# Amtsblatt L 380/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 380 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang27. Oktober 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 380

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang27. Oktober 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1880 der Kommission vom 26. Oktober 2021 zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 zur Festlegung einer Leistungs- und Gebührenregelung im einheitlichen europäischen Luftraum (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1881 der Kommission vom 26. Oktober 2021 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Imidacloprid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1882 des Rates vom 25. Oktober 2021 zur Festlegung der Finanzbeiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds für die dritte Tranche 2021 | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1880 der Kommission vom 26. Oktober 2021 zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 zur Festlegung einer Leistungs- und Gebührenregelung im einheitlichen europäischen Luftraum (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) 2021/1881 der Kommission vom 26. Oktober 2021 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Imidacloprid in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

1

5

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/1882 des Rates vom 25. Oktober 2021 zur Festlegung der Finanzbeiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds für die dritte Tranche 2021

20

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ( ABl. L 65 vom 25.2.2021 ) | 23 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ( ABl. L 65 vom 25.2.2021 )

( ABl. L 65 vom 25.2.2021 )

23

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 27.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 380/1 |
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27.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 380/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1880 DER KOMMISSION

vom 26. Oktober 2021

zur Berichtigung der polnischen Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 zur Festlegung einer Leistungs- und Gebührenregelung im einheitlichen europäischen Luftraum

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (die „Rahmenverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die polnische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission (3) enthält Fehler, die sich auf den Anwendungsbereich der folgenden Bestimmungen auswirken: In Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 und in Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 in Bezug auf das Kriterium für die Bewertung der Kohärenz der Leistungsziele; In Artikel 21 Absatz 3 in Bezug auf die Bedingung der Festlegung einer spezifischen An- und Abfluggebührenzone; in Artikel 22 Absatz 5 Unterabsatz 3 Einleitungssatz in Bezug auf die Gebührenzonen, für die die festgestellten Kosten angegeben sind; in Artikel 22 Absatz 7 Satz 2 in Bezug auf die Verpflichtung der nationalen Aufsichtsbehörden, die einschlägigen Rechnungslegungsunterlagen zu prüfen; in Anhang I Abschnitt 1 Nummer 2.1 Buchstabe c, Nummer 2.2 Buchstabe a Ziffer iii und Nummer 2.2 Buchstabe b Ziffer iv in Bezug auf die Ein- bzw. Ausflugpunkte, die für die Berechnung der Indikatoren bei außerhalb des europäischen Luftraums liegendem Start- oder Zielflughafen eines Fluges verwendet werden; in Anhang I Abschnitt 1 Nummer 3.1 Buchstabe b in Bezug auf die Begriffsbestimmung der „berechneten Startzeit“; in Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1.2 Buchstabe d in Bezug auf den Luftraum, für den die Rate der Nichteinhaltung der Mindeststaffelung berechnet wird; in Anhang I Abschnitt 2 Nummer 2.1 Buchstabe b und Nummer 2.2 Buchstabe b Ziffer iii in Bezug auf die Begriffsbestimmung von „Streckenanteil“; in Anhang II Nummer 3.3 Buchstabe e, Anhang IV Nummer 2.1 Buchstabe d Ziffer iii, Anhang VII Tabelle 1 Nummern 3 und 3.4, Anhang VII Nummer 2.1 Buchstabe i und Anhang XI Nummer 1.2 Buchstabe f in Bezug auf die Berechnung der Kapitalkosten; in Anhang IV Nummer 1.3 in Bezug auf die Referenzwerte; in Anhang VI Nummer 1.2 Buchstabe d und Nummer 2.1 Buchstabe d in Bezug auf den Umfang der Berichtspflichten über die Trends; in Anhang VI Nummer 2.1 Buchstabe a Absatz 2 in Bezug auf die Art der Daten, die unter die Ausnahme fallen; in Anhang XIII Nummer 1.1 Buchstabe a in Bezug auf den dem Pivotwert zugrunde gelegten Referenzwert; sowie in Anhang XIII Nummer 2.1 Buchstabe a Unterabsatz 1 und Nummer 2.1 Buchstabe b Unterabsatz 1 in Bezug auf die Voraussetzung für die Berechnung des finanziellen Vorteils und des finanziellen Nachteils. |
| --- | --- |

(1)

Die polnische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission (3) enthält Fehler, die sich auf den Anwendungsbereich der folgenden Bestimmungen auswirken: In Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 und in Artikel 15 Absatz 1 Satz 1 in Bezug auf das Kriterium für die Bewertung der Kohärenz der Leistungsziele; In Artikel 21 Absatz 3 in Bezug auf die Bedingung der Festlegung einer spezifischen An- und Abfluggebührenzone; in Artikel 22 Absatz 5 Unterabsatz 3 Einleitungssatz in Bezug auf die Gebührenzonen, für die die festgestellten Kosten angegeben sind; in Artikel 22 Absatz 7 Satz 2 in Bezug auf die Verpflichtung der nationalen Aufsichtsbehörden, die einschlägigen Rechnungslegungsunterlagen zu prüfen; in Anhang I Abschnitt 1 Nummer 2.1 Buchstabe c, Nummer 2.2 Buchstabe a Ziffer iii und Nummer 2.2 Buchstabe b Ziffer iv in Bezug auf die Ein- bzw. Ausflugpunkte, die für die Berechnung der Indikatoren bei außerhalb des europäischen Luftraums liegendem Start- oder Zielflughafen eines Fluges verwendet werden; in Anhang I Abschnitt 1 Nummer 3.1 Buchstabe b in Bezug auf die Begriffsbestimmung der „berechneten Startzeit“; in Anhang I Abschnitt 2 Nummer 1.2 Buchstabe d in Bezug auf den Luftraum, für den die Rate der Nichteinhaltung der Mindeststaffelung berechnet wird; in Anhang I Abschnitt 2 Nummer 2.1 Buchstabe b und Nummer 2.2 Buchstabe b Ziffer iii in Bezug auf die Begriffsbestimmung von „Streckenanteil“; in Anhang II Nummer 3.3 Buchstabe e, Anhang IV Nummer 2.1 Buchstabe d Ziffer iii, Anhang VII Tabelle 1 Nummern 3 und 3.4, Anhang VII Nummer 2.1 Buchstabe i und Anhang XI Nummer 1.2 Buchstabe f in Bezug auf die Berechnung der Kapitalkosten; in Anhang IV Nummer 1.3 in Bezug auf die Referenzwerte; in Anhang VI Nummer 1.2 Buchstabe d und Nummer 2.1 Buchstabe d in Bezug auf den Umfang der Berichtspflichten über die Trends; in Anhang VI Nummer 2.1 Buchstabe a Absatz 2 in Bezug auf die Art der Daten, die unter die Ausnahme fallen; in Anhang XIII Nummer 1.1 Buchstabe a in Bezug auf den dem Pivotwert zugrunde gelegten Referenzwert; sowie in Anhang XIII Nummer 2.1 Buchstabe a Unterabsatz 1 und Nummer 2.1 Buchstabe b Unterabsatz 1 in Bezug auf die Voraussetzung für die Berechnung des finanziellen Vorteils und des finanziellen Nachteils.

| (2) | Die polnische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
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(2)

Die polnische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum — |
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(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungssystems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen europäischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1).

3

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| 27.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 380/5 |
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27.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 380/5

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VERORDNUNG (EU) 2021/1881 DER KOMMISSION

vom 26. Oktober 2021

zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Imidacloprid in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 49 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Imidacloprid wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. |
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(1)

Für Imidacloprid wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt.

| (2) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) legte gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG für Imidacloprid (2) vor. Die Behörde empfahl, als Rückstandsdefinition nur Imidacloprid festzulegen. Bezüglich des RHG für Kraussalate/Breitblättrige Endivien stellte die Behörde ein Risiko für die Verbraucher fest. Dieser RHG sollte daher auf die spezifische Bestimmungsgrenze gesenkt werden. Ferner empfahl die Behörde die Senkung der RHG für Pekannüsse, Bananen, Tomaten, Paprika, Auberginen/Eierfrüchte, Gurken, Gewürzgurken, Zucchini und Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. |
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(2)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) legte gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 eine mit Gründen versehene Stellungnahme zur Überprüfung der geltenden RHG für Imidacloprid (2) vor. Die Behörde empfahl, als Rückstandsdefinition nur Imidacloprid festzulegen. Bezüglich des RHG für Kraussalate/Breitblättrige Endivien stellte die Behörde ein Risiko für die Verbraucher fest. Dieser RHG sollte daher auf die spezifische Bestimmungsgrenze gesenkt werden. Ferner empfahl die Behörde die Senkung der RHG für Pekannüsse, Bananen, Tomaten, Paprika, Auberginen/Eierfrüchte, Gurken, Gewürzgurken, Zucchini und Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Die RHG für diese Erzeugnisse sollten in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden.

| (3) | Die Behörde zog ferner den Schluss, dass bezüglich der RHG für Zitrusfrüchte, Trauben, Heidelbeeren, Cranbeeren, Okras/Griechische Hörnchen, Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale, Bohnen (mit und ohne Hülsen), Erbsen (mit und ohne Hülsen), Bohnen, Erdnüsse, Kaffeebohnen und Hopfen nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse ebenfalls in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft. |
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(3)

Die Behörde zog ferner den Schluss, dass bezüglich der RHG für Zitrusfrüchte, Trauben, Heidelbeeren, Cranbeeren, Okras/Griechische Hörnchen, Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale, Bohnen (mit und ohne Hülsen), Erbsen (mit und ohne Hülsen), Bohnen, Erdnüsse, Kaffeebohnen und Hopfen nicht alle Informationen vorliegen und eine weitere Prüfung durch Risikomanager erforderlich ist. Da für die Verbraucher kein Risiko besteht, sollten die RHG für diese Erzeugnisse ebenfalls in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 auf den von der Behörde ermittelten Wert festgesetzt werden. Diese RHG werden unter Berücksichtigung der Informationen, die innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehen, überprüft.

| (4) | In den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde wurden die geltenden Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) berücksichtigt. Hinsichtlich der CXL kam die Behörde zu dem Schluss, dass diese nicht mit der EU-Rückstandsdefinition vereinbar sind, und empfahl, die bestehenden CXL nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufzunehmen. Diese RHG sollten daher auf den von der Behörde empfohlenen Wert festgesetzt werden. |
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(4)

In den mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde wurden die geltenden Codex-Rückstandshöchstgehalte (CXL) berücksichtigt. Hinsichtlich der CXL kam die Behörde zu dem Schluss, dass diese nicht mit der EU-Rückstandsdefinition vereinbar sind, und empfahl, die bestehenden CXL nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 aufzunehmen. Diese RHG sollten daher auf den von der Behörde empfohlenen Wert festgesetzt werden.

| (5) | Für Erzeugnisse, bei denen die Verwendung des betreffenden Pflanzenschutzmittels nicht zugelassen ist und für die keine Einfuhrtoleranzen oder CXL gelten, sollten die RHG auf die spezifische Bestimmungsgrenze oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt werden. |
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(5)

Für Erzeugnisse, bei denen die Verwendung des betreffenden Pflanzenschutzmittels nicht zugelassen ist und für die keine Einfuhrtoleranzen oder CXL gelten, sollten die RHG auf die spezifische Bestimmungsgrenze oder auf den Standardwert gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgesetzt werden.

| (6) | Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festgelegt werden sollten. |
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(6)

Die Kommission hat die EU-Referenzlaboratorien für Pestizidrückstände zu der Frage konsultiert, ob bestimmte Bestimmungsgrenzen angepasst werden müssen. Die Laboratorien kamen zu dem Schluss, dass aufgrund technischer Entwicklungen für bestimmte Waren spezifische Bestimmungsgrenzen festgelegt werden sollten.

| (7) | Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen. |
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(7)

Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen.

| (8) | Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt. |
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(8)

Die Handelspartner der Union wurden über die Welthandelsorganisation zu den neuen RHG konsultiert, und ihre Anmerkungen wurden berücksichtigt.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können. |
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(10)

Die vorliegende Verordnung sollte eine Übergangsregelung für Erzeugnisse enthalten, die vor der Änderung der RHG hergestellt wurden und für die den verfügbaren Informationen zufolge ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist, damit diese normal vermarktet, verarbeitet und verbraucht werden können.

| (11) | Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können. |
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(11)

Vor dem Geltungsbeginn der geänderten RHG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten, Drittländer und Lebensmittelunternehmer auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

| (12) | Die Genehmigung für Imidacloprid lief am 1. Dezember 2020 aus. (3) Etwaige Aufbrauchfristen, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eingeräumt wurden, enden am 1. Juni 2022. Nach diesem Datum ist eine weitere Überprüfung der Rückstandshöchstgehalte vorgesehen. |
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(12)

Die Genehmigung für Imidacloprid lief am 1. Dezember 2020 aus. (3) Etwaige Aufbrauchfristen, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls eingeräumt wurden, enden am 1. Juni 2022. Nach diesem Datum ist eine weitere Überprüfung der Rückstandshöchstgehalte vorgesehen.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Für Erzeugnisse, die vor dem 16. Mai 2022 in der Union hergestellt wurden oder in die Union eingeführt wurden, gilt im Hinblick auf den Wirkstoff Imidacloprid in und auf allen Erzeugnissen außer Kraussalaten/Breitblättrigen Endivien weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 in der vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung geltenden Fassung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Mai 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit; Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for imidacloprid according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2019;17(1):5570.

2

(3)  
  ABl. L 370 vom 6.11.2020, S. 18.

3

---

ANHANG

Die Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| (1) | In Anhang II wird folgende Spalte für Imidacloprid eingefügt:

  „
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)









  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die dieRückstandshöchstgehalte gelten
   (1) | Imidacloprid |
| --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | 0,9 (+) |
| 0110010 | Grapefruits | (+) |
| 0110020 | Orangen | (+) |
| 0110030 | Zitronen | (+) |
| 0110040 | Limetten | (+) |
| 0110050 | Mandarinen | (+) |
| 0110990 | Sonstige (2) | (+) |
| 0120000 | Schalenfrüchte | 0,01
   (*1) |
| 0120010 | Mandeln | |
| 0120020 | Paranüsse | |
| 0120030 | Kaschunüsse | |
| 0120040 | Esskastanien | |
| 0120050 | Kokosnüsse | |
| 0120060 | Haselnüsse | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | |
| 0120080 | Pekannüsse | |
| 0120090 | Pinienkerne | |
| 0120100 | Pistazien | |
| 0120110 | Walnüsse | |
| 0120990 | Sonstige (2) | |
| 0130000 | Kernobst | 0,01
   (*1) |
| 0130010 | Äpfel | |
| 0130020 | Birnen | |
| 0130030 | Quitten | |
| 0130040 | Mispeln | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | |
| 0130990 | Sonstige (2) | |
| 0140000 | Steinobst | 0,01
   (*1) |
| 0140010 | Aprikosen | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | |
| 0140030 | Pfirsiche | |
| 0140040 | Pflaumen | |
| 0140990 | Sonstige (2) | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | |
| 0151000 | a) | Trauben |

(1)

In Anhang II wird folgende Spalte für Imidacloprid eingefügt:

„
  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die dieRückstandshöchstgehalte gelten
   (1)

Imidacloprid

(1)

(2)

(3)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0110000

Zitrusfrüchte

0,9 (+)

0110010

Grapefruits

(+)

0110020

Orangen

(+)

0110030

Zitronen

(+)

0110040

Limetten

(+)

0110050

Mandarinen

(+)

0110990

Sonstige (2)

(+)

0120000

Schalenfrüchte

0,01
   (*1)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0,01
   (*1)

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

0130050

Japanische Wollmispeln

0130990

Sonstige (2)

0140000

Steinobst

0,01
   (*1)

0140010

Aprikosen

0140020

Kirschen (süß)

0140030

Pfirsiche

0140040

Pflaumen

0140990

Sonstige (2)

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a)

Trauben

0,7 (+)

0151010

Tafeltrauben

(+)

0151020

Keltertrauben

(+)

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0,01
   (*1)

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0,01
   (*1)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0154010

Heidelbeeren

5 (+)

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

5 (+)

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0,01
   (*1)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0,01
   (*1)

0154050

Hagebutten

0,01
   (*1)

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0,01
   (*1)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0,01
   (*1)

0154080

Holunderbeeren

0,01
   (*1)

0154990

Sonstige (2)

0,01
   (*1)

0160000

Sonstige Früchte mit

0,01
   (*1)

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats

0161050

Karambolen

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0161070

Jambolans

0161990

Sonstige (2)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

Sternäpfel

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

Sonstige (2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoyas

0163070

Guaven

0163080

Ananas

0163090

Brotfrüchte

0163100

Durianfrüchte

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0163990

Sonstige (2)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,01
   (*1)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0213010

Rote Rüben

0213020

Karotten

0213030

Knollensellerie

0213040

Meerrettiche/Kren

0213050

Erdartischocken

0213060

Pastinaken

0213070

Petersilienwurzeln

0213080

Rettiche

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0213100

Kohlrüben

0213110

Weiße Rüben

0213990

Sonstige (2)

0220000

Zwiebelgemüse

0,01
   (*1)

0220010

Knoblauch

0220020

Zwiebeln

0220030

Schalotten

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0220990

Sonstige (2)

0230000

Fruchtgemüse

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0231010

Tomaten

0,3

0231020

Paprikas

0,9

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0,3

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0,5 (+)

0231990

Sonstige (2)

0,01
   (*1)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0232010

Schlangengurken

0,5

0232020

Gewürzgurken

0,4

0232030

Zucchinis

0,4

0232990

Sonstige (2)

0,01
   (*1)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0,15 (+)

0233010

Melonen

(+)

0233020

Kürbisse

(+)

0233030

Wassermelonen

(+)

0233990

Sonstige (2)

(+)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0,01
   (*1)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0,01
   (*1)

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,01
   (*1)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020

Kopfkohle

0242990

Sonstige (2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige (2)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0,01
   (*1)

0251010

Feldsalate

0251020

Grüne Salate

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0251050

Barbarakraut

0251060

Salatrauken/Rucola

0251070

Roter Senf

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0251990

Sonstige (2)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0,01
   (*1)

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,01
   (*1)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0,01
   (*1)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0,01
   (*1)

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0,05
   (*1)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige (2)

0260000

Hülsengemüse

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

5 (+)

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

2 (+)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

5 (+)

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

2 (+)

0260050

Linsen

0,01
   (*1)

0260990

Sonstige (2)

0,01
   (*1)

0270000

Stängelgemüse

0,01
   (*1)

0270010

Spargel

0270020

Kardonen

0270030

Stangensellerie

0270040

Fenchel

0270050

Artischocken

0270060

Porree

0270070

Rhabarber

0270080

Bambussprossen

0270090

Palmherzen

0270990

Sonstige (2)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01
   (*1)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01
   (*1)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0300010

Bohnen

2 (+)

0300020

Linsen

0,01
   (*1)

0300030

Erbsen

0,01
   (*1)

0300040

Lupinen

0,01
   (*1)

0300990

Sonstige (2)

0,01
   (*1)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0,01
   (*1)

0401020

Erdnüsse

0,5 (+)

0401030

Mohnsamen

0,01
   (*1)

0401040

Sesamsamen

0,01
   (*1)

0401050

Sonnenblumenkerne

0,01
   (*1)

0401060

Rapssamen

0,01
   (*1)

0401070

Sojabohnen

0,01
   (*1)

0401080

Senfkörner

0,01
   (*1)

0401090

Baumwollsamen

0,01
   (*1)

0401100

Kürbiskerne

0,01
   (*1)

0401110

Saflorsamen

0,01
   (*1)

0401120

Borretschsamen

0,01
   (*1)

0401130

Leindottersamen

0,01
   (*1)

0401140

Hanfsamen

0,01
   (*1)

0401150

Rizinusbohnen

0,01
   (*1)

0401990

Sonstige (2)

0,01
   (*1)

0402000

Ölfrüchte

0,01
   (*1)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige (2)

0500000

GETREIDE

0,01
   (*1)

0500010

Gerste

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0500030

Mais

0500040

Hirse

0500050

Hafer

0500060

Reis

0500070

Roggen

0500080

Sorghum

0500090

Weizen

0500990

Sonstige (2)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0610000

Tees

0,05  (*1)

0620000

Kaffeebohnen

1 (+)

0630000

Kräutertees aus

0,05  (*1)

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0640000

Kakaobohnen

0,05  (*1)

0650000

Johannisbrote/Karuben

0,05  (*1)

0700000

HOPFEN

15 (+)

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,05  (*1)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,05  (*1)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,05  (*1)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,05  (*1)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,05  (*1)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

(+)

0840990

Sonstige (2)

0,05  (*1)

0850000

Knospengewürze

0,05  (*1)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05  (*1)

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,05  (*1)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01
   (*1)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0900020

Zuckerrohre

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige (2)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

0,01
   (*1)

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

1011010

Muskel

1011020

Fett

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1011990

Sonstige (2)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

Muskel

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1012990

Sonstige (2)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

1013010

Muskel

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013990

Sonstige (2)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

1014010

Muskel

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1014990

Sonstige (2)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

1015010

Muskel

1015020

Fett

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1015990

Sonstige (2)

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990

Sonstige (2)

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

1017020

Fett

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1017990

Sonstige (2)

1020000

Milch

0,01
   (*1)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,01
   (*1)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05  (*1)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01
   (*1)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01
   (*1)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01
   (*1)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

Imidacloprid

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Rückstandsuntersuchungen sowie zu den Analyse- und/oder Bestätigungsmethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 27. Oktober 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0620000 Kaffeebohnen

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 27. Oktober 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0110000 Zitrusfrüchte

0110010 Grapefruits

0110020 Orangen

0110030 Zitronen

0110040 Limetten

0110050 Mandarinen

0110990 Sonstige (2)

0151000 a) Trauben

0151010 Tafeltrauben

0151020 Keltertrauben

0154010 Heidelbeeren

0154020 Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0231040 Okras/Griechische Hörnchen

0233000 c) Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0233010 Melonen

0233020 Kürbisse

0233030 Wassermelonen

0233990 Sonstige (2)

0260010 Bohnen (mit Hülsen)

0260020 Bohnen (ohne Hülsen)

0260030 Erbsen (mit Hülsen)

0260040 Erbsen (ohne Hülsen)

0300010 Bohnen

0401020 Erdnüsse

0700000 HOPFEN

Der für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gewürze (Code-Nummer 0840040) geltende RHG entspricht demjenigen für Meerrettich (Armoracia rusticana) in der Kategorie Gemüse, Wurzel- und Knollengemüse (Code-Nummer 0213040) unter Berücksichtigung der durch das Verarbeiten (Trocknen) bewirkten Änderungen des Gehalts gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

0840040 Meerrettich/Kren (11)“

| (2) | In Anhang III Teil A wird die Spalte für Imidacloprid gestrichen. |
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(2)

In Anhang III Teil A wird die Spalte für Imidacloprid gestrichen.

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(*1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

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BESCHLÜSSE

| 27.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 380/20 |
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27.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 380/20

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BESCHLUSS (EU) 2021/1882 DES RATES

vom 25. Oktober 2021

zur Festlegung der Finanzbeiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds für die dritte Tranche 2021

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Verfahren der Artikel 19 bis 22 der Verordnung (EU) 2018/1877 unterbreitet die Kommission bis zum 10. Oktober 2021 einen Vorschlag, der den Betrag der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr 2021 beziffert. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Verfahren der Artikel 19 bis 22 der Verordnung (EU) 2018/1877 unterbreitet die Kommission bis zum 10. Oktober 2021 einen Vorschlag, der den Betrag der dritten Tranche des Beitrags für das Jahr 2021 beziffert.

| (2) | Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 übermittelt die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente ihre aktualisierten Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2018/1877 übermittelt die Europäische Investitionsbank (EIB) der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente ihre aktualisierten Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen.

| (3) | Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für frühere Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) festgelegten Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1877 für die Kommission und für die EIB abgerufen werden. |
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(3)

Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1877 werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der für frühere Europäische Entwicklungsfonds (im Folgenden „EEF“) festgelegten Beträge abgerufen. Daher sollten Mittel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1877 für die Kommission und für die EIB abgerufen werden.

| (4) | Gemäß Artikel 152 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) bleibt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF. Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens darf jedoch der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 11. EEF — sofern nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben — oder früherer EEFs nicht wiederverwendet werden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 152 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (3) (im Folgenden „Austrittsabkommen“) bleibt das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller früheren noch nicht abgeschlossenen EEF Vertragspartei des EEF. Gemäß Artikel 153 des Austrittsabkommens darf jedoch der Anteil des Vereinigten Königreichs an freigegebenen Mitteln aus Projekten im Rahmen des 11. EEF — sofern nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben — oder früherer EEFs nicht wiederverwendet werden.

| (5) | Mit dem Beschluss (EU) 2020/1708 des Rates (4) wurden die von den Vertragsparteien zu zahlenden Jahresbeiträge zum EEF für 2021 auf 3 700 000 000 EUR für die Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem Beschluss (EU) 2020/1708 des Rates (4) wurden die von den Vertragsparteien zu zahlenden Jahresbeiträge zum EEF für 2021 auf 3 700 000 000 EUR für die Kommission und auf 300 000 000 EUR für die EIB festgesetzt.

| (6) | Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(6)

Um eine möglichst rasche Anwendung der in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Vertragsparteien des Europäischen Entwicklungsfonds zahlen die einzelnen Beiträge zum EEF gemäß dem Anhang als dritte Tranche für 2021 an die Kommission und die Europäische Investitionsbank.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 2021

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DOVŽAN

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(1)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7.

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/1708 des Rates vom 13. November 2020 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2022, des Jahresbeitrags für 2021, der ersten Tranche 2021 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2023 und 2024 (ABl. L 385 vom 17.11.2020, S. 13).

4

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ANHANG

| Mitgliedstaaten und Vereinigtes Königreich | Schlüssel 11. EEF % | Dritte Tranche 2021 (in EUR) | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- |
| EIB 11. EEF | Kommission 11. EEF |
| BELGIEN | 3,24927 | 3 249 270,00 | 29 243 430,00 | 32 492 700,00 |
| BULGARIEN | 0,21853 | 218 530,00 | 1 966 770,00 | 2 185 300,00 |
| TSCHECHIEN | 0,79745 | 797 450,00 | 7 177 050,00 | 7 974 500,00 |
| DÄNEMARK | 1,98045 | 1 980 450,00 | 17 824 050,00 | 19 804 500,00 |
| DEUTSCHLAND | 20,57980 | 20 579 800,00 | 185 218 200,00 | 205 798 000,00 |
| ESTLAND | 0,08635 | 86 350,00 | 777 150,00 | 863 500,00 |
| IRLAND | 0,94006 | 940 060,00 | 8 460 540,00 | 9 400 600,00 |
| GRIECHENLAND | 1,50735 | 1 507 350,00 | 13 566 150,00 | 15 073 500,00 |
| SPANIEN | 7,93248 | 7 932 480,00 | 71 392 320,00 | 79 324 800,00 |
| FRANKREICH | 17,81269 | 17 812 690,00 | 160 314 210,00 | 178 126 900,00 |
| KROATIEN | 0,22518 | 225 180,00 | 2 026 620,00 | 2 251 800,00 |
| ITALIEN | 12,53009 | 12 530 090,00 | 112 770 810,00 | 125 300 900,00 |
| ZYPERN | 0,11162 | 111 620,00 | 1 004 580,00 | 1 116 200,00 |
| LETTLAND | 0,11612 | 116 120,00 | 1 045 080,00 | 1 161 200,00 |
| LITAUEN | 0,18077 | 180 770,00 | 1 626 930,00 | 1 807 700,00 |
| LUXEMBURG | 0,25509 | 255 090,00 | 2 295 810,00 | 2 550 900,00 |
| UNGARN | 0,61456 | 614 560,00 | 5 531 040,00 | 6 145 600,00 |
| ΜΑLTA | 0,03801 | 38 010,00 | 342 090,00 | 380 100,00 |
| NIEDERLANDE | 4,77678 | 4 776 780,00 | 42 991 020,00 | 47 767 800,00 |
| ÖSTERREICH | 2,39757 | 2 397 570,00 | 21 578 130,00 | 23 975 700,00 |
| POLEN | 2,00734 | 2 007 340,00 | 18 066 060,00 | 20 073 400,00 |
| PORTUGAL | 1,19679 | 1 196 790,00 | 10 771 110,00 | 11 967 900,00 |
| RUMÄNIEN | 0,71815 | 718 150,00 | 6 463 350,00 | 7 181 500,00 |
| SLOWENIEN | 0,22452 | 224 520,00 | 2 020 680,00 | 2 245 200,00 |
| SLOWAKEI | 0,37616 | 376 160,00 | 3 385 440,00 | 3 761 600,00 |
| FINNLAND | 1,50909 | 1 509 090,00 | 13 581 810,00 | 15 090 900,00 |
| SCHWEDEN | 2,93911 | 2 939 110,00 | 26 451 990,00 | 29 391 100,00 |
| VEREINIGTES KÖNIGREICH | 14,67862 | 14 678 620,00 | 132 107 580,00 | 146 786 200,00 |
| EU-27 UND VEREINIGTES KÖNIGREICH INSGESAMT | 100,00 | 100 000 000,00 | 900 000 000,00 | 1 000 000 000,00 |

Mitgliedstaaten und Vereinigtes Königreich

Schlüssel 11. EEF %

Dritte Tranche 2021 (in EUR)

Insgesamt

EIB 11. EEF

Kommission 11. EEF

BELGIEN

3,24927

3 249 270,00

29 243 430,00

32 492 700,00

BULGARIEN

0,21853

218 530,00

1 966 770,00

2 185 300,00

TSCHECHIEN

0,79745

797 450,00

7 177 050,00

7 974 500,00

DÄNEMARK

1,98045

1 980 450,00

17 824 050,00

19 804 500,00

DEUTSCHLAND

20,57980

20 579 800,00

185 218 200,00

205 798 000,00

ESTLAND

0,08635

86 350,00

777 150,00

863 500,00

IRLAND

0,94006

940 060,00

8 460 540,00

9 400 600,00

GRIECHENLAND

1,50735

1 507 350,00

13 566 150,00

15 073 500,00

SPANIEN

7,93248

7 932 480,00

71 392 320,00

79 324 800,00

FRANKREICH

17,81269

17 812 690,00

160 314 210,00

178 126 900,00

KROATIEN

0,22518

225 180,00

2 026 620,00

2 251 800,00

ITALIEN

12,53009

12 530 090,00

112 770 810,00

125 300 900,00

ZYPERN

0,11162

111 620,00

1 004 580,00

1 116 200,00

LETTLAND

0,11612

116 120,00

1 045 080,00

1 161 200,00

LITAUEN

0,18077

180 770,00

1 626 930,00

1 807 700,00

LUXEMBURG

0,25509

255 090,00

2 295 810,00

2 550 900,00

UNGARN

0,61456

614 560,00

5 531 040,00

6 145 600,00

ΜΑLTA

0,03801

38 010,00

342 090,00

380 100,00

NIEDERLANDE

4,77678

4 776 780,00

42 991 020,00

47 767 800,00

ÖSTERREICH

2,39757

2 397 570,00

21 578 130,00

23 975 700,00

POLEN

2,00734

2 007 340,00

18 066 060,00

20 073 400,00

PORTUGAL

1,19679

1 196 790,00

10 771 110,00

11 967 900,00

RUMÄNIEN

0,71815

718 150,00

6 463 350,00

7 181 500,00

SLOWENIEN

0,22452

224 520,00

2 020 680,00

2 245 200,00

SLOWAKEI

0,37616

376 160,00

3 385 440,00

3 761 600,00

FINNLAND

1,50909

1 509 090,00

13 581 810,00

15 090 900,00

SCHWEDEN

2,93911

2 939 110,00

26 451 990,00

29 391 100,00

VEREINIGTES KÖNIGREICH

14,67862

14 678 620,00

132 107 580,00

146 786 200,00

EU-27 UND VEREINIGTES KÖNIGREICH INSGESAMT

100,00

100 000 000,00

900 000 000,00

1 000 000 000,00

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Berichtigungen

| 27.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 380/23 |
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27.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 380/23

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 65 vom 25. Februar 2021
  )

Die Berichtigung ist als null und nichtig anzusehen.

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