# Amtsblatt L 441/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 441 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang9. Dezember 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 441

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang9. Dezember 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2174 der Kommission vom 3. Dezember 2021 hinsichtlich von Frankreich gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelter ungelöster Einwände gegen die Bedingungen der Zulassung des Biozidprodukts Konservan P40
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8686)

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| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 3/2021 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 26. November 2021 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2021/2175] | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/2174 der Kommission vom 3. Dezember 2021 hinsichtlich von Frankreich gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelter ungelöster Einwände gegen die Bedingungen der Zulassung des Biozidprodukts Konservan P40
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8686)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8686)

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1

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 3/2021 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 26. November 2021 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2021/2175]

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 9.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 441/1 |
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9.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 441/1

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/2174 DER KOMMISSION

vom 3. Dezember 2021

hinsichtlich von Frankreich gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelter ungelöster Einwände gegen die Bedingungen der Zulassung des Biozidprodukts Konservan P40

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8686)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 24. April 2016 stellte das Unternehmen THOR GmbH (im Folgenden „Antragsteller“) bei den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Antrag auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung einer Zulassung eines Biozidprodukts. Das betreffende Biozidprodukt, das Permethrin als Wirkstoff enthält (im Folgenden „Biozidprodukt“), soll als Insektizid für Textilien zur Herstellung von Bekleidung und für nicht waschbare Wolle zur Herstellung von Teppichen verwendet werden. Frankreich ist der Referenzmitgliedstaat, der für die Bewertung des Antrags gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zuständig ist. |
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(1)

Am 24. April 2016 stellte das Unternehmen THOR GmbH (im Folgenden „Antragsteller“) bei den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 einen Antrag auf zeitlich parallele gegenseitige Anerkennung einer Zulassung eines Biozidprodukts. Das betreffende Biozidprodukt, das Permethrin als Wirkstoff enthält (im Folgenden „Biozidprodukt“), soll als Insektizid für Textilien zur Herstellung von Bekleidung und für nicht waschbare Wolle zur Herstellung von Teppichen verwendet werden. Frankreich ist der Referenzmitgliedstaat, der für die Bewertung des Antrags gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zuständig ist.

| (2) | Am 1. August 2019 hat Belgien gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der gemäß Artikel 35 Absatz 1 der genannten Verordnung eingesetzten Koordinierungsgruppe Einwände übermittelt, denen zufolge das Biozidprodukt die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der genannten Verordnung nicht erfülle. Am 5. August 2019 forderte das Sekretariat der Koordinierungsgruppe die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, sich schriftlich zu den Einwänden zu äußern. Die übermittelten Einwände wurden am 16. und 26. September 2019 in der Koordinierungsgruppe erörtert. |
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(2)

Am 1. August 2019 hat Belgien gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der gemäß Artikel 35 Absatz 1 der genannten Verordnung eingesetzten Koordinierungsgruppe Einwände übermittelt, denen zufolge das Biozidprodukt die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der genannten Verordnung nicht erfülle. Am 5. August 2019 forderte das Sekretariat der Koordinierungsgruppe die anderen Mitgliedstaaten und den Antragsteller auf, sich schriftlich zu den Einwänden zu äußern. Die übermittelten Einwände wurden am 16. und 26. September 2019 in der Koordinierungsgruppe erörtert.

| (3) | Belgien war der Ansicht, dass die von Frankreich in der Expositionsbeurteilung im Hinblick auf die menschliche Gesundheit verwendete Migrationsrate für Permethrin nicht angemessen sei. Belgien zufolge hätte die Migrationsrate 1 % betragen müssen, wie im Bewertungsbericht im Zusammenhang mit der Genehmigung von Permethrin (2) vereinbart, statt der von Frankreich verwendeten Rate von 0,1 %. Im Anschluss an die Erörterungen in der Koordinierungsgruppe schlug Frankreich vor, den in dem im Zusammenhang mit der Genehmigung von Permethrin erstellten Bewertungsbericht vereinbarten dermalen Absorptionswert von 3 % zu verwenden, während Belgien der Ansicht war, dass der Wert nicht angemessen sei und stattdessen der im Leitfaden der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) festgelegte Standardwert von 75 % verwendet werden sollte. |
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(3)

Belgien war der Ansicht, dass die von Frankreich in der Expositionsbeurteilung im Hinblick auf die menschliche Gesundheit verwendete Migrationsrate für Permethrin nicht angemessen sei. Belgien zufolge hätte die Migrationsrate 1 % betragen müssen, wie im Bewertungsbericht im Zusammenhang mit der Genehmigung von Permethrin (2) vereinbart, statt der von Frankreich verwendeten Rate von 0,1 %. Im Anschluss an die Erörterungen in der Koordinierungsgruppe schlug Frankreich vor, den in dem im Zusammenhang mit der Genehmigung von Permethrin erstellten Bewertungsbericht vereinbarten dermalen Absorptionswert von 3 % zu verwenden, während Belgien der Ansicht war, dass der Wert nicht angemessen sei und stattdessen der im Leitfaden der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) festgelegte Standardwert von 75 % verwendet werden sollte.

| (4) | Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, befasste Frankreich gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 28. Oktober 2019 die Kommission mit den ungelösten Einwänden. Es übermittelte der Kommission gleichzeitig eine detaillierte Darstellung des Punktes, über den keine Einigung unter den Mitgliedstaaten erzielt werden konnte, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Diese Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt. |
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(4)

Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, befasste Frankreich gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 am 28. Oktober 2019 die Kommission mit den ungelösten Einwänden. Es übermittelte der Kommission gleichzeitig eine detaillierte Darstellung des Punktes, über den keine Einigung unter den Mitgliedstaaten erzielt werden konnte, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Diese Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt.

| (5) | Am 4. März 2021 ersuchte die Kommission die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „ECHA“) gemäß Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 um eine Stellungnahme zu dieser Frage. Die ECHA wurde um Mitteilung darüber ersucht, welche Migrationsrate und welcher dermale Absorptionswert in der Expositionsbeurteilung im Hinblick auf die menschliche Gesundheit für die verschiedenen vorgesehenen Verwendungszwecke der mit dem Biozidprodukt behandelten Waren verwendet werden sollten und ob die Verwendung dieser Werte den Schluss zulässt, dass das Biozidprodukt keine unannehmbaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat. |
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(5)

Am 4. März 2021 ersuchte die Kommission die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „ECHA“) gemäß Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 um eine Stellungnahme zu dieser Frage. Die ECHA wurde um Mitteilung darüber ersucht, welche Migrationsrate und welcher dermale Absorptionswert in der Expositionsbeurteilung im Hinblick auf die menschliche Gesundheit für die verschiedenen vorgesehenen Verwendungszwecke der mit dem Biozidprodukt behandelten Waren verwendet werden sollten und ob die Verwendung dieser Werte den Schluss zulässt, dass das Biozidprodukt keine unannehmbaren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit hat.

| (6) | Am 17. Juni 2021 gab der Ausschuss für Biozidprodukte der Agentur seine Stellungnahme (3) ab. |
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(6)

Am 17. Juni 2021 gab der Ausschuss für Biozidprodukte der Agentur seine Stellungnahme (3) ab.

| (7) | Nach Angaben der ECHA beträgt die angemessene Migrationsrate für mit Permethrin behandelte Bekleidung 1 % und für mit Permethrin behandelte Wollteppiche 0,5 %. In Bezug auf die dermale Absorption von Permethrin ist der angemessene Wert der von der EFSA für wasserbasierte Produkte empfohlene Standardwert von 50 % (4). |
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(7)

Nach Angaben der ECHA beträgt die angemessene Migrationsrate für mit Permethrin behandelte Bekleidung 1 % und für mit Permethrin behandelte Wollteppiche 0,5 %. In Bezug auf die dermale Absorption von Permethrin ist der angemessene Wert der von der EFSA für wasserbasierte Produkte empfohlene Standardwert von 50 % (4).

| (8) | Der ECHA zufolge sind die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Verwendung des Biozidprodukts bei Wollteppichen erfüllt, während diese Bedingungen im Fall der Verwendung bei Bekleidung dann erfüllt sind, wenn das Biozidprodukt nicht zur Herstellung von Bekleidung verwendet wird, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist. |
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(8)

Der ECHA zufolge sind die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für die Verwendung des Biozidprodukts bei Wollteppichen erfüllt, während diese Bedingungen im Fall der Verwendung bei Bekleidung dann erfüllt sind, wenn das Biozidprodukt nicht zur Herstellung von Bekleidung verwendet wird, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist.

| (9) | Angesichts der Stellungnahme der ECHA ist die Kommission daher der Auffassung, dass das Biozidprodukt die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt, wenn das Biozidprodukt nicht zur Herstellung von Bekleidung verwendet wird, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist. |
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(9)

Angesichts der Stellungnahme der ECHA ist die Kommission daher der Auffassung, dass das Biozidprodukt die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt, wenn das Biozidprodukt nicht zur Herstellung von Bekleidung verwendet wird, die für die breite Öffentlichkeit bestimmt ist.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
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(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Biozidprodukt, das im Register für Biozidprodukte unter der Nummer BC-SH023802-41 geführt wird, erfüllt die Bedingungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, sofern in den von den Mitgliedstaaten erteilten Zulassungen die Bedingung festgelegt ist, dass das Biozidprodukt nicht zur Herstellung von Bekleidung verwendet werden darf, die zur Verwendung durch die breite Öffentlichkeit bestimmt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Dezember 2021

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  https://echa.europa.eu/documents/10162/49872cf9-4c65-ce75-2230-d7d8befef7ab

2

(3)  https://echa.europa.eu/bpc-opinions-on-article-38

3

(4)  Guidance on dermal absorption (wiley.com)

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 9.12.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 441/3 |
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9.12.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 441/3

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BESCHLUSS NR. 3/2021 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 26. November 2021

zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens [2021/2175]

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 95 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und ist am 1. April 2003 in Kraft getreten. Gemäß dem Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses (2) (im Folgenden „Beschluss über Übergangsmaßnahmen“) gilt es bis zum 30. November 2021. |
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(1)

Das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) wurde am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und ist am 1. April 2003 in Kraft getreten. Gemäß dem Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses (2) (im Folgenden „Beschluss über Übergangsmaßnahmen“) gilt es bis zum 30. November 2021.

| (2) | Gemäß Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden im September 2018 Verhandlungen über ein neues AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „neues Abkommen“) aufgenommen. Das neue Abkommen wird bis zum 30. November 2021, dem Tag des Ablaufs der Geltungsdauer des derzeitigen Rechtsrahmens, nicht anwendungsreif sein. Es ist daher notwendig, den Beschluss über Übergangsmaßnahmen zu ändern, um die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens weiter zu verlängern. |
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(2)

Gemäß Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 1 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden im September 2018 Verhandlungen über ein neues AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „neues Abkommen“) aufgenommen. Das neue Abkommen wird bis zum 30. November 2021, dem Tag des Ablaufs der Geltungsdauer des derzeitigen Rechtsrahmens, nicht anwendungsreif sein. Es ist daher notwendig, den Beschluss über Übergangsmaßnahmen zu ändern, um die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens weiter zu verlängern.

| (3) | Nach Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens trifft der AKP-EU-Ministerrat gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen. |
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(3)

Nach Artikel 95 Absatz 4 Unterabsatz 2 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens trifft der AKP-EU-Ministerrat gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.

| (4) | Der AKP-EU-Ministerrat hat dem AKP-EU-Botschafterausschuss am 23. Mai 2019 gemäß Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens die Befugnis zum Erlass der Übergangsmaßnahmen übertragen. (3) |
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(4)

Der AKP-EU-Ministerrat hat dem AKP-EU-Botschafterausschuss am 23. Mai 2019 gemäß Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens die Befugnis zum Erlass der Übergangsmaßnahmen übertragen. (3)

| (5) | Es ist daher angebracht, dass der AKP-EU-Botschafterausschuss gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen erlässt, um die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bis zum 30. Juni 2022 oder bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens oder bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten — je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt — zu verlängern. |
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(5)

Es ist daher angebracht, dass der AKP-EU-Botschafterausschuss gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen erlässt, um die Geltungsdauer der Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bis zum 30. Juni 2022 oder bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens oder bis zur vorläufigen Anwendung des neuen Abkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten — je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt — zu verlängern.

| (6) | Die Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens werden weiterhin angewandt, um die Kontinuität der Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-Staaten andererseits zu wahren. Dementsprechend sind die geänderten Übergangsmaßnahmen nicht als Änderungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemäß Artikel 95 Absatz 3 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beabsichtigt — |
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(6)

Die Bestimmungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens werden weiterhin angewandt, um die Kontinuität der Beziehungen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-Staaten andererseits zu wahren. Dementsprechend sind die geänderten Übergangsmaßnahmen nicht als Änderungen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens gemäß Artikel 95 Absatz 3 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beabsichtigt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses wird das Datum „30. November 2021“ durch das Datum „30. Juni 2022“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2021.

Für den AKP-EU-Ministerrat

Durch den AKP-EU-Botschafterausschuss

Der Präsident

Iztok JARC

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(1)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen wurde durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27) und das am 22. Juni 2010 in Ouagadougou unterzeichnete Abkommen (ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3) geändert.

1

(2)  Beschluss Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 17. Dezember 2019 über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (ABl. L 1 vom 3.1.2020, S. 3).

2

(3)  Beschluss Nr. 1/2019 des AKP-EU-Ministerrates vom 23. Mai 2019 über die Übertragung von Befugnissen an den AKP-EU-Botschafterausschuss für den Beschluss über Übergangsmaßnahmen nach Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (ABl. L 146 vom 5.6.2019, S. 114).

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