# Amtsblatt L 437/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 437 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang7. Dezember 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 437

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang7. Dezember 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/2162 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. November 2021 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2021) | 1 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/2163 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. November 2021 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2021) | 3 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2164 der Kommission vom 3. Dezember 2021 über die Ermächtigung Belgiens, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte in Form von in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8670) | 5 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2165 der Kommission vom 3. Dezember 2021 über die Verlängerung der vom Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8684) | 8 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2166 der Kommission vom 3. Dezember 2021 hinsichtlich ungelöster Einwände gegen die Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung des Biozidprodukts Teknol Aqua 1411-01 gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8694)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2021/2162 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. November 2021 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2021)

1

*

Beschluss (GASP) 2021/2163 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. November 2021 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2021)

3

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2164 der Kommission vom 3. Dezember 2021 über die Ermächtigung Belgiens, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte in Form von in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8670)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8670)

5

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2165 der Kommission vom 3. Dezember 2021 über die Verlängerung der vom Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8684)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8684)

8

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2166 der Kommission vom 3. Dezember 2021 hinsichtlich ungelöster Einwände gegen die Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung des Biozidprodukts Teknol Aqua 1411-01 gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8694)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8694)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 7.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 437/1 |
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7.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 437/1

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BESCHLUSS (GASP) 2021/2162 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 25. November 2021

zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2021)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 7. September 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1254 (2) zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP und zur Verlängerung des Mandats der EUCAP Sahel Niger bis zum 30. September 2022 angenommen. |
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(2)

Am 7. September 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1254 (2) zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP und zur Verlängerung des Mandats der EUCAP Sahel Niger bis zum 30. September 2022 angenommen.

| (3) | Am 16. Dezember 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/22 (3) angenommen, mit dem Frau Antje PITTELKAU für die Zeit vom 16. Januar 2021 bis zum 15. Januar 2022 zur Leiterin der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) ernannt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 16. Dezember 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/22 (3) angenommen, mit dem Frau Antje PITTELKAU für die Zeit vom 16. Januar 2021 bis zum 15. Januar 2022 zur Leiterin der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) ernannt wurde.

| (4) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Frau Antje PITTELKAU als Leiterin der Mission EUCAP Sahel Niger vom 16. Januar 2022 bis zum 30. September 2022 zu verlängern — |
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(4)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Frau Antje PITTELKAU als Leiterin der Mission EUCAP Sahel Niger vom 16. Januar 2022 bis zum 30. September 2022 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Frau Antje PITTELKAU als Leiterin der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) wird vom 16. Januar 2022 bis zum 30. September 2022 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 16. Januar 2022.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 2021.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

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(1)  
  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2020/1254 des Rates vom 7. September 2020 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 294 vom 8.9.2020, S. 3).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2021/22 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. Dezember 2020 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/2/2020) (ABl. L 9 vom 12.1.2021, S. 1).

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| 7.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 437/3 |
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7.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 437/3

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BESCHLUSS (GASP) 2021/2163 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 25. November 2021

zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/1/2021)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2010/452/GASP des Rates vom 12. August 2010 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 2010/452/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
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(1)

Gemäß dem Beschluss 2010/452/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 11. Februar 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/200 (2) angenommen, mit dem Herr Marek SZCZYGIEŁ für die Zeit vom 15. März 2020 bis zum 14. Dezember 2020 zum Leiter der Mission EUMM Georgia ernannt wurde. |
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(2)

Am 11. Februar 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/200 (2) angenommen, mit dem Herr Marek SZCZYGIEŁ für die Zeit vom 15. März 2020 bis zum 14. Dezember 2020 zum Leiter der Mission EUMM Georgia ernannt wurde.

| (3) | Am 3. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1990 (3) angenommen, mit dem das Mandat der Mission EUMM Georgia bis zum 14. Dezember 2022 verlängert wurde. |
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(3)

Am 3. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1990 (3) angenommen, mit dem das Mandat der Mission EUMM Georgia bis zum 14. Dezember 2022 verlängert wurde.

| (4) | Am 8. Dezember 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/2048 (4) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Marek SZCZYGIEŁ als Missionsleiter der EUMM Georgia vom 15. Dezember 2020 bis zum 14. Dezember 2021 verlängert wurde. |
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(4)

Am 8. Dezember 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/2048 (4) angenommen, mit dem das Mandat von Herrn Marek SZCZYGIEŁ als Missionsleiter der EUMM Georgia vom 15. Dezember 2020 bis zum 14. Dezember 2021 verlängert wurde.

| (5) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Marek SZCZYGIEŁ als Missionsleiter der EUMM Georgia für den Zeitraum vom 15. Dezember 2021 bis zum 14. Dezember 2022 zu verlängern — |
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(5)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Marek SZCZYGIEŁ als Missionsleiter der EUMM Georgia für den Zeitraum vom 15. Dezember 2021 bis zum 14. Dezember 2022 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Marek SZCZYGIEŁ als Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) wird für den Zeitraum vom 15. Dezember 2021 bis zum 14. Dezember 2022 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 15. Dezember 2021.

Geschehen zu Brüssel am 25. November 2021.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

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(1)  
  ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2020/200 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. Februar 2020 zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/2075 (EUMM GEORGIA/1/2020) (ABl. L 42 vom 14.2.2020, S. 15).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2020/1990 des Rates vom 3. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (ABl. L 411 vom 7.12.2020, S. 1).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2020/2048 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Dezember 2020 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) (EUMM GEORGIA/2/2020) (ABl. L 420 vom 14.12.2020, S. 21).

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| 7.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 437/5 |
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7.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 437/5

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/2164 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2021

über die Ermächtigung Belgiens, zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte in Form von in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8670)

(Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 3,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthält Wirkstoffe mit einem günstigeren Profil für die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch oder Tier. Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, können daher nach einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden. Stickstoff ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt, jedoch mit der Einschränkung, dass er nur in begrenzten Mengen in gebrauchsfertigen Behältern verwendet wird. |
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(1)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthält Wirkstoffe mit einem günstigeren Profil für die Umwelt oder die Gesundheit von Mensch oder Tier. Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, können daher nach einem vereinfachten Verfahren zugelassen werden. Stickstoff ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgeführt, jedoch mit der Einschränkung, dass er nur in begrenzten Mengen in gebrauchsfertigen Behältern verwendet wird.

| (2) | Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist Stickstoff als Wirkstoff für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide) genehmigt (2). Biozidprodukte, die aus Stickstoff wie genehmigt bestehen, sind in mehreren Mitgliedstaaten zugelassen und werden in Gasflaschen geliefert (3). |
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(2)

Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist Stickstoff als Wirkstoff für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (Insektizide) genehmigt (2). Biozidprodukte, die aus Stickstoff wie genehmigt bestehen, sind in mehreren Mitgliedstaaten zugelassen und werden in Gasflaschen geliefert (3).

| (3) | Stickstoff kann auch in situ aus der Umgebungsluft hergestellt werden. In situ hergestellter Stickstoff darf derzeit in der Union nicht verwendet werden und ist weder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 noch in der Liste der Wirkstoffe aus dem Prüfprogramm für alte Wirkstoffe in Biozidprodukten in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (4) aufgeführt. |
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(3)

Stickstoff kann auch in situ aus der Umgebungsluft hergestellt werden. In situ hergestellter Stickstoff darf derzeit in der Union nicht verwendet werden und ist weder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 noch in der Liste der Wirkstoffe aus dem Prüfprogramm für alte Wirkstoffe in Biozidprodukten in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (4) aufgeführt.

| (4) | Im Einklang mit Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragte Belgien am 30. Juli 2021 bei der Kommission, abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zulassen zu dürfen, die aus in situ aus der Umgebungsluft hergestelltem Stickstoff bestehen (im Folgenden „Antrag“). |
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(4)

Im Einklang mit Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragte Belgien am 30. Juli 2021 bei der Kommission, abweichend von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung zum Schutz des kulturellen Erbes Biozidprodukte zulassen zu dürfen, die aus in situ aus der Umgebungsluft hergestelltem Stickstoff bestehen (im Folgenden „Antrag“).

| (5) | Es gibt ein breites Spektrum von Schadorganismen, von Insekten bis hin zu Mikroorganismen, die das kulturelle Erbe schädigen können. Dabei können diese Schadorganismen nicht nur den Verlust des Kulturguts selbst bewirken, sondern es besteht auch die Gefahr, dass sie auf andere nahegelegene Objekte übergreifen. Ohne angemessene Behandlung können Objekte irreparabel beschädigt werden, sodass ein großes Risiko für das kulturelle Erbe besteht. |
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(5)

Es gibt ein breites Spektrum von Schadorganismen, von Insekten bis hin zu Mikroorganismen, die das kulturelle Erbe schädigen können. Dabei können diese Schadorganismen nicht nur den Verlust des Kulturguts selbst bewirken, sondern es besteht auch die Gefahr, dass sie auf andere nahegelegene Objekte übergreifen. Ohne angemessene Behandlung können Objekte irreparabel beschädigt werden, sodass ein großes Risiko für das kulturelle Erbe besteht.

| (6) | Mit in situ hergestelltem Stickstoff wird in dauerhaft oder vorübergehend versiegelten Behandlungszelten oder -kammern zur Bekämpfung von Schadorganismen auf Kulturerbeobjekten eine kontrollierte Atmosphäre mit sehr niedriger Sauerstoffkonzentration (Anoxie) geschaffen. Stickstoff wird aus der Umgebungsluft gewonnen und in die Behandlungszelte bzw. -kammern gepumpt, sodass der Stickstoffgehalt in der Atmosphäre auf etwa 99 % steigt und die Sauerstoffsättigung folglich gegen Null sinkt. Die Feuchte des in den Behandlungsbereich gepumpten Stickstoffs wird je nach Bedarf des zu behandelnden Objekts geregelt. Schadorganismen sind unter den Bedingungen in den Behandlungszelten bzw. -kammern nicht überlebensfähig. |
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(6)

Mit in situ hergestelltem Stickstoff wird in dauerhaft oder vorübergehend versiegelten Behandlungszelten oder -kammern zur Bekämpfung von Schadorganismen auf Kulturerbeobjekten eine kontrollierte Atmosphäre mit sehr niedriger Sauerstoffkonzentration (Anoxie) geschaffen. Stickstoff wird aus der Umgebungsluft gewonnen und in die Behandlungszelte bzw. -kammern gepumpt, sodass der Stickstoffgehalt in der Atmosphäre auf etwa 99 % steigt und die Sauerstoffsättigung folglich gegen Null sinkt. Die Feuchte des in den Behandlungsbereich gepumpten Stickstoffs wird je nach Bedarf des zu behandelnden Objekts geregelt. Schadorganismen sind unter den Bedingungen in den Behandlungszelten bzw. -kammern nicht überlebensfähig.

| (7) | Nach den von Belgien vorgelegten Informationen scheint die Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff die einzige wirksame Methode zur Bekämpfung von Schadorganismen zu sein, die für alle Materialarten und -kombinationen in Kultureinrichtungen eingesetzt werden kann, ohne dass Schäden auftreten, und die wirksam gegen alle Entwicklungsstadien von Schädlingen in Objekten des kulturellen Erbes ist. |
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(7)

Nach den von Belgien vorgelegten Informationen scheint die Verwendung von in situ hergestelltem Stickstoff die einzige wirksame Methode zur Bekämpfung von Schadorganismen zu sein, die für alle Materialarten und -kombinationen in Kultureinrichtungen eingesetzt werden kann, ohne dass Schäden auftreten, und die wirksam gegen alle Entwicklungsstadien von Schädlingen in Objekten des kulturellen Erbes ist.

| (8) | Das Verfahren der Anoxie bzw. einer geänderten oder kontrollierten Atmosphäre ist in der Norm EN 16790:2016 „Erhaltung des kulturellen Erbes — Integrierte Schädlingsbekämpfung (IPM) zum Schutz des kulturellen Erbes“ aufgeführt, der zufolge Stickstoff am häufigsten zur Erzeugung einer Anoxie eingesetzt wird. |
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(8)

Das Verfahren der Anoxie bzw. einer geänderten oder kontrollierten Atmosphäre ist in der Norm EN 16790:2016 „Erhaltung des kulturellen Erbes — Integrierte Schädlingsbekämpfung (IPM) zum Schutz des kulturellen Erbes“ aufgeführt, der zufolge Stickstoff am häufigsten zur Erzeugung einer Anoxie eingesetzt wird.

| (9) | Zur Bekämpfung von Schadorganismen sind auch andere Verfahren verfügbar, wie zum Beispiel Thermoschockverfahren (Hoch- oder Niedrigtemperaturbehandlung). Außerdem können auch Biozidprodukte, die andere Wirkstoffe enthalten, zu diesem Zweck verwendet werden. Belgien ist jedoch der Auffassung, dass angesichts der Schäden, die während der Behandlung an bestimmten Materialien auftreten könnten, keines dieser Verfahren eine optimale Lösung darstellt. |
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(9)

Zur Bekämpfung von Schadorganismen sind auch andere Verfahren verfügbar, wie zum Beispiel Thermoschockverfahren (Hoch- oder Niedrigtemperaturbehandlung). Außerdem können auch Biozidprodukte, die andere Wirkstoffe enthalten, zu diesem Zweck verwendet werden. Belgien ist jedoch der Auffassung, dass angesichts der Schäden, die während der Behandlung an bestimmten Materialien auftreten könnten, keines dieser Verfahren eine optimale Lösung darstellt.

| (10) | Wie im Antrag ausgeführt, werden andere Wirkstoffe wegen ihres Gefahrenprofils in Kultureinrichtungen selten eingesetzt. Nach einer Behandlung mit diesen Wirkstoffen können die an den behandelten Objekten haftenden Rückstände nach und nach in die Umgebungsluft freigesetzt werden, was ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Des Weiteren können diese Stoffe mit den Materialien der Kulturerbeobjekte reagieren, was zu irreversiblen Veränderungen, insbesondere ihrer Oberfläche, führen kann. |
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(10)

Wie im Antrag ausgeführt, werden andere Wirkstoffe wegen ihres Gefahrenprofils in Kultureinrichtungen selten eingesetzt. Nach einer Behandlung mit diesen Wirkstoffen können die an den behandelten Objekten haftenden Rückstände nach und nach in die Umgebungsluft freigesetzt werden, was ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Des Weiteren können diese Stoffe mit den Materialien der Kulturerbeobjekte reagieren, was zu irreversiblen Veränderungen, insbesondere ihrer Oberfläche, führen kann.

| (11) | Gemäß den Angaben im Antrag ist Stickstoff in Flaschen für Kultureinrichtungen aus praktischen Gründen keine geeignete Alternative. Infolge der begrenzten Mengen in den Flaschen bedarf es häufiger Transporte und separater Lagerräume. Auch wäre die Behandlung mit Stickstoff in Flaschen für die Kultureinrichtungen mit hohen Kosten verbunden. |
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(11)

Gemäß den Angaben im Antrag ist Stickstoff in Flaschen für Kultureinrichtungen aus praktischen Gründen keine geeignete Alternative. Infolge der begrenzten Mengen in den Flaschen bedarf es häufiger Transporte und separater Lagerräume. Auch wäre die Behandlung mit Stickstoff in Flaschen für die Kultureinrichtungen mit hohen Kosten verbunden.

| (12) | Von den Kultureinrichtungen zu verlangen, dass sie mehrere Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen anwenden — jede davon nur für bestimmte Materialien und Objekte geeignet —, anstatt einer einzigen, die bereits gängig und für alle Materialien geeignet ist, wäre mit Mehrkosten für die Kultureinrichtungen verbunden und würde es ihnen erschweren, den angestrebten Verzicht auf gefährlichere Wirkstoffe bei ihrer integrierten Schädlingsbekämpfung zu realisieren. Zudem würde die Einstellung der Nutzung der für die Anoxie basierend auf in situ erzeugtem Stickstoff erworbenen Anlagen und Ausrüstungen den Verlust bereits getätigter Investitionen bedeuten. |
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(12)

Von den Kultureinrichtungen zu verlangen, dass sie mehrere Methoden zur Bekämpfung von Schadorganismen anwenden — jede davon nur für bestimmte Materialien und Objekte geeignet —, anstatt einer einzigen, die bereits gängig und für alle Materialien geeignet ist, wäre mit Mehrkosten für die Kultureinrichtungen verbunden und würde es ihnen erschweren, den angestrebten Verzicht auf gefährlichere Wirkstoffe bei ihrer integrierten Schädlingsbekämpfung zu realisieren. Zudem würde die Einstellung der Nutzung der für die Anoxie basierend auf in situ erzeugtem Stickstoff erworbenen Anlagen und Ausrüstungen den Verlust bereits getätigter Investitionen bedeuten.

| (13) | Eine mögliche Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für in situ hergestellten Stickstoff wurde 2019 in mehreren Sitzungen (5) der Sachverständigengruppe der Kommission der für Biozidprodukte zuständigen Behörden diskutiert. |
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(13)

Eine mögliche Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für in situ hergestellten Stickstoff wurde 2019 in mehreren Sitzungen (5) der Sachverständigengruppe der Kommission der für Biozidprodukte zuständigen Behörden diskutiert.

| (14) | Darüber hinaus führte die Europäische Chemikalienagentur auf Ersuchen der Kommission nach dem ersten, ähnlichen Antrag Österreichs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Produkte in Form von in situ erzeugtem Stickstoff eine öffentliche Konsultation zu diesem Antrag durch, bei der alle Interessenträger Stellung nehmen konnten. In den 1 487 eingegangenen Beiträgen wurde die Ausnahmeregelung mit großer Mehrheit befürwortet. In vielen Beiträgen wurden die Nachteile der verfügbaren alternativen Methoden hervorgehoben: Thermische Behandlungen können bestimmte Materialien schädigen; der Einsatz anderer Wirkstoffe hinterlässt toxische Rückstände auf Artefakten, die nach und nach in die Umwelt abgegeben werden; bei der Verwendung von Stickstoff in Flaschen kann die relative Feuchte im Behandlungsbereich nicht geregelt werden, was jedoch für die Behandlung einiger Materialien notwendig ist. |
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(14)

Darüber hinaus führte die Europäische Chemikalienagentur auf Ersuchen der Kommission nach dem ersten, ähnlichen Antrag Österreichs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Produkte in Form von in situ erzeugtem Stickstoff eine öffentliche Konsultation zu diesem Antrag durch, bei der alle Interessenträger Stellung nehmen konnten. In den 1 487 eingegangenen Beiträgen wurde die Ausnahmeregelung mit großer Mehrheit befürwortet. In vielen Beiträgen wurden die Nachteile der verfügbaren alternativen Methoden hervorgehoben: Thermische Behandlungen können bestimmte Materialien schädigen; der Einsatz anderer Wirkstoffe hinterlässt toxische Rückstände auf Artefakten, die nach und nach in die Umwelt abgegeben werden; bei der Verwendung von Stickstoff in Flaschen kann die relative Feuchte im Behandlungsbereich nicht geregelt werden, was jedoch für die Behandlung einiger Materialien notwendig ist.

| (15) | Zwei internationale Organisationen für Museen und Kulturerbestätten — der Internationale Museumsrat und der Internationale Rat für Denkmalpflege — haben angekündigt, die Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragen zu wollen, sodass die Mitgliedstaaten Produkte in Form von in situ hergestelltem Stickstoff zulassen können, ohne eine Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der genannten Verordnung beantragen zu müssen. Die Einreichung des Antrags wird für das zweite Halbjahr 2021 erwartet. Allerdings nehmen die Prüfung eines solchen Antrags, die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die Produktzulassungen Zeit in Anspruch. |
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(15)

Zwei internationale Organisationen für Museen und Kulturerbestätten — der Internationale Museumsrat und der Internationale Rat für Denkmalpflege — haben angekündigt, die Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragen zu wollen, sodass die Mitgliedstaaten Produkte in Form von in situ hergestelltem Stickstoff zulassen können, ohne eine Ausnahmeregelung nach Artikel 55 Absatz 3 der genannten Verordnung beantragen zu müssen. Die Einreichung des Antrags wird für das zweite Halbjahr 2021 erwartet. Allerdings nehmen die Prüfung eines solchen Antrags, die Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die Produktzulassungen Zeit in Anspruch.

| (16) | Aus dem Antrag geht hervor, dass in Belgien keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen, da alle derzeit verfügbaren alternativen Methoden entweder durch ihre fehlende Eignung für die Behandlung aller Materialien oder aus praktischen Gründen Nachteile aufweisen. |
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(16)

Aus dem Antrag geht hervor, dass in Belgien keine geeigneten Alternativen zur Verfügung stehen, da alle derzeit verfügbaren alternativen Methoden entweder durch ihre fehlende Eignung für die Behandlung aller Materialien oder aus praktischen Gründen Nachteile aufweisen.

| (17) | All diese Argumente lassen den Schluss zu, dass in situ hergestellter Stickstoff für den Schutz des kulturellen Erbes in Belgien unverzichtbar ist und keine geeigneten Alternativen verfügbar sind. Es sollte Belgien daher zum Schutz des kulturellen Erbes gestattet werden, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten in Form von in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen. |
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(17)

All diese Argumente lassen den Schluss zu, dass in situ hergestellter Stickstoff für den Schutz des kulturellen Erbes in Belgien unverzichtbar ist und keine geeigneten Alternativen verfügbar sind. Es sollte Belgien daher zum Schutz des kulturellen Erbes gestattet werden, die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten in Form von in situ hergestelltem Stickstoff zuzulassen.

| (18) | Die mögliche Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die anschließende Zulassung von Produkten in Form von in situ hergestelltem Stickstoff durch die Mitgliedstaaten ist zeitaufwendig. Daher ist es angezeigt, so lange eine Ausnahmeregelung zu gewähren, bis die entsprechenden Verfahren abgeschlossen werden können — |
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(18)

Die mögliche Aufnahme von in situ hergestelltem Stickstoff in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und die anschließende Zulassung von Produkten in Form von in situ hergestelltem Stickstoff durch die Mitgliedstaaten ist zeitaufwendig. Daher ist es angezeigt, so lange eine Ausnahmeregelung zu gewähren, bis die entsprechenden Verfahren abgeschlossen werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Belgien darf zum Schutz des kulturellen Erbes die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten in Form von in situ hergestelltem Stickstoff bis zum 31. Dezember 2024 zulassen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 89/2009/EG der Kommission vom 30. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Stickstoff in Anhang I (ABl. L 199 vom 31.7.2009, S. 19).

2

(3)  Liste der zugelassenen Produkte: https://echa.europa.eu/fr/information-on-chemicals/biocidal-products

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

4

(5)  83., 84., 85. und 86. Sitzung der Sachverständigengruppe der Kommission der Vertreter der für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, abgehalten im Mai 2019, Juli 2019, September 2019 bzw. November 2019. Die Sitzungsprotokolle sind abrufbar unter https://ec.europa.eu/health/biocides/events_en#anchor0.

5

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| 7.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 437/8 |
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7.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 437/8

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/2165 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2021

über die Verlängerung der vom Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik ergriffenen Maßnahme zur Gestattung der Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung des Biozidprodukts Biobor JF gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8684)

(Nur der tschechische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. April 2021 erließ das tschechische Gesundheitsministerium (im Folgenden „zuständige Behörde“) gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Beschluss, mit dem die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt und dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen bis zum 12. Oktober 2021 gestattet wurde (im Folgenden „Maßnahme“). Die zuständige Behörde unterrichtete die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung von dieser Maßnahme und begründete sie. |
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(1)

Am 15. April 2021 erließ das tschechische Gesundheitsministerium (im Folgenden „zuständige Behörde“) gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Beschluss, mit dem die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt und dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen bis zum 12. Oktober 2021 gestattet wurde (im Folgenden „Maßnahme“). Die zuständige Behörde unterrichtete die Kommission und die zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung von dieser Maßnahme und begründete sie.

| (2) | Nach den von der zuständigen Behörde vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich, da die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen zu Triebwerkstörungen führen und die Lufttüchtigkeit beeinträchtigen kann, was die Sicherheit der Fluggäste und der Besatzung gefährdet. Die COVID-19-Pandemie und die dadurch bedingten Beschränkungen des Flugverkehrs haben dazu geführt, dass zahlreiche Luftfahrzeuge vorübergehend abgestellt werden. Die Immobilität von Luftfahrzeugen ist ein erschwerender Faktor für die mikrobielle Kontamination. |
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(2)

Nach den von der zuständigen Behörde vorgelegten Informationen war die Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich, da die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen zu Triebwerkstörungen führen und die Lufttüchtigkeit beeinträchtigen kann, was die Sicherheit der Fluggäste und der Besatzung gefährdet. Die COVID-19-Pandemie und die dadurch bedingten Beschränkungen des Flugverkehrs haben dazu geführt, dass zahlreiche Luftfahrzeuge vorübergehend abgestellt werden. Die Immobilität von Luftfahrzeugen ist ein erschwerender Faktor für die mikrobielle Kontamination.

| (3) | Biobor JF enthält 2,2’-(1-methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 2665-13-6) und 2,2’-oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 14697-50-8); dies sind Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Da diese Wirkstoffe nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) aufgeführt sind, sind sie nicht im Arbeitsprogramm für die systematische Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten. Artikel 89 der genannten Verordnung findet daher keine Anwendung auf diese Wirkstoffe; sie müssen bewertet und genehmigt werden, bevor Biozidprodukte, die diese Wirkstoffe enthalten, auch auf nationaler Ebene zugelassen werden können. |
| --- | --- |

(3)

Biobor JF enthält 2,2’-(1-methyltrimethylenedioxy)bis-(4-methyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 2665-13-6) und 2,2’-oxybis (4,4,6-trimethyl-1,3,2-dioxaborinane) (CAS-Nr. 14697-50-8); dies sind Wirkstoffe zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) gemäß Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Da diese Wirkstoffe nicht in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) aufgeführt sind, sind sie nicht im Arbeitsprogramm für die systematische Prüfung aller alten Wirkstoffe in Biozidprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 enthalten. Artikel 89 der genannten Verordnung findet daher keine Anwendung auf diese Wirkstoffe; sie müssen bewertet und genehmigt werden, bevor Biozidprodukte, die diese Wirkstoffe enthalten, auch auf nationaler Ebene zugelassen werden können.

| (4) | Am 7. Juli 2021 ging bei der Kommission ein begründeter Antrag der zuständigen Behörde auf Verlängerung der Maßnahme gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der begründete Antrag wurde aufgrund von Bedenken gestellt, dass die Sicherheit des Luftverkehrs durch die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen über den 12. Oktober 2021 hinaus gefährdet werden könnte, und es wurde geltend gemacht, dass Biobor JF für die Eindämmung einer solchen mikrobiellen Kontamination unerlässlich ist. |
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(4)

Am 7. Juli 2021 ging bei der Kommission ein begründeter Antrag der zuständigen Behörde auf Verlängerung der Maßnahme gemäß Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der begründete Antrag wurde aufgrund von Bedenken gestellt, dass die Sicherheit des Luftverkehrs durch die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen über den 12. Oktober 2021 hinaus gefährdet werden könnte, und es wurde geltend gemacht, dass Biobor JF für die Eindämmung einer solchen mikrobiellen Kontamination unerlässlich ist.

| (5) | Nach den Angaben der zuständigen Behörde wurde das einzige von Luftfahrzeug- und Triebwerkherstellern zur Behandlung mikrobieller Kontaminationen empfohlene alternative Biozidprodukt (KathonTM FP 1.5) im März 2020 vom Markt genommen, nachdem nach der Behandlung mit diesem Produkt schwere Anomalien beim Triebwerksverhalten festgestellt worden waren. |
| --- | --- |

(5)

Nach den Angaben der zuständigen Behörde wurde das einzige von Luftfahrzeug- und Triebwerkherstellern zur Behandlung mikrobieller Kontaminationen empfohlene alternative Biozidprodukt (KathonTM FP 1.5) im März 2020 vom Markt genommen, nachdem nach der Behandlung mit diesem Produkt schwere Anomalien beim Triebwerksverhalten festgestellt worden waren.

| (6) | Wie von der zuständigen Behörde dargelegt, gibt es keine Alternativen für die Behandlung einer mikrobiellen Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen mit Biobor JF. |
| --- | --- |

(6)

Wie von der zuständigen Behörde dargelegt, gibt es keine Alternativen für die Behandlung einer mikrobiellen Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen mit Biobor JF.

| (7) | Gemäß den Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen, hat der Hersteller von Biobor JF Schritte unternommen, um die reguläre Zulassung des Produkts in die Wege zu leiten. Offenbar soll auch bis Mitte 2022 ein Antrag auf Genehmigung der in Biobor JF enthaltenen Wirkstoffe eingereicht werden. Die Genehmigung der Wirkstoffe und die anschließende Zulassung des Biozidprodukts wären eine dauerhafte Lösung für die Zukunft, doch es wird einige Zeit dauern, bis diese Verfahren abgeschlossen werden können. |
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(7)

Gemäß den Informationen, die der Kommission zur Verfügung stehen, hat der Hersteller von Biobor JF Schritte unternommen, um die reguläre Zulassung des Produkts in die Wege zu leiten. Offenbar soll auch bis Mitte 2022 ein Antrag auf Genehmigung der in Biobor JF enthaltenen Wirkstoffe eingereicht werden. Die Genehmigung der Wirkstoffe und die anschließende Zulassung des Biozidprodukts wären eine dauerhafte Lösung für die Zukunft, doch es wird einige Zeit dauern, bis diese Verfahren abgeschlossen werden können.

| (8) | Die Sicherheit des Luftverkehrs könnte gefährdet werden, wenn die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen nicht bekämpft wird, und diese Gefahr kann durch Verwendung eines anderen Biozidprodukts oder auf anderem Wege nicht angemessen eingedämmt werden. Daher sollte es der zuständigen Behörde gestattet werden, die Maßnahme zu verlängern. |
| --- | --- |

(8)

Die Sicherheit des Luftverkehrs könnte gefährdet werden, wenn die mikrobielle Kontamination von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen nicht bekämpft wird, und diese Gefahr kann durch Verwendung eines anderen Biozidprodukts oder auf anderem Wege nicht angemessen eingedämmt werden. Daher sollte es der zuständigen Behörde gestattet werden, die Maßnahme zu verlängern.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das tschechische Gesundheitsministerium darf die Maßnahme, mit der die Bereitstellung des Biozidprodukts Biobor JF auf dem Markt sowie dessen Verwendung durch berufsmäßige Verwender für die antimikrobielle Behandlung von Kraftstofftanks und Kraftstoffsystemen von Luftfahrzeugen gestattet wurde, bis zum 16. April 2023 verlängern.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Gesundheitsministerium der Tschechischen Republik gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

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| 7.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 437/10 |
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7.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 437/10

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/2166 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2021

hinsichtlich ungelöster Einwände gegen die Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung des Biozidprodukts Teknol Aqua 1411-01 gemäß Artikel 36 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8694)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 14. September 2018 stellte das Unternehmen Teknos A/S (im Folgenden der „Antragsteller“) bei den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Antrag auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung der Zulassung des Biozidprodukts Teknol Aqua 1411-01 mit den Inhaltsstoffen 1-[[2-2,4-Dichlorophenyl)-4-propyl-1,3-dioxolan-2-yl]methyl]-1H-1,2,4-triazol (Propiconazol) und 3-Iodo-2-Propynylbutylcarbamat (IPBC) (im Folgenden das „Biozidprodukt“). Dieses Biozidprodukt ist für die Konservierung von Holz für Innenräume (Gebrauchsklasse 2 (2)) und für die Konservierung von Holz für den Außenbereich ohne Bodenkontakt (Gebrauchsklasse 3 (2)) bestimmt. Dänemark ist der Referenzmitgliedstaat, der für die Bewertung des Antrags gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zuständig ist. |
| --- | --- |

(1)

Am 14. September 2018 stellte das Unternehmen Teknos A/S (im Folgenden der „Antragsteller“) bei den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Antrag auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung der Zulassung des Biozidprodukts Teknol Aqua 1411-01 mit den Inhaltsstoffen 1-[[2-2,4-Dichlorophenyl)-4-propyl-1,3-dioxolan-2-yl]methyl]-1H-1,2,4-triazol (Propiconazol) und 3-Iodo-2-Propynylbutylcarbamat (IPBC) (im Folgenden das „Biozidprodukt“). Dieses Biozidprodukt ist für die Konservierung von Holz für Innenräume (Gebrauchsklasse 2 (2)) und für die Konservierung von Holz für den Außenbereich ohne Bodenkontakt (Gebrauchsklasse 3 (2)) bestimmt. Dänemark ist der Referenzmitgliedstaat, der für die Bewertung des Antrags gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zuständig ist.

| (2) | Das Biozidprodukt enthält sehr geringe Konzentrationen von drei nicht wirksamen Stoffen, bei denen es sich um Restmonomere der Silikonemulsion handelt, die während des Herstellungsprozesses als Antischaummittel eingesetzt wird: Octamethylcyclotetrasiloxan (D4) in einer Konzentration von 0,000024 % Massenanteil (w/w), Decamethylcyclopentasiloxan (D5) in einer Konzentration von 0,000054 % (w/w) und Dodecamethylcyclohexasiloxan (D6) in einer Konzentration von 0,00008 % (w/w). D4, D5 und D6 wurden gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) als persistent, bioakkumulierbar und toxisch (PBT) sowie als sehr persistent und sehr bioakkumulierbar (vPvB) klassifiziert (4). |
| --- | --- |

(2)

Das Biozidprodukt enthält sehr geringe Konzentrationen von drei nicht wirksamen Stoffen, bei denen es sich um Restmonomere der Silikonemulsion handelt, die während des Herstellungsprozesses als Antischaummittel eingesetzt wird: Octamethylcyclotetrasiloxan (D4) in einer Konzentration von 0,000024 % Massenanteil (w/w), Decamethylcyclopentasiloxan (D5) in einer Konzentration von 0,000054 % (w/w) und Dodecamethylcyclohexasiloxan (D6) in einer Konzentration von 0,00008 % (w/w). D4, D5 und D6 wurden gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) als persistent, bioakkumulierbar und toxisch (PBT) sowie als sehr persistent und sehr bioakkumulierbar (vPvB) klassifiziert (4).

| (3) | Am 5. November 2020 hat Deutschland gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der Koordinierungsgruppe Einwände übermittelt, denen zufolge das Biozidprodukt im Hinblick auf die Gebrauchsklasse 3 die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv der genannten Verordnung nicht erfülle. Die übermittelten Einwände wurden am 25. November 2020 in der Koordinierungsgruppe erörtert. |
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(3)

Am 5. November 2020 hat Deutschland gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der Koordinierungsgruppe Einwände übermittelt, denen zufolge das Biozidprodukt im Hinblick auf die Gebrauchsklasse 3 die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv der genannten Verordnung nicht erfülle. Die übermittelten Einwände wurden am 25. November 2020 in der Koordinierungsgruppe erörtert.

| (4) | Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, befasste Dänemark am 5. Januar 2021 die Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 mit den ungelösten Einwänden. Dänemark übermittelte der Kommission eine detaillierte Darstellung des Punktes, über den keine Einigung unter den Mitgliedstaaten erzielt werden konnte, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Diese Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt. |
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(4)

Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, befasste Dänemark am 5. Januar 2021 die Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 mit den ungelösten Einwänden. Dänemark übermittelte der Kommission eine detaillierte Darstellung des Punktes, über den keine Einigung unter den Mitgliedstaaten erzielt werden konnte, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Diese Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt.

| (5) | Deutschland ist der Auffassung, dass die bewertende Stelle in Anwendung von Anhang VI Nummer 48 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu dem Schluss gelangen sollte, dass das Biozidprodukt das Kriterium nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv dieser Verordnung nicht erfüllt. Gemäß Nummer 48 des Anhangs VI der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 befindet die bewertende Stelle, dass das Biozidprodukt das Kriterium nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv dieser Verordnung nicht erfüllt, wenn es bedenkliche Stoffe enthält, die gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 die Kriterien PBT oder vPvB erfüllen, es sei denn, es wird wissenschaftlich nachgewiesen, dass unter den entsprechenden Verwendungsbedingungen keine unannehmbaren Wirkungen auftreten. Deutschland ist der Auffassung, dass es sich bei D4, D5 und D6 um bedenkliche Stoffe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 handelt und dass jede Freisetzung dieser Stoffe in die Umwelt als unannehmbare Wirkung anzusehen ist, da für PBT- und vPvB-Stoffe kein sicherer Schwellenwert ermittelt werden kann, bis zu dem eine Freisetzung dieser Stoffe in die Umwelt als annehmbar anzusehen ist. Deutschland macht daher geltend, dass der Gebrauch nicht zugelassen werden sollte, da eine teilweise Auslaugung des Biozidprodukts aufgrund der Verwitterung des Holzes der Gebrauchsklasse 3 zu erwarten ist. |
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(5)

Deutschland ist der Auffassung, dass die bewertende Stelle in Anwendung von Anhang VI Nummer 48 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu dem Schluss gelangen sollte, dass das Biozidprodukt das Kriterium nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv dieser Verordnung nicht erfüllt. Gemäß Nummer 48 des Anhangs VI der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 befindet die bewertende Stelle, dass das Biozidprodukt das Kriterium nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv dieser Verordnung nicht erfüllt, wenn es bedenkliche Stoffe enthält, die gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 die Kriterien PBT oder vPvB erfüllen, es sei denn, es wird wissenschaftlich nachgewiesen, dass unter den entsprechenden Verwendungsbedingungen keine unannehmbaren Wirkungen auftreten. Deutschland ist der Auffassung, dass es sich bei D4, D5 und D6 um bedenkliche Stoffe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 handelt und dass jede Freisetzung dieser Stoffe in die Umwelt als unannehmbare Wirkung anzusehen ist, da für PBT- und vPvB-Stoffe kein sicherer Schwellenwert ermittelt werden kann, bis zu dem eine Freisetzung dieser Stoffe in die Umwelt als annehmbar anzusehen ist. Deutschland macht daher geltend, dass der Gebrauch nicht zugelassen werden sollte, da eine teilweise Auslaugung des Biozidprodukts aufgrund der Verwitterung des Holzes der Gebrauchsklasse 3 zu erwarten ist.

| (6) | Dänemark hingegen macht geltend, dass die Konzentrationen von D4, D5 und D6 im Biozidprodukt sehr niedrig seien (die Gesamtkonzentration aller drei Stoffe beträgt 0,000158 % (w/w)) und ihr Vorhandensein in dem Produkt deshalb keine unannehmbaren Wirkungen auf die Umwelt habe. Überdies gebe es laut den Angaben des Antragstellers derzeit für die Herstellung des Biozidprodukts keine angemessenen Alternativen zu dem Antischaummittel, das diese Verunreinigungen enthält. |
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(6)

Dänemark hingegen macht geltend, dass die Konzentrationen von D4, D5 und D6 im Biozidprodukt sehr niedrig seien (die Gesamtkonzentration aller drei Stoffe beträgt 0,000158 % (w/w)) und ihr Vorhandensein in dem Produkt deshalb keine unannehmbaren Wirkungen auf die Umwelt habe. Überdies gebe es laut den Angaben des Antragstellers derzeit für die Herstellung des Biozidprodukts keine angemessenen Alternativen zu dem Antischaummittel, das diese Verunreinigungen enthält.

| (7) | In Artikel 56 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist die Zulassungspflicht für die in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgeführten Stoffe festgelegt. Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 enthält auch Stoffe, bei denen es sich um PBT- und vPvB-Stoffe handelt. Gemäß Artikel 56 Absatz 6 der genannten Verordnung gilt jedoch die Zulassungspflicht für als PBT oder vPvB identifizierte Stoffe nicht, wenn diese Stoffe in Gemischen in Konzentrationen von weniger als 0,1 % (w/w) vorhanden sind. |
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(7)

In Artikel 56 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist die Zulassungspflicht für die in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgeführten Stoffe festgelegt. Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 enthält auch Stoffe, bei denen es sich um PBT- und vPvB-Stoffe handelt. Gemäß Artikel 56 Absatz 6 der genannten Verordnung gilt jedoch die Zulassungspflicht für als PBT oder vPvB identifizierte Stoffe nicht, wenn diese Stoffe in Gemischen in Konzentrationen von weniger als 0,1 % (w/w) vorhanden sind.

| (8) | In den Leitlinien der Europäischen Chemikalienagentur zur Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Bezug auf Informationsanforderungen und Stoffsicherheitsbeurteilung (Guidance on Information Requirements and Chemical Safety Assessment, Chapter R.11: PBT/vPvB assessment) (5) heißt es, dass Bestandteile, Verunreinigungen und Zusatzstoffe normalerweise dann für eine PBT/vPvB-Beurteilung als relevant betrachtet werden sollten, wenn sie in einer Konzentration von mindestens 0,1 % (w/w) vorhanden sind. Laut diesen Leitlinien beruht der Grenzwert von 0,1 % auf einer bewährten, im EU-Recht anerkannten Praxis, diesen Grenzwert als allgemeinen Grenzwert anzuerkennen. In denselben Leitlinien wird auch darauf hingewiesen, dass dieser Grenzwert von Fall zu Fall erhöht oder herabgesetzt werden kann. |
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(8)

In den Leitlinien der Europäischen Chemikalienagentur zur Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 in Bezug auf Informationsanforderungen und Stoffsicherheitsbeurteilung (Guidance on Information Requirements and Chemical Safety Assessment, Chapter R.11: PBT/vPvB assessment) (5) heißt es, dass Bestandteile, Verunreinigungen und Zusatzstoffe normalerweise dann für eine PBT/vPvB-Beurteilung als relevant betrachtet werden sollten, wenn sie in einer Konzentration von mindestens 0,1 % (w/w) vorhanden sind. Laut diesen Leitlinien beruht der Grenzwert von 0,1 % auf einer bewährten, im EU-Recht anerkannten Praxis, diesen Grenzwert als allgemeinen Grenzwert anzuerkennen. In denselben Leitlinien wird auch darauf hingewiesen, dass dieser Grenzwert von Fall zu Fall erhöht oder herabgesetzt werden kann.

| (9) | In den Leitlinien der Europäischen Chemikalienagentur zur Verordnung über Biozidprodukte, Band V, in Bezug auf die Beantragung technischer Äquivalenz (Guidance on the Biocidal Products Regulation, Volume V, Guidance on applications for technical equivalence) (6), heißt es, dass die PBT- und/oder vPvB-Eigenschaften von Verunreinigungen normalerweise dann bewertet werden, wenn die Verunreinigungen in einer Konzentration von mindestens 0,1 % (w/w) vorliegen, und dass die Auswirkungen der PBT- und/oder vPvB-Eigenschaften dieser Verunreinigungen nur oberhalb dieses Schwellenwerts berücksichtigt werden. |
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(9)

In den Leitlinien der Europäischen Chemikalienagentur zur Verordnung über Biozidprodukte, Band V, in Bezug auf die Beantragung technischer Äquivalenz (Guidance on the Biocidal Products Regulation, Volume V, Guidance on applications for technical equivalence) (6), heißt es, dass die PBT- und/oder vPvB-Eigenschaften von Verunreinigungen normalerweise dann bewertet werden, wenn die Verunreinigungen in einer Konzentration von mindestens 0,1 % (w/w) vorliegen, und dass die Auswirkungen der PBT- und/oder vPvB-Eigenschaften dieser Verunreinigungen nur oberhalb dieses Schwellenwerts berücksichtigt werden.

| (10) | Daraus folgt, dass für die Zwecke der Bewertung der technischen Äquivalenz hinsichtlich der PBT- und/oder vPvB-Eigenschaften von Verunreinigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und für die Feststellung, ob Bestandteile, Verunreinigungen und Zusatzstoffe für eine PBT/vPvB-Beurteilung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als relevant zu betrachten sind, ein Konzentrationsgrenzwert von 0,1 % (w/w) angewendet wird. |
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(10)

Daraus folgt, dass für die Zwecke der Bewertung der technischen Äquivalenz hinsichtlich der PBT- und/oder vPvB-Eigenschaften von Verunreinigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und für die Feststellung, ob Bestandteile, Verunreinigungen und Zusatzstoffe für eine PBT/vPvB-Beurteilung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als relevant zu betrachten sind, ein Konzentrationsgrenzwert von 0,1 % (w/w) angewendet wird.

| (11) | In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wird der Begriff „bedenklicher Stoff“ bestimmt und darauf hingewiesen, dass der betreffende Stoff in einem Biozidprodukt in hinreichender Konzentration enthalten sein oder entstehen muss, um ein Risiko zu bergen. |
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(11)

In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 wird der Begriff „bedenklicher Stoff“ bestimmt und darauf hingewiesen, dass der betreffende Stoff in einem Biozidprodukt in hinreichender Konzentration enthalten sein oder entstehen muss, um ein Risiko zu bergen.

| (12) | Wie in einem im Juni 2021 den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelten erläuternden Hinweis (7) zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2021 dargelegt, ist die Kommission der Auffassung, dass aus Gründen der Kohärenz mit dem Ansatz für die Bewertung der technischen Äquivalenz hinsichtlich der PBT- und/oder vPvB-Eigenschaften von Verunreinigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und hinsichtlich der Feststellung, ob Bestandteile, Verunreinigungen und Zusatzstoffe für eine PBT/vPvB-Beurteilung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als relevant zu betrachten sind, ein Konzentrationsgrenzwert von 0,1 % (w/w) angewendet werden sollte, um festzustellen, ob ein Stoff, der gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 PBT- oder vPvB-Eigenschaften hat und in einem Biozidprodukt enthalten ist, ein bedenklicher Stoff ist. Dies bedeutet, dass ein Stoff, für den PBT- und/oder vPvB-Eigenschaften ermittelt wurden und der in einem Biozidprodukt enthalten ist, als bedenklicher Stoff gelten sollte, wenn seine Konzentration in dem Biozidprodukt mindestens 0,1 % (w/w) beträgt. Wenn das Biozidprodukt mehrere Stoffe mit PBT- und/oder vPvB-Eigenschaften in Einzelmengen von weniger als 0,1 % (w/w) enthält, sollte der Konzentrationsgrenzwert für die Stoffgruppe gelten. Die zuständigen Behörden stimmten dem Standpunkt der Kommission zu. |
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(12)

Wie in einem im Juni 2021 den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelten erläuternden Hinweis (7) zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2021 dargelegt, ist die Kommission der Auffassung, dass aus Gründen der Kohärenz mit dem Ansatz für die Bewertung der technischen Äquivalenz hinsichtlich der PBT- und/oder vPvB-Eigenschaften von Verunreinigungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und hinsichtlich der Feststellung, ob Bestandteile, Verunreinigungen und Zusatzstoffe für eine PBT/vPvB-Beurteilung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 als relevant zu betrachten sind, ein Konzentrationsgrenzwert von 0,1 % (w/w) angewendet werden sollte, um festzustellen, ob ein Stoff, der gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 PBT- oder vPvB-Eigenschaften hat und in einem Biozidprodukt enthalten ist, ein bedenklicher Stoff ist. Dies bedeutet, dass ein Stoff, für den PBT- und/oder vPvB-Eigenschaften ermittelt wurden und der in einem Biozidprodukt enthalten ist, als bedenklicher Stoff gelten sollte, wenn seine Konzentration in dem Biozidprodukt mindestens 0,1 % (w/w) beträgt. Wenn das Biozidprodukt mehrere Stoffe mit PBT- und/oder vPvB-Eigenschaften in Einzelmengen von weniger als 0,1 % (w/w) enthält, sollte der Konzentrationsgrenzwert für die Stoffgruppe gelten. Die zuständigen Behörden stimmten dem Standpunkt der Kommission zu.

| (13) | Die Gesamtkonzentration von D4, D5 und D6 im Biozidprodukt liegt deutlich unter 0,1 % (w/w). Diese nicht wirksamen Stoffe sollten daher für die Bewertung des Biozidprodukts nicht als bedenkliche Stoffe gelten. Da es sich bei den Stoffen D4, D5 und D6 weder um bedenkliche Stoffe noch um relevante Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukte handelt, trifft Anhang VI Nummer 48 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht auf die Bewertung des Biozidprodukts in Bezug auf das Vorhandensein dieser Stoffe zu. |
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(13)

Die Gesamtkonzentration von D4, D5 und D6 im Biozidprodukt liegt deutlich unter 0,1 % (w/w). Diese nicht wirksamen Stoffe sollten daher für die Bewertung des Biozidprodukts nicht als bedenkliche Stoffe gelten. Da es sich bei den Stoffen D4, D5 und D6 weder um bedenkliche Stoffe noch um relevante Stoffwechsel-, Abbau- oder Reaktionsprodukte handelt, trifft Anhang VI Nummer 48 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht auf die Bewertung des Biozidprodukts in Bezug auf das Vorhandensein dieser Stoffe zu.

| (14) | Am 9. August 2021 räumte die Kommission dem Antragsteller die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antragsteller übermittelte eine Stellungnahme, die die Kommission später berücksichtigt hat. |
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(14)

Am 9. August 2021 räumte die Kommission dem Antragsteller die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. Der Antragsteller übermittelte eine Stellungnahme, die die Kommission später berücksichtigt hat.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dieser Beschluss gilt für das Biozidprodukt, das im Register für Biozidprodukte unter der Nummer BC-FB042589-47 eingetragen ist.

Artikel 2

Das Vorhandensein der nicht wirksamen Stoffe Octamethylcyclotetrasiloxan (D4), Decamethylcyclopentasiloxan (D5) und Dodecamethylcyclohexasiloxan (D6) in einer Gesamtkonzentration von weniger als 0,1 % (w/w) in dem in Artikel 1 genannten Biozidprodukt bedeutet nicht, dass das Biozidprodukt unannehmbare Wirkungen auf die Umwelt im Sinne von Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 hat.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Die Gebrauchsklassen werden in der europäischen Norm CSN EN 335 – Dauerhaftigkeit von Holz und Holzprodukten - Gebrauchsklassen: Definitionen, Anwendung bei Vollholz und Holzprodukten – definiert.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  ECHA-Beschluss ED/61/2018: https://echa.europa.eu/documents/10162/61ac8d81-6ea2-6ad0-ffef-95037c9182ce

4

(5)  Version 3.0 vom Juni 2017 https://echa.europa.eu/documents/10162/17224/information_requirements_r11_en.pdf/a8cce23f-a65a-46d2-ac68-92fee1f9e54f

5

(6)  Version 2.0 vom Juli 2018 https://echa.europa.eu/documents/10162/2324906/guidance_applications_technical_equivalence_en.pdf/18f72d37-98b6-47c8-98bb-941afeff6968

6

(7)  Entwurf eines Vermerks hinsichtlich der Zustimmung der für Biozidprodukte zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Categorisation of a biocidal product containing a non-active substance meeting the criteria for being PBT or vPvB (CA-June21-Doc.4.3_final), https://circabc.europa.eu/w/browse/534d6f76-bbfd-432b-b99b-d567d7f827f1

7

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