die Bewertung im Zusammenhang mit der Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls verschiedene Analysen auf der Grundlage verschiedener Bestimmungen der Grundverordnung darstellten. Die nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung gezogenen Schlussfolgerungen beruhten auf mehreren Faktoren. Dazu gehört eine Bewertung der möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung aufgeführten Sachverhalte (staatliche Strategien, Eingriffe in den Markt durch Behörden, staatliche Präsenz in Unternehmen usw.). Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die Lage im Land berücksichtigt werden. Nach diesem Artikel stellte die Kommission fest, dass der Aluminiumsektor in der VR China potenziell von nennenswerten Verzerrungen betroffen war (Erwägungsgründe 143 und 169 der vorläufigen Verordnung) und deshalb der Normalwert auf der Grundlage der Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt werden musste. Der Umstand, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gezahlte Einkaufspreis dieses Rohstoffs in der VR China nicht wesentlich unter dem Vergleichswert im repräsentativen Land lag, nämlich durchschnittlich im Bereich von [0 %–5 %], bedeutet nicht automatisch, dass positiv festgestellt werden kann, dass die Kosten der ausführenden Hersteller nicht verzerrt sind. So bewertet die Kommission nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung nur das Preisniveau eines bestimmten Inputs auf dem Inlandsmarkt und die Frage, ob das Preisniveau dieses Inputs im Inland „deutlich unter“ einem internationalen Vergleichswert liegt, um zu gewährleisten, dass die Regel des niedrigeren Zolls nicht angewandt wird. Der Vergleich inländischer und internationaler Preise nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung hat einen anderen Sinn und Kontext als die Berechnung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Das Dossier enthielt keine Nachweise, die eine positive Feststellung nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung belegten, dass der Preis von Aluminium-Rohblöcken, die von einem oder mehreren ausführenden Herstellern eingekauft wurden, nicht von den nennenswerten Verzerrungen beeinträchtigt wurde, und deshalb war die Verwendung inländischer Preise für Rohblöcke vor diesem Hintergrund gerechtfertigt. |
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(90)

Die Kommission erinnerte daran, dass die Berechnung des Normalwerts und die Bewertung im Zusammenhang mit der Anwendung der Regel des niedrigeren Zolls verschiedene Analysen auf der Grundlage verschiedener Bestimmungen der Grundverordnung darstellten. Die nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung gezogenen Schlussfolgerungen beruhten auf mehreren Faktoren. Dazu gehört eine Bewertung der möglichen Auswirkungen eines oder mehrerer der in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe b der Grundverordnung aufgeführten Sachverhalte (staatliche Strategien, Eingriffe in den Markt durch Behörden, staatliche Präsenz in Unternehmen usw.). Bei der Gesamtbewertung des Vorliegens von Verzerrungen können auch der allgemeine Kontext und die Lage im Land berücksichtigt werden. Nach diesem Artikel stellte die Kommission fest, dass der Aluminiumsektor in der VR China potenziell von nennenswerten Verzerrungen betroffen war (Erwägungsgründe 143 und 169 der vorläufigen Verordnung) und deshalb der Normalwert auf der Grundlage der Herstell- und Verkaufskosten, die unverzerrte Preise oder Vergleichswerte widerspiegeln, rechnerisch ermittelt werden musste. Der Umstand, dass der von den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern gezahlte Einkaufspreis dieses Rohstoffs in der VR China nicht wesentlich unter dem Vergleichswert im repräsentativen Land lag, nämlich durchschnittlich im Bereich von [0 %–5 %], bedeutet nicht automatisch, dass positiv festgestellt werden kann, dass die Kosten der ausführenden Hersteller nicht verzerrt sind. So bewertet die Kommission nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung nur das Preisniveau eines bestimmten Inputs auf dem Inlandsmarkt und die Frage, ob das Preisniveau dieses Inputs im Inland „deutlich unter“ einem internationalen Vergleichswert liegt, um zu gewährleisten, dass die Regel des niedrigeren Zolls nicht angewandt wird. Der Vergleich inländischer und internationaler Preise nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung hat einen anderen Sinn und Kontext als die Berechnung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung. Das Dossier enthielt keine Nachweise, die eine positive Feststellung nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a dritter Gedankenstrich der Grundverordnung belegten, dass der Preis von Aluminium-Rohblöcken, die von einem oder mehreren ausführenden Herstellern eingekauft wurden, nicht von den nennenswerten Verzerrungen beeinträchtigt wurde, und deshalb war die Verwendung inländischer Preise für Rohblöcke vor diesem Hintergrund gerechtfertigt.

| (91) | Deshalb vertrat die Kommission die Ansicht, dass sich das Ergebnis der Untersuchung nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung nicht auf die von der Kommission in den Erwägungsgründen 143 und 169 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen auswirkte. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
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(91)

Deshalb vertrat die Kommission die Ansicht, dass sich das Ergebnis der Untersuchung nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung nicht auf die von der Kommission in den Erwägungsgründen 143 und 169 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen auswirkte. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

| (92) | Donghai und Xiamen Xiashun argumentierten zudem, dass die Kommission keine Einfuhrzölle auf Vormaterialien anwenden sollte, die die ausführenden Hersteller selbst herstellten oder in der VR China einkauften. Nach Auffassung von Donghai läuft die Anwendung des Einfuhrzolls dem Sinn und Zweck von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zuwider, die tatsächlichen Kosten nachzubilden, die ein Unternehmen in einem Land mit einer nicht von nennenswerten Verzerrungen betroffenen Wirtschaft theoretisch getragen hätte. Im dritten Absatz dieser Bestimmung sei vorgeschrieben, dass „diese Bewertung für jeden Ausführer und Hersteller einzeln durchgeführt [wird]“. Dazu gehört nach Auffassung von Donghai, dass der Normalwert nicht abstrakt berechnet werden könne, sondern auf der konkreten Lage der untersuchten Unternehmen beruhen müsse. Donghai verwies auf die frühere Praxis der Kommission, wonach das Ziel des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a darin bestehe, „in einem potenziellen repräsentativen Land unverzerrte Zahlen für alle oder möglichst viele der von den mitarbeitenden chinesischen Herstellern eingesetzten Produktionsfaktoren sowie unverzerrte Beträge für Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln“. (14) Infolgedessen vertrat Donghai die Auffassung, dass die Einbeziehung der Einfuhrzölle für Rohstoffe, die chinesische Unternehmen im Inland gekauft hätten, nach dem Sinn (und Zweck) dieser Bestimmung nicht als angemessen angesehen werden könne. Xiamen Xiashun argumentierte zudem, dass die Einfuhrzölle die Mehrwertsteuer ausgleichen sollten, die von den Ausfuhrländern nicht erhoben werde, sodass der Ausfuhrpreis mit dem Inlandspreis, auf den die Mehrwertsteuer erhoben werde, vergleichbar sei. Daher sollten Einfuhrzölle bei der Berechnung des Normalwerts nicht hinzugerechnet werden. |
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(92)

Donghai und Xiamen Xiashun argumentierten zudem, dass die Kommission keine Einfuhrzölle auf Vormaterialien anwenden sollte, die die ausführenden Hersteller selbst herstellten oder in der VR China einkauften. Nach Auffassung von Donghai läuft die Anwendung des Einfuhrzolls dem Sinn und Zweck von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung zuwider, die tatsächlichen Kosten nachzubilden, die ein Unternehmen in einem Land mit einer nicht von nennenswerten Verzerrungen betroffenen Wirtschaft theoretisch getragen hätte. Im dritten Absatz dieser Bestimmung sei vorgeschrieben, dass „diese Bewertung für jeden Ausführer und Hersteller einzeln durchgeführt [wird]“. Dazu gehört nach Auffassung von Donghai, dass der Normalwert nicht abstrakt berechnet werden könne, sondern auf der konkreten Lage der untersuchten Unternehmen beruhen müsse. Donghai verwies auf die frühere Praxis der Kommission, wonach das Ziel des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a darin bestehe, „in einem potenziellen repräsentativen Land unverzerrte Zahlen für alle oder möglichst viele der von den mitarbeitenden chinesischen Herstellern eingesetzten Produktionsfaktoren sowie unverzerrte Beträge für Herstellgemeinkosten, VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln“. (14) Infolgedessen vertrat Donghai die Auffassung, dass die Einbeziehung der Einfuhrzölle für Rohstoffe, die chinesische Unternehmen im Inland gekauft hätten, nach dem Sinn (und Zweck) dieser Bestimmung nicht als angemessen angesehen werden könne. Xiamen Xiashun argumentierte zudem, dass die Einfuhrzölle die Mehrwertsteuer ausgleichen sollten, die von den Ausfuhrländern nicht erhoben werde, sodass der Ausfuhrpreis mit dem Inlandspreis, auf den die Mehrwertsteuer erhoben werde, vergleichbar sei. Daher sollten Einfuhrzölle bei der Berechnung des Normalwerts nicht hinzugerechnet werden.

14

| (93) | Die Kommission erinnerte daran, dass sie nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung den Normalwert auf der Grundlage der unverzerrten Kosten und Preise in einem repräsentativen Land, in diesem Fall die Türkei, ermitteln kann, um zu einem Näherungswert für den nicht verzerrten Preis zu gelangen, der in der VR China ohne die erheblichen Verzerrungen bestünde. Da ein Hersteller in der Türkei, der diese Materialien aus dem Ausland bezieht, die Einfuhrsteuer entrichten müsste, wurden bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts auch Einfuhrsteuern berücksichtigt, um den Preis bzw. die Kosten eines Rohstoffs widerzuspiegeln, den ein Hersteller im repräsentativen Land zahlen müsste, d. h. ohne Vorliegen der in der VR China festgestellten nennenswerten Verzerrungen. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
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(93)

Die Kommission erinnerte daran, dass sie nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung den Normalwert auf der Grundlage der unverzerrten Kosten und Preise in einem repräsentativen Land, in diesem Fall die Türkei, ermitteln kann, um zu einem Näherungswert für den nicht verzerrten Preis zu gelangen, der in der VR China ohne die erheblichen Verzerrungen bestünde. Da ein Hersteller in der Türkei, der diese Materialien aus dem Ausland bezieht, die Einfuhrsteuer entrichten müsste, wurden bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts auch Einfuhrsteuern berücksichtigt, um den Preis bzw. die Kosten eines Rohstoffs widerzuspiegeln, den ein Hersteller im repräsentativen Land zahlen müsste, d. h. ohne Vorliegen der in der VR China festgestellten nennenswerten Verzerrungen. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

3.1.3.2.   Arbeit

Arbeit

| (94) | Donghai wandte ein, dass die Kommission statt eines durchschnittlichen (jährlichen) Index der Erzeugerpreise monatliche Indexwerte hätte heranziehen sollen, ohne diesen Einwand jedoch zu untermauern oder zu erläutern, inwiefern sich dies auf die Berechnung des Normalwerts auswirken würde. Daher musste Donghais Einwand verworfen werden. |
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(94)

Donghai wandte ein, dass die Kommission statt eines durchschnittlichen (jährlichen) Index der Erzeugerpreise monatliche Indexwerte hätte heranziehen sollen, ohne diesen Einwand jedoch zu untermauern oder zu erläutern, inwiefern sich dies auf die Berechnung des Normalwerts auswirken würde. Daher musste Donghais Einwand verworfen werden.

3.1.3.3.   Strom

Strom

| (95) | Donghai brachte vor, dass die Kommission zur Ermittlung des Vergleichswerts für Strom die Eurostat-Daten hätte heranziehen sollen, die genauer als die von der Kommission herangezogenen türkischen nationalen Daten seien, da die Mehrwertsteuer und andere erstattungsfähige Steuern ausgeschlossen waren. |
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(95)

Donghai brachte vor, dass die Kommission zur Ermittlung des Vergleichswerts für Strom die Eurostat-Daten hätte heranziehen sollen, die genauer als die von der Kommission herangezogenen türkischen nationalen Daten seien, da die Mehrwertsteuer und andere erstattungsfähige Steuern ausgeschlossen waren.

| (96) | Die Kommission prüfte das Vorbringen und stellte fest, dass die Eurostat-Daten im Hinblick auf die Türkei auf jeden Fall auf Daten beruhten, die aus der türkischen nationalen Statistik stammten, wenn auch anders dargestellt. Außerdem hatte die Kommission die Mehrwertsteuer bei der Ermittlung des Vergleichswerts für Strom bereits von den türkischen nationalen Daten abgezogen. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
| --- | --- |

(96)

Die Kommission prüfte das Vorbringen und stellte fest, dass die Eurostat-Daten im Hinblick auf die Türkei auf jeden Fall auf Daten beruhten, die aus der türkischen nationalen Statistik stammten, wenn auch anders dargestellt. Außerdem hatte die Kommission die Mehrwertsteuer bei der Ermittlung des Vergleichswerts für Strom bereits von den türkischen nationalen Daten abgezogen. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

3.1.3.4.   VVG-Kosten und Gewinne

VVG-Kosten und Gewinne

| (97) | Nach der vorläufigen Unterrichtung merkte Donghai an, die Kommission hätte zur Ermittlung des Vergleichswerts für unverzerrte VVG-Kosten und Gewinn Daten für drei weiteren Unternehmen heranziehen sollen, die angeblich ebenfalls ACF herstellten. |
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(97)

Nach der vorläufigen Unterrichtung merkte Donghai an, die Kommission hätte zur Ermittlung des Vergleichswerts für unverzerrte VVG-Kosten und Gewinn Daten für drei weiteren Unternehmen heranziehen sollen, die angeblich ebenfalls ACF herstellten.

| (98) | Erstens legte Donghai keine eindeutigen Nachweise dafür vor, dass die zusätzlich aufgeführten Unternehmen ACF im UZ produzierten. Zweitens übermittelte Donghai zu keinem dieser Unternehmen ohne Weiteres verfügbare Finanzdaten und die Kommission hat zu keinem der drei von Donghai genannten Unternehmen Finanzdaten ermittelt. Daher wurde Donghais Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(98)

Erstens legte Donghai keine eindeutigen Nachweise dafür vor, dass die zusätzlich aufgeführten Unternehmen ACF im UZ produzierten. Zweitens übermittelte Donghai zu keinem dieser Unternehmen ohne Weiteres verfügbare Finanzdaten und die Kommission hat zu keinem der drei von Donghai genannten Unternehmen Finanzdaten ermittelt. Daher wurde Donghais Vorbringen zurückgewiesen.

3.1.4.   Produktionsfaktoren und Informationsquellen

Produktionsfaktoren und Informationsquellen

| (99) | Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen für die Türkei ermittelt:

  Tabelle 1


  Produktionsfaktoren für ACF









  Produktionsfaktor | Warennummer | Unverzerrter Wert | Maßeinheit |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Rohstoffe |
| Aluminium-Rohblöcke | 7601 10 | 12,73 | CNY/KG |
| Aluminiumbarren | 7601 20 20 | 13,91 | CNY/KG |
| Aluminiumvorwalzbänder | 7606 12 92 | 26,06 | CNY/KG |
| Walzöl („Testbenzin“) | 2710 12 21 | 5,92 | CNY/KG |
| Walzölzusätze | 2710 12 21 | 5,92 | CNY/KG |
| Aluminiumschrott | 7602 00 19 | 11,01 | CNY/KG |
| Arbeit |
| Arbeitskosten im verarbeitenden Gewerbe | nicht zutreffend | 59,97 | CNY/Stunde |
| Energie |
| Strom | nicht zutreffend | 0,48 –0,51  (15) | CNY/kWh |

(99)

Unter Berücksichtigung aller von den interessierten Parteien übermittelten Informationen wurden zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung die folgenden Produktionsfaktoren und Quellen für die Türkei ermittelt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Produktionsfaktoren für ACF

Produktionsfaktoren für ACF

Produktionsfaktor

Warennummer

Unverzerrter Wert

Maßeinheit

Rohstoffe

Rohstoffe

Aluminium-Rohblöcke

7601 10

12,73

CNY/KG

Aluminiumbarren

7601 20 20

13,91

CNY/KG

Aluminiumvorwalzbänder

7606 12 92

26,06

CNY/KG

Walzöl („Testbenzin“)

2710 12 21

5,92

CNY/KG

Walzölzusätze

2710 12 21

5,92

CNY/KG

Aluminiumschrott

7602 00 19

11,01

CNY/KG

Arbeit

Arbeit

Arbeitskosten im verarbeitenden Gewerbe

nicht zutreffend

59,97

CNY/Stunde

Energie

Energie

Strom

nicht zutreffend

0,48 –0,51  (15)

15

CNY/kWh

3.1.5.   Berechnung des Normalwerts

Berechnung des Normalwerts

| (100) | Die Einzelheiten der Berechnung des Normalwerts wurden in den Erwägungsgründen 224 bis 231 der vorläufigen Verordnung dargelegt. |
| --- | --- |

(100)

Die Einzelheiten der Berechnung des Normalwerts wurden in den Erwägungsgründen 224 bis 231 der vorläufigen Verordnung dargelegt.

| (101) | Donghai bekräftigte in der vorläufigen Phase sowie nach der endgültigen Unterrichtung sein Vorbringen, es sollte, soweit es um die Berechnung des Normalwerts gehe, zusammen mit anderen zu derselben Unternehmensgruppe (im Folgenden „Nanshan Group“) gehörenden Einheiten konsolidiert betrachtet werden. Konkret sollte die Kommission nach Auffassung von Donghai nur in Betracht ziehen, die Preise der Produktionsfaktoren, die die Nanshan Group zu Beginn des Produktionsprozesses von einer unabhängigen Partei erwirbt, durch die Vergleichswertpreise zu ersetzen. Auf diese Weise könne die Kommission alle vom Konzern gekauften verzerrten Produktionsfaktoren erfassen. Die Unternehmen der Nanshan Group seien trotz der Tatsache, dass sie rechtlich eigenständige Rechtsträger seien, aus wirtschaftlicher Sicht doch Teil einer einzigen Einheit, da i) sie vom selben Unternehmen kontrolliert würden und es innerhalb des Konzerns erhebliche Überschneidungen beim Verwaltungsrat und auf Führungsebene gebe, ii) sie im selben Industriegebiet angesiedelt seien und iii) das Herstellungsverfahren stark integriert sei, wobei der Output eines Unternehmens den Input der anderen Unternehmen darstelle. Darüber hinaus erschienen die einzelnen Unternehmen auch den unabhängigen Abnehmern als eine einzige Einheit mit einer einzigen Website, einer einzigen Marke und einem einzigen Kontaktzentrum. Donghai brachte vor, das Konzept der wirtschaftlichen Einheit sei nicht auf das Handelsschutzrecht beschränkt, sondern erstrecke sich auch auf andere Bereiche des Unionsrechts (insbesondere auf das Wettbewerbsrecht). Darüber hinaus würden Entscheidungen über die Produktion nicht auf der Ebene von Donghai, sondern auf Konzernebene getroffen. Donghai zufolge führen die Feststellungen der Kommission zu Diskriminierung, da darin die Unterschiede zwischen den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern nicht berücksichtigt würden. Donghai versuchte, die angebliche Diskriminierung nachzuweisen, indem es die Behandlung von Xiamen Xiashun (dem Hersteller mit der niedrigsten Dumpingspanne, der innerhalb derselben juristischen Person ACF aus Aluminium-Rohblöcken herstellte) im vorliegenden Fall mit der Behandlung der Nanshan Group verglich. |
| --- | --- |

(101)

Donghai bekräftigte in der vorläufigen Phase sowie nach der endgültigen Unterrichtung sein Vorbringen, es sollte, soweit es um die Berechnung des Normalwerts gehe, zusammen mit anderen zu derselben Unternehmensgruppe (im Folgenden „Nanshan Group“) gehörenden Einheiten konsolidiert betrachtet werden. Konkret sollte die Kommission nach Auffassung von Donghai nur in Betracht ziehen, die Preise der Produktionsfaktoren, die die Nanshan Group zu Beginn des Produktionsprozesses von einer unabhängigen Partei erwirbt, durch die Vergleichswertpreise zu ersetzen. Auf diese Weise könne die Kommission alle vom Konzern gekauften verzerrten Produktionsfaktoren erfassen. Die Unternehmen der Nanshan Group seien trotz der Tatsache, dass sie rechtlich eigenständige Rechtsträger seien, aus wirtschaftlicher Sicht doch Teil einer einzigen Einheit, da i) sie vom selben Unternehmen kontrolliert würden und es innerhalb des Konzerns erhebliche Überschneidungen beim Verwaltungsrat und auf Führungsebene gebe, ii) sie im selben Industriegebiet angesiedelt seien und iii) das Herstellungsverfahren stark integriert sei, wobei der Output eines Unternehmens den Input der anderen Unternehmen darstelle. Darüber hinaus erschienen die einzelnen Unternehmen auch den unabhängigen Abnehmern als eine einzige Einheit mit einer einzigen Website, einer einzigen Marke und einem einzigen Kontaktzentrum. Donghai brachte vor, das Konzept der wirtschaftlichen Einheit sei nicht auf das Handelsschutzrecht beschränkt, sondern erstrecke sich auch auf andere Bereiche des Unionsrechts (insbesondere auf das Wettbewerbsrecht). Darüber hinaus würden Entscheidungen über die Produktion nicht auf der Ebene von Donghai, sondern auf Konzernebene getroffen. Donghai zufolge führen die Feststellungen der Kommission zu Diskriminierung, da darin die Unterschiede zwischen den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern nicht berücksichtigt würden. Donghai versuchte, die angebliche Diskriminierung nachzuweisen, indem es die Behandlung von Xiamen Xiashun (dem Hersteller mit der niedrigsten Dumpingspanne, der innerhalb derselben juristischen Person ACF aus Aluminium-Rohblöcken herstellte) im vorliegenden Fall mit der Behandlung der Nanshan Group verglich.

| (102) | Donghai argumentierte außerdem, dass durch die Methode auch die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung verletzt würden, die auf „entsprechende Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land“ verweisen. Bei den entsprechenden Herstellkosten, so Donghai, handele es sich nicht um jene für Zwischenprodukte, sondern um jene für die ersten in der Produktionskette von Aluminium verwendeten Rohstoffe, nämlich Bauxit und Kohle. Die Kommission sei lediglich ermächtigt, die Kosten für Material von unabhängigen Lieferanten außer Acht zu lassen. |
| --- | --- |

(102)

Donghai argumentierte außerdem, dass durch die Methode auch die Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 6a der Grundverordnung verletzt würden, die auf „entsprechende Herstell- und Verkaufskosten in einem geeigneten repräsentativen Land“ verweisen. Bei den entsprechenden Herstellkosten, so Donghai, handele es sich nicht um jene für Zwischenprodukte, sondern um jene für die ersten in der Produktionskette von Aluminium verwendeten Rohstoffe, nämlich Bauxit und Kohle. Die Kommission sei lediglich ermächtigt, die Kosten für Material von unabhängigen Lieferanten außer Acht zu lassen.

| (103) | Die Kommission hat das Vorbringen und die Nachweise im Dossier geprüft. Es wurden jedoch keine neuen Argumente vorgebracht, die die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 231 der vorläufigen Verordnung widerlegen würden. Die Festlegung eines Herstellungsprozesses auf konsolidierter Grundlage unter Berücksichtigung von Produktionsfaktoren verbundener Hersteller für andere vorgelagerte Produkte als ACF würde die gewerbliche und wirtschaftliche Realität der ACF produzierenden Einheiten verschleiern. Sollte festgestellt werden, dass Preise und Kosten in China hinsichtlich der betroffenen Ware sowie ihrer Inputs verzerrt waren, würde sich dies, so die Auffassung der Kommission, auch auf die Inputs vom verbundenen Unternehmen innerhalb des Konzerns auswirken. Daher sollten diese Inputs vor diesem Hintergrund berichtigt werden, unbeschadet dessen, ob sie von einem verbundenen Lieferanten bezogen wurden. |
| --- | --- |

(103)

Die Kommission hat das Vorbringen und die Nachweise im Dossier geprüft. Es wurden jedoch keine neuen Argumente vorgebracht, die die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 231 der vorläufigen Verordnung widerlegen würden. Die Festlegung eines Herstellungsprozesses auf konsolidierter Grundlage unter Berücksichtigung von Produktionsfaktoren verbundener Hersteller für andere vorgelagerte Produkte als ACF würde die gewerbliche und wirtschaftliche Realität der ACF produzierenden Einheiten verschleiern. Sollte festgestellt werden, dass Preise und Kosten in China hinsichtlich der betroffenen Ware sowie ihrer Inputs verzerrt waren, würde sich dies, so die Auffassung der Kommission, auch auf die Inputs vom verbundenen Unternehmen innerhalb des Konzerns auswirken. Daher sollten diese Inputs vor diesem Hintergrund berichtigt werden, unbeschadet dessen, ob sie von einem verbundenen Lieferanten bezogen wurden.

| (104) | Außerdem hielt die Kommission die Methode nicht für diskriminierend. Zunächst vergleicht Donghai die Behandlung eines anderen Herstellers mit der Behandlung der Nanshan Group und lässt die Tatsache außer Acht, dass Donghai allein (und nicht die Nanshan Group als Ganzes) in seiner Eigenschaft als ausführender Hersteller Gegenstand dieser Untersuchung ist. Die von der Kommission angewandte Methode spiegelt lediglich die tatsächliche Struktur einzelner Hersteller und deren Produktionsprozesse wider. Daher handelt es sich bei den „entsprechenden“ Herstellkosten nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung um die Kosten, die jede der juristischen Personen für sich genommen trägt und die gleichermaßen von den nennenswerten Verzerrungen betroffen sind. Folglich wies die Kommission das Vorbringen von Donghai zurück. |
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(104)

Außerdem hielt die Kommission die Methode nicht für diskriminierend. Zunächst vergleicht Donghai die Behandlung eines anderen Herstellers mit der Behandlung der Nanshan Group und lässt die Tatsache außer Acht, dass Donghai allein (und nicht die Nanshan Group als Ganzes) in seiner Eigenschaft als ausführender Hersteller Gegenstand dieser Untersuchung ist. Die von der Kommission angewandte Methode spiegelt lediglich die tatsächliche Struktur einzelner Hersteller und deren Produktionsprozesse wider. Daher handelt es sich bei den „entsprechenden“ Herstellkosten nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung um die Kosten, die jede der juristischen Personen für sich genommen trägt und die gleichermaßen von den nennenswerten Verzerrungen betroffen sind. Folglich wies die Kommission das Vorbringen von Donghai zurück.

| (105) | Da Donghai keine neuen Nachweise zur Stützung des Vorbringens vorlegte, die die Kommission zur Änderung ihrer Einschätzung veranlassen würden, bekräftigte sie ihre in den Erwägungsgründen 224 bis 231 der vorläufigen Verordnung dargelegten vorläufigen Feststellungen und die zur Berechnung des Normalwerts angewandte Methode. |
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(105)

Da Donghai keine neuen Nachweise zur Stützung des Vorbringens vorlegte, die die Kommission zur Änderung ihrer Einschätzung veranlassen würden, bekräftigte sie ihre in den Erwägungsgründen 224 bis 231 der vorläufigen Verordnung dargelegten vorläufigen Feststellungen und die zur Berechnung des Normalwerts angewandte Methode.

3.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (106) | Die Einzelheiten der Berechnung des Ausfuhrpreises wurden in den Erwägungsgründen 232 bis 235 der vorläufigen Verordnung dargelegt. |
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(106)

Die Einzelheiten der Berechnung des Ausfuhrpreises wurden in den Erwägungsgründen 232 bis 235 der vorläufigen Verordnung dargelegt.

| (107) | Xiamen Xiashun focht die von der Kommission auf seine Ausfuhrverkäufe angewandte Berichtigung für Verpackungskosten an. Die Verpackungskosten seien bereits in seinen Herstellgemeinkosten enthalten und, so Xiamen Xiashun weiter, aus der vom Unternehmen vorgelegten Aufschlüsselung der Herstellgemeinkosten gingen die unterschiedlichen Verpackungsmaterialien eindeutig hervor. Daher seien die Verpackungskosten bereits im Normalwert berücksichtigt und sollten nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen werden. |
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(107)

Xiamen Xiashun focht die von der Kommission auf seine Ausfuhrverkäufe angewandte Berichtigung für Verpackungskosten an. Die Verpackungskosten seien bereits in seinen Herstellgemeinkosten enthalten und, so Xiamen Xiashun weiter, aus der vom Unternehmen vorgelegten Aufschlüsselung der Herstellgemeinkosten gingen die unterschiedlichen Verpackungsmaterialien eindeutig hervor. Daher seien die Verpackungskosten bereits im Normalwert berücksichtigt und sollten nicht vom Ausfuhrpreis abgezogen werden.

| (108) | Die Kommission hat das Vorbringen und die Nachweise im Dossier geprüft. Nach Auffassung der Kommission stellen die vorgelegten Sachverhalte jedoch keine hinreichenden Nachweise dar. Es gibt keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den aufgeführten Materialien tatsächlich um Material zur Verpackung der betroffenen Ware bei der Beförderung zu den Abnehmern handelt; zudem lassen sich die Mengen und Werte der angeblich verwendeten Verpackungsmaterialien anhand der bereitgestellten Informationen nicht einschätzen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen. |
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(108)

Die Kommission hat das Vorbringen und die Nachweise im Dossier geprüft. Nach Auffassung der Kommission stellen die vorgelegten Sachverhalte jedoch keine hinreichenden Nachweise dar. Es gibt keine eindeutigen Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den aufgeführten Materialien tatsächlich um Material zur Verpackung der betroffenen Ware bei der Beförderung zu den Abnehmern handelt; zudem lassen sich die Mengen und Werte der angeblich verwendeten Verpackungsmaterialien anhand der bereitgestellten Informationen nicht einschätzen. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

| (109) | Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Xiamen Xiashun das Vorbringen. Die Gesamtkosten der Verpackungsmaterialien, die in der Aufschlüsselung der Herstellgemeinkosten des Unternehmens aufgeführt seien (ausgedrückt als Prozentsatz seiner Herstellkosten), seien mit der Berichtigung für Verpackungskosten vergleichbar, die die Kommission in Bezug auf seine Ausfuhrverkäufe vorgenommen habe; dies belege die Doppelzählung. |
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(109)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Xiamen Xiashun das Vorbringen. Die Gesamtkosten der Verpackungsmaterialien, die in der Aufschlüsselung der Herstellgemeinkosten des Unternehmens aufgeführt seien (ausgedrückt als Prozentsatz seiner Herstellkosten), seien mit der Berichtigung für Verpackungskosten vergleichbar, die die Kommission in Bezug auf seine Ausfuhrverkäufe vorgenommen habe; dies belege die Doppelzählung.

| (110) | Die Kommission teilte diese Bewertung nicht. Erstens sind die von Xiamen Xiashun berechneten angeblichen Verpackungskosten nicht mit der von der Kommission vorgenommenen Berichtigung vergleichbar, sondern um 36 % niedriger. Zweitens enthielten die bereitgestellten Informationen — wie vom Unternehmen selbst eingeräumt — keine Mengenangabe zu diesem angeblichen Verpackungsmaterial, die es der Kommission ermöglichen würde, einen angemessenen Verbrauch und einen angemessenen Stückpreis zu schätzen, und es wurden keine zusätzlichen Informationen dazu vorgelegt, dass es sich bei diesem Material tatsächlich um Verpackungsmaterial für die Versendung der betroffenen Ware handelt. |
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(110)

Die Kommission teilte diese Bewertung nicht. Erstens sind die von Xiamen Xiashun berechneten angeblichen Verpackungskosten nicht mit der von der Kommission vorgenommenen Berichtigung vergleichbar, sondern um 36 % niedriger. Zweitens enthielten die bereitgestellten Informationen — wie vom Unternehmen selbst eingeräumt — keine Mengenangabe zu diesem angeblichen Verpackungsmaterial, die es der Kommission ermöglichen würde, einen angemessenen Verbrauch und einen angemessenen Stückpreis zu schätzen, und es wurden keine zusätzlichen Informationen dazu vorgelegt, dass es sich bei diesem Material tatsächlich um Verpackungsmaterial für die Versendung der betroffenen Ware handelt.

3.3.   Verpflichtungsangebote

Verpflichtungsangebote

| (111) | Nach der endgültigen Unterrichtung reichte ein ausführender Hersteller innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung gesetzten Frist ein Angebot für eine Preisverpflichtung ein: Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd., zusammen mit dem verbundenen Händler Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., (HK) Limited. |
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(111)

Nach der endgültigen Unterrichtung reichte ein ausführender Hersteller innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung gesetzten Frist ein Angebot für eine Preisverpflichtung ein: Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd., zusammen mit dem verbundenen Händler Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., (HK) Limited.

| (112) | Nach Artikel 8 der Grundverordnung müssen die Preisverpflichtungsangebote geeignet sein, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen, und ihre Annahme darf nicht als nicht sinnvoll angesehen werden. Die Kommission bewertete das Angebot anhand dieser Kriterien und gelangte zu dem Schluss, dass seine Annahme aus den folgenden Gründen nicht sinnvoll wäre. |
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(112)

Nach Artikel 8 der Grundverordnung müssen die Preisverpflichtungsangebote geeignet sein, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen, und ihre Annahme darf nicht als nicht sinnvoll angesehen werden. Die Kommission bewertete das Angebot anhand dieser Kriterien und gelangte zu dem Schluss, dass seine Annahme aus den folgenden Gründen nicht sinnvoll wäre.

| (113) | Erstens produziert und verkauft das Unternehmen verschiedene Warentypen mit erheblichen Preisunterschieden. Verschiedene Typen von ACF lassen sich in einer Warenbeschau nicht leicht voneinander unterscheiden. Insbesondere wäre es sehr schwierig, die verschiedenen Dicken nur im Rahmen einer Warenbeschau zu beurteilen. Ohne eine eingehende Laboranalyse könnten die Zollbehörden nicht feststellen, ob die eingeführte Ware der angemeldeten Ware entspricht. Zweitens birgt die große Zahl der Warentypen ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften zwischen den verschiedenen Warentypen, wobei teurere Warentypen möglicherweise als billigere Warentypen, die ebenfalls der Verpflichtung unterliegen, falsch deklariert werden. Dies macht die Verpflichtung nicht durchsetzbar und somit nicht sinnvoll im Sinne des Artikels 8 der Grundverordnung. Drittens verfügt Zhongji über eine Vielzahl verbundener Unternehmen, die direkt an der Produktion oder dem Verkauf der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Darüber hinaus verkauft Zhongji die Ware sowohl direkt als auch indirekt. Eine derart komplexe Konzernstruktur birgt ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften. Die Kommission wäre nicht in der Lage, die Einhaltung der Verpflichtung bei den indirekten Verkäufen über das verbundene Unternehmen in Hongkong und möglicherweise über die anderen verbundenen Unternehmen zu überwachen und sicherzustellen. Schon das allein würde das Angebot nicht sinnvoll machen. |
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(113)

Erstens produziert und verkauft das Unternehmen verschiedene Warentypen mit erheblichen Preisunterschieden. Verschiedene Typen von ACF lassen sich in einer Warenbeschau nicht leicht voneinander unterscheiden. Insbesondere wäre es sehr schwierig, die verschiedenen Dicken nur im Rahmen einer Warenbeschau zu beurteilen. Ohne eine eingehende Laboranalyse könnten die Zollbehörden nicht feststellen, ob die eingeführte Ware der angemeldeten Ware entspricht. Zweitens birgt die große Zahl der Warentypen ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften zwischen den verschiedenen Warentypen, wobei teurere Warentypen möglicherweise als billigere Warentypen, die ebenfalls der Verpflichtung unterliegen, falsch deklariert werden. Dies macht die Verpflichtung nicht durchsetzbar und somit nicht sinnvoll im Sinne des Artikels 8 der Grundverordnung. Drittens verfügt Zhongji über eine Vielzahl verbundener Unternehmen, die direkt an der Produktion oder dem Verkauf der zu untersuchenden Ware beteiligt sind. Darüber hinaus verkauft Zhongji die Ware sowohl direkt als auch indirekt. Eine derart komplexe Konzernstruktur birgt ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften. Die Kommission wäre nicht in der Lage, die Einhaltung der Verpflichtung bei den indirekten Verkäufen über das verbundene Unternehmen in Hongkong und möglicherweise über die anderen verbundenen Unternehmen zu überwachen und sicherzustellen. Schon das allein würde das Angebot nicht sinnvoll machen.

| (114) | Die Kommission übermittelte dem ausführenden Hersteller, der das Angebot eingereicht hatte, ein Schreiben, in dem sie die Gründe für die Ablehnung des Verpflichtungsangebots darlegte. |
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(114)

Die Kommission übermittelte dem ausführenden Hersteller, der das Angebot eingereicht hatte, ein Schreiben, in dem sie die Gründe für die Ablehnung des Verpflichtungsangebots darlegte.

| (115) | Der Antragsteller hat dazu Stellung genommen. Diese Stellungnahmen wurden allen interessierten Parteien im Dossier zur Verfügung gestellt. |
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(115)

Der Antragsteller hat dazu Stellung genommen. Diese Stellungnahmen wurden allen interessierten Parteien im Dossier zur Verfügung gestellt.

| (116) | Zhongji stimmte der Schlussfolgerung der Kommission nicht zu, dass die hohe Zahl der Warentypen es schwierig mache, zwischen diesen Warentypen zu unterscheiden, und die Gefahr von Ausgleichsgeschäften mit sich bringe. Die Waren seien für die Zollbehörden leicht zu erkennen und die Preise der verschiedenen Warentypen würden sich nicht erheblich unterscheiden. Außerdem bot das Unternehmen an, nur Warentypen auszuführen, die zu fünf Warenkennnummern gehören. |
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(116)

Zhongji stimmte der Schlussfolgerung der Kommission nicht zu, dass die hohe Zahl der Warentypen es schwierig mache, zwischen diesen Warentypen zu unterscheiden, und die Gefahr von Ausgleichsgeschäften mit sich bringe. Die Waren seien für die Zollbehörden leicht zu erkennen und die Preise der verschiedenen Warentypen würden sich nicht erheblich unterscheiden. Außerdem bot das Unternehmen an, nur Warentypen auszuführen, die zu fünf Warenkennnummern gehören.

| (117) | Darüber hinaus bot Zhongji hinsichtlich der komplexen Konzernstruktur an, sich zu verpflichten, ausschließlich direkt über Zhongji Lamination Materials Co., Ltd in die Union zu verkaufen und an Abnehmer der untersuchten Ware in der Union keine anderen Waren zu verkaufen. |
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(117)

Darüber hinaus bot Zhongji hinsichtlich der komplexen Konzernstruktur an, sich zu verpflichten, ausschließlich direkt über Zhongji Lamination Materials Co., Ltd in die Union zu verkaufen und an Abnehmer der untersuchten Ware in der Union keine anderen Waren zu verkaufen.

| (118) | Die Kommission prüfte das Angebot und die Argumente des Unternehmens. Durch die Stellungnahmen und vorgeschlagenen Änderungen wurden jedoch die Elemente, die die Verpflichtungsangebote undurchsetzbar machen, nicht beseitigt. |
| --- | --- |

(118)

Die Kommission prüfte das Angebot und die Argumente des Unternehmens. Durch die Stellungnahmen und vorgeschlagenen Änderungen wurden jedoch die Elemente, die die Verpflichtungsangebote undurchsetzbar machen, nicht beseitigt.

| (119) | Auch wenn die Verpflichtung von Zhongji, nur Waren mit fünf Warenkennnummern auszuführen, das Risiko von Ausgleichsgeschäften ggf. verringern würde, so würde sie das Risiko dennoch nicht beseitigen und wäre in der Durchsetzung wenig sinnvoll. Wie das Unternehmen in seiner Stellungnahme bestätigt hat, könnten die Zollbehörden nur in einer Warenbeschau mit speziellen Messgeräten feststellen, ob die eingeführte Ware dem entspricht, was angemeldet wird. |
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(119)

Auch wenn die Verpflichtung von Zhongji, nur Waren mit fünf Warenkennnummern auszuführen, das Risiko von Ausgleichsgeschäften ggf. verringern würde, so würde sie das Risiko dennoch nicht beseitigen und wäre in der Durchsetzung wenig sinnvoll. Wie das Unternehmen in seiner Stellungnahme bestätigt hat, könnten die Zollbehörden nur in einer Warenbeschau mit speziellen Messgeräten feststellen, ob die eingeführte Ware dem entspricht, was angemeldet wird.

| (120) | Aus demselben Grund wäre es äußerst schwierig, die Verpflichtung von Zhongji durchzusetzen, ausschließlich die untersuchte Ware und keine andere Ware an dieselben Abnehmer in der EU zu verkaufen. Darüber hinaus führen mit Zhongji verbundene Unternehmen andere Aluminiumerzeugnisse in die EU aus, die ebenfalls Antidumpingmaßnahmen (16) unterliegen, und es gelten Maßnahmen für Aluminiumerzeugnisse, die unter denselben KN-Code wie die untersuchte Ware (17) fallen. |
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(120)

Aus demselben Grund wäre es äußerst schwierig, die Verpflichtung von Zhongji durchzusetzen, ausschließlich die untersuchte Ware und keine andere Ware an dieselben Abnehmer in der EU zu verkaufen. Darüber hinaus führen mit Zhongji verbundene Unternehmen andere Aluminiumerzeugnisse in die EU aus, die ebenfalls Antidumpingmaßnahmen (16) unterliegen, und es gelten Maßnahmen für Aluminiumerzeugnisse, die unter denselben KN-Code wie die untersuchte Ware (17) fallen.

16

17

| (121) | Daher hielt die Kommission das Verpflichtungsangebot für nicht durchsetzbar und daher im Sinne des Artikels 8 der Grundverordnung für nicht sinnvoll und lehnte das Angebot daher ab. |
| --- | --- |

(121)

Daher hielt die Kommission das Verpflichtungsangebot für nicht durchsetzbar und daher im Sinne des Artikels 8 der Grundverordnung für nicht sinnvoll und lehnte das Angebot daher ab.

3.4.   Vergleich

Vergleich

| (122) | Die Einzelheiten des Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden in den Erwägungsgründen 236 bis 241 der vorläufigen Verordnung dargelegt. |
| --- | --- |

(122)

Die Einzelheiten des Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden in den Erwägungsgründen 236 bis 241 der vorläufigen Verordnung dargelegt.

| (123) | Donghai vertrat die Auffassung, dass die VVG-Kosten und Gewinne der türkischen Unternehmen Zulagen beispielsweise für Transport und Versicherung enthielten. Deshalb sollte die Kommission, so Donghai, im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung und zur Sicherstellung eines fairen Vergleichs Berichtigungen vornehmen. |
| --- | --- |

(123)

Donghai vertrat die Auffassung, dass die VVG-Kosten und Gewinne der türkischen Unternehmen Zulagen beispielsweise für Transport und Versicherung enthielten. Deshalb sollte die Kommission, so Donghai, im Einklang mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung und zur Sicherstellung eines fairen Vergleichs Berichtigungen vornehmen.

| (124) | Donghai legte keine Nachweise dafür vor, dass die VVG-Kosten und Gewinne der türkischen Unternehmen Transport- und Versicherungskosten enthielten und dass die Werte deshalb andere Kosten enthielten als die entsprechenden Werte, die bei den chinesischen ausführenden Herstellern berücksichtigt wurden. Daher war die Kommission der Auffassung, dass die Werte der VVG-Kosten und Gewinne der türkischen Unternehmen und der chinesischen ausführenden Hersteller auf demselben Niveau lagen und einen fairen Vergleich ermöglichten. |
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(124)

Donghai legte keine Nachweise dafür vor, dass die VVG-Kosten und Gewinne der türkischen Unternehmen Transport- und Versicherungskosten enthielten und dass die Werte deshalb andere Kosten enthielten als die entsprechenden Werte, die bei den chinesischen ausführenden Herstellern berücksichtigt wurden. Daher war die Kommission der Auffassung, dass die Werte der VVG-Kosten und Gewinne der türkischen Unternehmen und der chinesischen ausführenden Hersteller auf demselben Niveau lagen und einen fairen Vergleich ermöglichten.

| (125) | Darüber hinaus beanstandete Donghai die Währung und den entsprechenden Zinssatz, der für die Berichtigung der Kreditkosten herangezogen wurde. Nach Ansicht des Unternehmens hätte die auf der Rechnung angegebene Währung verwendet werden müssen. Da jedoch das Unternehmen seine Bankkonten (und somit auch die Kreditkosten für das zufließende Kapital) in anderen Währungen als der Rechnungswährung führte, berechnete die Kommission die Kreditkosten auf der Grundlage der Buchungswährung. Folglich wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben. |
| --- | --- |

(125)

Darüber hinaus beanstandete Donghai die Währung und den entsprechenden Zinssatz, der für die Berichtigung der Kreditkosten herangezogen wurde. Nach Ansicht des Unternehmens hätte die auf der Rechnung angegebene Währung verwendet werden müssen. Da jedoch das Unternehmen seine Bankkonten (und somit auch die Kreditkosten für das zufließende Kapital) in anderen Währungen als der Rechnungswährung führte, berechnete die Kommission die Kreditkosten auf der Grundlage der Buchungswährung. Folglich wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.

| (126) | Donghai wiederholte das Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung mit der Begründung, dass die Kommission die auf der Rechnung angegebene Währung für den Zinssatz bereits in einem früheren Fall angewandt habe. |
| --- | --- |

(126)

Donghai wiederholte das Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung mit der Begründung, dass die Kommission die auf der Rechnung angegebene Währung für den Zinssatz bereits in einem früheren Fall angewandt habe.

| (127) | Die Kommission ist der Ansicht, dass der von ihr verfolgte Ansatz eine zulässige und vernünftige Methode darstellt, zumal beide Ansätze zu ähnlichen Ergebnissen führen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(127)

Die Kommission ist der Ansicht, dass der von ihr verfolgte Ansatz eine zulässige und vernünftige Methode darstellt, zumal beide Ansätze zu ähnlichen Ergebnissen führen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (128) | Xiamen Xiashun focht die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i vorgenommene und in den Erwägungsgründen 240 und 241 erläuterte Berichtigung für Verkäufe durch sein verbundenes Unternehmen Daching an und wiederholte das Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung. Nach Auffassung von Xiamen Xiashun stellten die von der Kommission in Erwägungsgrund 240 genannten Argumente keine hinreichenden Nachweise dar, um das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zu verneinen. Der Umstand, dass der Händler seinen Sitz nicht im Betrieb des Herstellers oder in dessen Nähe hatte und dass der Gewinn des Händlers alle relevanten Büroausgaben abdeckte, sei kein hinreichender Grund dafür, das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zu verneinen; zugleich werde das Vorbringen des Unternehmens durch den Umstand, dass der Händler auch als Einkaufsstelle für bestimmte Hilfsmaterialien für den Konzern auftritt, gestützt und nicht entkräftet. |
| --- | --- |

(128)

Xiamen Xiashun focht die nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i vorgenommene und in den Erwägungsgründen 240 und 241 erläuterte Berichtigung für Verkäufe durch sein verbundenes Unternehmen Daching an und wiederholte das Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung. Nach Auffassung von Xiamen Xiashun stellten die von der Kommission in Erwägungsgrund 240 genannten Argumente keine hinreichenden Nachweise dar, um das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zu verneinen. Der Umstand, dass der Händler seinen Sitz nicht im Betrieb des Herstellers oder in dessen Nähe hatte und dass der Gewinn des Händlers alle relevanten Büroausgaben abdeckte, sei kein hinreichender Grund dafür, das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit zu verneinen; zugleich werde das Vorbringen des Unternehmens durch den Umstand, dass der Händler auch als Einkaufsstelle für bestimmte Hilfsmaterialien für den Konzern auftritt, gestützt und nicht entkräftet.

| (129) | Xiamen argumentierte zudem, die Tatsache, dass der verbundene Händler die Rabattkonditionen für die gesamten Verkäufe der betroffenen Ware an eine Unternehmensgruppe in der EU aushandele, stütze seine Behauptung, dass die beiden Unternehmen als wirtschaftliche Einheit handeln, auch wenn ein Teil der Verkäufe (an eine bestimmte juristische Person) direkt von Xiamen getätigt werde. |
| --- | --- |

(129)

Xiamen argumentierte zudem, die Tatsache, dass der verbundene Händler die Rabattkonditionen für die gesamten Verkäufe der betroffenen Ware an eine Unternehmensgruppe in der EU aushandele, stütze seine Behauptung, dass die beiden Unternehmen als wirtschaftliche Einheit handeln, auch wenn ein Teil der Verkäufe (an eine bestimmte juristische Person) direkt von Xiamen getätigt werde.

| (130) | Nach Ansicht der Kommission zeigt das kumulative Vorliegen der in Erwägungsgrund 240 der vorläufigen Verordnung genannten Sachverhalte eindeutig, dass die Aufgaben von Daching denen eines Vermittlers ähneln. |
| --- | --- |

(130)

Nach Ansicht der Kommission zeigt das kumulative Vorliegen der in Erwägungsgrund 240 der vorläufigen Verordnung genannten Sachverhalte eindeutig, dass die Aufgaben von Daching denen eines Vermittlers ähneln.

| (131) | Das Argument, dass Daching als Vermittler und nicht als interne Vertriebsabteilung handelt, wird auch dadurch bekräftigt, dass Daching den Rabatt auf Verkäufe an einen bestimmten Kunden individuell ausgehandelt hat. Außerdem verfügt Xiamen Xiashun selbst über eine voll funktionsfähige Ausfuhrabteilung, die die Produktionsaufträge erteilte, den Versand, einschließlich aller Versandpapiere des Endprodukts, an die Abnehmer in der Union organisierte und durchführte, die Ausfuhrzollabfertigung vornahm und die Verkaufsunterlagen für mindestens [20 %–30 %] seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die EU ausfertigte. Daher stellte die Kommission fest, dass der verbundene Händler nicht als interne Vertriebsabteilung betrachtet werden kann und dass die beiden Unternehmen keine wirtschaftliche Einheit bilden. |
| --- | --- |

(131)

Das Argument, dass Daching als Vermittler und nicht als interne Vertriebsabteilung handelt, wird auch dadurch bekräftigt, dass Daching den Rabatt auf Verkäufe an einen bestimmten Kunden individuell ausgehandelt hat. Außerdem verfügt Xiamen Xiashun selbst über eine voll funktionsfähige Ausfuhrabteilung, die die Produktionsaufträge erteilte, den Versand, einschließlich aller Versandpapiere des Endprodukts, an die Abnehmer in der Union organisierte und durchführte, die Ausfuhrzollabfertigung vornahm und die Verkaufsunterlagen für mindestens [20 %–30 %] seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die EU ausfertigte. Daher stellte die Kommission fest, dass der verbundene Händler nicht als interne Vertriebsabteilung betrachtet werden kann und dass die beiden Unternehmen keine wirtschaftliche Einheit bilden.

| (132) | Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(132)

Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

3.5.   Dumpingspannen

Dumpingspannen

| (133) | Donghai brachte vor, die Kommission habe die falschen angegebenen CIF-Werte als Nenner zur Berechnung der Dumpingspanne für seinen verbundenen Händler Nanshan Europe zugrunde gelegt, weil sie den Wert für die meisten Geschäftsvorgänge berechnet und nicht die vom Unternehmen bereitgestellten Daten verwendet habe. Darüber hinaus habe die Kommission den angegebenen CIF-Wert anhand des Gewinns eines unabhängigen Einführers und nicht anhand des tatsächlichen Gewinns von Nanshan Europe berechnet. Dem Vorbringen wurde teilweise stattgegeben: Alle zu CIF-Lieferbedingungen getätigte Geschäfte sowie alle Geschäfte, zu denen Belege für den angegebenen Wert vorgelegt wurden, wurden wie vom Unternehmen gemeldet übernommen. Bei den offenen Geschäften entspricht der angegebene CIF-Wert weiterhin einem berechneten Wert, dem allerdings der tatsächliche Gewinn des verbundenen Händlers zugrunde liegt. |
| --- | --- |

(133)

Donghai brachte vor, die Kommission habe die falschen angegebenen CIF-Werte als Nenner zur Berechnung der Dumpingspanne für seinen verbundenen Händler Nanshan Europe zugrunde gelegt, weil sie den Wert für die meisten Geschäftsvorgänge berechnet und nicht die vom Unternehmen bereitgestellten Daten verwendet habe. Darüber hinaus habe die Kommission den angegebenen CIF-Wert anhand des Gewinns eines unabhängigen Einführers und nicht anhand des tatsächlichen Gewinns von Nanshan Europe berechnet. Dem Vorbringen wurde teilweise stattgegeben: Alle zu CIF-Lieferbedingungen getätigte Geschäfte sowie alle Geschäfte, zu denen Belege für den angegebenen Wert vorgelegt wurden, wurden wie vom Unternehmen gemeldet übernommen. Bei den offenen Geschäften entspricht der angegebene CIF-Wert weiterhin einem berechneten Wert, dem allerdings der tatsächliche Gewinn des verbundenen Händlers zugrunde liegt.

| (134) | Da die Kommission einige der Stellungnahmen, die nach der vorläufigen Unterrichtung von den interessierten Parteien eingingen, akzeptiert hat, hat sie die Dumpingspannen entsprechend neu berechnet. |
| --- | --- |

(134)

Da die Kommission einige der Stellungnahmen, die nach der vorläufigen Unterrichtung von den interessierten Parteien eingingen, akzeptiert hat, hat sie die Dumpingspannen entsprechend neu berechnet.

| (135) | Wie in Erwägungsgrund 246 der vorläufigen Verordnung dargelegt, war die Bereitschaft zur Mitarbeit in diesem Fall hoch. Daher hielt es die Kommission für angemessen, die für alle anderen nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller anwendbare landesweite Dumpingspanne in Höhe der höchsten Dumpingspanne, die bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern festgestellt wurde, nämlich der Dumpingspanne von Donghai, festzulegen. Die auf diese Weise ermittelte Dumpingspanne betrug 98,5 %. |
| --- | --- |

(135)

Wie in Erwägungsgrund 246 der vorläufigen Verordnung dargelegt, war die Bereitschaft zur Mitarbeit in diesem Fall hoch. Daher hielt es die Kommission für angemessen, die für alle anderen nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller anwendbare landesweite Dumpingspanne in Höhe der höchsten Dumpingspanne, die bei den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern festgestellt wurde, nämlich der Dumpingspanne von Donghai, festzulegen. Die auf diese Weise ermittelte Dumpingspanne betrug 98,5 %.

| (136) | Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:






  Unternehmen | Endgültige Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd. | 98,5  % |
| Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd. | 81,5  % |
| Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd. | 16,1  % |
| Andere mitarbeitende Unternehmen | 69,5  % |
| Alle übrigen Unternehmen | 98,5  % |

(136)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:

Unternehmen

Endgültige Dumpingspanne

Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd.

98,5  %

Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd.

81,5  %

Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd.

16,1  %

Andere mitarbeitende Unternehmen

69,5  %

Alle übrigen Unternehmen

98,5  %

| (137) | Die Berechnungen der individuellen Dumpingspannen, einschließlich Berichtigungen und Anpassungen infolge der Stellungnahmen, die nach der vorläufigen Unterrichtung eingingen, wurden den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im Rahmen einer unternehmensspezifischen Unterrichtung mitgeteilt. |
| --- | --- |

(137)

Die Berechnungen der individuellen Dumpingspannen, einschließlich Berichtigungen und Anpassungen infolge der Stellungnahmen, die nach der vorläufigen Unterrichtung eingingen, wurden den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im Rahmen einer unternehmensspezifischen Unterrichtung mitgeteilt.

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Bestimmung des relevanten Unionsmarkts

Bestimmung des relevanten Unionsmarkts

| (138) | Nach Einführung der vorläufigen Verordnung bekräftigte Manreal seinen bereits nach der Einleitung der Untersuchung vorgebrachten Antrag, dass die Kommission von sich aus Daten zum freien und zum Eigenbedarfsmarkt einholen und analysieren sollte. |
| --- | --- |

(138)

Nach Einführung der vorläufigen Verordnung bekräftigte Manreal seinen bereits nach der Einleitung der Untersuchung vorgebrachten Antrag, dass die Kommission von sich aus Daten zum freien und zum Eigenbedarfsmarkt einholen und analysieren sollte.

| (139) | Manreal hat abgesehen von einer allgemeinen Bemerkung nicht begründet, inwiefern die von der Kommission zum Eigenbedarfsmarkt eingeholten Daten nicht verlässlich seien. Daher wies die Kommission den Antrag auf Einholung weiterer Daten zum Eigenbedarfsmarkt zurück und verweist auf die in Tabelle 2 aufgeführten Daten. Da keine weiteren Vorbringen eingingen, hielt die Kommission an ihrer in Erwägungsgrund 253 der vorläufigen Verordnung gezogenen vorläufigen Schlussfolgerung fest. |
| --- | --- |

(139)

Manreal hat abgesehen von einer allgemeinen Bemerkung nicht begründet, inwiefern die von der Kommission zum Eigenbedarfsmarkt eingeholten Daten nicht verlässlich seien. Daher wies die Kommission den Antrag auf Einholung weiterer Daten zum Eigenbedarfsmarkt zurück und verweist auf die in Tabelle 2 aufgeführten Daten. Da keine weiteren Vorbringen eingingen, hielt die Kommission an ihrer in Erwägungsgrund 253 der vorläufigen Verordnung gezogenen vorläufigen Schlussfolgerung fest.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (140) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Antworten des Unionsherstellers auf den Antidumping-Fragebogen, den makroökonomischen Fragebogen sowie anhand der Einfuhrdaten nach Eurostat. |
| --- | --- |

(140)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch auf der Grundlage der Antworten des Unionsherstellers auf den Antidumping-Fragebogen, den makroökonomischen Fragebogen sowie anhand der Einfuhrdaten nach Eurostat.

| (141) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt. Die Kommission unterrichtet erneut über die Tabelle betreffend den Unionsverbrauch, weil die Rundung von zwei Zahlen korrigiert wurde:

  Tabelle 2


  Unionsverbrauch (in Tonnen) | 2017 | 2018 | 2019 | UZ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt | 201 281 | 201 696 | 191 084 | 189 149 |
| Index | 100 | 100 | 95 | 94 |
| Eigenverbrauchsmarkt | 27 209 | 27 340 | 28 727 | 29 128 |
| Index | 100 | 100 | 106 | 107 |
| Freier Markt | 174 073 | 174 356 | 162 358 | 160 021 |
| Index | 100 | 100 | 93 | 92 |
| Quelle: in die Stichprobe einbezogene sowie nicht in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller und Eurostat. |

(141)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt. Die Kommission unterrichtet erneut über die Tabelle betreffend den Unionsverbrauch, weil die Rundung von zwei Zahlen korrigiert wurde:

Tabelle 2

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)

Unionsverbrauch (in Tonnen)

2017

2018

2019

UZ

Unionsverbrauch insgesamt

201 281

201 696

191 084

189 149

Index

Index

100

100

100

100

95

95

94

94

Eigenverbrauchsmarkt

27 209

27 340

28 727

29 128

Index

Index

100

100

100

100

106

106

107

107

Freier Markt

174 073

174 356

162 358

160 021

Index

Index

100

100

100

100

93

93

92

92

Quelle: in die Stichprobe einbezogene sowie nicht in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller und Eurostat.

Quelle:

4.3.   Vorbringen betreffend Einfuhren aus der VR China

Vorbringen betreffend Einfuhren aus der VR China

| (142) | Jiangsu Zhongji und Donghai argumentierten, dass bei den Berechnungen der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung für chinesische Hersteller, die an unabhängige Vertreiber verkaufen, Berichtigungen aufgrund der Handelsstufe vorgenommen werden sollten, da unabhängigen Vertreibern angeblich niedrigere Preise berechnet werden als Endverwendern, weil Vertreiber einen Aufschlag anwenden. |
| --- | --- |

(142)

Jiangsu Zhongji und Donghai argumentierten, dass bei den Berechnungen der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung für chinesische Hersteller, die an unabhängige Vertreiber verkaufen, Berichtigungen aufgrund der Handelsstufe vorgenommen werden sollten, da unabhängigen Vertreibern angeblich niedrigere Preise berechnet werden als Endverwendern, weil Vertreiber einen Aufschlag anwenden.

| (143) | Keiner der ausführenden Hersteller legte Nachweise wie Verträge mit Verwendern oder Vertreibern vor, die die Behauptung, dass die Funktion von Vertreibern oder Verwendern die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst, stützen würden. Die Kommission prüfte die Behauptungen außerdem anhand der von Jiangsu Zhongji und Donghai für den UZ vorgelegten überprüften Daten aller Ausfuhrverkäufe in die Union. |
| --- | --- |

(143)

Keiner der ausführenden Hersteller legte Nachweise wie Verträge mit Verwendern oder Vertreibern vor, die die Behauptung, dass die Funktion von Vertreibern oder Verwendern die Vergleichbarkeit der Preise beeinflusst, stützen würden. Die Kommission prüfte die Behauptungen außerdem anhand der von Jiangsu Zhongji und Donghai für den UZ vorgelegten überprüften Daten aller Ausfuhrverkäufe in die Union.

| (144) | In Bezug auf Jiangsu Zhongji zeigten die Daten, dass unter seinen Abnehmern alle unabhängigen Vertreiber durchgängig höhere Mengen bestellen als alle Verwender. Der mengenmäßig größte unabhängige Vertreiber bezog wesentlich größere Mengen als der größte Abnehmer in der Kategorie der Verwender. Es ist ein allgemeiner Geschäftsgrundsatz, dass die Vergabe großer Mengen die Verhandlungsposition stärkt und die Aushandlung niedrigerer Preise ermöglicht. Darüber hinaus hat Jiangsu Zhongji in seiner Datenverarbeitung seine Absatzkanäle nicht konsistent Transaktionen zugeordnet und denselben Kunden bei verschiedenen Transaktionen sowohl als Endverwender als auch als Vertreiber bezeichnet. Die Korrelation zwischen Verkaufsmengen und Preisen sowie die inkonsistente Zuordnung der Absatzkanäle lassen daher nicht den Schluss zu, dass neben der Menge auch der unterschiedliche Kanal einen entscheidenden Einfluss auf den Preis hatte. |
| --- | --- |

(144)

In Bezug auf Jiangsu Zhongji zeigten die Daten, dass unter seinen Abnehmern alle unabhängigen Vertreiber durchgängig höhere Mengen bestellen als alle Verwender. Der mengenmäßig größte unabhängige Vertreiber bezog wesentlich größere Mengen als der größte Abnehmer in der Kategorie der Verwender. Es ist ein allgemeiner Geschäftsgrundsatz, dass die Vergabe großer Mengen die Verhandlungsposition stärkt und die Aushandlung niedrigerer Preise ermöglicht. Darüber hinaus hat Jiangsu Zhongji in seiner Datenverarbeitung seine Absatzkanäle nicht konsistent Transaktionen zugeordnet und denselben Kunden bei verschiedenen Transaktionen sowohl als Endverwender als auch als Vertreiber bezeichnet. Die Korrelation zwischen Verkaufsmengen und Preisen sowie die inkonsistente Zuordnung der Absatzkanäle lassen daher nicht den Schluss zu, dass neben der Menge auch der unterschiedliche Kanal einen entscheidenden Einfluss auf den Preis hatte.

| (145) | Auf dieser Grundlage wurden diese Vorbringen in der endgültigen Unterrichtung als unbegründet zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(145)

Auf dieser Grundlage wurden diese Vorbringen in der endgültigen Unterrichtung als unbegründet zurückgewiesen.

| (146) | Nach der endgültigen Unterrichtung legte Jiangsu Zhongji zwei Beispielverträge vor (einen mit einem Vertreiber und einen mit einem Endverwender). Jiangsu Zhongji erkannte außerdem die Unstimmigkeiten bei der Zuordnung unterschiedlicher Absatzkanäle zu denselben Kunden an und erklärte, dass es sich hierbei um einen Flüchtigkeitsfehler handele. Im Anschluss an diese Stellungnahmen hat die Kommission die übermittelten Daten sorgfältig geprüft, hielt jedoch an den Schlussfolgerungen fest, zu denen sie in Erwägungsgrund (150) gekommen war. Insbesondere erfolgten die meisten Verkäufe an Vertreiber zu einem höheren Durchschnittspreis als Verkäufe an Hersteller. Daher wurde das Vorbringen als unbegründet erachtet. |
| --- | --- |

(146)

Nach der endgültigen Unterrichtung legte Jiangsu Zhongji zwei Beispielverträge vor (einen mit einem Vertreiber und einen mit einem Endverwender). Jiangsu Zhongji erkannte außerdem die Unstimmigkeiten bei der Zuordnung unterschiedlicher Absatzkanäle zu denselben Kunden an und erklärte, dass es sich hierbei um einen Flüchtigkeitsfehler handele. Im Anschluss an diese Stellungnahmen hat die Kommission die übermittelten Daten sorgfältig geprüft, hielt jedoch an den Schlussfolgerungen fest, zu denen sie in Erwägungsgrund (150) gekommen war. Insbesondere erfolgten die meisten Verkäufe an Vertreiber zu einem höheren Durchschnittspreis als Verkäufe an Hersteller. Daher wurde das Vorbringen als unbegründet erachtet.

| (147) | Was ähnliche Vorbringen von Donghai anbelangt, so hatte die Kommission Donghai in der endgültigen Unterrichtung versehentlich bestimmte Tatsachen zu Unrecht zugeschrieben. Nach der Stellungnahme von Donghai zur endgültigen Unterrichtung prüfte die Kommission daher erneut die Vorbringen von Donghai. Donghai wiederholte sein Vorbringen, die Ausfuhrpreise der Nanshan Group für Verkäufe an Vertreiber nach oben anzupassen, um die Unterschiede in der Handelsstufe widerzuspiegeln, und führte Beispiele an, in denen die Preise für Verwender höher waren als die Preise für Bestellungen vergleichbarer Mengen durch Vertreiber. Donghai legte außerdem zwei Beispiele für Verträge vor (einen mit einem Vertreiber und einen mit einem Endverwender). Die Kommission prüfte die übermittelten Daten sorgfältig und kam zu folgendem Schluss: |
| --- | --- |

(147)

Was ähnliche Vorbringen von Donghai anbelangt, so hatte die Kommission Donghai in der endgültigen Unterrichtung versehentlich bestimmte Tatsachen zu Unrecht zugeschrieben. Nach der Stellungnahme von Donghai zur endgültigen Unterrichtung prüfte die Kommission daher erneut die Vorbringen von Donghai. Donghai wiederholte sein Vorbringen, die Ausfuhrpreise der Nanshan Group für Verkäufe an Vertreiber nach oben anzupassen, um die Unterschiede in der Handelsstufe widerzuspiegeln, und führte Beispiele an, in denen die Preise für Verwender höher waren als die Preise für Bestellungen vergleichbarer Mengen durch Vertreiber. Donghai legte außerdem zwei Beispiele für Verträge vor (einen mit einem Vertreiber und einen mit einem Endverwender). Die Kommission prüfte die übermittelten Daten sorgfältig und kam zu folgendem Schluss:

| (148) | Erstens stellten die beiden vorgelegten Verträge lediglich ein Bündel von Verträgen dar, das von dem Unternehmen ausgewählt worden war, weshalb es sich nicht eignete, um konsistente Preisunterschiede zwischen den Vertriebskanälen nachzuweisen. Darüber hinaus betrafen die Beispielverträge verschiedene Warenkennnummern und waren daher nicht vollständig vergleichbar. |
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(148)

Erstens stellten die beiden vorgelegten Verträge lediglich ein Bündel von Verträgen dar, das von dem Unternehmen ausgewählt worden war, weshalb es sich nicht eignete, um konsistente Preisunterschiede zwischen den Vertriebskanälen nachzuweisen. Darüber hinaus betrafen die Beispielverträge verschiedene Warenkennnummern und waren daher nicht vollständig vergleichbar.

| (149) | Zweitens war die von Donghai vorgelegte detaillierte Verkaufsliste nicht konsistent, da zwei wichtige Abnehmer sowohl als Endverwender als auch als Vertreiber eingestuft wurden. Dies betraf einen erheblichen Teil der Verkäufe. |
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(149)

Zweitens war die von Donghai vorgelegte detaillierte Verkaufsliste nicht konsistent, da zwei wichtige Abnehmer sowohl als Endverwender als auch als Vertreiber eingestuft wurden. Dies betraf einen erheblichen Teil der Verkäufe.

| (150) | Drittens wurden von Waren mit 15 Warenkennnummern, die Donghai in die Union ausführt, neun sowohl an Endverwender als auch an Vertreiber verkauft. Bei vier Warenkennnummern lagen die Verkaufspreise für mehrere einzelne Endverwender unter den Verkaufspreisen für einzelne Vertreiber. Mit anderen Worten lagen die Preise für die Endverwender bei Verkäufen mit derselben Warenkennnummer nicht durchgängig unter denen für Vertreiber. Bei einer Warenkennnummer lag der Durchschnittspreis für Vertreiber sogar höher als für Endverwender und insgesamt war der durchschnittliche prozentuale Preisunterschied zwischen Endverwendern und Vertreibern nach Warenkennnummer nicht konsistent und der Preisunterschied sehr hoch. |
| --- | --- |

(150)

Drittens wurden von Waren mit 15 Warenkennnummern, die Donghai in die Union ausführt, neun sowohl an Endverwender als auch an Vertreiber verkauft. Bei vier Warenkennnummern lagen die Verkaufspreise für mehrere einzelne Endverwender unter den Verkaufspreisen für einzelne Vertreiber. Mit anderen Worten lagen die Preise für die Endverwender bei Verkäufen mit derselben Warenkennnummer nicht durchgängig unter denen für Vertreiber. Bei einer Warenkennnummer lag der Durchschnittspreis für Vertreiber sogar höher als für Endverwender und insgesamt war der durchschnittliche prozentuale Preisunterschied zwischen Endverwendern und Vertreibern nach Warenkennnummer nicht konsistent und der Preisunterschied sehr hoch.

| (151) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission nicht zu dem Schluss, dass die Preise von Donghai für an Endverwender und an Vertreiber verkaufte Produkte einen konsistenten und quantifizierbaren Preisunterschied aufweisen. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(151)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission nicht zu dem Schluss, dass die Preise von Donghai für an Endverwender und an Vertreiber verkaufte Produkte einen konsistenten und quantifizierbaren Preisunterschied aufweisen. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

| (152) | Daher bestätigte die Kommission die Preisunterbietungsspanne der Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Unionsmarkt, die sich zwischen 3,3 % und 13,7 % bewegte. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietung betrug 10,3 %. |
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(152)

Daher bestätigte die Kommission die Preisunterbietungsspanne der Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Unionsmarkt, die sich zwischen 3,3 % und 13,7 % bewegte. Die gewogene durchschnittliche Preisunterbietung betrug 10,3 %.

4.4.   Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1.   Mikroökonomische Indikatoren — Arbeitskosten

Mikroökonomische Indikatoren — Arbeitskosten

| (153) | Nach Einführung der vorläufigen Verordnung beantragte Manreal die Kommission, den Anstieg der Herstellkosten der Antragsteller, insbesondere die Arbeitskosten, weiter zu untersuchen. |
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(153)

Nach Einführung der vorläufigen Verordnung beantragte Manreal die Kommission, den Anstieg der Herstellkosten der Antragsteller, insbesondere die Arbeitskosten, weiter zu untersuchen.

| (154) | Die Kommission hat eine sorgfältige Bewertung und Prüfung der den Unionsherstellern in der Stichprobe entstandenen Kosten und insbesondere der Arbeitskosten vorgenommen. In Erwägungsgrund 329 der vorläufigen Verordnung erläuterte die Kommission, dass der im UZ verzeichnete Anstieg hauptsächlich der Umstrukturierung eines der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller geschuldet war, die zu höheren Arbeitskosten führte. Daher lehnte die Kommission den Antrag auf weitere Untersuchungen ab. |
| --- | --- |

(154)

Die Kommission hat eine sorgfältige Bewertung und Prüfung der den Unionsherstellern in der Stichprobe entstandenen Kosten und insbesondere der Arbeitskosten vorgenommen. In Erwägungsgrund 329 der vorläufigen Verordnung erläuterte die Kommission, dass der im UZ verzeichnete Anstieg hauptsächlich der Umstrukturierung eines der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller geschuldet war, die zu höheren Arbeitskosten führte. Daher lehnte die Kommission den Antrag auf weitere Untersuchungen ab.

4.4.2.   Vorbringen zum Nichtvorliegen einer Schädigung im Bezugszeitraum

Vorbringen zum Nichtvorliegen einer Schädigung im Bezugszeitraum

| (155) | Nach Einführung der vorläufigen Verordnung brachte Manreal vor, es liege keine Schädigung vor, da der Verbrauch und die Produktion von ACF in der Union, der Absatz des Wirtschaftszweigs der Union und der Marktanteil der Antragsteller in dem von den Antragstellern genannten Bezugszeitraum (vom zweiten Quartal 2019 bis zum ersten Quartal 2020) durchweg konstant geblieben oder nur geringfügig gesunken seien. |
| --- | --- |

(155)

Nach Einführung der vorläufigen Verordnung brachte Manreal vor, es liege keine Schädigung vor, da der Verbrauch und die Produktion von ACF in der Union, der Absatz des Wirtschaftszweigs der Union und der Marktanteil der Antragsteller in dem von den Antragstellern genannten Bezugszeitraum (vom zweiten Quartal 2019 bis zum ersten Quartal 2020) durchweg konstant geblieben oder nur geringfügig gesunken seien.

| (156) | Entgegen dem Vorbringen von Manreal ist der für die Schadensanalyse zugrunde gelegte Bezugszeitraum nicht auf den Vergleich innerhalb des von Manreal genannten Einjahreszeitraums vom zweiten Quartal 2019 bis zum ersten Quartal 2020 begrenzt. Wie in Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung angegeben, betraf die Untersuchung von Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020. Die Untersuchung der für die Schadensbeurteilung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. Daher wies die Kommission das Vorbringen von Manreal zurück. |
| --- | --- |

(156)

Entgegen dem Vorbringen von Manreal ist der für die Schadensanalyse zugrunde gelegte Bezugszeitraum nicht auf den Vergleich innerhalb des von Manreal genannten Einjahreszeitraums vom zweiten Quartal 2019 bis zum ersten Quartal 2020 begrenzt. Wie in Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung angegeben, betraf die Untersuchung von Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020. Die Untersuchung der für die Schadensbeurteilung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. Daher wies die Kommission das Vorbringen von Manreal zurück.

4.4.3.   Einwand betreffend eine fehlerhafte Bewertung aufgrund der Zugrundelegung von Tonnen

Einwand betreffend eine fehlerhafte Bewertung aufgrund der Zugrundelegung von Tonnen

| (157) | Nach Einführung der vorläufigen Verordnung brachte Manreal vor, die von den Antragstellern übermittelten und in der vorläufigen Verordnung zugrunde gelegten Daten seien fehlerhaft, weil die Werte in Tonnen angegeben seien, ohne nach Durchschnittswerten in Mikron zu differenzieren. Dies habe Auswirkungen auf die Analyse des Unionsverbrauchs von ACF, der Mengen der Einfuhren aus der VR China, der Produktionsmenge von ACF, der Produktionskapazität für ACF, der Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt, der Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt, der Verkäufe auf dem freien Markt, der Lagerbestände der Unionshersteller, der Einfuhrmenge aus anderen Drittländern und der Ausfuhrmenge der Unionshersteller. |
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(157)

Nach Einführung der vorläufigen Verordnung brachte Manreal vor, die von den Antragstellern übermittelten und in der vorläufigen Verordnung zugrunde gelegten Daten seien fehlerhaft, weil die Werte in Tonnen angegeben seien, ohne nach Durchschnittswerten in Mikron zu differenzieren. Dies habe Auswirkungen auf die Analyse des Unionsverbrauchs von ACF, der Mengen der Einfuhren aus der VR China, der Produktionsmenge von ACF, der Produktionskapazität für ACF, der Gesamtverkaufsmenge auf dem Unionsmarkt, der Verkäufe auf dem Eigenbedarfsmarkt, der Verkäufe auf dem freien Markt, der Lagerbestände der Unionshersteller, der Einfuhrmenge aus anderen Drittländern und der Ausfuhrmenge der Unionshersteller.

| (158) | Manreal begründete seine Argumentation damit, dass der Trend auf dem Markt zu einer verringerten Foliendicke zu einer Verringerung des Gewichts je Quadratmeter ACF führe. Dieser Argumentation zufolge seien möglicherweise 2019 mehr Quadratmeter produziert und verkauft worden als 2018, obwohl aus den in Tonnen angegebenen Zahlen ein Rückgang hervorgehe. Dies habe angeblich zu Ungenauigkeiten bei der Analyse der Trends geführt. Manreal brachte des Weiteren vor, die Schlussfolgerung der Kommission, wonach der Trend zu dünneren Folien alle Hersteller gleichermaßen betreffe, nicht korrekt sei, weil die von den einzelnen Herstellern produzierten Dicken von ihren Abnehmern bestimmt werden. |
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(158)

Manreal begründete seine Argumentation damit, dass der Trend auf dem Markt zu einer verringerten Foliendicke zu einer Verringerung des Gewichts je Quadratmeter ACF führe. Dieser Argumentation zufolge seien möglicherweise 2019 mehr Quadratmeter produziert und verkauft worden als 2018, obwohl aus den in Tonnen angegebenen Zahlen ein Rückgang hervorgehe. Dies habe angeblich zu Ungenauigkeiten bei der Analyse der Trends geführt. Manreal brachte des Weiteren vor, die Schlussfolgerung der Kommission, wonach der Trend zu dünneren Folien alle Hersteller gleichermaßen betreffe, nicht korrekt sei, weil die von den einzelnen Herstellern produzierten Dicken von ihren Abnehmern bestimmt werden.

| (159) | Manreal forderte die Kommission auf, in Mikron ausgewiesene Daten zur Schädigung der Union einzuholen. |
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(159)

Manreal forderte die Kommission auf, in Mikron ausgewiesene Daten zur Schädigung der Union einzuholen.

| (160) | Was die Zuverlässigkeit des Antrags anbelangt, so wurde in den Erwägungsgründen 17 und 18 der vorläufigen Verordnung bereits erklärt, dass der Trend, geringere Dicken von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium zu verwenden, die in Tonnen angegeben Daten nicht unzuverlässig macht, da sie auch durch Daten zu den Marktanteilen ergänzt werden und der Trend zur Umstellung auf dünnere Folien alle Hersteller gleichermaßen betrifft. |
| --- | --- |

(160)

Was die Zuverlässigkeit des Antrags anbelangt, so wurde in den Erwägungsgründen 17 und 18 der vorläufigen Verordnung bereits erklärt, dass der Trend, geringere Dicken von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium zu verwenden, die in Tonnen angegeben Daten nicht unzuverlässig macht, da sie auch durch Daten zu den Marktanteilen ergänzt werden und der Trend zur Umstellung auf dünnere Folien alle Hersteller gleichermaßen betrifft.

| (161) | In Bezug auf die Analyse der Kommission hatte die Zugrundelegung von Tonnen als Maßeinheit keine fehlerhafte Bewertung zur Folge. Zwar trifft es zu, dass eine geringere Dicke das Gewicht je Quadratmeter verringert, doch hat Manreal nicht argumentiert, dass sich der Trend zu geringeren Dicken auf die Unionshersteller und chinesischen Ausführer unterschiedlich auswirkt. Manreal hat insbesondere nicht behauptet, dass der rückläufige Marktanteil der Unionshersteller mit der Produktion geringerer Dicken zusammenhängt. |
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(161)

In Bezug auf die Analyse der Kommission hatte die Zugrundelegung von Tonnen als Maßeinheit keine fehlerhafte Bewertung zur Folge. Zwar trifft es zu, dass eine geringere Dicke das Gewicht je Quadratmeter verringert, doch hat Manreal nicht argumentiert, dass sich der Trend zu geringeren Dicken auf die Unionshersteller und chinesischen Ausführer unterschiedlich auswirkt. Manreal hat insbesondere nicht behauptet, dass der rückläufige Marktanteil der Unionshersteller mit der Produktion geringerer Dicken zusammenhängt.

| (162) | In Bezug auf das in Erwägungsgrund 17 der vorläufigen Verordnung dargelegte Vorbringen von Manreal, der Trend zu geringeren ACF-Dicken habe möglicherweise zu Ungenauigkeiten in der Analyse der Kommission geführt, stellte die Kommission klar, dass der Trend zu dünneren Folien sowohl die Unionshersteller als auch die Hersteller aus der VR China betrifft, die um Kunden konkurrieren, die dünnere Folien verlangen. Wie in Erwägungsgrund 124 erwähnt, hat Manreal jedoch nicht geltend gemacht, dass die in Tonnen gemessenen Verkäufe der Unionshersteller stärker von diesem Trend betroffen seien als die in Tonnen gemessenen Verkäufe der ausführenden Hersteller. Dies widerspräche auch der Behauptung von Manreal, dass Verwender vorzugsweise dünnere ACF von Herstellern aus der VR China beziehen, weil diese dünnere Folien in höherer Qualität bieten würden. |
| --- | --- |

(162)

In Bezug auf das in Erwägungsgrund 17 der vorläufigen Verordnung dargelegte Vorbringen von Manreal, der Trend zu geringeren ACF-Dicken habe möglicherweise zu Ungenauigkeiten in der Analyse der Kommission geführt, stellte die Kommission klar, dass der Trend zu dünneren Folien sowohl die Unionshersteller als auch die Hersteller aus der VR China betrifft, die um Kunden konkurrieren, die dünnere Folien verlangen. Wie in Erwägungsgrund 124 erwähnt, hat Manreal jedoch nicht geltend gemacht, dass die in Tonnen gemessenen Verkäufe der Unionshersteller stärker von diesem Trend betroffen seien als die in Tonnen gemessenen Verkäufe der ausführenden Hersteller. Dies widerspräche auch der Behauptung von Manreal, dass Verwender vorzugsweise dünnere ACF von Herstellern aus der VR China beziehen, weil diese dünnere Folien in höherer Qualität bieten würden.

| (163) | Darüber hinaus ist der Trend zur Verwendung geringerer Dicken eine langfristige Entwicklung. Kein Verwender behauptete, der Markt habe sich im Bezugszeitraum insgesamt grundlegend verändert; anlässlich der bei den Unionsherstellern durchgeführten Kontrollen wurde der Kommission bestätigt, dass es sich, wie die Testphase für ACF<6 zeigt, um einen langsamen Prozess handelt. Außerdem gaben mehrere Verwender an, dass chinesische Hersteller derzeit mehr geringere Dicken produzieren als die Unionshersteller. Das würde bedeuten, dass im Falle einer steigenden Nachfrage nach geringeren ACF-Dicken, deren in Quadratmeter gemessene Output in den jüngsten in Tonnen angegebenen Ausfuhrdaten aus der VR China im Vergleich zur Unionsproduktion unterbewertet wäre. Daher wurde der Vergleich durch den Trend zu geringeren Dicken in jedem Fall nicht zugunsten des Wirtschaftszweigs der Union verzerrt. Darüber hinaus werden die meisten von der Kommission herangezogenen Einfuhrdaten in Tonnen gemessen, so unter anderem aus Datenbanken und von Zollbehörden eingeholte Daten. |
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(163)

Darüber hinaus ist der Trend zur Verwendung geringerer Dicken eine langfristige Entwicklung. Kein Verwender behauptete, der Markt habe sich im Bezugszeitraum insgesamt grundlegend verändert; anlässlich der bei den Unionsherstellern durchgeführten Kontrollen wurde der Kommission bestätigt, dass es sich, wie die Testphase für ACF<6 zeigt, um einen langsamen Prozess handelt. Außerdem gaben mehrere Verwender an, dass chinesische Hersteller derzeit mehr geringere Dicken produzieren als die Unionshersteller. Das würde bedeuten, dass im Falle einer steigenden Nachfrage nach geringeren ACF-Dicken, deren in Quadratmeter gemessene Output in den jüngsten in Tonnen angegebenen Ausfuhrdaten aus der VR China im Vergleich zur Unionsproduktion unterbewertet wäre. Daher wurde der Vergleich durch den Trend zu geringeren Dicken in jedem Fall nicht zugunsten des Wirtschaftszweigs der Union verzerrt. Darüber hinaus werden die meisten von der Kommission herangezogenen Einfuhrdaten in Tonnen gemessen, so unter anderem aus Datenbanken und von Zollbehörden eingeholte Daten.

4.4.4.   Veredelungskosten

Veredelungskosten

| (164) | Nach Einführung der vorläufigen Verordnung merkte Zhongji an, dass ein Unionshersteller in seinem Produktionsprozess verbundene Veredler beauftrage, und forderte die Kommission auf, klarzustellen, wie solche Kosten bei der Berechnung des Zielpreises berücksichtigt werden, und verlangte, die von dem verbundenen Lieferanten erzielten Gewinne auszuschließen. |
| --- | --- |

(164)

Nach Einführung der vorläufigen Verordnung merkte Zhongji an, dass ein Unionshersteller in seinem Produktionsprozess verbundene Veredler beauftrage, und forderte die Kommission auf, klarzustellen, wie solche Kosten bei der Berechnung des Zielpreises berücksichtigt werden, und verlangte, die von dem verbundenen Lieferanten erzielten Gewinne auszuschließen.

| (165) | Die Kommission hatte geprüft, ob in einem solchen Fall der Rohstoff und das verarbeitete Halbzeug Eigentum des Herstellers sind. Für die Veredelung wurde vom Veredler eine Verarbeitungsgebühr erhoben, die nur den Herstellkosten des Veredlers entsprach. Diese Verarbeitungsgebühr wurde daraufhin beim Hersteller als Herstellkosten verbucht. Daher wies die Kommission jede implizite Behauptung zurück, die Herstellkosten könnten durch die Veredelung überhöht sein, denn es wurden nur die tatsächlich entstandenen Kosten für die Veredelung berechnet. |
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(165)

Die Kommission hatte geprüft, ob in einem solchen Fall der Rohstoff und das verarbeitete Halbzeug Eigentum des Herstellers sind. Für die Veredelung wurde vom Veredler eine Verarbeitungsgebühr erhoben, die nur den Herstellkosten des Veredlers entsprach. Diese Verarbeitungsgebühr wurde daraufhin beim Hersteller als Herstellkosten verbucht. Daher wies die Kommission jede implizite Behauptung zurück, die Herstellkosten könnten durch die Veredelung überhöht sein, denn es wurden nur die tatsächlich entstandenen Kosten für die Veredelung berechnet.

4.4.5.   Einwand betreffend die Zuverlässigkeit der zugrunde gelegten Daten

Einwand betreffend die Zuverlässigkeit der zugrunde gelegten Daten

| (166) | Nach Einführung der vorläufigen Verordnung forderte Manreal die Kommission auf, von sich aus zuverlässigere Daten zur Unionsproduktion, zur Produktionskapazität, zu den Einfuhren, zu den Ausfuhren und zum Unionsverbrauch von ACF einzuholen und zwischen ACF und Aluminium-Haushaltsfolien (im Folgenden „AHF“) zu unterscheiden. Manreal schlug vor, die ACF-Einfuhren aus China auf der Grundlage von Daten aus der Comext-Datenbank von Eurostat oder anderen der GD TAXUD vorliegenden Informationen zu analysieren, oder alternativ Informationen von nicht antragstellenden ACF-Herstellern aus der Union und von unabhängigen Einführern einzuholen. |
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(166)

Nach Einführung der vorläufigen Verordnung forderte Manreal die Kommission auf, von sich aus zuverlässigere Daten zur Unionsproduktion, zur Produktionskapazität, zu den Einfuhren, zu den Ausfuhren und zum Unionsverbrauch von ACF einzuholen und zwischen ACF und Aluminium-Haushaltsfolien (im Folgenden „AHF“) zu unterscheiden. Manreal schlug vor, die ACF-Einfuhren aus China auf der Grundlage von Daten aus der Comext-Datenbank von Eurostat oder anderen der GD TAXUD vorliegenden Informationen zu analysieren, oder alternativ Informationen von nicht antragstellenden ACF-Herstellern aus der Union und von unabhängigen Einführern einzuholen.

| (167) | Manreal hat nicht dargelegt, inwiefern die von der Kommission eingeholten und abgeglichenen Daten unzuverlässig seien. Wie in der vorläufigen Unterrichtung erläutert, hat die Kommission Daten aus der Comext-Datenbank von Eurostat herangezogen und tatsächlich zwischen ACF und AHF unterschieden, da diese Unterscheidung in den bestehenden TARIC-Codes bereits vorgesehen ist, und von allen mitarbeitenden Unionsherstellern und unabhängigen Einführern ausschließlich Daten zu den in der Untersuchung bestimmten ACF eingeholt. Daher weist die Kommission den Einwand zurück, die eingeholten Daten seien unzuverlässig oder die Kommission habe es versäumt, zuverlässige Daten einzuholen. |
| --- | --- |

(167)

Manreal hat nicht dargelegt, inwiefern die von der Kommission eingeholten und abgeglichenen Daten unzuverlässig seien. Wie in der vorläufigen Unterrichtung erläutert, hat die Kommission Daten aus der Comext-Datenbank von Eurostat herangezogen und tatsächlich zwischen ACF und AHF unterschieden, da diese Unterscheidung in den bestehenden TARIC-Codes bereits vorgesehen ist, und von allen mitarbeitenden Unionsherstellern und unabhängigen Einführern ausschließlich Daten zu den in der Untersuchung bestimmten ACF eingeholt. Daher weist die Kommission den Einwand zurück, die eingeholten Daten seien unzuverlässig oder die Kommission habe es versäumt, zuverlässige Daten einzuholen.

| (168) | Manreal forderte die Kommission außerdem auf, die mit den Antragstellern verbundenen Unternehmen zu bitten, eigene Daten zur Schädigung vorzulegen (z. B. zu Verkäufen, Preisen, Herstellkosten und Rentabilität), um ein umfassenderes Bild von der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union zu erhalten. |
| --- | --- |

(168)

Manreal forderte die Kommission außerdem auf, die mit den Antragstellern verbundenen Unternehmen zu bitten, eigene Daten zur Schädigung vorzulegen (z. B. zu Verkäufen, Preisen, Herstellkosten und Rentabilität), um ein umfassenderes Bild von der Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union zu erhalten.

| (169) | Wie in den Erwägungsgründen 26 bis 28 der vorläufigen Verordnung erwähnt, bildete die Kommission in diesem Fall eine Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung. Die Stichprobe umfasste drei Unternehmen. Manreal hat nicht begründet, weshalb diese Stichprobe im Hinblick auf Verkäufe, Preise, Herstellkosten und Rentabilität nicht repräsentativ sei. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(169)

Wie in den Erwägungsgründen 26 bis 28 der vorläufigen Verordnung erwähnt, bildete die Kommission in diesem Fall eine Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung. Die Stichprobe umfasste drei Unternehmen. Manreal hat nicht begründet, weshalb diese Stichprobe im Hinblick auf Verkäufe, Preise, Herstellkosten und Rentabilität nicht repräsentativ sei. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.

4.4.6.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (170) | Alle nach Einführung der vorläufigen Verordnung von den Parteien geltend gemachten Vorbringen wurden zurückgewiesen. Daher gelangte die Kommission auf der Grundlage der in der vorläufigen Verordnung ausgeführten Feststellungen zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
| --- | --- |

(170)

Alle nach Einführung der vorläufigen Verordnung von den Parteien geltend gemachten Vorbringen wurden zurückgewiesen. Daher gelangte die Kommission auf der Grundlage der in der vorläufigen Verordnung ausgeführten Feststellungen zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

5.   SCHADENSURSACHE

SCHADENSURSACHE

5.1.   Auswirkungen anderer Faktoren

Auswirkungen anderer Faktoren

5.1.1.   Verbrauch

Verbrauch

| (171) | Xiamen Xiashun argumentierte, dass ein starker Rückgang des Verbrauchs von ACF die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben könnte. Xiamen Xiashun brachte vor, in der vorläufigen Verordnung werde diesem Rückgang nicht hinreichend Rechnung getragen und würden die Auswirkungen des Rückgangs auf andere Indikatoren nicht korrekt bewertet. Insbesondere argumentierte Xiamen Xiashun, dass der Rückgang der Produktions- und Verkaufsmengen zum großen Teil mit dem Rückgang des Verbrauchs zusammenhänge. Das Unternehmen argumentierte weiter, der Anstieg der Einfuhren aus China sei geringer ausgefallen als der Rückgang des Verbrauchs. Xiamen Xiashun argumentierte, der Rückgang des Verbrauchs sei zumindest teilweise auf die Leitlinien für eine Kreislaufwirtschaft zurückzuführen. Das Unternehmen brachte ferner vor, dass die monatlichen durchschnittlichen Einfuhrmengen von ACF aus China zwischen dem UZ und dem Zeitraum von November 2020 bis März 2021 um nicht weniger als 21 % zurückgegangen seien. |
| --- | --- |

(171)

Xiamen Xiashun argumentierte, dass ein starker Rückgang des Verbrauchs von ACF die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben könnte. Xiamen Xiashun brachte vor, in der vorläufigen Verordnung werde diesem Rückgang nicht hinreichend Rechnung getragen und würden die Auswirkungen des Rückgangs auf andere Indikatoren nicht korrekt bewertet. Insbesondere argumentierte Xiamen Xiashun, dass der Rückgang der Produktions- und Verkaufsmengen zum großen Teil mit dem Rückgang des Verbrauchs zusammenhänge. Das Unternehmen argumentierte weiter, der Anstieg der Einfuhren aus China sei geringer ausgefallen als der Rückgang des Verbrauchs. Xiamen Xiashun argumentierte, der Rückgang des Verbrauchs sei zumindest teilweise auf die Leitlinien für eine Kreislaufwirtschaft zurückzuführen. Das Unternehmen brachte ferner vor, dass die monatlichen durchschnittlichen Einfuhrmengen von ACF aus China zwischen dem UZ und dem Zeitraum von November 2020 bis März 2021 um nicht weniger als 21 % zurückgegangen seien.

| (172) | Entgegen der Behauptung von Xiamen Xiashun wurde der Rückgang des Verbrauchs in der vorläufigen Verordnung berücksichtigt. Wie in Erwägungsgrund 258 der vorläufigen Verordnung erwähnt, nahm der Unionsverbrauch im Jahr 2019 und im UZ zwar ab. Jedoch stiegen die Einfuhren aus der VR China im gesamten Bezugszeitraum, während der Verbrauch abnahm. Dies lässt nicht darauf schließen, dass der Rückgang des Verbrauchs die Hauptursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ist. In Bezug auf den Rückgang der Einfuhren nach dem UZ wies die Kommission darauf hin, dass als Bezugszeiträume für die Analyse der Schädigung und der Schadensursache der UZ und der Bezugszeitraum zugrunde gelegt werden. Das Vorbringen, dass die Einfuhren nach dem UZ zurückgegangen seien, ist somit nicht relevant. |
| --- | --- |

(172)

Entgegen der Behauptung von Xiamen Xiashun wurde der Rückgang des Verbrauchs in der vorläufigen Verordnung berücksichtigt. Wie in Erwägungsgrund 258 der vorläufigen Verordnung erwähnt, nahm der Unionsverbrauch im Jahr 2019 und im UZ zwar ab. Jedoch stiegen die Einfuhren aus der VR China im gesamten Bezugszeitraum, während der Verbrauch abnahm. Dies lässt nicht darauf schließen, dass der Rückgang des Verbrauchs die Hauptursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ist. In Bezug auf den Rückgang der Einfuhren nach dem UZ wies die Kommission darauf hin, dass als Bezugszeiträume für die Analyse der Schädigung und der Schadensursache der UZ und der Bezugszeitraum zugrunde gelegt werden. Das Vorbringen, dass die Einfuhren nach dem UZ zurückgegangen seien, ist somit nicht relevant.

| (173) | Xiamen Xiashun brachte außerdem vor, dass der Rückgang der Produktions- und Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union zum großen Teil mit dem im Bezugszeitraum verzeichneten Rückgang des Verbrauchs zusammenhänge und durch diesen verursacht worden sei. |
| --- | --- |

(173)

Xiamen Xiashun brachte außerdem vor, dass der Rückgang der Produktions- und Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union zum großen Teil mit dem im Bezugszeitraum verzeichneten Rückgang des Verbrauchs zusammenhänge und durch diesen verursacht worden sei.

| (174) | Xiamen Xiashun hat keine schlüssige Erklärung dafür vorgelegt, warum der Rückgang des Verbrauchs zum großen Teil mit dem Rückgang der Verkäufe der Unionshersteller um 15 % (16 % im Jahr 2019) zusammenhängt, während die Einfuhren aus der VR China um 21 % (27 % im Jahr 2019) gestiegen sind, wie in Erwägungsgrund 262 der vorläufigen Verordnung ausgeführt. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte Xiamen Xiashun, dass seine Erklärung plausibel und dennoch von der Kommission nicht beachtet worden sei. Die Kommission hat das Vorbringen in den Erwägungsgründen (168) bis (169) ausführlich analysiert und hält — mangels weiterer Informationen von Xiamen Xianshun — an ihren Schlussfolgerungen fest. |
| --- | --- |

(174)

Xiamen Xiashun hat keine schlüssige Erklärung dafür vorgelegt, warum der Rückgang des Verbrauchs zum großen Teil mit dem Rückgang der Verkäufe der Unionshersteller um 15 % (16 % im Jahr 2019) zusammenhängt, während die Einfuhren aus der VR China um 21 % (27 % im Jahr 2019) gestiegen sind, wie in Erwägungsgrund 262 der vorläufigen Verordnung ausgeführt. Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. Nach der endgültigen Unterrichtung erklärte Xiamen Xiashun, dass seine Erklärung plausibel und dennoch von der Kommission nicht beachtet worden sei. Die Kommission hat das Vorbringen in den Erwägungsgründen (168) bis (169) ausführlich analysiert und hält — mangels weiterer Informationen von Xiamen Xianshun — an ihren Schlussfolgerungen fest.

| (175) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Xiamen Xiashun außerdem vor, dass a) die Unionshersteller nicht in der Lage seien, die gesamte Palette an ACF zu liefern, die von den Verwendern benötigt werde, da der Schwerpunkt der Hersteller weniger auf geringen Dicken und bestimmten Abmessungen liege, b) der Wirtschaftszweig der Union keine Investitionen getätigt habe und c) es dem Wirtschaftszweig der Union an Produktionskapazität mangele. |
| --- | --- |

(175)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Xiamen Xiashun außerdem vor, dass a) die Unionshersteller nicht in der Lage seien, die gesamte Palette an ACF zu liefern, die von den Verwendern benötigt werde, da der Schwerpunkt der Hersteller weniger auf geringen Dicken und bestimmten Abmessungen liege, b) der Wirtschaftszweig der Union keine Investitionen getätigt habe und c) es dem Wirtschaftszweig der Union an Produktionskapazität mangele.

| (176) | Die Kommission hat verifiziert, dass die Unionshersteller in der Lage sind, die gesamte von Verwendern benötigte Palette an ACF zu liefern, einschließlich geringer Dicken. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 321 der vorläufigen Verordnung darüber hinaus analysiert, dass manche ehrgeizigen Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zwar gestoppt wurden, dies jedoch eine Folge der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und nicht ihre Ursache war. Darüber hinaus hat die Kommission explizit die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union zur Herstellung von ACF<6 mit geringen Dicken analysiert. Die Vorbringen wurden somit zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(176)

Die Kommission hat verifiziert, dass die Unionshersteller in der Lage sind, die gesamte von Verwendern benötigte Palette an ACF zu liefern, einschließlich geringer Dicken. Die Kommission hat in Erwägungsgrund 321 der vorläufigen Verordnung darüber hinaus analysiert, dass manche ehrgeizigen Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zwar gestoppt wurden, dies jedoch eine Folge der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und nicht ihre Ursache war. Darüber hinaus hat die Kommission explizit die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union zur Herstellung von ACF<6 mit geringen Dicken analysiert. Die Vorbringen wurden somit zurückgewiesen.

5.1.2.   Die COVID-19-Pandemie

Die COVID-19-Pandemie

| (177) | Nach der vorläufigen Unterrichtung stellte Zhongji eine Reihe von Fragen zu einer hypothetischen Situation, die ohne durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsstilllegungen, Abwesenheiten von Mitarbeitern, verzögerte Rohstofflieferungen, verzögerte Lieferungen von Fertigerzeugnissen oder Störungen von Transportverbindungen bestünde. Die Kommission versteht dies als Einwand, mit dem die Frage aufgeworfen wird, ob nicht die COVID-19-Pandemie zur Schädigung beigetragen habe. |
| --- | --- |

(177)

Nach der vorläufigen Unterrichtung stellte Zhongji eine Reihe von Fragen zu einer hypothetischen Situation, die ohne durch die COVID-19-Pandemie bedingte Betriebsstilllegungen, Abwesenheiten von Mitarbeitern, verzögerte Rohstofflieferungen, verzögerte Lieferungen von Fertigerzeugnissen oder Störungen von Transportverbindungen bestünde. Die Kommission versteht dies als Einwand, mit dem die Frage aufgeworfen wird, ob nicht die COVID-19-Pandemie zur Schädigung beigetragen habe.

| (178) | Die Kommission hatte in den Erwägungsgründen 317 bis 319 der vorläufigen Verordnung bereits untersucht, ob die COVID-19-Pandemie zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. Die Kommission hat die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Rahmen der Analyse und des Abgleichs der von den Unionsherstellern vorgelegten Daten eingehend untersucht und kam zu dem Schluss, dass die COVID-19-Beschränkungen keine Störungen zur Folge hatten, die zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnten. Daher wies die Kommission den Einwand zurück, dass die COVID-19-Pandemie zur Schädigung beigetragen habe. |
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(178)

Die Kommission hatte in den Erwägungsgründen 317 bis 319 der vorläufigen Verordnung bereits untersucht, ob die COVID-19-Pandemie zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. Die Kommission hat die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Rahmen der Analyse und des Abgleichs der von den Unionsherstellern vorgelegten Daten eingehend untersucht und kam zu dem Schluss, dass die COVID-19-Beschränkungen keine Störungen zur Folge hatten, die zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen haben könnten. Daher wies die Kommission den Einwand zurück, dass die COVID-19-Pandemie zur Schädigung beigetragen habe.

5.1.3.   Mangel an Investitionen

Mangel an Investitionen

| (179) | Manreal argumentierte nach Einführung der vorläufigen Verordnung, dass Verwender in der Union chinesische ACF hauptsächlich wegen der höheren Qualität und nicht aus Preisgründen bezögen. Der Qualitätsunterschied zwischen chinesischen ACF und in der Union produzierten ACF sei auf einen Mangel an Investitionen seitens des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen. Auf dieses Argument wurde jedoch bereits in Erwägungsgrund 348 der vorläufigen Verordnung eingegangen. |
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(179)

Manreal argumentierte nach Einführung der vorläufigen Verordnung, dass Verwender in der Union chinesische ACF hauptsächlich wegen der höheren Qualität und nicht aus Preisgründen bezögen. Der Qualitätsunterschied zwischen chinesischen ACF und in der Union produzierten ACF sei auf einen Mangel an Investitionen seitens des Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen. Auf dieses Argument wurde jedoch bereits in Erwägungsgrund 348 der vorläufigen Verordnung eingegangen.

| (180) | Das Einführerkonsortium argumentierte, dass der Mangel an Investitionen in den Erwägungsgründen 295, 300, 321 und 322 der vorläufigen Verordnung implizit bestätigt werde, und kam zu dem Schluss, dass die Unionshersteller im Hinblick auf die technologische Entwicklung und die Fähigkeit, ACF in der erforderlichen Menge und Handelsqualität zu liefern, im Rückstand seien. Allerdings legte das Konsortium keine neuen Nachweise vor. |
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(180)

Das Einführerkonsortium argumentierte, dass der Mangel an Investitionen in den Erwägungsgründen 295, 300, 321 und 322 der vorläufigen Verordnung implizit bestätigt werde, und kam zu dem Schluss, dass die Unionshersteller im Hinblick auf die technologische Entwicklung und die Fähigkeit, ACF in der erforderlichen Menge und Handelsqualität zu liefern, im Rückstand seien. Allerdings legte das Konsortium keine neuen Nachweise vor.

| (181) | Die Kommission verweist auf ihre Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 321 der vorläufigen Verordnung, dass manche ehrgeizigen Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zwar gestoppt wurden, dies jedoch eine Folge der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und nicht ihre Ursache war. Daher hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest, dass begrenzte Investitionen nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen. |
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(181)

Die Kommission verweist auf ihre Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 321 der vorläufigen Verordnung, dass manche ehrgeizigen Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zwar gestoppt wurden, dies jedoch eine Folge der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und nicht ihre Ursache war. Daher hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest, dass begrenzte Investitionen nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.

| (182) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte das Einführerkonsortium vor, dass die Kommission ihre Schlussfolgerungen aus der vorläufigen Verordnung lediglich wiederhole, ohne jedoch Nachweise vorzulegen, um das Argument des Konsortiums zu entkräften, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf fehlende Investitionen zurückzuführen sei und dies dazu geführt habe, dass die dünnen Folien nicht geliefert werden können. Das Konsortium brachte vor, dass es alle Nachweise vorgelegt habe, die es vernünftigerweise habe zusammentragen können, und es nun Sache der Kommission sei, die Richtigkeit dieser Vorbringen zu überprüfen und diese Probleme erforderlichenfalls weiter zu untersuchen, indem sie von den Unionsherstellern zusätzliche Informationen anfordere. Der Mangel an Investitionen in neue Maschinen und Technologien habe dazu geführt, dass die überwiegende Mehrheit der Fabriken für die Herstellung von Aluminiumfolien in der EU älter als 20 Jahre alt sei und die Produktionslinien der Unionshersteller somit überholt seien. |
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(182)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte das Einführerkonsortium vor, dass die Kommission ihre Schlussfolgerungen aus der vorläufigen Verordnung lediglich wiederhole, ohne jedoch Nachweise vorzulegen, um das Argument des Konsortiums zu entkräften, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf fehlende Investitionen zurückzuführen sei und dies dazu geführt habe, dass die dünnen Folien nicht geliefert werden können. Das Konsortium brachte vor, dass es alle Nachweise vorgelegt habe, die es vernünftigerweise habe zusammentragen können, und es nun Sache der Kommission sei, die Richtigkeit dieser Vorbringen zu überprüfen und diese Probleme erforderlichenfalls weiter zu untersuchen, indem sie von den Unionsherstellern zusätzliche Informationen anfordere. Der Mangel an Investitionen in neue Maschinen und Technologien habe dazu geführt, dass die überwiegende Mehrheit der Fabriken für die Herstellung von Aluminiumfolien in der EU älter als 20 Jahre alt sei und die Produktionslinien der Unionshersteller somit überholt seien.

| (183) | Entgegen den Behauptungen des Konsortiums hat die Kommission während des Fernabgleichs in Bezug auf die Unionshersteller in der Stichprobe die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen speziell für ACF<6 überprüft, da das Konsortium Qualitätsprobleme in Bezug auf die dünneren Folien behauptet hatte. Die Kommission hat zwar eingeräumt, dass einige Investitionen gestoppt wurden, sie hat aber auch die Investitionen in bestehende Maschinenparks und die daraus resultierenden Qualitätsprüfungen überprüft. Die Kommission wies daher das Vorbringen zurück, sie habe nicht die erforderlichen Anstrengungen unternommen, um die Behauptungen des Konsortiums und die vorgelegten Nachweise zu prüfen. |
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(183)

Entgegen den Behauptungen des Konsortiums hat die Kommission während des Fernabgleichs in Bezug auf die Unionshersteller in der Stichprobe die Ergebnisse der Qualitätsprüfungen speziell für ACF<6 überprüft, da das Konsortium Qualitätsprobleme in Bezug auf die dünneren Folien behauptet hatte. Die Kommission hat zwar eingeräumt, dass einige Investitionen gestoppt wurden, sie hat aber auch die Investitionen in bestehende Maschinenparks und die daraus resultierenden Qualitätsprüfungen überprüft. Die Kommission wies daher das Vorbringen zurück, sie habe nicht die erforderlichen Anstrengungen unternommen, um die Behauptungen des Konsortiums und die vorgelegten Nachweise zu prüfen.

5.1.4.   Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union

Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union

| (184) | Xiamen Xiashun brachte vor, dass die Umstrukturierung eines der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nicht den chinesischen Einfuhren zugerechnet werden könne. |
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(184)

Xiamen Xiashun brachte vor, dass die Umstrukturierung eines der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller nicht den chinesischen Einfuhren zugerechnet werden könne.

| (185) | Wie in Erwägungsgrund 288 der vorläufigen Verordnung erwähnt, trifft es zu, dass die Umstrukturierungskosten eines in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellers in der zweiten Hälfte des UZ Auswirkungen auf einige Indikatoren wie Herstellkosten, Arbeitskosten und Rentabilität gehabt haben können. Aus diesem Grund berücksichtigte die Kommission in den Erwägungsgründen 260, 261, 263 und 268 der vorläufigen Verordnung auch das Bild der Schädigung ohne Berücksichtigung dieser Kosten. Auch ohne diese Kostenelemente ist es offensichtlich, dass der Wirtschaftszweig der Union während des gesamten Bezugszeitraums eine Schädigung erlitt. Daher wurden diese Vorbringen bereits in der vorläufigen Verordnung zurückgewiesen. Die Kommission blieb bei dieser Einschätzung und kam zu dem Schluss, dass die Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. |
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(185)

Wie in Erwägungsgrund 288 der vorläufigen Verordnung erwähnt, trifft es zu, dass die Umstrukturierungskosten eines in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellers in der zweiten Hälfte des UZ Auswirkungen auf einige Indikatoren wie Herstellkosten, Arbeitskosten und Rentabilität gehabt haben können. Aus diesem Grund berücksichtigte die Kommission in den Erwägungsgründen 260, 261, 263 und 268 der vorläufigen Verordnung auch das Bild der Schädigung ohne Berücksichtigung dieser Kosten. Auch ohne diese Kostenelemente ist es offensichtlich, dass der Wirtschaftszweig der Union während des gesamten Bezugszeitraums eine Schädigung erlitt. Daher wurden diese Vorbringen bereits in der vorläufigen Verordnung zurückgewiesen. Die Kommission blieb bei dieser Einschätzung und kam zu dem Schluss, dass die Umstrukturierung des Wirtschaftszweigs der Union nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug.

5.1.5.   Hohe Löhne und Energiekosten

Hohe Löhne und Energiekosten

| (186) | Nach Einführung der vorläufigen Verordnung forderte Manreal die Kommission auf, erneut zu bewerten, inwieweit die Beschäftigungs- und Arbeitskosten sowie die hohen Energiekosten die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union schmälerten. Manreal brachte vor, dass höhere Arbeitskosten eine Verringerung der Gewinnspannen verursachten, die die Kommission fälschlicherweise auf den Preisdruck durch die ACF aus China zurückgeführt habe. |
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(186)

Nach Einführung der vorläufigen Verordnung forderte Manreal die Kommission auf, erneut zu bewerten, inwieweit die Beschäftigungs- und Arbeitskosten sowie die hohen Energiekosten die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union schmälerten. Manreal brachte vor, dass höhere Arbeitskosten eine Verringerung der Gewinnspannen verursachten, die die Kommission fälschlicherweise auf den Preisdruck durch die ACF aus China zurückgeführt habe.

| (187) | Die Kommission ist auf dieses Vorbringen bereits in den Erwägungsgründen 329 und 330 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Manreal legte keine neuen Nachweise vor. Deshalb hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest. |
| --- | --- |

(187)

Die Kommission ist auf dieses Vorbringen bereits in den Erwägungsgründen 329 und 330 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Manreal legte keine neuen Nachweise vor. Deshalb hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest.

5.1.6.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

| (188) | Manreal forderte die Kommission auf, zu untersuchen, ob die Unionshersteller neue Marktchancen nutzen konnten, die sich ihnen aufgrund von in anderen Hoheitsgebieten eingeführten Maßnahmen boten. |
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(188)

Manreal forderte die Kommission auf, zu untersuchen, ob die Unionshersteller neue Marktchancen nutzen konnten, die sich ihnen aufgrund von in anderen Hoheitsgebieten eingeführten Maßnahmen boten.

| (189) | Die Kommission hat die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union in alle Drittländer in den Erwägungsgründen 337 bis 340 der vorläufigen Verordnung analysiert. Manreal hat nicht ausgeführt, welche zusätzlichen Daten die Kommission einholen sollte, oder begründet, inwiefern dies für die Schlussfolgerung erheblich wäre, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug. |
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(189)

Die Kommission hat die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Union in alle Drittländer in den Erwägungsgründen 337 bis 340 der vorläufigen Verordnung analysiert. Manreal hat nicht ausgeführt, welche zusätzlichen Daten die Kommission einholen sollte, oder begründet, inwiefern dies für die Schlussfolgerung erheblich wäre, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrug.

5.1.7.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (190) | Alle nach Einführung der vorläufigen Verordnung von den Parteien geltend gemachten Vorbringen wurden zurückgewiesen. Daher kam die Kommission auf der Grundlage der in der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten. |
| --- | --- |

(190)

Alle nach Einführung der vorläufigen Verordnung von den Parteien geltend gemachten Vorbringen wurden zurückgewiesen. Daher kam die Kommission auf der Grundlage der in der vorläufigen Verordnung dargelegten Feststellungen zu dem Schluss, dass die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass die anderen Faktoren, getrennt oder gemeinsam betrachtet, den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der bedeutenden Schädigung nicht abzuschwächen vermochten.

6.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

6.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und der Lieferanten

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und der Lieferanten

| (191) | Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission die Feststellung in Erwägungsgrund 346 der vorläufigen Verordnung, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und seiner vorgelagerten Lieferanten liegt. |
| --- | --- |

(191)

Da keine Stellungnahmen eingingen, bestätigte die Kommission die Feststellung in Erwägungsgrund 346 der vorläufigen Verordnung, dass die Einführung von Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union und seiner vorgelagerten Lieferanten liegt.

6.2.   Interesse der Verwender

Interesse der Verwender

| (192) | Nach Einführung der vorläufigen Verordnung wiederholten mehrere Verwender einige ihrer zuvor bereits vorgebrachten Argumente. Die Verwender führten an, dass






  — | der Wirtschaftszweig der Union die Ware nicht in derselben Qualität und Menge wie die chinesischen Hersteller liefere, |
| --- | --- | --- |

(192)

Nach Einführung der vorläufigen Verordnung wiederholten mehrere Verwender einige ihrer zuvor bereits vorgebrachten Argumente. Die Verwender führten an, dass

—

der Wirtschaftszweig der Union die Ware nicht in derselben Qualität und Menge wie die chinesischen Hersteller liefere,

| — | Maßnahmen zu Unterbrechungen der Lieferketten führen würden, |
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—

Maßnahmen zu Unterbrechungen der Lieferketten führen würden,

| — | Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Veredelungsunternehmen beeinträchtigen würden, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Veredelungsunternehmen beeinträchtigen würden,

| — | Maßnahmen den grünen Zielen der Union entgegenstehen würden, weil sie die Verwendung hochwertiger dünnerer ACF verhinderten, |
| --- | --- |

—

Maßnahmen den grünen Zielen der Union entgegenstehen würden, weil sie die Verwendung hochwertiger dünnerer ACF verhinderten,

| — | die Kommission staatliche Beihilfen als Alternative zur Einführung von Antidumpingzöllen nicht verwerfen solle. |
| --- | --- |

—

die Kommission staatliche Beihilfen als Alternative zur Einführung von Antidumpingzöllen nicht verwerfen solle.

| (193) | Die Kommission hat diese Vorbringen in Abschnitt 6 der vorläufigen Verordnung bereits geprüft und festgestellt, dass es keine zwingenden Gründe für die Schlussfolgerung gibt, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. In Bezug auf die endgültigen Maßnahmen prüfte die Kommission diese Vorbringen gemeinsam mit den nach Einführung der vorläufigen Verordnung zusätzlich geltend gemachten Vorbringen in Abschnitt 6.4 im Rahmen der Abwägung des Unionsinteresses. |
| --- | --- |

(193)

Die Kommission hat diese Vorbringen in Abschnitt 6 der vorläufigen Verordnung bereits geprüft und festgestellt, dass es keine zwingenden Gründe für die Schlussfolgerung gibt, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. In Bezug auf die endgültigen Maßnahmen prüfte die Kommission diese Vorbringen gemeinsam mit den nach Einführung der vorläufigen Verordnung zusätzlich geltend gemachten Vorbringen in Abschnitt 6.4 im Rahmen der Abwägung des Unionsinteresses.

| (194) | Nach Einführung der vorläufigen Verordnung argumentierte Manreal außerdem, dass die Unionshersteller nicht von den Maßnahmen profitieren würden. Vielmehr kämen sie den ACF-Herstellern aus der Türkei, Thailand, Brasilien oder Russland zugute, weil die Verwender die Ware aus diesen Ländern und nicht bei den Unionsherstellern beziehen würden. |
| --- | --- |

(194)

Nach Einführung der vorläufigen Verordnung argumentierte Manreal außerdem, dass die Unionshersteller nicht von den Maßnahmen profitieren würden. Vielmehr kämen sie den ACF-Herstellern aus der Türkei, Thailand, Brasilien oder Russland zugute, weil die Verwender die Ware aus diesen Ländern und nicht bei den Unionsherstellern beziehen würden.

| (195) | Manreal begründete jedoch nicht, warum die Unionshersteller nicht in der Lage wären, mit Herstellern aus anderen Ländern unter fairen Bedingungen zu konkurrieren. |
| --- | --- |

(195)

Manreal begründete jedoch nicht, warum die Unionshersteller nicht in der Lage wären, mit Herstellern aus anderen Ländern unter fairen Bedingungen zu konkurrieren.

| (196) | Darüber hinaus argumentierte Manreal, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Verwender beeinträchtigt werden könnte, wenn die Verwender ihre Kosten an ihre Abnehmer weitergeben. Das Unternehmen hat dieses Vorbringen über diese allgemeine Bemerkung hinaus jedoch nicht begründet. |
| --- | --- |

(196)

Darüber hinaus argumentierte Manreal, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Verwender beeinträchtigt werden könnte, wenn die Verwender ihre Kosten an ihre Abnehmer weitergeben. Das Unternehmen hat dieses Vorbringen über diese allgemeine Bemerkung hinaus jedoch nicht begründet.

| (197) | Des Weiteren argumentierte Manreal, die Kommission habe in Erwägungsgrund 354 der vorläufigen Verordnung angemerkt, dass sie Maßnahmen zugunsten integrierter Hersteller einführen werde. Manreal forderte die Kommission auf, die zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahmen auf „den fairen Wettbewerb in der EU“ zu untersuchen. |
| --- | --- |

(197)

Des Weiteren argumentierte Manreal, die Kommission habe in Erwägungsgrund 354 der vorläufigen Verordnung angemerkt, dass sie Maßnahmen zugunsten integrierter Hersteller einführen werde. Manreal forderte die Kommission auf, die zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahmen auf „den fairen Wettbewerb in der EU“ zu untersuchen.

| (198) | Dies ist eine Fehlinterpretation der vorläufigen Verordnung insofern, als die Kommission lediglich erklärte, dass nicht integrierte Verwender bei einem Verzicht auf Maßnahmen begünstigt würden, da sie ohne Maßnahmen gedumpte ACF beziehen können, während integrierte Verwender, die ACF in der Union beziehen, nicht in den Genuss dieses unlauteren Vorteils kämen. Was Manreals Antrag auf Untersuchung der zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahmen auf „den fairen Wettbewerb in der EU“ anbelangt, so nimmt die Kommission an, dass Manreal der Auffassung ist, dass die Zölle integrierten Unionsherstellern einen unlauteren Vorteil gegenüber nicht integrierten Unternehmen verschaffen würden. Die Kommission erinnerte daran, dass die Kommission nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung die Notwendigkeit, handelsverzerrende Auswirkungen schädigenden Dumpings zu beseitigen und wieder einen wirksamen Wettbewerb herzustellen, bei der Bewertung des Unionsinteresses besonders berücksichtigte. |
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(198)

Dies ist eine Fehlinterpretation der vorläufigen Verordnung insofern, als die Kommission lediglich erklärte, dass nicht integrierte Verwender bei einem Verzicht auf Maßnahmen begünstigt würden, da sie ohne Maßnahmen gedumpte ACF beziehen können, während integrierte Verwender, die ACF in der Union beziehen, nicht in den Genuss dieses unlauteren Vorteils kämen. Was Manreals Antrag auf Untersuchung der zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahmen auf „den fairen Wettbewerb in der EU“ anbelangt, so nimmt die Kommission an, dass Manreal der Auffassung ist, dass die Zölle integrierten Unionsherstellern einen unlauteren Vorteil gegenüber nicht integrierten Unternehmen verschaffen würden. Die Kommission erinnerte daran, dass die Kommission nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung die Notwendigkeit, handelsverzerrende Auswirkungen schädigenden Dumpings zu beseitigen und wieder einen wirksamen Wettbewerb herzustellen, bei der Bewertung des Unionsinteresses besonders berücksichtigte.

| (199) | Nach der vorläufigen Unterrichtung wandte Manreal zudem ein, dass die Kommission seine Verteidigungsrechte verletze, weil Manreal keinen Zugang zu der in Erwägungsgrund 348 der vorläufigen Verordnung erwähnten Analyse habe. |
| --- | --- |

(199)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wandte Manreal zudem ein, dass die Kommission seine Verteidigungsrechte verletze, weil Manreal keinen Zugang zu der in Erwägungsgrund 348 der vorläufigen Verordnung erwähnten Analyse habe.

| (200) | Die Kommission ist verpflichtet, die vertraulichen Geschäftsinformationen der Parteien zu schützen und dabei das Interesse am Zugang zu solchen Informationen gegen das Interesse anderer Parteien an der Ausübung ihrer Rechte abzuwägen. Eine detaillierte, auf mehrere Jahre bezogene Qualitätsanalyse der Waren verschiedener Lieferanten aus der VR China und aus der Union kann zu Recht als Geschäftsgeheimnis, das nicht an Wettbewerber weitergegeben wird, eingestuft werden. Daher wurden die Verteidigungsrechte von Manreal durch die Nichtweitergabe von Geschäftsgeheimnissen nicht verletzt. |
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(200)

Die Kommission ist verpflichtet, die vertraulichen Geschäftsinformationen der Parteien zu schützen und dabei das Interesse am Zugang zu solchen Informationen gegen das Interesse anderer Parteien an der Ausübung ihrer Rechte abzuwägen. Eine detaillierte, auf mehrere Jahre bezogene Qualitätsanalyse der Waren verschiedener Lieferanten aus der VR China und aus der Union kann zu Recht als Geschäftsgeheimnis, das nicht an Wettbewerber weitergegeben wird, eingestuft werden. Daher wurden die Verteidigungsrechte von Manreal durch die Nichtweitergabe von Geschäftsgeheimnissen nicht verletzt.

| (201) | Zwei Unternehmen, Gascogne und Manreal, argumentierten, die Aussage der Kommission in Erwägungsgrund 356 der vorläufigen Verordnung, dass es kein einheitliches Interesse der Verwender gibt, sei nicht korrekt, weil alle Verwender, die Stellungnahmen abgaben, Maßnahmen abgelehnt hätten. |
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(201)

Zwei Unternehmen, Gascogne und Manreal, argumentierten, die Aussage der Kommission in Erwägungsgrund 356 der vorläufigen Verordnung, dass es kein einheitliches Interesse der Verwender gibt, sei nicht korrekt, weil alle Verwender, die Stellungnahmen abgaben, Maßnahmen abgelehnt hätten.

| (202) | Die Kommission kann sich bei ihrer Bewertung auch auf vertrauliche Daten stützen, die Verwender in Form von Fragebogenantworten übermittelt haben. Aus den Daten geht hervor, dass es zwei Verwender gibt, die einen hohen Anteil ihrer ACF aus China beziehen und bei denen ACF aus China einen sehr hohen Teil der Rohstoffkosten ausmachen, wohingegen die anderen Verwender ACF hauptsächlich von Unionsherstellern beziehen und nicht gleichermaßen von den Maßnahmen betroffen wären. Durch die Offenlegung von Einzelheiten darüber, welchen Anteil einzelne Verwender bei konkreten ACF-Herstellern beziehen, würden deren Lieferketten preisgegeben. Die Parteien können ihre Argumentation jedoch schon auf die Information stützen, dass Verwender in unterschiedlichem Maße auf Einfuhren aus der VR China angewiesen sind. |
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(202)

Die Kommission kann sich bei ihrer Bewertung auch auf vertrauliche Daten stützen, die Verwender in Form von Fragebogenantworten übermittelt haben. Aus den Daten geht hervor, dass es zwei Verwender gibt, die einen hohen Anteil ihrer ACF aus China beziehen und bei denen ACF aus China einen sehr hohen Teil der Rohstoffkosten ausmachen, wohingegen die anderen Verwender ACF hauptsächlich von Unionsherstellern beziehen und nicht gleichermaßen von den Maßnahmen betroffen wären. Durch die Offenlegung von Einzelheiten darüber, welchen Anteil einzelne Verwender bei konkreten ACF-Herstellern beziehen, würden deren Lieferketten preisgegeben. Die Parteien können ihre Argumentation jedoch schon auf die Information stützen, dass Verwender in unterschiedlichem Maße auf Einfuhren aus der VR China angewiesen sind.

| (203) | Angesichts der vorstehenden Ausführungen bleibt die Kommission bei ihrer Einschätzung, dass es kein einheitliches Interesse der Verwender gibt, das für oder gegen die Einführung von Maßnahmen spricht, und zwar auch dann, wenn Verwender, die sich gegen die Einführung der Maßnahmen ausgesprochen haben, insbesondere die zwei in Erwägungsgrund 347 der vorläufigen Verordnung erwähnten, bei denen ACF einen hohen Anteil der Herstellkosten ausmachen, bestimmten negativen Folgen ausgesetzt sein können. |
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(203)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen bleibt die Kommission bei ihrer Einschätzung, dass es kein einheitliches Interesse der Verwender gibt, das für oder gegen die Einführung von Maßnahmen spricht, und zwar auch dann, wenn Verwender, die sich gegen die Einführung der Maßnahmen ausgesprochen haben, insbesondere die zwei in Erwägungsgrund 347 der vorläufigen Verordnung erwähnten, bei denen ACF einen hohen Anteil der Herstellkosten ausmachen, bestimmten negativen Folgen ausgesetzt sein können.

| (204) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Walki vor, dass im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung das Interesse der Verwender nicht korrekt bzw. ausgewogen dargestellt werde. Walki brachte ferner vor, dass die Schlussfolgerung der Kommission zum Fehlen eines „einheitlichen Interesses“ der Verwender auf der Grundlage der Tatsache, dass „Verwender in unterschiedlichem Maße auf Einfuhren aus der VR China angewiesen sind“, eine irreführende und diskriminierende Analyse gegenüber den Verwendern darstelle. |
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(204)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Walki vor, dass im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung das Interesse der Verwender nicht korrekt bzw. ausgewogen dargestellt werde. Walki brachte ferner vor, dass die Schlussfolgerung der Kommission zum Fehlen eines „einheitlichen Interesses“ der Verwender auf der Grundlage der Tatsache, dass „Verwender in unterschiedlichem Maße auf Einfuhren aus der VR China angewiesen sind“, eine irreführende und diskriminierende Analyse gegenüber den Verwendern darstelle.

| (205) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass kein einheitliches Interesse der Verwender besteht, da die Verwender in sehr unterschiedlichem Maße auf ACF aus der VR China zurückgreifen. Mit dieser Aussage stritt die Kommission nicht ab, dass alle mitarbeitenden Verwender eine Einführung von Antidumpingzöllen ablehnen. |
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(205)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass kein einheitliches Interesse der Verwender besteht, da die Verwender in sehr unterschiedlichem Maße auf ACF aus der VR China zurückgreifen. Mit dieser Aussage stritt die Kommission nicht ab, dass alle mitarbeitenden Verwender eine Einführung von Antidumpingzöllen ablehnen.

| (206) | Walki machte ferner geltend, dass die Kommission sein Ersuchen um eine besser begründete Analyse wesentlicher Elemente des Unionsinteresses nicht beantwortet habe. Walki wies auf seine Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung hin, in der es die Kommission aufgefordert habe, ihre Erklärung in Bezug auf die Aussage der Verwender zu korrigieren, die angegeben hätten, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund mangelnder Investitionen nicht in der Lage sei, ACF von gleicher Qualität wie die chinesischen Hersteller anzubieten. Sechs Verwender hätten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie angaben, dass „die antragstellenden Hersteller nicht in der Lage sind, ACF mit bestimmten wichtigen Spezifikationen zu liefern. Dass die Hersteller nicht in der Lage sind, den Verwendern in der Union diese Spezifikationen in kommerziellem Umfang zu liefern, ist eindeutig darauf zurückzuführen, dass die Antragsteller nicht die langfristigen Investitionen in die Produktionsausrüstung und -technologie tätigen, die erforderlich sind, um ihr bestehendes ACF-Produktionsspektrum zu erweitern, um die von den Verwendern benötigten dünneren Spezifikationen zu liefern.“ |
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(206)

Walki machte ferner geltend, dass die Kommission sein Ersuchen um eine besser begründete Analyse wesentlicher Elemente des Unionsinteresses nicht beantwortet habe. Walki wies auf seine Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung hin, in der es die Kommission aufgefordert habe, ihre Erklärung in Bezug auf die Aussage der Verwender zu korrigieren, die angegeben hätten, dass der Wirtschaftszweig der Union aufgrund mangelnder Investitionen nicht in der Lage sei, ACF von gleicher Qualität wie die chinesischen Hersteller anzubieten. Sechs Verwender hätten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie angaben, dass „die antragstellenden Hersteller nicht in der Lage sind, ACF mit bestimmten wichtigen Spezifikationen zu liefern. Dass die Hersteller nicht in der Lage sind, den Verwendern in der Union diese Spezifikationen in kommerziellem Umfang zu liefern, ist eindeutig darauf zurückzuführen, dass die Antragsteller nicht die langfristigen Investitionen in die Produktionsausrüstung und -technologie tätigen, die erforderlich sind, um ihr bestehendes ACF-Produktionsspektrum zu erweitern, um die von den Verwendern benötigten dünneren Spezifikationen zu liefern.“

| (207) | Tatsächlich übermittelten neben den vier Verwendern, die dieses Argument bereits einzeln vorgebracht hatten, sechs Verwender eine gemeinsame Erklärung, in der sie angaben, dass der Wirtschaftszweig der Union es versäumt habe, Investitionen zu tätigen. Die Kommission ging in den Erwägungsgründen 5.2.3 und 6.2 der vorläufigen Verordnung umfassend auf dieses Vorbringen ein. Zum aktuellen Zeitpunkt hat kein Verwender neue Sachinformationen vorgelegt; es wurde lediglich dasselbe Vorbringen wiederholt. Die Kommission hält daher an ihren Schlussfolgerungen fest. |
| --- | --- |

(207)

Tatsächlich übermittelten neben den vier Verwendern, die dieses Argument bereits einzeln vorgebracht hatten, sechs Verwender eine gemeinsame Erklärung, in der sie angaben, dass der Wirtschaftszweig der Union es versäumt habe, Investitionen zu tätigen. Die Kommission ging in den Erwägungsgründen 5.2.3 und 6.2 der vorläufigen Verordnung umfassend auf dieses Vorbringen ein. Zum aktuellen Zeitpunkt hat kein Verwender neue Sachinformationen vorgelegt; es wurde lediglich dasselbe Vorbringen wiederholt. Die Kommission hält daher an ihren Schlussfolgerungen fest.

| (208) | Walki brachte ferner vor, die Kommission sei auf der Basis, dass die Unionshersteller generell in der Lage seien, in Drittlandsmärkte auszuführen und dort erfolgreich zu konkurrieren, zu Unrecht zu dem Schluss gelangt, dass die Waren der Union nicht schlechter seien. Dies habe nur mit Blick auf die Herstellung einer hochwertigen dickeren Folie mit mehr als 20 Mikron Bestand. Auch habe die Kommission nicht angegeben, dass dies alle dünneren Folien umfasse, die im Mittelpunkt der Frage der Lieferengpässe in der Union stünden. |
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(208)

Walki brachte ferner vor, die Kommission sei auf der Basis, dass die Unionshersteller generell in der Lage seien, in Drittlandsmärkte auszuführen und dort erfolgreich zu konkurrieren, zu Unrecht zu dem Schluss gelangt, dass die Waren der Union nicht schlechter seien. Dies habe nur mit Blick auf die Herstellung einer hochwertigen dickeren Folie mit mehr als 20 Mikron Bestand. Auch habe die Kommission nicht angegeben, dass dies alle dünneren Folien umfasse, die im Mittelpunkt der Frage der Lieferengpässe in der Union stünden.

| (209) | Die Aussage, dass nicht alle chinesischen Hersteller in der Lage seien, eine hochwertige Ware effizient herzustellen, habe keinen Einfluss auf das Argument der Verwender, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage sei, hochwertige dünnere Folien effizient herzustellen. |
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(209)

Die Aussage, dass nicht alle chinesischen Hersteller in der Lage seien, eine hochwertige Ware effizient herzustellen, habe keinen Einfluss auf das Argument der Verwender, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage sei, hochwertige dünnere Folien effizient herzustellen.

| (210) | Die Kommission hat die Verkaufsdaten der betreffenden Unionshersteller geprüft und festgestellt, dass ACF unter 20 Mikron in Drittländer ausgeführt werden. Das Argument von Walki, dass die Unionshersteller nur in Bezug auf ACF mit mehr als 20 Mikron konkurrenzfähig seien, ist daher nicht stichhaltig. |
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(210)

Die Kommission hat die Verkaufsdaten der betreffenden Unionshersteller geprüft und festgestellt, dass ACF unter 20 Mikron in Drittländer ausgeführt werden. Das Argument von Walki, dass die Unionshersteller nur in Bezug auf ACF mit mehr als 20 Mikron konkurrenzfähig seien, ist daher nicht stichhaltig.

| (211) | Walki wandte darüber hinaus ein, dass die Bewertung der Kapazitätsreserven durch die Kommission nicht mit der Fähigkeit der Hersteller gleichzusetzen sei, Mengen von hochwertigen dünnen ACF herzustellen. |
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(211)

Walki wandte darüber hinaus ein, dass die Bewertung der Kapazitätsreserven durch die Kommission nicht mit der Fähigkeit der Hersteller gleichzusetzen sei, Mengen von hochwertigen dünnen ACF herzustellen.

| (212) | Die Kommission hat die Fähigkeit zur Herstellung dünnerer Folien, die durch Maschinen für die letzte Walzstufe begrenzt ist, ordnungsgemäß analysiert. Einige Unionshersteller legten Testergebnisse vor, aus denen hervorging, dass die Produktion von Proberollen für ACF<6 den Anforderungen des jeweiligen Kunden entsprach. Die Kommission weist ferner auf ihre Einschätzung hin, dass ACF<6 einen sich entwickelnden neuen Markt darstellen und dass aufgrund der sehr geringen Nachfrage im UZ natürlich noch nicht alle Unionshersteller ihren Maschinenpark auf dieses Marktsegment ausgerichtet hatten. |
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(212)

Die Kommission hat die Fähigkeit zur Herstellung dünnerer Folien, die durch Maschinen für die letzte Walzstufe begrenzt ist, ordnungsgemäß analysiert. Einige Unionshersteller legten Testergebnisse vor, aus denen hervorging, dass die Produktion von Proberollen für ACF<6 den Anforderungen des jeweiligen Kunden entsprach. Die Kommission weist ferner auf ihre Einschätzung hin, dass ACF<6 einen sich entwickelnden neuen Markt darstellen und dass aufgrund der sehr geringen Nachfrage im UZ natürlich noch nicht alle Unionshersteller ihren Maschinenpark auf dieses Marktsegment ausgerichtet hatten.

| (213) | Walki brachte außerdem vor, dass wesentliche Elemente der vom Unternehmen im Laufe der Untersuchung vorgelegten eindeutigen Nachweise völlig außer Acht oder falsch dargestellt worden seien. Die Kommission hielt diese Behauptung für unzutreffend. Die Kommission hat alle Argumente und Nachweise berücksichtigt; aus Gründen der Vertraulichkeit konnten jedoch einige sehr spezifische Informationen in der Verordnung nicht offengelegt werden. |
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(213)

Walki brachte außerdem vor, dass wesentliche Elemente der vom Unternehmen im Laufe der Untersuchung vorgelegten eindeutigen Nachweise völlig außer Acht oder falsch dargestellt worden seien. Die Kommission hielt diese Behauptung für unzutreffend. Die Kommission hat alle Argumente und Nachweise berücksichtigt; aus Gründen der Vertraulichkeit konnten jedoch einige sehr spezifische Informationen in der Verordnung nicht offengelegt werden.

| (214) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Manreal vor, die Kommission habe gegen den Grundsatz der guten Verwaltungspraxis verstoßen. Die Kommission habe ohne Begründung alle Stellungnahmen von Manreal zur vorläufigen Unterrichtung außer Acht gelassen, die etwas an den Schlussfolgerungen hätten ändern können. Manreal wies ferner auf die Erwägungsgründe 8, 9, 108, 109, 118, 119, 131 bis 134, 142, 147 bis 150, 155 bis 157 und 175 bis 178 der endgültigen Unterrichtung hin und brachte vor, dass die Kommission eine unfaire Gegenargumentation angewendet habe, indem sie Manreal vorwarf, seine Vorbringen nicht hinreichend begründet zu haben. Manreal sei seiner Beweislast im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel hinreichend nachgekommen. Die Kommission hätte seine Vorbringen eingehender prüfen müssen, anstatt auf einen Mangel an Nachweisen hinzuweisen. Schließlich wies das Unternehmen auf Erwägungsgrund 98 der Entscheidung des Rechtsmittelgremiums der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) in der Rechtssache EG — Hormones (18) hin und erklärte, dass es Anscheinsbeweise vorgelegt habe, die die Beweislast auf die beklagte Partei verlagern würden. |
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(214)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Manreal vor, die Kommission habe gegen den Grundsatz der guten Verwaltungspraxis verstoßen. Die Kommission habe ohne Begründung alle Stellungnahmen von Manreal zur vorläufigen Unterrichtung außer Acht gelassen, die etwas an den Schlussfolgerungen hätten ändern können. Manreal wies ferner auf die Erwägungsgründe 8, 9, 108, 109, 118, 119, 131 bis 134, 142, 147 bis 150, 155 bis 157 und 175 bis 178 der endgültigen Unterrichtung hin und brachte vor, dass die Kommission eine unfaire Gegenargumentation angewendet habe, indem sie Manreal vorwarf, seine Vorbringen nicht hinreichend begründet zu haben. Manreal sei seiner Beweislast im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel hinreichend nachgekommen. Die Kommission hätte seine Vorbringen eingehender prüfen müssen, anstatt auf einen Mangel an Nachweisen hinzuweisen. Schließlich wies das Unternehmen auf Erwägungsgrund 98 der Entscheidung des Rechtsmittelgremiums der Welthandelsorganisation (im Folgenden „WTO“) in der Rechtssache EG — Hormones (18) hin und erklärte, dass es Anscheinsbeweise vorgelegt habe, die die Beweislast auf die beklagte Partei verlagern würden.

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| (215) | Entgegen dem Vorbringen von Manreal ist die Kommission bei jeder Stellungnahme von Manreal ihrer Verpflichtung nachgekommen, zu prüfen, ob sie hinreichend begründet war, und hat für jeden der von Manreal angeführten Erwägungsgründe erläutert, warum dies nicht der Fall war. Laut Grundverordnung ist die Kommission nicht zur weiteren Prüfung von Stellungnahmen verpflichtet, die nicht hinreichend begründet sind. |
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(215)

Entgegen dem Vorbringen von Manreal ist die Kommission bei jeder Stellungnahme von Manreal ihrer Verpflichtung nachgekommen, zu prüfen, ob sie hinreichend begründet war, und hat für jeden der von Manreal angeführten Erwägungsgründe erläutert, warum dies nicht der Fall war. Laut Grundverordnung ist die Kommission nicht zur weiteren Prüfung von Stellungnahmen verpflichtet, die nicht hinreichend begründet sind.

| (216) | Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück. |
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(216)

Die Kommission wies dieses Vorbringen daher zurück.

6.3.   Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke

Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke

| (217) | Effegidi beantragte für ACF zur Verwendung bei der Herstellung von Folien zur Kabelschirmung und von Weinflaschenkapseln eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke. |
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(217)

Effegidi beantragte für ACF zur Verwendung bei der Herstellung von Folien zur Kabelschirmung und von Weinflaschenkapseln eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke.

| (218) | Der Antrag wird mit dem prozentualen Anteil der Kosten für ACF an den Herstellkosten von Folien zur Kabelschirmung und von Weinflaschenkapseln sowie mit den Auswirkungen, die die Maßnahmen auf das Unternehmen hätten, begründet. Effegidi zufolge handelt es sich bei Folien zur Kabelschirmung und für Weinflaschenkapseln um Nischenmärkte und der Verbrauch von ACF bei deren Herstellung ist zudem vernachlässigbar. Folglich werde die gesamte Wirksamkeit des Antidumpingzolls durch eine Ausnahmeregelung von den Zöllen für Endverwendungszwecke nicht untergraben. |
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(218)

Der Antrag wird mit dem prozentualen Anteil der Kosten für ACF an den Herstellkosten von Folien zur Kabelschirmung und von Weinflaschenkapseln sowie mit den Auswirkungen, die die Maßnahmen auf das Unternehmen hätten, begründet. Effegidi zufolge handelt es sich bei Folien zur Kabelschirmung und für Weinflaschenkapseln um Nischenmärkte und der Verbrauch von ACF bei deren Herstellung ist zudem vernachlässigbar. Folglich werde die gesamte Wirksamkeit des Antidumpingzolls durch eine Ausnahmeregelung von den Zöllen für Endverwendungszwecke nicht untergraben.

| (219) | Die Untersuchung ergab jedoch, dass Effegidi nicht nur die beiden Waren herstellt, für die das Unternehmen die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke beantragt hat, sondern dass sein Portfolio eine Vielzahl von anderen Waren umfasst, wie Kabelfolien ohne ACF sowie andere Verpackungen von Lebensmitteln und Nichtlebensmitteln, von denen einige ACF enthalten. Daher war es der Kommission nicht möglich, anhand der von Effegidi vorgelegten Daten die Gesamtauswirkungen von Antidumpingzöllen auf die Rentabilität des Unternehmens zu bestimmen. Daher lehnte die Kommission in der endgültigen Unterrichtung die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke ab. |
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(219)

Die Untersuchung ergab jedoch, dass Effegidi nicht nur die beiden Waren herstellt, für die das Unternehmen die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke beantragt hat, sondern dass sein Portfolio eine Vielzahl von anderen Waren umfasst, wie Kabelfolien ohne ACF sowie andere Verpackungen von Lebensmitteln und Nichtlebensmitteln, von denen einige ACF enthalten. Daher war es der Kommission nicht möglich, anhand der von Effegidi vorgelegten Daten die Gesamtauswirkungen von Antidumpingzöllen auf die Rentabilität des Unternehmens zu bestimmen. Daher lehnte die Kommission in der endgültigen Unterrichtung die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke ab.

| (220) | Nach der endgültigen Unterrichtung legte Effegidi der Kommission seinen Jahresabschluss für die Jahre 2019, 2020 und für das erste Halbjahr 2021 vor. Außerdem bat Effegidi die Kommission um Orientierungshilfe zu den weiteren Unterlagen, die es vorlegen müsse, damit ihm eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke gewährt werden könne. |
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(220)

Nach der endgültigen Unterrichtung legte Effegidi der Kommission seinen Jahresabschluss für die Jahre 2019, 2020 und für das erste Halbjahr 2021 vor. Außerdem bat Effegidi die Kommission um Orientierungshilfe zu den weiteren Unterlagen, die es vorlegen müsse, damit ihm eine Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke gewährt werden könne.

| (221) | Die Kommission stellte fest, dass die nach der endgültigen Unterrichtung übermittelten Informationen nicht ausreichten, um die Gesamtauswirkungen einer möglichen Ausnahmeregelung auf die Wirksamkeit des Zolls zu beurteilen. Effegidi legte keine Informationen über die Branchen von Kabelabschirmungen und Weinflaschenkapseln vor. |
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(221)

Die Kommission stellte fest, dass die nach der endgültigen Unterrichtung übermittelten Informationen nicht ausreichten, um die Gesamtauswirkungen einer möglichen Ausnahmeregelung auf die Wirksamkeit des Zolls zu beurteilen. Effegidi legte keine Informationen über die Branchen von Kabelabschirmungen und Weinflaschenkapseln vor.

| (222) | Darüber hinaus war Effegidi in der frühen Phase der Untersuchung keine mitarbeitende interessierte Partei und übermittelte seinen Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke erst am 5. Juli 2021, also zwei Wochen nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung, und seine zusätzlichen Informationen erst nach der endgültigen Unterrichtung. In dieser späten Phase der Untersuchung war die Kommission nicht in der Lage, zusätzliche Daten zu überprüfen. |
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(222)

Darüber hinaus war Effegidi in der frühen Phase der Untersuchung keine mitarbeitende interessierte Partei und übermittelte seinen Antrag auf Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke erst am 5. Juli 2021, also zwei Wochen nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung, und seine zusätzlichen Informationen erst nach der endgültigen Unterrichtung. In dieser späten Phase der Untersuchung war die Kommission nicht in der Lage, zusätzliche Daten zu überprüfen.

| (223) | Die Kommission konnte daher nicht beurteilen, ob die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke im Interesse der Union läge, und hielt daher an der Ablehnung des Antrags von Effegidi auf Ausnahmeregelung fest. |
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(223)

Die Kommission konnte daher nicht beurteilen, ob die Ausnahmeregelung für Endverwendungszwecke im Interesse der Union läge, und hielt daher an der Ablehnung des Antrags von Effegidi auf Ausnahmeregelung fest.

6.4.   Interesse der Einführer

Interesse der Einführer

| (224) | Nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholte das Einführerkonsortium sein Vorbringen, dass die Unionshersteller nicht in der Lage seien, die vorhandene Nachfrage nach ACF zu befriedigen, was insbesondere für das Marktsegment dünner ACF gelte, die sie zur Deckung der Nachfrage derzeit aus der VR China einführten. Das Konsortium brachte vor, es würde mindestens zwei Jahre dauern, bis die Produktion dünner ACF wirksam und betriebsbereit sei, und dass die Unionshersteller offenbar nicht die erforderlichen Qualitätsstandards erfüllten, um die derzeitigen Einfuhren aus China in diesem Marktsegment ersetzen zu können. |
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(224)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholte das Einführerkonsortium sein Vorbringen, dass die Unionshersteller nicht in der Lage seien, die vorhandene Nachfrage nach ACF zu befriedigen, was insbesondere für das Marktsegment dünner ACF gelte, die sie zur Deckung der Nachfrage derzeit aus der VR China einführten. Das Konsortium brachte vor, es würde mindestens zwei Jahre dauern, bis die Produktion dünner ACF wirksam und betriebsbereit sei, und dass die Unionshersteller offenbar nicht die erforderlichen Qualitätsstandards erfüllten, um die derzeitigen Einfuhren aus China in diesem Marktsegment ersetzen zu können.

| (225) | Abgesehen davon, dass das Konsortium nicht begründet hat, weshalb es zwei Jahre dauern würde, bis die Produktion dünner ACF betriebsbereit sei, hat die Kommission in Abschnitt 4.5.2.1 der vorläufigen Verordnung bereits festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union über ausreichende Kapazitätsreserven zu verfügen scheint. Darüber hinaus hat der Wirtschaftszweig der Union, wie in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung erläutert, durch Verkäufe und die Herstellung von Proberollen gezeigt, dass er in der Lage ist, die Nachfrage der Kunden zu befriedigen. |
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(225)

Abgesehen davon, dass das Konsortium nicht begründet hat, weshalb es zwei Jahre dauern würde, bis die Produktion dünner ACF betriebsbereit sei, hat die Kommission in Abschnitt 4.5.2.1 der vorläufigen Verordnung bereits festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Union über ausreichende Kapazitätsreserven zu verfügen scheint. Darüber hinaus hat der Wirtschaftszweig der Union, wie in den Erwägungsgründen 50 und 51 der vorläufigen Verordnung erläutert, durch Verkäufe und die Herstellung von Proberollen gezeigt, dass er in der Lage ist, die Nachfrage der Kunden zu befriedigen.

| (226) | Im Lichte der obigen Ausführungen hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest, dass die Einführung von Maßnahmen nicht notwendigerweise im Interesse der Einführer läge. Im Rahmen der Abwägung der verschiedenen Interessen unterzog sie die mutmaßlichen Auswirkungen der Maßnahmen jedoch einer weiteren Bewertung (siehe Abschnitt 6.4). |
| --- | --- |

(226)

Im Lichte der obigen Ausführungen hielt die Kommission an ihrer Schlussfolgerung fest, dass die Einführung von Maßnahmen nicht notwendigerweise im Interesse der Einführer läge. Im Rahmen der Abwägung der verschiedenen Interessen unterzog sie die mutmaßlichen Auswirkungen der Maßnahmen jedoch einer weiteren Bewertung (siehe Abschnitt 6.4).

| (227) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte das Konsortium vor, die Kommission habe völlig außer Acht gelassen, dass die schrittweise Verlagerung der Nachfrage zu dünneren ACF zu einem Anstieg der Nachfrage nach ACF mit ≤ 7 Mikron geführt habe. Darüber hinaus habe die Kommission den Umstand unterschätzt, dass eine Produktion von dünnen ACF-Dicken in der EU frühestens in zwei Jahren wirksam und betriebsbereit sei. |
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(227)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte das Konsortium vor, die Kommission habe völlig außer Acht gelassen, dass die schrittweise Verlagerung der Nachfrage zu dünneren ACF zu einem Anstieg der Nachfrage nach ACF mit ≤ 7 Mikron geführt habe. Darüber hinaus habe die Kommission den Umstand unterschätzt, dass eine Produktion von dünnen ACF-Dicken in der EU frühestens in zwei Jahren wirksam und betriebsbereit sei.

| (228) | Des Weiteren habe die Kommission nicht erläutert, wie der Wirtschaftszweig der Union die Nachfrage nach dünnen ACF mit seinen erheblichen Kapazitätsreserven decken könne. |
| --- | --- |

(228)

Des Weiteren habe die Kommission nicht erläutert, wie der Wirtschaftszweig der Union die Nachfrage nach dünnen ACF mit seinen erheblichen Kapazitätsreserven decken könne.

| (229) | Das Konsortium wiederholte ferner, dass der Wirtschaftszweig der Union die Qualitätsnormen für ACF mit dünnen Dicken in Bezug auf Porosität und Lauffähigkeit nicht einhalten könne, und betonte, dass die Walzwerke, die ACF produzieren, dieselben seien wie für die Autobatterieindustrie, was zu einer weiteren Verringerung der Produktionskapazität für ACF führe. Die Kommission habe diese Aspekte außer Acht gelassen und sei daher zu der falschen Schlussfolgerung gelangt, dass die Einführung von Zöllen im Interesse der Union liege. |
| --- | --- |

(229)

Das Konsortium wiederholte ferner, dass der Wirtschaftszweig der Union die Qualitätsnormen für ACF mit dünnen Dicken in Bezug auf Porosität und Lauffähigkeit nicht einhalten könne, und betonte, dass die Walzwerke, die ACF produzieren, dieselben seien wie für die Autobatterieindustrie, was zu einer weiteren Verringerung der Produktionskapazität für ACF führe. Die Kommission habe diese Aspekte außer Acht gelassen und sei daher zu der falschen Schlussfolgerung gelangt, dass die Einführung von Zöllen im Interesse der Union liege.

| (230) | Wie in Erwägungsgrund 51 der vorläufigen Verordnung erläutert, bewertete die Kommission die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union, dünnere ACF, insbesondere ACF<6, herzustellen, indem sie die Kapazität der letzten Stufe des Walzwerks bewertete, die erforderlich ist, um diese geringe Dicke zu erreichen. Die vorgelagerten Stufen verfügen nachweislich über ausreichende Kapazitätsreserven. Folglich liegt der Engpass bei der Produktion von ACF<6 in der letzten Stufe. Die Kommission hat deutlich gemacht, wie der Wirtschaftszweig der Union die Nachfrage nach AFC mit geringer Dicke decken kann. Das Argument, dass es mindestens zwei Jahre dauern würde, bis die Produktion von AFC mit geringer Dicke wirksam und betriebsbereit ist, gilt nur für neue Kapazitäten, für die der Wirtschaftszweig der Union infolge eines wiederhergestellten fairen Preiswettbewerbs und einer weiter steigenden Nachfrage sorgen würde. Da die vorhandenen Kapazitäten bereits die erwartete Nachfrage in naher Zukunft decken können, sind potenzielle zusätzliche Kapazitäten, die ggf. künftig errichtet werden, nicht in die Berechnung der Kommission eingeflossen. Dass neue Kapazitäten Zeit benötigen, bevor sie in Betrieb genommen werden, ist nicht relevant. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
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(230)

Wie in Erwägungsgrund 51 der vorläufigen Verordnung erläutert, bewertete die Kommission die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union, dünnere ACF, insbesondere ACF<6, herzustellen, indem sie die Kapazität der letzten Stufe des Walzwerks bewertete, die erforderlich ist, um diese geringe Dicke zu erreichen. Die vorgelagerten Stufen verfügen nachweislich über ausreichende Kapazitätsreserven. Folglich liegt der Engpass bei der Produktion von ACF<6 in der letzten Stufe. Die Kommission hat deutlich gemacht, wie der Wirtschaftszweig der Union die Nachfrage nach AFC mit geringer Dicke decken kann. Das Argument, dass es mindestens zwei Jahre dauern würde, bis die Produktion von AFC mit geringer Dicke wirksam und betriebsbereit ist, gilt nur für neue Kapazitäten, für die der Wirtschaftszweig der Union infolge eines wiederhergestellten fairen Preiswettbewerbs und einer weiter steigenden Nachfrage sorgen würde. Da die vorhandenen Kapazitäten bereits die erwartete Nachfrage in naher Zukunft decken können, sind potenzielle zusätzliche Kapazitäten, die ggf. künftig errichtet werden, nicht in die Berechnung der Kommission eingeflossen. Dass neue Kapazitäten Zeit benötigen, bevor sie in Betrieb genommen werden, ist nicht relevant. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

6.5.   Abwägung konkurrierender Interessen

Abwägung konkurrierender Interessen

| (231) | Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung bewertete die Kommission die konkurrierenden Interessen und berücksichtigte dabei besonders die Notwendigkeit, handelsverzerrende Auswirkungen schädigenden Dumpings zu beseitigen und wieder einen wirksamen Wettbewerb herzustellen. |
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(231)

Im Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung bewertete die Kommission die konkurrierenden Interessen und berücksichtigte dabei besonders die Notwendigkeit, handelsverzerrende Auswirkungen schädigenden Dumpings zu beseitigen und wieder einen wirksamen Wettbewerb herzustellen.

| (232) | Bei der Abwägung der konkurrierenden Interessen befand die Kommission, dass einerseits der Preisdruck durch die chinesischen Ausfuhren die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtert hatte und andererseits ein Preisanstieg begrenzte negative Folgen für die Verwender hätte. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe für die Schlussfolgerung gibt, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von ACF mit Ursprung in der VR China dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. |
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(232)

Bei der Abwägung der konkurrierenden Interessen befand die Kommission, dass einerseits der Preisdruck durch die chinesischen Ausfuhren die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verschlechtert hatte und andererseits ein Preisanstieg begrenzte negative Folgen für die Verwender hätte. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass es keine zwingenden Gründe für die Schlussfolgerung gibt, dass die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von ACF mit Ursprung in der VR China dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde.

| (233) | Nach Einführung der vorläufigen Verordnung argumentierte Manreal, dass die in der vorläufigen Verordnung vorgenommene Analyse des Marktes und des Unionsinteresses aufgrund des drastischen Preisanstiegs und der Spekulation auf dem Rohstoffmarkt, die auf die Untersuchung und die COVID-19-Pandemie zurückzuführen seien, hinfällig sei. Die Veredelungs- und Verpackungsbranche ist nicht nur von einem Anstieg des Aluminiumpreises um 40 % betroffen, sondern auch von einem Preisanstieg bei Kraftpapier um 40 % und einem Anstieg der Kosten für Containertransporte um 400 %. Die durchschnittliche Lieferzeit für Papier ist von zwischen drei und vier Wochen auf vier Monate gestiegen. In manchen Lieferverträgen berufen sich die Lieferanten auf höhere Gewalt und liefern mit einer Verspätung von sechs Monaten, wobei sie zugleich 20 % höhere Preise als zum Zeitpunkt der Bestellung verlangen. |
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(233)

Nach Einführung der vorläufigen Verordnung argumentierte Manreal, dass die in der vorläufigen Verordnung vorgenommene Analyse des Marktes und des Unionsinteresses aufgrund des drastischen Preisanstiegs und der Spekulation auf dem Rohstoffmarkt, die auf die Untersuchung und die COVID-19-Pandemie zurückzuführen seien, hinfällig sei. Die Veredelungs- und Verpackungsbranche ist nicht nur von einem Anstieg des Aluminiumpreises um 40 % betroffen, sondern auch von einem Preisanstieg bei Kraftpapier um 40 % und einem Anstieg der Kosten für Containertransporte um 400 %. Die durchschnittliche Lieferzeit für Papier ist von zwischen drei und vier Wochen auf vier Monate gestiegen. In manchen Lieferverträgen berufen sich die Lieferanten auf höhere Gewalt und liefern mit einer Verspätung von sechs Monaten, wobei sie zugleich 20 % höhere Preise als zum Zeitpunkt der Bestellung verlangen.

| (234) | Walki, Gascogne und Effegidi unterstützten die Argumente von Manreal und betonten zudem, dass sich die Marktlage nach dem UZ grundlegend geändert habe, was zur Angebotsverknappung nicht nur bei ACF, sondern auch bei anderen Rohstoffen führe. Gascogne zufolge ist der Aluminiumpreis an der Londoner Metallbörse zwischen Oktober 2020 und Mai 2021 um 30 % gestiegen. Zudem ist in der gegenwärtigen Situation offenbar nur ein großer Unionshersteller in der Lage, neue Bestellungen ohne eine mehrmonatige Vorlaufzeit auszuführen. Effegidi brachte vor, laut Angeboten von Unionsherstellern aus dem Juli 2021 stünden vor 2022 keine ACF-Lieferungen für seine Produktion zur Verfügung. |
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(234)

Walki, Gascogne und Effegidi unterstützten die Argumente von Manreal und betonten zudem, dass sich die Marktlage nach dem UZ grundlegend geändert habe, was zur Angebotsverknappung nicht nur bei ACF, sondern auch bei anderen Rohstoffen führe. Gascogne zufolge ist der Aluminiumpreis an der Londoner Metallbörse zwischen Oktober 2020 und Mai 2021 um 30 % gestiegen. Zudem ist in der gegenwärtigen Situation offenbar nur ein großer Unionshersteller in der Lage, neue Bestellungen ohne eine mehrmonatige Vorlaufzeit auszuführen. Effegidi brachte vor, laut Angeboten von Unionsherstellern aus dem Juli 2021 stünden vor 2022 keine ACF-Lieferungen für seine Produktion zur Verfügung.

| (235) | Ein anderer Verwender, Alupol, argumentierte, er habe seit Dezember 2020 ein geringes Interesse an Verträgen mit den Unionsherstellern beobachtet, und selbst ein mit einem Unionshersteller abgeschlossener zweijähriger Liefervertrag sei nach einem halben Jahr vom Hersteller gekündigt worden, was auf Kapazitätsengpässe hindeute. Walki legte weitere Nachweise zu Anfragen nach ACF mit einer Dicke von 6,35 μm vor, aus denen hervorgeht, dass die 2021 verzeichneten Lieferschwierigkeiten fortbestehen. |
| --- | --- |

(235)

Ein anderer Verwender, Alupol, argumentierte, er habe seit Dezember 2020 ein geringes Interesse an Verträgen mit den Unionsherstellern beobachtet, und selbst ein mit einem Unionshersteller abgeschlossener zweijähriger Liefervertrag sei nach einem halben Jahr vom Hersteller gekündigt worden, was auf Kapazitätsengpässe hindeute. Walki legte weitere Nachweise zu Anfragen nach ACF mit einer Dicke von 6,35 μm vor, aus denen hervorgeht, dass die 2021 verzeichneten Lieferschwierigkeiten fortbestehen.

| (236) | Auch das Einführerkonsortium argumentierte, seit Beginn der Untersuchung seien die ACF-Preise um 25 % gestiegen und die Lieferzeiten hätten sich von durchschnittlich zwei Monaten auf vier Monate verlängert. Zudem führe die gegenwärtige Angebotsverknappung dazu, dass integrierte Unternehmen ihre verbundenen Betriebe bevorzugt belieferten, sodass für den freien Markt entsprechend weniger Kapazität zur Verfügung stehe. Das Konsortium erwartet, dass die Antidumpingzölle zu einer Unterbrechung der Lieferketten und einer Angebotsverknappung in der gesamten ACF-Produktpalette, vor allem aber bei Dicken unter 6 μm führen werde. |
| --- | --- |

(236)

Auch das Einführerkonsortium argumentierte, seit Beginn der Untersuchung seien die ACF-Preise um 25 % gestiegen und die Lieferzeiten hätten sich von durchschnittlich zwei Monaten auf vier Monate verlängert. Zudem führe die gegenwärtige Angebotsverknappung dazu, dass integrierte Unternehmen ihre verbundenen Betriebe bevorzugt belieferten, sodass für den freien Markt entsprechend weniger Kapazität zur Verfügung stehe. Das Konsortium erwartet, dass die Antidumpingzölle zu einer Unterbrechung der Lieferketten und einer Angebotsverknappung in der gesamten ACF-Produktpalette, vor allem aber bei Dicken unter 6 μm führen werde.

| (237) | Diese Marktveränderungen beeinflussen in der Tat die unterschiedlichen Interessen von Herstellern, Verwendern und Einführern, sind aber durch die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie und den anschließenden starken Konjunkturaufschwung bedingt, der zu weltweiten Transportengpässen und zur Angebotsverknappung führte. Dementsprechend bedürfen die Märkte — einschließlich des ACF-Sektors — möglicherweise einiger Zeit, um sich anzupassen, bis die wirtschaftliche Erholung und das wirtschaftliche Wachstum sich normalisieren und Angebot und Nachfrage wieder im Gleichgewicht stehen. |
| --- | --- |

(237)

Diese Marktveränderungen beeinflussen in der Tat die unterschiedlichen Interessen von Herstellern, Verwendern und Einführern, sind aber durch die Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie und den anschließenden starken Konjunkturaufschwung bedingt, der zu weltweiten Transportengpässen und zur Angebotsverknappung führte. Dementsprechend bedürfen die Märkte — einschließlich des ACF-Sektors — möglicherweise einiger Zeit, um sich anzupassen, bis die wirtschaftliche Erholung und das wirtschaftliche Wachstum sich normalisieren und Angebot und Nachfrage wieder im Gleichgewicht stehen.

| (238) | Manreal brachte außerdem vor, dass der Schutz gegen gedumpte Einfuhren gemäß Artikel 11 AEUV gegen andere Ziele der Union wie den Umweltschutz abgewogen werden sollte, und erklärte, dass sich die Einführung von Maßnahmen sehr nachteilig auf die Umwelt auswirken würde. Unabhängig von möglichen negativen Folgen für die Beschäftigung oder die Industriepolitik käme es der Umwelt in der EU zugute, wenn mehr umweltbelastende Unionshersteller wegfielen. Dementsprechend forderte Manreal die Kommission auf, die zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt in die Untersuchung einzubeziehen. |
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(238)

Manreal brachte außerdem vor, dass der Schutz gegen gedumpte Einfuhren gemäß Artikel 11 AEUV gegen andere Ziele der Union wie den Umweltschutz abgewogen werden sollte, und erklärte, dass sich die Einführung von Maßnahmen sehr nachteilig auf die Umwelt auswirken würde. Unabhängig von möglichen negativen Folgen für die Beschäftigung oder die Industriepolitik käme es der Umwelt in der EU zugute, wenn mehr umweltbelastende Unionshersteller wegfielen. Dementsprechend forderte Manreal die Kommission auf, die zu erwartenden Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt in die Untersuchung einzubeziehen.

| (239) | Die Kommission stellte zunächst fest, dass Manreal nicht begründet hat, inwiefern die Unionshersteller die Umwelt stärker belasten als chinesische Hersteller. Wenngleich die Union ihren Herstellern hohe Umweltstandards vorgibt, besteht zudem der Zweck des Artikels 11 AEUV nicht darin, eine Wirtschaftstätigkeit zu unterbinden, sondern darin, dass Umweltschutzauflagen in die Leitlinien für die Wirtschaftstätigkeit integriert werden. Der Vorschlag von Manreal, Emissionen in der Union zu reduzieren, indem zugelassen wird, dass ein Wirtschaftszweig der Union durch unlauteren Wettbewerb zerschlagen wird, ist nicht nur mit den Umweltzielen der EU unvereinbar, sondern würde auch einer Reihe anderer politischer Strategien zuwiderlaufen. Folglich wurde der Antrag von Manreal auf Untersuchung der Umweltauswirkungen eines solchen Szenarios abgelehnt. |
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(239)

Die Kommission stellte zunächst fest, dass Manreal nicht begründet hat, inwiefern die Unionshersteller die Umwelt stärker belasten als chinesische Hersteller. Wenngleich die Union ihren Herstellern hohe Umweltstandards vorgibt, besteht zudem der Zweck des Artikels 11 AEUV nicht darin, eine Wirtschaftstätigkeit zu unterbinden, sondern darin, dass Umweltschutzauflagen in die Leitlinien für die Wirtschaftstätigkeit integriert werden. Der Vorschlag von Manreal, Emissionen in der Union zu reduzieren, indem zugelassen wird, dass ein Wirtschaftszweig der Union durch unlauteren Wettbewerb zerschlagen wird, ist nicht nur mit den Umweltzielen der EU unvereinbar, sondern würde auch einer Reihe anderer politischer Strategien zuwiderlaufen. Folglich wurde der Antrag von Manreal auf Untersuchung der Umweltauswirkungen eines solchen Szenarios abgelehnt.

| (240) | Manreal verwies darüber hinaus auf Erwägungsgrund 355 der vorläufigen Verordnung, in dem die Kommission in Beantwortung von Manreals vorherigem Argument, staatliche Beihilfen seien unter Umständen eine geeignetere Maßnahme als die Einführung von Zöllen, erklärt hatte, dass staatliche Beihilfen nicht die richtigen Maßnahmen gegen schädigendes Dumping sind. Manreal argumentierte, dass diese politische Entscheidung nicht ohne Anhörung der Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD COMP“) getroffen werden sollte. Manreal brachte des Weiteren vor, die Argumentation der Kommission setze voraus, dass die DG COMP zugunsten von Unionsherstellern gewährte Beihilfen grundsätzlich nicht genehmigen würde. |
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(240)

Manreal verwies darüber hinaus auf Erwägungsgrund 355 der vorläufigen Verordnung, in dem die Kommission in Beantwortung von Manreals vorherigem Argument, staatliche Beihilfen seien unter Umständen eine geeignetere Maßnahme als die Einführung von Zöllen, erklärt hatte, dass staatliche Beihilfen nicht die richtigen Maßnahmen gegen schädigendes Dumping sind. Manreal argumentierte, dass diese politische Entscheidung nicht ohne Anhörung der Generaldirektion Wettbewerb (im Folgenden „GD COMP“) getroffen werden sollte. Manreal brachte des Weiteren vor, die Argumentation der Kommission setze voraus, dass die DG COMP zugunsten von Unionsherstellern gewährte Beihilfen grundsätzlich nicht genehmigen würde.

| (241) | Die Kommission erinnerte daran, dass nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Fällen, in denen sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts ergibt, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Unionsinteresse ein Eingreifen erforderlich ist, die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen hat. So kann die Kommission nicht darauf verzichten, gegen das nachweislich schädigende Dumping chinesischer Ausführer mit den ihr zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumenten vorzugehen, nur weil geschädigte Unionshersteller ggf. ebenfalls von staatlichen Beihilfen profitieren. Darüber hinaus werden staatliche Beihilfen von den Mitgliedstaaten gewährt und nicht von der Kommission. |
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(241)

Die Kommission erinnerte daran, dass nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung in Fällen, in denen sich aus der endgültigen Feststellung des Sachverhalts ergibt, dass Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung vorliegen und im Unionsinteresse ein Eingreifen erforderlich ist, die Kommission einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen hat. So kann die Kommission nicht darauf verzichten, gegen das nachweislich schädigende Dumping chinesischer Ausführer mit den ihr zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumenten vorzugehen, nur weil geschädigte Unionshersteller ggf. ebenfalls von staatlichen Beihilfen profitieren. Darüber hinaus werden staatliche Beihilfen von den Mitgliedstaaten gewährt und nicht von der Kommission.

| (242) | Folglich wurde die Schlussfolgerung der Kommission durch keines der nach der vorläufigen Unterrichtung und nach Einführung der vorläufigen Verordnung von den Verwendern und Einführern vorgebrachten Argumente entkräftet. |
| --- | --- |

(242)

Folglich wurde die Schlussfolgerung der Kommission durch keines der nach der vorläufigen Unterrichtung und nach Einführung der vorläufigen Verordnung von den Verwendern und Einführern vorgebrachten Argumente entkräftet.

| (243) | Mehrere Parteien übermittelten zusammen mit den Stellungnahmen zur allgemeinen endgültigen Unterrichtung einen Antrag auf Prüfung einer möglichen Aussetzung von Zöllen nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung. Auf Basis dieser Anträge wird die mögliche Aussetzung der Zölle in einem gesonderten Verfahren geprüft. |
| --- | --- |

(243)

Mehrere Parteien übermittelten zusammen mit den Stellungnahmen zur allgemeinen endgültigen Unterrichtung einen Antrag auf Prüfung einer möglichen Aussetzung von Zöllen nach Artikel 14 Absatz 4 der Grundverordnung. Auf Basis dieser Anträge wird die mögliche Aussetzung der Zölle in einem gesonderten Verfahren geprüft.

6.6.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (244) | In Anbetracht der obigen Ausführungen sprechen keine zwingenden Gründe für die Schlussfolgerung, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von ACF mit Ursprung in der China dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde. |
| --- | --- |

(244)

In Anbetracht der obigen Ausführungen sprechen keine zwingenden Gründe für die Schlussfolgerung, dass die Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von ACF mit Ursprung in der China dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde.

7.   HÖHE DER MAßNAHMEN

HÖHE DER MAßNAHMEN

7.1.   Schadensspanne

Schadensspanne

| (245) | Nach der vorläufigen Unterrichtung wandte Xiamen Xiashun ein, dass künftige Befolgungskosten nicht zum Zielpreis hinzugerechnet werden sollten, weil der Aktenvermerk zu den Befolgungskosten nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung veröffentlicht wurde, was die Verteidigungsrechte von Xiamen Xiashun verletzt habe. |
| --- | --- |

(245)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wandte Xiamen Xiashun ein, dass künftige Befolgungskosten nicht zum Zielpreis hinzugerechnet werden sollten, weil der Aktenvermerk zu den Befolgungskosten nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung veröffentlicht wurde, was die Verteidigungsrechte von Xiamen Xiashun verletzt habe.

| (246) | Die Kommission wies den Einwand zurück. Xiamen Xiashun wurde ebenso wie allen anderen Parteien eine längere Frist eingeräumt, um zum Aktenvermerk zu den Befolgungskosten nach dessen Veröffentlichung Stellung zu nehmen. Daher wurden die Verteidigungsrechte von Xiamen Xiashun durch die verspätete Veröffentlichung nicht verletzt. |
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(246)

Die Kommission wies den Einwand zurück. Xiamen Xiashun wurde ebenso wie allen anderen Parteien eine längere Frist eingeräumt, um zum Aktenvermerk zu den Befolgungskosten nach dessen Veröffentlichung Stellung zu nehmen. Daher wurden die Verteidigungsrechte von Xiamen Xiashun durch die verspätete Veröffentlichung nicht verletzt.

| (247) | Des Weiteren wandte Xiamen Xiashun ein, dass Umweltbelange nicht nur den Wirtschaftszweig der Union beträfen, da Xiamen Xiashun dem chinesischen Emissionshandelssystem unterliegen werde und eine Performance Standard-Zertifizierung der Aluminium Stewardship Initiative erhalten habe, die Kriterien zu Treibhausgasemissionen einschließlich eines Grenzwerts für CO2-Emissionen umfasse. |
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(247)

Des Weiteren wandte Xiamen Xiashun ein, dass Umweltbelange nicht nur den Wirtschaftszweig der Union beträfen, da Xiamen Xiashun dem chinesischen Emissionshandelssystem unterliegen werde und eine Performance Standard-Zertifizierung der Aluminium Stewardship Initiative erhalten habe, die Kriterien zu Treibhausgasemissionen einschließlich eines Grenzwerts für CO2-Emissionen umfasse.

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| (248) | Die Kommission wies den Einwand zurück. Die inländischen Rechtsvorschriften der VR China sind für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung nicht relevant, der besagt, dass bei der Festlegung des Zielpreises des Wirtschaftszweigs der Union künftige Kosten aus multilateralen Umweltübereinkünften und den zugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei die Union ist, berücksichtigt werden müssen. |
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(248)

Die Kommission wies den Einwand zurück. Die inländischen Rechtsvorschriften der VR China sind für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung nicht relevant, der besagt, dass bei der Festlegung des Zielpreises des Wirtschaftszweigs der Union künftige Kosten aus multilateralen Umweltübereinkünften und den zugehörigen Protokollen, deren Vertragspartei die Union ist, berücksichtigt werden müssen.

| (249) | Donghai argumentierte, dass die Zielgewinnspanne von 6 % nur auf die Umwandlungskosten und nicht auf den gesamten Preis von ACF berechnet werden sollte. |
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(249)

Donghai argumentierte, dass die Zielgewinnspanne von 6 % nur auf die Umwandlungskosten und nicht auf den gesamten Preis von ACF berechnet werden sollte.

| (250) | Die Kommission wies das Vorbringen zurück, weil die Zielgewinnspanne nach Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung auf der Grundlage sämtlicher Kosten berechnet werden muss und nicht nur eines Teils der Kosten, der die Umwandlung von Rohstoffen betrifft. |
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(250)

Die Kommission wies das Vorbringen zurück, weil die Zielgewinnspanne nach Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung auf der Grundlage sämtlicher Kosten berechnet werden muss und nicht nur eines Teils der Kosten, der die Umwandlung von Rohstoffen betrifft.

| (251) | Zhongji und Nanshan wiederholten das Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung. Zhongji wandte ein, dass mit Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung entgegen der Auffassung der Kommission nicht festgelegt werde, dass die Zielgewinnspanne auf der Grundlage sämtlicher Kosten berechnet werden müsse, sondern lediglich, dass die Zielgewinnspanne für die Deckung sämtlicher Kosten ausreichen müsse. ACF-Hersteller würden ihre Gewinne aus der Umwandlung und nicht aus dem Rohstoffpreis erzielen. |
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(251)

Zhongji und Nanshan wiederholten das Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung. Zhongji wandte ein, dass mit Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung entgegen der Auffassung der Kommission nicht festgelegt werde, dass die Zielgewinnspanne auf der Grundlage sämtlicher Kosten berechnet werden müsse, sondern lediglich, dass die Zielgewinnspanne für die Deckung sämtlicher Kosten ausreichen müsse. ACF-Hersteller würden ihre Gewinne aus der Umwandlung und nicht aus dem Rohstoffpreis erzielen.

| (252) | Nach Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung „wird die herangezogene Zielgewinnspanne unter Berücksichtigung ... der Höhe der Rentabilität ... [festgelegt], die zur Deckung sämtlicher Kosten ... erforderlich ist.“„Sämtliche Kosten“ umfassen auch Rohstoffe. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(252)

Nach Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung „wird die herangezogene Zielgewinnspanne unter Berücksichtigung ... der Höhe der Rentabilität ... [festgelegt], die zur Deckung sämtlicher Kosten ... erforderlich ist.“„Sämtliche Kosten“ umfassen auch Rohstoffe. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (253) | Darüber hinaus wandte Donghai ein, dass Umstrukturierungskosten nicht Bestandteil des Zielpreises sein sollten. |
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(253)

Darüber hinaus wandte Donghai ein, dass Umstrukturierungskosten nicht Bestandteil des Zielpreises sein sollten.

| (254) | In Erwägungsgrund 329 der vorläufigen Verordnung erläuterte die Kommission, dass der im UZ verzeichnete Kostenanstieg hauptsächlich der Umstrukturierung eines Herstellers in der Stichprobe geschuldet war. Die Kommission wies außerdem darauf hin, dass die Umstrukturierung bei gedumpten Einfuhren ein normaler Prozess ist. In jedem Fall müssen gemäß der Grundverordnung sämtliche Kosten in die Berechnung der Zielgewinnspanne einbezogen werden. |
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(254)

In Erwägungsgrund 329 der vorläufigen Verordnung erläuterte die Kommission, dass der im UZ verzeichnete Kostenanstieg hauptsächlich der Umstrukturierung eines Herstellers in der Stichprobe geschuldet war. Die Kommission wies außerdem darauf hin, dass die Umstrukturierung bei gedumpten Einfuhren ein normaler Prozess ist. In jedem Fall müssen gemäß der Grundverordnung sämtliche Kosten in die Berechnung der Zielgewinnspanne einbezogen werden.

| (255) | Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Zhongji erneut vor, dass außerordentliche Kosten vom Zielpreis ausgenommen werden sollten. Die Kommission sei nicht auf die Argumente von Zhongji eingegangen und widerspreche sich selbst, indem sie die entsprechenden Kosten durchgängig als „außergewöhnlich“ bezeichnet habe, sie aber im Zusammenhang mit dem Zielpreis als „regelmäßig“ betrachte. Zhongji legte jedoch keine neuen Nachweise vor. |
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(255)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Zhongji erneut vor, dass außerordentliche Kosten vom Zielpreis ausgenommen werden sollten. Die Kommission sei nicht auf die Argumente von Zhongji eingegangen und widerspreche sich selbst, indem sie die entsprechenden Kosten durchgängig als „außergewöhnlich“ bezeichnet habe, sie aber im Zusammenhang mit dem Zielpreis als „regelmäßig“ betrachte. Zhongji legte jedoch keine neuen Nachweise vor.

| (256) | Da keine weiteren Nachweise eingegangen sind, hält die Kommission an Erwägungsgrund 325 der vorläufigen Verordnung fest. Umstrukturierung ist bei gedumpten Einfuhren ein normaler Prozess und Teil der Kosten eines Unternehmens. |
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(256)

Da keine weiteren Nachweise eingegangen sind, hält die Kommission an Erwägungsgrund 325 der vorläufigen Verordnung fest. Umstrukturierung ist bei gedumpten Einfuhren ein normaler Prozess und Teil der Kosten eines Unternehmens.

| (257) | Zhongji brachte ferner vor, die Kommission solle analog zu den Feststellungen in der vorläufigen Verordnung über Kaliumchlorid (19) vorgehen, in der die Kommission beschlossen habe, zeitweilige und außergewöhnliche Kosten, die kanadischen Bergbauunternehmen entstanden seien, abzuziehen, bevor sie deren Kosten als Referenz für Unternehmen aus Belarus, Russland und der Ukraine heranziehe, da es unangemessen sei, ihnen diese Kosten aufzubürden. Die Kommission habe denselben Grundsatz auch in der Verordnung über nichtlegiertes Magnesium (20) und in der Verordnung über bestimmtes Polyethylenteraphthalat (21) angewandt. Daher solle die Kommission auch im vorliegenden Fall die Umstrukturierungskosten als zeitweilige und außergewöhnliche Kosten außer Acht lassen. |
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(257)

Zhongji brachte ferner vor, die Kommission solle analog zu den Feststellungen in der vorläufigen Verordnung über Kaliumchlorid (19) vorgehen, in der die Kommission beschlossen habe, zeitweilige und außergewöhnliche Kosten, die kanadischen Bergbauunternehmen entstanden seien, abzuziehen, bevor sie deren Kosten als Referenz für Unternehmen aus Belarus, Russland und der Ukraine heranziehe, da es unangemessen sei, ihnen diese Kosten aufzubürden. Die Kommission habe denselben Grundsatz auch in der Verordnung über nichtlegiertes Magnesium (20) und in der Verordnung über bestimmtes Polyethylenteraphthalat (21) angewandt. Daher solle die Kommission auch im vorliegenden Fall die Umstrukturierungskosten als zeitweilige und außergewöhnliche Kosten außer Acht lassen.

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| (258) | Die Kommission widerspricht der Auffassung, dass die in der vorläufigen Verordnung über Kaliumchlorid beschriebene Situation mit der vorliegenden Untersuchung vergleichbar ist. Im Fall von Kaliumchlorid standen die zeitweiligen und außergewöhnlichen Kosten der kanadischen Unternehmen in keinem Zusammenhang mit gedumpten Einfuhren in die Union. Gleiches gilt für den Vergleich mit der Verordnung über nichtlegiertes Magnesium in Rohform, in der die Umstrukturierung des Unternehmens nach einer Privatisierung erfolgte. Der Ausklammerung außergewöhnlicher Kosten im Fall von PET erfolgte aufgrund einer besonderen Situation, die sich von den in Rede stehenden Umstrukturierungskosten unterscheidet. Im vorliegenden Fall waren die Umstrukturierungskosten, wie in Erwägungsgrund 325 der vorläufigen Verordnung dargelegt, nicht außergewöhnlich und sollten daher berücksichtigt werden. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
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(258)

Die Kommission widerspricht der Auffassung, dass die in der vorläufigen Verordnung über Kaliumchlorid beschriebene Situation mit der vorliegenden Untersuchung vergleichbar ist. Im Fall von Kaliumchlorid standen die zeitweiligen und außergewöhnlichen Kosten der kanadischen Unternehmen in keinem Zusammenhang mit gedumpten Einfuhren in die Union. Gleiches gilt für den Vergleich mit der Verordnung über nichtlegiertes Magnesium in Rohform, in der die Umstrukturierung des Unternehmens nach einer Privatisierung erfolgte. Der Ausklammerung außergewöhnlicher Kosten im Fall von PET erfolgte aufgrund einer besonderen Situation, die sich von den in Rede stehenden Umstrukturierungskosten unterscheidet. Im vorliegenden Fall waren die Umstrukturierungskosten, wie in Erwägungsgrund 325 der vorläufigen Verordnung dargelegt, nicht außergewöhnlich und sollten daher berücksichtigt werden. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück.

| (259) | Zhongji merkte an, dass die Zielgewinnspanne bei ACF der Warenkennnummern mit führender Ziffer „1“ unzuverlässig sei. Die Produktionsmenge der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller betrug bei den Warenkennnummern mit führender „1“ zusammengenommen weniger als 3 000 Tonnen. Zhongji hält diese Mengen für vernachlässigbar und ist der Auffassung, dass der Kommission die Herstellkosten für diese Waren nicht vorlägen oder dass sie aufgrund der geringen Mengen zumindest nicht repräsentativ seien. Aus diesem Grund sei der Zielpreis unzuverlässig. |
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(259)

Zhongji merkte an, dass die Zielgewinnspanne bei ACF der Warenkennnummern mit führender Ziffer „1“ unzuverlässig sei. Die Produktionsmenge der drei in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller betrug bei den Warenkennnummern mit führender „1“ zusammengenommen weniger als 3 000 Tonnen. Zhongji hält diese Mengen für vernachlässigbar und ist der Auffassung, dass der Kommission die Herstellkosten für diese Waren nicht vorlägen oder dass sie aufgrund der geringen Mengen zumindest nicht repräsentativ seien. Aus diesem Grund sei der Zielpreis unzuverlässig.

| (260) | Existiert bei einer bestimmten ausgeführten Warenkennnummer keine Unionsproduktion, schließt die Kommission die betreffende Warenkennnummer aus dem Vergleich aus, sofern nach vernünftigem Ermessen keine Berichtigungen vorgenommen werden können. Wird hingegen die Ware einer Warenkennnummer vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt, wenn auch in geringeren Mengen als bei anderen Warenkennnummern, so ist es nach Auffassung der Kommission präziser, die betreffende Warenkennnummer trotzdem auf der Grundlage der von den Unionsherstellern in der Stichprobe übermittelten Informationen in den Vergleich einzubeziehen. Darüber hinaus sind im vorliegenden Fall 3 000 Tonnen nicht als vernachlässigbare Produktionsmenge zu betrachten. Daher wies die Kommission den Einwand zurück. |
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(260)

Existiert bei einer bestimmten ausgeführten Warenkennnummer keine Unionsproduktion, schließt die Kommission die betreffende Warenkennnummer aus dem Vergleich aus, sofern nach vernünftigem Ermessen keine Berichtigungen vorgenommen werden können. Wird hingegen die Ware einer Warenkennnummer vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt, wenn auch in geringeren Mengen als bei anderen Warenkennnummern, so ist es nach Auffassung der Kommission präziser, die betreffende Warenkennnummer trotzdem auf der Grundlage der von den Unionsherstellern in der Stichprobe übermittelten Informationen in den Vergleich einzubeziehen. Darüber hinaus sind im vorliegenden Fall 3 000 Tonnen nicht als vernachlässigbare Produktionsmenge zu betrachten. Daher wies die Kommission den Einwand zurück.

| (261) | Außerdem argumentierte Zhongji, dass einige Datenspannen in der vorläufigen Unterrichtung nicht aussagekräftig seien, weil sie zu weit gefasst seien, um ein angemessenes Verständnis der vertraulichen Daten zu den Warenkennnummern 1DA und 5BA zu ermöglichen. |
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(261)

Außerdem argumentierte Zhongji, dass einige Datenspannen in der vorläufigen Unterrichtung nicht aussagekräftig seien, weil sie zu weit gefasst seien, um ein angemessenes Verständnis der vertraulichen Daten zu den Warenkennnummern 1DA und 5BA zu ermöglichen.

| (262) | Zhongji verweist auf Daten des Wirtschaftszweigs der Union zu zwei Warenkennnummern, die nur von einem einzigen Unionshersteller produziert werden. Die von der Kommission angegebenen Spannen müssen daher nicht nur der Vertraulichkeit der Daten Rechnung tragen, sondern auch der Tatsache, dass bestimmte Werte zurückgerechnet werden können, wenn die Spannen zu eng gefasst sind. Beim Verkaufsstückpreis und beim Zielpreis hat die Kommission enge Spannen angegeben. Bei den verkauften Mengen und dem Gesamtwert auf der Stufe ab Werk dagegen musste die Kommission sicherstellen, dass die Werte nicht berechnet werden können, und wählte daher ausreichend breit gefasste Spannen. Die Alternative wäre gewesen, die Werte aus Gründen der Vertraulichkeit zu ersetzen. |
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(262)

Zhongji verweist auf Daten des Wirtschaftszweigs der Union zu zwei Warenkennnummern, die nur von einem einzigen Unionshersteller produziert werden. Die von der Kommission angegebenen Spannen müssen daher nicht nur der Vertraulichkeit der Daten Rechnung tragen, sondern auch der Tatsache, dass bestimmte Werte zurückgerechnet werden können, wenn die Spannen zu eng gefasst sind. Beim Verkaufsstückpreis und beim Zielpreis hat die Kommission enge Spannen angegeben. Bei den verkauften Mengen und dem Gesamtwert auf der Stufe ab Werk dagegen musste die Kommission sicherstellen, dass die Werte nicht berechnet werden können, und wählte daher ausreichend breit gefasste Spannen. Die Alternative wäre gewesen, die Werte aus Gründen der Vertraulichkeit zu ersetzen.

| (263) | Donghai argumentierte außerdem, dass sich die Kommission bei der Ermittlung der Verkaufspreise von Nanshan Europe zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne fälschlicherweise auf Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung gestützt habe und brachte vor, dass die Kommission die tatsächlichen Verkaufspreise der verbundenen Vertriebseinheit der Nanshan Group in der Europäischen Union hätte zugrunde legen und lediglich die dieser verbundenen EU-Vertriebseinheit beim Verkauf der betroffenen Ware entstandenen direkten Verkaufskosten hätte abziehen dürfen. |
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(263)

Donghai argumentierte außerdem, dass sich die Kommission bei der Ermittlung der Verkaufspreise von Nanshan Europe zur Berechnung der Zielpreisunterbietungsspanne fälschlicherweise auf Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung gestützt habe und brachte vor, dass die Kommission die tatsächlichen Verkaufspreise der verbundenen Vertriebseinheit der Nanshan Group in der Europäischen Union hätte zugrunde legen und lediglich die dieser verbundenen EU-Vertriebseinheit beim Verkauf der betroffenen Ware entstandenen direkten Verkaufskosten hätte abziehen dürfen.

| (264) | Der zur Berechnung der Schadensspanne herangezogene Zielpreis beruht auf den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union und der Zielgewinnspanne, d. h. etwaige Ausgaben verbundener Unternehmen werden nicht berücksichtigt. Im Interesse der Ausgewogenheit und eines fairen Vergleichs dürfen die zur Berechnung der Schadensspanne herangezogenen Ausfuhrpreise daher nicht die Ausgaben der mit den ausführenden Herstellern verbundenen Unternehmen enthalten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. |
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(264)

Der zur Berechnung der Schadensspanne herangezogene Zielpreis beruht auf den Herstellkosten des Wirtschaftszweigs der Union und der Zielgewinnspanne, d. h. etwaige Ausgaben verbundener Unternehmen werden nicht berücksichtigt. Im Interesse der Ausgewogenheit und eines fairen Vergleichs dürfen die zur Berechnung der Schadensspanne herangezogenen Ausfuhrpreise daher nicht die Ausgaben der mit den ausführenden Herstellern verbundenen Unternehmen enthalten. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

| (265) | Da die Kommission die Einfuhren im Vorunterrichtungszeitraum nicht zollamtlich erfasst hatte, analysierte sie nach Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Grundverordnung die Entwicklung der Einfuhrmengen, um festzustellen, ob bei den Einfuhren, die Gegenstand der Untersuchung sind, während des Vorunterrichtungszeitraums ein zusätzlicher erheblicher Anstieg zu verzeichnen war und daher die zusätzliche Schädigung, die durch diesen Anstieg entstanden ist, bei der Festlegung der Schadensspanne zu berücksichtigen ist. |
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(265)

Da die Kommission die Einfuhren im Vorunterrichtungszeitraum nicht zollamtlich erfasst hatte, analysierte sie nach Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Grundverordnung die Entwicklung der Einfuhrmengen, um festzustellen, ob bei den Einfuhren, die Gegenstand der Untersuchung sind, während des Vorunterrichtungszeitraums ein zusätzlicher erheblicher Anstieg zu verzeichnen war und daher die zusätzliche Schädigung, die durch diesen Anstieg entstanden ist, bei der Festlegung der Schadensspanne zu berücksichtigen ist.

| (266) | Auf der Grundlage von Daten aus der Comext-Datenbank von Eurostat und der Surveillance 2-Datenbank lagen die Einfuhrmengen aus der VR China während des vierwöchigen Vorunterrichtungszeitraums 47 % unter den durchschnittlichen Einfuhrmengen im Untersuchungszeitraum gemessen an einer Vier-Wochen-Basis. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Vorunterrichtungszeitraum kein erheblicher Anstieg bei den Einfuhren, die Gegenstand der Untersuchung sind, zu verzeichnen war. |
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(266)

Auf der Grundlage von Daten aus der Comext-Datenbank von Eurostat und der Surveillance 2-Datenbank lagen die Einfuhrmengen aus der VR China während des vierwöchigen Vorunterrichtungszeitraums 47 % unter den durchschnittlichen Einfuhrmengen im Untersuchungszeitraum gemessen an einer Vier-Wochen-Basis. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Vorunterrichtungszeitraum kein erheblicher Anstieg bei den Einfuhren, die Gegenstand der Untersuchung sind, zu verzeichnen war.

| (267) | Nach Einführung der vorläufigen Verordnung brachte Zhongji vor, dass Berichtigungen vorzunehmen seien, um zu berücksichtigen, dass Carcano einen Abrufdienst anbiete, Zhongji hingegen nicht. |
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(267)

Nach Einführung der vorläufigen Verordnung brachte Zhongji vor, dass Berichtigungen vorzunehmen seien, um zu berücksichtigen, dass Carcano einen Abrufdienst anbiete, Zhongji hingegen nicht.

| (268) | Die Kommission bestätigte, dass der von Carcano angebotene Abrufdienst nur einen sehr geringen Teil der Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller betrifft und dass die Kosten für diesen Dienst so gering sind, dass eine Berichtigung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Ergebnisse dieser Untersuchung hätten. |
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(268)

Die Kommission bestätigte, dass der von Carcano angebotene Abrufdienst nur einen sehr geringen Teil der Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller betrifft und dass die Kosten für diesen Dienst so gering sind, dass eine Berichtigung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Ergebnisse dieser Untersuchung hätten.

| (269) | Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Schadensspannen eingingen, berichtigte die Kommission nur die in den Erwägungsgründen 376 bis 378 der vorläufigen Verordnung festgelegten Spannen, um korrigierte nach der Einfuhr anfallende Kosten sowie die Veränderungen des angegebenen CIF-Werts wie in Erwägungsgrund 103 erläutert zu berücksichtigten. Die endgültigen Schadensspannen sind in Erwägungsgrund 197 aufgeführt. |
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(269)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Schadensspannen eingingen, berichtigte die Kommission nur die in den Erwägungsgründen 376 bis 378 der vorläufigen Verordnung festgelegten Spannen, um korrigierte nach der Einfuhr anfallende Kosten sowie die Veränderungen des angegebenen CIF-Werts wie in Erwägungsgrund 103 erläutert zu berücksichtigten. Die endgültigen Schadensspannen sind in Erwägungsgrund 197 aufgeführt.

| (270) | Nach der endgültigen Unterrichtung forderte Nanshan die Kommission auf, die Zielpreise zu überprüfen, da es Fälle gab, in denen Warenkennnummern für dünnere ACF niedrigere Preise als Warenkennnummern für dickere ACF aufwiesen, was Nanshan als unlogisch erachtete. Die Kommission hat bei der Festlegung der Zielpreise gebührende Sorgfalt walten lassen und weist darauf hin, dass diese Zielpreise auf mit den Unionsherstellern abgeglichenen Informationen beruhen. Es gibt andere Faktoren als die Dicke, die die Kosten beeinflussen, und außerdem beruhen die Zielpreise auf den Angaben mehrerer Hersteller, die nicht genau die gleiche Kostengrundlage aufweisen. |
| --- | --- |

(270)

Nach der endgültigen Unterrichtung forderte Nanshan die Kommission auf, die Zielpreise zu überprüfen, da es Fälle gab, in denen Warenkennnummern für dünnere ACF niedrigere Preise als Warenkennnummern für dickere ACF aufwiesen, was Nanshan als unlogisch erachtete. Die Kommission hat bei der Festlegung der Zielpreise gebührende Sorgfalt walten lassen und weist darauf hin, dass diese Zielpreise auf mit den Unionsherstellern abgeglichenen Informationen beruhen. Es gibt andere Faktoren als die Dicke, die die Kosten beeinflussen, und außerdem beruhen die Zielpreise auf den Angaben mehrerer Hersteller, die nicht genau die gleiche Kostengrundlage aufweisen.

7.2.   Verzerrungen des Rohstoffangebots

Verzerrungen des Rohstoffangebots

| (271) | Da keine Stellungnahmen zu Verzerrungen des Rohstoffangebots eingingen, hält die Kommission an ihrer in den Erwägungsgründen 381 bis 383 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellung fest, dass die Bedingungen nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung nicht erfüllt waren, und stellt fest, dass demzufolge die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 bei der Festsetzung der Höhe des endgültigen Zolls anzuwenden waren. |
| --- | --- |

(271)

Da keine Stellungnahmen zu Verzerrungen des Rohstoffangebots eingingen, hält die Kommission an ihrer in den Erwägungsgründen 381 bis 383 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellung fest, dass die Bedingungen nach Artikel 7 Absatz 2a der Grundverordnung nicht erfüllt waren, und stellt fest, dass demzufolge die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 2 bei der Festsetzung der Höhe des endgültigen Zolls anzuwenden waren.

8.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMAßNAHMEN

| (272) | Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Unionsinteresse und der Höhe der Maßnahmen sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern. |
| --- | --- |

(272)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Unionsinteresse und der Höhe der Maßnahmen sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern.

| (273) | Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:








  Unternehmen | Dumpingspanne | Schadensspanne | Endgültiger Antidumpingzoll |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd. | 81,5  % | 28,5  % | 28,5  % |
| Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd. | 16,1  % | 15,4  % | 15,4  % |
| Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd. | 98,5  % | 24,7  % | 24,7  % |
| Andere mitarbeitende Unternehmen | 69,6  % | 23,6  % | 23,6  % |
| Alle übrigen Unternehmen | 98,5  % | 28,5  % | 28,5  % |

(273)

Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

Unternehmen

Dumpingspanne

Schadensspanne

Endgültiger Antidumpingzoll

Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd.

81,5  %

28,5  %

28,5  %

Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd.

16,1  %

15,4  %

15,4  %

Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd.

98,5  %

24,7  %

24,7  %

Andere mitarbeitende Unternehmen

69,6  %

23,6  %

23,6  %

Alle übrigen Unternehmen

98,5  %

28,5  %

28,5  %

| (274) | Die in dieser Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurde. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten. |
| --- | --- |

(274)

Die in dieser Verordnung festgelegten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten ausschließlich für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in dem betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurde. Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, sollten dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen. Für sie sollte keiner der unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze gelten.

| (275) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später umfirmiert. Ein solcher Antrag ist an die Kommission zu richten. (22) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über diese Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

(275)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später umfirmiert. Ein solcher Antrag ist an die Kommission zu richten. (22) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über diese Änderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

22

Amtsblatt der Europäischen Union

| (276) | Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden. |
| --- | --- |

(276)

Zur Minimierung des Umgehungsrisikos, das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze besteht, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

| (277) | Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 4 dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können wie in allen anderen Fällen zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist. |
| --- | --- |

(277)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So müssen die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 4 dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen und können wie in allen anderen Fällen zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des niedrigeren Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

| (278) | Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen. |
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(278)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Bei einer solchen Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

| (279) | Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für alle übrigen Unternehmen nicht nur für die an dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben. |
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(279)

Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für alle übrigen Unternehmen nicht nur für die an dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

9.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (280) | Die interessierten Parteien wurden am 28. September 2021 über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmten ACF mit Ursprung in der VR China empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
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(280)

Die interessierten Parteien wurden am 28. September 2021 über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von bestimmten ACF mit Ursprung in der VR China empfohlen werden sollte. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (281) | Elf Parteien nahmen zur Unterrichtung Stellung. Auf Antrag fanden Anhörungen mit Walki und Zhongji statt. Die von den interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen wurden sorgfältig geprüft, und dort, wo dies geboten war, wurden die Feststellungen entsprechend angepasst. |
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(281)

Elf Parteien nahmen zur Unterrichtung Stellung. Auf Antrag fanden Anhörungen mit Walki und Zhongji statt. Die von den interessierten Parteien übermittelten Stellungnahmen wurden sorgfältig geprüft, und dort, wo dies geboten war, wurden die Feststellungen entsprechend angepasst.

| (282) | Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird. |
| --- | --- |

(282)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

23

Amtsblatt der Europäischen Union

| (283) | Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichtete Ausschuss hat eine positive Stellungnahme abgegeben. |
| --- | --- |

(283)

Der mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingerichtete Ausschuss hat eine positive Stellungnahme abgegeben.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit einer Dicke von weniger als 0,021 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, die derzeit unter dem KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Codes 7607111960 und 7607111991) eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China.

(2)   Die folgenden Waren sind von der in Absatz 1 beschriebenen Ware ausgenommen:

| — | Aluminium-Haushaltsfolien mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg. |
| --- | --- |

—

Aluminium-Haushaltsfolien mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg.

| — | Aluminium-Haushaltsfolien mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, auch weichgeglüht. |
| --- | --- |

—

Aluminium-Haushaltsfolien mit einer Dicke von wenigstens 0,007 mm und weniger als 0,008 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, auch weichgeglüht.

| — | Aluminium-Haushaltsfolien mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, auch weichgeglüht. |
| --- | --- |

—

Aluminium-Haushaltsfolien mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, in Rollen mit einer Breite von mehr als 650 mm, auch weichgeglüht.

| — | Aluminium-Haushaltsfolien mit einer Dicke von mehr als 0,018 mm und weniger als 0,021 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, auch weichgeglüht. |
| --- | --- |

—

Aluminium-Haushaltsfolien mit einer Dicke von mehr als 0,018 mm und weniger als 0,021 mm, unabhängig von der Breite der Rollen, auch weichgeglüht.

(3)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

| Unternehmen | Endgültiger Antidumpingzoll (in %) | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd. | 28,5  % | C686 |
| Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd. | 15,4  % | C687 |
| Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd. | 24,7  % | C688 |
| Andere mitarbeitende Unternehmen (Anhang) | 23,6  % | |
| Alle übrigen Unternehmen | 28,5  % | C999 |

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

Jiangsu Zhongji Lamination Materials Co., Ltd.

28,5  %

C686

Xiamen Xiashun Aluminium Foil Co., Ltd.

15,4  %

C687

Yantai Donghai Aluminum Foil Co., Ltd.

24,7  %

C688

Andere mitarbeitende Unternehmen (Anhang)

23,6  %

Alle übrigen Unternehmen

28,5  %

C999

(4)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 3 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet:
  „Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
  Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(5)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Artikel 1 Absatz 3 kann geändert werden, um neue ausführende Hersteller aus der Volksrepublik China hinzuzufügen und für sie den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, einzuführen. Ein neuer ausführender Hersteller muss Nachweise dafür vorlegen, dass

| (a) | er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020) nicht ausgeführt hat, |
| --- | --- |

(a)

er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020) nicht ausgeführt hat,

| (b) | er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, für den die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, und |
| --- | --- |

(b)

er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, für den die mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen gelten, und

| (c) | er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren nach dem Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist. |
| --- | --- |

(c)

er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren nach dem Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

Artikel 3

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/983 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. C 352 I vom 22.10.2020, S. 1.

2

(3)  Siehe Erwägungsgrund 394 der vorläufigen Verordnung.

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/983 der Kommission vom 17. Juni 2021 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von zur Weiterverarbeitung bestimmten Folien und dünnen Bändern aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 216 vom 18.6.2021, S. 142).

4

(5)  Siehe z. B. Urteil vom 28. Februar 2018 in der Rechtssache C-301/16 P, Kommission/Xinyi PV Products (Anhui), ECLI:EU:C:2018:132, Rn. 56.

5

(6)  In einem Artikel auf der Website der Zentralen Disziplinar- und Inspektionskommission heißt es: „Nach chinesischer historischer Tradition war ‚Regierung‘ immer schon ein weit gefasstes Konzept mit unendlichen Verantwortungen. Unter der Führung der Partei teilen sich die Partei und die Regierung die Arbeit, und es besteht keine Trennung zwischen Partei und Regierung. Unbeschadet dessen, ob es sich um den Nationalen Volkskongress, die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes oder um ‚eine Regierung mit zwei Häusern‘ handelt, sie müssen alle die Entscheidungen und Vereinbarungen des Zentralkomitees der Partei durchführen, dem Volk gegenüber Rechenschaft abgeben und von diesem überwacht werden. Alle Gremien, die staatliche Befugnisse unter der alleinigen Führung der Partei ausführen, gehören in die Kategorie allgemeine Regierung.“ Abrufbar unter: https://www.ccdi.gov.cn/special/zmsjd/zm19da_zm19da/201802/t20180201_163113.html (zuletzt aufgerufen am 16. Juni 2021).

6

(7)  Siehe zum Beispiel die Leitlinien des Generalbüros der Kommunistischen Partei zur Intensivierung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor für die neue Ära vom 15. September 2020. Abschnitt II.4: „Wir müssen allgemein die Kapazität der Partei zur Führung der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor intensivieren und die Anstrengungen in diesem Bereich effektiv stärken.“ Abschnitt III.6: „Wir müssen die Parteiaufbauarbeit in privaten Unternehmen intensivieren und die Parteizellen befähigen, ihre Rolle als Bollwerk wirksam auszuüben, und die Parteimitglieder in die Lage versetzen, als Vorhut Pionierarbeit zu leisten.“ Abschnitt VII.26: „Verbesserung der Führungsorgane und -mechanismen. Parteikomitees auf allen Ebenen müssen sich darauf verlassen, dass die Führungsgruppen der Einheitsfront Mechanismen für die Koordination der Arbeit der Einheitsfront im privaten Sektor aufbauen und verbessern, und die Arbeit regelmäßig auf koordinierte Art und Weise prüfen, planen und fördern. Wir müssen es den Arbeitsgruppen der Einheitsfront in den Parteikomitees ermöglichen, ihre führenden und koordinierenden Rollen vollständig zu erfüllen und wir müssen die Verbände für Industrie und Handel bei ihrer Arbeit im privaten Sektor unterstützen.“ Abrufbar unter: http://www.gov.cn/zhengce/2020-09/15/content_5543685.htm.

7

(8)  In Bezug auf Xiamen Xiashun stellte die Kommission fest, dass der Kaufpreis von Titan-Bor-Aluminium-Stäben aus dem Vereinigten Königreich unverzerrt war, und ersetzte ihn daher nicht durch Daten aus dem repräsentativen Land (vgl. Erwägungsgrund 161 der vorläufigen Verordnung).

8

(9)  Siehe Artikel mit dem Titel „Die Rolle staatseigener Unternehmen ist unersetzlich“, veröffentlicht am 29. November 2018, abrufbar unter: http://www.gov.cn/xinwen/2018-11/29/content_5344296.htm.

9

(10)  Assan Aluminyum.

10

(11)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/1428 der Kommission vom 12. Oktober 2020 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aluminiumstrangpresserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 336 vom 13.10.2020, S. 8), Erwägungsgrund 171.

11

(12)  https://www.crugroup.com/

12

(13)  Erwägungsgründe 382 und 383 der vorläufigen Verordnung.

13

(14)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/915 der Kommission vom 4. Juni 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien und dünner Bänder aus Aluminium in Rollen mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 122 (ABl. L 146 vom 5.6.2019, S. 63).

14

(15)  Abhängig vom Verbrauch des Herstellers und dem entsprechenden Verbrauchsband.

15

(16)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1784 der Kommission vom 8. Oktober 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von flachgewalzten Aluminiumerzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 359 vom 11.10.2021, S. 6).

16

(17)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2384 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Brasilien im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 63).

17

(18)  Bericht des Rechtsmittelgremiums, EC — Hormones, WT/DS26/AB/R, WT/DS48/AB/R, Rn. 98.

18

(19)  Verordnung (EWG) Nr. 1031/92 der Kommission vom 23. April 1992 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Weißrussland, Russland und der Ukraine (ABl. L 110 vom 28.4.1992, S. 5).

19

(20)  Verordnung (EG) Nr. 2402/98 des Rates vom 3. November 1998 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtlegiertem Magnesium in Rohform mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (ABl. L 298 vom 7.11.1998, S. 1), Erwägungsgrund 21.

20

(21)  Verordnung (EG) Nr. 1742/2000 der Kommission vom 4. August 2000 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem Polyethylenteraphthalat (PET) mit Ursprung in Indien, Indonesien, Malaysia, der Republik Korea, Taiwan und Thailand (ABl. L 199 vom 5.8.2000, S. 48), Erwägungsgrund 206.

21

(22)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi 170, 1040 Brüssel, Belgien.

22

(23)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

23

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ANHANG

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller

| Land | Bezeichnung | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- | --- |
| Volksrepublik China | Zhangjiagang Fineness Aluminum Foil Co., Ltd. | C689 |
| Volksrepublik China | Kunshan Aluminium Co., Ltd. | C690 |
| Volksrepublik China | Suntown Technology Group Corporation Limited | C691 |
| Volksrepublik China | Luoyang Wanji Aluminium Processing Co., Ltd. | C692 |
| Volksrepublik China | Shanghai Sunho Aluminum Foil Co., Ltd. | C693 |
| Volksrepublik China | Binzhou Hongbo Aluminium Foil Technology Co. Ltd. | C694 |

Land

Bezeichnung

TARIC-Zusatzcode

Volksrepublik China

Zhangjiagang Fineness Aluminum Foil Co., Ltd.

C689

Volksrepublik China

Kunshan Aluminium Co., Ltd.

C690

Volksrepublik China

Suntown Technology Group Corporation Limited

C691

Volksrepublik China

Luoyang Wanji Aluminium Processing Co., Ltd.

C692

Volksrepublik China

Shanghai Sunho Aluminum Foil Co., Ltd.

C693

Volksrepublik China

Binzhou Hongbo Aluminium Foil Technology Co. Ltd.

C694

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RICHTLINIEN

| 8.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 438/84 |
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8.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 438/84

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DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2021/2171 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2021

zur Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates hinsichtlich der Gewichte der Saatgutpartien und -proben von Avena nuda

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 21a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/415 der Kommission (2) wurde die Richtlinie 66/402/EWG geändert und die Bezeichnung der Art Avena nuda aus dem Eintrag in der dritten Zeile der ersten Spalte der Tabelle in Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG versehentlich gestrichen. Folglich sind das Höchstgewicht einer Saatgutpartie und das Mindestgewicht einer Saatgutprobe der Art Avena nuda nicht mehr reguliert. Daher sollte die gestrichene Bezeichnung der Art Avena nuda wieder eingefügt werden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/415 der Kommission (2) wurde die Richtlinie 66/402/EWG geändert und die Bezeichnung der Art Avena nuda aus dem Eintrag in der dritten Zeile der ersten Spalte der Tabelle in Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG versehentlich gestrichen. Folglich sind das Höchstgewicht einer Saatgutpartie und das Mindestgewicht einer Saatgutprobe der Art Avena nuda nicht mehr reguliert. Daher sollte die gestrichene Bezeichnung der Art Avena nuda wieder eingefügt werden.

| (2) | Die Richtlinie 66/402/EWG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Richtlinie 66/402/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (3) | Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die in der vorliegenden Richtlinie festgelegte Frist für die Umsetzung mit der in der Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/415 genannten Frist für die Umsetzung übereinstimmen. |
| --- | --- |

(3)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die in der vorliegenden Richtlinie festgelegte Frist für die Umsetzung mit der in der Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/415 genannten Frist für die Umsetzung übereinstimmen.

| (4) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Richtlinie 66/402/EWG

In Anhang III der Richtlinie 66/402/EWG erhält der Eintrag in der dritten Zeile der ersten Spalte der Tabelle folgende Fassung:

„
  Avena nuda, Avena sativa, Avena strigosa, Hordeum vulgare, Triticum aestivum subsp. aestivum, Triticum turgidum subsp. durum, Triticum aestivum subsp. spelta, Secale cereale und xTriticosecale
  “.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Januar 2022 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Februar 2022 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 4

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309.

1

(2)  Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/415 der Kommission vom 8. März 2021 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG des Rates zwecks Anpassung der taxonomischen Gruppen und Namen bestimmter Saatgut- und Unkrautarten an die Entwicklung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands (ABl. L 81 vom 9.3.2021, S. 65).

2

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