# Amtsblatt L 356/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 356 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang8. Oktober 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 356

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang8. Oktober 2021

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1767 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2021/1767 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

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| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/1768 der Kommission vom 23. Juni 2021 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt (
  1
  ) | 8 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1769 der Kommission vom 5. Oktober 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Rote Tiefseegarnele in den geografischen GFCM-Untergebieten 9, 10 und 11 für Schiffe unter der Flagge Italiens mit einer Länge über alles von 18 m oder mehr und weniger als 24 m | 24 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1770 der Kommission vom 5. Oktober 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Rote Tiefseegarnele in den geografischen GFCM-Untergebieten 9, 10 und 11 für Schiffe unter der Flagge Italiens mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr und weniger als 18 m | 27 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1771 der Kommission vom 7. Oktober 2021 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Rettichblätter (
  1
  ) | 30 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1768 der Kommission vom 23. Juni 2021 zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt (
  1
  )

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8

*

Verordnung (EU) 2021/1769 der Kommission vom 5. Oktober 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Rote Tiefseegarnele in den geografischen GFCM-Untergebieten 9, 10 und 11 für Schiffe unter der Flagge Italiens mit einer Länge über alles von 18 m oder mehr und weniger als 24 m

24

*

Verordnung (EU) 2021/1770 der Kommission vom 5. Oktober 2021 über eine Schließung der Fischerei auf Rote Tiefseegarnele in den geografischen GFCM-Untergebieten 9, 10 und 11 für Schiffe unter der Flagge Italiens mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr und weniger als 18 m

27

*

Verordnung (EU) 2021/1771 der Kommission vom 7. Oktober 2021 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Rettichblätter (
  1
  )

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30

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 8.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 356/1 |
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8.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 356/1

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VERORDNUNG (EU) 2021/1767 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 6. Oktober 2021

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden „Übereinkommen von Århus“) (3) mit jeweils eigenen und mit geteilten Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen. |
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(1)

Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (im Folgenden „Übereinkommen von Århus“) (3) mit jeweils eigenen und mit geteilten Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde erlassen, um zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Århus beizutragen, indem Vorschriften für dessen Anwendung auf die Organe und Einrichtungen der Union festgelegt wurden. |
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(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde erlassen, um zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Århus beizutragen, indem Vorschriften für dessen Anwendung auf die Organe und Einrichtungen der Union festgelegt wurden.

| (3) | Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 zum europäischen Grünen Deal an, eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 ins Auge zu fassen, um Bürgerinnen und Bürgern sowie im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen, die besondere Bedenken über die Vereinbarkeit von Verwaltungsakten, die sich auf die Umwelt auswirken, mit dem Umweltrecht haben, den Zugang zur administrativen und gerichtlichen Überprüfung auf Unionsebene zu erleichtern. Darüber hinaus sagte die Kommission zu, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zur Justiz vor nationalen Gerichten in allen Mitgliedstaaten für Bürger sowie Nichtregierungsorganisationen zu verbessern. Zu diesem Zweck veröffentlichte sie die Mitteilung vom 14. Oktober 2020 zum Thema „Verbesserung des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in der EU und ihren Mitgliedstaaten“, in der sie Folgendes bestätigt: „Der Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten über den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und über die nationalen Gerichte als Unionsgerichte trägt wesentlich zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals bei. Auf diese Weise kann auch die Rolle der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz im demokratischen Raum gestärkt werden“. |
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(3)

Die Kommission kündigte in ihrer Mitteilung vom 11. Dezember 2019 zum europäischen Grünen Deal an, eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 ins Auge zu fassen, um Bürgerinnen und Bürgern sowie im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen, die besondere Bedenken über die Vereinbarkeit von Verwaltungsakten, die sich auf die Umwelt auswirken, mit dem Umweltrecht haben, den Zugang zur administrativen und gerichtlichen Überprüfung auf Unionsebene zu erleichtern. Darüber hinaus sagte die Kommission zu, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zur Justiz vor nationalen Gerichten in allen Mitgliedstaaten für Bürger sowie Nichtregierungsorganisationen zu verbessern. Zu diesem Zweck veröffentlichte sie die Mitteilung vom 14. Oktober 2020 zum Thema „Verbesserung des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in der EU und ihren Mitgliedstaaten“, in der sie Folgendes bestätigt: „Der Zugang zur Justiz in Umweltangelegenheiten über den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) und über die nationalen Gerichte als Unionsgerichte trägt wesentlich zur Verwirklichung des europäischen Grünen Deals bei. Auf diese Weise kann auch die Rolle der Zivilgesellschaft als Kontrollinstanz im demokratischen Raum gestärkt werden“.

| (4) | Unbeschadet des Vorrechts des EuGHs, die Kosten aufzuteilen, dürfen Gerichtsverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Übereinkommens von Århus nicht übermäßig teuer sein. Von daher sind die Organe und Einrichtungen der Union bestrebt, in derartigen Verfahren nur angemessene Kosten zu verursachen und dementsprechende Erstattungsanträge zu stellen. |
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(4)

Unbeschadet des Vorrechts des EuGHs, die Kosten aufzuteilen, dürfen Gerichtsverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Übereinkommens von Århus nicht übermäßig teuer sein. Von daher sind die Organe und Einrichtungen der Union bestrebt, in derartigen Verfahren nur angemessene Kosten zu verursachen und dementsprechende Erstattungsanträge zu stellen.

| (5) | Unter Berücksichtigung von Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Århus sowie der Feststellungen und Empfehlungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Århus in der Rechtssache ACCC/C/2008/32 sollte das Unionsrecht in einer Weise mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Einklang gebracht werden, die mit den Grundprinzipien des Unionsrechts und seinem System der gerichtlichen Überprüfung vereinbar ist. |
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(5)

Unter Berücksichtigung von Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Übereinkommens von Århus sowie der Feststellungen und Empfehlungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Århus in der Rechtssache ACCC/C/2008/32 sollte das Unionsrecht in einer Weise mit den Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Einklang gebracht werden, die mit den Grundprinzipien des Unionsrechts und seinem System der gerichtlichen Überprüfung vereinbar ist.

| (6) | Mit dem Beschluss (EU) 2018/881 (5) forderte der Rat eine Untersuchung der Möglichkeiten der Union zur Berücksichtigung der Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Århus in der Rechtssache ACCC/C/2008/32, auf den erforderlichenfalls ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 folgen sollte. Darüber hinaus forderte das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 15. November 2017 zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (6), vom 16. November 2017 zur Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik (7) und vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (8) eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006. |
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(6)

Mit dem Beschluss (EU) 2018/881 (5) forderte der Rat eine Untersuchung der Möglichkeiten der Union zur Berücksichtigung der Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Århus in der Rechtssache ACCC/C/2008/32, auf den erforderlichenfalls ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 folgen sollte. Darüber hinaus forderte das Europäische Parlament in seinen Entschließungen vom 15. November 2017 zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (6), vom 16. November 2017 zur Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik (7) und vom 15. Januar 2020 zu dem Thema „Der europäische Grüne Deal“ (8) eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006.

| (7) | Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Århus stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen. Mit der verwaltungsbehördlichen Überprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 wird das allgemeine Unionssystem der gerichtlichen Überprüfung ergänzt, das es Mitgliedern der Öffentlichkeit ermöglicht, Verwaltungsakte überprüfen zu lassen, und zwar sowohl im Wege einer direkten Klage auf Unionsebene gemäß Artikel 263 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als auch gemäß Artikel 267 AEUV über ein Gericht eines Mitgliedstaats. Das Recht und die Pflicht der mitgliedstaatlichen Gerichte, beim EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 AEUV einzureichen, sind in diesem System von wesentlicher Bedeutung. Gemäß Artikel 267 AEUV in der Auslegung des EuGH sind die Gerichte der Mitgliedstaaten als „ordentliche Unionsgerichte“ fester Bestandteil des Rechtsschutzsystems der Union (9). |
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(7)

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Århus stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen. Mit der verwaltungsbehördlichen Überprüfung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 wird das allgemeine Unionssystem der gerichtlichen Überprüfung ergänzt, das es Mitgliedern der Öffentlichkeit ermöglicht, Verwaltungsakte überprüfen zu lassen, und zwar sowohl im Wege einer direkten Klage auf Unionsebene gemäß Artikel 263 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) als auch gemäß Artikel 267 AEUV über ein Gericht eines Mitgliedstaats. Das Recht und die Pflicht der mitgliedstaatlichen Gerichte, beim EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 267 AEUV einzureichen, sind in diesem System von wesentlicher Bedeutung. Gemäß Artikel 267 AEUV in der Auslegung des EuGH sind die Gerichte der Mitgliedstaaten als „ordentliche Unionsgerichte“ fester Bestandteil des Rechtsschutzsystems der Union (9).

| (8) | Die in der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 vorgesehene Beschränkung der internen Überprüfung auf Verwaltungsakte zur Regelung von Einzelfällen ist der wichtigste Unzulässigkeitsgrund für Anträge auf interne Überprüfung von im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen, die eine interne Überprüfung nach Artikel 10 der genannten Verordnung auch im Fall von Verwaltungsakten mit umfassenderem Anwendungsbereich anstreben. Daher muss der Anwendungsbereich des in jener Verordnung festgelegten Verfahrens der internen Überprüfung auf Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung ausgeweitet werden. |
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(8)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 vorgesehene Beschränkung der internen Überprüfung auf Verwaltungsakte zur Regelung von Einzelfällen ist der wichtigste Unzulässigkeitsgrund für Anträge auf interne Überprüfung von im Umweltschutz tätigen Nichtregierungsorganisationen, die eine interne Überprüfung nach Artikel 10 der genannten Verordnung auch im Fall von Verwaltungsakten mit umfassenderem Anwendungsbereich anstreben. Daher muss der Anwendungsbereich des in jener Verordnung festgelegten Verfahrens der internen Überprüfung auf Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung ausgeweitet werden.

| (9) | Der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 erstreckt sich auf nach dem Umweltrecht angenommene Verwaltungsakte. Dagegen bezieht sich Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Århus auf die Anfechtung von Handlungen oder Unterlassungen, mit denen gegen umweltbezogene Bestimmungen „verstoßen“ wird. Daher muss klargestellt werden, dass anhand einer internen Überprüfung festgestellt werden sollte, ob ein Verwaltungsakt gegen das Umweltrecht verstößt. |
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(9)

Der Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 erstreckt sich auf nach dem Umweltrecht angenommene Verwaltungsakte. Dagegen bezieht sich Artikel 9 Absatz 3 des Übereinkommens von Århus auf die Anfechtung von Handlungen oder Unterlassungen, mit denen gegen umweltbezogene Bestimmungen „verstoßen“ wird. Daher muss klargestellt werden, dass anhand einer internen Überprüfung festgestellt werden sollte, ob ein Verwaltungsakt gegen das Umweltrecht verstößt.

| (10) | Bei der Prüfung, ob ein Verwaltungsakt Bestimmungen enthält, die aufgrund ihrer Wirkung gegen das Umweltrecht verstoßen könnten, ist zu erwägen, ob sich die Bestimmungen nachteilig auf die Verwirklichung der in Artikel 191 AEUV genannten Ziele der Umweltpolitik der Union auswirken könnten. Sofern dies der Fall ist, sollte sich das interne Überprüfungsverfahren auch auf Akte erstrecken, die zur Umsetzung anderer politischer Maßnahmen als der Umweltpolitik der Union erlassen wurden. |
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(10)

Bei der Prüfung, ob ein Verwaltungsakt Bestimmungen enthält, die aufgrund ihrer Wirkung gegen das Umweltrecht verstoßen könnten, ist zu erwägen, ob sich die Bestimmungen nachteilig auf die Verwirklichung der in Artikel 191 AEUV genannten Ziele der Umweltpolitik der Union auswirken könnten. Sofern dies der Fall ist, sollte sich das interne Überprüfungsverfahren auch auf Akte erstrecken, die zur Umsetzung anderer politischer Maßnahmen als der Umweltpolitik der Union erlassen wurden.

| (11) | Gemäß der Auslegung von Artikel 263 AEUV durch den EuGH gilt eine Handlung als außenwirksam und somit einer Überprüfung zugänglich, wenn sie dazu bestimmt ist, Rechtswirkungen gegenüber Dritten zu erzeugen. Vorbereitende Rechtsakte, Empfehlungen, Stellungnahmen und andere nicht bindende Handlungen, die keine Rechtswirkung gegenüber Dritten entfalten und daher gemäß der Rechtsprechung des EuGH nicht als außenwirksam gelten können, sollten daher nicht als Verwaltungsakte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 angesehen werden (10). |
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(11)

Gemäß der Auslegung von Artikel 263 AEUV durch den EuGH gilt eine Handlung als außenwirksam und somit einer Überprüfung zugänglich, wenn sie dazu bestimmt ist, Rechtswirkungen gegenüber Dritten zu erzeugen. Vorbereitende Rechtsakte, Empfehlungen, Stellungnahmen und andere nicht bindende Handlungen, die keine Rechtswirkung gegenüber Dritten entfalten und daher gemäß der Rechtsprechung des EuGH nicht als außenwirksam gelten können, sollten daher nicht als Verwaltungsakte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 angesehen werden (10).

| (12) | Um die rechtliche Kohärenz zu wahren, gilt eine Handlung als rechtswirksam und kommt mithin gemäß der Auslegung von Artikel 263 AEUV durch den EuGH für eine Überprüfung infrage (11). Gilt eine Handlung als rechtswirksam, so folgt daraus, dass sie unabhängig von ihrer Form Gegenstand eines Antrags auf Überprüfung sein kann, da ihre Art hinsichtlich ihrer Wirkungen, ihres Ziels und ihres Inhalts betrachtet wird (12). |
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(12)

Um die rechtliche Kohärenz zu wahren, gilt eine Handlung als rechtswirksam und kommt mithin gemäß der Auslegung von Artikel 263 AEUV durch den EuGH für eine Überprüfung infrage (11). Gilt eine Handlung als rechtswirksam, so folgt daraus, dass sie unabhängig von ihrer Form Gegenstand eines Antrags auf Überprüfung sein kann, da ihre Art hinsichtlich ihrer Wirkungen, ihres Ziels und ihres Inhalts betrachtet wird (12).

| (13) | Damit genügend Zeit bleibt, um ein ordnungsgemäßes Überprüfungsverfahren durchzuführen, sollten die Fristen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 für die Beantragung einer verwaltungsbehördlichen Überprüfung festgelegt sind, und die Fristen, innerhalb deren die Organe und Einrichtungen der Union auf solche Anträge reagieren müssen, verlängert werden. |
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(13)

Damit genügend Zeit bleibt, um ein ordnungsgemäßes Überprüfungsverfahren durchzuführen, sollten die Fristen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 für die Beantragung einer verwaltungsbehördlichen Überprüfung festgelegt sind, und die Fristen, innerhalb deren die Organe und Einrichtungen der Union auf solche Anträge reagieren müssen, verlängert werden.

| (14) | Gemäß der Rechtsprechung des EuGH (13) müssen im Umweltschutz tätige Nichtregierungsorganisationen oder andere Mitglieder der Öffentlichkeit‚ die eine interne Überprüfung eines Verwaltungsakts beantragen, in den Gründen für ihren Überprüfungsantrag ausreichend substantiierte tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte anführen, um plausible, d. h. erhebliche Zweifel zu erwecken. |
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(14)

Gemäß der Rechtsprechung des EuGH (13) müssen im Umweltschutz tätige Nichtregierungsorganisationen oder andere Mitglieder der Öffentlichkeit‚ die eine interne Überprüfung eines Verwaltungsakts beantragen, in den Gründen für ihren Überprüfungsantrag ausreichend substantiierte tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte anführen, um plausible, d. h. erhebliche Zweifel zu erwecken.

| (15) | Die in der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 vorgesehenen Überprüfungsverfahren sollten sich sowohl auf die materiellrechtliche als auch die verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Akts erstrecken. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine Klage nach Artikel 263 Absatz 4 AEUV und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 nicht auf Gründe oder Beweismittel gestützt werden, die im Überprüfungsantrag nicht enthalten waren, da sonst dem in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 enthaltenen Erfordernis in Bezug auf die Begründung eines solchen Antrags auf Überprüfung seine praktische Wirksamkeit genommen und der Gegenstand des durch diesen Antrag eingeleiteten Verfahrens verändert würde (14). |
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(15)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 vorgesehenen Überprüfungsverfahren sollten sich sowohl auf die materiellrechtliche als auch die verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit des angefochtenen Akts erstrecken. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann eine Klage nach Artikel 263 Absatz 4 AEUV und Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 nicht auf Gründe oder Beweismittel gestützt werden, die im Überprüfungsantrag nicht enthalten waren, da sonst dem in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 enthaltenen Erfordernis in Bezug auf die Begründung eines solchen Antrags auf Überprüfung seine praktische Wirksamkeit genommen und der Gegenstand des durch diesen Antrag eingeleiteten Verfahrens verändert würde (14).

| (16) | Von Behörden der Mitgliedstaaten erlassene Rechtsakte, darunter auch nationale Durchführungsmaßnahmen, die gemäß einem nach Unionsrecht erlassenen Rechtsakt ohne Gesetzescharakter auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffen werden müssen, fallen gemäß den Verträgen und im Einklang mit dem Grundsatz der Autonomie der Gerichte der Mitgliedstaaten nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006. |
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(16)

Von Behörden der Mitgliedstaaten erlassene Rechtsakte, darunter auch nationale Durchführungsmaßnahmen, die gemäß einem nach Unionsrecht erlassenen Rechtsakt ohne Gesetzescharakter auf der Ebene der Mitgliedstaaten ergriffen werden müssen, fallen gemäß den Verträgen und im Einklang mit dem Grundsatz der Autonomie der Gerichte der Mitgliedstaaten nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006.

| (17) | Im Umweltschutz tätige Nichtregierungsorganisationen und andere Mitglieder der Öffentlichkeit sollten unter den Bedingungen der gemäß dieser Verordnung geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 das Recht haben, eine interne Überprüfung von Verwaltungsakten und -unterlassungen von Organen und Einrichtungen der Union zu beantragen. |
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(17)

Im Umweltschutz tätige Nichtregierungsorganisationen und andere Mitglieder der Öffentlichkeit sollten unter den Bedingungen der gemäß dieser Verordnung geänderten Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 das Recht haben, eine interne Überprüfung von Verwaltungsakten und -unterlassungen von Organen und Einrichtungen der Union zu beantragen.

| (18) | Wenn Mitglieder der Öffentlichkeit eine Beeinträchtigung ihrer Rechte darlegen, sollten sie eine Verletzung ihrer Rechte darlegen. Dazu können ungerechtfertigte Einschränkungen oder Hindernisse bei der Ausübung dieser Rechte zählen. |
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(18)

Wenn Mitglieder der Öffentlichkeit eine Beeinträchtigung ihrer Rechte darlegen, sollten sie eine Verletzung ihrer Rechte darlegen. Dazu können ungerechtfertigte Einschränkungen oder Hindernisse bei der Ausübung dieser Rechte zählen.

| (19) | Im Sinne der Auslegung von Artikel 263 Absatz 4 AEUV durch den EuGH (15) müssen Mitglieder der Öffentlichkeit nicht nachweisen, dass sie unmittelbar und individuell betroffen sind. Damit jedoch verhindert wird, dass Mitglieder der Öffentlichkeit das uneingeschränkte Recht haben, eine interne Überprüfung zu beantragen (Popularklage, „actio popularis“), was nach dem Übereinkommen von Århus nicht erforderlich ist, sollten sie nachweisen, dass sie im Vergleich zur allgemeinen Öffentlichkeit unmittelbar betroffen sind, z. B. bei einer unmittelbaren Gefahr für ihre eigene Gesundheit oder Sicherheit oder einer sich aus dem behaupteten Verstoß gegen das Umweltrecht ergebenden Beeinträchtigung eines Rechts gemäß dem Unionsrecht im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (16). |
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(19)

Im Sinne der Auslegung von Artikel 263 Absatz 4 AEUV durch den EuGH (15) müssen Mitglieder der Öffentlichkeit nicht nachweisen, dass sie unmittelbar und individuell betroffen sind. Damit jedoch verhindert wird, dass Mitglieder der Öffentlichkeit das uneingeschränkte Recht haben, eine interne Überprüfung zu beantragen (Popularklage, „actio popularis“), was nach dem Übereinkommen von Århus nicht erforderlich ist, sollten sie nachweisen, dass sie im Vergleich zur allgemeinen Öffentlichkeit unmittelbar betroffen sind, z. B. bei einer unmittelbaren Gefahr für ihre eigene Gesundheit oder Sicherheit oder einer sich aus dem behaupteten Verstoß gegen das Umweltrecht ergebenden Beeinträchtigung eines Rechts gemäß dem Unionsrecht im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (16).

| (20) | Zum Nachweis eines ausreichenden öffentlichen Interesses sollten Mitglieder der Öffentlichkeit gemeinsam sowohl nachweisen, dass ein öffentliches Interesse an der Erhaltung, dem Schutz und der Verbesserung der Qualität der Umwelt, dem Schutz der Gesundheit des Menschen, der umsichtigen und rationellen Verwendung natürlicher Ressourcen oder an Maßnahmen gegen den Klimawandel besteht, als auch nachweisen, dass ihr Überprüfungsantrag von einer ausreichenden Zahl natürlicher oder juristischer Personen in der gesamten Union unterstützt wird, indem sie ihre Unterschriften entweder physisch oder digital sammeln. |
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(20)

Zum Nachweis eines ausreichenden öffentlichen Interesses sollten Mitglieder der Öffentlichkeit gemeinsam sowohl nachweisen, dass ein öffentliches Interesse an der Erhaltung, dem Schutz und der Verbesserung der Qualität der Umwelt, dem Schutz der Gesundheit des Menschen, der umsichtigen und rationellen Verwendung natürlicher Ressourcen oder an Maßnahmen gegen den Klimawandel besteht, als auch nachweisen, dass ihr Überprüfungsantrag von einer ausreichenden Zahl natürlicher oder juristischer Personen in der gesamten Union unterstützt wird, indem sie ihre Unterschriften entweder physisch oder digital sammeln.

| (21) | Damit für wirksame Verfahren der internen Überprüfung gesorgt ist und insbesondere sichergestellt wird, dass die Überprüfungsanträge den jeweils anwendbaren Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 entsprechen und in den Überprüfungsanträgen tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte angeführt werden, die erhebliche Zweifel an der Beurteilung durch das Organ oder die Einrichtung der Union begründen können (17), sollten die Mitglieder der Öffentlichkeit entweder durch eine im Umweltschutz tätige Nichtregierungsorganisation, die die Kriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006, in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung, erfüllt, oder durch einen Anwalt vertreten werden, der befugt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten. |
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(21)

Damit für wirksame Verfahren der internen Überprüfung gesorgt ist und insbesondere sichergestellt wird, dass die Überprüfungsanträge den jeweils anwendbaren Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 entsprechen und in den Überprüfungsanträgen tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte angeführt werden, die erhebliche Zweifel an der Beurteilung durch das Organ oder die Einrichtung der Union begründen können (17), sollten die Mitglieder der Öffentlichkeit entweder durch eine im Umweltschutz tätige Nichtregierungsorganisation, die die Kriterien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006, in der durch die vorliegende Verordnung geänderten Fassung, erfüllt, oder durch einen Anwalt vertreten werden, der befugt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten.

| (22) | Erhält ein Organ oder eine Einrichtung der Union mehrere Anträge auf Überprüfung derselben Handlung oder Unterlassung und fasst es bzw. sie diese Anträge in einem einzigen Verfahren zusammen, so sollte das Organ oder die Einrichtung der Union jeden Antrag in seiner bzw. ihrer Antwort auf seine jeweilige Begründetheit einzeln prüfen. Insbesondere sollte für den Fall, dass ein solcher Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen für unzulässig erklärt oder in der Sache abgelehnt wird, dies der Prüfung der anderen Überprüfungsanträge, die in demselben Verfahren geprüft wurden, nicht vorgreifen. |
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(22)

Erhält ein Organ oder eine Einrichtung der Union mehrere Anträge auf Überprüfung derselben Handlung oder Unterlassung und fasst es bzw. sie diese Anträge in einem einzigen Verfahren zusammen, so sollte das Organ oder die Einrichtung der Union jeden Antrag in seiner bzw. ihrer Antwort auf seine jeweilige Begründetheit einzeln prüfen. Insbesondere sollte für den Fall, dass ein solcher Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen für unzulässig erklärt oder in der Sache abgelehnt wird, dies der Prüfung der anderen Überprüfungsanträge, die in demselben Verfahren geprüft wurden, nicht vorgreifen.

| (23) | Die Organe und Einrichtungen der Union sollten bestrebt sein, die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 festgelegten Kriterien einheitlich anzuwenden, um für eine effiziente Behandlung der Fälle zu sorgen. |
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(23)

Die Organe und Einrichtungen der Union sollten bestrebt sein, die in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 festgelegten Kriterien einheitlich anzuwenden, um für eine effiziente Behandlung der Fälle zu sorgen.

| (24) | Im Interesse der Transparenz und der effizienten Behandlung der Fälle sollten die Organe und Einrichtungen der Union Online-Systeme für die Entgegennahme von Anträgen auf interne Überprüfung einrichten können. |
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(24)

Im Interesse der Transparenz und der effizienten Behandlung der Fälle sollten die Organe und Einrichtungen der Union Online-Systeme für die Entgegennahme von Anträgen auf interne Überprüfung einrichten können.

| (25) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung detaillierter Vorschriften für die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf die Organe und Einrichtungen der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und Wirkungen nur auf Unionsebene verwirklicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(25)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Festlegung detaillierter Vorschriften für die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf die Organe und Einrichtungen der Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und Wirkungen nur auf Unionsebene verwirklicht werden können, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (26) | Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden, insbesondere mit dem Erfordernis, ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einzubeziehen (Artikel 37), dem Recht auf eine gute Verwaltung (Artikel 41) und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47). Diese Verordnung trägt zur Wirksamkeit des Unionssystems der verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfung bei, stärkt somit die Anwendung der Artikel 37, 41 und 47 der Charta und trägt auf diese Weise zu der in Artikel 2 des EUV verankerten Rechtsstaatlichkeit bei. |
| --- | --- |

(26)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden, insbesondere mit dem Erfordernis, ein hohes Umweltschutzniveau und die Verbesserung der Umweltqualität in die Politik der Union einzubeziehen (Artikel 37), dem Recht auf eine gute Verwaltung (Artikel 41) und dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47). Diese Verordnung trägt zur Wirksamkeit des Unionssystems der verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Überprüfung bei, stärkt somit die Anwendung der Artikel 37, 41 und 47 der Charta und trägt auf diese Weise zu der in Artikel 2 des EUV verankerten Rechtsstaatlichkeit bei.

| (27) | Die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(27)

Die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben g und h erhält folgende Fassung:






  „g) | ‚Verwaltungsakt‘ jeden von einem Organ oder einer Einrichtung der Union angenommenen Rechtsakt ohne Gesetzescharakter, der eine rechtliche Wirkung und eine Außenwirkung hat und Bestimmungen enthält, die möglicherweise gegen das Umweltrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f verstoßen; |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben g und h erhält folgende Fassung:

„g)

‚Verwaltungsakt‘ jeden von einem Organ oder einer Einrichtung der Union angenommenen Rechtsakt ohne Gesetzescharakter, der eine rechtliche Wirkung und eine Außenwirkung hat und Bestimmungen enthält, die möglicherweise gegen das Umweltrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f verstoßen;

| h) | ‚Verwaltungsunterlassung‘ jedes Versäumnis eines Organs oder einer Einrichtung der Union, einen Rechtsakt ohne Gesetzescharakter, der eine rechtliche Wirkung und eine Außenwirkung hat, zu erlassen, wenn dieses Versäumnis möglicherweise gegen das Umweltrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f verstößt.“ |
| --- | --- |

h)

‚Verwaltungsunterlassung‘ jedes Versäumnis eines Organs oder einer Einrichtung der Union, einen Rechtsakt ohne Gesetzescharakter, der eine rechtliche Wirkung und eine Außenwirkung hat, zu erlassen, wenn dieses Versäumnis möglicherweise gegen das Umweltrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f verstößt.“

| 2. | Artikel 10 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „(1)   Jede Nichtregierungsorganisation oder jedes andere Mitglied der Öffentlichkeit, die bzw. das die Kriterien des Artikels 11 erfüllt, kann bei dem Organ oder der Einrichtung der Union, das bzw. die den Verwaltungsakt erlassen hat oder — im Fall einer behaupteten Verwaltungsunterlassung — einen solchen Akt hätte erlassen müssen, eine interne Überprüfung mit der Begründung beantragen, dass dieser Akt bzw. diese Unterlassung gegen das Umweltrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f verstößt.
  Solche Anträge müssen schriftlich innerhalb von höchstens acht Wochen ab dem Zeitpunkt des Erlasses, der Bekanntgabe oder der Veröffentlichung des Verwaltungsakts, je nachdem, was zuletzt erfolgte, oder im Fall einer behaupteten Verwaltungsunterlassung innerhalb von acht Wochen ab dem Tag gestellt werden, an dem der Verwaltungsakt hätte erlassen werden müssen. In dem Antrag sind die Gründe für die Überprüfung anzugeben.


  (2)   Die in Absatz 1 genannten Organe oder Einrichtungen der Union prüfen jeden derartigen Antrag, sofern er nicht offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unsubstantiiert ist. Erhält ein Organ oder eine Einrichtung der Union mehrere Anträge auf Überprüfung desselben Verwaltungsakts oder derselben Verwaltungsunterlassung, so kann das Organ oder die Einrichtung die Anträge zusammenfassen und als einen einzigen Antrag bearbeiten. Das Organ oder die Einrichtung der Union legt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch 16 Wochen nach Ablauf der in Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Achtwochenfrist in einer schriftlichen Antwort ihre Gründe dar.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Jede Nichtregierungsorganisation oder jedes andere Mitglied der Öffentlichkeit, die bzw. das die Kriterien des Artikels 11 erfüllt, kann bei dem Organ oder der Einrichtung der Union, das bzw. die den Verwaltungsakt erlassen hat oder — im Fall einer behaupteten Verwaltungsunterlassung — einen solchen Akt hätte erlassen müssen, eine interne Überprüfung mit der Begründung beantragen, dass dieser Akt bzw. diese Unterlassung gegen das Umweltrecht im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe f verstößt.

Solche Anträge müssen schriftlich innerhalb von höchstens acht Wochen ab dem Zeitpunkt des Erlasses, der Bekanntgabe oder der Veröffentlichung des Verwaltungsakts, je nachdem, was zuletzt erfolgte, oder im Fall einer behaupteten Verwaltungsunterlassung innerhalb von acht Wochen ab dem Tag gestellt werden, an dem der Verwaltungsakt hätte erlassen werden müssen. In dem Antrag sind die Gründe für die Überprüfung anzugeben.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Organe oder Einrichtungen der Union prüfen jeden derartigen Antrag, sofern er nicht offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unsubstantiiert ist. Erhält ein Organ oder eine Einrichtung der Union mehrere Anträge auf Überprüfung desselben Verwaltungsakts oder derselben Verwaltungsunterlassung, so kann das Organ oder die Einrichtung die Anträge zusammenfassen und als einen einzigen Antrag bearbeiten. Das Organ oder die Einrichtung der Union legt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch 16 Wochen nach Ablauf der in Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Achtwochenfrist in einer schriftlichen Antwort ihre Gründe dar.“

| b) | Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Das Organ oder die Einrichtung der Union handelt jedenfalls innerhalb von 22 Wochen nach Ablauf der in Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Achtwochenfrist.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Das Organ oder die Einrichtung der Union handelt jedenfalls innerhalb von 22 Wochen nach Ablauf der in Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Achtwochenfrist.“

| 3. | Artikel 11 wird wie folgt geändert:






  a) | Folgender Absatz wird eingefügt:






  „(1a) | Ein Antrag auf interne Überprüfung kann unter den folgenden Voraussetzungen auch von anderen Mitgliedern der Öffentlichkeit gestellt werden:






  a) | Sie müssen nachweisen, dass ihre Rechte aufgrund des behaupteten Verstoßes gegen das Umweltrecht beeinträchtigt wurden und dass sie von einer solchen Beeinträchtigung im Vergleich zur Öffentlichkeit unmittelbar betroffen sind, oder |
| --- | --- | --- | --- | --- |

3.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(1a)

Ein Antrag auf interne Überprüfung kann unter den folgenden Voraussetzungen auch von anderen Mitgliedern der Öffentlichkeit gestellt werden:

a)

Sie müssen nachweisen, dass ihre Rechte aufgrund des behaupteten Verstoßes gegen das Umweltrecht beeinträchtigt wurden und dass sie von einer solchen Beeinträchtigung im Vergleich zur Öffentlichkeit unmittelbar betroffen sind, oder

| b) | sie müssen nachweisen, dass ein ausreichendes öffentliches Interesse besteht und dass der Antrag von mindestens 4 000 Mitgliedern der Öffentlichkeit unterstützt wird, die in mindestens fünf Mitgliedstaaten wohnhaft bzw. niedergelassen sind, wobei mindestens 250 Mitglieder der Öffentlichkeit aus jedem dieser Mitgliedstaaten stammen müssen.
  In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen werden die Mitglieder der Öffentlichkeit durch eine Nichtregierungsorganisation vertreten, die die in Absatz 1 festgelegten Kriterien erfüllt, oder durch einen Anwalt, der befugt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten. Diese Nichtregierungsorganisation bzw. dieser Anwalt arbeitet mit den betroffenen Organen oder Einrichtungen der Union zusammen, um gegebenenfalls festzustellen, dass die in Unterabsatz 1 Buchstabe b festgelegten quantitativen Bedingungen erfüllt sind, und legen auf Antrag weitere entsprechende Belege vor.“ |
| --- | --- |

b)

sie müssen nachweisen, dass ein ausreichendes öffentliches Interesse besteht und dass der Antrag von mindestens 4 000 Mitgliedern der Öffentlichkeit unterstützt wird, die in mindestens fünf Mitgliedstaaten wohnhaft bzw. niedergelassen sind, wobei mindestens 250 Mitglieder der Öffentlichkeit aus jedem dieser Mitgliedstaaten stammen müssen.

In den in Unterabsatz 1 genannten Fällen werden die Mitglieder der Öffentlichkeit durch eine Nichtregierungsorganisation vertreten, die die in Absatz 1 festgelegten Kriterien erfüllt, oder durch einen Anwalt, der befugt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats aufzutreten. Diese Nichtregierungsorganisation bzw. dieser Anwalt arbeitet mit den betroffenen Organen oder Einrichtungen der Union zusammen, um gegebenenfalls festzustellen, dass die in Unterabsatz 1 Buchstabe b festgelegten quantitativen Bedingungen erfüllt sind, und legen auf Antrag weitere entsprechende Belege vor.“

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:






  „(2) | Die Kommission erlässt die Bestimmungen, die erforderlich sind, um für eine transparente und kohärente Anwendung der in Absatz 1 und Absatz 1a Unterabsatz 2 genannten Kriterien und Bedingungen zu sorgen.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Die Kommission erlässt die Bestimmungen, die erforderlich sind, um für eine transparente und kohärente Anwendung der in Absatz 1 und Absatz 1a Unterabsatz 2 genannten Kriterien und Bedingungen zu sorgen.“

| 4. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 11a

  Veröffentlichung von Anträgen und abschließenden Entscheidungen sowie Online-Systeme für die Entgegennahme von Anträgen


  (1)   Die Organe und Einrichtungen der Union veröffentlichen alle Anträge auf interne Überprüfung so bald wie möglich nach deren Eingang sowie alle abschließenden Entscheidungen über diese Anträge so bald wie möglich nach deren Erlass.


  (2)   Die Organe und Einrichtungen der Union können Online-Systeme für die Entgegennahme von Anträgen auf interne Überprüfung einrichten und vorschreiben, dass alle Anträge auf interne Überprüfung über ihre Online-Systeme eingereicht werden.“ |
| --- | --- |

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11a

Veröffentlichung von Anträgen und abschließenden Entscheidungen sowie Online-Systeme für die Entgegennahme von Anträgen

(1)   Die Organe und Einrichtungen der Union veröffentlichen alle Anträge auf interne Überprüfung so bald wie möglich nach deren Eingang sowie alle abschließenden Entscheidungen über diese Anträge so bald wie möglich nach deren Erlass.

(2)   Die Organe und Einrichtungen der Union können Online-Systeme für die Entgegennahme von Anträgen auf interne Überprüfung einrichten und vorschreiben, dass alle Anträge auf interne Überprüfung über ihre Online-Systeme eingereicht werden.“

| 5. | Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Unterlässt es das Organ oder die Einrichtung der Union, gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder 3 tätig zu werden, so kann die Nichtregierungsorganisation bzw. können andere Mitglieder der Öffentlichkeit, die den Antrag auf interne Überprüfung gemäß Artikel 10 eingereicht hat bzw. haben, nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags Klage vor dem Gerichtshof erheben.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Unterlässt es das Organ oder die Einrichtung der Union, gemäß Artikel 10 Absatz 2 oder 3 tätig zu werden, so kann die Nichtregierungsorganisation bzw. können andere Mitglieder der Öffentlichkeit, die den Antrag auf interne Überprüfung gemäß Artikel 10 eingereicht hat bzw. haben, nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags Klage vor dem Gerichtshof erheben.“

| 6. | Im gesamten Text der Verordnung werden Bezugnahmen auf Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) durch Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen des AEUV ersetzt und sämtliche erforderlichen grammatischen Anpassungen vorgenommen. |
| --- | --- |

6.

Im gesamten Text der Verordnung werden Bezugnahmen auf Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) durch Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen des AEUV ersetzt und sämtliche erforderlichen grammatischen Anpassungen vorgenommen.

| 7. | Im gesamten Text der Verordnung, einschließlich des Titels, wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt, und es werden sämtliche erforderlichen grammatischen Anpassungen vorgenommen. |
| --- | --- |

7.

Im gesamten Text der Verordnung, einschließlich des Titels, wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt, und es werden sämtliche erforderlichen grammatischen Anpassungen vorgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a gilt ab dem 29. April 2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 6. Oktober 2021.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. LOGAR

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(1)  
  ABl. C 123 vom 9.4.2021, S. 66.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. Oktober 2021.

2

(3)  Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 über den Abschluss des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).

4

(5)  Beschluss (EU) 2018/881 des Rates vom 18. Juni 2018 mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung der Möglichkeiten der Union, den Feststellungen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Århus in der Sache ACCC/C/2008/32 Rechnung zu tragen und gegebenenfalls, in Anbetracht der Ergebnisse der Untersuchung, einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 zu unterbreiten (ABl. L 155 vom 19.6.2018, S. 6).

5

(6)  
  ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 38.

6

(7)  
  ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 84.

7

(8)  
  ABl. C 270 vom 7.7.2021, S. 2.

8

(9)  Gutachten des Gerichtshofs vom 8. März 2011, Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems, 1/09, ECLI:EU:C:2011:123, Randnummer 80.

9

(10)  Urteil des Gerichtshofs vom 3. Oktober 2013, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, ECLI:EU:C:2013:625, Randnummer 56.

10

Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat

(11)  Vgl. das Urteil in der Rechtssache C-583/11 P, Randnummer 56.

11

(12)  Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1957, Usines à tubes de la Sarre/Hohe Behörde, 1/57 und 14/57, ECLI:EU:C:1957:13, S. 114, vom 31. März 1971, Kommission/Rat, 22/70, ECLI:EU:C:1971:32, Randnummer 42, vom 16. Juni 1993, Frankreich/Kommission, C-325/91, ECLI:EU:C:1993:245, Randnummer 9, vom 20. März 1997, Frankreich/Kommission, C-57/95, ECLI:EU:C:1997:164, Randnummer 22, und vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission, C-463/10 P und C-475/10 P, ECLI:EU:C:2011:656, Randnummer 36.

12

Usines à tubes de la Sarre/Hohe Behörde

Kommission/Rat

Frankreich/Kommission

Frankreich/Kommission

Deutsche Post und Deutschland/Kommission

(13)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2019, TestBioTech/Kommission, C-82/17 P, ECLI:EU:C:2019:719, Randnummer 69.

13

TestBioTech/Kommission

(14)  Vgl. das Urteil in der Rechtssache C-82/17 P, Randnummer 39.

14

(15)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, ECLI:EU:C:1963:17.

15

Plaumann/Kommission

(16)  Urteile des Gerichtshofs vom 25. Juli 2008, Janecek, C-237/07, ECLI:EU:C:2008:447, vom 1. Juni 2017, Folk, C-529/15, ECLI:EU:C:2017:419, und vom 3. Oktober 2019, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland und andere, C-197/18, ECLI:EU:C:2019:824.

16

Janecek

Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland und andere

(17)  Vgl. das Urteil in der Rechtssache C-82/17 P, Randnummer 69.

17

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 356/8 |
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8.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 356/8

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1768 DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2021

zur Änderung — zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt — der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit Vorschriften für die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 (1), insbesondere auf Artikel 42 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ein Düngeprodukt, das die Anforderungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) 2019/1009 für die jeweilige Produktfunktionskategorie (im Folgenden „PFC“ — Product Function Category) bzw. Komponentenmaterialkategorie (im Folgenden „CMC“ — Component Material Category) erfüllt, wird gemäß Anhang III der genannten Verordnung gekennzeichnet und hat das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1009 erfolgreich durchlaufen; es kann danach als EU-Düngeprodukt mit einer CE-Kennzeichnung versehen und für den freien Verkehr im Binnenmarkt zugelassen werden. |
| --- | --- |

(1)

Ein Düngeprodukt, das die Anforderungen in den Anhängen I und II der Verordnung (EU) 2019/1009 für die jeweilige Produktfunktionskategorie (im Folgenden „PFC“ — Product Function Category) bzw. Komponentenmaterialkategorie (im Folgenden „CMC“ — Component Material Category) erfüllt, wird gemäß Anhang III der genannten Verordnung gekennzeichnet und hat das Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1009 erfolgreich durchlaufen; es kann danach als EU-Düngeprodukt mit einer CE-Kennzeichnung versehen und für den freien Verkehr im Binnenmarkt zugelassen werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2019/1009 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Anhänge I (teilweise), II, III und IV zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2019/1009 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Anhänge I (teilweise), II, III und IV zu ändern.

| (3) | Im Rahmen der Vorbereitungen auf den Übergang zu den neuen Harmonisierungsvorschriften haben sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Interessenträger die Kommission darüber informiert, dass einige der technischen Bestimmungen in den Anhängen der Verordnung (EU) 2019/1009 angepasst werden müssen. Einige dieser Änderungen sind notwendig, um die Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften der Union zu verbessern, was den Zugang zum Binnenmarkt und den freien Verkehr sicherer und agronomisch wirksamer Düngeprodukte erleichtern würde. Einige Änderungen sind erforderlich, um das mit der Verordnung (EU) 2019/1009 angestrebte hohe Schutzniveau zu gewährleisten und dadurch sicherzustellen, dass EU-Düngeprodukte, die aufgrund der genannten Verordnung Zugang zum Binnenmarkt haben, keine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt darstellen. Weitere Änderungen sind erforderlich, um Situationen zu vermeiden, in denen wichtige Kategorien von Düngeprodukten unbeabsichtigt von den Harmonisierungsvorschriften ausgenommen würden. Diese Änderungen werden dafür sorgen, dass Düngeprodukte, die agronomisch wirksam und sicher sind und bereits in großem Umfang auf dem Markt gehandelt werden, Zugang zum Binnenmarkt haben. |
| --- | --- |

(3)

Im Rahmen der Vorbereitungen auf den Übergang zu den neuen Harmonisierungsvorschriften haben sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Interessenträger die Kommission darüber informiert, dass einige der technischen Bestimmungen in den Anhängen der Verordnung (EU) 2019/1009 angepasst werden müssen. Einige dieser Änderungen sind notwendig, um die Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften der Union zu verbessern, was den Zugang zum Binnenmarkt und den freien Verkehr sicherer und agronomisch wirksamer Düngeprodukte erleichtern würde. Einige Änderungen sind erforderlich, um das mit der Verordnung (EU) 2019/1009 angestrebte hohe Schutzniveau zu gewährleisten und dadurch sicherzustellen, dass EU-Düngeprodukte, die aufgrund der genannten Verordnung Zugang zum Binnenmarkt haben, keine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Umwelt darstellen. Weitere Änderungen sind erforderlich, um Situationen zu vermeiden, in denen wichtige Kategorien von Düngeprodukten unbeabsichtigt von den Harmonisierungsvorschriften ausgenommen würden. Diese Änderungen werden dafür sorgen, dass Düngeprodukte, die agronomisch wirksam und sicher sind und bereits in großem Umfang auf dem Markt gehandelt werden, Zugang zum Binnenmarkt haben.

| (4) | In der Verordnung (EU) 2019/1009 sind Vorschriften für EU-Düngeprodukte festgelegt, die einen Stoff enthalten, für den Rückstandsgrenzwerte für Lebens- und Futtermittel im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates (2), der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gelten. Der Hersteller ist verpflichtet, Gebrauchsanweisungen bereitzustellen, um sicherzustellen, dass die vorgesehene Verwendung des EU-Düngeprodukts nicht zu einer Überschreitung der Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel führt. Darüber hinaus hat der Hersteller die Ergebnisse von Berechnungen in die technischen Unterlagen als Nachweis für die Übereinstimmung mit dieser Anforderung aufzunehmen. Bei den Gesprächen über die Art und Weise der Umsetzung dieser Verpflichtung hat sich gezeigt, dass die Hersteller dieser Verpflichtung unmöglich nachkommen können, wodurch verhindert wird, dass agronomisch wirksame, sichere und bereits weitverbreitete Düngeprodukte die Konformitätsbewertung erfolgreich durchlaufen und Zugang zum Binnenmarkt gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 erhalten. Diese Verpflichtungen sollten daher durch Verpflichtungen ersetzt werden, die in Bezug auf zwei Aspekte verhältnismäßiger und leichter umzusetzen sind. |
| --- | --- |

(4)

In der Verordnung (EU) 2019/1009 sind Vorschriften für EU-Düngeprodukte festgelegt, die einen Stoff enthalten, für den Rückstandsgrenzwerte für Lebens- und Futtermittel im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates (2), der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) oder der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gelten. Der Hersteller ist verpflichtet, Gebrauchsanweisungen bereitzustellen, um sicherzustellen, dass die vorgesehene Verwendung des EU-Düngeprodukts nicht zu einer Überschreitung der Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel führt. Darüber hinaus hat der Hersteller die Ergebnisse von Berechnungen in die technischen Unterlagen als Nachweis für die Übereinstimmung mit dieser Anforderung aufzunehmen. Bei den Gesprächen über die Art und Weise der Umsetzung dieser Verpflichtung hat sich gezeigt, dass die Hersteller dieser Verpflichtung unmöglich nachkommen können, wodurch verhindert wird, dass agronomisch wirksame, sichere und bereits weitverbreitete Düngeprodukte die Konformitätsbewertung erfolgreich durchlaufen und Zugang zum Binnenmarkt gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 erhalten. Diese Verpflichtungen sollten daher durch Verpflichtungen ersetzt werden, die in Bezug auf zwei Aspekte verhältnismäßiger und leichter umzusetzen sind.

| (5) | Erstens kann die Überschreitung dieser Grenz- oder Höchstwerte in Kulturen dadurch verhindert werden, dass dem Endnutzer auf dem Etikett genaue Angaben zur Verfügung gestellt werden. Folglich sollte die Verordnung (EU) 2019/1009 dahin gehend geändert werden, dass der Hersteller verpflichtet wird, den Endnutzer zu informieren, wenn das EU-Düngeprodukt ein Komponentenmaterial enthält, das bei Inverkehrbringen als Lebens- oder Futtermittel die in den Verordnungen (EG) Nr. 470/2009 oder (EG) Nr. 396/2005, der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 oder in der Richtlinie 2002/32/EG festgelegten Grenz- oder Höchstwerte überschreitet. Um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt in Bezug auf Futtermittelzusatzstoffe zu gewährleisten, sollte außerdem die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) hinzugefügt werden. Auf diese Weise wird der Endnutzer in der Lage sein, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kulturen den Lebens- und Futtermittelvorschriften entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Erstens kann die Überschreitung dieser Grenz- oder Höchstwerte in Kulturen dadurch verhindert werden, dass dem Endnutzer auf dem Etikett genaue Angaben zur Verfügung gestellt werden. Folglich sollte die Verordnung (EU) 2019/1009 dahin gehend geändert werden, dass der Hersteller verpflichtet wird, den Endnutzer zu informieren, wenn das EU-Düngeprodukt ein Komponentenmaterial enthält, das bei Inverkehrbringen als Lebens- oder Futtermittel die in den Verordnungen (EG) Nr. 470/2009 oder (EG) Nr. 396/2005, der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 oder in der Richtlinie 2002/32/EG festgelegten Grenz- oder Höchstwerte überschreitet. Um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt in Bezug auf Futtermittelzusatzstoffe zu gewährleisten, sollte außerdem die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) hinzugefügt werden. Auf diese Weise wird der Endnutzer in der Lage sein, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Kulturen den Lebens- und Futtermittelvorschriften entsprechen.

| (6) | Zweitens sind zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf einige pharmakologisch wirksame Stoffe erforderlich, die bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 fallen. Dabei sollte ein unterschiedlicher Ansatz verfolgt werden, je nachdem, ob es sich um einen in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (7) aufgeführten zugelassenen Stoff handelt, für den eine Rückstandshöchstmenge festgesetzt wurde, oder ob es sich um einen nicht zugelassenen Stoff mit einem Referenzwert für Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1871 der Kommission (8) handelt. Rückstände eines zugelassenen Stoffes dürfen in einem EU-Düngeprodukt nur dann vorhanden sein, wenn der betreffende Stoff in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 aufgeführt ist. Ein nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoff, der in Lebensmitteln eine größere Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers darstellt, sollte jedoch auch in einem EU-Düngeprodukt nicht in einer Konzentration vorhanden sein, die über seinem Referenzwert für Maßnahmen liegt. |
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(6)

Zweitens sind zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf einige pharmakologisch wirksame Stoffe erforderlich, die bereits unter die Verordnung (EG) Nr. 470/2009 fallen. Dabei sollte ein unterschiedlicher Ansatz verfolgt werden, je nachdem, ob es sich um einen in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (7) aufgeführten zugelassenen Stoff handelt, für den eine Rückstandshöchstmenge festgesetzt wurde, oder ob es sich um einen nicht zugelassenen Stoff mit einem Referenzwert für Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1871 der Kommission (8) handelt. Rückstände eines zugelassenen Stoffes dürfen in einem EU-Düngeprodukt nur dann vorhanden sein, wenn der betreffende Stoff in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 aufgeführt ist. Ein nicht zugelassener pharmakologisch wirksamer Stoff, der in Lebensmitteln eine größere Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers darstellt, sollte jedoch auch in einem EU-Düngeprodukt nicht in einer Konzentration vorhanden sein, die über seinem Referenzwert für Maßnahmen liegt.

| (7) | Ein EU-Düngeprodukt kann auch Wirkstoffe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) enthalten. Da Pflanzenschutzmittel nicht unter die Verordnung (EU) 2019/1009 fallen, sollte in der genannten Verordnung klargestellt werden, dass ein EU-Düngeprodukt, das einen Wirkstoff enthält, keine Pflanzenschutzfunktion im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 haben darf. Diese Klarstellung ist erforderlich, um die Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu gewährleisten, was die Durchführung der Harmonisierungsvorschriften sowohl durch die Wirtschaftsakteure als auch durch die nationalen Behörden vereinfachen und dadurch den Zugang zum Binnenmarkt auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2019/1009 erleichtern wird. |
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(7)

Ein EU-Düngeprodukt kann auch Wirkstoffe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) enthalten. Da Pflanzenschutzmittel nicht unter die Verordnung (EU) 2019/1009 fallen, sollte in der genannten Verordnung klargestellt werden, dass ein EU-Düngeprodukt, das einen Wirkstoff enthält, keine Pflanzenschutzfunktion im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 haben darf. Diese Klarstellung ist erforderlich, um die Kohärenz mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zu gewährleisten, was die Durchführung der Harmonisierungsvorschriften sowohl durch die Wirtschaftsakteure als auch durch die nationalen Behörden vereinfachen und dadurch den Zugang zum Binnenmarkt auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2019/1009 erleichtern wird.

| (8) | Die Verordnung (EU) 2019/1009 enthält eine erschöpfende Liste von Typologien für anorganische Einnährstoff-Spurennährstoff-Düngemittel sowie die entsprechenden Beschreibungen und den Mindestspurennährstoffgehalt. Bei Spurennährstoff-Düngesalz muss ein Massenanteil von 10 % des Düngemittels aus einem wasserlöslichen Spurennährstoff bestehen. Es gibt jedoch Düngemittel auf Basis von Carbonat- oder Phosphatsalzen mit Spurennährstoffen, die nicht wasserlöslich sind. Dies beeinträchtigt weder ihre Düngeleistung noch die Nährstoffaufnahme durch die Pflanze. Solche Spurennährstoff-Düngesalze sollten daher durch die Streichung die Bedingung „wasserlöslich“ Zugang zum Binnenmarkt erhalten. Als UVCB (10)-Chelate werden nur Eisenchelate aufgeführt. Allerdings können auch andere Spurennährstoffe UVCB-Chelate sein und langsam an die Pflanzen abgegeben werden. Mithilfe von Langzeitdüngern lässt sich eine Nährstoffbelastung der Böden vermeiden, da sie die Spurennährstoffe langsam abgeben und so die Wahrscheinlichkeit ihrer Aufnahme durch die Pflanzen erhöhen. Es ist daher angezeigt, solche Nischenprodukte in den Anwendungsbereich der Harmonisierungsvorschriften einzubeziehen und ihren freien Verkehr im Binnenmarkt zu fördern. |
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(8)

Die Verordnung (EU) 2019/1009 enthält eine erschöpfende Liste von Typologien für anorganische Einnährstoff-Spurennährstoff-Düngemittel sowie die entsprechenden Beschreibungen und den Mindestspurennährstoffgehalt. Bei Spurennährstoff-Düngesalz muss ein Massenanteil von 10 % des Düngemittels aus einem wasserlöslichen Spurennährstoff bestehen. Es gibt jedoch Düngemittel auf Basis von Carbonat- oder Phosphatsalzen mit Spurennährstoffen, die nicht wasserlöslich sind. Dies beeinträchtigt weder ihre Düngeleistung noch die Nährstoffaufnahme durch die Pflanze. Solche Spurennährstoff-Düngesalze sollten daher durch die Streichung die Bedingung „wasserlöslich“ Zugang zum Binnenmarkt erhalten. Als UVCB (10)-Chelate werden nur Eisenchelate aufgeführt. Allerdings können auch andere Spurennährstoffe UVCB-Chelate sein und langsam an die Pflanzen abgegeben werden. Mithilfe von Langzeitdüngern lässt sich eine Nährstoffbelastung der Böden vermeiden, da sie die Spurennährstoffe langsam abgeben und so die Wahrscheinlichkeit ihrer Aufnahme durch die Pflanzen erhöhen. Es ist daher angezeigt, solche Nischenprodukte in den Anwendungsbereich der Harmonisierungsvorschriften einzubeziehen und ihren freien Verkehr im Binnenmarkt zu fördern.

| (9) | In der Verordnung (EU) 2019/1009 sind Grenzwerte für Kontaminanten, einschließlich Nickel, in einem Kultursubstrat festgelegt, bei dem es sich um ein anderes EU-Düngeprodukt als natürlichen Erdboden handelt und das dazu dient, Pflanzen oder Pilze darin wachsen zu lassen. In der Verordnung (EU) 2019/1009 sind Harmonisierungsvorschriften für diese Art von Düngeprodukt festgelegt. Es gibt bereits zahlreiche Arten von Kultursubstraten auf dem Markt, die auf nationalen Rechtsvorschriften basieren und sehr unterschiedliche Merkmale aufweisen; sie könnten als EU-Düngeprodukte infrage kommen. Der in der Verordnung (EU) 2019/1009 für alle Arten von Kultursubstraten festgelegte Grenzwert für Nickel stellt jedoch bei einigen Kultursubstraten, die ausschließlich Bestandteile mineralischen Ursprungs enthalten, ein Problem dar. Bei solchen Produkten handelt es sich um Nischenprodukte, die den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft entsprechen und bereits die mit dem Beschluss (EU) 2015/2099 der Kommission (11) festgelegten Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kultursubstrate erfüllen. Im genannten Beschluss wird hinsichtlich der Methoden zur Bestimmung des Gehalts an Kontaminanten, einschließlich Nickel, zwischen mineralischen Kultursubstraten und anderen Kategorien von Kultursubstraten unterschieden. Demnach ist für alle Kultursubstrate außer mineralischen Kultursubstraten der Gesamtgehalt des Kontaminanten zu bestimmen, während bei mineralischen Kultursubstraten nur der bioverfügbare Gehalt zu bestimmen ist. Diese Unterscheidung wird damit begründet, dass mineralische Kultursubstrate in der Regel bei hohen Temperaturen hergestellt werden, wodurch eine starke chemische Bindung von Kontaminanten an die Struktur der mineralischen Bestandteile entsteht, was die Bioverfügbarkeit solcher Kontaminanten begrenzt. Eine solche Unterscheidung wird jedoch in der Verordnung (EU) 2019/1009 nicht getroffen. Die auf dem Markt erhältlichen mineralischen Kultursubstrate würden auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zwar den in der Verordnung (EU) 2019/1009 festgelegten Grenzwert für Nickel einhalten, wenn nur der bioverfügbare Gehalt des Kontaminanten zu bestimmen ist, können jedoch denselben Grenzwert nicht einhalten, wenn — wie derzeit vorgeschrieben — der Gesamtgehalt bestimmt werden muss. Daher gilt es, für Kohärenz zwischen den Anforderungen für die CE-Kennzeichnung dieser Produkte auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2019/1009 und für die Vergabe des Umweltzeichens zu sorgen, um die unerwünschte Situation zu vermeiden, dass Produkte, die für die Umwelt sicher sind und daher ein Umweltzeichen tragen, nicht in den Anwendungsbereich der Harmonisierungsvorschriften fallen. Folglich sollte der in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1009 festgelegte Grenzwert für Nickel nur für den bioverfügbaren Gehalt von mineralischen Kultursubstraten gelten. |
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(9)

In der Verordnung (EU) 2019/1009 sind Grenzwerte für Kontaminanten, einschließlich Nickel, in einem Kultursubstrat festgelegt, bei dem es sich um ein anderes EU-Düngeprodukt als natürlichen Erdboden handelt und das dazu dient, Pflanzen oder Pilze darin wachsen zu lassen. In der Verordnung (EU) 2019/1009 sind Harmonisierungsvorschriften für diese Art von Düngeprodukt festgelegt. Es gibt bereits zahlreiche Arten von Kultursubstraten auf dem Markt, die auf nationalen Rechtsvorschriften basieren und sehr unterschiedliche Merkmale aufweisen; sie könnten als EU-Düngeprodukte infrage kommen. Der in der Verordnung (EU) 2019/1009 für alle Arten von Kultursubstraten festgelegte Grenzwert für Nickel stellt jedoch bei einigen Kultursubstraten, die ausschließlich Bestandteile mineralischen Ursprungs enthalten, ein Problem dar. Bei solchen Produkten handelt es sich um Nischenprodukte, die den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft entsprechen und bereits die mit dem Beschluss (EU) 2015/2099 der Kommission (11) festgelegten Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kultursubstrate erfüllen. Im genannten Beschluss wird hinsichtlich der Methoden zur Bestimmung des Gehalts an Kontaminanten, einschließlich Nickel, zwischen mineralischen Kultursubstraten und anderen Kategorien von Kultursubstraten unterschieden. Demnach ist für alle Kultursubstrate außer mineralischen Kultursubstraten der Gesamtgehalt des Kontaminanten zu bestimmen, während bei mineralischen Kultursubstraten nur der bioverfügbare Gehalt zu bestimmen ist. Diese Unterscheidung wird damit begründet, dass mineralische Kultursubstrate in der Regel bei hohen Temperaturen hergestellt werden, wodurch eine starke chemische Bindung von Kontaminanten an die Struktur der mineralischen Bestandteile entsteht, was die Bioverfügbarkeit solcher Kontaminanten begrenzt. Eine solche Unterscheidung wird jedoch in der Verordnung (EU) 2019/1009 nicht getroffen. Die auf dem Markt erhältlichen mineralischen Kultursubstrate würden auf der Grundlage der vorliegenden Informationen zwar den in der Verordnung (EU) 2019/1009 festgelegten Grenzwert für Nickel einhalten, wenn nur der bioverfügbare Gehalt des Kontaminanten zu bestimmen ist, können jedoch denselben Grenzwert nicht einhalten, wenn — wie derzeit vorgeschrieben — der Gesamtgehalt bestimmt werden muss. Daher gilt es, für Kohärenz zwischen den Anforderungen für die CE-Kennzeichnung dieser Produkte auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2019/1009 und für die Vergabe des Umweltzeichens zu sorgen, um die unerwünschte Situation zu vermeiden, dass Produkte, die für die Umwelt sicher sind und daher ein Umweltzeichen tragen, nicht in den Anwendungsbereich der Harmonisierungsvorschriften fallen. Folglich sollte der in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/1009 festgelegte Grenzwert für Nickel nur für den bioverfügbaren Gehalt von mineralischen Kultursubstraten gelten.

| (10) | Als Schutzmaßnahme sollte diese Vorschrift nur gelten, wenn die Verwendung dieser Produkte auf professionelle gartenbauliche Anwendungen sowie Dach- oder Wandbegrünungen beschränkt ist. Dies würde eine bessere Handhabung und eine höhere Verwertungsquote bei den verwendeten Kultursubstraten gewährleisten und echte Möglichkeiten für das Recycling der Materialien nach der Verwendung bieten. Darüber hinaus sollte der Hersteller auch mit dem Nutzer zusammenarbeiten, um die sichere Entsorgung der Produkte nach ihrer Verwendung zu gewährleisten. Außerdem sollte das Produkt nicht direkt mit dem Boden in Berührung kommen, damit es nicht zu einer Anreicherung von Schadstoffen im Boden beiträgt. |
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(10)

Als Schutzmaßnahme sollte diese Vorschrift nur gelten, wenn die Verwendung dieser Produkte auf professionelle gartenbauliche Anwendungen sowie Dach- oder Wandbegrünungen beschränkt ist. Dies würde eine bessere Handhabung und eine höhere Verwertungsquote bei den verwendeten Kultursubstraten gewährleisten und echte Möglichkeiten für das Recycling der Materialien nach der Verwendung bieten. Darüber hinaus sollte der Hersteller auch mit dem Nutzer zusammenarbeiten, um die sichere Entsorgung der Produkte nach ihrer Verwendung zu gewährleisten. Außerdem sollte das Produkt nicht direkt mit dem Boden in Berührung kommen, damit es nicht zu einer Anreicherung von Schadstoffen im Boden beiträgt.

| (11) | EU-Düngeprodukte dürfen nur Komponentenmaterialien enthalten, die den Anforderungen für eine der Komponentenmaterialkategorien in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1009 genügen. Düngeprodukte, insbesondere Düngemittel, enthalten häufig polymerbasierte technische Zusatzstoffe, die zur Gewährleistung ihrer Effizienz und für ihre sichere Verwendung von Bedeutung sind. Diese Zusatzstoffe fallen unter keine der bestehenden Komponentenmaterialkategorien. Düngemittel, die sie enthalten, fallen jedoch unter die Harmonisierungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (12). Solche technischen Zusatzstoffe sind beispielsweise Antibackmittel, die die Bildung von Klumpen verhindern sollen, und Antistaubmittel, die Staubemissionen aus dem Düngeprodukt während der Anwendung verhindern sollen. Antibackmittel sind für die Effizienz der Nährstoffverwertung von wesentlicher Bedeutung, da sich das Düngemittel ohne diese Stoffe nicht gleichmäßig verteilen würde und der Endnutzer daher mehr Düngemittel ausbringen würde, um sicherzustellen, dass es zu allen Pflanzen gelangt. Auch Antistaubmittel sind für den Schutz der Gesundheit der Nutzer von großer Bedeutung. Für die Umwelt unbedenkliche Polymere sollten daher zu den gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 in Düngeprodukten zugelassenen Komponentenmaterialien gezählt werden. Dadurch würde sichergestellt, dass wichtige Produktkategorien mit verbesserter agronomischer Wirksamkeit und Sicherheit weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben. |
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(11)

EU-Düngeprodukte dürfen nur Komponentenmaterialien enthalten, die den Anforderungen für eine der Komponentenmaterialkategorien in Anhang II der Verordnung (EU) 2019/1009 genügen. Düngeprodukte, insbesondere Düngemittel, enthalten häufig polymerbasierte technische Zusatzstoffe, die zur Gewährleistung ihrer Effizienz und für ihre sichere Verwendung von Bedeutung sind. Diese Zusatzstoffe fallen unter keine der bestehenden Komponentenmaterialkategorien. Düngemittel, die sie enthalten, fallen jedoch unter die Harmonisierungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (12). Solche technischen Zusatzstoffe sind beispielsweise Antibackmittel, die die Bildung von Klumpen verhindern sollen, und Antistaubmittel, die Staubemissionen aus dem Düngeprodukt während der Anwendung verhindern sollen. Antibackmittel sind für die Effizienz der Nährstoffverwertung von wesentlicher Bedeutung, da sich das Düngemittel ohne diese Stoffe nicht gleichmäßig verteilen würde und der Endnutzer daher mehr Düngemittel ausbringen würde, um sicherzustellen, dass es zu allen Pflanzen gelangt. Auch Antistaubmittel sind für den Schutz der Gesundheit der Nutzer von großer Bedeutung. Für die Umwelt unbedenkliche Polymere sollten daher zu den gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 in Düngeprodukten zugelassenen Komponentenmaterialien gezählt werden. Dadurch würde sichergestellt, dass wichtige Produktkategorien mit verbesserter agronomischer Wirksamkeit und Sicherheit weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben.

| (12) | Um festzustellen, welche Polymere für die Umwelt unbedenklich sind, sollten die wissenschaftlichen Stellungnahmen herangezogen werden, die vom Ausschuss für Risikobeurteilung (13) und vom Ausschuss für sozioökonomische Analyse der Europäischen Chemikalienagentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) zu Mikroplastikpartikeln vorgelegt wurden, welche Produkten jeglicher Art für die professionelle Anwendung oder die Anwendung durch Verbraucher absichtlich zugesetzt wurden. |
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(12)

Um festzustellen, welche Polymere für die Umwelt unbedenklich sind, sollten die wissenschaftlichen Stellungnahmen herangezogen werden, die vom Ausschuss für Risikobeurteilung (13) und vom Ausschuss für sozioökonomische Analyse der Europäischen Chemikalienagentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) zu Mikroplastikpartikeln vorgelegt wurden, welche Produkten jeglicher Art für die professionelle Anwendung oder die Anwendung durch Verbraucher absichtlich zugesetzt wurden.

| (13) | Durch die Aufnahme dieser Polymerkategorien in die CMC 1 (Stoffe und Gemische aus unbearbeiteten Rohstoffen) und die CMC 11 (Nebenprodukte im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15)) wird zudem sichergestellt, dass für diese Polymere bei der Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein Dossier mit einem Sicherheitsbericht für ihre Verwendung als Düngeprodukt eingereicht werden muss. Dadurch würde sichergestellt, dass eine eingehende Bewertung der mit der Verwendung dieser Zusatzstoffe in Düngeprodukten verbundenen Risiken erfolgt und dass die Düngeprodukte, denen im Rahmen dieser Änderung Zugang zum Binnenmarkt gewährt wird, somit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich sind. |
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(13)

Durch die Aufnahme dieser Polymerkategorien in die CMC 1 (Stoffe und Gemische aus unbearbeiteten Rohstoffen) und die CMC 11 (Nebenprodukte im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15)) wird zudem sichergestellt, dass für diese Polymere bei der Registrierung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein Dossier mit einem Sicherheitsbericht für ihre Verwendung als Düngeprodukt eingereicht werden muss. Dadurch würde sichergestellt, dass eine eingehende Bewertung der mit der Verwendung dieser Zusatzstoffe in Düngeprodukten verbundenen Risiken erfolgt und dass die Düngeprodukte, denen im Rahmen dieser Änderung Zugang zum Binnenmarkt gewährt wird, somit für die menschliche Gesundheit und die Umwelt unbedenklich sind.

| (14) | Düngemittel mit Spurennährstoffen können Chelat- oder Komplexbildner enthalten, bei denen es sich um Stoffe handelt, die die langfristige Verfügbarkeit von Spurennährstoffen für Pflanzen erhöhen sollen. |
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(14)

Düngemittel mit Spurennährstoffen können Chelat- oder Komplexbildner enthalten, bei denen es sich um Stoffe handelt, die die langfristige Verfügbarkeit von Spurennährstoffen für Pflanzen erhöhen sollen.

| (15) | Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 müssen Düngeprodukte, die Chelatbildner enthalten, in einer Hoagland-Standardlösung bei pH 7 und 8 mindestens drei Tage lang stabil bleiben, um sicherzustellen, dass die Spurennährstoffe langsam an die Pflanzen abgegeben werden. Durch die Zusammensetzung der landwirtschaftlichen Böden und Schwankungen des pH-Werts kann die Stabilität dieser Produkte beeinträchtigt werden. Neue technische Entwicklungen ermöglichen es, etwaige Interferenzen zu bewerten und einen pH-Bereich festzulegen, in dem Produkte für landwirtschaftliche Zwecke stabil sind. Infolgedessen kann ein Produkt in einem anderen pH-Bereich als pH 7 und 8 stabil sein und dennoch seinen Zweck, die langfristige Verfügbarkeit von Spurennährstoffen zu gewährleisten, erfüllen. Daher sollte die Verordnung (EU) 2019/1009 dahin gehend geändert werden, dass solche Produkte in einem anderen pH-Bereich stabil sein dürfen. Auf diese Weise würden die Harmonisierungsvorschriften für eine größere Zahl von Produkten gelten, die Spurennährstoffe langsam an Pflanzen abgeben und so die Auswaschung von Nährstoffen aus Böden verringern. Als zusätzliche Maßnahme sollte der pH-Bereich, in dem die EU-Düngeprodukte stabil sind, auf dem Etikett angegeben werden, um sicherzustellen, dass der Endnutzer genaue Informationen erhält. |
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(15)

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 müssen Düngeprodukte, die Chelatbildner enthalten, in einer Hoagland-Standardlösung bei pH 7 und 8 mindestens drei Tage lang stabil bleiben, um sicherzustellen, dass die Spurennährstoffe langsam an die Pflanzen abgegeben werden. Durch die Zusammensetzung der landwirtschaftlichen Böden und Schwankungen des pH-Werts kann die Stabilität dieser Produkte beeinträchtigt werden. Neue technische Entwicklungen ermöglichen es, etwaige Interferenzen zu bewerten und einen pH-Bereich festzulegen, in dem Produkte für landwirtschaftliche Zwecke stabil sind. Infolgedessen kann ein Produkt in einem anderen pH-Bereich als pH 7 und 8 stabil sein und dennoch seinen Zweck, die langfristige Verfügbarkeit von Spurennährstoffen zu gewährleisten, erfüllen. Daher sollte die Verordnung (EU) 2019/1009 dahin gehend geändert werden, dass solche Produkte in einem anderen pH-Bereich stabil sein dürfen. Auf diese Weise würden die Harmonisierungsvorschriften für eine größere Zahl von Produkten gelten, die Spurennährstoffe langsam an Pflanzen abgeben und so die Auswaschung von Nährstoffen aus Böden verringern. Als zusätzliche Maßnahme sollte der pH-Bereich, in dem die EU-Düngeprodukte stabil sind, auf dem Etikett angegeben werden, um sicherzustellen, dass der Endnutzer genaue Informationen erhält.

| (16) | Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 muss, soweit zutreffend, der prozentuale Anteil jedes Spurennährstoffs, der durch einen Chelatbildner chelatisiert ist, und jedes Spurennährstoffs, der durch einen Komplexbildner komplexiert ist, angegeben werden. Produkte mit Spurennährstoffen können ein Gemisch aus Chelatbildnern, aus Komplexbildnern oder aus beiden enthalten. In solchen Fällen lässt sich der genaue prozentuale Anteil der jeweiligen von den einzelnen Stoffen chelatisierten oder komplexierten Spurennährstoffe mit den verfügbaren Analysemethoden nicht bestimmen. Die Verordnung (EU) 2019/1009 sollte daher geändert werden, um dem Hersteller die Einhaltung dieser Kennzeichnungsanforderungen zu ermöglichen und damit den Zugang zum Binnenmarkt zu erleichtern. |
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(16)

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 muss, soweit zutreffend, der prozentuale Anteil jedes Spurennährstoffs, der durch einen Chelatbildner chelatisiert ist, und jedes Spurennährstoffs, der durch einen Komplexbildner komplexiert ist, angegeben werden. Produkte mit Spurennährstoffen können ein Gemisch aus Chelatbildnern, aus Komplexbildnern oder aus beiden enthalten. In solchen Fällen lässt sich der genaue prozentuale Anteil der jeweiligen von den einzelnen Stoffen chelatisierten oder komplexierten Spurennährstoffe mit den verfügbaren Analysemethoden nicht bestimmen. Die Verordnung (EU) 2019/1009 sollte daher geändert werden, um dem Hersteller die Einhaltung dieser Kennzeichnungsanforderungen zu ermöglichen und damit den Zugang zum Binnenmarkt zu erleichtern.

| (17) | Einige Düngeprodukte wie Kultursubstrate bestehen hauptsächlich aus Torf. Die Förderung der Verwendung von Alternativen zu Torf spielt bei der Bekämpfung des Klimawandels — insbesondere bei der Vermeidung von Kohlenstoffverlusten und Treibhausgasemissionen sowie bei der Erhaltung empfindlicher Ökosysteme — eine wichtige Rolle. Pflanzenfasern könnten dazu dienen, Torf in Kultursubstraten teilweise zu ersetzen. Zur Steigerung des Potenzials unbehandelter Pflanzenfasern müssen diese jedoch in Fasern mit feineren Partikeln umgewandelt werden, da dadurch der Grad ihrer biologischen Abbaubarkeit, ihre Nährstoffinteraktion und ihr Wasserspeichervermögen verbessert werden. Die Konditionierung der rohen Pflanzenfasern mittels verschiedener physikalischer Vorbehandlungen zum Zwecke der Zerfaserung sollte in die erschöpfende Liste der Behandlungen in der CMC 2 (Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenextrakte) aufgenommen werden. Als Schutzmaßnahme sollten die Verarbeitungsmethoden durch bestimmte Beschränkungen, wie zum Beispiel eine Höchsttemperatur und das Verbot von Zusatzstoffen außer Wasser, ergänzt werden. |
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(17)

Einige Düngeprodukte wie Kultursubstrate bestehen hauptsächlich aus Torf. Die Förderung der Verwendung von Alternativen zu Torf spielt bei der Bekämpfung des Klimawandels — insbesondere bei der Vermeidung von Kohlenstoffverlusten und Treibhausgasemissionen sowie bei der Erhaltung empfindlicher Ökosysteme — eine wichtige Rolle. Pflanzenfasern könnten dazu dienen, Torf in Kultursubstraten teilweise zu ersetzen. Zur Steigerung des Potenzials unbehandelter Pflanzenfasern müssen diese jedoch in Fasern mit feineren Partikeln umgewandelt werden, da dadurch der Grad ihrer biologischen Abbaubarkeit, ihre Nährstoffinteraktion und ihr Wasserspeichervermögen verbessert werden. Die Konditionierung der rohen Pflanzenfasern mittels verschiedener physikalischer Vorbehandlungen zum Zwecke der Zerfaserung sollte in die erschöpfende Liste der Behandlungen in der CMC 2 (Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenextrakte) aufgenommen werden. Als Schutzmaßnahme sollten die Verarbeitungsmethoden durch bestimmte Beschränkungen, wie zum Beispiel eine Höchsttemperatur und das Verbot von Zusatzstoffen außer Wasser, ergänzt werden.

| (18) | In der CMC 3 (Kompost) und der CMC 5 (Andere Gärrückstände als frische Gärrückstände von Pflanzen) ist eine erschöpfende Liste der Eingangsmaterialien, die verwendet werden können, festgelegt. Diese Liste umfasst Folgeprodukte gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) sowie tierische Nebenprodukte, die als tote Organismen angesehen werden können, wenn ein Endpunkt in der Herstellungskette gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung festgelegt wurde. |
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(18)

In der CMC 3 (Kompost) und der CMC 5 (Andere Gärrückstände als frische Gärrückstände von Pflanzen) ist eine erschöpfende Liste der Eingangsmaterialien, die verwendet werden können, festgelegt. Diese Liste umfasst Folgeprodukte gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) sowie tierische Nebenprodukte, die als tote Organismen angesehen werden können, wenn ein Endpunkt in der Herstellungskette gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der genannten Verordnung festgelegt wurde.

| (19) | Die Verordnung (EU) 2019/1009 legt erstmals Harmonisierungsvorschriften für Kompost und Gärrückstände als Komponentenmaterialien in EU-Düngeprodukten fest. Diese Materialien sind jedoch auf der Grundlage nationaler Vorschriften auf dem Markt vorhanden. Derzeit werden tierische Nebenprodukte, die nicht als tote Organismen (insbesondere unverarbeitete Gülle) angesehen werden können, häufig als Eingangsmaterialien für Kompost und Gärrückstände verwendet. Auf diese Weise werden solche Materialien in Düngeprodukte mit einem wirtschaftlichen und ökologischen Nettomehrwert umgewandelt. Die Verwendung von kompostierten tierischen Exkrementen, einschließlich Geflügelmist und kompostiertem Stallmist, sowie Gärrückständen, die mit Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs vergärte tierische Nebenprodukte enthalten, ist in der erschöpfenden Liste der in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft zugelassenen Düngemittel, Bodenverbesserer und Nährstoffe in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (17) aufgeführt. Daher sollte Düngeprodukten, die Kompost oder Gärrückstände mit solchen tierischen Nebenprodukten als Eingangsmaterialien enthalten, Zugang zum Binnenmarkt gewährt werden. Dies würde auch für Kohärenz mit den zulässigen Eingangsmaterialien in der kürzlich eingeführten CMC 12 (Gefällte Phosphatsalze und deren Folgeprodukte), CMC 13 (Durch thermische Oxidation gewonnene Materialien und deren Folgeprodukte) und CMC 14 (Durch Pyrolyse oder Vergasung gewonnene Materialien) sorgen. |
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(19)

Die Verordnung (EU) 2019/1009 legt erstmals Harmonisierungsvorschriften für Kompost und Gärrückstände als Komponentenmaterialien in EU-Düngeprodukten fest. Diese Materialien sind jedoch auf der Grundlage nationaler Vorschriften auf dem Markt vorhanden. Derzeit werden tierische Nebenprodukte, die nicht als tote Organismen (insbesondere unverarbeitete Gülle) angesehen werden können, häufig als Eingangsmaterialien für Kompost und Gärrückstände verwendet. Auf diese Weise werden solche Materialien in Düngeprodukte mit einem wirtschaftlichen und ökologischen Nettomehrwert umgewandelt. Die Verwendung von kompostierten tierischen Exkrementen, einschließlich Geflügelmist und kompostiertem Stallmist, sowie Gärrückständen, die mit Material pflanzlichen oder tierischen Ursprungs vergärte tierische Nebenprodukte enthalten, ist in der erschöpfenden Liste der in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft zugelassenen Düngemittel, Bodenverbesserer und Nährstoffe in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (17) aufgeführt. Daher sollte Düngeprodukten, die Kompost oder Gärrückstände mit solchen tierischen Nebenprodukten als Eingangsmaterialien enthalten, Zugang zum Binnenmarkt gewährt werden. Dies würde auch für Kohärenz mit den zulässigen Eingangsmaterialien in der kürzlich eingeführten CMC 12 (Gefällte Phosphatsalze und deren Folgeprodukte), CMC 13 (Durch thermische Oxidation gewonnene Materialien und deren Folgeprodukte) und CMC 14 (Durch Pyrolyse oder Vergasung gewonnene Materialien) sorgen.

| (20) | Bei den CMC 3 und 5 sind auch lebende oder tote Organismen aus dem organischen Anteil gemischter Siedlungsabfälle aus privaten Haushalten von den Eingangsmaterialien ausgenommen. Im Gegensatz dazu sind bei den CMC 12, 13 und 14 lebende oder tote Organismen aus Materialien aus gemischten Siedlungsabfällen und nicht nur aus Haushaltsabfällen von den Eingangsmaterialien ausgenommen. Ziel dieser Bestimmungen ist es, die getrennte Sammlung von Abfällen in Gemeinden zu fördern, indem keine Möglichkeiten für die Nutzung gemischter Abfälle geschaffen werden. Die Argumentation ist die gleiche, ungeachtet dessen, ob der Abfall von Haushalten, Restaurants oder anderen Betreibern in Gemeinden erzeugt wird. Es gibt keinen Grund, nur die Verwendung von gemischten Haushaltsabfällen als Eingangsmaterialien in Kompost und Gärrückständen zu verbieten. Im Sinne eines kohärenten und strengen Ansatzes hinsichtlich der Verwertung gemischter Siedlungsabfälle und somit eines besseren Schutzes der Umwelt ist es daher notwendig, die Bestimmungen in den CMC 3 und 5 an die Bestimmungen der kürzlich eingeführten CMC 12, 13 und 14 anzugleichen. |
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(20)

Bei den CMC 3 und 5 sind auch lebende oder tote Organismen aus dem organischen Anteil gemischter Siedlungsabfälle aus privaten Haushalten von den Eingangsmaterialien ausgenommen. Im Gegensatz dazu sind bei den CMC 12, 13 und 14 lebende oder tote Organismen aus Materialien aus gemischten Siedlungsabfällen und nicht nur aus Haushaltsabfällen von den Eingangsmaterialien ausgenommen. Ziel dieser Bestimmungen ist es, die getrennte Sammlung von Abfällen in Gemeinden zu fördern, indem keine Möglichkeiten für die Nutzung gemischter Abfälle geschaffen werden. Die Argumentation ist die gleiche, ungeachtet dessen, ob der Abfall von Haushalten, Restaurants oder anderen Betreibern in Gemeinden erzeugt wird. Es gibt keinen Grund, nur die Verwendung von gemischten Haushaltsabfällen als Eingangsmaterialien in Kompost und Gärrückständen zu verbieten. Im Sinne eines kohärenten und strengen Ansatzes hinsichtlich der Verwertung gemischter Siedlungsabfälle und somit eines besseren Schutzes der Umwelt ist es daher notwendig, die Bestimmungen in den CMC 3 und 5 an die Bestimmungen der kürzlich eingeführten CMC 12, 13 und 14 anzugleichen.

| (21) | Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 ist der Hersteller verpflichtet, alle Inhaltsstoffe, die mehr als 5 % des Produktgewichts ausmachen, auf dem Etikett anzugeben. Das Element, auf das sich die 5%-Grenze bezieht, sollte jedoch an die physikalischen Merkmale des betreffenden Düngeprodukts angepasst werden; daher sollte eine Angabe von Inhaltsstoffen, die 5 % des Volumens ausmachen, erlaubt werden. Insbesondere bei Produkten, bei denen die Menge nach Volumen angegeben wird, ist die Angabe der Inhaltsstoffe, die 5 % des Volumens ausmachen, vorzuziehen, da das relative Gewicht der Inhaltsstoffe im Verhältnis zum Produktgewicht nicht immer bekannt ist. Dies würde den Zugang solcher Produkte zum Binnenmarkt erleichtern. Was EU-Düngeprodukte in flüssiger Form betrifft, ist es angebracht, die Inhaltsstoffe anzugeben, die mehr als 5 % des Trockengewichts ausmachen, da es andernfalls zu Situationen kommen könnte, in denen nur Wasser als Inhaltsstoff aufgeführt würde. Dadurch würde sichergestellt, dass Produkte nur dann aufgrund der Verordnung (EU) 2019/1009 Zugang zum Binnenmarkt haben, wenn die Anwender ordnungsgemäß über deren Inhaltsstoffe informiert sind und somit die Produkte sicher verwenden können. |
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(21)

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 ist der Hersteller verpflichtet, alle Inhaltsstoffe, die mehr als 5 % des Produktgewichts ausmachen, auf dem Etikett anzugeben. Das Element, auf das sich die 5%-Grenze bezieht, sollte jedoch an die physikalischen Merkmale des betreffenden Düngeprodukts angepasst werden; daher sollte eine Angabe von Inhaltsstoffen, die 5 % des Volumens ausmachen, erlaubt werden. Insbesondere bei Produkten, bei denen die Menge nach Volumen angegeben wird, ist die Angabe der Inhaltsstoffe, die 5 % des Volumens ausmachen, vorzuziehen, da das relative Gewicht der Inhaltsstoffe im Verhältnis zum Produktgewicht nicht immer bekannt ist. Dies würde den Zugang solcher Produkte zum Binnenmarkt erleichtern. Was EU-Düngeprodukte in flüssiger Form betrifft, ist es angebracht, die Inhaltsstoffe anzugeben, die mehr als 5 % des Trockengewichts ausmachen, da es andernfalls zu Situationen kommen könnte, in denen nur Wasser als Inhaltsstoff aufgeführt würde. Dadurch würde sichergestellt, dass Produkte nur dann aufgrund der Verordnung (EU) 2019/1009 Zugang zum Binnenmarkt haben, wenn die Anwender ordnungsgemäß über deren Inhaltsstoffe informiert sind und somit die Produkte sicher verwenden können.

| (22) | Auf dem Etikett eines organisch-mineralischen Düngemittels, eines festen oder flüssigen anorganischen Makronährstoff-Düngemittels und eines anorganischen Spurennährstoff-Düngemittels sind die Bezeichnungen und chemischen Symbole der deklarierten Spurennährstoffe, gefolgt von der Bezeichnung ihrer Gegenionen, anzugeben. In einigen Fällen kann der zu deklarierende Gehalt an Spurennährstoffen in den Komponentenmaterialien von EU-Düngeprodukten von Natur aus vorhanden sein. Dies gilt insbesondere für Düngemittel aus bergmännisch gewonnenen Materialien. Aufgrund ihres natürlichen Ursprungs können die Bezeichnungen der Gegenionen für diese Spurennährstoffe aufgrund analytischer oder technischer Einschränkungen nicht immer bestimmt werden. Daher sollte die Deklaration von Spurennährstoffen, die dem EU-Düngeprodukt nicht absichtlich zugesetzt werden, selbst dann zulässig sein, wenn die entsprechenden Gegenionen nicht bestimmt werden können. Andernfalls könnten anorganische Spurennährstoff-Düngemittel aus bergmännisch gewonnenen Materialien nicht gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 in Verkehr gebracht werden, da der Hersteller diese Kennzeichnungsanforderung nicht erfüllen könnte. Darüber hinaus ist die Angabe des Spurennährstoffgehalts in organisch-mineralischen Düngemitteln und anorganischen Makronährstoff-Düngemitteln ohne die entsprechenden Gegenionen sowohl für den Endnutzer, der den Düngeplan unter Berücksichtigung des Spurennährstoffgehalts anpassen könnte, als auch für die Umwelt von Vorteil, da so eine Überdüngung vermieden werden könnte. Die Wirksamkeit oder Sicherheit des Düngemittels wird nicht beeinträchtigt, wenn die Gegenionen nicht auf dem Etikett angegeben werden. |
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(22)

Auf dem Etikett eines organisch-mineralischen Düngemittels, eines festen oder flüssigen anorganischen Makronährstoff-Düngemittels und eines anorganischen Spurennährstoff-Düngemittels sind die Bezeichnungen und chemischen Symbole der deklarierten Spurennährstoffe, gefolgt von der Bezeichnung ihrer Gegenionen, anzugeben. In einigen Fällen kann der zu deklarierende Gehalt an Spurennährstoffen in den Komponentenmaterialien von EU-Düngeprodukten von Natur aus vorhanden sein. Dies gilt insbesondere für Düngemittel aus bergmännisch gewonnenen Materialien. Aufgrund ihres natürlichen Ursprungs können die Bezeichnungen der Gegenionen für diese Spurennährstoffe aufgrund analytischer oder technischer Einschränkungen nicht immer bestimmt werden. Daher sollte die Deklaration von Spurennährstoffen, die dem EU-Düngeprodukt nicht absichtlich zugesetzt werden, selbst dann zulässig sein, wenn die entsprechenden Gegenionen nicht bestimmt werden können. Andernfalls könnten anorganische Spurennährstoff-Düngemittel aus bergmännisch gewonnenen Materialien nicht gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 in Verkehr gebracht werden, da der Hersteller diese Kennzeichnungsanforderung nicht erfüllen könnte. Darüber hinaus ist die Angabe des Spurennährstoffgehalts in organisch-mineralischen Düngemitteln und anorganischen Makronährstoff-Düngemitteln ohne die entsprechenden Gegenionen sowohl für den Endnutzer, der den Düngeplan unter Berücksichtigung des Spurennährstoffgehalts anpassen könnte, als auch für die Umwelt von Vorteil, da so eine Überdüngung vermieden werden könnte. Die Wirksamkeit oder Sicherheit des Düngemittels wird nicht beeinträchtigt, wenn die Gegenionen nicht auf dem Etikett angegeben werden.

| (23) | Der Hersteller eines festen anorganischen Makronährstoff-Düngemittels ist verpflichtet, auf dem Etikett die Form der physikalischen Einheit anhand einer der vier in der Verordnung aufgeführten Formen, nämlich Pulver, Granulate, Prills und Pellets, anzugeben. Manchmal ist es jedoch nicht möglich, nur eine der oben genannten spezifischen Formen anzugeben, da die physikalische Form des Produkts aus einer Kombination von zwei der vier Formen besteht. Damit der Hersteller diese Kennzeichnungsanforderung erfüllen kann, sollte die Beschreibung der physikalischen Einheit daher nicht auf nur eine mögliche Form beschränkt werden, sondern auch die Verwendung einer Kombination von Formen erlaubt werden. Die Definitionen der physikalischen Einheit sollten alle Düngemitteltypen abdecken und das Inverkehrbringen von Produkten, die ansonsten den Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/1009 entsprechen, nicht einschränken. |
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(23)

Der Hersteller eines festen anorganischen Makronährstoff-Düngemittels ist verpflichtet, auf dem Etikett die Form der physikalischen Einheit anhand einer der vier in der Verordnung aufgeführten Formen, nämlich Pulver, Granulate, Prills und Pellets, anzugeben. Manchmal ist es jedoch nicht möglich, nur eine der oben genannten spezifischen Formen anzugeben, da die physikalische Form des Produkts aus einer Kombination von zwei der vier Formen besteht. Damit der Hersteller diese Kennzeichnungsanforderung erfüllen kann, sollte die Beschreibung der physikalischen Einheit daher nicht auf nur eine mögliche Form beschränkt werden, sondern auch die Verwendung einer Kombination von Formen erlaubt werden. Die Definitionen der physikalischen Einheit sollten alle Düngemitteltypen abdecken und das Inverkehrbringen von Produkten, die ansonsten den Anforderungen der Verordnung (EU) 2019/1009 entsprechen, nicht einschränken.

| (24) | In der Verordnung (EU) 2019/1009 sind für jede Produktfunktionskategorie (PFC) Toleranzregeln für die verschiedenen auf dem Etikett deklarierten Werte festgelegt. Die Verordnung (EU) 2019/1009 legt sowohl Negativtoleranzen (d. h., der tatsächliche Wert darf den um die Negativtoleranz reduzierten deklarierten Wert nicht unterschreiten) als auch Positivtoleranzen (d. h., der tatsächliche Wert darf den um die jeweilige Toleranz erhöhten deklarierten Wert nicht überschreiten) fest. Dies ist besonders wichtig für die Deklaration von Nährstoffen, bei denen der Hersteller zur Vermeidung von Unter- und Überdüngung gewährleisten muss, dass der deklarierte Nährstoffgehalt weder unter noch über dem deklarierten Wert plus Toleranzen liegt. |
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(24)

In der Verordnung (EU) 2019/1009 sind für jede Produktfunktionskategorie (PFC) Toleranzregeln für die verschiedenen auf dem Etikett deklarierten Werte festgelegt. Die Verordnung (EU) 2019/1009 legt sowohl Negativtoleranzen (d. h., der tatsächliche Wert darf den um die Negativtoleranz reduzierten deklarierten Wert nicht unterschreiten) als auch Positivtoleranzen (d. h., der tatsächliche Wert darf den um die jeweilige Toleranz erhöhten deklarierten Wert nicht überschreiten) fest. Dies ist besonders wichtig für die Deklaration von Nährstoffen, bei denen der Hersteller zur Vermeidung von Unter- und Überdüngung gewährleisten muss, dass der deklarierte Nährstoffgehalt weder unter noch über dem deklarierten Wert plus Toleranzen liegt.

| (25) | Einige Toleranzen für anorganische Düngemittel sind in Anbetracht der vorhandenen technischen Kapazitäten in sehr engen Grenzen festgelegt. Dies gilt insbesondere für deklarierte Nährstoffe, bei denen der Nährstoffgehalt im Vergleich zum Gesamtprodukt relativ gering sein könnte. Ein geringer Nährstoffgehalt bedeutet, dass auch die Abweichung von seinem deklarierten Wert gering ist, da sie als Prozentsatz des Nährstoffgehalts angegeben wird. Daher sollten die Toleranzen für einige Anforderungen an anorganische Düngemittel ausgeweitet werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den technischen Kapazitäten des Herstellers und der Notwendigkeit, korrekte Informationen für den Endnutzer bereitzustellen, zu gewährleisten. |
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(25)

Einige Toleranzen für anorganische Düngemittel sind in Anbetracht der vorhandenen technischen Kapazitäten in sehr engen Grenzen festgelegt. Dies gilt insbesondere für deklarierte Nährstoffe, bei denen der Nährstoffgehalt im Vergleich zum Gesamtprodukt relativ gering sein könnte. Ein geringer Nährstoffgehalt bedeutet, dass auch die Abweichung von seinem deklarierten Wert gering ist, da sie als Prozentsatz des Nährstoffgehalts angegeben wird. Daher sollten die Toleranzen für einige Anforderungen an anorganische Düngemittel ausgeweitet werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den technischen Kapazitäten des Herstellers und der Notwendigkeit, korrekte Informationen für den Endnutzer bereitzustellen, zu gewährleisten.

| (26) | Außerdem sollte die absolute Toleranz für den Gehalt an organischem Kohlenstoff in Bodenverbesserungsmitteln ebenfalls erhöht werden. Bodenverbesserungsmittel können einen beträchtlichen Gehalt an organischem Kohlenstoff aufweisen, was an sich nicht problematisch ist, da organischer Kohlenstoff ja die Qualität der Böden verbessert, indem er ihren Gehalt an organischem Material anreichert. In solchen Fällen ist es sehr restriktiv, eine absolute Abweichung von nur einem Prozentpunkt zuzulassen. Es sollte daher eine größere Abweichung in absoluten Zahlen zugelassen und gleichzeitig die bestehende relative Abweichung beibehalten werden. |
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(26)

Außerdem sollte die absolute Toleranz für den Gehalt an organischem Kohlenstoff in Bodenverbesserungsmitteln ebenfalls erhöht werden. Bodenverbesserungsmittel können einen beträchtlichen Gehalt an organischem Kohlenstoff aufweisen, was an sich nicht problematisch ist, da organischer Kohlenstoff ja die Qualität der Böden verbessert, indem er ihren Gehalt an organischem Material anreichert. In solchen Fällen ist es sehr restriktiv, eine absolute Abweichung von nur einem Prozentpunkt zuzulassen. Es sollte daher eine größere Abweichung in absoluten Zahlen zugelassen und gleichzeitig die bestehende relative Abweichung beibehalten werden.

| (27) | Für die Menge eines Pflanzen-Biostimulans und einer Düngeproduktmischung sollten Toleranzen hinzugefügt werden, da diese Informationen auf dem Etikett angegeben werden müssen. Bei einer Düngeproduktmischung sollte unterschieden werden zwischen einer Mischung aus zwei EU-Düngeprodukten, bei der der Anteil jedes dieser Produkte in der Mischung bestimmt werden kann und daher ein Durchschnitt der bereits für die einzelnen Produkte festgelegten Toleranzen je nach ihrem Anteil in der Mischung berechnet und auf die gesamte Mischung angewendet werden kann, und einer funktionellen Mischung, bei der ein und dasselbe Material die Konformitätsbewertung für zwei EU-Düngeprodukte aus zwei verschiedenen PFC durchläuft und bei der ihr jeweiliger Anteil an der Mischung nicht objektiv bestimmt werden kann. Im letzteren Fall sollte die strengere Mengentoleranz der Komponenten-PFC auf die gesamte Mischung angewandt werden. Der Hersteller muss in der Tat die Einhaltung der Anforderungen jeder PFC nachweisen, wozu auch die Angabe der Menge jeder PFC im Einklang mit der jeweiligen Toleranz gehört. Da in diesem speziellen Fall jede PFC 100 % der Mischung darstellt, muss für die gesamte Mischung die strengere Toleranzgrenze eingehalten werden. |
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(27)

Für die Menge eines Pflanzen-Biostimulans und einer Düngeproduktmischung sollten Toleranzen hinzugefügt werden, da diese Informationen auf dem Etikett angegeben werden müssen. Bei einer Düngeproduktmischung sollte unterschieden werden zwischen einer Mischung aus zwei EU-Düngeprodukten, bei der der Anteil jedes dieser Produkte in der Mischung bestimmt werden kann und daher ein Durchschnitt der bereits für die einzelnen Produkte festgelegten Toleranzen je nach ihrem Anteil in der Mischung berechnet und auf die gesamte Mischung angewendet werden kann, und einer funktionellen Mischung, bei der ein und dasselbe Material die Konformitätsbewertung für zwei EU-Düngeprodukte aus zwei verschiedenen PFC durchläuft und bei der ihr jeweiliger Anteil an der Mischung nicht objektiv bestimmt werden kann. Im letzteren Fall sollte die strengere Mengentoleranz der Komponenten-PFC auf die gesamte Mischung angewandt werden. Der Hersteller muss in der Tat die Einhaltung der Anforderungen jeder PFC nachweisen, wozu auch die Angabe der Menge jeder PFC im Einklang mit der jeweiligen Toleranz gehört. Da in diesem speziellen Fall jede PFC 100 % der Mischung darstellt, muss für die gesamte Mischung die strengere Toleranzgrenze eingehalten werden.

| (28) | Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 gibt es vier Konformitätsbewertungsverfahren für EU-Düngeprodukte, die je nach ihren CMC und PFC unterschiedlich komplex sind, nämlich die Module A, A1, B + C und D1. |
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(28)

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/1009 gibt es vier Konformitätsbewertungsverfahren für EU-Düngeprodukte, die je nach ihren CMC und PFC unterschiedlich komplex sind, nämlich die Module A, A1, B + C und D1.

| (29) | Modul D1 wurde angepasst, um die spezifischen Aspekte von aus Abfällen gewonnenen EU-Düngeprodukten zu berücksichtigen. Ein Hersteller kann bei der Bewertung der Konformität eines Hemmstoffs (PFC 5) oder eines Pflanzen-Biostimulans (PFC 6) die Module B + C — unabhängig von ihren Komponentenmaterialien — anwenden. Daher steht als eine unbeabsichtigte Folge der Formulierung von Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1009 nichts der Anwendung der Module B + C entgegen, auch nicht im Fall der Bewertung von Hemmstoffen oder Pflanzen-Biostimulanzien, die Komponentenmaterialien enthalten, für die das strengere Modul D1 vorgeschrieben ist. Wenn ein EU-Düngeprodukt Komponentenmaterialien aus Abfällen enthält, ist es stets angebracht, ungeachtet seiner PFC ein strenges Konformitätsbewertungsverfahren anzuwenden. Im Interesse eines hohen und einheitlichen Schutzniveaus sollten daher die Module B + C für Hemmstoffe und Pflanzen-Biostimulanzien nur dann zugelassen werden, wenn sie keine derartigen Komponentenmaterialien enthalten. |
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(29)

Modul D1 wurde angepasst, um die spezifischen Aspekte von aus Abfällen gewonnenen EU-Düngeprodukten zu berücksichtigen. Ein Hersteller kann bei der Bewertung der Konformität eines Hemmstoffs (PFC 5) oder eines Pflanzen-Biostimulans (PFC 6) die Module B + C — unabhängig von ihren Komponentenmaterialien — anwenden. Daher steht als eine unbeabsichtigte Folge der Formulierung von Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1009 nichts der Anwendung der Module B + C entgegen, auch nicht im Fall der Bewertung von Hemmstoffen oder Pflanzen-Biostimulanzien, die Komponentenmaterialien enthalten, für die das strengere Modul D1 vorgeschrieben ist. Wenn ein EU-Düngeprodukt Komponentenmaterialien aus Abfällen enthält, ist es stets angebracht, ungeachtet seiner PFC ein strenges Konformitätsbewertungsverfahren anzuwenden. Im Interesse eines hohen und einheitlichen Schutzniveaus sollten daher die Module B + C für Hemmstoffe und Pflanzen-Biostimulanzien nur dann zugelassen werden, wenn sie keine derartigen Komponentenmaterialien enthalten.

| (30) | Bei der Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren hat der Hersteller in der technischen Dokumentation unter anderem Angaben zum Gesamtgehalt an Chrom zu machen, wenn dieser über 200 mg/kg liegt. Aus der Verordnung (EU) 2019/1009 geht nicht hervor, ob sich dieser Grenzwert auf die Trockenmasse oder die Frischmasse bezieht. Diese Verpflichtung kann in der Union nicht einheitlich erfüllt werden, wenn nicht klar ist, wie der Wert von 200 mg/kg zu berechnen sind. Bei der Festlegung von Grenzwerten für Kontaminanten, einschließlich sechswertigem Chrom (Cr VI), wird in der Verordnung (EU) 2019/1009 die Trockenmasse herangezogen. Aus Gründen der Kohärenz sollte daher der Gesamtgehalt an Chrom für die Trockenmasse berechnet werden. |
| --- | --- |

(30)

Bei der Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren hat der Hersteller in der technischen Dokumentation unter anderem Angaben zum Gesamtgehalt an Chrom zu machen, wenn dieser über 200 mg/kg liegt. Aus der Verordnung (EU) 2019/1009 geht nicht hervor, ob sich dieser Grenzwert auf die Trockenmasse oder die Frischmasse bezieht. Diese Verpflichtung kann in der Union nicht einheitlich erfüllt werden, wenn nicht klar ist, wie der Wert von 200 mg/kg zu berechnen sind. Bei der Festlegung von Grenzwerten für Kontaminanten, einschließlich sechswertigem Chrom (Cr VI), wird in der Verordnung (EU) 2019/1009 die Trockenmasse herangezogen. Aus Gründen der Kohärenz sollte daher der Gesamtgehalt an Chrom für die Trockenmasse berechnet werden.

| (31) | Die Konsultationen zu den Änderungen der Verordnung (EU) 2019/1009 wurden im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 (18) durchgeführt. Die Sachverständigengruppe der Kommission für Düngeprodukte wurde konsultiert. |
| --- | --- |

(31)

Die Konsultationen zu den Änderungen der Verordnung (EU) 2019/1009 wurden im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 (18) durchgeführt. Die Sachverständigengruppe der Kommission für Düngeprodukte wurde konsultiert.

| (32) | Da die Anforderungen der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 mit Wirkung vom 16. Juli 2022 gelten, ist es erforderlich, die Anwendung der vorliegenden Verordnung bis zu diesem Zeitpunkt aufzuschieben — |
| --- | --- |

(32)

Da die Anforderungen der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EU) 2019/1009 mit Wirkung vom 16. Juli 2022 gelten, ist es erforderlich, die Anwendung der vorliegenden Verordnung bis zu diesem Zeitpunkt aufzuschieben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2019/1009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert; |
| --- | --- |

1.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert;

| 2. | Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert; |
| --- | --- |

2.

Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert;

| 3. | Anhang III wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert; |
| --- | --- |

3.

Anhang III wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert;

| 4. | Anhang IV wird gemäß dem Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

4.

Anhang IV wird gemäß dem Anhang IV der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Juli 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 23. Juni 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 170 vom 25.6.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

4

(5)  Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EU) 2019/1871 der Kommission vom 7. November 2019 betreffend die Referenzwerte für Maßnahmen für nicht zulässige pharmakologisch wirksame Stoffe, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs enthalten sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/34/EG (ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 41).

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

9

(10)  UVCB: Stoff unbekannter oder schwankender Zusammensetzung, komplexe Reaktionsprodukte oder biologische Materialien.

10

(11)  Beschluss (EU) 2015/2099 der Kommission vom 18. November 2015 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kultursubstrate, Bodenverbesserer und Mulch (ABl. L 303 vom 20.11.2015, S. 75).

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1).

12

(13)  Ausschuss für Risikobeurteilung der ECHA, 2020. Stellungnahme zu einem Dossier nach Anhang XV, in dem Beschränkungen für absichtlich zugesetztes Mikroplastik vorgeschlagen werden (ECHA/RAC/RES-O -0000006790-71-01/F).

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

14

(15)  Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3).

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

16

(17)  Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (ABl. L 250 vom 18.9.2008, S. 1).

17

(18)  Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

18

---

ANHANG I

Anhang I Teil II der Verordnung (EU) 2019/1009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 5 erhält folgende Fassung:






  „5. | Rückstände eines pharmakologisch wirksamen Stoffes im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) dürfen in einem EU-Düngeprodukt nur dann vorhanden sein, wenn dieser Stoff entweder






  — | in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (**) aufgeführt ist oder |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

Rückstände eines pharmakologisch wirksamen Stoffes im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (*) dürfen in einem EU-Düngeprodukt nur dann vorhanden sein, wenn dieser Stoff entweder

—

in Tabelle 1 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission (**) aufgeführt ist oder

| — | für ihn ein Referenzwert für Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1871 der Kommission (***) festgelegt wurde und der Stoff oder seine Rückstände im EU-Düngeprodukt in einer Menge vorhanden sind, die unterhalb dieses Referenzwerts liegt. |
| --- | --- |

—

für ihn ein Referenzwert für Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 2019/1871 der Kommission (***) festgelegt wurde und der Stoff oder seine Rückstände im EU-Düngeprodukt in einer Menge vorhanden sind, die unterhalb dieses Referenzwerts liegt.

(*)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11)."

(**)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1)."

(***)  Verordnung (EU) 2019/1871 der Kommission vom 7. November 2019 betreffend die Referenzwerte für Maßnahmen für nicht zulässige pharmakologisch wirksame Stoffe, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs enthalten sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/34/EG (ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 41).“
  "

| 2. | Folgende Nummer 5a wird eingefügt:






  „5a. | Ein EU-Düngeprodukt darf einen Wirkstoff im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nur enthalten, wenn dieses EU-Düngeprodukt keine Pflanzenschutzfunktion im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der genannten Verordnung hat.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Folgende Nummer 5a wird eingefügt:

„5a.

Ein EU-Düngeprodukt darf einen Wirkstoff im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nur enthalten, wenn dieses EU-Düngeprodukt keine Pflanzenschutzfunktion im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der genannten Verordnung hat.“

| 3. | In der Tabelle unter PFC 1(C)(II)(a) Nummer 2






  a) | erhält die Zeile „Spurennährstoff-Düngesalz“ unter Typologie folgende Fassung:







  „Spurennährstoff-Düngesalz | Ein auf chemischem Wege gewonnenes festes anorganisches Einnährstoff-Spurennährstoff-Düngemittel, das ein mineralisches Ionensalz als wesentlichen Bestandteil enthält. | Ein Massenanteil von 10 % eines Spurennährstoff-Düngesalzes muss aus einem Spurennährstoff bestehen.“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

3.

In der Tabelle unter PFC 1(C)(II)(a) Nummer 2

a)

erhält die Zeile „Spurennährstoff-Düngesalz“ unter Typologie folgende Fassung:

„Spurennährstoff-Düngesalz

Ein auf chemischem Wege gewonnenes festes anorganisches Einnährstoff-Spurennährstoff-Düngemittel, das ein mineralisches Ionensalz als wesentlichen Bestandteil enthält.

Ein Massenanteil von 10 % eines Spurennährstoff-Düngesalzes muss aus einem Spurennährstoff bestehen.“

| b) | erhält die Zeile „UVCB-Eisenchelat“ unter Typologie folgende Fassung:







  „UVCB  ((5))-Spurennährstoff-Chelate | Wasserlösliches anorganisches Einnährstoff-Spurennährstoff-Düngemittel, in dem der deklarierte Spurennährstoff chemisch mit einem oder mehreren Chelatbildnern gemäß den Anforderungen von Anhang II Teil II CMC 1 kombiniert ist. | — | Ein Massenanteil von 5 % von UVCB-Spurennährstoff-Chelaten muss aus wasserlöslichem Spurennährstoff bestehen, und mindestens 80 % des wasserlöslichen Spurennährstoffs müssen chelatisiert sein (chelatisierter Anteil), und mindestens 50 % des wasserlöslichen Spurennährstoffs müssen durch spezifische Chelatbildner, die die Anforderungen von Anhang II Teil II CMC 1 erfüllen, chelatisiert sein. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

erhält die Zeile „UVCB-Eisenchelat“ unter Typologie folgende Fassung:

„UVCB  ((5))-Spurennährstoff-Chelate

Wasserlösliches anorganisches Einnährstoff-Spurennährstoff-Düngemittel, in dem der deklarierte Spurennährstoff chemisch mit einem oder mehreren Chelatbildnern gemäß den Anforderungen von Anhang II Teil II CMC 1 kombiniert ist.

—

Ein Massenanteil von 5 % von UVCB-Spurennährstoff-Chelaten muss aus wasserlöslichem Spurennährstoff bestehen, und mindestens 80 % des wasserlöslichen Spurennährstoffs müssen chelatisiert sein (chelatisierter Anteil), und mindestens 50 % des wasserlöslichen Spurennährstoffs müssen durch spezifische Chelatbildner, die die Anforderungen von Anhang II Teil II CMC 1 erfüllen, chelatisiert sein.

| 4. | Unter PFC 3(B) wird folgende Nummer 4 angefügt:






  „4. | Krankheitserreger in einem anorganischen Bodenverbesserungsmittel mit einem Massenanteil an organischem Kohlenstoff (Corg) von mehr als 1 % dürfen die Grenzwerte in der folgenden Tabelle nicht überschreiten:










  Zu untersuchende Mikroorganismen | Probenahmepläne | Grenzwert |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| n | c | m | M |
| Salmonella spp. | 5 | 0 | 0 | Kein Befund in 25 g oder 25 ml |
| Escherichia coli oder Enterococcaceae | 5 | 5 | 0 | 1 000 in 1 g oder 1 ml |

4.

Unter PFC 3(B) wird folgende Nummer 4 angefügt:

„4.

Krankheitserreger in einem anorganischen Bodenverbesserungsmittel mit einem Massenanteil an organischem Kohlenstoff (Corg) von mehr als 1 % dürfen die Grenzwerte in der folgenden Tabelle nicht überschreiten:

Zu untersuchende Mikroorganismen

Probenahmepläne

Grenzwert

n

c

m

M

Salmonella spp.

5

0

0

Kein Befund in 25 g oder 25 ml

Escherichia coli oder Enterococcaceae

5

5

0

1 000 in 1 g oder 1 ml

Dabei gilt:

| n | = | Anzahl der zu untersuchenden Proben |
| --- | --- | --- |
| c | = | Anzahl der Proben, in denen die Keimzahl, ausgedrückt in KBE, zwischen m und M liegt |
| m | = | Schwellenwert der als zufriedenstellend erachteten Keimzahl, ausgedrückt in KBE |
| M | = | Höchstwert für die Keimzahl, ausgedrückt in KBE“. |

n

=

Anzahl der zu untersuchenden Proben

c

=

Anzahl der Proben, in denen die Keimzahl, ausgedrückt in KBE, zwischen m und M liegt

m

=

Schwellenwert der als zufriedenstellend erachteten Keimzahl, ausgedrückt in KBE

M

=

Höchstwert für die Keimzahl, ausgedrückt in KBE“.

| 5. | Unter PFC 4 wird folgende Nummer 2a eingefügt:






  „2a. | Abweichend von Nummer 2 Buchstabe d gilt der Grenzwert für Nickel (Ni) in einem vollständig aus mineralischen Bestandteilen bestehenden Kultursubstrat, das für professionelle gartenbauliche Anwendungen, Dach- oder Wandbegrünungen angeboten wird, für den bioverfügbaren Gehalt des Kontaminante n.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Unter PFC 4 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a.

Abweichend von Nummer 2 Buchstabe d gilt der Grenzwert für Nickel (Ni) in einem vollständig aus mineralischen Bestandteilen bestehenden Kultursubstrat, das für professionelle gartenbauliche Anwendungen, Dach- oder Wandbegrünungen angeboten wird, für den bioverfügbaren Gehalt des Kontaminante n.“

---

(*)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(**)  Verordnung (EU) Nr. 37/2010 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 15 vom 20.1.2010, S. 1).

(***)  Verordnung (EU) 2019/1871 der Kommission vom 7. November 2019 betreffend die Referenzwerte für Maßnahmen für nicht zulässige pharmakologisch wirksame Stoffe, die in Lebensmitteln tierischen Ursprungs enthalten sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/34/EG (ABl. L 289 vom 8.11.2019, S. 41).“
  “

---

((5))  UVCB: Stoff unbekannter oder schwankender Zusammensetzung, komplexe Reaktionsprodukte oder biologische Materialien.“

---

ANHANG II

Anhang II Teil II der Verordnung (EU) 2019/1009 wird wie folgt geändert:

| 1. | CMC 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:






  „f) | Polymere, außer






  — | Polymere, die das Ergebnis eines Polymerisationsprozesses sind, der in der Natur stattgefunden hat, unabhängig von dem Extraktionsverfahren, mit dem sie gewonnen wurden, und die nicht im Sinne des Artikels 3 Absatz 40 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 chemisch verändert wurden, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

CMC 1 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

Polymere, außer

—

Polymere, die das Ergebnis eines Polymerisationsprozesses sind, der in der Natur stattgefunden hat, unabhängig von dem Extraktionsverfahren, mit dem sie gewonnen wurden, und die nicht im Sinne des Artikels 3 Absatz 40 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 chemisch verändert wurden,

| — | biologisch abbaubare Polymere oder |
| --- | --- |

—

biologisch abbaubare Polymere oder

| — | Polymere mit einer Wasserlöslichkeit über 2 g/l unter den folgenden Bedingungen:






  — | Temperatur 20 °C |
| --- | --- | --- |

—

Polymere mit einer Wasserlöslichkeit über 2 g/l unter den folgenden Bedingungen:

—

Temperatur 20 °C

| — | pH-Wert 7 |
| --- | --- |

—

pH-Wert 7

| — | Beladung: 10 g/1 000 ml |
| --- | --- |

—

Beladung: 10 g/1 000 ml

| — | Testdauer: 24 h“ |
| --- | --- |

—

Testdauer: 24 h“

| b) | In Nummer 3 Buchstabe a erhält der letzte Satz folgende Fassung:

  „Das EU-Düngeprodukt muss in einer Lösung, deren pH-Wert innerhalb des Bereichs liegt, in dem eine angemessene Stabilität gewährleistet wird, mindestens drei Tage lang stabil bleiben.“ |
| --- | --- |

b)

In Nummer 3 Buchstabe a erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Das EU-Düngeprodukt muss in einer Lösung, deren pH-Wert innerhalb des Bereichs liegt, in dem eine angemessene Stabilität gewährleistet wird, mindestens drei Tage lang stabil bleiben.“

| 2. | Unter CMC 2 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

  „Ein EU-Düngeprodukt kann Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenextrakte enthalten, die keine andere Behandlung durchlaufen haben als Schneiden, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sortieren, Zentrifugieren, Pressen, Trocknen, Frostbehandlung, Gefriertrocknen, Extrahieren mit Wasser, Extrahieren mit überkritischem CO2 oder Zerfaserung bei einer Temperatur von maximal 100 °C und ohne jegliche Zusatzstoffe außer Wasser.“ |
| --- | --- |

2.

Unter CMC 2 erhält der erste Absatz folgende Fassung:

„Ein EU-Düngeprodukt kann Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenextrakte enthalten, die keine andere Behandlung durchlaufen haben als Schneiden, Zerkleinern, Mahlen, Sieben, Sortieren, Zentrifugieren, Pressen, Trocknen, Frostbehandlung, Gefriertrocknen, Extrahieren mit Wasser, Extrahieren mit überkritischem CO2 oder Zerfaserung bei einer Temperatur von maximal 100 °C und ohne jegliche Zusatzstoffe außer Wasser.“

| 3. | CMC 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1 Buchstabe b wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

3.

CMC 3 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 Buchstabe b wird gestrichen;

| b) | Nummer 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | lebende oder tote Organismen oder Teile davon, die unverarbeitet sind oder lediglich manuell, mechanisch oder durch Gravitationskraft, durch Auflösung in Wasser, durch Flotation, durch Extraktion mit Wasser, durch Dampfdestillation oder durch Erhitzung zum Wasserentzug verarbeitet oder durch beliebige Mittel aus der Luft entnommen wurden, außer






  i) | Materialien aus gemischten Siedlungsabfällen, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Nummer 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

lebende oder tote Organismen oder Teile davon, die unverarbeitet sind oder lediglich manuell, mechanisch oder durch Gravitationskraft, durch Auflösung in Wasser, durch Flotation, durch Extraktion mit Wasser, durch Dampfdestillation oder durch Erhitzung zum Wasserentzug verarbeitet oder durch beliebige Mittel aus der Luft entnommen wurden, außer

i)

Materialien aus gemischten Siedlungsabfällen,

| ii) | Klär-, Industrie- oder Baggerschlamm und |
| --- | --- |

ii)

Klär-, Industrie- oder Baggerschlamm und

| iii) | tierischen Nebenprodukten oder deren Folgeprodukten, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen.“ |
| --- | --- |

iii)

tierischen Nebenprodukten oder deren Folgeprodukten, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen.“

| c) | In Nummer 1 Buchstabe e erhält der einleitende Teil folgende Fassung:






  „e) | jedes unter den Buchstaben a oder c oder unter Nummer 1a aufgeführte Material, das“. |
| --- | --- | --- |

c)

In Nummer 1 Buchstabe e erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„e)

jedes unter den Buchstaben a oder c oder unter Nummer 1a aufgeführte Material, das“.

| d) | Folgende Nummer 1a wird eingefügt:






  „1a. | Unbeschadet der Nummer 1 darf ein EU-Düngeprodukt Kompost enthalten, der durch aerobe Kompostierung von Materialien der Kategorie 2 oder der Kategorie 3 oder deren Folgeprodukten im Einklang mit den Bedingungen gemäß Artikel 32 Absätze 1 und 2 und mit den Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, allein oder gemischt mit unter Nummer 1 genannten Eingangsmaterialien, erzeugt wurde, sofern






  a) | der Endpunkt in der Herstellungskette gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt wurde und |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Folgende Nummer 1a wird eingefügt:

„1a.

Unbeschadet der Nummer 1 darf ein EU-Düngeprodukt Kompost enthalten, der durch aerobe Kompostierung von Materialien der Kategorie 2 oder der Kategorie 3 oder deren Folgeprodukten im Einklang mit den Bedingungen gemäß Artikel 32 Absätze 1 und 2 und mit den Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, allein oder gemischt mit unter Nummer 1 genannten Eingangsmaterialien, erzeugt wurde, sofern

a)

der Endpunkt in der Herstellungskette gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt wurde und

| b) | die unter den Nummern 2 und 3 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.“ |
| --- | --- |

b)

die unter den Nummern 2 und 3 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.“

| e) | Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | in der die Fertigungslinien für die Verarbeitung von unter den Nummern 1 und 1a genannten Eingangsmaterialien eindeutig von den Fertigungslinien für die Verarbeitung von nicht unter den Nummern 1 und 1a genannten Eingangsmaterialien getrennt sind und“. |
| --- | --- | --- |

e)

Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

in der die Fertigungslinien für die Verarbeitung von unter den Nummern 1 und 1a genannten Eingangsmaterialien eindeutig von den Fertigungslinien für die Verarbeitung von nicht unter den Nummern 1 und 1a genannten Eingangsmaterialien getrennt sind und“.

| 4. | CMC 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1 Buchstabe b wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

4.

CMC 5 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 Buchstabe b wird gestrichen;

| b) | Nummer 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | lebende oder tote Organismen oder Teile davon, die unverarbeitet sind oder lediglich manuell, mechanisch oder durch Gravitationskraft, durch Auflösung in Wasser, durch Flotation, durch Extraktion mit Wasser, durch Dampfdestillation oder durch Erhitzung zum Wasserentzug verarbeitet oder durch beliebige Mittel aus der Luft entnommen wurden, außer






  i) | Materialien aus gemischten Siedlungsabfällen, |
| --- | --- | --- | --- |

b)

Nummer 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

lebende oder tote Organismen oder Teile davon, die unverarbeitet sind oder lediglich manuell, mechanisch oder durch Gravitationskraft, durch Auflösung in Wasser, durch Flotation, durch Extraktion mit Wasser, durch Dampfdestillation oder durch Erhitzung zum Wasserentzug verarbeitet oder durch beliebige Mittel aus der Luft entnommen wurden, außer

i)

Materialien aus gemischten Siedlungsabfällen,

| ii) | Klär-, Industrie- oder Baggerschlamm, |
| --- | --- |

ii)

Klär-, Industrie- oder Baggerschlamm,

| iii) | tierischen Nebenprodukten oder deren Folgeprodukten, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen.“ |
| --- | --- |

iii)

tierischen Nebenprodukten oder deren Folgeprodukten, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 fallen.“

| c) | In Nummer 1 Buchstabe e erhält der einleitende Teil folgende Fassung:






  „e) | jedes unter den Buchstaben a oder c oder unter Nummer 1a aufgeführte Material, das“. |
| --- | --- | --- |

c)

In Nummer 1 Buchstabe e erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„e)

jedes unter den Buchstaben a oder c oder unter Nummer 1a aufgeführte Material, das“.

| d) | Folgende Nummer 1a wird eingefügt:






  „1a. | Unbeschadet der Nummer 1 darf ein EU-Düngeprodukt Gärrückstände enthalten, die durch anaerobe Gärung von Materialien der Kategorie 2 oder der Kategorie 3 oder deren Folgeprodukten im Einklang mit den Bedingungen gemäß Artikel 32 Absätze 1 und 2 und mit den Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, allein oder gemischt mit unter Nummer 1 genannten Eingangsmaterialien, erzeugt wurde, sofern






  a) | der Endpunkt in der Herstellungskette gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt wurde und |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Folgende Nummer 1a wird eingefügt:

„1a.

Unbeschadet der Nummer 1 darf ein EU-Düngeprodukt Gärrückstände enthalten, die durch anaerobe Gärung von Materialien der Kategorie 2 oder der Kategorie 3 oder deren Folgeprodukten im Einklang mit den Bedingungen gemäß Artikel 32 Absätze 1 und 2 und mit den Maßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, allein oder gemischt mit unter Nummer 1 genannten Eingangsmaterialien, erzeugt wurde, sofern

a)

der Endpunkt in der Herstellungskette gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 festgelegt wurde und

| b) | die unter den Nummern 2 und 3 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.“ |
| --- | --- |

b)

die unter den Nummern 2 und 3 aufgeführten Bedingungen erfüllt sind.“

| e) | Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | in der die Fertigungslinien für die Verarbeitung von unter den Nummern 1 und 1a genannten Eingangsmaterialien eindeutig von den Fertigungslinien für die Verarbeitung von nicht unter den Nummern 1 und 1a genannten Eingangsmaterialien getrennt sind und“ |
| --- | --- | --- |

e)

Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

in der die Fertigungslinien für die Verarbeitung von unter den Nummern 1 und 1a genannten Eingangsmaterialien eindeutig von den Fertigungslinien für die Verarbeitung von nicht unter den Nummern 1 und 1a genannten Eingangsmaterialien getrennt sind und“

| 5. | Unter CMC 11 erhält Nummer 1 Buchstabe b folgende Fassung:






  „b) | Polymere, außer






  — | Polymere, die das Ergebnis eines Polymerisationsprozesses sind, der in der Natur stattgefunden hat, unabhängig von dem Extraktionsverfahren, mit dem sie gewonnen wurden, und die nicht im Sinne des Artikels 3 Absatz 40 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 chemisch verändert wurden, |
| --- | --- | --- | --- |

5.

Unter CMC 11 erhält Nummer 1 Buchstabe b folgende Fassung:

„b)

Polymere, außer

—

Polymere, die das Ergebnis eines Polymerisationsprozesses sind, der in der Natur stattgefunden hat, unabhängig von dem Extraktionsverfahren, mit dem sie gewonnen wurden, und die nicht im Sinne des Artikels 3 Absatz 40 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 chemisch verändert wurden,

| — | biologisch abbaubare Polymere oder |
| --- | --- |

—

biologisch abbaubare Polymere oder

| — | Polymere mit einer Wasserlöslichkeit über 2 g/l unter den folgenden Bedingungen:






  — | Temperatur 20 °C |
| --- | --- | --- |

—

Polymere mit einer Wasserlöslichkeit über 2 g/l unter den folgenden Bedingungen:

—

Temperatur 20 °C

| — | pH-Wert 7 |
| --- | --- |

—

pH-Wert 7

| — | Beladung: 10 g/1 000 ml |
| --- | --- |

—

Beladung: 10 g/1 000 ml

| — | Testdauer: 24 h“ |
| --- | --- |

—

Testdauer: 24 h“

---

ANHANG III

Anhang III der Verordnung (EU) 2019/1009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil I wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:






  „h) | eine Liste aller Inhaltsstoffe, die mehr als 5 % des Produktgewichts oder -volumens oder — im Fall von Produkten in flüssiger Form — der Trockenmasse ausmachen, in absteigender Größenordnung, einschließlich der Bezeichnungen der betreffenden CMC gemäß Anhang II Teil I dieser Verordnung. Ist der Inhaltsstoff ein Stoff oder ein Gemisch, so ist dieser/dieses gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu identifizieren. Natürlich vorkommende Stoffe können mit ihren Mineralbezeichnungen angegeben werden.“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Teil I wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)

eine Liste aller Inhaltsstoffe, die mehr als 5 % des Produktgewichts oder -volumens oder — im Fall von Produkten in flüssiger Form — der Trockenmasse ausmachen, in absteigender Größenordnung, einschließlich der Bezeichnungen der betreffenden CMC gemäß Anhang II Teil I dieser Verordnung. Ist der Inhaltsstoff ein Stoff oder ein Gemisch, so ist dieser/dieses gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu identifizieren. Natürlich vorkommende Stoffe können mit ihren Mineralbezeichnungen angegeben werden.“

| b) | Nummer 3 erhält folgende Fassung:






  „3. | Enthält das EU-Düngeprodukt ein Komponentenmaterial, für das bei Inverkehrbringen als Lebens- oder Futtermittel Rückstandshöchstgehalte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 oder der Verordnung (EU) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), Höchstgehalte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (**) oder Höchstwerte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates (***) oder der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (****) gegolten hätten, und enthält dieses Komponentenmaterial einen Stoff, der einen (der) entsprechenden Grenzwert(e) überschreitet, so ist die Höchstkonzentration dieses Stoffes im EU-Düngeprodukt anzugeben und ein Warnhinweis hinzuzufügen, dass das EU-Düngeprodukt nicht auf eine Weise verwendet werden darf, die zu einer Überschreitung dieser Obergrenze in Lebens- oder Futtermitteln führen könnte. |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Enthält das EU-Düngeprodukt ein Komponentenmaterial, für das bei Inverkehrbringen als Lebens- oder Futtermittel Rückstandshöchstgehalte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 oder der Verordnung (EU) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (*), Höchstgehalte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (**) oder Höchstwerte gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates (***) oder der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (****) gegolten hätten, und enthält dieses Komponentenmaterial einen Stoff, der einen (der) entsprechenden Grenzwert(e) überschreitet, so ist die Höchstkonzentration dieses Stoffes im EU-Düngeprodukt anzugeben und ein Warnhinweis hinzuzufügen, dass das EU-Düngeprodukt nicht auf eine Weise verwendet werden darf, die zu einer Überschreitung dieser Obergrenze in Lebens- oder Futtermitteln führen könnte.

(*)  Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29)."

(**)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1)."

(***)  Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1)."

(****)  Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10).“
  "

| c) | Nummer 7 erhält folgende Fassung:






  „7. | Ist das EU-Düngeprodukt ein Kultursubstrat gemäß Anhang I Teil II PFC 4 Nummer 2a oder enthält es ein Polymer, das zur Einbindung von Material in das Produkt dient, wie in Anhang II Teil II CMC 9 Nummer 1 Buchstabe c beschrieben, so ist der Anwender anzuweisen, das Produkt nicht so zu verwenden, dass es mit dem Boden in Berührung kommt, und es ist in Zusammenarbeit mit dem Hersteller für eine sachgerechte Entsorgung des Produkts nach Beendigung der Anwendung zu sorgen.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„7.

Ist das EU-Düngeprodukt ein Kultursubstrat gemäß Anhang I Teil II PFC 4 Nummer 2a oder enthält es ein Polymer, das zur Einbindung von Material in das Produkt dient, wie in Anhang II Teil II CMC 9 Nummer 1 Buchstabe c beschrieben, so ist der Anwender anzuweisen, das Produkt nicht so zu verwenden, dass es mit dem Boden in Berührung kommt, und es ist in Zusammenarbeit mit dem Hersteller für eine sachgerechte Entsorgung des Produkts nach Beendigung der Anwendung zu sorgen.“

| 2. | Teil II wird wie folgt geändert:






  a) | Unter PFC 1(B) Nummer 5






  i) | erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Bezeichnung und chemisches Symbol der deklarierten Spurennährstoffe, in der folgenden Reihenfolge: Bor (B), Kobalt (Co), Kupfer (Cu), Eisen (Fe), Mangan (Mn), Molybdän (Mo) und Zink (Zn), gefolgt von der Bezeichnung der Gegenionen, wenn die deklarierten Spurennährstoffe absichtlich zugesetzt werden;“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Teil II wird wie folgt geändert:

a)

Unter PFC 1(B) Nummer 5

i)

erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Bezeichnung und chemisches Symbol der deklarierten Spurennährstoffe, in der folgenden Reihenfolge: Bor (B), Kobalt (Co), Kupfer (Cu), Eisen (Fe), Mangan (Mn), Molybdän (Mo) und Zink (Zn), gefolgt von der Bezeichnung der Gegenionen, wenn die deklarierten Spurennährstoffe absichtlich zugesetzt werden;“

| ii) | erhält Buchstabe c folgende Fassung:






  „c) | sofern die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert oder durch einen/mehrere Komplexbildner komplexiert sind,






  — | folgender Zusatz, soweit zutreffend, nach der Bezeichnung und dem chemischen Symbol des Spurennährstoffs: |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

erhält Buchstabe c folgende Fassung:

„c)

sofern die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert oder durch einen/mehrere Komplexbildner komplexiert sind,

—

folgender Zusatz, soweit zutreffend, nach der Bezeichnung und dem chemischen Symbol des Spurennährstoffs:

‚als Chelat von [Bezeichnung des/der Chelatbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘/‚als Komplex von [Bezeichnung des/der Komplexbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘/‚als Chelat von [Bezeichnung des/der Chelatbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung] und als Komplex von [Bezeichnung des/der Komplexbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘;

| — | die Menge des/der chelatisierten/komplexierten Spurennährstoffs/Spurennährstoffe als Masse-%;“ |
| --- | --- |

—

die Menge des/der chelatisierten/komplexierten Spurennährstoffs/Spurennährstoffe als Masse-%;“

| iii) | wird folgender Buchstabe ca eingefügt:






  „ca) | wenn die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert sind, der pH-Bereich, der eine angemessene Stabilität gewährleistet;“ |
| --- | --- | --- |

iii)

wird folgender Buchstabe ca eingefügt:

„ca)

wenn die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert sind, der pH-Bereich, der eine angemessene Stabilität gewährleistet;“

| iv) | wird Buchstabe d gestrichen; |
| --- | --- |

iv)

wird Buchstabe d gestrichen;

| b) | Unter PFC 1 (C)(I)(a)






  i) | erhält Nummer 3 folgende Fassung:






  „3. | Die Form der physikalischen Einheit des Produkts ist mit einer der folgenden Bezeichnungen oder einer Kombination aus zwei oder mehreren davon anzugeben:






  a) | Granulate‚ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Unter PFC 1 (C)(I)(a)

i)

erhält Nummer 3 folgende Fassung:

„3.

Die Form der physikalischen Einheit des Produkts ist mit einer der folgenden Bezeichnungen oder einer Kombination aus zwei oder mehreren davon anzugeben:

a)

Granulate‚

| b) | Pellets, |
| --- | --- |

b)

Pellets,

| c) | Pulver, wenn das Produkt zu mindestens 90 Masse-% ein Sieb mit einer Maschenweite von 1 mm passiert, oder |
| --- | --- |

c)

Pulver, wenn das Produkt zu mindestens 90 Masse-% ein Sieb mit einer Maschenweite von 1 mm passiert, oder

| d) | Prills.“ |
| --- | --- |

d)

Prills.“

| ii) | unter Nummer 8






  — | erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Bezeichnung und chemisches Symbol der deklarierten Spurennährstoffe, in der folgenden Reihenfolge: Bor (B), Kobalt (Co), Kupfer (Cu), Eisen (Fe), Mangan (Mn), Molybdän (Mo) und Zink (Zn), gefolgt von der Bezeichnung der Gegenionen, wenn die deklarierten Spurennährstoffe absichtlich zugesetzt werden;“ |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

unter Nummer 8

—

erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Bezeichnung und chemisches Symbol der deklarierten Spurennährstoffe, in der folgenden Reihenfolge: Bor (B), Kobalt (Co), Kupfer (Cu), Eisen (Fe), Mangan (Mn), Molybdän (Mo) und Zink (Zn), gefolgt von der Bezeichnung der Gegenionen, wenn die deklarierten Spurennährstoffe absichtlich zugesetzt werden;“

| — | erhält Buchstabe c folgende Fassung:






  „c) | sofern die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert oder durch einen/mehrere Komplexbildner komplexiert sind,






  — | folgender Zusatz, soweit zutreffend, nach der Bezeichnung und dem chemischen Symbol des Spurennährstoffs: |
| --- | --- | --- | --- |

—

erhält Buchstabe c folgende Fassung:

„c)

sofern die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert oder durch einen/mehrere Komplexbildner komplexiert sind,

—

folgender Zusatz, soweit zutreffend, nach der Bezeichnung und dem chemischen Symbol des Spurennährstoffs:

‚als Chelat von [Bezeichnung des/der Chelatbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘/‚als Komplex von [Bezeichnung des/der Komplexbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘/‚als Chelat von [Bezeichnung des/der Chelatbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung] und als Komplex von [Bezeichnung des/der Komplexbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘;

| — | die Menge des/der chelatisierten/komplexierten Spurennährstoffs/Spurennährstoffe als Masse-%;“ |
| --- | --- |

—

die Menge des/der chelatisierten/komplexierten Spurennährstoffs/Spurennährstoffe als Masse-%;“

| — | wird folgender Buchstabe ca eingefügt:






  „ca) | wenn die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert sind, der pH-Bereich, der eine angemessene Stabilität gewährleistet;“ |
| --- | --- | --- |

—

wird folgender Buchstabe ca eingefügt:

„ca)

wenn die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert sind, der pH-Bereich, der eine angemessene Stabilität gewährleistet;“

| — | wird Buchstabe d gestrichen; |
| --- | --- |

—

wird Buchstabe d gestrichen;

| c) | Unter PFC 1(C)(I)(b) Nummer 6






  i) | erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Bezeichnung und chemisches Symbol der deklarierten Spurennährstoffe, in der folgenden Reihenfolge: Bor (B), Kobalt (Co), Kupfer (Cu), Eisen (Fe), Mangan (Mn), Molybdän (Mo) und Zink (Zn), gefolgt von der Bezeichnung der Gegenionen, wenn die deklarierten Spurennährstoffe absichtlich zugesetzt werden;“ |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Unter PFC 1(C)(I)(b) Nummer 6

i)

erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Bezeichnung und chemisches Symbol der deklarierten Spurennährstoffe, in der folgenden Reihenfolge: Bor (B), Kobalt (Co), Kupfer (Cu), Eisen (Fe), Mangan (Mn), Molybdän (Mo) und Zink (Zn), gefolgt von der Bezeichnung der Gegenionen, wenn die deklarierten Spurennährstoffe absichtlich zugesetzt werden;“

| ii) | erhält Buchstabe c folgende Fassung:






  „c) | sofern die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert oder durch einen/mehrere Komplexbildner komplexiert sind,






  — | folgender Zusatz, soweit zutreffend, nach der Bezeichnung und dem chemischen Symbol des Spurennährstoffs: |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

erhält Buchstabe c folgende Fassung:

„c)

sofern die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert oder durch einen/mehrere Komplexbildner komplexiert sind,

—

folgender Zusatz, soweit zutreffend, nach der Bezeichnung und dem chemischen Symbol des Spurennährstoffs:

‚als Chelat von [Bezeichnung des/der Chelatbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘/‚als Komplex von [Bezeichnung des/der Komplexbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘/‚als Chelat von [Bezeichnung des/der Chelatbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung] und als Komplex von [Bezeichnung des/der Komplexbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘;

| — | die Menge des/der chelatisierten/komplexierten Spurennährstoffs/Spurennährstoffe als Masse-%;“ |
| --- | --- |

—

die Menge des/der chelatisierten/komplexierten Spurennährstoffs/Spurennährstoffe als Masse-%;“

| iii) | wird folgender Buchstabe ca eingefügt:






  „ca) | wenn die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert sind, der pH-Bereich, der eine angemessene Stabilität gewährleistet;“ |
| --- | --- | --- |

iii)

wird folgender Buchstabe ca eingefügt:

„ca)

wenn die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert sind, der pH-Bereich, der eine angemessene Stabilität gewährleistet;“

| iv) | wird Buchstabe d gestrichen; |
| --- | --- |

iv)

wird Buchstabe d gestrichen;

| d) | Unter PFC 1(C)(II)






  i) | erhält Nummer 1 folgende Fassung:






  „1. | Die deklarierten Spurennährstoffe im anorganischen Spurennährstoff-Düngemittel sind mit ihrer Bezeichnung und den chemischen Symbolen der deklarierten Spurennährstoffe aufzuführen, in folgender Reihenfolge: Bor (B), Kobalt (Co), Kupfer (Cu), Eisen (Fe), Mangan (Mn), Molybdän (Mo) und Zink (Zn), gefolgt von der Bezeichnung der Gegenionen, wenn die deklarierten Spurennährstoffe absichtlich zugesetzt werden.“ |
| --- | --- | --- | --- |

d)

Unter PFC 1(C)(II)

i)

erhält Nummer 1 folgende Fassung:

„1.

Die deklarierten Spurennährstoffe im anorganischen Spurennährstoff-Düngemittel sind mit ihrer Bezeichnung und den chemischen Symbolen der deklarierten Spurennährstoffe aufzuführen, in folgender Reihenfolge: Bor (B), Kobalt (Co), Kupfer (Cu), Eisen (Fe), Mangan (Mn), Molybdän (Mo) und Zink (Zn), gefolgt von der Bezeichnung der Gegenionen, wenn die deklarierten Spurennährstoffe absichtlich zugesetzt werden.“

| ii) | erhält Nummer 2 folgende Fassung:






  „2. | Sind die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert und können die einzelnen Chelatbildner identifiziert und quantifiziert werden, die mindestens 1 % des wasserlöslichen Spurennährstoffs chelatisieren, oder sind die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Komplexbildner komplexiert, so sind die folgenden Zusätze, soweit zutreffend, nach der Bezeichnung und dem chemischen Symbol des Spurennährstoffs anzufügen:






  — | ‚als Chelat von [Bezeichnung des/der Chelatbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘/‚als Komplex von [Bezeichnung des/der Komplexbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘/‚als Chelat von [Bezeichnung des/der Chelatbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung] und als Komplex von [Bezeichnung des/der Komplexbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘, |
| --- | --- | --- | --- |

ii)

erhält Nummer 2 folgende Fassung:

„2.

Sind die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert und können die einzelnen Chelatbildner identifiziert und quantifiziert werden, die mindestens 1 % des wasserlöslichen Spurennährstoffs chelatisieren, oder sind die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Komplexbildner komplexiert, so sind die folgenden Zusätze, soweit zutreffend, nach der Bezeichnung und dem chemischen Symbol des Spurennährstoffs anzufügen:

—

‚als Chelat von [Bezeichnung des/der Chelatbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘/‚als Komplex von [Bezeichnung des/der Komplexbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘/‚als Chelat von [Bezeichnung des/der Chelatbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung] und als Komplex von [Bezeichnung des/der Komplexbildner(s) bzw. seine/ihre Abkürzung]‘,

| — | die Menge des/der chelatisierten/komplexierten Spurennährstoffs/Spurennährstoffe als Masse-%;“ |
| --- | --- |

—

die Menge des/der chelatisierten/komplexierten Spurennährstoffs/Spurennährstoffe als Masse-%;“

| iii) | wird folgende Nummer 2a eingefügt:






  „2a. | Sind die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert, ist der pH-Bereich, der eine angemessene Stabilität gewährleistet, anzugeben.“ |
| --- | --- | --- |

iii)

wird folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a.

Sind die deklarierten Spurennährstoffe durch einen/mehrere Chelatbildner chelatisiert, ist der pH-Bereich, der eine angemessene Stabilität gewährleistet, anzugeben.“

| iv) | wird Nummer 3 gestrichen. |
| --- | --- |

iv)

wird Nummer 3 gestrichen.

| 3. | Teil III wird wie folgt geändert:






  a) | Unter PFC 1(C)






  i) | erhält die erste Tabelle folgende Fassung:






  „Formen des deklarierten Nährstoffs und andere deklarierte Parameter | Zulässige Toleranz für den deklarierten Makronährstoffgehalt und andere deklarierte Parameter |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Deklarierte Formen von Stickstoff (N) | ± 25 % relative Abweichung vom deklarierten Wert, jedoch höchstens 2 absolute Prozentpunkte |
| Deklarierte Formen von Phosphorpentoxid (P2O5) | ± 25 % relative Abweichung vom deklarierten Wert, jedoch höchstens 2 absolute Prozentpunkte |
| Deklarierte Formen von Kaliumoxid (K2O) | ± 25 % relative Abweichung vom deklarierten Wert, jedoch höchstens 2 absolute Prozentpunkte |
| Deklarierte Formen von Stickstoff (N), Phosphorpentoxid (P2O5) oder Kaliumoxid (K2O) in Zweinährstoffdüngern | ± 1,5 absolute Prozentpunkte |
| Deklarierte Formen von Stickstoff (N), Phosphorpentoxid (P2O5) oder Kaliumoxid (K2O) in Dreinährstoffdüngern | ± 1,9 absolute Prozentpunkte |
| Gesamt- und wasserlösliches Magnesiumoxid (MgO), Calciumoxid (CaO), Schwefeltrioxid (SO 3) | – 50 und + 100 % relative Abweichung vom deklarierten Gehalt dieser Nährstoffe, jedoch höchstens – 2 und + 4 absolute Prozentpunkte |
| Gesamt- und wasserlösliches Natriumoxid (Na2O) | – 25 % vom deklarierten Gehalt, jedoch höchstens 0,9 absolute Prozentpunkte, + 50 % vom deklarierten Gehalt, jedoch höchstens 1,8 absolute Prozentpunkte |
| Korngröße | ± 20 % relative Abweichung vom deklarierten prozentualen Anteil des Materials, der ein bestimmtes Sieb passiert |
| Menge | ± 1 % relative Abweichung vom deklarierten Wert“ |

3.

Teil III wird wie folgt geändert:

a)

Unter PFC 1(C)

i)

erhält die erste Tabelle folgende Fassung:

„Formen des deklarierten Nährstoffs und andere deklarierte Parameter

Zulässige Toleranz für den deklarierten Makronährstoffgehalt und andere deklarierte Parameter

Deklarierte Formen von Stickstoff (N)

± 25 % relative Abweichung vom deklarierten Wert, jedoch höchstens 2 absolute Prozentpunkte

Deklarierte Formen von Phosphorpentoxid (P2O5)

± 25 % relative Abweichung vom deklarierten Wert, jedoch höchstens 2 absolute Prozentpunkte

Deklarierte Formen von Kaliumoxid (K2O)

± 25 % relative Abweichung vom deklarierten Wert, jedoch höchstens 2 absolute Prozentpunkte

Deklarierte Formen von Stickstoff (N), Phosphorpentoxid (P2O5) oder Kaliumoxid (K2O) in Zweinährstoffdüngern

± 1,5 absolute Prozentpunkte

Deklarierte Formen von Stickstoff (N), Phosphorpentoxid (P2O5) oder Kaliumoxid (K2O) in Dreinährstoffdüngern

± 1,9 absolute Prozentpunkte

Gesamt- und wasserlösliches Magnesiumoxid (MgO), Calciumoxid (CaO), Schwefeltrioxid (SO 3)

– 50 und + 100 % relative Abweichung vom deklarierten Gehalt dieser Nährstoffe, jedoch höchstens – 2 und + 4 absolute Prozentpunkte

Gesamt- und wasserlösliches Natriumoxid (Na2O)

– 25 % vom deklarierten Gehalt, jedoch höchstens 0,9 absolute Prozentpunkte, + 50 % vom deklarierten Gehalt, jedoch höchstens 1,8 absolute Prozentpunkte

Korngröße

± 20 % relative Abweichung vom deklarierten prozentualen Anteil des Materials, der ein bestimmtes Sieb passiert

Menge

± 1 % relative Abweichung vom deklarierten Wert“

| ii) | erhält die zweite Tabelle folgende Fassung:






  „Spurennährstoff | Zulässige Toleranz für den deklarierten Gehalt an Formen von Spurennährstoffen |
| --- | --- | --- |
| Konzentration von weniger als oder gleich 2 % | ± 50 % vom deklarierten Wert |
| Konzentration von mehr als 2 % und weniger als oder gleich 10 % | ± 50 % vom deklarierten Wert bis zu höchstens 1,0 absolute Prozentpunkte |
| Konzentration von mehr als 10 % | ± 1,0 absolute Prozentpunkte“ |

ii)

erhält die zweite Tabelle folgende Fassung:

„Spurennährstoff

Zulässige Toleranz für den deklarierten Gehalt an Formen von Spurennährstoffen

Konzentration von weniger als oder gleich 2 %

± 50 % vom deklarierten Wert

Konzentration von mehr als 2 % und weniger als oder gleich 10 %

± 50 % vom deklarierten Wert bis zu höchstens 1,0 absolute Prozentpunkte

Konzentration von mehr als 10 %

± 1,0 absolute Prozentpunkte“

| b) | Unter PFC 3 erhält die zweite Zeile, in der die Toleranz für organischen Kohlenstoff festgelegt ist, folgende Fassung:






  „Organischer Kohlenstoff (Corg) | ± 10 % relative Abweichung vom deklarierten Wert, jedoch höchstens 3,0 absolute Prozentpunkte“ |
| --- | --- | --- |

b)

Unter PFC 3 erhält die zweite Zeile, in der die Toleranz für organischen Kohlenstoff festgelegt ist, folgende Fassung:

„Organischer Kohlenstoff (Corg)

± 10 % relative Abweichung vom deklarierten Wert, jedoch höchstens 3,0 absolute Prozentpunkte“

| c) | Der folgende Abschnitt wird nach „PFC 5: HEMMSTOFF“ eingefügt:

  „
  PFC 6: PFLANZEN-BIOSTIMULANS

  Die Menge eines Pflanzen-Biostimulans darf um ± 5 % vom deklarierten Wert abweichen.“ |
| --- | --- |

c)

Der folgende Abschnitt wird nach „PFC 5: HEMMSTOFF“ eingefügt:

„
  PFC 6: PFLANZEN-BIOSTIMULANS

Die Menge eines Pflanzen-Biostimulans darf um ± 5 % vom deklarierten Wert abweichen.“

| d) | Zu Beginn von PFC 7 wird folgende Tabelle eingefügt:






  „Deklarierte Parameter | Zulässige Toleranzen für die deklarierten Parameter |
| --- | --- | --- |
| Menge | Die Toleranz ist die Summe des relativen Anteils jedes Komponenten-EU-Düngeprodukts, multipliziert mit der Toleranz für die PFC für dieses Düngeprodukt. Kann der Anteil der einzelnen EU-Düngeprodukte an der Düngeproduktmischung nicht bestimmt werden, so ist die Toleranz diejenige der PFC mit dem strengsten Mengentoleranzwert.“ |

d)

Zu Beginn von PFC 7 wird folgende Tabelle eingefügt:

„Deklarierte Parameter

Zulässige Toleranzen für die deklarierten Parameter

Menge

Die Toleranz ist die Summe des relativen Anteils jedes Komponenten-EU-Düngeprodukts, multipliziert mit der Toleranz für die PFC für dieses Düngeprodukt. Kann der Anteil der einzelnen EU-Düngeprodukte an der Düngeproduktmischung nicht bestimmt werden, so ist die Toleranz diejenige der PFC mit dem strengsten Mengentoleranzwert.“

---

(*)  Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29).

(**)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

(***)  Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1).

(****)  Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10).“
  “

---

ANHANG IV

Anhang IV der Verordnung (EU) 2019/1009 wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil I Nummer 3.2 erhält folgende Fassung:






  „3.2 | Modul B und im Anschluss daran Modul C können auch auf eine Düngeproduktmischung gemäß PFC 7 angewendet werden.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Teil I Nummer 3.2 erhält folgende Fassung:

„3.2

Modul B und im Anschluss daran Modul C können auch auf eine Düngeproduktmischung gemäß PFC 7 angewendet werden.“

| 2. | Teil II wird wie folgt geändert:






  a) | In Modul A Nummer 2.2






  i) | erhält Buchstabe g folgende Fassung:






  „g) | die Ergebnisse der angestellten Berechnungen, die durchgeführten Prüfungen usw.“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Teil II wird wie folgt geändert:

a)

In Modul A Nummer 2.2

i)

erhält Buchstabe g folgende Fassung:

„g)

die Ergebnisse der angestellten Berechnungen, die durchgeführten Prüfungen usw.“

| ii) | erhält Buchstabe j folgende Fassung:






  „j) | weist das EU-Düngeprodukt einen Gesamtgehalt an Chrom (Cr) von mehr als 200 mg/kg Trockenmasse auf, so sind die Höchstmenge und die genaue Quelle des Gesamtgehalts an Chrom (Cr) anzugeben.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

erhält Buchstabe j folgende Fassung:

„j)

weist das EU-Düngeprodukt einen Gesamtgehalt an Chrom (Cr) von mehr als 200 mg/kg Trockenmasse auf, so sind die Höchstmenge und die genaue Quelle des Gesamtgehalts an Chrom (Cr) anzugeben.“

| b) | In Modul A1 Nummer 2.2 erhält Buchstabe h folgende Fassung:






  „h) | die Ergebnisse der angestellten Berechnungen, die durchgeführten Prüfungen usw.“ |
| --- | --- | --- |

b)

In Modul A1 Nummer 2.2 erhält Buchstabe h folgende Fassung:

„h)

die Ergebnisse der angestellten Berechnungen, die durchgeführten Prüfungen usw.“

| c) | In Modul B Nummer 2.2






  i) | erhält Buchstabe g folgende Fassung:






  „g) | die Ergebnisse der angestellten Berechnungen, die durchgeführten Prüfungen usw.“ |
| --- | --- | --- | --- |

c)

In Modul B Nummer 2.2

i)

erhält Buchstabe g folgende Fassung:

„g)

die Ergebnisse der angestellten Berechnungen, die durchgeführten Prüfungen usw.“

| ii) | erhält Buchstabe k folgende Fassung:






  „k) | weist das EU-Düngeprodukt einen Gesamtgehalt an Chrom (Cr) von mehr als 200 mg/kg Trockenmasse auf, so sind die Höchstmenge und die genaue Quelle des Gesamtgehalts an Chrom (Cr) anzugeben.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

erhält Buchstabe k folgende Fassung:

„k)

weist das EU-Düngeprodukt einen Gesamtgehalt an Chrom (Cr) von mehr als 200 mg/kg Trockenmasse auf, so sind die Höchstmenge und die genaue Quelle des Gesamtgehalts an Chrom (Cr) anzugeben.“

| d) | In Modul D1 Nummer 2.2






  i) | erhält Buchstabe g folgende Fassung:






  „g) | die Ergebnisse der angestellten Berechnungen, die durchgeführten Prüfungen usw.“ |
| --- | --- | --- | --- |

d)

In Modul D1 Nummer 2.2

i)

erhält Buchstabe g folgende Fassung:

„g)

die Ergebnisse der angestellten Berechnungen, die durchgeführten Prüfungen usw.“

| ii) | erhält Buchstabe k folgende Fassung:






  „k) | weist das EU-Düngeprodukt einen Gesamtgehalt an Chrom (Cr) von mehr als 200 mg/kg Trockenmasse auf, so sind die Höchstmenge und die genaue Quelle des Gesamtgehalts an Chrom (Cr) anzugeben.“ |
| --- | --- | --- |

ii)

erhält Buchstabe k folgende Fassung:

„k)

weist das EU-Düngeprodukt einen Gesamtgehalt an Chrom (Cr) von mehr als 200 mg/kg Trockenmasse auf, so sind die Höchstmenge und die genaue Quelle des Gesamtgehalts an Chrom (Cr) anzugeben.“

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| 8.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 356/24 |
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8.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 356/24

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VERORDNUNG (EU) 2021/1769 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2021

über eine Schließung der Fischerei auf Rote Tiefseegarnele in den geografischen GFCM-Untergebieten 9, 10 und 11 für Schiffe unter der Flagge Italiens mit einer Länge über alles von 18 m oder mehr und weniger als 24 m

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2021/90 des Rates (2) sind die Fangmöglichkeiten für 2021 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2021/90 des Rates (2) sind die Fangmöglichkeiten für 2021 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Informationen gilt der höchstzulässige Fischereiaufwand für Rote Tiefseegarnele in den geografischen Untergebieten 9, 10 und 11 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries Commission for the Mediterranean — GFCM) für Schiffe, die die Flagge Italiens führen oder in Italien registriert sind und eine Länge über alles von 18 m oder mehr und weniger als 24 m haben, für das Jahr 2021 als erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Informationen gilt der höchstzulässige Fischereiaufwand für Rote Tiefseegarnele in den geografischen Untergebieten 9, 10 und 11 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries Commission for the Mediterranean — GFCM) für Schiffe, die die Flagge Italiens führen oder in Italien registriert sind und eine Länge über alles von 18 m oder mehr und weniger als 24 m haben, für das Jahr 2021 als erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Fischereiaufwand

Der Italien für die Bestandsgruppe Roter Tiefseegarnelen in den im Anhang genannten geografischen GFCM-Untergebieten 9, 10 und 11 für 2021 zugewiesene höchstzulässige Fischereiaufwand gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erreicht.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung der Bestandsgruppe gemäß Artikel 1 durch Schiffe, die die Flagge Italiens führen oder in Italien registriert sind und eine Länge über alles von 18 m oder mehr und weniger als 24 m haben, ist ab dem im Anhang genannten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/90 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2021 (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 16/TQ90 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Code der Fischereiaufwandsgruppe | EFF2/MED2_TR3 |
| Bestandsgruppe | Rote Tiefseegarnele in den Untergebieten 9, 10 und 11 |
| Länge über alles der betroffenen Schiffe | ≥ 18 m und < 24 m |
| Datum der Schließung | 15.8.2021 |

Nr.

16/TQ90

Mitgliedstaat

Italien

Code der Fischereiaufwandsgruppe

EFF2/MED2_TR3

Bestandsgruppe

Rote Tiefseegarnele in den Untergebieten 9, 10 und 11

Länge über alles der betroffenen Schiffe

≥ 18 m und < 24 m

Datum der Schließung

15.8.2021

---

| 8.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 356/27 |
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8.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 356/27

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VERORDNUNG (EU) 2021/1770 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2021

über eine Schließung der Fischerei auf Rote Tiefseegarnele in den geografischen GFCM-Untergebieten 9, 10 und 11 für Schiffe unter der Flagge Italiens mit einer Länge über alles von 12 m oder mehr und weniger als 18 m

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2021/90 des Rates (2) sind die Fangmöglichkeiten für 2021 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2021/90 des Rates (2) sind die Fangmöglichkeiten für 2021 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Informationen gilt der höchstzulässige Fischereiaufwand für Rote Tiefseegarnelen in den geografischen Untergebieten 9, 10 und 11 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries Commission for the Mediterranean — GFCM) für Schiffe, die die Flagge Italiens führen oder in Italien registriert sind und eine Länge über alles von 12 m oder mehr und weniger als 18 m haben, für das Jahr 2021 als erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Informationen gilt der höchstzulässige Fischereiaufwand für Rote Tiefseegarnelen in den geografischen Untergebieten 9, 10 und 11 der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (General Fisheries Commission for the Mediterranean — GFCM) für Schiffe, die die Flagge Italiens führen oder in Italien registriert sind und eine Länge über alles von 12 m oder mehr und weniger als 18 m haben, für das Jahr 2021 als erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Fischereiaufwand

Der Italien für die Bestandsgruppe Roter Tiefseegarnelen in den im Anhang genannten geografischen GFCM-Untergebieten 9, 10 und 11 für 2021 zugewiesene höchstzulässige Fischereiaufwand gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erreicht.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung der Bestandsgruppe gemäß Artikel 1 durch Schiffe, die die Flagge Italiens führen oder in Italien registriert sind und eine Länge über alles von 12 m oder mehr und weniger als 18 m haben, ist ab dem im Anhang genannten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2021

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/90 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer für 2021 (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 15/TQ90 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Code der Fischereiaufwandsgruppe | EFF2/MED2_TR2 |
| Bestandsgruppe | Rote Tiefseegarnele in den Untergebieten 9, 10 und 11 |
| Länge über alles der betroffenen Schiffe | ≥ 12 m und < 18 m |
| Datum der Schließung | 15.8.2021 |

Nr.

15/TQ90

Mitgliedstaat

Italien

Code der Fischereiaufwandsgruppe

EFF2/MED2_TR2

Bestandsgruppe

Rote Tiefseegarnele in den Untergebieten 9, 10 und 11

Länge über alles der betroffenen Schiffe

≥ 12 m und < 18 m

Datum der Schließung

15.8.2021

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| 8.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 356/30 |
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8.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 356/30

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VERORDNUNG (EU) 2021/1771 DER KOMMISSION

vom 7. Oktober 2021

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Rettichblätter

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für welche die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalte an Pestizidrückständen (im Folgenden „RHG“) — vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung — gelten, sind in Anhang I der genannten Verordnung aufgelistet. |
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(1)

Die Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für welche die in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalte an Pestizidrückständen (im Folgenden „RHG“) — vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung — gelten, sind in Anhang I der genannten Verordnung aufgelistet.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2018/62 der Kommission (2) wurde unter anderem die Ware „Rettichblätter“ in Anhang I Teil B aufgenommen und der Ware „Grünkohle“ in Teil A desselben Anhangs zugeordnet. Demzufolge gelten die RHG für Grünkohle auch für Rettichblätter. |
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(2)

Mit der Verordnung (EU) 2018/62 der Kommission (2) wurde unter anderem die Ware „Rettichblätter“ in Anhang I Teil B aufgenommen und der Ware „Grünkohle“ in Teil A desselben Anhangs zugeordnet. Demzufolge gelten die RHG für Grünkohle auch für Rettichblätter.

| (3) | Da zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (EU) 2018/62 keine Daten zu Rückstandsuntersuchungen vorlagen, um zu bestimmen, ob diese Zuordnung angemessen ist, wurde mit der Verordnung (EU) 2018/1049 der Kommission (3) eine Übergangsfrist festgelegt. Um den Mitgliedstaaten die Erhebung solcher Daten zu ermöglichen, wurde an die Ware „Rettichblätter“ eine Fußnote angefügt, der zufolge diese Ware bis zum 31. Dezember 2021 von der Anwendung der RHG für „Grünkohle“ ausgenommen ist. |
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(3)

Da zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung (EU) 2018/62 keine Daten zu Rückstandsuntersuchungen vorlagen, um zu bestimmen, ob diese Zuordnung angemessen ist, wurde mit der Verordnung (EU) 2018/1049 der Kommission (3) eine Übergangsfrist festgelegt. Um den Mitgliedstaaten die Erhebung solcher Daten zu ermöglichen, wurde an die Ware „Rettichblätter“ eine Fußnote angefügt, der zufolge diese Ware bis zum 31. Dezember 2021 von der Anwendung der RHG für „Grünkohle“ ausgenommen ist.

| (4) | Da die Mitgliedstaaten, die solche Daten erheben, die Kommission unlängst über Verzögerungen bei der Datenerhebung informiert haben, sollte die betreffende Übergangsfrist um drei Jahre verlängert werden, damit die entsprechenden Untersuchungen und deren Bewertung abgeschlossen werden können. |
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(4)

Da die Mitgliedstaaten, die solche Daten erheben, die Kommission unlängst über Verzögerungen bei der Datenerhebung informiert haben, sollte die betreffende Übergangsfrist um drei Jahre verlängert werden, damit die entsprechenden Untersuchungen und deren Bewertung abgeschlossen werden können.

| (5) | Die betreffende Fußnote in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(5)

Die betreffende Fußnote in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I Teil B der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erhält die Fußnote (3) folgende Fassung:

| „(3) | Die RHG gelten für Rettichblätter ab dem 1. Januar 2025.“ |
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„(3)

Die RHG gelten für Rettichblätter ab dem 1. Januar 2025.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/62 der Kommission vom 17. Januar 2018 zur Ersetzung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 18 vom 23.1.2018, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1049 der Kommission vom 25. Juli 2018 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 189 vom 26.7.2018, S. 9).

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