# Amtsblatt L 454/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 454 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang17. Dezember 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 454

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang17. Dezember 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2251 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/593 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen | 1 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2252 der Kommission vom 16. Dezember 2021 zur Änderung der Entscheidung 94/741/EG über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien | 4 |
| | * | Leitlinie (EU) 2021/2253 der Europäischen Zentralbank vom 2. November 2021 zur Festlegung der Grundsätze des Ethikrahmens für das Eurosystem (EZB/2021/49) (Neufassung) | 7 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/2254 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/1997 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2021 (EZB/2021/53) | 17 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/2255 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2021 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2022 (EZB/2021/54) | 19 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2021/2256 der Europäischen Zentralbank vom 2. November 2021 zur Festlegung der Grundsätze des Ethikrahmens für den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) (EZB/2021/50) (Neufassung) | 21 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2251 des Rates vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/593 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

1

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2252 der Kommission vom 16. Dezember 2021 zur Änderung der Entscheidung 94/741/EG über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien

4

*

Leitlinie (EU) 2021/2253 der Europäischen Zentralbank vom 2. November 2021 zur Festlegung der Grundsätze des Ethikrahmens für das Eurosystem (EZB/2021/49) (Neufassung)

7

*

Beschluss (EU) 2021/2254 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/1997 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2021 (EZB/2021/53)

17

*

Beschluss (EU) 2021/2255 der Europäischen Zentralbank vom 7. Dezember 2021 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2022 (EZB/2021/54)

19

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2021/2256 der Europäischen Zentralbank vom 2. November 2021 zur Festlegung der Grundsätze des Ethikrahmens für den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) (EZB/2021/50) (Neufassung)

21

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 17.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 454/1 |
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17.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 454/1

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/2251 DES RATES

vom 13. Dezember 2021

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/593 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/593 des Rates (2) wurde Italien ermächtigt, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung (im Folgenden „Sondermaßnahme“) einzuführen, um die obligatorische elektronische Rechnungsstellung für alle in Italien ansässigen Steuerpflichtigen umzusetzen, mit Ausnahme von Steuerpflichtigen, die die Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen nach Artikel 282 der genannten Richtlinie in Anspruch nehmen. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/593 des Rates (2) wurde Italien ermächtigt, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Regelung (im Folgenden „Sondermaßnahme“) einzuführen, um die obligatorische elektronische Rechnungsstellung für alle in Italien ansässigen Steuerpflichtigen umzusetzen, mit Ausnahme von Steuerpflichtigen, die die Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen nach Artikel 282 der genannten Richtlinie in Anspruch nehmen.

| (2) | Italien beantragte mit einem bei der Kommission am 31. März 2021 registrierten Schreiben die Ermächtigung, weiterhin von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG abweichen zu können, um auch zukünftig eine obligatorische elektronische Rechnungsstellung anwenden zu können. Des Weiteren beantragte Italien, den Anwendungsbereich der Sondermaßnahme auf Steuerpflichtige ausdehnen zu dürfen, die die Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen nach Artikel 282 der genannten Richtlinie in Anspruch nehmen. |
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(2)

Italien beantragte mit einem bei der Kommission am 31. März 2021 registrierten Schreiben die Ermächtigung, weiterhin von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG abweichen zu können, um auch zukünftig eine obligatorische elektronische Rechnungsstellung anwenden zu können. Des Weiteren beantragte Italien, den Anwendungsbereich der Sondermaßnahme auf Steuerpflichtige ausdehnen zu dürfen, die die Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen nach Artikel 282 der genannten Richtlinie in Anspruch nehmen.

| (3) | Mit Schreiben vom 10. September 2021 unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Italiens. Mit Schreiben vom 13. September 2021 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. |
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(3)

Mit Schreiben vom 10. September 2021 unterrichtete die Kommission die anderen Mitgliedstaaten über den Antrag Italiens. Mit Schreiben vom 13. September 2021 teilte die Kommission Italien mit, dass sie über alle zur Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt.

| (4) | Italien trägt vor, dass mit der Einführung des Systems der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung, das alle ausgestellten Rechnungen durch das von der italienischen Steuerbehörde verwaltete System „Sistema di Interscambio“ leitet, alle Ziele der Maßnahme — Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Vereinfachung der Einhaltung der Steuervorschriften, effizientere Steuererhebung und damit Senkung der Verwaltungskosten für die Unternehmen — vollständig erreicht worden sind. |
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(4)

Italien trägt vor, dass mit der Einführung des Systems der obligatorischen elektronischen Rechnungsstellung, das alle ausgestellten Rechnungen durch das von der italienischen Steuerbehörde verwaltete System „Sistema di Interscambio“ leitet, alle Ziele der Maßnahme — Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, Vereinfachung der Einhaltung der Steuervorschriften, effizientere Steuererhebung und damit Senkung der Verwaltungskosten für die Unternehmen — vollständig erreicht worden sind.

| (5) | Italien ist der Auffassung, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Sondermaßnahme auch auf Steuerpflichtige, die die Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen nach Artikel 282 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nehmen, die Möglichkeiten der italienischen Steuerbehörde verbessern würde, Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung zu bekämpfen, indem durch diese Ausweitung ein vollständiges Bild der von allen Steuerpflichtigen ausgestellten Rechnungen vermittelt würde. Des Weiteren würde diese Ausweitung es der italienischen Steuerbehörde ermöglichen, zu überwachen, ob diese Steuerpflichtigen die Voraussetzungen und Bedingungen für die Inanspruchnahme der genannten Steuerbefreiung erfüllen. |
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(5)

Italien ist der Auffassung, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Sondermaßnahme auch auf Steuerpflichtige, die die Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen nach Artikel 282 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nehmen, die Möglichkeiten der italienischen Steuerbehörde verbessern würde, Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung zu bekämpfen, indem durch diese Ausweitung ein vollständiges Bild der von allen Steuerpflichtigen ausgestellten Rechnungen vermittelt würde. Des Weiteren würde diese Ausweitung es der italienischen Steuerbehörde ermöglichen, zu überwachen, ob diese Steuerpflichtigen die Voraussetzungen und Bedingungen für die Inanspruchnahme der genannten Steuerbefreiung erfüllen.

| (6) | Italien trägt vor, dass die beantragte Ausweitung des Anwendungsbereichs der Sondermaßnahme keine erheblichen Kosten für die Steuerpflichtigen, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gemäß Artikel 282 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nehmen, mit sich bringen würde. Um solche Kosten abzufedern, hat Italien verschiedene kostenlose Lösungen zur Erstellung und Übermittlung elektronischer Rechnungen zur Verfügung gestellt, wie z. B. ein Softwarepaket zur Installation auf Computern und eine Anwendung für mobile Geräte. Des Weiteren geht die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung mit dem Wegfall anderer Anforderungen einher, wie z. B. die Meldung von Rechnungsdaten zu inländischen Umsätzen, die Registrierung der statistischen Erklärung über Umsätze innerhalb der EU oder die Angabe von Einzelheiten zu den von Leasing-, Miet- und Verleihunternehmen geschlossenen Verträgen. Sie hat auch die Erbringung zusätzlicher Dienstleistungen für Steuerpflichtige ermöglicht, wie z. B. vorab ausgefüllte Kauf- und Verkaufsbelege, Planung periodischer Mehrwertsteuerabrechnungen, vorab ausgefüllte Jahres-Mehrwertsteuererklärungen und vorab ausgefüllte Zahlungsformulare einschließlich der zu entrichtenden, zu verrechnenden oder zu erstattenden Steuern, wobei den Steuerpflichtigen, die die elektronische Rechnungsstellung nutzen, Priorität eingeräumt wird. Diese Maßnahmen sollten die Verhältnismäßigkeit der Sondermaßnahme gewährleisten. |
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(6)

Italien trägt vor, dass die beantragte Ausweitung des Anwendungsbereichs der Sondermaßnahme keine erheblichen Kosten für die Steuerpflichtigen, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gemäß Artikel 282 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nehmen, mit sich bringen würde. Um solche Kosten abzufedern, hat Italien verschiedene kostenlose Lösungen zur Erstellung und Übermittlung elektronischer Rechnungen zur Verfügung gestellt, wie z. B. ein Softwarepaket zur Installation auf Computern und eine Anwendung für mobile Geräte. Des Weiteren geht die Einführung der elektronischen Rechnungsstellung mit dem Wegfall anderer Anforderungen einher, wie z. B. die Meldung von Rechnungsdaten zu inländischen Umsätzen, die Registrierung der statistischen Erklärung über Umsätze innerhalb der EU oder die Angabe von Einzelheiten zu den von Leasing-, Miet- und Verleihunternehmen geschlossenen Verträgen. Sie hat auch die Erbringung zusätzlicher Dienstleistungen für Steuerpflichtige ermöglicht, wie z. B. vorab ausgefüllte Kauf- und Verkaufsbelege, Planung periodischer Mehrwertsteuerabrechnungen, vorab ausgefüllte Jahres-Mehrwertsteuererklärungen und vorab ausgefüllte Zahlungsformulare einschließlich der zu entrichtenden, zu verrechnenden oder zu erstattenden Steuern, wobei den Steuerpflichtigen, die die elektronische Rechnungsstellung nutzen, Priorität eingeräumt wird. Diese Maßnahmen sollten die Verhältnismäßigkeit der Sondermaßnahme gewährleisten.

| (7) | Die Sondermaßnahme sollte zeitlich befristet sein, um ihre Auswirkungen auf die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung und auf Steuerpflichtige, insbesondere auf diejenigen, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gemäß Artikel 282 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nehmen, zu überwachen. |
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(7)

Die Sondermaßnahme sollte zeitlich befristet sein, um ihre Auswirkungen auf die Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung und auf Steuerpflichtige, insbesondere auf diejenigen, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gemäß Artikel 282 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nehmen, zu überwachen.

| (8) | Falls Italien die Verlängerung der Sondermaßnahme für erforderlich hält, sollte es der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorlegen, in dem die Wirksamkeit der Sondermaßnahme bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie der Vereinfachung der Steuererhebung bewertet wird. In diesem Bericht sollten auch die Auswirkungen der Maßnahme auf Steuerpflichtige bewertet, insbesondere auf diejenigen, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gemäß Artikel 282 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nehmen. |
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(8)

Falls Italien die Verlängerung der Sondermaßnahme für erforderlich hält, sollte es der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vorlegen, in dem die Wirksamkeit der Sondermaßnahme bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie der Vereinfachung der Steuererhebung bewertet wird. In diesem Bericht sollten auch die Auswirkungen der Maßnahme auf Steuerpflichtige bewertet, insbesondere auf diejenigen, die die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gemäß Artikel 282 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nehmen.

| (9) | Die Sondermaßnahme sollte das Recht der Kunden auf Erhalt von Papierrechnungen im Fall innergemeinschaftlicher Umsätze nicht beeinträchtigen. |
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(9)

Die Sondermaßnahme sollte das Recht der Kunden auf Erhalt von Papierrechnungen im Fall innergemeinschaftlicher Umsätze nicht beeinträchtigen.

| (10) | Die Sondermaßnahme wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben. |
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(10)

Die Sondermaßnahme wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Union haben.

| (11) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/593 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(11)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/593 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/593 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Abweichend von Artikel 218 der Richtlinie 2006/112/EG wird Italien ermächtigt, Rechnungen in Form von Dokumenten oder Mitteilungen in elektronischer Form nur dann zu akzeptieren, wenn sie von Steuerpflichtigen ausgestellt werden, die im italienischen Hoheitsgebiet ansässig sind.“ |
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1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Abweichend von Artikel 218 der Richtlinie 2006/112/EG wird Italien ermächtigt, Rechnungen in Form von Dokumenten oder Mitteilungen in elektronischer Form nur dann zu akzeptieren, wenn sie von Steuerpflichtigen ausgestellt werden, die im italienischen Hoheitsgebiet ansässig sind.“

| 2. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Abweichend von Artikel 232 der Richtlinie 2006/112/EG wird Italien ermächtigt, eine Bestimmung zu erlassen, wonach die Verwendung elektronischer Rechnungen, die von im italienischen Hoheitsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellt wurden, nicht der Zustimmung des Rechnungsempfängers bedarf.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Abweichend von Artikel 232 der Richtlinie 2006/112/EG wird Italien ermächtigt, eine Bestimmung zu erlassen, wonach die Verwendung elektronischer Rechnungen, die von im italienischen Hoheitsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellt wurden, nicht der Zustimmung des Rechnungsempfängers bedarf.“

| 3. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 4
  Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2024.
  Sollte Italien die Verlängerung der in Artikel 1 und 2 genannten Ausnahmen für erforderlich halten, so legt es der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vor, in dem die Wirksamkeit der in Artikel 3 genannten nationalen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie bei der Vereinfachung der Steuererhebung bewertet wird. In diesem Bericht wird auch bewertet, wie sich diese Maßnahmen auf die Steuerpflichtigen, insbesondere auf diejenigen, die die in Artikel 282 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Steuerbefreiung für Kleinunternehmen in Anspruch nehmen, auswirken und insbesondere, ob diese Maßnahmen zu einer Zunahme ihrer Verwaltungslasten und -kosten führen.“ |
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3.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2024.

Sollte Italien die Verlängerung der in Artikel 1 und 2 genannten Ausnahmen für erforderlich halten, so legt es der Kommission zusammen mit dem Antrag auf Verlängerung einen Bericht vor, in dem die Wirksamkeit der in Artikel 3 genannten nationalen Maßnahmen bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug und -hinterziehung sowie bei der Vereinfachung der Steuererhebung bewertet wird. In diesem Bericht wird auch bewertet, wie sich diese Maßnahmen auf die Steuerpflichtigen, insbesondere auf diejenigen, die die in Artikel 282 der Richtlinie 2006/112/EG genannte Steuerbefreiung für Kleinunternehmen in Anspruch nehmen, auswirken und insbesondere, ob diese Maßnahmen zu einer Zunahme ihrer Verwaltungslasten und -kosten führen.“

Artikel 2

Der vorliegende Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/593 des Rates vom 16. April 2018 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von den Artikeln 218 und 232 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Sondermaßnahme einzuführen (ABl. L 99 vom 19.4.2018, S. 14).

2

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| 17.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 454/4 |
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17.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 454/4

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/2252 DER KOMMISSION

vom 16. Dezember 2021

zur Änderung der Entscheidung 94/741/EG über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (1), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 94/741/EG der Kommission (2) wurde der Fragebogen festgelegt, anhand dessen die Mitgliedstaaten über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 86/278/EWG Bericht erstatten müssen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 94/741/EG der Kommission (2) wurde der Fragebogen festgelegt, anhand dessen die Mitgliedstaaten über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 86/278/EWG Bericht erstatten müssen.

| (2) | Das Format dieses Berichts der Mitgliedstaaten sollte überarbeitet werden, um den neuen Anforderungen an die Berichterstattung in Bezug auf die Meldung von Geodaten gerecht zu werden, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 86/278/EWG in der durch die Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). geänderten Fassung in den Registern zu vermerken sind. |
| --- | --- |

(2)

Das Format dieses Berichts der Mitgliedstaaten sollte überarbeitet werden, um den neuen Anforderungen an die Berichterstattung in Bezug auf die Meldung von Geodaten gerecht zu werden, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 86/278/EWG in der durch die Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). geänderten Fassung in den Registern zu vermerken sind.

| (3) | Die übermittelten Geodaten sollten auf diejenigen Daten beschränkt werden, die erforderlich sind, um die Umsetzung der Richtlinie 86/278/EWG zu erleichtern, und sollten deshalb nur die Geometrie oder den Standort der Stelle betreffen, an der der Schlamm verwendet wird. |
| --- | --- |

(3)

Die übermittelten Geodaten sollten auf diejenigen Daten beschränkt werden, die erforderlich sind, um die Umsetzung der Richtlinie 86/278/EWG zu erleichtern, und sollten deshalb nur die Geometrie oder den Standort der Stelle betreffen, an der der Schlamm verwendet wird.

| (4) | Um den mit der Datenerhebung und der Berichterstattung einhergehenden Verwaltungsaufwand zu reduzieren, können bestehende Daten, die zu anderen Zwecken erhoben wurden, wie etwa Katasterdaten oder Daten, die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems zur Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gesammelt wurden, zur Berichterstattung über Geodaten zwecks Bestimmung der Stelle, an der Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen verwendet werden soll, wiederverwendet werden. |
| --- | --- |

(4)

Um den mit der Datenerhebung und der Berichterstattung einhergehenden Verwaltungsaufwand zu reduzieren, können bestehende Daten, die zu anderen Zwecken erhoben wurden, wie etwa Katasterdaten oder Daten, die im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems zur Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gesammelt wurden, zur Berichterstattung über Geodaten zwecks Bestimmung der Stelle, an der Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen verwendet werden soll, wiederverwendet werden.

| (5) | Die Entscheidung 94/741/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Entscheidung 94/741/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Der Geltungsbeginn dieses Beschlusses sollte mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1010 festgelegten Geltungsbeginn der Änderung von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 86/278/EWG übereinstimmen. |
| --- | --- |

(6)

Der Geltungsbeginn dieses Beschlusses sollte mit dem in Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/1010 festgelegten Geltungsbeginn der Änderung von Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 86/278/EWG übereinstimmen.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 94/741/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2022.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 16. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6.

1

(2)  Entscheidung 94/741/EG der Kommission vom 24. Oktober 1994 über die Fragebögen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung bestimmter Abfallrichtlinien (Durchführung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates) (ABl. L 296 vom 17.11.1994, S. 42).

2

(3)  Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Rechtsvorschriften mit Bezug zur Umwelt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates und der Richtlinie 86/278/EWG des Rates (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

4

(5)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

5

---

ANHANG

Der Anhang der Entscheidung 94/741/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel des Fragebogens für den Bericht der Mitgliedstaaten über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 86/278/EWG erhält folgende Fassung: |
| --- | --- |

1.

Der Titel des Fragebogens für den Bericht der Mitgliedstaaten über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 86/278/EWG erhält folgende Fassung:

„FRAGEBOGEN

für den Bericht der Mitgliedstaaten über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 86/278/EWG des Rates über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (*1) in der durch die Richtlinie 91/692/EWG des Rates (*2) und die Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) geänderten Fassung

| 2. | In Teil II wird unter Nummer 7 folgende Tabelle angefügt:






  „Geografischer Ort oder Geometrie zur Bestimmung der Stellen, an denen der Klärschlamm verwendet werden soll |
| --- | --- |
| Art der Daten


  (Für jeden geografischen Ort bzw. jede Geometrie ist nur eine Art von Daten zu verwenden.) | Geografische Koordinaten eines Ortes oder Geometrie


  (Jeder Ort ist durch einen Punkt darzustellen. Die Geometrie kann durch ein Polygon oder durch ein Polygon mit Loch dargestellt werden.) |
| Geometrie der landwirtschaftlichen Parzelle (*4) | |
| Geometrie der Katasterparzelle | |
| Sonstige geometrische Merkmale zur Bestimmung der landwirtschaftlichen Fläche, wo Klärschlamm verwendet werden soll | |
| Geografische Koordinaten eines Punktes auf einer landwirtschaftlichen Fläche, wo Klärschlamm verwendet werden soll | |

2.

In Teil II wird unter Nummer 7 folgende Tabelle angefügt:

„Geografischer Ort oder Geometrie zur Bestimmung der Stellen, an denen der Klärschlamm verwendet werden soll

Geografischer Ort oder Geometrie zur Bestimmung der Stellen, an denen der Klärschlamm verwendet werden soll

Art der Daten

Art der Daten

(Für jeden geografischen Ort bzw. jede Geometrie ist nur eine Art von Daten zu verwenden.)

(Für jeden geografischen Ort bzw. jede Geometrie ist nur eine Art von Daten zu verwenden.)

Geografische Koordinaten eines Ortes oder Geometrie

Geografische Koordinaten eines Ortes oder Geometrie

(Jeder Ort ist durch einen Punkt darzustellen. Die Geometrie kann durch ein Polygon oder durch ein Polygon mit Loch dargestellt werden.)

(Jeder Ort ist durch einen Punkt darzustellen. Die Geometrie kann durch ein Polygon oder durch ein Polygon mit Loch dargestellt werden.)

Geometrie der landwirtschaftlichen Parzelle (*4)

*4

Geometrie der Katasterparzelle

Sonstige geometrische Merkmale zur Bestimmung der landwirtschaftlichen Fläche, wo Klärschlamm verwendet werden soll

Geografische Koordinaten eines Punktes auf einer landwirtschaftlichen Fläche, wo Klärschlamm verwendet werden soll

| 3. | In Teil II wird folgende Nummer angefügt:






  „9. | Nationale Websites zur Verbreitung der konsolidierten Datensätze gemäß Artikel 10 Absatz 2
  Angabe von Links zu nationalen Websites, über die die Register gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Öffentlichkeit in einem konsolidierten Format leicht zugänglich zur Verfügung gestellt werden.“ |
| --- | --- | --- |

3.

In Teil II wird folgende Nummer angefügt:

„9.

Nationale Websites zur Verbreitung der konsolidierten Datensätze gemäß Artikel 10 Absatz 2

Angabe von Links zu nationalen Websites, über die die Register gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Öffentlichkeit in einem konsolidierten Format leicht zugänglich zur Verfügung gestellt werden.“

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(*1)  
  ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6.

*1

(*2)  Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).

*2

(*3)  Verordnung (EU) 2019/1010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Angleichung der Berichterstattungspflichten im Bereich der Rechtsvorschriften mit Bezug zur Umwelt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 166/2006 und (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/49/EG, 2004/35/EG, 2007/2/EG, 2009/147/EG und 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 338/97 und (EG) Nr. 2173/2005 des Rates und der Richtlinie 86/278/EWG des Rates (ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 115).“
  “

*3

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(*4)  Artikel 67 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).“

*4

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| 17.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 454/7 |
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17.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 454/7

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LEITLINIE (EU) 2021/2253 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 2. November 2021

zur Festlegung der Grundsätze des Ethikrahmens für das Eurosystem (EZB/2021/49)

(Neufassung)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 127 und 128,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 12.1 und 14.3 in Verbindung mit den Artikeln 5 und 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Leitlinie (EU) 2015/855 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/11) (1) ist in einigen Punkten zu ändern. Im Interesse der Klarheit sollte die Leitlinie (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) neu gefasst werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Leitlinie (EU) 2015/855 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/11) (1) ist in einigen Punkten zu ändern. Im Interesse der Klarheit sollte die Leitlinie (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) neu gefasst werden.

| (2) | Das Eurosystem wahrt die Grundsätze der Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz sowie die höchsten berufsethischen und integritätsbezogenen Standards — einschließlich einer Null-Toleranz-Politik in Bezug auf unangemessenes Verhalten und Belästigung —, wenn es die Aufgaben ausführt, die der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend das „Eurosystem“), gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen wurden. Ein Governance-Rahmen, in dem diese Grundsätze und Standards garantiert werden, ist ein zentrales Element zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des Eurosystems und ist entscheidend für das gesicherte Vertrauen der beaufsichtigten Unternehmen, geldpolitischen Geschäftspartner und Unionsbürger. |
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(2)

Das Eurosystem wahrt die Grundsätze der Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz sowie die höchsten berufsethischen und integritätsbezogenen Standards — einschließlich einer Null-Toleranz-Politik in Bezug auf unangemessenes Verhalten und Belästigung —, wenn es die Aufgaben ausführt, die der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend das „Eurosystem“), gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union übertragen wurden. Ein Governance-Rahmen, in dem diese Grundsätze und Standards garantiert werden, ist ein zentrales Element zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des Eurosystems und ist entscheidend für das gesicherte Vertrauen der beaufsichtigten Unternehmen, geldpolitischen Geschäftspartner und Unionsbürger.

| (3) | Vor diesem Hintergrund hat der EZB-Rat im Jahr 2015 als Erweiterung der zuvor geltenden Leitlinie EZB/2002/6 der Europäischen Zentralbank (2) die Leitlinie (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) erlassen, in der die Grundsätze eines gemeinsamen Ethikrahmens für das Eurosystem (nachfolgend der „Ethikrahmen des Eurosystems“) festgelegt sind, mit welchem die Glaubwürdigkeit und Reputation des Eurosystems gesichert sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Unparteilichkeit der Mitglieder der Organe und der Mitarbeiter der EZB und der NZBen des Eurosystems gewahrt wird. |
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(3)

Vor diesem Hintergrund hat der EZB-Rat im Jahr 2015 als Erweiterung der zuvor geltenden Leitlinie EZB/2002/6 der Europäischen Zentralbank (2) die Leitlinie (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) erlassen, in der die Grundsätze eines gemeinsamen Ethikrahmens für das Eurosystem (nachfolgend der „Ethikrahmen des Eurosystems“) festgelegt sind, mit welchem die Glaubwürdigkeit und Reputation des Eurosystems gesichert sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Unparteilichkeit der Mitglieder der Organe und der Mitarbeiter der EZB und der NZBen des Eurosystems gewahrt wird.

| (4) | Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass die bestehenden gemeinsamen Mindeststandards und -vorschriften zur Verhinderung von Insidergeschäften und des Missbrauchs nicht öffentlicher Informationen des Eurosystems sowie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten weiterentwickelt werden sollten, um die höchsten berufsethischen und integritätsbezogenen Standards zu wahren. Zu diesem Zweck hält es der EZB-Rat für wichtig, dass die EZB und die NZBen Maßnahmen ergreifen, die darauf gerichtet sind, bereits den bloßen Anschein von Insidergeschäften, des Missbrauchs nicht öffentlicher Informationen oder möglicher Interessenkonflikte zu vermeiden. Obwohl die EZB und die NZBen über einen gewissen Spielraum verfügen sollten, wenn sie festlegen, welcher Rahmen für solche Maßnahmen am besten geeignet ist, ist es gleichermaßen wichtig für einen angemessenen Schutz der Reputation des Eurosystems, dass für Mitarbeiter der EZB und der NZBen bei der Ausführung von Aufgaben des Eurosystems eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen gelten sollten, insbesondere und zumindest hinsichtlich der Regeln für kritische private Finanzgeschäfte. Diese angepassten Maßnahmen sollten auch für Mitglieder interner Gremien gelten, wenn diese Organe administrative und/oder beratende Funktionen haben, die direkt oder indirekt mit der Ausführung von Aufgaben des Eurosystems durch die NZBen zusammenhängen. |
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(4)

Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass die bestehenden gemeinsamen Mindeststandards und -vorschriften zur Verhinderung von Insidergeschäften und des Missbrauchs nicht öffentlicher Informationen des Eurosystems sowie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten weiterentwickelt werden sollten, um die höchsten berufsethischen und integritätsbezogenen Standards zu wahren. Zu diesem Zweck hält es der EZB-Rat für wichtig, dass die EZB und die NZBen Maßnahmen ergreifen, die darauf gerichtet sind, bereits den bloßen Anschein von Insidergeschäften, des Missbrauchs nicht öffentlicher Informationen oder möglicher Interessenkonflikte zu vermeiden. Obwohl die EZB und die NZBen über einen gewissen Spielraum verfügen sollten, wenn sie festlegen, welcher Rahmen für solche Maßnahmen am besten geeignet ist, ist es gleichermaßen wichtig für einen angemessenen Schutz der Reputation des Eurosystems, dass für Mitarbeiter der EZB und der NZBen bei der Ausführung von Aufgaben des Eurosystems eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen gelten sollten, insbesondere und zumindest hinsichtlich der Regeln für kritische private Finanzgeschäfte. Diese angepassten Maßnahmen sollten auch für Mitglieder interner Gremien gelten, wenn diese Organe administrative und/oder beratende Funktionen haben, die direkt oder indirekt mit der Ausführung von Aufgaben des Eurosystems durch die NZBen zusammenhängen.

| (5) | Der Anschein von Interessenkonflikten sollte vermieden werden, damit das Vertrauen der beaufsichtigten Unternehmen, der geldpolitischen Geschäftspartner und der Unionsbürger in das vollständig unparteiische berufliche Agieren der Mitarbeiter der EZB, der NZBen sowie der Mitglieder ihrer jeweiligen Organe gewahrt wird. Zu diesem Zweck sollten diejenigen Mitarbeiter und Mitglieder von Organen, die Zugang zu marktsensiblen Informationen haben, verpflichtet werden, bei der Durchführung privater Finanzgeschäfte spezifische Regeln und Standards einzuhalten, insbesondere wenn diese Geschäfte beaufsichtigte Unternehmen betreffen. |
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(5)

Der Anschein von Interessenkonflikten sollte vermieden werden, damit das Vertrauen der beaufsichtigten Unternehmen, der geldpolitischen Geschäftspartner und der Unionsbürger in das vollständig unparteiische berufliche Agieren der Mitarbeiter der EZB, der NZBen sowie der Mitglieder ihrer jeweiligen Organe gewahrt wird. Zu diesem Zweck sollten diejenigen Mitarbeiter und Mitglieder von Organen, die Zugang zu marktsensiblen Informationen haben, verpflichtet werden, bei der Durchführung privater Finanzgeschäfte spezifische Regeln und Standards einzuhalten, insbesondere wenn diese Geschäfte beaufsichtigte Unternehmen betreffen.

| (6) | Während der Ethikrahmen des Eurosystems ausschließlich für die Ausführung von Aufgaben des Eurosystems gilt, hat der EZB-Rat die Leitlinie (EU) 2015/856 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/12) (3) erlassen, in welcher die Grundsätze eines Ethikrahmens für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) (nachfolgend der „Ethikrahmen des SSM“) festlegt werden und welche für die Ausführung von Aufsichtsaufgaben durch die EZB und die nationalen zuständigen Behörden (NCAs) gilt, um damit eine größtmögliche Kohärenz von integritätsbezogenen Standards und Standards guter Unternehmensführung (Good Governance) bei den NZBen und den nationalen zuständigen Behörden zu gewährleisten. |
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(6)

Während der Ethikrahmen des Eurosystems ausschließlich für die Ausführung von Aufgaben des Eurosystems gilt, hat der EZB-Rat die Leitlinie (EU) 2015/856 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/12) (3) erlassen, in welcher die Grundsätze eines Ethikrahmens für den einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) (nachfolgend der „Ethikrahmen des SSM“) festlegt werden und welche für die Ausführung von Aufsichtsaufgaben durch die EZB und die nationalen zuständigen Behörden (NCAs) gilt, um damit eine größtmögliche Kohärenz von integritätsbezogenen Standards und Standards guter Unternehmensführung (Good Governance) bei den NZBen und den nationalen zuständigen Behörden zu gewährleisten.

| (7) | Die in der Leitlinie (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) festgelegten Grundsätze wurden durch die vom EZB-Rat genehmigten Verfahren zur praktischen Umsetzung des Ethikrahmens des Eurosystems (Eurosystem Ethics Framework Implementation Practices — EEFI) (4) ergänzt und in interne Regeln und Verfahren umgesetzt, die von jeder Zentralbank des Eurosystems angenommen wurden. Diese EEFI-Verfahren zur praktischen Umsetzung, darunter insbesondere das Verfahren Nummer 4 zur praktischen Umsetzung der Compliance-Funktion, sollten in den überarbeiteten Ethikrahmen des Eurosystems aufgenommen werden, und zwar in einer Weise, welche den Grundsatz der organisatorischen Unabhängigkeit einer jeden Zentralbank des Eurosystems wahrt. |
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(7)

Die in der Leitlinie (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) festgelegten Grundsätze wurden durch die vom EZB-Rat genehmigten Verfahren zur praktischen Umsetzung des Ethikrahmens des Eurosystems (Eurosystem Ethics Framework Implementation Practices — EEFI) (4) ergänzt und in interne Regeln und Verfahren umgesetzt, die von jeder Zentralbank des Eurosystems angenommen wurden. Diese EEFI-Verfahren zur praktischen Umsetzung, darunter insbesondere das Verfahren Nummer 4 zur praktischen Umsetzung der Compliance-Funktion, sollten in den überarbeiteten Ethikrahmen des Eurosystems aufgenommen werden, und zwar in einer Weise, welche den Grundsatz der organisatorischen Unabhängigkeit einer jeden Zentralbank des Eurosystems wahrt.

| (8) | Damit sichergestellt ist, dass im Ethikrahmen des Eurosystems auch weiterhin angemessene Standards und bewährte Vorgehensweisen (Best Practices) Berücksichtigung finden, die dem neuesten Stand innerhalb der Gemeinschaft der Zentralbanken und der Unionsorgane entsprechen, sieht die Leitlinie (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) eine regelmäßige Überprüfung des Ethikrahmens durch den EZB-Rat vor. Mit dem Inkrafttreten des Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der EZB (5) (nachfolgend der „einheitliche Verhaltenskodex“) sind einheitliche berufsethische Standards für alle Mitglieder hochrangiger Organe der EZB und deren Stellvertreter noch weiter gestärkt worden. Vor diesem Hintergrund hält es der EZB-Rat für erforderlich, die im Ethikrahmen des Eurosystems vorgesehenen bestehenden Standards anzupassen. |
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(8)

Damit sichergestellt ist, dass im Ethikrahmen des Eurosystems auch weiterhin angemessene Standards und bewährte Vorgehensweisen (Best Practices) Berücksichtigung finden, die dem neuesten Stand innerhalb der Gemeinschaft der Zentralbanken und der Unionsorgane entsprechen, sieht die Leitlinie (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) eine regelmäßige Überprüfung des Ethikrahmens durch den EZB-Rat vor. Mit dem Inkrafttreten des Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der EZB (5) (nachfolgend der „einheitliche Verhaltenskodex“) sind einheitliche berufsethische Standards für alle Mitglieder hochrangiger Organe der EZB und deren Stellvertreter noch weiter gestärkt worden. Vor diesem Hintergrund hält es der EZB-Rat für erforderlich, die im Ethikrahmen des Eurosystems vorgesehenen bestehenden Standards anzupassen.

| (9) | Mit Blick auf die Einrichtung eines interinstitutionellen Forums für den Austausch über Ethik- und Compliance-Fragen sowie Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Leitlinien (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) und (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) hat der EZB-Rat die Arbeitsgruppe aus Ethik- und Compliance-Beauftragten (Ethics and Compliance Officers Task Force — ECTF) eingerichtet. Angesichts der zunehmenden Bedeutung dieser Fragen und der daraus resultierenden Notwendigkeit, ehrgeizigere Standards auf Ebene des Eurosystems anzustreben sowie zur Unterstützung der kohärenten Umsetzung des Ethikrahmens des Eurosystems, hat es der EZB-Rat für angemessen gehalten, die Zuständigkeiten der ECTF zu erweitern und daraus den ständigen Ethik- und Compliance-Kongress (Ethics and Compliance Conference — ECC) zu bilden. Diese erweiterten Zuständigkeiten sollten es dem Eurosystem ermöglichen, die Herausforderungen angemessen zu bewältigen, die der Dynamik integritätsbezogener Standards und Standards guter Unternehmensführung geschuldet sind. |
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(9)

Mit Blick auf die Einrichtung eines interinstitutionellen Forums für den Austausch über Ethik- und Compliance-Fragen sowie Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Leitlinien (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) und (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) hat der EZB-Rat die Arbeitsgruppe aus Ethik- und Compliance-Beauftragten (Ethics and Compliance Officers Task Force — ECTF) eingerichtet. Angesichts der zunehmenden Bedeutung dieser Fragen und der daraus resultierenden Notwendigkeit, ehrgeizigere Standards auf Ebene des Eurosystems anzustreben sowie zur Unterstützung der kohärenten Umsetzung des Ethikrahmens des Eurosystems, hat es der EZB-Rat für angemessen gehalten, die Zuständigkeiten der ECTF zu erweitern und daraus den ständigen Ethik- und Compliance-Kongress (Ethics and Compliance Conference — ECC) zu bilden. Diese erweiterten Zuständigkeiten sollten es dem Eurosystem ermöglichen, die Herausforderungen angemessen zu bewältigen, die der Dynamik integritätsbezogener Standards und Standards guter Unternehmensführung geschuldet sind.

| (10) | Um die Kohärenz dieser Ethikrahmen insgesamt zu gewährleisten, sollten die wichtigsten Konzepte in Bezug auf Interessenkonflikte, die Annahme von Geschenken und Bewirtungsleistungen und das Verbot des Missbrauchs nicht öffentlicher Informationen gemäß den Leitlinien (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) und (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) weiterentwickelt und an den einheitlichen Verhaltenskodex angeglichen werden. Insbesondere sollten sich die Überprüfungen vor Beschäftigungsantritt und die Beschränkungen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht nur auf hochrangige Mitarbeiter des Eurosystems erstrecken, die direkt an die Leitungsebene berichten; damit werden Bedenken hinsichtlich des „Drehtür-Effekts“ zwischen den Zentralbanken und dem privaten Sektor, darunter insbesondere Finanzmarktteilnehmer, wirksam Rechnung getragen. |
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(10)

Um die Kohärenz dieser Ethikrahmen insgesamt zu gewährleisten, sollten die wichtigsten Konzepte in Bezug auf Interessenkonflikte, die Annahme von Geschenken und Bewirtungsleistungen und das Verbot des Missbrauchs nicht öffentlicher Informationen gemäß den Leitlinien (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) und (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) weiterentwickelt und an den einheitlichen Verhaltenskodex angeglichen werden. Insbesondere sollten sich die Überprüfungen vor Beschäftigungsantritt und die Beschränkungen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht nur auf hochrangige Mitarbeiter des Eurosystems erstrecken, die direkt an die Leitungsebene berichten; damit werden Bedenken hinsichtlich des „Drehtür-Effekts“ zwischen den Zentralbanken und dem privaten Sektor, darunter insbesondere Finanzmarktteilnehmer, wirksam Rechnung getragen.

| (11) | Obwohl der Ethikrahmen des Eurosystems nur für die Ausführung von Aufgaben des Eurosystems gilt, ist es dennoch wünschenswert, dass die Zentralbanken des Eurosystems gleichwertige Standards im Hinblick auf Mitglieder ihrer Organe, auf ihre Mitarbeiter und andere Personen anwenden, die Aufgaben ausführen, die nicht vom Eurosystem erfasst werden. |
| --- | --- |

(11)

Obwohl der Ethikrahmen des Eurosystems nur für die Ausführung von Aufgaben des Eurosystems gilt, ist es dennoch wünschenswert, dass die Zentralbanken des Eurosystems gleichwertige Standards im Hinblick auf Mitglieder ihrer Organe, auf ihre Mitarbeiter und andere Personen anwenden, die Aufgaben ausführen, die nicht vom Eurosystem erfasst werden.

| (12) | Die Bestimmungen dieser Leitlinie gelten unbeschadet anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts. |
| --- | --- |

(12)

Die Bestimmungen dieser Leitlinie gelten unbeschadet anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts.

| (13) | Der einheitliche Verhaltenskodex und etwaige in bestimmten Bereichen etablierte Anforderungen an ethisches Verhalten, welche mindestens den Grundsätzen des Ethikrahmens des Eurosystems entsprechen, bleiben von den Bestimmungen dieser Leitlinie unberührt — |
| --- | --- |

(13)

Der einheitliche Verhaltenskodex und etwaige in bestimmten Bereichen etablierte Anforderungen an ethisches Verhalten, welche mindestens den Grundsätzen des Ethikrahmens des Eurosystems entsprechen, bleiben von den Bestimmungen dieser Leitlinie unberührt —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Diese Leitlinie gilt für die Zentralbanken des Eurosystems bei der Ausführung ihrer Aufgaben für das Eurosystem. In diesem Rahmen gelten die von den Zentralbanken des Eurosystems für ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe erlassenen internen Regeln, mit welchen den Bestimmungen dieser Leitlinie entsprochen wird.

(2)   Die Zentralbanken des Eurosystems streben im rechtlich zulässigen Maße an, die im Rahmen der Umsetzung der Bestimmungen dieser Leitlinie festgelegten Pflichten auch auf Personen zu erstrecken, die an der Ausführung von Aufgaben des Eurosystems beteiligt, jedoch keine Mitarbeiter der Zentralbanken des Eurosystems sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „Zentralbank des Eurosystems“ die Europäische Zentralbank oder die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist; |
| --- | --- |

1.

„Zentralbank des Eurosystems“ die Europäische Zentralbank oder die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

| 2. | „Aufgabe des Eurosystems“ eine dem Eurosystem gemäß dem Vertrag und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank übertragene Aufgabe; |
| --- | --- |

2.

„Aufgabe des Eurosystems“ eine dem Eurosystem gemäß dem Vertrag und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank übertragene Aufgabe;

| 3. | „Ethikrahmen des Eurosystems“ die Bestimmungen dieser Leitlinie in der durch die Zentralbanken des Eurosystems umgesetzten Form; |
| --- | --- |

3.

„Ethikrahmen des Eurosystems“ die Bestimmungen dieser Leitlinie in der durch die Zentralbanken des Eurosystems umgesetzten Form;

| 4. | „nicht öffentliche Informationen“ Informationen, unabhängig von ihrer Form, die sich auf die Ausführung von Aufgaben des Eurosystems durch die Zentralbanken des Eurosystems beziehen und die nicht veröffentlicht wurden; |
| --- | --- |

4.

„nicht öffentliche Informationen“ Informationen, unabhängig von ihrer Form, die sich auf die Ausführung von Aufgaben des Eurosystems durch die Zentralbanken des Eurosystems beziehen und die nicht veröffentlicht wurden;

| 5. | „marktsensible Informationen“ nicht öffentliche, präzise Informationen, die im Fall der Veröffentlichung geeignet sind, den Preis von Vermögenswerten oder die Preise an den Finanzmärkten erheblich zu beeinflussen; |
| --- | --- |

5.

„marktsensible Informationen“ nicht öffentliche, präzise Informationen, die im Fall der Veröffentlichung geeignet sind, den Preis von Vermögenswerten oder die Preise an den Finanzmärkten erheblich zu beeinflussen;

| 6. | „Mitarbeiter“ Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Zentralbank des Eurosystems stehen, mit Ausnahme solcher Personen, die ausschließlich mit Aufgaben betraut sind, die nicht im Zusammenhang mit der Ausführung von Aufgaben des Eurosystems stehen; |
| --- | --- |

6.

„Mitarbeiter“ Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer Zentralbank des Eurosystems stehen, mit Ausnahme solcher Personen, die ausschließlich mit Aufgaben betraut sind, die nicht im Zusammenhang mit der Ausführung von Aufgaben des Eurosystems stehen;

| 7. | „Mitglied eines Organs“ ein Mitglied eines Beschlussorgans oder eines anderen internen Gremiums der Zentralbanken des Eurosystems, das kein Mitarbeiter ist, mit Ausnahme solcher Mitglieder eines Organs, die ausschließlich mit Aufgaben betraut sind, die nicht im Zusammenhang mit der Ausführung von Aufgaben des Eurosystems stehen; |
| --- | --- |

7.

„Mitglied eines Organs“ ein Mitglied eines Beschlussorgans oder eines anderen internen Gremiums der Zentralbanken des Eurosystems, das kein Mitarbeiter ist, mit Ausnahme solcher Mitglieder eines Organs, die ausschließlich mit Aufgaben betraut sind, die nicht im Zusammenhang mit der Ausführung von Aufgaben des Eurosystems stehen;

| 8. | „beaufsichtigtes Unternehmen“:






  a) | ein monetäres Finanzinstitut (MFI) im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/379 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/2) (6), mit Ausnahme von Geldmarktfonds; |
| --- | --- | --- |

8.

„beaufsichtigtes Unternehmen“:

a)

ein monetäres Finanzinstitut (MFI) im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/379 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/2) (6), mit Ausnahme von Geldmarktfonds;

6

| b) | ein Nicht-MFI-Kreditinstitut im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2021/379 (EZB/2021/2); |
| --- | --- |

b)

ein Nicht-MFI-Kreditinstitut im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2021/379 (EZB/2021/2);

| c) | ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), eine zentrale Gegenpartei (CCP) im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), ein Betreiber eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems (Zentralverwahrer) im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, ein Betreiber eines Zahlungssystems (auch „Zahlungsverkehrssystem“ genannt) im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/28) (9) oder ein Betreiber eines sonstigen Zahlungssystems oder Kartenzahlverfahrens, das in den Anwendungsbereich des Rahmens für die Überwachungspolitik des Eurosystems (10) oder des überarbeiteten Überwachungsrahmens der EZB für Zahlungssysteme (11) fällt (nachfolgend zusammen als „qualifizierte Finanzmarktinfrastrukturen“ bezeichnet); |
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c)

ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 10 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), eine zentrale Gegenpartei (CCP) im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), ein Betreiber eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems (Zentralverwahrer) im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, ein Betreiber eines Zahlungssystems (auch „Zahlungsverkehrssystem“ genannt) im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 795/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/28) (9) oder ein Betreiber eines sonstigen Zahlungssystems oder Kartenzahlverfahrens, das in den Anwendungsbereich des Rahmens für die Überwachungspolitik des Eurosystems (10) oder des überarbeiteten Überwachungsrahmens der EZB für Zahlungssysteme (11) fällt (nachfolgend zusammen als „qualifizierte Finanzmarktinfrastrukturen“ bezeichnet);

7

8

9

10

11

| d) | ein kritischer Dienstleister einer qualifizierten Finanzmarktinfrastruktur, die gemäß dem Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems direkt vom Eurosystem beaufsichtigt wird; |
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d)

ein kritischer Dienstleister einer qualifizierten Finanzmarktinfrastruktur, die gemäß dem Rahmen für die Überwachungspolitik des Eurosystems direkt vom Eurosystem beaufsichtigt wird;

| 9. | „Interessenkonflikt“ eine Situation, in der persönliche Interessen die unparteiische und objektive Ausübung von Pflichten und Zuständigkeiten beeinflussen könnten oder den Anschein erwecken könnten, dies zu tun; |
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9.

„Interessenkonflikt“ eine Situation, in der persönliche Interessen die unparteiische und objektive Ausübung von Pflichten und Zuständigkeiten beeinflussen könnten oder den Anschein erwecken könnten, dies zu tun;

| 10. | „persönliches Interesse“ ein Vorteil oder möglicher Vorteil finanzieller oder sonstiger Art für einen Mitarbeiter oder für ein Mitglied eines Organs, darunter, aber nicht ausschließlich ein Vorteil für ein unmittelbares Familienmitglied (d. h. jeder Elternteil, jedes Kind oder Geschwister), einen Ehegatten oder Partner; |
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10.

„persönliches Interesse“ ein Vorteil oder möglicher Vorteil finanzieller oder sonstiger Art für einen Mitarbeiter oder für ein Mitglied eines Organs, darunter, aber nicht ausschließlich ein Vorteil für ein unmittelbares Familienmitglied (d. h. jeder Elternteil, jedes Kind oder Geschwister), einen Ehegatten oder Partner;

| 11. | „kurzfristiger Handel“ der Kauf und anschließende Verkauf eines Finanzinstruments oder der Verkauf und anschließende Kauf desselben Finanzinstruments innerhalb von 90 Kalendertagen; |
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11.

„kurzfristiger Handel“ der Kauf und anschließende Verkauf eines Finanzinstruments oder der Verkauf und anschließende Kauf desselben Finanzinstruments innerhalb von 90 Kalendertagen;

| 12. | „Altlast“ ein verbotener Vermögenswert, der von einem Mitglied eines Organs oder von einem Mitarbeiter gekauft wurde, bevor der Vermögenswert verboten wurde oder das Verbot für das Mitglied eines Organs oder den Mitarbeiter galt, oder welcher zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund von Umständen, auf welche das Mitglied eines Organs oder der Mitarbeiter keinen Einfluss hatte, in dessen Besitz gelangt ist; |
| --- | --- |

12.

„Altlast“ ein verbotener Vermögenswert, der von einem Mitglied eines Organs oder von einem Mitarbeiter gekauft wurde, bevor der Vermögenswert verboten wurde oder das Verbot für das Mitglied eines Organs oder den Mitarbeiter galt, oder welcher zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund von Umständen, auf welche das Mitglied eines Organs oder der Mitarbeiter keinen Einfluss hatte, in dessen Besitz gelangt ist;

| 13. | „Vorteil“ ein Geschenk, eine Bewirtungsleistung oder ein sonstiger Geld- oder Sachvorteil, der nicht die vereinbarte Vergütung für Leistungen darstellt und auf den der Empfänger auch anderweitig keinen Anspruch hat; |
| --- | --- |

13.

„Vorteil“ ein Geschenk, eine Bewirtungsleistung oder ein sonstiger Geld- oder Sachvorteil, der nicht die vereinbarte Vergütung für Leistungen darstellt und auf den der Empfänger auch anderweitig keinen Anspruch hat;

| 14. | „Versicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, das unter eine oder mehrere der Begriffsbestimmungen in Artikel 13 Nummern 1 bis 6 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) fällt, sofern es im Register der Versicherungsunternehmen der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) aufgeführt ist. |
| --- | --- |

14.

„Versicherungsunternehmen“ ein Unternehmen, das unter eine oder mehrere der Begriffsbestimmungen in Artikel 13 Nummern 1 bis 6 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) fällt, sofern es im Register der Versicherungsunternehmen der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) aufgeführt ist.

12

Artikel 3

Entgegenstehende nationale Rechtsvorschriften und Anwendbarkeit unterschiedlicher Ethikrahmen

(1)   Ist eine NZB nach geltendem nationalem Recht daran gehindert, eine Bestimmung dieser Leitlinie umzusetzen, so unterrichtet sie die EZB unverzüglich und ergreift angemessene, ihr zur Verfügung stehende Maßnahmen, um das sich durch das nationale Recht ergebende Hindernis zu überwinden, damit eine harmonisierte Umsetzung dieser Leitlinie im gesamten Eurosystem erreicht werden kann.

(2)   Die Bestimmungen dieser Leitlinie gelten unbeschadet strengerer Ethikregeln der Zentralbanken des Eurosystems, die für ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe gelten.

KAPITEL II

Standards ethischen Verhaltens

TEIL 1

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 4

Grundlegende Prinzipien

(1)   Die Zentralbanken des Eurosystems ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe bei der Ausführung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten die höchsten Standards ethischen Verhaltens wahren.

(2)   Bei der Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 ergreifen die Zentralbanken des Eurosystems insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe ehrlich, unabhängig, unparteiisch, respektvoll und diskret handeln — wobei diese jede Form von unangemessenem Verhalten oder Belästigung vermeiden — und ferner ohne Eigeninteresse handeln, sodass das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Eurosystem erhalten und gefördert wird.

Artikel 5

Interaktionen mit externen Dritten

Die Zentralbanken des Eurosystems ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe bei Treffen mit externen Parteien — insbesondere mit Vertretern der Finanzdienstleistungsbranche — a) die Grundsätze der Neutralität und Gleichbehandlung bei ihren Interaktionen mit diesen externen Parteien wahren, b) vor jeder geldpolitischen Sitzung des EZB-Rats eine siebentägige Stillhaltephase einhalten, in der sie keine Reden halten oder sich anderweitig in einer Weise äußern, welche die Erwartungen hinsichtlich anstehender geldpolitischer Beschlüsse beeinflussen könnten, c) einfache Niederschriften aller Treffen anfertigen und d) jegliches Verhalten vermeiden, das den Anschein erwecken könnte, dass externen Parteien Vorteile verschafft werden, einschließlich kommerzieller oder prestigebezogener Vorteile.

TEIL 2

VERMEIDUNG UND BEWÄLTIGUNG VON INTERESSENKONFLIKTEN

Artikel 6

Interessenkonflikte

(1)   Die Zentralbanken des Eurosystems richten einen Mechanismus zur Bewältigung von Situationen ein, in denen bei einem Bewerber, der als Mitarbeiter eingestellt werden soll, ein Interessenkonflikt besteht, der sich unter anderem aus einer früheren beruflichen Tätigkeit oder aus Finanzbeteiligungen, privaten Tätigkeiten oder privaten Beziehungen ergibt.

(2)   Die Zentralbanken des Eurosystems erlassen interne Regeln, nach denen ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe während ihres Beschäftigungsverhältnisses jegliche Situationen, die zu Interessenkonflikten führen könnten, vermeiden und melden müssen. Die Zentralbanken des Eurosystems ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein gemeldeter Interessenkonflikt ordnungsgemäß registriert wird und geeignete Maßnahmen zur Verfügung stehen und ergriffen werden, um den Interessenkonflikt zu lösen oder zu mindern; hierzu gehört unter anderem eine Entbindung von Pflichten im Zusammenhang mit der jeweiligen Angelegenheit.

(3)   Die Zentralbanken des Eurosystems richten einen Mechanismus zur Bewertung und Vermeidung möglicher Interessenkonflikte ein, die nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit durch ihre Mitarbeiter und durch die Mitglieder ihrer Organe entstehen könnten; hierzu gehören unter anderem angemessene Meldepflichten und „Cooling-off“-Zeiträume.

(4)   Die Zentralbanken des Eurosystems richten gegebenenfalls einen Mechanismus zur Bewertung und Vermeidung möglicher Interessenkonflikte ein, die aufgrund einer beruflichen Tätigkeit ihrer Mitarbeiter und der Mitglieder ihrer Organe in Zeiten unbezahlten Urlaubs entstehen könnten.

Artikel 7

Verbot der Annahme von Vorteilen

(1)   Die Zentralbanken des Eurosystems erlassen interne Regeln, nach denen es ihren Mitgliedern und den Mitgliedern ihrer Organe verboten ist, Zusagen in Bezug auf die Gewährung von Vorteilen für sich selbst oder für andere Personen zu erbitten, entgegen- oder anzunehmen, die in irgendeiner Weise mit der Erfüllung ihrer Dienstpflichten und Zuständigkeiten in Zusammenhang stehen.

(2)   Die Zentralbanken des Eurosystems können in ihren internen Regeln von dem in Absatz 1 enthaltenen Verbot Ausnahmen in Bezug auf Vorteile vorsehen, die von Zentralbanken oder von nationalen zuständigen Behörden (NCAs) sowie von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von internationalen Organisationen und staatlichen Stellen oder von Wissenschaftskreisen angeboten werden, oder in Bezug auf Vorteile von üblichem oder unbedeutendem Wert, die seitens des privaten Sektors angeboten werden, in letzterem Fall jedoch unter der Voraussetzung, dass die Gewährung dieser Vorteile nicht häufig erfolgt und die Vorteile nicht aus derselben Quelle stammen. Die Zentralbanken des Eurosystems ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Ausnahmen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ihrer Mitarbeiter und der Mitglieder ihrer Organe nicht beeinflussen oder den Anschein erwecken, dies zu tun.

TEIL 3

GEHEIMHALTUNG UND VERHINDERUNG DES MISSBRAUCHS NICHT ÖFFENTLICHER INFORMATIONEN

Artikel 8

Geheimhaltung und Verbot der Offenlegung nicht öffentlicher Informationen

Unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 37 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ergreifen die Zentralbanken des Eurosystems die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe die für sie geltenden Geheimhaltungspflichten erfüllen und es ihnen untersagt ist, nicht öffentliche Informationen an Dritte weiterzugeben, es sei denn, es wurde ihnen gestattet, solche Informationen offenzulegen.

Artikel 9

Verbot der missbräuchlichen Verwendung nicht öffentlicher Informationen

(1)   Die Zentralbanken des Eurosystems ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es ihren Mitarbeitern und den Mitgliedern ihrer Organe untersagt ist, nicht öffentliche Informationen missbräuchlich zu verwenden.

(2)   Das Verbot der missbräuchlichen Verwendung nicht öffentlicher Informationen erstreckt sich mindestens auf die Verwendung nicht öffentlicher Informationen a) für private Finanzgeschäfte auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter oder b) mit dem Ziel, Dritten zu empfehlen oder sie zu veranlassen, aufgrund solcher nicht öffentlichen Informationen zu handeln.

Artikel 10

Allgemeine Grundsätze für private Finanzgeschäfte

Die Zentralbanken des Eurosystems ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe bei der Durchführung privater Finanzgeschäfte auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter Vorsicht walten lassen, Zurückhaltung üben und einen mittel- bis langfristigen Anlagehorizont solcher Geschäfte haben.

Artikel 11

Besondere Beschränkungen für kritische private Finanzgeschäfte

(1)   Unter Berücksichtigung von Wirksamkeits-, Effizienz- und Verhältnismäßigkeitserwägungen erlassen die Zentralbanken des Eurosystems interne Regeln für ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe, die bei der Ausführung von Aufgaben des Eurosystems nicht nur im Einzelfall Zugang zu marktsensiblen Informationen haben (nachfolgend „Personen mit Zugang zu marktsensiblen Informationen“), und führen die in Absatz 2 genannten besonderen Beschränkungen für private Finanzgeschäfte ein, die in engem Zusammenhang mit der Ausführung von Aufgaben des Eurosystems stehen oder als in engem Zusammenhang mit der Ausführung von Aufgaben des Eurosystems angesehen werden könnten (nachfolgend „kritische private Finanzgeschäfte“).

(2)   Die in Absatz 1 genannten internen Regeln haben Folgendes vorzusehen:

| a) | Ein Verbot kritischer privater Finanzgeschäfte mit






  i) | von beaufsichtigten Unternehmen begebenen Eigenkapitalinstrumenten und Schuldtiteln; |
| --- | --- | --- |

a)

Ein Verbot kritischer privater Finanzgeschäfte mit

i)

von beaufsichtigten Unternehmen begebenen Eigenkapitalinstrumenten und Schuldtiteln;

| ii) | Derivaten, die an von beaufsichtigten Unternehmen begebene Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel geknüpft sind; |
| --- | --- |

ii)

Derivaten, die an von beaufsichtigten Unternehmen begebene Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel geknüpft sind;

| iii) | Anteilen an Investmentfonds, deren ausgewiesene Anlagepolitik ausschließlich auf beaufsichtigte Unternehmen abzielt. |
| --- | --- |

iii)

Anteilen an Investmentfonds, deren ausgewiesene Anlagepolitik ausschließlich auf beaufsichtigte Unternehmen abzielt.

| b) | Eine Beschränkung kritischer privater Finanzgeschäfte insbesondere in folgenden Bereichen:






  i) | Devisen, Gold, Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets, von Versicherungsunternehmen begebene Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel sowie von nicht beaufsichtigten Unternehmen begebene Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel, die von den Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen eines Programms der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten erworben wurden; |
| --- | --- | --- |

b)

Eine Beschränkung kritischer privater Finanzgeschäfte insbesondere in folgenden Bereichen:

i)

Devisen, Gold, Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets, von Versicherungsunternehmen begebene Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel sowie von nicht beaufsichtigten Unternehmen begebene Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel, die von den Zentralbanken des Eurosystems im Rahmen eines Programms der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten erworben wurden;

| ii) | Derivate, die an in Ziffer i genannte kritische private Finanzgeschäfte geknüpft sind. |
| --- | --- |

ii)

Derivate, die an in Ziffer i genannte kritische private Finanzgeschäfte geknüpft sind.

| c) | Eine Beschränkung des kurzfristigen Handels. |
| --- | --- |

c)

Eine Beschränkung des kurzfristigen Handels.

(3)   Unter Berücksichtigung von Wirksamkeits-, Effizienz- und Verhältnismäßigkeitserwägungen können die nach Absatz 2 Buchstaben b und c erlassenen internen Regeln aus einer oder mehreren der folgenden Beschränkungen für das jeweilige Geschäft bestehen:

| a) | einem Verbot, |
| --- | --- |

a)

einem Verbot,

| b) | einem Erfordernis der vorherigen Genehmigung, |
| --- | --- |

b)

einem Erfordernis der vorherigen Genehmigung,

| c) | einer Ex-ante- oder Ex-post-Meldepflicht, |
| --- | --- |

c)

einer Ex-ante- oder Ex-post-Meldepflicht,

| d) | einer Sperrfrist, innerhalb derer das jeweilige Geschäft nicht durchgeführt werden darf. |
| --- | --- |

d)

einer Sperrfrist, innerhalb derer das jeweilige Geschäft nicht durchgeführt werden darf.

(4)   Die Zentralbanken des Eurosystems haben in ihren internen Regeln i) vorzusehen, dass Personen, die Zugang zu marktsensiblen Informationen haben, ihre Altlasten melden, wenn der Besitz dieser Vermögenswerte einen Interessenkonflikt im Hinblick auf die Beteiligung der jeweiligen Person an den Aufgaben des Eurosystems begründet, und ii) einen Mechanismus einzurichten, mit dem sichergestellt wird, dass Interessenkonflikte, die auf Altlasten zurückzuführen sind, innerhalb einer angemessenen Frist gelöst werden oder die Altlasten, bei denen Interessenkonflikte auftreten, gegebenenfalls nach Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist verkauft werden. Die Zentralbanken des Eurosystems können in ihren internen Regeln vorsehen, dass Altlasten, die nicht zu Interessenkonflikten führen, gehalten werden dürfen.

(5)   Die Zentralbanken des Eurosystems legen in ihren internen Regeln die Bedingungen und Garantien fest, in deren Rahmen Personen mit Zugang zu marktsensiblen Informationen, welche die Verwaltung ihrer privaten Finanzgeschäfte auf der Grundlage eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrags an einen unabhängigen Dritten übertragen, von den in diesem Artikel vorgesehenen besonderen Beschränkungen befreit sind.

(6)   Die Zentralbanken des Eurosystems können interne Regeln erlassen, die Beschränkungen gemäß diesem Artikel auch für jene ihrer Mitarbeiter und Mitglieder ihrer Organe vorsehen, bei denen es sich nicht um Personen mit Zugang zu marktsensiblen Informationen handelt.

(7)   Die Zentralbanken des Eurosystems ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung ihrer internen Regeln, die besondere Beschränkungen für kritische private Finanzgeschäfte im Sinne von Absatz 2 vorsehen, um den Beschlüssen des EZB-Rats Rechnung zu tragen.

KAPITEL III

Zusammenarbeit und Umsetzung des Ethikrahmens des Eurosystems

Artikel 12

Unabhängige Ethik- und/oder Compliance-Funktionen

(1)   Die Zentralbanken des Eurosystems ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie über eine eigene Ethik- und/oder Compliance-Funktion — die eine Kernfunktion des Risikomanagements ist — verfügen, um ihre Beschlussorgane bei der Umsetzung des Ethikrahmens des Eurosystems zu unterstützen. Die Ethik- und/oder Compliance-Funktion ist mit der für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Stellung, Befugnis und Unabhängigkeit auszustatten. Sie erstattet der höchsten Leitungsebene der jeweiligen Zentralbank des Eurosystems direkt — sei es hierarchisch oder funktional — Bericht. Sie wird mit angemessenen Ressourcen ausgestattet, um ihre Aufgaben auszuführen, um über relevante Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben und ihr Fachwissen auf dem neuesten Stand zu halten.

(2)   Die Verantwortlichkeitsbereiche der Ethik- und/oder Compliance-Funktion in Bezug auf den Ethikrahmen des Eurosystems umfassen Folgendes: a) Beratung und Anleitung bei der Auslegung und Anwendung des Ethikrahmens des Eurosystems, b) Sensibilisierung und Durchführung obligatorischer Schulungen, c) Ermittlung und Bewertung von Compliance-Risiken; d) Überwachung und Kontrolle der Compliance, e) Meldung von Compliance-Verstößen, f) Ausarbeitung bzw. Mitwirkung bei der Ausarbeitung der internen Regeln und Praktiken der jeweiligen Zentralbank des Eurosystems, und g) Erstellung des Jahresberichts der jeweiligen Zentralbank des Eurosystems gemäß Artikel 15 Absatz 1.

(3)   Die Zentralbanken des Eurosystems ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Ethik- und/oder Compliance-Funktion ordnungsgemäß und rechtzeitig bei Fragestellungen einbezogen wird, die Auswirkungen auf den Ethikrahmen des Eurosystems haben können.

(4)   Die Ethik- und/oder Compliance-Funktion der Zentralbanken des Eurosystems behandelt die im Rahmen ihrer Verantwortlichkeitsbereiche erlangten Informationen mit äußerster Vertraulichkeit und verarbeitet und speichert personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften.

(5)   In Fällen, in denen die Ethik- und/oder Compliance-Funktion der Zentralbanken des Eurosystems andere Aufgaben wahrnimmt bzw. andere Pflichten erfüllt, ergreifen die Zentralbanken des Eurosystems die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Aufgaben und Pflichten mit der Ethik- und/oder Compliance-Funktion selbst oder mit den Aufgaben und Pflichten der Organisationseinheit, mit der die Ethik- und/oder Compliance-Funktion organisatorisch verbunden ist, vereinbar sind.

Artikel 13

Überwachung der Compliance

(1)   Die Zentralbanken des Eurosystems richten Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung der Regeln (Compliance) zur Umsetzung dieser Leitlinie ein. Die Überwachung umfasst insbesondere die Einhaltung der internen Regeln zur Umsetzung der besonderen Beschränkungen für kritische private Finanzgeschäfte nach Artikel 11 und gegebenenfalls regelmäßige und/oder Ad-hoc-Compliance-Prüfungen.

(2)   Die Überwachung der Compliance erfolgt unbeschadet interner Regeln zur Durchführung eigener Untersuchungen, falls ein Mitarbeiter oder ein Mitglied eines Organs im Verdacht steht, gegen die Regeln zur Umsetzung dieser Leitlinie verstoßen zu haben.

Artikel 14

Meldung von Non-Compliance und Nachverfolgung

(1)   Die Zentralbanken des Eurosystems erlassen interne Regeln für die Meldung von Missständen (Whistleblowing) und richten interne Verfahren für die Meldung von Fällen der Nichteinhaltung der Regeln (Non-Compliance) zur Umsetzung dieser Leitlinie ein. Diese internen Regeln und Verfahren sehen unter anderem Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Personen vor, die Fälle von Non-Compliance melden.

(2)   Die Zentralbanken des Eurosystems ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass möglichen Fällen von Non-Compliance nachgegangen wird, wozu gegebenenfalls die Auferlegung von verhältnismäßigen Disziplinarmaßnahmen im Einklang mit den geltenden Disziplinarvorschriften und -verfahren gehört.

(3)   Die Zentralbanken des Eurosystems melden alle schwerwiegenden Vorfälle im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung ihrer internen Regeln zur Umsetzung dieser Leitlinie unverzüglich über den Ausschuss für Organisationsentwicklung (Organisational Development Committee — ODC) und das Direktorium an den EZB-Rat gemäß den geltenden internen Verfahren und unterrichten gleichzeitig den Prüfungsausschuss und den Ethik- und Compliance-Kongress (ECC).

KAPITEL IV

Schlussbestimmungen

Artikel 15

Berichterstattung und Überprüfung

(1)   Die Zentralbanken des Eurosystems übermitteln dem EEC ihren Jahresbericht über die Umsetzung dieser Leitlinie, um Informationen über die Umsetzung dieser Leitlinie auszutauschen, künftige Überprüfungen vorzubereiten und/oder die Entwicklung gemeinsamer Ansätze gemäß Artikel 12 Absatz 2 zu ermöglichen.

(2)   Der EZB-Rat überprüft diese Leitlinie mindestens alle drei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Vorschriften und Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinie nach Artikel 17 Absatz 2 spätestens anzuwenden waren oder auf Empfehlung des ECC.

Artikel 16

Aufhebung

(1)   Die Leitlinie (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) wird hiermit aufgehoben.

(2)   Bezugnahmen auf die Leitlinie (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Leitlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang der vorliegenden Leitlinie zu lesen.

Artikel 17

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Bekanntgabe an die NZBen wirksam.

(2)   Die Zentralbanken des Eurosystems ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung und Einhaltung dieser Leitlinie und wenden die Vorschriften und Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinie ab dem 1. Juni 2023 an. Die NZBen informieren die EZB über Hindernisse für die Umsetzung dieser Leitlinie und teilen der EZB spätestens bis zum 1. April 2023 die entsprechenden Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen mit.

Artikel 18

Adressaten

Diese Leitlinie ist an alle Zentralbanken des Eurosystems gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. November 2021.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  Leitlinie (EU) 2015/855 der Europäischen Zentralbank vom 12. März 2015 über die Festlegung von Grundsätzen eines Ethik-Rahmens für das Eurosystem und zur Aufhebung der Leitlinie EZB/2002/6 über die für die EZB und die nationalen Zentralbanken bei der Durchführung von geldpolitischen Geschäften und Devisengeschäften mit den Währungsreserven der EZB sowie der Verwaltung der Währungsreserven der EZB geltenden Mindeststandards (EZB/2015/11) (ABl. L 135 vom 2.6.2015, S. 23).

1

(2)  Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 26. September 2002 über die für die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bei der Durchführung von geldpolitischen Geschäften und Devisengeschäften mit den Währungsreserven der EZB sowie der Verwaltung der Währungsreserven der EZB geltenden Mindeststandards (EZB/2002/6) (ABl. L 270 vom 8.10.2002, S. 14).

2

(3)  Leitlinie (EU) 2015/856 der Europäischen Zentralbank vom 12. März 2015 über die Festlegung von Grundsätzen eines Ethik-Rahmens für den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) (EZB/2015/12) (ABl. L 135 vom 2.6.2015, S. 29).

3

(4)  Eurosystem Ethics Framework Implementation Practices (Ethik-Rahmen des Eurosystems — Umsetzungsverfahren) vom 12. März 2015, abrufbar auf EUR-Lex .

4

(5)  Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der Europäischen Zentralbank (ABl. C 89 vom 8.3.2019, S. 2).

5

(6)  Verordnung (EU) 2021/379 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Bilanzpositionen der Kreditinstitute und des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2021/2) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 16).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 795/2014 der Europäischen Zentralbank vom 3. Juli 2014 zu den Anforderungen an die Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme (EZB/2014/28) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 16).

9

(10)  Eurosystem oversight policy framework, überarbeitete Fassung (Juli 2016), abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

10

(11)  Eurosystem oversight framework for retail payment systems, überarbeitete Fassung (Februar 2016), abrufbar auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu.

11

(12)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

12

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ANHANG

Entsprechungstabelle

| Leitlinie (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) | Vorliegende Leitlinie |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 2 |
| Artikel 2 | Artikel 1 |
| Artikel 3 | / |
| Artikel 4 | / |
| Artikel 5 | Artikel 13 |
| Artikel 6 | Artikel 14 |
| Artikel 7 | Artikel 9 |
| Artikel 8 | Artikel 11 |
| Artikel 9 | Artikel 6 |
| Artikel 10 | Artikel 7 |
| Artikel 11 | Artikel 16 |
| Artikel 12 | Artikel 17 |
| Artikel 13 | Artikel 15 |
| Artikel 14 | Artikel 18 |

Leitlinie (EU) 2015/855 (EZB/2015/11)

Vorliegende Leitlinie

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 1

Artikel 3

/

Artikel 4

/

Artikel 5

Artikel 13

Artikel 6

Artikel 14

Artikel 7

Artikel 9

Artikel 8

Artikel 11

Artikel 9

Artikel 6

Artikel 10

Artikel 7

Artikel 11

Artikel 16

Artikel 12

Artikel 17

Artikel 13

Artikel 15

Artikel 14

Artikel 18

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| 17.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 454/17 |
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17.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 454/17

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BESCHLUSS (EU) 2021/2254 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 7. Dezember 2021

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2020/1997 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2021

(EZB/2021/53)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2015/43) (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen.

| (2) | Auf der Grundlage von Schätzungen der Nachfrage nach Euro-Münzen im Jahr 2021, welche die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der EZB vorgelegt haben, hat die EZB den Gesamtumfang der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen und von nicht für den Umlauf bestimmten Euro-Sammlermünzen im Jahr 2021 im Beschluss (EU) 2020/1997 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/57) (2) genehmigt. |
| --- | --- |

(2)

Auf der Grundlage von Schätzungen der Nachfrage nach Euro-Münzen im Jahr 2021, welche die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, der EZB vorgelegt haben, hat die EZB den Gesamtumfang der Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen und von nicht für den Umlauf bestimmten Euro-Sammlermünzen im Jahr 2021 im Beschluss (EU) 2020/1997 der Europäischen Zentralbank (EZB/2020/57) (2) genehmigt.

| (3) | Nach Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/43) muss ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets die EZB benachrichtigen, wenn es wahrscheinlich ist, dass die tatsächliche Nachfrage nach Euro-Münzen den für das jeweilige Kalenderjahr genehmigten Umfang der Ausgabe von Münzen übersteigt, und einen Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung eines zusätzlichen Umfangs der Ausgabe von Münzen im jeweiligen Kalenderjahr stellen, falls die erhöhte Münznachfrage fortbesteht. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/43) muss ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets die EZB benachrichtigen, wenn es wahrscheinlich ist, dass die tatsächliche Nachfrage nach Euro-Münzen den für das jeweilige Kalenderjahr genehmigten Umfang der Ausgabe von Münzen übersteigt, und einen Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung eines zusätzlichen Umfangs der Ausgabe von Münzen im jeweiligen Kalenderjahr stellen, falls die erhöhte Münznachfrage fortbesteht.

| (4) | Am 22. November 2021 beantragte die Central Bank of Ireland im Namen Irlands bei der EZB, den genehmigten Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen in Irland im Jahr 2021 um 10 Mio EUR zu erhöhen — d. h. eine Erhöhung von 16,3 Mio EUR auf 26,3 Mio EUR — da die Nachfrage nach Münzen infolge eines im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2020 zu verzeichnenden Rückgangs von Münzeinlieferungen sowie aufgrund einer prognostizierten Nachfrage für die Vorweihnachtszeit 2021, die über den ursprünglichen Schätzungen liegt, erheblich gestiegen ist. |
| --- | --- |

(4)

Am 22. November 2021 beantragte die Central Bank of Ireland im Namen Irlands bei der EZB, den genehmigten Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen in Irland im Jahr 2021 um 10 Mio EUR zu erhöhen — d. h. eine Erhöhung von 16,3 Mio EUR auf 26,3 Mio EUR — da die Nachfrage nach Münzen infolge eines im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2020 zu verzeichnenden Rückgangs von Münzeinlieferungen sowie aufgrund einer prognostizierten Nachfrage für die Vorweihnachtszeit 2021, die über den ursprünglichen Schätzungen liegt, erheblich gestiegen ist.

| (5) | Gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) erlässt das Direktorium im Hinblick auf den Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung einen Einzelbeschluss, wenn der Antrag keiner Änderung bedarf. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) erlässt das Direktorium im Hinblick auf den Antrag auf Ad-hoc-Genehmigung einen Einzelbeschluss, wenn der Antrag keiner Änderung bedarf.

| (6) | Der Beschluss (EU) 2020/1997 (EZB/2020/57) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss (EU) 2020/1997 (EZB/2020/57) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Die Tabelle in Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2020/1997 (EZB/2020/57) wird wie folgt geändert:

Die Zeile betreffend Irland erhält folgende Fassung:

| „Irland | 25,8 | 0,5 | 26,3 “. |
| --- | --- | --- | --- |

„Irland

25,8

0,5

26,3 “.

Artikel 2

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe an die Adressaten wirksam.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Dezember 2021.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  
  ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 123.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/1997 der Europäischen Zentralbank vom 24. November 2020 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2021 (EZB/2020/57) (ABl. L 410 vom 7.12.2020, S. 104).

2

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| 17.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 454/19 |
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17.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 454/19

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BESCHLUSS (EU) 2021/2255 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 7. Dezember 2021

über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2022 (EZB/2021/54)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2015/43) (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 9,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), zu genehmigen. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend „Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets“), zu genehmigen.

| (2) | Die 19 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben der EZB ihre Genehmigungsanträge zum Umfang der Ausgabe von Münzen im Jahr 2022 vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik. Einige dieser Mitgliedstaaten haben zudem zusätzliche Informationen zu Umlaufmünzen vorgelegt, in Fällen, in denen diese Informationen verfügbar sind und nach Ansicht des betreffenden Mitgliedstaats für die Begründung ihres Antrags von Bedeutung sind. |
| --- | --- |

(2)

Die 19 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets haben der EZB ihre Genehmigungsanträge zum Umfang der Ausgabe von Münzen im Jahr 2022 vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik. Einige dieser Mitgliedstaaten haben zudem zusätzliche Informationen zu Umlaufmünzen vorgelegt, in Fällen, in denen diese Informationen verfügbar sind und nach Ansicht des betreffenden Mitgliedstaats für die Begründung ihres Antrags von Bedeutung sind.

| (3) | Da der Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen der Genehmigung durch die EZB bedarf, dürfen die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) den von der EZB genehmigten Umfang nicht ohne vorherige Zustimmung der EZB überschreiten. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) ist das Direktorium befugt, diesen Beschluss zu den von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gestellten Anträgen auf Genehmigung des Umfangs der Münzausgabe im Jahr 2022 zu erlassen, da keine Änderung des beantragten Umfangs der Münzausgabe vorzunehmen ist — |
| --- | --- |

(3)

Da der Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen der Genehmigung durch die EZB bedarf, dürfen die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gemäß Artikel 3 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) den von der EZB genehmigten Umfang nicht ohne vorherige Zustimmung der EZB überschreiten. Gemäß Artikel 2 Absatz 9 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) ist das Direktorium befugt, diesen Beschluss zu den von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets gestellten Anträgen auf Genehmigung des Umfangs der Münzausgabe im Jahr 2022 zu erlassen, da keine Änderung des beantragten Umfangs der Münzausgabe vorzunehmen ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses finden die in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2015/2332 (EZB/2015/43) enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2022

Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2022, wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

| | Umfang der zur Ausgabe genehmigten Euro-Münzen im Jahr 2022 |
| --- | --- |
| Umlaufmünzen | Sammlermünzen


  (nicht für den Umlauf bestimmt) | Umfang der Ausgabe von Münzen |
| (in Mio. EUR) | (in Mio. EUR) | (in Mio. EUR) |
| Belgien | 32,00 | 1,00 | 33,00 |
| Deutschland | 371,00 | 212,00 | 583,00 |
| Estland | 13,90 | 0,33 | 14,23 |
| Irland | 23,30 | 0,50 | 23,80 |
| Griechenland | 101,70 | 0,62 | 102,32 |
| Spanien | 159,80 | 30,00 | 189,80 |
| Frankreich | 199,00 | 50,00 | 249,00 |
| Italien | 166,26 | 2,74 | 169,00 |
| Zypern | 10,40 | 0,01 | 10,41 |
| Lettland | 10,30 | 0,15 | 10,45 |
| Litauen | 20,00 | 0,77 | 20,77 |
| Luxemburg | 11,50 | 0,40 | 11,90 |
| Malta | 7,40 | 0,40 | 7,80 |
| Niederlande | 49,70 | 0,30 | 50,00 |
| Österreich | 66,00 | 166,01 | 232,01 |
| Portugal | 30,50 | 2,00 | 32,50 |
| Slowenien | 21,00 | 1,00 | 22,00 |
| Slowakei | 18,00 | 2,00 | 20,00 |
| Finnland | 10,00 | 5,00 | 15,00 |
| Summe | 1 321,76 | 475,23 | 1 796,99 |

Umfang der zur Ausgabe genehmigten Euro-Münzen im Jahr 2022

Umfang der zur Ausgabe genehmigten Euro-Münzen im Jahr 2022

Umlaufmünzen

Umlaufmünzen

Sammlermünzen

Sammlermünzen

(nicht für den Umlauf bestimmt)

(nicht für den Umlauf bestimmt)

Umfang der Ausgabe von Münzen

Umfang der Ausgabe von Münzen

(in Mio. EUR)

(in Mio. EUR)

(in Mio. EUR)

Belgien

32,00

1,00

33,00

Deutschland

371,00

212,00

583,00

Estland

13,90

0,33

14,23

Irland

23,30

0,50

23,80

Griechenland

101,70

0,62

102,32

Spanien

159,80

30,00

189,80

Frankreich

199,00

50,00

249,00

Italien

166,26

2,74

169,00

Zypern

10,40

0,01

10,41

Lettland

10,30

0,15

10,45

Litauen

20,00

0,77

20,77

Luxemburg

11,50

0,40

11,90

Malta

7,40

0,40

7,80

Niederlande

49,70

0,30

50,00

Österreich

66,00

166,01

232,01

Portugal

30,50

2,00

32,50

Slowenien

21,00

1,00

22,00

Slowakei

18,00

2,00

20,00

Finnland

10,00

5,00

15,00

Summe

1 321,76

475,23

1 796,99

Artikel 3

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe an die Adressaten wirksam.

Artikel 4

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. Dezember 2021.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  
  ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 123.

1

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LEITLINIEN

| 17.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 454/21 |
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17.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 454/21

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LEITLINIE (EU) 2021/2256 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 2. November 2021

zur Festlegung der Grundsätze des Ethikrahmens für den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) (EZB/2021/50)

(Neufassung)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Leitlinie (EU) 2015/856 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/12) (2) ist in einigen Punkten zu ändern. Im Interesse der Klarheit sollte die Leitlinie (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) neu gefasst werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Leitlinie (EU) 2015/856 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/12) (2) ist in einigen Punkten zu ändern. Im Interesse der Klarheit sollte die Leitlinie (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) neu gefasst werden.

| (2) | Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen zuständigen Behörden (NCAs) wahren die Grundsätze der Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz sowie die höchsten berufsethischen und integritätsbezogenen Standards — einschließlich einer Null-Toleranz-Strategie in Bezug auf unangemessenes Verhalten und Belästigung —, wenn sie die Aufgaben ausführen, die der EZB und den nationalen zuständigen Behörden der am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden. Ein Governance-Rahmen, in dem diese Grundsätze und Standards garantiert werden, ist ein zentrales Element zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des SSM und ist entscheidend für das gesicherte Vertrauen der beaufsichtigten Unternehmen und Unionsbürger. |
| --- | --- |

(2)

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen zuständigen Behörden (NCAs) wahren die Grundsätze der Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz sowie die höchsten berufsethischen und integritätsbezogenen Standards — einschließlich einer Null-Toleranz-Strategie in Bezug auf unangemessenes Verhalten und Belästigung —, wenn sie die Aufgaben ausführen, die der EZB und den nationalen zuständigen Behörden der am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden. Ein Governance-Rahmen, in dem diese Grundsätze und Standards garantiert werden, ist ein zentrales Element zur Wahrung der Glaubwürdigkeit des SSM und ist entscheidend für das gesicherte Vertrauen der beaufsichtigten Unternehmen und Unionsbürger.

| (3) | Vor diesem Hintergrund hat der EZB-Rat im Jahr 2015 die Leitlinie (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) erlassen, in der die Grundsätze eines gemeinsamen Ethikrahmens für den SSM (nachfolgend der „Ethikrahmen des SSM“) festgelegt sind, mit welchem die Glaubwürdigkeit und Reputation des SSM gesichert sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Unparteilichkeit der Mitglieder der Organe und der Mitarbeiter der EZB und der nationalen zuständigen Behörden der am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten gewahrt wird. |
| --- | --- |

(3)

Vor diesem Hintergrund hat der EZB-Rat im Jahr 2015 die Leitlinie (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) erlassen, in der die Grundsätze eines gemeinsamen Ethikrahmens für den SSM (nachfolgend der „Ethikrahmen des SSM“) festgelegt sind, mit welchem die Glaubwürdigkeit und Reputation des SSM gesichert sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität und Unparteilichkeit der Mitglieder der Organe und der Mitarbeiter der EZB und der nationalen zuständigen Behörden der am SSM teilnehmenden Mitgliedstaaten gewahrt wird.

| (4) | Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass die bestehenden gemeinsamen Mindeststandards und -vorschriften zur Verhinderung von Insidergeschäften und des Missbrauchs nicht öffentlicher Informationen des SSM sowie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten weiterentwickelt werden sollten, um die höchsten berufsethischen und integritätsbezogenen Standards zu wahren. Zu diesem Zweck hält es der EZB-Rat für wichtig, dass die EZB und die nationalen zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, die darauf gerichtet sind, bereits den bloßen Anschein von Insidergeschäften, des Missbrauchs nicht öffentlicher Informationen oder möglicher Interessenkonflikte zu vermeiden. Obwohl die EZB und die nationalen zuständigen Behörden über einen gewissen Spielraum verfügen sollten, wenn sie festlegen, welcher Rahmen für solche Maßnahmen am besten geeignet ist, ist es gleichermaßen wichtig für einen angemessenen Schutz der Reputation des SSM, dass für Mitarbeiter der EZB und der nationalen zuständigen Behörden bei der Ausführung von Aufgaben des SSM eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen gelten sollten, insbesondere und zumindest hinsichtlich der Regeln für kritische private Finanzgeschäfte. Diese angepassten Maßnahmen sollten auch für Mitglieder interner Gremien gelten, wenn diese Organe administrative und/oder beratende Funktionen haben, die direkt oder indirekt mit der Ausführung von Aufgaben des SSM durch die nationalen zuständigen Behörden zusammenhängen. |
| --- | --- |

(4)

Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass die bestehenden gemeinsamen Mindeststandards und -vorschriften zur Verhinderung von Insidergeschäften und des Missbrauchs nicht öffentlicher Informationen des SSM sowie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten weiterentwickelt werden sollten, um die höchsten berufsethischen und integritätsbezogenen Standards zu wahren. Zu diesem Zweck hält es der EZB-Rat für wichtig, dass die EZB und die nationalen zuständigen Behörden Maßnahmen ergreifen, die darauf gerichtet sind, bereits den bloßen Anschein von Insidergeschäften, des Missbrauchs nicht öffentlicher Informationen oder möglicher Interessenkonflikte zu vermeiden. Obwohl die EZB und die nationalen zuständigen Behörden über einen gewissen Spielraum verfügen sollten, wenn sie festlegen, welcher Rahmen für solche Maßnahmen am besten geeignet ist, ist es gleichermaßen wichtig für einen angemessenen Schutz der Reputation des SSM, dass für Mitarbeiter der EZB und der nationalen zuständigen Behörden bei der Ausführung von Aufgaben des SSM eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen gelten sollten, insbesondere und zumindest hinsichtlich der Regeln für kritische private Finanzgeschäfte. Diese angepassten Maßnahmen sollten auch für Mitglieder interner Gremien gelten, wenn diese Organe administrative und/oder beratende Funktionen haben, die direkt oder indirekt mit der Ausführung von Aufgaben des SSM durch die nationalen zuständigen Behörden zusammenhängen.

| (5) | Der Anschein von Interessenkonflikten sollte vermieden werden, damit das Vertrauen der beaufsichtigten Unternehmen und der Unionsbürger in das vollständig unparteiische berufliche Agieren der Mitarbeiter der EZB, der nationalen zuständigen Behörden sowie der Mitglieder ihrer jeweiligen Organe gewahrt wird. Zu diesem Zweck sollten diejenigen Mitarbeiter und Mitglieder von Organen, die Zugang zu marktsensiblen Informationen haben, verpflichtet werden, bei der Durchführung privater Finanzgeschäfte spezifische Regeln und Standards einzuhalten, insbesondere wenn diese Geschäfte beaufsichtigte Unternehmen betreffen. |
| --- | --- |

(5)

Der Anschein von Interessenkonflikten sollte vermieden werden, damit das Vertrauen der beaufsichtigten Unternehmen und der Unionsbürger in das vollständig unparteiische berufliche Agieren der Mitarbeiter der EZB, der nationalen zuständigen Behörden sowie der Mitglieder ihrer jeweiligen Organe gewahrt wird. Zu diesem Zweck sollten diejenigen Mitarbeiter und Mitglieder von Organen, die Zugang zu marktsensiblen Informationen haben, verpflichtet werden, bei der Durchführung privater Finanzgeschäfte spezifische Regeln und Standards einzuhalten, insbesondere wenn diese Geschäfte beaufsichtigte Unternehmen betreffen.

| (6) | Während der Ethikrahmen des SSM ausschließlich für die Ausführung von Aufsichtsaufgaben gilt, hat der EZB-Rat die Leitlinie (EU) 2015/855 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/11) (3) erlassen, in welcher die Grundsätze eines Ethikrahmens für das Eurosystem (nachfolgend der „Ethikrahmen des Eurosystems“) festgelegt werden und welche für die Ausführung von Aufgaben des Eurosystems durch die nationalen Zentralbanken (NZBen) gilt, um damit eine größtmögliche Kohärenz von integritätsbezogenen Standards und Standards guter Unternehmensführung (Good Governance) bei den NZBen und den nationalen zuständigen Behörden zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(6)

Während der Ethikrahmen des SSM ausschließlich für die Ausführung von Aufsichtsaufgaben gilt, hat der EZB-Rat die Leitlinie (EU) 2015/855 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/11) (3) erlassen, in welcher die Grundsätze eines Ethikrahmens für das Eurosystem (nachfolgend der „Ethikrahmen des Eurosystems“) festgelegt werden und welche für die Ausführung von Aufgaben des Eurosystems durch die nationalen Zentralbanken (NZBen) gilt, um damit eine größtmögliche Kohärenz von integritätsbezogenen Standards und Standards guter Unternehmensführung (Good Governance) bei den NZBen und den nationalen zuständigen Behörden zu gewährleisten.

| (7) | Die in der Leitlinie (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) festgelegten Grundsätze wurden durch die vom EZB-Rat genehmigten Verfahren zur praktischen Umsetzung des Ethikrahmens des SSM (Ethics Framework for the SSM Implementation Practices — EFSI) (4) ergänzt und in interne Regeln und Verfahren umgesetzt, die von der EZB und den nationalen zuständigen Behörden angenommen wurden. Diese EFSI-Verfahren zur praktischen Umsetzung, darunter insbesondere das Verfahren Nummer 4 zur praktischen Umsetzung der Compliance-Funktion, sollten in den überarbeiteten Ethikrahmen des SSM aufgenommen werden, und zwar in einer Weise, welche den Grundsatz der organisatorischen Unabhängigkeit einer jeden nationalen zuständigen Behörde wahrt. |
| --- | --- |

(7)

Die in der Leitlinie (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) festgelegten Grundsätze wurden durch die vom EZB-Rat genehmigten Verfahren zur praktischen Umsetzung des Ethikrahmens des SSM (Ethics Framework for the SSM Implementation Practices — EFSI) (4) ergänzt und in interne Regeln und Verfahren umgesetzt, die von der EZB und den nationalen zuständigen Behörden angenommen wurden. Diese EFSI-Verfahren zur praktischen Umsetzung, darunter insbesondere das Verfahren Nummer 4 zur praktischen Umsetzung der Compliance-Funktion, sollten in den überarbeiteten Ethikrahmen des SSM aufgenommen werden, und zwar in einer Weise, welche den Grundsatz der organisatorischen Unabhängigkeit einer jeden nationalen zuständigen Behörde wahrt.

| (8) | Damit sichergestellt ist, dass im Ethikrahmen des SSM auch weiterhin angemessene Standards und bewährte Vorgehensweisen (Best Practices) Berücksichtigung finden, die dem neuesten Stand innerhalb der Gemeinschaft der Aufsichtsinstanzen und der Unionsorgane entsprechen, sieht die Leitlinie (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) eine regelmäßige Überprüfung des Ethikrahmens durch den EZB-Rat vor. Mit dem Inkrafttreten des Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der EZB (5) (nachfolgend der „einheitliche Verhaltenskodex“) sind einheitliche berufsethische Standards für alle Mitglieder hochrangiger Organe der EZB und deren Stellvertreter noch weiter gestärkt worden. Vor diesem Hintergrund hält es der EZB-Rat für erforderlich, die im Ethikrahmen des SSM vorgesehenen bestehenden Standards anzupassen. |
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(8)

Damit sichergestellt ist, dass im Ethikrahmen des SSM auch weiterhin angemessene Standards und bewährte Vorgehensweisen (Best Practices) Berücksichtigung finden, die dem neuesten Stand innerhalb der Gemeinschaft der Aufsichtsinstanzen und der Unionsorgane entsprechen, sieht die Leitlinie (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) eine regelmäßige Überprüfung des Ethikrahmens durch den EZB-Rat vor. Mit dem Inkrafttreten des Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der EZB (5) (nachfolgend der „einheitliche Verhaltenskodex“) sind einheitliche berufsethische Standards für alle Mitglieder hochrangiger Organe der EZB und deren Stellvertreter noch weiter gestärkt worden. Vor diesem Hintergrund hält es der EZB-Rat für erforderlich, die im Ethikrahmen des SSM vorgesehenen bestehenden Standards anzupassen.

| (9) | Mit Blick auf die Einrichtung eines interinstitutionellen Forums für den Austausch über Ethik- und Compliance-Fragen sowie über Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Leitlinien (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) und (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) hat der EZB-Rat die Arbeitsgruppe aus Ethik- und Compliance-Beauftragten (Ethics and Compliance Officers Task Force — ECTF) eingerichtet. Angesichts der zunehmenden Bedeutung dieser Fragen und der daraus resultierenden Notwendigkeit, ehrgeizigere Standards auf Ebene des SSM anzustreben sowie zur Unterstützung der kohärenten Umsetzung des Ethikrahmens des SSM, hat es der EZB-Rat für angemessen gehalten, die Zuständigkeiten der ECTF zu erweitern und daraus den ständigen Ethik- und Compliance-Kongress (Ethics and Compliance Conference — ECC) zu bilden. Diese erweiterten Zuständigkeiten sollten es dem SSM ermöglichen, die Herausforderungen angemessen zu bewältigen, die der Dynamik integritätsbezogener Standards und Standards guter Unternehmensführung geschuldet sind. |
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(9)

Mit Blick auf die Einrichtung eines interinstitutionellen Forums für den Austausch über Ethik- und Compliance-Fragen sowie über Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Leitlinien (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) und (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) hat der EZB-Rat die Arbeitsgruppe aus Ethik- und Compliance-Beauftragten (Ethics and Compliance Officers Task Force — ECTF) eingerichtet. Angesichts der zunehmenden Bedeutung dieser Fragen und der daraus resultierenden Notwendigkeit, ehrgeizigere Standards auf Ebene des SSM anzustreben sowie zur Unterstützung der kohärenten Umsetzung des Ethikrahmens des SSM, hat es der EZB-Rat für angemessen gehalten, die Zuständigkeiten der ECTF zu erweitern und daraus den ständigen Ethik- und Compliance-Kongress (Ethics and Compliance Conference — ECC) zu bilden. Diese erweiterten Zuständigkeiten sollten es dem SSM ermöglichen, die Herausforderungen angemessen zu bewältigen, die der Dynamik integritätsbezogener Standards und Standards guter Unternehmensführung geschuldet sind.

| (10) | Um die Kohärenz dieser Ethikrahmen insgesamt zu gewährleisten, sollten die wichtigsten Konzepte in Bezug auf Interessenkonflikte, die Annahme von Geschenken und Bewirtungsleistungen und das Verbot des Missbrauchs nicht öffentlicher Informationen gemäß den Leitlinien (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) und (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) weiterentwickelt und an den einheitlichen Verhaltenskodex angeglichen werden. Insbesondere sollten sich die Überprüfungen vor Beschäftigungsantritt und die Beschränkungen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht nur auf hochrangige Mitarbeiter des SSM erstrecken, die direkt an die Leitungsebene berichten; damit werden Bedenken hinsichtlich des „Drehtür-Effekts“ zwischen den Aufsichtsbehörden und dem privaten Sektor, darunter insbesondere Finanzmarktteilnehmer, wirksam Rechnung getragen. |
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(10)

Um die Kohärenz dieser Ethikrahmen insgesamt zu gewährleisten, sollten die wichtigsten Konzepte in Bezug auf Interessenkonflikte, die Annahme von Geschenken und Bewirtungsleistungen und das Verbot des Missbrauchs nicht öffentlicher Informationen gemäß den Leitlinien (EU) 2015/855 (EZB/2015/11) und (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) weiterentwickelt und an den einheitlichen Verhaltenskodex angeglichen werden. Insbesondere sollten sich die Überprüfungen vor Beschäftigungsantritt und die Beschränkungen nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht nur auf hochrangige Mitarbeiter des SSM erstrecken, die direkt an die Leitungsebene berichten; damit werden Bedenken hinsichtlich des „Drehtür-Effekts“ zwischen den Aufsichtsbehörden und dem privaten Sektor, darunter insbesondere Finanzmarktteilnehmer, wirksam Rechnung getragen.

| (11) | Obwohl der Ethikrahmen des SSM nur für die Ausführung von Aufsichtsaufgaben gilt, ist es dennoch wünschenswert, dass die EZB und die nationalen zuständigen Behörden gleichwertige Standards im Hinblick auf Mitglieder ihrer Organe, auf ihre Mitarbeiter und andere Personen anwenden, die Aufgaben ausführen, die nicht vom SSM erfasst werden. |
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(11)

Obwohl der Ethikrahmen des SSM nur für die Ausführung von Aufsichtsaufgaben gilt, ist es dennoch wünschenswert, dass die EZB und die nationalen zuständigen Behörden gleichwertige Standards im Hinblick auf Mitglieder ihrer Organe, auf ihre Mitarbeiter und andere Personen anwenden, die Aufgaben ausführen, die nicht vom SSM erfasst werden.

| (12) | Die Bestimmungen dieser Leitlinie gelten unbeschadet anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts. |
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(12)

Die Bestimmungen dieser Leitlinie gelten unbeschadet anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts.

| (13) | Der einheitliche Verhaltenskodex und etwaige in bestimmten Bereichen etablierte Anforderungen an ethisches Verhalten, welche mindestens den Grundsätzen des Ethikrahmens des SSM entsprechen, bleiben von den Bestimmungen dieser Leitlinie unberührt — |
| --- | --- |

(13)

Der einheitliche Verhaltenskodex und etwaige in bestimmten Bereichen etablierte Anforderungen an ethisches Verhalten, welche mindestens den Grundsätzen des Ethikrahmens des SSM entsprechen, bleiben von den Bestimmungen dieser Leitlinie unberührt —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Diese Leitlinie gilt für die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen zuständigen Behörden (NCAs) bei der Ausführung der Aufsichtsaufgaben, die der EZB übertragen wurden. In diesem Rahmen gelten die von der EZB und den nationalen zuständigen Behörden für ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe erlassenen internen Regeln, mit welchen den Bestimmungen dieser Leitlinie entsprochen wird.

(2)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden streben im rechtlich zulässigen Maße an, die im Rahmen der Umsetzung der Bestimmungen dieser Leitlinie festgelegten Pflichten auch auf Personen zu erstrecken, die an der Ausführung von Aufsichtsaufgaben beteiligt, jedoch keine Mitarbeiter der EZB oder der nationalen zuständigen Behörden sind.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

| 1. | „nationale zuständige Behörde“ (NCA) eine nationale zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. Regelungen nach nationalem Recht, die einer nicht als nationale zuständige Behörde benannten nationalen Zentralbank (NZB) bestimmte Aufsichtsaufgaben übertragen, bleiben von dieser Begriffsbestimmung unberührt. Bezugnahmen auf eine nationale zuständige Behörde in dieser Leitlinie gelten in diesem Fall auch für die NZB in Bezug auf die ihr nach nationalem Recht übertragenen Aufgaben; |
| --- | --- |

1.

„nationale zuständige Behörde“ (NCA) eine nationale zuständige Behörde im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. Regelungen nach nationalem Recht, die einer nicht als nationale zuständige Behörde benannten nationalen Zentralbank (NZB) bestimmte Aufsichtsaufgaben übertragen, bleiben von dieser Begriffsbestimmung unberührt. Bezugnahmen auf eine nationale zuständige Behörde in dieser Leitlinie gelten in diesem Fall auch für die NZB in Bezug auf die ihr nach nationalem Recht übertragenen Aufgaben;

| 2. | „Ethikrahmen des SSM“ die Bestimmungen dieser Leitlinie in der durch die EZB und einer jeden nationalen zuständigen Behörde umgesetzten Form; |
| --- | --- |

2.

„Ethikrahmen des SSM“ die Bestimmungen dieser Leitlinie in der durch die EZB und einer jeden nationalen zuständigen Behörde umgesetzten Form;

| 3. | „nicht öffentliche Informationen“ Informationen, unabhängig von ihrer Form, die sich auf die Ausführung von der EZB und den nationalen zuständigen Behörden übertragenen Aufsichtsaufgaben beziehen und die nicht veröffentlicht wurden; |
| --- | --- |

3.

„nicht öffentliche Informationen“ Informationen, unabhängig von ihrer Form, die sich auf die Ausführung von der EZB und den nationalen zuständigen Behörden übertragenen Aufsichtsaufgaben beziehen und die nicht veröffentlicht wurden;

| 4. | „marktsensible Informationen“ nicht öffentliche, präzise Informationen, die im Fall der Veröffentlichung geeignet sind, den Preis von Vermögenswerten oder die Preise an den Finanzmärkten erheblich zu beeinflussen; |
| --- | --- |

4.

„marktsensible Informationen“ nicht öffentliche, präzise Informationen, die im Fall der Veröffentlichung geeignet sind, den Preis von Vermögenswerten oder die Preise an den Finanzmärkten erheblich zu beeinflussen;

| 5. | „Mitarbeiter“ Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit der EZB oder einer nationalen zuständigen Behörde stehen, mit Ausnahme solcher Personen, die ausschließlich mit Aufgaben betraut sind, die nicht im Zusammenhang mit der Ausführung von Aufsichtsaufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 stehen; |
| --- | --- |

5.

„Mitarbeiter“ Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit der EZB oder einer nationalen zuständigen Behörde stehen, mit Ausnahme solcher Personen, die ausschließlich mit Aufgaben betraut sind, die nicht im Zusammenhang mit der Ausführung von Aufsichtsaufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 stehen;

| 6. | „Mitglied eines Organs“ ein Mitglied eines Beschlussorgans oder eines anderen internen Gremiums der EZB oder einer nationalen zuständigen Behörde, das kein Mitarbeiter ist, mit Ausnahme solcher Mitglieder eines Organs, die ausschließlich mit Aufgaben betraut sind, die nicht im Zusammenhang mit der Ausführung von Aufsichtsaufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 stehen; |
| --- | --- |

6.

„Mitglied eines Organs“ ein Mitglied eines Beschlussorgans oder eines anderen internen Gremiums der EZB oder einer nationalen zuständigen Behörde, das kein Mitarbeiter ist, mit Ausnahme solcher Mitglieder eines Organs, die ausschließlich mit Aufgaben betraut sind, die nicht im Zusammenhang mit der Ausführung von Aufsichtsaufgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 stehen;

| 7. | „beaufsichtigtes Unternehmen“:






  a) | ein monetäres Finanzinstitut (MFI) im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/379 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/2) (6), mit Ausnahme von Geldmarktfonds; |
| --- | --- | --- |

7.

„beaufsichtigtes Unternehmen“:

a)

ein monetäres Finanzinstitut (MFI) im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/379 der Europäischen Zentralbank (EZB/2021/2) (6), mit Ausnahme von Geldmarktfonds;

6

| b) | ein Nicht-MFI-Kreditinstitut im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2021/379 (EZB/2021/2); |
| --- | --- |

b)

ein Nicht-MFI-Kreditinstitut im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2021/379 (EZB/2021/2);

| c) | eine Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7); |
| --- | --- |

c)

eine Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 20 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7);

7

| d) | eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8); |
| --- | --- |

d)

eine gemischte Finanzholdinggesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 15 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8);

8

| e) | ein Finanzkonglomerat im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Richtlinie 2002/87/EG, das gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einer zusätzlichen Beaufsichtigung durch die EZB unterliegt; |
| --- | --- |

e)

ein Finanzkonglomerat im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Richtlinie 2002/87/EG, das gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 einer zusätzlichen Beaufsichtigung durch die EZB unterliegt;

| 8. | „Interessenkonflikt“ eine Situation, in der persönliche Interessen die unparteiische und objektive Ausübung von Pflichten und Zuständigkeiten beeinflussen könnten oder den Anschein erwecken könnten, dies zu tun; |
| --- | --- |

8.

„Interessenkonflikt“ eine Situation, in der persönliche Interessen die unparteiische und objektive Ausübung von Pflichten und Zuständigkeiten beeinflussen könnten oder den Anschein erwecken könnten, dies zu tun;

| 9. | „persönliches Interesse“ ein Vorteil oder möglicher Vorteil finanzieller oder sonstiger Art für einen Mitarbeiter oder für ein Mitglied eines Organs, darunter, aber nicht ausschließlich ein Vorteil für ein unmittelbares Familienmitglied (d. h. jeder Elternteil, jedes Kind oder Geschwister), einen Ehegatten oder Partner; |
| --- | --- |

9.

„persönliches Interesse“ ein Vorteil oder möglicher Vorteil finanzieller oder sonstiger Art für einen Mitarbeiter oder für ein Mitglied eines Organs, darunter, aber nicht ausschließlich ein Vorteil für ein unmittelbares Familienmitglied (d. h. jeder Elternteil, jedes Kind oder Geschwister), einen Ehegatten oder Partner;

| 10. | „Kurzfristiger Handel“ der Kauf und anschließende Verkauf eines Finanzinstruments oder der Verkauf und anschließende Kauf desselben Finanzinstruments innerhalb von 90 Kalendertagen; |
| --- | --- |

10.

„Kurzfristiger Handel“ der Kauf und anschließende Verkauf eines Finanzinstruments oder der Verkauf und anschließende Kauf desselben Finanzinstruments innerhalb von 90 Kalendertagen;

| 11. | „Altlast“ ein verbotener Vermögenswert, der von einem Mitglied eines Organs oder von einem Mitarbeiter gekauft wurde, bevor der Vermögenswert verboten wurde oder das Verbot für das Mitglied eines Organs oder den Mitarbeiter galt, oder welcher zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund von Umständen, auf welche das Mitglied eines Organs oder der Mitarbeiter keinen Einfluss hatte, in dessen Besitz gelangt ist; |
| --- | --- |

11.

„Altlast“ ein verbotener Vermögenswert, der von einem Mitglied eines Organs oder von einem Mitarbeiter gekauft wurde, bevor der Vermögenswert verboten wurde oder das Verbot für das Mitglied eines Organs oder den Mitarbeiter galt, oder welcher zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund von Umständen, auf welche das Mitglied eines Organs oder der Mitarbeiter keinen Einfluss hatte, in dessen Besitz gelangt ist;

| 12. | „Vorteil“ ein Geschenk, eine Bewirtungsleistung oder ein sonstiger Geld- oder Sachvorteil, der nicht die vereinbarte Vergütung für Leistungen darstellt und auf den der Empfänger auch anderweitig keinen Anspruch hat. |
| --- | --- |

12.

„Vorteil“ ein Geschenk, eine Bewirtungsleistung oder ein sonstiger Geld- oder Sachvorteil, der nicht die vereinbarte Vergütung für Leistungen darstellt und auf den der Empfänger auch anderweitig keinen Anspruch hat.

Artikel 3

Entgegenstehende nationale Rechtsvorschriften und Anwendbarkeit unterschiedlicher Ethikrahmen

(1)   Ist eine nationale zuständige Behörde nach geltendem nationalem Recht daran gehindert, eine Bestimmung dieser Leitlinie umzusetzen, so unterrichtet sie die EZB unverzüglich und ergreift angemessene, ihr zur Verfügung stehende Maßnahmen, um das sich durch das nationale Recht ergebende Hindernis zu überwinden, damit eine harmonisierte Umsetzung dieser Leitlinie im gesamten SSM erreicht werden kann.

(2)   Die Bestimmungen dieser Leitlinie gelten unbeschadet strengerer Ethikregeln der EZB oder der nationalen zuständigen Behörden, die für ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe gelten.

KAPITEL II

Standards ethischen Verhaltens

TEIL 1

ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 4

Grundlegende Prinzipien

(1)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe bei der Ausführung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten die höchsten Standards ethischen Verhaltens wahren.

(2)   Bei der Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 ergreifen die EZB und die nationalen zuständigen Behörden insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe ehrlich, unabhängig, unparteiisch, respektvoll und diskret handeln — wobei diese jede Form von unangemessenem Verhalten oder Belästigung vermeiden — und ferner ohne Eigeninteresse handeln, sodass das Vertrauen der Öffentlichkeit in den SSM erhalten und gefördert wird.

Artikel 5

Interaktionen mit externen Dritten

Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe bei Treffen mit externen Parteien — insbesondere mit Vertretern der Finanzdienstleistungsbranche — a) die Grundsätze der Neutralität und Gleichbehandlung bei ihren Interaktionen mit diesen externen Parteien wahren, b) einfache Niederschriften aller Treffen anfertigen und c) jegliches Verhalten vermeiden, das den Anschein erwecken könnte, dass externen Parteien Vorteile verschafft werden, einschließlich kommerzieller oder prestigebezogener Vorteile.

TEIL 2

VERMEIDUNG UND BEWÄLTIGUNG VON INTERESSENKONFLIKTEN

Artikel 6

Interessenkonflikte

(1)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden richten einen Mechanismus zur Bewältigung von Situationen ein, in denen bei einem Bewerber, der als Mitarbeiter eingestellt werden soll, ein Interessenkonflikt besteht, der sich unter anderem aus einer früheren beruflichen Tätigkeit oder aus Finanzbeteiligungen, privaten Tätigkeiten oder privaten Beziehungen ergibt.

(2)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden erlassen interne Regeln, nach denen ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe während ihres Beschäftigungsverhältnisses jegliche Situationen, die zu Interessenkonflikten führen könnten, vermeiden und melden müssen. Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein gemeldeter Interessenkonflikt ordnungsgemäß registriert wird und geeignete Maßnahmen zur Verfügung stehen und ergriffen werden, um den Interessenkonflikt zu lösen oder zu mindern; hierzu gehört unter anderem eine Entbindung von Pflichten im Zusammenhang mit der jeweiligen Angelegenheit.

(3)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden richten einen Mechanismus zur Bewertung und Vermeidung möglicher Interessenkonflikte ein, die nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses aufgrund der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit durch ihre Mitarbeiter und durch die Mitglieder ihrer Organe entstehen könnten; hierzu gehören unter anderem angemessene Meldepflichten und „Cooling-off“- Zeiträume.

(4)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden richten gegebenenfalls einen Mechanismus zur Bewertung und Vermeidung möglicher Interessenkonflikte ein, die aufgrund einer beruflichen Tätigkeit ihrer Mitarbeiter und der Mitglieder ihrer Organe in Zeiten unbezahlten Urlaubs entstehen könnten.

Artikel 7

Verbot der Annahme von Vorteilen

(1)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden erlassen interne Regeln, nach denen es ihren Mitgliedern und den Mitgliedern ihrer Organe verboten ist, Zusagen in Bezug auf die Gewährung von Vorteilen für sich selbst oder für andere Personen zu erbitten, entgegen- oder anzunehmen, die in irgendeiner Weise mit der Erfüllung ihrer Dienstpflichten und Zuständigkeiten in Zusammenhang stehen.

(2)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden können in ihren internen Regeln von dem in Absatz 1 enthaltenen Verbot Ausnahmen in Bezug auf Vorteile vorsehen, die von Zentralbanken, von nationalen zuständigen Behörden sowie von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von internationalen Organisationen und staatlichen Stellen oder von Wissenschaftskreisen angeboten werden, oder in Bezug auf Vorteile von üblichem oder unbedeutendem Wert, die seitens des privaten Sektors angeboten werden, in letzterem Fall jedoch unter der Voraussetzung, dass die Gewährung dieser Vorteile nicht häufig erfolgt und die Vorteile nicht aus derselben Quelle stammen. Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Ausnahmen die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit ihrer Mitarbeiter und der Mitglieder ihrer Organe nicht beeinflussen oder den Anschein erwecken, dies zu tun.

TEIL 3

GEHEIMHALTUNG UND VERHINDERUNG DES MISSBRAUCHS NICHT ÖFFENTLICHER INFORMATIONEN

Artikel 8

Geheimhaltung und Verbot der Offenlegung nicht öffentlicher Informationen

Unter Berücksichtigung der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 37 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und Artikel 53 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ergreifen die EZB und die nationalen zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe die für sie geltenden Geheimhaltungspflichten erfüllen und es ihnen untersagt ist, nicht öffentliche Informationen an Dritte weiterzugeben, es sei denn, es wurde ihnen gestattet, solche Informationen offenzulegen.

9

Artikel 9

Verbot der missbräuchlichen Verwendung nicht öffentlicher Informationen

(1)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es ihren Mitarbeitern und den Mitgliedern ihrer Organe untersagt ist, nicht öffentliche Informationen missbräuchlich zu verwenden.

(2)   Das Verbot der missbräuchlichen Verwendung nicht öffentlicher Informationen erstreckt sich mindestens auf die Verwendung nicht öffentlicher Informationen a) für private Finanzgeschäfte auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter oder b) mit dem Ziel, Dritten zu empfehlen oder sie zu veranlassen, aufgrund solcher nicht öffentlichen Informationen zu handeln.

Artikel 10

Allgemeine Grundsätze für private Finanzgeschäfte

Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe bei der Durchführung privater Finanzgeschäfte auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter Vorsicht walten lassen, Zurückhaltung üben und einen mittel- bis langfristigen Anlagehorizont solcher Geschäfte haben.

Artikel 11

Besondere Beschränkungen für kritische private Finanzgeschäfte

(1)   Unter Berücksichtigung von Wirksamkeits-, Effizienz- und Verhältnismäßigkeitserwägungen erlassen die EZB und die nationalen zuständigen Behörden interne Regeln für ihre Mitarbeiter und die Mitglieder ihrer Organe, die bei der Ausführung von Aufgaben des SSM nicht nur im Einzelfall Zugang zu marktsensiblen Informationen haben (nachfolgend „Personen mit Zugang zu marktsensiblen Informationen“), und führen die in Absatz 2 genannten besonderen Beschränkungen für private Finanzgeschäfte ein, die in engem Zusammenhang mit der Ausführung von Aufgaben des SSM stehen oder als in engem Zusammenhang mit der Ausführung von Aufgaben des SSM angesehen werden könnten (nachfolgend „kritische private Finanzgeschäfte“).

(2)   Die in Absatz 1 genannten internen Regeln haben Folgendes vorzusehen:

| a) | ein Verbot kritischer privater Finanzgeschäfte mit






  i) | von beaufsichtigten Unternehmen begebenen Eigenkapitalinstrumenten und Schuldtiteln; |
| --- | --- | --- |

a)

ein Verbot kritischer privater Finanzgeschäfte mit

i)

von beaufsichtigten Unternehmen begebenen Eigenkapitalinstrumenten und Schuldtiteln;

| ii) | Derivaten, die an von beaufsichtigten Unternehmen begebene Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel geknüpft sind; |
| --- | --- |

ii)

Derivaten, die an von beaufsichtigten Unternehmen begebene Eigenkapitalinstrumente und Schuldtitel geknüpft sind;

| iii) | Anteilen an Investmentfonds, deren ausgewiesene Anlagepolitik ausschließlich auf beaufsichtigte Unternehmen abzielt; |
| --- | --- |

iii)

Anteilen an Investmentfonds, deren ausgewiesene Anlagepolitik ausschließlich auf beaufsichtigte Unternehmen abzielt;

| b) | eine Beschränkung kritischer privater Finanzgeschäfte, soweit erforderlich; |
| --- | --- |

b)

eine Beschränkung kritischer privater Finanzgeschäfte, soweit erforderlich;

| c) | eine Beschränkung des kurzfristigen Handels. |
| --- | --- |

c)

eine Beschränkung des kurzfristigen Handels.

(3)   Unter Berücksichtigung von Wirksamkeits-, Effizienz- und Verhältnismäßigkeitserwägungen können die nach Absatz 2 Buchstaben b und c erlassenen internen Regeln aus einer oder mehreren der folgenden Beschränkungen für das jeweilige Geschäft bestehen:

| a) | einem Verbot, |
| --- | --- |

a)

einem Verbot,

| b) | einem Erfordernis der vorherigen Genehmigung, |
| --- | --- |

b)

einem Erfordernis der vorherigen Genehmigung,

| c) | einer Ex-ante- oder Ex-post-Meldepflicht, |
| --- | --- |

c)

einer Ex-ante- oder Ex-post-Meldepflicht,

| d) | einer Sperrfrist, innerhalb derer das jeweilige Geschäft nicht durchgeführt werden darf. |
| --- | --- |

d)

einer Sperrfrist, innerhalb derer das jeweilige Geschäft nicht durchgeführt werden darf.

(4)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden haben in ihren internen Regeln i) vorzusehen, dass Personen, die Zugang zu marktsensiblen Informationen haben, ihre Altlasten melden, wenn der Besitz dieser Vermögenswerte einen Interessenkonflikt im Hinblick auf die Beteiligung der jeweiligen Person an den Aufgaben des SSM begründet, und ii) einen Mechanismus einzurichten, mit dem sichergestellt wird, dass Interessenkonflikte, die auf Altlasten zurückzuführen sind, innerhalb einer angemessenen Frist gelöst werden oder die Altlasten, bei denen Interessenkonflikte auftreten, gegebenenfalls nach Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist verkauft werden. Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden können in ihren internen Regeln vorsehen, dass Altlasten, die nicht zu Interessenkonflikten führen, gehalten werden dürfen.

(5)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden legen in ihren internen Regeln die Bedingungen und Garantien fest, in deren Rahmen Personen mit Zugang zu marktsensiblen Informationen, welche die Verwaltung ihrer privaten Finanzgeschäfte auf der Grundlage eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrags an einen unabhängigen Dritten übertragen, von den in diesem Artikel vorgesehenen besonderen Beschränkungen befreit sind.

(6)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden können interne Regeln erlassen, die Beschränkungen gemäß diesem Artikel für ihre Mitarbeiter und für die Mitglieder ihrer Organe vorsehen, bei denen es sich nicht um Personen mit Zugang zu marktsensiblen Informationen handelt.

(7)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung ihrer internen Regeln, die besondere Beschränkungen für kritische private Finanzgeschäfte im Sinne von Absatz 2 vorsehen, um den Beschlüssen des EZB-Rats Rechnung zu tragen.

KAPITEL III

Zusammenarbeit und Umsetzung des Ethikrahmens des SSM

Artikel 12

Unabhängige Ethik- und/oder Compliance-Funktionen

(1)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass sie über eine eigene Ethik- und/oder Compliance-Funktion — die eine Kernfunktion des Risikomanagements ist — verfügen, um ihre Beschlussorgane bei der Umsetzung des Ethikrahmens des SSM zu unterstützen. Die Ethik- und/oder Compliance-Funktion ist mit der für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Stellung, Kompetenz und Unabhängigkeit auszustatten. Sie erstattet der höchsten Leitungsebene der EZB bzw. der jeweiligen nationalen zuständigen Behörde direkt — sei es hierarchisch oder funktional — Bericht. Sie wird mit angemessenen Ressourcen ausgestattet, um ihre Aufgaben auszuführen, über relevante Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben und ihr Fachwissen auf dem neuesten Stand zu halten.

(2)   Die Verantwortlichkeitsbereiche der Ethik- und/oder Compliance-Funktion in Bezug auf den Ethikrahmen des SSM umfassen Folgendes: a) Beratung und Anleitung bei der Auslegung und Anwendung des Ethikrahmens des SSM, b) Sensibilisierung und Durchführung obligatorischer Schulungen, c) Ermittlung und Bewertung von Compliance-Risiken, d) Überwachung und Kontrolle der Compliance, e) Meldung von Compliance-Verstößen, f) Ausarbeitung bzw. Mitwirkung bei der Ausarbeitung der internen Regeln und Praktiken der EZB bzw. der jeweiligen nationalen zuständigen Behörde und g) Erstellung des Jahresberichts der EZB bzw. der jeweiligen nationalen zuständigen Behörde gemäß Artikel 15 Absatz 1.

(3)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Ethik- und/oder Compliance-Funktion ordnungsgemäß und rechtzeitig bei Fragestellungen einbezogen wird, die Auswirkungen auf den Ethikrahmen des SSM haben können.

(4)   Die Ethik- und/oder Compliance-Funktion der EZB und der nationalen zuständigen Behörden behandelt die im Rahmen ihrer Verantwortlichkeitsbereiche erlangten Informationen mit äußerster Vertraulichkeit und verarbeitet und speichert personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften.

(5)   In Fällen, in denen die Ethik- und/oder Compliance-Funktion der EZB und der nationalen zuständigen Behörden andere Aufgaben wahrnimmt bzw. andere Pflichten erfüllt, ergreifen die EZB und die nationalen zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Aufgaben und Pflichten mit der Ethik- und/oder Compliance-Funktion selbst oder mit den Aufgaben und Pflichten der Organisationseinheit, mit der die Ethik- und/oder Compliance-Funktion organisatorisch verbunden ist, vereinbar sind.

Artikel 13

Überwachung der Compliance

(1)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden richten Mechanismen zur Überwachung der Einhaltung der Regeln (Compliance) zur Umsetzung dieser Leitlinie ein. Die Überwachung umfasst insbesondere die Einhaltung der internen Regeln zur Umsetzung der besonderen Beschränkungen für kritische private Finanzgeschäfte nach Artikel 11 und gegebenenfalls regelmäßige und/oder Ad-hoc-Compliance-Prüfungen.

(2)   Die Überwachung der Compliance erfolgt unbeschadet interner Regeln zur Durchführung eigener Untersuchungen, falls ein Mitarbeiter oder ein Mitglied eines Organs im Verdacht steht, gegen die Regeln zur Umsetzung dieser Leitlinie verstoßen zu haben.

Artikel 14

Meldung von Non-Compliance und Nachverfolgung

(1)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden erlassen interne Regeln für die Meldung von Missständen (Whistleblowing) und richten interne Verfahren für die Meldung von Fällen der Nichteinhaltung der Regeln (Non-Compliance) zur Umsetzung dieser Leitlinie ein. Diese internen Regeln und Verfahren sehen unter anderem Maßnahmen zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Personen vor, die Fälle von Non-Compliance melden.

(2)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass möglichen Fällen von Non-Compliance nachgegangen wird, wozu gegebenenfalls die Auferlegung von verhältnismäßigen Disziplinarmaßnahmen im Einklang mit den geltenden Disziplinarvorschriften und -verfahren gehört.

(3)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden melden alle schwerwiegenden Vorfälle im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung ihrer internen Regeln zur Umsetzung dieser Leitlinie unverzüglich über den Ausschuss für Organisationsentwicklung (Organisational Development Committee — ODC) und das Direktorium an den EZB-Rat gemäß den geltenden internen Verfahren und unterrichten gleichzeitig den Prüfungsausschuss und den Ethik- und Compliance-Kongress (ECC).

KAPITEL IV

Schlussbestimmungen

Artikel 15

Berichterstattung und Überprüfung

(1)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden übermitteln dem ECC ihren Jahresbericht über die Umsetzung dieser Leitlinie, um Informationen über die Umsetzung dieser Leitlinie auszutauschen, künftige Überprüfungen vorzubereiten und/oder die Entwicklung gemeinsamer Ansätze gemäß Artikel 12 Absatz 2 zu ermöglichen.

(2)   Der EZB-Rat überprüft diese Leitlinie mindestens alle drei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Vorschriften und Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinie nach Artikel 17 Absatz 2 spätestens anzuwenden waren oder auf Empfehlung des ECC.

Artikel 16

Aufhebung

(1)   Die Leitlinie (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) wird hiermit aufgehoben.

(2)   Bezugnahmen auf die Leitlinie (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Leitlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang der vorliegenden Leitlinie zu lesen.

Artikel 17

Wirksamwerden und Umsetzung

(1)   Diese Leitlinie wird am Tag ihrer Mitteilung an die nationalen zuständigen Behörden wirksam.

(2)   Die EZB und die nationalen zuständigen Behörden ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung und Einhaltung dieser Leitlinie und wenden die Vorschriften und Maßnahmen zur Umsetzung der Leitlinie ab dem 1. Juni 2023 an. Die nationalen zuständigen Behörden informieren die EZB über Hindernisse für die Umsetzung dieser Leitlinie und teilen der EZB spätestens bis zum 1. April 2023 die entsprechenden Rechtstexte und Umsetzungsmaßnahmen mit.

Artikel 18

Adressaten

Diese Leitlinie ist an die EZB und die nationalen zuständigen Behörden gerichtet.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 2. November 2021.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  Leitlinie (EU) 2015/856 der Europäischen Zentralbank vom 12. März 2015 über die Festlegung von Grundsätzen eines Ethik-Rahmens für den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) (EZB/2015/12) (ABl. L 135 vom 2.6.2015, S. 29).

2

(3)  Leitlinie (EU) 2015/855 der Europäischen Zentralbank vom 12. März 2015 über die Festlegung von Grundsätzen eines Ethik-Rahmens für das Eurosystem und zur Aufhebung der Leitlinie EZB/2002/6 über die für die EZB und die nationalen Zentralbanken bei der Durchführung von geldpolitischen Geschäften und Devisengeschäften mit den Währungsreserven der EZB sowie der Verwaltung der Währungsreserven der EZB geltenden Mindeststandards (EZB/2015/11) (ABl. L 135 vom 2.6.2015, S. 23).

3

(4)  Ethics Framework for the SSM Implementation Practices (Ethikrahmen für den SSM — Umsetzungsverfahren) vom 12. März 2015, abrufbar auf EUR-Lex.

4

(5)  Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der Europäischen Zentralbank (ABl. C 89 vom 8.3.2019, S. 2).

5

(6)  Verordnung (EU) 2021/379 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Bilanzpositionen der Kreditinstitute und des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2021/2) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 16).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

7

(8)  Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/ EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.)

8

(9)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

9

---

ANHANG

Entsprechungstabelle

| Leitlinie (EU) 2015/856 (EZB/2015/12) | Vorliegende Leitlinie |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 2 |
| Artikel 2 | Artikel 1 |
| Artikel 3 | / |
| Artikel 4 | / |
| Artikel 5 | Artikel 13 |
| Artikel 6 | Artikel 14 |
| Artikel 7 | Artikel 9 |
| Artikel 8 | Artikel 11 |
| Artikel 9 | Artikel 6 |
| Artikel 10 | Artikel 7 |
| Artikel 11 | Artikel 17 |
| Artikel 12 | Artikel 15 |
| Artikel 13 | Artikel 18 |

Leitlinie (EU) 2015/856 (EZB/2015/12)

Vorliegende Leitlinie

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 1

Artikel 3

/

Artikel 4

/

Artikel 5

Artikel 13

Artikel 6

Artikel 14

Artikel 7

Artikel 9

Artikel 8

Artikel 11

Artikel 9

Artikel 6

Artikel 10

Artikel 7

Artikel 11

Artikel 17

Artikel 12

Artikel 15

Artikel 13

Artikel 18

---