# Amtsblatt L 371/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 371 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang19. Oktober 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 371

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang19. Oktober 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1830 des Rates vom 22. Februar 2021 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1831 des Rates vom 7. Oktober 2021 über den Abschluss des Abkommens — im Namen der Union — zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union | 3 |
| | * | Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union | 5 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2021/1830 des Rates vom 22. Februar 2021 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union

1

*

Beschluss (EU) 2021/1831 des Rates vom 7. Oktober 2021 über den Abschluss des Abkommens — im Namen der Union — zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union

3

*

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union

5

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 19.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 371/1 |
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19.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 371/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/1830 DES RATES

vom 22. Februar 2021

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In seinen Schlussfolgerungen vom 20. November 2007 haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten die Mitteilung der Kommission über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde begrüßt. Der Rat hat insbesondere die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kap Verde durch die Umsetzung eines Aktionsplans zur Entwicklung einer „besonderen Partnerschaft“ zwischen den beiden Seiten begrüßt. Darüber hinaus legt diese Mitteilung fest, dass diese „besondere Partnerschaft“ auf die Vertiefung eines offenen, konstruktiven und pragmatischen Dialogs abzielt, und dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung eine gemeinsame strategische Priorität darstellt. |
| --- | --- |

(1)

In seinen Schlussfolgerungen vom 20. November 2007 haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten die Mitteilung der Kommission über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde begrüßt. Der Rat hat insbesondere die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kap Verde durch die Umsetzung eines Aktionsplans zur Entwicklung einer „besonderen Partnerschaft“ zwischen den beiden Seiten begrüßt. Darüber hinaus legt diese Mitteilung fest, dass diese „besondere Partnerschaft“ auf die Vertiefung eines offenen, konstruktiven und pragmatischen Dialogs abzielt, und dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung eine gemeinsame strategische Priorität darstellt.

| (2) | Am 1. Dezember 2014 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (1) (im Folgenden „Abkommen von 2014“) in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(2)

Am 1. Dezember 2014 ist das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (1) (im Folgenden „Abkommen von 2014“) in Kraft getreten.

| (3) | Seit dem 1. Dezember 2014 hat sich die Gesetzgebung der Union und von Cabo Verde mit der Überarbeitung des Visakodex durch die Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie dem Beschluss von Cabo Verde, Unionsbürger für Aufenthalte von bis zu 30 Tagen von der Visumpflicht zu befreien, weiterentwickelt. Angesichts dieser Änderungen und einer Bewertung durch den gemäß Artikel 10 des Abkommens von 2014 eingesetzten Gemischten Ausschuss, der mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens von 2014 beauftragt ist, sollen mit einem Änderungsabkommen einige Bestimmungen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für Bürger der Republik Cabo Verde und — auf der Grundlage der Gegenseitigkeit — für Bürger der Union für einen geplanten Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen angepasst und ergänzt werden. |
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(3)

Seit dem 1. Dezember 2014 hat sich die Gesetzgebung der Union und von Cabo Verde mit der Überarbeitung des Visakodex durch die Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sowie dem Beschluss von Cabo Verde, Unionsbürger für Aufenthalte von bis zu 30 Tagen von der Visumpflicht zu befreien, weiterentwickelt. Angesichts dieser Änderungen und einer Bewertung durch den gemäß Artikel 10 des Abkommens von 2014 eingesetzten Gemischten Ausschuss, der mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens von 2014 beauftragt ist, sollen mit einem Änderungsabkommen einige Bestimmungen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für Bürger der Republik Cabo Verde und — auf der Grundlage der Gegenseitigkeit — für Bürger der Union für einen geplanten Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen angepasst und ergänzt werden.

| (4) | Am 29. Oktober 2019 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Republik Cabo Verde Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (im Folgenden „Änderungsabkommen“) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden von den Vertragsparteien am 30. Januar 2020 erfolgreich abgeschlossen, und das Änderungsabkommen wurde mittels E-Mail-Austausch am 24. Juli 2020 paraphiert. |
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(4)

Am 29. Oktober 2019 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit der Republik Cabo Verde Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (im Folgenden „Änderungsabkommen“) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden von den Vertragsparteien am 30. Januar 2020 erfolgreich abgeschlossen, und das Änderungsabkommen wurde mittels E-Mail-Austausch am 24. Juli 2020 paraphiert.

| (5) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (6) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(6)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (7) | Das Änderungsabkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet werden, und die ihm beigefügten Gemeinsamen Erklärungen sollten genehmigt werden — |
| --- | --- |

(7)

Das Änderungsabkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Union unterzeichnet werden, und die ihm beigefügten Gemeinsamen Erklärungen sollten genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union im Namen der Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Änderungsabkommens (4) — genehmigt.

Artikel 2

Die dem Änderungsabkommen beigefügten Gemeinsamen Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Änderungsabkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  
  ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 3.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 25).

2

(3)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

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(4)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

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| 19.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 371/3 |
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19.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 371/3

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BESCHLUSS (EU) 2021/1831 DES RATES

vom 7. Oktober 2021

über den Abschluss des Abkommens — im Namen der Union — zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In seinen Schlussfolgerungen vom 20. November 2007 haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten die Mitteilung der Kommission über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde begrüßt. Der Rat hat insbesondere die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kap Verde durch die Umsetzung eines Aktionsplans zur Entwicklung einer „besonderen Partnerschaft“ zwischen den beiden Seiten begrüßt. Darüber hinaus legt diese Mitteilung fest, dass diese „besondere Partnerschaft“ auf die Vertiefung eines offenen, konstruktiven und pragmatischen Dialogs abzielt, und dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung eine gemeinsame strategische Priorität darstellt. |
| --- | --- |

(1)

In seinen Schlussfolgerungen vom 20. November 2007 haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten die Mitteilung der Kommission über die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde begrüßt. Der Rat hat insbesondere die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kap Verde durch die Umsetzung eines Aktionsplans zur Entwicklung einer „besonderen Partnerschaft“ zwischen den beiden Seiten begrüßt. Darüber hinaus legt diese Mitteilung fest, dass diese „besondere Partnerschaft“ auf die Vertiefung eines offenen, konstruktiven und pragmatischen Dialogs abzielt, und dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung eine gemeinsame strategische Priorität darstellt.

| (2) | Am 1. Dezember 2014 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Abkommen von 2014“) in Kraft getreten. |
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(2)

Am 1. Dezember 2014 ist ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Abkommen von 2014“) in Kraft getreten.

| (3) | Seit dem 1. Dezember 2014 hat sich die Gesetzgebung der Union und von Cabo Verde mit der Überarbeitung des Visakodex durch die Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie dem Beschluss von Cabo Verde, Unionsbürger für Aufenthalte von bis zu 30 Tagen von der Visumpflicht zu befreien, weiterentwickelt. Angesichts dieser Änderungen und einer Bewertung durch den gemäß Artikel 10 des Abkommens von 2014 eingesetzten Gemischten Ausschuss, der mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens von 2014 beauftragt ist, sollen mit dem Änderungsabkommen einige Bestimmungen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für Bürger der Republik Cabo Verde und — auf der Grundlage der Gegenseitigkeit — für Bürger der Union für einen geplanten Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen angepasst und ergänzt werden. |
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(3)

Seit dem 1. Dezember 2014 hat sich die Gesetzgebung der Union und von Cabo Verde mit der Überarbeitung des Visakodex durch die Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sowie dem Beschluss von Cabo Verde, Unionsbürger für Aufenthalte von bis zu 30 Tagen von der Visumpflicht zu befreien, weiterentwickelt. Angesichts dieser Änderungen und einer Bewertung durch den gemäß Artikel 10 des Abkommens von 2014 eingesetzten Gemischten Ausschuss, der mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens von 2014 beauftragt ist, sollen mit dem Änderungsabkommen einige Bestimmungen zur Erleichterung der Erteilung von Visa für Bürger der Republik Cabo Verde und — auf der Grundlage der Gegenseitigkeit — für Bürger der Union für einen geplanten Aufenthalt von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen angepasst und ergänzt werden.

| (4) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2021/1830 des Rates (4) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (im Folgenden „Änderungsabkommen“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 18. März 2021 unterzeichnet. |
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(4)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2021/1830 des Rates (4) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (im Folgenden „Änderungsabkommen“) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 18. März 2021 unterzeichnet.

| (5) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (5) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(5)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (5) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (6) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(6)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (7) | Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(7)

Das Änderungsabkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt (6).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 Absatz 1 des Änderungsabkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor. (7)

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. Oktober 2021.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. DIKAUČIČ

---

(1)  Zustimmung vom 16. September 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  
  ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 25).

3

(4)  Beschluss (EU) 2021/1830 des Rates vom 22. Februar 2021 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

4

(5)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

5

(6)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

6

(7)  Der Tag des Inkrafttretens des Änderungsabkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

7

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 19.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 371/5 |
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19.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 371/5

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ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Republik Cabo Verde zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden die „Union“,

einerseits,

und

DIE REPUBLIK CABO VERDE, im Folgenden „Cabo Verde“,

andererseits,

im Folgenden die „Vertragsparteien“ —

EINGEDENK des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet (1) und am 25. Juni 2005 sowie am 22. Juni 2010 überarbeitet wurde, sowie der besonderen Partnerschaft zwischen der Union und der Republik Cabo Verde, die am 20. November 2007 vom Rat der Europäischen Union gebilligt wurde,

GESTÜTZT auf die gemeinsame Erklärung über die Mobilitätspartnerschaft zwischen der Union und der Republik Kap Verde vom 5. Juni 2008, der zufolge die Parteien die Entwicklung eines Dialogs über Fragen in Verbindung mit Kurzzeitvisa anstreben, um die Mobilität bestimmter Personengruppen zu erleichtern,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde zur Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt für Bürger der Republik Kap Verde und der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Abkommen“), das am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten ist,

GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (3), das am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten ist,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Bürger der Union ab dem 2. Januar 2019 nach dem Recht von Cabo Verde von der Visumpflicht befreit sind, wenn sie für einen Zeitraum von nicht mehr als 30 Tagen nach Cabo Verde reisen,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass für den Fall, dass Cabo Verde die Visumpflicht für Bürger oder bestimmte Kategorien von Bürgern der Union für geplante Aufenthalte von nicht mehr als 30 Tagen wieder einführt, für die betreffenden Bürger der Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch mindestens dieselben Erleichterungen gelten sollten, die den Bürgern von Cabo Verde gemäß diesem Abkommen gewährt werden,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates (4),

IN DEM WUNSCH, zwischenmenschliche Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilung an ihre Bürger auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert wird,

IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass dies nicht zur illegalen Migration führen darf, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und Rückübernahmeaspekte,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind, und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für Irland gelten,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Das Abkommen wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Titel erhält folgende Fassung:

  „
  ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK CABO VERDE ZUR ERLEICHTERUNG DER ERTEILUNG VON VISA FÜR EINEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT
  “; |
| --- | --- |

1.

Der Titel erhält folgende Fassung:

„
  ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK CABO VERDE ZUR ERLEICHTERUNG DER ERTEILUNG VON VISA FÜR EINEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT
  “;

| 2. | Die Bezugnahmen auf „Kap Verde“ werden im gesamten Text des Abkommens durch „Cabo Verde“ ersetzt; |
| --- | --- |

2.

Die Bezugnahmen auf „Kap Verde“ werden im gesamten Text des Abkommens durch „Cabo Verde“ ersetzt;

| 3. | Artikel 2 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 2
  Allgemeine Bestimmung

  (1)   Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Bürger der Union und Bürger von Cabo Verde, die nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, durch Gesetze und Vorschriften von Cabo Verde oder durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.


  (2)   Sollte Cabo Verde die Visumpflicht für Bürger der Union oder bestimmte Kategorien von Bürgern der Union für geplante Aufenthalte von nicht mehr als 30 wieder einführen, so gelten für die betreffenden Bürger der Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch mindestens die gleichen Erleichterungen, die den Bürgern von Cabo Verde gemäß diesem Abkommen gewährt werden.


  (3)   Für geplante Aufenthalte von mehr als 30 und nicht mehr als 90 Tagen gelten für die betreffenden Bürger der Union mindestens die gleichen Erleichterungen, die den Bürgern von Cabo Verde gemäß diesem Abkommen gewährt werden.


  (4)   Auf Angelegenheiten, die nicht unter dieses Abkommen fallen, finden das nationale Recht von Cabo Verde und das nationale Recht der Mitgliedstaaten oder das Unionsrecht Anwendung.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2

Allgemeine Bestimmung

(1)   Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Bürger der Union und Bürger von Cabo Verde, die nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Union oder ihrer Mitgliedstaaten, durch Gesetze und Vorschriften von Cabo Verde oder durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.

(2)   Sollte Cabo Verde die Visumpflicht für Bürger der Union oder bestimmte Kategorien von Bürgern der Union für geplante Aufenthalte von nicht mehr als 30 wieder einführen, so gelten für die betreffenden Bürger der Union auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch mindestens die gleichen Erleichterungen, die den Bürgern von Cabo Verde gemäß diesem Abkommen gewährt werden.

(3)   Für geplante Aufenthalte von mehr als 30 und nicht mehr als 90 Tagen gelten für die betreffenden Bürger der Union mindestens die gleichen Erleichterungen, die den Bürgern von Cabo Verde gemäß diesem Abkommen gewährt werden.

(4)   Auf Angelegenheiten, die nicht unter dieses Abkommen fallen, finden das nationale Recht von Cabo Verde und das nationale Recht der Mitgliedstaaten oder das Unionsrecht Anwendung.“

| 4. | Artikel 3 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | ‚Mitgliedstaat‘ ist ein Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark und Irlands.“ |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

‚Mitgliedstaat‘ ist ein Mitgliedstaat der Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark und Irlands.“

| b) | Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | ‚Person mit rechtmäßigem Aufenthalt‘ ist ein Bürger von Cabo Verde, der aufgrund des Unionsrechts oder des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats die Erlaubnis erhält oder berechtigt ist, sich mehr als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.“ |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

‚Person mit rechtmäßigem Aufenthalt‘ ist ein Bürger von Cabo Verde, der aufgrund des Unionsrechts oder des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats die Erlaubnis erhält oder berechtigt ist, sich mehr als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.“

| c) | Folgender Buchstabe wird eingefügt:






  „f) | ‚Laissez-Passer der EU‘ ist das Dokument, das die Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates (*) für Bedienstete der Organe der Union ausstellt. |
| --- | --- | --- |

c)

Folgender Buchstabe wird eingefügt:

„f)

‚Laissez-Passer der EU‘ ist das Dokument, das die Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates (*) für Bedienstete der Organe der Union ausstellt.

*

(*)  Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Festlegung der Form der von der Europäischen Union ausgestellten Laissez-Passer (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 26).“
  "

*

| 5. | Artikel 4 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 4
  Erteilung von Mehrfachvisa

  (1)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen für folgende Gruppen von Bürgern von Cabo Verde Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren aus:






  a) | Mitglieder von nationalen und kommunalen Regierungen und Parlamenten sowie Mitglieder von Verfassungsgerichten, des obersten Gerichts oder des Rechnungshofs, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Erteilung von Mehrfachvisa

(1)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen für folgende Gruppen von Bürgern von Cabo Verde Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von fünf Jahren aus:

a)

Mitglieder von nationalen und kommunalen Regierungen und Parlamenten sowie Mitglieder von Verfassungsgerichten, des obersten Gerichts oder des Rechnungshofs, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte;

| b) | ständige Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an Cabo Verde gerichteten offiziellen Einladung in einen Mitgliedstaat reisen, um an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen, Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilzunehmen; |
| --- | --- |

b)

ständige Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an Cabo Verde gerichteten offiziellen Einladung in einen Mitgliedstaat reisen, um an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen, Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilzunehmen;

| c) | Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen; |
| --- | --- |

c)

Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

| d) | Ehepartner, Kinder (einschließlich Adoptivkinder) unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigte Kinder sowie Eltern von Bürgern von Cabo Verde mit rechtmäßigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder von Bürgern der Union, die sich in dem Mitgliedstaat aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. |
| --- | --- |

d)

Ehepartner, Kinder (einschließlich Adoptivkinder) unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigte Kinder sowie Eltern von Bürgern von Cabo Verde mit rechtmäßigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder von Bürgern der Union, die sich in dem Mitgliedstaat aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

Die Gültigkeitsdauer des Mehrfachvisums wird in Fällen, in denen die Notwendigkeit, häufig oder regelmäßig zu reisen, offenkundig auf einen kürzeren Zeitraum begrenzt ist, auf diesen Zeitraum festgesetzt, insbesondere wenn die nachfolgend genannte Dauer weniger als fünf Jahre beträgt:

| — | die Dauer des Mandats von Personen der unter Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Personengruppe, |
| --- | --- |

—

die Dauer des Mandats von Personen der unter Unterabsatz 1 Buchstabe a genannten Personengruppe,

| — | die Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziellen Delegation bei der unter Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Personengruppe, |
| --- | --- |

—

die Dauer der Stellung als ständiges Mitglied einer offiziellen Delegation bei der unter Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Personengruppe,

| — | die Dauer der Stellung als Geschäftsmann bzw. Geschäftsfrau oder Vertreter eines Unternehmerverbandes bei der unter Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Personengruppe oder |
| --- | --- |

—

die Dauer der Stellung als Geschäftsmann bzw. Geschäftsfrau oder Vertreter eines Unternehmerverbandes bei der unter Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Personengruppe oder

| — | die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung von Bürgern von Cabo Verde, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, bei der unter Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Personengruppe. |
| --- | --- |

—

die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung von Bürgern von Cabo Verde, die sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, bei der unter Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Personengruppe.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 stellen die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten anderen Antragstellern Mehrfachvisa mit folgender Gültigkeitsdauer aus:

| a) | ein Jahr, sofern der Antragsteller in den vorangegangenen 18 Monaten ein Visum erhalten und rechtmäßig verwendet hat; |
| --- | --- |

a)

ein Jahr, sofern der Antragsteller in den vorangegangenen 18 Monaten ein Visum erhalten und rechtmäßig verwendet hat;

| b) | zwei Jahre, sofern der Antragsteller in den vorangegangenen 30 Monaten ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr erhalten und rechtmäßig verwendet hat; |
| --- | --- |

b)

zwei Jahre, sofern der Antragsteller in den vorangegangenen 30 Monaten ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr erhalten und rechtmäßig verwendet hat;

| c) | drei bis fünf Jahre, sofern der Antragsteller in den vorangegangenen 42 Monaten ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren erhalten und rechtmäßig verwendet hat. |
| --- | --- |

c)

drei bis fünf Jahre, sofern der Antragsteller in den vorangegangenen 42 Monaten ein Mehrfachvisum mit einer Gültigkeitsdauer von zwei Jahren erhalten und rechtmäßig verwendet hat.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die Gültigkeitsdauer des Visums in Einzelfällen verkürzt werden, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass die Einreisevoraussetzungen für die gesamte Dauer erfüllt sein werden oder wenn die Gültigkeit des Visums die des Reisedokuments des Antragstellers überschreiten würde.

(4)   Die Gesamtdauer des Aufenthalts der in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf binnen eines Zeitraums von 180 Tagen 90 Tage nicht überschreiten.“

| 6. | Artikel 5 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 5
  Visa- und Dienstleistungsgebühren

  (1)   Die Bearbeitungsgebühr für Visumanträge wird auf 75 % des nach den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu erhebenden Betrags ermäßigt.
  Dieser Prozentsatz kann nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 4 geändert werden.


  (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 erheben die Mitgliedstaaten von den folgenden Personengruppen keine Visagebühren:






  a) | Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an Cabo Verde gerichteten offiziellen Einladung in einen Mitgliedstaat reisen, um an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen, offiziellen Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilzunehmen; |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Visa- und Dienstleistungsgebühren

(1)   Die Bearbeitungsgebühr für Visumanträge wird auf 75 % des nach den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu erhebenden Betrags ermäßigt.

Dieser Prozentsatz kann nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 4 geändert werden.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 1 erheben die Mitgliedstaaten von den folgenden Personengruppen keine Visagebühren:

a)

Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an Cabo Verde gerichteten offiziellen Einladung in einen Mitgliedstaat reisen, um an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen, offiziellen Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilzunehmen;

| b) | Kinder unter zwölf Jahren; |
| --- | --- |

b)

Kinder unter zwölf Jahren;

| c) | Schüler, Studenten, Teilnehmer an Aufbaustudiengängen und mitreisendes Lehrpersonal für Reisen zu Studien- oder Ausbildungszwecken; |
| --- | --- |

c)

Schüler, Studenten, Teilnehmer an Aufbaustudiengängen und mitreisendes Lehrpersonal für Reisen zu Studien- oder Ausbildungszwecken;

| d) | zu wissenschaftlichen Forschungszwecken einreisende Forscher; |
| --- | --- |

d)

zu wissenschaftlichen Forschungszwecken einreisende Forscher;

| e) | Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an von gemeinnützigen Organisationen veranstalteten Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen; |
| --- | --- |

e)

Personen bis zum Alter von 25 Jahren, die an von gemeinnützigen Organisationen veranstalteten Seminaren, Konferenzen, Sport-, Kultur- oder Lehrveranstaltungen teilnehmen;

| f) | Ehepartner, Kinder (einschließlich Adoptivkinder) unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigte Kinder sowie Eltern von Bürgern von Cabo Verde mit rechtmäßigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder von Bürgern der Union, die sich in dem Mitgliedstaat aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. |
| --- | --- |

f)

Ehepartner, Kinder (einschließlich Adoptivkinder) unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigte Kinder sowie Eltern von Bürgern von Cabo Verde mit rechtmäßigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder von Bürgern der Union, die sich in dem Mitgliedstaat aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 2 Buchstabe f werden für Kinder, die mindestens 12 Jahre, aber unter 18 Jahre alt sind, 50 % der gemäß Absatz 1 geltenden Gebühr berechnet.

(4)   Arbeiten Mitgliedstaaten mit einem externen Dienstleister zusammen, können Dienstleistungsgebühren erhoben werden. Die Dienstleistungsgebühr steht in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, die dem externen Dienstleister bei der Ausführung seiner Aufgaben entstanden sind, und darf 30 EUR nicht übersteigen.“

| 7. | Der folgende Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 5a
  Nachweise

  (1)   Für die folgenden Gruppen von Bürgern von Cabo Verde reichen die folgenden Dokumente aus, um den Reisezweck nachzuweisen:






  a) | Mitglieder von nationalen und kommunalen Regierungen und Parlamenten sowie Mitglieder von Verfassungsgerichten, des obersten Gerichts oder des Rechnungshofs, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte: eine Verbalnote des Außenministeriums von Cabo Verde, in der bestätigt wird, dass der Antragsteller im Rahmen einer offiziellen Mission in einen Mitgliedstaat reist; |
| --- | --- | --- |

7.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5a

Nachweise

(1)   Für die folgenden Gruppen von Bürgern von Cabo Verde reichen die folgenden Dokumente aus, um den Reisezweck nachzuweisen:

a)

Mitglieder von nationalen und kommunalen Regierungen und Parlamenten sowie Mitglieder von Verfassungsgerichten, des obersten Gerichts oder des Rechnungshofs, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte: eine Verbalnote des Außenministeriums von Cabo Verde, in der bestätigt wird, dass der Antragsteller im Rahmen einer offiziellen Mission in einen Mitgliedstaat reist;

| b) | Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an Cabo Verde gerichteten offiziellen Einladung in einen Mitgliedstaat reisen, um an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen, Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilzunehmen: ein von der zuständigen Behörde von Cabo Verde ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied ihrer Delegation ist, die in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten reist, um an der/den betreffenden Veranstaltung/en teilzunehmen, sowie eine Kopie der offiziellen Einladung oder der Anmeldebestätigung der Gasteinrichtung; |
| --- | --- |

b)

Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer an Cabo Verde gerichteten offiziellen Einladung in einen Mitgliedstaat reisen, um an Sitzungen, Beratungen, Verhandlungen, Austauschprogrammen oder an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilzunehmen: ein von der zuständigen Behörde von Cabo Verde ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied ihrer Delegation ist, die in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten reist, um an der/den betreffenden Veranstaltung/en teilzunehmen, sowie eine Kopie der offiziellen Einladung oder der Anmeldebestätigung der Gasteinrichtung;

| c) | Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden: eine schriftliche Einladung eines Unternehmens oder eines Verbands mit Sitz im Bestimmungsmitgliedstaat; |
| --- | --- |

c)

Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden: eine schriftliche Einladung eines Unternehmens oder eines Verbands mit Sitz im Bestimmungsmitgliedstaat;

| d) | Ehepartner, Kinder (einschließlich Adoptivkinder) unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigte Kinder sowie Eltern von Bürgern von Cabo Verde mit rechtmäßigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder von Bürgern der Union, die sich in dem Mitgliedstaat aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen: eine schriftliche Einladung des Gastgebers; |
| --- | --- |

d)

Ehepartner, Kinder (einschließlich Adoptivkinder) unter 21 Jahren oder unterhaltsberechtigte Kinder sowie Eltern von Bürgern von Cabo Verde mit rechtmäßigem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder von Bürgern der Union, die sich in dem Mitgliedstaat aufhalten, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen: eine schriftliche Einladung des Gastgebers;

| e) | Schüler, Studenten, Teilnehmer an Aufbaustudiengängen und mitreisendes Lehrpersonal für Reisen zu Studien- oder Bildungszwecken, einschließlich Hochschul- oder anderen Austauschprogrammen (für Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen): eine schriftliche Einladung oder Einschreibebescheinigung der Gastschule oder -hochschule oder Bescheinigungen über die zu besuchenden Lehrveranstaltungen; |
| --- | --- |

e)

Schüler, Studenten, Teilnehmer an Aufbaustudiengängen und mitreisendes Lehrpersonal für Reisen zu Studien- oder Bildungszwecken, einschließlich Hochschul- oder anderen Austauschprogrammen (für Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen): eine schriftliche Einladung oder Einschreibebescheinigung der Gastschule oder -hochschule oder Bescheinigungen über die zu besuchenden Lehrveranstaltungen;

| f) | Personen, die an wissenschaftlichen oder akademischen Forschungs- und Lehrveranstaltungen einschließlich Veranstaltungen der beruflichen Bildung teilnehmen (für Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen): eine von der Bildungseinrichtung ausgestellte Anmeldebescheinigung oder eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung; |
| --- | --- |

f)

Personen, die an wissenschaftlichen oder akademischen Forschungs- und Lehrveranstaltungen einschließlich Veranstaltungen der beruflichen Bildung teilnehmen (für Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen): eine von der Bildungseinrichtung ausgestellte Anmeldebescheinigung oder eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung;

| g) | Teilnehmer an Seminaren, Konferenzen, kulturellen oder religiösen Veranstaltungen, die von in einem Mitgliedstaat registrierten gemeinnützigen Organisationen organisiert werden: eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung; |
| --- | --- |

g)

Teilnehmer an Seminaren, Konferenzen, kulturellen oder religiösen Veranstaltungen, die von in einem Mitgliedstaat registrierten gemeinnützigen Organisationen organisiert werden: eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung;

| h) | Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen: ein offizielles Dokument einer medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung in dieser Einrichtung und gegebenenfalls die Notwendigkeit einer Begleitung der zu behandelnden Person hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bezahlung der medizinischen Behandlung oder der Vorauszahlung der Behandlung; |
| --- | --- |

h)

Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen: ein offizielles Dokument einer medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung in dieser Einrichtung und gegebenenfalls die Notwendigkeit einer Begleitung der zu behandelnden Person hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bezahlung der medizinischen Behandlung oder der Vorauszahlung der Behandlung;

| i) | Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und deren Begleitpersonal: eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung, der zuständigen Behörden, der nationalen Sportverbände oder der Nationalen Olympischen Komitees der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

i)

Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und deren Begleitpersonal: eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung, der zuständigen Behörden, der nationalen Sportverbände oder der Nationalen Olympischen Komitees der Mitgliedstaaten;

| j) | Journalisten und ihr technisches Begleitpersonal: eine von einem Berufsverband oder dem Arbeitgeber des Antragstellers ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von diesen ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller ein qualifizierter Journalist ist und die Reise zu journalistischen Zwecken erfolgt oder dass der Antragsteller zum technischen Begleitpersonal des Journalisten gehört. |
| --- | --- |

j)

Journalisten und ihr technisches Begleitpersonal: eine von einem Berufsverband oder dem Arbeitgeber des Antragstellers ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von diesen ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht, dass der Antragsteller ein qualifizierter Journalist ist und die Reise zu journalistischen Zwecken erfolgt oder dass der Antragsteller zum technischen Begleitpersonal des Journalisten gehört.

(2)   Für die Zwecke dieses Artikels enthalten das Einladungsschreiben bzw. die einschlägigen amtlichen Dokumente folgende Angaben:

| a) | Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Reisepasses, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Zahl der erforderlichen Einreisen der eingeladenen Person und gegebenenfalls Name des begleitenden Ehepartners und der begleitenden Kinder und |
| --- | --- |

a)

Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Reisepasses, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Zahl der erforderlichen Einreisen der eingeladenen Person und gegebenenfalls Name des begleitenden Ehepartners und der begleitenden Kinder und

| b) | wenn die Einladung von einer natürlichen Person ausgestellt wird: Name, Vorname, Anschrift und gegebenenfalls Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts der einladenden Person in einem Mitgliedstaat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder |
| --- | --- |

b)

wenn die Einladung von einer natürlichen Person ausgestellt wird: Name, Vorname, Anschrift und gegebenenfalls Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts der einladenden Person in einem Mitgliedstaat gemäß den nationalen Rechtsvorschriften oder

| c) | wenn die Einladung von einer juristischen Person, einem Unternehmen oder einer Organisation, einschließlich gemeinnütziger Organisationen, mit Sitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten ausgestellt wird: vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausstellers der Einladung, Name und Funktion des Vertreters, der den Antrag unterzeichnet, und die Registrierungsnummer des Ausstellers der Einladung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder |
| --- | --- |

c)

wenn die Einladung von einer juristischen Person, einem Unternehmen oder einer Organisation, einschließlich gemeinnütziger Organisationen, mit Sitz im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten ausgestellt wird: vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausstellers der Einladung, Name und Funktion des Vertreters, der den Antrag unterzeichnet, und die Registrierungsnummer des Ausstellers der Einladung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats oder

| d) | wenn das betreffende offizielle Dokument von einer Behörde ausgestellt wird: Name und Funktion der Person, die den Antrag unterzeichnet, und Status des Antragstellers. |
| --- | --- |

d)

wenn das betreffende offizielle Dokument von einer Behörde ausgestellt wird: Name und Funktion der Person, die den Antrag unterzeichnet, und Status des Antragstellers.

(3)   Antragsteller, die in den vorangegangenen 30 Monaten ein mindestens ein Jahr gültiges Mehrfachvisum erhalten und rechtmäßig verwendet haben, sind grundsätzlich von der Pflicht zur Vorlage von Nachweisen für die Unterkunft oder ausreichender Mittel für eine Unterkunft befreit.“

| 8. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8
  Diplomaten- und Dienstpässe

  (1)   Bürger von Cabo Verde, die Inhaber eines von Cabo Verde ausgestellten gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.


  (2)   Bürger der Union, die Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, und Inhaber eines gültigen Laissez-Passer der EU können ohne Visum in das Hoheitsgebiet von Cabo Verde einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.


  (3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen dürfen sich jeweils nicht mehr als 90 Tage binnen eines Zeitraums von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bzw. von Cabo Verde aufhalten.“ |
| --- | --- |

8.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

Diplomaten- und Dienstpässe

(1)   Bürger von Cabo Verde, die Inhaber eines von Cabo Verde ausgestellten gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.

(2)   Bürger der Union, die Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Diplomaten- oder Dienstpasses sind, und Inhaber eines gültigen Laissez-Passer der EU können ohne Visum in das Hoheitsgebiet von Cabo Verde einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen dürfen sich jeweils nicht mehr als 90 Tage binnen eines Zeitraums von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten bzw. von Cabo Verde aufhalten.“

| 9. | Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens (im Folgenden ‚Ausschuss‘) ein, der sich aus Vertretern der Union und von Cabo Verde zusammensetzt.“ |
| --- | --- |

9.

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens (im Folgenden ‚Ausschuss‘) ein, der sich aus Vertretern der Union und von Cabo Verde zusammensetzt.“

| 10. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 11
  Verhältnis dieses Abkommens zu Übereinkünften zwischen Mitgliedstaaten und Cabo Verde
  Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler und multilateraler Übereinkünfte oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Cabo Verde, soweit die Bestimmungen dieser Abkommen oder Vereinbarungen das vorliegende Abkommen berühren oder dessen Anwendungsbereich abändern könnten.“ |
| --- | --- |

10.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Verhältnis dieses Abkommens zu Übereinkünften zwischen Mitgliedstaaten und Cabo Verde

Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler und multilateraler Übereinkünfte oder Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Cabo Verde, soweit die Bestimmungen dieser Abkommen oder Vereinbarungen das vorliegende Abkommen berühren oder dessen Anwendungsbereich abändern könnten.“

| 11. | Artikel 12 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.“ |
| --- | --- |

11.

Artikel 12 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.“

| 12. | Im Protokoll zum Abkommen betreffend Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwenden, erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

  „Gemäß dem Beschluss 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*) wurden harmonisierte Maßnahmen getroffen, um Inhabern von Schengen-Visa und Schengen-Aufenthaltstiteln die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, sowie den kurzfristigen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet zu erleichtern. Mit dem Beschluss 565/2014/EU werden Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern ermächtigt, folgende Dokumente nicht nur für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet, sondern auch für geplante Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anzuerkennen:






  — | einheitliche Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die für zwei Einreisen oder für die mehrfache Einreise gültig sind; |
| --- | --- | --- |

12.

Im Protokoll zum Abkommen betreffend Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand nicht vollständig anwenden, erhält der zweite Absatz folgende Fassung:

„Gemäß dem Beschluss 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*) wurden harmonisierte Maßnahmen getroffen, um Inhabern von Schengen-Visa und Schengen-Aufenthaltstiteln die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand noch nicht vollständig anwenden, sowie den kurzfristigen Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet zu erleichtern. Mit dem Beschluss 565/2014/EU werden Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern ermächtigt, folgende Dokumente nicht nur für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet, sondern auch für geplante Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anzuerkennen:

*

—

einheitliche Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt, die für zwei Einreisen oder für die mehrfache Einreise gültig sind;

| — | Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen, einschließlich Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit, die gemäß Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (**) ausgestellt wurden, und |
| --- | --- |

—

Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstitel der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig umsetzen, einschließlich Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit, die gemäß Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EG) 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (**) ausgestellt wurden, und

**

| — | von Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern ausgestellte nationale Visa und Aufenthaltstitel. |
| --- | --- |

—

von Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern ausgestellte nationale Visa und Aufenthaltstitel.

(*)  Beschluss Nr. 565/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen auf der Grundlage der einseitigen Anerkennung bestimmter Dokumente durch Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Zypern für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet oder den geplanten Aufenthalt in diesem für eine Dauer von nicht mehr als 90 Tagen binnen eines Zeitraums von 180 Tagen als ihren einzelstaatlichen Visa gleichwertig und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 895/2006/EG und Nr. 582/2008/EG (ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 23)."

*

(**)  Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).“
  "

**

Artikel 2

(1)   Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung nach den jeweiligen Verfahren der Vertragsparteien; die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren.

(2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Notifikation nach Absatz 1 erfolgt.

Artikel 3

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на осемнадесети март две хиляди двадесет и първа година.

Hecho en Bruselas, el dieciocho de marzo de dos mil veintiuno.

V Bruselu dne osmnáctého března dva tisíce dvacet jedna.

Udfærdiget i Bruxelles den attende marts to tusind og enogtyve.

Geschehen zu Brüssel am achtzehnten März zweitausendeinundzwanzig.

Kahe tuhande kahekümne esimese aasta märtsikuu kaheksateistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Μαρτίου δύο χιλιάδες είκοσι ένα.

Done at Brussels on the eighteenth day of March in the year two thousand and twenty one.

Fait à Bruxelles, le dix-huit mars deux mille vingt et un.

Sastavljeno u Bruxellesu osamnaestog ožujka godine dvije tisuće dvadeset prve.

Fatto a Bruxelles, addì diciotto marzo duemilaventuno.

Briselē, divi tūkstoši divdesmit pirmā gada astoņpadsmitajā martā.

Priimta du tūkstančiai dvidešimt pirmų metų kovo aštuonioliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonegyedik év március havának tizennyolcadik napján.

Magħmul fi Brussell, fit-tmintax-il jum ta’ Marzu fis-sena elfejn u wieħed u għoxrin.

Gedaan te Brussel, achttien maart tweeduizend eenentwintig.

Sporządzono w Brukseli dnia osiemnastego marca roku dwa tysiące dwudziestego pierwszego.

Feito em Bruxelas, em dezoito de março de dois mil e vinte e um.

Întocmit la Bruxelles la optsprezece martie două mii douăzeci și unu.

V Bruseli osemnásteho marca dvetisícdvadsaťjeden.

V Bruslju, dne osemnajstega marca leta dva tisoč enaindvajset.

Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäyksi.

Som skedde i Bryssel den artonde mars år tjugohundratjugoett.

Image 1

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(1)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  
  ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 3.

2

(3)  
  ABl. L 282 vom 24.10.2013, S. 15.

3

(4)  Verordnung (EU) 2019/1155 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 188 vom 12.7.2019, S. 25).

4

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Die folgenden Gemeinsamen Erklärungen werden von den Vertragsparteien angenommen und dem Abkommen beigefügt:

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE REGELN FÜR DIE ERTEILUNG VON VISA DER REPUBLIK CABO VERDE AN BÜRGER DER UNION FÜR AUFENTHALTE VON MEHR ALS 30 UND NICHT MEHR ALS 90 TAGEN

Gemäß den Rechtsvorschriften von Cabo Verde sind Bürger der Union für Einreisen in das und Aufenthalte im Hoheitsgebiet von Cabo Verde von der Visumpflicht befreit, sofern die Aufenthalte 30 Tage nicht überschreiten. Geplante Aufenthalte von mehr als 30 Tagen bedürfen der Genehmigung durch die Behörden von Cabo Verde. Gemäß dem Gesetz Nr. 66/VIII/2014 der Republik Cabo Verde in der geänderten Fassung können Bürger der Union bei den konsularischen Vertretungen der Republik Cabo Verde ein Visum beantragen und erhalten, das bis zu 90 Tage gültig ist, oder im Hoheitsgebiet der Republik Cabo Verde bei den zuständigen Behörden einen Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltsrechts stellen.

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Abkommens gelten für geplante Aufenthalte von mehr als 30 und nicht mehr als 90 Tagen für die betreffenden Bürger der Union mindestens die gleichen Erleichterungen, die den Bürgern der Republik Cabo Verde gemäß diesem Abkommen gewährt werden.

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der nach Artikel 10 eingesetzte Gemischte Ausschuss die Durchführung dieser Bestimmung überwacht.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 12 ABSATZ 5 DES ABKOMMENS BETREFFEND DIE GRÜNDE FÜR DIE AUSSETZUNG DES ABKOMMENS

Jede Vertragspartei kann das Abkommen, insbesondere Artikel 8, beispielsweise aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung, einer mangelnden Zusammenarbeit im Bereich der Rückübernahme oder aus Menschenrechts- und Demokratieerwägungen ganz oder teilweise aussetzen. Eine solche Aussetzung erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 5 des Abkommens.

Wird die Anwendung aller Bestimmungen oder eines Teils der Bestimmungen des Abkommens ausgesetzt, so leiten die Vertragsparteien Konsultationen in dem gemäß Artikel 10 des Abkommens eingesetzten Ausschuss ein, um die Probleme zu lösen, die zu der Aussetzung geführt haben.

Diese Gemeinsame Erklärung ersetzt die Gemeinsame Erklärung zu Artikel 8 des Abkommens betreffend Diplomaten- und Dienstpässe.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT BEI REISEDOKUMENTEN

Die Vertragsparteien kommen überein, dass der gemäß Artikel 10 des Abkommens eingesetzte Gemischte Ausschuss bei der Überwachung der Durchführung des Abkommens die Auswirkungen der Sicherheitsstandards der jeweiligen Reisedokumente auf das Funktionieren des Abkommens bewertet. Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, einander regelmäßig über Folgendes zu unterrichten:

| — | die Maßnahmen, die getroffen werden, um zu verhindern, dass die Vielfalt an Reisedokumenten weiter zunimmt; |
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die Maßnahmen, die getroffen werden, um zu verhindern, dass die Vielfalt an Reisedokumenten weiter zunimmt;

| — | die Maßnahmen, die getroffen werden, um die technischen Sicherheitsmerkmale von Reisedokumenten weiterzuentwickeln und |
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die Maßnahmen, die getroffen werden, um die technischen Sicherheitsmerkmale von Reisedokumenten weiterzuentwickeln und

| — | die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Personalisierungsprozess bei der Ausstellung von Reisedokumenten getroffen werden. |
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die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Personalisierungsprozess bei der Ausstellung von Reisedokumenten getroffen werden.

Als vorrangige Maßnahme erklären beide Vertragsparteien ihre Entschlossenheit zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Dokumentensicherheit für Diplomaten- und Dienstpässe, insbesondere durch Aufnahme biometrischer Identifikatoren. Für die Union wird dies auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates (1) erfolgen. Für die Republik Cabo Verde wird dies auf der Grundlage des Gesetzesdekrets Nr. 21/2014 vom 17. März 2014 zur Festlegung der technischen Spezifikationen, der Sicherheit und der Voraussetzungen für die Ausstellung des von der Republik Cabo Verde ausgestellten biometrischen Passes erfolgen.

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Diese Gemeinsame Erklärung ersetzt die Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei Reisedokumenten.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1).

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