# Amtsblatt L 407/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 407 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang17. November 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 407

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang17. November 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2021/2002 des Rates vom 15. November 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/90 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2021 | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/2003 der Kommission vom 6. August 2021 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Einrichtung einer Plattform der Union für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2004 der Kommission vom 10. November 2021 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Vänerlöjrom (g. U.) | 9 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2005 der Kommission vom 16. November 2021 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 im Hinblick auf die Zuordnungstabellen mit den Entsprechungen zwischen den Bonitätsbeurteilungen durch externe Ratingagenturen und den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Bonitätsstufen (
  1
  ) | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2006 der Kommission vom 16. November 2021 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 im Hinblick auf die Zuweisung der Ratings externer Ratingagenturen zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 18 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/2007 der Kommission vom 16. November 2021 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen | 27 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/2008 des Rates vom 16. November 2021 zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte | 37 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2021/2002 des Rates vom 15. November 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/90 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2021

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/2003 der Kommission vom 6. August 2021 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Einrichtung einer Plattform der Union für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie (
  1
  )

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2004 der Kommission vom 10. November 2021 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben Vänerlöjrom (g. U.)

9

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2005 der Kommission vom 16. November 2021 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 im Hinblick auf die Zuordnungstabellen mit den Entsprechungen zwischen den Bonitätsbeurteilungen durch externe Ratingagenturen und den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Bonitätsstufen (
  1
  )

1

10

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2006 der Kommission vom 16. November 2021 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 im Hinblick auf die Zuweisung der Ratings externer Ratingagenturen zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

18

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2007 der Kommission vom 16. November 2021 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen

27

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2021/2008 des Rates vom 16. November 2021 zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte

37

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.11.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 407/1 |
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17.11.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 407/1

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VERORDNUNG (EU) 2021/2002 DES RATES

vom 15. November 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/90 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2021

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) 2021/90 des Rates (1) sind die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2021 festgesetzt. Mit dieser Verordnung wird der mehrjährige Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf Steinbutt im Schwarzen Meer (geografisches Untergebiet 29), der mit der Empfehlung GFCM/41/2017/4 von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), in der durch die Empfehlung GFCM/43/2019/3 geänderten Fassung, angenommen wurde, in Unionsrecht umgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) 2021/90 des Rates (1) sind die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2021 festgesetzt. Mit dieser Verordnung wird der mehrjährige Bewirtschaftungsplan für die Fischerei auf Steinbutt im Schwarzen Meer (geografisches Untergebiet 29), der mit der Empfehlung GFCM/41/2017/4 von der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), in der durch die Empfehlung GFCM/43/2019/3 geänderten Fassung, angenommen wurde, in Unionsrecht umgesetzt.

| (2) | Auf ihrer 44. Jahrestagung im Jahr 2021 erließ die GFCM einen Beschluss, in dem festgestellt wird, dass die Europäische Union ihre Fangquote für Steinbutt im Jahr 2020 nicht ausgeschöpft hat, und die Übertragung der nicht ausgeschöpften Quote in Anbetracht der infolge der COVID-19-Pandemie entstandenen Ausnahmesituation genehmigt wird. Der GFCM-Beschluss sollte in Unionsrecht umgesetzt werden. |
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(2)

Auf ihrer 44. Jahrestagung im Jahr 2021 erließ die GFCM einen Beschluss, in dem festgestellt wird, dass die Europäische Union ihre Fangquote für Steinbutt im Jahr 2020 nicht ausgeschöpft hat, und die Übertragung der nicht ausgeschöpften Quote in Anbetracht der infolge der COVID-19-Pandemie entstandenen Ausnahmesituation genehmigt wird. Der GFCM-Beschluss sollte in Unionsrecht umgesetzt werden.

| (3) | Die in der Verordnung (EU) 2021/90 festgesetzte Verteilung der Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer sollte deshalb geändert werden, um den vom GFCM vorgenommenen Änderungen der Quoten der Union Rechnung zu tragen. Die Verteilung der Fangmöglichkeiten, die sich aus der Nichtausschöpfung ergeben, sollte auf der Grundlage des jeweiligen Beitrags der einzelnen Mitgliedstaaten zur Nichtausschöpfung erfolgen, ohne dass der mit der Verordnung (EU) 2021/90 festgelegte Verteilungsschlüssel für die jährliche Aufteilung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) geändert wird. |
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(3)

Die in der Verordnung (EU) 2021/90 festgesetzte Verteilung der Fangmöglichkeiten im Schwarzen Meer sollte deshalb geändert werden, um den vom GFCM vorgenommenen Änderungen der Quoten der Union Rechnung zu tragen. Die Verteilung der Fangmöglichkeiten, die sich aus der Nichtausschöpfung ergeben, sollte auf der Grundlage des jeweiligen Beitrags der einzelnen Mitgliedstaaten zur Nichtausschöpfung erfolgen, ohne dass der mit der Verordnung (EU) 2021/90 festgelegte Verteilungsschlüssel für die jährliche Aufteilung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) geändert wird.

| (4) | Die Verordnung (EU) 2021/90 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(4)

Die Verordnung (EU) 2021/90 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in der Verordnung (EU) 2021/90 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2021. Die mit dieser Verordnung eingeführten Bestimmungen über jene Fangbeschränkungen sollten daher so bald wie möglich in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten erhöht werden und noch nicht ausgeschöpft wurden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
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(5)

Die in der Verordnung (EU) 2021/90 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2021. Die mit dieser Verordnung eingeführten Bestimmungen über jene Fangbeschränkungen sollten daher so bald wie möglich in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten erhöht werden und noch nicht ausgeschöpft wurden. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) 2021/90

Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/90 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. PODGORŠEK

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(1)  Verordnung (EU) 2021/90 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2021 (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 1).

1

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ANHANG

In Anhang VII der Verordnung (EU) 2021/90 erhält die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Steinbutt in den Unionsgewässern im Schwarzen Meer folgende Fassung:

| „Art: | Steinbutt | Gebiet: | Unionsgewässer im Schwarzen Meer — Untergebiet 29 |
| --- | --- | --- | --- |
| Scophthalmus maximus | (TUR/F3742C) |
| Bulgarien | 87,825 | | Analytische TAC
  Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.
  Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht. |
| Rumänien | 80,116 | |
| Union | 167,941 | (*1) |
| TAC | 857 |

„Art:

Steinbutt

Gebiet:

Unionsgewässer im Schwarzen Meer — Untergebiet 29

Scophthalmus maximus

(TUR/F3742C)

Bulgarien

87,825

Analytische TAC

Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 gilt nicht.

Rumänien

80,116

Union

167,941

(*1)

TAC

857

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(*1)  Fischfang, einschließlich Umladung, Mitführen an Bord, Anlandung und Erstverkauf, ist zwischen dem 15. April und dem 15. Juni 2021 untersagt.“

*1

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| 17.11.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 407/4 |
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17.11.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 407/4

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/2003 DER KOMMISSION

vom 6. August 2021

zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Einrichtung einer Plattform der Union für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind eine Reihe von Kooperationsmechanismen festgelegt, die die kosteneffiziente Verwirklichung der Unionsziele in Bezug auf erneuerbare Energie erleichtern sollen und zu denen auch statistische Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen zwischen den Mitgliedstaaten gehören. Durch statistische Transfers gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2018/2001 können Mitgliedstaaten, die ihr in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegtes Ziel für erneuerbare Energie oder ihren Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energie gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 nicht erreichen, von anderen Mitgliedstaaten, die ihr Ziel oder ihren Beitrag übertreffen, statistische Mengen erneuerbarer Energie ankaufen. Statistische Transfers können von den Mitgliedstaaten auch genutzt werden, um die Referenzwerte des indikativen Zielpfads gemäß Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu erreichen. |
| --- | --- |

(1)

In der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind eine Reihe von Kooperationsmechanismen festgelegt, die die kosteneffiziente Verwirklichung der Unionsziele in Bezug auf erneuerbare Energie erleichtern sollen und zu denen auch statistische Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen zwischen den Mitgliedstaaten gehören. Durch statistische Transfers gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2018/2001 können Mitgliedstaaten, die ihr in der Richtlinie 2009/28/EG festgelegtes Ziel für erneuerbare Energie oder ihren Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energie gemäß Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2018/2001 nicht erreichen, von anderen Mitgliedstaaten, die ihr Ziel oder ihren Beitrag übertreffen, statistische Mengen erneuerbarer Energie ankaufen. Statistische Transfers können von den Mitgliedstaaten auch genutzt werden, um die Referenzwerte des indikativen Zielpfads gemäß Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu erreichen.

| (2) | Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 muss die Kommission eine Unterstützungsplattform einrichten, um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die für ihren Beitrag zum Gesamtziel der Union Kooperationsmechanismen nutzen. |
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(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie (EU) 2018/2001 muss die Kommission eine Unterstützungsplattform einrichten, um Mitgliedstaaten zu unterstützen, die für ihren Beitrag zum Gesamtziel der Union Kooperationsmechanismen nutzen.

| (3) | Zur Erleichterung statistischer Transfers zwischen den Mitgliedstaaten ist die Kommission befugt, eine Plattform der Union für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie (Union renewable development platform, URDP) einzurichten. Die URDP sollte einen Überblick über die Erreichung der Ziele und Beiträge in den Mitgliedstaaten geben, von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen über Angebot und Nachfrage in Bezug auf statistische Transfers erneuerbarer Energie enthalten, es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Bereitschaft zur Durchführung statistischer Transfers zu signalisieren und die möglichen Bedingungen für einen Transfer zu beschreiben, über einen Abstimmungsmechanismus potenzielle Transferpartner ermitteln und die für statistische Transfers in den Mitgliedstaaten zuständigen Kontaktstellen aufführen. Die URDP sollte auch ein Archiv mit Anleitungen enthalten und einen Überblick über die Informationen geben, die zu bestehenden Vereinbarungen über statistische Transfers verfügbar sind. Die Nutzung der URDP sollte auf freiwilliger Basis erfolgen. |
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(3)

Zur Erleichterung statistischer Transfers zwischen den Mitgliedstaaten ist die Kommission befugt, eine Plattform der Union für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie (Union renewable development platform, URDP) einzurichten. Die URDP sollte einen Überblick über die Erreichung der Ziele und Beiträge in den Mitgliedstaaten geben, von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen über Angebot und Nachfrage in Bezug auf statistische Transfers erneuerbarer Energie enthalten, es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Bereitschaft zur Durchführung statistischer Transfers zu signalisieren und die möglichen Bedingungen für einen Transfer zu beschreiben, über einen Abstimmungsmechanismus potenzielle Transferpartner ermitteln und die für statistische Transfers in den Mitgliedstaaten zuständigen Kontaktstellen aufführen. Die URDP sollte auch ein Archiv mit Anleitungen enthalten und einen Überblick über die Informationen geben, die zu bestehenden Vereinbarungen über statistische Transfers verfügbar sind. Die Nutzung der URDP sollte auf freiwilliger Basis erfolgen.

| (4) | Die URDP sollte Vereinbarungen über statistische Transfers erleichtern. Potenzielle Transfers, die mithilfe des Abstimmungsmechanismus ermittelt werden, sollten nicht rechtsverbindlich sein. |
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(4)

Die URDP sollte Vereinbarungen über statistische Transfers erleichtern. Potenzielle Transfers, die mithilfe des Abstimmungsmechanismus ermittelt werden, sollten nicht rechtsverbindlich sein.

| (5) | Die für die URDP verwendeten Daten zu den für statistische Transfers zur Verfügung stehenden aggregierten Energiemengen sollten Bewertungen durch unabhängige Dritte sowie den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen, den aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und gegebenenfalls den integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichten entnommen werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt werden. Die Kommission sollte diese Daten in die Plattform einspeisen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben anzugeben, in welchem Umfang sie als Ankäufer oder Verkäufer an statistischen Transfers interessiert sind, und welche etwaigen besonderen Bedingungen sie für diese statistischen Transfers festlegen würden. |
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(5)

Die für die URDP verwendeten Daten zu den für statistische Transfers zur Verfügung stehenden aggregierten Energiemengen sollten Bewertungen durch unabhängige Dritte sowie den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen, den aktualisierten integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und gegebenenfalls den integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichten entnommen werden, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt werden. Die Kommission sollte diese Daten in die Plattform einspeisen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben anzugeben, in welchem Umfang sie als Ankäufer oder Verkäufer an statistischen Transfers interessiert sind, und welche etwaigen besonderen Bedingungen sie für diese statistischen Transfers festlegen würden.

| (6) | Um den Schutz sensibler Daten zu gewährleisten, die für Transfers zwischen Mitgliedstaaten relevant sind, sollte der Zugang zur URDP auf bestimmte, von den Mitgliedstaaten benannte Kontaktstellen beschränkt werden. Daher sollte, sofern angezeigt, die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) Anwendung finden. |
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(6)

Um den Schutz sensibler Daten zu gewährleisten, die für Transfers zwischen Mitgliedstaaten relevant sind, sollte der Zugang zur URDP auf bestimmte, von den Mitgliedstaaten benannte Kontaktstellen beschränkt werden. Daher sollte, sofern angezeigt, die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) Anwendung finden.

| (7) | Um die Mitgliedstaaten beim Abschluss statistischer Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen zu unterstützen, sollte die Kommission Anleitungen zur URDP bereitstellen, einschließlich eines Nutzerhandbuchs und Mustern sowie einschlägiger Informationen über bestehende Vereinbarungen über statistische Transfers. |
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(7)

Um die Mitgliedstaaten beim Abschluss statistischer Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen zu unterstützen, sollte die Kommission Anleitungen zur URDP bereitstellen, einschließlich eines Nutzerhandbuchs und Mustern sowie einschlägiger Informationen über bestehende Vereinbarungen über statistische Transfers.

| (8) | Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(8)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird die Plattform der Union für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie (Union renewable development platform, URDP) eingerichtet, um statistische Transfers für die Zwecke der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu erleichtern und die Erreichung des Unionsziels gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Richtlinie zu fördern.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| 1. | „statistischer Transfer“ bezeichnet die Übertragung des statistischen Werts einer bestimmten, gemäß Anhang B Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik (5) gemeldeten Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen von einem Mitgliedstaat auf einen anderen, ohne dass eine physische Übertragung erforderlich ist; dabei wird diese Menge von der Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen subtrahiert, die bei der Berechnung des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen des den Transfer durchführenden Mitgliedstaats berücksichtigt wird, und zu der Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen addiert, die bei der Berechnung des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen des den Transfer akzeptierenden Mitgliedstaats berücksichtigt wird; |
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1.

„statistischer Transfer“ bezeichnet die Übertragung des statistischen Werts einer bestimmten, gemäß Anhang B Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik (5) gemeldeten Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen von einem Mitgliedstaat auf einen anderen, ohne dass eine physische Übertragung erforderlich ist; dabei wird diese Menge von der Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen subtrahiert, die bei der Berechnung des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen des den Transfer durchführenden Mitgliedstaats berücksichtigt wird, und zu der Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen addiert, die bei der Berechnung des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen des den Transfer akzeptierenden Mitgliedstaats berücksichtigt wird;

5

| 2. | „ankaufender Mitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat, der eine Vereinbarung über einen statistischen Transfer abschließt, um aus einem anderen Mitgliedstaat eine bestimmte statistische Menge erneuerbarer Energie anzukaufen, die zu der bei der Berechnung des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu berücksichtigenden Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen addiert wird; |
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2.

„ankaufender Mitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat, der eine Vereinbarung über einen statistischen Transfer abschließt, um aus einem anderen Mitgliedstaat eine bestimmte statistische Menge erneuerbarer Energie anzukaufen, die zu der bei der Berechnung des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu berücksichtigenden Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen addiert wird;

| 3. | „verkaufender Mitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat, der eine Vereinbarung über einen statistischen Transfer abschließt, um an einen anderen Mitgliedstaat eine bestimmte statistische Menge erneuerbarer Energie zu verkaufen, die von der bei der Berechnung des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu berücksichtigenden Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen subtrahiert wird; |
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3.

„verkaufender Mitgliedstaat“ bezeichnet einen Mitgliedstaat, der eine Vereinbarung über einen statistischen Transfer abschließt, um an einen anderen Mitgliedstaat eine bestimmte statistische Menge erneuerbarer Energie zu verkaufen, die von der bei der Berechnung des Energieanteils aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zu berücksichtigenden Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen subtrahiert wird;

| 4. | „zusätzliche Bedingungen“ bezeichnet etwaige über den Zeitrahmen, den Preis und das Volumen eines statistischen Transfers hinausgehende Kriterien, die die Mitgliedstaaten in eine Vereinbarung über statistische Transfers aufnehmen können; |
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4.

„zusätzliche Bedingungen“ bezeichnet etwaige über den Zeitrahmen, den Preis und das Volumen eines statistischen Transfers hinausgehende Kriterien, die die Mitgliedstaaten in eine Vereinbarung über statistische Transfers aufnehmen können;

| 5. | „Energie aus erneuerbaren Quellen“ oder „erneuerbare Energie“ bezeichnet Energie aus erneuerbaren Quellen oder erneuerbare Energie im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001; |
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5.

„Energie aus erneuerbaren Quellen“ oder „erneuerbare Energie“ bezeichnet Energie aus erneuerbaren Quellen oder erneuerbare Energie im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001;

| 6. | „Volumen des statistischen Transfers“ oder „Volumen“ bezeichnet die übertragene Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Statistiken des verkaufenden Mitgliedstaats zu subtrahieren und in denen des ankaufenden Mitgliedstaats zu addieren ist. |
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6.

„Volumen des statistischen Transfers“ oder „Volumen“ bezeichnet die übertragene Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 in den Statistiken des verkaufenden Mitgliedstaats zu subtrahieren und in denen des ankaufenden Mitgliedstaats zu addieren ist.

Artikel 3

Ziele

(1)   Mit der UDRP sollen statistische Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen für die Zwecke der Richtlinie (EU) 2018/2001 erleichtert und die Erreichung des Unionsziels gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001 und der Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem Ziel gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001 gefördert werden.

(2)   Die URDP

| a) | ermittelt potenzielle Möglichkeiten für statistische Transfers zwischen Mitgliedstaaten durch Bereitstellung aggregierter Informationen über:






  i) | Mitgliedstaaten, die ihren Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energie oder ihr Ziel für erneuerbare Energien übertroffen haben oder voraussichtlich übertreffen werden und daher möglicherweise über überschüssige statistische Mengen an erneuerbarer Energie verfügen, die auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen werden können; |
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a)

ermittelt potenzielle Möglichkeiten für statistische Transfers zwischen Mitgliedstaaten durch Bereitstellung aggregierter Informationen über:

i)

Mitgliedstaaten, die ihren Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energie oder ihr Ziel für erneuerbare Energien übertroffen haben oder voraussichtlich übertreffen werden und daher möglicherweise über überschüssige statistische Mengen an erneuerbarer Energie verfügen, die auf einen anderen Mitgliedstaat übertragen werden können;

| ii) | Mitgliedstaaten, die ihren Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energie oder ihr Ziel für erneuerbare Energien nicht erreicht haben oder voraussichtlich nicht erreichen werden und denen daher möglicherweise statistische Mengen an erneuerbarer Energie fehlen; |
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ii)

Mitgliedstaaten, die ihren Beitrag zum Unionsziel für erneuerbare Energie oder ihr Ziel für erneuerbare Energien nicht erreicht haben oder voraussichtlich nicht erreichen werden und denen daher möglicherweise statistische Mengen an erneuerbarer Energie fehlen;

| b) | enthält von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen über Angebot und Nachfrage in Bezug auf statistische Transfers erneuerbarer Energie, einschließlich Volumen, Preis und Zeitrahmen, sowie etwaige zusätzliche Bedingungen für den Transfer; |
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b)

enthält von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen über Angebot und Nachfrage in Bezug auf statistische Transfers erneuerbarer Energie, einschließlich Volumen, Preis und Zeitrahmen, sowie etwaige zusätzliche Bedingungen für den Transfer;

| c) | erleichtert Vereinbarungen über statistische Transfers zwischen den Mitgliedstaaten durch einen nicht bindenden Mechanismus zur Abstimmung von Nachfrage und Angebot in Bezug auf statistische Transfers zwischen den Mitgliedstaaten sowie durch Informationen über Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Gesprächen über Vereinbarungen; |
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c)

erleichtert Vereinbarungen über statistische Transfers zwischen den Mitgliedstaaten durch einen nicht bindenden Mechanismus zur Abstimmung von Nachfrage und Angebot in Bezug auf statistische Transfers zwischen den Mitgliedstaaten sowie durch Informationen über Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Gesprächen über Vereinbarungen;

| d) | bietet Zugang zu Anleitungen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Abschluss von Vereinbarungen über statistische Transfers; |
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d)

bietet Zugang zu Anleitungen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Abschluss von Vereinbarungen über statistische Transfers;

| e) | erhöht die Transparenz in Bezug auf abgeschlossene Vereinbarungen über statistische Transfers durch Bereitstellung der wichtigsten Informationen über diese Transfers, einschließlich Informationen über Volumen, Preise und Zeitrahmen sowie der zugehörigen Unterlagen der Vereinbarungen über die statistischen Transfers, sofern diese öffentlich zugänglich sind. |
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e)

erhöht die Transparenz in Bezug auf abgeschlossene Vereinbarungen über statistische Transfers durch Bereitstellung der wichtigsten Informationen über diese Transfers, einschließlich Informationen über Volumen, Preise und Zeitrahmen sowie der zugehörigen Unterlagen der Vereinbarungen über die statistischen Transfers, sofern diese öffentlich zugänglich sind.

(3)   Über die in Absatz 2 genannten Ziele hinaus kann die URDP auch etwaige andere Funktionen im Zusammenhang mit statistischen Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen erfüllen, um zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels beizutragen.

Artikel 4

Ermittlung der für statistische Transfers zur Verfügung stehenden Energiemengen

(1)   Die URDP erleichtert den Abschluss von Vereinbarungen über statistische Transfers zwischen Mitgliedstaaten durch Ermittlung potenzieller Möglichkeiten für statistische Transfers auf der Grundlage der für statistische Transfers zur Verfügung stehenden aggregierten Energiemengen.

(2)   Diese potenziellen Möglichkeiten können anhand einer Schätzung der bis 2030 pro Land für statistische Transfers voraussichtlich zur Verfügung stehenden Energiemengen ermittelt werden, die auf öffentlich zugänglichen Informationen beruht, darunter die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne, deren Aktualisierungen, die integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte, die von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt werden, sowie Bewertungen durch unabhängige Dritte.

Artikel 5

Nachfrage und Angebot aus den Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten können an die URDP auf freiwilliger Basis jährliche Daten übermitteln, aus denen hervorgeht, welche Mengen von Energie aus erneuerbaren Quellen sie für statistische Transfers anbieten oder nachfragen, u. a.

| a) | die Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen, die sie im Wege eines statistischen Transfers von einem anderen Mitgliedstaat ankaufen oder an einen anderen Mitgliedstaat verkaufen wollen, gegebenenfalls einschließlich einer festen oder flexiblen Volumenkomponente; |
| --- | --- |

a)

die Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen, die sie im Wege eines statistischen Transfers von einem anderen Mitgliedstaat ankaufen oder an einen anderen Mitgliedstaat verkaufen wollen, gegebenenfalls einschließlich einer festen oder flexiblen Volumenkomponente;

| b) | einen Preis oder eine Preisspanne, zu dem bzw. innerhalb deren sie bereit wären, einen Überschuss von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wege eines statistischen Transfers von einem anderen Mitgliedstaat anzukaufen oder an einen anderen Mitgliedstaat zu verkaufen, gegebenenfalls einschließlich einer festen oder flexiblen Preiskomponente; |
| --- | --- |

b)

einen Preis oder eine Preisspanne, zu dem bzw. innerhalb deren sie bereit wären, einen Überschuss von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wege eines statistischen Transfers von einem anderen Mitgliedstaat anzukaufen oder an einen anderen Mitgliedstaat zu verkaufen, gegebenenfalls einschließlich einer festen oder flexiblen Preiskomponente;

| c) | den Zeitrahmen, für den ein statistischer Transfer durchgeführt werden könnte und der entweder ein einziges Jahr oder mehrere Jahre, das Vorjahr, das laufende Jahr oder andere bzw. künftige Jahre umfassen kann; |
| --- | --- |

c)

den Zeitrahmen, für den ein statistischer Transfer durchgeführt werden könnte und der entweder ein einziges Jahr oder mehrere Jahre, das Vorjahr, das laufende Jahr oder andere bzw. künftige Jahre umfassen kann;

| d) | sonstige mit dem statistischen Transfer verbundene zusätzliche Bedingungen oder Prioritäten. |
| --- | --- |

d)

sonstige mit dem statistischen Transfer verbundene zusätzliche Bedingungen oder Prioritäten.

(2)   Rohöläquivalent), „GWh“ (Gigawattstunden), „TJ“ (Terajoule) oder einer anderen gleichwertigen Energieeinheit angegeben. Bei einer Umrechnung aus Masse oder Volumen wird außerdem der jeweilige Heizwert angegeben. Die Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen, die Gegenstand eines statistischen Transfers ist, wird auf drei Dezimalstellen gerundet.

(3)   Die von einem Mitgliedstaat bereitgestellten Daten begründen für diesen Mitgliedstaat keine rechtliche Verpflichtung, eine Vereinbarung mit einem anderen Mitgliedstaat zu schließen. Sie dienen lediglich Informationszwecken, um Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Die Daten sind auf der URDP nur für andere Mitgliedstaaten und die Kommission zugänglich.

(4)   Die URDP muss einen Abstimmungsmechanismus umfassen, um Angebot und Nachfrage gemäß den Angaben der Mitgliedstaaten abzugleichen und potenzielle statistische Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen mit anderen Mitgliedstaaten zu ermitteln.

(5)   Alle mit dem Abstimmungsmechanismus der URDP ermittelten potenziellen Transfers sind unverbindlich und dienen im Hinblick auf den Abschluss von Vereinbarungen über statistische Transfers zwischen Mitgliedstaaten lediglich Informationszwecken.

Artikel 6

Zugang zur URDP und Kontaktstellen der Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Personen Recht auf Zugang zur URDP haben. Diesen Personen darf der Zugang nur dann verweigert werden, wenn dies aufgrund der Anzahl oder der Funktion dieser Personen für gerechtfertigt erachtet wird.

(2)   Jeder Mitgliedstaat benennt eine Kontaktstelle, die für statistische Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen zuständig ist, übermittelt diese Information an die URDP und aktualisiert sie erforderlichenfalls. Die URDP stellt die Informationen über die Kontaktstellen der einzelnen Mitgliedstaaten bereit.

Artikel 7

Anleitungen und Informationen

(1)   Die Kommission stellt Anleitungen zur URDP und deren Nutzung zur Verfügung, einschließlich eines Nutzerhandbuchs zu statistischen Transfers, um die Mitgliedstaaten beim Abschluss statistischer Transfers zu unterstützen.

(2)   Im Rahmen der URDP kann die Kommission Zugang zu zusätzlichen Ressourcen und Informationen im Zusammenhang mit der URDP gewähren, einschließlich einer Mustervereinbarung sowie Artikeln und Berichten zum Thema statistischer Transfers von Energie aus erneuerbaren Quellen.

(3)   Die Kommission stellt auf der URDP Informationen über Vereinbarungen über statistische Transfers zur Verfügung, die über die Plattform geschlossen wurden, einschließlich des Zeitrahmens, des Volumens, des Preises, der zusätzlichen Bedingungen und des Textes der zugehörigen Vereinbarung über den statistischen Transfer, sowie Informationen über den Zeitrahmen und das Volumen statistischer Transfers, die auf der Grundlage von Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sowie auf der Grundlage von Artikel 6 der Richtlinie 2009/28/EG außerhalb der Plattform vereinbart wurden, und über die an ihnen beteiligten Mitgliedstaaten.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. August 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82.

1

(2)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1).

5

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| 17.11.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 407/9 |
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17.11.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 407/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2004 DER KOMMISSION

vom 10. November 2021

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben „Vänerlöjrom“ (g. U.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Schwedens auf Eintragung des Namens „Vänerlöjrom“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Schwedens auf Eintragung des Namens „Vänerlöjrom“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Vänerlöjrom“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Vänerlöjrom“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Vänerlöjrom“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.7. „Fisch, Muscheln und Schalentiere, frisch und Erzeugnisse daraus“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. November 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 288 vom 19.7.2021, S. 15.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 17.11.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 407/10 |
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17.11.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 407/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2005 DER KOMMISSION

vom 16. November 2021

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 im Hinblick auf die Zuordnungstabellen mit den Entsprechungen zwischen den Bonitätsbeurteilungen durch externe Ratingagenturen und den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Bonitätsstufen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 der Kommission (2) sind die Entsprechungen zwischen den einschlägigen Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen („ECAI“) und den in Teil 3 Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bonitätsstufen festgelegt („Zuordnung“). |
| --- | --- |

(1)

In Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 der Kommission (2) sind die Entsprechungen zwischen den einschlägigen Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen („ECAI“) und den in Teil 3 Titel II Kapitel 2 Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Bonitätsstufen festgelegt („Zuordnung“).

| (2) | Seit Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2028 der Kommission (3) geändert wurde, haben sich die quantitativen und qualitativen Faktoren für die Zuordnung einiger Bonitätsbeurteilungen in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 verändert. Außerdem haben einige ECAI ihre Bonitätsbeurteilungen auf neue Marktsegmente ausgeweitet, sodass neue Ratingskalen und -typen entstanden sind. Daher ist es erforderlich, die Zuordnungen der betreffenden ECAI zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(2)

Seit Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2028 der Kommission (3) geändert wurde, haben sich die quantitativen und qualitativen Faktoren für die Zuordnung einiger Bonitätsbeurteilungen in Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 verändert. Außerdem haben einige ECAI ihre Bonitätsbeurteilungen auf neue Marktsegmente ausgeweitet, sodass neue Ratingskalen und -typen entstanden sind. Daher ist es erforderlich, die Zuordnungen der betreffenden ECAI zu aktualisieren.

| (3) | Seit die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2028 erlassen wurde, sind zwei weitere Ratingagenturen gemäß den Artikeln 14 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) registriert und zwei andere ECAI, für die die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 eine Zuordnung vorsah, aus dem Register gelöscht worden. Da nach Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für jede ECAI eine entsprechende Zuordnung festzulegen ist, sollte jene Verordnung geändert werden, um eine Zuordnung für die neu registrierte ECAI vorzusehen und die Zuordnung für die aus dem Register gelöschte ECAI zu entfernen. |
| --- | --- |

(3)

Seit die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2028 erlassen wurde, sind zwei weitere Ratingagenturen gemäß den Artikeln 14 bis 18 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) registriert und zwei andere ECAI, für die die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 eine Zuordnung vorsah, aus dem Register gelöscht worden. Da nach Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für jede ECAI eine entsprechende Zuordnung festzulegen ist, sollte jene Verordnung geändert werden, um eine Zuordnung für die neu registrierte ECAI vorzusehen und die Zuordnung für die aus dem Register gelöschte ECAI zu entfernen.

| (4) | Darüber hinaus hat eine gemäß den Artikeln 14 bis 18 der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 registrierte ECAI, für die in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 eine Zuordnung vorgenommen wurde, neue Symbole für die Ratingkategorien ihrer Ratingskalen eingeführt. Die Zuordnung dieser ECAI muss daher so geändert werden, dass sie die aktuellen Symbole dieser ECAI widerspiegelt. |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus hat eine gemäß den Artikeln 14 bis 18 der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 registrierte ECAI, für die in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 eine Zuordnung vorgenommen wurde, neue Symbole für die Ratingkategorien ihrer Ratingskalen eingeführt. Die Zuordnung dieser ECAI muss daher so geändert werden, dass sie die aktuellen Symbole dieser ECAI widerspiegelt.

| (5) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (den „Europäischen Aufsichtsbehörden“) gemeinsam vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (den „Europäischen Aufsichtsbehörden“) gemeinsam vorgelegt wurde.

| (6) | Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor, die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt. |
| --- | --- |

(6)

Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (5) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor, die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt.

| (7) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) 2016/1799

Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 der Kommission vom 7. Oktober 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuordnung der Bonitätsbeurteilungen des Kreditrisikos durch externe Ratingagenturen gemäß Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 136 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 3).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/2028 der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1799 in Bezug auf die Zuordnungstabellen mit den Entsprechungen zwischen den Kreditrisikobewertungen externer Ratingagenturen und den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Bonitätsstufen (ABl. L 313 vom 4.12.2019, S. 34).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

7

---

ANHANG

„
  ANHANG III

Zuordnungstabellen für die Zwecke des Artikels 16

| Bonitätsstufe | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| A.M. Best (EU) Rating Services B.V. | | | | | | |
| Skala für langfristige Emittentenratings | aaa, aa+, aa, aa- | a+, a, a- | bbb+, bbb, bbb- | bb+, bb, bb- | b+, b, b- | ccc+, ccc, ccc-, cc, c, d, e, f, s |
| Skala für langfristige Emissionsratings | aaa, aa+, aa, aa- | a+, a, a- | bbb+, bbb, bbb- | bb+, bb, bb- | b+, b, b- | ccc+, ccc, ccc-, cc, c, d, s |
| Skala für Ratings der Finanzkraft | A++, A+ | A, A- | B++, B+ | B, B- | C++, C+ | C, C-, D, E, F, S |
| Skala für kurzfristige Emittentenratings | AMB-1+ | AMB-1- | AMB-2,
  AMB-3 | AMB- 4, d, e, f, s | | |
| Skala für kurzfristige Emissionsratings | AMB-1+ | AMB-1- | AMB-2,
  AMB-3 | AMB- 4, d, s | | |
| ARC Ratings S.A. | | | | | | |
| Skala für mittel- und langfristige Emittentenratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für mittel- und langfristige Emissionsratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für Ratings der Zahlungsfähigkeit | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, R |
| Skala für kurzfristige Emittentenratings | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, D | | |
| Skala für kurzfristige Emissionsratings | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, D | | |
| ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC/C, D |
| Skala für kurzfristige Unternehmensratings | A++ | A | | B, C, D | | |
| Axesor Risk Management S.L. | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D, E |
| Globale Skala für kurzfristige Ratings | AS1+ | AS1 | AS2 | AS3, AS4, AS5 | | |
| Banque de France | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Emittentenratings | 3++ | 3+, 3 | 4+ | 4, 5+ | 5, 6 | 7, 8, 9, P |
| Globale neue Skala (NEC) für langfristige Emittentenratings | 1+ | 1, 1- | 2+, 2, 2- | 3+, 3, 3-, 4+, 4, 4-, 5+ | 5, 5-, 6+, 6, 6- | 7, 8, P |
| BCRA — Credit Rating Agency AD | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Globale Skala für kurzfristige Ratings | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, D | | |
| Skala für langfristige Ratings von Rentenversicherern | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für kurzfristige Ratings von Rentenversicherern | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, D | | |
| Skala für langfristige Ratings von Pensionsfonds | AAA pf, AA pf | A pf | BBB pf | BB pf | B pf | C pf |
| Skala für langfristige Ratings von Garantiefonds | AAA, AA | A | BBB | BB | B | C, D |
| Skala für kurzfristige Ratings von Garantiefonds | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, D | | |
| Capital Intelligence Ratings Ltd | | | | | | |
| Internationale Skala für langfristige Emittentenratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | C, RS, SD, D |
| Internationale Skala für langfristige Emissionsratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Internationale Skala für langfristige Ratings der Finanzkraft von Versicherern | AAA, AA | A | BBB | BB | B | C, RS, SD, D |
| Internationale Skala für kurzfristige Emittentenratings | A1+ | A1 | A2, A3 | B, C, RS, SD, D | | |
| Internationale Skala für kurzfristige Emissionsratings | A1+ | A1 | A2, A3 | B, C, D | | |
| Internationale Skala für kurzfristige Ratings der Finanzkraft von Versicherern | A1+ | A1 | A2, A3 | B, C, RS, SD, D | | |
| Cerved Rating Agency S.p.A. | | | | | | |
| Skala für langfristige Unternehmensratings | A1.1, A1.2, A1.3 | A2.1, A2.2, A3.1 | B1.1, B1.2 | B2.1, B2.2 | C1.1 | C1.2, C2.1 |
| Skala für kurzfristige Unternehmensratings | S-1 | S-2 | S-3 | V-1, R-1 | | |
| Creditreform Rating AG | | | | | | |
| Skala für langfristige Emittentenratings | AAA, AA | A | | BBB | BB, B | C, SD, D |
| Skala für langfristige Emissionsratings | AAA, AA | A | | BBB | BB, B | C, D |
| Skala für kurzfristige Ratings | L1 | L2 | | L3, NEL, D | | |
| CRIF Ratings S.r.l. | | | | | | |
| Skala für langfristige Emittentenratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D1S, D |
| Skala für langfristige Emissionsratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, DS |
| Skala für KMU-Ratings | SME1, SME2 | | SME3 | SME4 | SME5, SME6 | SME7, SME8 |
| Skala für kurzfristige Emittentenratings | IG-1 | | IG-2 | SIG-1, SIG-2, SIG-3, SIG-4 | | |
| Skala für kurzfristige Emissionsratings | IG-1 | | IG-2 | SIG-1, SIG-2, SIG-3, SIG-4 | | |
| DBRS Ratings GmbH | | | | | | |
| Skala für langfristige Anleiheratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für Ratings von Geldmarktpapieren und kurzfristigen Verbindlichkeiten | R-1 H, R-1 M | R-1 L | R-2, R-3 | R-4, R-5, D | | |
| Skala für Ratings der Finanzkraft | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, R |
| Skala für Expected-Loss-Ratings | AAA(el), AA(el) | A(el) | BBB(el) | BB(el) | B(el) | CCC(el), CC(el), C(el) |
| Egan-Jones Ratings Co. | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für kurzfristige Ratings | A-1+ | A-1 | A-2 | A-3, B, C, D | | |
| EuroRating Sp. z o.o. | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Fitch Ratings Ireland Limited | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings des Emittentenausfalls | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, RD, D |
| Unternehmensanleihen — Skala für langfristige Ratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C |
| Internationale Skala für langfristige Ratings der Finanzkraft von Versicherern | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C |
| Skala für Ratings von Derivatgegenparteien | AAA dcr, AA dcr | A dcr | BBB dcr | BB dcr | B dcr | CCC dcr, CC dcr, C dcr |
| Skala für kurzfristige Ratings | F1+ | F1 | F2, F3 | B, C, RD, D | | |
| Skala für kurzfristige IFS-Ratings | F1+ | F1 | F2, F3 | B, C | | |
| GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung mbH | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| HR Ratings de México, S.A. de C.V. | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | HR AAA(G)/HR AA(G) | HR A(G) | HR BBB(G) | HR BB(G) | HR B(G) | HR C(G)/HR D(G) |
| Globale Skala für kurzfristige Ratings | HR+1(G)/HR1(G) | HR2(G) | HR3(G) | HR4(G), HR5(G), HR D(G) | | |
| ICAP S.A. | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Emittentenratings | | AAA, AA | A, BBB | BB, B | CCC, CC | C, D |
| Globale Skala für langfristige Emissionsratings | | AAA, AA | A, BBB | BB, B | CCC, CC | C, D |
| INBONIS S.A. | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings | AAA/AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Japan Credit Rating Agency Ltd | | | | | | |
| Skala für langfristige Emittentenratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, LD, D |
| Skala für langfristige Emissionsratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für kurzfristige Emittentenratings | J-1+ | J-1 | J-2 | J-3, NJ, LD, D | | |
| Skala für kurzfristige Emissionsratings | J-1+ | J-1 | J-2 | J-3, NJ, D | | |
| Kroll Bond Rating Agency Europe Limited | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für kurzfristige Ratings | K1+ | K1 | K2, K3 | B, C, D | | |
| modeFinance S.r.l. | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | A1, A2 | A3 | B1 | B2 | B3 | C1, C2, C3, D |
| Moody’s Investors Service | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | Aaa, Aa | A | Baa | Ba | B | Caa, Ca, C |
| Globale Skala für kurzfristige Ratings | P-1 | P-2 | P-3 | NP | | |
| Nordic Credit RatingAS | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings | AAA/AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D, SD |
| Skala für kurzfristige Ratings | | | N-1+ | N-1, N-2, N-3, N-4 | | |
| QIVALIO SAS (vormals Spread Research) | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Globale Skala für kurzfristige Ratings | SR0 | | SR1, SR2 | SR3, SR4, SR5, SRD | | |
| Rating-Agentur Expert RA GmbH | | | | | | |
| Internationale Skala für langfristige Ratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D, E |
| Internationale Skala zur Reliabilitätsbewertung | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D, E |
| Internationale Skala für kurzfristige Ratings | RA1+ | RA1 | RA2, RA3 | RA4, RA5, C, D | | |
| Scope Ratings GmbH | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC,C, D |
| Skala für kurzfristige Ratings | S-1+ | S-1 | S-2 | S-3, S-4 | | |
| Scope Hamburg GmbH | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, SD, D |
| S&P Global Ratings Europe Limited | | | | | | |
| Skala für langfristige Emittentenratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, R, SD/D |
| Skala für langfristige Emissionsratings | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für Ratings der Finanzkraft von Versicherern | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, SD/D, R |
| Langfristige Resolution-Counterparty-Ratings von Finanzinstituten | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, SD,, D |
| Skala für Ratings des mittleren Marktsegments | | MM1 | MM2 | MM3, MM4 | MM5, MM6 | MM7, MM8, MMD |
| Skala für kurzfristige Emittentenratings | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, R, SD/D | | |
| Skala für kurzfristige Emissionsratings | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, D | | |
| Kurzfristige Resolution-Counterparty-Ratings von Finanzinstituten | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, SD/D | | |

Bonitätsstufe

1

2

3

4

5

6

A.M. Best (EU) Rating Services B.V.

Skala für langfristige Emittentenratings

aaa, aa+, aa, aa-

a+, a, a-

bbb+, bbb, bbb-

bb+, bb, bb-

b+, b, b-

ccc+, ccc, ccc-, cc, c, d, e, f, s

Skala für langfristige Emissionsratings

aaa, aa+, aa, aa-

a+, a, a-

bbb+, bbb, bbb-

bb+, bb, bb-

b+, b, b-

ccc+, ccc, ccc-, cc, c, d, s

Skala für Ratings der Finanzkraft

A++, A+

A, A-

B++, B+

B, B-

C++, C+

C, C-, D, E, F, S

Skala für kurzfristige Emittentenratings

AMB-1+

AMB-1-

AMB-2,

AMB-3

AMB- 4, d, e, f, s

Skala für kurzfristige Emissionsratings

AMB-1+

AMB-1-

AMB-2,

AMB-3

AMB- 4, d, s

ARC Ratings S.A.

Skala für mittel- und langfristige Emittentenratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für mittel- und langfristige Emissionsratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für Ratings der Zahlungsfähigkeit

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, R

Skala für kurzfristige Emittentenratings

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, D

Skala für kurzfristige Emissionsratings

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, D

ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH

Skala für langfristige Ratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC/C, D

Skala für kurzfristige Unternehmensratings

A++

A

B, C, D

Axesor Risk Management S.L.

Globale Skala für langfristige Ratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D, E

Globale Skala für kurzfristige Ratings

AS1+

AS1

AS2

AS3, AS4, AS5

Banque de France

Globale Skala für langfristige Emittentenratings

3++

3+, 3

4+

4, 5+

5, 6

7, 8, 9, P

Globale neue Skala (NEC) für langfristige Emittentenratings

1+

1, 1-

2+, 2, 2-

3+, 3, 3-, 4+, 4, 4-, 5+

5, 5-, 6+, 6, 6-

7, 8, P

BCRA — Credit Rating Agency AD

Globale Skala für langfristige Ratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Globale Skala für kurzfristige Ratings

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, D

Skala für langfristige Ratings von Rentenversicherern

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für kurzfristige Ratings von Rentenversicherern

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, D

Skala für langfristige Ratings von Pensionsfonds

AAA pf, AA pf

A pf

BBB pf

BB pf

B pf

C pf

Skala für langfristige Ratings von Garantiefonds

AAA, AA

A

BBB

BB

B

C, D

Skala für kurzfristige Ratings von Garantiefonds

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, D

Capital Intelligence Ratings Ltd

Internationale Skala für langfristige Emittentenratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

C, RS, SD, D

Internationale Skala für langfristige Emissionsratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Internationale Skala für langfristige Ratings der Finanzkraft von Versicherern

AAA, AA

A

BBB

BB

B

C, RS, SD, D

Internationale Skala für kurzfristige Emittentenratings

A1+

A1

A2, A3

B, C, RS, SD, D

Internationale Skala für kurzfristige Emissionsratings

A1+

A1

A2, A3

B, C, D

Internationale Skala für kurzfristige Ratings der Finanzkraft von Versicherern

A1+

A1

A2, A3

B, C, RS, SD, D

Cerved Rating Agency S.p.A.

Skala für langfristige Unternehmensratings

A1.1, A1.2, A1.3

A2.1, A2.2, A3.1

B1.1, B1.2

B2.1, B2.2

C1.1

C1.2, C2.1

Skala für kurzfristige Unternehmensratings

S-1

S-2

S-3

V-1, R-1

Creditreform Rating AG

Skala für langfristige Emittentenratings

AAA, AA

A

BBB

BB, B

C, SD, D

Skala für langfristige Emissionsratings

AAA, AA

A

BBB

BB, B

C, D

Skala für kurzfristige Ratings

L1

L2

L3, NEL, D

CRIF Ratings S.r.l.

Skala für langfristige Emittentenratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D1S, D

Skala für langfristige Emissionsratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, DS

Skala für KMU-Ratings

SME1, SME2

SME3

SME4

SME5, SME6

SME7, SME8

Skala für kurzfristige Emittentenratings

IG-1

IG-2

SIG-1, SIG-2, SIG-3, SIG-4

Skala für kurzfristige Emissionsratings

IG-1

IG-2

SIG-1, SIG-2, SIG-3, SIG-4

DBRS Ratings GmbH

Skala für langfristige Anleiheratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für Ratings von Geldmarktpapieren und kurzfristigen Verbindlichkeiten

R-1 H, R-1 M

R-1 L

R-2, R-3

R-4, R-5, D

Skala für Ratings der Finanzkraft

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, R

Skala für Expected-Loss-Ratings

AAA(el), AA(el)

A(el)

BBB(el)

BB(el)

B(el)

CCC(el), CC(el), C(el)

Egan-Jones Ratings Co.

Skala für langfristige Ratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für kurzfristige Ratings

A-1+

A-1

A-2

A-3, B, C, D

EuroRating Sp. z o.o.

Globale Skala für langfristige Ratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Fitch Ratings Ireland Limited

Skala für langfristige Ratings des Emittentenausfalls

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, RD, D

Unternehmensanleihen — Skala für langfristige Ratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C

Internationale Skala für langfristige Ratings der Finanzkraft von Versicherern

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C

Skala für Ratings von Derivatgegenparteien

AAA dcr, AA dcr

A dcr

BBB dcr

BB dcr

B dcr

CCC dcr, CC dcr, C dcr

Skala für kurzfristige Ratings

F1+

F1

F2, F3

B, C, RD, D

Skala für kurzfristige IFS-Ratings

F1+

F1

F2, F3

B, C

GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung mbH

Globale Skala für langfristige Ratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

HR Ratings de México, S.A. de C.V.

Globale Skala für langfristige Ratings

HR AAA(G)/HR AA(G)

HR A(G)

HR BBB(G)

HR BB(G)

HR B(G)

HR C(G)/HR D(G)

Globale Skala für kurzfristige Ratings

HR+1(G)/HR1(G)

HR2(G)

HR3(G)

HR4(G), HR5(G), HR D(G)

ICAP S.A.

Globale Skala für langfristige Emittentenratings

AAA, AA

A, BBB

BB, B

CCC, CC

C, D

Globale Skala für langfristige Emissionsratings

AAA, AA

A, BBB

BB, B

CCC, CC

C, D

INBONIS S.A.

Skala für langfristige Ratings

AAA/AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Japan Credit Rating Agency Ltd

Skala für langfristige Emittentenratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, LD, D

Skala für langfristige Emissionsratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für kurzfristige Emittentenratings

J-1+

J-1

J-2

J-3, NJ, LD, D

Skala für kurzfristige Emissionsratings

J-1+

J-1

J-2

J-3, NJ, D

Kroll Bond Rating Agency Europe Limited

Skala für langfristige Ratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für kurzfristige Ratings

K1+

K1

K2, K3

B, C, D

modeFinance S.r.l.

Globale Skala für langfristige Ratings

A1, A2

A3

B1

B2

B3

C1, C2, C3, D

Moody’s Investors Service

Globale Skala für langfristige Ratings

Aaa, Aa

A

Baa

Ba

B

Caa, Ca, C

Globale Skala für kurzfristige Ratings

P-1

P-2

P-3

NP

Nordic Credit RatingAS

Skala für langfristige Ratings

AAA/AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D, SD

Skala für kurzfristige Ratings

N-1+

N-1, N-2, N-3, N-4

QIVALIO SAS (vormals Spread Research)

Globale Skala für langfristige Ratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Globale Skala für kurzfristige Ratings

SR0

SR1, SR2

SR3, SR4, SR5, SRD

Rating-Agentur Expert RA GmbH

Internationale Skala für langfristige Ratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D, E

Internationale Skala zur Reliabilitätsbewertung

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D, E

Internationale Skala für kurzfristige Ratings

RA1+

RA1

RA2, RA3

RA4, RA5, C, D

Scope Ratings GmbH

Skala für langfristige Ratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC,C, D

Skala für kurzfristige Ratings

S-1+

S-1

S-2

S-3, S-4

Scope Hamburg GmbH

Globale Skala für langfristige Ratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, SD, D

S&P Global Ratings Europe Limited

Skala für langfristige Emittentenratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, R, SD/D

Skala für langfristige Emissionsratings

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für Ratings der Finanzkraft von Versicherern

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, SD/D, R

Langfristige Resolution-Counterparty-Ratings von Finanzinstituten

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, SD,, D

Skala für Ratings des mittleren Marktsegments

MM1

MM2

MM3, MM4

MM5, MM6

MM7, MM8, MMD

Skala für kurzfristige Emittentenratings

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, R, SD/D

Skala für kurzfristige Emissionsratings

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, D

Kurzfristige Resolution-Counterparty-Ratings von Finanzinstituten

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, SD/D

---

| 17.11.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 407/18 |
| --- | --- | --- | --- |

17.11.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 407/18

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2006 DER KOMMISSION

vom 16. November 2021

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 im Hinblick auf die Zuweisung der Ratings externer Ratingagenturen zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 109a Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 der Kommission (2) regelt unter anderem die Entsprechungen zwischen den einschlägigen Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen („ECAI“) und den in Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (3) genannten Bonitätsstufen („externe Ratings“). |
| --- | --- |

(1)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 der Kommission (2) regelt unter anderem die Entsprechungen zwischen den einschlägigen Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen („ECAI“) und den in Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (3) genannten Bonitätsstufen („externe Ratings“).

| (2) | Seit der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/744 der Kommission (4) geändert wurde, haben sich die quantitativen und qualitativen Faktoren für die Zuordnung einiger Bonitätsbeurteilungen verändert. Außerdem haben einige ECAI ihre Ratings auf neue Marktsegmente ausgeweitet, sodass neue Ratingskalen und -typen entstanden sind. Daher ist es erforderlich, die Zuordnungen der betreffenden ECAI zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(2)

Seit der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/744 der Kommission (4) geändert wurde, haben sich die quantitativen und qualitativen Faktoren für die Zuordnung einiger Bonitätsbeurteilungen verändert. Außerdem haben einige ECAI ihre Ratings auf neue Marktsegmente ausgeweitet, sodass neue Ratingskalen und -typen entstanden sind. Daher ist es erforderlich, die Zuordnungen der betreffenden ECAI zu aktualisieren.

| (3) | Nachdem die Durchführungsverordnung (EU) 2020/744 erlassen wurde, sind zwei Ratingagenturen gemäß den Artikeln 14 bis 18 der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) registriert und zwei weitere ECAI, für die die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1800 eine Zuordnung enthielt, aus dem Register gelöscht worden. Daher ist es notwendig, für die neu registrierten ECAI eine Zuordnung festzulegen und die Zuordnung für die aus dem Register gelöschte ECAI zu entfernen. |
| --- | --- |

(3)

Nachdem die Durchführungsverordnung (EU) 2020/744 erlassen wurde, sind zwei Ratingagenturen gemäß den Artikeln 14 bis 18 der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) registriert und zwei weitere ECAI, für die die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/1800 eine Zuordnung enthielt, aus dem Register gelöscht worden. Daher ist es notwendig, für die neu registrierten ECAI eine Zuordnung festzulegen und die Zuordnung für die aus dem Register gelöschte ECAI zu entfernen.

| (4) | Darüber hinaus hat eine gemäß den Artikeln 14 bis 18 der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 registrierte ECAI, für die in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 eine Zuordnung vorgenommen wurde, neue Symbole für die Ratingkategorien ihrer Ratingskalen eingeführt. Die Zuordnung dieser ECAI muss daher so geändert werden, dass sie die aktuellen Symbole dieser ECAI widerspiegelt. |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus hat eine gemäß den Artikeln 14 bis 18 der Verordnung (EU) Nr. 1060/2009 registrierte ECAI, für die in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 eine Zuordnung vorgenommen wurde, neue Symbole für die Ratingkategorien ihrer Ratingskalen eingeführt. Die Zuordnung dieser ECAI muss daher so geändert werden, dass sie die aktuellen Symbole dieser ECAI widerspiegelt.

| (5) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (den „Europäischen Aufsichtsbehörden“) gemeinsam vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(5)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) (den „Europäischen Aufsichtsbehörden“) gemeinsam vorgelegt wurde.

| (6) | Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (6) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor, die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt. |
| --- | --- |

(6)

Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (6) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor, die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt.

| (7) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 der Kommission vom 11. Oktober 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuweisung der Ratings externer Ratingagenturen zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 19).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/744 der Kommission vom 4. Juni 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1800 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Zuweisung der Ratings externer Ratingagenturen zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 176 vom 5.6.2020, S. 4).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

8

---

ANHANG

„ANHANG

Zuweisung von Ratings externer Ratingagenturen zu einer objektiven Skala von Bonitätsstufen

| Bonitätsstufe | 0 | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| A.M. Best (EU) Rating Services B.V. | | | | | | | |
| Skala für langfristige Emittentenratings | aaa | aa, aa- | a+, a, a- | bbb+, bbb, bbb- | bb+, bb, bb- | b+, b, b- | ccc+, ccc, ccc-, cc, c, d, e, f, s |
| Skala für langfristige Emissionsratings | aaa | aa, aa- | a+, a, a- | bbb+, bbb, bbb- | bb+, bb, bb- | b+, b, b- | ccc+, ccc, ccc-, cc, c, d, s |
| Skala für Finanzkraft-Ratings | | A++, A+ | A, A- | B++, B+ | B, B- | C++, C+ | C, C-, D, E, F, S |
| Skala für kurzfristige Emittentenratings | | AMB-1+ | AMB-1- | AMB-2,
  AMB-3 | AMB- 4, d, e, f, s | | |
| Skala für kurzfristige Emissionsratings | | AMB-1+ | AMB-1- | AMB-2,
  AMB-3 | AMB- 4, d, s | | |
| ARC Ratings S.A. | | | | | | | |
| Skala für mittel- und langfristige Emittentenratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für mittel- und langfristige Emissionsratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für Ratings der Zahlungsfähigkeit | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, R |
| Skala für kurzfristige Emittentenratings | | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, D | | |
| Skala für kurzfristige Emissionsratings | | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, D | | |
| ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH | | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC/C, D |
| Skala für kurzfristige Unternehmensratings | | A++ | A | | B, C, D | | |
| Axesor Risk Management SL | | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D, E |
| Globale Skala für kurzfristige Ratings | | AS1+ | AS1 | AS2 | AS3, AS4, AS5 | | |
| Banque de France | | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Emittentenratings | | 3++ | 3+, 3 | 4+ | 4, 5+ | 5, 6 | 7, 8, 9, P |
| Globale neue Skala (NEC) für langfristige Emittentenratings | | 1+ | 1, 1- | 2+, 2, 2- | 3+, 3, 3-, 4+, 4, 4-, 5+ | 5, 5-, 6+, 6, 6- | 7, 8, P |
| BCRA — Credit Rating Agency AD | | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Globale Skala für kurzfristige Ratings | | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, D | | |
| Skala für langfristige Ratings von Rentenversicherern | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für kurzfristige Ratings von Rentenversicherern | | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, D | | |
| Skala für langfristige Ratings von Pensionsfonds | AAA pf | AA pf | A pf | BBB pf | BB pf | B pf | C pf |
| Skala für langfristige Ratings von Garantiefonds | AAA | AA | A | BBB | BB | B | C, D |
| Skala für kurzfristige Ratings von Garantiefonds | | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, D | | |
| Capital Intelligence Ratings Ltd | | | | | | | |
| Internationale Skala für langfristige Emittentenratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | C, RS, SD, D |
| Internationale Skala für langfristige Emissionsratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Internationale Skala für langfristige Ratings der Finanzkraft von Versicherern | AAA | AA | A | BBB | BB | B | C, RS, SD, D |
| Internationale Skala für kurzfristige Emittentenratings | | A1+ | A1 | A2, A3 | B, C, RS, SD, D | | |
| Internationale Skala für kurzfristige Emissionsratings | | A1+ | A1 | A2, A3 | B, C, D | | |
| Internationale Skala für kurzfristige Ratings der Finanzkraft von Versicherern | | A1+ | A1 | A2, A3 | B, C, RS, SD, D | | |
| Cerved Rating Agency S.p.A. | | | | | | | |
| Skala für langfristige Unternehmensratings | A1.1 | A1.2, A1.3 | A2.1, A2.2, A3.1 | B1.1, B1.2 | B2.1, B2.2 | C1.1 | C1.2, C2.1 |
| Skala für kurzfristige Unternehmensratings | | S-1 | S-2 | S-3 | V-1, R-1 | | |
| Creditreform Rating AG | | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | | BBB | BB, B | C, SD, D |
| Skala für langfristige Emissionsratings | AAA | AA | A | | BBB | BB, B | C, D |
| Skala für kurzfristige Ratings | L1 | L2 | | L3, NEL, D | | | |
| CRIF Ratings S.r.l. | | | | | | | |
| Skala für langfristige Emittentenratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D1S, D |
| Skala für langfristige Emissionsratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, DS |
| Skala für KMU-Ratings | | SME1, SME2 | | SME3 | SME4 | SME5, SME6 | SME7, SME8 |
| Skala für kurzfristige Emittentenratings | | IG-1 | | IG-2 | SIG-1, SIG-2, SIG-3, SIG-4 | | |
| Skala für kurzfristige Emissionsratings | | IG-1 | | IG-2 | SIG-1, SIG-2, SIG-3, SIG-4 | | |
| DBRS Ratings GmbH | | | | | | | |
| Skala für langfristige Anleiheratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für Ratings von Geldmarktpapieren und kurzfristigen Verbindlichkeiten | | R-1 H, R-1 M | R-1 L | R-2, R-3 | R-4, R-5, D | | |
| Skala für Ratings der Finanzkraft | | AAA, AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, R |
| Skala für Expected-Loss-Ratings | | AAA(el), AA(el) | A(el) | BBB(el) | BB(el) | B(el) | CCC(el), CC(el), C(el) |
| Egan-Jones Ratings Co. | | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC,CC, C, D |
| Skala für kurzfristige Ratings | | A-1+ | A-1 | A-2 | A-3, B, C, D | | |
| EuroRating Sp. z o.o. | | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Fitch Ratings Ireland Limited | | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings des Emittentenausfalls | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, RD, D |
| Unternehmensanleihen — Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C |
| Internationale Skala für langfristige IFS-Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C |
| Skala für Ratings von Derivatgegenparteien | | AAA dcr, AA dcr | A dcr | BBB dcr | BB dcr | B dcr | CCC dcr, CC dcr, C dcr |
| Skala für kurzfristige Ratings | | F1+ | F1 | F2, F3 | B, C, RD, D | | |
| Skala für kurzfristige IFS-Ratings | | F1+ | F1 | F2, F3 | B, C | | |
| GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung mbH | | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| HR Ratings de México, S.A. de C.V. | | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | HR AAA(G) | HR AA(G) | HR A(G) | HR BBB(G) | HR BB(G) | HR B(G) | HR C(G)/HR D(G) |
| Globale Skala für kurzfristige Ratings | HR+1(G) | HR1(G) | HR2(G) | HR3(G) | HR4(G), HR5(G), HR D(G) | | |
| ICAP S.A | | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Emittentenratings | | | AAA, AA | A, BBB | BB, B | CCC, CC | C, D |
| Globale Skala für langfristige Emissionsratings | | | AAA, AA | A, BBB | BB, B | CCC, CC | C, D |
| INBONIS SA | | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Japan Credit Rating Agency Ltd | | | | | | | |
| Skala für langfristige Emittentenratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, LD, D |
| Skala für langfristige Emissionsratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für kurzfristige Emittentenratings | | J-1+ | J-1 | J-2 | J-3, NJ, LD, D | | |
| Skala für kurzfristige Emissionsratings | | J-1+ | J-1 | J-2 | J-3, NJ, D | | |
| Kroll Bond Rating Agency Europe | | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für kurzfristige Ratings | | K1+ | K1 | K2, K3 | B, C, D | | |
| modeFinance S.r.l. | | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | A1 | A2 | A3 | B1 | B2 | B3 | C1, C2, C3, D |
| Moody’s Investors Service | | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | Aaa | Aa | A | Baa | Ba | B | Caa, Ca, C |
| Globale Skala für kurzfristige Ratings | | P-1 | P-2 | P-3 | NP | | |
| Nordic Credit Rating AS | | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D, SD |
| Skala für kurzfristige Ratings | | | | N-1+ | N-1, N-2, N-3, N-4 | | |
| QIVALIO SAS (vormals Spread Research) | | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Globale Skala für kurzfristige Ratings | | SR0 | | SR1, SR2 | SR3, SR4, SR5, SRD | | |
| Rating-Agentur Expert RA GmbH | | | | | | | |
| Internationale Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D, E |
| Internationale Skala zur Reliabilitätsbewertung | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D, E |
| Internationale Skala für kurzfristige Ratings | | RA1+ | RA1 | RA2, RA3 | RA4, RA5, C, D | | |
| Scope Ratings AG | | | | | | | |
| Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC,C, D |
| Skala für kurzfristige Ratings | | S-1+ | S-1 | S-2 | S-3, S-4 | | |
| Scope Hamburg GmbH | | | | | | | |
| Globale Skala für langfristige Ratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, SD, D |
| S&P Global Ratings | | | | | | | |
| Skala für langfristige Emittentenratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, R, SD/D |
| Skala für langfristige Emissionsratings | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, C, D |
| Skala für Ratings der Finanzkraft von Versicherern | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, SD/D, R |
| Langfristige Resolution-Counterparty-Ratings von Finanzinstituten | AAA | AA | A | BBB | BB | B | CCC, CC, SD, D |
| Skala für Ratings des mittleren Marktsegments | | | MM1 | MM2 | MM3, MM4 | MM5, MM6 | MM7, MM8, MMD |
| Skala für kurzfristige Emittentenratings | | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, R, SD/D | | |
| Skala für kurzfristige Emissionsratings | | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, D | | |
| Kurzfristige Resolution-Counterparty-Ratings von Finanzinstituten | | A-1+ | A-1 | A-2, A-3 | B, C, SD/D | | |

Bonitätsstufe

0

1

2

3

4

5

6

A.M. Best (EU) Rating Services B.V.

Skala für langfristige Emittentenratings

aaa

aa, aa-

a+, a, a-

bbb+, bbb, bbb-

bb+, bb, bb-

b+, b, b-

ccc+, ccc, ccc-, cc, c, d, e, f, s

Skala für langfristige Emissionsratings

aaa

aa, aa-

a+, a, a-

bbb+, bbb, bbb-

bb+, bb, bb-

b+, b, b-

ccc+, ccc, ccc-, cc, c, d, s

Skala für Finanzkraft-Ratings

A++, A+

A, A-

B++, B+

B, B-

C++, C+

C, C-, D, E, F, S

Skala für kurzfristige Emittentenratings

AMB-1+

AMB-1-

AMB-2,

AMB-3

AMB- 4, d, e, f, s

Skala für kurzfristige Emissionsratings

AMB-1+

AMB-1-

AMB-2,

AMB-3

AMB- 4, d, s

ARC Ratings S.A.

Skala für mittel- und langfristige Emittentenratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für mittel- und langfristige Emissionsratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für Ratings der Zahlungsfähigkeit

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, R

Skala für kurzfristige Emittentenratings

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, D

Skala für kurzfristige Emissionsratings

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, D

ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur GmbH

Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC/C, D

Skala für kurzfristige Unternehmensratings

A++

A

B, C, D

Axesor Risk Management SL

Globale Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D, E

Globale Skala für kurzfristige Ratings

AS1+

AS1

AS2

AS3, AS4, AS5

Banque de France

Globale Skala für langfristige Emittentenratings

3++

3+, 3

4+

4, 5+

5, 6

7, 8, 9, P

Globale neue Skala (NEC) für langfristige Emittentenratings

1+

1, 1-

2+, 2, 2-

3+, 3, 3-, 4+, 4, 4-, 5+

5, 5-, 6+, 6, 6-

7, 8, P

BCRA — Credit Rating Agency AD

Globale Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Globale Skala für kurzfristige Ratings

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, D

Skala für langfristige Ratings von Rentenversicherern

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für kurzfristige Ratings von Rentenversicherern

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, D

Skala für langfristige Ratings von Pensionsfonds

AAA pf

AA pf

A pf

BBB pf

BB pf

B pf

C pf

Skala für langfristige Ratings von Garantiefonds

AAA

AA

A

BBB

BB

B

C, D

Skala für kurzfristige Ratings von Garantiefonds

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, D

Capital Intelligence Ratings Ltd

Internationale Skala für langfristige Emittentenratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

C, RS, SD, D

Internationale Skala für langfristige Emissionsratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Internationale Skala für langfristige Ratings der Finanzkraft von Versicherern

AAA

AA

A

BBB

BB

B

C, RS, SD, D

Internationale Skala für kurzfristige Emittentenratings

A1+

A1

A2, A3

B, C, RS, SD, D

Internationale Skala für kurzfristige Emissionsratings

A1+

A1

A2, A3

B, C, D

Internationale Skala für kurzfristige Ratings der Finanzkraft von Versicherern

A1+

A1

A2, A3

B, C, RS, SD, D

Cerved Rating Agency S.p.A.

Skala für langfristige Unternehmensratings

A1.1

A1.2, A1.3

A2.1, A2.2, A3.1

B1.1, B1.2

B2.1, B2.2

C1.1

C1.2, C2.1

Skala für kurzfristige Unternehmensratings

S-1

S-2

S-3

V-1, R-1

Creditreform Rating AG

Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB, B

C, SD, D

Skala für langfristige Emissionsratings

AAA

AA

A

BBB

BB, B

C, D

Skala für kurzfristige Ratings

L1

L2

L3, NEL, D

CRIF Ratings S.r.l.

Skala für langfristige Emittentenratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D1S, D

Skala für langfristige Emissionsratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, DS

Skala für KMU-Ratings

SME1, SME2

SME3

SME4

SME5, SME6

SME7, SME8

Skala für kurzfristige Emittentenratings

IG-1

IG-2

SIG-1, SIG-2, SIG-3, SIG-4

Skala für kurzfristige Emissionsratings

IG-1

IG-2

SIG-1, SIG-2, SIG-3, SIG-4

DBRS Ratings GmbH

Skala für langfristige Anleiheratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für Ratings von Geldmarktpapieren und kurzfristigen Verbindlichkeiten

R-1 H, R-1 M

R-1 L

R-2, R-3

R-4, R-5, D

Skala für Ratings der Finanzkraft

AAA, AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, R

Skala für Expected-Loss-Ratings

AAA(el), AA(el)

A(el)

BBB(el)

BB(el)

B(el)

CCC(el), CC(el), C(el)

Egan-Jones Ratings Co.

Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC,CC, C, D

Skala für kurzfristige Ratings

A-1+

A-1

A-2

A-3, B, C, D

EuroRating Sp. z o.o.

Globale Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Fitch Ratings Ireland Limited

Skala für langfristige Ratings des Emittentenausfalls

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, RD, D

Unternehmensanleihen — Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C

Internationale Skala für langfristige IFS-Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C

Skala für Ratings von Derivatgegenparteien

AAA dcr, AA dcr

A dcr

BBB dcr

BB dcr

B dcr

CCC dcr, CC dcr, C dcr

Skala für kurzfristige Ratings

F1+

F1

F2, F3

B, C, RD, D

Skala für kurzfristige IFS-Ratings

F1+

F1

F2, F3

B, C

GBB-Rating Gesellschaft für Bonitätsbeurteilung mbH

Globale Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

HR Ratings de México, S.A. de C.V.

Globale Skala für langfristige Ratings

HR AAA(G)

HR AA(G)

HR A(G)

HR BBB(G)

HR BB(G)

HR B(G)

HR C(G)/HR D(G)

Globale Skala für kurzfristige Ratings

HR+1(G)

HR1(G)

HR2(G)

HR3(G)

HR4(G), HR5(G), HR D(G)

ICAP S.A

Globale Skala für langfristige Emittentenratings

AAA, AA

A, BBB

BB, B

CCC, CC

C, D

Globale Skala für langfristige Emissionsratings

AAA, AA

A, BBB

BB, B

CCC, CC

C, D

INBONIS SA

Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Japan Credit Rating Agency Ltd

Skala für langfristige Emittentenratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, LD, D

Skala für langfristige Emissionsratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für kurzfristige Emittentenratings

J-1+

J-1

J-2

J-3, NJ, LD, D

Skala für kurzfristige Emissionsratings

J-1+

J-1

J-2

J-3, NJ, D

Kroll Bond Rating Agency Europe

Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für kurzfristige Ratings

K1+

K1

K2, K3

B, C, D

modeFinance S.r.l.

Globale Skala für langfristige Ratings

A1

A2

A3

B1

B2

B3

C1, C2, C3, D

Moody’s Investors Service

Globale Skala für langfristige Ratings

Aaa

Aa

A

Baa

Ba

B

Caa, Ca, C

Globale Skala für kurzfristige Ratings

P-1

P-2

P-3

NP

Nordic Credit Rating AS

Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D, SD

Skala für kurzfristige Ratings

N-1+

N-1, N-2, N-3, N-4

QIVALIO SAS (vormals Spread Research)

Globale Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Globale Skala für kurzfristige Ratings

SR0

SR1, SR2

SR3, SR4, SR5, SRD

Rating-Agentur Expert RA GmbH

Internationale Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D, E

Internationale Skala zur Reliabilitätsbewertung

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D, E

Internationale Skala für kurzfristige Ratings

RA1+

RA1

RA2, RA3

RA4, RA5, C, D

Scope Ratings AG

Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC,C, D

Skala für kurzfristige Ratings

S-1+

S-1

S-2

S-3, S-4

Scope Hamburg GmbH

Globale Skala für langfristige Ratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, SD, D

S&P Global Ratings

Skala für langfristige Emittentenratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, R, SD/D

Skala für langfristige Emissionsratings

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, C, D

Skala für Ratings der Finanzkraft von Versicherern

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, SD/D, R

Langfristige Resolution-Counterparty-Ratings von Finanzinstituten

AAA

AA

A

BBB

BB

B

CCC, CC, SD, D

Skala für Ratings des mittleren Marktsegments

MM1

MM2

MM3, MM4

MM5, MM6

MM7, MM8, MMD

Skala für kurzfristige Emittentenratings

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, R, SD/D

Skala für kurzfristige Emissionsratings

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, D

Kurzfristige Resolution-Counterparty-Ratings von Finanzinstituten

A-1+

A-1

A-2, A-3

B, C, SD/D

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| 17.11.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 407/27 |
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17.11.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 407/27

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/2007 DER KOMMISSION

vom 16. November 2021

mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 37a Absatz 2 und Artikel 37b Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2), der eine Sonderregelung für Kleinunternehmen vorsieht, wurde mit der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (3) geändert. |
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(1)

Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2), der eine Sonderregelung für Kleinunternehmen vorsieht, wurde mit der Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates (3) geändert.

| (2) | Mit der Richtlinie (EU) 2020/285 wurde auch die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 geändert, die Vorschriften für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer enthält. Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 21 Absatz 2b, Artikel 32 Absatz 1 sowie Artikel 37a und 37b der genannten Verordnung betreffen insbesondere die Speicherung, die automatisierte Bereitstellung und die Übermittlung von Informationen in Bezug auf diese Sonderregelung. Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesen Änderungen nachzukommen, müssen ab dem 1. Januar 2025 angewandt werden. |
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(2)

Mit der Richtlinie (EU) 2020/285 wurde auch die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 geändert, die Vorschriften für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer enthält. Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 21 Absatz 2b, Artikel 32 Absatz 1 sowie Artikel 37a und 37b der genannten Verordnung betreffen insbesondere die Speicherung, die automatisierte Bereitstellung und die Übermittlung von Informationen in Bezug auf diese Sonderregelung. Die Maßnahmen, die erforderlich sind, um diesen Änderungen nachzukommen, müssen ab dem 1. Januar 2025 angewandt werden.

| (3) | Um die automatisierte Bereitstellung von Informationen zu erleichtern, ist es notwendig, die praktischen Einzelheiten und Spezifikationen betreffend den Zugang zu Informationen festzulegen, den ein Mitgliedstaat der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats gewähren muss; dies betrifft beispielsweise die Angaben zur Identifizierung und zum Wert der Lieferungen von Gegenständen oder der Dienstleistungen, die von dem Steuerpflichtigen bewirkt wurden, welcher die Sonderregelung nach den Modalitäten des Mitgliedstaats, in dem die Lieferungen bzw. Dienstleistungen bewirkt wurden, in Anspruch nehmen möchte. |
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(3)

Um die automatisierte Bereitstellung von Informationen zu erleichtern, ist es notwendig, die praktischen Einzelheiten und Spezifikationen betreffend den Zugang zu Informationen festzulegen, den ein Mitgliedstaat der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats gewähren muss; dies betrifft beispielsweise die Angaben zur Identifizierung und zum Wert der Lieferungen von Gegenständen oder der Dienstleistungen, die von dem Steuerpflichtigen bewirkt wurden, welcher die Sonderregelung nach den Modalitäten des Mitgliedstaats, in dem die Lieferungen bzw. Dienstleistungen bewirkt wurden, in Anspruch nehmen möchte.

| (4) | Damit die in Artikel 37a Absatz 1 und Artikel 37b Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Informationen auf einheitliche Weise ausgetauscht werden, muss die Kommission praktische Modalitäten für einen solchen Austausch, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, festlegen. Auf diese Weise würde auch die einheitliche Erarbeitung der technischen und funktionalen Spezifikationen ermöglicht, da sie auf der Grundlage geregelter Rahmenbedingungen erfolgen kann. |
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(4)

Damit die in Artikel 37a Absatz 1 und Artikel 37b Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannten Informationen auf einheitliche Weise ausgetauscht werden, muss die Kommission praktische Modalitäten für einen solchen Austausch, einschließlich einer einheitlichen elektronischen Mitteilung, festlegen. Auf diese Weise würde auch die einheitliche Erarbeitung der technischen und funktionalen Spezifikationen ermöglicht, da sie auf der Grundlage geregelter Rahmenbedingungen erfolgen kann.

| (5) | Insbesondere sollten diese praktischen Modalitäten die wirksame Übermittlung und Verarbeitung von Informationen betreffend die Registrierung von Kleinunternehmen sicherstellen, die erforderlich sind, damit diese Unternehmen die Sonderregelung außerhalb des Mitgliedstaats ihrer Ansässigkeit in Anspruch nehmen können, da die Schnittstellen der Mitgliedstaaten derzeit eine Befreiung nur für Unternehmen erlauben, die in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, und angepasst werden müssten, damit die Informationen auf einheitliche Weise ausgetauscht werden können. |
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(5)

Insbesondere sollten diese praktischen Modalitäten die wirksame Übermittlung und Verarbeitung von Informationen betreffend die Registrierung von Kleinunternehmen sicherstellen, die erforderlich sind, damit diese Unternehmen die Sonderregelung außerhalb des Mitgliedstaats ihrer Ansässigkeit in Anspruch nehmen können, da die Schnittstellen der Mitgliedstaaten derzeit eine Befreiung nur für Unternehmen erlauben, die in dem Mitgliedstaat ansässig sind, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird, und angepasst werden müssten, damit die Informationen auf einheitliche Weise ausgetauscht werden können.

| (6) | Auch Informationen betreffend Änderungen der Angaben zur Identifizierung, wie der Ausschluss von der Sonderregelung, sollten auf einheitliche Weise ausgetauscht werden, damit die Mitgliedstaaten die ordnungsgemäße Anwendung der Sonderregelung in ihrem Hoheitsgebiet überwachen und Betrug bekämpfen können. Zu diesem Zweck sollten gemeinsame Vorkehrungen für den elektronischen Austausch solcher Informationen getroffen werden. |
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(6)

Auch Informationen betreffend Änderungen der Angaben zur Identifizierung, wie der Ausschluss von der Sonderregelung, sollten auf einheitliche Weise ausgetauscht werden, damit die Mitgliedstaaten die ordnungsgemäße Anwendung der Sonderregelung in ihrem Hoheitsgebiet überwachen und Betrug bekämpfen können. Zu diesem Zweck sollten gemeinsame Vorkehrungen für den elektronischen Austausch solcher Informationen getroffen werden.

| (7) | Um den Verwaltungsaufwand für die Steuerpflichtigen möglichst gering zu halten und gleichzeitig die ordnungsgemäße Anwendung der Sonderregelung zu überwachen, müssen bestimmte Mindestanforderungen an die elektronischen Schnittstellen für den Fall festgelegt werden, dass Steuerpflichtige Benachrichtigungen übermitteln. Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet sein, zusätzliche Funktionen zur Verfügung zu stellen, um den Verwaltungsaufwand weiter zu reduzieren. |
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(7)

Um den Verwaltungsaufwand für die Steuerpflichtigen möglichst gering zu halten und gleichzeitig die ordnungsgemäße Anwendung der Sonderregelung zu überwachen, müssen bestimmte Mindestanforderungen an die elektronischen Schnittstellen für den Fall festgelegt werden, dass Steuerpflichtige Benachrichtigungen übermitteln. Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet sein, zusätzliche Funktionen zur Verfügung zu stellen, um den Verwaltungsaufwand weiter zu reduzieren.

| (8) | Es sollten außerdem praktische Modalitäten festgelegt werden, um die Angabe von Einzelheiten zu den Maßnahmen zu erleichtern, die jeder Mitgliedstaat zur Umsetzung von Artikel 167a, Titel XI Kapitel 3 und Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG ergriffen hat. |
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(8)

Es sollten außerdem praktische Modalitäten festgelegt werden, um die Angabe von Einzelheiten zu den Maßnahmen zu erleichtern, die jeder Mitgliedstaat zur Umsetzung von Artikel 167a, Titel XI Kapitel 3 und Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG ergriffen hat.

| (9) | Die vorliegende Verordnung sollte ab dem Tag gelten, ab dem Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 21 Absatz 2b, Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 37a und 37b der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 gelten. |
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(9)

Die vorliegende Verordnung sollte ab dem Tag gelten, ab dem Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe g, Artikel 21 Absatz 2b, Artikel 32 Absatz 1 und Artikel 37a und 37b der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 gelten.

| (10) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden — |
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(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Sonderregelung“ die Sonderregelung für Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen gemäß Titel XII Kapitel 1 Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/112/EG; |
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1.

„Sonderregelung“ die Sonderregelung für Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen gemäß Titel XII Kapitel 1 Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/112/EG;

| 2. | „Mitgliedstaat der Steuerbefreiung“ den Mitgliedstaat, der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit, welche von Steuerpflichtigen, die für die Befreiung gemäß der Sonderregelung in Betracht kommen, in seinem Hoheitsgebiet bewirkt werden; |
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2.

„Mitgliedstaat der Steuerbefreiung“ den Mitgliedstaat, der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer befreit, welche von Steuerpflichtigen, die für die Befreiung gemäß der Sonderregelung in Betracht kommen, in seinem Hoheitsgebiet bewirkt werden;

| 3. | „Mitgliedstaat der Ansässigkeit“ den Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige, der die Sonderregelung in Anspruch nimmt, ansässig ist. |
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3.

„Mitgliedstaat der Ansässigkeit“ den Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige, der die Sonderregelung in Anspruch nimmt, ansässig ist.

Artikel 2

Funktionalitäten elektronischer Schnittstellen

Die elektronische Schnittstelle im Mitgliedstaat der Ansässigkeit, über die der Steuerpflichtige gemäß Artikel 284c Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG verpflichtet werden kann, eine vorherige Benachrichtigung zu übermitteln oder diese zu aktualisieren und den Gesamtbetrag der Lieferungen von Gegenständen und/oder Dienstleistungen anzugeben, für die die Sonderregelung in einem anderen Mitgliedstaat in Anspruch genommen wird, bietet die Möglichkeit, die gemäß Artikel 284 Absätze 3 und 4 sowie gemäß Artikel 284a und 284b der Richtlinie 2006/112/EG anzugebenden Informationen und deren Änderungen zu speichern.

Artikel 3

Automatisierter Informationsaustausch

Gemäß Artikel 21 Absatz 2b der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 gestattet der Mitgliedstaat der Ansässigkeit der zuständigen Behörde anderer Mitgliedstaaten über das CCN/CSI oder über ein gleichwertiges Netz oder System den automatisierten Zugang zu den folgenden Informationen, die gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe g der genannten Verordnung erhoben und gespeichert werden:

| a) | individuelle Nummer, mit der ein Steuerpflichtiger, der die Steuerbefreiung in einem dieser anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt, gemäß Artikel 284 Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG identifiziert wird; |
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a)

individuelle Nummer, mit der ein Steuerpflichtiger, der die Steuerbefreiung in einem dieser anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt, gemäß Artikel 284 Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG identifiziert wird;

| b) | Name, Tätigkeit und Wirtschaftsbereich, falls zutreffend nach Artikel 284 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG, Rechtsform und Anschrift des Steuerpflichtigen; |
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b)

Name, Tätigkeit und Wirtschaftsbereich, falls zutreffend nach Artikel 284 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG, Rechtsform und Anschrift des Steuerpflichtigen;

| c) | bei einem Wechsel des Ortes der Ansässigkeit Zeitpunkt, ab dem dieser Wechsel wirksam wird, und, falls bekannt, Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige sich niederlassen will; |
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c)

bei einem Wechsel des Ortes der Ansässigkeit Zeitpunkt, ab dem dieser Wechsel wirksam wird, und, falls bekannt, Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige sich niederlassen will;

| d) | Mitgliedstaaten, in denen der Steuerpflichtige die Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen beabsichtigt, für die Zwecke der vorherigen Benachrichtigung oder der Aktualisierung einer vorherigen Benachrichtigung gemäß Artikel 284 Absatz 3 oder 4 der Richtlinie 2006/112/EG; |
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d)

Mitgliedstaaten, in denen der Steuerpflichtige die Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen beabsichtigt, für die Zwecke der vorherigen Benachrichtigung oder der Aktualisierung einer vorherigen Benachrichtigung gemäß Artikel 284 Absatz 3 oder 4 der Richtlinie 2006/112/EG;

| e) | Mitgliedstaaten, in denen der Steuerpflichtige die Steuerbefreiung gemäß Artikel 284 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nimmt; |
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e)

Mitgliedstaaten, in denen der Steuerpflichtige die Steuerbefreiung gemäß Artikel 284 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nimmt;

| f) | Zeitpunkt des Beginns der Steuerbefreiung in jedem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige die Befreiung in Anspruch nimmt; |
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f)

Zeitpunkt des Beginns der Steuerbefreiung in jedem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige die Befreiung in Anspruch nimmt;

| g) | Gesamtwert der Lieferungen von Gegenständen und/oder Dienstleistungen, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, und in jedem der anderen Mitgliedstaaten bewirkt wurden, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen, falls zutreffend nach Artikel 284c Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG, in dem Kalenderjahr der Benachrichtigung und in den Kalenderjahren vor der Benachrichtigung, gemäß Artikel 288a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG; |
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g)

Gesamtwert der Lieferungen von Gegenständen und/oder Dienstleistungen, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, und in jedem der anderen Mitgliedstaaten bewirkt wurden, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen, falls zutreffend nach Artikel 284c Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG, in dem Kalenderjahr der Benachrichtigung und in den Kalenderjahren vor der Benachrichtigung, gemäß Artikel 288a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG;

| h) | Gesamtwert der Lieferungen von Gegenständen und/oder Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Änderungen, die je Kalenderquartal in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, und in jedem der anderen Mitgliedstaaten bewirkt wurden, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen, falls zutreffend nach Artikel 284c Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG, oder „0“, falls keine Lieferungen bewirkt wurden; |
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h)

Gesamtwert der Lieferungen von Gegenständen und/oder Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Änderungen, die je Kalenderquartal in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, und in jedem der anderen Mitgliedstaaten bewirkt wurden, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen, falls zutreffend nach Artikel 284c Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG, oder „0“, falls keine Lieferungen bewirkt wurden;

| i) | Zeitpunkt, zu dem der Jahresumsatz des Steuerpflichtigen in der Union den in Artikel 284 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG angegebenen Betrag übersteigt, und Gesamtwert der Lieferungen, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, und in jedem der anderen Mitgliedstaaten von Beginn des laufenden Kalenderquartals bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Schwellenwert für den Jahresumsatz in der Union überschritten wurde, bewirkt wurden, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen, falls zutreffend nach Artikel 284c Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG, oder „0“, wenn keine Lieferungen bewirkt wurden; |
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i)

Zeitpunkt, zu dem der Jahresumsatz des Steuerpflichtigen in der Union den in Artikel 284 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG angegebenen Betrag übersteigt, und Gesamtwert der Lieferungen, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, und in jedem der anderen Mitgliedstaaten von Beginn des laufenden Kalenderquartals bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Schwellenwert für den Jahresumsatz in der Union überschritten wurde, bewirkt wurden, aufgeschlüsselt nach Wirtschaftszweigen, falls zutreffend nach Artikel 284c Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG, oder „0“, wenn keine Lieferungen bewirkt wurden;

| j) | Zeitpunkt, ab dem der Steuerpflichtige nicht länger Anspruch auf die Steuerbefreiung hat, und Mitgliedstaat/Mitgliedstaaten, in dem/denen die Beendigung wirksam wird, nach einer Benachrichtigung durch die Mitgliedstaaten der Steuerbefreiung gemäß Artikel 284e Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG; |
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j)

Zeitpunkt, ab dem der Steuerpflichtige nicht länger Anspruch auf die Steuerbefreiung hat, und Mitgliedstaat/Mitgliedstaaten, in dem/denen die Beendigung wirksam wird, nach einer Benachrichtigung durch die Mitgliedstaaten der Steuerbefreiung gemäß Artikel 284e Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG;

| k) | Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung des Steuerberechtigten, die Steuerbefreiung freiwillig zu beenden, wirksam wird, und Mitgliedstaat/Mitgliedstaaten, in dem/denen die Beendigung wirksam wird; |
| --- | --- |

k)

Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung des Steuerberechtigten, die Steuerbefreiung freiwillig zu beenden, wirksam wird, und Mitgliedstaat/Mitgliedstaaten, in dem/denen die Beendigung wirksam wird;

| l) | Zeitpunkt, zu dem die Tätigkeiten des Steuerpflichtigen eingestellt wurden, und betroffene Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

l)

Zeitpunkt, zu dem die Tätigkeiten des Steuerpflichtigen eingestellt wurden, und betroffene Mitgliedstaaten.

Artikel 4

Übermittlung von Informationen

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Angaben sowie die aktualisierten Informationen betreffend die Bestimmungen zur Umsetzung von Artikel 167a, Titel XI Kapitel 3 und Titel XII Kapitel 1 der Richtlinie 2006/112/EG, gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010. Diese Informationen werden über das von der Kommission eingerichtete Webportal übermittelt.

(2)   Der Mitgliedstaat der Ansässigkeit übermittelt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Befreiung die folgenden Informationen über das CCN/CSI oder über ein gleichwertiges sicheres Netz oder System binnen 15 Werktagen ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Informationen verfügbar sind, gemäß Artikel 37a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Form einer einheitlichen elektronischen Mitteilung nach Anhang II der vorliegenden Verordnung:

| a) | in Bezug auf die vorherige Benachrichtigung oder die Aktualisierung einer vorherigen Benachrichtigung gemäß Artikel 284 Absatz 3 oder 4 der Richtlinie 2006/112/EG zur Unterrichtung des betreffenden Mitgliedstaates über einen Steuerpflichtigen, der die Steuerbefreiung beantragt:






  i) | vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen oder, falls diese noch nicht verfügbar ist, |
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a)

in Bezug auf die vorherige Benachrichtigung oder die Aktualisierung einer vorherigen Benachrichtigung gemäß Artikel 284 Absatz 3 oder 4 der Richtlinie 2006/112/EG zur Unterrichtung des betreffenden Mitgliedstaates über einen Steuerpflichtigen, der die Steuerbefreiung beantragt:

i)

vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen oder, falls diese noch nicht verfügbar ist,

| ii) | eine andere Nummer zur Identifizierung des Steuerpflichtigen; |
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ii)

eine andere Nummer zur Identifizierung des Steuerpflichtigen;

| b) | in Bezug auf die vorherige Benachrichtigung oder die Aktualisierung einer vorherigen Benachrichtigung gemäß Artikel 284 Absatz 3 oder 4 der Richtlinie 2006/112/EG, nachdem er dem Steuerpflichtigen gemäß Artikel 284 Absatz 5 der Richtlinie 2006/112/EG seine individuelle Identifikationsnummer mitgeteilt hat oder ihm diese bestätigt hat:






  i) | dem Steuerpflichtigen erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer und |
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b)

in Bezug auf die vorherige Benachrichtigung oder die Aktualisierung einer vorherigen Benachrichtigung gemäß Artikel 284 Absatz 3 oder 4 der Richtlinie 2006/112/EG, nachdem er dem Steuerpflichtigen gemäß Artikel 284 Absatz 5 der Richtlinie 2006/112/EG seine individuelle Identifikationsnummer mitgeteilt hat oder ihm diese bestätigt hat:

i)

dem Steuerpflichtigen erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer und

| ii) | Zeitpunkt des Beginns der Steuerbefreiung des Steuerpflichtigen in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 904/2010; |
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ii)

Zeitpunkt des Beginns der Steuerbefreiung des Steuerpflichtigen in dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 904/2010;

| c) | in Bezug auf jeden Steuerpflichtigen, dessen Jahresumsatz in der Union den in Artikel 284 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG genannten Betrag übersteigt:






  i) | dem Steuerpflichtigen erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer dieses Steuerpflichtigen und |
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c)

in Bezug auf jeden Steuerpflichtigen, dessen Jahresumsatz in der Union den in Artikel 284 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG genannten Betrag übersteigt:

i)

dem Steuerpflichtigen erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer dieses Steuerpflichtigen und

| ii) | Zeitpunkt, zu dem der Jahresumsatz des Steuerpflichtigen in der Union den in Artikel 284 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG genannten Betrag überschritten hat; |
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ii)

Zeitpunkt, zu dem der Jahresumsatz des Steuerpflichtigen in der Union den in Artikel 284 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG genannten Betrag überschritten hat;

| d) | in Bezug auf jeden Steuerpflichtigen, der seinen Berichtspflichten gemäß Artikel 284b der Richtlinie 2006/112/EG nicht nachgekommen ist:






  i) | dem Steuerpflichtigen erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer dieses Steuerpflichtigen und |
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d)

in Bezug auf jeden Steuerpflichtigen, der seinen Berichtspflichten gemäß Artikel 284b der Richtlinie 2006/112/EG nicht nachgekommen ist:

i)

dem Steuerpflichtigen erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer dieses Steuerpflichtigen und

| ii) | die Tatsache der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen. |
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ii)

die Tatsache der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen.

(3)   Der Mitgliedstaat der Befreiung übermittelt den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Ansässigkeit über das CCN/CSI oder über ein gleichwertiges sicheres Netz oder System gemäß Artikel 37b Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 folgende Informationen in Form einer einheitlichen elektronischen Mitteilung nach Anhang III dieser Verordnung:

| a) | binnen 15 Werktagen nach Eingang der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Informationen:






  i) | vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen oder, falls diese noch nicht verfügbar ist, eine andere vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit für die Zwecke der Identifizierung erteilte Nummer; |
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a)

binnen 15 Werktagen nach Eingang der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Informationen:

i)

vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen oder, falls diese noch nicht verfügbar ist, eine andere vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit für die Zwecke der Identifizierung erteilte Nummer;

| ii) | Information, ob der in dem fraglichen Mitgliedstaat für die Befreiung geltende, in Artikel 284 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG genannte Schwellenwert des Jahresumsatzes im laufenden Jahr überschritten wird; |
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ii)

Information, ob der in dem fraglichen Mitgliedstaat für die Befreiung geltende, in Artikel 284 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG genannte Schwellenwert des Jahresumsatzes im laufenden Jahr überschritten wird;

| iii) | Information, ob die Bedingungen gemäß Artikel 288a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG erfüllt sind; |
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iii)

Information, ob die Bedingungen gemäß Artikel 288a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG erfüllt sind;

| iv) | jegliches Ersuchen um zusätzliche Erläuterungen, die in Bezug auf die gemäß den Ziffern ii und iii zu übermittelnden Informationen notwendig sind; |
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iv)

jegliches Ersuchen um zusätzliche Erläuterungen, die in Bezug auf die gemäß den Ziffern ii und iii zu übermittelnden Informationen notwendig sind;

| b) | unverzüglich die individuelle Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen gemäß Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 und den Zeitpunkt, ab dem der Steuerpflichtige die Befreiung gemäß Artikel 288a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG nicht länger in Anspruch nehmen kann; |
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b)

unverzüglich die individuelle Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen gemäß Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 und den Zeitpunkt, ab dem der Steuerpflichtige die Befreiung gemäß Artikel 288a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG nicht länger in Anspruch nehmen kann;

| c) | unverzüglich den Zeitpunkt, ab dem die Sonderregelung für Kleinunternehmen in dem Mitgliedstaat nicht länger gilt. |
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c)

unverzüglich den Zeitpunkt, ab dem die Sonderregelung für Kleinunternehmen in dem Mitgliedstaat nicht länger gilt.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2025.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2020/285 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen und der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und den Informationsaustausch zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Sonderregelung für Kleinunternehmen (ABl. L 62 vom 2.3.2020, S. 13).

3

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ANHANG I

Von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 zu übermittelnde Informationen

1.   Sonderregelung für die Kassenbuchführung (Cash-Accounting-Regelung)

Artikel 167a der Richtlinie 2006/112/EG — optionale Regelung für die Kassenbuchführung

Frage 1. Gibt es in Ihrem Mitgliedstaat die Möglichkeit, die Sonderregelung für die Kassenbuchführung in Anspruch zu nehmen?

Frage 2. Wenn ja, wie hoch ist der Grenzwert? Bitte in EUR und in Ihrer Landeswährung angeben.

2.   Sonderregelung für Kleinunternehmen

Titel XII Kapitel 1 Abschnitt 1 der Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 281 — Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und die Steuererhebung

Frage 3. Wenden Sie für Kleinunternehmen vereinfachte Verfahren wie beispielsweise Pauschalregelungen für die Festlegung und die Erhebung der Mehrwertsteuer an?

Frage 4a. Wenn ja, welche vereinfachten Verfahren wenden Sie für Kleinunternehmen an?

Frage 4b. Unter welchen Bedingungen oder innerhalb welcher Grenzen wenden Sie solche vereinfachten Verfahren an?

Titel XII Kapitel 1 Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 282 bis 290 der Richtlinie 2006/112/EG — Steuerbefreiungen

Frage 5. Wenden Sie die Sonderregelung für Steuerbefreiungen für Kleinunternehmen gemäß Titel XII Kapitel 1 Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/112/EG an?

Frage 6a. Wenn ja, seit wann?

Frage 6b. Wenn Sie sie nicht mehr anwenden, aber in der Vergangenheit angewandt haben, bis wann galt sie?

Artikel 283 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG — Ausschluss

Frage 7. Welche Umsätze sind von der Befreiung im Rahmen der in Ihrem Mitgliedstaat geltenden Sonderregelung für Kleinunternehmen ausgeschlossen?

Artikel 284 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG — Schwellenwert

Frage 8. Welche(r) Schwellenwert(e) gilt (gelten) in Ihrem Mitgliedstaat für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung? Bitte in EUR und in Ihrer Landeswährung angeben.

Frage 9. Seit wann gilt (gelten) der bzw. die Schwellenwert(e) für die Befreiung?

Frage 10. Wenn Sie mehr als einen Schwellenwert anwenden, geben Sie bitte die Kriterien für die Festlegung der jeweiligen Kategorien von Lieferungen/Dienstleistungen an, für die diese Schwellenwerte gelten, sowie den Zeitpunkt, seit dem diese Kriterien gelten.

Artikel 284 Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG — Individuelle Identifikationsnummer

Frage 11. Verwenden Sie für die Zwecke der Identifizierung gemäß Artikel 284 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG die individuelle Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, die dem Steuerpflichtigen bereits im Zuge seiner Verpflichtungen gemäß dem nationalen System erteilt wurde, oder verwenden Sie die Struktur einer MwSt.-Nummer oder eine andere Nummer?

Artikel 284 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG — Währung

Frage 12. Schreiben Sie für die Zwecke von Artikel 284c Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG die Angabe der Werte in Ihrer Landeswährung vor?

Artikel 284c Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG — Übermittlung der Informationen

Frage 13. Schreiben Sie vor, dass die in Artikel 284 Absätze 3 und 4 und die in Artikel 284b Absätze 1 und 3 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Informationen vom Steuerpflichtigen elektronisch übermittelt werden?

Frage 14. Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Artikel 284d Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG — Nichteinhaltung

Frage 15. Kommt ein Steuerpflichtiger seinen Verpflichtungen aus Artikel 284b der Richtlinie 2006/112/EG nicht nach, verpflichten Sie diesen Steuerpflichtigen, seinen mehrwertsteuerlichen Pflichten bezüglich der in Ihrem Mitgliedstaat bewirkten steuerbefreiten Umsätze nachzukommen?

Fragen 16. Wenn ja, welche Pflichten sind dies?

Artikel 288a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG — Übergangszeitraum

Frage 17. Findet die Steuerbefreiung gemäß Artikel 284 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG in Ihrem Mitgliedstaat ab dem Zeitpunkt keine Anwendung mehr, zu dem der gemäß dem genannten Absatz festgelegte Schwellenwert überschritten wird, wie es in Artikel 288a Absatz 1 Unterabsatz 4 vorgesehen ist?

Frage 18. Ist dies nicht der Fall, und ist es dem Steuerpflichtigen erlaubt, die Steuerbefreiung gemäß Artikel 284 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG in dem Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, in dem der Schwellenwert überschritten wird, wenden Sie eine Obergrenze an?

Frage 19. Wenn ja, beträgt diese Obergrenze 10 % oder 25 %?

Frage 20. Wie viele Jahre ist der Steuerpflichtige von der Sonderregelung für Kleinunternehmen ausgeschlossen, wenn er den Schwellenwert für die Steuerbefreiung überschritten hat?

Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG — Option für Steuerpflichtige, die für die Steuerbefreiung in Betracht kommen

Frage 21. Gibt es in Ihrem Mitgliedstaat ausführliche Vorschriften oder Bedingungen für die Anwendung der Option nach Artikel 290 der Richtlinie 2006/112/EG?

Frage 22. Wenn ja, welche?

Titel XII Kapitel 1 Abschnitt 2a der Richtlinie 2006/112/EG

Artikel 292a bis 292d der Richtlinie 2006/112/EG — Vereinfachung der Verpflichtungen für steuerbefreite Kleinunternehmen

Frage 23. Sind in Ihrem Mitgliedstaat ansässige Kleinunternehmen, die die Befreiung nur in Ihrem Mitgliedstaat in Anspruch nehmen, von jeglichen Verpflichtungen befreit?

Frage 24. Wenn ja, welche Verpflichtungen sind dies?

Frage 25. Sind Kleinunternehmen gemäß Artikel 292d der Richtlinie 2006/112/EG von bestimmten oder allen in den Artikeln 217 bis 271 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Verpflichtungen befreit?

Frage 26. Wenn ja, welche Verpflichtungen sind dies?

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ANHANG II

Vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit an den (die) Mitgliedstaat(en), der (die) die Steuerbefreiung gewährt (gewähren), gemäß Artikel 37a Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 zu übermittelnde Informationen

auf elektronischem Weg binnen 15 Werktagen ab dem Zeitpunkt, zu dem diese Informationen verfügbar sind

| 1. | In Bezug auf die vorherige Benachrichtigung oder die Aktualisierung einer vorherigen Benachrichtigung gemäß Artikel 284 Absatz 3 oder 4 der Richtlinie 2006/112/EG:






  a) | um den betreffenden Mitgliedstaat darüber zu informieren, dass der Steuerpflichtige die Befreiung in diesem Mitgliedstaat in Anspruch nehmen möchte:













  i) | vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen oder, falls diese noch nicht verfügbar ist, eine andere Nummer für die Zwecke der Identifizierung |
| --- | --- | --- | --- |

1.

In Bezug auf die vorherige Benachrichtigung oder die Aktualisierung einer vorherigen Benachrichtigung gemäß Artikel 284 Absatz 3 oder 4 der Richtlinie 2006/112/EG:

a)

um den betreffenden Mitgliedstaat darüber zu informieren, dass der Steuerpflichtige die Befreiung in diesem Mitgliedstaat in Anspruch nehmen möchte:

i)

vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen oder, falls diese noch nicht verfügbar ist, eine andere Nummer für die Zwecke der Identifizierung

| b) | nach Eingang der Bestätigung durch den Mitgliedstaat der Steuerbefreiung, dass der Steuerpflichtige die Befreiung in Anspruch nehmen kann und nach Unterrichtung des Steuerpflichtigen:













  i) | vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen, der die Befreiung in Anspruch nehmen möchte |
| --- | --- | --- |

b)

nach Eingang der Bestätigung durch den Mitgliedstaat der Steuerbefreiung, dass der Steuerpflichtige die Befreiung in Anspruch nehmen kann und nach Unterrichtung des Steuerpflichtigen:

i)

vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen, der die Befreiung in Anspruch nehmen möchte

| ii) | Mitgliedstaaten, in denen der Steuerpflichtige die Befreiung in Anspruch nimmt, unter Angabe des Zeitpunkts des Beginns der Befreiung in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten: |
| --- | --- |

ii)

Mitgliedstaaten, in denen der Steuerpflichtige die Befreiung in Anspruch nimmt, unter Angabe des Zeitpunkts des Beginns der Befreiung in jedem der betroffenen Mitgliedstaaten:

wiederholbar

| ii) 1. | Mitgliedstaat |
| --- | --- |

ii) 1.

Mitgliedstaat

| ii) 2. | Zeitpunkt des Beginns der Befreiung |
| --- | --- |

ii) 2.

Zeitpunkt des Beginns der Befreiung

| 2. | In Bezug auf Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz in der Union 100 000 EUR gemäß Artikel 284 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG übersteigt:












  a) | vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des betreffenden Steuerpflichtigen |
| --- | --- | --- |

2.

In Bezug auf Steuerpflichtige, deren Jahresumsatz in der Union 100 000 EUR gemäß Artikel 284 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG übersteigt:

a)

vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des betreffenden Steuerpflichtigen

| b) | Zeitpunkt, an dem der Jahresumsatz in der Union des Steuerpflichtigen 100 000  EUR überschreitet |
| --- | --- |

b)

Zeitpunkt, an dem der Jahresumsatz in der Union des Steuerpflichtigen 100 000  EUR überschreitet

| 3. | In Bezug auf Steuerpflichtige, die ihren Berichtspflichten gemäß Artikel 284b der Richtlinie 2006/112/EG nicht nachgekommen sind:












  a) | vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des betreffenden Steuerpflichtigen |
| --- | --- | --- |

3.

In Bezug auf Steuerpflichtige, die ihren Berichtspflichten gemäß Artikel 284b der Richtlinie 2006/112/EG nicht nachgekommen sind:

a)

vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des betreffenden Steuerpflichtigen

| b) | Tatsache der Nichteinhaltung der Berichtspflichten |
| --- | --- |

b)

Tatsache der Nichteinhaltung der Berichtspflichten

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ANHANG III

Von dem (den) Mitgliedstaat(en), der (die) die Befreiung gewährt (gewähren), an den Mitgliedstaat der Ansässigkeit gemäß Artikel 37b Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 zu übermittelnde Informationen

auf elektronischem Weg binnen 15 Werktagen nach Eingang der in Anhang II Nummer 1 Punkt a genannten Informationen

| 1. | In Bezug auf die vorherige Benachrichtigung oder die Aktualisierung einer vorherigen Benachrichtigung gemäß Artikel 284 Absatz 3 oder 4 der Richtlinie 2006/112/EG zur Unterrichtung des Mitgliedstaates der Ansässigkeit, dass ein Steuerpflichtiger die Befreiung in dem Mitgliedstaat in Anspruch nehmen kann:












  a) | vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen oder, falls diese noch nicht verfügbar ist, eine andere vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit für die Zwecke der Identifizierung erteilte Nummer |
| --- | --- | --- |

1.

In Bezug auf die vorherige Benachrichtigung oder die Aktualisierung einer vorherigen Benachrichtigung gemäß Artikel 284 Absatz 3 oder 4 der Richtlinie 2006/112/EG zur Unterrichtung des Mitgliedstaates der Ansässigkeit, dass ein Steuerpflichtiger die Befreiung in dem Mitgliedstaat in Anspruch nehmen kann:

a)

vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen oder, falls diese noch nicht verfügbar ist, eine andere vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit für die Zwecke der Identifizierung erteilte Nummer

| b) | Information, ob der in Artikel 284 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG genannte Schwellenwert für den Jahresumsatz im laufenden Kalenderjahr überschritten wurde |
| --- | --- |

b)

Information, ob der in Artikel 284 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG genannte Schwellenwert für den Jahresumsatz im laufenden Kalenderjahr überschritten wurde

| c) | Information, ob die Bedingungen gemäß Artikel 288a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG erfüllt sind |
| --- | --- |

c)

Information, ob die Bedingungen gemäß Artikel 288a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG erfüllt sind

| d) | Ersuchen um zusätzliche Erläuterungen, die in Bezug auf die gemäß den Buchstaben b und c zu übermittelnden Informationen notwendig sind |
| --- | --- |

d)

Ersuchen um zusätzliche Erläuterungen, die in Bezug auf die gemäß den Buchstaben b und c zu übermittelnden Informationen notwendig sind

optionale Angabe

unverzüglich auf elektronischem Weg zu übermitteln

| 2. | In Bezug auf Steuerpflichtige, die die Steuerbefreiung nicht länger in Anspruch nehmen können:












  a) | vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen |
| --- | --- | --- |

2.

In Bezug auf Steuerpflichtige, die die Steuerbefreiung nicht länger in Anspruch nehmen können:

a)

vom Mitgliedstaat der Ansässigkeit erteilte, in Artikel 21 Absatz 2b Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 genannte individuelle Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen

| b) | Zeitpunkt, ab dem der Steuerpflichtige die Befreiung nach Artikel 288a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG nicht länger in Anspruch nehmen kann |
| --- | --- |

b)

Zeitpunkt, ab dem der Steuerpflichtige die Befreiung nach Artikel 288a Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG nicht länger in Anspruch nehmen kann

| 3. | In Bezug auf die Beendigung der Sonderregelung für Kleinunternehmen in dem Mitgliedstaat, der die Befreiung gewährt, gemäß Artikel 284e Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG:












  a) | Zeitpunkt, ab dem die Sonderregelung für Kleinunternehmen in dem Mitgliedstaat nicht länger gilt |
| --- | --- | --- |

3.

In Bezug auf die Beendigung der Sonderregelung für Kleinunternehmen in dem Mitgliedstaat, der die Befreiung gewährt, gemäß Artikel 284e Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG:

a)

Zeitpunkt, ab dem die Sonderregelung für Kleinunternehmen in dem Mitgliedstaat nicht länger gilt

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BESCHLÜSSE

| 17.11.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 407/37 |
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17.11.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 407/37

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BESCHLUSS (GASP) 2021/2008 DES RATES

vom 16. November 2021

zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1),

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 11. Dezember 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/2315 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 11. Dezember 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/2315 angenommen.

| (2) | Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e des Beschlusses (GASP) 2017/2315 legt der Rat die Liste der Projekte fest, die im Rahmen der SSZ ausgearbeitet werden sollen und die sowohl die Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung als auch die Bereitstellung im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten von substanzieller Unterstützung für Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) widerspiegeln. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e des Beschlusses (GASP) 2017/2315 legt der Rat die Liste der Projekte fest, die im Rahmen der SSZ ausgearbeitet werden sollen und die sowohl die Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung als auch die Bereitstellung im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten von substanzieller Unterstützung für Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) widerspiegeln.

| (3) | Am 6. März 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/340 (2) zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Am 6. März 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/340 (2) zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte angenommen.

| (4) | Am 6. März 2018 hat der Rat zudem eine Empfehlung zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (3) (im Folgenden „Empfehlung“) angenommen. |
| --- | --- |

(4)

Am 6. März 2018 hat der Rat zudem eine Empfehlung zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (3) (im Folgenden „Empfehlung“) angenommen.

| (5) | Nach Nummer 9 der Empfehlung sollte der Rat die Liste der SSZ-Projekte bis November 2018 aktualisieren und das nächste Bündel von Projekten hinzufügen, und zwar nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses (GASP) 2017/2315, der insbesondere vorsieht, dass der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“), zur Ermittlung und Bewertung von SSZ-Projekten, auf der Grundlage der vom SSZ-Sekretariat durchgeführten Bewertungen, eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates abgeben kann, der unter Berücksichtigung des militärischen Ratschlags des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) anzunehmen ist. |
| --- | --- |

(5)

Nach Nummer 9 der Empfehlung sollte der Rat die Liste der SSZ-Projekte bis November 2018 aktualisieren und das nächste Bündel von Projekten hinzufügen, und zwar nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses (GASP) 2017/2315, der insbesondere vorsieht, dass der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“), zur Ermittlung und Bewertung von SSZ-Projekten, auf der Grundlage der vom SSZ-Sekretariat durchgeführten Bewertungen, eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates abgeben kann, der unter Berücksichtigung des militärischen Ratschlags des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) anzunehmen ist.

| (6) | Am 25. Juni 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/909 (4) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten angenommen. |
| --- | --- |

(6)

Am 25. Juni 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/909 (4) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten angenommen.

| (7) | Am 19. November 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1797 (5) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen. |
| --- | --- |

(7)

Am 19. November 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1797 (5) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen.

| (8) | Am 14. Mai 2019 hat der Rat eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der SSZ (6) angenommen. |
| --- | --- |

(8)

Am 14. Mai 2019 hat der Rat eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der SSZ (6) angenommen.

| (9) | Am 12. November 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/1909 (7) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen. |
| --- | --- |

(9)

Am 12. November 2019 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2019/1909 (7) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen.

| (10) | Am 20. November 2020 hat der Rat Schlussfolgerungen zur strategischen Überprüfung der SSZ 2020 angenommen. |
| --- | --- |

(10)

Am 20. November 2020 hat der Rat Schlussfolgerungen zur strategischen Überprüfung der SSZ 2020 angenommen.

| (11) | Am 20. November 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1746 (8) zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen. |
| --- | --- |

(11)

Am 20. November 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1746 (8) zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen.

| (12) | Am 29. September 2021 hat der Hohe Vertreter eine Empfehlung zur Ermittlung und Bewertung von Projektvorschlägen im Rahmen der SSZ an den Rat gerichtet. |
| --- | --- |

(12)

Am 29. September 2021 hat der Hohe Vertreter eine Empfehlung zur Ermittlung und Bewertung von Projektvorschlägen im Rahmen der SSZ an den Rat gerichtet.

| (13) | Am 19. Oktober 2021 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Empfehlungen im militärischen Ratschlag des EUMC zur Empfehlung des Hohen Vertreters zur Ermittlung und Bewertung von Projektvorschlägen im Rahmen der SSZ zugestimmt. |
| --- | --- |

(13)

Am 19. Oktober 2021 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Empfehlungen im militärischen Ratschlag des EUMC zur Empfehlung des Hohen Vertreters zur Ermittlung und Bewertung von Projektvorschlägen im Rahmen der SSZ zugestimmt.

| (14) | Der Rat sollte daher den Beschluss (GASP) 2018/340 ändern und aktualisieren — |
| --- | --- |

(14)

Der Rat sollte daher den Beschluss (GASP) 2018/340 ändern und aktualisieren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/340 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Liste in Artikel 1 werden folgende Projekte hinzugefügt:






  „48. | Simulations- und Testzentrum für Hauptkampfpanzer (MTB-SIMTEC) |
| --- | --- | --- |

1.

Der Liste in Artikel 1 werden folgende Projekte hinzugefügt:

„48.

Simulations- und Testzentrum für Hauptkampfpanzer (MTB-SIMTEC)

| 49. | EU-Militärpartnerschaft (EU MilPart) |
| --- | --- |

49.

EU-Militärpartnerschaft (EU MilPart)

| 50. | Wesentliche Teile der europäischen Geleitkräfte (4E) |
| --- | --- |

50.

Wesentliche Teile der europäischen Geleitkräfte (4E)

| 51. | Mittelgroßes semi-autonomes Überwasserfahrzeug (M-SASV) |
| --- | --- |

51.

Mittelgroßes semi-autonomes Überwasserfahrzeug (M-SASV)

| 52. | Strategischer Lufttransport für übergroße Lasten (SATOC) |
| --- | --- |

52.

Strategischer Lufttransport für übergroße Lasten (SATOC)

| 53. | Kleine ferngesteuerte Flugsysteme (RPAS) der nächsten Generation (NGSR) |
| --- | --- |

53.

Kleine ferngesteuerte Flugsysteme (RPAS) der nächsten Generation (NGSR)

| 54. | Drehflügel-Andockstation für Drohnen |
| --- | --- |

54.

Drehflügel-Andockstation für Drohnen

| 55. | Kleine skalierbare Waffen (SSW) |
| --- | --- |

55.

Kleine skalierbare Waffen (SSW)

| 56. | Luftstreitkräfte |
| --- | --- |

56.

Luftstreitkräfte

| 57. | Künftige mittelgroße taktische Lasten (FMTC) |
| --- | --- |

57.

Künftige mittelgroße taktische Lasten (FMTC)

| 58. | Cyber-Range-Verbände (CRF) |
| --- | --- |

58.

Cyber-Range-Verbände (CRF)

| 59. | Automatisierte Modellierung, Erkennung und Beurteilung der Schäden in bebautem Gebiet (AMIDA-UT) |
| --- | --- |

59.

Automatisierte Modellierung, Erkennung und Beurteilung der Schäden in bebautem Gebiet (AMIDA-UT)

| 60. | Gemeinsamer Hub für Bildmaterial staatlicher Stellen (CoHGI) |
| --- | --- |

60.

Gemeinsamer Hub für Bildmaterial staatlicher Stellen (CoHGI)

| 61. | Verteidigung von Weltraumressourcen (DoSA).“ |
| --- | --- |

61.

Verteidigung von Weltraumressourcen (DoSA).“

| 2. | In Anhang I werden die Einträge in Anhang I des vorliegenden Beschlusses angefügt. |
| --- | --- |

2.

In Anhang I werden die Einträge in Anhang I des vorliegenden Beschlusses angefügt.

| 3. | Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses. |
| --- | --- |

3.

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  
  ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März 2018 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24).

2

(3)  Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (ABl. C 88 vom 8.3.2018, S. 1).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2018/909 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 37).

4

(5)  Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18).

5

(6)  Empfehlung des Rates vom 14. Mai 2019 zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der ständigen strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) (ABl. C 166 vom 15.5.2019, S. 1).

6

(7)  Beschluss (GASP) 2019/1909 des Rates vom 12. November 2019 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 293 vom 14.11.2019, S. 113).

7

(8)  Beschluss (GASP) 2020/1746 des Rates vom 20. November 2020 zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 393 vom 23.11.2020, S. 12).

8

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ANHANG I

| Projekt | Projektmitglieder |
| --- | --- |
| 48. | Simulations- und Testzentrum für Hauptkampfpanzer (MTB-SIMTEC) |

Projekt

Projektmitglieder

48.

Simulations- und Testzentrum für Hauptkampfpanzer (MTB-SIMTEC)

Griechenland, Frankreich, Zypern

| 49. | EU-Militärpartnerschaft (EU MilPart) |
| --- | --- |

49.

EU-Militärpartnerschaft (EU MilPart)

Frankreich, Estland, Italien, Österreich

| 50. | Wesentliche Teile der europäischen Geleitkräfte (4E) |
| --- | --- |

50.

Wesentliche Teile der europäischen Geleitkräfte (4E)

Spanien, Italien, Portugal

| 51. | Mittelgroßes semi-autonomes Überwasserfahrzeug (M-SASV) |
| --- | --- |

51.

Mittelgroßes semi-autonomes Überwasserfahrzeug (M-SASV)

Estland, Frankreich, Lettland, Rumänien

| 52. | Strategischer Lufttransport für übergroße Lasten (SATOC) |
| --- | --- |

52.

Strategischer Lufttransport für übergroße Lasten (SATOC)

Deutschland, Tschechien, Frankreich, Niederlande, Slowenien

| 53. | Kleine ferngesteuerte Flugsysteme (RPAS) der nächsten Generation (NGSR) |
| --- | --- |

53.

Kleine ferngesteuerte Flugsysteme (RPAS) der nächsten Generation (NGSR)

Spanien, Deutschland, Portugal, Rumänien, Slowenien

| 54. | Drehflügel-Andockstation für Drohnen |
| --- | --- |

54.

Drehflügel-Andockstation für Drohnen

Italien, Frankreich

| 55. | Kleine skalierbare Waffen (SSW) |
| --- | --- |

55.

Kleine skalierbare Waffen (SSW)

Italien, Frankreich

| 56. | Luftstreitkräfte |
| --- | --- |

56.

Luftstreitkräfte

Frankreich, Griechenland, Kroatien

| 57. | Künftige mittelgroße taktische Lasten (FMTC) |
| --- | --- |

57.

Künftige mittelgroße taktische Lasten (FMTC)

Frankreich, Deutschland, Schweden

| 58. | Cyber-Range-Verbände (CRF) |
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58.

Cyber-Range-Verbände (CRF)

Estland, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Finnland

| 59. | Automatisierte Modellierung, Erkennung und Beurteilung der Schäden in bebautem Gebiet (AMIDA-UT) |
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59.

Automatisierte Modellierung, Erkennung und Beurteilung der Schäden in bebautem Gebiet (AMIDA-UT)

Portugal, Spanien, Frankreich

| 60. | Gemeinsamer Hub für Bildmaterial staatlicher Stellen (CoHGI) |
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60.

Gemeinsamer Hub für Bildmaterial staatlicher Stellen (CoHGI)

Deutschland, Spanien, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Rumänien

| 61. | Verteidigung von Weltraumressourcen (DoSA) |
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61.

Verteidigung von Weltraumressourcen (DoSA)

Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien

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ANHANG II

KONSOLIDIERTE AKTUALISIERTE LISTE DER PROJEKTMITGLIEDER FÜR JEDES EINZELNE PROJEKT

| Projekt | Projektmitglieder |
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| 1. | Europäisches Sanitätskommando (EMC) |

Projekt

Projektmitglieder

1.

Europäisches Sanitätskommando (EMC)

Deutschland, Belgien, Tschechien, Estland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Ungarn, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowakei, Schweden

| 2. | Europäische gesicherte software-definierte Funktechnik (ESSOR) |
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2.

Europäische gesicherte software-definierte Funktechnik (ESSOR)

Frankreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Finnland

| 3. | Netz von Logistik-Drehkreuzen in Europa und zur Unterstützung von Operationen |
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3.

Netz von Logistik-Drehkreuzen in Europa und zur Unterstützung von Operationen

Deutschland, Belgien, Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Litauen, Ungarn, Niederlande, Polen, Slowenien, Slowakei

| 4. | Militärische Mobilität |
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4.

Militärische Mobilität

Niederlande, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden

| 5. | Europäisches Zentrum für die Zertifizierung der Ausbildung von europäischen Armeen |
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5.

Europäisches Zentrum für die Zertifizierung der Ausbildung von europäischen Armeen

Italien, Griechenland

| 6. | Operative Funktion „Energie“ (EOF) |
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6.

Operative Funktion „Energie“ (EOF)

Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Slowenien

| 7. | Paket verlegefähiger militärischer Fähigkeiten zur Katastrophenhilfe (DM-DRCP) |
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7.

Paket verlegefähiger militärischer Fähigkeiten zur Katastrophenhilfe (DM-DRCP)

Italien, Griechenland, Spanien, Kroatien, Österreich

| 8. | (Semi-)autonome maritime Minenbekämpfungssysteme (MAS MCM) |
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8.

(Semi-)autonome maritime Minenbekämpfungssysteme (MAS MCM)

Belgien, Griechenland, Frankreich, Lettland, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien

| 9. | Hafen- und Meeresüberwachung und -schutz (HARMSPRO) |
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9.

Hafen- und Meeresüberwachung und -schutz (HARMSPRO)

Italien, Griechenland, Polen, Portugal

| 10. | Verbesserung der Meeresüberwachung (UMS) |
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10.

Verbesserung der Meeresüberwachung (UMS)

Griechenland, Bulgarien, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern

| 11. | Plattform für den Austausch von Informationen über die Reaktion auf Cyberbedrohungen und -vorfälle (CTISP) |
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11.

Plattform für den Austausch von Informationen über die Reaktion auf Cyberbedrohungen und -vorfälle (CTISP)

Griechenland, Italien, Zypern, Ungarn, Portugal

| 12. | Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle und die gegenseitige Unterstützung im Bereich der Cybersicherheit (CRRT) |
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12.

Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle und die gegenseitige Unterstützung im Bereich der Cybersicherheit (CRRT)

Litauen, Estland, Kroatien, Niederlande, Polen, Rumänien

| 13. | Strategisches Kommando- und Kontrollsystem (C2) für GSVP-Missionen und -Operationen (EUMILCOM) |
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13.

Strategisches Kommando- und Kontrollsystem (C2) für GSVP-Missionen und -Operationen (EUMILCOM)

Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal

| 14. | Schützenpanzer/Amphibisches Angriffsfahrzeug/Leichtes gepanzertes Fahrzeug (AIFV/AAV/LAV) |
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14.

Schützenpanzer/Amphibisches Angriffsfahrzeug/Leichtes gepanzertes Fahrzeug (AIFV/AAV/LAV)

Italien, Griechenland, Slowakei

| 15. | Indirekte Feuerunterstützung (EuroArtillery) |
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15.

Indirekte Feuerunterstützung (EuroArtillery)

Slowakei, Italien, Ungarn

| 16. | Kernelement für EUFOR-Krisenreaktionsoperationen (EUFOR CROC) |
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16.

Kernelement für EUFOR-Krisenreaktionsoperationen (EUFOR CROC)

Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Österreich

| 17. | Helicopter Hot and High Training (H3 Training) (Hubschrauberausbildung in großer Höhe und unter hohen Temperaturen) |
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17.

Helicopter Hot and High Training (H3 Training) (Hubschrauberausbildung in großer Höhe und unter hohen Temperaturen)

Griechenland, Italien, Rumänien

| 18. | Joint EU Intelligence School (JEIS) |
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18.

Joint EU Intelligence School (JEIS)

Griechenland, Zypern

| 19. | EU Test- und Evaluierungszentren |
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19.

EU Test- und Evaluierungszentren

Frankreich, Schweden, Slowakei

| 20. | Integrierte unbemannte Bodensysteme (iUGS) |
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20.

Integrierte unbemannte Bodensysteme (iUGS)

Estland, Belgien, Tschechien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Lettland, Ungarn, Niederlande, Polen, Finnland

| 21. | EU bodengestützte Kurzstreckenraketensysteme ohne Sichtverbindung (BLOS) |
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21.

EU bodengestützte Kurzstreckenraketensysteme ohne Sichtverbindung (BLOS)

Frankreich, Belgien, Zypern

| 22. | Verlegefähiges modulares Fähigkeitenpaket für Unterwassereinsätze (DIVEPACK) |
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22.

Verlegefähiges modulares Fähigkeitenpaket für Unterwassereinsätze (DIVEPACK)

Bulgarien, Griechenland, Frankreich, Rumänien

| 23. | Europäische Ferngesteuerte Flugsysteme für mittlere Flughöhen und große Flugdauer — MALE RPAS (Eurodrone) |
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23.

Europäische Ferngesteuerte Flugsysteme für mittlere Flughöhen und große Flugdauer — MALE RPAS (Eurodrone)

Deutschland, Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien

| 24. | Europäische Kampfhubschrauber TIGER Mark III |
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24.

Europäische Kampfhubschrauber TIGER Mark III

Frankreich, Deutschland, Spanien

| 25. | Abwehrsystem für unbemannte Flugsysteme (Drohnenabwehrsystem) (C-UAS) |
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25.

Abwehrsystem für unbemannte Flugsysteme (Drohnenabwehrsystem) (C-UAS)

Italien, Tschechien

| 26. | Europäische Plattform für Luftschiffe für die oberen Luftschichten (EHAAP) — dauerhafte ISR(Intelligence, Surveillance and Reconnaissance)-Fähigkeit |
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26.

Europäische Plattform für Luftschiffe für die oberen Luftschichten (EHAAP) — dauerhafte ISR(Intelligence, Surveillance and Reconnaissance)-Fähigkeit

Italien, Frankreich

| 27. | Einheitlicher verlegefähiger Gefechtsstand (CP) für Sondereinsatzkräfte (SOF) zur taktischen Führung (C2) bei kleinen gemeinsamen Operationen (SJO) — (SOCC) für SOJ |
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27.

Einheitlicher verlegefähiger Gefechtsstand (CP) für Sondereinsatzkräfte (SOF) zur taktischen Führung (C2) bei kleinen gemeinsamen Operationen (SJO) — (SOCC) für SOJ

Griechenland, Zypern

| 28. | Elektronische Kampfführung — Fähigkeits- und Interoperabilitätsprogramm für die künftige JISR (Joint Intelligence, Surveillance and Reconnaissance) |
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28.

Elektronische Kampfführung — Fähigkeits- und Interoperabilitätsprogramm für die künftige JISR (Joint Intelligence, Surveillance and Reconnaissance)

Tschechien, Deutschland

| 29. | CBRN-Überwachung als Dienst (Überwachung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen) (CBRN SaaS) |
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29.

CBRN-Überwachung als Dienst (Überwachung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen) (CBRN SaaS)

Österreich, Frankreich, Kroatien, Ungarn, Slowenien

| 30. | Co-Basing |
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30.

Co-Basing

Frankreich, Belgien, Tschechien, Deutschland, Spanien, Niederlande

| 31. | GeoMETOC (Geo-meteorological and Oceanographic) Support Coordination Element (GMSCE) |
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31.

GeoMETOC (Geo-meteorological and Oceanographic) Support Coordination Element (GMSCE)

Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien

| 32. | EU-Funknavigationslösung (EURAS) |
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32.

EU-Funknavigationslösung (EURAS)

Frankreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Polen

| 33. | Europäisches Netz für militärische Weltraumlageerfassung (EU-SSA-N) |
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33.

Europäisches Netz für militärische Weltraumlageerfassung (EU-SSA-N)

Italien, Deutschland, Frankreich, Niederlande

| 34. | Integriertes gemeinsames europäisches Ausbildungs- und Simulationszentrum (EUROSIM) |
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34.

Integriertes gemeinsames europäisches Ausbildungs- und Simulationszentrum (EUROSIM)

Ungarn, Deutschland, Frankreich, Polen, Slowenien

| 35. | EU Cyber-Akademie und Innovation Hub (EU CAIH) |
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35.

EU Cyber-Akademie und Innovation Hub (EU CAIH)

Portugal, Spanien

| 36. | Zentrum für medizinische Ausbildung für Spezialeinsatzkräfte (SMTC) |
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36.

Zentrum für medizinische Ausbildung für Spezialeinsatzkräfte (SMTC)

Polen, Ungarn

| 37. | Ausbildungseinrichtung für CBRN-Abwehr (Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen) (CBRNDTR) |
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37.

Ausbildungseinrichtung für CBRN-Abwehr (Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen) (CBRNDTR)

Rumänien, Frankreich, Italien

| 38. | EU-Netz von Tauchzentren (EUNDC) |
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38.

EU-Netz von Tauchzentren (EUNDC)

Rumänien, Bulgarien, Frankreich

| 39. | Maritimes unbemanntes U-Bootabwehrsystem (MUSAS) |
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39.

Maritimes unbemanntes U-Bootabwehrsystem (MUSAS)

Portugal, Spanien, Frankreich, Schweden

| 40. | Europäische Patrouillenkorvette (EPC) |
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40.

Europäische Patrouillenkorvette (EPC)

Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich

| 41. | Luftgestützter elektronischer Angriff (AEA) |
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41.

Luftgestützter elektronischer Angriff (AEA)

Spanien, Frankreich, Schweden

| 42. | Koordinierungszentrum für den Cyber- und Informationsraum (CIDCC) |
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42.

Koordinierungszentrum für den Cyber- und Informationsraum (CIDCC)

Deutschland, Frankreich, Ungarn, Niederlande

| 43. | Flugkörper-Frühwarnung und -Abwehr durch weltraumgestützte Überwachung des Bedrohungsraums (TWISTER) |
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43.

Flugkörper-Frühwarnung und -Abwehr durch weltraumgestützte Überwachung des Bedrohungsraums (TWISTER)

Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Niederlande, Finnland

| 44. | Materialien und Komponenten für die technologische Wettbewerbsfähigkeit der EU (MAC-EU) |
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44.

Materialien und Komponenten für die technologische Wettbewerbsfähigkeit der EU (MAC-EU)

Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Rumänien

| 45. | EU-Fähigkeiten zur kollaborativen Kampfführung (ECoWAR) |
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45.

EU-Fähigkeiten zur kollaborativen Kampfführung (ECoWAR)

Frankreich, Belgien, Spanien, Ungarn, Polen, Rumänien, Schweden

| 46. | Europäisches globales System zur Integration der RPAS-Architektur (RPAS: ferngesteuertes Flugsystem) (GLORIA) |
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46.

Europäisches globales System zur Integration der RPAS-Architektur (RPAS: ferngesteuertes Flugsystem) (GLORIA)

Italien, Frankreich, Rumänien

| 47. | Simulations- und Testzentrum für Hauptkampfpanzer (MTB-SIMTEC) |
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47.

Simulations- und Testzentrum für Hauptkampfpanzer (MTB-SIMTEC)

Griechenland, Frankreich, Zypern

| 48. | EU-Militärpartnerschaft (EU MilPart) |
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48.

EU-Militärpartnerschaft (EU MilPart)

Frankreich, Estland, Italien, Österreich

| 49. | Wesentliche Teile der europäischen Geleitkräfte (4E) |
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49.

Wesentliche Teile der europäischen Geleitkräfte (4E)

Spanien, Italien, Portugal

| 50. | Mittelgroßes semi-autonomes Überwasserfahrzeug (M-SASV) |
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50.

Mittelgroßes semi-autonomes Überwasserfahrzeug (M-SASV)

Estland, Frankreich, Lettland, Rumänien

| 51. | Strategischer Lufttransport für übergroße Lasten (SATOC) |
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51.

Strategischer Lufttransport für übergroße Lasten (SATOC)

Deutschland, Tschechien, Frankreich, Niederlande, Slowenien

| 52. | Kleine ferngesteuerte Flugsysteme (RPAS) der nächsten Generation (NGSR) |
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52.

Kleine ferngesteuerte Flugsysteme (RPAS) der nächsten Generation (NGSR)

Spanien, Deutschland, Portugal, Rumänien, Slowenien

| 53. | Drehflügel-Andockstation für Drohnen |
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53.

Drehflügel-Andockstation für Drohnen

Italien, Frankreich

| 54. | Kleine skalierbare Waffen (SSW) |
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54.

Kleine skalierbare Waffen (SSW)

Italien, Frankreich

| 55. | Luftstreitkräfte |
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55.

Luftstreitkräfte

Frankreich, Griechenland, Kroatien

| 56. | Künftige mittelgroße taktische Lasten (FMTC) |
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56.

Künftige mittelgroße taktische Lasten (FMTC)

Frankreich, Deutschland, Schweden

| 57. | Cyber-Range-Verbände (CRF) |
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57.

Cyber-Range-Verbände (CRF)

Estland, Bulgarien, Frankreich, Italien, Lettland, Luxemburg, Finnland

| 58. | Automatisierte Modellierung, Erkennung und Beurteilung der Schäden in bebautem Gebiet (AMIDA-UT) |
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58.

Automatisierte Modellierung, Erkennung und Beurteilung der Schäden in bebautem Gebiet (AMIDA-UT)

Portugal, Spanien, Frankreich

| 59. | Gemeinsamer Hub für Bildmaterial staatlicher Stellen (CoHGI) |
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59.

Gemeinsamer Hub für Bildmaterial staatlicher Stellen (CoHGI)

Deutschland, Spanien, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Rumänien

| 60. | Verteidigung von Weltraumressourcen (DoSA) |
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60.

Verteidigung von Weltraumressourcen (DoSA)

Frankreich, Deutschland, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien

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