# Amtsblatt L 446/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 446 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang14. Dezember 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 446

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang14. Dezember 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2021/2201 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/2202 der Kommission vom 9. Dezember 2021 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acequinocyl, Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03, Emamectin, Flutolanil und Imazamox in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2203 der Kommission vom 10. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak | 32 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/2204 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe (
  1
  ) | 34 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2205 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 hinsichtlich der Menge bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Fische mit Ursprung in Thailand, die im Rahmen des Zollkontingents 09.0706 eingeführt werden dürfen | 38 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/2206 des Rates vom 9. Dezember 2021 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Jamaikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen | 40 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/2207 des Rates vom 9. Dezember 2021 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Boliviens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen | 42 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/2208 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali | 44 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2021/2201 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali

1

*

Verordnung (EU) 2021/2202 der Kommission vom 9. Dezember 2021 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acequinocyl, Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03, Emamectin, Flutolanil und Imazamox in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

Bacillus subtilis

1

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2203 der Kommission vom 10. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

32

*

Verordnung (EU) 2021/2204 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe (
  1
  )

1

34

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2205 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 hinsichtlich der Menge bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Fische mit Ursprung in Thailand, die im Rahmen des Zollkontingents 09.0706 eingeführt werden dürfen

38

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/2206 des Rates vom 9. Dezember 2021 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Jamaikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

40

*

Beschluss (EU) 2021/2207 des Rates vom 9. Dezember 2021 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Boliviens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

42

*

Beschluss (GASP) 2021/2208 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali

44

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 446/1 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 446/1

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VERORDNUNG (EU) 2021/2201 DES RATES

vom 13. Dezember 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates (2) wird der Beschluss (GASP) 2017/1775 wirksam, der das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vorsieht, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) oder von dem zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen als für Handlungen oder politische Maßnahmen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Mali bedrohen, verantwortlich oder daran mitschuldig oder direkt oder indirekt beteiligt benannt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates (2) wird der Beschluss (GASP) 2017/1775 wirksam, der das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vorsieht, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) oder von dem zuständigen Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen als für Handlungen oder politische Maßnahmen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Mali bedrohen, verantwortlich oder daran mitschuldig oder direkt oder indirekt beteiligt benannt wurden.

| (2) | Mit dem Beschluss (GASP) 2021/2208 des Rates (3) werden Kriterien für die Aufnahme in die eigenständige Liste der Union festgelegt. |
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(2)

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/2208 des Rates (3) werden Kriterien für die Aufnahme in die eigenständige Liste der Union festgelegt.

| (3) | Zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2021/2208 ist daher eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
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(3)

Zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2021/2208 ist daher eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| (4) | Die Verordnung (EU) 2017/1770 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(4)

Die Verordnung (EU) 2017/1770 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2017/1770 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2

  (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder direkt oder indirekt kontrolliert werden, werden eingefroren.


  (2)   Den in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind oder von diesen gehalten oder direkt oder indirekt kontrolliert werden, werden eingefroren.

(2)   Den in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.“

| 2. | Folgende Artikel werden nach Artikel 2 eingefügt:

  „Artikel 2a

  (1)   Anhang I enthält die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die nach Angaben des Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses:






  a) | an Feindseligkeiten beteiligt sind, die gegen das Abkommen für Frieden und Aussöhnung in Mali (im Folgenden „Abkommen“) verstoßen; |
| --- | --- | --- |

2.

Folgende Artikel werden nach Artikel 2 eingefügt:

„Artikel 2a

(1)   Anhang I enthält die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, die nach Angaben des Sicherheitsrats oder des Sanktionsausschusses:

a)

an Feindseligkeiten beteiligt sind, die gegen das Abkommen für Frieden und Aussöhnung in Mali (im Folgenden „Abkommen“) verstoßen;

| b) | Maßnahmen ergreifen, die die Durchführung des Abkommens behindern, durch langwierige Verzögerungen behindern oder gefährden; |
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b)

Maßnahmen ergreifen, die die Durchführung des Abkommens behindern, durch langwierige Verzögerungen behindern oder gefährden;

| c) | für die unter Buchstabe a oder b genannten Personen und Einrichtungen, in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln oder diese anderweitig unterstützen oder finanzieren, unter anderem durch Erträge aus der organisierten Kriminalität, darunter aus der unerlaubten Gewinnung von Suchtstoffen und ihren Ausgangsstoffen und dem unerlaubten Verkehr mit solchen Stoffen aus und über Mali, dem Menschenhandel, der Schleusung von Migranten, dem Waffenschmuggel und dem unerlaubten Waffenhandel sowie dem illegalen Handel mit Kulturgut; |
| --- | --- |

c)

für die unter Buchstabe a oder b genannten Personen und Einrichtungen, in deren Namen oder auf deren Anweisung handeln oder diese anderweitig unterstützen oder finanzieren, unter anderem durch Erträge aus der organisierten Kriminalität, darunter aus der unerlaubten Gewinnung von Suchtstoffen und ihren Ausgangsstoffen und dem unerlaubten Verkehr mit solchen Stoffen aus und über Mali, dem Menschenhandel, der Schleusung von Migranten, dem Waffenschmuggel und dem unerlaubten Waffenhandel sowie dem illegalen Handel mit Kulturgut;

| d) | beteiligt sind an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf:






  i) | die verschiedenen in dem Abkommen genannten Einrichtungen, einschließlich lokaler, regionaler und staatlicher Institutionen, gemeinsamer Patrouillen und der malischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte, |
| --- | --- | --- |

d)

beteiligt sind an der Planung, Steuerung, Förderung oder Durchführung von Angriffen auf:

i)

die verschiedenen in dem Abkommen genannten Einrichtungen, einschließlich lokaler, regionaler und staatlicher Institutionen, gemeinsamer Patrouillen und der malischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte,

| ii) | Friedenssicherungskräfte der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) und anderes Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal, einschließlich Mitgliedern der Sachverständigengruppe, |
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ii)

Friedenssicherungskräfte der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) und anderes Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetes Personal, einschließlich Mitgliedern der Sachverständigengruppe,

| iii) | die internationalen Sicherheitspräsenzen, einschließlich der Gemeinsamen Truppe der G5 Sahel (FC-G5S), der Missionen der Europäischen Union und der französischen Truppen; |
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iii)

die internationalen Sicherheitspräsenzen, einschließlich der Gemeinsamen Truppe der G5 Sahel (FC-G5S), der Missionen der Europäischen Union und der französischen Truppen;

| e) | die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Mali oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Mali behindern; |
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e)

die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Mali oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Mali behindern;

| f) | an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in Mali beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen bzw. das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsübergriffe oder -verletzungen darstellen, namentlich gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, insbesondere Frauen oder Kinder, durch die Begehung von Gewalthandlungen (darunter Tötung, Verstümmelung, Folter oder Vergewaltigung oder andere sexuelle Gewalt), Entführungen, Verschwindenlassen, Vertreibung oder Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, religiöse Stätten oder Orte, an denen Zivilpersonen Zuflucht suchen; |
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f)

an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in Mali beteiligt sind, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen bzw. das humanitäre Völkerrecht verstoßen oder die Menschenrechtsübergriffe oder -verletzungen darstellen, namentlich gezielte Angriffe auf Zivilpersonen, insbesondere Frauen oder Kinder, durch die Begehung von Gewalthandlungen (darunter Tötung, Verstümmelung, Folter oder Vergewaltigung oder andere sexuelle Gewalt), Entführungen, Verschwindenlassen, Vertreibung oder Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, religiöse Stätten oder Orte, an denen Zivilpersonen Zuflucht suchen;

| g) | Kinder durch bewaffnete Gruppen oder bewaffnete Kräfte unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Mali einsetzen oder einziehen lassen oder |
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g)

Kinder durch bewaffnete Gruppen oder bewaffnete Kräfte unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Mali einsetzen oder einziehen lassen oder

| h) | einer gelisteten Person unter Verstoß gegen das Reiseverbot wissentlich die Reise erleichtern. |
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h)

einer gelisteten Person unter Verstoß gegen das Reiseverbot wissentlich die Reise erleichtern.

(2)   Anhang I enthält die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Einrichtungen und Organisationen in die Liste.

(3)   Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen erforderlich sind. Bei natürlichen Personen können diese Angaben Namen einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. Bei juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.

Artikel 2b

(1)   In Anhang Ia sind die natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen aufgeführt, die vom Rat aus einem der folgenden Gründe benannt wurden:

| a) | Sie sind für Handlungen oder Politiken, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Malis bedrohen, wie die in Artikel 2a Absatz 1 genannten Handlungen oder Politiken, unmittelbar oder mittelbar verantwortlich, daran mitbeteiligt oder haben diese vorgenommen, oder |
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a)

Sie sind für Handlungen oder Politiken, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Malis bedrohen, wie die in Artikel 2a Absatz 1 genannten Handlungen oder Politiken, unmittelbar oder mittelbar verantwortlich, daran mitbeteiligt oder haben diese vorgenommen, oder

| b) | sie behindern oder untergraben den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali, einschließlich durch Behinderung oder Untergrabung der Durchführung von Wahlen oder der Machtübergabe an gewählte Organe, oder |
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b)

sie behindern oder untergraben den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali, einschließlich durch Behinderung oder Untergrabung der Durchführung von Wahlen oder der Machtübergabe an gewählte Organe, oder

| c) | sie sind mit den unter den Buchstaben a oder b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen verbunden. |
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c)

sie sind mit den unter den Buchstaben a oder b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen verbunden.

(2)   Anhang Ia enthält auch die Gründe für die Aufnahme der dort gelisteten Personen und Einrichtungen.

(3)   Anhang Ia enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. Bei natürlichen Personen können diese Angaben Namen einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. Bei Einrichtungen können diese Informationen Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.“

| 3. | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen Personen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen Personen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;“

| 4. | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; und“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; und“

| 5. | Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

  „in dem Falle, dass die Genehmigung eine in Anhang I aufgeführte Person, Einrichtung oder Organisation betrifft, und wenn die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dem Sanktionsausschuss diese Feststellung und ihre Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mitgeteilt hat und der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:

„in dem Falle, dass die Genehmigung eine in Anhang I aufgeführte Person, Einrichtung oder Organisation betrifft, und wenn die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dem Sanktionsausschuss diese Feststellung und ihre Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mitgeteilt hat und der Sanktionsausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.“

| 6. | In Artikel 3 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:

  „(2)   Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass:






  a) | wenn die Genehmigung eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation betrifft, die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert hat, und dieser sie gebilligt hat, und |
| --- | --- | --- |

6.

In Artikel 3 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:

„(2)   Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt dass:

a)

wenn die Genehmigung eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation betrifft, die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats diese Feststellung dem Sanktionsausschuss notifiziert hat, und dieser sie gebilligt hat, und

| b) | wenn die Genehmigung eine in Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation betrifft, der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte. |
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b)

wenn die Genehmigung eine in Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation betrifft, der betreffende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen er der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

(3)   Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung und Organisation die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, sofern der Sanktionsausschuss im Einzelfall festgestellt hat, dass eine solche Ausnahme die Ziele des Friedens und der nationalen Aussöhnung in Mali und der Stabilität in der Region fördern würde.

(4)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach der Genehmigung.“

| 7. | Folgende Artikel werden nach Artikel 3 eingefügt:

  „Artikel 3a

  (1)   Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden in Bezug auf eine in Anhang Ia aufgeführte Person, Einrichtung oder Organisation die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Zurverfügungstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder Erleichterung von Hilfeleistungen, einschließlich medizinischer Versorgung, Nahrungsmittellieferungen oder des Transports humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen aus Mali erforderlich ist.


  (2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.



  Artikel 3b

  (1)   Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine in Anhang Ia aufgeführte Person, Einrichtung oder Organisation die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, sofern diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind.


  (2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“ |
| --- | --- |

7.

Folgende Artikel werden nach Artikel 3 eingefügt:

„Artikel 3a

(1)   Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden in Bezug auf eine in Anhang Ia aufgeführte Person, Einrichtung oder Organisation die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Zurverfügungstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder Erleichterung von Hilfeleistungen, einschließlich medizinischer Versorgung, Nahrungsmittellieferungen oder des Transports humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen aus Mali erforderlich ist.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

Artikel 3b

(1)   Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine in Anhang Ia aufgeführte Person, Einrichtung oder Organisation die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, sofern diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

| 8. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 4

  (1)   Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:






  a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand:






  i) | was die in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen betrifft: einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 2a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Anhang I aufgenommen wurden, oder sie sind Gegenstand eines Pfandrechts, das vor diesem Datum von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde; |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand:

i)

was die in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen betrifft: einer gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 2a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Anhang I aufgenommen wurden, oder sie sind Gegenstand eines Pfandrechts, das vor diesem Datum von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht festgestellt wurde;

| ii) | was die in Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen betrifft: einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 2b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Anhang Ia aufgenommen wurden, oder einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung; |
| --- | --- |

ii)

was die in Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen betrifft: einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 2b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Anhang Ia aufgenommen wurden, oder einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;

| b) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine Entscheidung nach Buchstabe a gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist; |
| --- | --- |

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine Entscheidung nach Buchstabe a gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;

| c) | die Entscheidung oder das Pfandrecht kommt nicht einer in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation zugute; |
| --- | --- |

c)

die Entscheidung oder das Pfandrecht kommt nicht einer in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation zugute;

| d) | die Anerkennung der Entscheidung oder des Pfandrechts steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung der Entscheidung oder des Pfandrechts steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats und

| e) | im Falle einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation hat der Mitgliedstaat die Entscheidung oder das Pfandrecht dem Sanktionsausschuss mitgeteilt. |
| --- | --- |

e)

im Falle einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation hat der Mitgliedstaat die Entscheidung oder das Pfandrecht dem Sanktionsausschuss mitgeteilt.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

| 9. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 5

  (1)   Schuldet eine in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags, einer Vereinbarung oder einer Verpflichtung, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation vor dem Tag eingegangen wurde bzw. für diese entstanden ist, an dem diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I oder Anhang Ia aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass






  a) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen von einer von einer in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation für eine Zahlung verwendet werden sollen, und |
| --- | --- | --- |

9.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

(1)   Schuldet eine in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags, einer Vereinbarung oder einer Verpflichtung, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation vor dem Tag eingegangen wurde bzw. für diese entstanden ist, an dem diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I oder Anhang Ia aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 Absatz 1 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass

a)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen von einer von einer in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation für eine Zahlung verwendet werden sollen, und

| b) | die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt. |
| --- | --- |

b)

die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt.

(2)   Im Falle einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation teilt der betreffende Mitgliedstaat dem Sanktionsausschuss zehn Arbeitstage im Voraus die Absicht mit, die Genehmigung zu erteilen.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 1 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

| 10. | Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von






  a) | Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder |
| --- | --- | --- |

10.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I oder Anhang Ia aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder |
| --- | --- |

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I oder Anhang Ia aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder

| c) | Zahlungen an eine in Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind, |
| --- | --- |

c)

Zahlungen an eine in Anhang Ia aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 2 eingefroren werden.“

| 11. | Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | den benannten, in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen;“ |
| --- | --- | --- |

11.

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

den benannten, in Anhang I oder Anhang Ia aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen;“

| 12. | Artikel 12 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 12

  (1)   Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I auf.


  (2)   Der Rat erstellt und ändert die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Anhang Ia.


  (3)   Der Rat setzt die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 von dem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in Kenntnis und gibt dieser natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation zur Stellungnahme.


  (4)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation entsprechend.


  (5)   Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.


  (6)   Die Liste in Anhang Ia wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.


  (7)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Anhang II aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.“ |
| --- | --- |

12.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

(1)   Nimmt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in die Liste auf, so nimmt der Rat diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I auf.

(2)   Der Rat erstellt und ändert die Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Anhang Ia.

(3)   Der Rat setzt die natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation gemäß Absatz 1 bzw. Absatz 2 von dem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in Kenntnis und gibt dieser natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation zur Stellungnahme.

(4)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation entsprechend.

(5)   Beschließen die Vereinten Nationen, eine natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation von der Liste zu streichen oder die der Identifizierung dienenden Angaben zu einer in der Liste aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation zu ändern, so ändert der Rat Anhang I entsprechend.

(6)   Die Liste in Anhang Ia wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle 12 Monate überprüft.

(7)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Anhang II aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.“

| 13. | Folgender Artikel wird nach Artikel 13 eingefügt:

  „Artikel 13a

  (1)   Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) verarbeiten personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören






  a) | was den Rat betrifft, die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen von Anhang I und Ia; |
| --- | --- | --- |

13.

Folgender Artikel wird nach Artikel 13 eingefügt:

„Artikel 13a

(1)   Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) verarbeiten personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören

a)

was den Rat betrifft, die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen von Anhang I und Ia;

| b) | was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen von Anhang I und Ia; |
| --- | --- |

b)

was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen von Anhang I und Ia;

| c) | was die Kommission betrifft:






  i) | die Aufnahme des Inhalts von Anhang I und Ia in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der Union unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der Unionssanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind; |
| --- | --- | --- |

c)

was die Kommission betrifft:

i)

die Aufnahme des Inhalts von Anhang I und Ia in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der Union unterliegen, und in die interaktive Weltkarte der Unionssanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind;

| ii) | die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen. |
| --- | --- |

ii)

die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen Behörden erteilten Genehmigungen.

(2)   Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter dürfen einschlägige Daten, die Straftaten der in der Liste aufgeführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, gegebenenfalls nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung von Anhang I und Ia erforderlich ist.

(3)   Für die Zwecke dieser Verordnung werden der Rat, die in Anhang II aufgeführte Dienststelle der Kommission und der Hohe Vertreter zu ‚Verantwortlichen‘ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte nach der genannten Verordnung ausüben können.

(*1)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).“
  "

*1

| 14. | Der Titel von Anhang I erhält folgende Fassung:

  „
  Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 2a
  “; |
| --- | --- |

14.

Der Titel von Anhang I erhält folgende Fassung:

„
  Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 2a
  “;

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 2a

| 15. | Der folgende Anhang wird nach Anhang I eingefügt:


  „ANHANG Ia

  Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 2b |
| --- | --- |

15.

Der folgende Anhang wird nach Anhang I eingefügt:

„ANHANG Ia

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 2b

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 23.

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/1770 des Rates vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 1).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2021/2208 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (siehe Seite 44 dieses Amtsblatts).

3

---

| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 446/8 |
| --- | --- | --- | --- |

14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 446/8

---

VERORDNUNG (EU) 2021/2202 DER KOMMISSION

vom 9. Dezember 2021

zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acequinocyl, Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03, Emamectin, Flutolanil und Imazamox in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Flutolanil und Imazamox wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Acequinocyl und Emamectin wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03 wurden keine spezifischen RHG festgelegt, und der Stoff wurde auch nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgenommen, sodass der in deren Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg gilt. |
| --- | --- |

(1)

Für Flutolanil und Imazamox wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Acequinocyl und Emamectin wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03 wurden keine spezifischen RHG festgelegt, und der Stoff wurde auch nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgenommen, sodass der in deren Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg gilt.

| (2) | Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Acequinocyl für die Anwendung bei Zitrusfrüchten wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Acequinocyl für die Anwendung bei Zitrusfrüchten wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt.

| (3) | In Bezug auf Emamectin wurde ein solcher Antrag für Kiwis und Pfirsiche gestellt. In Bezug auf Flutolanil wurde ein solcher Antrag für Bohnen (mit Hülsen) und Artischocken gestellt. In Bezug auf Imazamox wurde ein solcher Antrag für Erbsen (mit Hülsen), Sojabohnen, Mais und Reis gestellt. |
| --- | --- |

(3)

In Bezug auf Emamectin wurde ein solcher Antrag für Kiwis und Pfirsiche gestellt. In Bezug auf Flutolanil wurde ein solcher Antrag für Bohnen (mit Hülsen) und Artischocken gestellt. In Bezug auf Imazamox wurde ein solcher Antrag für Erbsen (mit Hülsen), Sojabohnen, Mais und Reis gestellt.

| (4) | Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. |
| --- | --- |

(4)

Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat die Anträge und die Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, geprüft und mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG (2) abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden den Antragstellern, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat die Anträge und die Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, geprüft und mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG (2) abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden den Antragstellern, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (6) | In Bezug auf Flutolanil übermittelte der Antragsteller Informationen, die zuvor während der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 durchgeführten Bewertung nicht verfügbar gewesen waren. Diese Informationen betreffen die Rückstandsuntersuchungen, die Analysemethoden, die Lagerstabilität und den Metabolismus bei Wiederkäuern. |
| --- | --- |

(6)

In Bezug auf Flutolanil übermittelte der Antragsteller Informationen, die zuvor während der gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 durchgeführten Bewertung nicht verfügbar gewesen waren. Diese Informationen betreffen die Rückstandsuntersuchungen, die Analysemethoden, die Lagerstabilität und den Metabolismus bei Wiederkäuern.

| (7) | In Bezug auf Imazamox übermittelte der Antragsteller solche Informationen zu den Rückstandsuntersuchungen, zu den Analysemethoden und zum Pflanzenmetabolismus. |
| --- | --- |

(7)

In Bezug auf Imazamox übermittelte der Antragsteller solche Informationen zu den Rückstandsuntersuchungen, zu den Analysemethoden und zum Pflanzenmetabolismus.

| (8) | Im Rahmen der Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03 wurde in die Kurzfassung des Dossiers ein RHG-Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgenommen. Dieser Antrag wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung bewertet. Die Behörde hat den Antrag bewertet und eine Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff (4) vorgelegt. Laut dieser Schlussfolgerung konnte die Behörde keine Rückschlüsse auf das Risiko der ernährungsbedingten Aufnahme durch die Verbraucher ziehen, da einige Angaben fehlten und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich war. Die Ergebnisse dieser weiteren Prüfung wurden im entsprechenden Überprüfungsbericht (5) berücksichtigt, dem zufolge der Organismus nicht humanpathogen ist und bei seiner Verwendung als Wirkstoff keine Toxine oder toxischen Metaboliten in Lebensmitteln auftreten. In Anbetracht dieser Schlussfolgerungen erachtet es die Kommission als angezeigt, Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(8)

Im Rahmen der Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03 wurde in die Kurzfassung des Dossiers ein RHG-Antrag gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgenommen. Dieser Antrag wurde von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der genannten Verordnung bewertet. Die Behörde hat den Antrag bewertet und eine Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff (4) vorgelegt. Laut dieser Schlussfolgerung konnte die Behörde keine Rückschlüsse auf das Risiko der ernährungsbedingten Aufnahme durch die Verbraucher ziehen, da einige Angaben fehlten und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich war. Die Ergebnisse dieser weiteren Prüfung wurden im entsprechenden Überprüfungsbericht (5) berücksichtigt, dem zufolge der Organismus nicht humanpathogen ist und bei seiner Verwendung als Wirkstoff keine Toxine oder toxischen Metaboliten in Lebensmitteln auftreten. In Anbetracht dieser Schlussfolgerungen erachtet es die Kommission als angezeigt, Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03 in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufzunehmen.

| (9) | Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen und die Schlussfolgerung der Behörde sowie die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen. |
| --- | --- |

(9)

Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen und die Schlussfolgerung der Behörde sowie die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen.

| (10) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Wissenschaftliche Berichte der EFSA online abrufbar unter http://www.efsa.europa.eu/de/

2

Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for acequinocyl in citrus fruits. EFSA Journal 2019;17(8):5746.

Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for emamectin in kiwi and peaches. EFSA Journal 2019;17(5):5710.

Reasoned opinion on the evaluation of confirmatory data following the Article 12 MRL review for flutolanil. EFSA Journal 2018;17(2):5593.

Reasoned opinion on the evaluation of confirmatory data following the Article 12 MRL review for imazamox. EFSA Journal 2019;17(2):5584.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

3

(4)  Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance Bacillus subtilis strain IAB/BS03. EFSA Journal 2018;16(6):5261.

4

Bacillus subtilis

(5)  Review report for the active substance Bacillus subtilis strain IAB/BS03 (SANTE/10318/2019).

5

Bacillus subtilis

---

ANHANG

Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II erhalten die Spalten für Flutolanil und Imazamox folgende Fassung:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)










  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten
   (1) | Flutolanil (R) | Imazamox (Summe von Imazamox und seinen Salzen, ausgedrückt als Imazamox) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | 0,01  (*1) | 0,05  (*1) |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | | |
| 0110010 | Grapefruits | | |
| 0110020 | Orangen | | |
| 0110030 | Zitronen | | |
| 0110040 | Limetten | | |
| 0110050 | Mandarinen | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | | |
| 0120010 | Mandeln | | |
| 0120020 | Paranüsse | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | |
| 0120040 | Esskastanien | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | |
| 0120100 | Pistazien | | |
| 0120110 | Walnüsse | | |
| 0120990 | Sonstige (2) | | |
| 0130000 | Kernobst | | |
| 0130010 | Äpfel | | |
| 0130020 | Birnen | | |
| 0130030 | Quitten | | |
| 0130040 | Mispeln | | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | | |
| 0130990 | Sonstige (2) | | |
| 0140000 | Steinobst | | |
| 0140010 | Aprikosen | | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | | |
| 0140030 | Pfirsiche | | |
| 0140040 | Pflaumen | | |
| 0140990 | Sonstige (2) | | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | |
| 0151000 | a) | Trauben |

1.

In Anhang II erhalten die Spalten für Flutolanil und Imazamox folgende Fassung:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten
   (1)

Flutolanil (R)

Imazamox (Summe von Imazamox und seinen Salzen, ausgedrückt als Imazamox)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0,01  (*1)

0,05  (*1)

0110000

Zitrusfrüchte

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

0130050

Japanische Wollmispeln

0130990

Sonstige (2)

0140000

Steinobst

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (süß)

0140030

Pfirsiche

0140040

Pflaumen

0140990

Sonstige (2)

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a)

Trauben

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0154010

Heidelbeeren

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0154080

Holunderbeeren

0154990

Sonstige (2)

0160000

Sonstige Früchte mit

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats

0161050

Karambolen

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0161070

Jambolans

0161990

Sonstige (2)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

Sternäpfel

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

Sonstige (2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoyas

0163070

Guaven

0163080

Ananas

0163090

Brotfrüchte

0163100

Durianfrüchte

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0163990

Sonstige (2)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,05  (*1)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0,1

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0,01  (*1)

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0,01  (*1)

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige (2)

0220000

Zwiebelgemüse

0,01  (*1)

0,05  (*1)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebeln

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0220990

Sonstige (2)

0230000

Fruchtgemüse

0,01  (*1)

0,05  (*1)

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0231010

Tomaten

0231020

Paprikas

(+)

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0231990

Sonstige (2)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchinis

0232990

Sonstige (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,05  (*1)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0,05

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0,05

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020

Kopfkohle

0242990

Sonstige (2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0,01  (*1)

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige (2)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0,01  (*1)

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0,01  (*1)

0,05  (*1)

0251010

Feldsalate

0251020

Grüne Salate

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauken/Rucola

0251070

Roter Senf

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0251990

Sonstige (2)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0,01  (*1)

0,05  (*1)

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,01  (*1)

0,05  (*1)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0,01  (*1)

0,05  (*1)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0,01  (*1)

0,05  (*1)

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0,02  (*1)

0,1  (*1)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige (2)

0260000

Hülsengemüse

0,01  (*1)

0,05  (*1)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0260050

Linsen

0260990

Sonstige (2)

0270000

Stängelgemüse

0,01  (*1)

0,05  (*1)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige (2)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01  (*1)

0,05  (*1)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01  (*1)

0,05  (*1)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01  (*1)

0300010

Bohnen

0,05  (*1)

0300020

Linsen

0,2

0300030

Erbsen

0,05  (*1)

0300040

Lupinen

0,05  (*1)

0300990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,01  (*1)

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0,05  (*1)

0401020

Erdnüsse

0,05  (*1)

0401030

Mohnsamen

0,05  (*1)

0401040

Sesamsamen

0,05  (*1)

0401050

Sonnenblumenkerne

0,3

0401060

Rapssamen

0,05  (*1)

0401070

Sojabohnen

0,05  (*1)

0401080

Senfkörner

0,05  (*1)

0401090

Baumwollsamen

0,05  (*1)

0401100

Kürbiskerne

0,05  (*1)

0401110

Saflorsamen

0,05  (*1)

0401120

Borretschsamen

0,05  (*1)

0401130

Leindottersamen

0,05  (*1)

0401140

Hanfsamen

0,05  (*1)

0401150

Rizinusbohnen

0,05  (*1)

0401990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0402000

Ölfrüchte

0,05  (*1)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige (2)

0500000

GETREIDE

0,05  (*1)

0500010

Gerste

0,01  (*1)

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0,01  (*1)

0500030

Mais

0,01  (*1)

0500040

Hirse

0,01  (*1)

0500050

Hafer

0,01  (*1)

0500060

Reis

2

0500070

Roggen

0,01  (*1)

0500080

Sorghum

0,01  (*1)

0500090

Weizen

0,01  (*1)

0500990

Sonstige (2)

0,01  (*1)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0610000

Tees

0620000

Kaffeebohnen

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0640000

Kakaobohnen

0650000

Johannisbrote/Karuben

0700000

HOPFEN

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0850000

Knospengewürze

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,05  (*1)

0,1  (*1)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01  (*1)

0,05  (*1)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0900020

Zuckerrohre

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige (2)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

1011010

Muskel

0,05  (*1)

0,01

1011020

Fett

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1011030

Leber

0,5

0,01  (*1)

1011040

Nieren

0,5

0,01  (*1)

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,5

0,01  (*1)

1011990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

Muskel

0,05  (*1)

0,01

1012020

Fett

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1012030

Leber

0,5

0,01  (*1)

1012040

Nieren

0,5

0,01  (*1)

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,5

0,01  (*1)

1012990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

1013010

Muskel

0,05  (*1)

0,01

1013020

Fett

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1013030

Leber

0,5

0,01  (*1)

1013040

Nieren

0,5

0,01  (*1)

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,5

0,01  (*1)

1013990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

1014010

Muskel

0,05  (*1)

0,01

1014020

Fett

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1014030

Leber

0,5

0,01  (*1)

1014040

Nieren

0,5

0,01  (*1)

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,5

0,01  (*1)

1014990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

1015010

Muskel

0,05  (*1)

0,01

1015020

Fett

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1015030

Leber

0,5

0,01  (*1)

1015040

Nieren

0,5

0,01  (*1)

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,5

0,01  (*1)

1015990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990

Sonstige (2)

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

0,05  (*1)

0,01

1017020

Fett

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1017030

Leber

0,5

0,01  (*1)

1017040

Nieren

0,5

0,01  (*1)

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,5

0,01  (*1)

1017990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1020000

Milch

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05  (*1)

0,05  (*1)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,05  (*1)

0,01  (*1)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

Flutolanil (R)

(R) = Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer: Code 1000000 , ausgenommen 1040000 : Flutolanil (Flutolanil und Metaboliten, die den 2-Trifluormethylbenzoesäure-Anteil enthalten, ausgedrückt als Flutolanil)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 17. April 2017 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0231020 Paprikas“

| 2. | In Anhang III Teil A erhalten die Spalten für Acequinocyl und Emamectin folgende Fassung:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)










  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten
   (2) | Acequinocyl | Emamectinbenzoat B1a, ausgedrückt als Emamectin |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | | |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | 0,6 | 0,01  (*2) |
| 0110010 | Grapefruits | | |
| 0110020 | Orangen | | |
| 0110030 | Zitronen | | |
| 0110040 | Limetten | | |
| 0110050 | Mandarinen | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | | 0,01  (*2) |
| 0120010 | Mandeln | 0,02 | |
| 0120020 | Paranüsse | 0,01  (*2) | |
| 0120030 | Kaschunüsse | 0,01  (*2) | |
| 0120040 | Esskastanien | 0,01  (*2) | |
| 0120050 | Kokosnüsse | 0,01  (*2) | |
| 0120060 | Haselnüsse | 0,01  (*2) | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | 0,01  (*2) | |
| 0120080 | Pekannüsse | 0,01  (*2) | |
| 0120090 | Pinienkerne | 0,01  (*2) | |
| 0120100 | Pistazien | 0,01  (*2) | |
| 0120110 | Walnüsse | 0,01  (*2) | |
| 0120990 | Sonstige (2) | 0,01  (*2) | |
| 0130000 | Kernobst | 0,1 | 0,02 |
| 0130010 | Äpfel | | |
| 0130020 | Birnen | | |
| 0130030 | Quitten | | |
| 0130040 | Mispeln | | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | | |
| 0130990 | Sonstige (2) | | |
| 0140000 | Steinobst | | |
| 0140010 | Aprikosen | 0,01  (*2) | 0,02 |
| 0140020 | Kirschen (süß) | 0,1 | 0,01  (*2) |
| 0140030 | Pfirsiche | 0,04 | 0,15 |
| 0140040 | Pflaumen | 0,02 | 0,02 |
| 0140990 | Sonstige (2) | 0,01  (*2) | 0,01  (*2) |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | |
| 0151000 | a) | Trauben |

2.

In Anhang III Teil A erhalten die Spalten für Acequinocyl und Emamectin folgende Fassung:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten
   (2)

Acequinocyl

Emamectinbenzoat B1a, ausgedrückt als Emamectin

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0110000

Zitrusfrüchte

0,6

0,01  (*2)

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0,01  (*2)

0120010

Mandeln

0,02

0120020

Paranüsse

0,01  (*2)

0120030

Kaschunüsse

0,01  (*2)

0120040

Esskastanien

0,01  (*2)

0120050

Kokosnüsse

0,01  (*2)

0120060

Haselnüsse

0,01  (*2)

0120070

Macadamia-Nüsse

0,01  (*2)

0120080

Pekannüsse

0,01  (*2)

0120090

Pinienkerne

0,01  (*2)

0120100

Pistazien

0,01  (*2)

0120110

Walnüsse

0,01  (*2)

0120990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

0130000

Kernobst

0,1

0,02

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

0130050

Japanische Wollmispeln

0130990

Sonstige (2)

0140000

Steinobst

0140010

Aprikosen

0,01  (*2)

0,02

0140020

Kirschen (süß)

0,1

0,01  (*2)

0140030

Pfirsiche

0,04

0,15

0140040

Pflaumen

0,02

0,02

0140990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

0,01  (*2)

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a)

Trauben

0,3

0,05

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0,01  (*2)

0,05

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0,01  (*2)

0,01  (*2)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0,01  (*2)

0,01  (*2)

0154010

Heidelbeeren

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0154080

Holunderbeeren

0154990

Sonstige (2)

0160000

Sonstige Früchte mit

0,01  (*2)

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0,01  (*2)

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats

0161050

Karambolen

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0161070

Jambolans

0161990

Sonstige (2)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0,15

0162020

Lychees (Litschis)

0,01  (*2)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0,01  (*2)

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0,01  (*2)

0162050

Sternäpfel

0,01  (*2)

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0,01  (*2)

0162990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0,01  (*2)

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoyas

0163070

Guaven

0163080

Ananas

0163090

Brotfrüchte

0163100

Durianfrüchte

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0163990

Sonstige (2)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,01  (*2)

0,01  (*2)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige (2)

0220000

Zwiebelgemüse

0,01  (*2)

0,01  (*2)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebeln

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0220990

Sonstige (2)

0230000

Fruchtgemüse

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0,02

0231010

Tomaten

0,2

0231020

Paprikas

0,01  (*2)

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0,2

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0,01  (*2)

0231990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0,01  (*2)

0232010

Schlangengurken

0,08

0232020

Gewürzgurken

0,04

0232030

Zucchinis

0,01  (*2)

0232990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0,01  (*2)

0,01  (*2)

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0,01  (*2)

0,01  (*2)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0,01  (*2)

0,02

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,01  (*2)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0,01  (*2)

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0,01  (*2)

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020

Kopfkohle

0242990

Sonstige (2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0,03

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige (2)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0,01  (*2)

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0,01  (*2)

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0251010

Feldsalate

1

0251020

Grüne Salate

1

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0,2

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

1

0251050

Barbarakraut

1

0251060

Salatrauken/Rucola

1

0251070

Roter Senf

1

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

1

0251990

Sonstige (2)

1

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0,01  (*2)

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,01  (*2)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0,01  (*2)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0,01  (*2)

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

1

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige (2)

0260000

Hülsengemüse

0,01  (*2)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0,03

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0,01  (*2)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0,03

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0,01  (*2)

0260050

Linsen

0,01  (*2)

0260990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

0270000

Stängelgemüse

0,01  (*2)

0270010

Spargel

0,01  (*2)

0270020

Kardonen

0,01  (*2)

0270030

Stangensellerie

0,01  (*2)

0270040

Fenchel

0,01  (*2)

0270050

Artischocken

0,1

0270060

Porree

0,01  (*2)

0270070

Rhabarber

0,01  (*2)

0270080

Bambussprossen

0,01  (*2)

0270090

Palmherzen

0,01  (*2)

0270990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01  (*2)

0,01  (*2)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01  (*2)

0,01  (*2)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01  (*2)

0,01  (*2)

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Lupinen

0300990

Sonstige (2)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,01  (*2)

0,01  (*2)

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0401020

Erdnüsse

0401030

Mohnsamen

0401040

Sesamsamen

0401050

Sonnenblumenkerne

0401060

Rapssamen

0401070

Sojabohnen

0401080

Senfkörner

0401090

Baumwollsamen

0401100

Kürbiskerne

0401110

Saflorsamen

0401120

Borretschsamen

0401130

Leindottersamen

0401140

Hanfsamen

0401150

Rizinusbohnen

0401990

Sonstige (2)

0402000

Ölfrüchte

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige (2)

0500000

GETREIDE

0,01  (*2)

0,01  (*2)

0500010

Gerste

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0500030

Mais

0500040

Hirse

0500050

Hafer

0500060

Reis

0500070

Roggen

0500080

Sorghum

0500090

Weizen

0500990

Sonstige (2)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,02  (*2)

0,02  (*2)

0610000

Tees

0620000

Kaffeebohnen

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0640000

Kakaobohnen

0650000

Johannisbrote/Karuben

0700000

HOPFEN

15

0,02  (*2)

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,02  (*2)

0,02  (*2)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,02  (*2)

0,02  (*2)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,02  (*2)

0,02  (*2)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,02  (*2)

0,02  (*2)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,02  (*2)

0,02  (*2)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

(+)

0840990

Sonstige (2)

0,02  (*2)

0,02  (*2)

0850000

Knospengewürze

0,02  (*2)

0,02  (*2)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,02  (*2)

0,02  (*2)

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,02  (*2)

0,02  (*2)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01  (*2)

0,01  (*2)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0900020

Zuckerrohre

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige (2)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

0,01  (*2)

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

1011010

Muskel

0,01  (*2)

1011020

Fett

0,02

1011030

Leber

0,08

1011040

Nieren

0,08

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,08

1011990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

Muskel

0,01  (*2)

1012020

Fett

0,02

1012030

Leber

0,08

1012040

Nieren

0,08

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,08

1012990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

1013010

Muskel

0,01  (*2)

1013020

Fett

0,02

1013030

Leber

0,08

1013040

Nieren

0,08

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,08

1013990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

1014010

Muskel

0,01  (*2)

1014020

Fett

0,02

1014030

Leber

0,08

1014040

Nieren

0,08

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,08

1014990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

1015010

Muskel

0,01  (*2)

1015020

Fett

0,02

1015030

Leber

0,08

1015040

Nieren

0,08

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,08

1015990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

0,01  (*2)

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990

Sonstige (2)

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

0,01  (*2)

1017020

Fett

0,02

1017030

Leber

0,08

1017040

Nieren

0,08

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,08

1017990

Sonstige (2)

0,01  (*2)

1020000

Milch

0,01  (*2)

0,01  (*2)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,01  (*2)

0,01  (*2)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05  (*2)

0,05  (*2)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01  (*2)

0,01  (*2)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01  (*2)

0,01  (*2)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01  (*2)

0,01  (*2)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

Acequinocyl

Als Rückstandshöchstgehalt für Meerrettich/Kren (Armoracia rusticana) in der Gruppe Gewürze (Code 0840040 ) gilt der in der Kategorie Gemüse, Gruppe Wurzel- und Knollengemüse, festgelegte Rückstandshöchstgehalt für Meerrettich/Kren (Armoracia rusticana) (Code 0213040 ), unter Berücksichtigung von Veränderungen der Rückstandsgehalte durch die Verarbeitung (Trocknen) gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

0840040 Meerrettich/Kren (11)“

| 3. | In Anhang IV wird folgender Eintrag in alphabetischer Reihenfolge eingefügt: „Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03“. |
| --- | --- |

3.

In Anhang IV wird folgender Eintrag in alphabetischer Reihenfolge eingefügt: „Bacillus subtilis Stamm IAB/BS03“.

---

(*1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(*2)  Untere analytische Bestimmungsgrenze

(2)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

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| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 446/32 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 446/32

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2203 DER KOMMISSION

vom 10. Dezember 2021

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen aufgeführt, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind und die dem Verbot der Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen unterliegen. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen aufgeführt, die mit dem Regime des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein in Verbindung standen und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind und die dem Verbot der Zurverfügungstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen unterliegen.

| (2) | Am 8. Dezember 2021 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zwei Personen aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 8. Dezember 2021 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zwei Personen aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Dezember 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Generaldirektor

Generaldirektion Finanzstabilität,

Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.

1

---

ANHANG

In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates werden folgende Einträge gestrichen:

| „29. | NAME: Mahmud Dhiyab Al-Ahmed. GEBURTSDATUM/-ORT: 1953, Bagdad oder Mosul STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483: Innenminister“ |
| --- | --- |

„29.

NAME: Mahmud Dhiyab Al-Ahmed. GEBURTSDATUM/-ORT: 1953, Bagdad oder Mosul STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483: Innenminister“

| „34. | NAME: Husam Muhammad Amin Al-Yassin GEBURTSDATUM/-ORT: 1953 oder 1958, Tikrit STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483: Leiter der Nationalen Kontrollbehörde“ |
| --- | --- |

„34.

NAME: Husam Muhammad Amin Al-Yassin GEBURTSDATUM/-ORT: 1953 oder 1958, Tikrit STAATSANGEHÖRIGKEIT: Irak GRUNDLAGE UNSC-RESOLUTION 1483: Leiter der Nationalen Kontrollbehörde“

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| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 446/34 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 446/34

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VERORDNUNG (EU) 2021/2204 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2021

zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 68 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Einträgen 28, 29 und 30 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird das Inverkehrbringen und die Verwendung durch Abgabe an die breite Öffentlichkeit von Stoffen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend („CMR“) der Kategorien 1A oder 1B eingestuft und in den Anlagen 1 bis 6 des genannten Anhangs aufgeführt sind, sowie von Gemischen, welche diese Stoffe in bestimmten Konzentrationen enthalten, verboten. |
| --- | --- |

(1)

Mit den Einträgen 28, 29 und 30 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird das Inverkehrbringen und die Verwendung durch Abgabe an die breite Öffentlichkeit von Stoffen, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend („CMR“) der Kategorien 1A oder 1B eingestuft und in den Anlagen 1 bis 6 des genannten Anhangs aufgeführt sind, sowie von Gemischen, welche diese Stoffe in bestimmten Konzentrationen enthalten, verboten.

| (2) | Stoffe, die als CMR eingestuft sind, sind in Teil 3 von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführt (2). |
| --- | --- |

(2)

Stoffe, die als CMR eingestuft sind, sind in Teil 3 von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführt (2).

| (3) | In den Anlagen 1 bis 6 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2020/2096 der Kommission (3), sind noch nicht die neuen Einstufungen von Stoffen als CMR gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, in der durch die Delegierten Verordnungen (EU) 2020/1182 (4) und (EU) 2021/849 der Kommission (5) geänderten Fassung, berücksichtigt. Es ist deshalb angemessen, die neu eingestuften CMR-Stoffe der Kategorien 1A oder 1B, die in den Delegierten Verordnungen (EU) 2020/1182 und (EU) 2021/849 aufgeführt sind, in Anhang XVII Anlagen 2, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

In den Anlagen 1 bis 6 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2020/2096 der Kommission (3), sind noch nicht die neuen Einstufungen von Stoffen als CMR gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, in der durch die Delegierten Verordnungen (EU) 2020/1182 (4) und (EU) 2021/849 der Kommission (5) geänderten Fassung, berücksichtigt. Es ist deshalb angemessen, die neu eingestuften CMR-Stoffe der Kategorien 1A oder 1B, die in den Delegierten Verordnungen (EU) 2020/1182 und (EU) 2021/849 aufgeführt sind, in Anhang XVII Anlagen 2, 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufzunehmen.

| (4) | Die Einstufung von in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1182 aufgeführten Stoffen gilt ab dem 1. März 2022. Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Beschränkung für Stoffe, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1182 als CMR-Stoffe der Kategorie 1A oder 1B eingestuft wurden, sollte daher ab dem 1. März 2022 gelten. Das Datum der Anwendung hindert die Akteure nicht daran, die Beschränkungen in Bezug auf CMR-Stoffe der Kategorie 1A oder 1B anzuwenden, die zuvor gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1182 eingestuft wurden. |
| --- | --- |

(4)

Die Einstufung von in der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1182 aufgeführten Stoffen gilt ab dem 1. März 2022. Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Beschränkung für Stoffe, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1182 als CMR-Stoffe der Kategorie 1A oder 1B eingestuft wurden, sollte daher ab dem 1. März 2022 gelten. Das Datum der Anwendung hindert die Akteure nicht daran, die Beschränkungen in Bezug auf CMR-Stoffe der Kategorie 1A oder 1B anzuwenden, die zuvor gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/1182 eingestuft wurden.

| (5) | Die Einstufung von in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/849 aufgeführten Stoffen gilt ab dem 17. Dezember 2022. Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Beschränkung für Stoffe, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/849 als CMR-Stoffe der Kategorie 1A oder 1B eingestuft wurden, sollte daher ab dem 17. Dezember 2022 gelten. Das Datum der Anwendung hindert die Akteure nicht daran, die Beschränkungen in Bezug auf CMR-Stoffe der Kategorie 1A oder 1B anzuwenden, die zuvor gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/849 eingestuft wurden. |
| --- | --- |

(5)

Die Einstufung von in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/849 aufgeführten Stoffen gilt ab dem 17. Dezember 2022. Die mit der vorliegenden Verordnung eingeführte Beschränkung für Stoffe, die mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/849 als CMR-Stoffe der Kategorie 1A oder 1B eingestuft wurden, sollte daher ab dem 17. Dezember 2022 gelten. Das Datum der Anwendung hindert die Akteure nicht daran, die Beschränkungen in Bezug auf CMR-Stoffe der Kategorie 1A oder 1B anzuwenden, die zuvor gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2021/849 eingestuft wurden.

| (6) | Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Für Nummer 1 des Anhangs gilt Folgendes:

| — | Die Zeilen betreffend Siliciumcarbidfasern (mit Durchmesser < 3 μm, Länge > 5 μm und Seitenverhältnis ≥ 3:1), Dibenzo[def,p]chrysen; Dibenzo[a,l]pyren, m-Bis(2,3-epoxypropoxy)benzol; Resorcinoldiglycidylether, 2,2-Bis(brommethyl)propan-1,3-diol, Natrium N-(hydroxymethyl)glycinat; [aus Natrium-N-(hydroxymethyl)glycinat freigesetztes Formaldehyd], Butanonoxim; Ethylmethylketoxim; Ethylmethylketonoxim und N-(hydroxymethyl)acrylamid; Methylolacrylamid; [NMA] gelten ab dem 1. März 2022. |
| --- | --- |

—

Die Zeilen betreffend Siliciumcarbidfasern (mit Durchmesser < 3 μm, Länge > 5 μm und Seitenverhältnis ≥ 3:1), Dibenzo[def,p]chrysen; Dibenzo[a,l]pyren, m-Bis(2,3-epoxypropoxy)benzol; Resorcinoldiglycidylether, 2,2-Bis(brommethyl)propan-1,3-diol, Natrium N-(hydroxymethyl)glycinat; [aus Natrium-N-(hydroxymethyl)glycinat freigesetztes Formaldehyd], Butanonoxim; Ethylmethylketoxim; Ethylmethylketonoxim und N-(hydroxymethyl)acrylamid; Methylolacrylamid; [NMA] gelten ab dem 1. März 2022.

| — | Die Zeilen betreffend Tetrafluorethylen, 1,4-Dioxan und 7-Oxa-3-oxiranylbicyclo[4.1.0]heptan; 1,2-Epoxy-4-epoxyethylcyclohexan; 4-Vinylcyclohexendiepoxid gelten ab dem 17. Dezember 2022. |
| --- | --- |

—

Die Zeilen betreffend Tetrafluorethylen, 1,4-Dioxan und 7-Oxa-3-oxiranylbicyclo[4.1.0]heptan; 1,2-Epoxy-4-epoxyethylcyclohexan; 4-Vinylcyclohexendiepoxid gelten ab dem 17. Dezember 2022.

Nummer 2 des Anhangs gilt ab dem 1. März 2022.

Für Nummer 3 des Anhangs gilt Folgendes:

| — | Die Zeilen betreffend Tris(2-methoxyethoxy)vinylsilan; 6-(2-Methoxyethoxy)-6-vinyl-2,5,7,10-tetraoxa-6-silaundecan, Dichlorodioctylstannan, Dioctylzinndilaurat; [1] Stannan, Dioctyl-, Bis(kokos-acyloxy)derivate [2], Ipconazol (ISO); (1RS,2SR,5RS;1RS,2SR,5SR)-2-(4-Chlorbenzyl)-5-isopropyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-ylmethyl)cyclopentanol, Bis(2-(2-methoxyethoxy)ethyl)ether; Tetraethylenglycoldimethylether, 2-(4-tert-Butylbenzyl)propionaldehyd, Diisooctylphthalat, 2-Methoxyethylacrylat, Pyrithion-Zink; (T-4)-bis[1-(hydroxy-.kappa.O)pyridin-2(1H)-thionato-.kappa.S]zink, Flurochloridon (ISO); 3-Chlor-4-(chlormethyl)-1-[3-(trifluormethyl)phenyl]pyrrolidin-2-on und Bis(α,α-dimethylbenzyl)peroxid gelten ab dem 1. März 2022. |
| --- | --- |

—

Die Zeilen betreffend Tris(2-methoxyethoxy)vinylsilan; 6-(2-Methoxyethoxy)-6-vinyl-2,5,7,10-tetraoxa-6-silaundecan, Dichlorodioctylstannan, Dioctylzinndilaurat; [1] Stannan, Dioctyl-, Bis(kokos-acyloxy)derivate [2], Ipconazol (ISO); (1RS,2SR,5RS;1RS,2SR,5SR)-2-(4-Chlorbenzyl)-5-isopropyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-ylmethyl)cyclopentanol, Bis(2-(2-methoxyethoxy)ethyl)ether; Tetraethylenglycoldimethylether, 2-(4-tert-Butylbenzyl)propionaldehyd, Diisooctylphthalat, 2-Methoxyethylacrylat, Pyrithion-Zink; (T-4)-bis[1-(hydroxy-.kappa.O)pyridin-2(1H)-thionato-.kappa.S]zink, Flurochloridon (ISO); 3-Chlor-4-(chlormethyl)-1-[3-(trifluormethyl)phenyl]pyrrolidin-2-on und Bis(α,α-dimethylbenzyl)peroxid gelten ab dem 1. März 2022.

| — | Die Zeilen betreffend Mancozeb (ISO); Manganethylen-bis(dithiocarbamat) (polymer), Komplex mit Zinksalz, 7-Oxa-3-oxiranylbicyclo[4.1.0]heptan; 1,2-Epoxy-4-epoxyethylcyclohexan; 4-Vinylcyclohexendiepoxid, 6,6’-Di-tert-butyl-2,2’-methylendi-p-kresol; [DBMK] Dimethomorph (ISO); (E,Z)-4-(3-(4-Chlorphenyl)-3-(3,4-dimethoxyphenyl)acryloyl)morpholin, 1,2,4-Triazol und 3-Methylpyrazol gelten ab dem 17. Dezember 2022. |
| --- | --- |

—

Die Zeilen betreffend Mancozeb (ISO); Manganethylen-bis(dithiocarbamat) (polymer), Komplex mit Zinksalz, 7-Oxa-3-oxiranylbicyclo[4.1.0]heptan; 1,2-Epoxy-4-epoxyethylcyclohexan; 4-Vinylcyclohexendiepoxid, 6,6’-Di-tert-butyl-2,2’-methylendi-p-kresol; [DBMK] Dimethomorph (ISO); (E,Z)-4-(3-(4-Chlorphenyl)-3-(3,4-dimethoxyphenyl)acryloyl)morpholin, 1,2,4-Triazol und 3-Methylpyrazol gelten ab dem 17. Dezember 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2020/2096 der Kommission vom 15. Dezember 2020 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, unter die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Produkte, persistente organische Schadstoffe, bestimmte flüssige Stoffe oder Gemische, Nonylphenol und Prüfverfahren für Azofarbstoffe (ABl. L 425 vom 16.12.2020, S. 3).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/1182 der Kommission vom 19. Mai 2020 zur Änderung des Anhangs VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 261 vom 11.8.2020, S. 2).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/849 der Kommission vom 11. März 2021 zur Änderung des Anhangs VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 188 vom 28.5.2021, S. 27).

5

---

ANHANG

Anhang XVII wird wie folgt geändert:

| 1. | In Anlage 2 werden die folgenden Einträge in der Reihenfolge ihrer Indexnummern in die Tabelle eingefügt:









  Stoffe | Index-Nr. | EG-Nr. | CAS-Nr. | Erläuterungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Siliciumcarbidfasern (mit Durchmesser < 3 μm, Länge > 5 μm und Seitenverhältnis ≥ 3:1) | 014-048-00-5 | 206-991-8 | 409-21-2
  308076-74-6“ | |
| „Dibenzo[def,p]chrysen; Dibenzo[a,l]pyren | 601-092-00-0 | 205-886-4 | 191-30-0“ | |
| „Tetrafluorethylen | 602-110-00-X | 204-126-9 | 116-14-3“ | |
| „1,4-Dioxan | 603-024-00-5 | 204-661-8 | 123-91-1“ | |
| „m-Bis(2,3-epoxypropoxy)benzol; Resorcinoldiglycidylether | 603-065-00-9 | 202-987-5 | 101-90-6“ | |
| „7-Oxa-3-oxiranylbicyclo[4.1.0]heptan; 1,2-Epoxy-4-epoxyethylcyclohexan; 4-Vinylcyclohexendiepoxid | 603-066-00-4 | 203-437-7 | 106-87-6“ | |
| „2,2-Bis(brommethyl)propan-1,3-diol | 603-240-00-X | 221-967-7 | 3296-90-0“ | |
| „Natrium-N-(hydroxymethyl)glycinat; [aus Natrium-N-(hydroxymethyl)glycinat freigesetztes Formaldehyd] | 607-746-00-1 | 274-357-8 | 70161-44-3“ | |
| „Butanonoxim; Ethylmethylketoxim; Ethylmethylketonoxim | 616-014-00-0 | 202-496-6 | 96-29-7“ | |
| „N-(hydroxymethyl)acrylamid; Methylolacrylamid; [NMA] | 616-230-00-5 | 213-103-2 | 924-42-5“; | |

1.

In Anlage 2 werden die folgenden Einträge in der Reihenfolge ihrer Indexnummern in die Tabelle eingefügt:

Stoffe

Index-Nr.

EG-Nr.

CAS-Nr.

Erläuterungen

„Siliciumcarbidfasern (mit Durchmesser < 3 μm, Länge > 5 μm und Seitenverhältnis ≥ 3:1)

014-048-00-5

206-991-8

409-21-2

308076-74-6“

„Dibenzo[def,p]chrysen; Dibenzo[a,l]pyren

601-092-00-0

205-886-4

191-30-0“

„Tetrafluorethylen

602-110-00-X

204-126-9

116-14-3“

„1,4-Dioxan

603-024-00-5

204-661-8

123-91-1“

„m-Bis(2,3-epoxypropoxy)benzol; Resorcinoldiglycidylether

603-065-00-9

202-987-5

101-90-6“

„7-Oxa-3-oxiranylbicyclo[4.1.0]heptan; 1,2-Epoxy-4-epoxyethylcyclohexan; 4-Vinylcyclohexendiepoxid

603-066-00-4

203-437-7

106-87-6“

„2,2-Bis(brommethyl)propan-1,3-diol

603-240-00-X

221-967-7

3296-90-0“

„Natrium-N-(hydroxymethyl)glycinat; [aus Natrium-N-(hydroxymethyl)glycinat freigesetztes Formaldehyd]

607-746-00-1

274-357-8

70161-44-3“

„Butanonoxim; Ethylmethylketoxim; Ethylmethylketonoxim

616-014-00-0

202-496-6

96-29-7“

„N-(hydroxymethyl)acrylamid; Methylolacrylamid; [NMA]

616-230-00-5

213-103-2

924-42-5“;

| 2. | In Anlage 4 werden die folgenden Einträge in der Reihenfolge ihrer Indexnummern in die Tabelle eingefügt:









  Stoffe | Index-Nr. | EG-Nr. | CAS-Nr. | Erläuterungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „2,2-Bis(brommethyl)propan-1,3-diol | 603-240-00-X | 221-967-7 | 3296-90-0“ | |
| „N-(hydroxymethyl)acrylamid; Methylolacrylamid; [NMA] | 616-230-00-5 | 213-103-2 | 924-42-5“; | |

2.

In Anlage 4 werden die folgenden Einträge in der Reihenfolge ihrer Indexnummern in die Tabelle eingefügt:

Stoffe

Index-Nr.

EG-Nr.

CAS-Nr.

Erläuterungen

„2,2-Bis(brommethyl)propan-1,3-diol

603-240-00-X

221-967-7

3296-90-0“

„N-(hydroxymethyl)acrylamid; Methylolacrylamid; [NMA]

616-230-00-5

213-103-2

924-42-5“;

| 3. | In Anlage 6 werden die folgenden Einträge in der Reihenfolge ihrer Indexnummern in die Tabelle eingefügt:









  Stoffe | Index-Nr. | EG-Nr. | CAS-Nr. | Erläuterungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „Mancozeb (ISO); Manganethylen-bis(dithiocarbamat) (polymer), Komplex mit Zinksalz | 006-076-00-1 | — | 8018-01-7“ | |
| „Tris(2-methoxyethoxy)vinylsilan; 6-(2-Methoxyethoxy)-6-vinyl-2,5,7,10-tetraoxa-6-silaundecan | 014-050-00-6 | 213-934-0 | 1067-53-4“ | |
| „Dichlordioctylstannan | 050-021-00-4 | 222-583-2 | 3542-36-7“ | |
| „Dioctylzinndilaurat; [1]
  Stannan, Dioctyl-, Bis(kokos-acyloxy)derivate [2] | 050-031-00-9 | 222-883-3 [1]
  293-901-5 [2] | 3648-18-8 [1]
  91648-39-4 [2]“ | |
| „7-Oxa-3-oxiranylbicyclo[4.1.0]heptan; 1,2-Epoxy-4-epoxyethylcyclohexan; 4-Vinylcyclohexendiepoxid | 603-066-00-4 | 203-437-7 | 106-87-6“ | |
| „Ipconazol (ISO); (1RS,2SR,5RS;1RS,2SR,5SR)-2-(4-Chlorbenzyl)-5-isopropyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-ylmethyl)cyclopentanol | 603-237-00-3 | — | 125225-28-7
  115850-69-6
  115937-89-8“ | |
| „Bis(2-(2-methoxyethoxy)ethyl)ether; Tetraethylenglycoldimethylether | 603-238-00-9 | 205-594-7 | 143-24-8“ | |
| „6,6’-Di-tert-butyl-2,2’-methylendi-p-kresol; [DBMK] | 604-095-00-5 | 204-327-1 | 119-47-1“ | |
| „2-(4-tert-Butylbenzyl)propionaldehyd | 605-041-00-3 | 201-289-8 | 80-54-6“ | |
| „Diisooctylphthalat | 607-740-00-9 | 248-523-5 | 27554-26-3“ | |
| „2-Methoxyethylacrylat | 607-744-00-0 | 221-499-3 | 3121-61-7“ | |
| „Dimethomorph (ISO); (E,Z)-4-(3-(4-Chlorphenyl)-3-(3,4-dimethoxyphenyl)acryloyl)morpholin | 613-102-00-0 | 404-200-2 | 110488-70-5“ | |
| „1,2,4-Triazol | 613-111-00-X | 206-022-9 | 288-88-0“ | |
| „Pyrithion-Zink; (T-4)-bis[1-(hydroxy-.kappa.O)pyridin-2(1H)-thionat-.kappa.S]zink | 613-333-00-7 | 236-671-3 | 13463-41-7“ | |
| „Flurochloridon (ISO); 3-Chlor-4-(chlormethyl)-1-[3-(trifluormethyl)phenyl]pyrrolidin-2-on | 613-334-00-2 | 262-661-3 | 61213-25-0“ | |
| „3-Methylpyrazol | 613-339-00-X | 215-925-7 | 1453-58-3“ | |
| „Bis(α,α-dimethylbenzyl)peroxid | 617-006-00-X | 201-279-3 | 80-43-3“ | |

3.

In Anlage 6 werden die folgenden Einträge in der Reihenfolge ihrer Indexnummern in die Tabelle eingefügt:

Stoffe

Index-Nr.

EG-Nr.

CAS-Nr.

Erläuterungen

„Mancozeb (ISO); Manganethylen-bis(dithiocarbamat) (polymer), Komplex mit Zinksalz

006-076-00-1

—

8018-01-7“

„Tris(2-methoxyethoxy)vinylsilan; 6-(2-Methoxyethoxy)-6-vinyl-2,5,7,10-tetraoxa-6-silaundecan

014-050-00-6

213-934-0

1067-53-4“

„Dichlordioctylstannan

050-021-00-4

222-583-2

3542-36-7“

„Dioctylzinndilaurat; [1]

Stannan, Dioctyl-, Bis(kokos-acyloxy)derivate [2]

050-031-00-9

222-883-3 [1]

293-901-5 [2]

3648-18-8 [1]

91648-39-4 [2]“

„7-Oxa-3-oxiranylbicyclo[4.1.0]heptan; 1,2-Epoxy-4-epoxyethylcyclohexan; 4-Vinylcyclohexendiepoxid

603-066-00-4

203-437-7

106-87-6“

„Ipconazol (ISO); (1RS,2SR,5RS;1RS,2SR,5SR)-2-(4-Chlorbenzyl)-5-isopropyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-ylmethyl)cyclopentanol

603-237-00-3

—

125225-28-7

115850-69-6

115937-89-8“

„Bis(2-(2-methoxyethoxy)ethyl)ether; Tetraethylenglycoldimethylether

603-238-00-9

205-594-7

143-24-8“

„6,6’-Di-tert-butyl-2,2’-methylendi-p-kresol; [DBMK]

604-095-00-5

204-327-1

119-47-1“

„2-(4-tert-Butylbenzyl)propionaldehyd

605-041-00-3

201-289-8

80-54-6“

„Diisooctylphthalat

607-740-00-9

248-523-5

27554-26-3“

„2-Methoxyethylacrylat

607-744-00-0

221-499-3

3121-61-7“

„Dimethomorph (ISO); (E,Z)-4-(3-(4-Chlorphenyl)-3-(3,4-dimethoxyphenyl)acryloyl)morpholin

613-102-00-0

404-200-2

110488-70-5“

„1,2,4-Triazol

613-111-00-X

206-022-9

288-88-0“

„Pyrithion-Zink; (T-4)-bis[1-(hydroxy-.kappa.O)pyridin-2(1H)-thionat-.kappa.S]zink

613-333-00-7

236-671-3

13463-41-7“

„Flurochloridon (ISO); 3-Chlor-4-(chlormethyl)-1-[3-(trifluormethyl)phenyl]pyrrolidin-2-on

613-334-00-2

262-661-3

61213-25-0“

„3-Methylpyrazol

613-339-00-X

215-925-7

1453-58-3“

„Bis(α,α-dimethylbenzyl)peroxid

617-006-00-X

201-279-3

80-43-3“

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| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 446/38 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 446/38

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2205 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2021

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 hinsichtlich der Menge bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Fische mit Ursprung in Thailand, die im Rahmen des Zollkontingents 09.0706 eingeführt werden dürfen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2006/324/EG des Rates vom 27. Februar 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (1), und insbesondere Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission (2) regelt die Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische. In dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (3) sind die Mengen für bestimmte Zollkontingente der Europäischen Union in Bezug auf die aus Thailand einzuführenden Warenmengen festgelegt. Das Abkommen ist am 20. Juli 2021 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission (2) regelt die Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische. In dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Thailand nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (3) sind die Mengen für bestimmte Zollkontingente der Europäischen Union in Bezug auf die aus Thailand einzuführenden Warenmengen festgelegt. Das Abkommen ist am 20. Juli 2021 in Kraft getreten.

| (2) | Die Mengen für bestimmte Zollkontingente der Union, die in dem Abkommen bezüglich der Menge bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Fische festgelegt sind, sollten auch in der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen für bestimmte Zollkontingente der Union, die in dem Abkommen bezüglich der Menge bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Fische festgelegt sind, sollten auch in der Verordnung (EG) Nr. 847/2006 berücksichtigt werden.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 847/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 847/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Da das Abkommen unverzüglich umgesetzt werden muss, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Da die mit dieser Verordnung vorgenommene Änderung für den am Tag ihres Inkrafttretens laufenden Zollkontingentszeitraum gilt, müssen Übergangsbestimmungen für diesen Zeitraum festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Da das Abkommen unverzüglich umgesetzt werden muss, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Da die mit dieser Verordnung vorgenommene Änderung für den am Tag ihres Inkrafttretens laufenden Zollkontingentszeitraum gilt, müssen Übergangsbestimmungen für diesen Zeitraum festgelegt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 847/2006

Die Verordnung (EG) Nr. 847/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Für Unionseinfuhren von zubereitetem oder haltbar gemachtem Fisch aus Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor, andere als ganz oder in Stücken, des KN-Codes 1604 20 50 wird ein jährliches Zollkontingent von 1 054 Tonnen eröffnet, für das Zollfreiheit gilt.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Für Unionseinfuhren von zubereitetem oder haltbar gemachtem Fisch aus Sardinen, Boniten, Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus, Fische der Art Orcynopsis unicolor, andere als ganz oder in Stücken, des KN-Codes 1604 20 50 wird ein jährliches Zollkontingent von 1 054 Tonnen eröffnet, für das Zollfreiheit gilt.“

| 2. | Artikel 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

  „2.   423 Tonnen des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zollkontingents von 1 054 Tonnen sind unter der laufenden Nr. 09.0706 für Einfuhren mit Ursprung in Thailand vorgesehen, die übrige Menge, d. h. 631 Tonnen, sind unter der laufenden Nr. 09.0707 für Einfuhren mit Ursprung in allen Drittländern mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs vorgesehen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 2 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.   423 Tonnen des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Zollkontingents von 1 054 Tonnen sind unter der laufenden Nr. 09.0706 für Einfuhren mit Ursprung in Thailand vorgesehen, die übrige Menge, d. h. 631 Tonnen, sind unter der laufenden Nr. 09.0707 für Einfuhren mit Ursprung in allen Drittländern mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs vorgesehen.“

Artikel 2

Übergangsbestimmungen für den laufenden Zollkontingentszeitraum

(1)   Die Menge, die für den verbleibenden Teil des zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits laufenden Zollkontingentszeitraums zur Verfügung steht, entspricht der Differenz zwischen der durch die vorliegende Verordnung geänderten Kontingentsmenge und der bereits vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung zugeteilten Kontingentsmenge.

(2)   Ist bei Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung das am 13. Dezember 2021 geltende Kontingent ausgeschöpft, so wird die neue verfügbare Kontingentsmenge den Marktteilnehmern in der Reihenfolge der Annahme ihrer Zollanmeldungen zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr zugeteilt. Marktteilnehmern, die ihre Erzeugnisse während des laufenden Zollkontingentszeitraums, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeführt haben, ohne das Zollkontingent in Anspruch zu nehmen, wird auf Antrag und soweit die Restmenge des betreffenden Zollkontingents ausreicht, die Differenz zum bereits entrichteten Zollsatz erstattet.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 120 vom 5.5.2006, S. 17.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 847/2006 der Kommission vom 8. Juni 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Fische (ABl. L 156 vom 9.6.2006, S. 8).

2

(3)  
  ABl. L 274 vom 30.7.2021, S. 57.

3

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BESCHLÜSSE

| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 446/40 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 446/40

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BESCHLUSS (EU) 2021/2206 DES RATES

vom 9. Dezember 2021

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Jamaikas zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union hat sich in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlicher Teil dieser Politik. |
| --- | --- |

(1)

Die Union hat sich in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlicher Teil dieser Politik.

| (2) | Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (2) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) angenommen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (2) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) angenommen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen.

| (3) | Die Brüssel-IIa-Verordnung ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt wird und das darauf abzielt, die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Die Brüssel-IIa-Verordnung ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt wird und das darauf abzielt, die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern zu gewährleisten.

| (4) | Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980. |
| --- | --- |

(4)

Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980.

| (5) | Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten unter anderem an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten unter anderem an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden.

| (6) | Die beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung könnte ein gemeinsamer Rechtsrahmen sein, der im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten Anwendung findet. |
| --- | --- |

(6)

Die beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung könnte ein gemeinsamer Rechtsrahmen sein, der im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten Anwendung findet.

| (7) | Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die den Beitritt angenommen haben. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die den Beitritt angenommen haben.

| (8) | Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder diesem Übereinkommen beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder diesem Übereinkommen beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen.

| (9) | Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union (3) fallen Erklärungen über die Annahme eines Beitritts zum Haager Übereinkommen von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union. |
| --- | --- |

(9)

Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union (3) fallen Erklärungen über die Annahme eines Beitritts zum Haager Übereinkommen von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union.

| (10) | Jamaika hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 24. Februar 2017 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Jamaika am 1. Mai 2017 in Kraft getreten. |
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(10)

Jamaika hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 24. Februar 2017 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Jamaika am 1. Mai 2017 in Kraft getreten.

| (11) | Aus einer Einschätzung der Lage in Jamaika ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten den Beitritt Jamaikas gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union annehmen können. |
| --- | --- |

(11)

Aus einer Einschätzung der Lage in Jamaika ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten den Beitritt Jamaikas gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union annehmen können.

| (12) | Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, ihre Erklärung über die Annahme des Beitritts Jamaikas im Interesse der Union gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen. |
| --- | --- |

(12)

Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, ihre Erklärung über die Annahme des Beitritts Jamaikas im Interesse der Union gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen.

| (13) | Irland ist durch die Brüssel-IIa-Verordnung gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

(13)

Irland ist durch die Brüssel-IIa-Verordnung gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

| (14) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(14)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im Interesse der Union den Beitritt Jamaikas zum Haager Übereinkommen von 1980 anzunehmen.

(2)   Die Mitgliedstaaten hinterlegen im Interesse der Union bis spätestens 10. Dezember 2022 folgende Erklärung über die Annahme des Beitritts Jamaikas zum Haager Übereinkommen von 1980:

„[MITGLIEDSTAAT (Name in Vollform)] erklärt, den Beitritt Jamaikas zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß dem Beschluss (EU) 2021/2206 des Rates anzunehmen.“

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission über die Hinterlegung ihrer jeweiligen Erklärung über die Annahme des Beitritts Jamaikas und übermitteln der Kommission den Wortlaut dieser Erklärungen innerhalb von zwei Monaten ab deren Hinterlegung.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen angewandt.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. HOJS

---

(1)  Stellungnahme vom 25. November 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).

2

(3)  ECLI:EU:C:2014:2303.

3

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| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 446/42 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 446/42

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BESCHLUSS (EU) 2021/2207 DES RATES

vom 9. Dezember 2021

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Boliviens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union hat sich in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlicher Teil dieser Politik. |
| --- | --- |

(1)

Die Union hat sich in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlicher Teil dieser Politik.

| (2) | Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (2) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) angenommen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (2) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) angenommen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen.

| (3) | Die Brüssel-IIa-Verordnung ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt wird und das darauf abzielt, die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Die Brüssel-IIa-Verordnung ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt wird und das darauf abzielt, die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern zu gewährleisten.

| (4) | Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980. |
| --- | --- |

(4)

Alle Mitgliedstaaten sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980.

| (5) | Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten unter anderem an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten unter anderem an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden.

| (6) | Die beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung könnte ein gemeinsamer Rechtsrahmen sein, der im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten Anwendung findet. |
| --- | --- |

(6)

Die beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung könnte ein gemeinsamer Rechtsrahmen sein, der im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten Anwendung findet.

| (7) | Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die den Beitritt angenommen haben. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die den Beitritt angenommen haben.

| (8) | Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder diesem Übereinkommen beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder diesem Übereinkommen beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen.

| (9) | Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union (3) fallen Erklärungen über die Annahme eines Beitritts zum Haager Übereinkommen von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union. |
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(9)

Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union (3) fallen Erklärungen über die Annahme eines Beitritts zum Haager Übereinkommen von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union.

| (10) | Bolivien hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 13. Juli 2016 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Bolivien am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(10)

Bolivien hat seine Urkunde über den Beitritt zum Haager Übereinkommen von 1980 am 13. Juli 2016 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Bolivien am 1. Oktober 2016 in Kraft getreten.

| (11) | Aus einer Einschätzung der Lage in Bolivien ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten den Beitritt Boliviens gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union annehmen können. |
| --- | --- |

(11)

Aus einer Einschätzung der Lage in Bolivien ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten den Beitritt Boliviens gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union annehmen können.

| (12) | Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Boliviens im Interesse der Union gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen. |
| --- | --- |

(12)

Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Boliviens im Interesse der Union gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen.

| (13) | Irland ist durch die Brüssel-IIa-Verordnung gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

(13)

Irland ist durch die Brüssel-IIa-Verordnung gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

| (14) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(14)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im Interesse der Union den Beitritt Boliviens zum Haager Übereinkommen von 1980 anzunehmen.

(2)   Die Mitgliedstaaten hinterlegen im Interesse der Union bis spätestens 10. Dezember 2022 folgende Erklärung über die Annahme des Beitritts Boliviens zum Haager Übereinkommen von 1980:

„[MITGLIEDSTAAT (Name in Vollform)] erklärt, den Beitritt Boliviens zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß dem Beschluss (EU) 2021/2207 des Rates anzunehmen.“

(3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission über die Hinterlegung ihrer jeweiligen Erklärung über die Annahme des Beitritts Boliviens und übermitteln der Kommission den Wortlaut dieser Erklärungen innerhalb von zwei Monaten ab deren Hinterlegung.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen angewandt.

Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. HOJS

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(1)  Stellungnahme vom 25. November 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).

2

(3)  ECLI:EU:C:2014:2303.

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| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 446/44 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 446/44

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BESCHLUSS (GASP) 2021/2208 DES RATES

vom 13. Dezember 2021

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1775 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 28. September 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1775 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 28. September 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/1775 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali angenommen.

| (2) | Der Europäische Rat hat am 24. und 25. Mai 2021 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er den Staatsstreich, der am 24. Mai 2021 mit der Inhaftierung des Übergangspräsidenten und des Ministerpräsidenten von Mali stattfand, scharf verurteilte und erklärte, dass die Union bereit ist, gegen die politischen und militärischen Führer, die den Übergang in Mali behindern, gezielte Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. |
| --- | --- |

(2)

Der Europäische Rat hat am 24. und 25. Mai 2021 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er den Staatsstreich, der am 24. Mai 2021 mit der Inhaftierung des Übergangspräsidenten und des Ministerpräsidenten von Mali stattfand, scharf verurteilte und erklärte, dass die Union bereit ist, gegen die politischen und militärischen Führer, die den Übergang in Mali behindern, gezielte Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.

| (3) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stellte am 26. Mai 2021 mit Besorgnis fest, dass sich die oben genannten Ereignisse vom 24. Mai 2021 negativ auf die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Durchführung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali (im Folgenden „Abkommen“) und zur Stabilisierung des Zentrums Malis auswirken könnten. |
| --- | --- |

(3)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stellte am 26. Mai 2021 mit Besorgnis fest, dass sich die oben genannten Ereignisse vom 24. Mai 2021 negativ auf die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Durchführung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali (im Folgenden „Abkommen“) und zur Stabilisierung des Zentrums Malis auswirken könnten.

| (4) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 29. Juni 2021 die Resolution 2584 (2021) angenommen, in der er die Ereignisse vom 24. Mai 2021 weiter verurteilte und ein erhebliches Gefühl der Ungeduld angesichts der anhaltenden Verzögerungen bei der Durchführung des Abkommens zum Ausdruck brachte. Er rief alle Interessenträger Malis dazu auf, den vollständigen Vollzug des politischen Übergangs und die Machtübertragung auf gewählte zivile Organe innerhalb des auf der Tagung der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) vom 15. September 2020 beschlossenen Übergangszeitraums von 18 Monaten zu erleichtern. Er forderte die Übergangsregierung Malis auf, freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die für den 27. Februar 2022 geplant sind, sowie Regional- und Kommunalwahlen und gegebenenfalls ein Verfassungsreferendum innerhalb dieses Zeitraums von 18 Monaten zu veranstalten. |
| --- | --- |

(4)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 29. Juni 2021 die Resolution 2584 (2021) angenommen, in der er die Ereignisse vom 24. Mai 2021 weiter verurteilte und ein erhebliches Gefühl der Ungeduld angesichts der anhaltenden Verzögerungen bei der Durchführung des Abkommens zum Ausdruck brachte. Er rief alle Interessenträger Malis dazu auf, den vollständigen Vollzug des politischen Übergangs und die Machtübertragung auf gewählte zivile Organe innerhalb des auf der Tagung der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (Ecowas) vom 15. September 2020 beschlossenen Übergangszeitraums von 18 Monaten zu erleichtern. Er forderte die Übergangsregierung Malis auf, freie und faire Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die für den 27. Februar 2022 geplant sind, sowie Regional- und Kommunalwahlen und gegebenenfalls ein Verfassungsreferendum innerhalb dieses Zeitraums von 18 Monaten zu veranstalten.

| (5) | Der Rat hat am 18. Oktober 2021 die Lage in Mali erörtert und darauf hingewiesen, dass zur Unterstützung der Bemühungen der Ecowas und im Einklang mit den vom Europäischen Rat im Mai angenommenen Schlussfolgerungen restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die die Übergangsagenda behindern, in Erwägung gezogen werden könnten. |
| --- | --- |

(5)

Der Rat hat am 18. Oktober 2021 die Lage in Mali erörtert und darauf hingewiesen, dass zur Unterstützung der Bemühungen der Ecowas und im Einklang mit den vom Europäischen Rat im Mai angenommenen Schlussfolgerungen restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die die Übergangsagenda behindern, in Erwägung gezogen werden könnten.

| (6) | Die Ecowas hat am 7. November 2021 die mangelnden Fortschritte bei den Vorbereitungen der Wahlen, einschließlich des Fehlens eines detaillierten Zeitplans für die Tätigkeiten zur Durchführung der Wahlen zu den vereinbarten Terminen, zutiefst bedauert. Sie bekräftigte, dass der Zeitplan für den Übergang in Bezug auf die für den 27. Februar 2022 geplanten Wahlen eingehalten werden muss, und rief die Übergangsregierung dazu auf, entsprechend zu handeln, um eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu gewährleisten. Sie rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Übergangsregierung ihrer Verpflichtung zu einer raschen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung nachkommt. Sie beschloss, mit sofortiger Wirkung Sanktionen gegen identifizierte Personen und Gruppen, einschließlich der gesamten Übergangsregierung und weiterer Übergangseinrichtungen, zu verhängen. Sie forderte die bilateralen und multilateralen Partner auf, die Umsetzung dieser Sanktionen zu billigen und zu unterstützen. |
| --- | --- |

(6)

Die Ecowas hat am 7. November 2021 die mangelnden Fortschritte bei den Vorbereitungen der Wahlen, einschließlich des Fehlens eines detaillierten Zeitplans für die Tätigkeiten zur Durchführung der Wahlen zu den vereinbarten Terminen, zutiefst bedauert. Sie bekräftigte, dass der Zeitplan für den Übergang in Bezug auf die für den 27. Februar 2022 geplanten Wahlen eingehalten werden muss, und rief die Übergangsregierung dazu auf, entsprechend zu handeln, um eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu gewährleisten. Sie rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Übergangsregierung ihrer Verpflichtung zu einer raschen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung nachkommt. Sie beschloss, mit sofortiger Wirkung Sanktionen gegen identifizierte Personen und Gruppen, einschließlich der gesamten Übergangsregierung und weiterer Übergangseinrichtungen, zu verhängen. Sie forderte die bilateralen und multilateralen Partner auf, die Umsetzung dieser Sanktionen zu billigen und zu unterstützen.

| (7) | Der Rat hat am 15. November 2021 vereinbart, zur Unterstützung des Beschlusses der Ecowas vom 7. November 2021 einen speziellen Rahmen für restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali zu schaffen. |
| --- | --- |

(7)

Der Rat hat am 15. November 2021 vereinbart, zur Unterstützung des Beschlusses der Ecowas vom 7. November 2021 einen speziellen Rahmen für restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali zu schaffen.

| (8) | Der Beschluss (GASP) 2017/1775 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Der Beschluss (GASP) 2017/1775 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich — |
| --- | --- |

(9)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2017/1775 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 wird in den Absätzen 1 und 5 „im Anhang“ durch „in Anhang I“ ersetzt. |
| --- | --- |

1.

In Artikel 1 wird in den Absätzen 1 und 5 „im Anhang“ durch „in Anhang I“ ersetzt.

| 2. | Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt:

  „Artikel 1a

  (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass natürliche Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen,






  a) | die für Handlungen oder Politiken, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Malis bedrohen, wie die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Handlungen oder Politiken, unmittelbar oder mittelbar verantwortlich sind, daran mitbeteiligt waren oder sie vorgenommen haben; |
| --- | --- | --- |

2.

Nach Artikel 1 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 1a

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass natürliche Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen,

a)

die für Handlungen oder Politiken, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Malis bedrohen, wie die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Handlungen oder Politiken, unmittelbar oder mittelbar verantwortlich sind, daran mitbeteiligt waren oder sie vorgenommen haben;

| b) | die den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali behindern oder untergraben, einschließlich durch Behinderung oder Untergrabung der Durchführung von Wahlen oder der Machtübergabe an gewählte Organe, oder |
| --- | --- |

b)

die den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali behindern oder untergraben, einschließlich durch Behinderung oder Untergrabung der Durchführung von Wahlen oder der Machtübergabe an gewählte Organe, oder

| c) | die mit den unter den Buchstaben a oder b genannten natürlichen Personen verbunden sind. |
| --- | --- |

c)

die mit den unter den Buchstaben a oder b genannten natürlichen Personen verbunden sind.

Die benannten Personen im Sinne dieses Absatzes sind in Anhang II aufgeführt.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:

| a) | als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation, |
| --- | --- |

a)

als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

| b) | als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht, |
| --- | --- |

b)

als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

| c) | im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder |
| --- | --- |

c)

im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

| d) | im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags. |
| --- | --- |

d)

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 gewähren, wenn die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene oder an Tagungen, die von der Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder aber von einem Mitgliedstaat ausgerichtet werden, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, gerechtfertigt ist, sofern dort ein politischer Dialog geführt wird, der unmittelbar zu den politischen Zielen der restriktiven Maßnahmen beiträgt.

(7)   Die Mitgliedstaaten können auch dann Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 gewähren, wenn die Einreise oder Durchreise für die Teilnahme an einem Gerichtsverfahren notwendig ist.

(8)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach den Absätzen 6 oder 7 gewähren möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Meldung über die vorgeschlagene Ausnahme von einem oder mehreren Mitgliedstaaten schriftlich Einwand dagegen erhoben wird. Wenn von einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(9)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 oder 7 den in Anhang II aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und nur für die unmittelbar davon betroffenen Personen.“

| 3. | In Artikel 2 wird in den Absätzen 1 und 2 „im Anhang“ durch „in Anhang I“ sowie in Absatz 4 Buchstabe b „in den Anhang“ durch „in Anhang I“ ersetzt. |
| --- | --- |

3.

In Artikel 2 wird in den Absätzen 1 und 2 „im Anhang“ durch „in Anhang I“ sowie in Absatz 4 Buchstabe b „in den Anhang“ durch „in Anhang I“ ersetzt.

| 4. | Nach Artikel 2 wird folgender Artikel eingefügt:

  „Artikel 2a

  (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen stehen,






  a) | die für Handlungen oder Politiken, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Malis bedrohen wie die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Handlungen oder Politiken, unmittelbar oder mittelbar verantwortlich sind, daran mitbeteiligt waren oder sie vorgenommen haben; |
| --- | --- | --- |

4.

Nach Artikel 2 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 2a

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle von natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen stehen,

a)

die für Handlungen oder Politiken, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Malis bedrohen wie die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Handlungen oder Politiken, unmittelbar oder mittelbar verantwortlich sind, daran mitbeteiligt waren oder sie vorgenommen haben;

| b) | die den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali behindern oder untergraben, einschließlich durch Behinderung oder Untergrabung der Durchführung von Wahlen oder der Machtübergabe an gewählte Organe, oder |
| --- | --- |

b)

die den erfolgreichen Abschluss des politischen Übergangs in Mali behindern oder untergraben, einschließlich durch Behinderung oder Untergrabung der Durchführung von Wahlen oder der Machtübergabe an gewählte Organe, oder

| c) | die mit den in den Buchstaben a oder b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen verbunden sind, |
| --- | --- |

c)

die mit den in den Buchstaben a oder b genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen verbunden sind,

werden eingefroren.

Die benannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen im Sinne dieses Absatzes sind in Anhang II aufgeführt.

(2)   Den in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

| a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sowie von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen jener natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind, |
| --- | --- |

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sowie von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen jener natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,

| b) | ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen dienen, |
| --- | --- |

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen dienen,

| c) | ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen, |
| --- | --- |

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,

| d) | zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte, oder |
| --- | --- |

d)

zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, die zuständige Behörde hat den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte, oder

| e) | auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind. |
| --- | --- |

e)

auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Tag ergangen ist, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in die Liste in Anhang II aufgenommen wurde oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Tag in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Tag im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung, |
| --- | --- |

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Tag ergangen ist, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in die Liste in Anhang II aufgenommen wurde oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Tag in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Tag im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

| b) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt wird, |
| --- | --- |

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt wird,

| c) | die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang II aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, und |
| --- | --- |

c)

die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang II aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation, und

| d) | die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. |
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d)

die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(5)   Absatz 1 hindert eine in Anhang II aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags, einer Vereinbarung oder Verpflichtung zu leisten, der/die vor dem Tag geschlossen wurde bzw. entstanden ist, an dem diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in den Anhang aufgenommen wurde, vorausgesetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation entgegengenommen wird, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird.

(6)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

| a) | Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten, |
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a)

Zinsen und sonstigen Erträge dieser Konten,

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden bzw. entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder |
| --- | --- |

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden bzw. entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder

| c) | Zahlungen aufgrund von in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen, |
| --- | --- |

c)

Zahlungen aufgrund von in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,

vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen fallen weiterhin unter die Maßnahmen gemäß Absatz 1.

(7)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter den ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Zurverfügungstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder Erleichterung von Hilfeleistungen, einschließlich medizinischer Versorgung, Nahrungsmittellieferungen oder des Transports humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe oder für Evakuierungen aus Mali erforderlich ist. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

| 5. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 3

  (1)   Der Rat erstellt die Liste in Anhang I und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates oder des Sanktionsausschusses.


  (2)   Auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) erstellt und ändert der Rat einstimmig die Liste in Anhang II.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Der Rat erstellt die Liste in Anhang I und ändert diese entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates oder des Sanktionsausschusses.

(2)   Auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) erstellt und ändert der Rat einstimmig die Liste in Anhang II.“

| 6. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 4

  (1)   Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat die betreffende Person oder Einrichtung in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.


  (2)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation von dem Beschluss nach Artikel 3 Absatz 2 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in Kenntnis und gibt dieser natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.


  (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.“ |
| --- | --- |

6.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

(1)   Benennt der Sicherheitsrat oder der Sanktionsausschuss eine Person oder Einrichtung, so nimmt der Rat die betreffende Person oder Einrichtung in Anhang I auf. Der Rat setzt die betreffende Person oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser Person oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(2)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation von dem Beschluss nach Artikel 3 Absatz 2 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in Kenntnis und gibt dieser natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend.“

| 7. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 5

  (1)   Anhang I enthält die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegebenen Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste.


  (2)   Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. Bei Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, sofern bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.


  (3)   Anhang II enthält die Gründe für die Aufnahme der benannten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in die Liste.


  (4)   Anhang II enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen erforderlich sind. Bei natürlichen Personen können diese Angaben unter anderem Folgendes umfassen: Namen und Aliasnamen; Geburtsdatum und Geburtsort; Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern; Geschlecht; Anschrift, sofern bekannt; sowie Funktion oder Beruf. In Bezug auf juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen können diese Angaben unter anderem Folgendes umfassen: Namen; Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz.“ |
| --- | --- |

7.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

(1)   Anhang I enthält die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss angegebenen Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen in die Liste.

(2)   Anhang I enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die vom Sicherheitsrat oder vom Sanktionsausschuss übermittelt werden und die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Einrichtungen erforderlich sind. Bei Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, sofern bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz umfassen.

(3)   Anhang II enthält die Gründe für die Aufnahme der benannten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen in die Liste.

(4)   Anhang II enthält, soweit verfügbar, auch Angaben, die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen erforderlich sind. Bei natürlichen Personen können diese Angaben unter anderem Folgendes umfassen: Namen und Aliasnamen; Geburtsdatum und Geburtsort; Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern; Geschlecht; Anschrift, sofern bekannt; sowie Funktion oder Beruf. In Bezug auf juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen können diese Angaben unter anderem Folgendes umfassen: Namen; Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftssitz.“

| 8. | Nach Artikel 5 werden folgende Artikel eingefügt:

  „Artikel 5a

  (1)   Der Rat und der Hohe Vertreter verarbeiten personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere






  a) | für den Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen der Anhänge I und II, |
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8.

Nach Artikel 5 werden folgende Artikel eingefügt:

„Artikel 5a

(1)   Der Rat und der Hohe Vertreter verarbeiten personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere

a)

für den Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen der Anhänge I und II,

| b) | für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und II. |
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b)

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen der Anhänge I und II.

(2)   Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen einschlägige Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, gegebenenfalls nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung der Anhänge I und II erforderlich ist.

(3)   Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter zu ‚Verantwortlichen‘ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte gemäß der genannten Verordnung ausüben können.

Artikel 5b

Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise betroffen ist, einschließlich Schadensersatzansprüchen und sonstiger derartiger Ansprüche, wie Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder Gegengarantie, insbesondere einer finanziellen Garantie oder finanziellen Gegengarantie, in jeglicher Form, werden nicht erfüllt, wenn sie geltend gemacht werden von

| a) | den benannten, in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, |
| --- | --- |

a)

den benannten, in Anhang II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen,

| b) | sonstigen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die über eine der unter Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder in deren Namen handeln.“ |
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b)

sonstigen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die über eine der unter Buchstabe a genannten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder in deren Namen handeln.“

(*1)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39)."

*1

| 9. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6

  (1)   Dieser Beschluss wird entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates gegebenenfalls geändert oder aufgehoben.


  (2)   Die in Artikel 1a Absatz 1 und Artikel 2a Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen gelten bis zum 14. Dezember 2022 und werden fortlaufend überprüft. Sie werden verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

(1)   Dieser Beschluss wird entsprechend den Feststellungen des Sicherheitsrates gegebenenfalls geändert oder aufgehoben.

(2)   Die in Artikel 1a Absatz 1 und Artikel 2a Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen gelten bis zum 14. Dezember 2022 und werden fortlaufend überprüft. Sie werden verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

| 10. | Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

10.

Der Anhang wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Beschluss (GASP) 2017/1775 des Rates vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (ABl. L 251 vom 29.9.2017, S. 23).

1

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ANHANG

| (1) | Der Anhang zum Beschluss (GASP) 2017/1775 erhält die Bezeichnung „Anhang I“. |
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(1)

Der Anhang zum Beschluss (GASP) 2017/1775 erhält die Bezeichnung „Anhang I“.

| (2) | Ein Anhang II mit folgenden Abschnitten wird angefügt:


  „ANHANG II






  A. | Liste der natürlichen Personen nach Artikel 1a Absatz 1 |
| --- | --- | --- |

(2)

Ein Anhang II mit folgenden Abschnitten wird angefügt:

„ANHANG II

A.

Liste der natürlichen Personen nach Artikel 1a Absatz 1

| B. | Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 2a Absatz 1 |
| --- | --- |

B.

Liste der natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen nach Artikel 2a Absatz 1

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