# Amtsblatt L 372/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 372 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang20. Oktober 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 372

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang20. Oktober 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/1833 der Kommission vom 14. Juli 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Kriterien für die Feststellung, wann eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit auf Gruppenebene gilt (
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  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1834 des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Ernennung von sechs von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und von vier von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 11 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1835 des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 14 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1836 des Rates vom 15. Oktober 2021 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Abkommens zu vertreten ist | 16 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1837 des Rates vom 15. Oktober 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses zur Festlegung einer Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, zu vertreten ist | 20 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/1838 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/824 über das Personalstatut des Satellitenzentrums der Europäischen Union | 24 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1839 der Kommission vom 15. Oktober 2021 zur Verschiebung des Ablaufs der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (
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  ) | 27 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1833 der Kommission vom 14. Juli 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Kriterien für die Feststellung, wann eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit auf Gruppenebene gilt (
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1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/1834 des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Ernennung von sechs von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und von vier von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

11

*

Beschluss (EU) 2021/1835 des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

14

*

Beschluss (EU) 2021/1836 des Rates vom 15. Oktober 2021 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Abkommens zu vertreten ist

16

*

Beschluss (EU) 2021/1837 des Rates vom 15. Oktober 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses zur Festlegung einer Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, zu vertreten ist

20

*

Beschluss (GASP) 2021/1838 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/824 über das Personalstatut des Satellitenzentrums der Europäischen Union

24

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1839 der Kommission vom 15. Oktober 2021 zur Verschiebung des Ablaufs der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (
  1
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27

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 372/1 |
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20.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 372/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1833 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2021

zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der Kriterien für die Feststellung, wann eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit auf Gruppenebene gilt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Bewertung, ob Personen als Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit in der Union für eigene Rechnung mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon handeln oder in Bezug auf Warenderivate, Emissionszertifikate und Derivate davon Wertpapierdienstleistungen erbringen, sollte auf Gruppenebene durchgeführt werden. Gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bezeichnet der Ausdruck „Gruppe“ das Mutterunternehmen und alle seine Tochterunternehmen. Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung umfasst dies Unternehmen mit Sitz in der Union und in Drittländern, unabhängig davon, ob die Gruppe ihren Sitz innerhalb oder außerhalb der Union hat. |
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(1)

Die Bewertung, ob Personen als Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit in der Union für eigene Rechnung mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon handeln oder in Bezug auf Warenderivate, Emissionszertifikate und Derivate davon Wertpapierdienstleistungen erbringen, sollte auf Gruppenebene durchgeführt werden. Gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bezeichnet der Ausdruck „Gruppe“ das Mutterunternehmen und alle seine Tochterunternehmen. Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung umfasst dies Unternehmen mit Sitz in der Union und in Drittländern, unabhängig davon, ob die Gruppe ihren Sitz innerhalb oder außerhalb der Union hat.

| (2) | Die Bewertung sollte in Form von drei alternativen Tests („Nebentätigkeitstests“) erfolgen, die auf der Handelstätigkeit der Personen innerhalb der Gruppe beruhen. Anhand der Tests sollte festgestellt werden, ob die Personen innerhalb des Konzerns für eigene Rechnung Handel treiben. Wenn die betreffenden Personen in so großem Umfang Wertpapierdienstleistungen in Bezug auf Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon in der Union erbringen, dass diese Tätigkeiten im Vergleich zur Haupttätigkeit der Gruppe auf Gruppenebene nicht mehr als Nebentätigkeit gelten können, sollten sie als Wertpapierfirma zulassungspflichtig sein. Um der ökonomischen Realität der heterogenen Gruppen Rechnung zu tragen, die bewerten müssen, ob ihr Handel eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit darstellt, sollten diese Personen entscheiden können, welcher der drei alternativen Tests durchzuführen ist, um festzustellen, ob ihre Handelstätigkeit eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit einer bestimmten Gruppe darstellt. Ergibt einer dieser Tests, dass die Handelstätigkeit einer Person eine Nebentätigkeit darstellt, sollte sie im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2014/65/EU als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit betrachtet werden. |
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(2)

Die Bewertung sollte in Form von drei alternativen Tests („Nebentätigkeitstests“) erfolgen, die auf der Handelstätigkeit der Personen innerhalb der Gruppe beruhen. Anhand der Tests sollte festgestellt werden, ob die Personen innerhalb des Konzerns für eigene Rechnung Handel treiben. Wenn die betreffenden Personen in so großem Umfang Wertpapierdienstleistungen in Bezug auf Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon in der Union erbringen, dass diese Tätigkeiten im Vergleich zur Haupttätigkeit der Gruppe auf Gruppenebene nicht mehr als Nebentätigkeit gelten können, sollten sie als Wertpapierfirma zulassungspflichtig sein. Um der ökonomischen Realität der heterogenen Gruppen Rechnung zu tragen, die bewerten müssen, ob ihr Handel eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit darstellt, sollten diese Personen entscheiden können, welcher der drei alternativen Tests durchzuführen ist, um festzustellen, ob ihre Handelstätigkeit eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit einer bestimmten Gruppe darstellt. Ergibt einer dieser Tests, dass die Handelstätigkeit einer Person eine Nebentätigkeit darstellt, sollte sie im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2014/65/EU als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit betrachtet werden.

| (3) | Nach dem ersten alternativen Test sollte die Tätigkeit einer Person als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit betrachtet werden, wenn der Netto-Nominalwert der ausstehenden Forderungen in Bezug auf in der Union gehandelte Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon für die Barabwicklung, ausgenommen Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, unter einem jährlichen Schwellenwert von 3 Mrd. EUR liegt („De-minimis-Test“). |
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(3)

Nach dem ersten alternativen Test sollte die Tätigkeit einer Person als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit betrachtet werden, wenn der Netto-Nominalwert der ausstehenden Forderungen in Bezug auf in der Union gehandelte Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon für die Barabwicklung, ausgenommen Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, unter einem jährlichen Schwellenwert von 3 Mrd. EUR liegt („De-minimis-Test“).

| (4) | Beim zweiten alternativen Test wird der Umfang der Handelstätigkeit einer Person mit der gesamten Handelstätigkeit der Gruppe in der Union verglichen („Handelstest“). Der Umfang der Handelstätigkeit einer Person sollte ermittelt werden, indem die Summe des Umfangs der Geschäfte, die für Zwecke des gruppeninternen Liquiditäts- oder Risikomanagements, zur objektiv messbaren Verringerung der direkt mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken oder zur Erfüllung von Verpflichtungen zur Bereitstellung von Liquidität an einem Handelsplatz getätigt werden („privilegierte Geschäfte“), vom Umfang der gesamten Handelstätigkeit der Person abgezogen wird. Kontrakte, bei denen die Person innerhalb der Gruppe, die daran beteiligt ist, über eine Zulassung nach der Richtlinie 2014/65/EU oder der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verfügt, sollten von der Handelstätigkeit einer Person abgezogen werden. Die gesamte Handelstätigkeit der Gruppe in der Union umfasst privilegierte Geschäfte und Kontrakte, bei denen die Person innerhalb der Gruppe, die daran beteiligt ist, über eine Zulassung nach der Richtlinie 2014/65/EU oder der Richtlinie 2013/36/EU verfügt. |
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(4)

Beim zweiten alternativen Test wird der Umfang der Handelstätigkeit einer Person mit der gesamten Handelstätigkeit der Gruppe in der Union verglichen („Handelstest“). Der Umfang der Handelstätigkeit einer Person sollte ermittelt werden, indem die Summe des Umfangs der Geschäfte, die für Zwecke des gruppeninternen Liquiditäts- oder Risikomanagements, zur objektiv messbaren Verringerung der direkt mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken oder zur Erfüllung von Verpflichtungen zur Bereitstellung von Liquidität an einem Handelsplatz getätigt werden („privilegierte Geschäfte“), vom Umfang der gesamten Handelstätigkeit der Person abgezogen wird. Kontrakte, bei denen die Person innerhalb der Gruppe, die daran beteiligt ist, über eine Zulassung nach der Richtlinie 2014/65/EU oder der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verfügt, sollten von der Handelstätigkeit einer Person abgezogen werden. Die gesamte Handelstätigkeit der Gruppe in der Union umfasst privilegierte Geschäfte und Kontrakte, bei denen die Person innerhalb der Gruppe, die daran beteiligt ist, über eine Zulassung nach der Richtlinie 2014/65/EU oder der Richtlinie 2013/36/EU verfügt.

| (5) | Der Umfang der Handelstätigkeit sollte anhand des Bruttonennwerts der Kontrakte über Warenderivate, Emissionszertifikate und Derivate davon in der Union im gleitenden Durchschnitt des vorangehenden Dreijahreszeitraums bestimmt werden. |
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(5)

Der Umfang der Handelstätigkeit sollte anhand des Bruttonennwerts der Kontrakte über Warenderivate, Emissionszertifikate und Derivate davon in der Union im gleitenden Durchschnitt des vorangehenden Dreijahreszeitraums bestimmt werden.

| (6) | Der als Parameter beim Handelstest verwendete Umfang der Handelstätigkeit wird als Näherungswert für die Geschäftstätigkeit herangezogen, die die Person oder Gruppe als Haupttätigkeit ausübt. Dieser Näherungswert sollte für die Personen einfach und kosteneffizient anzuwenden sein, da er auf Daten beruht, die ohnehin bereits für Compliance-Zwecke, etwa für die Meldung von Geschäften, erhoben werden müssen, während er zugleich einen aussagekräftigen Test ermöglicht. |
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(6)

Der als Parameter beim Handelstest verwendete Umfang der Handelstätigkeit wird als Näherungswert für die Geschäftstätigkeit herangezogen, die die Person oder Gruppe als Haupttätigkeit ausübt. Dieser Näherungswert sollte für die Personen einfach und kosteneffizient anzuwenden sein, da er auf Daten beruht, die ohnehin bereits für Compliance-Zwecke, etwa für die Meldung von Geschäften, erhoben werden müssen, während er zugleich einen aussagekräftigen Test ermöglicht.

| (7) | Dieser Näherungswert ist angemessen, da bei einem rational handelnden risikoaversen Unternehmen wie etwa einem Unternehmen, das Waren oder Emissionszertifikate produziert, verarbeitet oder verbraucht, davon ausgegangen werden kann, dass es das Volumen seiner als Haupttätigkeit ausgeübten Geschäftstätigkeit mit einem gleichwertigen Volumen an Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon absichert. Daher ist das am Bruttonennwert der Basiswerte gemessene Volumen seiner gesamten Handelstätigkeit mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten bzw. Derivaten davon ein angemessener Näherungswert für den Umfang der Haupttätigkeit der Gruppe. Da Gruppen, deren Haupttätigkeit nicht mit Waren oder Emissionszertifikaten zusammenhängt, keine Warenderivate oder Derivate von Emissionszertifikaten zur Risikominderung einsetzen würden, sollte ihr Handel mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon nicht als Absicherung gelten. |
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(7)

Dieser Näherungswert ist angemessen, da bei einem rational handelnden risikoaversen Unternehmen wie etwa einem Unternehmen, das Waren oder Emissionszertifikate produziert, verarbeitet oder verbraucht, davon ausgegangen werden kann, dass es das Volumen seiner als Haupttätigkeit ausgeübten Geschäftstätigkeit mit einem gleichwertigen Volumen an Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon absichert. Daher ist das am Bruttonennwert der Basiswerte gemessene Volumen seiner gesamten Handelstätigkeit mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten bzw. Derivaten davon ein angemessener Näherungswert für den Umfang der Haupttätigkeit der Gruppe. Da Gruppen, deren Haupttätigkeit nicht mit Waren oder Emissionszertifikaten zusammenhängt, keine Warenderivate oder Derivate von Emissionszertifikaten zur Risikominderung einsetzen würden, sollte ihr Handel mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon nicht als Absicherung gelten.

| (8) | Die Nutzung von Warenderivaten zur Risikominderung kann jedoch nicht als perfekter Näherungswert für die gesamte Geschäftstätigkeit, die die Person oder Gruppe als Haupttätigkeit ausübt, betrachtet werden, da andere Investitionen in Sachanlagen, die nicht mit den Derivatemärkten zusammenhängen, dabei möglicherweise nicht berücksichtigt werden. |
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(8)

Die Nutzung von Warenderivaten zur Risikominderung kann jedoch nicht als perfekter Näherungswert für die gesamte Geschäftstätigkeit, die die Person oder Gruppe als Haupttätigkeit ausübt, betrachtet werden, da andere Investitionen in Sachanlagen, die nicht mit den Derivatemärkten zusammenhängen, dabei möglicherweise nicht berücksichtigt werden.

| (9) | Mit dem zweiten Test wird die Haupttätigkeit von Personen, die im Verhältnis zu ihrer Größe erhebliche Anlageinvestitionen in Infrastruktur-, Transport- und Produktionsanlagen tätigen, möglicherweise nicht adäquat gemessen. Auch Investitionen, die nicht an den Finanzmärkten abgesichert werden können, bleiben dabei unberücksichtigt. Daher muss eine dritte Methode vorgesehen werden, bei der ein auf dem eingesetzten Kapitel basierender Parameter herangezogen wird, um zu messen, ob die Handelstätigkeit eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit der Gruppe darstellt. |
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(9)

Mit dem zweiten Test wird die Haupttätigkeit von Personen, die im Verhältnis zu ihrer Größe erhebliche Anlageinvestitionen in Infrastruktur-, Transport- und Produktionsanlagen tätigen, möglicherweise nicht adäquat gemessen. Auch Investitionen, die nicht an den Finanzmärkten abgesichert werden können, bleiben dabei unberücksichtigt. Daher muss eine dritte Methode vorgesehen werden, bei der ein auf dem eingesetzten Kapitel basierender Parameter herangezogen wird, um zu messen, ob die Handelstätigkeit eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit der Gruppe darstellt.

| (10) | Der dritte alternative Test, der Test in Bezug auf das eingesetzte Kapital, wird vorgesehen, um der ökonomischen Realität der heterogenen Gruppen Rechnung zu tragen, die bewerten müssen, ob ihr Handel eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit darstellt, insbesondere auch der Gruppen, die im Verhältnis zu ihrer Größe erhebliche Investitionen etwa in Infrastruktur-, Transport- und Produktionsanlagen sowie Investitionen tätigen, die nicht ohne Weiteres an den Finanzmärkten abgesichert werden können. Da die drei alternativen Tests den unterschiedlichen ökonomischen Realitäten der verschiedenen Gruppen gerecht werden, sollten sie alle gleichermaßen geeignete, alternative und unabhängige Methoden zur Bestimmung, ob es sich bei der Handelstätigkeit um eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit einer bestimmten Gruppe handelt, darstellen. Ergibt einer dieser Tests, dass die Handelstätigkeit einer Person eine Nebentätigkeit darstellt, sollte sie im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2014/65/EU als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit betrachtet werden. |
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Der dritte alternative Test, der Test in Bezug auf das eingesetzte Kapital, wird vorgesehen, um der ökonomischen Realität der heterogenen Gruppen Rechnung zu tragen, die bewerten müssen, ob ihr Handel eine Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit darstellt, insbesondere auch der Gruppen, die im Verhältnis zu ihrer Größe erhebliche Investitionen etwa in Infrastruktur-, Transport- und Produktionsanlagen sowie Investitionen tätigen, die nicht ohne Weiteres an den Finanzmärkten abgesichert werden können. Da die drei alternativen Tests den unterschiedlichen ökonomischen Realitäten der verschiedenen Gruppen gerecht werden, sollten sie alle gleichermaßen geeignete, alternative und unabhängige Methoden zur Bestimmung, ob es sich bei der Handelstätigkeit um eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit einer bestimmten Gruppe handelt, darstellen. Ergibt einer dieser Tests, dass die Handelstätigkeit einer Person eine Nebentätigkeit darstellt, sollte sie im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j der Richtlinie 2014/65/EU als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit betrachtet werden.

| (11) | Bei dem dritten Test wird als Näherungswert für den Umfang der Nebentätigkeiten von Personen innerhalb einer Gruppe das geschätzte Kapital herangezogen, das eine nichtfinanzielle Gruppe für das Marktrisiko ihrer Positionen aus dem Handel mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon in der Union, ausgenommen privilegierte Geschäfte, vorhalten müsste. Bei der unter Federführung des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht entwickelten und in der Union im Wege der Richtlinie 2013/36/EU umgesetzten Rahmenregelung wird auf Positionen üblicherweise eine proportionale nominale Kapitalgewichtung angewendet. Nach dieser Rahmenregelung sollte die Nettoposition in einem Warenderivat, Emissionszertifikat oder Derivat davon in der Union ermittelt werden, indem die Kauf- und Verkaufspositionen in einer bestimmten Art von Warenderivat, Emissionszertifikat oder Derivat davon, wie Futures, Optionen, Termingeschäften oder Optionsscheinen, gegeneinander aufgerechnet werden. Bei der Ermittlung der Nettoposition sollte unabhängig davon, wo, mit wem oder über welche Laufzeit der Kontrakt gehandelt wird, stets ein Netting erfolgen. Die Bruttoposition in einem relevanten Warenderivat, Emissionszertifikatekontrakt oder Derivatekontrakt davon sollte hingegen berechnet werden, indem die Nettopositionen in den einzelnen Arten von Kontrakten, die sich auf eine bestimmte Ware, ein bestimmtes Emissionszertifikat oder ein bestimmtes Derivat davon beziehen, aufaddiert werden. In diesem Zusammenhang sollten daher Nettopositionen in einer bestimmten Art von Warenderivatekontrakt, Emissionszertifikatekontrakt oder Derivatekontrakt davon nicht gegeneinander aufgerechnet werden. |
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Bei dem dritten Test wird als Näherungswert für den Umfang der Nebentätigkeiten von Personen innerhalb einer Gruppe das geschätzte Kapital herangezogen, das eine nichtfinanzielle Gruppe für das Marktrisiko ihrer Positionen aus dem Handel mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon in der Union, ausgenommen privilegierte Geschäfte, vorhalten müsste. Bei der unter Federführung des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht entwickelten und in der Union im Wege der Richtlinie 2013/36/EU umgesetzten Rahmenregelung wird auf Positionen üblicherweise eine proportionale nominale Kapitalgewichtung angewendet. Nach dieser Rahmenregelung sollte die Nettoposition in einem Warenderivat, Emissionszertifikat oder Derivat davon in der Union ermittelt werden, indem die Kauf- und Verkaufspositionen in einer bestimmten Art von Warenderivat, Emissionszertifikat oder Derivat davon, wie Futures, Optionen, Termingeschäften oder Optionsscheinen, gegeneinander aufgerechnet werden. Bei der Ermittlung der Nettoposition sollte unabhängig davon, wo, mit wem oder über welche Laufzeit der Kontrakt gehandelt wird, stets ein Netting erfolgen. Die Bruttoposition in einem relevanten Warenderivat, Emissionszertifikatekontrakt oder Derivatekontrakt davon sollte hingegen berechnet werden, indem die Nettopositionen in den einzelnen Arten von Kontrakten, die sich auf eine bestimmte Ware, ein bestimmtes Emissionszertifikat oder ein bestimmtes Derivat davon beziehen, aufaddiert werden. In diesem Zusammenhang sollten daher Nettopositionen in einer bestimmten Art von Warenderivatekontrakt, Emissionszertifikatekontrakt oder Derivatekontrakt davon nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

| (12) | Bei dem dritten Test sollte der Betrag des geschätzten Kapitals einer Gruppe mit dem tatsächlichen Betrag des eingesetzten Kapitals dieser Gruppe verglichen werden, der den Umfang ihrer Haupttätigkeit widerspiegeln sollte. Das eingesetzte Kapital sollte auf der Grundlage der Summe der Aktiva der Gruppe abzüglich ihrer laufenden Verbindlichkeiten berechnet werden. Die laufenden Verbindlichkeiten sollten jene Verbindlichkeiten umfassen, die innerhalb von 12 Monaten fällig werden. |
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(12)

Bei dem dritten Test sollte der Betrag des geschätzten Kapitals einer Gruppe mit dem tatsächlichen Betrag des eingesetzten Kapitals dieser Gruppe verglichen werden, der den Umfang ihrer Haupttätigkeit widerspiegeln sollte. Das eingesetzte Kapital sollte auf der Grundlage der Summe der Aktiva der Gruppe abzüglich ihrer laufenden Verbindlichkeiten berechnet werden. Die laufenden Verbindlichkeiten sollten jene Verbindlichkeiten umfassen, die innerhalb von 12 Monaten fällig werden.

| (13) | Mit den Nebentätigkeitstests soll festgestellt werden, ob Personen innerhalb einer Gruppe, die nicht gemäß der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen sind, aufgrund des relativen oder absoluten Umfangs ihrer Tätigkeiten mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon in der Union eine Zulassung beantragen sollten. Die Nebentätigkeitstests bestimmen den Umfang der Tätigkeiten mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon in der Union, die Personen innerhalb einer Gruppe ohne Zulassung nach der Richtlinie 2014/65/EU ausüben dürfen, weil diese Tätigkeiten eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit der Gruppe darstellen. Daher ist es angemessen, den Umfang der Nebentätigkeit der Gruppe anhand von Kriterien zu berechnen, die die Tätigkeit von Mitgliedern der Gruppe, die nach der genannten Richtlinie zugelassen sind, bei allen drei Tests ausklammern, um den Umfang der echten Nebentätigkeit zu ermessen, die durch Gruppenmitglieder ohne Zulassung ausgeübt wird. |
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(13)

Mit den Nebentätigkeitstests soll festgestellt werden, ob Personen innerhalb einer Gruppe, die nicht gemäß der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen sind, aufgrund des relativen oder absoluten Umfangs ihrer Tätigkeiten mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon in der Union eine Zulassung beantragen sollten. Die Nebentätigkeitstests bestimmen den Umfang der Tätigkeiten mit Warenderivaten, Emissionszertifikaten und Derivaten davon in der Union, die Personen innerhalb einer Gruppe ohne Zulassung nach der Richtlinie 2014/65/EU ausüben dürfen, weil diese Tätigkeiten eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit der Gruppe darstellen. Daher ist es angemessen, den Umfang der Nebentätigkeit der Gruppe anhand von Kriterien zu berechnen, die die Tätigkeit von Mitgliedern der Gruppe, die nach der genannten Richtlinie zugelassen sind, bei allen drei Tests ausklammern, um den Umfang der echten Nebentätigkeit zu ermessen, die durch Gruppenmitglieder ohne Zulassung ausgeübt wird.

| (14) | Damit die Marktteilnehmer ihre Geschäftstätigkeit vernünftig planen und betreiben können und um saisonbedingten Schwankungen der Tätigkeit Rechnung zu tragen, sollte sich die Berechnung im Rahmen der alternativen Tests zur Feststellung, wann eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt, auf einen Zeitraum von drei Jahren beziehen. Die Unternehmen sollten die Bewertung, ob sie einen der drei Schwellenwerte der drei alternativen Tests auf Jahresbasis überschreiten, daher durchführen, indem sie einen einfachen Durchschnitt für einen gleitenden Dreijahreszeitraum berechnen. Diese Verpflichtung sollte das Recht der zuständigen Behörden unberührt lassen, jederzeit von einer Person Auskunft darüber zu verlangen, auf welcher Basis die betreffende Person ihre Tätigkeiten für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j Ziffern i und ii der Richtlinie 2014/65/EU als Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit bewertet hat. |
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(14)

Damit die Marktteilnehmer ihre Geschäftstätigkeit vernünftig planen und betreiben können und um saisonbedingten Schwankungen der Tätigkeit Rechnung zu tragen, sollte sich die Berechnung im Rahmen der alternativen Tests zur Feststellung, wann eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt, auf einen Zeitraum von drei Jahren beziehen. Die Unternehmen sollten die Bewertung, ob sie einen der drei Schwellenwerte der drei alternativen Tests auf Jahresbasis überschreiten, daher durchführen, indem sie einen einfachen Durchschnitt für einen gleitenden Dreijahreszeitraum berechnen. Diese Verpflichtung sollte das Recht der zuständigen Behörden unberührt lassen, jederzeit von einer Person Auskunft darüber zu verlangen, auf welcher Basis die betreffende Person ihre Tätigkeiten für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j Ziffern i und ii der Richtlinie 2014/65/EU als Nebentätigkeit zu ihrer Haupttätigkeit bewertet hat.

| (15) | Geschäfte, die die mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken objektiv messbar verringern, sowie gruppeninterne Geschäfte sollten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) berücksichtigt werden. Was Derivategeschäfte angeht, die objektiv messbar zur Reduzierung der mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken beitragen, so bezieht sich die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission (5) allerdings nur auf Derivate, die nicht an geregelten Märkten gehandelt werden, während Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU für Derivate gilt, die an Handelsplätzen gehandelt werden. Wenn sich die Nebentätigkeitstests gleichermaßen auf an geregelten Märkten gehandelte Derivate und Derivate erstrecken, die nicht an geregelten Märkten gehandelt werden, ist es daher angebracht, im Hinblick auf Geschäfte, die objektiv messbar zur Reduzierung der mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken beitragen, an geregelten Märkten gehandelte Derivate zu berücksichtigen. |
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(15)

Geschäfte, die die mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken objektiv messbar verringern, sowie gruppeninterne Geschäfte sollten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) berücksichtigt werden. Was Derivategeschäfte angeht, die objektiv messbar zur Reduzierung der mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken beitragen, so bezieht sich die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission (5) allerdings nur auf Derivate, die nicht an geregelten Märkten gehandelt werden, während Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie 2014/65/EU für Derivate gilt, die an Handelsplätzen gehandelt werden. Wenn sich die Nebentätigkeitstests gleichermaßen auf an geregelten Märkten gehandelte Derivate und Derivate erstrecken, die nicht an geregelten Märkten gehandelt werden, ist es daher angebracht, im Hinblick auf Geschäfte, die objektiv messbar zur Reduzierung der mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken beitragen, an geregelten Märkten gehandelte Derivate zu berücksichtigen.

| (16) | Unter gewissen Umständen, z. B. wenn die bestehende Marktliquidität unzureichend oder kein entsprechender Derivatekontrakt verfügbar ist, kann es unmöglich sein, ein kommerzielles Risiko mit einem unmittelbar verbundenen Warenderivatekontrakt abzusichern, d. h. einem Kontrakt mit genau demselben Basiswert und Abwicklungsdatum wie das abgesicherte Risiko. In einem solchen Fall sollte die Person auf Proxy-Hedging mit einem eng korrelierten Instrument zurückgreifen können, um ihre Risikoposition zu decken, etwa einem Instrument mit einem anderen, aber sehr ähnlichen Basiswert. Außerdem dürfen Personen, die Warenderivatekontrakte schließen, um ihr Risiko in Bezug auf ihre Gesamtrisiken oder die Gesamtrisiken der Gruppe abzudecken, auf Makro- oder Portfolio-Hedging zurückgreifen. Diese im Rahmen von Makro-, Portfolio- oder Proxy-Hedging geschlossenen Warenderivatekontrakte sollten für die Zwecke der Nebentätigkeitstests Sicherungsgeschäfte darstellen. Wenn eine Person, die die Nebentätigkeitstests anwendet, auf Portfolio- oder Makro-Hedging zurückgreift, ist sie möglicherweise nicht in der Lage, eine Eins-zu-eins-Beziehung zwischen einem spezifischen Geschäft in einem Warenderivat und einem mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen spezifischen Risiko herzustellen, das zu seiner Absicherung eingegangen wurde. Die mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken können komplexer Natur sein und zum Beispiel mehrere geografische Märkte, Produkte, Zeithorizonte oder Unternehmen umfassen. Das Portfolio der Warenderivatekontrakte, die zur Verringerung dieser Risiken geschlossen wurden, kann sich aus einem komplexen Risikomanagementsystem ableiten. In solchen Fällen sollten die Risikomanagementsysteme verhindern, dass nicht der Absicherung dienende Geschäfte als Sicherungsgeschäfte eingestuft werden, und ein hinreichend disaggregiertes Bild des Hedge-Portfolios bieten, damit spekulative Komponenten identifiziert und auf die Schwellenwerte angerechnet werden. Positionen sollten nicht allein deshalb als die mit der Geschäftstätigkeit verbundenen Risiken mindernd gelten, weil sie auf Gesamtbasis Bestandteil eines risikomindernden Portfolios sind. |
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(16)

Unter gewissen Umständen, z. B. wenn die bestehende Marktliquidität unzureichend oder kein entsprechender Derivatekontrakt verfügbar ist, kann es unmöglich sein, ein kommerzielles Risiko mit einem unmittelbar verbundenen Warenderivatekontrakt abzusichern, d. h. einem Kontrakt mit genau demselben Basiswert und Abwicklungsdatum wie das abgesicherte Risiko. In einem solchen Fall sollte die Person auf Proxy-Hedging mit einem eng korrelierten Instrument zurückgreifen können, um ihre Risikoposition zu decken, etwa einem Instrument mit einem anderen, aber sehr ähnlichen Basiswert. Außerdem dürfen Personen, die Warenderivatekontrakte schließen, um ihr Risiko in Bezug auf ihre Gesamtrisiken oder die Gesamtrisiken der Gruppe abzudecken, auf Makro- oder Portfolio-Hedging zurückgreifen. Diese im Rahmen von Makro-, Portfolio- oder Proxy-Hedging geschlossenen Warenderivatekontrakte sollten für die Zwecke der Nebentätigkeitstests Sicherungsgeschäfte darstellen. Wenn eine Person, die die Nebentätigkeitstests anwendet, auf Portfolio- oder Makro-Hedging zurückgreift, ist sie möglicherweise nicht in der Lage, eine Eins-zu-eins-Beziehung zwischen einem spezifischen Geschäft in einem Warenderivat und einem mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen spezifischen Risiko herzustellen, das zu seiner Absicherung eingegangen wurde. Die mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken können komplexer Natur sein und zum Beispiel mehrere geografische Märkte, Produkte, Zeithorizonte oder Unternehmen umfassen. Das Portfolio der Warenderivatekontrakte, die zur Verringerung dieser Risiken geschlossen wurden, kann sich aus einem komplexen Risikomanagementsystem ableiten. In solchen Fällen sollten die Risikomanagementsysteme verhindern, dass nicht der Absicherung dienende Geschäfte als Sicherungsgeschäfte eingestuft werden, und ein hinreichend disaggregiertes Bild des Hedge-Portfolios bieten, damit spekulative Komponenten identifiziert und auf die Schwellenwerte angerechnet werden. Positionen sollten nicht allein deshalb als die mit der Geschäftstätigkeit verbundenen Risiken mindernd gelten, weil sie auf Gesamtbasis Bestandteil eines risikomindernden Portfolios sind.

| (17) | Ein Risiko kann sich mit der Zeit verändern, und zur Anpassung an die Veränderung des Risikos kann es erforderlich werden, Waren- oder Emissionszertifikate-Derivate, die ursprünglich zur Verringerung der mit der Geschäftstätigkeit verbundenen Risiken ausgeführt wurden, durch Einsatz weiterer Waren- oder Emissionszertifikate-Derivate auszugleichen. Infolgedessen kann die Absicherung eines Risikos mit einer Kombination aus Waren- oder Emissionszertifikate-Derivatekontrakten erfolgen, die auch Waren- oder Emissionszertifikate-Derivate-Gegenkontrakte zum Ausgleich von Waren- oder Emissionszertifikate-Derivatekontrakten beinhaltet, die keinen Bezug mehr zum Risiko aus der Geschäftstätigkeit aufweisen. Außerdem sollte die Veränderung eines Risikos, das adressiert wurde, indem eine Position in einem Waren- oder Emissionszertifikate-Derivat zur Minderung dieses Risikos eingegangen wurde, anschließend nicht dazu führen, dass diese Position neu bewertet und nicht mehr als ein ab initio privilegiertes Geschäft eingestuft wird. |
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(17)

Ein Risiko kann sich mit der Zeit verändern, und zur Anpassung an die Veränderung des Risikos kann es erforderlich werden, Waren- oder Emissionszertifikate-Derivate, die ursprünglich zur Verringerung der mit der Geschäftstätigkeit verbundenen Risiken ausgeführt wurden, durch Einsatz weiterer Waren- oder Emissionszertifikate-Derivate auszugleichen. Infolgedessen kann die Absicherung eines Risikos mit einer Kombination aus Waren- oder Emissionszertifikate-Derivatekontrakten erfolgen, die auch Waren- oder Emissionszertifikate-Derivate-Gegenkontrakte zum Ausgleich von Waren- oder Emissionszertifikate-Derivatekontrakten beinhaltet, die keinen Bezug mehr zum Risiko aus der Geschäftstätigkeit aufweisen. Außerdem sollte die Veränderung eines Risikos, das adressiert wurde, indem eine Position in einem Waren- oder Emissionszertifikate-Derivat zur Minderung dieses Risikos eingegangen wurde, anschließend nicht dazu führen, dass diese Position neu bewertet und nicht mehr als ein ab initio privilegiertes Geschäft eingestuft wird.

| (18) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/592 der Kommission (6) ergänzt die Richtlinie 2014/65/EU durch Kriterien zur Feststellung, wann eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt. Die genannte Richtlinie wurde am 16. Februar 2021 durch die Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geändert, um neue Bestimmungen über die Ausnahme für Nebentätigkeiten und die Nebentätigkeitstests festzulegen und die Kommission zu ermächtigen, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die Kriterien festgelegt werden, anhand derer bestimmt wird, wann eine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit auf Gruppenebene darstellt. Insbesondere wurde der Test in Bezug auf den Gesamtmarkt gestrichen, da die Landschaft für Warenderivate in der Union sich in einem solchen Maße verändert hat, dass Unternehmen nach diesem Test nicht mehr für die Ausnahme für Nebentätigkeiten in Frage kämen, selbst bei unverändertem Geschäftsgebaren. Darüber hinaus wird der De-minimis-Test eingeführt und die Schwellenwerte für den Handelstest und den Test in Bezug auf das eingesetzte Kapital werden geändert. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2017/592 aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden — |
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(18)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/592 der Kommission (6) ergänzt die Richtlinie 2014/65/EU durch Kriterien zur Feststellung, wann eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt. Die genannte Richtlinie wurde am 16. Februar 2021 durch die Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geändert, um neue Bestimmungen über die Ausnahme für Nebentätigkeiten und die Nebentätigkeitstests festzulegen und die Kommission zu ermächtigen, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, in dem die Kriterien festgelegt werden, anhand derer bestimmt wird, wann eine Tätigkeit eine Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit auf Gruppenebene darstellt. Insbesondere wurde der Test in Bezug auf den Gesamtmarkt gestrichen, da die Landschaft für Warenderivate in der Union sich in einem solchen Maße verändert hat, dass Unternehmen nach diesem Test nicht mehr für die Ausnahme für Nebentätigkeiten in Frage kämen, selbst bei unverändertem Geschäftsgebaren. Darüber hinaus wird der De-minimis-Test eingeführt und die Schwellenwerte für den Handelstest und den Test in Bezug auf das eingesetzte Kapital werden geändert. Daher sollte die Delegierte Verordnung (EU) 2017/592 aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anlageklassen, die für die Nebentätigkeitstests infrage kommen

Um als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit der Gruppe zu gelten, müssen sich die Tätigkeiten der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j Ziffern i und ii der Richtlinie 2014/65/EU genannten Personen auf eine oder mehrere der folgenden Anlageklassen beziehen:

| a) | Warenderivate, die sich auf eine Ware oder einen Basiswert in Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7 und 10 der Richtlinie 2014/65/EU beziehen; |
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a)

Warenderivate, die sich auf eine Ware oder einen Basiswert in Anhang I Abschnitt C Nummern 5, 6, 7 und 10 der Richtlinie 2014/65/EU beziehen;

| b) | Emissionszertifikate gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU oder Derivate von Emissionszertifikaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 4 der Richtlinie 2014/65/EU. |
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b)

Emissionszertifikate gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU oder Derivate von Emissionszertifikaten gemäß Anhang I Abschnitt C Nummer 4 der Richtlinie 2014/65/EU.

Artikel 2

Nebentätigkeitstests

(1)   Die in Artikel 1 genannten Tätigkeiten von Personen gelten als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit auf Gruppenebene, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Der nach Artikel 3 berechnete Netto-Nominalwert der ausstehenden Forderungen in Bezug auf in der Union gehandelte Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon für die Barabwicklung, ausgenommen Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, liegt unter einem jährlichen Schwellenwert von 3 Mrd. EUR (De-minimis-Test); |
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a)

Der nach Artikel 3 berechnete Netto-Nominalwert der ausstehenden Forderungen in Bezug auf in der Union gehandelte Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon für die Barabwicklung, ausgenommen Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon, die an einem Handelsplatz gehandelt werden, liegt unter einem jährlichen Schwellenwert von 3 Mrd. EUR (De-minimis-Test);

| b) | der nach Artikel 4 Absatz 1 berechnete Umfang dieser Tätigkeiten macht höchstens 50 % des nach Artikel 4 Absatz 2 berechneten Gesamtumfangs der anderen Handelstätigkeiten der Gruppe aus; |
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b)

der nach Artikel 4 Absatz 1 berechnete Umfang dieser Tätigkeiten macht höchstens 50 % des nach Artikel 4 Absatz 2 berechneten Gesamtumfangs der anderen Handelstätigkeiten der Gruppe aus;

| c) | das nach Artikel 5 Absätze 1 und 3 berechnete geschätzte Kapital, das für diese Tätigkeiten eingesetzt wird, macht nicht mehr als 50 % des nach Artikel 5 Absatz 4 berechneten Kapitals, das für die Haupttätigkeit auf Gruppenebene eingesetzt wird, aus. |
| --- | --- |

c)

das nach Artikel 5 Absätze 1 und 3 berechnete geschätzte Kapital, das für diese Tätigkeiten eingesetzt wird, macht nicht mehr als 50 % des nach Artikel 5 Absatz 4 berechneten Kapitals, das für die Haupttätigkeit auf Gruppenebene eingesetzt wird, aus.

(2)   Der Ausdruck „Gruppe“ bezeichnet das Mutterunternehmen und alle seine Tochterunternehmen. Dies umfasst Unternehmen mit Niederlassungen in der Union und in Drittländern, unabhängig davon, ob die Gruppe ihren Sitz innerhalb oder außerhalb der Union hat.

Artikel 3

De-minimis-Test

(1)   Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannte Netto-Nominalwert der ausstehenden Forderungen wird berechnet, indem die aggregierten Netto-Nominalwerte der zum Monatsende ausstehenden Forderungen für die vorangegangenen 12 Monate, die aus allen Kontrakten über Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon für die Barabwicklung resultieren, die eine Person innerhalb einer Gruppe in der Union abgeschlossen hat, gemittelt werden.

Die in Unterabsatz 1 genannten Netto-Nominalwerte der ausstehenden Forderungen werden auf der Grundlage aller nicht an einem Handelsplatz gehandelten Kontrakte über Warenderivate, Emissionszertifikate oder Derivate davon für die Barabwicklung, an denen eine in der Union ansässige Person beteiligt ist, für den in Artikel 6 Absatz 2 genannten relevanten Rechnungslegungszeitraum berechnet.

Die Kontrakte über Warenderivate oder Derivate von Emissionszertifikaten für die Barabwicklung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 umfassen alle Derivatekontrakte in Bezug auf Waren oder Emissionszertifikate, die bar abgerechnet werden müssen oder auf Wunsch einer der Parteien bar abgerechnet werden können, ohne dass ein Ausfall oder ein anderes Beendigungsereignis vorliegt.

(2)   In die in Absatz 1 genannte Aggregation gehen weder Positionen aus Kontrakten ein, die aus den in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2014/65/EU genannten Geschäften resultieren, noch Positionen aus Kontrakten, bei denen die Person innerhalb der Gruppe, die daran beteiligt ist, über eine Zulassung nach der Richtlinie 2014/65/EU oder der Richtlinie 2013/36/EU verfügt.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Netto-Nominalwerte der ausstehenden Forderungen werden nach der Netting-Methode gemäß Artikel 5 Absatz 2 bestimmt.

(4)   Die aus der in diesem Artikel genannten Aggregation resultierenden Werte lauten auf Euro.

Artikel 4

Handelstest

(1)   Der Umfang der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b genannten Tätigkeiten in der Union durch eine Person innerhalb einer Gruppe wird berechnet, indem der Bruttonennwert aller Kontrakte über Warenderivate oder Emissionszertifikate oder Derivate davon, an denen die Person beteiligt ist, aggregiert wird.

In die in Unterabsatz 1 genannte Aggregation gehen weder Kontrakte ein, die aus den in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2014/65/EU genannten Geschäften resultieren, noch Kontrakte, bei denen die Person innerhalb der Gruppe, die daran beteiligt ist, über eine Zulassung nach der Richtlinie 2014/65/EU oder der Richtlinie 2013/36/EU verfügt.

(2)   Der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b genannte Gesamtumfang der anderen Handelstätigkeiten der Gruppe wird berechnet, indem der Bruttonennwert aller Kontrakte über Warenderivate, Emissionszertifikate und Derivate davon denen Personen innerhalb dieser Gruppe beteiligt sind, aggregiert wird.

In die in Unterabsatz 1 genannte Aggregation gehen Kontrakte ein, die aus den in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2014/65/EU genannten Geschäften resultieren, oder Kontrakte, bei denen die Person innerhalb der Gruppe, die daran beteiligt ist, über eine Zulassung nach der Richtlinie 2014/65/EU oder der Richtlinie 2013/36/EU verfügt.

(3)   Die in Absatz 1 und 2 genannte gesamte Markthandelstätigkeit wird berechnet, indem der Bruttonennwert aller nicht an einem Handelsplatz gehandelten Kontrakte, an denen eine in der Union ansässige Person beteiligt ist, und aller anderen Kontrakte, die an einem Handelsplatz in der Union gehandelt werden, für den in Artikel 6 Absatz 2 genannten relevanten Rechnungslegungszeitraum aggregiert wird.

(4)   Die in diesem Artikel genannten aggregierten Werte lauten auf Euro.

Artikel 5

Test in Bezug auf das eingesetzte Kapital

(1)   Das geschätzte Kapital, das für die Ausübung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c genannten Tätigkeiten eingesetzt wird, wird als Summe folgender Komponenten berechnet:

| a) | 15 % jeder Nettoposition (Kauf- oder Verkaufsposition), multipliziert mit dem Preis des Warenderivats, Emissionszertifikats oder Derivats davon; |
| --- | --- |

a)

15 % jeder Nettoposition (Kauf- oder Verkaufsposition), multipliziert mit dem Preis des Warenderivats, Emissionszertifikats oder Derivats davon;

| b) | 3 % der Bruttoposition (Kauf- plus Verkaufsposition), multipliziert mit dem Preis des Warenderivats, des Emissionszertifikats oder der Derivate davon. |
| --- | --- |

b)

3 % der Bruttoposition (Kauf- plus Verkaufsposition), multipliziert mit dem Preis des Warenderivats, des Emissionszertifikats oder der Derivate davon.

Die in Unterabsatz 1 genannten Positionen werden auf der Grundlage aller nicht an einem Handelsplatz gehandelten Kontrakte, an denen eine in der Union ansässige Person beteiligt ist, und aller anderen Kontrakte, die an einem Handelsplatz in der Union gehandelt werden, für den in Artikel 6 Absatz 2 genannten relevanten Rechnungslegungszeitraum berechnet.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a wird die Nettoposition in einem Warenderivat, einem Emissionszertifikat oder einem Derivat davon in der Union ermittelt, indem die folgenden Kauf- und Verkaufspositionen gegeneinander aufgerechnet werden:

| a) | die Kauf- und Verkaufspositionen in jeder einzelnen Art von Warenderivatekontrakt, der eine bestimmte Ware als Basiswert aufweist, um die Nettoposition für jede Art von Kontrakt mit dieser Ware als Basiswert zu berechnen; |
| --- | --- |

a)

die Kauf- und Verkaufspositionen in jeder einzelnen Art von Warenderivatekontrakt, der eine bestimmte Ware als Basiswert aufweist, um die Nettoposition für jede Art von Kontrakt mit dieser Ware als Basiswert zu berechnen;

| b) | die Kauf- und Verkaufspositionen in einem Emissionszertifikatekontrakt, um die Nettoposition in diesem Emissionszertifikatekontrakt zu berechnen, oder |
| --- | --- |

b)

die Kauf- und Verkaufspositionen in einem Emissionszertifikatekontrakt, um die Nettoposition in diesem Emissionszertifikatekontrakt zu berechnen, oder

| c) | die Kauf- und Verkaufspositionen in jeder einzelnen Art von Emissionszertifikatekontrakt, um die Nettoposition für jede Art von Emissionszertifikatekontrakt zu berechnen. |
| --- | --- |

c)

die Kauf- und Verkaufspositionen in jeder einzelnen Art von Emissionszertifikatekontrakt, um die Nettoposition für jede Art von Emissionszertifikatekontrakt zu berechnen.

Für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a können die Nettopositionen in den verschiedenen Arten von Kontrakten, die dieselbe Ware als Basiswert aufweisen, oder in den verschiedenen Arten von Derivatekontrakten, die dasselbe Emissionszertifikat als Basiswert aufweisen, gegeneinander aufgerechnet werden.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b wird die Bruttoposition in einem Warenderivat, einem Emissionszertifikat oder einem Derivatekontrakt davon ermittelt, indem die absoluten Werte der Nettopositionen je Art von Kontrakt mit einer bestimmten Ware als Basiswert, je Emissionszertifikatekontrakt oder je Art von Kontrakt mit einem bestimmten Emissionszertifikat als Basiswert summiert werden.

Für die Zwecke von Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b können die Nettopositionen in den verschiedenen Arten von Derivatekontrakten mit derselben Ware als Basiswert oder den verschiedenen Arten von Derivatekontrakten mit demselben Emissionszertifikat als Basiswert nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

In die Berechnung des geschätzten Kapitals gehen weder Positionen aus Kontrakten ein, die aus den in Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstaben a, b und c der Richtlinie 2014/65/EU genannten Geschäften resultieren, noch Positionen aus Kontrakten, bei denen die Person innerhalb der Gruppe, die daran beteiligt ist, über eine Zulassung nach der Richtlinie 2014/65/EU oder der Richtlinie 2013/36/EU verfügt.

(4)   Das für die Haupttätigkeit einer Gruppe eingesetzte Kapital entspricht der Summe der Aktiva der Gruppe abzüglich ihrer kurzfristigen Verbindlichkeiten laut konsolidiertem Abschluss der Gruppe zum Ende des relevanten jährlichen Berechnungszeitraums. Für die Zwecke dieses Absatzes sind kurzfristige Verbindlichkeiten die Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten.

(5)   Die aus den in diesem Artikel genannten Berechnungen resultierenden Werte lauten auf Euro.

Artikel 6

Berechnungsverfahren

(1)   Die Berechnung im Rahmen des in Artikel 3 genannten De-minimis-Tests erfolgt anhand von drei jährlichen Berechnungszeiträumen, die dem Berechnungszeitpunkt vorangehen, wobei der einfache Durchschnitt der resultierenden Jahreswerte mit dem Schwellenwert in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a verglichen wird. Die in den Artikeln 4 und 5 genannte Berechnung des Umfangs der Handelstätigkeiten und des eingesetzten Kapitals stützt sich auf einen einfachen Durchschnitt der täglichen Handelstätigkeiten oder des für diese Handelstätigkeiten eingesetzten geschätzten Kapitals während der drei jährlichen Berechnungszeiträume, die dem Berechnungszeitpunkt vorangehen. Die Berechnungen werden jährlich im ersten Quartal des Kalenderjahres durchgeführt, das auf einen jährlichen Berechnungszeitraum folgt, wobei der einfache Durchschnitt der resultierenden Jahreswerte mit den jeweiligen Schwellenwerten in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b und c verglichen wird.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 umfasst ein jährlicher Berechnungszeitraum einen Zeitraum, der am 1. Januar eines Jahres beginnt und am 31. Dezember desselben Jahres endet.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 1 werden bei der Berechnung des Umfangs der Handelstätigkeiten oder des für die Handelstätigkeiten eingesetzten geschätzten Kapitals im Jahr 2022 die drei vorangehenden jährlichen Berechnungszeiträume, die am 1. Januar 2019, am 1. Januar 2020 und am 1. Januar 2021 beginnen, berücksichtigt und bei der Berechnung im Jahr 2023 die drei vorangehenden jährlichen Berechnungszeiträume, die am 1. Januar 2020, am 1. Januar 2021 und am 1. Januar 2022 beginnen.

(4)   Abweichend von Absatz 3 umfasst der Bezugszeitraum für die Berechnung der täglichen Handelstätigkeiten oder des für diese Handelstätigkeiten eingesetzten geschätzten Kapitals nur den jüngsten jährlichen Berechnungszeitraum, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die täglichen Handelstätigkeiten oder das für diese Handelstätigkeiten eingesetzte Kapital sinken bzw. sinkt um mehr als 10 %, wenn der früheste der drei vorangehenden jährlichen Berechnungszeiträume mit dem jüngsten jährlichen Berechnungszeitraum verglichen wird, und |
| --- | --- |

a)

Die täglichen Handelstätigkeiten oder das für diese Handelstätigkeiten eingesetzte Kapital sinken bzw. sinkt um mehr als 10 %, wenn der früheste der drei vorangehenden jährlichen Berechnungszeiträume mit dem jüngsten jährlichen Berechnungszeitraum verglichen wird, und

| b) | die täglichen Handelstätigkeiten oder das für diese Handelstätigkeiten eingesetzte geschätzte Kapital sind bzw. ist im jüngsten der drei jährlichen Berechnungszeiträume geringer als in den beiden vorangehenden Berechnungszeiträumen. |
| --- | --- |

b)

die täglichen Handelstätigkeiten oder das für diese Handelstätigkeiten eingesetzte geschätzte Kapital sind bzw. ist im jüngsten der drei jährlichen Berechnungszeiträume geringer als in den beiden vorangehenden Berechnungszeiträumen.

Artikel 7

Geschäfte, die Risiken verringern

(1)   Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 4 Unterabsatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2014/65/EU verringert ein Geschäft in Derivaten objektiv messbar die mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

| a) | Das Geschäft verringert die Risiken einer potenziellen Veränderungen des Werts der Vermögenswerte, Dienstleistungen, Einsatzgüter, Produkte, Rohstoffe oder Verbindlichkeiten, die die Person oder deren Gruppe besitzt, erzeugt, herstellt, verarbeitet, erbringt, erwirbt, im Rahmen von Merchandising vermarktet, (ver)least, verkauft oder eingeht oder bei normalem Verlauf ihrer Geschäftstätigkeit nach vernünftigem Ermessen zu besitzen, zu erzeugen, herzustellen, zu verarbeiten, zu erbringen, zu erwerben, im Rahmen von Merchandising zu vermarkten, zu (ver)leasen, zu verkaufen oder einzugehen erwarten kann; |
| --- | --- |

a)

Das Geschäft verringert die Risiken einer potenziellen Veränderungen des Werts der Vermögenswerte, Dienstleistungen, Einsatzgüter, Produkte, Rohstoffe oder Verbindlichkeiten, die die Person oder deren Gruppe besitzt, erzeugt, herstellt, verarbeitet, erbringt, erwirbt, im Rahmen von Merchandising vermarktet, (ver)least, verkauft oder eingeht oder bei normalem Verlauf ihrer Geschäftstätigkeit nach vernünftigem Ermessen zu besitzen, zu erzeugen, herzustellen, zu verarbeiten, zu erbringen, zu erwerben, im Rahmen von Merchandising zu vermarkten, zu (ver)leasen, zu verkaufen oder einzugehen erwarten kann;

| b) | das Geschäft deckt die Risiken der potenziellen indirekten Auswirkungen einer Schwankung der Zinssätze, Inflationsraten, Devisenkurse oder Kreditrisiken auf den Wert der unter Buchstabe a genannten Vermögenswerte, Dienstleistungen, Einsatzgüter, Produkte, Rohstoffe oder Verbindlichkeiten ab; |
| --- | --- |

b)

das Geschäft deckt die Risiken der potenziellen indirekten Auswirkungen einer Schwankung der Zinssätze, Inflationsraten, Devisenkurse oder Kreditrisiken auf den Wert der unter Buchstabe a genannten Vermögenswerte, Dienstleistungen, Einsatzgüter, Produkte, Rohstoffe oder Verbindlichkeiten ab;

| c) | das Geschäft gilt als Sicherungsgeschäft im Sinne der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards. |
| --- | --- |

c)

das Geschäft gilt als Sicherungsgeschäft im Sinne der gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) übernommenen internationalen Rechnungslegungsstandards.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 ist ein anerkennungsfähiges risikoverringerndes Geschäft für sich oder in Kombination mit anderen Derivaten betrachtet ein Geschäft, für das ein nichtfinanzielles Unternehmen

| a) | in seinen internen Grundsätzen Folgendes beschreibt:






  i) | die Arten von Kontrakten in Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon, die in den Portfolios enthalten sind, welche genutzt werden, um die mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken zu verringern, sowie die Kriterien für deren Auswahl; |
| --- | --- | --- |

a)

in seinen internen Grundsätzen Folgendes beschreibt:

i)

die Arten von Kontrakten in Warenderivaten, Emissionszertifikaten oder Derivaten davon, die in den Portfolios enthalten sind, welche genutzt werden, um die mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken zu verringern, sowie die Kriterien für deren Auswahl;

| ii) | den Zusammenhang zwischen dem Portfolio und den damit verringerten Risiken; |
| --- | --- |

ii)

den Zusammenhang zwischen dem Portfolio und den damit verringerten Risiken;

| iii) | die Maßnahmen, die eingeführt wurden, um sicherzustellen, dass die Geschäfte, die diese Kontrakte betreffen, keinem anderen Zweck dienen, als die mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken zu verringern, und dass jedes Geschäft, das einem anderen Zweck dient, klar identifiziert werden kann; |
| --- | --- |

iii)

die Maßnahmen, die eingeführt wurden, um sicherzustellen, dass die Geschäfte, die diese Kontrakte betreffen, keinem anderen Zweck dienen, als die mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement direkt verbundenen Risiken zu verringern, und dass jedes Geschäft, das einem anderen Zweck dient, klar identifiziert werden kann;

| b) | in der Lage ist, ein hinreichend aggregiertes Bild des Portfolios bezogen auf die Klasse des Warenderivats, Emissionszertifikats oder Derivats davon sowie auf den Basiswert, den Zeithorizont und andere relevante Faktoren bereitzustellen. |
| --- | --- |

b)

in der Lage ist, ein hinreichend aggregiertes Bild des Portfolios bezogen auf die Klasse des Warenderivats, Emissionszertifikats oder Derivats davon sowie auf den Basiswert, den Zeithorizont und andere relevante Faktoren bereitzustellen.

Artikel 8

Aufhebung

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/592 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die Delegierte Verordnung (EU) 2017/592 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang der vorliegenden Verordnung zu lesen.

Artikel 9

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.

1

(2)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

2

(3)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/592 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Kriterien, nach denen eine Tätigkeit als Nebentätigkeit zur Haupttätigkeit gilt (ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 492).

6

(7)  Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1).

8

---

ANHANG

Entsprechungstabelle

| Vorliegende Verordnung | Delegierte Verordnung (EU) 2017/592 |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 2 Absatz 1 |
| Artikel 2 | Artikel 1 |
| Artikel 3 | Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4
  Artikel 3 Absätze 3 und 4 |
| Artikel 4 | Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4
  Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a; Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b; Artikel 3 Absätze 3 und 4 |
| Artikel 5 | Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b; Artikel 3 Absätze 5 bis 10 |
| Artikel 6 | Artikel 4 |
| Artikel 7 | Artikel 5 |
| Artikel 8 | — |
| Artikel 9 | Artikel 6 |

Vorliegende Verordnung

Delegierte Verordnung (EU) 2017/592

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2

Artikel 1

Artikel 3

Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4

Artikel 3 Absätze 3 und 4

Artikel 4

Artikel 2 Absätze 2, 3 und 4

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a; Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b; Artikel 3 Absätze 3 und 4

Artikel 5

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b; Artikel 3 Absätze 5 bis 10

Artikel 6

Artikel 4

Artikel 7

Artikel 5

Artikel 8

—

Artikel 9

Artikel 6

---

BESCHLÜSSE

| 20.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 372/11 |
| --- | --- | --- | --- |

20.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 372/11

---

BESCHLUSS (EU) 2021/1834 DES RATES

vom 6. Oktober 2021

zur Ernennung von sechs von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und von vier von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. Am 19. Mai 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/682 (3) zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen. Am 7. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/2076 (4) zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 20. Januar 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/102 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. Am 19. Mai 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/682 (3) zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen. Am 7. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (EU) 2020/2076 (4) zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen angenommen.

| (3) | Infolge des Ausscheidens von Herrn Massimiliano FEDRIGA, Herrn Christian SOLINAS und Herrn Donato TOMA und des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Frau Manuela BORA, Herr Enrico ROSSI und Frau Alessandra SARTORE zur Ernennung vorgeschlagen waren, sind die Sitze von sechs Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Massimiliano FEDRIGA, Herrn Christian SOLINAS und Herrn Donato TOMA und des Ablaufs der nationalen Mandate, auf deren Grundlage Frau Manuela BORA, Herr Enrico ROSSI und Frau Alessandra SARTORE zur Ernennung vorgeschlagen waren, sind die Sitze von sechs Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge des Ausscheidens von Herrn Vincenzo DE LUCA, Herrn Domenico GIANNETTA und Herrn Arno KOMPATSCHER und des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Pierluigi MARQUIS zur Ernennung vorgeschlagen worden war, sind die Sitze von vier stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(4)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Vincenzo DE LUCA, Herrn Domenico GIANNETTA und Herrn Arno KOMPATSCHER und des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Pierluigi MARQUIS zur Ernennung vorgeschlagen worden war, sind die Sitze von vier stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (5) | Die italienische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehaben, als Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Guido CASTELLI, Assessore della Regione Marche (Regionalminister der Region Marken), Herrn Michele EMILIANO, Presidente della Regione Puglia (Präsident der Region Apulien), und Herrn Eugenio GIANI, Presidente della Regione Toscana (Präsident der Region Toskana). |
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(5)

Die italienische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehaben, als Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn Guido CASTELLI, Assessore della Regione Marche (Regionalminister der Region Marken), Herrn Michele EMILIANO, Presidente della Regione Puglia (Präsident der Region Apulien), und Herrn Eugenio GIANI, Presidente della Regione Toscana (Präsident der Region Toskana).

| (6) | Die italienische Regierung hat Herrn Nicola CAPUTO, Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft, der gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Assessore della Regione Campania (Regionalminister der Region Kampanien), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(6)

Die italienische Regierung hat Herrn Nicola CAPUTO, Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft, der gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Assessore della Regione Campania (Regionalminister der Region Kampanien), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen.

| (7) | Die italienische Regierung hat Herrn Luciano Emilio CAVERI, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat, Assessore e Consigliere della Regione autonoma Valle d’Aosta (Regionalminister und Mitglied des Regionalrats der Autonomen Region Valle d’Aosta), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(7)

Die italienische Regierung hat Herrn Luciano Emilio CAVERI, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen Gebietskörperschaft innehat, Assessore e Consigliere della Regione autonoma Valle d’Aosta (Regionalminister und Mitglied des Regionalrats der Autonomen Region Valle d’Aosta), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen.

| (8) | Die italienische Regierung hat Herrn Arno KOMPATSCHER, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Consigliere della Provincia autonoma di Bolzano — Presidente della Regione Trentino Alto-Adige e della Provincia autonoma di Bolzano (Mitglied des Regionalrats der Autonomen Provinz Bozen — Landeshauptmann der Region Trentino-Südtirol und der Autonomen Provinz Bozen), als Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 31. Oktober 2023 vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(8)

Die italienische Regierung hat Herrn Arno KOMPATSCHER, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Consigliere della Provincia autonoma di Bolzano — Presidente della Regione Trentino Alto-Adige e della Provincia autonoma di Bolzano (Mitglied des Regionalrats der Autonomen Provinz Bozen — Landeshauptmann der Region Trentino-Südtirol und der Autonomen Provinz Bozen), als Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 31. Oktober 2023 vorgeschlagen.

| (9) | Die italienische Regierung hat Herrn Christian SOLINAS, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Presidente della Regione Sardegna (Präsident der Region Sardinien), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 28. Februar 2024 vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(9)

Die italienische Regierung hat Herrn Christian SOLINAS, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Presidente della Regione Sardegna (Präsident der Region Sardinien), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 28. Februar 2024 vorgeschlagen.

| (10) | Die italienische Regierung hat Frau Donatella TESEI, Vertreterin einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Presidente della Regione Umbria (Präsidentin der Region Umbrien), als Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 31. Oktober 2024 vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(10)

Die italienische Regierung hat Frau Donatella TESEI, Vertreterin einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Presidente della Regione Umbria (Präsidentin der Region Umbrien), als Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 31. Oktober 2024 vorgeschlagen.

| (11) | Die italienische Regierung hat Herrn Donato TOMA, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Presidente della Regione Molise (Präsident der Region Molise), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 30. April 2023 vorgeschlagen. |
| --- | --- |

(11)

Die italienische Regierung hat Herrn Donato TOMA, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Presidente della Regione Molise (Präsident der Region Molise), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 30. April 2023 vorgeschlagen.

| (12) | Die italienische Regierung hat Herrn Nicola ZINGARETTI, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Presidente della Regione Lazio (Präsident der Region Latium), als Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 31. März 2023 vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(12)

Die italienische Regierung hat Herrn Nicola ZINGARETTI, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist, Presidente della Regione Lazio (Präsident der Region Latium), als Mitglied des Ausschusses der Regionen bis zum 31. März 2023 vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreter regionaler oder lokaler Gebietskörperschaften, die ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, werden im Ausschuss der Regionen ernannt:

| a) | zu Mitgliedern:






  — | Herr Guido CASTELLI, Assessore della Regione Marche (Regionalminister der Region Marken), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern:

—

Herr Guido CASTELLI, Assessore della Regione Marche (Regionalminister der Region Marken), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025,

| — | Herr Michele EMILIANO, Presidente della Regione Puglia (Präsident der Region Apulien), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, |
| --- | --- |

—

Herr Michele EMILIANO, Presidente della Regione Puglia (Präsident der Region Apulien), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025,

| — | Herr Eugenio GIANI, Presidente della Regione Toscana (Präsident der Region Toskana), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, |
| --- | --- |

—

Herr Eugenio GIANI, Presidente della Regione Toscana (Präsident der Region Toskana), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025,

| — | Herr Arno KOMPATSCHER, Consigliere della Provincia autonoma di Bolzano — Presidente della Regione Trentino Alto-Adige e della Provincia autonoma di Bolzano (Mitglied des Regionalrats der Autonomen Provinz Bozen — Landeshauptmann der Region Trentino-Südtirol und der Autonomen Provinz Bozen), bis zum 31. Oktober 2023 (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Herr Arno KOMPATSCHER, Consigliere della Provincia autonoma di Bolzano — Presidente della Regione Trentino Alto-Adige e della Provincia autonoma di Bolzano (Mitglied des Regionalrats der Autonomen Provinz Bozen — Landeshauptmann der Region Trentino-Südtirol und der Autonomen Provinz Bozen), bis zum 31. Oktober 2023 (Mandatsänderung),

| — | Frau Donatella TESEI, Presidente della Regione Umbria (Präsidentin der Region Umbrien), bis zum 31. Oktober 2024, |
| --- | --- |

—

Frau Donatella TESEI, Presidente della Regione Umbria (Präsidentin der Region Umbrien), bis zum 31. Oktober 2024,

| — | Herr Nicola ZINGARETTI, Presidente della Regione Lazio (Präsident der Region Latium), bis zum 31. März 2023 |
| --- | --- |

—

Herr Nicola ZINGARETTI, Presidente della Regione Lazio (Präsident der Region Latium), bis zum 31. März 2023

und

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Herr Nicola CAPUTO, Assessore della Regione Campania (Regionalminister der Region Kampanien), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Herr Nicola CAPUTO, Assessore della Regione Campania (Regionalminister der Region Kampanien), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025,

| — | Herr Luciano Emilio CAVERI, Assessore e Consigliere della Regione autonoma Valle d’Aosta (Regionalminister und Mitglied des Regionalrats der Autonomen Region Valle d’Aosta), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, |
| --- | --- |

—

Herr Luciano Emilio CAVERI, Assessore e Consigliere della Regione autonoma Valle d’Aosta (Regionalminister und Mitglied des Regionalrats der Autonomen Region Valle d’Aosta), für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025,

| — | Herr Christian SOLINAS, Presidente della Regione Sardegna (Präsident der Region Sardinien), bis zum 28. Februar 2024 (Mandatsänderung), |
| --- | --- |

—

Herr Christian SOLINAS, Presidente della Regione Sardegna (Präsident der Region Sardinien), bis zum 28. Februar 2024 (Mandatsänderung),

| — | Herr Donato TOMA, Presidente della Regione Molise (Präsident der Region Molise), bis zum 30. April 2023 (Mandatsänderung). |
| --- | --- |

—

Herr Donato TOMA, Presidente della Regione Molise (Präsident der Region Molise), bis zum 30. April 2023 (Mandatsänderung).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VIZJAK

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/102 des Rates vom 20. Januar 2020 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 20 vom 24.1.2020, S. 2).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/682 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 161 vom 25.5.2020, S. 9).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/2076 des Rates vom 7. Dezember 2020 zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 55).

4

---

| 20.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 372/14 |
| --- | --- | --- | --- |

20.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 372/14

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BESCHLUSS (EU) 2021/1835 DES RATES

vom 6. Oktober 2021

zur Ernennung von zwei vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Ignacio Jesús AGUADO CRESPO zur Ernennung vorgeschlagen worden war, und infolge des Ausscheidens von Herrn Mikel IRUJO AMEZAGA sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Ignacio Jesús AGUADO CRESPO zur Ernennung vorgeschlagen worden war, und infolge des Ausscheidens von Herrn Mikel IRUJO AMEZAGA sind die Sitze von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Die spanische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn José Francisco HERRERA ANTONAYA, Director General de Cooperación con el Estado y la Unión Europea, Comunidad de Madrid (Generaldirektor für die Zusammenarbeit mit dem Staat und der Europäischen Union, Autonome Gemeinschaft Madrid), und Herrn Sergio PÉREZ GARCÍA, Director General de Acción Exterior, Gobierno de Navarra (Generaldirektor für auswärtige Angelegenheiten, Regierung von Navarra) — |
| --- | --- |

(4)

Die spanische Regierung hat die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, als stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen: Herrn José Francisco HERRERA ANTONAYA, Director General de Cooperación con el Estado y la Unión Europea, Comunidad de Madrid (Generaldirektor für die Zusammenarbeit mit dem Staat und der Europäischen Union, Autonome Gemeinschaft Madrid), und Herrn Sergio PÉREZ GARCÍA, Director General de Acción Exterior, Gobierno de Navarra (Generaldirektor für auswärtige Angelegenheiten, Regierung von Navarra) —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden Vertreter regionaler Gebietskörperschaften, die gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind, werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt:

| — | Herr José Francisco HERRERA ANTONAYA, Director General de Cooperación con el Estado y la Unión Europea, Comunidad de Madrid (Generaldirektor für die Zusammenarbeit mit dem Staat und der Europäischen Union, Autonome Gemeinschaft Madrid), |
| --- | --- |

—

Herr José Francisco HERRERA ANTONAYA, Director General de Cooperación con el Estado y la Unión Europea, Comunidad de Madrid (Generaldirektor für die Zusammenarbeit mit dem Staat und der Europäischen Union, Autonome Gemeinschaft Madrid),

| — | Herr Sergio PÉREZ GARCÍA, Director General de Acción Exterior, Gobierno de Navarra (Generaldirektor für auswärtige Angelegenheiten, Regierung von Navarra). |
| --- | --- |

—

Herr Sergio PÉREZ GARCÍA, Director General de Acción Exterior, Gobierno de Navarra (Generaldirektor für auswärtige Angelegenheiten, Regierung von Navarra).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VIZJAK

---

(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

2

---

| 20.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 372/16 |
| --- | --- | --- | --- |

20.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 372/16

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BESCHLUSS (EU) 2021/1836 DES RATES

vom 15. Oktober 2021

zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Abkommens zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

| (2) | Nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommen ist der Gemeinsame Ausschuss befugt, Änderungen an diesem Abkommen zu beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich, und die Union und das Vereinigte Königreich müssen diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchführen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommen ist der Gemeinsame Ausschuss befugt, Änderungen an diesem Abkommen zu beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich, und die Union und das Vereinigte Königreich müssen diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchführen.

| (3) | Ein Beschluss und eine Empfehlung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurden versehentlich nicht in Anhang I Teil I des Austrittsabkommens aufgeführt. Vier weitere Beschlüsse und eine Empfehlung wurden vor Ablauf des Übergangszeitraums angenommen. Diese Beschlüsse und Empfehlungen sollten daher in dem genannten Anhang hinzugefügt werden. |
| --- | --- |

(3)

Ein Beschluss und eine Empfehlung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wurden versehentlich nicht in Anhang I Teil I des Austrittsabkommens aufgeführt. Vier weitere Beschlüsse und eine Empfehlung wurden vor Ablauf des Übergangszeitraums angenommen. Diese Beschlüsse und Empfehlungen sollten daher in dem genannten Anhang hinzugefügt werden.

| (4) | Der Gemeinsame Ausschuss sollte einen Beschluss nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommens erlassen, um diese Auslassungen und Mängel zu beseitigen. |
| --- | --- |

(4)

Der Gemeinsame Ausschuss sollte einen Beschluss nach Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommens erlassen, um diese Auslassungen und Mängel zu beseitigen.

| (5) | Daher ist es angebracht, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen — |
| --- | --- |

(5)

Daher ist es angebracht, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss bezüglich eines Beschlusses gemäß Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d dieses Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CIGLER KRALJ

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(1)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1.

1

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. [...]/2021 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES

vom ...

zur Änderung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommens kann der nach Artikel 164 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) Änderungen an diesem Abkommen beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Die Union und das Vereinigte Königreich müssen diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchführen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 164 Absatz 5 Buchstabe d des Austrittsabkommens kann der nach Artikel 164 Absatz 1 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) Änderungen an diesem Abkommen beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung des Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden. Nach Artikel 166 Absatz 2 des Austrittsabkommens sind die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich. Die Union und das Vereinigte Königreich müssen diese Beschlüsse, die dieselbe rechtliche Wirkung haben wie das Austrittsabkommen, durchführen.

| (2) | Im Interesse der Rechtssicherheit sollte Anhang I Teil I des Austrittsabkommens dahin gehend geändert werden, dass fünf Beschlüsse und zwei Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die bisher nicht darin aufgeführt sind, hinzugefügt werden und dass zwei Beschlüsse gestrichen und ersetzt wurden. |
| --- | --- |

(2)

Im Interesse der Rechtssicherheit sollte Anhang I Teil I des Austrittsabkommens dahin gehend geändert werden, dass fünf Beschlüsse und zwei Empfehlungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die bisher nicht darin aufgeführt sind, hinzugefügt werden und dass zwei Beschlüsse gestrichen und ersetzt wurden.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Austrittsabkommen wird wie folgt geändert:

| (1) | In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens wird unter „Anzuwendende Rechtsvorschriften (Reihe A)“ die Empfehlung Nr. A1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingefügt. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens wird unter „Anzuwendende Rechtsvorschriften (Reihe A)“ die Empfehlung Nr. A1 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Ausstellung der Bescheinigung gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingefügt.

| (2) | In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens wird unter „Elektronische Datenaustauschdienste (Reihe E)“ der Beschluss Nr. E6 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem eine Nachricht im System für den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) als rechtlich zugestellt gilt (3), eingefügt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens wird unter „Elektronische Datenaustauschdienste (Reihe E)“ der Beschluss Nr. E6 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem eine Nachricht im System für den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) als rechtlich zugestellt gilt (3), eingefügt.

| (3) | In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens wird unter „Querschnittsfragen (Reihe H)“ der Beschluss Nr. H9 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Verlängerung der in den Artikeln 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie im Beschluss Nr. S9 genannten Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie (4) eingefügt. |
| --- | --- |

(3)

In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens wird unter „Querschnittsfragen (Reihe H)“ der Beschluss Nr. H9 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Verlängerung der in den Artikeln 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie im Beschluss Nr. S9 genannten Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie (4) eingefügt.

| (4) | In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens wird unter „Querschnittsfragen (Reihe H)“ der Beschluss Nr. H10 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (5) eingefügt. |
| --- | --- |

(4)

In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens wird unter „Querschnittsfragen (Reihe H)“ der Beschluss Nr. H10 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (5) eingefügt.

| (5) | In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens wird unter „Querschnittsfragen (Reihe H)“ der Beschluss Nr. H11 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Verlängerung der in den Artikeln 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie im Beschluss Nr. S9 genannten Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie (6) eingefügt. |
| --- | --- |

(5)

In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens wird unter „Querschnittsfragen (Reihe H)“ der Beschluss Nr. H11 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Verlängerung der in den Artikeln 67 und 70 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie im Beschluss Nr. S9 genannten Fristen aufgrund der COVID-19-Pandemie (6) eingefügt.

| (6) | In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens wird unter „Querschnittsfragen (Reihe H)“ die Empfehlung Nr. H2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betreffend die Aufnahme von Authentifizierungsmerkmalen in portablen Dokumenten, die von einem Träger eines Mitgliedstaats ausgestellt werden und den Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bescheinigen (7), eingefügt. |
| --- | --- |

(6)

In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens wird unter „Querschnittsfragen (Reihe H)“ die Empfehlung Nr. H2 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit betreffend die Aufnahme von Authentifizierungsmerkmalen in portablen Dokumenten, die von einem Träger eines Mitgliedstaats ausgestellt werden und den Status einer Person für die Zwecke der Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates bescheinigen (7), eingefügt.

| (7) | In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens wird unter „Krankheit (Reihe S)“ der Beschluss Nr. S11 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (8) eingefügt. |
| --- | --- |

(7)

In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens wird unter „Krankheit (Reihe S)“ der Beschluss Nr. S11 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (8) eingefügt.

| (8) | In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens werden folgende Rechtsakte gestrichen und ersetzt:






  a) | Beschluss Nr. H8 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (9), der durch den Beschluss Nr. H10 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (10) ersetzt wird; |
| --- | --- | --- |

(8)

In Anhang I Teil I des Austrittsabkommens werden folgende Rechtsakte gestrichen und ersetzt:

a)

Beschluss Nr. H8 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (9), der durch den Beschluss Nr. H10 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über die Arbeitsweise und Zusammensetzung des Fachausschusses für Datenverarbeitung der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (10) ersetzt wird;

| b) | Beschluss Nr. S9 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (11), der durch den Beschluss Nr. S11 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (12) ersetzt wird. |
| --- | --- |

b)

Beschluss Nr. S9 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (11), der durch den Beschluss Nr. S11 der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit über Erstattungsverfahren zur Durchführung der Artikel 35 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (12) ersetzt wird.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...,

Im Namen des Gemeinsamen Ausschusses

Die Ko-Vorsitzenden

---

(1)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

1

(2)  
  ABl. C 183 vom 29.5.2018, S. 5.

2

(3)  
  ABl. C 355 vom 4.10.2018, S. 5.

3

(4)  
  ABl. C 259 vom 7.8.2020, S. 9.

4

(5)  
  ABl. C 89 vom 16.3.2021, S. 6.

5

(6)  
  ABl. C 170 vom 6.5.2021, S. 4.

6

(7)  
  ABl. C 147 vom 29.4.2019, S. 6.

7

(8)  
  ABl. C 236 vom 18.6.2021, S. 4.

8

(9)  
  ABl. C 263 vom 20.7.2016, S. 3.

9

(10)  
  ABl. C 89 vom 16.3.2021, S. 6.

10

(11)  
  ABl. C 279 vom 27.9.2013, S. 8.

11

(12)  
  ABl. C 236 vom 18.6.2021, S. 4.

12

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| 20.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 372/20 |
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20.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 372/20

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BESCHLUSS (EU) 2021/1837 DES RATES

vom 15. Oktober 2021

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses zur Festlegung einer Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) wurde mit dem Beschluss (EU) 2020/135 des Rates (1) geschlossen und ist am 1. Februar 2020 in Kraft getreten.

| (2) | Gemäß Artikel 171 Absatz 1 des Austrittsabkommens erstellte der Gemeinsame Ausschuss bis zum Ende des nach dem Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums eine Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels zu werden. Der Gemeinsame Ausschuss hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Liste die Anforderungen jederzeit erfüllt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 171 Absatz 1 des Austrittsabkommens erstellte der Gemeinsame Ausschuss bis zum Ende des nach dem Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums eine Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels zu werden. Der Gemeinsame Ausschuss hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Liste die Anforderungen jederzeit erfüllt.

| (3) | Gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Austrittsabkommens darf die Liste keine Mitglieder, Beamten oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs umfassen. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Austrittsabkommens darf die Liste keine Mitglieder, Beamten oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs umfassen.

| (4) | Eine der Personen auf der von der Union vorgeschlagenen Liste wurde zur Generalanwältin beim Gerichtshof ernannt und erfüllt somit nicht mehr die Anforderungen dafür, Schiedsrichter gemäß dem Austrittsabkommen zu sein. |
| --- | --- |

(4)

Eine der Personen auf der von der Union vorgeschlagenen Liste wurde zur Generalanwältin beim Gerichtshof ernannt und erfüllt somit nicht mehr die Anforderungen dafür, Schiedsrichter gemäß dem Austrittsabkommen zu sein.

| (5) | Es ist daher erforderlich, diese Person durch einen Kandidaten von der in Anhang II des Beschlusses (EU) 2020/2232 des Rates (2) enthaltenen Reserveliste von Kandidaten zu ersetzen, die bereit und in der Lage sind, Unionsmitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden. |
| --- | --- |

(5)

Es ist daher erforderlich, diese Person durch einen Kandidaten von der in Anhang II des Beschlusses (EU) 2020/2232 des Rates (2) enthaltenen Reserveliste von Kandidaten zu ersetzen, die bereit und in der Lage sind, Unionsmitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden.

| (6) | Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen — |
| --- | --- |

(6)

Es ist zweckmäßig, den im Gemeinsamen Ausschuss im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 164 Absatz 1 des Austrittsabkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Änderung des Beschlusses zur Festlegung einer Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Austrittsabkommens zu werden, zu vertreten ist, ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CIGLER KRALJ

---

(1)  Beschluss (EU) 2020/135 des Rates vom 30. Januar 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 1).

1

(2)  Beschluss (EU) 2020/2232 des Rates vom 22. Dezember 2020 über den im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Abkommens zu werden, und zu einer Reserveliste von Personen, die bereit und in der Lage sind, Unionsmitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Abkommens zu werden, zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 182).

2

---

ENTWURF

BESCHLUSS Nr. [...]/2021 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES

vom ...

zur Änderung des Beschlusses Nr. 7/2020 zur Festlegung einer Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels im Rahmen des Abkommens zu werden

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 171 Absätze 1 und 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 171 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) erstellte der Gemeinsame Ausschuss bis zum Ende des nach dem Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums eine Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, ordentliche Mitglieder eines Schiedspanels zu werden. Der Gemeinsame Ausschuss hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Liste die Anforderungen jederzeit erfüllt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 171 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) erstellte der Gemeinsame Ausschuss bis zum Ende des nach dem Austrittsabkommen festgelegten Übergangszeitraums eine Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, ordentliche Mitglieder eines Schiedspanels zu werden. Der Gemeinsame Ausschuss hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass die Liste die Anforderungen jederzeit erfüllt.

| (2) | Gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Austrittsabkommens darf die Liste keine Mitglieder, Beamten oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs umfassen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Austrittsabkommens darf die Liste keine Mitglieder, Beamten oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs umfassen.

| (3) | Eine der von der Union vorgeschlagenen Personen auf der Liste wurde zum Mitglied eines Organs der Union ernannt und erfüllt somit nicht mehr die Anforderungen dafür, Schiedsrichter gemäß dem Austrittsabkommen zu sein. |
| --- | --- |

(3)

Eine der von der Union vorgeschlagenen Personen auf der Liste wurde zum Mitglied eines Organs der Union ernannt und erfüllt somit nicht mehr die Anforderungen dafür, Schiedsrichter gemäß dem Austrittsabkommen zu sein.

| (4) | Daher ist es notwendig, diese Person in der in Anhang I des Beschlusses Nr. 7/2020 des Gemeinsamen Ausschusses (2) enthaltenen Liste von Personen zu ersetzen — |
| --- | --- |

(4)

Daher ist es notwendig, diese Person in der in Anhang I des Beschlusses Nr. 7/2020 des Gemeinsamen Ausschusses (2) enthaltenen Liste von Personen zu ersetzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste von 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, als Schiedsrichter im Rahmen des Austrittsabkommens zu dienen, die in Anhang I des Beschlusses Nr. 7/2020 des Gemeinsamen Ausschusses enthalten ist, wird wie folgt geändert:

Frau Tamara ĆAPETA wird durch Herrn Ezio PERILLO ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu ...

Für den Gemeinsamen Ausschuss

Der gemeinsame Vorsitz

---

(1)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

1

(2)  
  ABl. L 443 vom 30.12.2020, S. 22.

2

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| 20.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 372/24 |
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20.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 372/24

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BESCHLUSS (GASP) 2021/1838 DES RATES

vom 18. Oktober 2021

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/824 über das Personalstatut des Satellitenzentrums der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Beschluss 2014/401/GASP des Rates vom 26. Juni 2014 über das Satellitenzentrum der Europäischen Union und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Verwaltungsrats des Satellitenzentrums der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN) ist eine den koordinierten Organisationen angeschlossene Agentur der Union. Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte das vom Rat am 15. Mai 2017 mit dem Beschluss (GASP) 2017/824 (2) angenommene Personalstatut des Satellitenzentrums der Europäischen Union (im Folgenden „Personalstatut des SATCEN“) dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3) sowie dem Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur (4) angeglichen werden. Insbesondere sollte das Personalstatut des SATCEN die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen dem SATCEN und seinem Personal in gleicher Weise festlegen wie für Streitsachen zwischen jedem anderen Bediensteten der Union und dessen jeweiligem Arbeitgeber. |
| --- | --- |

(1)

Das Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN) ist eine den koordinierten Organisationen angeschlossene Agentur der Union. Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollte das vom Rat am 15. Mai 2017 mit dem Beschluss (GASP) 2017/824 (2) angenommene Personalstatut des Satellitenzentrums der Europäischen Union (im Folgenden „Personalstatut des SATCEN“) dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (3) sowie dem Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur (4) angeglichen werden. Insbesondere sollte das Personalstatut des SATCEN die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen dem SATCEN und seinem Personal in gleicher Weise festlegen wie für Streitsachen zwischen jedem anderen Bediensteten der Union und dessen jeweiligem Arbeitgeber.

| (2) | Der Verwaltungsrat des SATCEN hat auf Vorschlag des Direktors des SATCEN Änderungen des Personalstatuts des SATCEN zur Annahme durch den Rat ausgearbeitet — |
| --- | --- |

(2)

Der Verwaltungsrat des SATCEN hat auf Vorschlag des Direktors des SATCEN Änderungen des Personalstatuts des SATCEN zur Annahme durch den Rat ausgearbeitet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2017/824 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Kapitel VIII erhält die Überschrift folgende Fassung:

  „
  Beschwerden
  “ |
| --- | --- |

1.

In Kapitel VIII erhält die Überschrift folgende Fassung:

„
  Beschwerden
  “

| 2. | Artikel 28 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 28
  Beschwerden

  (1)   Jede Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, kann einen Antrag auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die durch das Statut geregelt sind, an den Direktor richten. Dieser teilt dem Antragsteller seine begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach den folgenden Absätzen zulässig ist.


  (2)   Jede Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, kann sich mit einer Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme an den Direktor wenden; dies gilt sowohl für den Fall, dass der Direktor eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, dass er eine in diesem Statut vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde muss innerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden. Für den Beginn dieser Frist gilt Folgendes:






  a) | Die Frist beginnt am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme, wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 28 erhält folgende Fassung:

„Artikel 28

Beschwerden

(1)   Jede Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, kann einen Antrag auf Erlass einer sie betreffenden Entscheidung im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die durch das Statut geregelt sind, an den Direktor richten. Dieser teilt dem Antragsteller seine begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Antragstellung mit. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Bescheid, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Beschwerde nach den folgenden Absätzen zulässig ist.

(2)   Jede Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, kann sich mit einer Beschwerde gegen eine sie beschwerende Maßnahme an den Direktor wenden; dies gilt sowohl für den Fall, dass der Direktor eine Entscheidung getroffen hat, als auch für den Fall, dass er eine in diesem Statut vorgeschriebene Maßnahme nicht getroffen hat. Die Beschwerde muss innerhalb einer Frist von drei Monaten eingelegt werden. Für den Beginn dieser Frist gilt Folgendes:

a)

Die Frist beginnt am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme, wenn es sich um eine allgemeine Maßnahme handelt;

| b) | sie beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser die Mitteilung erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt; besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine Einzelmaßnahme einen Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem dieser Mitteilung von der Maßnahme erhält, spätestens jedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme; |
| --- | --- |

b)

sie beginnt am Tag der Mitteilung der Entscheidung an den Empfänger, spätestens jedoch an dem Tag, an dem dieser die Mitteilung erhält, wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt; besteht jedoch die Möglichkeit, dass eine Einzelmaßnahme einen Dritten beschwert, so beginnt die Frist für den Dritten an dem Tag, an dem dieser Mitteilung von der Maßnahme erhält, spätestens jedoch am Tag der Bekanntmachung der Maßnahme;

| c) | sie beginnt am Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde auf die stillschweigende Ablehnung eines nach Absatz 1 eingereichten Antrags bezieht. |
| --- | --- |

c)

sie beginnt am Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft, wenn sich die Beschwerde auf die stillschweigende Ablehnung eines nach Absatz 1 eingereichten Antrags bezieht.

(3)   Der Direktor teilt dem Betreffenden seine begründete Entscheidung binnen vier Monaten nach dem Tag der Einreichung der Beschwerde mit. Wird innerhalb dieser Frist keine Antwort auf die Beschwerde erteilt, so gilt dies als stillschweigende Ablehnung, gegen die eine Klage nach Absatz 5 zulässig ist.

Im Fall einer abschlägigen Antwort kann der Betreffende die Intervention des Vermittlers beantragen. Dies ist nicht obligatorisch.

(4)   Der Direktor ernennt einen Vermittler für einen verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren.

Der Vermittler ist ein qualifizierter und unabhängiger Jurist. Er fordert beim Direktor und bei dem Bediensteten alle Unterlagen an, die er für die Prüfung der Streitsache für nötig hält.

Er legt seine Schlussfolgerungen binnen zwei Monaten nach seiner Befassung vor.

Diese Schlussfolgerungen binden weder den Direktor noch den Bediensteten.

Die Kosten der Vermittlung gehen zulasten des SATCEN, wenn der Direktor die Schlussfolgerungen zurückweist; sie gehen zu 50 % zulasten des Bediensteten, wenn dieser die Schlussfolgerungen zurückweist.

(5)   Für alle Streitsachen zwischen dem SATCEN und einer Person, auf die dieses Statut Anwendung findet, über die Rechtmäßigkeit einer diese Person beschwerenden Maßnahme im Sinne von Absatz 2 ist der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) zuständig.

In Streitsachen vermögensrechtlicher Art hat der Gerichtshof die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung, einschließlich der Befugnis zur Aufhebung oder Änderung der getroffenen Maßnahmen.

Die Bediensteten können beim Gerichtshof unter den folgenden Bedingungen Klage erheben.

| a) | Eine Klage beim Gerichtshof ist nur zulässig, wenn






  i) | beim Direktor zuvor fristgemäß eine Beschwerde im Sinne von Absatz 2 eingereicht worden ist und |
| --- | --- | --- |

a)

Eine Klage beim Gerichtshof ist nur zulässig, wenn

i)

beim Direktor zuvor fristgemäß eine Beschwerde im Sinne von Absatz 2 eingereicht worden ist und

| ii) | diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt worden ist. |
| --- | --- |

ii)

diese Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt worden ist.

| b) | Eine Klage nach Buchstabe a muss innerhalb einer Frist von drei Monaten erhoben werden. Für den Beginn dieser Frist gilt Folgendes:






  i) | Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der auf die Beschwerde hin ergangenen Entscheidung, oder |
| --- | --- | --- |

b)

Eine Klage nach Buchstabe a muss innerhalb einer Frist von drei Monaten erhoben werden. Für den Beginn dieser Frist gilt Folgendes:

i)

Die Frist beginnt am Tag der Mitteilung der auf die Beschwerde hin ergangenen Entscheidung, oder

| ii) | wenn sich die Klage gegen eine stillschweigende Ablehnung einer Beschwerde nach Absatz 2 richtet, beginnt die Frist an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft,; wird die Beschwerde jedoch nach der stillschweigenden Ablehnung, aber noch vor Ablauf der Klagefrist auch ausdrücklich abgelehnt, so läuft die Klagefrist erneut. |
| --- | --- |

ii)

wenn sich die Klage gegen eine stillschweigende Ablehnung einer Beschwerde nach Absatz 2 richtet, beginnt die Frist an dem Tag, an dem die Beantwortungsfrist abläuft,; wird die Beschwerde jedoch nach der stillschweigenden Ablehnung, aber noch vor Ablauf der Klagefrist auch ausdrücklich abgelehnt, so läuft die Klagefrist erneut.

| c) | In Abweichung von Buchstabe b kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde gemäß Absatz 2 beim Direktor unverzüglich Klage beim Gerichtshof erhoben werden, wenn der Klage ein Antrag auf Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder der vorläufigen Maßnahmen beigefügt wird. In diesem Fall wird das Hauptverfahren vor dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wird.“ |
| --- | --- |

c)

In Abweichung von Buchstabe b kann jedoch nach Einreichung einer Beschwerde gemäß Absatz 2 beim Direktor unverzüglich Klage beim Gerichtshof erhoben werden, wenn der Klage ein Antrag auf Aussetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes oder der vorläufigen Maßnahmen beigefügt wird. In diesem Fall wird das Hauptverfahren vor dem Gerichtshof bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, zu dem die Beschwerde ausdrücklich oder stillschweigend abgelehnt wird.“

| 3. | Anhang X wird aufgehoben. |
| --- | --- |

3.

Anhang X wird aufgehoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 1. November 2021 wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 73.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2017/824 des Rates vom 15. Mai 2017 über das Personalstatut des Satellitenzentrums der Europäischen Union (ABl. L 123 vom 16.5.2017, S. 7).

2

(3)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

3

(4)  Beschluss (EU) 2016/1351 des Rates vom 4. August 2016 über das Statut der Bediensteten der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/676/EG (ABl. L 219 vom 12.8.2016, S. 1).

4

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| 20.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 372/27 |
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20.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 372/27

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1839 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2021

zur Verschiebung des Ablaufs der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5,

nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Kreosot wurde als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt. |
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(1)

Kreosot wurde als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgenommen und gilt daher nach Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen in Anhang I der genannten Richtlinie als gemäß der genannten Verordnung genehmigt.

| (2) | .Am 27. Oktober 2016 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gestellt. |
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(2)

.Am 27. Oktober 2016 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 gestellt.

| (3) | Am 16. September 2019 legte die frühere bewertende zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) eine Empfehlung zur Verlängerung vor. Am 30. Januar 2020 hat die zuständige Behörde Polens die Rolle der den Antrag bewertenden zuständigen Behörde übernommen. |
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(3)

Am 16. September 2019 legte die frühere bewertende zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) eine Empfehlung zur Verlängerung vor. Am 30. Januar 2020 hat die zuständige Behörde Polens die Rolle der den Antrag bewertenden zuständigen Behörde übernommen.

| (4) | Da bis Juli 2020 die Stellungnahme der Agentur zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs noch nicht verfügbar war, wurde das Ablaufdatum der Genehmigung von Kreosot mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1038 der Kommission (3) auf den 31. Oktober 2021 verschoben, damit genügend Zeit für den Abschluss der Prüfung des Antrags bleibt. |
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(4)

Da bis Juli 2020 die Stellungnahme der Agentur zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs noch nicht verfügbar war, wurde das Ablaufdatum der Genehmigung von Kreosot mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1038 der Kommission (3) auf den 31. Oktober 2021 verschoben, damit genügend Zeit für den Abschluss der Prüfung des Antrags bleibt.

| (5) | Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gab die Agentur am 4. Dezember 2020 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde ihre Stellungnahme (4) ab. |
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(5)

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gab die Agentur am 4. Dezember 2020 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde ihre Stellungnahme (4) ab.

| (6) | Da Kreosot überdies gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) als karzinogener Stoff der Kategorie 1B eingestuft ist und den Kriterien für einen persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Stoff oder einen sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Stoff gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genügt, erfüllt es die Ausschlusskriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Obwohl die Prüfung, ob mindestens eine der Bedingungen des Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist und ob die Genehmigung für Kreosot daher erneuert werden kann, bereits begonnen hat, wird es nicht möglich sein, diese Prüfung vor dem derzeitigen Ablauf der Genehmigung abzuschließen. |
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(6)

Da Kreosot überdies gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) als karzinogener Stoff der Kategorie 1B eingestuft ist und den Kriterien für einen persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Stoff oder einen sehr persistenten und sehr bioakkumulierbaren Stoff gemäß Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) genügt, erfüllt es die Ausschlusskriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und e der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Obwohl die Prüfung, ob mindestens eine der Bedingungen des Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist und ob die Genehmigung für Kreosot daher erneuert werden kann, bereits begonnen hat, wird es nicht möglich sein, diese Prüfung vor dem derzeitigen Ablauf der Genehmigung abzuschließen.

| (7) | Des Weiteren unterliegen Kreosot, seine Verbindungen und mit ihnen behandeltes Holz den in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 festgelegten Beschränkungen. Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/961 der Kommission (7) muss Frankreich der Agentur ein Dossier nach Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorlegen, um ein EU-Beschränkungsverfahren nach den Artikeln 69 bis 73 der genannten Verordnung einzuleiten. Es bedarf einer weiteren Prüfung, um sicherzustellen, dass die Bewertung im Hinblick auf die Verlängerung der Genehmigung von Kreosot als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und das Beschränkungsverfahren der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 miteinander in Einklang stehen, und um eine effektive Kontrolle von Kreosot und des mit ihm behandelten Holzes zu gewährleisten. |
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(7)

Des Weiteren unterliegen Kreosot, seine Verbindungen und mit ihnen behandeltes Holz den in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 festgelegten Beschränkungen. Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/961 der Kommission (7) muss Frankreich der Agentur ein Dossier nach Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 vorlegen, um ein EU-Beschränkungsverfahren nach den Artikeln 69 bis 73 der genannten Verordnung einzuleiten. Es bedarf einer weiteren Prüfung, um sicherzustellen, dass die Bewertung im Hinblick auf die Verlängerung der Genehmigung von Kreosot als Wirkstoff gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 und das Beschränkungsverfahren der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 miteinander in Einklang stehen, und um eine effektive Kontrolle von Kreosot und des mit ihm behandelten Holzes zu gewährleisten.

| (8) | Folglich ist zu erwarten, dass die Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, ausläuft, bevor über die Verlängerung entschieden wird. Es empfiehlt sich daher, den Ablauf der Genehmigung von Kreosot um einen ausreichend langen Zeitraum weiter aufzuschieben, damit der Antrag geprüft werden kann. |
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(8)

Folglich ist zu erwarten, dass die Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu vertreten hat, ausläuft, bevor über die Verlängerung entschieden wird. Es empfiehlt sich daher, den Ablauf der Genehmigung von Kreosot um einen ausreichend langen Zeitraum weiter aufzuschieben, damit der Antrag geprüft werden kann.

| (9) | Unter Berücksichtigung der Zeit, die benötigt wird, um festzustellen, ob mindestens eine der Voraussetzungen von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist, und zu entscheiden, ob die Genehmigung von Kreosot daher verlängert werden kann, empfiehlt es sich, den Ablauf der Genehmigung von Kreosot auf den 31. Oktober 2022 zu verschieben. |
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(9)

Unter Berücksichtigung der Zeit, die benötigt wird, um festzustellen, ob mindestens eine der Voraussetzungen von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt ist, und zu entscheiden, ob die Genehmigung von Kreosot daher verlängert werden kann, empfiehlt es sich, den Ablauf der Genehmigung von Kreosot auf den 31. Oktober 2022 zu verschieben.

| (10) | Abgesehen vom Ablaufdatum der Genehmigung bleibt Kreosot vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG genehmigt — |
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(10)

Abgesehen vom Ablaufdatum der Genehmigung bleibt Kreosot vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG genehmigt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Ablauf der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 wird auf den 31. Oktober 2022 verschoben.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 15. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1038 der Kommission vom 15. Juli 2020 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (ABl. L 227 vom 16.7.2020, S. 74).

3

(4)  Stellungnahme des Ausschusses für Biozidprodukte (BPC) zum Antrag auf Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs: Kreosot, Produktart: 8, ECHA/BPC/274/2020, angenommen am 4. Dezember 2020.

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/961 der Kommission vom 7. Juni 2019 zur Genehmigung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung und des Inverkehrbringens von bestimmtem, mit Kreosot und anderen, mit Kreosot verwandten Stoffen behandeltem Holz (ABl. L 154 vom 12.6.2019, S. 44).

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