# Amtsblatt L 369/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 369 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang19. Oktober 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 369

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang19. Oktober 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1819 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1820 der Kommission vom 18. Oktober 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1821 der Kommission vom 18. Oktober 2021 zur Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1822 des Rates vom 15. Oktober 2021 zur Ernennung des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) | 9 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/1823 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik | 11 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/1824 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1515 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK) | 13 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/1825 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen | 14 |
| | * | Beschluss (GASP) 2021/1826 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi | 15 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1827 der Kommission vom 18. Oktober 2021 über Normen für Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität zur Unterstützung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 16 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2021/1819 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1820 der Kommission vom 18. Oktober 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1821 der Kommission vom 18. Oktober 2021 zur Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198

5

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1822 des Rates vom 15. Oktober 2021 zur Ernennung des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

9

*

Beschluss (GASP) 2021/1823 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

11

*

Beschluss (GASP) 2021/1824 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1515 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK)

13

*

Beschluss (GASP) 2021/1825 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen

14

*

Beschluss (GASP) 2021/1826 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi

15

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1827 der Kommission vom 18. Oktober 2021 über Normen für Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität zur Unterstützung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 19.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 369/1 |
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19.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 369/1

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VERORDNUNG (EU) 2021/1819 DES RATES

vom 18. Oktober 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 10. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 (2) angenommen, um bestimmte im Beschluss 2013/798/GASP vorgesehene Maßnahmen umzusetzen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 10. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 (2) angenommen, um bestimmte im Beschluss 2013/798/GASP vorgesehene Maßnahmen umzusetzen.

| (2) | Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat am 29. Juli 2021 die Resolution 2588 (2021) verabschiedet. Mit dieser Resolution werden die Ausnahmen vom Waffenembargo und der Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen ausgeweitet. |
| --- | --- |

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat am 29. Juli 2021 die Resolution 2588 (2021) verabschiedet. Mit dieser Resolution werden die Ausnahmen vom Waffenembargo und der Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen ausgeweitet.

| (3) | Am 18. Oktober 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1823 (3) angenommen, mit dem der Beschluss 2013/798/GASP im Einklang mit der Resolution 2588 (2021) des VN-Sicherheitsrats geändert wird. |
| --- | --- |

(3)

Am 18. Oktober 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/1823 (3) angenommen, mit dem der Beschluss 2013/798/GASP im Einklang mit der Resolution 2588 (2021) des VN-Sicherheitsrats geändert wird.

| (4) | Da einige dieser Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung gemeinsam mit den in Anbetracht früherer Resolutionen des VN-Sicherheitsrats vorgenommenen technischen Anpassungen eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Da einige dieser Änderungen in den Geltungsbereich des Vertrags fallen, ist für ihre Umsetzung gemeinsam mit den in Anbetracht früherer Resolutionen des VN-Sicherheitsrats vorgenommenen technischen Anpassungen eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 224/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | die Lieferungen von Waffen mit einem Kaliber von bis zu 14,5 mm sowie von Munition und Komponenten speziell für diese Waffen, von unbewaffneten militärischen Landfahrzeugen und militärischen Landfahrzeugen mit lafettierten Waffen mit einem Kaliber von bis zu 14,5 mm und Ersatzteilen für dieselben, von Panzerfäusten und von Munition speziell für solche Waffen sowie von Mörsern mit einem Kaliber von 60 mm und 82 mm und von Munition speziell für diese Waffen an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich der zivilen Strafverfolgungsbehörden, betreffen, sofern diese Waffen, Munition, Komponenten und Fahrzeuge ausschließlich zur Unterstützung des Prozesses der Sicherheitssektorreform in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Nutzung in diesem Prozess bestimmt sind und die Bereitstellung solcher Hilfe oder Dienste dem Sanktionsausschuss mindestens 20 Tage im Voraus angekündigt wurde;“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

die Lieferungen von Waffen mit einem Kaliber von bis zu 14,5 mm sowie von Munition und Komponenten speziell für diese Waffen, von unbewaffneten militärischen Landfahrzeugen und militärischen Landfahrzeugen mit lafettierten Waffen mit einem Kaliber von bis zu 14,5 mm und Ersatzteilen für dieselben, von Panzerfäusten und von Munition speziell für solche Waffen sowie von Mörsern mit einem Kaliber von 60 mm und 82 mm und von Munition speziell für diese Waffen an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich der zivilen Strafverfolgungsbehörden, betreffen, sofern diese Waffen, Munition, Komponenten und Fahrzeuge ausschließlich zur Unterstützung des Prozesses der Sicherheitssektorreform in der Zentralafrikanischen Republik oder zur Nutzung in diesem Prozess bestimmt sind und die Bereitstellung solcher Hilfe oder Dienste dem Sanktionsausschuss mindestens 20 Tage im Voraus angekündigt wurde;“

| 2. | In Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „k) | an der Planung, Steuerung, Förderung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, einschließlich Angriffe auf medizinisches oder humanitäres Personal.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

„k)

an der Planung, Steuerung, Förderung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, einschließlich Angriffe auf medizinisches oder humanitäres Personal.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 224/2014 des Rates vom 10. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (ABl. L 70 vom 11.3.2014, S. 1).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2021/1823 des Rates vom 18. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (siehe Seite 11 dieses Amtsblatts).

3

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| 19.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 369/3 |
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19.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 369/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1820 DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union gelten für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China Antidumpingzollsätze von 5,1 % bis 9,8 %. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein Zollsatz von 5,3 % festgesetzt. Darüber hinaus wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates (2)
  . auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern ein landesweiter Zollsatz von 9,8 % eingeführt. |
| --- | --- |

(1)

Für die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union gelten für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China Antidumpingzollsätze von 5,1 % bis 9,8 %. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein Zollsatz von 5,3 % festgesetzt. Darüber hinaus wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates (2)
  . auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern ein landesweiter Zollsatz von 9,8 % eingeführt.

| (2) | Nach einer Auslaufüberprüfung wurden die ursprünglichen Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 der Kommission (3) um weitere fünf Jahre verlängert. |
| --- | --- |

(2)

Nach einer Auslaufüberprüfung wurden die ursprünglichen Maßnahmen mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 der Kommission (3) um weitere fünf Jahre verlängert.

| (3) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1706 der Kommission (4) kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Unternehmen Wuxi Solead Technology Development Co., Ltd (Wuxi Solead) die Kriterien für die Einstufung als neuer ausführender Hersteller erfüllt, und nahm seinen Namen in die Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen auf. |
| --- | --- |

(3)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1706 der Kommission (4) kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Unternehmen Wuxi Solead Technology Development Co., Ltd (Wuxi Solead) die Kriterien für die Einstufung als neuer ausführender Hersteller erfüllt, und nahm seinen Namen in die Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen auf.

| (4) | Nach der Änderung seines Namens (5) am 16. Januar 2020 bat das Unternehmen die Kommission am 26. Mai 2020 um Bestätigung, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt. |
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(4)

Nach der Änderung seines Namens (5) am 16. Januar 2020 bat das Unternehmen die Kommission am 26. Mai 2020 um Bestätigung, dass die Umfirmierung nicht seinen Anspruch auf den unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatz berührt, der für das Unternehmen unter seinem früheren Namen galt.

| (5) | Die Kommission prüfte die vorgelegten Informationen und kam zu dem Schluss, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1706 und insbesondere den für Wuxi Solead geltenden Antidumpingzollsatz nicht berührt. |
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(5)

Die Kommission prüfte die vorgelegten Informationen und kam zu dem Schluss, dass die Umfirmierung die Feststellungen der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1706 und insbesondere den für Wuxi Solead geltenden Antidumpingzollsatz nicht berührt.

| (6) | Am 8. Juli 2021 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die vorstehenden Feststellungen und forderte sie auf, innerhalb einer gesetzten Frist Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(6)

Am 8. Juli 2021 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die vorstehenden Feststellungen und forderte sie auf, innerhalb einer gesetzten Frist Stellung zu nehmen. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 ist die Bezugnahme auf

| „Wuxi Solead Technology Development Co., Ltd. | Yixing City“ |
| --- | --- |

„Wuxi Solead Technology Development Co., Ltd.

Yixing City“

zu verstehen als Bezugnahme auf

| „Jiangsu Solead New Material Group Co., Ltd. | Yixing City“ |
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„Jiangsu Solead New Material Group Co., Ltd.

Yixing City“

(2)   Der TARIC-Zusatzcode A977 für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller in der VR China gilt ab dem 16. Januar 2020 für Jiangsu Solead New Material Group Co., Ltd, Yixing City. Alle endgültigen Zölle, die auf die Einfuhren der von Jiangsu Solead New Materials Group Co., Ltd., Yixing City hergestellten Waren entrichtet wurden und den in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 festgesetzten Antidumpingzoll in Bezug auf Wuxi Solead Technology Development Co., Ltd. übersteigen, werden nach den geltenden Zollvorschriften erstattet oder erlassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2010 des Rates vom 29. November 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Republik Korea und in Taiwan (ABl. L 315 vom 1.12.2010, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 der Kommission vom 24. Februar 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 49 vom 25.2.2017, S. 6).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1706 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/325 der Kommission zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren hochfester Garne aus Polyestern mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 260 vom 11.10.2019, S. 42).

4

(5)  Yixing Market Supervision Administration -Notice on Appoval for Registration of Alternation of Foreign-invested company (02821322-6) Corrigendum of Foreign-invested Company [2020] No. 01160001 Unified Social Credit Identifier: 91320282330802782.

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| 19.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 369/5 |
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19.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 369/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1821 DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 2021

zur Annahme eines Antrags auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller im Zusammenhang mit den endgültigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vom 12. Juli 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (2), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   GELTENDE MAßNAHMEN

GELTENDE MAßNAHMEN

| (1) | Am 13. Mai 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates (3) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (im Folgenden „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union ein. |
| --- | --- |

(1)

Am 13. Mai 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates (3) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (im Folgenden „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union ein.

3

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 verlängerte die Kommission am 12. Juli 2019 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen um weitere fünf Jahre. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 verlängerte die Kommission am 12. Juli 2019 im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen um weitere fünf Jahre.

| (3) | Am 28. November 2019 nahm die Kommission im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 der Kommission (4) Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vor. |
| --- | --- |

(3)

Am 28. November 2019 nahm die Kommission im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 der Kommission (4) Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 der Kommission vor.

4

| (4) | Bei der Ausgangsuntersuchung wurde unter den ausführenden Herstellern in der VR China eine Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung gebildet. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Ausgangsuntersuchung wurde unter den ausführenden Herstellern in der VR China eine Stichprobe nach Artikel 17 der Grundverordnung gebildet.

| (5) | Die Kommission führte für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze in Höhe von 13,1 % bis 23,4 % (5) auf Einfuhren der betroffenen Ware ein. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein Zollsatz von 17,9 % festgesetzt. Eine Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 in ihrer durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 geänderten Fassung enthalten. Darüber hinaus wurde ein landesweiter Zollsatz von 36,1 % für die betroffene Ware von Unternehmen aus der VR China festgesetzt, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten. |
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(5)

Die Kommission führte für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze in Höhe von 13,1 % bis 23,4 % (5) auf Einfuhren der betroffenen Ware ein. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein Zollsatz von 17,9 % festgesetzt. Eine Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 in ihrer durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2131 geänderten Fassung enthalten. Darüber hinaus wurde ein landesweiter Zollsatz von 36,1 % für die betroffene Ware von Unternehmen aus der VR China festgesetzt, die sich entweder nicht selbst meldeten oder bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten.

5

| (6) | Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 kann Anhang I ebendieser Verordnung von der Kommission dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, dass er






  a) | in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt hat, |
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(6)

Nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 kann Anhang I ebendieser Verordnung von der Kommission dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller in der VR China der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorlegt, dass er

a)

in dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, also vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung“) die betroffene Ware nicht in die Union ausgeführt hat,

| b) | mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und |
| --- | --- |

b)

mit keinem Ausführer oder Hersteller in der VR China verbunden ist, der den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegt, und

| c) | nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung die betroffene Ware tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist. |
| --- | --- |

c)

nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung die betroffene Ware tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

B.   ANTRAG AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

ANTRAG AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

| (7) | Das Unternehmen Liling Taichang Ceramics Co., Ltd. (im Folgenden „Taichang“ oder „Antragsteller“) beantragte bei der Kommission eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller und damit die Anwendung des für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen in der VR China geltenden Zollsatzes (17,9 %). Der Antragsteller gab an, alle drei Kriterien des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 zu erfüllen. |
| --- | --- |

(7)

Das Unternehmen Liling Taichang Ceramics Co., Ltd. (im Folgenden „Taichang“ oder „Antragsteller“) beantragte bei der Kommission eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller und damit die Anwendung des für nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen in der VR China geltenden Zollsatzes (17,9 %). Der Antragsteller gab an, alle drei Kriterien des Artikels 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 zu erfüllen.

| (8) | Um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für die Zuerkennung einer Neuausführerbehandlung nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 (im Folgenden „Kriterien für die Neuausführerbehandlung“) erfüllt, übersandte ihm die Kommission zunächst einen Fragebogen mit der Bitte, die Einhaltung dieser Kriterien nachzuweisen. |
| --- | --- |

(8)

Um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für die Zuerkennung einer Neuausführerbehandlung nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 (im Folgenden „Kriterien für die Neuausführerbehandlung“) erfüllt, übersandte ihm die Kommission zunächst einen Fragebogen mit der Bitte, die Einhaltung dieser Kriterien nachzuweisen.

| (9) | Im Anschluss an die Analyse der Antworten auf den Fragebogen forderte die Kommission weitere Informationen und Beweise an, die der Antragsteller daraufhin vorlegte. |
| --- | --- |

(9)

Im Anschluss an die Analyse der Antworten auf den Fragebogen forderte die Kommission weitere Informationen und Beweise an, die der Antragsteller daraufhin vorlegte.

| (10) | Die Kommission versuchte, alle Informationen zu überprüfen, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllt. Hierfür wertete die Kommission die vom Antragsteller in seinen Fragebogenantworten vorgelegten Nachweise aus, wobei sie verschiedene Online-Datenbanken wie Qichacha (6) konsultierte und die Angaben des Unternehmens mit öffentlich zugänglichen Informationen im Internet abglich. Gleichzeitig unterrichtete die Kommission den Wirtschaftszweig der Union über den Antrag des Antragstellers und forderte ihn auf, bei Bedarf Stellung zu nehmen. Der Wirtschaftszweig der Union übermittelte Stellungnahmen, die von der Kommission berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission versuchte, alle Informationen zu überprüfen, die sie zur Entscheidung der Frage benötigte, ob der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllt. Hierfür wertete die Kommission die vom Antragsteller in seinen Fragebogenantworten vorgelegten Nachweise aus, wobei sie verschiedene Online-Datenbanken wie Qichacha (6) konsultierte und die Angaben des Unternehmens mit öffentlich zugänglichen Informationen im Internet abglich. Gleichzeitig unterrichtete die Kommission den Wirtschaftszweig der Union über den Antrag des Antragstellers und forderte ihn auf, bei Bedarf Stellung zu nehmen. Der Wirtschaftszweig der Union übermittelte Stellungnahmen, die von der Kommission berücksichtigt wurden.

6

C.   PRÜFUNG DES ANTRAGS

PRÜFUNG DES ANTRAGS

| (11) | In Bezug auf das in Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Kriterium, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, nicht in die Union ausgeführt haben darf, stellte die Kommission im Zuge der Untersuchung fest, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Untersuchung noch nicht als Unternehmen bestand. Die Satzung von Taichang und seine Gewerbeerlaubnis sind datiert mit März 2016. Der Antragsteller konnte die betroffene Ware demnach während des Untersuchungszeitraums nicht in die Union ausgeführt haben und erfüllt daher dieses Kriterium. |
| --- | --- |

(11)

In Bezug auf das in Artikel 2 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Kriterium, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, nicht in die Union ausgeführt haben darf, stellte die Kommission im Zuge der Untersuchung fest, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Untersuchung noch nicht als Unternehmen bestand. Die Satzung von Taichang und seine Gewerbeerlaubnis sind datiert mit März 2016. Der Antragsteller konnte die betroffene Ware demnach während des Untersuchungszeitraums nicht in die Union ausgeführt haben und erfüllt daher dieses Kriterium.

| (12) | In Bezug auf die in Artikel 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Bedingung, dass der Antragsteller nicht mit Ausführern oder Herstellern verbunden sein darf, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass Taichang mit keinem der chinesischen ausführenden Hersteller, die den Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden ist. Qichacha zufolge hält der Hauptanteilseigner von Taichang, Zhou Jianxiang, über Taichang selbst hinaus keine Anteile an anderen Unternehmen, die mit der Herstellung, der Verarbeitung, dem Verkauf oder dem Kauf der betroffenen Ware befasst sind. Die übrigen Anteile befinden sich im Eigentum des verbundenen Unternehmens Liling Taichang Carton Factory (im Folgenden „Taichang Carton“), dessen einziger Anteilseigner ebenfalls Zhou Jianxiang ist. |
| --- | --- |

(12)

In Bezug auf die in Artikel 2 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 genannte Bedingung, dass der Antragsteller nicht mit Ausführern oder Herstellern verbunden sein darf, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 eingeführten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, stellte die Kommission im Rahmen der Untersuchung fest, dass Taichang mit keinem der chinesischen ausführenden Hersteller, die den Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden ist. Qichacha zufolge hält der Hauptanteilseigner von Taichang, Zhou Jianxiang, über Taichang selbst hinaus keine Anteile an anderen Unternehmen, die mit der Herstellung, der Verarbeitung, dem Verkauf oder dem Kauf der betroffenen Ware befasst sind. Die übrigen Anteile befinden sich im Eigentum des verbundenen Unternehmens Liling Taichang Carton Factory (im Folgenden „Taichang Carton“), dessen einziger Anteilseigner ebenfalls Zhou Jianxiang ist.

| (13) | Taichang Carton, das im Januar 2014, d. h. nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, gegründet wurde, war bis März 2017 an der Verarbeitung der betroffenen Ware für Drittunternehmen beteiligt. Im März 2017 übertrug Taichang Carton als Anteilseigner die betreffenden Produktionsanlagen als Kapitaleinlage an den Antragsteller. Danach stellte Taichang Carton seinen eigenen Betrieb ein. Die Kommission hat keine Beziehung im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (7) festgestellt. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium. |
| --- | --- |

(13)

Taichang Carton, das im Januar 2014, d. h. nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung, gegründet wurde, war bis März 2017 an der Verarbeitung der betroffenen Ware für Drittunternehmen beteiligt. Im März 2017 übertrug Taichang Carton als Anteilseigner die betreffenden Produktionsanlagen als Kapitaleinlage an den Antragsteller. Danach stellte Taichang Carton seinen eigenen Betrieb ein. Die Kommission hat keine Beziehung im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (7) festgestellt. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium.

7

| (14) | Was das Kriterium in Artikel 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 betrifft, nämlich dass der Antragsteller nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung die betroffene Ware tatsächlich in die Union ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen sein muss, so stellte die Kommission im Zuge der Untersuchung fest, dass der Antragsteller in den Jahren 2019 und 2020 und damit nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung Ausfuhren in die Union tätigte. Der Antragsteller legte Rechnungen, Frachtbriefe und Zahlungsbelege für drei Bestellungen eines Unternehmens aus Frankreich vor. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium. |
| --- | --- |

(14)

Was das Kriterium in Artikel 2 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 betrifft, nämlich dass der Antragsteller nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung die betroffene Ware tatsächlich in die Union ausgeführt haben oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen sein muss, so stellte die Kommission im Zuge der Untersuchung fest, dass der Antragsteller in den Jahren 2019 und 2020 und damit nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung Ausfuhren in die Union tätigte. Der Antragsteller legte Rechnungen, Frachtbriefe und Zahlungsbelege für drei Bestellungen eines Unternehmens aus Frankreich vor. Daher erfüllt der Antragsteller dieses Kriterium.

| (15) | Dementsprechend erfüllt der Antragsteller alle drei Kriterien für eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198, und der Antrag sollte daher angenommen werden. Folglich sollte für den Antragsteller der Antidumpingzoll in Höhe von 17,9 % für mitarbeitende Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden. |
| --- | --- |

(15)

Dementsprechend erfüllt der Antragsteller alle drei Kriterien für eine Behandlung als neuer ausführender Hersteller gemäß Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198, und der Antrag sollte daher angenommen werden. Folglich sollte für den Antragsteller der Antidumpingzoll in Höhe von 17,9 % für mitarbeitende Unternehmen gelten, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden.

D.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (16) | Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, Liling Taichang Ceramics Co., Ltd. den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen worden waren, zu gewähren. |
| --- | --- |

(16)

Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, Liling Taichang Ceramics Co., Ltd. den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen worden waren, zu gewähren.

| (17) | Den Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(17)

Den Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

| (18) | Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(18)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das folgende Unternehmen wird in die Liste der mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1198 aufgenommen:

| Unternehmen | TARIC- Zusatzcode |
| --- | --- |
| Liling Taichang Ceramics Co., Ltd. | C685 |

Unternehmen

TARIC- Zusatzcode

Liling Taichang Ceramics Co., Ltd.

C685

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 189 vom 15.7.2019, S. 8.

2

(3)  
  ABl. L 131 vom 15.5.2013, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 139.

4

(5)  Nach Erlass der Verordnung (EU) 2019/2131 liegen die individuellen Sätze im Bereich von 13,1 % bis 18,3 %.

5

(6)  Qichacha ist eine private, kommerzielle Datenbank in chinesischem Eigentum, die Verbrauchern und Fachleuten Geschäftsdaten, Kreditinformationen und Analysen über private und öffentliche Unternehmen mit Sitz in China liefert.

6

(7)  Nach Artikel 127 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558) (Zollkodex der EU) gelten zwei Personen als verbunden, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt ist: a) Sie sind leitende Angestellte oder Direktoren im Unternehmen der anderen Person, b) sie sind Teilhaber oder Gesellschafter von Personengesellschaften, c) sie befinden sich in einem Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis zueinander, d) eine dritte Person besitzt, kontrolliert oder hält unmittelbar oder mittelbar 5 % oder mehr der im Umlauf befindlichen stimmberechtigten Anteile oder Aktien beider Personen, e) eine von ihnen kontrolliert unmittelbar oder mittelbar die andere, f) beide von ihnen werden unmittelbar oder mittelbar von einer dritten Person kontrolliert, g) sie beide zusammen kontrollieren unmittelbar oder mittelbar eine dritte Person, oder h) sie sind Mitglieder derselben Familie. Personen, die dadurch miteinander verbunden sind, dass die eine von ihnen Alleinvertreter oder Alleinkonzessionär der anderen ist, gelten unabhängig von der Bezeichnung nur dann als verbunden, wenn auf sie eines der Kriterien nach dem vorstehenden Satz zutrifft.

7

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BESCHLÜSSE

| 19.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 369/9 |
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19.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 369/9

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1822 DES RATES

vom 15. Oktober 2021

zur Ernennung des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, geändert durch die Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), erlässt der Rat auf der Grundlage einer vom Rat der Aufseher der ESMA erstellten Auswahlliste qualifizierter Bewerber nach Bestätigung durch das Europäische Parlament einen Beschluss zur Ernennung des Vorsitzenden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 48 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, geändert durch die Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), erlässt der Rat auf der Grundlage einer vom Rat der Aufseher der ESMA erstellten Auswahlliste qualifizierter Bewerber nach Bestätigung durch das Europäische Parlament einen Beschluss zur Ernennung des Vorsitzenden.

| (2) | Am 26. November 2020 hat der Rat eine Auswahlliste mit drei vom Rat der Aufseher der ESMA ausgewählten Bewerbern für das Amt des Vorsitzenden der ESMA erhalten. |
| --- | --- |

(2)

Am 26. November 2020 hat der Rat eine Auswahlliste mit drei vom Rat der Aufseher der ESMA ausgewählten Bewerbern für das Amt des Vorsitzenden der ESMA erhalten.

| (3) | Am 11. Dezember 2020 hat der Vorsitz im Namen der Mitgliedstaaten Gespräche mit den drei Bewerbern geführt. |
| --- | --- |

(3)

Am 11. Dezember 2020 hat der Vorsitz im Namen der Mitgliedstaaten Gespräche mit den drei Bewerbern geführt.

| (4) | Am 22. September 2021 hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter auf einen der auf der Auswahlliste genannten Bewerber für das Amt des Vorsitzenden der ESMA geeinigt: Frau Verena ROSS. |
| --- | --- |

(4)

Am 22. September 2021 hat sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter auf einen der auf der Auswahlliste genannten Bewerber für das Amt des Vorsitzenden der ESMA geeinigt: Frau Verena ROSS.

| (5) | Am 29. September 2021 hat der Rat das Europäische Parlament in einem Schreiben darüber unterrichtet, dass er einen Beschluss zur Ernennung von Frau Verena ROSS zur Vorsitzenden der ESMA erlassen wird, falls sie durch das Europäische Parlament für das Amt des Vorsitzenden der ESMA bestätigt wird. |
| --- | --- |

(5)

Am 29. September 2021 hat der Rat das Europäische Parlament in einem Schreiben darüber unterrichtet, dass er einen Beschluss zur Ernennung von Frau Verena ROSS zur Vorsitzenden der ESMA erlassen wird, falls sie durch das Europäische Parlament für das Amt des Vorsitzenden der ESMA bestätigt wird.

| (6) | Am 5. Oktober 2021 hat das Europäische Parlament Frau Verena ROSS für das Amt des Vorsitzenden der ESMA bestätigt — |
| --- | --- |

(6)

Am 5. Oktober 2021 hat das Europäische Parlament Frau Verena ROSS für das Amt des Vorsitzenden der ESMA bestätigt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Verena ROSS wird hiermit für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. November 2021 zur Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. CIGLER KRALJ

---

(1)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/2175 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und der Verordnung (EU) 2015/847 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 1).

2

---

| 19.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 369/11 |
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19.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 369/11

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BESCHLUSS (GASP) 2021/1823 DES RATES

vom 18. Oktober 2021

zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. Dezember 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/798/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 23. Dezember 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/798/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik angenommen.

| (2) | Am 29. Juli 2021 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2588 (2021) verabschiedet, mit der die Ausnahmen von dem Waffenembargo und der Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen ausgeweitet werden. |
| --- | --- |

(2)

Am 29. Juli 2021 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2588 (2021) verabschiedet, mit der die Ausnahmen von dem Waffenembargo und der Anwendungsbereich der restriktiven Maßnahmen ausgeweitet werden.

| (3) | Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich. |
| --- | --- |

(3)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

| (4) | Der Beschluss 2013/798/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2013/798/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/798/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:






  „g) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen mit einem Kaliber von 14,5 mm oder kleiner, von speziell für diese Waffen entwickelter Munition und Komponenten, von unbewaffneten militärischen Landfahrzeugen, von militärischen Landfahrzeugen, die mit Waffen mit einem Kaliber von 14,5 mm oder kleiner ausgerüstet sind, von ihren Ersatzteilen, von Panzerfäusten, von speziell für diese Waffen entwickelter Munition, von Mörsern mit einem Kaliber von 60 mm und 82 mm und von speziell für diese Waffen entwickelter Munition sowie die Bereitstellung damit zusammenhängender Hilfe an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich der Institutionen der zivilen öffentlichen Ordnung, sofern solche Waffen, Munition, Komponenten und Fahrzeuge dem ausschließlichen Zweck dienen, den Prozess der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, soweit das dem Ausschuss im Voraus angekündigt wurde;“. |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Waffen mit einem Kaliber von 14,5 mm oder kleiner, von speziell für diese Waffen entwickelter Munition und Komponenten, von unbewaffneten militärischen Landfahrzeugen, von militärischen Landfahrzeugen, die mit Waffen mit einem Kaliber von 14,5 mm oder kleiner ausgerüstet sind, von ihren Ersatzteilen, von Panzerfäusten, von speziell für diese Waffen entwickelter Munition, von Mörsern mit einem Kaliber von 60 mm und 82 mm und von speziell für diese Waffen entwickelter Munition sowie die Bereitstellung damit zusammenhängender Hilfe an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik, einschließlich der Institutionen der zivilen öffentlichen Ordnung, sofern solche Waffen, Munition, Komponenten und Fahrzeuge dem ausschließlichen Zweck dienen, den Prozess der Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zu unterstützen oder dabei verwendet zu werden, soweit das dem Ausschuss im Voraus angekündigt wurde;“.

| 2. | In Artikel 2a Absatz 1 wird der folgende Buchstabe angefügt:






  „k) | an der Planung, Steuerung, Förderung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, einschließlich Angriffe auf medizinisches oder humanitäres Personal.“. |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 2a Absatz 1 wird der folgende Buchstabe angefügt:

„k)

an der Planung, Steuerung, Förderung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, einschließlich Angriffe auf medizinisches oder humanitäres Personal.“.

| 3. | In Artikel 2b Absatz 1 wird der folgende Buchstabe angefügt:






  „k) | an der Planung, Steuerung, Förderung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, einschließlich Angriffe auf medizinisches oder humanitäres Personal;“. |
| --- | --- | --- |

3.

In Artikel 2b Absatz 1 wird der folgende Buchstabe angefügt:

„k)

an der Planung, Steuerung, Förderung oder Begehung von Handlungen in der Zentralafrikanischen Republik beteiligt sind, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen, einschließlich Angriffe auf medizinisches oder humanitäres Personal;“.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss 2013/798/GASP des Rates vom 23. Dezember 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 51).

1

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| 19.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 369/13 |
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19.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 369/13

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BESCHLUSS (GASP) 2021/1824 DES RATES

vom 18. Oktober 2021

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2020/1515 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs (ESVK)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 4,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 19. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1515 (1) zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 19. Oktober 2020 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2020/1515 (1) zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs angenommen.

| (2) | Für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag festgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag festgelegt werden.

| (3) | Der Beschluss (GASP) 2020/1515 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss (GASP) 2020/1515 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 16 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2020/1515 erhält folgende Fassung:

„(2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben des ESVK im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 beläuft sich auf 1 975 752,04 EUR.

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben des ESVK für die folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss (GASP) 2020/1515 des Rates vom 19. Oktober 2020 zur Errichtung eines Europäischen Sicherheits- und Verteidigungskollegs und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/2382 (ABl. L 348 vom 20.10.2020, S. 1).

1

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| 19.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 369/14 |
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19.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 369/14

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BESCHLUSS (GASP) 2021/1825 DES RATES

vom 18. Oktober 2021

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 20. September 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1693 (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Am 20. September 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1693 (1) erlassen.

| (2) | Die restriktiven Maßnahmen des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 3 Absätze 3 und 4 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 gelten bis zum 31. Oktober 2021. Nach einer Überprüfung dieses Beschlusses sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Die restriktiven Maßnahmen des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 3 Absätze 3 und 4 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 gelten bis zum 31. Oktober 2021. Nach einer Überprüfung dieses Beschlusses sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden.

| (3) | Der Beschluss (GASP) 2016/1693 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss (GASP) 2016/1693 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 erhält folgende Fassung:

| „(5) | Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absätze 3 und 4 genannten Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2022.“ |
| --- | --- |

„(5)

Die in Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absätze 3 und 4 genannten Maßnahmen gelten bis zum 31. Oktober 2022.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates vom 20. September 2016 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/402/GASP (ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25).

1

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| 19.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 369/15 |
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19.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 369/15

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BESCHLUSS (GASP) 2021/1826 DES RATES

vom 18. Oktober 2021

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 1. Oktober 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1763 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 1. Oktober 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1763 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi angenommen.

| (2) | Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2022 verlängert werden.

| (3) | Der Beschluss (GASP) 2015/1763 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss (GASP) 2015/1763 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1763 erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2022.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi (ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37).

1

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| 19.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 369/16 |
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19.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 369/16

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1827 DER KOMMISSION

vom 18. Oktober 2021

über Normen für Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität zur Unterstützung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Anbieter von Universaldienstleistungen, sofern dies im Interesse der Nutzer liegt, auf die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Normen Bezug nehmen, und zwar insbesondere, wenn sie die Informationen gemäß Artikel 6 bereitstellen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 20 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass die Anbieter von Universaldienstleistungen, sofern dies im Interesse der Nutzer liegt, auf die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Normen Bezug nehmen, und zwar insbesondere, wenn sie die Informationen gemäß Artikel 6 bereitstellen.

| (2) | Am 9. Oktober 2008 erteilte die Kommission einen Normungsauftrag (M/428) im Bereich der Postdienste. Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 4876 der Kommission (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) mit der Ausarbeitung und Überarbeitung europäischer Normen oder europäischer Normungsprodukte zur Unterstützung der Umsetzung von Artikel 20 der Richtlinie 97/67/EG und zur Unterstützung der Maßnahme 5 der Mitteilung der Kommission „Fahrplan für die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung — Stärkung des Vertrauens in die Zustelldienste und Förderung des Online-Handels“ (4). |
| --- | --- |

(2)

Am 9. Oktober 2008 erteilte die Kommission einen Normungsauftrag (M/428) im Bereich der Postdienste. Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 4876 der Kommission (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN) mit der Ausarbeitung und Überarbeitung europäischer Normen oder europäischer Normungsprodukte zur Unterstützung der Umsetzung von Artikel 20 der Richtlinie 97/67/EG und zur Unterstützung der Maßnahme 5 der Mitteilung der Kommission „Fahrplan für die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung — Stärkung des Vertrauens in die Zustelldienste und Förderung des Online-Handels“ (4).

| (3) | Auf der Grundlage des Auftrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 4876 hat das CEN die Norm EN 13850:2012 über die Messung der Durchlaufzeit von Einzelbriefsendungen mit Vorrang und Einzelbriefsendungen erster Klasse von Ende zu Ende überarbeitet und durch die Norm EN 13850:2020 ersetzt, die Norm EN 14012:2008 über Grundsätze der Bearbeitung von Beschwerden überarbeitet und durch die Norm EN 14012:2019 ersetzt, die Norm EN 14615:2005 über digitale Freimachungsvermerke überarbeitet, um sie an die neuen Anforderungen des gesicherten Datendrucks anzupassen, und durch die Norm EN 14615:2017 ersetzt, sowie die Normen EN 14142-1:2011 und CEN/TR 14142-2:2011 überarbeitet, um sie an die neue internationale Norm ISO 19160-4:2017 über Adressierung (Bestandteile internationaler postalischer Anschriften und Template-Sprachen) anzupassen, und sie durch die Norm EN ISO 19160-4:2017 ersetzt. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage des Auftrags gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 4876 hat das CEN die Norm EN 13850:2012 über die Messung der Durchlaufzeit von Einzelbriefsendungen mit Vorrang und Einzelbriefsendungen erster Klasse von Ende zu Ende überarbeitet und durch die Norm EN 13850:2020 ersetzt, die Norm EN 14012:2008 über Grundsätze der Bearbeitung von Beschwerden überarbeitet und durch die Norm EN 14012:2019 ersetzt, die Norm EN 14615:2005 über digitale Freimachungsvermerke überarbeitet, um sie an die neuen Anforderungen des gesicherten Datendrucks anzupassen, und durch die Norm EN 14615:2017 ersetzt, sowie die Normen EN 14142-1:2011 und CEN/TR 14142-2:2011 überarbeitet, um sie an die neue internationale Norm ISO 19160-4:2017 über Adressierung (Bestandteile internationaler postalischer Anschriften und Template-Sprachen) anzupassen, und sie durch die Norm EN ISO 19160-4:2017 ersetzt.

| (4) | Wie im Normungsauftrag M/428 vom 9. Oktober 2008 gefordert, hat das CEN die Norm EN 14508:2003+A1:2007 über die Laufzeit von Sendungen ohne Vorrang überarbeitet und durch die Norm EN 14508:2016 ersetzt, die geänderte Norm EN 14534:2003+A1:2007 über die Laufzeit von Massenpostsendungen überarbeitet und durch die Norm EN 14534:2016, berichtigt durch EN 14534:2016/AC:2017, ersetzt, sowie die Norm EN 13724:2013 über Einwurföffnungen von Hausbriefkästen durch die Veröffentlichung der Berichtigung EN 13724:2013/AC:2016 berichtigt. |
| --- | --- |

(4)

Wie im Normungsauftrag M/428 vom 9. Oktober 2008 gefordert, hat das CEN die Norm EN 14508:2003+A1:2007 über die Laufzeit von Sendungen ohne Vorrang überarbeitet und durch die Norm EN 14508:2016 ersetzt, die geänderte Norm EN 14534:2003+A1:2007 über die Laufzeit von Massenpostsendungen überarbeitet und durch die Norm EN 14534:2016, berichtigt durch EN 14534:2016/AC:2017, ersetzt, sowie die Norm EN 13724:2013 über Einwurföffnungen von Hausbriefkästen durch die Veröffentlichung der Berichtigung EN 13724:2013/AC:2016 berichtigt.

| (5) | Die Fundstellen der Normen EN 13850:2012, EN 14012:2008, EN 14142:2011, EN 14508:2003+A1:2007, EN 14534:2003+A1:2007, EN 14615:2005 und EN 13724:2013 wurden in der Mitteilung 2015/C 159/01 der Kommission (5) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(5)

Die Fundstellen der Normen EN 13850:2012, EN 14012:2008, EN 14142:2011, EN 14508:2003+A1:2007, EN 14534:2003+A1:2007, EN 14615:2005 und EN 13724:2013 wurden in der Mitteilung 2015/C 159/01 der Kommission (5) veröffentlicht.

| (6) | Gemeinsam mit dem CEN bewertete die Kommission, ob die Normen EN 13850:2020, EN 14012:2019, EN 14615:2017 und EN ISO 19160-4:2017 dem im Durchführungsbeschluss C(2016) 4876 formulierten Auftrag entsprechen. |
| --- | --- |

(6)

Gemeinsam mit dem CEN bewertete die Kommission, ob die Normen EN 13850:2020, EN 14012:2019, EN 14615:2017 und EN ISO 19160-4:2017 dem im Durchführungsbeschluss C(2016) 4876 formulierten Auftrag entsprechen.

| (7) | Gemeinsam mit dem CEN bewertete die Kommission, ob die Normen EN 14508:2016 und EN 14534:2016, berichtigt durch EN 14534:2016/AC:2017, dem im Normungsantrag M/428 vom 9. Oktober 2008 formulierten Auftrag entsprechen. |
| --- | --- |

(7)

Gemeinsam mit dem CEN bewertete die Kommission, ob die Normen EN 14508:2016 und EN 14534:2016, berichtigt durch EN 14534:2016/AC:2017, dem im Normungsantrag M/428 vom 9. Oktober 2008 formulierten Auftrag entsprechen.

| (8) | Die Normen EN 13850:2020, EN 14012:2019, EN 14615:2017, EN ISO 19160-4:2017, EN 14508:2016 und EN 14534:2016, berichtigt durch EN 14534:2016/AC:2017, erfüllen die Anforderung der weiteren Harmonisierung technischer Normen gemäß der Richtlinie 97/67/EG. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen und die Berichtigung EN 13724:2013/AC:2016 der Norm EN 13724:2013 im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(8)

Die Normen EN 13850:2020, EN 14012:2019, EN 14615:2017, EN ISO 19160-4:2017, EN 14508:2016 und EN 14534:2016, berichtigt durch EN 14534:2016/AC:2017, erfüllen die Anforderung der weiteren Harmonisierung technischer Normen gemäß der Richtlinie 97/67/EG. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen und die Berichtigung EN 13724:2013/AC:2016 der Norm EN 13724:2013 im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (9) | Die Normen EN 13850:2020, EN 14012:2019, EN 14615:2017, EN ISO 19160-4:2017, EN 14508:2016 und EN 14534:2016, berichtigt durch EN 14534:2016/AC:2017, ersetzen die Normen EN 13850:2012, EN 14012:2008, EN 14615:2005, EN 14142-1:2011, EN 14508:2003+A1:2007 und EN 14534:2003+A1:2007. Daher müssen die Fundstellen der Normen EN 13850:2012, EN 14012:2008, EN 14615:2005, EN 14142-1:2011, EN 14508:2003+A1:2007 und EN 14534:2003+A1:2007 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Normen EN 13850:2020, EN 14012:2019, EN 14615:2017, EN ISO 19160-4:2017, EN 14508:2016 und EN 14534:2016, berichtigt durch EN 14534:2016/AC:2017, ersetzen die Normen EN 13850:2012, EN 14012:2008, EN 14615:2005, EN 14142-1:2011, EN 14508:2003+A1:2007 und EN 14534:2003+A1:2007. Daher müssen die Fundstellen der Normen EN 13850:2012, EN 14012:2008, EN 14615:2005, EN 14142-1:2011, EN 14508:2003+A1:2007 und EN 14534:2003+A1:2007 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden.

| (10) | Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte in einem Rechtsakt eine vollständige Liste der Fundstellen der zur Unterstützung der Richtlinie 97/67/EG ausgearbeiteten technischen Normen veröffentlicht werden. Die anderen Fundstellen der technischen Normen, die in der Mitteilung 2015/C 159/01 veröffentlicht wurden, sollten deshalb ebenfalls in diesen Beschluss aufgenommen werden. Daher ist es angezeigt, die genannte Mitteilung aufzuheben — |
| --- | --- |

(10)

Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit sollte in einem Rechtsakt eine vollständige Liste der Fundstellen der zur Unterstützung der Richtlinie 97/67/EG ausgearbeiteten technischen Normen veröffentlicht werden. Die anderen Fundstellen der technischen Normen, die in der Mitteilung 2015/C 159/01 veröffentlicht wurden, sollten deshalb ebenfalls in diesen Beschluss aufgenommen werden. Daher ist es angezeigt, die genannte Mitteilung aufzuheben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fundstellen der zur Unterstützung der Richtlinie 97/67/EG erarbeiteten technischen Normen für Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden hiermit im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 2

Die Mitteilung 2015/C 159/01 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 18. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14).

2

(3)  Durchführungsbeschluss C(2016) 4876 der Kommission vom 1. August 2016 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung in Bezug auf Postdienste und die Verbesserung der Dienstequalität zur Unterstützung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997.

3

(4)  COM(2013) 886 final vom 16. Dezember 2013.

4

(5)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (Veröffentlichung von Titeln und Fundstellen technischer Normen im Sinne von Artikel 20 der Richtlinie) (ABl. C 159 vom 13.5.2015, S. 1).

5

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ANHANG

| Nr. | Fundstelle der Norm |
| --- | --- |
| 1. | EN 13619:2002
  Postalische Dienstleistungen — Bearbeitung von Sendungen — Optische Merkmale für die Briefbearbeitung |
| 2. | EN 13724:2013
  Postalische Dienstleistungen — Einwurföffnungen von Hausbriefkästen — Anforderungen und Prüfungen
  EN 13724:2013/AC:2016 |
| 3. | EN 13850:2020
  Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Messung der Durchlaufzeit von Einzelbriefsendungen mit Vorrang und Einzelbriefsendungen erster Klasse von Ende zu Ende |
| 4. | EN 14012:2019
  Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Grundsätze der Bearbeitung von Beschwerden |
| 5. | EN 14508:2016
  Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Laufzeitmessung end-to-end für Einzelsendungen ohne Vorrang und Sendungen zweiter Klasse |
| 6. | EN 14534:2016
  Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Laufzeitmessung „end-to-end“ für Massensendungen
  EN 14534:2016/AC:2017 |
| 7. | EN 14615:2017
  Postalische Dienstleistungen — Digitale Freimachungsvermerke — Inhalte, Sicherheit und Gestaltung |
| 8. | EN ISO 19160-4:2017
  Adressierung — Teil 4: Bestandteile internationaler postalischer Anschriften und Template-Sprachen (ISO 19160-4:2017) |

Nr.

Fundstelle der Norm

1.

EN 13619:2002

Postalische Dienstleistungen — Bearbeitung von Sendungen — Optische Merkmale für die Briefbearbeitung

2.

EN 13724:2013

Postalische Dienstleistungen — Einwurföffnungen von Hausbriefkästen — Anforderungen und Prüfungen

EN 13724:2013/AC:2016

3.

EN 13850:2020

Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Messung der Durchlaufzeit von Einzelbriefsendungen mit Vorrang und Einzelbriefsendungen erster Klasse von Ende zu Ende

4.

EN 14012:2019

Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Grundsätze der Bearbeitung von Beschwerden

5.

EN 14508:2016

Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Laufzeitmessung end-to-end für Einzelsendungen ohne Vorrang und Sendungen zweiter Klasse

6.

EN 14534:2016

Postalische Dienstleistungen — Dienstqualität — Laufzeitmessung „end-to-end“ für Massensendungen

EN 14534:2016/AC:2017

7.

EN 14615:2017

Postalische Dienstleistungen — Digitale Freimachungsvermerke — Inhalte, Sicherheit und Gestaltung

8.

EN ISO 19160-4:2017

Adressierung — Teil 4: Bestandteile internationaler postalischer Anschriften und Template-Sprachen (ISO 19160-4:2017)

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