# Amtsblatt L 349/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 349 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang4. Oktober 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 349

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang4. Oktober 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1750 des Rates vom 28. September 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/440 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1751 der Kommission vom 1. Oktober 2021 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf einheitliche Formate und Meldebögen für Mitteilungen über eine festgestellte Undurchführbarkeit der Aufnahme einer vertraglichen Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen (
  1
  ) | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1752 der Kommission vom 1. Oktober 2021 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Berechnung, die Überprüfung und die Übermittlung von Daten über die getrennte Sammlung zu entsorgender Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff | 19 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1753 der Kommission vom 1. Oktober 2021 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 31 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2021/1750 des Rates vom 28. September 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/440 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1751 der Kommission vom 1. Oktober 2021 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf einheitliche Formate und Meldebögen für Mitteilungen über eine festgestellte Undurchführbarkeit der Aufnahme einer vertraglichen Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen (
  1
  )

1

5

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1752 der Kommission vom 1. Oktober 2021 mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Berechnung, die Überprüfung und die Übermittlung von Daten über die getrennte Sammlung zu entsorgender Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff

19

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1753 der Kommission vom 1. Oktober 2021 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

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31

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 4.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/1 |
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4.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/1

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VERORDNUNG (EU) 2021/1750 DES RATES

vom 28. September 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/440 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. November 2018 erließ der Rat die Verordnung (EU) 2019/440 (1) über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens (im Folgenden „Fischereiabkommen“). |
| --- | --- |

(1)

Am 29. November 2018 erließ der Rat die Verordnung (EU) 2019/440 (1) über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens (im Folgenden „Fischereiabkommen“).

| (2) | Am 4. März 2019 erließ der Rat den Beschluss (EU) 2019/441 (2) über den Abschluss des Fischereiabkommen und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls. |
| --- | --- |

(2)

Am 4. März 2019 erließ der Rat den Beschluss (EU) 2019/441 (2) über den Abschluss des Fischereiabkommen und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls.

| (3) | Mit der Verordnung (EU) 2019/440 des Rates werden u. a. Fangmöglichkeiten in der Fischereikategorie 6 (Industrielle pelagische Fischerei) unter Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, aufgeteilt. |
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(3)

Mit der Verordnung (EU) 2019/440 des Rates werden u. a. Fangmöglichkeiten in der Fischereikategorie 6 (Industrielle pelagische Fischerei) unter Mitgliedstaaten, einschließlich des Vereinigten Königreichs, aufgeteilt.

| (4) | Infolge des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) ist das Vereinigte Königreich seit dem 1. Februar 2020 kein Mitgliedstaat der Union mehr. Der in dem Austrittsabkommen vereinbarte Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2020. Deshalb ist das Vereinigte Königreich nicht mehr berechtigt, diese Fangmöglichkeiten über diesen Zeitpunkt hinaus in Anspruch zu nehmen, und sie sollten unter den Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2021 neu aufgeteilt werden. |
| --- | --- |

(4)

Infolge des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) ist das Vereinigte Königreich seit dem 1. Februar 2020 kein Mitgliedstaat der Union mehr. Der in dem Austrittsabkommen vereinbarte Übergangszeitraum endete am 31. Dezember 2020. Deshalb ist das Vereinigte Königreich nicht mehr berechtigt, diese Fangmöglichkeiten über diesen Zeitpunkt hinaus in Anspruch zu nehmen, und sie sollten unter den Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar 2021 neu aufgeteilt werden.

| (5) | Die Neuaufteilung der Fangmöglichkeiten sollte transparent und dem Verhältnis der ursprünglichen Quotenaufteilung entsprechend erfolgen. |
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(5)

Die Neuaufteilung der Fangmöglichkeiten sollte transparent und dem Verhältnis der ursprünglichen Quotenaufteilung entsprechend erfolgen.

| (6) | Die Verordnung (EU) 2019/440 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(6)

Die Verordnung (EU) 2019/440 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | In Anbetracht ihrer Auswirkungen auf Fangtätigkeiten im Jahr 2021 sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2021 angewendet werden. Diese rückwirkende Anwendung berührt nicht die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, da die betreffenden Fangmöglichkeiten vom Vereinigten Königreich nicht genutzt wurden und für die betreffenden Mitgliedstaaten aufgestockt werden. |
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(7)

In Anbetracht ihrer Auswirkungen auf Fangtätigkeiten im Jahr 2021 sollte diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Januar 2021 angewendet werden. Diese rückwirkende Anwendung berührt nicht die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, da die betreffenden Fangmöglichkeiten vom Vereinigten Königreich nicht genutzt wurden und für die betreffenden Mitgliedstaaten aufgestockt werden.

| (8) | In Anbetracht der mit ihrer rückwirkenden Anwendung verbundenen Dringlichkeit sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(8)

In Anbetracht der mit ihrer rückwirkenden Anwendung verbundenen Dringlichkeit sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/440 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Fangmöglichkeiten im Rahmen des Durchführungsprotokolls zum partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (im Folgenden „Fischereiabkommen“) werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

| Fischereikategorie | Schiffstyp | Mitgliedstaat | Zahl der Lizenzen oder Quote |
| --- | --- | --- | --- |
| 1. | Handwerkliche pelagische Fischerei Nord |

Fischereikategorie

Schiffstyp

Mitgliedstaat

Zahl der Lizenzen oder Quote

1.

Handwerkliche pelagische Fischerei Nord

Wadenfänger < 150 Bruttoraumzahl (BRZ)

Spanien

22

| 2. | Handwerkliche Fischerei Nord |
| --- | --- |

2.

Handwerkliche Fischerei Nord

Grundleinenfänger < 40 BRZ

Spanien

25

Portugal

7

Grundleinenfänger ≥ 40 BRZ < 150 BRZ

Portugal

3

| 3. | Handwerkliche Fischerei Süd |
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3.

Handwerkliche Fischerei Süd

Angeln < 150 BRZ pro Schiff

Insgesamt ≤ 800 BRZ

Spanien

10

| 4. | Grundfischerei |
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4.

Grundfischerei

Grundleinenfänger ≤ 150 BRZ

Spanien

7

Portugal

4

Trawler ≤ 750 BRZ

Insgesamt ≤ 3 000 BRZ

Spanien

5

Italien

0

| 5. | Thunfischfang |
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5.

Thunfischfang

Angelfänger

Spanien

23

Frankreich

4

| 6. | Industrielle pelagische Fischerei |
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6.

Industrielle pelagische Fischerei

85 000 Tonnen (t) im Jahr 2019

90 000  t im Jahr 2020

100 000  t jedes Jahr in den Jahren 2021 und 2022

Aufteilung der fangberechtigten Schiffe:

| | 10 Schiffe ≥ 3 000 BRZ und < 7 765 BRZ |
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10 Schiffe ≥ 3 000 BRZ und < 7 765 BRZ

| | 4 Schiffe ≥ 150 BRZ und < 3 000 BRZ |
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4 Schiffe ≥ 150 BRZ und < 3 000 BRZ

| | 4 Schiffe < 150 BRZ |
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4 Schiffe < 150 BRZ

2019: 85 000  t

Deutschland

6 871,2  t

Litauen

21 986,3  t

Lettland

12 367,5  t

Niederlande

26 102,4  t

Irland

3 099,3  t

Polen

4 807,8  t

Vereinigtes Königreich

4 807,8  t

Spanien

496,2  t

Portugal

1 652,2  t

Frankreich

2 809,3  t

2020: 90 000  t

Deutschland

7 275,4  t

Litauen

23 279,6  t

Lettland

13 095,0  t

Niederlande

27 637,9  t

Irland

3 281,6  t

Polen

5 090,6  t

Vereinigtes Königreich

5 090,6  t

Spanien

525,4  t

Portugal

1 749,4  t

Frankreich

2 974,5  t

2021 und 2022: 100 000  t jedes Jahr

Deutschland

8 568,4  t

Litauen

27 417,0  t

Lettland

15 422,3  t

Niederlande

32 549,8  t

Irland

3 864,9  t

Polen

5 995,4  t

Spanien

618,8  t

Portugal

2 060,3  t

Frankreich

3 503,1  t“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2021.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

S. KUSTEC

---

(1)  Verordnung (EU) 2019/440 des Rates vom 29. November 2018 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko und des dazugehörigen Durchführungsprotokolls (ABl. L 77 vom 20.3.2019, S. 1).

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/441 des Rates vom 4. März 2019 über den Abschluss des partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko, des dazugehörigen Durchführungsprotokolls und des Briefwechsels zu dem Abkommen (ABl. L 77 vom 20.3.2019, S. 4).

2

(3)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

3

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| 4.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/5 |
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4.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1751 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2021

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Anwendung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf einheitliche Formate und Meldebögen für Mitteilungen über eine festgestellte Undurchführbarkeit der Aufnahme einer vertraglichen Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 55 Absatz 8 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU müssen die Mitgliedstaaten den Instituten und Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c und d dieser Richtlinie unter bestimmten Bedingungen die Aufnahme einer Vertragsklausel vorschreiben, durch die die Gegenpartei einer Vereinbarung oder eines Instruments, die bzw. das die Verbindlichkeit begründet, anerkennt, dass diese unter die Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse fallen kann. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU müssen die Mitgliedstaaten den Instituten und Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c und d dieser Richtlinie unter bestimmten Bedingungen die Aufnahme einer Vertragsklausel vorschreiben, durch die die Gegenpartei einer Vereinbarung oder eines Instruments, die bzw. das die Verbindlichkeit begründet, anerkennt, dass diese unter die Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnisse fallen kann.

| (2) | Nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein Institut oder Unternehmen, das zu der Feststellung gelangt, dass die Aufnahme einer solchen Klausel rechtlich oder in sonstiger Weise undurchführbar ist („Feststellung der Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung“), diese Feststellung der Abwicklungsbehörde mitteilt. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ein Institut oder Unternehmen, das zu der Feststellung gelangt, dass die Aufnahme einer solchen Klausel rechtlich oder in sonstiger Weise undurchführbar ist („Feststellung der Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung“), diese Feststellung der Abwicklungsbehörde mitteilt.

| (3) | Damit für eine solche Mitteilung an die Abwicklungsbehörden einheitliche Formate und Meldebögen festgelegt werden, muss die Kommission technische Durchführungsstandards erlassen. |
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(3)

Damit für eine solche Mitteilung an die Abwicklungsbehörden einheitliche Formate und Meldebögen festgelegt werden, muss die Kommission technische Durchführungsstandards erlassen.

| (4) | Die einheitlichen Formate und Meldebögen für die Mitteilung über eine festgestellte Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung sollten so gestaltet sein, dass in der gesamten Union eine aussagekräftige und einheitliche Beurteilung dieser Feststellung durch die Abwicklungsbehörden gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(4)

Die einheitlichen Formate und Meldebögen für die Mitteilung über eine festgestellte Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung sollten so gestaltet sein, dass in der gesamten Union eine aussagekräftige und einheitliche Beurteilung dieser Feststellung durch die Abwicklungsbehörden gewährleistet ist.

| (5) | Um die Datenqualität zu verbessern und Vergleichbarkeit zu gewährleisten, sollten die in den Meldebögen enthaltenen Datenelemente dem einheitlichen Datenpunktmodell entsprechen. Die Verwendung des einheitlichen Datenpunktmodells ist im aufsichtlichen Meldewesen weitverbreitete Praxis. Das einheitliche Datenpunktmodell sollte eine strukturelle Darstellung der einzelnen Datenelemente beinhalten und für die einheitliche Mitteilung der Feststellung der Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung alle relevanten Geschäftskonzepte erfassen. |
| --- | --- |

(5)

Um die Datenqualität zu verbessern und Vergleichbarkeit zu gewährleisten, sollten die in den Meldebögen enthaltenen Datenelemente dem einheitlichen Datenpunktmodell entsprechen. Die Verwendung des einheitlichen Datenpunktmodells ist im aufsichtlichen Meldewesen weitverbreitete Praxis. Das einheitliche Datenpunktmodell sollte eine strukturelle Darstellung der einzelnen Datenelemente beinhalten und für die einheitliche Mitteilung der Feststellung der Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung alle relevanten Geschäftskonzepte erfassen.

| (6) | Um die Qualität, Kohärenz und Richtigkeit der mitgeteilten Datenelemente sicherzustellen, sollten für diese gemeinsame Validierungsregeln gelten. |
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(6)

Um die Qualität, Kohärenz und Richtigkeit der mitgeteilten Datenelemente sicherzustellen, sollten für diese gemeinsame Validierungsregeln gelten.

| (7) | Es liegt in der Natur der Sache, dass Validierungsregeln und Datenpunktdefinitionen regelmäßig aktualisiert werden müssen, damit sie stets den geltenden rechtlichen, analytischen und informationstechnischen Anforderungen genügen. Für das detaillierte einheitliche Datenpunktmodell und die detaillierten gemeinsamen Validierungsregeln, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde in elektronischer Form auf ihrer Website veröffentlicht, sollten stringente qualitative Kriterien festgelegt werden. |
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(7)

Es liegt in der Natur der Sache, dass Validierungsregeln und Datenpunktdefinitionen regelmäßig aktualisiert werden müssen, damit sie stets den geltenden rechtlichen, analytischen und informationstechnischen Anforderungen genügen. Für das detaillierte einheitliche Datenpunktmodell und die detaillierten gemeinsamen Validierungsregeln, die die Europäische Bankenaufsichtsbehörde in elektronischer Form auf ihrer Website veröffentlicht, sollten stringente qualitative Kriterien festgelegt werden.

| (8) | Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde der Kommission vorgelegt hat. |
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(8)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde der Kommission vorgelegt hat.

| (9) | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
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(9)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Angaben, die in einer Mitteilung über eine festgestellte Undurchführbarkeit enthalten sein müssen

Für die Zwecke einer Mitteilung nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU übermittelt das in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d dieser Richtlinie genannte Institut oder Unternehmen der Abwicklungsbehörde die in den Meldebögen in Anhang I aufgeführten Angaben. Diese Meldebögen werden gemäß den Erläuterungen in Anhang II ausgefüllt.

Artikel 2

Format für die Übermittlung der Angaben

(1)   Die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU genannten Institute und Unternehmen übermitteln die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Angaben in den von der jeweiligen Abwicklungsbehörde für den Datenaustausch und die Darstellung festgelegten Formaten.

(2)   Bei der Übermittlung der Angaben gemäß Artikel 1 dieser Verordnung beachten die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b, c oder d der Richtlinie 2014/59/EU genannten Institute und Unternehmen die in dem in Anhang III beschriebenen einheitlichen Datenpunktmodell enthaltenen Datenpunktdefinitionen und die in Anhang IV aufgeführten Validierungsregeln.

Artikel 3

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

2

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ANHANG I

| N 00.01 – Mitteilungskennung |
| --- |

N 00.01 – Mitteilungskennung

| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | Spalten |
| Kennung |
| 10 |
| Zeilen | Mitteilungskennung | 10 | |
| Datum der Mitteilung | 20 | |
| Art der Mitteilung | 30 | |
| Stichtag für die Meldebögen N01.01 und N01.02 | 40 | |
| Stichtag für den Meldebogen N02.00 | 50 | |
| In der Mitteilung verwendete Währung | 60 | |
| Name des Instituts oder Unternehmens | 70 | |
| Code | 80 | |
| Art des Codes | 90 | |
| Kontaktperson | 100 | |
| E-Mail | 110 | |
| Telefon | 120 | |
| | | | |

Spalten

Kennung

10

Zeilen

Mitteilungskennung

10

Datum der Mitteilung

20

Art der Mitteilung

30

Stichtag für die Meldebögen N01.01 und N01.02

40

Stichtag für den Meldebogen N02.00

50

In der Mitteilung verwendete Währung

60

Name des Instituts oder Unternehmens

70

Code

80

Art des Codes

90

Kontaktperson

100

E-Mail

110

Telefon

120

| N 01.01 – Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bail-in nach Vertrag/Instrument |
| --- |

N 01.01 – Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bail-in nach Vertrag/Instrument

| | |
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| Art der Mitteilung | |
| | |

Art der Mitteilung

| VERBINDLICHKEITSKENNUNG | WESENTLICHE ÄNDERUNG? | ENDFÄLLIGKEITSDATUM | VERLÄNGERBAR? | HÄUFIGKEIT DER VERLÄNGERUNG | VERTRAG/INSTRUMENT | UNDURCHFÜHRBARKEIT | GEGENPARTEI |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BESCHREIBUNG | ART DER VERBINDLICHKEIT | ANWENDBARES RECHT | RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE NACH DEM RECHT EINES DRITTLANDES | RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE IM GRÜNDUNGSMITGLIEDSTAAT | NENNWERT IN DER WICHTIGSTEN URSPRÜNGLICHEN WÄHRUNG | WICHTIGSTE URSPRÜNGLICHE WÄHRUNG | NENNWERT IN DER LANDESWÄHRUNG | BEDINGUNGEN | KATEGORIE | GRÜNDE, AUS DENEN DIE BEDINGUNGEN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN | RECHTSGUTACHTEN? | NAME | CODE | ART DES CODES | NATIONALER CODE |
| 0010 | 0020 | 0030 | 0040 | 0050 | 0060 | 0070 | 0080 | 0090 | 0100 | 0110 | 0120 | 0130 | 0140 | 0150 | 0160 | 0170 | 0180 | 0190 | 0200 | 0210 |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |
| | | | | | | | | | | | | | | | | | | | | |

VERBINDLICHKEITSKENNUNG

WESENTLICHE ÄNDERUNG?

ENDFÄLLIGKEITSDATUM

VERLÄNGERBAR?

HÄUFIGKEIT DER VERLÄNGERUNG

VERTRAG/INSTRUMENT

UNDURCHFÜHRBARKEIT

GEGENPARTEI

BESCHREIBUNG

ART DER VERBINDLICHKEIT

ANWENDBARES RECHT

RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE NACH DEM RECHT EINES DRITTLANDES

RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE IM GRÜNDUNGSMITGLIEDSTAAT

NENNWERT IN DER WICHTIGSTEN URSPRÜNGLICHEN WÄHRUNG

WICHTIGSTE URSPRÜNGLICHE WÄHRUNG

NENNWERT IN DER LANDESWÄHRUNG

BEDINGUNGEN

KATEGORIE

GRÜNDE, AUS DENEN DIE BEDINGUNGEN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN

RECHTSGUTACHTEN?

NAME

CODE

ART DES CODES

NATIONALER CODE

0010

0020

0030

0040

0050

0060

0070

0080

0090

0100

0110

0120

0130

0140

0150

0160

0170

0180

0190

0200

0210

| N 01.02 – Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bail-in nach Kategorie |
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N 01.02 – Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bail-in nach Kategorie

| | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| KATEGORIE | GESAMTWERT DER VERBINDLICHKEITEN IN LANDESWÄHRUNG JE KATEGORIE | GRÜNDE, AUS DENEN DIE KATEGORIEN/BEDINGUNGEN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN | RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE | ANZAHL DER ZUGRUNDE LIEGENDEN VERBINDLICHKEITEN |
| 0010 | 0020 | 0030 | 0040 | 0050 |
| | | | | |

KATEGORIE

GESAMTWERT DER VERBINDLICHKEITEN IN LANDESWÄHRUNG JE KATEGORIE

GRÜNDE, AUS DENEN DIE KATEGORIEN/BEDINGUNGEN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN

RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE

ANZAHL DER ZUGRUNDE LIEGENDEN VERBINDLICHKEITEN

0010

0020

0030

0040

0050

| N 02.00 – Insolvenzklassen für Verbindlichkeiten |
| --- |

N 02.00 – Insolvenzklassen für Verbindlichkeiten

| RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE | | | NENNWERT DER GESAMTVERBINDLICHKEITEN, DIE DER ABWICKLUNGSBEHÖRDE GEGENWÄRTIG MITGETEILT WERDEN |
| --- | --- | --- | --- |
| AUSSTEHENDE GESAMTVERBINDLICHKEITEN IM INSOLVENZRANG | | | DAVON: VOM BAIL-IN AUSGESCHLOSSEN |
| DAVON: VERBINDLICHKEITEN, DIE UNTER DAS RECHT EINES DRITTLANDES FALLEN | DAVON: OHNE VERTRAGLICHE ANERKENNUNG DES BAIL-IN | DAVON: DER ABWICKLUNGSBEHÖRDE GEGENWÄRTIG MITGETEILT |
| 0010 | 0020 | 0030 | 0040 | 0050 | 0060 | 0070 |
| | | | | | | |

RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE

NENNWERT DER GESAMTVERBINDLICHKEITEN, DIE DER ABWICKLUNGSBEHÖRDE GEGENWÄRTIG MITGETEILT WERDEN

AUSSTEHENDE GESAMTVERBINDLICHKEITEN IM INSOLVENZRANG

DAVON: VOM BAIL-IN AUSGESCHLOSSEN

DAVON: VERBINDLICHKEITEN, DIE UNTER DAS RECHT EINES DRITTLANDES FALLEN

DAVON: OHNE VERTRAGLICHE ANERKENNUNG DES BAIL-IN

DAVON: DER ABWICKLUNGSBEHÖRDE GEGENWÄRTIG MITGETEILT

0010

0020

0030

0040

0050

0060

0070

---

ANHANG II

Erläuterungen zum Ausfüllen der Mitteilung über eine festgestellte Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen

TEIL I: ALLGEMEINE ERLÄUTERUNGEN

Die Erläuterungen in diesem Anhang sollen den Instituten oder Unternehmen das Ausfüllen einer Mitteilung über eine festgestellte Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen erleichtern.

Eine solche Mitteilung kann (falls zutreffend) mehrere Verträge/Instrumente und/oder mehrere Kategorien von Verbindlichkeiten zum Gegenstand haben, die die in Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegten Bedingungen für die Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bail-in erfüllen.

Ein Institut oder Unternehmen kann ergänzend dazu weitere Unterlagen vorlegen, einschließlich eines Rechtsgutachtens oder einer Kopie des Vertrags, wenn dies als zweckdienlich erachtet wird. Die zuständige Abwicklungsbehörde entscheidet, wie diese zusätzlichen Unterlagen vorzulegen sind.

Ist ein in diesem Anhang enthaltenes Datenfeld auf eine bestimmte Art von Vertrag nicht anwendbar und kann das Institut oder Unternehmen dies gegenüber der Abwicklungsbehörde nachweisen, müssen die entsprechenden Angaben nicht geliefert werden.

1.   Aufbau der Mitteilung

Für die Übermittlung der Angaben sind die folgenden Meldebögen des Anhangs I zu verwenden:

| a) | „Mitteilungskennung“ (N00.01): Dieser Meldebogen dient zur Identifizierung der Mitteilung selbst sowie zur Identifizierung des Instituts oder des Unternehmens, das die Abwicklungsbehörde unterrichtet. |
| --- | --- |

a)

„Mitteilungskennung“ (N00.01): Dieser Meldebogen dient zur Identifizierung der Mitteilung selbst sowie zur Identifizierung des Instituts oder des Unternehmens, das die Abwicklungsbehörde unterrichtet.

| b) | „Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bail-in nach Vertrag/Instrument“ (N01.01): Dieser Meldebogen ist für Angaben über Verbindlichkeiten bestimmt, die die Bedingungen für die Undurchführbarkeit einer vertraglichen Anerkennung des Bail-in nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU erfüllen. |
| --- | --- |

b)

„Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bail-in nach Vertrag/Instrument“ (N01.01): Dieser Meldebogen ist für Angaben über Verbindlichkeiten bestimmt, die die Bedingungen für die Undurchführbarkeit einer vertraglichen Anerkennung des Bail-in nach Artikel 55 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU erfüllen.

| c) | „Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bail-in nach Kategorie“ (N01.02): Dieser Meldebogen ist für Angaben zu den Kategorien von Verbindlichkeiten bestimmt, die die Bedingungen für die Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bail-in erfüllen, wenn die jeweilige Abwicklungsbehörde es für erforderlich hält, dass die Kategorien von Verbindlichkeiten nach Artikel 55 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU angegeben werden. |
| --- | --- |

c)

„Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bail-in nach Kategorie“ (N01.02): Dieser Meldebogen ist für Angaben zu den Kategorien von Verbindlichkeiten bestimmt, die die Bedingungen für die Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bail-in erfüllen, wenn die jeweilige Abwicklungsbehörde es für erforderlich hält, dass die Kategorien von Verbindlichkeiten nach Artikel 55 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU angegeben werden.

| d) | „Insolvenzklassen für Verbindlichkeiten“ (N02.00): Dieser Meldebogen ist für die Angabe des Rangs der jeweiligen Verbindlichkeiten nach dem nationalen Insolvenzrecht für die Zwecke des Artikels 55 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2014/59/EU bestimmt. |
| --- | --- |

d)

„Insolvenzklassen für Verbindlichkeiten“ (N02.00): Dieser Meldebogen ist für die Angabe des Rangs der jeweiligen Verbindlichkeiten nach dem nationalen Insolvenzrecht für die Zwecke des Artikels 55 Absatz 2 Unterabsatz 5 der Richtlinie 2014/59/EU bestimmt.

2.   Konsolidierungskreis

Die Mitteilung wird von den Instituten und Unternehmen auf Einzelbasis versandt.

TEIL II: ERLÄUTERUNGEN ZU DEN EINZELNEN MELDEBÖGEN

3.   N00.01 – Mitteilungskennung

3.1   Erläuterungen zu bestimmten Zeilen

| Zeilen | Erläuterungen |
| --- | --- |
| 0010 | Mitteilungskennung

  Jede Mitteilung ist vom meldenden Institut oder Unternehmen mit einer eindeutigen Identifikationsnummer zu versehen.
  Diese Kennung gilt pro Mitteilung [Einreichung], nicht pro Verbindlichkeit oder Kategorie. Eine Mitteilung kann eine beliebige Anzahl von Verbindlichkeiten oder Kategorien umfassen, die zum Zeitpunkt der Mitteilung relevant sind.
  Eine solche Kennung darf vom meldenden Institut oder Unternehmen nur ein einziges Mal vergeben werden. |
| 0020 | Datum der Mitteilung

  Hier ist das Datum anzugeben, an dem die Mitteilung an die Abwicklungsbehörde versandt wurde. |
| 0030 | Art der Mitteilung
   (1)

  Hier ist anzugeben, welche Art von Positionen die jeweilige Mitteilung betrifft, nämlich:






  a) | nur Verträge/Instrumente (hierfür ist ausschließlich Meldebogen N01.01 zu verwenden) |

Zeilen

Erläuterungen

0010

Mitteilungskennung

Jede Mitteilung ist vom meldenden Institut oder Unternehmen mit einer eindeutigen Identifikationsnummer zu versehen.

Diese Kennung gilt pro Mitteilung [Einreichung], nicht pro Verbindlichkeit oder Kategorie. Eine Mitteilung kann eine beliebige Anzahl von Verbindlichkeiten oder Kategorien umfassen, die zum Zeitpunkt der Mitteilung relevant sind.

Eine solche Kennung darf vom meldenden Institut oder Unternehmen nur ein einziges Mal vergeben werden.

0020

Datum der Mitteilung

Hier ist das Datum anzugeben, an dem die Mitteilung an die Abwicklungsbehörde versandt wurde.

0030

Art der Mitteilung
   (1)

Hier ist anzugeben, welche Art von Positionen die jeweilige Mitteilung betrifft, nämlich:

a)

nur Verträge/Instrumente (hierfür ist ausschließlich Meldebogen N01.01 zu verwenden)

| b) | nur Kategorien von Verbindlichkeiten (hierfür ist ausschließlich Meldebogen N01.02 zu verwenden) |
| --- | --- |

b)

nur Kategorien von Verbindlichkeiten (hierfür ist ausschließlich Meldebogen N01.02 zu verwenden)

| c) | sowohl Verträge/Instrumente als auch Kategorien von Verbindlichkeiten (in diesem Fall sind in derselben Mitteilung sowohl Meldebogen N01.01 als auch Meldebogen N01.02 zu verwenden). |
| --- | --- |

c)

sowohl Verträge/Instrumente als auch Kategorien von Verbindlichkeiten (in diesem Fall sind in derselben Mitteilung sowohl Meldebogen N01.01 als auch Meldebogen N01.02 zu verwenden).

0040

Stichtag für die Meldebögen N01.01 und N01.02

Hier ist der Stichtag für die Angaben in den Meldebögen N01.01 und N01.02 zu nennen.

0050

Stichtag für den Meldebogen N02.00

Hier ist der Stichtag für die Angaben in Meldebogen N02.00 zu nennen.

0060

In der Meldung verwendete Währung

Hier ist die Referenzwährung für die Beträge in Meldebogen N01.01, Spalte 0130, in Meldebogen N01.02, Spalte 0020 und in Meldebogen N02.00 anzugeben.

Dabei handelt es sich um die amtliche Währung des Mitgliedstaats, in dem das meldende Institut seinen eingetragenen Sitz hat. Diese ist gemäß ISO 4217 anzugeben.

0070

Name des Instituts oder Unternehmens

Name des meldenden Instituts oder Unternehmens.

0080

Code

Code des meldenden Instituts oder Unternehmens. Bei Instituten handelt es sich hierbei um die 20-stellige alphanumerische Rechtsträgerkennung (LEI). Bei sonstigen Unternehmen handelt es sich um den 20-stelligen alphanumerischen LEI-Code, in Ermangelung dieses Codes um einen Code nach einem einheitlichen unionsweiten System oder, wenn auch ein solcher Code nicht vorliegt, um einen Code nach einem nationalen System.

Der Code muss mit dem Code übereinstimmen, der für dasselbe Institut oder Unternehmen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 der Kommission (2) gemeldet wurde. Das Codefeld muss immer ausgefüllt werden.

0090

Art des Codes

Hier muss angegeben werden, um welche Art von Code es sich bei dem in Spalte 0080 angegebenen Code handelt, d. h. entweder „LEI-Code“ oder „Kein LEI-Code“. Darüber hinaus darf kein anderer Code verwendet werden.

0100

Kontaktperson

Hier ist der Name einer Person zu nennen, die kontaktiert werden kann, wenn die Abwicklungsbehörde Klärungsbedarf in Bezug auf die Mitteilung hat.

0110

E-Mail

Hier ist die E-Mail-Adresse der in Zeile 0100 „Kontaktperson“ genannten Person anzugeben.

0120

Telefon

Hier ist die Telefonnummer der in Zeile 0100 „Kontaktperson“ genannten Person anzugeben.

4.   N01.01 – Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bail-in nach Vertrag/Instrument

4.1   Allgemeine Anmerkungen

Für Mitteilungen über einzelne Verträge ist Meldebogen N01.01 zu verwenden. In diesem Meldebogen können mehrere Verträge gleichzeitig erfasst werden. Er ist für die Mitteilung folgender Verträge/Instrumente bestimmt:

| a) | Verträge/Instrumente, die neue Verbindlichkeiten begründen: Verträge/Instrumente, die der Abwicklungsbehörde noch nicht mitgeteilt wurden; |
| --- | --- |

a)

Verträge/Instrumente, die neue Verbindlichkeiten begründen: Verträge/Instrumente, die der Abwicklungsbehörde noch nicht mitgeteilt wurden;

| b) | Verträge/Instrumente zur Änderung bestehender Verbindlichkeiten: Wurde der Vertrag oder das Instrument für die bestehende Verbindlichkeit der Abwicklungsbehörde zuvor mitgeteilt und hat die Bewertung ergeben, dass eine Bedingung für Undurchführbarkeit erfüllt ist, müssen die Änderungsverträge oder -instrumente dieselbe Verbindlichkeitskennung (Spalte 0010) erhalten wie die zuvor mitgeteilten Verträge oder Instrumente und sind die übrigen Spalten nur auszufüllen, wenn sich tatsächlich Änderungen ergeben haben. Insbesondere die Spalte 0020 („Wesentliche Änderung?“) ist, sofern relevant, nur bei Verträgen auszufüllen, mit denen bestehende Verbindlichkeiten geändert werden; |
| --- | --- |

b)

Verträge/Instrumente zur Änderung bestehender Verbindlichkeiten: Wurde der Vertrag oder das Instrument für die bestehende Verbindlichkeit der Abwicklungsbehörde zuvor mitgeteilt und hat die Bewertung ergeben, dass eine Bedingung für Undurchführbarkeit erfüllt ist, müssen die Änderungsverträge oder -instrumente dieselbe Verbindlichkeitskennung (Spalte 0010) erhalten wie die zuvor mitgeteilten Verträge oder Instrumente und sind die übrigen Spalten nur auszufüllen, wenn sich tatsächlich Änderungen ergeben haben. Insbesondere die Spalte 0020 („Wesentliche Änderung?“) ist, sofern relevant, nur bei Verträgen auszufüllen, mit denen bestehende Verbindlichkeiten geändert werden;

| c) | außerbilanzielle Posten: Hier ist der bei Aktivierung des außerbilanziellen Postens eintretende Insolvenzrang der Verbindlichkeit anzugeben. |
| --- | --- |

c)

außerbilanzielle Posten: Hier ist der bei Aktivierung des außerbilanziellen Postens eintretende Insolvenzrang der Verbindlichkeit anzugeben.

Liegen keine Daten vor oder sind diese nicht relevant, sollten die Spalten 0020, 0030, 0050, 0090, 0130, 0150 und 0210 frei bleiben.

4.2   Erläuterungen zu den einzelnen Spalten

| Spalten | Rechtsgrundlagen und Erläuterungen |
| --- | --- |
| 0010 | VERBINDLICHKEITSKENNUNG
  Die Verbindlichkeitskennung ist eine vom meldenden Institut oder Unternehmen generierte eindeutige Kennung, die in allen Mitteilungen zur Identifizierung der jeweiligen Verbindlichkeit verwendet werden muss. Das Institut oder Unternehmen darf hierfür den internen Code der Verbindlichkeit verwenden. |
| 0020 | WESENTLICHE ÄNDERUNG?
  Dieses Feld muss nur für Verträge/Instrumente ausgefüllt werden, mit denen bestehende Verbindlichkeiten geändert werden. Hier gibt das mitteilende Institut oder Unternehmen an, ob die Änderungen an der bestehenden Verbindlichkeit als wesentlich angesehen werden.
  Hier ist entweder






  — | „Ja“ oder |

Spalten

Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

0010

VERBINDLICHKEITSKENNUNG

Die Verbindlichkeitskennung ist eine vom meldenden Institut oder Unternehmen generierte eindeutige Kennung, die in allen Mitteilungen zur Identifizierung der jeweiligen Verbindlichkeit verwendet werden muss. Das Institut oder Unternehmen darf hierfür den internen Code der Verbindlichkeit verwenden.

0020

WESENTLICHE ÄNDERUNG?

Dieses Feld muss nur für Verträge/Instrumente ausgefüllt werden, mit denen bestehende Verbindlichkeiten geändert werden. Hier gibt das mitteilende Institut oder Unternehmen an, ob die Änderungen an der bestehenden Verbindlichkeit als wesentlich angesehen werden.

Hier ist entweder

—

„Ja“ oder

| — | „Nein“ anzugeben. |
| --- | --- |

—

„Nein“ anzugeben.

0030

ENDFÄLLIGKEITSDATUM

Der Termin, an dem das gesamte Kapital und alle Zinsen der Verbindlichkeit (laut Vertragsunterlagen der Transaktion) zurückgezahlt werden müssen.

Anzugeben sind Tag, Monat und Jahr. Falls bekannt, ist der genaue Tag anzugeben, andernfalls der erste Tag des Monats.

0040

VERLÄNGERBAR?

Hier ist entweder

| — | „Ja“ oder |
| --- | --- |

—

„Ja“ oder

| — | „Nein“ anzugeben. |
| --- | --- |

—

„Nein“ anzugeben.

„Ja“ muss angegeben werden, wenn der Vertrag eine ausdrückliche Bestimmung zur Verlängerbarkeit enthält.

0050

HÄUFIGKEIT DER VERLÄNGERUNG

Wenn in Spalte 0040 „Ja“ angegeben wurde, muss hier die Häufigkeit der Laufzeitverlängerung in Monaten angegeben werden.

0060–0130

VERTRAG/INSTRUMENT

0060

BESCHREIBUNG

Hier ist der Vertrag/das Instrument mit maximal 300 Zeichen zu beschreiben. Dabei sind die wichtigsten Merkmale des Vertrags/Instruments aufzuführen, die in den anderen Feldern nicht erfasst werden (z. B. Zweck/Wesen der Verbindlichkeit oder Bail-in-Fähigkeit des Instruments nach dem anwendbaren Recht eines Drittlands).

0070

ART DER VERBINDLICHKEIT

Hier ist der Vertrag/das Instrument in eine der folgenden Kategorien einzustufen:

| a) | Interbankeneinlagen |
| --- | --- |

a)

Interbankeneinlagen

| b) | Einlagen bei Nichtbankenkunden |
| --- | --- |

b)

Einlagen bei Nichtbankenkunden

| c) | Derivate |
| --- | --- |

c)

Derivate

| d) | Kreditaufnahme/Finanzierung |
| --- | --- |

d)

Kreditaufnahme/Finanzierung

| e) | Handelsfinanzierung |
| --- | --- |

e)

Handelsfinanzierung

| f) | betriebliche Dienstleistungen, die für das Funktionieren des Unternehmens nicht entscheidend sind |
| --- | --- |

f)

betriebliche Dienstleistungen, die für das Funktionieren des Unternehmens nicht entscheidend sind

| g) | Sonstiges |
| --- | --- |

g)

Sonstiges

Ist der Vertrag/das Instrument mehr als einer Kategorie zuzuordnen, ist diejenige auszuwählen, die den Zweck des Vertrags/Instruments am besten beschreibt.

0080

ANWENDBARES RECHT

Hier ist der aus drei Buchstaben bestehende alphabetische ISO-Code (ISO 3166-1) des Landes anzugeben, unter dessen Recht der Vertrag/das Instrument fällt.

0090

RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE NACH DEM RECHT EINES DRITTLANDES

Hier ist der Rang der Verbindlichkeit auf einer Skala von 1 bis x anzugeben, wobei 1 die nachrangigste und x die vorrangigste Klasse nach dem für die Verbindlichkeit maßgeblichen Recht des Drittlands ist.

Das Institut bemüht sich, diesen Rang von der zuständigen Abwicklungsbehörde des Drittlands zu erhalten, oder ermittelt in Ermangelung eines offiziellen Rangs den Wert (auf einer Skala von 1 bis x) auf der Grundlage des Rangs der Verbindlichkeit nach dem einschlägigen Recht des Drittlands selbst.

0100

RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE IM GRÜNDUNGSMITGLIEDSTAAT

Hier ist der Wert anzugeben, der dem Rang der Verbindlichkeit auf einer Skala von 1 bis x entspricht, wobei 1 die nachrangigste und x die vorrangigste Klasse nach dem einschlägigen Recht des Mitgliedstaats ist, in dem das meldende Institut oder Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.

0110

NENNWERT IN DER WICHTIGSTEN URSPRÜNGLICHEN WÄHRUNG

Hier ist der im Vertrag/Instrument festgelegte Nennwert der Verbindlichkeit anzugeben.

Bei Rahmenverträgen sollte der Höchstbetrag angegeben werden, den das Institut oder Unternehmen nach diesem Rahmenvertrag erwartet, oder der nach dem Rahmenvertrag zulässige Höchstbetrag.

Ist in dem Vertrag/Instrument mehr als eine Währung vertreten, ist der Nennwert in der im Vertrag vorherrschenden Währung anzugeben.

0120

WICHTIGSTE URSPRÜNGLICHE WÄHRUNG

Hier ist der ISO-Code der Währung anzugeben, auf die die Verbindlichkeit dem Vertrag zufolge lautet. Hierbei handelt es sich um den aus drei Buchstaben bestehenden Währungscode nach ISO 4217.

Ist in dem Vertrag/Instrument mehr als eine Währung vertreten, ist die im Vertrag vorherrschende Währung anzugeben.

0130

NENNWERT IN DER LANDESWÄHRUNG

Diese Spalte muss ausgefüllt werden, wenn die in Spalte 0110 angegebene Währung nicht die am eingetragenen Sitz des Instituts oder Unternehmens gültige Landeswährung ist. Dabei ist der zum Zeitpunkt der Mitteilung gültige Wechselkurs zu verwenden.

0140–0190

UNDURCHFÜHRBARKEIT

0140

BEDINGUNGEN

Hier müssen die Institute und Unternehmen die Bedingung(en) angeben, unter der/denen es ihrer Ansicht nach rechtlich oder in sonstiger Weise undurchführbar ist, die Vertragsklausel aufzunehmen (siehe Delegierte Verordnung (EU) 2021/1527 (3) der Kommission).

Dabei sind alle zutreffenden Bedingungen anzugeben (ob nur eine oder alle fünf):

| a) | Bedingung a) – Die Aufnahme der Vertragsklausel würde gegen die für die Verbindlichkeit maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Drittlandes verstoßen. |
| --- | --- |

a)

Bedingung a) – Die Aufnahme der Vertragsklausel würde gegen die für die Verbindlichkeit maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Drittlandes verstoßen.

| b) | Bedingung b) – Die Aufnahme der Vertragsklausel würde gegen eine ausdrückliche und verbindliche Anordnung einer Behörde des Drittlandes verstoßen. |
| --- | --- |

b)

Bedingung b) – Die Aufnahme der Vertragsklausel würde gegen eine ausdrückliche und verbindliche Anordnung einer Behörde des Drittlandes verstoßen.

| c) | Bedingung c) – Die Verbindlichkeit ergibt sich aus Instrumenten oder Vereinbarungen, die gemäß internationalen Standardklauseln oder -protokollen geschlossen wurden, die das Institut oder Unternehmen nicht ändern kann. |
| --- | --- |

c)

Bedingung c) – Die Verbindlichkeit ergibt sich aus Instrumenten oder Vereinbarungen, die gemäß internationalen Standardklauseln oder -protokollen geschlossen wurden, die das Institut oder Unternehmen nicht ändern kann.

| d) | Bedingung d) – Für die Verbindlichkeit gelten Vertragsklauseln, die das Institut oder Unternehmen akzeptieren muss, um an den Dienstleistungen einer Nicht-Unionseinrichtung teilnehmen oder diese nutzen zu können und die das Institut oder Unternehmen nicht ändern kann. |
| --- | --- |

d)

Bedingung d) – Für die Verbindlichkeit gelten Vertragsklauseln, die das Institut oder Unternehmen akzeptieren muss, um an den Dienstleistungen einer Nicht-Unionseinrichtung teilnehmen oder diese nutzen zu können und die das Institut oder Unternehmen nicht ändern kann.

| e) | Bedingung e) – Es handelt sich um eine Verbindlichkeit aus Lieferungen oder Leistungen, die zwar nicht von wesentlicher Bedeutung sind, jedoch für den alltäglichen Geschäftsbetrieb des Instituts oder Unternehmens verwendet werden, und es ist dem Institut oder Unternehmen unmöglich, die Bedingungen der betreffenden Vereinbarung zu ändern. |
| --- | --- |

e)

Bedingung e) – Es handelt sich um eine Verbindlichkeit aus Lieferungen oder Leistungen, die zwar nicht von wesentlicher Bedeutung sind, jedoch für den alltäglichen Geschäftsbetrieb des Instituts oder Unternehmens verwendet werden, und es ist dem Institut oder Unternehmen unmöglich, die Bedingungen der betreffenden Vereinbarung zu ändern.

Alle zutreffenden Bedingungen müssen mitgeteilt werden.

0150

KATEGORIE

Hier sind die Kategorien von Verbindlichkeiten anzugeben, die die zuständige Abwicklungsbehörde gegebenenfalls nach Artikel 55 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegt hat.

0160

GRÜNDE, AUS DENEN DIE BEDINGUNGEN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN

Hier ist mit Verweis auf die in Spalte 0140 genannten Bedingungen klar darzulegen, aus welchen Gründen die Undurchführbarkeit festgestellt wurde.

Anhand der Angaben in diesem Feld wird bestimmt, ob der in der Mitteilung enthaltene Vertrag/das in der Mitteilung enthaltene Instrument die Bedingungen für die Feststellung der Undurchführbarkeit erfüllt. Sie stellen für die Abwicklungsbehörde daher die Grundlage für die Beurteilung der vom Institut getroffenen Feststellung dar.

Allzu kurze Begründungen wie „Produkt kann nicht verwendet werden“ oder „Verlust der Wettbewerbsfähigkeit“ sind zu vermeiden; die Institute und Unternehmen müssen ausführlichere Begründungen vorlegen, damit die Abwicklungsbehörde eine fundierte Entscheidung treffen kann.

0170

RECHTSGUTACHTEN?

Die Institute und Unternehmen müssen der Abwicklungsbehörde mitteilen, ob ein Rechtsgutachten vorliegt, das die mitgeteilte Undurchführbarkeit für die betreffende Verbindlichkeit bestätigt.

Hier ist entweder

| — | „Ja“ oder |
| --- | --- |

—

„Ja“ oder

| — | „Nein“ anzugeben. |
| --- | --- |

—

„Nein“ anzugeben.

Bei Angabe von „Ja“ übermitteln die Institute oder Unternehmen der Abwicklungsbehörde das Rechtsgutachten auf dem von der Abwicklungsbehörde festgelegten Weg.

0180–0210

GEGENPARTEI

Hier ist die Gegenpartei der Verbindlichkeit anzugeben.

0180

NAME

Hier ist der Name der einzelnen Gegenpartei anzugeben.

Bei Mehrparteienverträgen ist entweder die Hauptgegenpartei zu nennen oder „Mehrparteienvertrag“ anzugeben.

0190

CODE

Unter dieser Zeilenkennung darf für jedes meldende Institut nur ein Code vergeben werden. Bei Instituten handelt es sich dabei um den LEI-Code. Bei anderen Unternehmen ist ebenfalls der LEI-Code oder, falls nicht verfügbar, ein nationaler Code anzugeben. Der Code ist spezifisch und muss durchgängig und dauerhaft in allen Meldebögen verwendet werden. Das Codefeld muss immer ausgefüllt werden.

0200

ART DES CODES

Hier ist anzugeben, ob es sich bei dem Code in Spalte 0190 um einen „LEI-Code“ oder einen „Nationalen Code“ handelt.

0210

NATIONALER CODE

Wird in der Spalte 0190 „Code“ der LEI-Code angegeben, kann zusätzlich dazu auch der nationale Code angegeben werden.

5.   N01.02 – Undurchführbarkeit der vertraglichen Anerkennung des Bail-in nach Kategorie

5.1   Allgemeine Anmerkungen

Der Meldebogen N01.02 ist für die Mitteilung von Kategorien von Verbindlichkeiten bestimmt, falls die zuständige Abwicklungsbehörde es nach Artikel 55 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU für erforderlich hält, die Kategorien von Verbindlichkeiten festzulegen, für die die Undurchführbarkeit der Aufnahme einer Klausel der vertraglichen Anerkennung festgestellt werden kann.

5.2   Erläuterungen zu den einzelnen Spalten

| Spalten | Rechtsgrundlagen und Erläuterungen |
| --- | --- |
| 0010 | KATEGORIE
  Hier ist die von der zuständigen Abwicklungsbehörde nach Artikel 55 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegte Kategorie von Verbindlichkeiten anzugeben, für die das Institut oder Unternehmen die Mitteilung einreicht.
  Eine Mitteilung anhand des Meldebogens N01.02 kann dabei so viele Kategorien von Verbindlichkeiten wie nötig enthalten. |
| 0020 | GESAMTWERT DER VERBINDLICHKEITEN IN LANDESWÄHRUNG JE KATEGORIE
  Hier ist der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten anzugeben, den das Institut oder Unternehmen für jede der in Spalte 0010 ausgewiesenen Kategorien erwartet.
  Hierbei handelt es sich um einen geschätzten Höchstbetrag, der in der angegebenen Kategorie in einem Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum der Mitteilung voraussichtlich erreicht wird.
  Der Betrag ist in der Währung des Mitgliedstaats anzugeben, in dem das Institut oder Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.
  Stellt das Institut oder Unternehmen während des Sechsmonatszeitraums nach der Mitteilung fest, dass sich der Wert der Verbindlichkeiten in der Kategorie um mehr als 10 % des gemeldeten Betrags erhöht hat, übermittelt es der Abwicklungsbehörde eine weitere Mitteilung. |
| 0030 | GRÜNDE, AUS DENEN DIE KATEGORIEN/BEDINGUNGEN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN
  Hier ist zu begründen, warum die Kategorie der Verbindlichkeiten mitgeteilt wurde.
  Diese Begründung dient der Abwicklungsbehörde als Grundlage für ihre Bewertung der Mitteilung. |
| 0040 | RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE
  Hier ist auf einer Skala von 1 bis x der Rang der Verbindlichkeiten in jeder der in Spalte 0010 angegebenen Kategorien anzugeben, wobei 1 die nachrangigste und x die vorrangigste Klasse nach dem einschlägigen Recht des Mitgliedstaats ist, in dem das meldende Institut oder Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat. |
| 0050 | ANZAHL DER ZUGRUNDE LIEGENDEN VERBINDLICHKEITEN
  Hier ist die geschätzte Höchstzahl der Verträge/Instrumente anzugeben, die während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Datum der Mitteilung in der jeweiligen Kategorie von Verbindlichkeiten gehalten werden. |

Spalten

Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

0010

KATEGORIE

Hier ist die von der zuständigen Abwicklungsbehörde nach Artikel 55 Absatz 7 der Richtlinie 2014/59/EU festgelegte Kategorie von Verbindlichkeiten anzugeben, für die das Institut oder Unternehmen die Mitteilung einreicht.

Eine Mitteilung anhand des Meldebogens N01.02 kann dabei so viele Kategorien von Verbindlichkeiten wie nötig enthalten.

0020

GESAMTWERT DER VERBINDLICHKEITEN IN LANDESWÄHRUNG JE KATEGORIE

Hier ist der Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten anzugeben, den das Institut oder Unternehmen für jede der in Spalte 0010 ausgewiesenen Kategorien erwartet.

Hierbei handelt es sich um einen geschätzten Höchstbetrag, der in der angegebenen Kategorie in einem Zeitraum von sechs Monaten ab dem Datum der Mitteilung voraussichtlich erreicht wird.

Der Betrag ist in der Währung des Mitgliedstaats anzugeben, in dem das Institut oder Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.

Stellt das Institut oder Unternehmen während des Sechsmonatszeitraums nach der Mitteilung fest, dass sich der Wert der Verbindlichkeiten in der Kategorie um mehr als 10 % des gemeldeten Betrags erhöht hat, übermittelt es der Abwicklungsbehörde eine weitere Mitteilung.

0030

GRÜNDE, AUS DENEN DIE KATEGORIEN/BEDINGUNGEN ALS ERFÜLLT ANGESEHEN WERDEN

Hier ist zu begründen, warum die Kategorie der Verbindlichkeiten mitgeteilt wurde.

Diese Begründung dient der Abwicklungsbehörde als Grundlage für ihre Bewertung der Mitteilung.

0040

RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE

Hier ist auf einer Skala von 1 bis x der Rang der Verbindlichkeiten in jeder der in Spalte 0010 angegebenen Kategorien anzugeben, wobei 1 die nachrangigste und x die vorrangigste Klasse nach dem einschlägigen Recht des Mitgliedstaats ist, in dem das meldende Institut oder Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.

0050

ANZAHL DER ZUGRUNDE LIEGENDEN VERBINDLICHKEITEN

Hier ist die geschätzte Höchstzahl der Verträge/Instrumente anzugeben, die während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Datum der Mitteilung in der jeweiligen Kategorie von Verbindlichkeiten gehalten werden.

6.   N02.00 – Insolvenzklassen für Verbindlichkeiten

6.1   Allgemeine Anmerkungen

Der Meldebogen N02.00 ist mit Bezug auf das letzte Quartal auszufüllen, für das Daten vorliegen (4); hiervon ausgenommen sind nur die Werte in Spalte 0070.

Bis auf die Werte in Spalte 0070 muss es sich bei den in diesem Meldebogen angegebenen Beträgen standardmäßig um noch ausstehende Beträge handeln. Der ausstehende Betrag einer Forderung oder eines Instruments ist die Summe aus dem Kapitalbetrag der Forderung oder des Instruments und den darauf aufgelaufenen Zinsen. Der ausstehende Betrag entspricht dem Wert der Forderung, den der Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens geltend machen könnte. Die Werte in Spalte 0070 sollten den in den Meldebögen N01.01 und N01.02 angegebenen Gesamtbetrag widerspiegeln und damit dem erwarteten Höchstwert entsprechen, der im Rahmen der aktuell mitgeteilten Verträge/Instrumente und/oder Kategorien erreicht werden kann.

Bei außerbilanziellen Posten ist der bei Aktivierung des außerbilanziellen Postens eintretende Insolvenzrang der Verbindlichkeit anzugeben.

Alle Werte in diesem Meldebogen sind in der Landeswährung des Mitgliedstaats auszuweisen, in dem das Institut oder Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.

6.2   Erläuterungen zu den einzelnen Spalten

| Spalten | Rechtsgrundlagen und Erläuterungen |
| --- | --- |
| 0010 | RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE
  Hier ist auf einer Skala von 1 bis x der Rang der Verbindlichkeit anzugeben, wobei 1 die nachrangigste und x die vorrangigste Klasse nach dem einschlägigen Recht des Mitgliedstaats ist, in dem das Institut oder Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.
  Der Meldebogen N02.00 muss eine Zeile für jeden im Meldebogen N01.01, Spalte 0100, und im Meldebogen N01.02, Spalte 0040, angegebenen Insolvenzrang enthalten. |
| 0020 | AUSSTEHENDER BETRAG DER GESAMTVERBINDLICHKEITEN IM INSOLVENZRANG
  Der gesamte ausstehende Betrag aller Verbindlichkeiten für den in Spalte 0010 angegebenen Insolvenzrang. |
| 0030 | DAVON: VERBINDLICHKEITEN, DIE UNTER DAS RECHT EINES DRITTLANDES FALLEN
  Hier ist der ausstehende Betrag der unter das Recht eines Drittlandes fallenden Verbindlichkeiten anzugeben. |
| 0040 | DAVON: OHNE VERTRAGLICHE ANERKENNUNG DES BAIL-IN
  Hier ist der ausstehende Betrag aller dem Recht eines Drittlandes unterliegenden Verbindlichkeiten anzugeben, die keine Klausel für die vertragliche Anerkennung des Bail-in nach Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU enthalten. Als ausstehender Betrag ist der Wert anzugeben.
  Dieser errechnet sich als Summe aller Verbindlichkeiten, die folgende Bedingungen erfüllen:






  a) | die Verbindlichkeiten bestehen noch, |

Spalten

Rechtsgrundlagen und Erläuterungen

0010

RANG IN DER INSOLVENZRANGFOLGE

Hier ist auf einer Skala von 1 bis x der Rang der Verbindlichkeit anzugeben, wobei 1 die nachrangigste und x die vorrangigste Klasse nach dem einschlägigen Recht des Mitgliedstaats ist, in dem das Institut oder Unternehmen seinen eingetragenen Sitz hat.

Der Meldebogen N02.00 muss eine Zeile für jeden im Meldebogen N01.01, Spalte 0100, und im Meldebogen N01.02, Spalte 0040, angegebenen Insolvenzrang enthalten.

0020

AUSSTEHENDER BETRAG DER GESAMTVERBINDLICHKEITEN IM INSOLVENZRANG

Der gesamte ausstehende Betrag aller Verbindlichkeiten für den in Spalte 0010 angegebenen Insolvenzrang.

0030

DAVON: VERBINDLICHKEITEN, DIE UNTER DAS RECHT EINES DRITTLANDES FALLEN

Hier ist der ausstehende Betrag der unter das Recht eines Drittlandes fallenden Verbindlichkeiten anzugeben.

0040

DAVON: OHNE VERTRAGLICHE ANERKENNUNG DES BAIL-IN

Hier ist der ausstehende Betrag aller dem Recht eines Drittlandes unterliegenden Verbindlichkeiten anzugeben, die keine Klausel für die vertragliche Anerkennung des Bail-in nach Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU enthalten. Als ausstehender Betrag ist der Wert anzugeben.

Dieser errechnet sich als Summe aller Verbindlichkeiten, die folgende Bedingungen erfüllen:

a)

die Verbindlichkeiten bestehen noch,

| b) | die Verbindlichkeiten unterliegen dem Recht eines Drittlandes, |
| --- | --- |

b)

die Verbindlichkeiten unterliegen dem Recht eines Drittlandes,

| c) | die Verbindlichkeiten enthalten keine Klausel für die vertragliche Anerkennung des Bail-in nach Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU, |
| --- | --- |

c)

die Verbindlichkeiten enthalten keine Klausel für die vertragliche Anerkennung des Bail-in nach Artikel 55 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU,

| d) | die Verbindlichkeiten sind nicht vom Bail-in ausgeschlossen, |
| --- | --- |

d)

die Verbindlichkeiten sind nicht vom Bail-in ausgeschlossen,

| e) | die Verbindlichkeiten sind keine Einlagen im Sinne von Artikel 108 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU. |
| --- | --- |

e)

die Verbindlichkeiten sind keine Einlagen im Sinne von Artikel 108 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU.

0050

DAVON: DER ABWICKLUNGSBEHÖRDE GEGENWÄRTIG MITGETEILT

In dieser Spalte sind die ausstehenden Beträge aller in den Meldebögen N01.01 und N01.02 dieser Mitteilung mitgeteilten Verbindlichkeiten und/oder Kategorien von Verbindlichkeiten anzugeben.

0060

DAVON: VOM BAIL-IN AUSGESCHLOSSEN

In dieser Spalte sind die Verbindlichkeiten aufzuführen, die nach Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU von der Anwendung des Bail-in-Instruments ausgenommen sind oder unter eine der Bedingungen in Artikel 44 Absatz 3 der Richtlinie fallen könnten.

0070

NENNWERT DER GESAMTVERBINDLICHKEITEN, DIE DER ABWICKLUNGSBEHÖRDE GEGENWÄRTIG MITGETEILT WERDEN

In dieser Spalte ist der Gesamtbetrag (die Summe) der Nennbeträge und/oder der erwarteten Höchstbeträge der in den Meldebögen N01.01 und N01.02 dieser Mitteilung gemeldeten Verbindlichkeiten und/oder Kategorien von Verbindlichkeiten anzugeben.

---

(1)  Der Meldebogen N02.00 ist in allen unter den Buchstaben a, b und c beschriebenen Fällen einzureichen.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1624 der Kommission vom 23. Oktober 2018 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Verfahren, Standardformulare und Meldebögen für die Bereitstellung von Informationen für die Erstellung von Abwicklungsplänen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen gemäß der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1066 der Kommission (ABl. L 277 vom 7.11.2018, S. 1).

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/1527 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die vertragliche Anerkennung von Herabschreibungs- und Umwandlungsbefugnissen (ABl. L 329 vom 17.9.2021, S. 2).

(4)  Das letzte Quartal, für das Daten vorliegen, muss mit den Einreichungsterminen für die Quartalsmeldungen übereinstimmen: 12. Mai (zum Meldestichtag 31. März), 11. August (zum Meldestichtag 30. Juni), 11. November (zum Meldestichtag 30. September) und 11. Februar (zum Meldestichtag 31. Dezember).

---

ANHANG III

Einheitliches Datenpunktmodell

Alle in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Datenelemente müssen in ein einheitliches Datenpunktmodell überführt werden, das die Grundlage für einheitliche IT-Systeme der Institute und Abwicklungsbehörden bildet.

Das einheitliche Datenpunktmodell muss die folgenden Kriterien erfüllen:

| a) | Es gewährleistet eine strukturierte Darstellung aller in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Datenelemente, |
| --- | --- |

a)

Es gewährleistet eine strukturierte Darstellung aller in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Datenelemente,

| b) | es erfasst alle in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Geschäftskonzepte, |
| --- | --- |

b)

es erfasst alle in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführten Geschäftskonzepte,

| c) | es enthält ein Datenwörterbuch, in dem die Tabellen-, Ordinaten-, Achsen-, Domänen-, Dimensionen- und Mitgliedsbezeichnungen erläutert werden, |
| --- | --- |

c)

es enthält ein Datenwörterbuch, in dem die Tabellen-, Ordinaten-, Achsen-, Domänen-, Dimensionen- und Mitgliedsbezeichnungen erläutert werden,

| d) | es enthält Maßzahlen, die die Eigenschaft oder die Menge von Datenpunkten bestimmen, |
| --- | --- |

d)

es enthält Maßzahlen, die die Eigenschaft oder die Menge von Datenpunkten bestimmen,

| e) | es liefert Datenpunktdefinitionen (ausgedrückt als Zusammensetzung von Eigenschaften), die eine zweifelsfreie Feststellung des Finanzkonzepts ermöglichen, |
| --- | --- |

e)

es liefert Datenpunktdefinitionen (ausgedrückt als Zusammensetzung von Eigenschaften), die eine zweifelsfreie Feststellung des Finanzkonzepts ermöglichen,

| f) | es enthält alle erforderlichen maßgeblichen technischen Spezifikationen für die Entwicklung von IT-Lösungen für Datenmeldungen, die einheitliche Daten für die Abwicklung gewährleisten. |
| --- | --- |

f)

es enthält alle erforderlichen maßgeblichen technischen Spezifikationen für die Entwicklung von IT-Lösungen für Datenmeldungen, die einheitliche Daten für die Abwicklung gewährleisten.

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ANHANG IV

Validierungsregeln

Für die in Anhang I aufgeführten Datenelemente müssen Validierungsregeln gelten, die Datenqualität und -kohärenz sicherstellen. Die Validierungsregeln müssen die folgenden Kriterien erfüllen:

| a) | sie legen die logischen Verknüpfungen zwischen den maßgeblichen Datenpunkten fest, |
| --- | --- |

a)

sie legen die logischen Verknüpfungen zwischen den maßgeblichen Datenpunkten fest,

| b) | sie enthalten Filter und Vorbedingungen, die bestimmen, auf welchen Datensatz eine Validierungsregel Anwendung findet, |
| --- | --- |

b)

sie enthalten Filter und Vorbedingungen, die bestimmen, auf welchen Datensatz eine Validierungsregel Anwendung findet,

| c) | sie überprüfen die Kohärenz der übermittelten Daten, |
| --- | --- |

c)

sie überprüfen die Kohärenz der übermittelten Daten,

| d) | sie überprüfen die Richtigkeit der übermittelten Daten, |
| --- | --- |

d)

sie überprüfen die Richtigkeit der übermittelten Daten,

| e) | sie legen Standardwerte fest, die eingesetzt werden, wenn die maßgeblichen Angaben nicht übermittelt wurden. |
| --- | --- |

e)

sie legen Standardwerte fest, die eingesetzt werden, wenn die maßgeblichen Angaben nicht übermittelt wurden.

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BESCHLÜSSE

| 4.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/19 |
| --- | --- | --- | --- |

4.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/19

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1752 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2021

mit Vorschriften für die Anwendung der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Berechnung, die Überprüfung und die Übermittlung von Daten über die getrennte Sammlung zu entsorgender Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (1)‚ insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie (EU) 2019/904 sind Ziele für die getrennte Sammlung zum Zwecke des Recyclings von zu entsorgenden Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff im Sinne von Teil F des Anhangs jener Richtlinie (im Folgenden „zu entsorgende Einwegflaschen“) festgelegt. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/904 sollen bis 2025 77 Gewichtsprozent und bis 2029 90 Gewichtsprozent aller in Verkehr gebrachten Einwegflaschen getrennt gesammelt werden. Die Kommission muss sowohl die Methoden zur Berechnung und Überprüfung dieser Ziele für die getrennte Sammlung als auch das Format festlegen, in dem die Mitgliedstaaten die Daten über die zu entsorgenden Einwegflaschen, die jedes Jahr getrennt gesammelt werden, vorlegen müssen. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie (EU) 2019/904 sind Ziele für die getrennte Sammlung zum Zwecke des Recyclings von zu entsorgenden Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff im Sinne von Teil F des Anhangs jener Richtlinie (im Folgenden „zu entsorgende Einwegflaschen“) festgelegt. Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/904 sollen bis 2025 77 Gewichtsprozent und bis 2029 90 Gewichtsprozent aller in Verkehr gebrachten Einwegflaschen getrennt gesammelt werden. Die Kommission muss sowohl die Methoden zur Berechnung und Überprüfung dieser Ziele für die getrennte Sammlung als auch das Format festlegen, in dem die Mitgliedstaaten die Daten über die zu entsorgenden Einwegflaschen, die jedes Jahr getrennt gesammelt werden, vorlegen müssen.

| (2) | Im Interesse der Vergleichbarkeit der Daten ist es angezeigt, detaillierte Vorschriften darüber festzulegen, an welchen Punkten das Gewicht der gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen zu ermitteln ist. Diese Vorschriften sollten sowohl die bestehenden Praktiken der getrennten Sammlung als auch die Menge anderer Materialien und Stoffe, die außer den Flaschen im gesammelten Abfall enthalten sind, berücksichtigen. |
| --- | --- |

(2)

Im Interesse der Vergleichbarkeit der Daten ist es angezeigt, detaillierte Vorschriften darüber festzulegen, an welchen Punkten das Gewicht der gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen zu ermitteln ist. Diese Vorschriften sollten sowohl die bestehenden Praktiken der getrennten Sammlung als auch die Menge anderer Materialien und Stoffe, die außer den Flaschen im gesammelten Abfall enthalten sind, berücksichtigen.

| (3) | Im Interesse der Vergleichbarkeit der zu übermittelnden Daten ist es angezeigt, detaillierte Vorschriften darüber festzulegen, wie die beiden alternativen Methoden nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/904 zur Bestimmung der Menge solcher in Verkehr gebrachter Einwegflaschen anzuwenden sind. |
| --- | --- |

(3)

Im Interesse der Vergleichbarkeit der zu übermittelnden Daten ist es angezeigt, detaillierte Vorschriften darüber festzulegen, wie die beiden alternativen Methoden nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/904 zur Bestimmung der Menge solcher in Verkehr gebrachter Einwegflaschen anzuwenden sind.

| (4) | Um die Genauigkeit der Daten über das Gewicht der gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen zu gewährleisten, sollte das Format für die Übermittlung der Daten sicherstellen, dass alle Parameter ermittelt werden, die für die Berechnung der Menge getrennt gesammelter zu entsorgender Einwegflaschen relevant sind, und dass eine Beschreibung der Methoden zur Berechnung und Überprüfung der Daten für diese Parameter vorgelegt wird. |
| --- | --- |

(4)

Um die Genauigkeit der Daten über das Gewicht der gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen zu gewährleisten, sollte das Format für die Übermittlung der Daten sicherstellen, dass alle Parameter ermittelt werden, die für die Berechnung der Menge getrennt gesammelter zu entsorgender Einwegflaschen relevant sind, und dass eine Beschreibung der Methoden zur Berechnung und Überprüfung der Daten für diese Parameter vorgelegt wird.

| (5) | Zwar ist im Rahmen der Verpflichtung zur getrennten Sammlung vorgeschrieben, dass die Abfälle nach Art und Beschaffenheit getrennt zu halten sind, doch sollte es möglich sein, bestimmte Arten von Abfällen zusammen zu sammeln, sofern das nicht ein qualitativ hochwertiges Recycling entsprechend der Abfallhierarchie gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG beeinträchtigt. |
| --- | --- |

(5)

Zwar ist im Rahmen der Verpflichtung zur getrennten Sammlung vorgeschrieben, dass die Abfälle nach Art und Beschaffenheit getrennt zu halten sind, doch sollte es möglich sein, bestimmte Arten von Abfällen zusammen zu sammeln, sofern das nicht ein qualitativ hochwertiges Recycling entsprechend der Abfallhierarchie gemäß Artikel 10 Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2008/98/EG beeinträchtigt.

| (6) | Zwischen der Methode für die Berechnung und Überprüfung der Ziele für die getrennte Sammlung zu entsorgender Einwegflaschen gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/904 und dem Format für die entsprechende Berichterstattung gemäß Artikel 13 Absatz 4 jener Richtlinie besteht angesichts des Gegenstands dieser Maßnahmen und des Kontexts, in dem sie durchzuführen sind, ein enger Zusammenhang. Daher sollte dieser Rechtsakt auf der Grundlage beider Bestimmungen erlassen werden, um die Kohärenz der Vorschriften über die Berechnung, die Überprüfung und die Übermittlung von Daten über die getrennte Sammlung zu entsorgender Einwegflaschen zu gewährleisten und den Zugang zu diesen Vorschriften zu erleichtern. |
| --- | --- |

(6)

Zwischen der Methode für die Berechnung und Überprüfung der Ziele für die getrennte Sammlung zu entsorgender Einwegflaschen gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2019/904 und dem Format für die entsprechende Berichterstattung gemäß Artikel 13 Absatz 4 jener Richtlinie besteht angesichts des Gegenstands dieser Maßnahmen und des Kontexts, in dem sie durchzuführen sind, ein enger Zusammenhang. Daher sollte dieser Rechtsakt auf der Grundlage beider Bestimmungen erlassen werden, um die Kohärenz der Vorschriften über die Berechnung, die Überprüfung und die Übermittlung von Daten über die getrennte Sammlung zu entsorgender Einwegflaschen zu gewährleisten und den Zugang zu diesen Vorschriften zu erleichtern.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Methode für die Berechnung und Übermittlung der Menge getrennt gesammelter zu entsorgender Einwegflaschen

(1)   Die Menge getrennt gesammelter zu entsorgender Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff im Sinne von Teil F des Anhangs der Richtlinie (EU) 2019/904 (im Folgenden „zu entsorgende Einwegflaschen“) wird berechnet, indem das Gewicht der getrennt gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen durch das Gewicht solcher in Verkehr gebrachten Einwegflaschen (im Folgenden „in Verkehr gebrachte Einwegflaschen“) geteilt wird. Der daraus resultierende Quotient wird in Prozent ausgedrückt.

(2)   Zur Berechnung der Menge getrennt gesammelter zu entsorgender Einwegflaschen wenden die Mitgliedstaaten die in Anhang I festgelegten Formeln an.

Artikel 2

Methode für die Bestimmung des Gewichts der getrennt gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen

(1)   Das Gewicht ihrer Verschlüsse und Deckel wird auf das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen angerechnet.

(2)   Das Gewicht etwaiger Getränkereste wird nicht auf das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen angerechnet.

(3)   Das Gewicht von Etiketten und Klebstoffen wird nur dann auf das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen angerechnet, wenn es auch auf das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen angerechnet wird.

(4)   Zu entsorgende Einwegflaschen gelten als getrennt gesammelt, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

| a) | Die zu entsorgenden Einwegflaschen wurden zwecks Recycling getrennt von anderen Abfällen gesammelt; |
| --- | --- |

a)

Die zu entsorgenden Einwegflaschen wurden zwecks Recycling getrennt von anderen Abfällen gesammelt;

| b) | die zu entsorgenden Einwegflaschen wurden zusammen mit anderen Verpackungsabfallfraktionen von Siedlungsabfällen oder mit anderen aus Kunststoff, Metall, Papier oder Glas bestehenden Nichtverpackungsfraktionen von Siedlungsabfällen getrennt zwecks Recycling gesammelt, und






  i) | bei der Sammlung werden keine Abfälle gesammelt, die gefährliche Stoffe enthalten könnten; |
| --- | --- | --- |

b)

die zu entsorgenden Einwegflaschen wurden zusammen mit anderen Verpackungsabfallfraktionen von Siedlungsabfällen oder mit anderen aus Kunststoff, Metall, Papier oder Glas bestehenden Nichtverpackungsfraktionen von Siedlungsabfällen getrennt zwecks Recycling gesammelt, und

i)

bei der Sammlung werden keine Abfälle gesammelt, die gefährliche Stoffe enthalten könnten;

| ii) | die Abfallsammlung und die anschließende Sortierung sind so gestaltet und werden so durchgeführt, dass die Kontaminierung der gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen mit Kunststoffabfällen, die nicht von diesen Flaschen stammen, und mit anderen Abfällen minimiert wird; |
| --- | --- |

ii)

die Abfallsammlung und die anschließende Sortierung sind so gestaltet und werden so durchgeführt, dass die Kontaminierung der gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen mit Kunststoffabfällen, die nicht von diesen Flaschen stammen, und mit anderen Abfällen minimiert wird;

| iii) | die Abfallbewirtschaftungsunternehmen führen Qualitätssicherungssysteme ein, um zu prüfen, ob die in den Ziffern i und ii festgelegten Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

iii)

die Abfallbewirtschaftungsunternehmen führen Qualitätssicherungssysteme ein, um zu prüfen, ob die in den Ziffern i und ii festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

(5)   Im Rahmen der Qualitätssicherungssysteme nach Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii werden

| a) | die ausreichende Anzahl der Beschäftigten, ihre Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Organisation der Betriebseinrichtungen und -anlagen in dem Maße berücksichtigt, das notwendig ist, um sicherzustellen, dass die gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen die in Absatz 4 Buchstabe b Ziffern i und ii festgelegten Bedingungen erfüllen; |
| --- | --- |

a)

die ausreichende Anzahl der Beschäftigten, ihre Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Organisation der Betriebseinrichtungen und -anlagen in dem Maße berücksichtigt, das notwendig ist, um sicherzustellen, dass die gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen die in Absatz 4 Buchstabe b Ziffern i und ii festgelegten Bedingungen erfüllen;

| b) | die Prüfvorgänge in Übereinstimmung mit vorab festgelegten Anweisungen und Verfahren durchgeführt; |
| --- | --- |

b)

die Prüfvorgänge in Übereinstimmung mit vorab festgelegten Anweisungen und Verfahren durchgeführt;

| c) | die Systeme werden von unabhängigen Dritten zertifiziert. |
| --- | --- |

c)

die Systeme werden von unabhängigen Dritten zertifiziert.

(6)   Das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die nach Absatz 4 Buchstabe a getrennt gesammelt wurden, wird entweder an der Sammelstelle oder am Ende der Sortiervorgänge bestimmt. Das Gewicht der zu entsorgenden Flaschen kann berechnet werden, indem die Flaschen gezählt werden, sofern Umrechnungsfaktoren angewandt werden, die das jeweilige Gewicht der verschiedenen Flaschengrößen, die Art des Polymers der Flaschen und der Deckel und Verschlüsse sowie die Verluste bei späteren Sortiervorgängen berücksichtigen.

(7)   Das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die nach Absatz 4 Buchstabe b getrennt gesammelt wurden, wird am Ende der Sortiervorgänge bestimmt, bei denen sie von den mit ihnen zusammen gesammelten anderen Abfällen getrennt werden.

(8)   Enthält der Abfall nach einem Sortiervorgang außer zu entsorgenden Einwegflaschen noch andere Verpackungsabfälle aus demselben Polymer, entspricht das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen dem Anteil der zu entsorgenden Einwegflaschen vor dem Sortiervorgang. Der Anteil wird auf der Grundlage repräsentativer Stichproben und einer anschließenden Analyse ihrer Zusammensetzung oder mithilfe elektronischer Register bestimmt.

Artikel 3

Methode für die Bestimmung des Gewichts der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen

(1)   Das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen umfasst nur das Gewicht der Flaschen, die nach der Befüllung mit Getränken in Verkehr gebracht wurden.

(2)   Das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen kann, wenn solche Flaschen von Wirtschaftsteilnehmern oder von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf in nennenswerten Mengen eingeführt, ausgeführt oder innerhalb der Union verbracht werden, angepasst werden, um diese Verbringungen innerhalb der Union zu berücksichtigen.

(3)   Wenn die Mitgliedstaaten das Gewicht von in Verkehr gebrachten Einwegflaschen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/904 anhand des Abfallaufkommens an solchen Produkten bestimmen, umfasst das entsprechende Abfallaufkommen Folgendes:

| a) | zu entsorgende Einwegflaschen, die getrennt gesammelt wurden, unabhängig davon, ob sie die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben a und b erfüllen; |
| --- | --- |

a)

zu entsorgende Einwegflaschen, die getrennt gesammelt wurden, unabhängig davon, ob sie die Anforderungen von Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben a und b erfüllen;

| b) | zu entsorgende Einwegflaschen, die als Teil gemischter Siedlungsabfälle gesammelt wurden; |
| --- | --- |

b)

zu entsorgende Einwegflaschen, die als Teil gemischter Siedlungsabfälle gesammelt wurden;

| c) | zu entsorgende Einwegflaschen, die achtlos weggeworfen wurden, unabhängig davon, ob sie anschließend eingesammelt wurden. |
| --- | --- |

c)

zu entsorgende Einwegflaschen, die achtlos weggeworfen wurden, unabhängig davon, ob sie anschließend eingesammelt wurden.

Das Gewicht der Flaschen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben b und c wird anhand der Methode für die Stichprobenauswahl und die Analyse der Zusammensetzung des Abfalls gemäß Artikel 4 berechnet.

Artikel 4

Methode für die Stichprobenauswahl und die Analyse der Zusammensetzung des Abfalls zur Berechnung des Gewichts der Einwegflaschen, die als Teil gemischter Siedlungsabfälle gesammelt oder achtlos weggeworfen wurden

(1)   Die Daten für die Analyse der Zusammensetzung des Abfalls werden durch Befragungen und anhand einer Auswahl repräsentativer Stichproben erhoben. Bei der Erhebung der Daten wird Folgendes berücksichtigt:

| a) | saisonale Schwankungen bei den zu entsorgenden Einwegflaschen, die achtlos weggeworfen wurden; |
| --- | --- |

a)

saisonale Schwankungen bei den zu entsorgenden Einwegflaschen, die achtlos weggeworfen wurden;

| b) | unterschiedliche Urbanisierungsgrade; |
| --- | --- |

b)

unterschiedliche Urbanisierungsgrade;

| c) | Unterschiede in der Häufigkeit und zwischen den Arten und den Orten der Sammlung von Siedlungsabfällen. |
| --- | --- |

c)

Unterschiede in der Häufigkeit und zwischen den Arten und den Orten der Sammlung von Siedlungsabfällen.

(2)   Die Datenerhebung und -analyse nach Absatz 1 erstreckt sich auf das gesamte Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats.

Artikel 5

Erhebung und Übermittlung von Daten

(1)   Die Daten für die Berechnung des Gewichts zu entsorgender Einwegflaschen und in Verkehr gebrachter Einwegflaschen gemäß den Artikeln 2 und 3 werden jährlich erhoben. Für die Erhebung und Übermittlung von Daten nutzen die Mitgliedstaaten soweit wie möglich elektronische Register.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln die Daten nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2019/904 in dem in Anhang II des vorliegenden Beschlusses festgelegten Format und legen den Qualitätskontrollbericht nach Artikel 13 Absatz 2 jener Richtlinie, der diesen Daten beizufügen ist, in dem in Anhang III des vorliegenden Beschlusses festgelegten Format vor.

(3)   Die Kommission veröffentlicht die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten, es sei denn, ein Mitgliedstaat legt mit dem Bericht nach Absatz 2 einen begründeten Antrag auf Nichtveröffentlichung bestimmter Daten vor.

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 1. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

2

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ANHANG I

FORMELN FÜR DIE BERECHNUNG DER MENGE GETRENNT GESAMMELTER ZU ENTSORGENDER EINWEGFLASCHEN

ASCB = (WSCB
  apart + WSCB
  blended)/(WBPM + WEWG) × 100 %

Dabei ist:

| ASCB | die Menge der zwecks Recycling getrennt gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen im Sinne von Artikel 1 |
| --- | --- |
| WSCB
  apart | das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die zwecks Recycling im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden |
| WSCB
  blended | das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die zwecks Recycling im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b zusammen mit anderen Abfällen getrennt gesammelt werden |
| WBPM | das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 und 2 |
| WEWG | das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, das auf der Grundlage des Gewichts des Abfallaufkommens an solchen Produkten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 bestimmt wird |

ASCB

die Menge der zwecks Recycling getrennt gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen im Sinne von Artikel 1

WSCB
  apart

das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die zwecks Recycling im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden

WSCB
  blended

das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die zwecks Recycling im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b zusammen mit anderen Abfällen getrennt gesammelt werden

WBPM

das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 und 2

WEWG

das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, das auf der Grundlage des Gewichts des Abfallaufkommens an solchen Produkten im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 bestimmt wird

WBPM = WBPM
  gross — WB
  out + WB
  in

Dabei ist:

| WBPM
  gross | das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 |
| --- | --- |
| WB
  out | das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von Wirtschaftsteilnehmern oder von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf in andere Mitgliedstaaten ausgeführt oder verbracht wurden, im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 |
| WB
  in | das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von Wirtschaftsteilnehmern oder von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden oder die Wirtschaftsteilnehmer oder natürliche Personen für ihren Eigenbedarf aus anderen Mitgliedstaaten erhalten haben, im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 |

WBPM
  gross

das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1

WB
  out

das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von Wirtschaftsteilnehmern oder von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf in andere Mitgliedstaaten ausgeführt oder verbracht wurden, im Sinne von Artikel 3 Absatz 2

WB
  in

das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von Wirtschaftsteilnehmern oder von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt wurden oder die Wirtschaftsteilnehmer oder natürliche Personen für ihren Eigenbedarf aus anderen Mitgliedstaaten erhalten haben, im Sinne von Artikel 3 Absatz 2

WB
  out = W
  B
  out
  moved
  to
  other
  MS
   + W
  B
  out
  exp
   + W
  B
  out
  moved
  to
  other
  MS
  by
  natural
  persons
   + W
  B
  out
  by
  natural
  persons

Dabei ist:

| W
  B
  out
  moved
  to
  other
  MS | das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die Wirtschaftsteilnehmer in andere Mitgliedstaaten verbracht haben |
| --- | --- |
| W
  B
  out
  exp | das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von Wirtschaftsteilnehmern ausgeführt wurden |
| W
  B
  out
  moved
  to
  other
  MS
  by
  natural
  persons | das geschätzte Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden |
| W
  B
  out
  by
  natural
  persons | das geschätzte Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf ausgeführt wurden |

W
  B
  out
  moved
  to
  other
  MS

das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die Wirtschaftsteilnehmer in andere Mitgliedstaaten verbracht haben

W
  B
  out
  exp

das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von Wirtschaftsteilnehmern ausgeführt wurden

W
  B
  out
  moved
  to
  other
  MS
  by
  natural
  persons

das geschätzte Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden

W
  B
  out
  by
  natural
  persons

das geschätzte Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf ausgeführt wurden

WB
  in = W
  B
  in
  from
  other
  MS
   + W
  B
  in
  imported + W
  B
  in
  moved
  from
  other
  MS
  by
  natural
  persons + W
  B
  in
  by
  natural
  persons

Dabei ist:

| W
  B
  in
  from
  other
  MS | das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten erhalten haben |
| --- | --- |
| W
  B
  in
  imported | das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von Wirtschaftsteilnehmern eingeführt wurden |
| W
  B
  in
  moved
  from
  other
  MS
  by
  natural
  persons | das geschätzte Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf aus einem anderen Mitgliedstaat verbracht wurden |
| W
  B
  in
  by
  natural
  persons | das geschätzte Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf eingeführt wurden |

W
  B
  in
  from
  other
  MS

das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten erhalten haben

W
  B
  in
  imported

das Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von Wirtschaftsteilnehmern eingeführt wurden

W
  B
  in
  moved
  from
  other
  MS
  by
  natural
  persons

das geschätzte Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf aus einem anderen Mitgliedstaat verbracht wurden

W
  B
  in
  by
  natural
  persons

das geschätzte Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf eingeführt wurden

WEWG = TWSCB + Wother
  SCB + WMSW + Wlitter

Dabei ist:

| TWSCB | das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die zwecks Recycling im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben a und b getrennt gesammelt werden, im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a |
| --- | --- |
| Wother
  SCB | das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, deren getrennte Sammlung zwecks Recycling nicht im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben a und b erfolgt, im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a |
| WMSW | das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die als Teil gemischter Siedlungsabfälle gesammelt werden, im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b |
| Wlitter | das Gewicht der achtlos weggeworfenen Einwegflaschen, im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c |

TWSCB

das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die zwecks Recycling im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben a und b getrennt gesammelt werden, im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a

Wother
  SCB

das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, deren getrennte Sammlung zwecks Recycling nicht im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben a und b erfolgt, im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a

WMSW

das Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die als Teil gemischter Siedlungsabfälle gesammelt werden, im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b

Wlitter

das Gewicht der achtlos weggeworfenen Einwegflaschen, im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c

---

ANHANG II

FORMAT FÜR DIE DATENÜBERMITTLUNG

I.   Format für die Übermittlung der Daten, die nach der in Artikel 3 festgelegten Methode berechnet wurden

Tabelle 1

Gewicht der im Einklang mit Artikel 3 in Verkehr gebrachten Einwegflaschen (in Tonnen)

| LAND: | |
| --- | --- |
| BEZUGSJAHR: | |
| Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 berechnetes Gewicht der Einwegflaschen in Tonnen |
| Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen (1) | |
| Bereinigung des im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 berechneten Gewichts der Einwegflaschen | |
| Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von Wirtschaftsteilnehmern eingeführt wurden (2) | |
| Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten erhalten haben (3) | |
| Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von Wirtschaftsteilnehmern ausgeführt wurden (4) | |
| Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die Wirtschaftsteilnehmer in andere Mitgliedstaaten verbracht haben (5) | |
| Geschätztes Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf ausgeführt wurden (6) | |
| Geschätztes Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf eingeführt wurden (7) | |
| Geschätztes Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf in andere Mitgliedstaaten verbracht wurden (8) | |
| Geschätztes Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf aus anderen Mitgliedstaaten verbracht wurden (9) | |
| Bereinigtes Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen (10) | |
| |
| Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, das auf der Grundlage des Gewichts des Abfallaufkommens an solchen Produkten im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 bestimmt wurde |
| Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die zwecks Recycling im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben a und b getrennt gesammelt werden (11) | |
| Gewicht der nicht im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben a und b getrennt gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen (12) | |
| Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die als Teil gemischter Siedlungsabfälle gesammelt wurden (13) | |
| Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die achtlos weggeworfen wurden (14) | |
| Anmerkungen:

  Dunkel schraffierte Felder: Übermittlung auf freiwilliger Basis |

LAND:

BEZUGSJAHR:

Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 berechnetes Gewicht der Einwegflaschen in Tonnen

Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen (1)

Bereinigung des im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 berechneten Gewichts der Einwegflaschen

Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von Wirtschaftsteilnehmern eingeführt wurden (2)

Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten erhalten haben (3)

Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von Wirtschaftsteilnehmern ausgeführt wurden (4)

Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die Wirtschaftsteilnehmer in andere Mitgliedstaaten verbracht haben (5)

Geschätztes Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf ausgeführt wurden (6)

Geschätztes Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf eingeführt wurden (7)

Geschätztes Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf in andere Mitgliedstaaten verbracht wurden (8)

Geschätztes Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, die von natürlichen Personen für ihren Eigenbedarf aus anderen Mitgliedstaaten verbracht wurden (9)

Bereinigtes Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen (10)

Gewicht der in Verkehr gebrachten Einwegflaschen, das auf der Grundlage des Gewichts des Abfallaufkommens an solchen Produkten im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 bestimmt wurde

Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die zwecks Recycling im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben a und b getrennt gesammelt werden (11)

Gewicht der nicht im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben a und b getrennt gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen (12)

Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die als Teil gemischter Siedlungsabfälle gesammelt wurden (13)

Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die achtlos weggeworfen wurden (14)

Anmerkungen:

Dunkel schraffierte Felder: Übermittlung auf freiwilliger Basis

II.   Format für die Übermittlung der Daten, die nach der in Artikel 2 Absatz 4 festgelegten Methode berechnet wurden

Tabelle 2

Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 berechnetes Gewicht der zwecks Recycling getrennt gesammelten Einwegflaschen (in Tonnen)

| LAND: | |
| --- | --- |
| BEZUGSJAHR: | |
| | |
| a) | Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die von anderen Abfällen getrennt gesammelt wurden (15) |

LAND:

BEZUGSJAHR:

a)

Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die von anderen Abfällen getrennt gesammelt wurden (15)

| b) | Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die zusammen mit anderen Abfällen gesammelt wurden (16) |
| --- | --- |

b)

Gewicht der zu entsorgenden Einwegflaschen, die zusammen mit anderen Abfällen gesammelt wurden (16)

Anmerkungen:

---

(1)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 berechnet. (W
  BPM
  gross
  )

(2)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 berechnet. (W
  B
  in
  imported
  )

(3)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 berechnet. (WB
  in
  from
  other
  MS)

(4)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 berechnet. (W
  B
  out
  exp
  )

(5)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 berechnet. (W
  B
  out
  moved
  to
  other
  MS
  )

(6)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 berechnet. (W
  B
  out
  by
  natural
  persons
  )

(7)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 berechnet. (W
  B
  in
  by
  natural
  persons
  )

(8)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 berechnet. (W
  B
  out
  moved
  to
  other
  MS
  by
  natural
  persons
  )

(9)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 berechnet. (WB
  in
  moved
  from
  other
  MS
  by
  natural
  persons)

(10)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 berechnet. (W
  BPM
  )

(11)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a berechnet. (TW
  SCB
  )

(12)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a berechnet. (W
  other
  SCB
  )

(13)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b berechnet. (W
  MSW
  )

(14)  Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c berechnet. (W
  litter
  )

(15)  Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a berechnet. (WSCB
  apart)

(16)  Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b zusammen mit anderen Verpackungsabfallfraktionen von Siedlungsabfällen oder mit anderen nicht gefährlichen aus Kunststoff, Metall, Papier oder Glas bestehenden Nichtverpackungsfraktionen von Siedlungsabfällen zwecks Recycling getrennt gesammelt und berechnet. (WSCB
  blended)

---

ANHANG III

FORMAT FÜR DEN QUALITÄTSKONTROLLBERICHT

I.   Allgemeine Angaben

| 1.1. | Mitgliedstaat: |
| --- | --- |

1.1.

Mitgliedstaat:

| 1.2. | Organisation, die die Daten und die Beschreibung vorlegt: |
| --- | --- |

1.2.

Organisation, die die Daten und die Beschreibung vorlegt:

| 1.3. | Name der Kontaktperson: |
| --- | --- |

1.3.

Name der Kontaktperson:

| 1.4. | E-Mail-Kontaktadresse: |
| --- | --- |

1.4.

E-Mail-Kontaktadresse:

| 1.5. | Kontakttelefonnummer: |
| --- | --- |

1.5.

Kontakttelefonnummer:

| 1.6. | Bezugsjahr: |
| --- | --- |

1.6.

Bezugsjahr:

| 1.7. | Vorlagedatum/Fassung: |
| --- | --- |

1.7.

Vorlagedatum/Fassung:

| 1.8. | Link zur Veröffentlichung der Daten durch den Mitgliedstaat (sofern vorhanden): |
| --- | --- |

1.8.

Link zur Veröffentlichung der Daten durch den Mitgliedstaat (sofern vorhanden):

II.   Beschreibung der an der Datenerhebung beteiligten Stellen

| Name der Stelle | Beschreibung der Hauptaufgaben |
| --- | --- |
| | |
| | |

Name der Stelle

Beschreibung der Hauptaufgaben

Fügen Sie gegebenenfalls weitere Zeilen hinzu.

III.   Beschreibung der angewandten Methoden

3.1.   In Verkehr gebrachte Einwegflaschen (Anhang II, Tabelle 1)

3.1.1.   Beschreibung der bei Erhebungen und der Analyse der Zusammensetzung angewandten Methoden

Wird das Gewicht in Verkehr gebrachter Einwegflaschen anhand des Gewichts zu entsorgender Einwegflaschen bestimmt, ist eine Beschreibung der Methode zur Auswahl der Stichproben und der Analyse der Zusammensetzung des Abfalls nach Artikel 4 vorzulegen.

| | Methode | Berücksichtigte Variationen |
| --- | --- | --- |
| Zu entsorgende Einwegflaschen, die als Teil gemischter Siedlungsabfälle gesammelt wurden | | |
| Achtlos weggeworfene Einwegflaschen | | |

Methode

Berücksichtigte Variationen

Zu entsorgende Einwegflaschen, die als Teil gemischter Siedlungsabfälle gesammelt wurden

Achtlos weggeworfene Einwegflaschen

3.1.2.   Beschreibung etwaiger erheblicher Abweichungen zwischen dem Gewicht in Verkehr gebrachter Flaschen und dem Gewicht der entsprechenden Kunststoffabfälle und sämtlicher damit zusammenhängender Aspekte

Gegebenenfalls Beschreibung geplanter oder ergriffener Korrekturmaßnahmen

| |
| --- |

Fügen Sie gegebenenfalls weitere Zeilen hinzu.

3.2.   Angaben zu getrennt gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen (Anhang II, Tabelle 2)

3.2.1.   Beschreibung der Methoden und der Quellen für die Bestimmung des Gewichts getrennt gesammelter zu entsorgender Einwegflaschen

Bitte erläutern Sie die Verfahren, anhand deren der Anteil getrennt gesammelter zu entsorgender Einwegflaschen berechnet wird, und die Methode, nach der bestimmt wird, dass die Qualität von zusammen mit anderen Abfällen gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen mit jener von getrennt von anderen Abfällen gesammelten zu entsorgenden Einwegflaschen vergleichbar ist. Bitte fügen Sie die Dokumentation der Qualitätssicherungssysteme und ihrer Überprüfung durch Dritte bei, die von den Abfallbewirtschaftungsunternehmen eingeführt wurden, um zu prüfen, ob die in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b Ziffern i und ii festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

| |
| --- |

Fügen Sie gegebenenfalls weitere Zeilen hinzu.

IV.   Datenprüf- und -kontrollsystem

4.1.   Überprüfung von Daten über getrennt gesammelte zu entsorgende Einwegflaschen

| Prüf- und Kontroll-verfahren | Angewandt auf Daten über | Ggf. zusätzliche Bemerkungen |
| --- | --- | --- |
| In Verkehr ge-brachte Einweg-flaschen
  (Ja/Nein) | Zu entsor-gende Einweg-flaschen (Ja/Nein) | Getrennt von anderen Abfällen gesam-melte Einweg-flaschen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buch-stabe a
  (Ja/Nein) | Zusam-men mit anderen Abfällen gesam-melte Einweg-flaschen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buch-stabe b
  (Ja/Nein) | Bereinigung zwecks Berück-sichtigung anderer Materialien, die bei der getrennten Sammlung mitgesammelt wurden, aber nicht Teil der Einweg-flaschen sind  (1) (Ja/Nein) |
| Prüfung der Vollständigkeit der Daten | | | | | | |
| Gegenkontrollen | | | | | | |
| Zeitreihen-prüfung | | | | | | |
| Auditprüfung | | | | | | |
| Sonstiges (bitte angeben) | | | | | | |

Prüf- und Kontroll-verfahren

Angewandt auf Daten über

Ggf. zusätzliche Bemerkungen

In Verkehr ge-brachte Einweg-flaschen

(Ja/Nein)

Zu entsor-gende Einweg-flaschen (Ja/Nein)

Getrennt von anderen Abfällen gesam-melte Einweg-flaschen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buch-stabe a

(Ja/Nein)

Zusam-men mit anderen Abfällen gesam-melte Einweg-flaschen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buch-stabe b

(Ja/Nein)

Bereinigung zwecks Berück-sichtigung anderer Materialien, die bei der getrennten Sammlung mitgesammelt wurden, aber nicht Teil der Einweg-flaschen sind  (1) (Ja/Nein)

Prüfung der Vollständigkeit der Daten

Gegenkontrollen

Zeitreihen-prüfung

Auditprüfung

Sonstiges (bitte angeben)

4.2.   Beschreibung der wichtigsten Faktoren, die die Genauigkeit der übermittelten Daten über zu entsorgende Einwegflaschen, in Verkehr gebrachte Einwegflaschen und/oder getrennt gesammelte zu entsorgende Einwegflaschen beeinträchtigen

| Potenzielle Faktoren, die die Zuverlässigkeit der Daten beeinträchtigen | Faktoren | Beschreibung, wie die Genauigkeit der Daten beeinträchtigt wird, und der Methoden, die angewandt wurden, um die Auswirkung ungenauer Daten zu minimieren |
| --- | --- | --- |
| In Verkehr gebrachte Einweg-flaschen
  (Ja/Nein) | Zu entsor-gende Einweg-flaschen
  (Ja/Nein) | Zu entsor-gende Einweg-flaschen, getrennt gesammelt
  (Ja/Nein) |
| Stichprobenfehler  (2) (z. B. Variationskoeffizienten) | | | | |
| Erfassungsfehler  (3) (z. B. De-minimis-Vorschriften, regionale Abdeckung) | | | | |
| Messfehler  (4) (z. B. Maßeinheiten, Material, das nicht Teil einer leeren Einwegflasche oder ihrer Verschlüsse und Deckel ist) | | | | |
| Datenerhebungstest-instrumente  (5) (z. B. Testen von Fragebogen) | | | | |
| Verarbeitungsfehler  (6) (z. B. Ermittlung von Fehlern, Korrektur von Fehlern) | | | | |
| Non-Response-Fehler  (7) | | | | |
| Modellannahmefehler  (8) | | | | |
| Sonstiges (bitte angeben) | | | | |

Potenzielle Faktoren, die die Zuverlässigkeit der Daten beeinträchtigen

Faktoren

Beschreibung, wie die Genauigkeit der Daten beeinträchtigt wird, und der Methoden, die angewandt wurden, um die Auswirkung ungenauer Daten zu minimieren

In Verkehr gebrachte Einweg-flaschen

(Ja/Nein)

Zu entsor-gende Einweg-flaschen

(Ja/Nein)

Zu entsor-gende Einweg-flaschen, getrennt gesammelt

(Ja/Nein)

Stichprobenfehler  (2) (z. B. Variationskoeffizienten)

Erfassungsfehler  (3) (z. B. De-minimis-Vorschriften, regionale Abdeckung)

Messfehler  (4) (z. B. Maßeinheiten, Material, das nicht Teil einer leeren Einwegflasche oder ihrer Verschlüsse und Deckel ist)

Datenerhebungstest-instrumente  (5) (z. B. Testen von Fragebogen)

Verarbeitungsfehler  (6) (z. B. Ermittlung von Fehlern, Korrektur von Fehlern)

Non-Response-Fehler  (7)

Modellannahmefehler  (8)

Sonstiges (bitte angeben)

4.3.   Beschreibung der Reichweite und Gültigkeit von Erhebungen zur Sammlung von Daten über zu entsorgende Einwegflaschen, in Verkehr gebrachte Einwegflaschen und/oder getrennt gesammelte zu entsorgende Einwegflaschen

| |
| --- |

Fügen Sie gegebenenfalls weitere Zeilen hinzu.

4.4.   Abweichungen in den für die vorangegangenen Bezugsjahre übermittelten Daten

Etwaige signifikante methodologische Änderungen bei der Berechnungsmethode für das laufende Bezugsjahr gegenüber der Berechnungsmethode für vorangegangene Bezugsjahre (insbesondere rückwirkende Änderungen, deren Art und Angabe, ob für ein bestimmtes Jahr eine Unterbrechung der Zeitreihe gekennzeichnet werden muss).

| |
| --- |

Fügen Sie gegebenenfalls weitere Zeilen hinzu.

4.5.   Erläuterung von Massendifferenzen

Für den Fall, dass die gemeldeten Daten eine Abweichung von mehr als 10 % gegenüber den für das vorangegangene Bezugsjahr übermittelten Daten aufweisen:

Gründe für die Differenz oder die Ursache der Differenz im Gewicht zu entsorgender Einwegflaschen, in Verkehr gebrachter Einwegflaschen und/oder getrennt gesammelter zu entsorgender Einwegflaschen

| Zu entsorgende Einwegflaschen, in Verkehr gebrachte Einwegflaschen und/oder getrennt gesammelte zu entsorgende Einwegflaschen | Differenz (%) | Hauptgrund für die Differenz |
| --- | --- | --- |
| | | |

Zu entsorgende Einwegflaschen, in Verkehr gebrachte Einwegflaschen und/oder getrennt gesammelte zu entsorgende Einwegflaschen

Differenz (%)

Hauptgrund für die Differenz

Fügen Sie gegebenenfalls weitere Zeilen hinzu.

V.   Vertraulichkeit

Begründung für den Antrag auf Nichtveröffentlichung bestimmter Daten in diesem Bericht mit einer Liste der Daten, deren Nichtveröffentlichung beantragt wird.

| |
| --- |

VI.   Wichtigste nationale Websites, Referenzunterlagen und Veröffentlichungen

Name und URL der wichtigsten Websites, Referenzunterlagen und Veröffentlichungen im Zusammenhang mit dieser Datenerhebung.

| |
| --- |

Fügen Sie gegebenenfalls weitere Zeilen hinzu.

---

(1)  Etiketten, Klebstoffe, in den Flaschen verbliebene Getränkereste und jedes andere Material, das nicht Teil der Einwegflaschen oder ihrer Verschlüsse und Deckel ist.

(2)  Beschreiben Sie bitte die geschätzten Variationskoeffizienten und die Methode der Variationsschätzung.

(3)  Beschreiben Sie bitte Art und Größenordnung der Erfassungsfehler.

(4)  Beschreiben Sie bitte die Instrumente zur Verringerung potenzieller Risiken und zur Vermeidung von Fehlern.

(5)  Beschreiben Sie bitte die Instrumente und Methoden zur Qualitätssicherung und die verwendeten Datenerhebungsinstrumente.

(6)  Beschreiben Sie bitte die Datenverarbeitungsschritte von der Erhebung bis zur Erstellung von Statistiken und führen Sie etwaige Verarbeitungsfehler und deren Ausmaß auf.

(7)  Beschreiben Sie bitte die Non-Response-Quoten je Einheit und Stück für die wichtigsten Variablen und ggf. die Imputationsmethoden.

(8)  Beschreiben Sie bitte Art und Größenordnung der Modellannahmefehler.

---

| 4.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 349/31 |
| --- | --- | --- | --- |

4.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 349/31

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1753 DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2021

über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 107 Absatz 4, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4, Artikel 116 Absatz 5, Artikel 142 Absatz 2 und Artikel 391 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Institute müssen Eigenmittelanforderungen in einer Weise erfüllen, die ihre Risiken, darunter auch das Kreditrisiko, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen geografischen Tätigkeitsbereiche der Institute angemessen widerspiegelt. Das Kreditrisiko der Institute aus Risikopositionen gegenüber Unternehmen außerhalb der Union bestimmt sich unter sonst gleichen Bedingungen durch die Qualität des einschlägigen Rechtsrahmens und der Aufsicht, denen die betreffenden Unternehmen im jeweiligen Drittland unterliegen. |
| --- | --- |

(1)

Institute müssen Eigenmittelanforderungen in einer Weise erfüllen, die ihre Risiken, darunter auch das Kreditrisiko, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen geografischen Tätigkeitsbereiche der Institute angemessen widerspiegelt. Das Kreditrisiko der Institute aus Risikopositionen gegenüber Unternehmen außerhalb der Union bestimmt sich unter sonst gleichen Bedingungen durch die Qualität des einschlägigen Rechtsrahmens und der Aufsicht, denen die betreffenden Unternehmen im jeweiligen Drittland unterliegen.

| (2) | Die Institute müssen auch ihre Risikopositionen gegenüber Einzelkunden begrenzen, um ein übermäßiges Konzentrationsrisiko zu vermeiden. Den Instituten kann gestattet werden, bei der Berechnung ihrer Risikopositionen gegenüber Einzelkunden bestimmte Arten von Risikopositionen gegenüber Instituten aus der Berechnung auszuklammern. Ob Kunden außerhalb der Union wie Institute behandelt werden dürfen, hängt jedoch auch von der Qualität des einschlägigen Rechtsrahmens und der Aufsicht ab, denen die betreffenden Unternehmen im jeweiligen Drittland unterliegen. |
| --- | --- |

(2)

Die Institute müssen auch ihre Risikopositionen gegenüber Einzelkunden begrenzen, um ein übermäßiges Konzentrationsrisiko zu vermeiden. Den Instituten kann gestattet werden, bei der Berechnung ihrer Risikopositionen gegenüber Einzelkunden bestimmte Arten von Risikopositionen gegenüber Instituten aus der Berechnung auszuklammern. Ob Kunden außerhalb der Union wie Institute behandelt werden dürfen, hängt jedoch auch von der Qualität des einschlägigen Rechtsrahmens und der Aufsicht ab, denen die betreffenden Unternehmen im jeweiligen Drittland unterliegen.

| (3) | Mit der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde unter anderem eine Bestimmung in den Artikel 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgenommen, wonach die Kommission Durchführungsbeschlüsse darüber erlassen kann, ob die aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen eines Drittlands denen der Union zumindest gleichwertig sind, um so festzulegen, wie Risikopositionen nach Teil 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu behandeln sind. Deshalb sollte eine Liste der Drittländer und Gebiete erstellt werden, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke des Artikels 391 jener Verordnung als den in der Union geltenden Anforderungen gleichwertig betrachtet werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Kohärenz ist es notwendig, alle Bestimmungen zur Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen von Drittländern und Gebieten für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in einem einzigen Beschluss zusammenzufassen. Daher muss der Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission (3) aufgehoben und ersetzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde unter anderem eine Bestimmung in den Artikel 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgenommen, wonach die Kommission Durchführungsbeschlüsse darüber erlassen kann, ob die aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen eines Drittlands denen der Union zumindest gleichwertig sind, um so festzulegen, wie Risikopositionen nach Teil 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu behandeln sind. Deshalb sollte eine Liste der Drittländer und Gebiete erstellt werden, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke des Artikels 391 jener Verordnung als den in der Union geltenden Anforderungen gleichwertig betrachtet werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Kohärenz ist es notwendig, alle Bestimmungen zur Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen von Drittländern und Gebieten für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in einem einzigen Beschluss zusammenzufassen. Daher muss der Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission (3) aufgehoben und ersetzt werden.

| (4) | Nach Artikel 107 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dürfen Institute Risikopositionen gegenüber Drittland-Wertpapierfirmen, -Kreditinstituten und -Börsen nur dann wie Risikopositionen gegenüber einem Institut behandeln, wenn die aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen des Drittlandes an das betreffende Unternehmen jenen der Union zumindest gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 107 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dürfen Institute Risikopositionen gegenüber Drittland-Wertpapierfirmen, -Kreditinstituten und -Börsen nur dann wie Risikopositionen gegenüber einem Institut behandeln, wenn die aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen des Drittlandes an das betreffende Unternehmen jenen der Union zumindest gleichwertig sind.

| (5) | In Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4 und Artikel 116 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind spezifische Risikogewichte für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten, Zentralbanken, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften und öffentlichen Stellen in Drittländern festgelegt, die aufsichtliche und rechtliche Vorschriften anwenden, die jenen der Union mindestens gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(5)

In Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4 und Artikel 116 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind spezifische Risikogewichte für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten, Zentralbanken, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften und öffentlichen Stellen in Drittländern festgelegt, die aufsichtliche und rechtliche Vorschriften anwenden, die jenen der Union mindestens gleichwertig sind.

| (6) | In Artikel 153 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Formel für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken nach dem IRB-Ansatz festgelegt und sind die zur Berechnung heranzuziehenden Parameter einschließlich des Korrelationskoeffizienten aufgeführt. In Artikel 153 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird der Korrelationskoeffizient für große Unternehmen der Finanzbranche festgelegt. Um unter die Definition des Begriffs „großes Unternehmen der Finanzbranche“ zu fallen, muss ein Unternehmen der Finanzbranche oder eines seiner Tochterunternehmen gemäß Artikel 142 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b der genannten Verordnung dem Recht eines Drittlandes unterliegen, das aufsichtliche und rechtliche Anforderungen anwendet, die denen der Union zumindest gleichwertig sind. |
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(6)

In Artikel 153 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Formel für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge für Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken nach dem IRB-Ansatz festgelegt und sind die zur Berechnung heranzuziehenden Parameter einschließlich des Korrelationskoeffizienten aufgeführt. In Artikel 153 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird der Korrelationskoeffizient für große Unternehmen der Finanzbranche festgelegt. Um unter die Definition des Begriffs „großes Unternehmen der Finanzbranche“ zu fallen, muss ein Unternehmen der Finanzbranche oder eines seiner Tochterunternehmen gemäß Artikel 142 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b der genannten Verordnung dem Recht eines Drittlandes unterliegen, das aufsichtliche und rechtliche Anforderungen anwendet, die denen der Union zumindest gleichwertig sind.

| (7) | Nach Artikel 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dürfen in der Union niedergelassene Institute eine Risikoposition gegenüber einem privaten oder öffentlichen Unternehmen eines Drittlands für die Zwecke des Teils 4 jener Verordnung als Risikoposition gegenüber einem Institut behandeln, sofern das Unternehmen, wäre es in der Union niedergelassen, unter die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 festgelegte Definition des Begriffs „Institut“ fallen würde und in einem Drittland zugelassen wurde, dessen aufsichtliche und rechtliche Anforderungen denen der Union mindestens gleichwertig sind. |
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(7)

Nach Artikel 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dürfen in der Union niedergelassene Institute eine Risikoposition gegenüber einem privaten oder öffentlichen Unternehmen eines Drittlands für die Zwecke des Teils 4 jener Verordnung als Risikoposition gegenüber einem Institut behandeln, sofern das Unternehmen, wäre es in der Union niedergelassen, unter die in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 festgelegte Definition des Begriffs „Institut“ fallen würde und in einem Drittland zugelassen wurde, dessen aufsichtliche und rechtliche Anforderungen denen der Union mindestens gleichwertig sind.

| (8) | Im Hinblick auf die Bestimmung der angemessenen risikogewichteten Risikopositionen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko, das mit Risikopositionen gegenüber bestimmten Kategorien von Unternehmen in Drittländern verbunden ist, sowie der angemessenen Behandlung von Gegenparteien für die Zwecke des Teils 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hat die Kommission die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften von Drittländern mit den entsprechenden aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union bewertet. |
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(8)

Im Hinblick auf die Bestimmung der angemessenen risikogewichteten Risikopositionen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko, das mit Risikopositionen gegenüber bestimmten Kategorien von Unternehmen in Drittländern verbunden ist, sowie der angemessenen Behandlung von Gegenparteien für die Zwecke des Teils 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hat die Kommission die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften von Drittländern mit den entsprechenden aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union bewertet.

| (9) | Die Gleichwertigkeit wurde anhand einer ergebnisorientierten Analyse der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften des Drittlandes ermittelt, bei der geprüft wird, ob mit diesen Vorschriften dieselben übergeordneten Ziele erreicht werden wie mit den aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union. Diese Ziele beziehen sich insbesondere auf die Stabilität und Integrität sowohl des inländischen als auch des globalen Finanzsystems in seiner Gesamtheit, die Wirksamkeit und Angemessenheit des Schutzes der Einleger und anderer Nutzer von Finanzdienstleistungen, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Finanzsystems einschließlich der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Aufsicht sowie die wirksame Anwendung und Durchsetzung der einschlägigen international anerkannten Standards. Damit die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften des betreffenden Drittlands dieselben allgemeinen Ziele erreichen wie die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union, sollten diese Vorschriften eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für die relevanten Kategorien von Finanzinstituten widerspiegeln. |
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(9)

Die Gleichwertigkeit wurde anhand einer ergebnisorientierten Analyse der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften des Drittlandes ermittelt, bei der geprüft wird, ob mit diesen Vorschriften dieselben übergeordneten Ziele erreicht werden wie mit den aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union. Diese Ziele beziehen sich insbesondere auf die Stabilität und Integrität sowohl des inländischen als auch des globalen Finanzsystems in seiner Gesamtheit, die Wirksamkeit und Angemessenheit des Schutzes der Einleger und anderer Nutzer von Finanzdienstleistungen, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren des Finanzsystems einschließlich der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden, die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Aufsicht sowie die wirksame Anwendung und Durchsetzung der einschlägigen international anerkannten Standards. Damit die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften des betreffenden Drittlands dieselben allgemeinen Ziele erreichen wie die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union, sollten diese Vorschriften eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für die relevanten Kategorien von Finanzinstituten widerspiegeln.

| (10) | Für die Zwecke der Artikel 114, 115 und 116 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte die Gleichwertigkeit anhand der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften für Kreditinstitute ermittelt werden, da in diesen Vorschriften in der Regel die Risikogewichte für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko festgelegt sind. |
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(10)

Für die Zwecke der Artikel 114, 115 und 116 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte die Gleichwertigkeit anhand der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften für Kreditinstitute ermittelt werden, da in diesen Vorschriften in der Regel die Risikogewichte für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko festgelegt sind.

| (11) | Für die Zwecke des Artikels 142 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte sich die Gleichwertigkeit auf die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften für Drittlandunternehmen beschränken, deren Haupttätigkeit mit der eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 27 unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der genannten Verordnung vergleichbar ist. |
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(11)

Für die Zwecke des Artikels 142 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte sich die Gleichwertigkeit auf die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften für Drittlandunternehmen beschränken, deren Haupttätigkeit mit der eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 27 unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der genannten Verordnung vergleichbar ist.

| (12) | Für die Zwecke des Artikels 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte sich die Gleichwertigkeit auf die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften für Drittlandunternehmen beschränken, deren Haupttätigkeit der eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der genannten Verordnung vergleichbar ist. |
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(12)

Für die Zwecke des Artikels 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sollte sich die Gleichwertigkeit auf die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften für Drittlandunternehmen beschränken, deren Haupttätigkeit der eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der genannten Verordnung vergleichbar ist.

| (13) | Unter Berücksichtigung unabhängiger Bewertungen internationaler Organisationen, wie etwa jener des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, hat die Kommission die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften bestimmter Drittländer für Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Börsen bewertet. Diese Analyse ermöglichte der Kommission den Erlass des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU mit einer ersten Liste der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche und rechtliche Vorschriften für die Zwecke der Bestimmung der Behandlung der in den Artikeln 107, 114, 115, 116 und 142 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten einschlägigen Kategorien von Risikopositionen als gleichwertig betrachtet werden. |
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(13)

Unter Berücksichtigung unabhängiger Bewertungen internationaler Organisationen, wie etwa jener des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, des Internationalen Währungsfonds und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, hat die Kommission die aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften bestimmter Drittländer für Kreditinstitute, Wertpapierfirmen und Börsen bewertet. Diese Analyse ermöglichte der Kommission den Erlass des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU mit einer ersten Liste der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche und rechtliche Vorschriften für die Zwecke der Bestimmung der Behandlung der in den Artikeln 107, 114, 115, 116 und 142 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten einschlägigen Kategorien von Risikopositionen als gleichwertig betrachtet werden.

| (14) | Die im Durchführungsbeschluss 2014/908/EU festgelegte Liste der gleichwertigen Länder sollte weder erschöpfend noch endgültig sein. Aufgrund der regelmäßigen Verfolgung der Entwicklung der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften von Drittländern und Gebieten zwecks Bewertung ihrer Gleichwertigkeit mit jenen der Union wurde dieser Durchführungsbeschluss in der Folge durch die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/230 (4), (EU) 2016/2358 (5), (EU) 2019/536 (6) und (EU) 2019/2166 (7) der Kommission geändert. Mit jenen Beschlüssen wurden die Listen der als gleichwertig betrachteten Drittländer und Gebiete erweitert, wobei die verfügbaren Informationsquellen, insbesondere auch die von internationalen Organisationen und später von der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durchgeführte Bewertung berücksichtigt wurde. |
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(14)

Die im Durchführungsbeschluss 2014/908/EU festgelegte Liste der gleichwertigen Länder sollte weder erschöpfend noch endgültig sein. Aufgrund der regelmäßigen Verfolgung der Entwicklung der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften von Drittländern und Gebieten zwecks Bewertung ihrer Gleichwertigkeit mit jenen der Union wurde dieser Durchführungsbeschluss in der Folge durch die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/230 (4), (EU) 2016/2358 (5), (EU) 2019/536 (6) und (EU) 2019/2166 (7) der Kommission geändert. Mit jenen Beschlüssen wurden die Listen der als gleichwertig betrachteten Drittländer und Gebiete erweitert, wobei die verfügbaren Informationsquellen, insbesondere auch die von internationalen Organisationen und später von der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durchgeführte Bewertung berücksichtigt wurde.

| (15) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2166 hat die Kommission die einschlägigen Entwicklungen im aufsichtlichen und rechtlichen Rahmen von Drittländern weiterhin unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationsquellen, insbesondere auch der von der EBA durchgeführten Bewertungen, verfolgt. Aufgrund einer dieser Bewertungen empfahl die EBA, dass der für Kreditinstitute geltende aufsichtliche und rechtliche Rahmen in Bosnien und Herzegowina und Nordmazedonien für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4, Artikel 116 Absatz 5, Artikel 142 Absatz 2 und Artikel 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als dem Rechtsrahmen der Union gleichwertig betrachtet werden sollte. |
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(15)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/2166 hat die Kommission die einschlägigen Entwicklungen im aufsichtlichen und rechtlichen Rahmen von Drittländern weiterhin unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationsquellen, insbesondere auch der von der EBA durchgeführten Bewertungen, verfolgt. Aufgrund einer dieser Bewertungen empfahl die EBA, dass der für Kreditinstitute geltende aufsichtliche und rechtliche Rahmen in Bosnien und Herzegowina und Nordmazedonien für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4, Artikel 116 Absatz 5, Artikel 142 Absatz 2 und Artikel 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als dem Rechtsrahmen der Union gleichwertig betrachtet werden sollte.

| (16) | Die Kommission erkennt an, dass sich die Bewertung des geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Rahmens für Institute in Bosnien und Herzegowina und Nordmazedonien durch die EBA nur auf Kreditinstitute erstreckt, die nach dem betreffenden nationalen Recht zugelassen sind. Der vorliegende Beschluss sollte daher nicht für andere in Bosnien und Herzegowina und Nordmazedonien niedergelassene Unternehmen gelten. |
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(16)

Die Kommission erkennt an, dass sich die Bewertung des geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Rahmens für Institute in Bosnien und Herzegowina und Nordmazedonien durch die EBA nur auf Kreditinstitute erstreckt, die nach dem betreffenden nationalen Recht zugelassen sind. Der vorliegende Beschluss sollte daher nicht für andere in Bosnien und Herzegowina und Nordmazedonien niedergelassene Unternehmen gelten.

| (17) | Unter Berücksichtigung der Empfehlung der EBA und auf der Grundlage ihrer eigenen Bewertung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass in Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Kreditinstitute widerspiegeln. Daher ist es angemessen, die für Kreditinstitute in Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4, Artikel 116 Absatz 5 und Artikel 142 Absatz 2 und Artikel 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Anforderungen mindestens gleichwertig zu betrachten. |
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(17)

Unter Berücksichtigung der Empfehlung der EBA und auf der Grundlage ihrer eigenen Bewertung ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass in Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Kreditinstitute widerspiegeln. Daher ist es angemessen, die für Kreditinstitute in Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4, Artikel 116 Absatz 5 und Artikel 142 Absatz 2 und Artikel 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Anforderungen mindestens gleichwertig zu betrachten.

| (18) | Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien sollten daher in die einschlägigen Listen der Drittländer und Gebiete aufgenommen werden, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den Vorschriften der Union gleichwertig betrachtet werden. |
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(18)

Bosnien und Herzegowina sowie Nordmazedonien sollten daher in die einschlägigen Listen der Drittländer und Gebiete aufgenommen werden, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den Vorschriften der Union gleichwertig betrachtet werden.

| (19) | Nach den bisherigen Bewertungen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass in Australien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Kanada, China, den Färöer, Grönland, Guernsey, Hongkong, Indien, der Insel Man, Japan, Jersey, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Nordmazedonien, Saudi-Arabien, Serbien, Singapur, Südafrika, Südkorea, der Schweiz, der Türkei und den Vereinigten Staaten aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Kreditinstitute widerspiegeln. Daher ist es angemessen, die für Kreditinstitute in diesen Ländern geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4, Artikel 116 Absatz 5 und Artikel 142 Absatz 2 und Artikel 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Anforderungen mindestens gleichwertig zu betrachten. |
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(19)

Nach den bisherigen Bewertungen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass in Australien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Kanada, China, den Färöer, Grönland, Guernsey, Hongkong, Indien, der Insel Man, Japan, Jersey, Mexiko, Monaco, Neuseeland, Nordmazedonien, Saudi-Arabien, Serbien, Singapur, Südafrika, Südkorea, der Schweiz, der Türkei und den Vereinigten Staaten aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Kreditinstitute widerspiegeln. Daher ist es angemessen, die für Kreditinstitute in diesen Ländern geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4, Artikel 116 Absatz 5 und Artikel 142 Absatz 2 und Artikel 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Anforderungen mindestens gleichwertig zu betrachten.

| (20) | Nach den bisherigen Bewertungen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass in Australien, Brasilien, Kanada, China, Hongkong, Indonesien, Japan (beschränkt auf Wertpapierfirmen vom Typ I), Mexiko, Südkorea, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika und den Vereinigten Staaten aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Wertpapierfirmen widerspiegeln. Daher ist es angemessen, die für Wertpapierfirmen in diesen Drittländern geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4, Artikel 116 Absatz 5 und Artikel 142 Absatz 2 und Artikel 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Anforderungen mindestens gleichwertig zu betrachten. |
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(20)

Nach den bisherigen Bewertungen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass in Australien, Brasilien, Kanada, China, Hongkong, Indonesien, Japan (beschränkt auf Wertpapierfirmen vom Typ I), Mexiko, Südkorea, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika und den Vereinigten Staaten aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller, organisatorischer und aufsichtlicher Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Wertpapierfirmen widerspiegeln. Daher ist es angemessen, die für Wertpapierfirmen in diesen Drittländern geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen für die Zwecke von Artikel 107 Absatz 4, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4, Artikel 116 Absatz 5 und Artikel 142 Absatz 2 und Artikel 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union geltenden Anforderungen mindestens gleichwertig zu betrachten.

| (21) | Nach den bisherigen Bewertungen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass in Australien, Brasilien, Kanada, China, Indien, Indonesien, Japan, Mexiko, Südkorea, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika und den Vereinigten Staaten aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Börsen widerspiegeln. Daher ist es angemessen, die für Börsen geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen dieser Drittländer, beschränkt auf Risikopositionen gegenüber Börsen in diesen Drittländern, für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Europäischen Union geltenden Anforderungen mindestens gleichwertig zu betrachten. |
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(21)

Nach den bisherigen Bewertungen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass in Australien, Brasilien, Kanada, China, Indien, Indonesien, Japan, Mexiko, Südkorea, Saudi-Arabien, Singapur, Südafrika und den Vereinigten Staaten aufsichtliche und rechtliche Vorschriften in Kraft sind, die eine Reihe operationeller Standards erfüllen, die die wesentlichen Elemente der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Union für Börsen widerspiegeln. Daher ist es angemessen, die für Börsen geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen dieser Drittländer, beschränkt auf Risikopositionen gegenüber Börsen in diesen Drittländern, für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Europäischen Union geltenden Anforderungen mindestens gleichwertig zu betrachten.

| (22) | Die Listen der Drittländer und Gebiete, die für die Zwecke der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als gleichwertig betrachtet werden, sind nicht erschöpfend. Die Kommission wird mit Unterstützung der EBA die Entwicklung der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Drittländer und Gebiete weiterhin regelmäßig verfolgen und die in diesem Beschluss festgelegten Listen der Drittländer und Gebiete gegebenenfalls, mindestens aber alle fünf Jahre, aktualisieren, wobei sie insbesondere die Entwicklungen bei den aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften in der Union und weltweit sowie neu verfügbarer Quellen einschlägiger Informationen berücksichtigen wird. |
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(22)

Die Listen der Drittländer und Gebiete, die für die Zwecke der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als gleichwertig betrachtet werden, sind nicht erschöpfend. Die Kommission wird mit Unterstützung der EBA die Entwicklung der aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften der Drittländer und Gebiete weiterhin regelmäßig verfolgen und die in diesem Beschluss festgelegten Listen der Drittländer und Gebiete gegebenenfalls, mindestens aber alle fünf Jahre, aktualisieren, wobei sie insbesondere die Entwicklungen bei den aufsichtlichen und rechtlichen Vorschriften in der Union und weltweit sowie neu verfügbarer Quellen einschlägiger Informationen berücksichtigen wird.

| (23) | Die regelmäßige Überprüfung der geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen in den Drittländern und Gebieten, die in den Anhängen I bis VI dieses Beschlusses aufgeführt sind, sollte die Kommission nicht daran hindern, zu jedem beliebigen Zeitpunkt außerhalb der allgemeinen Überprüfung eine spezifische Überprüfung in Bezug auf ein einzelnes Drittland oder Gebiet durchzuführen, wenn einschlägige Entwicklungen erfordern, dass die Kommission die mit diesem Beschluss erteilte Anerkennung neu bewertet. Eine solche Neubewertung könnte zur Rücknahme der Anerkennung der Gleichwertigkeit führen. |
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(23)

Die regelmäßige Überprüfung der geltenden aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen in den Drittländern und Gebieten, die in den Anhängen I bis VI dieses Beschlusses aufgeführt sind, sollte die Kommission nicht daran hindern, zu jedem beliebigen Zeitpunkt außerhalb der allgemeinen Überprüfung eine spezifische Überprüfung in Bezug auf ein einzelnes Drittland oder Gebiet durchzuführen, wenn einschlägige Entwicklungen erfordern, dass die Kommission die mit diesem Beschluss erteilte Anerkennung neu bewertet. Eine solche Neubewertung könnte zur Rücknahme der Anerkennung der Gleichwertigkeit führen.

| (24) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses — |
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(24)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gleichwertigkeit von Anforderungen an Kreditinstitute für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden die in Anhang I dieses Beschlusses genannten Drittländer und Gebiete als Drittländer und Gebiete betrachtet, die für Kreditinstitute aufsichtliche und rechtliche Vorschriften anwenden, die den in der Union geltenden Vorschriften gleichwertig sind.

Artikel 2

Gleichwertigkeit von Anforderungen an Wertpapierfirmen für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden die in Anhang II dieses Beschlusses genannten Drittländer als Drittländer betrachtet, die für Wertpapierfirmen aufsichtliche und rechtliche Vorschriften anwenden, die den in der Union geltenden Vorschriften gleichwertig sind.

Artikel 3

Gleichwertigkeit von Anforderungen an Börsen für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Für die Zwecke des Artikels 107 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden die in Anhang III dieses Beschlusses genannten Drittländer als Drittländer betrachtet, die für Börsen aufsichtliche und rechtliche Vorschriften anwenden, die den in der Union geltenden Vorschriften gleichwertig sind.

Artikel 4

Gleichwertigkeit von Anforderungen für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten, Zentralbanken, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften und öffentlichen Stellen für die Zwecke der Artikel 114, 115 und 116 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Für die Zwecke von Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4 und Artikel 116 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden die in Anhang IV dieses Beschlusses genannten Drittländer und Gebiete als Drittländer und Gebiete betrachtet, die aufsichtliche und rechtliche Vorschriften anwenden, die den in der Union geltenden Vorschriften für Kreditinstitute gleichwertig sind.

Artikel 5

Gleichwertigkeit von Anforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen für die Zwecke des Artikels 142 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Für die Zwecke des Artikels 142 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden die in Anhang V dieses Beschlusses genannten Drittländer und Gebiete als Drittländer und Gebiete betrachtet, die aufsichtliche und rechtliche Vorschriften anwenden, die den in der Union geltenden Vorschriften gleichwertig sind.

Artikel 6

Gleichwertigkeit von Anforderungen an Institute für die Zwecke des Artikels 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013

Für die Zwecke des Artikels 391 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden die in Anhang VI dieses Beschlusses genannten Drittländer und Gebiete als Drittländer und Gebiete betrachtet, die aufsichtliche und rechtliche Vorschriften anwenden, die den in der Union geltenden Vorschriften gleichwertig sind.

Artikel 7

Aufhebung

Der Durchführungsbeschluss 2014/908/EU wird aufgehoben. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.

Artikel 8

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Brüssel, den 1. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 155).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/230 der Kommission vom 17. Februar 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Listen der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als gleichwertig betrachtet werden (ABl. L 41 vom 18.2.2016, S. 23).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2358 der Kommission vom Dienstag, 20. Dezember 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Listen der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als gleichwertig betrachtet werden (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 75).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/536 der Kommission vom 29. März 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Listen der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als gleichwertig betrachtet werden (ABl. L 92 vom 1.4.2019, S. 3).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2166 der Kommission vom 16. Dezember 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU im Hinblick auf die Aufnahme Serbiens und Südkoreas in die Listen der Drittländer und Gebiete, deren aufsichtliche und rechtliche Anforderungen für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates als gleichwertig betrachtet werden (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 84).

7

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ANHANG I

LISTE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN DRITTLÄNDER UND GEBIETE (KREDITINSTITUTE)

| 1. | Argentinien |
| --- | --- |

1.

Argentinien

| 2. | Australien |
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2.

Australien

| 3. | Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

3.

Bosnien und Herzegowina

| 4. | Brasilien |
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4.

Brasilien

| 5. | China |
| --- | --- |

5.

China

| 6. | Färöer |
| --- | --- |

6.

Färöer

| 7. | Grönland |
| --- | --- |

7.

Grönland

| 8. | Guernsey |
| --- | --- |

8.

Guernsey

| 9. | Hongkong |
| --- | --- |

9.

Hongkong

| 10. | Indien |
| --- | --- |

10.

Indien

| 11. | Insel Man |
| --- | --- |

11.

Insel Man

| 12. | Japan |
| --- | --- |

12.

Japan

| 13. | Jersey |
| --- | --- |

13.

Jersey

| 14. | Kanada |
| --- | --- |

14.

Kanada

| 15. | Mexiko |
| --- | --- |

15.

Mexiko

| 16. | Monaco |
| --- | --- |

16.

Monaco

| 17. | Neuseeland |
| --- | --- |

17.

Neuseeland

| 18. | Nordmazedonien |
| --- | --- |

18.

Nordmazedonien

| 19. | Saudi-Arabien |
| --- | --- |

19.

Saudi-Arabien

| 20. | Schweiz |
| --- | --- |

20.

Schweiz

| 21. | Serbien |
| --- | --- |

21.

Serbien

| 22. | Singapur |
| --- | --- |

22.

Singapur

| 23. | Südafrika |
| --- | --- |

23.

Südafrika

| 24. | Südkorea |
| --- | --- |

24.

Südkorea

| 25. | Türkei |
| --- | --- |

25.

Türkei

| 26. | Vereinigte Staaten |
| --- | --- |

26.

Vereinigte Staaten

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ANHANG II

LISTE DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN DRITTLÄNDER UND GEBIETE (WERTPAPIERFIRMEN)

| 1. | Australien |
| --- | --- |

1.

Australien

| 2. | Brasilien |
| --- | --- |

2.

Brasilien

| 3. | China |
| --- | --- |

3.

China

| 4. | Hongkong |
| --- | --- |

4.

Hongkong

| 5. | Indonesien |
| --- | --- |

5.

Indonesien

| 6. | Japan (beschränkt auf Wertpapierfirmen vom Typ I) |
| --- | --- |

6.

Japan (beschränkt auf Wertpapierfirmen vom Typ I)

| 7. | Kanada |
| --- | --- |

7.

Kanada

| 8. | Mexiko |
| --- | --- |

8.

Mexiko

| 9. | Saudi-Arabien |
| --- | --- |

9.

Saudi-Arabien

| 10. | Singapur |
| --- | --- |

10.

Singapur

| 11. | Südafrika |
| --- | --- |

11.

Südafrika

| 12. | Südkorea |
| --- | --- |

12.

Südkorea

| 13. | Vereinigte Staaten |
| --- | --- |

13.

Vereinigte Staaten

---

ANHANG III

LISTE DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN DRITTLÄNDER (BÖRSEN)

| 1. | Australien |
| --- | --- |

1.

Australien

| 2. | Brasilien |
| --- | --- |

2.

Brasilien

| 3. | China |
| --- | --- |

3.

China

| 4. | Indien |
| --- | --- |

4.

Indien

| 5. | Indonesien |
| --- | --- |

5.

Indonesien

| 6. | Japan |
| --- | --- |

6.

Japan

| 7. | Kanada |
| --- | --- |

7.

Kanada

| 8. | Mexiko |
| --- | --- |

8.

Mexiko

| 9. | Saudi-Arabien |
| --- | --- |

9.

Saudi-Arabien

| 10. | Singapur |
| --- | --- |

10.

Singapur

| 11. | Südafrika |
| --- | --- |

11.

Südafrika

| 12. | Südkorea |
| --- | --- |

12.

Südkorea

| 13. | Vereinigte Staaten |
| --- | --- |

13.

Vereinigte Staaten

---

ANHANG IV

LISTE DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN DRITTLÄNDER UND GEBIETE (KREDITINSTITUTE)

| 1. | Argentinien |
| --- | --- |

1.

Argentinien

| 2. | Australien |
| --- | --- |

2.

Australien

| 3. | Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

3.

Bosnien und Herzegowina

| 4. | Brasilien |
| --- | --- |

4.

Brasilien

| 5. | China |
| --- | --- |

5.

China

| 6. | Färöer |
| --- | --- |

6.

Färöer

| 7. | Grönland |
| --- | --- |

7.

Grönland

| 8. | Guernsey |
| --- | --- |

8.

Guernsey

| 9. | Hongkong |
| --- | --- |

9.

Hongkong

| 10. | Indien |
| --- | --- |

10.

Indien

| 11. | Insel Man |
| --- | --- |

11.

Insel Man

| 12. | Japan |
| --- | --- |

12.

Japan

| 13. | Jersey |
| --- | --- |

13.

Jersey

| 14. | Kanada |
| --- | --- |

14.

Kanada

| 15. | Mexiko |
| --- | --- |

15.

Mexiko

| 16. | Monaco |
| --- | --- |

16.

Monaco

| 17. | Neuseeland |
| --- | --- |

17.

Neuseeland

| 18. | Nordmazedonien |
| --- | --- |

18.

Nordmazedonien

| 19. | Saudi-Arabien |
| --- | --- |

19.

Saudi-Arabien

| 20. | Schweiz |
| --- | --- |

20.

Schweiz

| 21. | Serbien |
| --- | --- |

21.

Serbien

| 22. | Singapur |
| --- | --- |

22.

Singapur

| 23. | Südafrika |
| --- | --- |

23.

Südafrika

| 24. | Südkorea |
| --- | --- |

24.

Südkorea

| 25. | Türkei |
| --- | --- |

25.

Türkei

| 26. | Vereinigte Staaten |
| --- | --- |

26.

Vereinigte Staaten

---

ANHANG V

LISTE DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN DRITTLÄNDER UND GEBIETE (KREDITINSTITUTE UND WERTPAPIERFIRMEN)

Kreditinstitute:

| 1. | Argentinien |
| --- | --- |

1.

Argentinien

| 2. | Australien |
| --- | --- |

2.

Australien

| 3. | Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

3.

Bosnien und Herzegowina

| 4. | Brasilien |
| --- | --- |

4.

Brasilien

| 5. | China |
| --- | --- |

5.

China

| 6. | Färöer |
| --- | --- |

6.

Färöer

| 7. | Grönland |
| --- | --- |

7.

Grönland

| 8. | Guernsey |
| --- | --- |

8.

Guernsey

| 9. | Hongkong |
| --- | --- |

9.

Hongkong

| 10. | Indien |
| --- | --- |

10.

Indien

| 11. | Insel Man |
| --- | --- |

11.

Insel Man

| 12. | Japan |
| --- | --- |

12.

Japan

| 13. | Jersey |
| --- | --- |

13.

Jersey

| 14. | Kanada |
| --- | --- |

14.

Kanada

| 15. | Mexiko |
| --- | --- |

15.

Mexiko

| 16. | Monaco |
| --- | --- |

16.

Monaco

| 17. | Neuseeland |
| --- | --- |

17.

Neuseeland

| 18. | Nordmazedonien |
| --- | --- |

18.

Nordmazedonien

| 19. | Saudi-Arabien |
| --- | --- |

19.

Saudi-Arabien

| 20. | Schweiz |
| --- | --- |

20.

Schweiz

| 21. | Serbien |
| --- | --- |

21.

Serbien

| 22. | Singapur |
| --- | --- |

22.

Singapur

| 23. | Südafrika |
| --- | --- |

23.

Südafrika

| 24. | Südkorea |
| --- | --- |

24.

Südkorea

| 25. | Türkei |
| --- | --- |

25.

Türkei

| 26. | Vereinigte Staaten |
| --- | --- |

26.

Vereinigte Staaten

Einem „Institut“ im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gleichwertige Wertpapierfirmen:

| 1. | Australien |
| --- | --- |

1.

Australien

| 2. | Brasilien |
| --- | --- |

2.

Brasilien

| 3. | China |
| --- | --- |

3.

China

| 4. | Hongkong |
| --- | --- |

4.

Hongkong

| 5. | Indonesien |
| --- | --- |

5.

Indonesien

| 6. | Japan (beschränkt auf Wertpapierfirmen vom Typ I) |
| --- | --- |

6.

Japan (beschränkt auf Wertpapierfirmen vom Typ I)

| 7. | Kanada |
| --- | --- |

7.

Kanada

| 8. | Mexiko |
| --- | --- |

8.

Mexiko

| 9. | Saudi-Arabien |
| --- | --- |

9.

Saudi-Arabien

| 10. | Singapur |
| --- | --- |

10.

Singapur

| 11. | Südafrika |
| --- | --- |

11.

Südafrika

| 12. | Südkorea |
| --- | --- |

12.

Südkorea

| 13. | Vereinigte Staaten |
| --- | --- |

13.

Vereinigte Staaten

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ANHANG VI

LISTE DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN DRITTLÄNDER UND GEBIETE (KREDITINSTITUTE UND WERTPAPIERFIRMEN)

Kreditinstitute:

| 1. | Argentinien |
| --- | --- |

1.

Argentinien

| 2. | Australien |
| --- | --- |

2.

Australien

| 3. | Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

3.

Bosnien und Herzegowina

| 4. | Brasilien |
| --- | --- |

4.

Brasilien

| 5. | China |
| --- | --- |

5.

China

| 6. | Färöer |
| --- | --- |

6.

Färöer

| 7. | Grönland |
| --- | --- |

7.

Grönland

| 8. | Guernsey |
| --- | --- |

8.

Guernsey

| 9. | Hongkong |
| --- | --- |

9.

Hongkong

| 10. | Indien |
| --- | --- |

10.

Indien

| 11. | Insel Man |
| --- | --- |

11.

Insel Man

| 12. | Japan |
| --- | --- |

12.

Japan

| 13. | Jersey |
| --- | --- |

13.

Jersey

| 14. | Kanada |
| --- | --- |

14.

Kanada

| 15. | Mexiko |
| --- | --- |

15.

Mexiko

| 16. | Monaco |
| --- | --- |

16.

Monaco

| 17. | Neuseeland |
| --- | --- |

17.

Neuseeland

| 18. | Nordmazedonien |
| --- | --- |

18.

Nordmazedonien

| 19. | Saudi-Arabien |
| --- | --- |

19.

Saudi-Arabien

| 20. | Schweiz |
| --- | --- |

20.

Schweiz

| 21. | Serbien |
| --- | --- |

21.

Serbien

| 22. | Singapur |
| --- | --- |

22.

Singapur

| 23. | Südafrika |
| --- | --- |

23.

Südafrika

| 24. | Südkorea |
| --- | --- |

24.

Südkorea

| 25. | Türkei |
| --- | --- |

25.

Türkei

| 26. | Vereinigte Staaten |
| --- | --- |

26.

Vereinigte Staaten

Einem „Institut“ im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gleichwertige Wertpapierfirmen:

| 1. | Australien |
| --- | --- |

1.

Australien

| 2. | Brasilien |
| --- | --- |

2.

Brasilien

| 3. | China |
| --- | --- |

3.

China

| 4. | Hongkong |
| --- | --- |

4.

Hongkong

| 5. | Indonesien |
| --- | --- |

5.

Indonesien

| 6. | Japan (beschränkt auf Wertpapierfirmen vom Typ I) |
| --- | --- |

6.

Japan (beschränkt auf Wertpapierfirmen vom Typ I)

| 7. | Kanada |
| --- | --- |

7.

Kanada

| 8. | Mexiko |
| --- | --- |

8.

Mexiko

| 9. | Saudi-Arabien |
| --- | --- |

9.

Saudi-Arabien

| 10. | Singapur |
| --- | --- |

10.

Singapur

| 11. | Südafrika |
| --- | --- |

11.

Südafrika

| 12. | Südkorea |
| --- | --- |

12.

Südkorea

| 13. | Vereinigte Staaten |
| --- | --- |

13.

Vereinigte Staaten

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ANHANG VII

ENTSPRECHUNGSTABELLE

| Vorliegender Beschluss | Beschluss 2014/908/EU |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 1 |
| Artikel 2 | Artikel 2 |
| Artikel 3 | Artikel 3 |
| Artikel 4 | Artikel 4 |
| Artikel 5 | Artikel 5 |
| Artikel 6 | – |
| Artikel 7 | – |
| Artikel 8 | – |

Vorliegender Beschluss

Beschluss 2014/908/EU

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 5

Artikel 6

–

Artikel 7

–

Artikel 8

–

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