# Amtsblatt L 447/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 447 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang14. Dezember 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 447

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang14. Dezember 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/2209 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Dezember 2021 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/1083 (EUTM Mali/2/2021) | 1 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/2210 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Dezember 2021 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/1/2021) | 3 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/2211 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Dezember 2021 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2021) | 5 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 24. November 2021 über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien [2021/2212] | 7 |
| | * | Empfehlung Nr. 1/2021 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 26. November 2021 zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten [2021/2213] | 8 |
| | * | Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsrates EU-Libanon vom 15. November 2021 über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon [2021/2214] | 9 |
| | * | Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsrates EU-Algerien vom 30. November 2021 über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien [2021/2215] | 11 |
| | * | Beschluss Nr. 2/2021 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 26. November 2021 über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien [2021/2216] | 12 |
| | * | Beschluss Nr. 1/2021 des mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschusses vom 7. Oktober 2021 zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Sonderausschüsse [2021/2217] | 14 |
| | * | Beschluss Nr. 2/2021 des mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschusses vom 7. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa und des Beitritts der Salomonen [2021/2218] | 20 |
| | * | Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsausschusses Eu-Ukraine in der Zusammensetzung Handel vom 22. November 2021 zur Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), der Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) und der Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [2021/2219] | 23 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2021/2209 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Dezember 2021 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/1083 (EUTM Mali/2/2021)

1

*

Beschluss (GASP) 2021/2210 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Dezember 2021 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/1/2021)

3

*

Beschluss (GASP) 2021/2211 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Dezember 2021 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2021)

5

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 24. November 2021 über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien [2021/2212]

7

*

Empfehlung Nr. 1/2021 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 26. November 2021 zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten [2021/2213]

8

*

Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsrates EU-Libanon vom 15. November 2021 über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon [2021/2214]

9

*

Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsrates EU-Algerien vom 30. November 2021 über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien [2021/2215]

11

*

Beschluss Nr. 2/2021 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 26. November 2021 über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien [2021/2216]

12

*

Beschluss Nr. 1/2021 des mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschusses vom 7. Oktober 2021 zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Sonderausschüsse [2021/2217]

14

*

Beschluss Nr. 2/2021 des mit dem Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits eingesetzten Handelsausschusses vom 7. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa und des Beitritts der Salomonen [2021/2218]

20

*

Beschluss Nr. 1/2021 des Assoziationsausschusses Eu-Ukraine in der Zusammensetzung Handel vom 22. November 2021 zur Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), der Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) und der Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [2021/2219]

23

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 447/1 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 447/1

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BESCHLUSS (GASP) 2021/2209 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 7. Dezember 2021

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/1083 (EUTM Mali/2/2021)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP ermächtigt, Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali, zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP ermächtigt, Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali, zu fassen.

| (2) | Am 23. Juni 2021 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/1083 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Jochen DEUER mit Wirkung vom 7. Juli 2021 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali erlassen. |
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(2)

Am 23. Juni 2021 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/1083 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Jochen DEUER mit Wirkung vom 7. Juli 2021 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali erlassen.

| (3) | Am 7. Oktober 2021 hat Österreich vorgeschlagen, Brigadegeneral Christian RIENER als Nachfolger von Brigadegeneral Jochen DEUER mit Wirkung vom 21. Dezember 2021 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

Am 7. Oktober 2021 hat Österreich vorgeschlagen, Brigadegeneral Christian RIENER als Nachfolger von Brigadegeneral Jochen DEUER mit Wirkung vom 21. Dezember 2021 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zu ernennen.

| (4) | Am 22. Oktober 2021 hat der EU-Militärausschuss diesen Vorschlag befürwortet. |
| --- | --- |

(4)

Am 22. Oktober 2021 hat der EU-Militärausschuss diesen Vorschlag befürwortet.

| (5) | Es sollte ein Beschluss über die Ernennung von Brigadegeneral Christian RIENER zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali mit Wirkung vom 21. Dezember 2021 gefasst werden. |
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(5)

Es sollte ein Beschluss über die Ernennung von Brigadegeneral Christian RIENER zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali mit Wirkung vom 21. Dezember 2021 gefasst werden.

| (6) | Der Beschluss (GASP) 2021/1083 sollte aufgehoben werden. |
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(6)

Der Beschluss (GASP) 2021/1083 sollte aufgehoben werden.

| (7) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
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(7)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Brigadegeneral Christian RIENER wird zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) mit Wirkung vom 21. Dezember 2021 ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2021/1083 wird aufgehoben.

Artikel 3

Der vorliegende Beschluss tritt am 21. Dezember 2021 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2021.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

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(1)  
  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2021/1083 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juni 2021 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2021/6 (EUTM Mali/1/2021) (ABl. L 235 vom 2.7.2021, S. 12).

2

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| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 447/3 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 447/3

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BESCHLUSS (GASP) 2021/2210 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 7. Dezember 2021

zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/1/2021)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss 2012/389/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Beschluss 2012/389/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 19. September 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/1591 (2) erlassen, mit dem Herr Christopher REYNOLDS vom 10. September 2019 bis zum 31. Dezember 2020 zum Leiter der Mission EUCAP Somalia ernannt wurde. |
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(2)

Am 19. September 2019 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2019/1591 (2) erlassen, mit dem Herr Christopher REYNOLDS vom 10. September 2019 bis zum 31. Dezember 2020 zum Leiter der Mission EUCAP Somalia ernannt wurde.

| (3) | Am 10. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/2031 (3) zur Verlängerung des Mandats der EUCAP Somalia bis zum 31. Dezember 2022 erlassen. |
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(3)

Am 10. Dezember 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/2031 (3) zur Verlängerung des Mandats der EUCAP Somalia bis zum 31. Dezember 2022 erlassen.

| (4) | Am 15. Dezember 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/2164 (4) erlassen, mit dem das Mandat von Herrn Christopher REYNOLDS als Missionsleiter der Mission EUCAP Somalia vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(4)

Am 15. Dezember 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/2164 (4) erlassen, mit dem das Mandat von Herrn Christopher REYNOLDS als Missionsleiter der Mission EUCAP Somalia vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 verlängert wurde.

| (5) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Christopher REYNOLDS als Missionsleiter der Mission EUCAP Somalia vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern — |
| --- | --- |

(5)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Christopher REYNOLDS als Missionsleiter der Mission EUCAP Somalia vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Christopher REYNOLDS als Missionsleiter der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) wird vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2022.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2021.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

---

(1)  
  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2019/1591 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. September 2019 zur Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/1/2019) (ABl. L 248 vom 27.9.2019, S. 65).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2020/2031 des Rates vom 10. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (ABl. L 419 vom 11.12.2020, S. 26).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2020/2164 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. Dezember 2020 über die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (EUCAP Somalia/1/2020) (ABl. L 431 vom 21.12.2020, S. 59).

4

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| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 447/5 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 447/5

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BESCHLUSS (GASP) 2021/2211 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 7. Dezember 2021

zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2021)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 2014/219/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 2014/219/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Am 8. Dezember 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/2199 (2) erlassen, mit dem Herr Hervé FLAHAUT für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 14. Januar 2021 zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali ernannt wurde. |
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(2)

Am 8. Dezember 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/2199 (2) erlassen, mit dem Herr Hervé FLAHAUT für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 14. Januar 2021 zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali ernannt wurde.

| (3) | Am 7. Januar 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/14 (3) erlassen, mit dem das Mandat der EUCAP Sahel Mali bis zum 31. Januar 2023 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Am 7. Januar 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/14 (3) erlassen, mit dem das Mandat der EUCAP Sahel Mali bis zum 31. Januar 2023 verlängert wurde.

| (4) | Am 14. Januar 2021 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/58 (4) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Hervé FLAHAUT als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali vom 15. Januar 2021 bis zum 14. Januar 2022 erlassen. |
| --- | --- |

(4)

Am 14. Januar 2021 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2021/58 (4) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Hervé FLAHAUT als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali vom 15. Januar 2021 bis zum 14. Januar 2022 erlassen.

| (5) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Hervé FLAHAUT als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali vom 15. Januar 2022 bis zum 31. Januar 2023 zu verlängern — |
| --- | --- |

(5)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Hervé FLAHAUT als Missionsleiter der EUCAP Sahel Mali vom 15. Januar 2022 bis zum 31. Januar 2023 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Mandat von Herrn Hervé FLAHAUT als Missionsleiter der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) wird vom 15. Januar 2022 bis zum 31. Januar 2023 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 15. Januar 2022.

Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2021.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

D. PRONK

---

(1)  
  ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2020/2199 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 8. Dezember 2020 zur Ernennung des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/2/2020) (ABl. L 434 vom 23.12.2020, S. 54).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2021/14 des Rates vom 7. Januar 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (ABl. L 5 vom 8.1.2021, S. 16).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2021/58 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Januar 2021 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (EUCAP Sahel Mali/1/2021) (ABl. L 26 vom 26.1.2021, S. 1).

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 447/7 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 447/7

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BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU-TUNESIEN

vom 24. November 2021

über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien [2021/2212]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und ist am 1. März 1998 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und ist am 1. März 1998 in Kraft getreten.

| (2) | Nach Artikel 80 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 80 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen.

| (3) | Nach Artikel 90 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 90 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

| (4) | Mit dem Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates (2) nahmen die Europäische Union und Tunesien strategische Prioritäten als Richtschnur für die Partnerschaft für den Zeitraum 2018-2020 an. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates (2) nahmen die Europäische Union und Tunesien strategische Prioritäten als Richtschnur für die Partnerschaft für den Zeitraum 2018-2020 an.

| (5) | In einem Briefwechsel haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Tunesien als Referenzdokument für die Konsolidierung der Partnerschaft bis zur Festlegung neuer aktualisierter strategischer Prioritäten verlängert werden sollte. |
| --- | --- |

(5)

In einem Briefwechsel haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Tunesien als Referenzdokument für die Konsolidierung der Partnerschaft bis zur Festlegung neuer aktualisierter strategischer Prioritäten verlängert werden sollte.

| (6) | Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung beider Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahren angenommen werden können — |
| --- | --- |

(6)

Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung beider Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahren angenommen werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Assoziationsrat beschließt im Wege des schriftlichen Verfahrens, die Gültigkeit der strategischen Prioritäten EU-Tunesien, die im Anhang seines Beschlusses Nr. 1/2018 aufgeführt sind, zu verlängern, bis der Assoziationsrat neue strategische Prioritäten annimmt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. November 2021.

Im Namen des Assoziationsrates EU-Tunesien

Der Präsident

Othman JERANDI

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(1)  
  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

1

(2)  Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates EU-Tunesien vom 9. November 2018 zur Annahme der strategischen Prioritäten EU-Tunesien für den Zeitraum 2018-2020 (ABl. L 293 vom 20.11.2018, S. 39).

2

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| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 447/8 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 447/8

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EMPFEHLUNG Nr. 1/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ÄGYPTEN

vom 26. November 2021

zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten [2021/2213]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-ÄGYPTEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 25. Juni 2001 unterzeichnet und ist am 1. Juni 2004 in Kraft getreten.

| (2) | Nach Artikel 76 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Empfehlungen auszusprechen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 76 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Empfehlungen auszusprechen.

| (3) | Nach Artikel 86 des Abkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 86 des Abkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden.

| (4) | Auf der Tagung des Assoziationsrates vom 25. Juli 2017 legten die Europäische Union und Ägypten Partnerschaftsprioritäten gemäß der Empfehlung Nr. 1/2017 des Assoziationsrates EU-Ägypten (2)für den Zeitraum 2017-2020 als Richtschnur für die Partnerschaft fest. |
| --- | --- |

(4)

Auf der Tagung des Assoziationsrates vom 25. Juli 2017 legten die Europäische Union und Ägypten Partnerschaftsprioritäten gemäß der Empfehlung Nr. 1/2017 des Assoziationsrates EU-Ägypten (2)für den Zeitraum 2017-2020 als Richtschnur für die Partnerschaft fest.

| (5) | Im Anschluss an ein Schreiben der Europäischen Union haben sich beide Vertragsparteien darauf geeinigt, dass bis zur Festlegung neuer aktualisierter Partnerschaftsprioritäten die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten als Referenzdokument für die Konsolidierung der Partnerschaft verlängert werden sollte. |
| --- | --- |

(5)

Im Anschluss an ein Schreiben der Europäischen Union haben sich beide Vertragsparteien darauf geeinigt, dass bis zur Festlegung neuer aktualisierter Partnerschaftsprioritäten die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten als Referenzdokument für die Konsolidierung der Partnerschaft verlängert werden sollte.

| (6) | Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung der Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Empfehlungen im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden können — |
| --- | --- |

(6)

Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung der Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Empfehlungen im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden können —

EMPFIEHLT:

Artikel 1

Der Assoziationsrat empfiehlt im Wege des schriftlichen Verfahrens, die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten, die auf der Tagung des Assoziationsrates vom 25. Juli 2017 festgelegt wurden, zu verlängern, bis der Assoziationsrat neue aktualisierte Partnerschaftsprioritäten annimmt.

Artikel 2

Diese Empfehlung tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2021.

Im Namen des Assoziationsrates EU-Ägypten

Der Präsident

Sameh Hassan SHOUKRY

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(1)  
  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.

1

(2)  Empfehlung Nr. 1/2017 des Assoziationsrates EU-Ägypten vom 25. Juli 2017 zur Festlegung der Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten (ABl. L 255 vom 3.10.2017, S. 26).

2

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| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 447/9 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 447/9

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BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU-LIBANON

vom 15. November 2021

über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon [2021/2214]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-LIBANON —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Libanon andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 unterzeichnet und ist am 1. April 2006 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 unterzeichnet und ist am 1. April 2006 in Kraft getreten.

| (2) | Nach Artikel 76 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu fassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 76 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu fassen.

| (3) | Nach Artikel 86 des Abkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 86 des Abkommens treffen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens verwirklicht werden.

| (4) | Mit dem Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates (2) einigten sich die Europäische Union und Libanon auf ihre Partnerschaftsprioritäten, einschließlich des Paktes EU-Libanon (im Folgenden „Pakt“), als Richtschnur für die Partnerschaft für den Zeitraum 2016-2020, um die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Libanons zu fördern und zu stärken und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates (2) einigten sich die Europäische Union und Libanon auf ihre Partnerschaftsprioritäten, einschließlich des Paktes EU-Libanon (im Folgenden „Pakt“), als Richtschnur für die Partnerschaft für den Zeitraum 2016-2020, um die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Libanons zu fördern und zu stärken und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen.

| (5) | In einem Briefwechsel haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon, einschließlich des Pakts, als Referenzdokumente für die Konsolidierung der Partnerschaft bis zur Festlegung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente verlängert werden sollte. |
| --- | --- |

(5)

In einem Briefwechsel haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon, einschließlich des Pakts, als Referenzdokumente für die Konsolidierung der Partnerschaft bis zur Festlegung neuer aktualisierter gemeinsamer Dokumente verlängert werden sollte.

| (6) | Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung beider Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden können — |
| --- | --- |

(6)

Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung beider Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Assoziationsrat beschließt im Wege des schriftlichen Verfahrens, die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon, einschließlich des Paktes, die im Anhang seines Beschlusses Nr. 1/2016 aufgeführt sind, zu verlängern, bis der Assoziationsrat neue aktualisierte gemeinsame Dokumente annimmt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 2021.

Im Namen des Assoziationsrates EU-Libanon

Der Präsident

Abdallah BOU HABIB

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(1)  
  ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.

1

(2)  Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates EU-Libanon vom 11. November 2016 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon (ABl. L 350 vom 22.12.2016, S. 114).

2

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| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 447/11 |
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14.12.2021

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 447/11

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BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU-ALGERIEN

vom 30. November 2021

über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien [2021/2215]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-ALGERIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik Algerien andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 2002 unterzeichnet und ist am 1. September 2005 in Kraft getreten (1). |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 2002 unterzeichnet und ist am 1. September 2005 in Kraft getreten (1).

| (2) | Nach Artikel 94 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu fassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 94 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens zu fassen.

| (3) | Mit dem Beschluss Nr. 1/2017 des Assoziationsrates (2) legten die EU und Algerien Partnerschaftsprioritäten fest, die im Zeitraum 2017-2020 als Richtschnur für die Partnerschaft dienen sollten. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss Nr. 1/2017 des Assoziationsrates (2) legten die EU und Algerien Partnerschaftsprioritäten fest, die im Zeitraum 2017-2020 als Richtschnur für die Partnerschaft dienen sollten.

| (4) | In einem Briefwechsel haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien als Referenzdokument für die Konsolidierung der Partnerschaft bis zur Annahme neuer aktualisierter Partnerschaftsprioritäten verlängert werden sollte. |
| --- | --- |

(4)

In einem Briefwechsel haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien als Referenzdokument für die Konsolidierung der Partnerschaft bis zur Annahme neuer aktualisierter Partnerschaftsprioritäten verlängert werden sollte.

| (5) | Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung beider Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden können — |
| --- | --- |

(5)

Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung beider Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Assoziationsrat beschließt im Wege des schriftlichen Verfahrens, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien im Anhang seines Beschlusses Nr. 1/2017 verlängert wird, bis der Assoziationsrat neue aktualisierte Partnerschaftsprioritäten annimmt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2021.

Im Namen des Assoziationsrates EU-Algerien

Der Präsident

Ramtane LAMAMRA

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(1)  
  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

1

(2)  Beschluss Nr. 1/2017 des Assoziationsrates EU-Algerien vom 13. März 2017 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Algerien (ABl. L 82 vom 29.3.2017, S. 9).

2

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| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 447/12 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

L 447/12

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BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES ASSOZIATIONSRATES EU-JORDANIEN

vom 26. November 2021

über die Einigung zur Verlängerung der Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien [2021/2216]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-JORDANIEN —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und ist am 1. Mai 2002 in Kraft getreten.

| (2) | Nach Artikel 91 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 91 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zweckdienliche Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen.

| (3) | Nach Artikel 101 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 101 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

| (4) | Mit seinem Beschluss Nr. 1/2016 (2) einigte sich der Assoziationsrat auf die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien für den Zeitraum 2016-2018, um ihre Partnerschaft mit dem Ziel zu konsolidieren, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Jordaniens zu fördern und zu stärken und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen. |
| --- | --- |

(4)

Mit seinem Beschluss Nr. 1/2016 (2) einigte sich der Assoziationsrat auf die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien für den Zeitraum 2016-2018, um ihre Partnerschaft mit dem Ziel zu konsolidieren, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Jordaniens zu fördern und zu stärken und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen.

| (5) | Mit seinem Beschluss Nr. 1/2018 (3) beschloss der Assoziationsrat, die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern. |
| --- | --- |

(5)

Mit seinem Beschluss Nr. 1/2018 (3) beschloss der Assoziationsrat, die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.

| (6) | In einem Briefwechsel haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien als Referenzdokument für die Konsolidierung der Partnerschaft bis zur Festlegung neuer aktualisierter Partnerschaftsprioritäten verlängert werden sollte. |
| --- | --- |

(6)

In einem Briefwechsel haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien als Referenzdokument für die Konsolidierung der Partnerschaft bis zur Festlegung neuer aktualisierter Partnerschaftsprioritäten verlängert werden sollte.

| (7) | Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung beider Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden können — |
| --- | --- |

(7)

Artikel 10 der Geschäftsordnung des Assoziationsrates sieht vor, dass mit Zustimmung beider Vertragsparteien im Zeitraum zwischen den Sitzungen Beschlüsse im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen werden können —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:

Artikel 1

Der Assoziationsrat beschließt im Wege des schriftlichen Verfahrens, die Gültigkeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien, die im Anhang seines Beschlusses Nr. 1/2016 aufgeführt sind, zu verlängern, bis der Assoziationsrat neue aktualisierte Partnerschaftsprioritäten annimmt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2021.

Im Namen des Assoziationsrates EU-Jordanien

Der Präsident

Ayman SAFADI

---

(1)  
  ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.

1

(2)  Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 19. Dezember 2016 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien (ABl. L 355 vom 24.12.2016, S. 31).

2

(3)  Beschluss Nr. 1/2018 des Assoziationsrates EU-Jordanien vom 12. Dezember 2018 zur Einigung über die Verlängerung der Laufzeit der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien um weitere zwei Jahre (ABl. L 8 vom 10.1.2019, S. 34).

3

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| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 447/14 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 447/14

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BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES MIT DEM INTERIMS-PARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEN PAZIFIK-STAATEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN HANDELSAUSSCHUSSES

vom 7. Oktober 2021

zur Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses und der Sonderausschüsse [2021/2217]

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Interims-Partnerschaftsabkommen, zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), das am 30. Juli 2009 in London unterzeichnet wurde und mit dem ein Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen geschaffen wurde, insbesondere auf Artikel 68,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Artikel 68 des Abkommens wird ein Handelsausschuss (im Folgenden „Handelsausschuss ‚EU-Pazifik‘“) eingesetzt und festgelegt, dass dieser Handelsausschuss „EU-Pazifik“ sich eine Geschäftsordnung gibt. |
| --- | --- |

(1)

Mit Artikel 68 des Abkommens wird ein Handelsausschuss (im Folgenden „Handelsausschuss ‚EU-Pazifik‘“) eingesetzt und festgelegt, dass dieser Handelsausschuss „EU-Pazifik“ sich eine Geschäftsordnung gibt.

| (2) | Darüber hinaus ist in Artikel 68 vorgesehen, dass der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens spezifische Durchführungsbefugnisse an die Sonderausschüsse überträgt. |
| --- | --- |

(2)

Darüber hinaus ist in Artikel 68 vorgesehen, dass der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens spezifische Durchführungsbefugnisse an die Sonderausschüsse überträgt.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Einziger Artikel

Die Geschäftsordnung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ und der Sonderausschüsse wird im Anhang festgelegt.

Geschehen zu Brüssel, Port Moresby, Suva, Apia und Honiara am 7. Oktober 2021.

Für den Handelsausschuss „EU-Pazifik“

Im Namen der Union

Cristina MIRANDA GOZALVEZ

Im Namen der Pazifik-Staaten

Richard YAKAM

Shaheen ALI

Peseta NOUMEA SIMI

Barrett SALATO

---

(1)  
  ABl. L 272 vom 16.10.2009, S. 2.

1

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ANHANG

GESCHÄFTSORDNUNG DES HANDELSAUSSCHUSSES „EU-PAZIFIK“

eingesetzt im Einklang mit Artikel 68 des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits

Artikel 1

Rolle und Bezeichnung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“

(1)   Der nach Artikel 68 des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Handelsausschuss ist für alle in Artikel 68 des Abkommens genannten Angelegenheiten zuständig.

(2)   In den Dokumenten des Ausschusses, einschließlich Beschlüssen und Empfehlungen, wird der oben genannte Ausschuss als „Handelsausschuss ‚EU-Pazifik‘“ bezeichnet.

Artikel 2

Zusammensetzung und Vorsitz

(1)   Nach Artikel 68 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ aus Vertretern der Europäischen Union und der Pazifik-Staaten zusammen.

(2)   Die Vertragsparteien werden in der Regel durch hohe Beamte vertreten — oder in Ausnahmefällen durch Minister, wenn zwischen den Vertragsparteien Einigkeit darüber besteht, dass die Umstände dies erfordern.

(3)   Auf Ministerebene wird der Vorsitz des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ gemeinsam von dem für Handel zuständigen Mitglied der Europäischen Kommission und vom Vertreter eines der Pazifik-Staaten auf Ministerebene oder von deren jeweiligen Beauftragten geführt. Die Pazifik-Staaten üben diese Funktion nach dem Rotationsprinzip in alphabetischer Reihenfolge für jeweils 12 Monate aus. Die erste Vorsitzperiode nach dem Rotationsprinzip beginnt mit dem Datum der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres.

(4)   Auf der Ebene hoher Beamter wird der Vorsitz im Handelsausschuss „EU-Pazifik“ gemeinsam von einem hohen Beamten der Europäischen Kommission und von einem hohen Beamten der Pazifik-Staaten geführt. Die Pazifik-Staaten üben diese Funktion nach dem Rotationsprinzip in alphabetischer Reihenfolge für jeweils 12 Monate aus. Die erste Vorsitzperiode nach dem Rotationsprinzip beginnt mit dem Datum der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres.

(5)   Die Ko-Vorsitzenden jeder Vertragspartei sind befugt, die Europäische Union bzw. die Pazifik-Staaten zu vertreten.

(6)   Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des hohen Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Ko-Vorsitzender des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ fungiert. Dieser hohe Beamte gilt bis zu dem Tag als ermächtigt, die Vertragspartei zu vertreten, an dem diese die andere Vertragspartei über die Einsetzung eines neuen Ko-Vorsitzenden unterrichtet.

Artikel 3

Sekretariat

(1)   Jeweils ein Beamter der Europäischen Kommission und der Pazifik-Staaten fungieren gemeinsam als Sekretariatsmitglieder des Handelsausschusses „EU-Pazifik“. Die Pazifik-Staaten üben diese Funktion nach dem Rotationsprinzip in alphabetischer Reihenfolge für jeweils 12 Monate aus. Die erste Vorsitzperiode nach dem Rotationsprinzip beginnt mit dem Datum der Annahme der Geschäftsordnung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ und endet am 31. Dezember des folgenden Jahres.

(2)   Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Sekretariatsmitglied des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ fungiert. Dieser Beamte gilt bis zu dem Tag als von der betreffenden Vertragspartei ernanntes Sekretariatsmitglied, an dem diese die andere Vertragspartei über die Ernennung eines neuen Mitglieds unterrichtet.

Artikel 4

Sitzungen

(1)   Der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ tagt, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, einmal jährlich oder — in dringenden Fällen — auf Ersuchen einer Vertragspartei.

(2)   Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes vereinbaren, finden die Sitzungen zu einem einvernehmlich festgelegten Termin abwechselnd in Brüssel und in einer der Hauptstädte der Pazifik-Staaten statt.

(3)   Die Sitzungen werden vom amtierenden Ko-Vorsitzenden derjenigen Vertragspartei einberufen, die die Sitzung ausrichtet.

(4)   Eine Sitzung kann als Präsenzsitzung, als Videokonferenz oder als Telekonferenz stattfinden.

(5)   Länder, die offiziell ihre Absicht bekundet haben, dem Abkommen beizutreten, können mit Zustimmung der Vertragsparteien als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen.

Artikel 5

Delegationen

30 Tage vor der Sitzung unterrichtet das Sekretariatsmitglied des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ für jede Vertragspartei das Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei über die voraussichtliche Zusammensetzung der Delegationen der Europäischen Union bzw. der Pazifik-Staaten, unter Angabe des Namens und der Funktion jedes Delegationsmitglieds.

Artikel 6

Unterlagen

Stützt sich der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ bei seinen Beratungen auf schriftliche Unterlagen, so werden diese vom Sekretariat des Handelsausschusses nummeriert und als Unterlagen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ verteilt.

Artikel 7

Schriftverkehr

(1)   Der für den Handelsausschuss „EU-Pazifik“ bestimmte Schriftverkehr wird an das Sekretariat weitergeleitet.

(2)   Der Schriftverkehr des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ wird vom Sekretär an die Vertragsparteien verteilt.

Artikel 8

Tagesordnung der Sitzungen

(1)   Das Sekretariat des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ erstellt auf der Grundlage eines Vorschlags der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, unter Wahrung einer angemessenen Frist, mindestens jedoch sechzig Tage vor der Sitzung, eine vorläufige Tagesordnung, wobei jede Vertragspartei eine Frist von mindestens 14 Kalendertagen für die Einreichung von Stellungnahmen eingeräumt wird.

(2)   Die Tagesordnung wird vom Handelsausschuss „EU-Pazifik“ zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können bei Einvernehmen in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Artikel 9

Einladung von Sachverständigen

Der gemeinsame Vorsitz des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ kann im beiderseitigen Einvernehmen externe Sachverständige zu den Sitzungen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ einladen, damit sie über spezifische Themen informieren; dies gilt jedoch nur für die Teile der Sitzung, in denen diese spezifischen Themen erörtert werden.

Artikel 10

Protokoll

(1)   Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, erstellt das Mitglied des Sekretariats der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, zu jeder Sitzung innerhalb von 30 Tagen nach der Sitzung einen Protokollentwurf. Der Protokollentwurf wird dem Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei zur Stellungnahme übermittelt.

(2)   Findet diese Geschäftsordnung auf die Sitzung von Unterausschüssen Anwendung, sind die Protokolle der Sitzung des jeweiligen Unterausschusses auch für darauffolgende Sitzungen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ zur Verfügung zu stellen.

(3)   Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe

| a) | aller dem Handelsausschuss „EU-Pazifik“ vorgelegten Unterlagen, |
| --- | --- |

a)

aller dem Handelsausschuss „EU-Pazifik“ vorgelegten Unterlagen,

| b) | aller Erklärungen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem Mitglied der an der Sitzung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ teilnehmenden Delegationen beantragt wurde und |
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b)

aller Erklärungen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem Mitglied der an der Sitzung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ teilnehmenden Delegationen beantragt wurde und

| c) | der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse, ausgesprochenen Empfehlungen, verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen. |
| --- | --- |

c)

der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse, ausgesprochenen Empfehlungen, verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen.

(4)   Das Protokoll beinhaltet eine Liste aller Beschlüsse des Handelsausschusses „EU-Pazifik“, die seit der letzten Sitzung des Ausschusses im schriftlichen Verfahren nach Artikel 11 Absatz 2 angenommen wurden.

(5)   Eine Anlage zum Protokoll enthält auch eine Liste der Teilnehmer der Sitzung des Handelsausschusses „EU-Pazifik“.

(6)   Das Sekretariat passt den Protokollentwurf anhand der eingegangenen Stellungnahmen an; der überarbeitete Protokollentwurf wird innerhalb von 60 Tagen nach der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Ko-Vorsitzenden vereinbarten Datum von den Vertragsparteien angenommen. Nach Annahme des Protokolls werden zwei durch das Sekretariat unterzeichnete Originale ausgefertigt; die Europäische Union und die Pazifik-Vertragspartei erhalten jeweils eines davon.

(7)   Das Sekretariat des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ arbeitet ferner gemeinsame Schlussfolgerungen und Kommuniqués aus, die von den Vertragsparteien am Ende der Sitzung gebilligt werden sollen.

Artikel 11

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ kann Beschlüsse und Empfehlungen in allen Angelegenheiten annehmen, in denen das Abkommen dies vorsieht. Der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an.

(2)   Zwischen den Sitzungen kann der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ im schriftlichen Verfahren Beschlüsse oder Empfehlungen erlassen, sofern die Ko-Vorsitzenden zustimmen. Zu diesem Zweck legt der eine Ko-Vorsitzende dem anderen Ko-Vorsitzenden den Text des Beschluss- oder Empfehlungsvorschlags schriftlich vor. Die jeweils andere Vertragspartei verfügt über zwei Monate bzw. über einen in dem Vorschlag des Ko-Vorsitzenden angegebenen längeren Zeitraum, um dem Entwurf des Beschlusses oder der Empfehlung zuzustimmen. Falls die andere Vertragspartei nicht zustimmt, wird der vorgeschlagene Beschluss oder die vorgeschlagene Empfehlung bei der nächsten Sitzung des Ausschusses erörtert und gegebenenfalls angenommen. Entwürfe von Beschlüssen oder Empfehlungen gelten als angenommen, sobald die jeweils andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt hat, und werden gemäß Artikel 10 Absatz 4 im Protokoll der darauffolgenden Sitzung des Ausschusses festgehalten.

(3)   In den Fällen, in denen der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ nach dem Übereinkommen ermächtigt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, tragen diese die Überschrift „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen und Empfehlungen wird das Datum ihres Inkrafttretens angegeben.

(4)   Die von dem Handelsausschuss „EU-Pazifik“ erlassenen Beschlüsse und Empfehlungen werden von den Ko-Vorsitzenden authentifiziert.

(5)   Die Europäische Union und die Pazifik-Staaten erhalten jeweils eine authentifizierte Originalfassung jedes Beschlusses und jeder Empfehlung.

Artikel 12

Transparenz

(1)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, öffentlich zu tagen.

(2)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ in ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen.

(3)   Alle von einer Vertragspartei vorgelegten Unterlagen sind als vertraulich zu betrachten, sofern diese Vertragspartei nichts anderes beschließt.

(4)   Die vorläufigen Tagesordnungen der Sitzungen werden vor den Sitzungen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ veröffentlicht. Die gemeinsamen Schlussfolgerungen und Kommuniqués werden nach ihrer Billigung gemäß Artikel 10 veröffentlicht.

(5)   Die Veröffentlichung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Dokumente erfolgt im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien.

Artikel 13

Sprachen

(1)   Die Arbeitssprache des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ ist Englisch.

(2)   Der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ nimmt Beschlüsse oder Empfehlungen zur Änderung oder Auslegung des Abkommens in den verbindlichen Sprachfassungen des Abkommens an. Alle anderen Beschlüsse und Empfehlungen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“, einschließlich des Beschlusses, durch den diese Geschäftsordnung angenommen wird, werden in der in Absatz 1 genannten Arbeitssprache angenommen.

(3)   Jede Vertragspartei ist für die Übersetzung von Beschlüssen, Empfehlungen und anderen Unterlagen in ihre eigenen Amtssprachen verantwortlich, sofern dies nach diesem Artikel erforderlich ist, und trägt die mit diesen Übersetzungen verbundenen Kosten.

Artikel 14

Kosten

(1)   Die Vertragsparteien tragen alle aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie die Kosten für Video- und Telekonferenzen, Post und Telekommunikation.

(2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.

(3)   Die Kosten für die Verdolmetschung in die und aus den Arbeitssprachen des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ während der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die jeweilige Sitzung ausrichtet.

Artikel 15

Sonderausschüsse oder -gremien

(1)   Gemäß Artikel 68 Absatz 4 Buchstabe a des Abkommens werden Sonderausschüsse oder -gremien eingesetzt und beaufsichtigt, die sich mit allen Angelegenheiten befassen, die ihnen vom Handelsausschuss „EU-Pazifik“ übertragen werden.

(2)   Der Handelsausschuss „EU-Pazifik“ wird schriftlich über die Kontaktstellen unterrichtet, die von den Sonderausschüssen und anderen im Rahmen dieses Abkommens eingesetzten Gremien benannt werden. Alle einschlägigen Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die zwischen den Kontaktstellen der einzelnen Sonderausschüsse über die Durchführung des Abkommens versandt werden, werden gleichzeitig dem Sekretariat des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ übermittelt.

(3)   Die Sonderausschüsse und -gremien erstatten dem Handelsausschuss „EU-Pazifik“ über die Ergebnisse, Beschlüsse oder Empfehlungen und Schlussfolgerungen jeder ihrer Sitzungen Bericht.

(4)   Diese Geschäftsordnung gilt sinngemäß für die im Rahmen des Abkommens eingesetzten Sonderausschüsse und sonstigen Gremien, sofern die einzelnen Sonderausschüsse oder -gremien nach Maßgabe des Abkommens nichts anderes beschließen.

Artikel 16

Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann durch einen Beschluss des Handelsausschusses „EU-Pazifik“ im Einklang mit Artikel 11 geändert werden.

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| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 447/20 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 447/20

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BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES MIT DEM INTERIMS-PARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEN PAZIFIK-STAATEN ANDERERSEITS EINGESETZTEN HANDELSAUSSCHUSSES

vom 7. Oktober 2021

zur Änderung des Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts des Unabhängigen Staates Samoa und des Beitritts der Salomonen [2021/2218]

DER HANDELSAUSSCHUSS —

gestützt auf das am 30. Juli 2009 in London unterzeichnete Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 13 und 68,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 5. Februar bzw. am 4. Juni 2018 haben der Unabhängige Staat Samoa (im Folgenden „Samoa“) und die Salomonen bei den Vertragsparteien ihren Beitrittsantrag gestellt und jeweils ein Marktzugangsangebot eingereicht, das mit Artikel XXIV des GATT 1994 vereinbar ist. Samoa und die Salomonen sind dem Abkommen am 21. Dezember 2018 bzw. am 7. Mai 2020 beigetreten und wenden es seit dem 31. Dezember 2018 bzw. seit dem 17. Mai 2020 vorläufig an. |
| --- | --- |

(1)

Am 5. Februar bzw. am 4. Juni 2018 haben der Unabhängige Staat Samoa (im Folgenden „Samoa“) und die Salomonen bei den Vertragsparteien ihren Beitrittsantrag gestellt und jeweils ein Marktzugangsangebot eingereicht, das mit Artikel XXIV des GATT 1994 vereinbar ist. Samoa und die Salomonen sind dem Abkommen am 21. Dezember 2018 bzw. am 7. Mai 2020 beigetreten und wenden es seit dem 31. Dezember 2018 bzw. seit dem 17. Mai 2020 vorläufig an.

| (2) | Nach Artikel 68 des Abkommens befasst sich der Handelsausschuss mit allen Angelegenheiten, die für die Durchführung des Abkommens nötig sind. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 68 des Abkommens befasst sich der Handelsausschuss mit allen Angelegenheiten, die für die Durchführung des Abkommens nötig sind.

| (3) | Auf seiner siebten Tagung vom 3. bis 4. Oktober 2019 hat der Handelsausschuss eine Empfehlung an die Vertragsparteien des Abkommens angenommen, in der unter anderem vorgeschlagen wird, das Abkommen zu ändern, um dem Beitritt Samoas und künftigen Beitritten anderer Pazifik-Inselstaaten Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(3)

Auf seiner siebten Tagung vom 3. bis 4. Oktober 2019 hat der Handelsausschuss eine Empfehlung an die Vertragsparteien des Abkommens angenommen, in der unter anderem vorgeschlagen wird, das Abkommen zu ändern, um dem Beitritt Samoas und künftigen Beitritten anderer Pazifik-Inselstaaten Rechnung zu tragen.

| (4) | Anhang II des Abkommens muss geändert werden, um die Marktzugangsangebote Samoas und der Salomonen in den Anhang aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Anhang II des Abkommens muss geändert werden, um die Marktzugangsangebote Samoas und der Salomonen in den Anhang aufzunehmen.

| (5) | In Artikel 13 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Handelsausschuss Anhang II des Abkommens in jeder als geeignet erachteten Art und Weise einvernehmlich ändern kann — |
| --- | --- |

(5)

In Artikel 13 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Handelsausschuss Anhang II des Abkommens in jeder als geeignet erachteten Art und Weise einvernehmlich ändern kann —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Wortlaut der im Anhang dieses Beschlusses genannten vereinbarten Marktzugangsangebote des Unabhängigen Staates Samoa und der Salomonen wird in Anhang II des Abkommens aufgenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel, Port Moresby, Suva, Apia und Honiara am 7. Oktober 2021.

Für den Handelsausschuss „EU-Pazifik“

Im Namen der Union

Cristina MIRANDA GOZALVEZ

Im Namen der Pazifik-Staaten

Richard YAKAM

Shaheen ALI

Peseta NOUMEA SIMI

Barrett SALATO

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(1)  
  ABl. L 272 vom 16.10.2009, S. 2.

1

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ANHANG

EINFUHRZÖLLE DES UNABHÄNGIGEN STAATES SAMOA (ABl. L 333 vom 28.12.2018, S. 3)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018D1908&from=DE

EINFUHRZÖLLE DER SALOMONEN (ABl. L 85 vom 20.3.2020, S. 3)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020D0409&from=DE

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| 14.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 447/23 |
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14.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 447/23

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BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG HANDEL

vom 22. November 2021

zur Änderung der Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), der Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) und der Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits [2021/2219]

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 465 Absatz 3 und Anhang XVII Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. September 2017 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. September 2017 in Kraft getreten.

| (2) | In der Präambel und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d des Abkommens wird der Wunsch der Vertragsparteien bekräftigt, den Reformprozess in der Ukraine, auch durch die Annäherung der Rechtsvorschriften, zu unterstützen und so zur weiteren wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zwischen der EU und der Ukraine beizutragen. |
| --- | --- |

(2)

In der Präambel und in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d des Abkommens wird der Wunsch der Vertragsparteien bekräftigt, den Reformprozess in der Ukraine, auch durch die Annäherung der Rechtsvorschriften, zu unterstützen und so zur weiteren wirtschaftlichen Integration und zur Vertiefung der politischen Assoziation zwischen der EU und der Ukraine beizutragen.

| (3) | In den Artikeln 114, 124 und 138 des Abkommens erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine in den Sektoren Telekommunikationsdienstleistungen, Post- und Kurierdienste und internationale Seeverkehrsdienstleistungen an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine gewährleistet, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Besitzstand der Europäischen Union vereinbar werden. Diese Annäherung wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet werden. |
| --- | --- |

(3)

In den Artikeln 114, 124 und 138 des Abkommens erkennen die Vertragsparteien die Bedeutung an, die der Annäherung der bestehenden Rechtsvorschriften der Ukraine in den Sektoren Telekommunikationsdienstleistungen, Post- und Kurierdienste und internationale Seeverkehrsdienstleistungen an die der Europäischen Union zukommt. Die Ukraine gewährleistet, dass ihre bestehenden und künftigen Rechtsvorschriften schrittweise mit dem Besitzstand der Europäischen Union vereinbar werden. Diese Annäherung wird schrittweise auf alle in Anhang XVII genannten Bestandteile des EU-Besitzstands ausgeweitet werden.

| (4) | Der in Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) und Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII des Abkommens aufgeführte EU-Besitzstand hat sich seit seit der Paraphierung des Textes des Abkommens am 30. März 2012 erheblich weiterentwickelt. Dieser Entwicklung sollte in den genannten Anlagen Rechnung getragen werden. |
| --- | --- |

(4)

Der in Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen), Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) und Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII des Abkommens aufgeführte EU-Besitzstand hat sich seit seit der Paraphierung des Textes des Abkommens am 30. März 2012 erheblich weiterentwickelt. Dieser Entwicklung sollte in den genannten Anlagen Rechnung getragen werden.

| (5) | Gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens legt die Ukraine, sobald sie zu der Überzeugung gelangt ist, dass ein bestimmter EU-Rechtsakt ordnungsgemäß erlassen und umgesetzt wurde, dem Ko-Sekretariat der EU des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ die entsprechenden Umsetzungstabellen zusammen mit einer amtlichen englischen Übersetzung des ukrainischen Durchführungsrechtsakts vor, damit die Europäische Kommission die Bewertung nach Anlage XVII-6 durchführt — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Anhang XVII Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens legt die Ukraine, sobald sie zu der Überzeugung gelangt ist, dass ein bestimmter EU-Rechtsakt ordnungsgemäß erlassen und umgesetzt wurde, dem Ko-Sekretariat der EU des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ die entsprechenden Umsetzungstabellen zusammen mit einer amtlichen englischen Übersetzung des ukrainischen Durchführungsrechtsakts vor, damit die Europäische Kommission die Bewertung nach Anlage XVII-6 durchführt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Anlage XVII-3 (Regelungen für Telekommunikationsdienstleistungen) zu Anhang XVII des Abkommens wird durch Anhang 1 dieses Beschlusses ersetzt.

(2)   Anlage XVII-4 (Regelungen für Post- und Kurierdienste) zu Anhang XVII des Abkommens wird durch Anhang 2 dieses Beschlusses ersetzt.

(3)   Anlage XVII-5 (Regelungen für den internationalen Seeverkehr) zu Anhang XVII des Abkommens wird durch Anhang 3 dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wurde in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und ukrainischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. November 2021.

Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

Der Vorsitz

Lèon DELVAUX

Die Sekretäre

Oleksandra NECHYPORENKO

Alberto FERNÁNDEZ-DÍEZ

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(1)  
  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

1

---

ANHANG 1

Anlage XVII-3

REGELUNGEN FÜR TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN

Die Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten gemäß den Bestimmungen der Anlage XVII-1 über Querschnittsanpassungen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsakte festgelegt.

Zu übernehmende Bestimmungen:

A.   Allgemeine europäische Politik im Bereich der elektronischen Kommunikation

Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

| — | Angemessene und verhältnismäßige rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der angemessenen Bewältigung von Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten — unter Berücksichtigung des Rahmens für Maßnahmen, die im „EU-Instrumentarium für 5G-Cybersicherheit“ dargelegt sind, das aufgrund der Empfehlung (EU) 2019/534 der Kommission vom 26. März 2019 (C(2019)2335) veröffentlicht wurde |
| --- | --- |

—

Angemessene und verhältnismäßige rechtliche, technische und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der angemessenen Bewältigung von Risiken für die Sicherheit von Netzen und Diensten — unter Berücksichtigung des Rahmens für Maßnahmen, die im „EU-Instrumentarium für 5G-Cybersicherheit“ dargelegt sind, das aufgrund der Empfehlung (EU) 2019/534 der Kommission vom 26. März 2019 (C(2019)2335) veröffentlicht wurde

| Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/1972 werden bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt. |
| --- |

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2018/1972 werden bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt.

Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten und Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union

| — | Umsetzung der Artikel 2 bis 6 der Verordnung (EU) 2015/2120 |
| --- | --- |

—

Umsetzung der Artikel 2 bis 6 der Verordnung (EU) 2015/2120

| Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2120 werden bis zum 31. Dezember 2025 umgesetzt. |
| --- |

Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/2120 werden bis zum 31. Dezember 2025 umgesetzt.

Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

| — | Überwachung eines fairen Wettbewerbs auf den Märkten für elektronische Kommunikation, insbesondere im Hinblick auf kostenorientierte Preise für Dienste |
| --- | --- |

—

Überwachung eines fairen Wettbewerbs auf den Märkten für elektronische Kommunikation, insbesondere im Hinblick auf kostenorientierte Preise für Dienste

Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten

| Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend genannten Rechtsakte werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. |
| --- |

Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend genannten Rechtsakte werden innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr)

Die Richtlinie 2000/31/EG betrifft sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft sowohl im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen als auch zwischen Unternehmen und Verbrauchern, d. h. alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht werden.

| Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt. |
| --- |

Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG werden innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens umgesetzt.

Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation

| Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2014/61/EU werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt. |
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Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2014/61/EU werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt.

B.   Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik

Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft

| — | Analyse — innerhalb des in der Entscheidung 676/2002/EG festgelegten politischen und rechtlichen Rahmens — und Annahme von Politiken und Vorschriften zur Gewährleistung harmonisierter Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Spektrums |
| --- | --- |

—

Analyse — innerhalb des in der Entscheidung 676/2002/EG festgelegten politischen und rechtlichen Rahmens — und Annahme von Politiken und Vorschriften zur Gewährleistung harmonisierter Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung des Spektrums

Beschluss 2010/267/EU der Kommission vom 6. Mai 2010 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 790–862 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Europäischen Union erbringen können

Durchführungsbeschluss 2011/251/EU der Kommission vom 18. April 2011 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können

Entscheidung 2009/766/EG der Kommission vom 16. Oktober 2009 zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können

Durchführungsbeschluss 2012/688/EU der Kommission vom 5. November 2012 zur Harmonisierung der Frequenzbänder 1 920-1 980 MHz und 2 110-2 170 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können

Entscheidung 2008/477/EG der Kommission vom 13. Juni 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 500-2 690 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/235 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission hinsichtlich der Aktualisierung der relevanten technischen Bedingungen im Frequenzband 3 400-3 800 MHz

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874-876 MHz und 915-921 MHz

Durchführungsbeschluss 2014/276/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Änderung der Entscheidung 2008/411/EG der Kommission zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können

Entscheidung 2008/411/EG der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Harmonisierung des Frequenzbands 3 400-3 800 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können

Entscheidung 2008/671/EG der Kommission vom 5. August 2008 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen im Frequenzband 5 875-5 905 MHz für sicherheitsbezogene Anwendungen intelligenter Verkehrssysteme (IVS)

Entscheidung 2007/344/EG der Kommission vom 16. Mai 2007 über die einheitliche Bereitstellung von Informationen über die Frequenznutzung in der Gemeinschaft

Entscheidung 2007/90/EG der Kommission vom 12. Februar 2007 zur Änderung der Entscheidung 2005/513/EG über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs)

Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs);

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1483 der Kommission vom 8. August 2017 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/804/EG

Durchführungsbeschluss 2013/752/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/928/EG

Durchführungsbeschluss 2011/829/EU der Kommission vom 8. Dezember 2011 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite

Beschluss 2010/368/EU der Kommission vom 30. Juni 2010 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite

Entscheidung 2009/381/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite

Entscheidung 2008/432/EG der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite

Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite

Beschluss 2010/166/EU der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union

Durchführungsbeschluss 2014/641/EU der Kommission vom 1. September 2014 über harmonisierte technische Bedingungen für die Nutzung von Funkfrequenzen durch drahtlose PMSE-Audioausrüstungen in der Union

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2077 der Kommission vom 10. November 2017 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft

Durchführungsbeschluss 2011/485/EU der Kommission vom 29. Juli 2011 zur Änderung der Entscheidung 2005/50/EG zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft

Entscheidung 2005/50/EG der Kommission vom 17. Januar 2005 zur Harmonisierung der befristeten Nutzung des Frequenzbands im Bereich um 24 GHz durch Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft

Entscheidung 2004/545/EG der Kommission vom 8. Juli 2004 zur Harmonisierung der Frequenznutzung im Bereich 79 GHz für Kfz-Kurzstreckenradargeräte in der Gemeinschaft

Entscheidung 2007/98/EG der Kommission vom 14. Februar 2007 zur harmonisierten Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/339 der Kommission vom 8. März 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 2 010-2 025 MHz für tragbare oder mobile drahtlose Videoverbindungen und kabellose Kameras, die für die Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (PMSE) eingesetzt werden

Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2015/750 vom 8. Mai 2015 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/687 der Kommission vom 28. April 2016 zur Harmonisierung des Frequenzbands 694-790 MHz für terrestrische Systeme, die drahtlose breitbandige elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, und für eine flexible nationale Nutzung in der Union

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2317 der Kommission vom 16. Dezember 2016 zur Änderung der Entscheidung 2008/294/EG und des Durchführungsbeschlusses 2013/654/EU zwecks Vereinfachung des Betriebs von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Union

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/191 der Kommission vom 1. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/166/EU zur Einführung neuer Technologien und Frequenzbänder für Mobilfunkdienste an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/637 der Kommission vom 20. April 2018 zur Änderung der Entscheidung 2009/766/EG der Kommission zur Harmonisierung des 900-MHz-Bands und des 1 800-MHz-Bands für terrestrische Systeme, die europaweite elektronische Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft erbringen können, in Bezug auf die einschlägigen technischen Bedingungen für das Internet der Dinge

Durchführungsbeschluss (EU) 2018/661 der Kommission vom 26. April 2018 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/750 zur Harmonisierung des Frequenzbands 1 452-1 492 MHz für terrestrische Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste in der Union erbringen können, im Hinblick auf seine Ausweitung auf die harmonisierten Frequenzbänder 1 427-1 452 MHz und 1 492-1 517 MHz

Beschluss Nr. 243/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 über ein Mehrjahresprogramm für die Funkfrequenzpolitik, in Kraft getreten am 10. April 2012

Beschluss (EU) 2017/899 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union, in Kraft getreten am 14. Juni 2017

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/785 der Kommission vom 14. Mai 2019 über die Harmonisierung der Funkfrequenzen für Ultrabreitbandgeräte in der Union und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/131/EG

| Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakte, die im Zusammenhang mit dem „Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik“ stehen, werden für verfügbare Frequenzen bis zum 31. Dezember 2022 umgesetzt. |
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Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakte, die im Zusammenhang mit dem „Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik“ stehen, werden für verfügbare Frequenzen bis zum 31. Dezember 2022 umgesetzt.

C.   Elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Vertrauensdienste

Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG

Durchführungsverordnung (EU) 2015/806 der Kommission vom 22. Mai 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für die Form des EU-Vertrauenssiegels für qualifizierte Vertrauensdienste

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1505 der Kommission vom 8. September 2015 über technische Spezifikationen und Formate in Bezug auf Vertrauenslisten gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1506 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Spezifikationen für Formate fortgeschrittener elektronischer Signaturen und fortgeschrittener Siegel, die von öffentlichen Stellen gemäß Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 37 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt anerkannt werden

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/650 der Kommission vom 25. April 2016 zur Festlegung von Normen für die Sicherheitsbewertung qualifizierter Signatur- und Siegelerstellungseinheiten gemäß Artikel 30 Absatz 3 und Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/296 der Kommission vom 24. Februar 2015 zur Festlegung von Verfahrensmodalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung gemäß Artikel 12 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1501 der Kommission vom 8. September 2015 über den Interoperabilitätsrahmen gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

Durchführungsverordnung (EU) 2015/1502 der Kommission vom 8. September 2015 zur Festlegung von Mindestanforderungen an technische Spezifikationen und Verfahren für Sicherheitsniveaus elektronischer Identifizierungsmittel gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1984 der Kommission vom 3. November 2015 zur Festlegung der Umstände, Formate und Verfahren der Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt

| Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakte über „elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Vertrauensdienste“ werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt. |
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Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakte über „elektronische Identifizierung, Authentifizierung und Vertrauensdienste“ werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt.

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ANHANG 2

Anlage XVII-4

REGELUNGEN FÜR POST- UND KURIERDIENSTE

Die Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten gemäß den Bestimmungen der Anlage XVII-1 über Querschnittsanpassungen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsakte festgelegt.

Zu übernehmende Bestimmungen:

Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität

Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft

Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft

Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über grenzüberschreitende Paketzustelldienste*

Durchführungsverordnung (EU) 2018/1263 der Kommission vom 20. September 2018 zur Erstellung der Formulare für die Übermittlung von Informationen durch Paketzustelldienstanbieter gemäß der Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlaments und des Rates*

| Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakte über Post- und Kurierdienste werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt, mit Ausnahme der mit (*) gekennzeichneten Bestimmungen der Rechtsakte, die bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt werden. |
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Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakte über Post- und Kurierdienste werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt, mit Ausnahme der mit (*) gekennzeichneten Bestimmungen der Rechtsakte, die bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt werden.

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ANHANG 3

Anlage XVII-5

REGELUNGEN FÜR DEN INTERNATIONALEN SEEVERKEHR

Die Bestimmungen der folgenden EU-Rechtsakte gelten gemäß den Bestimmungen der Anlage XVII-1 über Querschnittsanpassungen, sofern nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsakte festgelegt.

Zu übernehmende Bestimmungen:

A.   Sicherheit auf See — Flaggenstaat/Klassifikationsgesellschaften

Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

Durchführungsrichtlinie 2014/111/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/15/EG hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO)

Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1355/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 hinsichtlich der Annahme bestimmter Codes und diesbezüglicher Änderungen bestimmter Übereinkommen und Protokolle durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO)

Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates

Verordnung (EG) Nr. 540/2008 der Kommission vom 16. Juni 2008 zur Änderung der Zeugnisformulare in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft

| Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakte über „Sicherheit auf See — Flaggenstaat/Klassifikationsgesellschaften“ werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt. |
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Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakte über „Sicherheit auf See — Flaggenstaat/Klassifikationsgesellschaften“ werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt.

B.   Hafenstaat

Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle

Berichtigung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle

Richtlinie 2013/38/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG über die Hafenstaatkontrolle

Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG

Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG

Verordnung (EU) Nr. 428/2010 der Kommission vom 20. Mai 2010 zur Durchführung des Artikels 14 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf erweiterte Überprüfungen von Schiffen

Verordnung (EU) Nr. 801/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Flaggenstaat-Kriterien

Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen*

| Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakte über den „Hafenstaat“ werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt, mit Ausnahme der Bestimmungen der mit (*) gekennzeichneten Rechtsakte, die bis zum 31. Dezember 2022 umgesetzt werden. |
| --- |

Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakte über den „Hafenstaat“ werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt, mit Ausnahme der Bestimmungen der mit (*) gekennzeichneten Rechtsakte, die bis zum 31. Dezember 2022 umgesetzt werden.

C.   Verkehrsüberwachung

Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates

Richtlinie 2009/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr

Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates und der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Richtlinie 2011/15/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr

Richtlinie 2014/100/EU der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr

a)   Technische und verfahrenstechnische Vorschriften

| — | Fahrgastschiffe
  Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
  Richtlinie 2010/36/EU der Kommission vom 1. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
  Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe
  Richtlinie (EU) 2017/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates
  Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe
  Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe |
| --- | --- |

—

Fahrgastschiffe

Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

Richtlinie 2010/36/EU der Kommission vom 1. Juni 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

Richtlinie (EU) 2016/844 der Kommission vom 27. Mai 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe

Richtlinie (EU) 2017/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 über ein System von Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/35/EG des Rates

Verordnung (EU) Nr. 1286/2011 der Kommission vom 9. Dezember 2011 über die Festlegung einer gemeinsamen Methodik zur Untersuchung von Unfällen und Vorkommnissen auf See gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe

Richtlinie 2005/12/EG der Kommission vom 18. Februar 2005 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Stabilitätsanforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe

| — | Öltankschiffe
  Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe** |
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—

Öltankschiffe

Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe**

| — | Massengutschiffe
  Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen |
| --- | --- |

—

Massengutschiffe

Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen

| — | Besatzung
  Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten
  Richtlinie 2012/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten |
| --- | --- |

—

Besatzung

Richtlinie 2008/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

Richtlinie 2012/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten

b)   Umwelt

Richtlinie (EU) 2019/883 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen, zur Änderung der Richtlinie 2010/65/EU und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/59/EG*

Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003 über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen

Verordnung (EG) Nr. 536/2008 der Kommission vom 13. Juni 2008 mit Durchführungsvorschriften für Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen und zur Änderung dieser Verordnung

Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe

| Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakten über die „Verkehrsüberwachung“ werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt, mit Ausnahme der Bestimmungen der mit (*) gekennzeichneten Rechtsakte, die bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt werden, und der Bestimmungen der mit (**) gekennzeichneten Rechtsakte, die sich nach dem Zeitplan für die Abschaffung von Einhüllen-Tankschiffen im MARPOL-Übereinkommen richten. |
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Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakten über die „Verkehrsüberwachung“ werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt, mit Ausnahme der Bestimmungen der mit (*) gekennzeichneten Rechtsakte, die bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt werden, und der Bestimmungen der mit (**) gekennzeichneten Rechtsakte, die sich nach dem Zeitplan für die Abschaffung von Einhüllen-Tankschiffen im MARPOL-Übereinkommen richten.

D.   Technische Anforderungen

Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG

Verordnung (EU) 2019/1239 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Einrichtung eines europäischen Umfelds zentraler Meldeportale für den Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU

| Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2010/65/EU werden bis zum 31. Dezember 2021, die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1239 bis zum 15. August 2025 umgesetzt. |
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Zeitplan: Die Bestimmungen der Richtlinie 2010/65/EU werden bis zum 31. Dezember 2021, die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1239 bis zum 15. August 2025 umgesetzt.

E.   Soziale Bedingungen

Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen*

Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 zur Anpassung der Bestimmungen über die Ausschüsse zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung von deren Durchführungsbefugnissen, die in Rechtsakten vorgesehen sind, für die das Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates

Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung

Richtlinie 1999/63/EG des Rates vom 21. Juni 1999 zu der vom Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (European Community Shipowners’ Association — ECSA) und dem Verband der Verkehrsgewerkschaften in der Europäischen Union (Federation of Transport Workers’ Unions in the European Union — FST) getroffenen Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten — Anhang: Europäische Vereinbarung über die Regelung der Arbeitszeit von Seeleuten, ausgenommen Paragraph 16.

Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG

Richtlinie 1999/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 zur Durchsetzung der Arbeitszeitregelung für Seeleute an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen

| Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakte über „soziale Bedingungen“ werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt, mit Ausnahme der Bestimmungen der mit (*) gekennzeichneten Rechtsakte, die bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt werden. |
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Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakte über „soziale Bedingungen“ werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt, mit Ausnahme der Bestimmungen der mit (*) gekennzeichneten Rechtsakte, die bis zum 31. Dezember 2023 umgesetzt werden.

F.   Gefahrenabwehr im Seeverkehr

Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen

Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

Entscheidung 2009/83/EG der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Kennziffernsystem der Internationalen Schifffahrtsorganisation zur eindeutigen Identifizierung der Unternehmen und eingetragenen Eigentümer

Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates.

| Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakte über „Gefahrenabwehr im Seeverkehr“, mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen, werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt. |
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Zeitplan: Die Bestimmungen der vorstehend aufgeführten Rechtsakte über „Gefahrenabwehr im Seeverkehr“, mit Ausnahme der Bestimmungen, die Inspektionen der Kommission betreffen, werden bis zum 31. Dezember 2021 umgesetzt.

G.   Hafendienste

Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz von Häfen

| Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/352 über „Hafendienste“ werden bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt. |
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Zeitplan: Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/352 über „Hafendienste“ werden bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt.

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