# Amtsblatt L 413/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 413 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang19. November 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 413

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang19. November 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/2018 des Rates vom 15. November 2021 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland | 1 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2019 der Kommission vom 17. November 2021 über den Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8164) | 3 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2020 der Kommission vom 17. November 2021 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8168) | 10 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2021 der Kommission vom 18. November 2021 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8468)

   (
  1
  ) | 34 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2021/2022 des Rates vom 18. November 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung | 37 |
| | | GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN |
| | * | Beschluss des Verwaltungsrats über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses 2019/05 vom 27. September 2019 | 41 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/2018 des Rates vom 15. November 2021 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

1

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2019 der Kommission vom 17. November 2021 über den Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8164)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8164)

3

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2020 der Kommission vom 17. November 2021 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8168)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8168)

10

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2021 der Kommission vom 18. November 2021 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8468)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8468)

1

34

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2021/2022 des Rates vom 18. November 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

37

GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

*

Beschluss des Verwaltungsrats über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses 2019/05 vom 27. September 2019

41

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 19.11.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 413/1 |
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19.11.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 413/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/2018 DES RATES

vom 15. November 2021

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 29. September 2021 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland (EZB/2021/44) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

| (2) | 2016 hat die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland Mazars als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2016 bis 2020 ausgewählt. |
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(2)

2016 hat die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland Mazars als externe Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2016 bis 2020 ausgewählt.

| (3) | Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland, Mazars, endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2020. Es ist deshalb erforderlich, für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 externe Rechnungsprüfer zu bestellen. |
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(3)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland, Mazars, endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2020. Es ist deshalb erforderlich, für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

| (4) | Die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland beabsichtigt, das Mandat von Mazars für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 zu verlängern. |
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(4)

Die Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland beabsichtigt, das Mandat von Mazars für die Geschäftsjahre 2021 und 2022 zu verlängern.

| (5) | Der EZB-Rat hat empfohlen, Mazars als externe Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland für die Geschäftsjahre 2021 bis 2022 zu bestellen. |
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(5)

Der EZB-Rat hat empfohlen, Mazars als externe Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland für die Geschäftsjahre 2021 bis 2022 zu bestellen.

| (6) | Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG (2) des Rates entsprechend geändert werden — |
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(6)

Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG (2) des Rates entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(5)   Mazars wird als der externe Rechnungsprüfer der Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland für die Geschäftsjahre 2021 bis 2022 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Europäische Zentralbank gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PODGORŠEK

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(1)  
  ABl. C 403 vom 6.10.2021, S. 1.

1

(2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).

2

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| 19.11.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 413/3 |
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19.11.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 413/3

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/2019 DER KOMMISSION

vom 17. November 2021

über den Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8164)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52, in Verbindung mit den Artikeln 131 und 138 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen zu gelangen, und teilt dem Vereinigten Königreich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen des Vereinigten Königreichs zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen zu gelangen, und teilt dem Vereinigten Königreich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

| (2) | Das Vereinigte Königreich hatte die Möglichkeit, die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen, hat davon jedoch nicht Gebrauch gemacht. |
| --- | --- |

(2)

Das Vereinigte Königreich hatte die Möglichkeit, die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen, hat davon jedoch nicht Gebrauch gemacht.

| (3) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. |
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(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

| (4) | Die vorgenommenen Überprüfungen und das bilaterale Gespräch haben ergeben, dass ein Teil der vom Vereinigten Königreich gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen und das bilaterale Gespräch haben ergeben, dass ein Teil der vom Vereinigten Königreich gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann.

| (5) | Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt. |
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(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission dem Vereinigten Königreich die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt.

| (6) | Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen. |
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(6)

Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen.

| (7) | Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission dem Vereinigten Königreich die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht (2). |
| --- | --- |

(7)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission dem Vereinigten Königreich die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht (2).

| (8) | Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. Mai 2021 noch anhängig waren — |
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(8)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. Mai 2021 noch anhängig waren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen des Vereinigten Königreichs zulasten des EGFL und des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2021

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Ares(2021)6573344.

2

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ANHANG

Beschluss: 67 – nur UK

Haushaltsposten: 6200

| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berich-tigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB | Rechnungs-abschluss | 2019 | Verspätete Einziehungsanordnungen – EGFL | PUNKTUELL | | EUR | - 342,95 | 0,00 | - 342,95 |
| | Rechnungs-abschluss | 2019 | Zufallsfehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL | PUNKTUELL | | EUR | - 313 022,77 | -15 651,14 | - 297 371,63 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe“ (Brachland) – Antragsjahr 2017 Ökologisierungszahlung | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | -5 247 160,51 | 0,00 | -5 247 160,51 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe“ (Brachland) – Antragsjahr 2017 Ökologisierungszahlung | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | -37 486,29 | 0,00 | -37 486,29 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe“ (Brachland) – Antragsjahr 2018 Ökologisierungszahlung | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | -4 902 353,40 | 0,00 | -4 902 353,40 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2020 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe“ (Brachland) – Antragsjahr 2019 Ökologisierungszahlung | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | -3 833 815,60 | 0,00 | -3 833 815,60 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2020 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung) – Antragsjahr 2019 Basisprämienregelung | PUNKTUELL | | EUR | -3 313,00 | 0,00 | -3 313,00 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2020 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung) – Antragsjahr 2019 Ökologisierungszahlung | PUNKTUELL | | EUR | -1 036,00 | 0,00 | -1 036,00 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Basisprämienregelung | PUNKTUELL | | EUR | -4 519 391,39 | 0,00 | -4 519 391,39 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Basisprämienregelung | PUNKTUELL | | EUR | -28 342,61 | 0,00 | -28 342,61 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Ökologisierungszahlung | PUNKTUELL | | EUR | -1 249 445,83 | 0,00 | -1 249 445,83 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Ökologisierungszahlung | PUNKTUELL | | EUR | -8 926,17 | 0,00 | -8 926,17 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2018 Basisprämienregelung | PUNKTUELL | | EUR | -1 202 579,00 | 0,00 | -1 202 579,00 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2018 Ökologisierungszahlung | PUNKTUELL | | EUR | - 339 001,00 | 0,00 | - 339 001,00 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2020 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Durchführung von Gegenkontrollen zur Feststellung der Beihilfefähigkeit der angemeldeten Parzellen“ Antragsjahr 2019 Ökologisierungszahlung | PUNKTUELL | | EUR | -1 125 353,00 | 0,00 | -1 125 353,00 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Mängel im LPIS, bei Zahlungsansprüchen usw. – offene Wiedereinziehungen – Antragsjahre 2015–2017 | PUNKTUELL | | EUR | -1 150 143,07 | 0,00 | -1 150 143,07 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Mängel im LPIS, bei Zahlungsansprüchen usw. – offene Wiedereinziehungen – Antragsjahre 2015–2017 | PUNKTUELL | | EUR | -1 152 217,27 | 0,00 | -1 152 217,27 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Mängel im LPIS, bei Zahlungsansprüchen usw. – offene Wiedereinziehungen – Antragsjahre 2015–2017 | PUNKTUELL | | EUR | -1 154 637,16 | 0,00 | -1 154 637,16 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Mängel bei der Kontrolle der Voraussetzung des aktiven Betriebsinhabers – Antragsjahr 2017 – EGFL | PUNKTUELL | | EUR | -2 372 363,90 | 0,00 | -2 372 363,90 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2020 | Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahr 2019 – EGFL | PUNKTUELL | | EUR | -2 126,80 | 0,00 | -2 126,80 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahre 2015–2018 | PUNKTUELL | | EUR | -2 581,08 | 0,00 | -2 581,08 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahre 2015–2018 | PUNKTUELL | | EUR | -2 800,79 | 0,00 | -2 800,79 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahre 2015–2018 | PUNKTUELL | | EUR | -3 012,37 | 0,00 | -3 012,37 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahre 2015–2018 | PUNKTUELL | | EUR | -3 223,57 | 0,00 | -3 223,57 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Mängel bei der Kontrolle der Mindestbetriebsgröße – Antragsjahre 2016–2017 | PUNKTUELL | | EUR | -1 832,47 | 0,00 | -1 832,47 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Mängel bei der Kontrolle der Mindestbetriebsgröße – Antragsjahre 2016–2017 | PUNKTUELL | | EUR | -1 380,40 | 0,00 | -1 380,40 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Mängel bei der Verwendung der Reserve – Antragsjahre 2015–2018 | PUNKTUELL | | EUR | - 124 824,32 | 0,00 | - 124 824,32 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Mängel bei der Verwendung der Reserve – Antragsjahre 2015–2018 | PUNKTUELL | | EUR | -93 618,24 | 0,00 | -93 618,24 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Mängel bei der Verwendung der Reserve – Antragsjahre 2015–2018 | PUNKTUELL | | EUR | -62 412,16 | 0,00 | -62 412,16 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Mängel bei der Verwendung der Reserve – Antragsjahre 2015–2018 | PUNKTUELL | | EUR | -31 206,09 | 0,00 | -31 206,09 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Regelung für Junglandwirte | PUNKTUELL | | EUR | -20 580,17 | 0,00 | -20 580,17 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Regelung für Junglandwirte | PUNKTUELL | | EUR | - 169,83 | 0,00 | - 169,83 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2018 Regelung für Junglandwirte | PUNKTUELL | | EUR | -9 081,00 | 0,00 | -9 081,00 |
| | GB ins-gesamt: | EUR | -28 999 780,21 | -15 651,14 | -28 984 129,07 |

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berich-tigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

GB

Rechnungs-abschluss

2019

Verspätete Einziehungsanordnungen – EGFL

PUNKTUELL

EUR

- 342,95

0,00

- 342,95

Rechnungs-abschluss

2019

Zufallsfehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

PUNKTUELL

EUR

- 313 022,77

-15 651,14

- 297 371,63

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe“ (Brachland) – Antragsjahr 2017 Ökologisierungszahlung

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-5 247 160,51

0,00

-5 247 160,51

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe“ (Brachland) – Antragsjahr 2017 Ökologisierungszahlung

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-37 486,29

0,00

-37 486,29

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe“ (Brachland) – Antragsjahr 2018 Ökologisierungszahlung

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-4 902 353,40

0,00

-4 902 353,40

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe“ (Brachland) – Antragsjahr 2019 Ökologisierungszahlung

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-3 833 815,60

0,00

-3 833 815,60

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung) – Antragsjahr 2019 Basisprämienregelung

PUNKTUELL

EUR

-3 313,00

0,00

-3 313,00

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung) – Antragsjahr 2019 Ökologisierungszahlung

PUNKTUELL

EUR

-1 036,00

0,00

-1 036,00

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Basisprämienregelung

PUNKTUELL

EUR

-4 519 391,39

0,00

-4 519 391,39

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Basisprämienregelung

PUNKTUELL

EUR

-28 342,61

0,00

-28 342,61

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Ökologisierungszahlung

PUNKTUELL

EUR

-1 249 445,83

0,00

-1 249 445,83

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Ökologisierungszahlung

PUNKTUELL

EUR

-8 926,17

0,00

-8 926,17

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2018 Basisprämienregelung

PUNKTUELL

EUR

-1 202 579,00

0,00

-1 202 579,00

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (gegenseitige Unterrichtung/Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2018 Ökologisierungszahlung

PUNKTUELL

EUR

- 339 001,00

0,00

- 339 001,00

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Durchführung von Gegenkontrollen zur Feststellung der Beihilfefähigkeit der angemeldeten Parzellen“ Antragsjahr 2019 Ökologisierungszahlung

PUNKTUELL

EUR

-1 125 353,00

0,00

-1 125 353,00

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Mängel im LPIS, bei Zahlungsansprüchen usw. – offene Wiedereinziehungen – Antragsjahre 2015–2017

PUNKTUELL

EUR

-1 150 143,07

0,00

-1 150 143,07

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Mängel im LPIS, bei Zahlungsansprüchen usw. – offene Wiedereinziehungen – Antragsjahre 2015–2017

PUNKTUELL

EUR

-1 152 217,27

0,00

-1 152 217,27

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel im LPIS, bei Zahlungsansprüchen usw. – offene Wiedereinziehungen – Antragsjahre 2015–2017

PUNKTUELL

EUR

-1 154 637,16

0,00

-1 154 637,16

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Kontrolle der Voraussetzung des aktiven Betriebsinhabers – Antragsjahr 2017 – EGFL

PUNKTUELL

EUR

-2 372 363,90

0,00

-2 372 363,90

Entkoppelte Direktbeihilfen

2020

Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahr 2019 – EGFL

PUNKTUELL

EUR

-2 126,80

0,00

-2 126,80

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

EUR

-2 581,08

0,00

-2 581,08

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

EUR

-2 800,79

0,00

-2 800,79

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

EUR

-3 012,37

0,00

-3 012,37

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Kontrolle bestimmter Fördervoraussetzungen – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

EUR

-3 223,57

0,00

-3 223,57

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Mängel bei der Kontrolle der Mindestbetriebsgröße – Antragsjahre 2016–2017

PUNKTUELL

EUR

-1 832,47

0,00

-1 832,47

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Kontrolle der Mindestbetriebsgröße – Antragsjahre 2016–2017

PUNKTUELL

EUR

-1 380,40

0,00

-1 380,40

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Mängel bei der Verwendung der Reserve – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

EUR

- 124 824,32

0,00

- 124 824,32

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Mängel bei der Verwendung der Reserve – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

EUR

-93 618,24

0,00

-93 618,24

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Verwendung der Reserve – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

EUR

-62 412,16

0,00

-62 412,16

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Verwendung der Reserve – Antragsjahre 2015–2018

PUNKTUELL

EUR

-31 206,09

0,00

-31 206,09

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Regelung für Junglandwirte

PUNKTUELL

EUR

-20 580,17

0,00

-20 580,17

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2017 Regelung für Junglandwirte

PUNKTUELL

EUR

- 169,83

0,00

- 169,83

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahr 2018 Regelung für Junglandwirte

PUNKTUELL

EUR

-9 081,00

0,00

-9 081,00

GB ins-gesamt:

EUR

-28 999 780,21

-15 651,14

-28 984 129,07

| Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| EUR | -28 999 780,21 | -15 651,14 | -28 984 129,07 |

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

-28 999 780,21

-15 651,14

-28 984 129,07

Haushaltsposten: 6201

| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berich-tigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GB | Rechnungs-abschluss | 2019 | Bekannter Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des ELER | PUNKTUELL | | EUR | -20 000,00 | 0,00 | -20 000,00 |
| | Rechnungs-abschluss | 2019 | Verspätete Wiedereinziehungsanordnungen – ELER 2007–2013 | PUNKTUELL | | EUR | -32 067,30 | 0,00 | -32 067,30 |
| | Rechnungs-abschluss | 2019 | Verspätete Wiedereinziehungsanordnungen – ELER 2014-2020 | PUNKTUELL | | EUR | -21 454,91 | 0,00 | -21 454,91 |
| | Rechnungs-abschluss | 2019 | Zufallsfehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des ELER | PUNKTUELL | | EUR | -42 967,38 | 0,00 | -42 967,38 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahre 2017–2018 ELER M10 Landschaftspflege | PUNKTUELL | | EUR | -31 583,90 | 0,00 | -31 583,90 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2019 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahre 2017–2018 ELER M10 Landschaftspflege | PUNKTUELL | | EUR | -36 775,10 | 0,00 | -36 775,10 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Mängel bei der Kontrolle der Voraussetzung des aktiven Betriebsinhabers – Antragsjahr 2017 – ELER | PUNKTUELL | | EUR | - 313 994,82 | 0,00 | - 313 994,82 |
| | GB ins-gesamt: | EUR | - 498 843,41 | 0,00 | - 498 843,41 |

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berich-tigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

GB

Rechnungs-abschluss

2019

Bekannter Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des ELER

PUNKTUELL

EUR

-20 000,00

0,00

-20 000,00

Rechnungs-abschluss

2019

Verspätete Wiedereinziehungsanordnungen – ELER 2007–2013

PUNKTUELL

EUR

-32 067,30

0,00

-32 067,30

Rechnungs-abschluss

2019

Verspätete Wiedereinziehungsanordnungen – ELER 2014-2020

PUNKTUELL

EUR

-21 454,91

0,00

-21 454,91

Rechnungs-abschluss

2019

Zufallsfehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des ELER

PUNKTUELL

EUR

-42 967,38

0,00

-42 967,38

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahre 2017–2018 ELER M10 Landschaftspflege

PUNKTUELL

EUR

-31 583,90

0,00

-31 583,90

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ (Wiedereinziehungen) – Antragsjahre 2017–2018 ELER M10 Landschaftspflege

PUNKTUELL

EUR

-36 775,10

0,00

-36 775,10

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Mängel bei der Kontrolle der Voraussetzung des aktiven Betriebsinhabers – Antragsjahr 2017 – ELER

PUNKTUELL

EUR

- 313 994,82

0,00

- 313 994,82

GB ins-gesamt:

EUR

- 498 843,41

0,00

- 498 843,41

| Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| EUR | - 498 843,41 | 0,00 | - 498 843,41 |

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

- 498 843,41

0,00

- 498 843,41

---

| 19.11.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 413/10 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 413/10

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/2020 DER KOMMISSION

vom 17. November 2021

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8168)

(Nur der deutsche, estnische, französische, griechische, italienische, kroatische, litauische, niederländische, portugiesische, rumänische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

| (2) | Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

| (3) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

| (4) | Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann.

| (5) | Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. |
| --- | --- |

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

| (6) | Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 oder 52 der genannten Verordnung unberührt lassen. |
| --- | --- |

(6)

Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 oder 52 der genannten Verordnung unberührt lassen.

| (7) | Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht (2). |
| --- | --- |

(7)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht (2).

| (8) | Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. Mai 2021 noch anhängig waren — |
| --- | --- |

(8)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 31. Mai 2021 noch anhängig waren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EGFL oder des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Litauen, Ungarn, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien und die Republik Slowenien gerichtet.

Brüssel, den 17. November 2021

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Ares(2021)6573344.

2

---

ANHANG

Beschluss: 67

Haushaltsposten: 6200

| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AT | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | Maßnahme 01. Punktuell. Antragsjahr 2017 | PUNKTUELL | | EUR | - 148 672,12 | 0,00 | - 148 672,12 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2019 | Maßnahme 01. Punktuell. Antragsjahr 2018 | PUNKTUELL | | EUR | - 140 535,46 | 0,00 | - 140 535,46 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | Maßnahme 02. Punktuell. Antragsjahr 2017 | PUNKTUELL | | EUR | - 105 859,49 | 0,00 | - 105 859,49 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2019 | Maßnahme 02. Punktuell. Antragsjahr 2018 | PUNKTUELL | | EUR | -96 428,32 | 0,00 | -96 428,32 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | Maßnahme 03. Punktuell. Antragsjahr 2017 | PUNKTUELL | | EUR | -6 546,18 | 0,00 | -6 546,18 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | Maßnahme 04. Punktuell. Antragsjahr 2017 | PUNKTUELL | | EUR | - 547,84 | 0,00 | - 547,84 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2020 | Maßnahmen 01 und 02. Punktuell. Antragsjahr 2019 Hochladen | PUNKTUELL | | EUR | - 240 525,66 | 0,00 | - 240 525,66 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | Maßnahmen 03 und 04. FR 5 %. Antragsjahr 2017 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -32 490,49 | 0,00 | -32 490,49 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2019 | Maßnahmen 03 und 04. FR 5 %. Antragsjahr 2018 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -33 713,03 | 0,00 | -33 713,03 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2020 | Maßnahmen 03 und 04. FR 5 %. Antragsjahr 2019. Hochladen | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -33 800,06 | 0,00 | -33 800,06 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2021 | Maßnahmen 03 und 04. FR 5 %. Antragsjahr 2020. Hochladen | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -33 162,69 | 0,00 | -33 162,69 |
| | | | | | AT insgesamt: | EUR | - 872 281,34 | 0,00 | - 872 281,34 |
| BE | Absatzförderungs-maßnahmen | 2020 | Haushaltsjahr 2020 für VLAM 2016/15, VLAM 2016/16 und VLAM 2016/18.
  Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit). | PUNKTUELL | | EUR | -27 549,36 | 0,00 | -27 549,36 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | M01. Schlüsselkontrolle 1.1 und 1.3 – Punktuell – Antragsjahr 2017 | PUNKTUELL | | EUR | - 800 789,64 | 0,00 | - 800 789,64 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2019 | M01. Schlüsselkontrolle 1.1 – Punktuell – Antragsjahr 2018 | PUNKTUELL | | EUR | - 921 976,67 | 0,00 | - 921 976,67 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | M01-M02-M03. Schlüsselkontrolle 1.1.1 und 1.2.2 – Pauschal 5 % auf 5 % – Antragsjahr 2017–2018 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 140 923,03 | 0,00 | - 140 923,03 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2019 | M01-M02-M03. Schlüsselkontrolle 1.1.1 und 1.2.2 – Pauschal 5 % auf 5 % – Antragsjahr 2017–2018 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 139 353,41 | 0,00 | - 139 353,41 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2020 | M01-M02-M03. Schlüsselkontrolle 1.2.2 – Pauschal 5 % auf 5 % – Antragsjahr 2019 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 138 701,45 | 0,00 | - 138 701,45 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | M02. Schlüsselkontrolle 1.1 – Punktuell – Antragsjahr 2017 | PUNKTUELL | | EUR | -36 040,37 | 0,00 | -36 040,37 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2019 | M02. Schlüsselkontrolle 1.1 – Punktuell – Antragsjahr 2018 | PUNKTUELL | | EUR | -43 234,37 | 0,00 | -43 234,37 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | M03. Schlüsselkontrolle 1.1 und 1.3 – Punktuell – Antragsjahr 2017 | PUNKTUELL | | EUR | -44 201,42 | 0,00 | -44 201,42 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2019 | M03. Schlüsselkontrolle 1.1 – Punktuell – Antragsjahr 2018 | PUNKTUELL | | EUR | -47 210,27 | 0,00 | -47 210,27 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | M04. Alle Schlüsselkontrollen – Pauschal 10 % – Antragsjahre 2017–2018 | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | -57 569,28 | 0,00 | -57 569,28 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2019 | M04. Alle Schlüsselkontrollen – Pauschal 10 % – Antragsjahre 2017–2018 | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | -58 496,64 | 0,00 | -58 496,64 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2020 | M04. Alle Schlüsselkontrollen – Pauschal 10 % – Antragsjahr 2019 | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | -57 896,04 | 0,00 | -57 896,04 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | Nichteinhaltung der öffentlichen Vergabeverfahren für die Sozialprogramme (Milch, Obst und Gemüse) | PUNKTUELL | | EUR | - 279 096,07 | 0,00 | - 279 096,07 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2018 | Verarbeitete Kartoffeln und Europäisches Geflügelfleisch VLAM 2016/15
  Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit) | PUNKTUELL | | EUR | -17 142,57 | 0,00 | -17 142,57 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2019 | Verarbeitete Kartoffeln und Europäisches Geflügelfleisch VLAM 2016/15
  Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit) | PUNKTUELL | | EUR | -15 640,59 | 0,00 | -15 640,59 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | Schulprogramm, Nichteinhaltung der Zahlungsfristen | PUNKTUELL | | EUR | - 150 308,82 | 0,00 | - 150 308,82 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2017 | Geschmack Europas_Brasilien VLAM 2016/16
  Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit) | PUNKTUELL | | EUR | -3 461,05 | 0,00 | -3 461,05 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2018 | Geschmack Europas_Brasilien VLAM 2016/16
  Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit) | PUNKTUELL | | EUR | -5 456,97 | 0,00 | -5 456,97 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2019 | Geschmack Europas_Brasilien VLAM 2016/16
  Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit) | PUNKTUELL | | EUR | -9 480,10 | 0,00 | -9 480,10 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2017 | Geschmack Europas_Kanada VLAM 2016/18
  Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit) | PUNKTUELL | | EUR | -4 597,61 | 0,00 | -4 597,61 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2018 | Geschmack Europas_Kanada VLAM 2016/18
  Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit) | PUNKTUELL | | EUR | -9 597,73 | 0,00 | -9 597,73 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2019 | Geschmack Europas_Kanada VLAM 2016/18
  Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit) | PUNKTUELL | | EUR | -10 116,22 | 0,00 | -10 116,22 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2017 | Geschmack Europas_Indien VLAM 2016/17
  Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit) | PUNKTUELL | | EUR | -3 923,58 | 0,00 | -3 923,58 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2018 | Geschmack Europas_Indien VLAM 2016/17
  Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit) | PUNKTUELL | | EUR | -4 048,52 | 0,00 | -4 048,52 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2019 | Geschmack Europas_Indien VLAM 2016/17
  Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit) | PUNKTUELL | | EUR | -1 005,18 | 0,00 | -1 005,18 |
| | | | | | BE insgesamt: | EUR | -3 027 816,96 | 0,00 | -3 027 816,96 |
| CZ | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Aktiver Betriebsinhaber 2015–2017 Regelung für die einheitliche Flächenzahlung | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -2 251 440,51 | -5 645,44 | -2 245 795,07 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Aktiver Betriebsinhaber 2015–2017 Regelung für die einheitliche Flächenzahlung | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -2 251 007,60 | -6 312,60 | -2 244 695,00 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Aktiver Betriebsinhaber 2015–2017 Regelung für die einheitliche Flächenzahlung | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -2 246 387,17 | 0,00 | -2 246 387,17 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2016 | Aktiver Betriebsinhaber 2015–2017 fakultative gekoppelte Stützung | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 615 232,86 | - 445,61 | - 614 787,25 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2017 | Aktiver Betriebsinhaber 2015–2017 fakultative gekoppelte Stützung | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -1 811,76 | 0,00 | -1 811,76 |
| | Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin | 2017 | Alle Mängel 2015–2017 | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | - 220 820,29 | 0,00 | - 220 820,29 |
| | Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin | 2018 | Alle Mängel 2015–2017 | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | - 215 209,82 | 0,00 | - 215 209,82 |
| | Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin | 2019 | Alle Mängel 2015–2017 | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | - 218 667,84 | 0,00 | - 218 667,84 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Künstliche Voraussetzungen – einheitliche Flächenzahlung 2015 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 164 449,24 | - 513,12 | - 163 936,12 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Künstliche Voraussetzungen – einheitliche Flächenzahlung 2016 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 166 906,58 | - 582,23 | - 166 324,35 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Künstliche Voraussetzungen – einheitliche Flächenzahlung 2017 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 186 108,22 | -28 689,78 | - 157 418,44 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Ökologisierung – Bestimmung von Dauergrünland 2015–2017 und alle sonstigen Feststellungen bezüglich der Ökologisierungs-Grundgesamtheit | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | -4 939 856,04 | 0,00 | -4 939 856,04 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Ökologisierung – Bestimmung von Dauergrünland 2015–2017 und alle sonstigen Feststellungen bezüglich der Ökologisierungs-Grundgesamtheit | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | -4 998 868,96 | 0,00 | -4 998 868,96 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Ökologisierung – Bestimmung von Dauergrünland 2015–2017 und alle sonstigen Feststellungen bezüglich der Ökologisierungs-Grundgesamtheit | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | -4 960 352,47 | 0,00 | -4 960 352,47 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Ökologisierung – Bestimmung von Dauergrünland 2015–2017 und alle sonstigen Feststellungen bezüglich der Ökologisierungs-Grundgesamtheit | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | -24 707,00 | 0,00 | -24 707,00 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Verspätete Einreichung – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017 | PUNKTUELL | | EUR | - 310 744,86 | - 779,19 | - 309 965,67 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Verspätete Einreichung – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017 | PUNKTUELL | | EUR | - 310 685,11 | - 869,69 | - 309 815,42 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Verspätete Einreichung – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017 | PUNKTUELL | | EUR | - 291 151,42 | 0,00 | - 291 151,42 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Verspätete Einreichung – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017 | PUNKTUELL | | EUR | 0,00 | 0,00 | 0,00 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Unzureichende Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen 2017 (gelbe Karte) | PUNKTUELL | | EUR | -18 808,71 | 0,00 | -18 808,71 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Unzureichende Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen 2017 (gelbe Karte) | PUNKTUELL | | EUR | -24,53 | 0,00 | -24,53 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Wiedereinziehungen – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017 | SCHÄTZ-BETRAG | | EUR | -5 970 817,09 | -14 971,71 | -5 955 845,38 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Wiedereinziehungen – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017 | SCHÄTZ-BETRAG | | EUR | -5 969 669,02 | -16 710,64 | -5 952 958,38 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Wiedereinziehungen – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017 | SCHÄTZ-BETRAG | | EUR | -5 938 606,93 | 0,00 | -5 938 606,93 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Wiedereinziehungen – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017 | SCHÄTZ-BETRAG | | EUR | -8 473,72 | 0,00 | -8 473,72 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Künstliche Voraussetzungen – Regelung für Junglandwirte 2015–2017 und alle sonstigen Mängel | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | -43 876,31 | 0,00 | -43 876,31 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Künstliche Voraussetzungen – Regelung für Junglandwirte 2015–2017 und alle sonstigen Mängel | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | -47 606,01 | 0,00 | -47 606,01 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Künstliche Voraussetzungen – Regelung für Junglandwirte 2015–2017 und alle sonstigen Mängel | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | -48 425,99 | 0,00 | -48 425,99 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Künstliche Voraussetzungen – Regelung für Junglandwirte 2015–2017 und alle sonstigen Mängel | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | - 147,18 | 0,00 | - 147,18 |
| | | | | | CZ insgesamt: | EUR | -42 420 863,24 | -75 520,01 | -42 345 343,23 |
| DE | Rechnungsabschluss | 2019 | ELER-IVKS und ELER-Nicht-IVKS – finanzielle Fehler
  EGFL-Nicht-IVKS – bekannter Fehler
  EGFL – ungeklärte Differenzen beim Abgleich
  EGFL – ungerechtfertigte Zahlungsansprüche | PUNKTUELL | | EUR | -26 952,10 | 0,00 | -26 952,10 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | EGFL-Nicht-IVKS – prognostizierte Verstoßrate | SCHÄTZ-BETRAG | | EUR | - 528 153,92 | 0,00 | - 528 153,92 |
| | | | | | DE insgesamt: | EUR | - 555 106,02 | 0,00 | - 555 106,02 |
| EE | Fakultative gekoppelte Stützung | 2019 | Tierersetzung und verspätete Meldung – Antragsjahr 2018 | PUNKTUELL | | EUR | - 231 180,98 | 0,00 | - 231 180,98 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2019 | Tierersetzung und verspätete Meldung – Antragsjahr 2019 | PUNKTUELL | | EUR | - 197 711,03 | 0,00 | - 197 711,03 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | Tierersetzung – Antragsjahr 2017 | PUNKTUELL | | EUR | - 207 088,41 | 0,00 | - 207 088,41 |
| | | | | | EE insgesamt: | EUR | - 635 980,42 | 0,00 | - 635 980,42 |
| ES | Rechnungsabschluss | 2019 | Rechnungsabschluss HJ 2019 – Fehler bei EGFL und ELER | PUNKTUELL | | EUR | -9 374,90 | 0,00 | -9 374,90 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | Finanzielle Fehler bei EGFL und ELER | PUNKTUELL | | EUR | -12 378,41 | 0,00 | -12 378,41 |
| | Wein – Absatzförderung in Drittländern | 2017 | Absatzförderung in Drittländern – Mängel bei Verwaltungskontrollen in den Haushaltsjahren 2017–2020 in der CCAA Valencia | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 123 779,85 | 0,00 | - 123 779,85 |
| | Wein – Absatzförderung in Drittländern | 2018 | Absatzförderung in Drittländern – Mängel bei Verwaltungskontrollen in den Haushaltsjahren 2017–2020 in der CCAA Valencia | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 116 347,25 | 0,00 | - 116 347,25 |
| | Wein – Absatzförderung in Drittländern | 2019 | Absatzförderung in Drittländern – Mängel bei Verwaltungskontrollen in den Haushaltsjahren 2017–2020 in der CCAA Valencia | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 129 768,51 | 0,00 | - 129 768,51 |
| | Wein – Absatzförderung in Drittländern | 2020 | Absatzförderung in Drittländern – Mängel bei Verwaltungskontrollen in den Haushaltsjahren 2017–2020 in Valencia | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -30 237,64 | 0,00 | -30 237,64 |
| | Wein – Absatzförderung in Drittländern | 2018 | Absatzförderung in Drittländern – Überzahlung von Ausgaben – nicht förderfähige Ausgaben für Prüfbescheinigungen im Haushaltsjahr 2018 für 5 CCAA | PUNKTUELL | | EUR | -29 374,50 | 0,00 | -29 374,50 |
| | Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen | 2020 | Umstrukturierung – Methodische Mängel bei der Festlegung der nationalen Beihilfehöchstbeträge in ganz Spanien – Haushaltsjahre 2017–2020 | PAUSCHAL | 3,00 % | EUR | -4 304,88 | 0,00 | -4 304,88 |
| | Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen | 2017 | Umstrukturierung – Methodische Mängel bei der Festlegung der nationalen Beihilfehöchstbeträge in ganz Spanien – Haushaltsjahre 2017–2020 | PAUSCHAL | 3,00 % | EUR | -93 006,88 | 0,00 | -93 006,88 |
| | Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen | 2018 | Umstrukturierung – Methodische Mängel bei der Festlegung der nationalen Beihilfehöchstbeträge in ganz Spanien – Haushaltsjahre 2017–2020 | PAUSCHAL | 3,00 % | EUR | -73 157,76 | 0,00 | -73 157,76 |
| | Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen | 2019 | Umstrukturierung – Methodische Mängel bei der Festlegung der nationalen Beihilfehöchstbeträge in ganz Spanien – Haushaltsjahre 2017–2020 | PAUSCHAL | 3,00 % | EUR | -36 705,28 | 0,00 | -36 705,28 |
| | Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen | 2020 | Umstrukturierung – Methodische Mängel bei der Festlegung der nationalen Beihilfehöchstbeträge in ganz Spanien – Haushaltsjahre 2017–2020 | PAUSCHAL | 3,00 % | EUR | -21 946,09 | 0,00 | -21 946,09 |
| | Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen | 2017 | Umstrukturierung – Methodische Mängel bei der Berechnung der Einheitskosten für Sachbeiträge und deren Umsetzung in der CCAA Valencia in der Haushaltsjahren 2017–2018 | PUNKTUELL | | EUR | - 268 155,85 | 0,00 | - 268 155,85 |
| | Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen | 2018 | Umstrukturierung – Methodische Mängel bei der Berechnung der Einheitskosten für Sachbeiträge und deren Umsetzung in der CCAA Valencia in der Haushaltsjahren 2017–2018 | PUNKTUELL | | EUR | - 354 284,88 | 0,00 | - 354 284,88 |
| | | | | | ES insgesamt: | EUR | -1 302 822,68 | 0,00 | -1 302 822,68 |
| FR | Rechnungsabschluss | 2018 | Forderungen | PUNKTUELL | | EUR | -4 981,39 | 0,00 | -4 981,39 |
| | Rechnungsabschluss | 2018 | Bekannter Fehler beim EGFL | PUNKTUELL | | EUR | - 262,04 | 0,00 | - 262,04 |
| | | | | | FR insgesamt: | EUR | -5 243,43 | 0,00 | -5 243,43 |
| GR | Fakultative gekoppelte Stützung | 2017 | Verwaltungskontrollen, einschließlich Gegenkontrollen, zur Feststellung der Beihilfefähigkeit – Rindfleischsektor | PUNKTUELL | | EUR | - 588 722,93 | 0,00 | - 588 722,93 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | Verwaltungskontrollen, einschließlich Gegenkontrollen, zur Feststellung der Beihilfefähigkeit – Rindfleischsektor | PUNKTUELL | | EUR | -2 122,56 | 0,00 | -2 122,56 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2017 | Kontrolle der Richtigkeit der Berechnung der Beihilfe einschließlich der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Ermittlung/Sanktionierung verspäteter Meldungen an die Rinderdatenbank | PUNKTUELL | | EUR | - 163 006,50 | 0,00 | - 163 006,50 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | Kontrolle der Richtigkeit der Berechnung der Beihilfe einschließlich der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Ermittlung/Sanktionierung verspäteter Meldungen an die Rinderdatenbank | PUNKTUELL | | EUR | - 217 026,50 | 0,00 | - 217 026,50 |
| | Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) | 2018 | Sanktionen nach Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen – Haushaltsjahr 2018 | PUNKTUELL | | EUR | -13 461,22 | 0,00 | -13 461,22 |
| | Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) | 2019 | Sanktionen nach Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen – Haushaltsjahr 2019 | PUNKTUELL | | EUR | -30 338,96 | 0,00 | -30 338,96 |
| | Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) | 2020 | Sanktionen nach Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen – Haushaltsjahr 2020 | PUNKTUELL | | EUR | -24 873,20 | 0,00 | -24 873,20 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2017 | Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen bezüglich der erforderliche Anzahl – Mindestkontrollsatz nicht erreicht | PUNKTUELL | | EUR | -1 116,66 | 0,00 | -1 116,66 |
| | Olivenöl – Arbeitsprogramme der Organisationen der Marktbeteiligten | 2018 | Schwere Mängel bei der Durchführung der Schlüsselkontrolle „Angemessene Durchführung der Verwaltungskontrollen zur Prüfung der Zulässigkeit von Arbeitsprogrammen und Beihilfeanträgen“. | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | - 589 465,15 | 0,00 | - 589 465,15 |
| | | | | | GR insgesamt: | EUR | -1 630 133,68 | 0,00 | -1 630 133,68 |
| HR | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Basisprämienregelung – berechneter Fehler nach den von der bescheinigenden Stelle festgestellten Mängeln | PUNKTUELL | | EUR | -37 355,27 | 0,00 | -37 355,27 |
| | EU-Schulprogramm | 2018 | Schulprogramme für Obst und Gemüse – Pauschalberichtigung für einen Teil der Grundgesamtheit des Haushaltsjahrs 2018 | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | -56 033,61 | 0,00 | -56 033,61 |
| | EU-Schulprogramm | 2019 | Schulprogramme für Obst und Gemüse – Schwere Mängel bei der Schlüsselkontrolle | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | - 172 061,23 | 0,00 | - 172 061,23 |
| | EU-Schulprogramm | 2020 | Schulprogramme für Obst und Gemüse – Schwere Mängel bei der Schlüsselkontrolle | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | - 151 344,08 | 0,00 | - 151 344,08 |
| | Obst und Gemüse – außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen | 2017 | Obst und Gemüse – außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen – Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller | PUNKTUELL | | EUR | -27 785,92 | 0,00 | -27 785,92 |
| | Obst und Gemüse – außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen | 2018 | Obst und Gemüse – außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen – Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller | PUNKTUELL | | EUR | - 199 630,41 | 0,00 | - 199 630,41 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Ökologisierung – berechneter Fehler nach den von der bescheinigenden Stelle festgestellten Mängeln | PUNKTUELL | | EUR | -11 009,88 | 0,00 | -11 009,88 |
| | EU-Schulprogramm | 2019 | Schulmilchprogramme – berechneter Fehler | PUNKTUELL | | EUR | -4 574,64 | 0,00 | -4 574,64 |
| | EU-Schulprogramm | 2020 | Schulmilchprogramme – berechneter Fehler | PUNKTUELL | | EUR | - 672,64 | 0,00 | - 672,64 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2019 | Fakultative gekoppelte Stützung – berechneter Fehler nach den von der bescheinigenden Stelle festgestellten Mängeln | PUNKTUELL | | EUR | -2 770,25 | 0,00 | -2 770,25 |
| | Wein – Investitionen | 2017 | Investitionen im Weinsektor – Förderfähigkeit der Vorbereitungskosten | PUNKTUELL | | EUR | -16 141,87 | 0,00 | -16 141,87 |
| | Wein – Investitionen | 2018 | Investitionen im Weinsektor – Förderfähigkeit der Vorbereitungskosten | PUNKTUELL | | EUR | -13 830,09 | 0,00 | -13 830,09 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Regelung für Junglandwirte – berechneter Fehler nach den von der bescheinigenden Stelle festgestellten Mängeln | PUNKTUELL | | EUR | - 109,49 | 0,00 | - 109,49 |
| | | | | | HR insgesamt: | EUR | - 693 319,38 | 0,00 | - 693 319,38 |
| HU | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2016 | Mängel bei der Durchführung der Schlüsselkontrollen „Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller“ und „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ bezüglich der Haushaltsjahre 2016–2018 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 100 894,28 | 0,00 | - 100 894,28 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2017 | Mängel bei der Durchführung der Schlüsselkontrollen „Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller“ und „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ bezüglich der Haushaltsjahre 2016–2018 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 198 303,49 | -5,59 | - 198 297,90 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2018 | Mängel bei der Durchführung der Schlüsselkontrollen „Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller“ und „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ bezüglich der Haushaltsjahre 2016–2018 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 211 811,13 | 0,00 | - 211 811,13 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2019 | Mängel bei der Durchführung der Schlüsselkontrollen „Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller“ und „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ bezüglich des Haushaltsjahrs 2019 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 267 765,50 | 0,00 | - 267 765,50 |
| | | | | | HU insgesamt: | EUR | - 778 774,40 | -5,59 | - 778 768,81 |
| IT | Rechnungsabschluss | 2018 | Finanzielle Fehler bei der vertieften Prüfung – EGFL-Nicht-IVKS | PUNKTUELL | | EUR | -36 841,08 | 0,00 | -36 841,08 |
| | Rechnungsabschluss | 2018 | Unregelmäßigkeiten annulliert und dem EGFL angelastet | PUNKTUELL | | EUR | - 305 111,11 | 0,00 | - 305 111,11 |
| | | | | | IT insgesamt: | EUR | - 341 952,19 | 0,00 | - 341 952,19 |
| PT | Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) | 2017 | Mängel bei den umfassenden Verwaltungskontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller: System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) ist unzuverlässig im Haushaltsjahr 2017 | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | -38 688,60 | - 773,76 | -37 914,84 |
| | Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) | 2018 | Mängel bei den umfassenden Verwaltungskontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller: System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) ist unzuverlässig im Haushaltsjahr 2018 | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | - 488 404,07 | 0,00 | - 488 404,07 |
| | Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) | 2019 | Mängel bei den umfassenden Verwaltungskontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller: System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) ist unzuverlässig im Haushaltsjahr 2019 | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | - 415 352,42 | 0,00 | - 415 352,42 |
| | Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) | 2020 | Mängel bei den umfassenden Verwaltungskontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller: System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) ist unzuverlässig im Haushaltsjahr 2020 | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | - 401 640,11 | 0,00 | - 401 640,11 |
| | | | | | PT insgesamt: | EUR | -1 344 085,20 | - 773,76 | -1 343 311,44 |
| RO | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Alle Mängel zusammen | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -76 550 223,95 | -25 760,36 | -76 524 463,59 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Alle Mängel zusammen | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -80 582 556,68 | 0,00 | -80 582 556,68 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2018 | Alle Mängel zusammen –fakultative gekoppelte Stützung 2017–2018 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -3 757 811,89 | -73 980,35 | -3 683 831,54 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2019 | Alle Mängel zusammen –fakultative gekoppelte Stützung 2017–2018 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -3 702 774,72 | 0,00 | -3 702 774,72 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | Prognostizierte Verstoßrate in EGFL-Nicht-IVKS | SCHÄTZ-BETRAG | | EUR | - 636 890,69 | 0,00 | - 636 890,69 |
| | | | | | RO insgesamt: | EUR | - 165 230 257,93 | -99 740,71 | - 165 130 517,22 |
| SI | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Basisprämienregelung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung, Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen – Antragsjahre 2015–2016 | PUNKTUELL | | EUR | -1 492 952,60 | -11,64 | -1 492 940,96 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Basisprämienregelung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung, Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen – Antragsjahre 2015–2016 | PUNKTUELL | | EUR | - 719,67 | 0,00 | - 719,67 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Basisprämienregelung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung, Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen – Antragsjahre 2015–2016 | PUNKTUELL | | EUR | - 291,33 | 0,00 | - 291,33 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Basisprämienregelung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung, Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen – Antragsjahr 2017 | PUNKTUELL | | EUR | - 871 960,53 | -3,18 | - 871 957,35 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Basisprämienregelung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung, Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen – Antragsjahr 2017 | PUNKTUELL | | EUR | -36,44 | 0,00 | -36,44 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Basisprämienregelung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung, Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen – Antragsjahr 2018 | PUNKTUELL | | EUR | - 771 009,02 | 0,00 | - 771 009,02 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Ökologisierungszahlung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung
  Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen
  Antragsjahre 2015–2016 | PUNKTUELL | | EUR | - 843 450,46 | -6,72 | - 843 443,74 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Ökologisierungszahlung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung
  Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen
  Antragsjahre 2015–2016 | PUNKTUELL | | EUR | - 389,30 | 0,00 | - 389,30 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Ökologisierungszahlung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung
  Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen
  Antragsjahre 2015–2016 | PUNKTUELL | | EUR | - 152,97 | 0,00 | - 152,97 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Ökologisierungszahlung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung
  Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen
  Antragsjahr 2017 | PUNKTUELL | | EUR | - 493 784,89 | -1,59 | - 493 783,30 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Ökologisierungszahlung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung
  Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen
  Antragsjahr 2017 | PUNKTUELL | | EUR | -20,60 | 0,00 | -20,60 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Ökologisierungszahlung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung
  Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen
  Antragsjahr 2018 | PUNKTUELL | | EUR | - 427 634,98 | 0,00 | - 427 634,98 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Regelung für Junglandwirte/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung
  Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen - Nationale Reserve (NR)
  Antragsjahr 2016 | PUNKTUELL | | EUR | -31 761,42 | 0,00 | -31 761,42 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Regelung für Junglandwirte/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung
  Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen - Nationale Reserve (NR)
  Antragsjahr 2017 | PUNKTUELL | | EUR | -30 395,57 | 0,00 | -30 395,57 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2019 | Regelung für Junglandwirte/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung
  Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen - Nationale Reserve (NR)
  Antragsjahr 2018 | PUNKTUELL | | EUR | -9 776,00 | 0,00 | -9 776,00 |
| | | | | | SI insgesamt: | EUR | -4 974 335,78 | -23,13 | -4 974 312,65 |

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

AT

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Maßnahme 01. Punktuell. Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

EUR

- 148 672,12

0,00

- 148 672,12

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Maßnahme 01. Punktuell. Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

EUR

- 140 535,46

0,00

- 140 535,46

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Maßnahme 02. Punktuell. Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

EUR

- 105 859,49

0,00

- 105 859,49

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Maßnahme 02. Punktuell. Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

EUR

-96 428,32

0,00

-96 428,32

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Maßnahme 03. Punktuell. Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

EUR

-6 546,18

0,00

-6 546,18

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Maßnahme 04. Punktuell. Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

EUR

- 547,84

0,00

- 547,84

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Maßnahmen 01 und 02. Punktuell. Antragsjahr 2019 Hochladen

PUNKTUELL

EUR

- 240 525,66

0,00

- 240 525,66

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Maßnahmen 03 und 04. FR 5 %. Antragsjahr 2017

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-32 490,49

0,00

-32 490,49

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Maßnahmen 03 und 04. FR 5 %. Antragsjahr 2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-33 713,03

0,00

-33 713,03

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

Maßnahmen 03 und 04. FR 5 %. Antragsjahr 2019. Hochladen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-33 800,06

0,00

-33 800,06

Fakultative gekoppelte Stützung

2021

Maßnahmen 03 und 04. FR 5 %. Antragsjahr 2020. Hochladen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-33 162,69

0,00

-33 162,69

AT insgesamt:

EUR

- 872 281,34

0,00

- 872 281,34

BE

Absatzförderungs-maßnahmen

2020

Haushaltsjahr 2020 für VLAM 2016/15, VLAM 2016/16 und VLAM 2016/18.

Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit).

PUNKTUELL

EUR

-27 549,36

0,00

-27 549,36

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

M01. Schlüsselkontrolle 1.1 und 1.3 – Punktuell – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

EUR

- 800 789,64

0,00

- 800 789,64

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

M01. Schlüsselkontrolle 1.1 – Punktuell – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

EUR

- 921 976,67

0,00

- 921 976,67

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

M01-M02-M03. Schlüsselkontrolle 1.1.1 und 1.2.2 – Pauschal 5 % auf 5 % – Antragsjahr 2017–2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 140 923,03

0,00

- 140 923,03

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

M01-M02-M03. Schlüsselkontrolle 1.1.1 und 1.2.2 – Pauschal 5 % auf 5 % – Antragsjahr 2017–2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 139 353,41

0,00

- 139 353,41

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

M01-M02-M03. Schlüsselkontrolle 1.2.2 – Pauschal 5 % auf 5 % – Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 138 701,45

0,00

- 138 701,45

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

M02. Schlüsselkontrolle 1.1 – Punktuell – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

EUR

-36 040,37

0,00

-36 040,37

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

M02. Schlüsselkontrolle 1.1 – Punktuell – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

EUR

-43 234,37

0,00

-43 234,37

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

M03. Schlüsselkontrolle 1.1 und 1.3 – Punktuell – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

EUR

-44 201,42

0,00

-44 201,42

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

M03. Schlüsselkontrolle 1.1 – Punktuell – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

EUR

-47 210,27

0,00

-47 210,27

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

M04. Alle Schlüsselkontrollen – Pauschal 10 % – Antragsjahre 2017–2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-57 569,28

0,00

-57 569,28

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

M04. Alle Schlüsselkontrollen – Pauschal 10 % – Antragsjahre 2017–2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-58 496,64

0,00

-58 496,64

Fakultative gekoppelte Stützung

2020

M04. Alle Schlüsselkontrollen – Pauschal 10 % – Antragsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-57 896,04

0,00

-57 896,04

Rechnungsabschluss

2019

Nichteinhaltung der öffentlichen Vergabeverfahren für die Sozialprogramme (Milch, Obst und Gemüse)

PUNKTUELL

EUR

- 279 096,07

0,00

- 279 096,07

Absatzförderungs-maßnahmen

2018

Verarbeitete Kartoffeln und Europäisches Geflügelfleisch VLAM 2016/15

Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit)

PUNKTUELL

EUR

-17 142,57

0,00

-17 142,57

Absatzförderungs-maßnahmen

2019

Verarbeitete Kartoffeln und Europäisches Geflügelfleisch VLAM 2016/15

Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit)

PUNKTUELL

EUR

-15 640,59

0,00

-15 640,59

Rechnungsabschluss

2019

Schulprogramm, Nichteinhaltung der Zahlungsfristen

PUNKTUELL

EUR

- 150 308,82

0,00

- 150 308,82

Absatzförderungs-maßnahmen

2017

Geschmack Europas_Brasilien VLAM 2016/16

Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit)

PUNKTUELL

EUR

-3 461,05

0,00

-3 461,05

Absatzförderungs-maßnahmen

2018

Geschmack Europas_Brasilien VLAM 2016/16

Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit)

PUNKTUELL

EUR

-5 456,97

0,00

-5 456,97

Absatzförderungs-maßnahmen

2019

Geschmack Europas_Brasilien VLAM 2016/16

Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit)

PUNKTUELL

EUR

-9 480,10

0,00

-9 480,10

Absatzförderungs-maßnahmen

2017

Geschmack Europas_Kanada VLAM 2016/18

Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit)

PUNKTUELL

EUR

-4 597,61

0,00

-4 597,61

Absatzförderungs-maßnahmen

2018

Geschmack Europas_Kanada VLAM 2016/18

Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit)

PUNKTUELL

EUR

-9 597,73

0,00

-9 597,73

Absatzförderungs-maßnahmen

2019

Geschmack Europas_Kanada VLAM 2016/18

Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit)

PUNKTUELL

EUR

-10 116,22

0,00

-10 116,22

Absatzförderungs-maßnahmen

2017

Geschmack Europas_Indien VLAM 2016/17

Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit)

PUNKTUELL

EUR

-3 923,58

0,00

-3 923,58

Absatzförderungs-maßnahmen

2018

Geschmack Europas_Indien VLAM 2016/17

Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit)

PUNKTUELL

EUR

-4 048,52

0,00

-4 048,52

Absatzförderungs-maßnahmen

2019

Geschmack Europas_Indien VLAM 2016/17

Auswahl der Durchführungsstellen (Förderfähigkeit)

PUNKTUELL

EUR

-1 005,18

0,00

-1 005,18

BE insgesamt:

EUR

-3 027 816,96

0,00

-3 027 816,96

CZ

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Aktiver Betriebsinhaber 2015–2017 Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-2 251 440,51

-5 645,44

-2 245 795,07

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Aktiver Betriebsinhaber 2015–2017 Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-2 251 007,60

-6 312,60

-2 244 695,00

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Aktiver Betriebsinhaber 2015–2017 Regelung für die einheitliche Flächenzahlung

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-2 246 387,17

0,00

-2 246 387,17

Fakultative gekoppelte Stützung

2016

Aktiver Betriebsinhaber 2015–2017 fakultative gekoppelte Stützung

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 615 232,86

- 445,61

- 614 787,25

Fakultative gekoppelte Stützung

2017

Aktiver Betriebsinhaber 2015–2017 fakultative gekoppelte Stützung

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-1 811,76

0,00

-1 811,76

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2017

Alle Mängel 2015–2017

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 220 820,29

0,00

- 220 820,29

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2018

Alle Mängel 2015–2017

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 215 209,82

0,00

- 215 209,82

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2019

Alle Mängel 2015–2017

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 218 667,84

0,00

- 218 667,84

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Künstliche Voraussetzungen – einheitliche Flächenzahlung 2015

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 164 449,24

- 513,12

- 163 936,12

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Künstliche Voraussetzungen – einheitliche Flächenzahlung 2016

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 166 906,58

- 582,23

- 166 324,35

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Künstliche Voraussetzungen – einheitliche Flächenzahlung 2017

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 186 108,22

-28 689,78

- 157 418,44

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Ökologisierung – Bestimmung von Dauergrünland 2015–2017 und alle sonstigen Feststellungen bezüglich der Ökologisierungs-Grundgesamtheit

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-4 939 856,04

0,00

-4 939 856,04

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Ökologisierung – Bestimmung von Dauergrünland 2015–2017 und alle sonstigen Feststellungen bezüglich der Ökologisierungs-Grundgesamtheit

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-4 998 868,96

0,00

-4 998 868,96

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Ökologisierung – Bestimmung von Dauergrünland 2015–2017 und alle sonstigen Feststellungen bezüglich der Ökologisierungs-Grundgesamtheit

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-4 960 352,47

0,00

-4 960 352,47

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Ökologisierung – Bestimmung von Dauergrünland 2015–2017 und alle sonstigen Feststellungen bezüglich der Ökologisierungs-Grundgesamtheit

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-24 707,00

0,00

-24 707,00

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Verspätete Einreichung – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017

PUNKTUELL

EUR

- 310 744,86

- 779,19

- 309 965,67

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Verspätete Einreichung – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017

PUNKTUELL

EUR

- 310 685,11

- 869,69

- 309 815,42

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Verspätete Einreichung – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017

PUNKTUELL

EUR

- 291 151,42

0,00

- 291 151,42

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Verspätete Einreichung – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017

PUNKTUELL

EUR

0,00

0,00

0,00

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Unzureichende Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen 2017 (gelbe Karte)

PUNKTUELL

EUR

-18 808,71

0,00

-18 808,71

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Unzureichende Anzahl der Vor-Ort-Kontrollen 2017 (gelbe Karte)

PUNKTUELL

EUR

-24,53

0,00

-24,53

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Wiedereinziehungen – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017

SCHÄTZ-BETRAG

EUR

-5 970 817,09

-14 971,71

-5 955 845,38

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Wiedereinziehungen – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017

SCHÄTZ-BETRAG

EUR

-5 969 669,02

-16 710,64

-5 952 958,38

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Wiedereinziehungen – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017

SCHÄTZ-BETRAG

EUR

-5 938 606,93

0,00

-5 938 606,93

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Wiedereinziehungen – Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 2015–2017

SCHÄTZ-BETRAG

EUR

-8 473,72

0,00

-8 473,72

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Künstliche Voraussetzungen – Regelung für Junglandwirte 2015–2017 und alle sonstigen Mängel

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-43 876,31

0,00

-43 876,31

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Künstliche Voraussetzungen – Regelung für Junglandwirte 2015–2017 und alle sonstigen Mängel

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-47 606,01

0,00

-47 606,01

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Künstliche Voraussetzungen – Regelung für Junglandwirte 2015–2017 und alle sonstigen Mängel

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-48 425,99

0,00

-48 425,99

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Künstliche Voraussetzungen – Regelung für Junglandwirte 2015–2017 und alle sonstigen Mängel

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

- 147,18

0,00

- 147,18

CZ insgesamt:

EUR

-42 420 863,24

-75 520,01

-42 345 343,23

DE

Rechnungsabschluss

2019

ELER-IVKS und ELER-Nicht-IVKS – finanzielle Fehler

EGFL-Nicht-IVKS – bekannter Fehler

EGFL – ungeklärte Differenzen beim Abgleich

EGFL – ungerechtfertigte Zahlungsansprüche

PUNKTUELL

EUR

-26 952,10

0,00

-26 952,10

Rechnungsabschluss

2019

EGFL-Nicht-IVKS – prognostizierte Verstoßrate

SCHÄTZ-BETRAG

EUR

- 528 153,92

0,00

- 528 153,92

DE insgesamt:

EUR

- 555 106,02

0,00

- 555 106,02

EE

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Tierersetzung und verspätete Meldung – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

EUR

- 231 180,98

0,00

- 231 180,98

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Tierersetzung und verspätete Meldung – Antragsjahr 2019

PUNKTUELL

EUR

- 197 711,03

0,00

- 197 711,03

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Tierersetzung – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

EUR

- 207 088,41

0,00

- 207 088,41

EE insgesamt:

EUR

- 635 980,42

0,00

- 635 980,42

ES

Rechnungsabschluss

2019

Rechnungsabschluss HJ 2019 – Fehler bei EGFL und ELER

PUNKTUELL

EUR

-9 374,90

0,00

-9 374,90

Rechnungsabschluss

2019

Finanzielle Fehler bei EGFL und ELER

PUNKTUELL

EUR

-12 378,41

0,00

-12 378,41

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2017

Absatzförderung in Drittländern – Mängel bei Verwaltungskontrollen in den Haushaltsjahren 2017–2020 in der CCAA Valencia

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 123 779,85

0,00

- 123 779,85

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2018

Absatzförderung in Drittländern – Mängel bei Verwaltungskontrollen in den Haushaltsjahren 2017–2020 in der CCAA Valencia

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 116 347,25

0,00

- 116 347,25

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2019

Absatzförderung in Drittländern – Mängel bei Verwaltungskontrollen in den Haushaltsjahren 2017–2020 in der CCAA Valencia

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 129 768,51

0,00

- 129 768,51

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2020

Absatzförderung in Drittländern – Mängel bei Verwaltungskontrollen in den Haushaltsjahren 2017–2020 in Valencia

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-30 237,64

0,00

-30 237,64

Wein – Absatzförderung in Drittländern

2018

Absatzförderung in Drittländern – Überzahlung von Ausgaben – nicht förderfähige Ausgaben für Prüfbescheinigungen im Haushaltsjahr 2018 für 5 CCAA

PUNKTUELL

EUR

-29 374,50

0,00

-29 374,50

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2020

Umstrukturierung – Methodische Mängel bei der Festlegung der nationalen Beihilfehöchstbeträge in ganz Spanien – Haushaltsjahre 2017–2020

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-4 304,88

0,00

-4 304,88

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2017

Umstrukturierung – Methodische Mängel bei der Festlegung der nationalen Beihilfehöchstbeträge in ganz Spanien – Haushaltsjahre 2017–2020

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-93 006,88

0,00

-93 006,88

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2018

Umstrukturierung – Methodische Mängel bei der Festlegung der nationalen Beihilfehöchstbeträge in ganz Spanien – Haushaltsjahre 2017–2020

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-73 157,76

0,00

-73 157,76

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2019

Umstrukturierung – Methodische Mängel bei der Festlegung der nationalen Beihilfehöchstbeträge in ganz Spanien – Haushaltsjahre 2017–2020

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-36 705,28

0,00

-36 705,28

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2020

Umstrukturierung – Methodische Mängel bei der Festlegung der nationalen Beihilfehöchstbeträge in ganz Spanien – Haushaltsjahre 2017–2020

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

-21 946,09

0,00

-21 946,09

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2017

Umstrukturierung – Methodische Mängel bei der Berechnung der Einheitskosten für Sachbeiträge und deren Umsetzung in der CCAA Valencia in der Haushaltsjahren 2017–2018

PUNKTUELL

EUR

- 268 155,85

0,00

- 268 155,85

Wein – Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen

2018

Umstrukturierung – Methodische Mängel bei der Berechnung der Einheitskosten für Sachbeiträge und deren Umsetzung in der CCAA Valencia in der Haushaltsjahren 2017–2018

PUNKTUELL

EUR

- 354 284,88

0,00

- 354 284,88

ES insgesamt:

EUR

-1 302 822,68

0,00

-1 302 822,68

FR

Rechnungsabschluss

2018

Forderungen

PUNKTUELL

EUR

-4 981,39

0,00

-4 981,39

Rechnungsabschluss

2018

Bekannter Fehler beim EGFL

PUNKTUELL

EUR

- 262,04

0,00

- 262,04

FR insgesamt:

EUR

-5 243,43

0,00

-5 243,43

GR

Fakultative gekoppelte Stützung

2017

Verwaltungskontrollen, einschließlich Gegenkontrollen, zur Feststellung der Beihilfefähigkeit – Rindfleischsektor

PUNKTUELL

EUR

- 588 722,93

0,00

- 588 722,93

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Verwaltungskontrollen, einschließlich Gegenkontrollen, zur Feststellung der Beihilfefähigkeit – Rindfleischsektor

PUNKTUELL

EUR

-2 122,56

0,00

-2 122,56

Fakultative gekoppelte Stützung

2017

Kontrolle der Richtigkeit der Berechnung der Beihilfe einschließlich der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Ermittlung/Sanktionierung verspäteter Meldungen an die Rinderdatenbank

PUNKTUELL

EUR

- 163 006,50

0,00

- 163 006,50

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Kontrolle der Richtigkeit der Berechnung der Beihilfe einschließlich der Anwendung von Verwaltungssanktionen – Ermittlung/Sanktionierung verspäteter Meldungen an die Rinderdatenbank

PUNKTUELL

EUR

- 217 026,50

0,00

- 217 026,50

Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2018

Sanktionen nach Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen – Haushaltsjahr 2018

PUNKTUELL

EUR

-13 461,22

0,00

-13 461,22

Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2019

Sanktionen nach Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen – Haushaltsjahr 2019

PUNKTUELL

EUR

-30 338,96

0,00

-30 338,96

Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2020

Sanktionen nach Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen – Haushaltsjahr 2020

PUNKTUELL

EUR

-24 873,20

0,00

-24 873,20

Fakultative gekoppelte Stützung

2017

Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen bezüglich der erforderliche Anzahl – Mindestkontrollsatz nicht erreicht

PUNKTUELL

EUR

-1 116,66

0,00

-1 116,66

Olivenöl – Arbeitsprogramme der Organisationen der Marktbeteiligten

2018

Schwere Mängel bei der Durchführung der Schlüsselkontrolle „Angemessene Durchführung der Verwaltungskontrollen zur Prüfung der Zulässigkeit von Arbeitsprogrammen und Beihilfeanträgen“.

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 589 465,15

0,00

- 589 465,15

GR insgesamt:

EUR

-1 630 133,68

0,00

-1 630 133,68

HR

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Basisprämienregelung – berechneter Fehler nach den von der bescheinigenden Stelle festgestellten Mängeln

PUNKTUELL

EUR

-37 355,27

0,00

-37 355,27

EU-Schulprogramm

2018

Schulprogramme für Obst und Gemüse – Pauschalberichtigung für einen Teil der Grundgesamtheit des Haushaltsjahrs 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-56 033,61

0,00

-56 033,61

EU-Schulprogramm

2019

Schulprogramme für Obst und Gemüse – Schwere Mängel bei der Schlüsselkontrolle

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 172 061,23

0,00

- 172 061,23

EU-Schulprogramm

2020

Schulprogramme für Obst und Gemüse – Schwere Mängel bei der Schlüsselkontrolle

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 151 344,08

0,00

- 151 344,08

Obst und Gemüse – außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen

2017

Obst und Gemüse – außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen – Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller

PUNKTUELL

EUR

-27 785,92

0,00

-27 785,92

Obst und Gemüse – außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen

2018

Obst und Gemüse – außergewöhnliche Stützungsmaßnahmen – Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller

PUNKTUELL

EUR

- 199 630,41

0,00

- 199 630,41

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Ökologisierung – berechneter Fehler nach den von der bescheinigenden Stelle festgestellten Mängeln

PUNKTUELL

EUR

-11 009,88

0,00

-11 009,88

EU-Schulprogramm

2019

Schulmilchprogramme – berechneter Fehler

PUNKTUELL

EUR

-4 574,64

0,00

-4 574,64

EU-Schulprogramm

2020

Schulmilchprogramme – berechneter Fehler

PUNKTUELL

EUR

- 672,64

0,00

- 672,64

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Fakultative gekoppelte Stützung – berechneter Fehler nach den von der bescheinigenden Stelle festgestellten Mängeln

PUNKTUELL

EUR

-2 770,25

0,00

-2 770,25

Wein – Investitionen

2017

Investitionen im Weinsektor – Förderfähigkeit der Vorbereitungskosten

PUNKTUELL

EUR

-16 141,87

0,00

-16 141,87

Wein – Investitionen

2018

Investitionen im Weinsektor – Förderfähigkeit der Vorbereitungskosten

PUNKTUELL

EUR

-13 830,09

0,00

-13 830,09

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Regelung für Junglandwirte – berechneter Fehler nach den von der bescheinigenden Stelle festgestellten Mängeln

PUNKTUELL

EUR

- 109,49

0,00

- 109,49

HR insgesamt:

EUR

- 693 319,38

0,00

- 693 319,38

HU

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2016

Mängel bei der Durchführung der Schlüsselkontrollen „Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller“ und „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ bezüglich der Haushaltsjahre 2016–2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 100 894,28

0,00

- 100 894,28

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Mängel bei der Durchführung der Schlüsselkontrollen „Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller“ und „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ bezüglich der Haushaltsjahre 2016–2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 198 303,49

-5,59

- 198 297,90

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2018

Mängel bei der Durchführung der Schlüsselkontrollen „Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller“ und „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ bezüglich der Haushaltsjahre 2016–2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 211 811,13

0,00

- 211 811,13

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2019

Mängel bei der Durchführung der Schlüsselkontrollen „Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller“ und „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ bezüglich des Haushaltsjahrs 2019

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 267 765,50

0,00

- 267 765,50

HU insgesamt:

EUR

- 778 774,40

-5,59

- 778 768,81

IT

Rechnungsabschluss

2018

Finanzielle Fehler bei der vertieften Prüfung – EGFL-Nicht-IVKS

PUNKTUELL

EUR

-36 841,08

0,00

-36 841,08

Rechnungsabschluss

2018

Unregelmäßigkeiten annulliert und dem EGFL angelastet

PUNKTUELL

EUR

- 305 111,11

0,00

- 305 111,11

IT insgesamt:

EUR

- 341 952,19

0,00

- 341 952,19

PT

Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2017

Mängel bei den umfassenden Verwaltungskontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller: System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) ist unzuverlässig im Haushaltsjahr 2017

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

-38 688,60

- 773,76

-37 914,84

Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2018

Mängel bei den umfassenden Verwaltungskontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller: System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) ist unzuverlässig im Haushaltsjahr 2018

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 488 404,07

0,00

- 488 404,07

Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2019

Mängel bei den umfassenden Verwaltungskontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller: System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) ist unzuverlässig im Haushaltsjahr 2019

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 415 352,42

0,00

- 415 352,42

Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2020

Mängel bei den umfassenden Verwaltungskontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller: System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) ist unzuverlässig im Haushaltsjahr 2020

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

- 401 640,11

0,00

- 401 640,11

PT insgesamt:

EUR

-1 344 085,20

- 773,76

-1 343 311,44

RO

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Alle Mängel zusammen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-76 550 223,95

-25 760,36

-76 524 463,59

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Alle Mängel zusammen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-80 582 556,68

0,00

-80 582 556,68

Fakultative gekoppelte Stützung

2018

Alle Mängel zusammen –fakultative gekoppelte Stützung 2017–2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-3 757 811,89

-73 980,35

-3 683 831,54

Fakultative gekoppelte Stützung

2019

Alle Mängel zusammen –fakultative gekoppelte Stützung 2017–2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-3 702 774,72

0,00

-3 702 774,72

Rechnungsabschluss

2019

Prognostizierte Verstoßrate in EGFL-Nicht-IVKS

SCHÄTZ-BETRAG

EUR

- 636 890,69

0,00

- 636 890,69

RO insgesamt:

EUR

- 165 230 257,93

-99 740,71

- 165 130 517,22

SI

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Basisprämienregelung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung, Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen – Antragsjahre 2015–2016

PUNKTUELL

EUR

-1 492 952,60

-11,64

-1 492 940,96

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Basisprämienregelung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung, Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen – Antragsjahre 2015–2016

PUNKTUELL

EUR

- 719,67

0,00

- 719,67

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Basisprämienregelung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung, Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen – Antragsjahre 2015–2016

PUNKTUELL

EUR

- 291,33

0,00

- 291,33

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Basisprämienregelung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung, Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

EUR

- 871 960,53

-3,18

- 871 957,35

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Basisprämienregelung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung, Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen – Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

EUR

-36,44

0,00

-36,44

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Basisprämienregelung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung, Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen – Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

EUR

- 771 009,02

0,00

- 771 009,02

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Ökologisierungszahlung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung

Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen

Antragsjahre 2015–2016

PUNKTUELL

EUR

- 843 450,46

-6,72

- 843 443,74

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Ökologisierungszahlung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung

Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen

Antragsjahre 2015–2016

PUNKTUELL

EUR

- 389,30

0,00

- 389,30

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Ökologisierungszahlung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung

Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen

Antragsjahre 2015–2016

PUNKTUELL

EUR

- 152,97

0,00

- 152,97

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Ökologisierungszahlung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung

Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen

Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

EUR

- 493 784,89

-1,59

- 493 783,30

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Ökologisierungszahlung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung

Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen

Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

EUR

-20,60

0,00

-20,60

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Ökologisierungszahlung/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung

Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen

Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

EUR

- 427 634,98

0,00

- 427 634,98

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Regelung für Junglandwirte/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung

Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen - Nationale Reserve (NR)

Antragsjahr 2016

PUNKTUELL

EUR

-31 761,42

0,00

-31 761,42

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Regelung für Junglandwirte/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung

Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen - Nationale Reserve (NR)

Antragsjahr 2017

PUNKTUELL

EUR

-30 395,57

0,00

-30 395,57

Entkoppelte Direktbeihilfen

2019

Regelung für Junglandwirte/Verwaltungskontrollen von Zahlungsansprüchen bei der Einführung der Basisprämienregelung

Wiedereinziehung von Zahlungsansprüchen - Nationale Reserve (NR)

Antragsjahr 2018

PUNKTUELL

EUR

-9 776,00

0,00

-9 776,00

SI insgesamt:

EUR

-4 974 335,78

-23,13

-4 974 312,65

| Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| EUR | - 223 812 972,65 | - 176 063,20 | - 223 636 909,45 |

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

- 223 812 972,65

- 176 063,20

- 223 636 909,45

Haushaltsposten: 6201

| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BE | Rechnungsabschluss | 2019 | ELER – IVKS: bekannter Fehler in der Maßnahme „Verwirrmethode bei Obstkulturen“ | PUNKTUELL | | EUR | -27 251,70 | 0,00 | -27 251,70 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | ELER – Nicht-IVKS: Prognostizierte Verstoßrate | PUNKTUELL | | EUR | - 158 317,69 | 0,00 | - 158 317,69 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | ELER – Nicht-IVKS: Pauschalberichtigung in Höhe von 5 % der Investitionsmaßnahmen – Bewertung der Kostenplausibilität | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 603 594,87 | 0,00 | - 603 594,87 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | ELER – IVKS: Bekannter Fehler – Maßnahme 10 | PUNKTUELL | | EUR | - 824,00 | 0,00 | - 824,00 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | Maßnahme 6.4 – unzureichende Kontrolle der Kostenplausibilität | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -2 084,92 | 0,00 | -2 084,92 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | Verstoßrate | SCHÄTZ-BETRAG | | EUR | - 134 698,47 | 0,00 | - 134 698,47 |
| | | | | | BE insgesamt: | EUR | - 926 771,65 | 0,00 | - 926 771,65 |
| CZ | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2016 | Aktiver Betriebsinhaber – ELER | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 533 764,12 | 0,00 | - 533 764,12 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2017 | Aktiver Betriebsinhaber – ELER | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 596 040,96 | 43,59 | - 596 084,55 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Aktiver Betriebsinhaber – ELER | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 623 339,60 | 39,20 | - 623 378,80 |
| | | | | | CZ insgesamt: | EUR | -1 753 144,68 | 82,79 | -1 753 227,47 |
| DE | Rechnungsabschluss | 2019 | ELER 2007–2013 – ungeklärte Differenz beim Abgleich | PUNKTUELL | | EUR | -15,15 | 0,00 | -15,15 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | ELER 2013–2020 – ungeklärte Differenz beim Abgleich | PUNKTUELL | | EUR | -2 052,96 | 0,00 | -2 052,96 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | ELER-IVKS und ELER-Nicht-IVKS – finanzielle Fehler
  EGFL-Nicht-IVKS – bekannter Fehler
  EGFL – ungeklärte Differenzen beim Abgleich
  EGFL – ungerechtfertigte Zahlungsansprüche | PUNKTUELL | | EUR | -42 977,42 | 0,00 | -42 977,42 |
| | | | | | DE insgesamt: | EUR | -45 045,53 | 0,00 | -45 045,53 |
| ES | Rechnungsabschluss | 2018 | ELER – Mängel bei Schlüsselkontrollen in
  der Nicht-IVKS im Bericht der bescheinigenden Stelle für das Jahr 2019. | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -81 588,53 | 0,00 | -81 588,53 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | ELER – Mängel bei Schlüsselkontrollen in
  der Nicht-IVKS im Bericht der bescheinigenden Stelle für das Jahr 2019. | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 346 800,11 | 0,00 | - 346 800,11 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | Untersuchung CEB/2020/026/ES – Feststellungen der bescheinigenden Stelle | SCHÄTZ-BETRAG | | EUR | - 101 680,00 | 0,00 | - 101 680,00 |
| | Rechnungsabschluss | 2018 | Rechnungsabschluss HJ 2019 – Fehler bei EGFL und ELER | PUNKTUELL | | EUR | -1 105,85 | 0,00 | -1 105,85 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | Finanzielle Fehler bei EGFL und ELER | PUNKTUELL | | EUR | -62 092,21 | 0,00 | -62 092,21 |
| | | | | | ES insgesamt: | EUR | - 593 266,70 | 0,00 | - 593 266,70 |
| FR | Rechnungsabschluss | 2018 | Wahrscheinlichster Fehler in der EGFL-Nicht-IVKS | SCHÄTZ-BETRAG | | EUR | -13 880 021,16 | 0,00 | -13 880 021,16 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Wahrscheinlichster Fehler in der EGFL-IVKS | SCHÄTZ-BETRAG | | EUR | - 193 978,19 | 0,00 | - 193 978,19 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2018 | Bekannter Fehler beim ELER | PUNKTUELL | | EUR | -83 312,03 | 0,00 | -83 312,03 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2018 | Bekannter Fehler beim ELER | PUNKTUELL | | EUR | -5 471,21 | 0,00 | -5 471,21 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2018 | Bekannter Fehler beim ELER | PUNKTUELL | | EUR | -2 567,71 | 0,00 | -2 567,71 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation | 2018 | Bekannter Fehler beim ELER | PUNKTUELL | | EUR | -52 232,10 | 0,00 | -52 232,10 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER | 2019 | RD1-2019-805-FR – Referenzkosten (Kostenplausibilität) Haushaltsjahr 2019 – M19.2 | PUNKTUELL | | EUR | -4 425,25 | 0,00 | -4 425,25 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2019 | RD1-2019-805-FR – Referenzkosten (Kostenplausibilität) Haushaltsjahr 2019 – M4.2 | PUNKTUELL | | EUR | - 165 241,49 | 0,00 | - 165 241,49 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2018 | RD1-2019-805-FR – Referenzkosten (Kostenplausibilität) Haushaltsjahr 2018 – M4.2 | PUNKTUELL | | EUR | -11 126,83 | 0,00 | -11 126,83 |
| | | | | | FR insgesamt: | EUR | -14 398 375,97 | 0,00 | -14 398 375,97 |
| HR | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2017 | Mängel bei der Kontrolle der Kostenplausibilität | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -1 377 659,97 | 0,00 | -1 377 659,97 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2018 | Mängel bei der Kontrolle der Kostenplausibilität | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -3 096 765,72 | 0,00 | -3 096 765,72 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2019 | Mängel bei der Kontrolle der Kostenplausibilität | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 796 642,20 | 0,00 | - 796 642,20 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2020 | Mängel bei der Kontrolle der Kostenplausibilität | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -50 094,28 | 0,00 | -50 094,28 |
| | Rechnungsabschluss | 2019 | Verstoßrate für die ELER-IVKS | SCHÄTZ-BETRAG | | EUR | -1 484 730,84 | 0,00 | -1 484 730,84 |
| | | | | | HR insgesamt: | EUR | -6 805 893,01 | 0,00 | -6 805 893,01 |
| IT | Rechnungsabschluss | 2016 | LAR/2018/012/IT bekannte Fehler in der ELER-Grundgesamtheit | PUNKTUELL | | EUR | -1 469 700,84 | 0,00 | -1 469 700,84 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2017 – AGEA IT01 | PUNKTUELL | | EUR | -48 472,57 | -11 459,18 | -37 013,39 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2017 – AGREA IT08 | PUNKTUELL | | EUR | -20 282,08 | 0,00 | -20 282,08 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2017 – APPAG IT25 | PUNKTUELL | | EUR | -11 103,94 | 0,00 | -11 103,94 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2017 – ARCEA IT26 | PUNKTUELL | | EUR | -5 024,30 | 0,00 | -5 024,30 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2017 – ARPEA IT10 | PUNKTUELL | | EUR | -43 006,87 | 0,00 | -43 006,87 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2017 – AVEPA IT05 | PUNKTUELL | | EUR | -21 661,98 | -67,56 | -21 594,42 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2017 – OPRLO IT23 | PUNKTUELL | | EUR | -17 522,23 | -20,55 | -17 501,68 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – AGEA IT01 | PUNKTUELL | | EUR | -69 117,37 | -22 919,09 | -46 198,28 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – AGREA IT08 | PUNKTUELL | | EUR | -17 872,04 | 0,00 | -17 872,04 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – APPAG IT25 | PUNKTUELL | | EUR | -13 944,62 | -16,19 | -13 928,43 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – ARCEA IT26 | PUNKTUELL | | EUR | -4 807,36 | 0,00 | -4 807,36 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – ARPEA IT10 | PUNKTUELL | | EUR | -5 869,23 | 0,00 | -5 869,23 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – ARTEA IT07 | PUNKTUELL | | EUR | -2,35 | 0,00 | -2,35 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – AVEPA IT05 | PUNKTUELL | | EUR | - 656,11 | -0,21 | - 655,90 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – OPRLO IT23 | PUNKTUELL | | EUR | -5 581,78 | -38,81 | -5 542,97 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M12 – Antragsjahr 2017 – AGEA IT01 | PUNKTUELL | | EUR | -8 781,07 | -60,68 | -8 720,39 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M12 – Antragsjahr 2017 – ARPEA IT10 | PUNKTUELL | | EUR | -2,70 | 0,00 | -2,70 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2017 – AGEA IT01 | PUNKTUELL | | EUR | -50 655,21 | -17 186,69 | -33 468,52 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2017 – AGREA IT08 | PUNKTUELL | | EUR | -8 173,09 | -2,19 | -8 170,90 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2017 – APPAG IT25 | PUNKTUELL | | EUR | -27 384,68 | -4,06 | -27 380,62 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2017 – ARCEA IT26 | PUNKTUELL | | EUR | -3 666,41 | 0,00 | -3 666,41 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2017 – ARPEA IT10 | PUNKTUELL | | EUR | -11 845,39 | 0,00 | -11 845,39 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2017 – AVEPA IT05 | PUNKTUELL | | EUR | -7 347,20 | -0,66 | -7 346,54 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2017 – OPRLO IT23 | PUNKTUELL | | EUR | -10 040,80 | -45,74 | -9 995,06 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M15 – Antragsjahr 2017 – AGEA IT01 | PUNKTUELL | | EUR | -1 536,66 | 0,00 | -1 536,66 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2017 – AGEA IT01 | PUNKTUELL | | EUR | -3 282,02 | -89,95 | -3 192,07 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2017 – AGREA IT08 | PUNKTUELL | | EUR | -1 228,07 | 0,00 | -1 228,07 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2017 – ARCEA IT26 | PUNKTUELL | | EUR | - 106,57 | 0,00 | - 106,57 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2017 – ARPEA IT10 | PUNKTUELL | | EUR | -5,20 | 0,00 | -5,20 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2017 – ARTEA IT07 | PUNKTUELL | | EUR | -2 004,05 | 0,00 | -2 004,05 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2017 – AVEPA IT05 | PUNKTUELL | | EUR | -1 064,99 | 0,00 | -1 064,99 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen | 2018 | Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2017 – OPRLO IT23 | PUNKTUELL | | EUR | -5 997,96 | -0,11 | -5 997,85 |
| | | | | | IT insgesamt: | EUR | -1 897 747,74 | -51 911,67 | -1 845 836,07 |
| LT | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2018 | Schlüsselkontrolle – Förderfähigkeit | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | -51 849,38 | 0,00 | -51 849,38 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2019 | Schlüsselkontrolle – Förderfähigkeit | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | - 335 396,39 | 0,00 | - 335 396,39 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2017 | Schlüsselkontrolle – Kostenplausibilität | PUNKTUELL | | EUR | - 170 905,02 | 0,00 | - 170 905,02 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2018 | Schlüsselkontrolle – Kostenplausibilität | PUNKTUELL | | EUR | -26 362,98 | 0,00 | -26 362,98 |
| | | | | | LT insgesamt: | EUR | - 584 513,77 | 0,00 | - 584 513,77 |
| PT | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2021 | Nicht förderfähige Begünstigte | PUNKTUELL | | EUR | -16 031,25 | 0,00 | -16 031,25 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2016 | Nicht förderfähige Begünstigte | PUNKTUELL | | EUR | -17 718,75 | 0,00 | -17 718,75 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2017 | Nicht förderfähige Begünstigte | PUNKTUELL | | EUR | -50 625,00 | 0,00 | -50 625,00 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2018 | Nicht förderfähige Begünstigte | PUNKTUELL | | EUR | -28 687,50 | 0,00 | -28 687,50 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2019 | Nicht förderfähige Begünstigte | PUNKTUELL | | EUR | -23 625,00 | 0,00 | -23 625,00 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER | 2020 | Nicht förderfähige Ausgaben | PUNKTUELL | | EUR | -3 740,00 | 0,00 | -3 740,00 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER | 2018 | Nicht förderfähige Ausgaben | PUNKTUELL | | EUR | -5 884,80 | 0,00 | -5 884,80 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER | 2019 | Nicht förderfähige Ausgaben | PUNKTUELL | | EUR | -10 361,93 | 0,00 | -10 361,93 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement | 2018 | Nicht förderfähige Ausgaben | PUNKTUELL | | EUR | -1 799,98 | 0,00 | -1 799,98 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement | 2019 | Nicht förderfähige Ausgaben | PUNKTUELL | | EUR | -3 198,72 | 0,00 | -3 198,72 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2020 | Nicht förderfähige Ausgaben und Anhebung des Beihilfesatzes | PUNKTUELL | | EUR | -18 159,77 | 0,00 | -18 159,77 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2017 | Nicht förderfähige Ausgaben und Anhebung des Beihilfesatzes | PUNKTUELL | | EUR | -24 447,02 | 0,00 | -24 447,02 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2018 | Nicht förderfähige Ausgaben und Anhebung des Beihilfesatzes | PUNKTUELL | | EUR | -90 201,04 | 0,00 | -90 201,04 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2019 | Nicht förderfähige Ausgaben und Anhebung des Beihilfesatzes | PUNKTUELL | | EUR | -76 139,49 | 0,00 | -76 139,49 |
| | | | | | PT insgesamt: | EUR | - 370 620,25 | 0,00 | - 370 620,25 |
| RO | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | -6 784 086,25 | -2 542,90 | -6 781 543,35 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2019 | System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | -7 044 940,97 | 0,00 | -7 044 940,97 |
| | | | | | RO insgesamt: | EUR | -13 829 027,22 | -2 542,90 | -13 826 484,32 |

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BE

Rechnungsabschluss

2019

ELER – IVKS: bekannter Fehler in der Maßnahme „Verwirrmethode bei Obstkulturen“

PUNKTUELL

EUR

-27 251,70

0,00

-27 251,70

Rechnungsabschluss

2019

ELER – Nicht-IVKS: Prognostizierte Verstoßrate

PUNKTUELL

EUR

- 158 317,69

0,00

- 158 317,69

Rechnungsabschluss

2019

ELER – Nicht-IVKS: Pauschalberichtigung in Höhe von 5 % der Investitionsmaßnahmen – Bewertung der Kostenplausibilität

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 603 594,87

0,00

- 603 594,87

Rechnungsabschluss

2019

ELER – IVKS: Bekannter Fehler – Maßnahme 10

PUNKTUELL

EUR

- 824,00

0,00

- 824,00

Rechnungsabschluss

2019

Maßnahme 6.4 – unzureichende Kontrolle der Kostenplausibilität

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-2 084,92

0,00

-2 084,92

Rechnungsabschluss

2019

Verstoßrate

SCHÄTZ-BETRAG

EUR

- 134 698,47

0,00

- 134 698,47

BE insgesamt:

EUR

- 926 771,65

0,00

- 926 771,65

CZ

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2016

Aktiver Betriebsinhaber – ELER

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 533 764,12

0,00

- 533 764,12

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2017

Aktiver Betriebsinhaber – ELER

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 596 040,96

43,59

- 596 084,55

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Aktiver Betriebsinhaber – ELER

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 623 339,60

39,20

- 623 378,80

CZ insgesamt:

EUR

-1 753 144,68

82,79

-1 753 227,47

DE

Rechnungsabschluss

2019

ELER 2007–2013 – ungeklärte Differenz beim Abgleich

PUNKTUELL

EUR

-15,15

0,00

-15,15

Rechnungsabschluss

2019

ELER 2013–2020 – ungeklärte Differenz beim Abgleich

PUNKTUELL

EUR

-2 052,96

0,00

-2 052,96

Rechnungsabschluss

2019

ELER-IVKS und ELER-Nicht-IVKS – finanzielle Fehler

EGFL-Nicht-IVKS – bekannter Fehler

EGFL – ungeklärte Differenzen beim Abgleich

EGFL – ungerechtfertigte Zahlungsansprüche

PUNKTUELL

EUR

-42 977,42

0,00

-42 977,42

DE insgesamt:

EUR

-45 045,53

0,00

-45 045,53

ES

Rechnungsabschluss

2018

ELER – Mängel bei Schlüsselkontrollen in

der Nicht-IVKS im Bericht der bescheinigenden Stelle für das Jahr 2019.

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-81 588,53

0,00

-81 588,53

Rechnungsabschluss

2019

ELER – Mängel bei Schlüsselkontrollen in

der Nicht-IVKS im Bericht der bescheinigenden Stelle für das Jahr 2019.

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 346 800,11

0,00

- 346 800,11

Rechnungsabschluss

2019

Untersuchung CEB/2020/026/ES – Feststellungen der bescheinigenden Stelle

SCHÄTZ-BETRAG

EUR

- 101 680,00

0,00

- 101 680,00

Rechnungsabschluss

2018

Rechnungsabschluss HJ 2019 – Fehler bei EGFL und ELER

PUNKTUELL

EUR

-1 105,85

0,00

-1 105,85

Rechnungsabschluss

2019

Finanzielle Fehler bei EGFL und ELER

PUNKTUELL

EUR

-62 092,21

0,00

-62 092,21

ES insgesamt:

EUR

- 593 266,70

0,00

- 593 266,70

FR

Rechnungsabschluss

2018

Wahrscheinlichster Fehler in der EGFL-Nicht-IVKS

SCHÄTZ-BETRAG

EUR

-13 880 021,16

0,00

-13 880 021,16

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Wahrscheinlichster Fehler in der EGFL-IVKS

SCHÄTZ-BETRAG

EUR

- 193 978,19

0,00

- 193 978,19

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2018

Bekannter Fehler beim ELER

PUNKTUELL

EUR

-83 312,03

0,00

-83 312,03

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Bekannter Fehler beim ELER

PUNKTUELL

EUR

-5 471,21

0,00

-5 471,21

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2018

Bekannter Fehler beim ELER

PUNKTUELL

EUR

-2 567,71

0,00

-2 567,71

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissen und Innovation

2018

Bekannter Fehler beim ELER

PUNKTUELL

EUR

-52 232,10

0,00

-52 232,10

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2019

RD1-2019-805-FR – Referenzkosten (Kostenplausibilität) Haushaltsjahr 2019 – M19.2

PUNKTUELL

EUR

-4 425,25

0,00

-4 425,25

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

RD1-2019-805-FR – Referenzkosten (Kostenplausibilität) Haushaltsjahr 2019 – M4.2

PUNKTUELL

EUR

- 165 241,49

0,00

- 165 241,49

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

RD1-2019-805-FR – Referenzkosten (Kostenplausibilität) Haushaltsjahr 2018 – M4.2

PUNKTUELL

EUR

-11 126,83

0,00

-11 126,83

FR insgesamt:

EUR

-14 398 375,97

0,00

-14 398 375,97

HR

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

Mängel bei der Kontrolle der Kostenplausibilität

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-1 377 659,97

0,00

-1 377 659,97

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Mängel bei der Kontrolle der Kostenplausibilität

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-3 096 765,72

0,00

-3 096 765,72

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Mängel bei der Kontrolle der Kostenplausibilität

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 796 642,20

0,00

- 796 642,20

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Mängel bei der Kontrolle der Kostenplausibilität

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-50 094,28

0,00

-50 094,28

Rechnungsabschluss

2019

Verstoßrate für die ELER-IVKS

SCHÄTZ-BETRAG

EUR

-1 484 730,84

0,00

-1 484 730,84

HR insgesamt:

EUR

-6 805 893,01

0,00

-6 805 893,01

IT

Rechnungsabschluss

2016

LAR/2018/012/IT bekannte Fehler in der ELER-Grundgesamtheit

PUNKTUELL

EUR

-1 469 700,84

0,00

-1 469 700,84

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2017 – AGEA IT01

PUNKTUELL

EUR

-48 472,57

-11 459,18

-37 013,39

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2017 – AGREA IT08

PUNKTUELL

EUR

-20 282,08

0,00

-20 282,08

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2017 – APPAG IT25

PUNKTUELL

EUR

-11 103,94

0,00

-11 103,94

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2017 – ARCEA IT26

PUNKTUELL

EUR

-5 024,30

0,00

-5 024,30

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2017 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

EUR

-43 006,87

0,00

-43 006,87

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2017 – AVEPA IT05

PUNKTUELL

EUR

-21 661,98

-67,56

-21 594,42

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M10 – Antragsjahr 2017 – OPRLO IT23

PUNKTUELL

EUR

-17 522,23

-20,55

-17 501,68

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – AGEA IT01

PUNKTUELL

EUR

-69 117,37

-22 919,09

-46 198,28

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – AGREA IT08

PUNKTUELL

EUR

-17 872,04

0,00

-17 872,04

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – APPAG IT25

PUNKTUELL

EUR

-13 944,62

-16,19

-13 928,43

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – ARCEA IT26

PUNKTUELL

EUR

-4 807,36

0,00

-4 807,36

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

EUR

-5 869,23

0,00

-5 869,23

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – ARTEA IT07

PUNKTUELL

EUR

-2,35

0,00

-2,35

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – AVEPA IT05

PUNKTUELL

EUR

- 656,11

-0,21

- 655,90

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M11 – Antragsjahr 2017 – OPRLO IT23

PUNKTUELL

EUR

-5 581,78

-38,81

-5 542,97

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M12 – Antragsjahr 2017 – AGEA IT01

PUNKTUELL

EUR

-8 781,07

-60,68

-8 720,39

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M12 – Antragsjahr 2017 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

EUR

-2,70

0,00

-2,70

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2017 – AGEA IT01

PUNKTUELL

EUR

-50 655,21

-17 186,69

-33 468,52

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2017 – AGREA IT08

PUNKTUELL

EUR

-8 173,09

-2,19

-8 170,90

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2017 – APPAG IT25

PUNKTUELL

EUR

-27 384,68

-4,06

-27 380,62

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2017 – ARCEA IT26

PUNKTUELL

EUR

-3 666,41

0,00

-3 666,41

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2017 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

EUR

-11 845,39

0,00

-11 845,39

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2017 – AVEPA IT05

PUNKTUELL

EUR

-7 347,20

-0,66

-7 346,54

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M13 – Antragsjahr 2017 – OPRLO IT23

PUNKTUELL

EUR

-10 040,80

-45,74

-9 995,06

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M15 – Antragsjahr 2017 – AGEA IT01

PUNKTUELL

EUR

-1 536,66

0,00

-1 536,66

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2017 – AGEA IT01

PUNKTUELL

EUR

-3 282,02

-89,95

-3 192,07

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2017 – AGREA IT08

PUNKTUELL

EUR

-1 228,07

0,00

-1 228,07

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2017 – ARCEA IT26

PUNKTUELL

EUR

- 106,57

0,00

- 106,57

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2017 – ARPEA IT10

PUNKTUELL

EUR

-5,20

0,00

-5,20

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2017 – ARTEA IT07

PUNKTUELL

EUR

-2 004,05

0,00

-2 004,05

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2017 – AVEPA IT05

PUNKTUELL

EUR

-1 064,99

0,00

-1 064,99

Ländliche Entwicklung – ELER – forstwirtschaftliche Maßnahmen

2018

Beihilfefähige Höchstfläche (MEA) – Verschiebung im LPIS – M8 – Antragsjahr 2017 – OPRLO IT23

PUNKTUELL

EUR

-5 997,96

-0,11

-5 997,85

IT insgesamt:

EUR

-1 897 747,74

-51 911,67

-1 845 836,07

LT

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2018

Schlüsselkontrolle – Förderfähigkeit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

-51 849,38

0,00

-51 849,38

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2019

Schlüsselkontrolle – Förderfähigkeit

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

- 335 396,39

0,00

- 335 396,39

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

Schlüsselkontrolle – Kostenplausibilität

PUNKTUELL

EUR

- 170 905,02

0,00

- 170 905,02

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Schlüsselkontrolle – Kostenplausibilität

PUNKTUELL

EUR

-26 362,98

0,00

-26 362,98

LT insgesamt:

EUR

- 584 513,77

0,00

- 584 513,77

PT

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2021

Nicht förderfähige Begünstigte

PUNKTUELL

EUR

-16 031,25

0,00

-16 031,25

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2016

Nicht förderfähige Begünstigte

PUNKTUELL

EUR

-17 718,75

0,00

-17 718,75

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2017

Nicht förderfähige Begünstigte

PUNKTUELL

EUR

-50 625,00

0,00

-50 625,00

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2018

Nicht förderfähige Begünstigte

PUNKTUELL

EUR

-28 687,50

0,00

-28 687,50

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2019

Nicht förderfähige Begünstigte

PUNKTUELL

EUR

-23 625,00

0,00

-23 625,00

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2020

Nicht förderfähige Ausgaben

PUNKTUELL

EUR

-3 740,00

0,00

-3 740,00

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2018

Nicht förderfähige Ausgaben

PUNKTUELL

EUR

-5 884,80

0,00

-5 884,80

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2019

Nicht förderfähige Ausgaben

PUNKTUELL

EUR

-10 361,93

0,00

-10 361,93

Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement

2018

Nicht förderfähige Ausgaben

PUNKTUELL

EUR

-1 799,98

0,00

-1 799,98

Ländliche Entwicklung – ELER – Risikomanagement

2019

Nicht förderfähige Ausgaben

PUNKTUELL

EUR

-3 198,72

0,00

-3 198,72

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2020

Nicht förderfähige Ausgaben und Anhebung des Beihilfesatzes

PUNKTUELL

EUR

-18 159,77

0,00

-18 159,77

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

Nicht förderfähige Ausgaben und Anhebung des Beihilfesatzes

PUNKTUELL

EUR

-24 447,02

0,00

-24 447,02

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2018

Nicht förderfähige Ausgaben und Anhebung des Beihilfesatzes

PUNKTUELL

EUR

-90 201,04

0,00

-90 201,04

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2019

Nicht förderfähige Ausgaben und Anhebung des Beihilfesatzes

PUNKTUELL

EUR

-76 139,49

0,00

-76 139,49

PT insgesamt:

EUR

- 370 620,25

0,00

- 370 620,25

RO

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS)

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-6 784 086,25

-2 542,90

-6 781 543,35

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2019

System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS)

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

-7 044 940,97

0,00

-7 044 940,97

RO insgesamt:

EUR

-13 829 027,22

-2 542,90

-13 826 484,32

| Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| EUR | -41 204 406,52 | -54 371,78 | -41 150 034,74 |

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

-41 204 406,52

-54 371,78

-41 150 034,74

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| 19.11.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 413/34 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 413/34

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/2021 DER KOMMISSION

vom 18. November 2021

betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Deutschland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8468)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene und wilde Schweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene und wilde Schweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

| (2) | Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen besteht ein ernsthaftes Risiko für die Ausbreitung dieser Seuche auf andere schweinehaltende Betriebe. |
| --- | --- |

(2)

Bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen besteht ein ernsthaftes Risiko für die Ausbreitung dieser Seuche auf andere schweinehaltende Betriebe.

| (3) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst. |
| --- | --- |

(3)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) ergänzt die Vorschriften für die Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, b und c der Verordnung (EU) 2016/429, die in der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission (3) als Seuchen der Kategorien A, B und C definiert sind. Insbesondere sind in Artikel 21 und Artikel 22 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 die Einrichtung einer Sperrzone bei Ausbruch einer Seuche der Kategorie A, einschließlich der Afrikanischen Schweinepest, und bestimmte dort durchzuführende Maßnahmen vorgesehen. Darüber hinaus ist in Artikel 21 Absatz 1 der genannten delegierten Verordnung vorgesehen, dass die Sperrzone eine Schutzzone, eine Überwachungszone und erforderlichenfalls weitere Sperrzonen um oder angrenzend an die Schutz- und die Überwachungszone umfasst.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (4) enthält besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Insbesondere ist in Artikel 3 Buchstabe a der genannten Durchführungsverordnung die Einrichtung einer Sperrzone im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (4) enthält besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Insbesondere ist in Artikel 3 Buchstabe a der genannten Durchführungsverordnung die Einrichtung einer Sperrzone im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen.

| (5) | Deutschland hat die Kommission über die derzeitige Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet nach einem am 15. November bestätigten Ausbruch dieser Seuche im deutschen Land Mecklenburg-Vorpommern unterrichtet und gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 eine Sperrzone eingerichtet, die Schutz- und Überwachungszonen umfasst, in denen die allgemeinen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 durchgeführt werden, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern. |
| --- | --- |

(5)

Deutschland hat die Kommission über die derzeitige Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in seinem Hoheitsgebiet nach einem am 15. November bestätigten Ausbruch dieser Seuche im deutschen Land Mecklenburg-Vorpommern unterrichtet und gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 und der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 eine Sperrzone eingerichtet, die Schutz- und Überwachungszonen umfasst, in denen die allgemeinen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 durchgeführt werden, um eine weitere Ausbreitung dieser Seuche zu verhindern.

| (6) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss die Sperrzone in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die Schutz- bzw. Überwachungszonen umfasst, in Deutschland in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden. |
| --- | --- |

(6)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, muss die Sperrzone in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die Schutz- bzw. Überwachungszonen umfasst, in Deutschland in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene abgegrenzt werden.

| (7) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich gelten. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die in diesem Durchführungsbeschluss festgelegten Maßnahmen so bald wie möglich gelten.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland stellt sicher, dass die von diesem Mitgliedstaat eingerichtete Sperrzone, in der die in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehenen Maßnahmen für Schutz- und Überwachungszonen gelten, mindestens die im Anhang dieses Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete umfasst.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 15. Februar 2022.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 18. November 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1882 der Kommission vom 3. Dezember 2018 über die Anwendung bestimmter Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung auf Kategorien gelisteter Seuchen und zur Erstellung einer Liste von Arten und Artengruppen, die ein erhebliches Risiko für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen darstellen (ABl. L 308 vom 4.12.2018, S. 21).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).

4

---

ANHANG

| Als Sperrzone in Deutschland gemäß Artikel 1 ausgewiesene Gebiete | Gültig bis |
| --- | --- |
| Schutzzone

  Landkreis Rostock:







  — | Gemeinde Lalendorf mit den Ortsteilen Vogelsang, Raden, Lalendorf, Mamerow und Bergfeld. |

Als Sperrzone in Deutschland gemäß Artikel 1 ausgewiesene Gebiete

Gültig bis

Schutzzone

Landkreis Rostock:

—

Gemeinde Lalendorf mit den Ortsteilen Vogelsang, Raden, Lalendorf, Mamerow und Bergfeld.

15. Februar 2022

Überwachungszone

Landkreis Rostock

| — | Gemeinde Dahmen mit den Ortsteilen Barz, Bockholt und Neu Ziddorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Dahmen mit den Ortsteilen Barz, Bockholt und Neu Ziddorf,

| — | Gemeinde Dalkendorf mit den Ortsteilen Amalienhof, Appelhagen, Bartelshagen, Dalkendorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Dalkendorf mit den Ortsteilen Amalienhof, Appelhagen, Bartelshagen, Dalkendorf,

| — | Gemeinde Dobbin-Linstow mit dem Hallaliter Forst, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Dobbin-Linstow mit dem Hallaliter Forst,

| — | Gemeinde Groß Roge mit den Ortsteilen Groß Roge, Klein Roge, Mieckow, Neu Rachow, Rachow, Wotrum und Zierstorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Groß Roge mit den Ortsteilen Groß Roge, Klein Roge, Mieckow, Neu Rachow, Rachow, Wotrum und Zierstorf,

| — | Gemeinde Groß Wokern mit den Ortsteilen Groß Wokern, Klein Wokern, Neu Wokern, Nienhagen, Uhlenhof und Waldschmidt, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Groß Wokern mit den Ortsteilen Groß Wokern, Klein Wokern, Neu Wokern, Nienhagen, Uhlenhof und Waldschmidt,

| — | Gemeinde Hohen Demzin mit den Ortsteilen Burg Schlitz, Görzhausen, Grambzow, Groß Köthel, Hohen Demzin, Karstorf und Klein Köthel, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Hohen Demzin mit den Ortsteilen Burg Schlitz, Görzhausen, Grambzow, Groß Köthel, Hohen Demzin, Karstorf und Klein Köthel,

| — | Gemeinde Hoppenrade mit den Ortsteilen Koppelow, Schwiggerow und Striggow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Hoppenrade mit den Ortsteilen Koppelow, Schwiggerow und Striggow,

| — | Gemeinde Kuchelmiß mit den Ortsteilen Ahrenshagen nördlich der L11, Hinzenhagen, Kuchelmiß und Wilsen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Kuchelmiß mit den Ortsteilen Ahrenshagen nördlich der L11, Hinzenhagen, Kuchelmiß und Wilsen,

| — | Stadt Laage mit dem Ortsteil Pölitz, |
| --- | --- |

—

Stadt Laage mit dem Ortsteil Pölitz,

| — | Gemeinde Lalendorf mit den Ortsteilen Bansow, Carlsdorf, Dersentin, Friedrichshagen, Gremmelin, Klaber, Krassow, Krevtsee, Langhagen, Lübsee, Neu Krassow, Neu Zierhagen, Niegleve, Nienhagen, Reinshagen, Roggow, Rothspalk, Schlieffenberg, Tolzin, Vietgest und Wattmannshagen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Lalendorf mit den Ortsteilen Bansow, Carlsdorf, Dersentin, Friedrichshagen, Gremmelin, Klaber, Krassow, Krevtsee, Langhagen, Lübsee, Neu Krassow, Neu Zierhagen, Niegleve, Nienhagen, Reinshagen, Roggow, Rothspalk, Schlieffenberg, Tolzin, Vietgest und Wattmannshagen,

| — | Stadt Teterow – Stadtgebiet bis Bergringstadion/Malchiner Straße, |
| --- | --- |

—

Stadt Teterow – Stadtgebiet bis Bergringstadion/Malchiner Straße,

| — | Gemeinde Warnkenhagen mit den Ortsteilen Hessenstein und Warnkenhagen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Warnkenhagen mit den Ortsteilen Hessenstein und Warnkenhagen,

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

| — | Gemeinde Vollrathsruhe, Ortsteil Klein Luckow. |
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—

Gemeinde Vollrathsruhe, Ortsteil Klein Luckow.

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EMPFEHLUNGEN

| 19.11.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 413/37 |
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19.11.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 413/37

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EMPFEHLUNG (EU) 2021/2022 DES RATES

vom 18. November 2021

zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und e sowie Artikel 292 Sätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 30. Juni 2020 eine Empfehlung zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung (1) (im Folgenden „Empfehlung des Rates“) erlassen.

| (2) | Seitdem hat der Rat die Empfehlungen (EU) 2020/1052 (2), (EU) 2020/1144 (3), (EU) 2020/1186 (4), (EU) 2020/1551 (5), (EU) 2020/2169 (6), (EU) 2021/89 (7), (EU) 2021/132 (8), (EU) 2021/767 (9), (EU) 2021/892 (10), (EU) 2021/992 (11), (EU) 2021/1085 (12), (EU) 2021/1170 (13), (EU) 2021/1346 (14), (EU) 2021/1459 (15), (EU) 2021/1712 (16), (EU) 2021/1782 (17), (EU) 2021/1896 (18) und (EU) 2021/1945 (19) zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Seitdem hat der Rat die Empfehlungen (EU) 2020/1052 (2), (EU) 2020/1144 (3), (EU) 2020/1186 (4), (EU) 2020/1551 (5), (EU) 2020/2169 (6), (EU) 2021/89 (7), (EU) 2021/132 (8), (EU) 2021/767 (9), (EU) 2021/892 (10), (EU) 2021/992 (11), (EU) 2021/1085 (12), (EU) 2021/1170 (13), (EU) 2021/1346 (14), (EU) 2021/1459 (15), (EU) 2021/1712 (16), (EU) 2021/1782 (17), (EU) 2021/1896 (18) und (EU) 2021/1945 (19) zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung erlassen.

| (3) | Der Rat hat am 20. Mai 2021 die Empfehlung (EU) 2021/816 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (20) erlassen, um die Kriterien zu aktualisieren, anhand deren bewertet wird, ob nicht unbedingt notwendige Reisen aus Drittländern sicher sind und erlaubt werden sollten. |
| --- | --- |

(3)

Der Rat hat am 20. Mai 2021 die Empfehlung (EU) 2021/816 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung (20) erlassen, um die Kriterien zu aktualisieren, anhand deren bewertet wird, ob nicht unbedingt notwendige Reisen aus Drittländern sicher sind und erlaubt werden sollten.

| (4) | In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(4)

In der Empfehlung des Rates ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten schrittweise und koordiniert ab dem 1. Juli 2020 die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I der Empfehlung des Rates aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben sollten. Alle zwei Wochen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I vom Rat nach enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU nach einer Gesamtbewertung auf der Grundlage der in der Empfehlung des Rates genannten Methoden, Kriterien und Informationen überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden.

| (5) | Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates — in der durch die Empfehlung (EU) 2021/816 geänderten Fassung — festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollte Indonesien in die Liste aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(5)

Seither hat der Rat in enger Abstimmung mit der Kommission und den relevanten Agenturen und Dienststellen der EU Beratungen über die Überprüfung der Liste der Drittländer in Anhang I der Empfehlung des Rates unter Anwendung der in der Empfehlung des Rates — in der durch die Empfehlung (EU) 2021/816 geänderten Fassung — festgelegten Kriterien und Methoden geführt. Als Ergebnis dieser Beratungen sollte die Liste der Drittländer in Anhang I geändert werden. Insbesondere sollte Indonesien in die Liste aufgenommen werden.

| (6) | Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 18. November 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben. |
| --- | --- |

(6)

Grenzkontrollen liegen nicht nur im Interesse des Mitgliedstaats, an dessen Außengrenzen sie erfolgen, sondern auch im Interesse sämtlicher Mitgliedstaaten, die die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft haben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Maßnahmen an den Außengrenzen koordiniert werden, um ein gutes Funktionieren des Schengen-Raums sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten ab dem 18. November 2021 in koordinierter Weise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den Drittländern, Sonderverwaltungsregionen und anderen Gebietskörperschaften ansässig sind, welche in Anhang I der Empfehlung des Rates in der durch die vorliegende Empfehlung geänderten Fassung aufgeführt sind, weiter aufheben.

| (7) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt. |
| --- | --- |

(7)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Empfehlung und ist weder durch diese Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da diese Empfehlung den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Empfehlung angenommen hat, ob es sie umsetzt.

| (8) | Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (21) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(8)

Diese Empfehlung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (21) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an ihrer Annahme und ist weder durch die Empfehlung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (9) | Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (22) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(9)

Für Island und Norwegen stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (22) genannten Bereich gehören.

| (10) | Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (23) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (24) genannten Bereich gehören. |
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(10)

Für die Schweiz stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (23) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (24) genannten Bereich gehören.

| (11) | Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (25) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (26) genannten Bereich gehören — |
| --- | --- |

(11)

Für Liechtenstein stellt diese Empfehlung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG (25) in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (26) genannten Bereich gehören —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Die Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung in der durch die Empfehlungen (EU) 2020/1052, (EU) 2020/1144, (EU) 2020/1186, (EU) 2020/1551, (EU) 2020/2169, (EU) 2021/89, (EU) 2021/132, (EU) 2021/767, (EU) 2021/816, (EU) 2021/892, (EU) 2021/992, (EU) 2021/1085, (EU) 2021/1170, (EU) 2021/1346, (EU) 2021/1459, (EU) 2021/1712, (EU) 2021/1782, (EU) 2021/1896 und (EU) 2021/1945 geänderten Fassung wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:






  „(1) | Ab dem 18. November 2021 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Nummer 1 Absatz 1 der Empfehlung des Rates erhält folgende Fassung:

„(1)

Ab dem 18. November 2021 sollten die Mitgliedstaaten koordiniert und schrittweise die vorübergehende Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU für Personen, die in den in Anhang I aufgeführten Drittländern ansässig sind, aufheben.“

| 2. | Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:


  „ANHANG I
  Drittländer, Sonderverwaltungsregionen und andere Gebietskörperschaften, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen:
  I.   STAATEN






  1. | ARGENTINIEN |
| --- | --- | --- |

2.

Anhang I der Empfehlung erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Drittländer, Sonderverwaltungsregionen und andere Gebietskörperschaften, deren Gebietsansässige von der vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU an den Außengrenzen nicht betroffen sein sollen:

I.   STAATEN

1.

ARGENTINIEN

| 2. | AUSTRALIEN |
| --- | --- |

2.

AUSTRALIEN

| 3. | BAHRAIN |
| --- | --- |

3.

BAHRAIN

| 4. | KANADA |
| --- | --- |

4.

KANADA

| 5. | CHILE |
| --- | --- |

5.

CHILE

| 6. | KOLUMBIEN |
| --- | --- |

6.

KOLUMBIEN

| 7. | INDONESIEN |
| --- | --- |

7.

INDONESIEN

| 8. | JORDANIEN |
| --- | --- |

8.

JORDANIEN

| 9. | KUWAIT |
| --- | --- |

9.

KUWAIT

| 10. | NAMIBIA |
| --- | --- |

10.

NAMIBIA

| 11. | NEUSEELAND |
| --- | --- |

11.

NEUSEELAND

| 12. | PERU |
| --- | --- |

12.

PERU

| 13. | KATAR |
| --- | --- |

13.

KATAR

| 14. | RUANDA |
| --- | --- |

14.

RUANDA

| 15. | SAUDI-ARABIEN |
| --- | --- |

15.

SAUDI-ARABIEN

| 16. | SÜDKOREA |
| --- | --- |

16.

SÜDKOREA

| 17. | VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE |
| --- | --- |

17.

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

| 18. | URUGUAY |
| --- | --- |

18.

URUGUAY

| 19. | CHINA (*1) |
| --- | --- |

19.

CHINA (*1)

II.   SONDERVERWALTUNGSREGIONEN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

| Sonderverwaltungsregion Hongkong |
| --- |

Sonderverwaltungsregion Hongkong

| Sonderverwaltungsregion Macau |
| --- |

Sonderverwaltungsregion Macau

III.   GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN, DIE VON MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT ALS STAAT ANERKANNT WERDEN

| Taiwan |
| --- |

Taiwan

(*1)  vorbehaltlich der Bestätigung der Gegenseitigkeit"

*1

Geschehen zu Brüssel am 18. November 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

Z. ČERNAČ

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(1)  
  ABl. L 208I vom 1.7.2020, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 230 vom 17.7.2020, S. 26.

2

(3)  
  ABl. L 248 vom 31.7.2020, S. 26.

3

(4)  
  ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 83.

4

(5)  
  ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 19.

5

(6)  
  ABl. L 431 vom 21.12.2020, S. 75.

6

(7)  
  ABl. L 33 vom 29.1.2021, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 41 vom 4.2.2021, S. 1.

8

(9)  
  ABl. L 165I vom 11.5.2021, S. 66.

9

(10)  
  ABl. L 198 vom 4.6.2021, S. 1.

10

(11)  
  ABl. L 221 vom 21.6.2021, S. 12.

11

(12)  
  ABl. L 235 vom 2.7.2021, S. 27.

12

(13)  
  ABl. L 255 vom 16.7.2021, S. 3.

13

(14)  
  ABl. L 306 vom 31.8.2021, S. 4.

14

(15)  
  ABl. L 320 vom 10.9.2021, S. 1.

15

(16)  
  ABl. L 341 vom 24.9.2021, S. 1.

16

(17)  
  ABl. L 360 vom 11.10.2021, S. 128.

17

(18)  
  ABl. L 388 vom 3.11.2021, S. 1.

18

(19)  
  ABl. L 397 vom 10.11.2021, S. 28.

19

(20)  
  ABl. L 182 vom 21.5.2021, S. 1.

20

(21)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

21

(22)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

22

(23)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

23

(24)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

24

(25)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

25

(26)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

26

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GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNGEN

| 19.11.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 413/41 |
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19.11.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 413/41

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BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS

über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses 2019/05 vom 27. September 2019

DER VERWALTUNGSRAT DER AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GRUNDRECHTE —

gestützt auf:

den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (1), insbesondere Artikel 25,

die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2), insbesondere Artikel 13,

die Stellungnahme des EDSB vom 19. Mai 2019 und die Leitlinien des EDSB zu Artikel 25 der neuen Verordnung und den internen Vorschriften,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden die „FRA“ oder „die Agentur“) übt ihre Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 aus. |
| --- | --- |

(1)

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden die „FRA“ oder „die Agentur“) übt ihre Tätigkeiten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 aus.

| (2) | Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 sollten Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 dieser Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf von der FRA zu erlassenden internen Vorschriften beruhen, wenn diese nicht auf Rechtsakten beruhen, die auf der Grundlage der Verträge erlassen worden sind. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 sollten Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 dieser Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf von der FRA zu erlassenden internen Vorschriften beruhen, wenn diese nicht auf Rechtsakten beruhen, die auf der Grundlage der Verträge erlassen worden sind.

| (3) | Diese internen Vorschriften, einschließlich ihrer Bestimmungen über die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung, sollten nicht gelten, wenn ein auf Grundlage der Verträge erlassener Rechtsakt eine Beschränkung der Rechte betroffener Personen vorsieht. |
| --- | --- |

(3)

Diese internen Vorschriften, einschließlich ihrer Bestimmungen über die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung, sollten nicht gelten, wenn ein auf Grundlage der Verträge erlassener Rechtsakt eine Beschränkung der Rechte betroffener Personen vorsieht.

| (4) | Nimmt die FRA ihre Aufgaben in Bezug auf die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 wahr, prüft sie, ob eine der in dieser Verordnung festgelegten Ausnahmen anwendbar ist. |
| --- | --- |

(4)

Nimmt die FRA ihre Aufgaben in Bezug auf die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 wahr, prüft sie, ob eine der in dieser Verordnung festgelegten Ausnahmen anwendbar ist.

| (5) | Im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit kann die FRA Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden, durchführen, Meldungen von Missständen, (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Belästigung und interne und externe Beschwerden bearbeiten sowie interne und externe Prüfungen und Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 und interne (IT-)Sicherheitsüberprüfungen durchführen. |
| --- | --- |

(5)

Im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit kann die FRA Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren und Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden, durchführen, Meldungen von Missständen, (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Belästigung und interne und externe Beschwerden bearbeiten sowie interne und externe Prüfungen und Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 und interne (IT-)Sicherheitsüberprüfungen durchführen.

| (6) | Die FRA kann an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt sein; dies ist der Fall, wenn sie eine Rechtssache an ihn verweist, eine von ihr getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die ihre Aufgaben betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass die FRA die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss. |
| --- | --- |

(6)

Die FRA kann an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt sein; dies ist der Fall, wenn sie eine Rechtssache an ihn verweist, eine von ihr getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die ihre Aufgaben betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass die FRA die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss.

| (7) | Die FRA verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, einschließlich harter Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weicher Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Bewertungen, Leistungs- und Verhaltensdaten und Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang mit diesem Gegenstand übertragen werden). |
| --- | --- |

(7)

Die FRA verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, einschließlich harter Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weicher Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Bewertungen, Leistungs- und Verhaltensdaten und Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang mit diesem Gegenstand übertragen werden).

| (8) | Die FRA, vertreten durch ihren Direktor, ist der für die Verarbeitung Verantwortliche, unabhängig von weiteren Befugnisübertragungen der Aufgabe des für die Verarbeitung Verantwortlichen („der Verantwortliche“) innerhalb der FRA, um den operativen Verantwortlichkeiten für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(8)

Die FRA, vertreten durch ihren Direktor, ist der für die Verarbeitung Verantwortliche, unabhängig von weiteren Befugnisübertragungen der Aufgabe des für die Verarbeitung Verantwortlichen („der Verantwortliche“) innerhalb der FRA, um den operativen Verantwortlichkeiten für bestimmte Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung zu tragen.

| (9) | Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang oder die Übermittlung von Daten an Personen zu verhindern, die keine Kenntnis davon haben müssen. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, für den in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen der FRA angegebenen Zeitraum aufbewahrt. |
| --- | --- |

(9)

Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang oder die Übermittlung von Daten an Personen zu verhindern, die keine Kenntnis davon haben müssen. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist, für den in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen der FRA angegebenen Zeitraum aufbewahrt.

| (10) | Die internen Vorschriften sollten für sämtliche Verarbeitungsvorgänge gelten, die von der FRA für folgende Zwecke ausgeführt werden: Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden, Meldungen von Missständen, (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Belästigung, Bearbeitung interner und externer Beschwerden, Durchführung interner und externer Prüfungen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 und intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen. |
| --- | --- |

(10)

Die internen Vorschriften sollten für sämtliche Verarbeitungsvorgänge gelten, die von der FRA für folgende Zwecke ausgeführt werden: Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Disziplinarverfahren, Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden, Meldungen von Missständen, (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Belästigung, Bearbeitung interner und externer Beschwerden, Durchführung interner und externer Prüfungen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 und intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

| (11) | Sie sollten für Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren und bei der Überwachung der aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen vorgenommen werden. Sie sollten zudem die Unterstützung und die Zusammenarbeit einschließen, die die FRA außerhalb des Rahmens ihrer Verwaltungsuntersuchungen für nationale Behörden und internationale Organisationen leistet. |
| --- | --- |

(11)

Sie sollten für Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren und bei der Überwachung der aufgrund des Ergebnisses dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen vorgenommen werden. Sie sollten zudem die Unterstützung und die Zusammenarbeit einschließen, die die FRA außerhalb des Rahmens ihrer Verwaltungsuntersuchungen für nationale Behörden und internationale Organisationen leistet.

| (12) | In Fällen, in denen diese internen Vorschriften Anwendung finden, muss die FRA begründen, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind, und das Wesen der Grundrechte und Grundfreiheiten respektieren. |
| --- | --- |

(12)

In Fällen, in denen diese internen Vorschriften Anwendung finden, muss die FRA begründen, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt notwendig und verhältnismäßig sind, und das Wesen der Grundrechte und Grundfreiheiten respektieren.

| (13) | In diesem Rahmen achtet die FRA in größtmöglichem Umfang die Grundrechte der betroffenen Personen bei der Durchführung der vorstehend genannten Verfahren, insbesondere jene im Zusammenhang mit dem Recht auf Unterrichtung, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen oder Vertraulichkeit der Kommunikation, wie in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt. |
| --- | --- |

(13)

In diesem Rahmen achtet die FRA in größtmöglichem Umfang die Grundrechte der betroffenen Personen bei der Durchführung der vorstehend genannten Verfahren, insbesondere jene im Zusammenhang mit dem Recht auf Unterrichtung, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen oder Vertraulichkeit der Kommunikation, wie in der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt.

| (14) | Die FRA kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung betroffener Personen und Rechte anderer betroffener Personen zu beschränken, um insbesondere ihre eigenen Untersuchungen, die Untersuchungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte und Freiheiten Dritter im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen oder anderen Verfahren zu schützen. |
| --- | --- |

(14)

Die FRA kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung betroffener Personen und Rechte anderer betroffener Personen zu beschränken, um insbesondere ihre eigenen Untersuchungen, die Untersuchungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte und Freiheiten Dritter im Zusammenhang mit ihren Untersuchungen oder anderen Verfahren zu schützen.

| (15) | Die FRA kann daher die Unterrichtung zum Zweck des Schutzes der Untersuchung sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen beschränken. |
| --- | --- |

(15)

Die FRA kann daher die Unterrichtung zum Zweck des Schutzes der Untersuchung sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen beschränken.

| (16) | Die FRA sollte in regelmäßigen Abständen überprüfen, dass die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, noch gegeben sind und die Beschränkung aufheben, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. |
| --- | --- |

(16)

Die FRA sollte in regelmäßigen Abständen überprüfen, dass die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, noch gegeben sind und die Beschränkung aufheben, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

| (17) | Zur Gewährleistung des größtmöglichen Schutzes der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung sollte der Datenschutzbeauftragte (DSB) rechtzeitig zu allen Beschränkungen, die möglicherweise vorgenommen werden, konsultiert werden, und überprüfen, ob die Beschränkungen mit diesem Beschluss in Einklang stehen — |
| --- | --- |

(17)

Zur Gewährleistung des größtmöglichen Schutzes der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen und gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung sollte der Datenschutzbeauftragte (DSB) rechtzeitig zu allen Beschränkungen, die möglicherweise vorgenommen werden, konsultiert werden, und überprüfen, ob die Beschränkungen mit diesem Beschluss in Einklang stehen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit diesem Beschluss werden Vorschriften in Bezug auf die Bedingungen festgelegt, unter denen die Agentur im Rahmen ihrer unter Absatz 2 aufgeführten Verfahren die Anwendung der Rechte beschränken darf, die in den Artikeln 14 bis 21, 35 und 36 sowie in Artikel 4 nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehen sind.

(2)   Im Rahmen der Verwaltungstätigkeit der FRA gilt dieser Beschluss für Vorgänge der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die FRA für folgende Zwecke: Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinarverfahren, Aussetzungsverfahren auf Grundlage von Anhang IX des Statuts, Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden, Bearbeitung von Meldungen von Missständen, (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Belästigung, Bearbeitung interner und externer Beschwerden, Durchführung interner und externer Prüfungen, Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie intern oder extern (z. B. durch das CERT-EU) abgewickelte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen.

(3)   Dieser Beschluss gilt auch für die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn die FRA an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligt ist, d. h., wenn sie eine Rechtssache an ihn verweist, eine von ihr getroffene Entscheidung, die vor dem Gerichtshof angefochten wird, verteidigt oder in Rechtssachen, die ihre Aufgaben betreffen, als Streithelfer dem Rechtsstreit beitritt. In diesem Zusammenhang kann es vorkommen, dass die FRA die Vertraulichkeit personenbezogener Daten in den von den Parteien oder Streithelfern erlangten Dokumenten wahren muss.

(4)   Die entsprechenden Kategorien personenbezogener Daten umfassen harte Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weiche Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Bewertungen, Leistungs- und Verhaltensdaten und Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang mit diesem Gegenstand übertragen werden).

(5)   Nimmt die FRA ihre Aufgaben in Bezug auf die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 wahr, prüft sie, ob eine der in dieser Verordnung festgelegten Ausnahmen anwendbar ist.

(6)   Vorbehaltlich der in dem Beschluss festgelegten Bedingungen können die Beschränkungen für die folgenden Rechte gelten: Recht auf Unterrichtung der Betroffenen, Auskunft zu und Berichtigung von personenbezogenen Daten, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, des Rechts zu Mitteilungen über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten an den Betroffenen oder Vertraulichkeit von Kommunikationen.

Artikel 2

Für die Verarbeitung Verantwortlicher und Schutzmaßnahmen

(1)   Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, Datenverluste oder eine unberechtigte Weitergabe werden durch die folgenden Schutzmaßnahmen verhindert:

| a) | Dokumente in Papierform werden in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

a)

Dokumente in Papierform werden in gesicherten Schränken aufbewahrt und ausschließlich befugtem Personal zugänglich gemacht.

| b) | Alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung in Übereinstimmung mit den Sicherheitsnormen der FRA sowie in spezifischen elektronischen Ordnern gespeichert, die ausschließlich befugtem Personal zugänglich sind. Angemessene Zugangsrechte werden individuell gewährt. |
| --- | --- |

b)

Alle elektronischen Daten werden in einer sicheren IT-Anwendung in Übereinstimmung mit den Sicherheitsnormen der FRA sowie in spezifischen elektronischen Ordnern gespeichert, die ausschließlich befugtem Personal zugänglich sind. Angemessene Zugangsrechte werden individuell gewährt.

| c) | Die Datenbank ist unter einem Single Sign-on-System passwortgeschützt und automatisch mit der Benutzerkennung und seinem Passwort verbunden. Die Ersetzung von Benutzern ist streng untersagt. Elektronische Aufzeichnungen werden sicher aufbewahrt, um die Vertraulichkeit und den Schutz der darin enthaltenen Daten zu garantieren. |
| --- | --- |

c)

Die Datenbank ist unter einem Single Sign-on-System passwortgeschützt und automatisch mit der Benutzerkennung und seinem Passwort verbunden. Die Ersetzung von Benutzern ist streng untersagt. Elektronische Aufzeichnungen werden sicher aufbewahrt, um die Vertraulichkeit und den Schutz der darin enthaltenen Daten zu garantieren.

| d) | Alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Geheimhaltung verpflichtet. |
| --- | --- |

d)

Alle Personen, die Zugang zu den Daten haben, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

(2)   Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist die FRA, vertreten durch ihren Direktor, der die Funktion des für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen kann. Betroffene Personen werden im Wege der auf der Website und/oder im Intranet der FRA veröffentlichten Datenschutzhinweisen oder Aufzeichnungen über den für die Verarbeitung Verantwortlichen informiert.

(3)   Die Aufbewahrungsfrist der in Artikel 1 Absatz 3 genannten personenbezogenen Daten darf nicht länger als erforderlich sein und muss für die Zwecke, zu denen die Daten verarbeitet werden, angemessen sein. Sie darf keinesfalls länger sein als die in den Datenschutzhinweisen, Datenschutzerklärungen oder Aufzeichnungen angegebene Aufbewahrungsfrist, die in Artikel 5 Absatz 1 genannt ist.

(4)   Zieht die Agentur eine Beschränkung in Erwägung, werden die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person insbesondere gegen die Risiken für die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen und die Gefahr des Zunichtemachens der Wirkung von Ermittlungen oder Verfahren der FRA beispielsweise durch das Vernichten von Beweismitteln abgewogen. Die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person betreffen in erster Linie jedoch Reputationsrisiken und Risiken für das Verteidigungsrecht und des Anspruchs auf rechtliches Gehör, ohne darauf beschränkt zu sein.

Artikel 3

Beschränkungen

(1)   Beschränkungen werden von der FRA nur zu folgenden Zwecken angewandt:

| a) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und h der Verordnung bei der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinar- und Disziplinarverfahren, Aussetzungsverfahren gemäß Anhang IX des Statuts und Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden; |
| --- | --- |

a)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, g und h der Verordnung bei der Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen, Vordisziplinar- und Disziplinarverfahren, Aussetzungsverfahren gemäß Anhang IX des Statuts und Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden;

| b) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung bei der Bearbeitung von Whistleblowing-Fällen und (formellen und informellen) Verfahren in Bezug auf Belästigung im Einklang mit ihren jeweiligen internen Vorschriften; |
| --- | --- |

b)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung bei der Bearbeitung von Whistleblowing-Fällen und (formellen und informellen) Verfahren in Bezug auf Belästigung im Einklang mit ihren jeweiligen internen Vorschriften;

| c) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, d und h bei der Bearbeitung interner und externer Beschwerden und der Durchführung interner/externer Audits in Bezug auf Tätigkeiten oder Abteilungen der FRA, Untersuchungen des Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 und (IT-)Sicherheitsuntersuchungen, die intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführt werden; |
| --- | --- |

c)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben c, d und h bei der Bearbeitung interner und externer Beschwerden und der Durchführung interner/externer Audits in Bezug auf Tätigkeiten oder Abteilungen der FRA, Untersuchungen des Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 und (IT-)Sicherheitsuntersuchungen, die intern oder mit externer Beteiligung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführt werden;

| d) | gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Unterlagen, die von den Parteien oder Streithelfern im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingeholt wurden. |
| --- | --- |

d)

gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Unterlagen, die von den Parteien oder Streithelfern im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingeholt wurden.

(2)   Im Rahmen einer spezifischen Anwendung zu den in Absatz 1 genannten Zwecken kann die Agentur unter den folgenden Umständen Beschränkungen für personenbezogene Daten anwenden, die mit den Dienststellen der Kommission oder anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländern oder internationalen Organisationen ausgetauscht werden:

| a) | wenn die Ausübung dieser Rechte und Pflichten durch die Dienststellen der Kommission oder andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union auf der Grundlage anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder gemäß Kapitel IX der genannten Verordnung oder gemäß den Gründungsakten anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union beschränkt werden könnte; |
| --- | --- |

a)

wenn die Ausübung dieser Rechte und Pflichten durch die Dienststellen der Kommission oder andere Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union auf der Grundlage anderer in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehener Rechtsakte oder gemäß Kapitel IX der genannten Verordnung oder gemäß den Gründungsakten anderer Organe, Einrichtungen und sonstiger Stellen der Union beschränkt werden könnte;

| b) | wenn die Ausübung dieser Rechte und Pflichten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Grundlage der in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Rechtsakte oder im Rahmen nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beschränkt werden könnte; |
| --- | --- |

b)

wenn die Ausübung dieser Rechte und Pflichten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Grundlage der in Artikel 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten Rechtsakte oder im Rahmen nationaler Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 3, Artikel 15 Absatz 3 oder Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) beschränkt werden könnte;

| c) | wenn die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die Zusammenarbeit der FRA mit Drittländern oder internationalen Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigen könnte. |
| --- | --- |

c)

wenn die Ausübung dieser Rechte und Pflichten die Zusammenarbeit der FRA mit Drittländern oder internationalen Organisationen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beeinträchtigen könnte.

Vor der Anwendung von Beschränkungen unter den in Unterabsatz 1 Buchstabe a und b genannten Umständen konsultiert die FRA die zuständigen Dienststellen der Kommission, die Einrichtungen, Organe und sonstigen Stellen der Union oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, es sei denn, der FRA ist klar, dass die Anwendung einer Beschränkung in einer unter diesen Punkten genannten Rechtsakte festgelegt ist.

(3)   Jede Beschränkung muss im Hinblick auf die Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen notwendig und verhältnismäßig sein und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten in einer demokratischen Gesellschaft achten.

(4)   Wird die Anwendung einer Beschränkung in Betracht gezogen, wird eine Prüfung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der vorliegenden Vorschriften durchgeführt. Diese ist für die Zwecke der Rechenschaftspflicht auf Einzelfallbasis durch einen internen Bewertungsvermerk zu dokumentieren.

(5)   Beschränkungen werden aufgehoben, sobald die Umstände, die sie rechtfertigen, nicht mehr gelten; insbesondere wenn davon ausgegangen wird, dass die Ausübung des beschränkten Rechts die Wirkung der verhängten Beschränkung nicht mehr zunichtemachen oder die Rechte oder Freiheiten anderer betroffener Personen nicht mehr beeinträchtigen würde.

Artikel 4

Mitwirkung des/der Datenschutzbeauftragten

(1)   Die FRA beteiligt den DSB unverzüglich an allen einschlägigen Verfahren, die in diesem Beschluss festgelegt sind, und stellt sicher, dass die Mitwirkung des DSB dokumentiert wird. Dies umfasst die schriftliche Dokumentation sämtlicher einschlägiger Beurteilungen und Stellungnahmen des DSB in Bezug auf die Anwendbarkeit einer Beschränkung in einem bestimmten Fall.

(2)   Die Agentur unterrichtet den DSB unverzüglich, wenn der Verantwortliche gemäß diesem Beschluss die Anwendung der Rechte betroffener Personen beschränkt oder die Beschränkung ausweitet. Der Verantwortliche gewährt dem DSB Zugang zu den Aufzeichnungen, die die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung enthalten, und dokumentiert das Datum, an dem der DSB unterrichtet wird, in den Aufzeichnungen.

(3)   Der DSB kann den Verantwortlichen schriftlich auffordern, den Anwendungsbereich der Beschränkungen zu prüfen. Der Verantwortliche informiert den DSB schriftlich über das Ergebnis der angeforderten Prüfung.

(4)   Der Verantwortliche informiert den DSB über die Aufhebung der Beschränkung.

Artikel 5

Unterrichtung der von der Datenverarbeitung betroffenen Personen

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Recht auf Unterrichtung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränkt werden:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden;

| c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen; |
| --- | --- |

c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen;

| d) | (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Belästigung; |
| --- | --- |

d)

(formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Belästigung;

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
| --- | --- |

e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | interne und externe Prüfungen; |
| --- | --- |

f)

interne und externe Prüfungen;

| g) | vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen; |
| --- | --- |

g)

vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

| h) | intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen); |
| --- | --- |

h)

intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen);

| i) | Verarbeitung personenbezogener Daten in Dokumenten, die von den Parteien oder Streithelfern im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhalten wurden. |
| --- | --- |

i)

Verarbeitung personenbezogener Daten in Dokumenten, die von den Parteien oder Streithelfern im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhalten wurden.

Die FRA nimmt in die auf ihrer Website und/oder ihrem Intranet veröffentlichten Datenschutzhinweise, Datenschutzerklärungen oder Verzeichnisse im Sinne von Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1725, die die betroffenen Personen im Rahmen eines bestimmten Verfahrens über ihre Rechte informieren, Informationen über die mögliche Beschränkung dieser Rechte auf. Die Informationen umfassen die Frage, welche Rechte beschränkt werden können, die Gründe für solche Beschränkungen sowie ihre mögliche Dauer.

(2)   Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 3 informiert die Agentur, sofern dies verhältnismäßig ist, alle betroffenen Personen, die als von den spezifischen Verarbeitungsvorgängen betroffene Personen gelten, unverzüglich auch einzeln schriftlich über gegenwärtige oder künftige Beschränkungen ihrer Rechte.

(3)   Beschränkt die Agentur das in Absatz 2 vorgesehene Recht auf Unterrichtung der betroffenen Personen ganz oder teilweise, erfasst sie die Gründe für die Beschränkung und den Rechtsgrund gemäß Artikel 3 dieses Beschlusses, einschließlich einer Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung.

Die Aufzeichnung sowie gegebenenfalls die Dokumente, die die zugrunde liegenden Fakten und die rechtlichen Grundlagen enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

(4)   Die in Absatz 3 genannte Beschränkung gilt, solange die Gründe dafür weiterhin vorliegen.

Liegen die Gründe für die Beschränkung nicht mehr vor, unterrichtet die FRA die betroffene Person über die Hauptgründe, auf denen die Anwendung einer Beschränkung beruht. Gleichzeitig teilt die FRA der betroffenen Person mit, dass sie jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einlegen kann.

Die FRA prüft die Anwendung von Beschränkungen alle sechs Monate nach ihrer Auferlegung sowie bei Abschluss der jeweiligen Prüfungen, Verfahren oder Untersuchungen. Danach überwacht der Verantwortliche jährlich die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Beschränkung.

Artikel 6

Auskunftsrechte der betroffenen Person

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Recht auf Auskunft durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränkt werden, sofern dies notwendig und verhältnismäßig ist:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
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a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden;

| c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen; |
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c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen;

| d) | (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Belästigung; |
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d)

(formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Belästigung;

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
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e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | interne und externe Prüfungen; |
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f)

interne und externe Prüfungen;

| g) | vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen; |
| --- | --- |

g)

vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

| h) | intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen); |
| --- | --- |

h)

intern oder unter externer Mitwirkung (z. B. durch die CERT-EU) durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen);

| i) | Verarbeitung personenbezogener Daten in Dokumenten, die von den Parteien oder Streithelfern im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhalten wurden. |
| --- | --- |

i)

Verarbeitung personenbezogener Daten in Dokumenten, die von den Parteien oder Streithelfern im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhalten wurden.

Beantragt die betroffene Person gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 Auskunft über ihre im Rahmen eines oder mehrerer spezifischer Fälle verarbeiteten personenbezogenen Daten oder über einen bestimmten Verarbeitungsvorgang, beschränkt die FRA ihre Bewertung des Antrags ausschließlich auf derartige personenbezogene Daten.

(2)   Beschränkt die FRA das in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegte Recht auf Auskunft ganz oder teilweise, ergreift sie folgende Maßnahmen:

| a) | In ihrer Stellungnahme zu dem Antrag informiert sie die betroffene Person über die auferlegte Beschränkung und über die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit des Einlegens einer Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder eines Rechtsbehelfs beim Gerichtshof der Europäischen Union. |
| --- | --- |

a)

In ihrer Stellungnahme zu dem Antrag informiert sie die betroffene Person über die auferlegte Beschränkung und über die Hauptgründe dafür sowie über die Möglichkeit des Einlegens einer Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder eines Rechtsbehelfs beim Gerichtshof der Europäischen Union.

| b) | In einem internen Beurteilungsvermerk notiert sie die Gründe für die Beschränkung, einschließlich einer Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung und ihrer Dauer. |
| --- | --- |

b)

In einem internen Beurteilungsvermerk notiert sie die Gründe für die Beschränkung, einschließlich einer Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung und ihrer Dauer.

Die unter Buchstabe a erwähnte Unterrichtung kann zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wenn sie die Wirkung der gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 angewendeten Beschränkung zunichtemachen würde.

Die FRA überprüft die Anwendung der Beschränkung alle sechs Monate ab ihrer Annahme und nach Abschluss der entsprechenden Untersuchung. Danach überwacht der Verantwortliche jährlich die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Beschränkung.

(3)   Die Aufzeichnung sowie gegebenenfalls die Dokumente, die die zugrunde liegenden Fakten und die rechtlichen Grundlagen enthalten, werden registriert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

Artikel 7

Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränkt werden, sofern dies notwendig und angemessen ist:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
| --- | --- |

a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden;

| c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen; |
| --- | --- |

c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen;

| d) | (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Belästigung; |
| --- | --- |

d)

(formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Belästigung;

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
| --- | --- |

e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | interne und externe Prüfungen; |
| --- | --- |

f)

interne und externe Prüfungen;

| g) | vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen; |
| --- | --- |

g)

vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

| h) | intern oder unter externer Mitwirkung durchgeführte (IT-) Sicherheitsüberprüfungen (z. B. durch die CERT-EUEU); |
| --- | --- |

h)

intern oder unter externer Mitwirkung durchgeführte (IT-) Sicherheitsüberprüfungen (z. B. durch die CERT-EUEU);

| i) | Verarbeitung personenbezogener Daten in Dokumenten, die von den Parteien oder Streithelfern im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhalten wurden. |
| --- | --- |

i)

Verarbeitung personenbezogener Daten in Dokumenten, die von den Parteien oder Streithelfern im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhalten wurden.

(2)   Beschränkt die Agentur das in den Artikeln 18, 19 Absatz 1 und 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehene Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung ganz oder teilweise, ergreift sie die in Artikel 6 Absatz 2 dieses Beschlusses genannten Maßnahmen und registriert die Aufzeichnung gemäß Artikel 6 Absatz 3 dieses Beschlusses.

Artikel 8

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

(1)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Recht auf Benachrichtigung über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränkt werden, sofern dies notwendig und angemessen ist:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
| --- | --- |

a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden;

| c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen; |
| --- | --- |

c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen;

| d) | (formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Belästigung; |
| --- | --- |

d)

(formelle und informelle) Verfahren in Bezug auf Belästigung;

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
| --- | --- |

e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | interne und externe Prüfungen; |
| --- | --- |

f)

interne und externe Prüfungen;

| g) | vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen; |
| --- | --- |

g)

vom Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

| h) | intern oder unter externer Mitwirkung durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen (z. B. durch die CERT-EU); |
| --- | --- |

h)

intern oder unter externer Mitwirkung durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen (z. B. durch die CERT-EU);

| i) | Verarbeitung personenbezogener Daten in Dokumenten, die von den Parteien oder Streithelfern im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhalten wurden. |
| --- | --- |

i)

Verarbeitung personenbezogener Daten in Dokumenten, die von den Parteien oder Streithelfern im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhalten wurden.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen und unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen kann das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen im Rahmen der folgenden Verarbeitungsvorgänge beschränkt werden, sofern dies notwendig und angemessen ist:

| a) | Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; |
| --- | --- |

a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

| b) | Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen im Zusammenhang mit Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten, die dem OLAF gemeldet werden;

| c) | Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen; |
| --- | --- |

c)

Verfahren in Bezug auf Meldungen von Missständen;

| d) | formelle Verfahren in Bezug auf Belästigung; |
| --- | --- |

d)

formelle Verfahren in Bezug auf Belästigung;

| e) | Bearbeitung interner und externer Beschwerden; |
| --- | --- |

e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

| f) | intern oder unter externer Mitwirkung durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen (z. B. durch die CERT-EU). |
| --- | --- |

f)

intern oder unter externer Mitwirkung durchgeführte (IT-)Sicherheitsüberprüfungen (z. B. durch die CERT-EU).

| g) | Verarbeitung personenbezogener Daten in Dokumenten, die von den Parteien oder Streithelfern im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhalten wurden. |
| --- | --- |

g)

Verarbeitung personenbezogener Daten in Dokumenten, die von den Parteien oder Streithelfern im Rahmen von Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union erhalten wurden.

(3)   Beschränkt die Agentur das in den Artikeln 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 genannte Recht auf Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person oder auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation, erfasst und registriert sie die Gründe hierfür gemäß Artikel 5 Absatz 3 dieses Beschlusses. Es gilt Artikel 5 Absatz 4 dieses Beschlusses.

Artikel 9

Schlussbestimmung

Der Beschluss des Exekutivausschusses der FRA 2019/05 vom 27. September 2019 über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2019/C 371/06) wird hiermit aufgehoben.

Artikel 10

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Wien am 24. September 2021.

Für die Agentur der Europäischen Union

für Grundrechte

Elise BARBÉ

Vorsitzende des Verwaltungsrats

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(1)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

1

(2)  
  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

4

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