# Amtsblatt L 330/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 330 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang20. September 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 330

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang20. September 2021

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. September 2021 zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2021/1529 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. September 2021 zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III)

1

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2021/1530 der Kommission vom 12. Juli 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (
  1
  ) | 27 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1531 der Kommission vom 17. September 2021 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Acrinathrin, Bacillus pumilus QST 2808, Ethirimol, Penthiopyrad, Picloram und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  ) | 44 |
| | * | Verordnung (EU) 2021/1532 der Kommission vom 17. September 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von 3-(1-((3,5-Dimethylisoxazol-4-yl)methyl)-1H-pyrazol-4-yl)-1-(3-hydroxybenzyl)imidazolidin-2,4-dion in die Unionsliste der Aromastoffe (
  1
  ) | 69 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 der Kommission vom 17. September 2021 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 (
  1
  ) | 72 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2021/1530 der Kommission vom 12. Juli 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (
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  )

1

27

*

Verordnung (EU) 2021/1531 der Kommission vom 17. September 2021 zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Acrinathrin, Bacillus pumilus QST 2808, Ethirimol, Penthiopyrad, Picloram und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 in oder auf bestimmten Erzeugnissen (
  1
  )

Bacillus pumilus

Pseudomonas sp.

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44

*

Verordnung (EU) 2021/1532 der Kommission vom 17. September 2021 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von 3-(1-((3,5-Dimethylisoxazol-4-yl)methyl)-1H-pyrazol-4-yl)-1-(3-hydroxybenzyl)imidazolidin-2,4-dion in die Unionsliste der Aromastoffe (
  1
  )

H

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69

*

Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 der Kommission vom 17. September 2021 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 (
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  )

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72

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 20.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/1 |
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20.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/1

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VERORDNUNG (EU) 2021/1529 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 15. September 2021

zur Schaffung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist am 31. Dezember 2020 ausgelaufen. Um die Wirksamkeit der Außenmaßnahmen der Union zu wahren, sollte ein Rahmen für die Planung und Durchführung der Außenhilfe für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 beibehalten werden. |
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(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist am 31. Dezember 2020 ausgelaufen. Um die Wirksamkeit der Außenmaßnahmen der Union zu wahren, sollte ein Rahmen für die Planung und Durchführung der Außenhilfe für den Zeitraum zwischen 2021 und 2027 beibehalten werden.

| (2) | Das Ziel eines Instruments für Heranführungshilfe besteht darin, die Begünstigten auf die künftige Mitgliedschaft in der Union vorzubereiten und ihren Beitrittsprozess zu unterstützen. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, ein spezielles Instrument für Heranführungshilfe der in Anhang I aufgeführten Begünstigten für den Zeitraum 2021-2027 (IPA III) zur Unterstützung der Erweiterungspolitik zur Verfügung zu haben, wobei sicherzustellen ist, dass seine Ziele und seine Funktionsweise mit den allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union nach Maßgabe des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) — einschließlich der Achtung der Grundrechte und Grundprinzipien sowie des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit — im Einklang stehen und sie ergänzen. Das Instrument sollte auch das mit der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtete Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt) ergänzen. |
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(2)

Das Ziel eines Instruments für Heranführungshilfe besteht darin, die Begünstigten auf die künftige Mitgliedschaft in der Union vorzubereiten und ihren Beitrittsprozess zu unterstützen. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, ein spezielles Instrument für Heranführungshilfe der in Anhang I aufgeführten Begünstigten für den Zeitraum 2021-2027 (IPA III) zur Unterstützung der Erweiterungspolitik zur Verfügung zu haben, wobei sicherzustellen ist, dass seine Ziele und seine Funktionsweise mit den allgemeinen Zielen des auswärtigen Handelns der Union nach Maßgabe des Artikels 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) — einschließlich der Achtung der Grundrechte und Grundprinzipien sowie des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit — im Einklang stehen und sie ergänzen. Das Instrument sollte auch das mit der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtete Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt) ergänzen.

| (3) | Nach Artikel 49 EUV kann jeder europäische Staat, der die Werte Wahrung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten, achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen, Mitglied der Union zu werden. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern auszeichnet. |
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(3)

Nach Artikel 49 EUV kann jeder europäische Staat, der die Werte Wahrung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Angehörigen von Minderheiten, achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, beantragen, Mitglied der Union zu werden. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern auszeichnet.

| (4) | Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union beantragt, kann nur Mitglied der Union werden, wenn bestätigt wird, dass er die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Beitrittskriterien („Kopenhagener Kriterien“) erfüllt, und sofern die Union über die Fähigkeit verfügt, das neue Mitglied zu integrieren. Die Kopenhagener Kriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und außerdem die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, wozu auch gehört, sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen. |
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(4)

Ein europäischer Staat, der den Beitritt zur Union beantragt, kann nur Mitglied der Union werden, wenn bestätigt wird, dass er die vom Europäischen Rat in Kopenhagen im Juni 1993 festgelegten Beitrittskriterien („Kopenhagener Kriterien“) erfüllt, und sofern die Union über die Fähigkeit verfügt, das neue Mitglied zu integrieren. Die Kopenhagener Kriterien betreffen die institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten, eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, und außerdem die Fähigkeit, nicht nur die Rechte, sondern auch die aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen, wozu auch gehört, sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.

| (5) | Die Erweiterungspolitik der Union ist eine strategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa und versetzt die Union in die Lage, globale Herausforderungen besser bewältigen zu können. Ferner bietet sie zum beiderseitigen Nutzen der Union und der beitrittswilligen Länder mehr Chancen für Handel und Wirtschaft, wobei zugleich ein allmählicher Wandel bei den Begünstigten herbeigeführt wird. Die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Union übt eine starke transformative Wirkung aus und bringt einen positiven demokratischen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel mit sich. |
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(5)

Die Erweiterungspolitik der Union ist eine strategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa und versetzt die Union in die Lage, globale Herausforderungen besser bewältigen zu können. Ferner bietet sie zum beiderseitigen Nutzen der Union und der beitrittswilligen Länder mehr Chancen für Handel und Wirtschaft, wobei zugleich ein allmählicher Wandel bei den Begünstigten herbeigeführt wird. Die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Union übt eine starke transformative Wirkung aus und bringt einen positiven demokratischen, politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel mit sich.

| (6) | Der Erweiterungsprozess beruht auf etablierten Kriterien und fairen und strengen Auflagen. Jeder Begünstigte wird nach seinen eigenen Leistungen beurteilt. Die Bewertung der erzielten Fortschritte und die Ermittlung von Defiziten zielen darauf ab, den in Anhang I aufgeführten Begünstigten Anreize und Orientierungshilfen für die Fortsetzung der notwendigen weitreichenden Reformen zu bieten. Damit aus der Erweiterungsperspektive Wirklichkeit werden kann, bleibt ein festes Bekenntnis zu dem Grundsatz „Wesentliches zuerst“ unerlässlich. Beim Grundsatz „Wesentliches zuerst“ werden die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte mit den beiden anderen entscheidenden Bereichen des Beitrittsprozesses verknüpft: der wirtschaftspolitischen Steuerung (mit verstärkter Fokussierung auf wirtschaftlicher Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit) und der Stärkung der demokratischen Institutionen, einschließlich der Reform der öffentlichen Verwaltung. Jedes dieser drei wesentlichen Elemente ist für die Reformprozesse bei den in Anhang I aufgeführten Begünstigten von entscheidender Bedeutung und betrifft wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt hängen davon ab, inwieweit jeder Bewerber die Werte der Union achtet und in der Lage ist, die notwendigen Reformen durchzuführen und umzusetzen, um seine politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen und wirtschaftlichen Systeme an die Regeln und Standards sowie die Politik und Praxis der Union anzupassen. |
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(6)

Der Erweiterungsprozess beruht auf etablierten Kriterien und fairen und strengen Auflagen. Jeder Begünstigte wird nach seinen eigenen Leistungen beurteilt. Die Bewertung der erzielten Fortschritte und die Ermittlung von Defiziten zielen darauf ab, den in Anhang I aufgeführten Begünstigten Anreize und Orientierungshilfen für die Fortsetzung der notwendigen weitreichenden Reformen zu bieten. Damit aus der Erweiterungsperspektive Wirklichkeit werden kann, bleibt ein festes Bekenntnis zu dem Grundsatz „Wesentliches zuerst“ unerlässlich. Beim Grundsatz „Wesentliches zuerst“ werden die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte mit den beiden anderen entscheidenden Bereichen des Beitrittsprozesses verknüpft: der wirtschaftspolitischen Steuerung (mit verstärkter Fokussierung auf wirtschaftlicher Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit) und der Stärkung der demokratischen Institutionen, einschließlich der Reform der öffentlichen Verwaltung. Jedes dieser drei wesentlichen Elemente ist für die Reformprozesse bei den in Anhang I aufgeführten Begünstigten von entscheidender Bedeutung und betrifft wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt hängen davon ab, inwieweit jeder Bewerber die Werte der Union achtet und in der Lage ist, die notwendigen Reformen durchzuführen und umzusetzen, um seine politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen und wirtschaftlichen Systeme an die Regeln und Standards sowie die Politik und Praxis der Union anzupassen.

| (7) | Gutnachbarliche Beziehungen und die regionale Zusammenarbeit sind wesentliche Elemente des Erweiterungsprozesses, und ihnen kommt eine entscheidende Bedeutung zu, wenn es um die Sicherheit und Stabilität der Union insgesamt geht. Wichtig ist auch die endgültige, inklusive und verbindliche Beilegung bilateraler Streitigkeiten. |
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(7)

Gutnachbarliche Beziehungen und die regionale Zusammenarbeit sind wesentliche Elemente des Erweiterungsprozesses, und ihnen kommt eine entscheidende Bedeutung zu, wenn es um die Sicherheit und Stabilität der Union insgesamt geht. Wichtig ist auch die endgültige, inklusive und verbindliche Beilegung bilateraler Streitigkeiten.

| (8) | Das Bekenntnis zu den zentralen europäischen Werten und ein entsprechendes Engagement stellen eine bewusste Entscheidung dar und sind für alle Partner, die eine Mitgliedschaft in der Union anstreben, von entscheidender Bedeutung. Dementsprechend sollten die Partner Eigenverantwortung übernehmen, sich uneingeschränkt zu den europäischen Werten bekennen sowie an einer auf Regeln und Werte gestützten Weltordnung festhalten und die erforderlichen Reformen im Interesse ihrer Bevölkerung konsequent durchführen. Dies schließt eine allmähliche Anpassung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union ein, insbesondere wenn es um Fragen geht, bei denen wichtige gemeinsame Interessen auf dem Spiel stehen, wie im Falle restriktiver Maßnahmen und der Bekämpfung von Desinformation und anderer hybrider Bedrohungen. |
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(8)

Das Bekenntnis zu den zentralen europäischen Werten und ein entsprechendes Engagement stellen eine bewusste Entscheidung dar und sind für alle Partner, die eine Mitgliedschaft in der Union anstreben, von entscheidender Bedeutung. Dementsprechend sollten die Partner Eigenverantwortung übernehmen, sich uneingeschränkt zu den europäischen Werten bekennen sowie an einer auf Regeln und Werte gestützten Weltordnung festhalten und die erforderlichen Reformen im Interesse ihrer Bevölkerung konsequent durchführen. Dies schließt eine allmähliche Anpassung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union ein, insbesondere wenn es um Fragen geht, bei denen wichtige gemeinsame Interessen auf dem Spiel stehen, wie im Falle restriktiver Maßnahmen und der Bekämpfung von Desinformation und anderer hybrider Bedrohungen.

| (9) | Die Kommission betonte in ihrer Mitteilung vom 6. Februar 2018 mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ die feste, aber leistungsbezogene Aussicht des westlichen Balkans auf eine Mitgliedschaft in der Union. Am 5. Februar 2020 stellte die Kommission in ihrer vom Rat gebilligten Mitteilung mit dem Titel „Stärkung des Beitrittsprozesses — Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ eine überarbeitete Methodik für den Beitrittsprozess vor. Die Kommission legte auch einen Wirtschafts- und Investitionsplan für den westlichen Balkan im Hinblick auf dessen längerfristige Erholung nach der COVID-19-Krise vor. |
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(9)

Die Kommission betonte in ihrer Mitteilung vom 6. Februar 2018 mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ die feste, aber leistungsbezogene Aussicht des westlichen Balkans auf eine Mitgliedschaft in der Union. Am 5. Februar 2020 stellte die Kommission in ihrer vom Rat gebilligten Mitteilung mit dem Titel „Stärkung des Beitrittsprozesses — Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan“ eine überarbeitete Methodik für den Beitrittsprozess vor. Die Kommission legte auch einen Wirtschafts- und Investitionsplan für den westlichen Balkan im Hinblick auf dessen längerfristige Erholung nach der COVID-19-Krise vor.

| (10) | In den Erklärungen von Sofia vom 17. Mai 2018 und Zagreb vom 6. Mai 2020 haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans sowie ihr Engagement auf allen Ebenen für die Unterstützung des politischen, wirtschaftlichen, und sozialen Wandels in der Region bekräftigt. In der Erklärung von Zagreb bekundeten die Union und ihre Mitgliedstaaten erneut ihre entschiedene Solidarität mit den Partnern im Westbalkan, insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise. |
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(10)

In den Erklärungen von Sofia vom 17. Mai 2018 und Zagreb vom 6. Mai 2020 haben die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive des Westbalkans sowie ihr Engagement auf allen Ebenen für die Unterstützung des politischen, wirtschaftlichen, und sozialen Wandels in der Region bekräftigt. In der Erklärung von Zagreb bekundeten die Union und ihre Mitgliedstaaten erneut ihre entschiedene Solidarität mit den Partnern im Westbalkan, insbesondere vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise.

| (11) | Der Europäische Rat hat der Republik Albanien, Island, Montenegro, der Republik Nordmazedonien, der Republik Serbien und der Republik Türkei den Status eines Kandidatenlands zuerkannt. Er hat die europäische Perspektive des Westbalkans auf der Grundlage des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der nach wie vor der gemeinsame Rahmen für die Beziehungen zum Westbalkan ist, bekräftigt. Unbeschadet der Standpunkte zum jeweiligen Status oder künftiger Entscheidungen des Europäischen Rates oder des Rates können diejenigen, die Begünstigte dieser europäischen Perspektive sind, ohne den Status eines Kandidatenlands erlangt zu haben, allein für die Zwecke dieser Verordnung als potenzielle Kandidaten betrachtet werden. Im März 2015 hat Island die Union ersucht, es nicht länger als Kandidatenland zu betrachten, ohne jedoch den Beitrittsantrag Islands offiziell zurückzuziehen. |
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(11)

Der Europäische Rat hat der Republik Albanien, Island, Montenegro, der Republik Nordmazedonien, der Republik Serbien und der Republik Türkei den Status eines Kandidatenlands zuerkannt. Er hat die europäische Perspektive des Westbalkans auf der Grundlage des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der nach wie vor der gemeinsame Rahmen für die Beziehungen zum Westbalkan ist, bekräftigt. Unbeschadet der Standpunkte zum jeweiligen Status oder künftiger Entscheidungen des Europäischen Rates oder des Rates können diejenigen, die Begünstigte dieser europäischen Perspektive sind, ohne den Status eines Kandidatenlands erlangt zu haben, allein für die Zwecke dieser Verordnung als potenzielle Kandidaten betrachtet werden. Im März 2015 hat Island die Union ersucht, es nicht länger als Kandidatenland zu betrachten, ohne jedoch den Beitrittsantrag Islands offiziell zurückzuziehen.

| (12) | Die Hilfe sollte ferner unter Einhaltung der zwischen der Union und den in Anhang I aufgeführten Begünstigten geschlossenen Abkommen gewährt werden. Die Hilfe im Rahmen der vorliegenden Verordnung sollte schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet werden, die in Anhang I aufgeführten Begünstigten bei der Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte — auch derjenigen von Personen, die Minderheiten angehören — sowie der Förderung der Geschlechtergleichstellung, der Toleranz, der sozialen Eingliederung und der Nichtdiskriminierung — auch gegenüber schutzbedürftigen Personen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen — zu unterstützen. Die Hilfe sollte außerdem die Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen und Rechten im Sinne der Europäischen Säule sozialer Rechte unterstützen, die am 17. November 2017 vom Europäischem Parlament, vom Rat und von der Kommission feierlich proklamiert und unterzeichnet wurde (6). Mit der Hilfe sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu jeglicher Form von Segregation oder gesellschaftlicher Ausgrenzung beitragen. |
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(12)

Die Hilfe sollte ferner unter Einhaltung der zwischen der Union und den in Anhang I aufgeführten Begünstigten geschlossenen Abkommen gewährt werden. Die Hilfe im Rahmen der vorliegenden Verordnung sollte schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet werden, die in Anhang I aufgeführten Begünstigten bei der Stärkung ihrer demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit, der Reform der Justiz und der öffentlichen Verwaltung, der Achtung der Grundrechte — auch derjenigen von Personen, die Minderheiten angehören — sowie der Förderung der Geschlechtergleichstellung, der Toleranz, der sozialen Eingliederung und der Nichtdiskriminierung — auch gegenüber schutzbedürftigen Personen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen — zu unterstützen. Die Hilfe sollte außerdem die Entwicklung einer sozialen Marktwirtschaft im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen und Rechten im Sinne der Europäischen Säule sozialer Rechte unterstützen, die am 17. November 2017 vom Europäischem Parlament, vom Rat und von der Kommission feierlich proklamiert und unterzeichnet wurde (6). Mit der Hilfe sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu jeglicher Form von Segregation oder gesellschaftlicher Ausgrenzung beitragen.

| (13) | Da gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit wesentliche Elemente des Erweiterungsprozesses sind, sollten durch die Hilfe auch die Bemühungen der in Anhang I aufgeführten Begünstigten um Ausbau der regionalen, makroregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie um territoriale Entwicklung weiter unterstützt werden, unter anderem durch die Umsetzung der makroregionalen Strategien der Union. Diese Programme sollten weiter zur hohen Sichtbarkeit der Hilfe in der Union und bei den in Anhang I aufgeführten Begünstigten beitragen. Die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung sollte die Begünstigen außerdem dabei unterstützen, im Rahmen einer Agenda für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und ihre wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern, die wirtschaftliche Integration in den Binnenmarkt der Union — darunter die Zusammenarbeit im Zollwesen — und offenen und fairen Handel voranzubringen, und zwar auch durch Umsetzung der Politik in den Bereichen regionale Entwicklung und Kohäsion sowie Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, durch Umsetzung sozial- und beschäftigungspolitischer Maßnahmen — einschließlich der Mobilität der Arbeitskräfte —, durch die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Ankurbelung von Forschung und Innovation, auch im Kontext der Leitinitiative „Digitale Agenda für den westlichen Balkan“ von 2018. |
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(13)

Da gutnachbarliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit wesentliche Elemente des Erweiterungsprozesses sind, sollten durch die Hilfe auch die Bemühungen der in Anhang I aufgeführten Begünstigten um Ausbau der regionalen, makroregionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie um territoriale Entwicklung weiter unterstützt werden, unter anderem durch die Umsetzung der makroregionalen Strategien der Union. Diese Programme sollten weiter zur hohen Sichtbarkeit der Hilfe in der Union und bei den in Anhang I aufgeführten Begünstigten beitragen. Die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung sollte die Begünstigen außerdem dabei unterstützen, im Rahmen einer Agenda für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und ihre wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern, die wirtschaftliche Integration in den Binnenmarkt der Union — darunter die Zusammenarbeit im Zollwesen — und offenen und fairen Handel voranzubringen, und zwar auch durch Umsetzung der Politik in den Bereichen regionale Entwicklung und Kohäsion sowie Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums, durch Umsetzung sozial- und beschäftigungspolitischer Maßnahmen — einschließlich der Mobilität der Arbeitskräfte —, durch die Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Ankurbelung von Forschung und Innovation, auch im Kontext der Leitinitiative „Digitale Agenda für den westlichen Balkan“ von 2018.

| (14) | Die Maßnahmen im Rahmen des IPA III sollten Versöhnung, Friedenskonsolidierung und Konfliktverhütung durch Vermittlungsbemühungen, vertrauensbildende Maßnahmen und Prozesse zur Förderung von Gerechtigkeit, Wahrheitsfindung, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung unterstützen. |
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(14)

Die Maßnahmen im Rahmen des IPA III sollten Versöhnung, Friedenskonsolidierung und Konfliktverhütung durch Vermittlungsbemühungen, vertrauensbildende Maßnahmen und Prozesse zur Förderung von Gerechtigkeit, Wahrheitsfindung, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung unterstützen.

| (15) | Die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung sollte genutzt werden, um die Gesundheitssicherheit und die Abwehrbereitschaft in Notsituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verbessern und — ergänzend zu anderen Instrumenten der Union — den durch den COVID-19-Ausbruch verursachten schweren wirtschaftlichen Schock zu bewältigen und seine schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen abzufedern, indem Ressourcen mobilisiert werden, um die wirtschaftliche Erholung der Region zu beschleunigen. |
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(15)

Die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung sollte genutzt werden, um die Gesundheitssicherheit und die Abwehrbereitschaft in Notsituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu verbessern und — ergänzend zu anderen Instrumenten der Union — den durch den COVID-19-Ausbruch verursachten schweren wirtschaftlichen Schock zu bewältigen und seine schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen abzufedern, indem Ressourcen mobilisiert werden, um die wirtschaftliche Erholung der Region zu beschleunigen.

| (16) | Besonderes Augenmerk sollte auf die Schaffung weiterer Chancen für junge Menschen, einschließlich junger Berufstätiger, gelegt werden, wobei sicherzustellen ist, dass diese Chancen zur sozioökonomischen Entwicklung der in Anhang I aufgeführten Begünstigten beitragen. Die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung sollte auch darauf abzielen, der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften („Brain drain“) entgegenzuwirken. |
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(16)

Besonderes Augenmerk sollte auf die Schaffung weiterer Chancen für junge Menschen, einschließlich junger Berufstätiger, gelegt werden, wobei sicherzustellen ist, dass diese Chancen zur sozioökonomischen Entwicklung der in Anhang I aufgeführten Begünstigten beitragen. Die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung sollte auch darauf abzielen, der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften („Brain drain“) entgegenzuwirken.

| (17) | Sowohl seitens der Begünstigten als auch seitens der Union sollte bekannt gemacht werden, was die Union unternimmt, um die Reformfortschritte bei den in Anhang I aufgeführten Begünstigten durch die Finanzierung im Rahmen des IPA III zu unterstützen. Die Union sollte in diesem Zusammenhang ihre Kommunikations- und Kampagnenarbeit verstärken, damit die Sichtbarkeit der Finanzierung im Rahmen des IPA III sichergestellt wird. |
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(17)

Sowohl seitens der Begünstigten als auch seitens der Union sollte bekannt gemacht werden, was die Union unternimmt, um die Reformfortschritte bei den in Anhang I aufgeführten Begünstigten durch die Finanzierung im Rahmen des IPA III zu unterstützen. Die Union sollte in diesem Zusammenhang ihre Kommunikations- und Kampagnenarbeit verstärken, damit die Sichtbarkeit der Finanzierung im Rahmen des IPA III sichergestellt wird.

| (18) | Die Union sollte die in Anhang I aufgeführten Begünstigten beim Übergangsprozess im Hinblick auf den Beitritt unterstützen und dabei die Erfahrungen der Mitgliedstaaten heranziehen. Durch diese Zusammenarbeit sollten vor allem die von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Reformprozessen gewonnenen Erfahrungen weitergegeben werden. |
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(18)

Die Union sollte die in Anhang I aufgeführten Begünstigten beim Übergangsprozess im Hinblick auf den Beitritt unterstützen und dabei die Erfahrungen der Mitgliedstaaten heranziehen. Durch diese Zusammenarbeit sollten vor allem die von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Reformprozessen gewonnenen Erfahrungen weitergegeben werden.

| (19) | Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität sowie Transparenz und gute Regierungsführung auf allen Ebenen und eine Reform der öffentlichen Verwaltung, auch auf den Gebieten Vergabe öffentlicher Aufträge, Wettbewerb und staatliche Beihilfen, zählen nach wie vor zu den größten Herausforderungen und sind eine Grundvoraussetzung für die Annäherung der Begünstigten an die Union sowie für die Vorbereitung auf die uneingeschränkte Übernahme der Verpflichtungen, die aus der Unionsmitgliedschaft erwachsen. Da die in diesen Bereichen angestrebten Reformen längerfristig angelegt sind und eine entsprechende Erfolgsbilanz aufgebaut werden muss, sollten mit der aufgrund dieser Verordnung geleisteten finanziellen Unterstützung diese Angelegenheiten so früh wie möglich in Angriff genommen werden. |
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(19)

Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität sowie Transparenz und gute Regierungsführung auf allen Ebenen und eine Reform der öffentlichen Verwaltung, auch auf den Gebieten Vergabe öffentlicher Aufträge, Wettbewerb und staatliche Beihilfen, zählen nach wie vor zu den größten Herausforderungen und sind eine Grundvoraussetzung für die Annäherung der Begünstigten an die Union sowie für die Vorbereitung auf die uneingeschränkte Übernahme der Verpflichtungen, die aus der Unionsmitgliedschaft erwachsen. Da die in diesen Bereichen angestrebten Reformen längerfristig angelegt sind und eine entsprechende Erfolgsbilanz aufgebaut werden muss, sollten mit der aufgrund dieser Verordnung geleisteten finanziellen Unterstützung diese Angelegenheiten so früh wie möglich in Angriff genommen werden.

| (20) | Die Kommission sollte im Einklang mit dem Grundsatz der partizipatorischen Demokratie die Stärkung der parlamentarischen Kapazitäten, der parlamentarischen Kontrolle, der demokratischen Verfahren und einer ausgewogenen Vertretung bei jedem der in Anhang I aufgeführten Begünstigten fördern. |
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(20)

Die Kommission sollte im Einklang mit dem Grundsatz der partizipatorischen Demokratie die Stärkung der parlamentarischen Kapazitäten, der parlamentarischen Kontrolle, der demokratischen Verfahren und einer ausgewogenen Vertretung bei jedem der in Anhang I aufgeführten Begünstigten fördern.

| (21) | Eine verstärkte strategische und operative Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen der Union und den in Anhang I aufgeführten Begünstigten ist entscheidend für die wirksame und effiziente Abwehr von Sicherheitsbedrohungen und Bedrohungen durch organisierte Kriminalität und Terrorismus. |
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(21)

Eine verstärkte strategische und operative Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen der Union und den in Anhang I aufgeführten Begünstigten ist entscheidend für die wirksame und effiziente Abwehr von Sicherheitsbedrohungen und Bedrohungen durch organisierte Kriminalität und Terrorismus.

| (22) | Die Zusammenarbeit im Bereich der Migration auf internationaler und regionaler Ebene, einschließlich der weiteren Stärkung der Kapazitäten beim Grenzmanagement und bei der Steuerung der Migration, die Gewährleistung des Zugangs zum internationalen Schutz, der Austausch einschlägiger Informationen, die Verbesserung der Grenzkontrollen und der Anstrengungen zur Bekämpfung der irregulären Migration sowie die Bekämpfung der Zwangsmigration, des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität ist ein wichtiger Aspekt der Zusammenarbeit zwischen der Union und den in Anhang I aufgeführten Begünstigten. |
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(22)

Die Zusammenarbeit im Bereich der Migration auf internationaler und regionaler Ebene, einschließlich der weiteren Stärkung der Kapazitäten beim Grenzmanagement und bei der Steuerung der Migration, die Gewährleistung des Zugangs zum internationalen Schutz, der Austausch einschlägiger Informationen, die Verbesserung der Grenzkontrollen und der Anstrengungen zur Bekämpfung der irregulären Migration sowie die Bekämpfung der Zwangsmigration, des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität ist ein wichtiger Aspekt der Zusammenarbeit zwischen der Union und den in Anhang I aufgeführten Begünstigten.

| (23) | Die Kommunikationskapazitäten der in Anhang I aufgeführten Begünstigten sollten verbessert werden, um zu gewährleisten, dass die Öffentlichkeit die Werte der Union und die Vorteile und Verpflichtungen einer eventuellen Unionsmitgliedschaft versteht und mitträgt, und um zugleich gegen Desinformation vorzugehen. |
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(23)

Die Kommunikationskapazitäten der in Anhang I aufgeführten Begünstigten sollten verbessert werden, um zu gewährleisten, dass die Öffentlichkeit die Werte der Union und die Vorteile und Verpflichtungen einer eventuellen Unionsmitgliedschaft versteht und mitträgt, und um zugleich gegen Desinformation vorzugehen.

| (24) | Die Union muss beim Übergang zu einem gesunden Planeten und einer stärker vernetzten Welt die Führungsrolle übernehmen. Der in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 dargelegte europäische Grüne Deal bietet ein erneuertes Engagement und einen neuen strategischen Rahmen für die Verwirklichung dieses globalen Ziels. Die Union sollte ihren Einfluss, ihre Fachkompetenz und ihre finanzielle Unterstützung nutzen, um die in Anhang I aufgeführten Begünstigten dazu zu bewegen, sich ihr auf dem Weg zur Nachhaltigkeit anzuschließen. Diese Verordnung sollte daher die grüne Agenda fördern, indem sie den Umweltschutz stärkt, zur Abschwächung des Klimawandels beiträgt und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel erhöht und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft beschleunigt. |
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(24)

Die Union muss beim Übergang zu einem gesunden Planeten und einer stärker vernetzten Welt die Führungsrolle übernehmen. Der in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 dargelegte europäische Grüne Deal bietet ein erneuertes Engagement und einen neuen strategischen Rahmen für die Verwirklichung dieses globalen Ziels. Die Union sollte ihren Einfluss, ihre Fachkompetenz und ihre finanzielle Unterstützung nutzen, um die in Anhang I aufgeführten Begünstigten dazu zu bewegen, sich ihr auf dem Weg zur Nachhaltigkeit anzuschließen. Diese Verordnung sollte daher die grüne Agenda fördern, indem sie den Umweltschutz stärkt, zur Abschwächung des Klimawandels beiträgt und die Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel erhöht und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft beschleunigt.

| (25) | Die in Anhang I aufgeführten Begünstigten müssen besser darauf vorbereitet werden, globale Herausforderungen wie nachhaltige Entwicklung und Klimawandel zu bewältigen und sich an den entsprechenden Bemühungen der Union zu beteiligen. Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (7) (im Folgenden „Klimaschutzübereinkommen von Paris“) umzusetzen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verwirklichen, sollte das IPA III dazu beitragen, dass Klimaschutzerwägungen systematisch in die Politikbereiche der Union einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt 30 % der Unionsausgaben für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden, und ferner dazu beitragen, dass im Jahr 2024 7,5 % und in den Jahren 2026 und 2027 10 % des Haushalts für Ausgaben im Bereich Biodiversität bereitgestellt werden, wobei den bestehenden Überschneidungen zwischen dem Klimaschutzziel und dem Biodiversitätsziel Rechnung getragen wird. Die Maßnahmen im Rahmen des IPA III sollen einen Beitrag in Höhe von 18 % der Gesamtfinanzausstattung des IPA III zur Verwirklichung der Klimaschutzziele leisten, mit dem Ziel, diesen Prozentsatz bis 2027 auf 20 % zu erhöhen. Die einschlägigen Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Durchführung des IPA III ermittelt, und der im Rahmen des IPA III geleistete Gesamtbeitrag sollte Gegenstand der einschlägigen Evaluierungs- und Überprüfungsverfahren sein. |
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(25)

Die in Anhang I aufgeführten Begünstigten müssen besser darauf vorbereitet werden, globale Herausforderungen wie nachhaltige Entwicklung und Klimawandel zu bewältigen und sich an den entsprechenden Bemühungen der Union zu beteiligen. Angesichts der großen Bedeutung, die der Bewältigung des Klimawandels entsprechend den Zusagen der Union zukommt, das im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossene Übereinkommen von Paris (7) (im Folgenden „Klimaschutzübereinkommen von Paris“) umzusetzen und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verwirklichen, sollte das IPA III dazu beitragen, dass Klimaschutzerwägungen systematisch in die Politikbereiche der Union einbezogen werden und das Ziel erreicht wird, insgesamt 30 % der Unionsausgaben für die Unterstützung der Klimaschutzziele zu verwenden, und ferner dazu beitragen, dass im Jahr 2024 7,5 % und in den Jahren 2026 und 2027 10 % des Haushalts für Ausgaben im Bereich Biodiversität bereitgestellt werden, wobei den bestehenden Überschneidungen zwischen dem Klimaschutzziel und dem Biodiversitätsziel Rechnung getragen wird. Die Maßnahmen im Rahmen des IPA III sollen einen Beitrag in Höhe von 18 % der Gesamtfinanzausstattung des IPA III zur Verwirklichung der Klimaschutzziele leisten, mit dem Ziel, diesen Prozentsatz bis 2027 auf 20 % zu erhöhen. Die einschlägigen Maßnahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Durchführung des IPA III ermittelt, und der im Rahmen des IPA III geleistete Gesamtbeitrag sollte Gegenstand der einschlägigen Evaluierungs- und Überprüfungsverfahren sein.

| (26) | Die Maßnahmen im Rahmen des IPA III sollten die Umsetzung der im September 2015 angenommenen Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung als universelle Agenda unterstützen, für die sich die Union und ihre Mitgliedstaaten uneingeschränkt einsetzen und die alle in Anhang I aufgeführten Begünstigten gebilligt haben. Damit diese Ziele erreicht werden, sollten bei Maßnahmen im Rahmen des IPA III zusätzlich zu Maßnahmen mit klimabezogenen Hauptzielen nach Möglichkeit die Ziele der ökologischen Nachhaltigkeit und Klimaschutzziele in allen Sektoren systematisch einbezogen werden, wobei dem Umweltschutz und der Bekämpfung grenzüberschreitender Umweltverschmutzung besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, und sollte bei nationalen und lokalen Strategien ein umweltverträgliches Wachstum angestrebt werden, einschließlich der Unterstützung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Maßnahmen im Rahmen des IPA III sollten dem Grundsatz der Schadensvermeidung Rechnung tragen und so weit wie möglich mit der Taxonomie der Union im Einklang stehen, insbesondere um die Nachhaltigkeit von Investitionen im westlichen Balkan und in der Türkei zu gewährleisten. |
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(26)

Die Maßnahmen im Rahmen des IPA III sollten die Umsetzung der im September 2015 angenommenen Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung als universelle Agenda unterstützen, für die sich die Union und ihre Mitgliedstaaten uneingeschränkt einsetzen und die alle in Anhang I aufgeführten Begünstigten gebilligt haben. Damit diese Ziele erreicht werden, sollten bei Maßnahmen im Rahmen des IPA III zusätzlich zu Maßnahmen mit klimabezogenen Hauptzielen nach Möglichkeit die Ziele der ökologischen Nachhaltigkeit und Klimaschutzziele in allen Sektoren systematisch einbezogen werden, wobei dem Umweltschutz und der Bekämpfung grenzüberschreitender Umweltverschmutzung besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, und sollte bei nationalen und lokalen Strategien ein umweltverträgliches Wachstum angestrebt werden, einschließlich der Unterstützung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Maßnahmen im Rahmen des IPA III sollten dem Grundsatz der Schadensvermeidung Rechnung tragen und so weit wie möglich mit der Taxonomie der Union im Einklang stehen, insbesondere um die Nachhaltigkeit von Investitionen im westlichen Balkan und in der Türkei zu gewährleisten.

| (27) | Die Umsetzung dieser Verordnung sollte von den Grundsätzen der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen geleitet sein und darauf abzielen, die Rechte von Frauen und Mädchen im Einklang mit den EU-Aktionsplänen für die Gleichstellung, den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates und internationalen Übereinkommen, einschließlich der Schlussfolgerungen des Rates zu Frauen, Frieden und Sicherheit vom 10. Dezember 2018, zu schützen und zu fördern. Die Stärkung der Geschlechtergleichheit und der Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union ebenso wie die Intensivierung der Bemühungen um die Verwirklichung der in den EU-Aktionsplänen für die Gleichstellung genannten Mindestleistungsanforderungen sollten dazu führen, dass in allen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen der Union und den in Anhang I aufgeführten Begünstigten ein geschlechtersensibler und transformativer Ansatz verfolgt wird. Die Geschlechtergleichheit sollte bei der Durchführung dieser Verordnung einbezogen und durchgängig berücksichtigt werden. |
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(27)

Die Umsetzung dieser Verordnung sollte von den Grundsätzen der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen geleitet sein und darauf abzielen, die Rechte von Frauen und Mädchen im Einklang mit den EU-Aktionsplänen für die Gleichstellung, den einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates und internationalen Übereinkommen, einschließlich der Schlussfolgerungen des Rates zu Frauen, Frieden und Sicherheit vom 10. Dezember 2018, zu schützen und zu fördern. Die Stärkung der Geschlechtergleichheit und der Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union ebenso wie die Intensivierung der Bemühungen um die Verwirklichung der in den EU-Aktionsplänen für die Gleichstellung genannten Mindestleistungsanforderungen sollten dazu führen, dass in allen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen der Union und den in Anhang I aufgeführten Begünstigten ein geschlechtersensibler und transformativer Ansatz verfolgt wird. Die Geschlechtergleichheit sollte bei der Durchführung dieser Verordnung einbezogen und durchgängig berücksichtigt werden.

| (28) | Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des IPA III eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (8), bildet. |
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(28)

Mit dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des IPA III eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 18 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (8), bildet.

| (29) | Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten vor allem durch regelmäßige Konsultationen und einen häufigen Informationsaustausch in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus auch auf lokaler Ebene die Konformität, Kohärenz, Konsistenz und Komplementarität der Hilfe sicherstellen. Auch im Hinblick auf eine bessere Koordinierung und eine verstärkte Komplementarität mit anderen Gebern sollten die erforderlichen Schritte unternommen werden, wozu regelmäßige Konsultationen zählen. Die Kommission sollte gewährleisten, dass wichtige Interessenträger der in Anhang I aufgeführten Begünstigten, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale und regionale Behörden, ordnungsgemäß konsultiert werden und rechtzeitig Zugang zu den einschlägigen Informationen erhalten, damit sie bei Prozessen der Gestaltung und Durchführung der Programme und den damit verbundenen Überwachungsverfahren sinnvoll mitwirken können. Die Rolle der Zivilgesellschaft sollte sowohl im Rahmen von Programmen, die durch staatliche Stellen durchgeführt werden, als auch als direkte Begünstigte der Unionshilfe gestärkt werden. Ebenso sollten mit der Unionshilfe auch Menschenrechtsverteidiger unterstützt werden. |
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(29)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten vor allem durch regelmäßige Konsultationen und einen häufigen Informationsaustausch in den verschiedenen Phasen des Hilfezyklus auch auf lokaler Ebene die Konformität, Kohärenz, Konsistenz und Komplementarität der Hilfe sicherstellen. Auch im Hinblick auf eine bessere Koordinierung und eine verstärkte Komplementarität mit anderen Gebern sollten die erforderlichen Schritte unternommen werden, wozu regelmäßige Konsultationen zählen. Die Kommission sollte gewährleisten, dass wichtige Interessenträger der in Anhang I aufgeführten Begünstigten, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale und regionale Behörden, ordnungsgemäß konsultiert werden und rechtzeitig Zugang zu den einschlägigen Informationen erhalten, damit sie bei Prozessen der Gestaltung und Durchführung der Programme und den damit verbundenen Überwachungsverfahren sinnvoll mitwirken können. Die Rolle der Zivilgesellschaft sollte sowohl im Rahmen von Programmen, die durch staatliche Stellen durchgeführt werden, als auch als direkte Begünstigte der Unionshilfe gestärkt werden. Ebenso sollten mit der Unionshilfe auch Menschenrechtsverteidiger unterstützt werden.

| (30) | Die Prioritäten für die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele in den einschlägigen Politikbereichen, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden, sollten in einem Programmplanungsrahmen festgelegt werden, den die Kommission für die Dauer des Mehrjährigen Finanzrahmens der Union für den Zeitraum von 2021 bis 2027 (im Folgenden „IPA-Programmplanungsrahmen“) erstellt. Der IPA-Programmplanungsrahmen sollte in Partnerschaft mit den in Anhang I aufgeführten Begünstigten im Einklang mit den allgemeinen politischen Rahmenbedingungen und den entsprechenden Grundsätzen sowie den in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Zielen und Einzelzielen und unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Strategien festgelegt werden. Im IPA-Programmplanungsrahmen sollten die Bereiche, in denen Unterstützung geleistet werden soll, ausgewiesen und für jeden Unterstützungsbereich ein Richtbetrag, einschließlich einer Schätzung der klimabezogenen Ausgaben, festgelegt werden. |
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(30)

Die Prioritäten für die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele in den einschlägigen Politikbereichen, die im Rahmen dieser Verordnung unterstützt werden, sollten in einem Programmplanungsrahmen festgelegt werden, den die Kommission für die Dauer des Mehrjährigen Finanzrahmens der Union für den Zeitraum von 2021 bis 2027 (im Folgenden „IPA-Programmplanungsrahmen“) erstellt. Der IPA-Programmplanungsrahmen sollte in Partnerschaft mit den in Anhang I aufgeführten Begünstigten im Einklang mit den allgemeinen politischen Rahmenbedingungen und den entsprechenden Grundsätzen sowie den in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Zielen und Einzelzielen und unter gebührender Berücksichtigung der einschlägigen nationalen Strategien festgelegt werden. Im IPA-Programmplanungsrahmen sollten die Bereiche, in denen Unterstützung geleistet werden soll, ausgewiesen und für jeden Unterstützungsbereich ein Richtbetrag, einschließlich einer Schätzung der klimabezogenen Ausgaben, festgelegt werden.

| (31) | Es liegt im gemeinsamen Interesse der Union und der in Anhang I aufgeführten Begünstigten, die Maßnahmen dieser Begünstigten zur Reform ihrer Politik-, Rechts- und Wirtschaftssysteme im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der Union voranzubringen. Die Hilfe sollte sowohl auf einem leistungsbasierten Ansatz als auch auf dem Grundsatz des „gerechten Anteils“ beruhen, um Fortschritte bei allen in Anhang I aufgeführten Begünstigten zu gewährleisten. Die Hilfe sollte gezielt gewährt und an die jeweiligen Situationen der in Anhang I aufgeführten Begünstigten angepasst werden, wobei die weiteren Anstrengungen, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich sind, berücksichtigt werden. Der Bedarf und die Kapazitäten der in Anhang I aufgeführten Begünstigten sollten ebenfalls entsprechend dem Grundsatz des „gerechten Anteils“ berücksichtigt werden, damit es nicht zu einer unverhältnismäßig geringen Hilfe im Vergleich zu anderen Begünstigten kommt. Art und Umfang der Hilfe im Rahmen dieser Verordnung sollten sich nach der Leistung der in Anhang I aufgeführten Begünstigten, insbesondere nach ihrem Engagement für die Durchführung von Reformen und den dabei erzielten Fortschritten, richten, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Stärkung der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung sowie wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. |
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(31)

Es liegt im gemeinsamen Interesse der Union und der in Anhang I aufgeführten Begünstigten, die Maßnahmen dieser Begünstigten zur Reform ihrer Politik-, Rechts- und Wirtschaftssysteme im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der Union voranzubringen. Die Hilfe sollte sowohl auf einem leistungsbasierten Ansatz als auch auf dem Grundsatz des „gerechten Anteils“ beruhen, um Fortschritte bei allen in Anhang I aufgeführten Begünstigten zu gewährleisten. Die Hilfe sollte gezielt gewährt und an die jeweiligen Situationen der in Anhang I aufgeführten Begünstigten angepasst werden, wobei die weiteren Anstrengungen, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich sind, berücksichtigt werden. Der Bedarf und die Kapazitäten der in Anhang I aufgeführten Begünstigten sollten ebenfalls entsprechend dem Grundsatz des „gerechten Anteils“ berücksichtigt werden, damit es nicht zu einer unverhältnismäßig geringen Hilfe im Vergleich zu anderen Begünstigten kommt. Art und Umfang der Hilfe im Rahmen dieser Verordnung sollten sich nach der Leistung der in Anhang I aufgeführten Begünstigten, insbesondere nach ihrem Engagement für die Durchführung von Reformen und den dabei erzielten Fortschritten, richten, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Stärkung der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung sowie wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit.

| (32) | Zeigen die einschlägigen Indikatoren, dass einer der in Anhang I aufgeführten Begünstigten in den unter den Ansatz „Wesentliches zuerst“ fallenden Bereichen signifikante Rückschritte gemacht hat oder dauerhaft keinerlei Fortschritte erzielt hat, so sollten — unbeschadet der Befugnisse des Rates zum Erlass restriktiver Maßnahmen im Anschluss an einen Beschluss über die Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern gemäß Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie unbeschadet der Befugnis der Kommission zur Aussetzung von Zahlungen oder der Umsetzung von Finanzierungsvereinbarungen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) — Art und Umfang der Hilfe entsprechend angepasst werden. Der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts durch die Begünstigten sollte gebührende Beachtung zukommen. |
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(32)

Zeigen die einschlägigen Indikatoren, dass einer der in Anhang I aufgeführten Begünstigten in den unter den Ansatz „Wesentliches zuerst“ fallenden Bereichen signifikante Rückschritte gemacht hat oder dauerhaft keinerlei Fortschritte erzielt hat, so sollten — unbeschadet der Befugnisse des Rates zum Erlass restriktiver Maßnahmen im Anschluss an einen Beschluss über die Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern gemäß Artikel 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie unbeschadet der Befugnis der Kommission zur Aussetzung von Zahlungen oder der Umsetzung von Finanzierungsvereinbarungen im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) — Art und Umfang der Hilfe entsprechend angepasst werden. Der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts durch die Begünstigten sollte gebührende Beachtung zukommen.

| (33) | Die Kommission sollte jedes Jahr eine Bewertung der Umsetzung des IPA-Programmplanungsrahmens vornehmen und darlegen, wie der Leistungsansatz und der Grundsatz des „gerechten Anteils“ durchgeführt wurden. Diese Bewertung sollte zudem den aktuellen Stand und Umfang der für jedes Ziel und für jeden der in Anhang I aufgeführten Begünstigten bereitgestellten Finanzmittel enthalten. Sie sollte dem mit dieser Verordnung eingerichteten Ausschuss ferner ermöglichen, über angemessene Informationen zu verfügen und die Kommission zu unterstützen. |
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(33)

Die Kommission sollte jedes Jahr eine Bewertung der Umsetzung des IPA-Programmplanungsrahmens vornehmen und darlegen, wie der Leistungsansatz und der Grundsatz des „gerechten Anteils“ durchgeführt wurden. Diese Bewertung sollte zudem den aktuellen Stand und Umfang der für jedes Ziel und für jeden der in Anhang I aufgeführten Begünstigten bereitgestellten Finanzmittel enthalten. Sie sollte dem mit dieser Verordnung eingerichteten Ausschuss ferner ermöglichen, über angemessene Informationen zu verfügen und die Kommission zu unterstützen.

| (34) | Die Kommission sollte dafür sorgen, dass es klare Überwachungs- und Evaluierungsmechanismen gibt, damit bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union echte Rechenschaftspflicht und Transparenz bestehen und eine wirksame Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung sichergestellt ist. Soweit möglich und angebracht sollten die Ergebnisse des Handelns der Union auf der Grundlage vorab festgelegter, transparenter, länderspezifischer und messbarer Indikatoren überwacht und evaluiert werden, die an die Besonderheiten und Ziele des IPA III angepasst sind. |
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(34)

Die Kommission sollte dafür sorgen, dass es klare Überwachungs- und Evaluierungsmechanismen gibt, damit bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union echte Rechenschaftspflicht und Transparenz bestehen und eine wirksame Bewertung der Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung sichergestellt ist. Soweit möglich und angebracht sollten die Ergebnisse des Handelns der Union auf der Grundlage vorab festgelegter, transparenter, länderspezifischer und messbarer Indikatoren überwacht und evaluiert werden, die an die Besonderheiten und Ziele des IPA III angepasst sind.

| (35) | Der Übergang von der direkten Verwaltung der Heranführungsmittel durch die Kommission zur indirekten Verwaltung durch die Begünstigten sollte schrittweise entsprechend den jeweiligen Kapazitäten der Begünstigten unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der guten Regierungsführung erfolgen. Die Kommission sollte geeignete Aufsichtsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ergreifen und in der Lage sein, diesen Übergang erforderlichenfalls rückgängig zu machen. Die Hilfe sollte sich weiterhin auf die Strukturen und Instrumente stützen, die sich im Rahmen der Heranführung bewährt haben. |
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(35)

Der Übergang von der direkten Verwaltung der Heranführungsmittel durch die Kommission zur indirekten Verwaltung durch die Begünstigten sollte schrittweise entsprechend den jeweiligen Kapazitäten der Begünstigten unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der guten Regierungsführung erfolgen. Die Kommission sollte geeignete Aufsichtsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ergreifen und in der Lage sein, diesen Übergang erforderlichenfalls rückgängig zu machen. Die Hilfe sollte sich weiterhin auf die Strukturen und Instrumente stützen, die sich im Rahmen der Heranführung bewährt haben.

| (36) | Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte durch Sicherstellung der Kohärenz, Konsistenz und Komplementarität zu den Finanzierungsinstrumenten der Union für das auswärtige Handeln sowie durch Synergien mit anderen Politikbereichen und Programmen der Union wie Horizont Europa — dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), Erasmus+, eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), das Programm Kreatives Europa, eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), dem europäischen Grünen Deal, dem Fonds für einen gerechten Übergang, eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder der Fazilität „Connecting Europe“, eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) erreicht werden, einschließlich soweit geeignet der Kohärenz und Komplementarität mit der Makrofinanzhilfe. |
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(36)

Die Union sollte bestrebt sein, die verfügbaren Mittel möglichst effizient einzusetzen, um ihrem auswärtigen Handeln die größtmögliche Wirkung zu verleihen. Dies sollte durch Sicherstellung der Kohärenz, Konsistenz und Komplementarität zu den Finanzierungsinstrumenten der Union für das auswärtige Handeln sowie durch Synergien mit anderen Politikbereichen und Programmen der Union wie Horizont Europa — dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), Erasmus+, eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), das Programm Kreatives Europa, eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), dem europäischen Grünen Deal, dem Fonds für einen gerechten Übergang, eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder der Fazilität „Connecting Europe“, eingerichtet durch die Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) erreicht werden, einschließlich soweit geeignet der Kohärenz und Komplementarität mit der Makrofinanzhilfe.

| (37) | Damit kombinierte Interventionen, die einem gemeinsamen Ziel dienen, eine maximale Wirkung erreichen können, sollte das IPA III Beiträge zu Maßnahmen im Rahmen anderer Unionsprogramme ermöglichen, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen. |
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(37)

Damit kombinierte Interventionen, die einem gemeinsamen Ziel dienen, eine maximale Wirkung erreichen können, sollte das IPA III Beiträge zu Maßnahmen im Rahmen anderer Unionsprogramme ermöglichen, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten betreffen.

| (38) | Im Rahmen des IPA III bereitgestellte Unionsmittel sollten zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der internationalen Dimension von Erasmus+ verwendet werden, dessen Durchführung gemäß der Verordnung (EU) 2021/817 erfolgen sollte. |
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(38)

Im Rahmen des IPA III bereitgestellte Unionsmittel sollten zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen der internationalen Dimension von Erasmus+ verwendet werden, dessen Durchführung gemäß der Verordnung (EU) 2021/817 erfolgen sollte.

| (39) | Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Preisgelder, Auftragsvergabe und indirekte Mittelverwaltung sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Unionshaushalts. |
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(39)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung niedergelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Preisgelder, Auftragsvergabe und indirekte Mittelverwaltung sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage des Artikels 322 AEUV erlassenen Vorschriften enthalten auch eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Unionshaushalts.

| (40) | Da die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame Unionsfinanzierung im Sinne der Haushaltsordnung ist, könnte die Hilfe im Falle einer durch einen in Anhang I aufgeführten Begünstigten bewirkte Verschlechterung der Lage hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden. |
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(40)

Da die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame Unionsfinanzierung im Sinne der Haushaltsordnung ist, könnte die Hilfe im Falle einer durch einen in Anhang I aufgeführten Begünstigten bewirkte Verschlechterung der Lage hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden.

| (41) | Die Arten der Finanzierung und die Haushaltvollzugsarten im Rahmen dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung geprüft werden. |
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(41)

Die Arten der Finanzierung und die Haushaltvollzugsarten im Rahmen dieser Verordnung sollten danach ausgewählt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Berücksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des erwarteten Risikos der Nichteinhaltung von Vorschriften. Dabei sollte auch die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit sowie nicht mit Kosten verknüpften Finanzierungen gemäß Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung geprüft werden.

| (42) | Die Union sollte weiterhin gemeinsame Bestimmungen über die Durchführung ihrer Außenmaßnahmen anwenden. Gemeinsame Bestimmungen und Verfahren für die Durchführung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) 2021/947festgelegt. Zusätzliche Durchführungsvorschriften sollten festgelegt werden, um besonderen Situationen insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung zu tragen. |
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(42)

Die Union sollte weiterhin gemeinsame Bestimmungen über die Durchführung ihrer Außenmaßnahmen anwenden. Gemeinsame Bestimmungen und Verfahren für die Durchführung der Instrumente der Union zur Finanzierung des auswärtigen Handelns sind in der Verordnung (EU) 2021/947festgelegt. Zusätzliche Durchführungsvorschriften sollten festgelegt werden, um besonderen Situationen insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums Rechnung zu tragen.

| (43) | Maßnahmen im Außenbereich werden häufig in einem sehr volatilen Umfeld durchgeführt, das kontinuierliche und rasche Anpassungen an den sich wandelnden Bedarf der Partner der Union und die globalen Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung, Sicherheit und Stabilität, Klimawandel und Umwelt sowie irreguläre Migration und Zwangsmigration, einschließlich ihrer Ursachen, erforderlich macht. Um den Grundsatz der Vorhersehbarkeit mit der Notwendigkeit, rasch auf neuen Bedarf reagieren zu können, in Einklang zu bringen, muss daher die Möglichkeit bestehen, die finanzielle Ausführung der Programme anzupassen. Damit die Union unter Wahrung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Unionshaushalts besser auf unvorhergesehene Bedarfe reagieren kann, sollte diese Verordnung die im Rahmen der Haushaltsordnung für andere Politikbereiche zulässige Flexibilität, insbesondere Mittelübertragungen und Mittelumwidmungen, unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben die Flexibilitätsregelungen, aufrechterhalten. Dies stellt die effiziente Verwendung der Unionsmittel, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der Union als auch für die in Anhang I aufgeführten Begünstigen sicher und nutzt so die für die Außenmaßnahmen der Union zur Verfügung stehenden Unionsmittel maximal. |
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(43)

Maßnahmen im Außenbereich werden häufig in einem sehr volatilen Umfeld durchgeführt, das kontinuierliche und rasche Anpassungen an den sich wandelnden Bedarf der Partner der Union und die globalen Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung, Sicherheit und Stabilität, Klimawandel und Umwelt sowie irreguläre Migration und Zwangsmigration, einschließlich ihrer Ursachen, erforderlich macht. Um den Grundsatz der Vorhersehbarkeit mit der Notwendigkeit, rasch auf neuen Bedarf reagieren zu können, in Einklang zu bringen, muss daher die Möglichkeit bestehen, die finanzielle Ausführung der Programme anzupassen. Damit die Union unter Wahrung des Grundsatzes der Jährlichkeit des Unionshaushalts besser auf unvorhergesehene Bedarfe reagieren kann, sollte diese Verordnung die im Rahmen der Haushaltsordnung für andere Politikbereiche zulässige Flexibilität, insbesondere Mittelübertragungen und Mittelumwidmungen, unter Einhaltung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele und Vorgaben die Flexibilitätsregelungen, aufrechterhalten. Dies stellt die effiziente Verwendung der Unionsmittel, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger der Union als auch für die in Anhang I aufgeführten Begünstigen sicher und nutzt so die für die Außenmaßnahmen der Union zur Verfügung stehenden Unionsmittel maximal.

| (44) | Der durch die Verordnung (EU) 2021/947 eingerichtete neue Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (im Folgenden EFSD+), der auf seinem Vorläufer aufbaut, sollte ein integriertes Finanzpaket bilden, über das weltweit Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Finanzhilfen, Haushaltsgarantien und sonstigen Finanzierungsinstrumenten unter anderem für die in Anhang I aufgeführten Begünstigten bereitgestellt werden. Die Steuerung der auf der Grundlage dieser Verordnung durchgeführten EFSD+-Maßnahmen für den westlichen Balkan sollte mithilfe des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan (Western Balkan Investment Framework — WBIF) erfolgen. Dem Lenkungsausschuss des WBIF gehören derzeit die in Anhang I aufgeführten Begünstigten aus dem westlichen Balkan, die Beitragszahler zum gemeinsamen Europa-Westbalkan-Fonds (European Western Balkans Joint Fund), die einschlägigen Finanzinstitutionen und gegebenenfalls die einschlägigen regionalen Organisationen an. Der spezifische Strategieausschuss für die EFSD+-Maßnahmen für den westlichen Balkan sollte ebenso inklusiv sein. |
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(44)

Der durch die Verordnung (EU) 2021/947 eingerichtete neue Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (im Folgenden EFSD+), der auf seinem Vorläufer aufbaut, sollte ein integriertes Finanzpaket bilden, über das weltweit Finanzierungsmöglichkeiten in Form von Finanzhilfen, Haushaltsgarantien und sonstigen Finanzierungsinstrumenten unter anderem für die in Anhang I aufgeführten Begünstigten bereitgestellt werden. Die Steuerung der auf der Grundlage dieser Verordnung durchgeführten EFSD+-Maßnahmen für den westlichen Balkan sollte mithilfe des Investitionsrahmens für den westlichen Balkan (Western Balkan Investment Framework — WBIF) erfolgen. Dem Lenkungsausschuss des WBIF gehören derzeit die in Anhang I aufgeführten Begünstigten aus dem westlichen Balkan, die Beitragszahler zum gemeinsamen Europa-Westbalkan-Fonds (European Western Balkans Joint Fund), die einschlägigen Finanzinstitutionen und gegebenenfalls die einschlägigen regionalen Organisationen an. Der spezifische Strategieausschuss für die EFSD+-Maßnahmen für den westlichen Balkan sollte ebenso inklusiv sein.

| (45) | Die mit der Verordnung (EU) 2021/947 eingerichtete Garantie für Außenmaßnahmen sollte die Maßnahmen im Rahmen des EFSD + unterstützen, und das IPA III sollte zur Deckung des Dotierungsbedarfs für die Maßnahmen zugunsten der in Anhang I aufgeführten Begünstigten, einschließlich der Dotierung und der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Makrofinanzhilfe-Darlehen, beitragen. |
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(45)

Die mit der Verordnung (EU) 2021/947 eingerichtete Garantie für Außenmaßnahmen sollte die Maßnahmen im Rahmen des EFSD + unterstützen, und das IPA III sollte zur Deckung des Dotierungsbedarfs für die Maßnahmen zugunsten der in Anhang I aufgeführten Begünstigten, einschließlich der Dotierung und der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Makrofinanzhilfe-Darlehen, beitragen.

| (46) | Es muss sichergestellt werden, dass die Durchführung der Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Einklang mit dem in den Programmen für den Außenbereich und in der Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) über die territoriale Zusammenarbeit festgelegten Rahmen erfolgt. In der vorliegenden Verordnung sollten besondere Kofinanzierungsbestimmungen festgelegt werden. |
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(46)

Es muss sichergestellt werden, dass die Durchführung der Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Einklang mit dem in den Programmen für den Außenbereich und in der Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) über die territoriale Zusammenarbeit festgelegten Rahmen erfolgt. In der vorliegenden Verordnung sollten besondere Kofinanzierungsbestimmungen festgelegt werden.

| (47) | Jahres- oder Mehrjahresaktionspläne und Maßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung sind Arbeitsprogramme im Sinne der Haushaltsordnung. Jahres- oder Mehrjahresaktionspläne beziehen sich auf Maßnahmenbündel, für die jeweils ein Dokument vorgelegt wird. |
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(47)

Jahres- oder Mehrjahresaktionspläne und Maßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung sind Arbeitsprogramme im Sinne der Haushaltsordnung. Jahres- oder Mehrjahresaktionspläne beziehen sich auf Maßnahmenbündel, für die jeweils ein Dokument vorgelegt wird.

| (48) | Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (17), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (18) und (EU) 2017/1939 (19) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, bei gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) zu ermitteln und diese zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. Die in Anhang I aufgeführten Begünstigten sollten der Kommission unverzüglich Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugsfällen, melden, bei denen eine erste amtliche oder gerichtliche Feststellung erfolgt ist, und sie über den Stand der Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren auf dem Laufenden halten. Mit dem Ziel der Angleichung an die gute Praxis in den Mitgliedstaaten sollten solche Meldungen auf elektronischem Wege über das von der Kommission eingerichtete Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (Irregularity Management System) erfolgen. |
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(48)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (17), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (18) und (EU) 2017/1939 (19) des Rates sind die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls zur Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen. Insbesondere ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013 befugt, administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen, um festzustellen, ob Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 ist die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) befugt, bei gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) zu ermitteln und diese zu verfolgen. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, dem Rechnungshof und — im Falle der gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten — der EUStA die erforderlichen Rechte und den erforderlichen Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass alle an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligten Dritten gleichwertige Rechte gewähren. Die in Anhang I aufgeführten Begünstigten sollten der Kommission unverzüglich Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrugsfällen, melden, bei denen eine erste amtliche oder gerichtliche Feststellung erfolgt ist, und sie über den Stand der Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren auf dem Laufenden halten. Mit dem Ziel der Angleichung an die gute Praxis in den Mitgliedstaaten sollten solche Meldungen auf elektronischem Wege über das von der Kommission eingerichtete Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (Irregularity Management System) erfolgen.

| (49) | Die Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung sollte auf transparente, rechenschaftspflichtige und entpolitisierte Weise erfolgen. Die Kommission sollte dies auch auf lokaler Ebene aufmerksam verfolgen. |
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(49)

Die Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung sollte auf transparente, rechenschaftspflichtige und entpolitisierte Weise erfolgen. Die Kommission sollte dies auch auf lokaler Ebene aufmerksam verfolgen.

| (50) | Kommunikation fördert die demokratische Debatte, stärkt die institutionelle Kontrolle und Prüfung der Unionsfinanzierung und trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Union zu erhöhen. Die Union und die Begünstigten von Unionsmitteln sollten die Sichtbarkeit der Unionsmaßnahmen verbessern und den Mehrwert der Unterstützung durch die Union angemessen kommunizieren. Diesbezüglich sollten mit Empfängern von Unionsmitteln geschlossene Vereinbarungen im Einklang mit der Haushaltsordnung Verpflichtungen enthalten, die eine entsprechende Sichtbarkeit gewährleisten, und sollte die Kommission bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen angemessen und rechtzeitig handeln. |
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(50)

Kommunikation fördert die demokratische Debatte, stärkt die institutionelle Kontrolle und Prüfung der Unionsfinanzierung und trägt dazu bei, die Glaubwürdigkeit der Union zu erhöhen. Die Union und die Begünstigten von Unionsmitteln sollten die Sichtbarkeit der Unionsmaßnahmen verbessern und den Mehrwert der Unterstützung durch die Union angemessen kommunizieren. Diesbezüglich sollten mit Empfängern von Unionsmitteln geschlossene Vereinbarungen im Einklang mit der Haushaltsordnung Verpflichtungen enthalten, die eine entsprechende Sichtbarkeit gewährleisten, und sollte die Kommission bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen angemessen und rechtzeitig handeln.

| (51) | Um Änderungen des erweiterungspolitischen Rahmens oder maßgeblichen Entwicklungen bei den in Anhang I aufgeführten Begünstigten Rechnung tragen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 AEUV die in den Anhängen II und III aufgeführten thematischen Prioritäten für die Unterstützung anzupassen und zu aktualisieren sowie einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung durch die Festlegung bestimmter spezifischer Ziele und thematischer Prioritäten für die Unterstützung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (21) festgelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(51)

Um Änderungen des erweiterungspolitischen Rahmens oder maßgeblichen Entwicklungen bei den in Anhang I aufgeführten Begünstigten Rechnung tragen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, nach Artikel 290 AEUV die in den Anhängen II und III aufgeführten thematischen Prioritäten für die Unterstützung anzupassen und zu aktualisieren sowie einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung durch die Festlegung bestimmter spezifischer Ziele und thematischer Prioritäten für die Unterstützung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (21) festgelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (52) | Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die besonderen Bedingungen und Strukturen für die indirekte Mittelverwaltung mit den in Anhang I aufgeführten Begünstigten und die Durchführung der Hilfe zur Entwicklung des ländlichen Raums, zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) ausgeübt werden. Bei der Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung sollte den Erkenntnissen aus der bisherigen Verwaltung und Durchführung der Heranführungshilfe Rechnung getragen werden. Diese einheitlichen Voraussetzungen sollten geändert werden, wenn es aufgrund der Entwicklungen erforderlich ist. |
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(52)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf die besonderen Bedingungen und Strukturen für die indirekte Mittelverwaltung mit den in Anhang I aufgeführten Begünstigten und die Durchführung der Hilfe zur Entwicklung des ländlichen Raums, zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (22) ausgeübt werden. Bei der Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung sollte den Erkenntnissen aus der bisherigen Verwaltung und Durchführung der Heranführungshilfe Rechnung getragen werden. Diese einheitlichen Voraussetzungen sollten geändert werden, wenn es aufgrund der Entwicklungen erforderlich ist.

| (53) | Die Zuständigkeit des nach dieser Verordnung eingerichteten Ausschusses sollte sich auch auf Rechtsakte und Mittelbindungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (23) und der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 sowie auf die Durchführung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates (24) erstrecken. |
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(53)

Die Zuständigkeit des nach dieser Verordnung eingerichteten Ausschusses sollte sich auch auf Rechtsakte und Mittelbindungen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (23) und der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 sowie auf die Durchführung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates (24) erstrecken.

| (54) | Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(54)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (55) | Um die Kontinuität bei der Bereitstellung von Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten — |
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(55)

Um die Kontinuität bei der Bereitstellung von Unterstützung in dem betreffenden Politikbereich zu gewährleisten und die Durchführung ab Beginn des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zu ermöglichen, sollte diese Verordnung umgehend in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird das „Instrument für Heranführungshilfe“ („IPA III“) für den Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 (im Folgenden „MFR 2021-2027“) eingerichtet.

In ihr werden die Ziele des IPA III, die Mittelausstattung für den Zeitraum 2021-2027, die Formen der Unterstützung durch die Union und die Bestimmungen über die Bereitstellung dieser Unterstützung festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gilt: „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen

| a) | Mitgliedstaaten und in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Begünstigten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1059, |
| --- | --- |

a)

Mitgliedstaaten und in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Begünstigten gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1059,

| b) | zwei oder mehreren in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Begünstigten oder |
| --- | --- |

b)

zwei oder mehreren in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Begünstigten oder

| c) | in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Begünstigten und Ländern und Gebieten gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/947. |
| --- | --- |

c)

in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Begünstigten und Ländern und Gebieten gemäß Anhang I der Verordnung (EU) 2021/947.

Artikel 3

Ziele des IPA III

(1)   Das allgemeine Ziel des IPA III besteht darin, die in Anhang I aufgeführten Begünstigten bei der Annahme und Umsetzung der politischen, institutionellen, rechtlichen, administrativen, sozialen und wirtschaftlichen Reformen, die zur Einhaltung der Werte der Union und zur schrittweisen Angleichung an die Vorschriften, Normen, Strategien und Verfahren der Union (im Folgenden „Besitzstand“) im Hinblick auf eine künftige Mitgliedschaft in der Union erforderlich sind, zu unterstützen und so in ihren gegenseitigen Beziehungen zu Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand beizutragen.

(2)   Mit dem IPA III werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:

| a) | Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, auch durch die Förderung einer unabhängigen Justiz, die Stärkung der Sicherheit und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Achtung des Völkerrechts, Medienfreiheit und akademische Freiheit und durch günstige Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft; Förderung von Nichtdiskriminierung und Toleranz; Sicherstellung des Respekts für Personen, die Minderheiten angehören, und Förderung der Geschlechtergleichstellung sowie Verbesserung der Migrationssteuerung, einschließlich des Grenzmanagements und der Bekämpfung der irregulären Migration, sowie Bekämpfung der Zwangsmigration; |
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a)

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, auch durch die Förderung einer unabhängigen Justiz, die Stärkung der Sicherheit und die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, die Achtung des Völkerrechts, Medienfreiheit und akademische Freiheit und durch günstige Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft; Förderung von Nichtdiskriminierung und Toleranz; Sicherstellung des Respekts für Personen, die Minderheiten angehören, und Förderung der Geschlechtergleichstellung sowie Verbesserung der Migrationssteuerung, einschließlich des Grenzmanagements und der Bekämpfung der irregulären Migration, sowie Bekämpfung der Zwangsmigration;

| b) | Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und Unterstützung von Transparenz, Strukturreformen und guter Regierungsführung auf allen Ebenen, darunter in den Bereichen Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen; |
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b)

Steigerung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und Unterstützung von Transparenz, Strukturreformen und guter Regierungsführung auf allen Ebenen, darunter in den Bereichen Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen;

| c) | Gestaltung der Vorschriften, Standards, Strategien und Verfahren der in Anhang I aufgeführten Begünstigten im Einklang mit denen der Union und Förderung von regionaler Zusammenarbeit, Versöhnung, gutnachbarlichen Beziehungen sowie direkten Kontakten zwischen den Menschen und strategischer Kommunikation; |
| --- | --- |

c)

Gestaltung der Vorschriften, Standards, Strategien und Verfahren der in Anhang I aufgeführten Begünstigten im Einklang mit denen der Union und Förderung von regionaler Zusammenarbeit, Versöhnung, gutnachbarlichen Beziehungen sowie direkten Kontakten zwischen den Menschen und strategischer Kommunikation;

| d) | Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und Kohäsion mit besonderem Augenmerk auf jungen Menschen — unter anderem durch hochwertige Bildungs- und Beschäftigungspolitik, durch die Förderung von Investitionen und der Entwicklung der Privatwirtschaft unter Schwerpunktsetzung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie auf die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums; |
| --- | --- |

d)

Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und Kohäsion mit besonderem Augenmerk auf jungen Menschen — unter anderem durch hochwertige Bildungs- und Beschäftigungspolitik, durch die Förderung von Investitionen und der Entwicklung der Privatwirtschaft unter Schwerpunktsetzung auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie auf die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums;

| e) | Stärkung des Umweltschutzes, Erhöhung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel, Beschleunigung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft und Stärkung einer nachhaltigen Konnektivität in all ihren Dimensionen; |
| --- | --- |

e)

Stärkung des Umweltschutzes, Erhöhung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel, Beschleunigung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, Entwicklung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft und Stärkung einer nachhaltigen Konnektivität in all ihren Dimensionen;

| f) | Unterstützung des territorialen Zusammenhalts und der Land- und Seegrenzen überschreitenden Zusammenarbeit einschließlich der transnationalen und der interregionalen Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

f)

Unterstützung des territorialen Zusammenhalts und der Land- und Seegrenzen überschreitenden Zusammenarbeit einschließlich der transnationalen und der interregionalen Zusammenarbeit.

(3)   Im Einklang mit den spezifischen Zielen kann die Unterstützung auf folgende thematische Prioritäten ausgerichtet werden:

| a) | frühzeitige Herstellung und Förderung der ordnungsgemäßen Funktionsweise der für die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen und weiterer Konsolidierung demokratischer Institutionen; |
| --- | --- |

a)

frühzeitige Herstellung und Förderung der ordnungsgemäßen Funktionsweise der für die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen und weiterer Konsolidierung demokratischer Institutionen;

| b) | Stärkung der Kapazitäten zur Bewältigung von Migrationsherausforderungen auf regionaler und internationaler Ebene; |
| --- | --- |

b)

Stärkung der Kapazitäten zur Bewältigung von Migrationsherausforderungen auf regionaler und internationaler Ebene;

| c) | Verbesserung der Kapazitäten für die strategische Kommunikation, einschließlich der Kommunikation mit der Öffentlichkeit über die notwendigen Reformen, die zur Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union erforderlich sind; |
| --- | --- |

c)

Verbesserung der Kapazitäten für die strategische Kommunikation, einschließlich der Kommunikation mit der Öffentlichkeit über die notwendigen Reformen, die zur Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union erforderlich sind;

| d) | Verbesserung der guten Regierungsführung und Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung; |
| --- | --- |

d)

Verbesserung der guten Regierungsführung und Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung;

| e) | Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung; |
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e)

Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung;

| f) | Stärkung aller Aspekte der gutnachbarlichen Beziehungen, der regionalen Stabilität und der gegenseitigen Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

f)

Stärkung aller Aspekte der gutnachbarlichen Beziehungen, der regionalen Stabilität und der gegenseitigen Zusammenarbeit;

| g) | Stärkung der Kapazitäten der Union und ihrer Partner für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Deckung des Bedarfs in der Zeit vor und nach Krisen; |
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g)

Stärkung der Kapazitäten der Union und ihrer Partner für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Deckung des Bedarfs in der Zeit vor und nach Krisen;

| h) | Stärkung der Kapazitäten, der Unabhängigkeit und der Pluralität der Organisationen der Zivilgesellschaft; |
| --- | --- |

h)

Stärkung der Kapazitäten, der Unabhängigkeit und der Pluralität der Organisationen der Zivilgesellschaft;

| i) | Förderung der Angleichung der Vorschriften, Standards, Strategien und Verfahren der Begünstigten an die der Union; |
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i)

Förderung der Angleichung der Vorschriften, Standards, Strategien und Verfahren der Begünstigten an die der Union;

| j) | Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen; |
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j)

Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen;

| k) | Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von Bildung, Ausbildung und lebenslangem Lernen auf allen Ebenen und Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche sowie des Sports; |
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k)

Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von Bildung, Ausbildung und lebenslangem Lernen auf allen Ebenen und Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche sowie des Sports;

| l) | Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und des Zugangs zum Arbeitsmarkt; |
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l)

Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und des Zugangs zum Arbeitsmarkt;

| m) | Förderung von sozialem Schutz und sozialer Inklusion und Bekämpfung der Armut; |
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m)

Förderung von sozialem Schutz und sozialer Inklusion und Bekämpfung der Armut;

| n) | Förderung eines intelligenten, nachhaltigen, inklusiven und sicheren Verkehrs, Beseitigung von Engpässen in wichtigen Verkehrsnetzinfrastrukturen sowie Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und -diversifizierung; |
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n)

Förderung eines intelligenten, nachhaltigen, inklusiven und sicheren Verkehrs, Beseitigung von Engpässen in wichtigen Verkehrsnetzinfrastrukturen sowie Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und -diversifizierung;

| o) | Verbesserung des Umfelds des Privatsektors und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere von KMU; |
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o)

Verbesserung des Umfelds des Privatsektors und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere von KMU;

| p) | Verbesserung des Zugangs zu digitalen Technologien und Diensten und Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation; |
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p)

Verbesserung des Zugangs zu digitalen Technologien und Diensten und Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation;

| q) | Beitrag zur Sicherheit der Lebensmittel- und Wasserversorgung; |
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q)

Beitrag zur Sicherheit der Lebensmittel- und Wasserversorgung;

| r) | Schutz der Umwelt und Verbesserung der Umweltqualität; |
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r)

Schutz der Umwelt und Verbesserung der Umweltqualität;

| s) | Zusammenarbeit mit den in Anhang I aufgeführten Begünstigten bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit; |
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s)

Zusammenarbeit mit den in Anhang I aufgeführten Begünstigten bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit;

| t) | Stärkung der Fähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors und des Fischereisektors zur Bewältigung des Wettbewerbsdrucks und der Marktkräfte. |
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t)

Stärkung der Fähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors und des Fischereisektors zur Bewältigung des Wettbewerbsdrucks und der Marktkräfte.

(4)   Im Hinblick auf die Förderung der gutnachbarlichen Beziehungen, der Integration in die Union und der sozioökonomischen Entwicklung kann die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den in Anhang I aufgeführten Begünstigten auf folgende thematische Prioritäten ausgerichtet werden:

| a) | Förderung der Beschäftigung, der Mobilität der Arbeitskräfte sowie der sozialen und kulturellen Inklusion über Grenzen hinweg; |
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a)

Förderung der Beschäftigung, der Mobilität der Arbeitskräfte sowie der sozialen und kulturellen Inklusion über Grenzen hinweg;

| b) | Umweltschutz und Förderung der Anpassung an den Klimawandel, die Minderung des Klimawandels sowie Risikoprävention und Risikomanagement; |
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b)

Umweltschutz und Förderung der Anpassung an den Klimawandel, die Minderung des Klimawandels sowie Risikoprävention und Risikomanagement;

| c) | Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen; |
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c)

Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen;

| d) | Förderung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft; |
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d)

Förderung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft;

| e) | Förderung des Tourismus sowie Erhaltung und Förderung des Kultur- und Naturerbes; |
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e)

Förderung des Tourismus sowie Erhaltung und Förderung des Kultur- und Naturerbes;

| f) | Investitionen in Jugend, Sport, Bildung und Kompetenzen; |
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f)

Investitionen in Jugend, Sport, Bildung und Kompetenzen;

| g) | Förderung der Verwaltungsstrukturen auf lokaler und regionaler Ebene; |
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g)

Förderung der Verwaltungsstrukturen auf lokaler und regionaler Ebene;

| h) | Förderung grenzübergreifender Initiativen zur Unterstützung der Aussöhnung und der Unrechtsaufarbeitung; |
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h)

Förderung grenzübergreifender Initiativen zur Unterstützung der Aussöhnung und der Unrechtsaufarbeitung;

| i) | Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des Unternehmensumfelds und der Entwicklung von KMU, Handel und Investitionen; |
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i)

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des Unternehmensumfelds und der Entwicklung von KMU, Handel und Investitionen;

| j) | Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation und digitalen Technologien. |
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j)

Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation und digitalen Technologien.

(5)   Die thematischen Prioritäten für die Hilfe entsprechend dem Bedarf und den Kapazitäten der in Anhang I aufgeführten Begünstigten sind in Anhang II aufgeführt. Die thematischen Prioritäten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den in Anhang I aufgeführten Begünstigten sind in Anhang III aufgeführt. Jede dieser thematischen Prioritäten kann zum Erreichen von mehr als einem spezifischen Ziel beitragen.

(6)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, vor der Annahme des IPA-Programmplanungsrahmens einen delegierten Rechtsakt gemäß den Artikeln 14 und 15 zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung bestimmter spezifischer Ziele und thematischer Prioritäten für die Unterstützung bei den in Absatz 3 Buchstaben a bis m und Buchstabe r des und Absatz 4 Buchstaben a bis j des vorliegenden Artikels genannten Punkten zu ergänzen.

Artikel 4

Mittelausstattung

(1)   Die Mittelausstattung für die Durchführung des IPA III im Zeitraum 2021-2027 beträgt 14 162 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen.

(2)   Der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Betrag kann gemäß Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/947 zur Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen für die Durchführung des IPA III eingesetzt werden, darunter die Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Prüfung und Evaluierung, einschließlich für betriebliche IT-Systeme.

Artikel 5

Programmübergreifende Bestimmungen

(1)   Bei der Durchführung dieser Verordnung wird neben der Vereinbarkeit, Synergien und der Komplementarität mit anderen Bereichen des auswärtigen Handelns und sonstigen einschlägigen Politikmaßnahmen und Programmen der Union auch die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gewährleistet.

(2)   Bei entsprechendem Verweis in der vorliegenden Verordnung gilt die Verordnung (EU) 2021/947 für die im Rahmen der vorliegenden Verordnung durchgeführten Maßnahmen.

(3)   Das IPA III trägt Mittel zu den gemäß der Verordnung (EU) 2021/817 durchgeführten und verwalteten Maßnahmen bei. Für die Verwendung dieser Mittel gilt die Verordnung (EU) 2021/817. Zu diesem Zweck wird der Beitrag des IPA III in dem einheitlichen Programmplanungsdokument gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/947 ausgewiesen und nach den in der genannten Verordnung festgelegten Verfahren angenommen. Dieses Programmplanungsdokument enthält einen Mindestrichtbetrag, der für Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EU) 2021/817 bereitgestellt werden soll.

(4)   Im Rahmen der vorliegenden Verordnung können die Arten von Maßnahmen unterstützt werden, die vorgesehen sind im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Kohäsionsfonds, deren spezifische Ziele und Anwendungsbereich der Unterstützung in der Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) festgelegt sind, des mit Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus (26) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der einzurichten ist mit einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(5)   Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung trägt zu den Programmen und Maßnahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den in Anhang I aufgeführten Begünstigten und einem oder mehreren Mitgliedstaaten bei. Die Kommission nimmt diese Programme und Maßnahmen gemäß Artikel 17 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung an. Die Höhe des Beitrags der der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (im Folgenden „IPA III CBC“) zugeordnet ist, gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1059, wird gemäß dem genannten Artikel festgelegt. Die IPA III-Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden gemäß der Verordnung (EU) 2021/1059 verwaltet.

(6)   Aus den Mitteln des IPA III können Beiträge zu Programmen und Maßnahmen der transnationalen und der interregionalen Zusammenarbeit geleistet werden, die nach der Verordnung (EU) 2021/1059 aufgelegt und durchgeführt werden — gegebenenfalls unter Berücksichtigung von makroregionalen Strategien oder Meeresbeckenstrategien — und an denen die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Begünstigten teilnehmen.

Wird ein Programm oder eine Maßnahme der transnationalen und der interregionalen Zusammenarbeit auch durch das NDICI unterstützt, so wird eine Vorfinanzierung gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/947 gezahlt.

(7)   Gegebenenfalls können auch aus anderen Unionsprogrammen Beiträge zu Maßnahmen gemäß Artikel 9 dieser Verordnung geleistet werden, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Im Rahmen dieser Verordnung können auch Beiträge zu Maßnahmen im Rahmen anderer Unionsprogramme geleistet werden, sofern die Beiträge nicht dieselben Kosten decken. In diesem Fall wird in dem Arbeitsprogramm für die betreffenden Maßnahmen festgelegt, welche Vorschriften anzuwenden sind.

(8)   Sofern dies gebührend gerechtfertigt ist, kann die Kommission zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der finanziellen Hilfe der Union oder zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit beschließen, Länder, Gebiete und Regionen, die sonst nicht nach Artikel 3 Absatz 1 für eine Unterstützung in Betracht kommen würden, zur Teilnahme an Aktionsplänen und Maßnahmen im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 zu berechtigen, sofern der durchzuführende Plan bzw. die durchzuführende Maßnahme globalen, regionalen oder grenzüberschreitenden Charakter hat.

KAPITEL II

Strategische Planung

Artikel 6

Politikrahmen und allgemeine Grundsätze

(1)   Der vom Europäischen Rat und vom Rat festgelegte erweiterungspolitische Rahmen, die Vereinbarungen, die eine rechtsverbindliche Beziehung zu den in Anhang I aufgeführten Begünstigten begründen, sowie Entschließungen des Europäischen Parlaments, Mitteilungen der Kommission und gemeinsame Mitteilungen der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bilden den allgemeinen Politikrahmen für die Durchführung dieser Verordnung. Die Kommission gewährleistet die Kohärenz zwischen der Hilfe im Rahmen dieser Verordnung und dem erweiterungspolitischen Rahmen.

(2)   Bei Programmen und Maßnahmen im Rahmen des IPA III werden zur Verfolgung der spezifischen Ziele nach Artikel 3 Absatz 2 die horizontalen Prioritäten Klimawandel, Umweltschutz, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter durchgängig berücksichtigt, damit integrierte Maßnahmen gefördert werden, mit denen sich positive Nebeneffekte und in kohärenter Weise mehrere Ziele zugleich erreichen lassen. Gegebenenfalls wird bei den Programmen und Maßnahmen auf Verknüpfungen zwischen den Zielen für nachhaltige Entwicklung — einschließlich der Ziele der Förderung friedlicher und inklusiver Gesellschaften sowie der Armutsbekämpfung — eingegangen.

(3)   Die Kommission leistet in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ihren Beitrag zur Einhaltung der von der Union eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Bereitstellung von Hilfe, unter anderem indem sie über webbasierte Datenbanken Informationen über den Umfang von Hilfen und ihre Zuteilung zur Verfügung stellt, wobei sie gewährleistet, dass die Angaben vergleichbar und leicht zugänglich sind sowie leicht ausgetauscht und veröffentlicht werden können.

(4)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Gewährleistung der Kohärenz zusammen und vermeiden nach Möglichkeit Überschneidungen zwischen der Hilfe im Rahmen der vorliegenden Verordnung und anderen Unterstützungsleistungen der Union, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe im Einklang mit den festgelegten Grundsätzen für die Stärkung der operativen Koordinierung im Bereich der Außenhilfe, einschließlich durch die bessere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene, und durch die Harmonisierung der Politik und der Verfahren, insbesondere der internationalen Grundsätze für die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Diese Koordinierung beinhaltet regelmäßige und rechtzeitige Konsultationen, einen häufigen Austausch einschlägiger Informationen während der verschiedenen Phasen des Hilfezyklus sowie inklusive Sitzungen zum Zweck der Koordinierung der Hilfe, unter anderem auf lokaler Ebene, und stellt einen wichtigen Schritt in den Programmplanungsverfahren der Union und der Mitgliedstaaten dar.

(5)   Im Einklang mit dem Grundsatz einer inklusiven Partnerschaft gewährleistet die Kommission, wo dies angebracht erscheint, dass wichtige Interessenträger der in Anhang I aufgeführten Begünstigten, einschließlich Organisationen der Zivilgesellschaft sowie lokale und regionale Behörden, ordnungsgemäß konsultiert werden und rechtzeitig Zugang zu den einschlägigen Informationen erhalten, damit sie bei der Konzeption und Umsetzung der Programme und den sie begleitenden Überwachungsprozessen sinnvoll mitwirken können. Die Kommission fördert die Koordinierung unter den einschlägigen Beteiligten.

Die Kapazitäten der Organisationen der Zivilgesellschaft werden gestärkt, einschließlich — soweit angebracht — ihrer Kapazitäten als direkte Begünstigte von Hilfe.

(6)   Die Kommission trifft in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um eine angemessene Koordinierung und Komplementarität mit multilateralen und regionalen Organisationen und Stellen, wie internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen und Agenturen sowie nicht zur Union gehörenden Gebern, sicherzustellen.

KAPITEL III

Durchführung

Artikel 7

IPA-Programmplanungsrahmen

(1)   Die Hilfe im Rahmen dieser Verordnung stützt sich auf einen IPA-Programmplanungsrahmen für die Verwirklichung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele und der in Artikel 3 Absatz 3 genannten und in den Anhängen II und III weiter ausgeführten thematischen Prioritäten. Die Kommission legt den IPA-Programmplanungsrahmen für die Laufzeit des MFR 2021-2027 fest.

(2)   Das Europäische Parlament und der Rat bewilligen die jährlichen Mittelzuweisungen in den Grenzen des MFR 2021-2027.

(3)   Der IPA-Programmplanungsrahmen wird im Einklang mit dem Politikrahmen und den allgemeinen Grundsätzen nach Artikel 6 entwickelt und trägt den einschlägigen nationalen Strategien und sektorspezifischen Maßnahmen gebührend Rechnung.

(4)   Unbeschadet der Möglichkeit, zur Verwirklichung verschiedener spezifischer Ziele vorgesehene Hilfen zu kombinieren, enthält der IPA-Programmplanungsrahmen für Themenbereiche im Einklang mit den einzelnen spezifischen Zielen nach Artikel 3 Absatz 2 Richtbeträge für die zugewiesenen Unionsmittel, gegebenenfalls nach Jahren aufgeschlüsselt.

(5)   Der IPA-Programmplanungsrahmen enthält die Indikatoren für die Bewertung der Fortschritte bei der Erreichung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele. Diese Indikatoren stimmen mit den zentralen Leistungsindikatoren in Anhang IV überein.

(6)   Die Kommission nimmt jedes Jahr unter Berücksichtigung der Entwicklung des Politikrahmens nach Artikel 6 und auf der Grundlage der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Indikatoren eine Bewertung des IPA-Programmplanungsrahmens vor. In dieser Bewertung ist ferner der aktuelle Stand bezüglich der in Anhang I aufgeführten Begünstigten vorgesehenen und zugesagten Mittel sowie bezüglich der Anwendung des leistungsbasierten Ansatzes und des in Artikel 8 genannten Ansatzes auf der Grundlage des „gerechten Anteils“ dargelegt. Die Kommission legt diese Bewertung dem Ausschuss nach Artikel 17 vor.

(7)   Anhand der jährlichen Bewertung gemäß Absatz 6 kann die Kommission gegebenenfalls eine Überarbeitung des IPA-Programmplanungsrahmens vorschlagen. Darüber hinaus kann die Kommission den IPA-Programmplanungsrahmen im Anschluss an die Halbzeitevaluierung gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/947 überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Überarbeitungen des IPA-Programmplanungsrahmens werden nach dem in Absatz 8 genannten Verfahren durchgeführt.

(8)   Unbeschadet des Absatzes 9 nimmt die Kommission den IPA-Programmplanungsrahmen im Wege eines Durchführungsrechtsakts an. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 17 Absatz 3 erlassen.

(9)   Die Kommission nimmt den Programmplanungsrahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 3 an.

Artikel 8

Hilfe an Begünstigte, Leistungsbewertung und Grundsatz des „gerechten Anteils“

(1)   Die Hilfe nach dieser Verordnung stützt sich sowohl auf einen leistungsbezogenen Ansatz als auch auf den Grundsatz des „gerechten Anteils“, wie in den Absätzen 2, 3 und 4 bestimmt.

(2)   Die Hilfe, mit der auf Fortschritte bei allen in Anhang I aufgeführten Begünstigten abgezielt wird, wird gezielt gewährt und an deren jeweilige Situationen angepasst, wobei die weiteren Anstrengungen, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich sind, berücksichtigt werden. Der Bedarf und die Kapazitäten dieser Begünstigten sind ebenfalls entsprechend dem Grundsatz des „gerechten Anteils“ zu berücksichtigen, damit es nicht zu einer unverhältnismäßig geringen Hilfe im Vergleich zu anderen Begünstigten kommt.

(3)   Die Hilfe wird differenziert nach Art und Umfang der Hilfe entsprechend der Leistung der in Anhang I aufgeführten Begünstigten, insbesondere danach, ob sie sich zu Reformen verpflichten und welche Fortschritte sie bei deren Durchführung erzielen, sowie nach ihrem jeweiligen Bedarf.

(4)   Bei der Bewertung der Leistung der in Anhang I aufgeführten Begünstigten und bei der Entscheidung über die zu gewährende Hilfe wird insbesondere genau betrachtet, welche Anstrengungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, Stärkung der demokratischen Institutionen und Reform der öffentlichen Verwaltung sowie wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit unternommen wurden.

(5)   Wird bei einem in Anhang I aufgeführten Begünstigten anhand der Indikatoren nach Artikel 7 Absatz 5 festgestellt, dass er in den in Artikel 4 des vorliegenden Artikels genannten Bereichen signifikante Rückschritte gemacht oder dauerhaft keinerlei Fortschritte erzielt hat, so werden Art und Umfang der Hilfe gemäß Absatz 6 entsprechend angepasst, auch durch eine proportionale Kürzung und eine Umwidmung der Mittel, um zu verhindern, dass die Unterstützung für die Verbesserung der Grundrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unterstützung der Zivilgesellschaft und gegebenenfalls der Zusammenarbeit mit lokalen Behörden, beeinträchtigt wird. Sind erneut Fortschritte zu verzeichnen, so wird die Hilfe gemäß Absatz 6 ebenfalls entsprechend angepasst, um diese Anstrengungen zu unterstützen.

(6)   Die Hilfe für die in Anhang I aufgeführten Begünstigten wird im Rahmen von Maßnahmen nach Artikel 9 beschlossen.

Artikel 9

Durchführungsmaßnahmen und -methoden

(1)   Die Hilfe im Rahmen der vorliegenden Verordnung wird im Einklang mit der Haushaltsordnung im Wege der direkten oder der indirekten Mittelverwaltung durch jährliche oder mehrjährige Aktionspläne und Maßnahmen gemäß Titel II Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/947 durchgeführt. Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Aktionspläne und Maßnahmen an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 17 Absatz 3 erlassen. Titel II Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/947 gilt für die vorliegende Verordnung mit Ausnahme von Artikel 28 Absatz 1 jener Verordnung.

(2)   Der Übergang von der direkten Verwaltung der Heranführungsmittel durch die Kommission zur indirekten Verwaltung durch die in Anhang I aufgeführten Begünstigten sollte schrittweise entsprechend den jeweiligen Kapazitäten dieser Begünstigten sowie unter Berücksichtigung der Grundsätze der guten Regierungsführung erfolgen. Die Kommission sollte gegebenenfalls geeignete Aufsichtsmaßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ergreifen. Die Kommission kann ferner den Übergang rückgängig machen, falls ein in Anhang I aufgeführter Begünstigter den in der Haushaltsordnung niedergelegten einschlägigen Verpflichtungen, Grundsätzen, Zielen und Vorschriften nicht nachkommt.

(3)   Das Europäische Parlament kann mit der Kommission einen regelmäßigen Meinungsaustausch über seine eigenen Unterstützungsprogramme zu Themen wie Kapazitätsaufbau, einschließlich diesbezüglicher Vermittlung und Dialoge, und Wahlbeobachtung führen.

(4)   Aktionspläne im Rahmen dieser Verordnung können für einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren angenommen werden.

(5)   Budgethilfen müssen auf der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und dem gemeinsamen Eintreten für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 236 der Haushaltsordnung und Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/947 beruhen. Die Maßnahmen im Rahmen des IPA III müssen die Entwicklung der parlamentarischen Kontrolle und von Kapazitäten für Prüftätigkeiten sowie die Verbesserung der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen unterstützen.

Artikel 10

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

(1)   Bis zu 3 % der Finanzausstattung werden für Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den in Anhang I aufgeführten Begünstigten und den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem Bedarf und ihren Prioritäten vorläufig zugewiesen.

(2)   Der Höchstsatz für die Kofinanzierung durch die Union im Rahmen jeder Priorität beträgt 85 % der förderfähigen Ausgaben eines Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

(3)   Die Höhe der Vorfinanzierung für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten kann den in Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1059 genannten Prozentsatz übersteigen und beträgt 50 % der ersten drei Mittelbindungen für das Programm.

(4)   Werden Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2021/1059 eingestellt, so kann Unterstützung im Rahmen der vorliegenden Verordnung, die für das eingestellte Programm vorgesehen war und noch zur Verfügung steht, zur Finanzierung anderer nach der vorliegenden Verordnung förderfähiger Maßnahmen eingesetzt werden.

KAPITEL IV

Förderfähigkeit

Artikel 11

Förderfähigkeit im Rahmen des IPA III

Die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen, Finanzhilfen und Preisgeldern für Maßnahmen, die im Rahmen dieser Verordnung finanziert werden, steht internationalen und regionalen Organisationen offen sowie allen anderen natürlichen Personen, die Staatsangehörige folgender Länder oder Gebiete sind, bzw. juristischen Personen, die in folgenden Ländern oder Gebieten tatsächlich niedergelassen sind:

| a) | Mitgliedstaaten, in Anhang I aufgeführte Begünstigte, Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Länder, die unter Anhang I der Verordnung (EU) 2021/947 fallen, und |
| --- | --- |

a)

Mitgliedstaaten, in Anhang I aufgeführte Begünstigte, Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Länder, die unter Anhang I der Verordnung (EU) 2021/947 fallen, und

| b) | Länder, bei denen die Kommission festgestellt hat, dass ein gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe besteht. |
| --- | --- |

b)

Länder, bei denen die Kommission festgestellt hat, dass ein gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe besteht.

Für die Zwecke des Buchstaben b kann Zugang auf der Grundlage der Gegenseitigkeit für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Einrichtungen aus der Union und aus den Ländern, die im Rahmen dieser Verordnung förderfähig sind, zu denselben Bedingungen Zugang gewährt. Die Kommission beschließt nach Anhörung des betreffenden begünstigten Landes oder der betreffenden begünstigten Länder über den gegenseitigen Zugang.

KAPITEL V

EFSD+ und Haushaltsgarantien

Artikel 12

Finanzierungsinstrumente und Garantie für Außenmaßnahmen

(1)   Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Begünstigten kommen gemäß Artikel 31 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/947 für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus (EFSD+) und der Garantie für Außenmaßnahmen in Betracht. Im Rahmen des entsprechend anzuwendenden Kapitels IV Titel II der Verordnung (EU) 2021/947 werden Vorhaben des EFSD+ und der Garantie für Außenmaßnahmen aus den im Rahmen der vorliegenden Verordnung zur Verfügung stehenden Mitteln vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des vorliegenden Artikels finanziert.

(2)   Die Kommission wird bei der Verwaltung der EFSD+-Vorhaben für den westlichen Balkan von einem gesonderten Strategieausschuss (im Folgenden „Strategieausschuss“) beraten.

(3)   Der Strategieausschuss berät die Kommission bezüglich der strategischen Ausrichtung der Investitionen für den westlichen Balkan im Rahmen des EFSD+ und trägt zu deren Ausrichtung auf die Leitgrundsätze, den Politikrahmen und die Ziele dieser Verordnung bei.

Der Strategieausschuss unterstützt die Kommission bei der Festlegung der übergeordneten Investitionsziele für den westlichen Balkan, die für die Verwendung der Garantie für Außenmaßnahmen zur Unterstützung von EFSD+-Vorhaben gelten, und überwacht die angemessene und diversifizierte thematische Abdeckung der Investitionsfenster.

(4)   Dem Strategieausschuss gehören Vertreter der Kommission, aller Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank (EIB) an.

Das Europäische Parlament erhält Beobachterstatus. Die Teilnahme am Strategieausschuss kann anderen einschlägigen Interessenträgern offenstehen. Der Strategieausschuss entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder oder Beobachter.

Unbeschadet besonderer Regelungen für einen gemeinsamen Vorsitz führt die Kommission den Vorsitz im Strategieausschuss, der Stellungnahmen nach Möglichkeit im Konsens annimmt.

Die Teilnahme an den Sitzungen des Strategieausschusses ist freiwillig.

(5)   Vor der ersten Sitzung des Strategieausschusses schlägt die Kommission die Geschäftsordnung zur Annahme durch den Strategieausschuss vor, einschließlich der Regeln für die Teilnahme von Vertretern am Investitionsrahmen für den westlichen Balkan, für die Rolle der Beobachter und für die Benennung der Mitglieder des gemeinsamen Vorsitzes.

Die Protokolle und Tagesordnungen der Sitzungen des Strategieausschusses werden nach ihrer Annahme veröffentlicht.

(6)   Die Kommission erstattet dem Strategieausschuss jedes Jahr Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung der Vorhaben für den westlichen Balkan.

KAPITEL VI

Überwachung, Berichterstattung und Evaluierung

Artikel 13

Überwachung, Rechnungsprüfung, Evaluierung und Schutz der finanziellen Interessen der Union

(1)   Für diese Verordnung gilt Artikel 41 der Verordnung (EU) 2021/947 hinsichtlich der Überwachung und Berichterstattung entsprechend. Der in Artikel 41 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/947 genannte Jahresbericht enthält auch Angaben zu den Verpflichtungen und Zahlungen pro Instrument (IPA, IPA II und IPA III).

(2)   Die zentralen Leistungsindikatoren für die Überwachung der Durchführung und der Fortschritte des IPA III bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten spezifischen Ziele sind in Anhang IV der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(3)   Bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten sind die in Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/1059 genannten Indikatoren zu verwenden.

(4)   Zusätzlich zu den in Anhang IV aufgeführten Indikatoren werden im Ergebnisrahmen der IPA-III-Hilfe die begleitenden Berichte zur jährlichen Mitteilung der Kommission zur Erweiterungspolitik der Union und die von der Kommission vorgenommenen Bewertungen der wirtschaftlichen Reformprogramme berücksichtigt.

(5)   Zusätzlich zu den in Artikel 41 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) 2021/947 aufgeführten Elementen enthält der Jahresbericht Informationen über die Verpflichtungen für in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung aufgeführte spezifische Ziele.

(6)   Artikel 42 der Verordnung (EU) 2021/947 hinsichtlich der Halbzeitevaluierung und der abschließenden Evaluierung gilt entsprechend.

(7)   Zusätzlich zu Artikel 129 der Haushaltsordnung über den Schutz der finanziellen Interessen der Union melden die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Begünstigten im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung Unregelmäßigkeiten einschließlich Betrug, die Gegenstand einer ersten amtlichen oder gerichtlichen Feststellung waren, unverzüglich der Kommission und unterrichten die Kommission über den Fortgang der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in Verbindung mit diesen Unregelmäßigkeiten. Diese Berichterstattung erfolgt auf elektronischem Wege über das von der Kommission eingerichtete Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten.

KAPITEL VII

Schlussbestimmungen

Artikel 14

Befugnisübertragung

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge II, III und IV dieser Verordnung zu ändern, sowie einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung bestimmter spezifischer Ziele und thematischer Prioritäten für die Hilfe nach Artikel 3 Absatz 6 zu erlassen.

Artikel 15

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 14 wird der Kommission für die Geltungsdauer dieser Verordnung übertragen.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 14 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnisse. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von bereits in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten wird durch den Beschluss nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 14 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 16

Erlass weiterer Durchführungsbestimmungen

Die besonderen Bestimmungen zur Schaffung einheitlicher Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere in Bezug auf die zur Vorbereitung auf den Beitritt zu schaffenden Strukturen und die Hilfe für die Entwicklung des ländlichen Raums, werden nach dem in Artikel 17 Absatz 3 genannten Prüfverfahren durch die Kommission erlassen.

Artikel 17

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss für das Instrument für Heranführungshilfe (im Folgenden „IPA-III-Ausschuss“) unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Der IPA-III-Ausschuss unterstützt die Kommission unter Berücksichtigung der jährlichen Bewertung der Kommission nach Artikel 7 Absatz 6 und Artikel 13 Absatz 5 bei der Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(4)   In der Geschäftsordnung des IPA III-Ausschusses sind angemessene Fristen festzulegen, damit die Mitglieder des Ausschusses im Einklang mit Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 frühzeitig und effektiv die Möglichkeit zur Prüfung der Entwürfe der Durchführungsrechtsakte und zur Stellungnahme erhalten.

(5)   Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird dieses Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

(6)   Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des IPA III-Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.

(7)   Der IPA III-Ausschuss unterstützt die Kommission und ist für Rechtsakte und Mittelbindungen auf der Grundlage der Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006 und (EU) Nr. 231/2014 sowie für die Durchführung des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 zuständig.

(8)   Der IPA III-Ausschuss ist nicht für den in Artikel 5 Absatz 3 genannten Beitrag zu Erasmus+ zuständig.

Artikel 18

Information, Kommunikation und Sichtbarkeit

(1)   Die Empfänger von Unionsmitteln im Rahmen des IPA III machen durch sichtbare Hervorhebung der von der Union erhaltenen Unterstützung und der Vorteile für die Menschen in Kommunikationsmaterial zu den im Rahmen dieser Verordnung unterstützten Maßnahmen und auf strategische Weise durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die Öffentlichkeit, die Herkunft dieser Unionsmittel bekannt und stellen sicher, dass die Unionsförderung, insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen und bei der Berichterstattung zu den Maßnahmen und deren Ergebnissen, Sichtbarkeit erhält.

Mit Empfängern von Unionsmitteln im Rahmen des IPA III geschlossene Vereinbarungen enthalten diesbezügliche Verpflichtungen.

Die mit den in Anhang I aufgeführten Begünstigten geschlossenen Vereinbarungen enthalten die bei Sichtbarkeits- und Kommunikationstätigkeiten zu beachtenden Grundsätze und die Ziele dieser Tätigkeiten sowie eine eindeutige Verpflichtung zur aktiven Bekanntmachung von Informationen über Programme und Maßnahmen im Rahmen des IPA III.

Um die Ergebnisse der Kommunikationstätigkeiten zu verbessern, werden für Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den in Anhang I aufgeführten Begünstigten spezifische gemeinsame Kommunikationstätigkeiten geplant.

Die im Rahmen des IPA III finanzierten Maßnahmen werden im Einklang mit den Kommunikations- und Sichtbarkeitsanforderungen der von der Union finanzierten Maßnahmen im Außenbereich und anderen einschlägigen Leitlinien durchgeführt.

(2)   Die Kommission führt Informations- und Kommunikationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem IPA III, seinen Maßnahmen und Ergebnissen — insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene — durch, um die Sichtbarkeit der finanziellen Unterstützung der Union zu gewährleisten. Mit den im Rahmen des IPA III zugewiesenen Mitteln wird auch die institutionelle Kommunikation und die Berichterstattung über die politischen Prioritäten der Union gefördert, sofern diese die in Artikel 3 genannten Ziele unmittelbar betreffen.

(3)   Das IPA III unterstützt die strategische Kommunikation und Public Diplomacy, darunter auch die Bekämpfung von Desinformation, um die Unionswerte sowie den Mehrwert und die Ergebnisse zu kommunizieren, die mit den Unionsmaßnahmen erreicht werden.

(4)   Die Kommission stellt einschlägige Informationen zu allen im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen gemäß Artikel 38 der Haushaltsordnung, gegebenenfalls auch über eine umfassende einzige Internetseite, öffentlich zur Verfügung.

(5)   Ist es aufgrund von Sicherheitsfragen oder politisch sensiblen Aspekten vorzuziehen oder erforderlich, die Kommunikations- und Sichtbarkeitstätigkeiten in bestimmten Ländern oder Gebieten oder für eine bestimmte Dauer einzuschränken, so werden das Zielpublikum sowie das Instrumentarium, das Material und die Kanäle zur Förderung einer bestimmten Maßnahme durch Verbesserung ihrer Sichtbarkeit von Fall zu Fall in Abstimmung und im Einvernehmen mit der Union festgelegt. Solche Ausnahmen sind hinreichend zu begründen, und ihr Umfang in jedem Einzelfall genau festzulegen und zu begrenzen. Ist aufgrund einer plötzlichen Krise ein rasches Eingreifen erforderlich, so ist es nicht notwendig, unverzüglich einen umfassenden Kommunikations- und Sichtbarkeitsplan zu erstellen. Auf die Unterstützung durch die Union ist in solchen Situationen jedoch von Beginn an in geeigneter Weise hinzuweisen.

Artikel 19

Übergangsbestimmungen

(1)   Die vorliegende Verordnung lässt die Weiterführung oder Änderung der Maßnahmen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1085/2006 oder (EU) Nr. 231/2014 durchgeführt werden, bis zu deren Abschluss unberührt; die genannten Verordnungen sind auf diese Maßnahmen bis zu deren Abschluss anwendbar. Für diese Maßnahmen gilt Titel II Kapitel III der Verordnung (EU) 2021/947 mit Ausnahme von deren Artikel 28 Absätze 1 und 3, statt dessen die Artikel 8 Absatz 4, 10 Absatz 1 und 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (27) gelten.

(2)   Die Finanzausstattung des IPA III kann auch zur Deckung von Ausgaben für technische und administrative Hilfe, die für den Übergang zwischen den im Rahmen des IPA II und des IPA III verabschiedeten Maßnahmen erforderlich sind, sowie für jegliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Nachfolgeprogramms für die Heranführungshilfe verwendet werden.

(3)   Erforderlichenfalls können über das Jahr 2027 hinaus Mittel zur Deckung von in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Ausgaben in den Unionshaushalt eingesetzt werden, um die Verwaltung noch nicht bis zum 31. Dezember 2027 abgeschlossener Maßnahmen zu ermöglichen.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 15. September 2021.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

D. M. SASSOLI

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. LOGAR

---

(1)  
  ABl. C 110 vom 22.3.2019, S. 156.

1

(2)  
  ABl. C 86 vom 7.3.2019, S. 295.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. März 2019 (ABl. C 108 vom 26.3.2021, S. 409) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 7. September 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. September 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11).

4

(5)  Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1).

5

(6)  
  ABl. C 428 vom 13.12.2017, S. 10.

6

(7)  
  ABl. L 282 vom 19.10.2016, S. 4.

7

(8)  
  ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 28.

8

(9)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung von Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 1).

11

(12)  Verordnung (EU) 2021/818 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2021 bis 2027) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 (ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 34).

12

(13)  Verordnung (EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38).

14

(15)  Verordnung (EU) 2021/1059 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (ABl. L 231 vom 30. Juni 2021, S. 94).

15

(16)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

16

(17)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

17

(18)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

18

(19)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

19

(20)  Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

20

(21)  
  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

21

(22)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

22

(23)  Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

23

(24)  Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5).

24

(25)  Verordnung (EU) 2021/1058 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (ABl. L 231 vom 30. Juni 2021, S. 60).

25

(26)  Verordnung (EU) 2021/1057 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 21).

26

(27)  Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 95).

27

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ANHANG I

| | Republik Albanien |
| --- | --- |

Republik Albanien

| | Bosnien und Herzegowina |
| --- | --- |

Bosnien und Herzegowina

| | Island |
| --- | --- |

Island

| | Das Kosovo (*) |
| --- | --- |

Das Kosovo (*)

| | Montenegro |
| --- | --- |

Montenegro

| | Republik Nordmazedonien |
| --- | --- |

Republik Nordmazedonien

| | Republik Serbien |
| --- | --- |

Republik Serbien

| | Republik Türkei |
| --- | --- |

Republik Türkei

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(*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

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ANHANG II

THEMATISCHE PRIORITÄTEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG

Die Hilfe kann gegebenenfalls für die folgenden thematischen Prioritäten gewährt werden:

| a) | Frühzeitige Herstellung und Förderung der ordnungsgemäßen Funktionsweise der für die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen und weiterer Konsolidierung demokratischer Institutionen. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Errichtung unabhängiger, rechenschaftspflichtiger, unparteiischer, professioneller, entpolitisierter und effizienter Justizsysteme, einschließlich durch transparente und leistungsbasierte Systeme für Einstellung, Beurteilung und Beförderung sowie wirksame Disziplinarverfahren bei Fehlverhalten und Förderung der justiziellen Zusammenarbeit; Sicherstellung des Zugangs zur Justiz; Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs; Entwicklung wirksamer Instrumente zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, der Schleusung von Migranten, des Drogenhandels, der Geldwäsche/der Terrorismusfinanzierung und der Korruption; Unterstützung der Zusammenarbeit mit der Union bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Prävention der Radikalisierung, und der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte, einschließlich Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter, der Rechte des Kindes, der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, einschließlich nationaler Minderheiten und Roma sowie lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender und intergeschlechtlicher Personen, und der Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit, der Freiheit der Medien, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie des Datenschutzes. |
| --- | --- |

a)

Frühzeitige Herstellung und Förderung der ordnungsgemäßen Funktionsweise der für die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen und weiterer Konsolidierung demokratischer Institutionen. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Errichtung unabhängiger, rechenschaftspflichtiger, unparteiischer, professioneller, entpolitisierter und effizienter Justizsysteme, einschließlich durch transparente und leistungsbasierte Systeme für Einstellung, Beurteilung und Beförderung sowie wirksame Disziplinarverfahren bei Fehlverhalten und Förderung der justiziellen Zusammenarbeit; Sicherstellung des Zugangs zur Justiz; Förderung der polizeilichen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs; Entwicklung wirksamer Instrumente zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels, des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen, der Schleusung von Migranten, des Drogenhandels, der Geldwäsche/der Terrorismusfinanzierung und der Korruption; Unterstützung der Zusammenarbeit mit der Union bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Prävention der Radikalisierung, und der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte, einschließlich Nichtdiskriminierung und Gleichstellung der Geschlechter, der Rechte des Kindes, der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, einschließlich nationaler Minderheiten und Roma sowie lesbischer, schwuler, bisexueller, transgender und intergeschlechtlicher Personen, und der Grundfreiheiten, einschließlich der Meinungsfreiheit, der Freiheit der Medien, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie des Datenschutzes.

| b) | Stärkung der Kapazitäten zur Bewältigung von Migrationsherausforderungen auf regionaler und internationaler Ebene. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Austausch einschlägiger Informationen, weitere Stärkung der Kapazitäten beim Grenzmanagement und bei der Steuerung der Migration, Gewährleistung des Zugangs zum internationalen Schutz, Verbesserung der Grenzkontrollen und der Anstrengungen zur Bekämpfung der irregulären Migration sowie Bekämpfung der Zwangsmigration. |
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b)

Stärkung der Kapazitäten zur Bewältigung von Migrationsherausforderungen auf regionaler und internationaler Ebene. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Austausch einschlägiger Informationen, weitere Stärkung der Kapazitäten beim Grenzmanagement und bei der Steuerung der Migration, Gewährleistung des Zugangs zum internationalen Schutz, Verbesserung der Grenzkontrollen und der Anstrengungen zur Bekämpfung der irregulären Migration sowie Bekämpfung der Zwangsmigration.

| c) | Verbesserung der Kapazitäten für die strategische Kommunikation, einschließlich der Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit über die Reformen, die zur Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union erforderlich sind. Die Anstrengungen in diesem Bereich sind auf die Unterstützung der weiteren Entwicklung unabhängiger und pluralistischer Medien und der Medienkompetenz ausgerichtet und dienen unter anderem als Mittel zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich Cybersicherheit und zur Erhöhung der staatlichen und gesellschaftlichen Resilienz gegenüber Desinformation und anderen Formen hybrider Bedrohungen. |
| --- | --- |

c)

Verbesserung der Kapazitäten für die strategische Kommunikation, einschließlich der Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit über die Reformen, die zur Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union erforderlich sind. Die Anstrengungen in diesem Bereich sind auf die Unterstützung der weiteren Entwicklung unabhängiger und pluralistischer Medien und der Medienkompetenz ausgerichtet und dienen unter anderem als Mittel zum Aufbau von Kapazitäten im Bereich Cybersicherheit und zur Erhöhung der staatlichen und gesellschaftlichen Resilienz gegenüber Desinformation und anderen Formen hybrider Bedrohungen.

| d) | Verbesserung der guten Regierungsführung und Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Stärkung der Rahmen für die Reform der öffentlichen Verwaltung, u. a. im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, Verbesserung der strategischen Planung und Förderung eines inklusiven, faktengestützten Ansatzes bei der Politikformulierung und der Ausarbeitung von Gesetzen; Förderung der Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes durch Einbettung leistungsorientierter Grundsätze; Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht; Verbesserung der Qualität und der Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich angemessener Verwaltungsverfahren und der Nutzung bürgerorientierter elektronischer Behördendienste; Stärkung des öffentlichen Finanzmanagements und Verbesserung bei der Erstellung Statistiken von guter Qualität. |
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d)

Verbesserung der guten Regierungsführung und Reform der öffentlichen Verwaltung im Einklang mit den Grundsätzen der öffentlichen Verwaltung. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Stärkung der Rahmen für die Reform der öffentlichen Verwaltung, u. a. im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge, Verbesserung der strategischen Planung und Förderung eines inklusiven, faktengestützten Ansatzes bei der Politikformulierung und der Ausarbeitung von Gesetzen; Förderung der Professionalisierung und Entpolitisierung des öffentlichen Dienstes durch Einbettung leistungsorientierter Grundsätze; Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht; Verbesserung der Qualität und der Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich angemessener Verwaltungsverfahren und der Nutzung bürgerorientierter elektronischer Behördendienste; Stärkung des öffentlichen Finanzmanagements und Verbesserung bei der Erstellung Statistiken von guter Qualität.

| e) | Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Unterstützung der Umsetzung von Wirtschaftsreformprogramme und der systematischen Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen bei der Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik sowie Stärkung von Wirtschaftsinstitutionen, Verbesserung der Kapazität zur Stärkung der makroökonomischen Stabilität und des sozialen Zusammenhalts, Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung und der Fortschritte hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Europäischen Union standhalten kann, und Entwicklung hin zum gemeinsamen regionalen Markt. |
| --- | --- |

e)

Stärkung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Steuerung. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Unterstützung der Umsetzung von Wirtschaftsreformprogramme und der systematischen Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen bei der Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik sowie Stärkung von Wirtschaftsinstitutionen, Verbesserung der Kapazität zur Stärkung der makroökonomischen Stabilität und des sozialen Zusammenhalts, Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung und der Fortschritte hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Europäischen Union standhalten kann, und Entwicklung hin zum gemeinsamen regionalen Markt.

| f) | Stärkung aller Aspekte der gutnachbarlichen Beziehungen, der regionalen Stabilität und der gegenseitigen Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

f)

Stärkung aller Aspekte der gutnachbarlichen Beziehungen, der regionalen Stabilität und der gegenseitigen Zusammenarbeit.

| g) | Stärkung der Kapazitäten der Union und ihrer Partner für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Deckung des Bedarfs in der Zeit vor und nach Krisen, u. a. durch: Frühwarnung und konfliktsensitive Risikoanalyse; Förderung von Kontakten und Netzwerken zwischen Menschen, Versöhnung, Friedenskonsolidierung und vertrauensbildenden Maßnahmen, Initiativen zur Förderung von Versöhnung, Unrechtsaufarbeitung, Wahrheitsfindung, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung (wie RECOM) und Unterstützung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD-Maßnahmen) im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/947. |
| --- | --- |

g)

Stärkung der Kapazitäten der Union und ihrer Partner für Konfliktverhütung, Friedenskonsolidierung und Deckung des Bedarfs in der Zeit vor und nach Krisen, u. a. durch: Frühwarnung und konfliktsensitive Risikoanalyse; Förderung von Kontakten und Netzwerken zwischen Menschen, Versöhnung, Friedenskonsolidierung und vertrauensbildenden Maßnahmen, Initiativen zur Förderung von Versöhnung, Unrechtsaufarbeitung, Wahrheitsfindung, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung (wie RECOM) und Unterstützung von Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD-Maßnahmen) im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EU) 2021/947.

| h) | Stärkung der Kapazitäten, der Unabhängigkeit und der Pluralität der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Organisationen der Sozialpartner, einschließlich Berufsverbänden, unter den in Anhang I aufgeführten Begünstigten und Förderung der Vernetzung zwischen Organisationen in der Union und Organisationen der in Anhang I aufgeführten Begünstigten auf allen Ebenen, um ihnen die Teilnahme an einem effektiven Dialog mit den öffentlichen und privaten Akteuren zu ermöglichen. |
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h)

Stärkung der Kapazitäten, der Unabhängigkeit und der Pluralität der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Organisationen der Sozialpartner, einschließlich Berufsverbänden, unter den in Anhang I aufgeführten Begünstigten und Förderung der Vernetzung zwischen Organisationen in der Union und Organisationen der in Anhang I aufgeführten Begünstigten auf allen Ebenen, um ihnen die Teilnahme an einem effektiven Dialog mit den öffentlichen und privaten Akteuren zu ermöglichen.

| i) | Förderung der Angleichung der Vorschriften, Standards, Strategien und Verfahren der Begünstigten an die der Union, einschließlich der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen. |
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i)

Förderung der Angleichung der Vorschriften, Standards, Strategien und Verfahren der Begünstigten an die der Union, einschließlich der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen.

| j) | Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen und für echte und spürbare Verbesserungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter in strategischen Politikbereichen wie etwa Schutz vor jeglicher Form geschlechtsspezifischer Gewalt; sexuelle und reproduktive Gesundheit und diesbezügliche Rechte; wirtschaftliche und soziale Rechte und Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen; gleichberechtigte Teilhabe und Übernahme von Führungspositionen; Frauen, Frieden und Sicherheit; sowie die geschlechtsspezifische Dimension des grünen und des digitalen Wandels, unter anderem durch die Förderung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung. |
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j)

Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen und für echte und spürbare Verbesserungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter in strategischen Politikbereichen wie etwa Schutz vor jeglicher Form geschlechtsspezifischer Gewalt; sexuelle und reproduktive Gesundheit und diesbezügliche Rechte; wirtschaftliche und soziale Rechte und Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen; gleichberechtigte Teilhabe und Übernahme von Führungspositionen; Frauen, Frieden und Sicherheit; sowie die geschlechtsspezifische Dimension des grünen und des digitalen Wandels, unter anderem durch die Förderung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung.

| k) | Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von Bildung, Ausbildung und lebenslangem Lernen auf allen Ebenen und Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche sowie des Sports. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu einer hochwertigen frühkindlichen Erziehung und Betreuung und einer hochwertigen Primar- und Sekundarbildung sowie Verbesserung der Vermittlung von Grundfertigkeiten; Anhebung des Bildungsniveaus, Bekämpfung der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften („Brain drain“), Senkung der Zahl der Schulabbrecher, Ausbau der Lehrerausbildung, Befähigung von Kindern und Jugendlichen, damit sie ihr ganzes Potenzial ausschöpfen können; Entwicklung von Systemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Förderung des Lernens am Arbeitsplatz als Mittel zur Erleichterung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt, auch für Menschen mit Behinderungen; Verbesserung der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung und der Forschung; Förderung von Aktivitäten für und mit Alumni, sowie Verbesserung des Zugangs zu lebenslangem Lernen und Unterstützung von Investitionen in Bildung und in eine barrierefreie Ausbildungsinfrastruktur, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung territorialer Disparitäten und die Förderung einer inklusiven Bildung, u. a. durch den Einsatz barrierefreier digitaler Technologien. |
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k)

Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von Bildung, Ausbildung und lebenslangem Lernen auf allen Ebenen und Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche sowie des Sports. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Förderung des gleichberechtigten Zugangs zu einer hochwertigen frühkindlichen Erziehung und Betreuung und einer hochwertigen Primar- und Sekundarbildung sowie Verbesserung der Vermittlung von Grundfertigkeiten; Anhebung des Bildungsniveaus, Bekämpfung der Abwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften („Brain drain“), Senkung der Zahl der Schulabbrecher, Ausbau der Lehrerausbildung, Befähigung von Kindern und Jugendlichen, damit sie ihr ganzes Potenzial ausschöpfen können; Entwicklung von Systemen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und Förderung des Lernens am Arbeitsplatz als Mittel zur Erleichterung des Einstiegs in den Arbeitsmarkt, auch für Menschen mit Behinderungen; Verbesserung der Qualität und Relevanz der Hochschulbildung und der Forschung; Förderung von Aktivitäten für und mit Alumni, sowie Verbesserung des Zugangs zu lebenslangem Lernen und Unterstützung von Investitionen in Bildung und in eine barrierefreie Ausbildungsinfrastruktur, insbesondere im Hinblick auf die Verringerung territorialer Disparitäten und die Förderung einer inklusiven Bildung, u. a. durch den Einsatz barrierefreier digitaler Technologien.

| l) | Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit durch Unterstützung einer nachhaltigen Arbeitsmarktintegration insbesondere von jungen Menschen (vor allem denjenigen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine berufliche Ausbildung absolvieren), Frauen, Langzeitarbeitslosen und allen unterrepräsentierten Gruppen. Die Maßnahmen sollen zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zur wirksamen flächendeckenden Durchsetzung arbeitsrechtlicher Vorschriften und Normen im Einklang mit den in der Europäischen Säule sozialer Rechte verankerten zentralen Grundsätze und Rechte beitragen. Weitere wichtige Interventionsbereiche sind die Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter und von jungen Menschen und die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität, die Anpassung von Arbeitnehmern und Unternehmen an den Wandel, die Einrichtung eines dauerhaften Sozialdialogs sowie die Modernisierung und Stärkung der Arbeitsmarktinstitutionen wie öffentlicher Arbeitsverwaltungen und Arbeitsaufsichtsbehörden. |
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l)

Förderung der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und Nichterwerbstätigkeit durch Unterstützung einer nachhaltigen Arbeitsmarktintegration insbesondere von jungen Menschen (vor allem denjenigen, die weder arbeiten noch eine Schule besuchen oder eine berufliche Ausbildung absolvieren), Frauen, Langzeitarbeitslosen und allen unterrepräsentierten Gruppen. Die Maßnahmen sollen zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und zur wirksamen flächendeckenden Durchsetzung arbeitsrechtlicher Vorschriften und Normen im Einklang mit den in der Europäischen Säule sozialer Rechte verankerten zentralen Grundsätze und Rechte beitragen. Weitere wichtige Interventionsbereiche sind die Unterstützung der Gleichstellung der Geschlechter und von jungen Menschen und die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und Produktivität, die Anpassung von Arbeitnehmern und Unternehmen an den Wandel, die Einrichtung eines dauerhaften Sozialdialogs sowie die Modernisierung und Stärkung der Arbeitsmarktinstitutionen wie öffentlicher Arbeitsverwaltungen und Arbeitsaufsichtsbehörden.

| m) | Förderung von sozialem Schutz und sozialer Inklusion und Bekämpfung der Armut. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Modernisierung der Sozialschutzsysteme mit dem Ziel eines wirksamen, effizienten und angemessenen Schutzes in allen Lebensphasen, Förderung des Übergangs von institutioneller Betreuung zu Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft, Verbesserung der sozialen Inklusion, Förderung der Chancengleichheit und Bekämpfung von Ungleichheiten und Armut. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind zudem ausgerichtet auf: Integration marginalisierter Gemeinschaften wie der Roma; Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sowie Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichen, nachhaltigen und hochwertigen Dienstleistungen wie frühkindlicher Erziehung und Betreuung, Wohnraum, Gesundheitspflege, wichtigen sozialen Diensten und Langzeitpflege, u. a. durch die Modernisierung der Sozialschutzsysteme. |
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m)

Förderung von sozialem Schutz und sozialer Inklusion und Bekämpfung der Armut. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind auf Folgendes ausgerichtet: Modernisierung der Sozialschutzsysteme mit dem Ziel eines wirksamen, effizienten und angemessenen Schutzes in allen Lebensphasen, Förderung des Übergangs von institutioneller Betreuung zu Betreuung in der Familie und in der lokalen Gemeinschaft, Verbesserung der sozialen Inklusion, Förderung der Chancengleichheit und Bekämpfung von Ungleichheiten und Armut. Die Maßnahmen in diesem Bereich sind zudem ausgerichtet auf: Integration marginalisierter Gemeinschaften wie der Roma; Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sowie Verbesserung des Zugangs zu erschwinglichen, nachhaltigen und hochwertigen Dienstleistungen wie frühkindlicher Erziehung und Betreuung, Wohnraum, Gesundheitspflege, wichtigen sozialen Diensten und Langzeitpflege, u. a. durch die Modernisierung der Sozialschutzsysteme.

| n) | Förderung eines intelligenten, nachhaltigen, inklusiven und sicheren Verkehrs, Beseitigung von Engpässen in wichtigen Verkehrsnetzinfrastrukturen sowie Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und -diversifizierung durch Investitionen in Projekte mit hohem europäischem Mehrwert. Die Investitionen sollten entsprechend ihrer Relevanz für die TEN-V-Verbindungen mit der Union und für grenzüberschreitende Verbindungen, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie ihrem Beitrag zu nachhaltiger Mobilität, Emissionsreduktion, Umweltschutz und sicherer Mobilität priorisiert werden, wobei es gilt, Synergien mit den im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft geförderten Reformen herzustellen. Die Maßnahmen im Energiebereich sind auf die Erhöhung der Energieeffizienz und der nachhaltigen Energieerzeugung sowie auf die Diversifizierung der Bezugsländer und Versorgungswege ausgerichtet. |
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n)

Förderung eines intelligenten, nachhaltigen, inklusiven und sicheren Verkehrs, Beseitigung von Engpässen in wichtigen Verkehrsnetzinfrastrukturen sowie Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und -diversifizierung durch Investitionen in Projekte mit hohem europäischem Mehrwert. Die Investitionen sollten entsprechend ihrer Relevanz für die TEN-V-Verbindungen mit der Union und für grenzüberschreitende Verbindungen, Schaffung von Arbeitsplätzen sowie ihrem Beitrag zu nachhaltiger Mobilität, Emissionsreduktion, Umweltschutz und sicherer Mobilität priorisiert werden, wobei es gilt, Synergien mit den im Rahmen des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft geförderten Reformen herzustellen. Die Maßnahmen im Energiebereich sind auf die Erhöhung der Energieeffizienz und der nachhaltigen Energieerzeugung sowie auf die Diversifizierung der Bezugsländer und Versorgungswege ausgerichtet.

| o) | Verbesserung des Umfelds des Privatsektors und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere von KMU, einschließlich intelligenter Spezialisierung als wichtigste Triebkräfte für Wachstum, Arbeitsplätze und Kohäsion. Dabei wird nachhaltigen Projekten Priorität eingeräumt, die das Unternehmensumfeld verbessern. |
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o)

Verbesserung des Umfelds des Privatsektors und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere von KMU, einschließlich intelligenter Spezialisierung als wichtigste Triebkräfte für Wachstum, Arbeitsplätze und Kohäsion. Dabei wird nachhaltigen Projekten Priorität eingeräumt, die das Unternehmensumfeld verbessern.

| p) | Verbesserung des Zugangs zu digitalen Technologien und Diensten und Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation durch Investitionen in digitale Konnektivität, digitales Vertrauen und digitale Sicherheit, digitale Kompetenzen und digitales Unternehmertum, in den Aufbau von Kapazitäten in Forschungs- und Innovationssystemen, in die Mobilität, in die Forschungsinfrastruktur, günstige Rahmenbedingungen und durch Förderung von Netzwerken und Zusammenarbeit. |
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p)

Verbesserung des Zugangs zu digitalen Technologien und Diensten und Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation durch Investitionen in digitale Konnektivität, digitales Vertrauen und digitale Sicherheit, digitale Kompetenzen und digitales Unternehmertum, in den Aufbau von Kapazitäten in Forschungs- und Innovationssystemen, in die Mobilität, in die Forschungsinfrastruktur, günstige Rahmenbedingungen und durch Förderung von Netzwerken und Zusammenarbeit.

| q) | Beitrag zur Sicherheit der Lebensmittel- und Wasserversorgung und Erhaltung vielfältiger und tragfähiger Bewirtschaftungsformen in vitalen ländlichen Gemeinschaften und der Landschaft. |
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q)

Beitrag zur Sicherheit der Lebensmittel- und Wasserversorgung und Erhaltung vielfältiger und tragfähiger Bewirtschaftungsformen in vitalen ländlichen Gemeinschaften und der Landschaft.

| r) | Schutz der Umwelt und Verbesserung der Umweltqualität, Bekämpfung der Umweltzerstörung und Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt, Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Land- und Meeresökosystemen und erneuerbaren natürlichen Ressourcen, Investitionen in Luftqualität, Wasser- und Abfallbewirtschaftung und nachhaltiges Chemikalienmanagement, Förderung der Ressourceneffizienz, des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion, Unterstützung des Übergangs zur grünen und zur Kreislaufwirtschaft, Beitrag zu Verringerung der Treibhausgasemissionen, Erhöhung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel und Förderung des Klimaschutzes, der Informationsarbeit und der Energieeffizienz. Im Rahmen des IPA III werden Maßnahmen gefördert, mit denen der Übergang zu einer ressourceneffizienten, sicheren und nachhaltigen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß unterstützt und die Katastrophenresilienz sowie die Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung gestärkt werden sollen. |
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r)

Schutz der Umwelt und Verbesserung der Umweltqualität, Bekämpfung der Umweltzerstörung und Eindämmung des Verlusts der biologischen Vielfalt, Förderung der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung von Land- und Meeresökosystemen und erneuerbaren natürlichen Ressourcen, Investitionen in Luftqualität, Wasser- und Abfallbewirtschaftung und nachhaltiges Chemikalienmanagement, Förderung der Ressourceneffizienz, des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion, Unterstützung des Übergangs zur grünen und zur Kreislaufwirtschaft, Beitrag zu Verringerung der Treibhausgasemissionen, Erhöhung der Resilienz gegenüber dem Klimawandel und Förderung des Klimaschutzes, der Informationsarbeit und der Energieeffizienz. Im Rahmen des IPA III werden Maßnahmen gefördert, mit denen der Übergang zu einer ressourceneffizienten, sicheren und nachhaltigen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß unterstützt und die Katastrophenresilienz sowie die Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung gestärkt werden sollen.

| s) | Zusammenarbeit mit den in Anhang I aufgeführten Begünstigten bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, wobei die vollständige Einhaltung der höchsten internationalen Standards zu gewährleisten ist; sowie Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen radiologischer Unfälle für die exponierte lokale Bevölkerung und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, sowie Förderung von Wissensmanagement und von Aus- und Weiterbildung im kerntechnischen Bereich. Diese Tätigkeiten müssen gegebenenfalls mit denen des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit und der Verordnung (EU) 2021/947 im Einklang stehen. |
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s)

Zusammenarbeit mit den in Anhang I aufgeführten Begünstigten bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie in den Bereichen Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit, wobei die vollständige Einhaltung der höchsten internationalen Standards zu gewährleisten ist; sowie Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen radiologischer Unfälle für die exponierte lokale Bevölkerung und zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, sowie Förderung von Wissensmanagement und von Aus- und Weiterbildung im kerntechnischen Bereich. Diese Tätigkeiten müssen gegebenenfalls mit denen des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit und der Verordnung (EU) 2021/947 im Einklang stehen.

| t) | Verbesserung der Fähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors und des Fischereisektors zur Bewältigung des Wettbewerbsdrucks und der Marktkräfte sowie schrittweise Angleichung an die Vorschriften und Normen der Union, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele im Rahmen einer ausgewogenen territorialen Entwicklung der ländlichen und der Küstengebiete. |
| --- | --- |

t)

Verbesserung der Fähigkeit des Agrar- und Lebensmittelsektors und des Fischereisektors zur Bewältigung des Wettbewerbsdrucks und der Marktkräfte sowie schrittweise Angleichung an die Vorschriften und Normen der Union, unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele im Rahmen einer ausgewogenen territorialen Entwicklung der ländlichen und der Küstengebiete.

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ANHANG III

THEMATISCHE PRIORITÄTEN FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DER GRENZÜBERSCHREITENDEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN IN ANHANG I AUFGEFÜHRTEN BEGÜNSTIGTEN

Im Hinblick auf die Förderung der gutnachbarlichen Beziehungen, der Integration in die Union und der sozioökonomischen Entwicklung kann die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gegebenenfalls auf folgende thematische Prioritäten ausgerichtet werden:

| a) | Förderung der Beschäftigung, der Mobilität der Arbeitskräfte sowie der sozialen und kulturellen Inklusion über Grenzen hinweg, unter anderem durch Integration der grenzübergreifenden Arbeitsmärkte, einschließlich der grenzüberschreitenden Mobilität; gemeinsame lokale Beschäftigungsinitiativen; Informations- und Beratungsdienste und gemeinsame Schulungen; Geschlechtergleichstellung; Chancengleichheit; Integration von Einwanderergemeinschaften und schutzbedürftigen Gruppen; Investitionen in die öffentlichen Arbeitsverwaltungen; Unterstützung von Investitionen in die öffentliche Gesundheit und soziale Dienste; |
| --- | --- |

a)

Förderung der Beschäftigung, der Mobilität der Arbeitskräfte sowie der sozialen und kulturellen Inklusion über Grenzen hinweg, unter anderem durch Integration der grenzübergreifenden Arbeitsmärkte, einschließlich der grenzüberschreitenden Mobilität; gemeinsame lokale Beschäftigungsinitiativen; Informations- und Beratungsdienste und gemeinsame Schulungen; Geschlechtergleichstellung; Chancengleichheit; Integration von Einwanderergemeinschaften und schutzbedürftigen Gruppen; Investitionen in die öffentlichen Arbeitsverwaltungen; Unterstützung von Investitionen in die öffentliche Gesundheit und soziale Dienste;

| b) | Umweltschutz und Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Minderung des Klimawandels und der Risikoprävention und des Risikomanagements unter anderem durch gemeinsame Maßnahmen für den Umweltschutz; Förderung der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen, der koordinierten maritimen Raumordnung, der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft, der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und des Übergangs zu einer sicheren, nachhaltigen und CO2-armen grünen Wirtschaft; Verbesserung der Luft- und Wasserqualität, u. a. durch eine stärkere Angleichung an die europäischen Umweltnormen, Abfall- und Wasserbewirtschaftung, Förderung von Investitionen zur Bewältigung spezifischer Risiken, Gewährleistung der Katastrophenresilienz sowie die Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung und Förderung und Verbesserung der internationalen Koordinierung bei grenzüberschreitenden Flüssen; |
| --- | --- |

b)

Umweltschutz und Förderung der Anpassung an den Klimawandel, der Minderung des Klimawandels und der Risikoprävention und des Risikomanagements unter anderem durch gemeinsame Maßnahmen für den Umweltschutz; Förderung der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen, der koordinierten maritimen Raumordnung, der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft, der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und des Übergangs zu einer sicheren, nachhaltigen und CO2-armen grünen Wirtschaft; Verbesserung der Luft- und Wasserqualität, u. a. durch eine stärkere Angleichung an die europäischen Umweltnormen, Abfall- und Wasserbewirtschaftung, Förderung von Investitionen zur Bewältigung spezifischer Risiken, Gewährleistung der Katastrophenresilienz sowie die Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung und Förderung und Verbesserung der internationalen Koordinierung bei grenzüberschreitenden Flüssen;

| c) | Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen, unter anderem durch Verringerung der Isolation durch besseren Zugang zu Verkehrs- und Digitalnetzen und -dienstleistungen sowie durch Investitionen in grenzübergreifende Wasser-, Abfall- und Energiesysteme und -anlagen; |
| --- | --- |

c)

Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und Verbesserung der öffentlichen Infrastrukturen, unter anderem durch Verringerung der Isolation durch besseren Zugang zu Verkehrs- und Digitalnetzen und -dienstleistungen sowie durch Investitionen in grenzübergreifende Wasser-, Abfall- und Energiesysteme und -anlagen;

| d) | Förderung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft, unter anderem durch Unterstützung der digitalen Konnektivität und Entwicklung elektronischer Behördendienste sowie Förderung von digitalem Vertrauen, digitaler Sicherheit, digitalen Kompetenzen und digitalem Unternehmertum; |
| --- | --- |

d)

Förderung der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft, unter anderem durch Unterstützung der digitalen Konnektivität und Entwicklung elektronischer Behördendienste sowie Förderung von digitalem Vertrauen, digitaler Sicherheit, digitalen Kompetenzen und digitalem Unternehmertum;

| e) | Förderung des Tourismus, insbesondere des nachhaltigen Tourismus, sowie Erhaltung und Förderung des Kultur- und Naturerbes; |
| --- | --- |

e)

Förderung des Tourismus, insbesondere des nachhaltigen Tourismus, sowie Erhaltung und Förderung des Kultur- und Naturerbes;

| f) | Investitionen in Jugend, Sport, Bildung und Kompetenzen unter anderem durch Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Pläne für die allgemeine und berufliche Bildung und Fortbildung sowie den Ausbau von Infrastrukturen zur Unterstützung gemeinsamer Jugendaktivitäten; |
| --- | --- |

f)

Investitionen in Jugend, Sport, Bildung und Kompetenzen unter anderem durch Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Pläne für die allgemeine und berufliche Bildung und Fortbildung sowie den Ausbau von Infrastrukturen zur Unterstützung gemeinsamer Jugendaktivitäten;

| g) | Förderung der Verwaltungsstrukturen auf lokaler und regionaler Ebene und Verbesserung der Planungs- und Verwaltungskapazität der lokalen und regionalen Behörden; |
| --- | --- |

g)

Förderung der Verwaltungsstrukturen auf lokaler und regionaler Ebene und Verbesserung der Planungs- und Verwaltungskapazität der lokalen und regionalen Behörden;

| h) | Förderung grenzübergreifender Initiativen zur Unterstützung der Aussöhnung und der Unrechtsaufarbeitung (z. B. RECOM); |
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h)

Förderung grenzübergreifender Initiativen zur Unterstützung der Aussöhnung und der Unrechtsaufarbeitung (z. B. RECOM);

| i) | Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des Unternehmensumfelds und der Entwicklung von KMU, Handel und Investitionen unter anderem durch die Förderung und Unterstützung von Unternehmertum, insbesondere in Bezug auf KMU und Entwicklung lokaler grenzüberschreitender Märkte und Internationalisierung, auch als Beitrag zum gemeinsamen regionalen Markt; |
| --- | --- |

i)

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, des Unternehmensumfelds und der Entwicklung von KMU, Handel und Investitionen unter anderem durch die Förderung und Unterstützung von Unternehmertum, insbesondere in Bezug auf KMU und Entwicklung lokaler grenzüberschreitender Märkte und Internationalisierung, auch als Beitrag zum gemeinsamen regionalen Markt;

| j) | Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation und digitalen Technologien, unter anderem durch Förderung der Mobilität und durch gemeinsame Nutzung von Humanressourcen und Einrichtungen für Forschung und technologische Entwicklung. |
| --- | --- |

j)

Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation und digitalen Technologien, unter anderem durch Förderung der Mobilität und durch gemeinsame Nutzung von Humanressourcen und Einrichtungen für Forschung und technologische Entwicklung.

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ANHANG IV

LISTE DER ZENTRALEN LEISTUNGSINDIKATOREN

Die folgende Liste der zentralen Leistungsindikatoren dient der besseren Messung des Fortschritts und gegebenenfalls der Bereitschaft der in Anhang I aufgeführten Begünstigten und des Beitrags der Union zur Verwirklichung der spezifischen Ziele des IPA III:

| (1) | Zusammengesetzter Indikator (1) für die politischen Kriterien (Quelle: Europäische Kommission). |
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(1)

Zusammengesetzter Indikator (1) für die politischen Kriterien (Quelle: Europäische Kommission).

| (2) | Einstellung gegenüber der EU: Prozentsatz der Bevölkerung mit einer positiven allgemeinen Einstellung gegenüber der EU (Quelle: Europäische Kommission/EU-Delegationen). |
| --- | --- |

(2)

Einstellung gegenüber der EU: Prozentsatz der Bevölkerung mit einer positiven allgemeinen Einstellung gegenüber der EU (Quelle: Europäische Kommission/EU-Delegationen).

| (3) | Zusammengesetzter Indikator für die Anpassung an den Besitzstand der Union (Quelle: Europäische Kommission). |
| --- | --- |

(3)

Zusammengesetzter Indikator für die Anpassung an den Besitzstand der Union (Quelle: Europäische Kommission).

| (4) | Zusammengesetzter Indikator für die wirtschaftlichen Kriterien (Quelle: Europäische Kommission). |
| --- | --- |

(4)

Zusammengesetzter Indikator für die wirtschaftlichen Kriterien (Quelle: Europäische Kommission).

| (5) | Ausgaben für Sozialschutz in % des BIP (Quelle: Eurostat) und Beschäftigungsquote von Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren und Änderungen des Gini-Koeffizienten eines Begünstigten im Laufe der Zeit (Quelle: Eurostat). |
| --- | --- |

(5)

Ausgaben für Sozialschutz in % des BIP (Quelle: Eurostat) und Beschäftigungsquote von Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren und Änderungen des Gini-Koeffizienten eines Begünstigten im Laufe der Zeit (Quelle: Eurostat).

| (6) | Digitale Kompetenzen (Quelle: Eurostat). |
| --- | --- |

(6)

Digitale Kompetenzen (Quelle: Eurostat).

| (7) | Reibungslose Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (Quelle: Weltbank). |
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(7)

Reibungslose Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit (Quelle: Weltbank).

| (8) | Energieintensität gemessen am Verhältnis Primärenergie/BIP (Quelle: Eurostat). Prozentualer Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch (Quelle: Eurostat). |
| --- | --- |

(8)

Energieintensität gemessen am Verhältnis Primärenergie/BIP (Quelle: Eurostat). Prozentualer Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch (Quelle: Eurostat).

| (9) | Menge der mit IPA-III-Unterstützung vermiedenen Treibhausgasemissionen (Tonnen CO2-Äquivalent) (Quelle: Europäische Kommission). Feinstaubkonzentrationen (PM10) im Vergleich zum Tagesgrenzwert der EU (50 μg/m3); (Quelle: Europäische Umweltagentur). |
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(9)

Menge der mit IPA-III-Unterstützung vermiedenen Treibhausgasemissionen (Tonnen CO2-Äquivalent) (Quelle: Europäische Kommission). Feinstaubkonzentrationen (PM10) im Vergleich zum Tagesgrenzwert der EU (50 μg/m3); (Quelle: Europäische Umweltagentur).

| (10) | Fläche der Meeres-, Land- und Süßwasserökosysteme, die a) unter Schutz stehen, b) mit IPA-III-Unterstützung nachhaltig bewirtschaftet werden. |
| --- | --- |

(10)

Fläche der Meeres-, Land- und Süßwasserökosysteme, die a) unter Schutz stehen, b) mit IPA-III-Unterstützung nachhaltig bewirtschaftet werden.

| (11) | Gutnachbarliche Beziehungen, z. B. Zahl der eingerichteten, formalisierten und umgesetzten grenzübergreifenden Partnerschaften, prozentualer Anteil des intraregionalen Handels am BIP (Quelle: Nationale Statistiken, Regionaler Kooperationsrat), Zahl der Personen, die täglich die Grenze überschreiten, und Zahl der Güterfahrzeuge, die täglich die Grenze überqueren (2) (Quelle: Beobachtungsstelle für den Verkehr). |
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(11)

Gutnachbarliche Beziehungen, z. B. Zahl der eingerichteten, formalisierten und umgesetzten grenzübergreifenden Partnerschaften, prozentualer Anteil des intraregionalen Handels am BIP (Quelle: Nationale Statistiken, Regionaler Kooperationsrat), Zahl der Personen, die täglich die Grenze überschreiten, und Zahl der Güterfahrzeuge, die täglich die Grenze überqueren (2) (Quelle: Beobachtungsstelle für den Verkehr).

Die Indikatoren werden, sofern relevant und möglich, und sofern Daten verfügbar sind, nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselt.

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(1)  Der Indikator umfasst fünf Elemente:

| — | Arbeitsweise der Justiz |
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—

Arbeitsweise der Justiz

| — | Korruptionsbekämpfung |
| --- | --- |

—

Korruptionsbekämpfung

| — | Bekämpfung der organisierten Kriminalität |
| --- | --- |

—

Bekämpfung der organisierten Kriminalität

| — | Recht auf freie Meinungsäußerung (Bestandteil der Grundrechte) |
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—

Recht auf freie Meinungsäußerung (Bestandteil der Grundrechte)

| — | Reform der öffentlichen Verwaltung. |
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—

Reform der öffentlichen Verwaltung.

(2)  Daten hierzu liegen erst ab 2023 vor.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 20.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/27 |
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20.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/27

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/1530 DER KOMMISSION

vom 12. Juli 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt und zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4, Absatz 7.

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang II der Verordnung (EU) 2021/947 sind die Kooperationsbereiche für geografische Programme festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang II der Verordnung (EU) 2021/947 sind die Kooperationsbereiche für geografische Programme festgelegt.

| (2) | Die geografischen Programme sollten durch zusätzliche Bestimmungen zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/947 weiterentwickelt werden. |
| --- | --- |

(2)

Die geografischen Programme sollten durch zusätzliche Bestimmungen zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/947 weiterentwickelt werden.

| (3) | Auf der Grundlage der gemeinsamen Kooperationsbereiche gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2021/947 sollten spezifische Ziele und Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit für die südliche und östliche Nachbarschaft, Westafrika, Ost- und Zentralafrika, das südliche Afrika und den Indischen Ozean, den Nahen Osten, Zentralasien, Südasien, Nord- und Südostasien, Pazifik, Nord- und Südamerika und die Karibik festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kooperationsbereiche gemäß Anhang II der Verordnung (EU) 2021/947 sollten spezifische Ziele und Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit für die südliche und östliche Nachbarschaft, Westafrika, Ost- und Zentralafrika, das südliche Afrika und den Indischen Ozean, den Nahen Osten, Zentralasien, Südasien, Nord- und Südostasien, Pazifik, Nord- und Südamerika und die Karibik festgelegt werden.

| (4) | Für Westafrika, Ost- und Zentralafrika, das südliche Afrika und den Indischen Ozean sollten Richtbeträge der Mittelzuweisungen anhand der in Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/947 festgelegten Programmierungsgrundsätze für geografische Programme festgelegt werden. Für die in der Verordnung (EU) 2021/947 aufgeführten geografischen Regionen sollten thematische Ziele festgelegt werden — |
| --- | --- |

(4)

Für Westafrika, Ost- und Zentralafrika, das südliche Afrika und den Indischen Ozean sollten Richtbeträge der Mittelzuweisungen anhand der in Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/947 festgelegten Programmierungsgrundsätze für geografische Programme festgelegt werden. Für die in der Verordnung (EU) 2021/947 aufgeführten geografischen Regionen sollten thematische Ziele festgelegt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die spezifischen Ziele und Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit auf der Grundlage der in Anhang II der Verordnung (EU) 2021/947 aufgeführten Kooperationsbereiche für die südliche und die östliche Nachbarschaft, Westafrika, Ost- und Zentralafrika, das südliche Afrika und den Indischen Ozean, den Nahen Osten, Zentralasien, Südasien, Nord- und Südostasien, den Pazifikraum, Nord- und Südamerika und die Karibik sind im Anhang dieser Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Die Richtbeträge der Mittelzuweisungen für die Subregionen Westafrika, Ost- und Zentralafrika, südliches Afrika und Indischer Ozean belaufen sich auf:

| a) | 11 672 000 000 EUR für Westafrika; |
| --- | --- |

a)

11 672 000 000 EUR für Westafrika;

| b) | 11 381 000 000 EUR für Ost- und Zentralafrika; |
| --- | --- |

b)

11 381 000 000 EUR für Ost- und Zentralafrika;

| c) | 6 128 000 000 EUR für das südliche Afrika und den Indischen Ozean. |
| --- | --- |

c)

6 128 000 000 EUR für das südliche Afrika und den Indischen Ozean.

Artikel 3

Die thematischen Ziele der geografischen Programme betreffen:

| a) | zu mindestens 15 % Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung; |
| --- | --- |

a)

zu mindestens 15 % Menschenrechte, Demokratie und gute Regierungsführung;

| b) | zu mindestens 45 % inklusives und nachhaltiges Wachstum zugunsten der menschlichen Entwicklung. |
| --- | --- |

b)

zu mindestens 45 % inklusives und nachhaltiges Wachstum zugunsten der menschlichen Entwicklung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juli 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1.

1

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ANHANG

Spezifische Ziele und Schwerpunktbereiche der Zusammenarbeit je Teilregion auf der Grundlage der in Anhang II der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Bereiche der Zusammenarbeit:

I.   SÜDLICHE NACHBARSCHAFT

(1)   Unterstützung der menschlichen Entwicklung, der guten Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit und der Gleichstellung der Geschlechter.

| a) | Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten; Förderung der Gleichstellung und Stärkung der Rolle der Frau, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der guten Regierungsführung, der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung; |
| --- | --- |

a)

Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten; Förderung der Gleichstellung und Stärkung der Rolle der Frau, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der guten Regierungsführung, der Justizreform und der Korruptionsbekämpfung;

| b) | Stärkung der öffentlichen Institutionen und der Verwaltungssysteme; Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht; Förderung des sozialen Zusammenhalts; Förderung der Einbeziehung der Zivilgesellschaft und des Handlungsspielraums für zivilgesellschaftliche und nichtstaatliche Akteure und unabhängige Medien; Unterstützung der Bekämpfung von Desinformation; |
| --- | --- |

b)

Stärkung der öffentlichen Institutionen und der Verwaltungssysteme; Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht; Förderung des sozialen Zusammenhalts; Förderung der Einbeziehung der Zivilgesellschaft und des Handlungsspielraums für zivilgesellschaftliche und nichtstaatliche Akteure und unabhängige Medien; Unterstützung der Bekämpfung von Desinformation;

| c) | Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von Bildung; Verbesserung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen Befähigung junger Menschen; Ausbau der Gesundheitssysteme; |
| --- | --- |

c)

Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von Bildung; Verbesserung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen Befähigung junger Menschen; Ausbau der Gesundheitssysteme;

| d) | Unterstützung einer transparenten und wirksamen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, der Mobilisierung inländischer Einnahmen und der wirtschaftspolitischen Steuerung. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung einer transparenten und wirksamen Verwaltung der öffentlichen Finanzen, der Mobilisierung inländischer Einnahmen und der wirtschaftspolitischen Steuerung.

(2)   Stärkung der Resilienz, Aufbau von Wohlstand und Nutzung des digitalen Wandels

| a) | Förderung der unternehmerischen Initiative und der Entwicklung des Privatsektors Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und der Digitalisierung der Wirtschaft; Förderung menschenwürdiger Beschäftigung; |
| --- | --- |

a)

Förderung der unternehmerischen Initiative und der Entwicklung des Privatsektors Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und der Digitalisierung der Wirtschaft; Förderung menschenwürdiger Beschäftigung;

| b) | Unterstützung von Handel und Investitionen, nachhaltigen Wertschöpfungsketten, Konnektivität, wirtschaftlicher Integration und Diversifizierung; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung von Handel und Investitionen, nachhaltigen Wertschöpfungsketten, Konnektivität, wirtschaftlicher Integration und Diversifizierung;

| c) | Unterstützung der Entwicklung moderner und gerechter Gesundheits- und Sozialschutzsysteme und Förderung menschenwürdiger Beschäftigung; Unterstützung der Resilienz der Bevölkerung durch die Entwicklung zugänglicher öffentlicher Dienste; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Entwicklung moderner und gerechter Gesundheits- und Sozialschutzsysteme und Förderung menschenwürdiger Beschäftigung; Unterstützung der Resilienz der Bevölkerung durch die Entwicklung zugänglicher öffentlicher Dienste;

| d) | Unterstützung des Aufbaus und der Inbetriebnahme von Infrastrukturen, um eine zugängliche, erschwingliche, inklusive und sichere digitale Konnektivität sowie die Entwicklung moderner Datenverwaltungs- und -schutzsysteme zu gewährleisten; Unterstützung einer verbesserten digitalen Governance, der Entwicklung elektronischer Dienste und von Interoperabilitätsrahmen und -plattformen. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung des Aufbaus und der Inbetriebnahme von Infrastrukturen, um eine zugängliche, erschwingliche, inklusive und sichere digitale Konnektivität sowie die Entwicklung moderner Datenverwaltungs- und -schutzsysteme zu gewährleisten; Unterstützung einer verbesserten digitalen Governance, der Entwicklung elektronischer Dienste und von Interoperabilitätsrahmen und -plattformen.

(3)   Unterstützung einer grünen Wende, Stärkung der Klimaresilienz, Energiewende und -sicherheit sowie Umweltschutz

| a) | Verbesserung der Kapazitäten zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen; Beitrag zur Förderung klimasicherer Investitionen und einer nachhaltigen Finanzpolitik für den Übergang zu umweltverträglichem Wachstum; |
| --- | --- |

a)

Verbesserung der Kapazitäten zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen; Beitrag zur Förderung klimasicherer Investitionen und einer nachhaltigen Finanzpolitik für den Übergang zu umweltverträglichem Wachstum;

| b) | Unterstützung des Übergangs zu emissionsarmen, ressourceneffizienten und kreislauforientierten Wirtschaftsmodellen und Förderung der Entwicklung nachhaltiger Produktions- und Wertschöpfungsketten; Entwicklung und Stärkung einer nachhaltigen grünen und blauen Wirtschaft; Unterstützung der Energiewende und Förderung der Energieversorgungssicherheit; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung des Übergangs zu emissionsarmen, ressourceneffizienten und kreislauforientierten Wirtschaftsmodellen und Förderung der Entwicklung nachhaltiger Produktions- und Wertschöpfungsketten; Entwicklung und Stärkung einer nachhaltigen grünen und blauen Wirtschaft; Unterstützung der Energiewende und Förderung der Energieversorgungssicherheit;

| c) | Förderung der Ressourceneffizienz, Bekämpfung der Umweltverschmutzung, Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen sowie Förderung nachhaltiger, multifunktionaler Ökosysteme im Kontext der Anpassung an den Klimawandel und der Widerstandsfähigkeit. |
| --- | --- |

c)

Förderung der Ressourceneffizienz, Bekämpfung der Umweltverschmutzung, Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen sowie Förderung nachhaltiger, multifunktionaler Ökosysteme im Kontext der Anpassung an den Klimawandel und der Widerstandsfähigkeit.

(4)   Zusammenarbeit in den Bereichen Frieden und Sicherheit

| a) | Unterstützung und Förderung von Bemühungen um Frieden, Konfliktverhütung und Aussöhnung; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung und Förderung von Bemühungen um Frieden, Konfliktverhütung und Aussöhnung;

| b) | Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Terrorismusfinanzierung und Bekämpfung der Geldwäsche, Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Strafverfolgung und Abwehr von Bedrohungen im Bereich der Cybersicherheit, durch Cyberkriminalität und von hybriden Bedrohungen; |
| --- | --- |

b)

Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Terrorismusfinanzierung und Bekämpfung der Geldwäsche, Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Strafverfolgung und Abwehr von Bedrohungen im Bereich der Cybersicherheit, durch Cyberkriminalität und von hybriden Bedrohungen;

| c) | Unterstützung der Katastrophenvorsorge und des Risikomanagements; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Katastrophenvorsorge und des Risikomanagements;

| d) | Stärkung der maritimen Sicherheit. |
| --- | --- |

d)

Stärkung der maritimen Sicherheit.

(5)   Verbesserung der Zusammenarbeit bei allen Aspekten von Migration, Mobilität und Vertreibung

| a) | Verbesserung der Zusammenarbeit bei allen Aspekten von Migration und Vertreibung; Stärkung lokaler und internationaler Partnerschaften in den Bereichen Migration und Vertreibung entlang wichtiger Migrationsrouten; |
| --- | --- |

a)

Verbesserung der Zusammenarbeit bei allen Aspekten von Migration und Vertreibung; Stärkung lokaler und internationaler Partnerschaften in den Bereichen Migration und Vertreibung entlang wichtiger Migrationsrouten;

| b) | Stärkung aller Aspekte der Steuerung von Migration und Asyl; Verbesserung des Grenzmanagements; verstärkte Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels und Förderung der Zusammenarbeit bei der sicheren, würdigen und dauerhaften Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung von Migranten; sowie Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung; |
| --- | --- |

b)

Stärkung aller Aspekte der Steuerung von Migration und Asyl; Verbesserung des Grenzmanagements; verstärkte Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels und Förderung der Zusammenarbeit bei der sicheren, würdigen und dauerhaften Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung von Migranten; sowie Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung;

| c) | Unterstützung eines umfassenden Ansatzes für die legale Migration unter Wahrung entsprechender Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, und für Mobilität; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung eines umfassenden Ansatzes für die legale Migration unter Wahrung entsprechender Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, und für Mobilität;

| d) | Beitrag zur Bereitstellung von internationalem Schutz und Unterstützung für Flüchtlinge, Migranten, Binnenvertriebene, Aufnahmegemeinschaften und Länder, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen oder Vertriebenen lebt. |
| --- | --- |

d)

Beitrag zur Bereitstellung von internationalem Schutz und Unterstützung für Flüchtlinge, Migranten, Binnenvertriebene, Aufnahmegemeinschaften und Länder, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen oder Vertriebenen lebt.

(6)   Intensivierung der regionalen, subregionalen und interregionalen Zusammenarbeit

| a) | Unterstützung der Union für den Mittelmeerraum; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der Union für den Mittelmeerraum;

| b) | Intensivierung der Zusammenarbeit mit internationalen, regionalen und subregionalen Akteuren und Organisationen; |
| --- | --- |

b)

Intensivierung der Zusammenarbeit mit internationalen, regionalen und subregionalen Akteuren und Organisationen;

| c) | Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Nord- und Subsahara-Afrika in ausgewählten Gebieten. |
| --- | --- |

c)

Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Nord- und Subsahara-Afrika in ausgewählten Gebieten.

II.   ÖSTLICHE NACHBARSCHAFT

(1)   Investitionen in widerstandsfähige, nachhaltige und integrierte Volkswirtschaften und nachhaltige Konnektivität

| a) | Stärkung des Handels zwischen Partnerländern und mit der EU; Förderung der weiteren Integration in die Wertschöpfungsketten der EU; Förderung menschenwürdiger Beschäftigung; Förderung der Entwicklung nachhaltiger Produktions- und Wertschöpfungsketten; |
| --- | --- |

a)

Stärkung des Handels zwischen Partnerländern und mit der EU; Förderung der weiteren Integration in die Wertschöpfungsketten der EU; Förderung menschenwürdiger Beschäftigung; Förderung der Entwicklung nachhaltiger Produktions- und Wertschöpfungsketten;

| b) | Verbesserung des Geschäftsklimas; Stärkung des Ökosystems für Unternehmensgründungen und Verbesserung/Diversifizierung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU; |
| --- | --- |

b)

Verbesserung des Geschäftsklimas; Stärkung des Ökosystems für Unternehmensgründungen und Verbesserung/Diversifizierung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU;

| c) | Förderung eines nachhaltigen Straßen- und Seeverkehrs; Förderung einer intelligenten und nachhaltigen städtischen Mobilität; |
| --- | --- |

c)

Förderung eines nachhaltigen Straßen- und Seeverkehrs; Förderung einer intelligenten und nachhaltigen städtischen Mobilität;

| d) | Unterstützung einer hochwertigen Bildung auf allen Ebenen durch: Stärkung der Kapazitäten für Forschung und Technologietransfer; Förderung der Kompetenzen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung einer hochwertigen Bildung auf allen Ebenen durch: Stärkung der Kapazitäten für Forschung und Technologietransfer; Förderung der Kompetenzen zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit.

(2)   Investitionen in Demokratie, gute Regierungsführung, Frieden und Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Justiz

| a) | Stärkung der Demokratie, des Friedens und der guten Regierungsführung, der Menschenrechte, der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien; Förderung eines unabhängigen, rechenschaftspflichtigen und effizienten Justizsystems; Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Abwehr hybrider Bedrohungen und Desinformation, Gewährleistung der Cybersicherheit und Bekämpfung von Cyberkriminalität; |
| --- | --- |

a)

Stärkung der Demokratie, des Friedens und der guten Regierungsführung, der Menschenrechte, der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit der Medien; Förderung eines unabhängigen, rechenschaftspflichtigen und effizienten Justizsystems; Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Abwehr hybrider Bedrohungen und Desinformation, Gewährleistung der Cybersicherheit und Bekämpfung von Cyberkriminalität;

| b) | Unterstützung der Reform der öffentlichen Verwaltung und e-Governance, Förderung öffentlicher Online-Dienste; Korruptionsbekämpfung |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der Reform der öffentlichen Verwaltung und e-Governance, Förderung öffentlicher Online-Dienste; Korruptionsbekämpfung

| c) | Unterstützung ausgewogener territorialer Entwicklungs- und Dezentralisierungsprozesse; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung ausgewogener territorialer Entwicklungs- und Dezentralisierungsprozesse;

| d) | Unterstützung von Friedenskonsolidierung, Konfliktverhütung und -beilegung durch friedliche Bemühungen und Methoden sowie Einrichtung und/oder Umsetzung von Frühwarnsystemen; Verbesserung der regionalen Sicherheit und der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See; Stärkung der Sicherheit durch Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Förderung eines integrierten Grenzmanagements. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung von Friedenskonsolidierung, Konfliktverhütung und -beilegung durch friedliche Bemühungen und Methoden sowie Einrichtung und/oder Umsetzung von Frühwarnsystemen; Verbesserung der regionalen Sicherheit und der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See; Stärkung der Sicherheit durch Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Förderung eines integrierten Grenzmanagements.

(3)   Investitionen in nachhaltige Energie, Dekarbonisierung, in den Klimaschutz und in die Anpassung an den Klimawandel sowie in ökologische Resilienz

| a) | Investitionen in Energienetze und stärkere grenzüberschreitende und interregionale Netzverbindungen bei gleichzeitiger Unterstützung von Energieeffizienz, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit sowie Förderung der verstärkten Nutzung nachhaltiger Energie; |
| --- | --- |

a)

Investitionen in Energienetze und stärkere grenzüberschreitende und interregionale Netzverbindungen bei gleichzeitiger Unterstützung von Energieeffizienz, Widerstandsfähigkeit und Sicherheit sowie Förderung der verstärkten Nutzung nachhaltiger Energie;

| b) | Verbesserung der Luftqualität, Förderung der Bekämpfung der Umweltverschmutzung, Ökologisierung städtischer Gebiete und Verbesserung der Abfallbewirtschaftung bei gleichzeitiger Stärkung der biologischen Vielfalt, Unterstützung des Übergangs zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen und Modernisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; |
| --- | --- |

b)

Verbesserung der Luftqualität, Förderung der Bekämpfung der Umweltverschmutzung, Ökologisierung städtischer Gebiete und Verbesserung der Abfallbewirtschaftung bei gleichzeitiger Stärkung der biologischen Vielfalt, Unterstützung des Übergangs zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen und Modernisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung;

| c) | Förderung einer emissionsarmen und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft; Stärkung der Klimapolitik; Entwicklung und Stärkung der blauen Wirtschaft; Steigerung umweltfreundlicher Investitionen; |
| --- | --- |

c)

Förderung einer emissionsarmen und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft; Stärkung der Klimapolitik; Entwicklung und Stärkung der blauen Wirtschaft; Steigerung umweltfreundlicher Investitionen;

| d) | Investitionen in die Resilienz der Gesundheitssysteme und die Verbesserung der Gesundheitssysteme sowie Unterstützung der Katastrophenvorsorge und des Risikomanagements, einschließlich der Minderung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken. |
| --- | --- |

d)

Investitionen in die Resilienz der Gesundheitssysteme und die Verbesserung der Gesundheitssysteme sowie Unterstützung der Katastrophenvorsorge und des Risikomanagements, einschließlich der Minderung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken.

(4)   Investitionen in einen resilienten digitalen Wandel

| a) | Unterstützung der Entwicklung digitaler Infrastrukturen und elektronischer Dienste durch verbesserte digitale Governance und verbesserte Interoperabilitätsrahmen und -plattformen; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der Entwicklung digitaler Infrastrukturen und elektronischer Dienste durch verbesserte digitale Governance und verbesserte Interoperabilitätsrahmen und -plattformen;

| b) | Stärkung digitaler Kompetenzen; Ankurbelung von digitalen Innovationen und leistungsstarken digitalen Start-up-Unternehmen; |
| --- | --- |

b)

Stärkung digitaler Kompetenzen; Ankurbelung von digitalen Innovationen und leistungsstarken digitalen Start-up-Unternehmen;

| c) | Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels und digitaler Korridore zwischen Partnerländern und der EU; |
| --- | --- |

c)

Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels und digitaler Korridore zwischen Partnerländern und der EU;

| d) | Stärkung der Resilienz gegenüber Cyberangriffen. |
| --- | --- |

d)

Stärkung der Resilienz gegenüber Cyberangriffen.

(5)   Investitionen in widerstandsfähige, inklusive, geschlechtergerechte und vielfältige Gesellschaften

| a) | Stärkung der Kapazitäten und Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf regionaler und lokaler Ebene, einschließlich Jugendorganisationen; |
| --- | --- |

a)

Stärkung der Kapazitäten und Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf regionaler und lokaler Ebene, einschließlich Jugendorganisationen;

| b) | Wahrung der Menschenrechte, Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen; |
| --- | --- |

b)

Wahrung der Menschenrechte, Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen Politikbereichen;

| c) | Stärkung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von jungen Menschen, für Demokratie und Wirtschaftsreformen; Förderung des Umweltbewusstseins und der Sensibilisierung für digitale Fragen. |
| --- | --- |

c)

Stärkung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere von jungen Menschen, für Demokratie und Wirtschaftsreformen; Förderung des Umweltbewusstseins und der Sensibilisierung für digitale Fragen.

III.   WESTAFRIKA

(1)   Förderung von Stabilisierung, Sicherheit, demokratischem Wandel, verantwortungsvoller Staatsführung und Menschenrechten

| a) | Förderung der Stabilisierung, des Friedens und der Sicherheit an Land und auf See durch demokratischen Übergang, gute Regierungsführung, Bekämpfung der Straflosigkeit und Reform des Sicherheitssektors; Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus; Förderung des Dialogs, der Konfliktverhütung, der Aussöhnung und des Staatsaufbaus; |
| --- | --- |

a)

Förderung der Stabilisierung, des Friedens und der Sicherheit an Land und auf See durch demokratischen Übergang, gute Regierungsführung, Bekämpfung der Straflosigkeit und Reform des Sicherheitssektors; Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus; Förderung des Dialogs, der Konfliktverhütung, der Aussöhnung und des Staatsaufbaus;

| b) | Unterstützung der demokratischen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit, der Transparenz und der Korruptionsbekämpfung; Förderung der Aufsicht und Rechenschaftspflicht sowie eines unabhängigen, rechenschaftspflichtigen und effizienten Justizsystems; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der demokratischen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit, der Transparenz und der Korruptionsbekämpfung; Förderung der Aufsicht und Rechenschaftspflicht sowie eines unabhängigen, rechenschaftspflichtigen und effizienten Justizsystems;

| c) | Stärkung der staatlichen und lokalen Behörden und ihrer wirksamen Präsenz im gesamten Gebiet und in der Zivilgesellschaft; |
| --- | --- |

c)

Stärkung der staatlichen und lokalen Behörden und ihrer wirksamen Präsenz im gesamten Gebiet und in der Zivilgesellschaft;

| d) | Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung; Förderung der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. |
| --- | --- |

d)

Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung; Förderung der Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.

(2)   Unterstützung eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums, Förderung menschenwürdiger Arbeitsplätze und Nutzung des digitalen Wandels

| a) | Förderung der Entwicklung des Privatsektors; Verbesserung des Unternehmensumfelds, des Investitionsklimas und der Digitalisierung der Unternehmen sowie der Transparenz und Effizienz öffentlicher Finanzen; digitale Governance und Entwicklung elektronischer Dienste; |
| --- | --- |

a)

Förderung der Entwicklung des Privatsektors; Verbesserung des Unternehmensumfelds, des Investitionsklimas und der Digitalisierung der Unternehmen sowie der Transparenz und Effizienz öffentlicher Finanzen; digitale Governance und Entwicklung elektronischer Dienste;

| b) | Unterstützung von nachhaltigen Infrastrukturen und Konnektivität, wirtschaftlicher Integration, Handel und der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens; Stärkung lokaler und regionaler Wertschöpfungsketten; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung von nachhaltigen Infrastrukturen und Konnektivität, wirtschaftlicher Integration, Handel und der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens; Stärkung lokaler und regionaler Wertschöpfungsketten;

| c) | Unterstützung der Entwicklung von Kompetenzen und der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze sowie von Forschung und Innovation; Förderung der Entwicklung nachhaltiger Produktions- und Wertschöpfungsketten; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Entwicklung von Kompetenzen und der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze sowie von Forschung und Innovation; Förderung der Entwicklung nachhaltiger Produktions- und Wertschöpfungsketten;

| d) | Stärkung der grünen und digitalen Wirtschaft. |
| --- | --- |

d)

Stärkung der grünen und digitalen Wirtschaft.

(3)   Verbesserung der Zusammenarbeit bei allen Aspekten von Migration, Mobilität und Vertreibung sowie Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung

| a) | Stärkung lokaler und internationaler Partnerschaften in den Bereichen Migration und Vertreibung entlang wichtiger Migrationsrouten; |
| --- | --- |

a)

Stärkung lokaler und internationaler Partnerschaften in den Bereichen Migration und Vertreibung entlang wichtiger Migrationsrouten;

| b) | Stärkung von Migrationssteuerung und -management und Förderung der Zusammenarbeit bei der sicheren, würdigen und dauerhaften Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung von Migranten; |
| --- | --- |

b)

Stärkung von Migrationssteuerung und -management und Förderung der Zusammenarbeit bei der sicheren, würdigen und dauerhaften Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung von Migranten;

| c) | Unterstützung eines umfassenden Ansatzes für die legale Migration unter Wahrung entsprechender Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, und für Mobilität; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung eines umfassenden Ansatzes für die legale Migration unter Wahrung entsprechender Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, und für Mobilität;

| d) | Schutz besonders gefährdeter Migranten, Flüchtlinge und Binnenvertriebener; verstärkte Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels; Gewährleistung des Schutzes und der Achtung der Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen; Bereitstellung von internationalem Schutz und Unterstützung für Flüchtlinge, Migranten, Binnenvertriebene, Aufnahmegemeinschaften und Länder, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen oder Vertriebenen lebt. |
| --- | --- |

d)

Schutz besonders gefährdeter Migranten, Flüchtlinge und Binnenvertriebener; verstärkte Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels; Gewährleistung des Schutzes und der Achtung der Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen; Bereitstellung von internationalem Schutz und Unterstützung für Flüchtlinge, Migranten, Binnenvertriebene, Aufnahmegemeinschaften und Länder, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen oder Vertriebenen lebt.

(4)   Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt und Bekämpfung des Klimawandels

| a) | Förderung des Zugangs zu nachhaltiger Energie und der Energieeffizienz; Förderung des Zugangs zu klimaresistenten und sicheren Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsdiensten; |
| --- | --- |

a)

Förderung des Zugangs zu nachhaltiger Energie und der Energieeffizienz; Förderung des Zugangs zu klimaresistenten und sicheren Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsdiensten;

| b) | Unterstützung von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Katastrophenvorsorge und Risikominderung; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Katastrophenvorsorge und Risikominderung;

| c) | Förderung eines integrierten Landschaftskonzepts für intelligente und widerstandsfähige Landwirtschaft/Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, nachhaltige Fischerei und Aquakultur sowie Anpassung an den Klimawandel/Eindämmung des Klimawandels; |
| --- | --- |

c)

Förderung eines integrierten Landschaftskonzepts für intelligente und widerstandsfähige Landwirtschaft/Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit, nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, nachhaltige Fischerei und Aquakultur sowie Anpassung an den Klimawandel/Eindämmung des Klimawandels;

| d) | Förderung des Umweltschutzes, der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Kreislaufwirtschaft sowie nachhaltiger, multifunktionaler Ökosysteme im Kontext der Anpassung an den Klimawandel und der Widerstandsfähigkeit. |
| --- | --- |

d)

Förderung des Umweltschutzes, der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Kreislaufwirtschaft sowie nachhaltiger, multifunktionaler Ökosysteme im Kontext der Anpassung an den Klimawandel und der Widerstandsfähigkeit.

(5)   Förderung der menschlichen Entwicklung und der Gleichstellung der Geschlechter

| a) | Förderung eines besseren Zugangs zu und der Qualität von belastbaren Gesundheitsdiensten und Ernährung; |
| --- | --- |

a)

Förderung eines besseren Zugangs zu und der Qualität von belastbaren Gesundheitsdiensten und Ernährung;

| b) | Förderung eines besseren Zugangs zur Bildung und Verbesserung ihrer Qualität auf verschiedenen Ebenen; Verbesserung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen |
| --- | --- |

b)

Förderung eines besseren Zugangs zur Bildung und Verbesserung ihrer Qualität auf verschiedenen Ebenen; Verbesserung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen

| c) | Förderung der sozialen Eingliederung, des sozialen Schutzes und der Systeme der sozialen Sicherheit; |
| --- | --- |

c)

Förderung der sozialen Eingliederung, des sozialen Schutzes und der Systeme der sozialen Sicherheit;

| d) | Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen in allen Politikbereichen. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen in allen Politikbereichen.

(6)   Stärkung von Partnerschaften

| a) | Förderung der regionalen Integration, Konnektivität und Zusammenarbeit; |
| --- | --- |

a)

Förderung der regionalen Integration, Konnektivität und Zusammenarbeit;

| b) | Förderung des politischen Dialogs mit regionalen Wirtschaftsgemeinschaften; |
| --- | --- |

b)

Förderung des politischen Dialogs mit regionalen Wirtschaftsgemeinschaften;

| c) | Förderung des interkulturellen Dialogs und der interkulturellen Zusammenarbeit, von Partnerschafts- und Austauschprogrammen und Programmen für Führungskräfte. |
| --- | --- |

c)

Förderung des interkulturellen Dialogs und der interkulturellen Zusammenarbeit, von Partnerschafts- und Austauschprogrammen und Programmen für Führungskräfte.

IV.   OST- UND ZENTRALAFRIKA

(1)   Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt und Bekämpfung des Klimawandels

| a) | Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, des Umweltschutzes und der Erhaltung der biologischen Vielfalt im Rahmen eines Konzepts für Land- und Seegebiete. |
| --- | --- |

a)

Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, des Umweltschutzes und der Erhaltung der biologischen Vielfalt im Rahmen eines Konzepts für Land- und Seegebiete.

| b) | Unterstützung von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel sowie für Katastrophenvorsorge und Risikomanagement; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel sowie für Katastrophenvorsorge und Risikomanagement;

| c) | Förderung des Zugangs zu erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, sowie nachhaltiger, multifunktionaler Ökosysteme im Kontext der Anpassung an den Klimawandel und der Widerstandsfähigkeit; Förderung des Zugangs zu klimaresistenten und sicheren Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsdiensten; |
| --- | --- |

c)

Förderung des Zugangs zu erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, sowie nachhaltiger, multifunktionaler Ökosysteme im Kontext der Anpassung an den Klimawandel und der Widerstandsfähigkeit; Förderung des Zugangs zu klimaresistenten und sicheren Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsdiensten;

| d) | Unterstützung einer nachhaltigen Ernährungssicherheit. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung einer nachhaltigen Ernährungssicherheit.

(2)   Förderung von Stabilisierung, Sicherheit, Demokratie und demokratischem Wandel, guter Regierungsführung und Menschenrechten

| a) | Förderung von Frieden und Sicherheit, Stabilität, Demokratie, friedlichem Übergang zur Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der Reform des Sicherheitssektors, Aussöhnung und Konfliktverhütung; Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus; |
| --- | --- |

a)

Förderung von Frieden und Sicherheit, Stabilität, Demokratie, friedlichem Übergang zur Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, der Reform des Sicherheitssektors, Aussöhnung und Konfliktverhütung; Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus;

| b) | Unterstützung der demokratischen Staatsführung, der Transparenz und Aufsicht sowie der Korruptionsbekämpfung; Förderung eines unabhängigen, rechenschaftspflichtigen und effizienten Justizsystems; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der demokratischen Staatsführung, der Transparenz und Aufsicht sowie der Korruptionsbekämpfung; Förderung eines unabhängigen, rechenschaftspflichtigen und effizienten Justizsystems;

| c) | Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. |
| --- | --- |

c)

Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung.

(3)   Unterstützung eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums, Förderung menschenwürdiger Arbeitsplätze und Nutzung des digitalen Wandels

| a) | Förderung der Entwicklung des Privatsektors; Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Digitalisierung der Unternehmen sowie des Investitionsklimas; digitale Governance und Entwicklung elektronischer Dienste; |
| --- | --- |

a)

Förderung der Entwicklung des Privatsektors; Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Digitalisierung der Unternehmen sowie des Investitionsklimas; digitale Governance und Entwicklung elektronischer Dienste;

| b) | Unterstützung der wirtschaftlichen Integration und des Handels, einschließlich nachhaltiger Infrastruktur und Konnektivität; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der wirtschaftlichen Integration und des Handels, einschließlich nachhaltiger Infrastruktur und Konnektivität;

| c) | Unterstützung der Entwicklung von Kompetenzen und der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze sowie von Forschung und Innovation; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Entwicklung von Kompetenzen und der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze sowie von Forschung und Innovation;

| d) | Stärkung der grünen und der digitalen Wirtschaft. |
| --- | --- |

d)

Stärkung der grünen und der digitalen Wirtschaft.

(4)   Förderung der menschlichen Entwicklung und der Gleichstellung der Geschlechter

| a) | Förderung eines besseren Zugangs zu und der Qualität von belastbaren Gesundheits- und Sozialschutzdiensten und Ernährung; |
| --- | --- |

a)

Förderung eines besseren Zugangs zu und der Qualität von belastbaren Gesundheits- und Sozialschutzdiensten und Ernährung;

| b) | Förderung eines besseren Zugangs zur Bildung und ihrer Qualität auf verschiedenen Ebenen; Verbesserung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen |
| --- | --- |

b)

Förderung eines besseren Zugangs zur Bildung und ihrer Qualität auf verschiedenen Ebenen; Verbesserung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen

| c) | Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Ungleichheiten; |
| --- | --- |

c)

Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Ungleichheiten;

| d) | Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rolle von Frauen und Mädchen in allen Politikbereichen. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rolle von Frauen und Mädchen in allen Politikbereichen.

(5)   Verbesserung der Zusammenarbeit bei allen Aspekten von Migration, Mobilität und Vertreibung sowie Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung

| a) | Stärkung lokaler und internationaler Partnerschaften zu verschiedenen Aspekten von Migration und Vertreibung; |
| --- | --- |

a)

Stärkung lokaler und internationaler Partnerschaften zu verschiedenen Aspekten von Migration und Vertreibung;

| b) | Stärkung von Migrationssteuerung und -management und Förderung der Zusammenarbeit bei der sicheren, würdigen und dauerhaften Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung von Migranten; |
| --- | --- |

b)

Stärkung von Migrationssteuerung und -management und Förderung der Zusammenarbeit bei der sicheren, würdigen und dauerhaften Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung von Migranten;

| c) | Unterstützung eines umfassenden Ansatzes für die legale Migration unter Wahrung entsprechender Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, und für Mobilität; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung eines umfassenden Ansatzes für die legale Migration unter Wahrung entsprechender Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, und für Mobilität;

| d) | Schutz besonders gefährdeter Migranten, Flüchtlinge und Binnenvertriebener; verstärkte Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels; Gewährleistung des Schutzes und der Achtung der Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen; Beitrag zur Bereitstellung von internationalem Schutz und Unterstützung für Flüchtlinge, Migranten, Binnenvertriebene, Aufnahmegemeinschaften und Länder, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen oder Vertriebenen lebt. |
| --- | --- |

d)

Schutz besonders gefährdeter Migranten, Flüchtlinge und Binnenvertriebener; verstärkte Bekämpfung der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels; Gewährleistung des Schutzes und der Achtung der Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen; Beitrag zur Bereitstellung von internationalem Schutz und Unterstützung für Flüchtlinge, Migranten, Binnenvertriebene, Aufnahmegemeinschaften und Länder, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen oder Vertriebenen lebt.

(6)   Stärkung von Partnerschaften

| a) | Unterstützung der regionalen Wirtschaftsintegration, Konnektivität und Zusammenarbeit sowie der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der regionalen Wirtschaftsintegration, Konnektivität und Zusammenarbeit sowie der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens;

| b) | Förderung des politischen Dialogs mit regionalen Wirtschaftsgemeinschaften; |
| --- | --- |

b)

Förderung des politischen Dialogs mit regionalen Wirtschaftsgemeinschaften;

| c) | Förderung des interkulturellen Dialogs und der interkulturellen Zusammenarbeit, von Partnerschafts- und Austauschprogrammen und Programmen für Führungskräfte. |
| --- | --- |

c)

Förderung des interkulturellen Dialogs und der interkulturellen Zusammenarbeit, von Partnerschafts- und Austauschprogrammen und Programmen für Führungskräfte.

V.   SÜDLICHES AFRIKA UND INDISCHER OZEAN

(1)   Unterstützung eines inklusiven und nachhaltigen Wachstums, Förderung menschenwürdiger Arbeitsplätze und Nutzung des digitalen Wandels

| a) | Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors; Verbesserung des Unternehmensumfelds, des Investitionsklimas und der Digitalisierung von Unternehmen sowie der Transparenz öffentlicher Finanzen; digitale Governance und Entwicklung elektronischer Dienste; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der Entwicklung des Privatsektors; Verbesserung des Unternehmensumfelds, des Investitionsklimas und der Digitalisierung von Unternehmen sowie der Transparenz öffentlicher Finanzen; digitale Governance und Entwicklung elektronischer Dienste;

| b) | Unterstützung von nachhaltigen Infrastrukturen und Konnektivität, wirtschaftlicher Integration und Handel; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung von nachhaltigen Infrastrukturen und Konnektivität, wirtschaftlicher Integration und Handel;

| c) | Förderung der Entwicklung von Kompetenzen und menschenwürdigen Arbeitsplätze sowie von Forschung und Innovation; |
| --- | --- |

c)

Förderung der Entwicklung von Kompetenzen und menschenwürdigen Arbeitsplätze sowie von Forschung und Innovation;

| d) | Stärkung der grünen und der digitalen Wirtschaft. |
| --- | --- |

d)

Stärkung der grünen und der digitalen Wirtschaft.

(2)   Förderung von guter Regierungsführung, Frieden, Demokratie und Menschenrechten

| a) | Förderung von Frieden und Sicherheit an Land und auf See, von Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Reform des Sicherheitssektors, Konfliktverhütung, Aussöhnung und Bekämpfung des internationalen Menschenhandels; |
| --- | --- |

a)

Förderung von Frieden und Sicherheit an Land und auf See, von Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Reform des Sicherheitssektors, Konfliktverhütung, Aussöhnung und Bekämpfung des internationalen Menschenhandels;

| b) | Unterstützung der demokratischen Staatsführung, der Transparenz und Aufsicht sowie der Korruptionsbekämpfung; Verbesserung der Personenstandsregister; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der demokratischen Staatsführung, der Transparenz und Aufsicht sowie der Korruptionsbekämpfung; Verbesserung der Personenstandsregister;

| c) | Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. |
| --- | --- |

c)

Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung.

| d) | Unterstützung der Justiz; Stärkung der lokalen Behörden und ihrer Handlungskompetenz sowie der Zivilgesellschaft. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der Justiz; Stärkung der lokalen Behörden und ihrer Handlungskompetenz sowie der Zivilgesellschaft.

(3)   Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt und Bekämpfung des Klimawandels

| a) | Unterstützung der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung daran sowie der Katastrophenvorsorge und Risikominderung; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung daran sowie der Katastrophenvorsorge und Risikominderung;

| b) | Förderung des Zugangs zu nachhaltiger Energie und der Energieeffizienz; Förderung des Zugangs zu klimaresistenten und sicheren Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsdiensten; |
| --- | --- |

b)

Förderung des Zugangs zu nachhaltiger Energie und der Energieeffizienz; Förderung des Zugangs zu klimaresistenten und sicheren Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsdiensten;

| c) | Unterstützung der Ernährungssicherheit, einer intelligenten und widerstandsfähigen Landwirtschaft, einer nachhaltigen Fischerei und Aquakultur; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Ernährungssicherheit, einer intelligenten und widerstandsfähigen Landwirtschaft, einer nachhaltigen Fischerei und Aquakultur;

| d) | Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, des Umweltschutzes, der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Kreislaufwirtschaft; Förderung nachhaltiger, multifunktionaler Ökosysteme im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel und der Resilienz. |
| --- | --- |

d)

Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, des Umweltschutzes, der Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Kreislaufwirtschaft; Förderung nachhaltiger, multifunktionaler Ökosysteme im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel und der Resilienz.

(4)   Förderung der menschlichen Entwicklung und der Gleichstellung der Geschlechter

| a) | Förderung eines besseren Zugangs zu und der Qualität von belastbaren Gesundheitsdiensten und Ernährung; |
| --- | --- |

a)

Förderung eines besseren Zugangs zu und der Qualität von belastbaren Gesundheitsdiensten und Ernährung;

| b) | Förderung eines besseren Zugangs zur Bildung und Verbesserung ihrer Qualität auf verschiedenen Ebenen; Verbesserung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen |
| --- | --- |

b)

Förderung eines besseren Zugangs zur Bildung und Verbesserung ihrer Qualität auf verschiedenen Ebenen; Verbesserung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen

| c) | Förderung der sozialen Eingliederung und der Sozialschutzsysteme; |
| --- | --- |

c)

Förderung der sozialen Eingliederung und der Sozialschutzsysteme;

| d) | Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rolle von Frauen und Mädchen in allen Politikbereichen. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rolle von Frauen und Mädchen in allen Politikbereichen.

(5)   Stärkung von Partnerschaften

| a) | Förderung der regionalen Wirtschaftsintegration und -kooperation sowie der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens; Unterstützung der umfassenderen Zusammenarbeit im Indischen Ozean; |
| --- | --- |

a)

Förderung der regionalen Wirtschaftsintegration und -kooperation sowie der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens; Unterstützung der umfassenderen Zusammenarbeit im Indischen Ozean;

| b) | Förderung des politischen Dialogs mit regionalen Wirtschaftsgemeinschaften; |
| --- | --- |

b)

Förderung des politischen Dialogs mit regionalen Wirtschaftsgemeinschaften;

| c) | Förderung des interkulturellen Dialogs und der interkulturellen Zusammenarbeit, von Partnerschafts- und Austauschprogrammen und Programmen für Führungskräfte. |
| --- | --- |

c)

Förderung des interkulturellen Dialogs und der interkulturellen Zusammenarbeit, von Partnerschafts- und Austauschprogrammen und Programmen für Führungskräfte.

VI.   NAHER OSTEN

(1)   Unterstützung eines inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Nutzung des digitalen Wandels

| a) | Förderung des Unternehmertums, von menschenwürdiger Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, der Digitalisierung von Unternehmen und des Investitionsklimas; |
| --- | --- |

a)

Förderung des Unternehmertums, von menschenwürdiger Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen, der Digitalisierung von Unternehmen und des Investitionsklimas;

| b) | Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung, der Entwicklung von Lebensmittelwertschöpfungsketten und der wirtschaftlichen Infrastruktur, sowie des Nicht-Erdölhandels; Förderung der Entwicklung nachhaltiger Produktions- und Wertschöpfungsketten; |
| --- | --- |

b)

Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung, der Entwicklung von Lebensmittelwertschöpfungsketten und der wirtschaftlichen Infrastruktur, sowie des Nicht-Erdölhandels; Förderung der Entwicklung nachhaltiger Produktions- und Wertschöpfungsketten;

| c) | Stärkung der Resilienz lokaler Gemeinschaften und Bewahrung des kulturellen Erbes; |
| --- | --- |

c)

Stärkung der Resilienz lokaler Gemeinschaften und Bewahrung des kulturellen Erbes;

| d) | Unterstützung von Aufbau und Inbetriebnahme von Infrastrukturen, um eine zugängliche, erschwingliche, inklusive und sichere digitale Konnektivität zu gewährleisten; Unterstützung einer verbesserten digitalen Governance, der Entwicklung elektronischer Dienste und von Interoperabilitätsrahmen und -plattformen. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung von Aufbau und Inbetriebnahme von Infrastrukturen, um eine zugängliche, erschwingliche, inklusive und sichere digitale Konnektivität zu gewährleisten; Unterstützung einer verbesserten digitalen Governance, der Entwicklung elektronischer Dienste und von Interoperabilitätsrahmen und -plattformen.

(2)   Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt und Bekämpfung des Klimawandels

| a) | Beitrag zu den Bemühungen der Partner, ihren internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Klimawandel, Bekämpfung der Umweltverschmutzung, Bewirtschaftung von Ökosystemen und Erhaltung der biologischen Vielfalt nachzukommen; Stärkung ihrer Resilienz gegenüber Klimarisiken und anderen Risiken im Zusammenhang mit Naturkatastrophen; |
| --- | --- |

a)

Beitrag zu den Bemühungen der Partner, ihren internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Klimawandel, Bekämpfung der Umweltverschmutzung, Bewirtschaftung von Ökosystemen und Erhaltung der biologischen Vielfalt nachzukommen; Stärkung ihrer Resilienz gegenüber Klimarisiken und anderen Risiken im Zusammenhang mit Naturkatastrophen;

| b) | Aufbau von Kapazitäten zur durchgängigen Berücksichtigung der Ziele der ökologischen Nachhaltigkeit und des Klimawandels in Entwicklungsprozessen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Energie, Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur; |
| --- | --- |

b)

Aufbau von Kapazitäten zur durchgängigen Berücksichtigung der Ziele der ökologischen Nachhaltigkeit und des Klimawandels in Entwicklungsprozessen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, nachhaltige Energie, Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur;

| c) | Stärkung der Zusammenarbeit beim Aufbau wissenschaftlicher, technischer, menschlicher und institutioneller Kapazitäten für Klima- und Umweltmanagement; |
| --- | --- |

c)

Stärkung der Zusammenarbeit beim Aufbau wissenschaftlicher, technischer, menschlicher und institutioneller Kapazitäten für Klima- und Umweltmanagement;

| d) | Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen.

(3)   Förderung der menschlichen Entwicklung, der sozialen Inklusion und der Gesundheit

| a) | Verbesserung der Qualität und der Gleichstellung der Bildungssysteme; Verbesserung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen |
| --- | --- |

a)

Verbesserung der Qualität und der Gleichstellung der Bildungssysteme; Verbesserung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen

| b) | Unterstützung von Reformen des Sozialschutzes und Verbesserung des Zugangs benachteiligter Gruppen zu grundlegenden Dienstleistungen; Förderung der Koordinierung der Reaktion auf Gesundheitskrisen; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung von Reformen des Sozialschutzes und Verbesserung des Zugangs benachteiligter Gruppen zu grundlegenden Dienstleistungen; Förderung der Koordinierung der Reaktion auf Gesundheitskrisen;

| c) | Förderung der Achtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung; Förderung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit; |
| --- | --- |

c)

Förderung der Achtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung; Förderung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit;

| d) | Unterstützung der Stärkung der Gesundheitssysteme, Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten und Verbesserung ihrer Qualität und Resilienz. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der Stärkung der Gesundheitssysteme, Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten und Verbesserung ihrer Qualität und Resilienz.

(4)   Förderung der Menschenrechte, der guten Regierungsführung, einer inklusiven Bürgerschaft und friedlicher, gerechter Gesellschaften sowie Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Mobilität

| a) | Unterstützung des makroökonomischen Managements, der Systeme zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen und der Rechenschaftspflicht öffentlicher Einrichtungen; Stärkung der Inklusivität von Governance- und Entscheidungsprozessen; Stärkung des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten; Bekämpfung von Diskriminierung und Stärkung der Zivilgesellschaft; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung des makroökonomischen Managements, der Systeme zur Verwaltung der öffentlichen Finanzen und der Rechenschaftspflicht öffentlicher Einrichtungen; Stärkung der Inklusivität von Governance- und Entscheidungsprozessen; Stärkung des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten; Bekämpfung von Diskriminierung und Stärkung der Zivilgesellschaft;

| b) | Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Achtung, des Schutzes und der uneingeschränkten Wahrnehmung der Menschenrechte durch Frauen und Mädchen, der Stärkung ihrer Rolle, einschließlich ihrer wirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen und sozialen Rechte; |
| --- | --- |

b)

Förderung der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Achtung, des Schutzes und der uneingeschränkten Wahrnehmung der Menschenrechte durch Frauen und Mädchen, der Stärkung ihrer Rolle, einschließlich ihrer wirtschaftlichen, arbeitsrechtlichen und sozialen Rechte;

| c) | Verbesserung der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Migration, der Vertreibung und des Grenzmanagements sowie Verstärkung der Bekämpfung der Schleusung von Migranten; Stärkung aller Aspekte der Steuerung von Migration und Asyl, Zusammenarbeit bei der sicheren, würdigen und nachhaltigen Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung sowie Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung; |
| --- | --- |

c)

Verbesserung der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Migration, der Vertreibung und des Grenzmanagements sowie Verstärkung der Bekämpfung der Schleusung von Migranten; Stärkung aller Aspekte der Steuerung von Migration und Asyl, Zusammenarbeit bei der sicheren, würdigen und nachhaltigen Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung sowie Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung;

| d) | Förderung eines umfassenden Ansatzes für legale Migration und Mobilität; Beitrag zur Bereitstellung von internationalem Schutz und Unterstützung für Flüchtlinge, Migranten, Binnenvertriebene, Aufnahmegemeinschaften und Länder, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen oder Vertriebenen lebt. |
| --- | --- |

d)

Förderung eines umfassenden Ansatzes für legale Migration und Mobilität; Beitrag zur Bereitstellung von internationalem Schutz und Unterstützung für Flüchtlinge, Migranten, Binnenvertriebene, Aufnahmegemeinschaften und Länder, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen oder Vertriebenen lebt.

(5)   Förderung von Frieden, Sicherheit und Konfliktprävention

| a) | Unterstützung der Bemühungen um Friedenskonsolidierung, des Mediationsdialogs und der Aussöhnung; Einrichtung von Frühwarnsystemen; Unterstützung der Konfliktverhütung und -beilegung; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der Bemühungen um Friedenskonsolidierung, des Mediationsdialogs und der Aussöhnung; Einrichtung von Frühwarnsystemen; Unterstützung der Konfliktverhütung und -beilegung;

| b) | Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität;

| c) | Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung, die zu gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus führt, und Schutz des Einzelnen vor solchen Bedrohungen; |
| --- | --- |

c)

Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung, die zu gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus führt, und Schutz des Einzelnen vor solchen Bedrohungen;

| d) | Verbesserung der regionalen Sicherheit sowie der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See; Verringerung von Risiken im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen. |
| --- | --- |

d)

Verbesserung der regionalen Sicherheit sowie der Sicherheit und Gefahrenabwehr auf See; Verringerung von Risiken im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen.

(6)   Stärkung von Partnerschaften

| a) | Förderung gutnachbarlicher Beziehungen, Zusammenarbeit und eines inklusiven und konstruktiven Dialogs; |
| --- | --- |

a)

Förderung gutnachbarlicher Beziehungen, Zusammenarbeit und eines inklusiven und konstruktiven Dialogs;

| b) | Förderung der dreiseitigen Zusammenarbeit mit bilateralen und regionalen Entwicklungsagenturen und Finanzinstitutionen; |
| --- | --- |

b)

Förderung der dreiseitigen Zusammenarbeit mit bilateralen und regionalen Entwicklungsagenturen und Finanzinstitutionen;

| c) | Zusammenarbeit mit Interessenträgern in Industrieländern und weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern, und durch öffentliche Diplomatie. |
| --- | --- |

c)

Zusammenarbeit mit Interessenträgern in Industrieländern und weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländern, und durch öffentliche Diplomatie.

VII.   ZENTRALASIEN

(1)   Förderung von Frieden, Stabilität, guter Regierungsführung, Menschenrechten und menschlicher Entwicklung sowie Bekämpfung von irregulärer Migration und Vertreibung

| a) | Beitrag zum Frieden, zur Verhütung oder inklusiven politischen Beilegung von Konflikten und zur Stabilität durch Aufbau der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Einzelpersonen; Förderung des sozialen Dialogs; |
| --- | --- |

a)

Beitrag zum Frieden, zur Verhütung oder inklusiven politischen Beilegung von Konflikten und zur Stabilität durch Aufbau der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Einzelpersonen; Förderung des sozialen Dialogs;

| b) | Stärkung und Förderung der Demokratie und inklusiver demokratischer Prozesse; Unterstützung leistungsfähiger und rechenschaftspflichtiger Institutionen und der Bekämpfung von Korruption, Drogenhandel und organisierter Kriminalität; Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz; |
| --- | --- |

b)

Stärkung und Förderung der Demokratie und inklusiver demokratischer Prozesse; Unterstützung leistungsfähiger und rechenschaftspflichtiger Institutionen und der Bekämpfung von Korruption, Drogenhandel und organisierter Kriminalität; Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz;

| c) | Unterstützung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rolle der Zivilgesellschaft in allen Aspekten der politischen Prozesse und Reformprozesse und des öffentlichen Lebens sowie Unterstützung der Stärkung und Resilienz öffentlicher Dienste in den Bereichen Gesundheit und Bildung; Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und Förderung der Teilhabe von Frauen und Mädchen in allen Politikbereichen; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rolle der Zivilgesellschaft in allen Aspekten der politischen Prozesse und Reformprozesse und des öffentlichen Lebens sowie Unterstützung der Stärkung und Resilienz öffentlicher Dienste in den Bereichen Gesundheit und Bildung; Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und Förderung der Teilhabe von Frauen und Mädchen in allen Politikbereichen;

| d) | Angehen der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung; Erleichterung einer geordneten, sicheren, regulären und verantwortungsvollen Migration und Mobilität; Stärkung von Migrationssteuerung und -management sowie des Grenzschutzes, Zusammenarbeit bei der sicheren, würdigen und dauerhaften Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung von Migranten sowie bei der Erleichterung der legalen Migration. |
| --- | --- |

d)

Angehen der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung; Erleichterung einer geordneten, sicheren, regulären und verantwortungsvollen Migration und Mobilität; Stärkung von Migrationssteuerung und -management sowie des Grenzschutzes, Zusammenarbeit bei der sicheren, würdigen und dauerhaften Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung von Migranten sowie bei der Erleichterung der legalen Migration.

(2)   Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt und Bekämpfung des Klimawandels

| a) | Förderung einer integrierten und nachhaltigen, partizipativen und konfliktsensiblen Bewirtschaftung der Wasserressourcen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Wasserressourcen; |
| --- | --- |

a)

Förderung einer integrierten und nachhaltigen, partizipativen und konfliktsensiblen Bewirtschaftung der Wasserressourcen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich der Wasserressourcen;

| b) | Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen;

| c) | Förderung der Erhaltung, nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung gesunder Ökosysteme und Agrar- und Lebensmittelsysteme; Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt; Unterstützung der Bemühungen der Partnerländer bei der Katastrophenvorsorge und Risikominderung sowie Förderung des Zugangs zu nachhaltiger Energie und Ausbau der Zusammenarbeit in diesem Bereich; |
| --- | --- |

c)

Förderung der Erhaltung, nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung gesunder Ökosysteme und Agrar- und Lebensmittelsysteme; Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt; Unterstützung der Bemühungen der Partnerländer bei der Katastrophenvorsorge und Risikominderung sowie Förderung des Zugangs zu nachhaltiger Energie und Ausbau der Zusammenarbeit in diesem Bereich;

| d) | Entwicklung und Stärkung einer nachhaltigen grünen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft. |
| --- | --- |

d)

Entwicklung und Stärkung einer nachhaltigen grünen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft.

(3)   Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und menschenwürdiger Arbeitsplätze sowie Nutzung des digitalen Wandels

| a) | Unterstützung des Wachstums widerstandsfähiger und nachhaltiger Volkswirtschaften; Unterstützung der Zusammenarbeit und Normung in Regulierungsfragen; Unterstützung des Aufbaus und der Inbetriebnahme von Infrastrukturen, um eine zugängliche, erschwingliche, inklusive und sichere digitale Konnektivität zu gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung des Wachstums widerstandsfähiger und nachhaltiger Volkswirtschaften; Unterstützung der Zusammenarbeit und Normung in Regulierungsfragen; Unterstützung des Aufbaus und der Inbetriebnahme von Infrastrukturen, um eine zugängliche, erschwingliche, inklusive und sichere digitale Konnektivität zu gewährleisten;

| b) | Förderung einer höheren Produktivität und menschenwürdiger Beschäftigung durch wirtschaftliche Formalisierung sowie Unterstützung der Anwendung internationaler Arbeitsnormen; |
| --- | --- |

b)

Förderung einer höheren Produktivität und menschenwürdiger Beschäftigung durch wirtschaftliche Formalisierung sowie Unterstützung der Anwendung internationaler Arbeitsnormen;

| c) | Unterstützung verbesserter technischer Möglichkeiten der beruflichen Aus- und Weiterbildung; Verbesserung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung verbesserter technischer Möglichkeiten der beruflichen Aus- und Weiterbildung; Verbesserung digitaler Kompetenzen und Qualifikationen;

| d) | Erleichterung des grenzüberschreitenden und intraregionalen Handels und verstärkte regionale Integration als treibende Kraft für den Frieden in der gesamten Region. |
| --- | --- |

d)

Erleichterung des grenzüberschreitenden und intraregionalen Handels und verstärkte regionale Integration als treibende Kraft für den Frieden in der gesamten Region.

(4)   Stärkung von Partnerschaften

| a) | Förderung der regionalen Integration und Zusammenarbeit zur Förderung des gemeinsamen Wohlstands und der Sicherheit; |
| --- | --- |

a)

Förderung der regionalen Integration und Zusammenarbeit zur Förderung des gemeinsamen Wohlstands und der Sicherheit;

| b) | Unterstützung der Wirtschafts-, Kultur- und Public Diplomatie, um mit der Bevölkerung, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gemeinden und lokalen Gemeinschaften, dem Privatsektor, den Medien, der Wissenschaft und Denkfabriken zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der Wirtschafts-, Kultur- und Public Diplomatie, um mit der Bevölkerung, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gemeinden und lokalen Gemeinschaften, dem Privatsektor, den Medien, der Wissenschaft und Denkfabriken zusammenzuarbeiten;

| c) | Förderung und Unterstützung eines einheitlichen regionalen Ansatzes für die Integration Afghanistans in Zentralasien. |
| --- | --- |

c)

Förderung und Unterstützung eines einheitlichen regionalen Ansatzes für die Integration Afghanistans in Zentralasien.

VIII.   SÜDASIEN

(1)   Förderung von guter Regierungsführung, menschlicher Entwicklung und Geschlechtergleichstellung sowie Bekämpfung von irregulärer Migration und Vertreibung

| a) | Stärkung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, eines unabhängigen, rechenschaftspflichtigen und effizienten Justizsystems, der Regierungsführung und Aufsicht sowie der Menschenrechte; Stärkung einer florierenden Zivilgesellschaft und Ermöglichung zivilrechtlicher Registrierungen; Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und Förderung der Teilhabe von Frauen und Mädchen in allen Politikbereichen; |
| --- | --- |

a)

Stärkung und Förderung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, eines unabhängigen, rechenschaftspflichtigen und effizienten Justizsystems, der Regierungsführung und Aufsicht sowie der Menschenrechte; Stärkung einer florierenden Zivilgesellschaft und Ermöglichung zivilrechtlicher Registrierungen; Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und Förderung der Teilhabe von Frauen und Mädchen in allen Politikbereichen;

| b) | Stärkung der öffentlichen Einrichtungen auf nationaler und subnationaler Ebene, der öffentlichen Dienste in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Bildung und Sozialschutz; Unterstützung der Dezentralisierung; |
| --- | --- |

b)

Stärkung der öffentlichen Einrichtungen auf nationaler und subnationaler Ebene, der öffentlichen Dienste in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Bildung und Sozialschutz; Unterstützung der Dezentralisierung;

| c) | Bewältigung von Gesundheitsbedrohungen; Entwicklung sicherer, effizienter und erschwinglicher Impfstoffe, Arzneimittel und Behandlungen gegen armutsbedingte und vernachlässigte Krankheiten; Verbesserung der Reaktion auf gesundheitliche Herausforderungen; |
| --- | --- |

c)

Bewältigung von Gesundheitsbedrohungen; Entwicklung sicherer, effizienter und erschwinglicher Impfstoffe, Arzneimittel und Behandlungen gegen armutsbedingte und vernachlässigte Krankheiten; Verbesserung der Reaktion auf gesundheitliche Herausforderungen;

| d) | Angehen der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung; Erleichterung einer geordneten, sicheren, regulären und verantwortungsvollen Migration und Mobilität; Stärkung von Migrationssteuerung und -management sowie des Grenzschutzes und der Zusammenarbeit bei der sicheren, würdigen und dauerhaften Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung von Migranten sowie bei der legalen Migration. |
| --- | --- |

d)

Angehen der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung; Erleichterung einer geordneten, sicheren, regulären und verantwortungsvollen Migration und Mobilität; Stärkung von Migrationssteuerung und -management sowie des Grenzschutzes und der Zusammenarbeit bei der sicheren, würdigen und dauerhaften Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung von Migranten sowie bei der legalen Migration.

(2)   Schutz der Umwelt und Bekämpfung des Klimawandels

| a) | Stärkung der Kapazitäten zur Anpassung an den Klimawandel und Eindämmung seiner Folgen; Stärkung der Kapazitäten für das Umweltmanagement; |
| --- | --- |

a)

Stärkung der Kapazitäten zur Anpassung an den Klimawandel und Eindämmung seiner Folgen; Stärkung der Kapazitäten für das Umweltmanagement;

| b) | Entwicklung und Stärkung einer nachhaltigen grünen und blauen Wirtschaft und Bekämpfung der Umweltverschmutzung; |
| --- | --- |

b)

Entwicklung und Stärkung einer nachhaltigen grünen und blauen Wirtschaft und Bekämpfung der Umweltverschmutzung;

| c) | Förderung der schrittweisen Einstellung fossiler Brennstoffe und des Zugangs zu nachhaltigen Energiedienstleistungen; Verbesserung der Meerespolitik; |
| --- | --- |

c)

Förderung der schrittweisen Einstellung fossiler Brennstoffe und des Zugangs zu nachhaltigen Energiedienstleistungen; Verbesserung der Meerespolitik;

| d) | Unterstützung einer besseren Governance und des Kapazitätsaufbaus für die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie Förderung nachhaltiger, multifunktionaler Ökosysteme im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel und der Resilienz gegenüber Naturkatastrophen. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung einer besseren Governance und des Kapazitätsaufbaus für die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie Förderung nachhaltiger, multifunktionaler Ökosysteme im Zusammenhang mit der Anpassung an den Klimawandel und der Resilienz gegenüber Naturkatastrophen.

(3)   Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und menschenwürdiger Arbeitsplätze und Nutzung des digitalen Wandels

| a) | Förderung des Unternehmertums, der Digitalisierung der Wirtschaft, der Entwicklung von Kompetenzen und der Anwendung internationaler Arbeitsnormen; Stärkung nachhaltiger Sozialschutzsysteme; |
| --- | --- |

a)

Förderung des Unternehmertums, der Digitalisierung der Wirtschaft, der Entwicklung von Kompetenzen und der Anwendung internationaler Arbeitsnormen; Stärkung nachhaltiger Sozialschutzsysteme;

| b) | Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas; Erleichterung des Handels; Verbesserung der regionalen multimodalen Verkehrsnetze und -dienste; Unterstützung nachhaltiger Infrastrukturen und Konnektivität; |
| --- | --- |

b)

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas; Erleichterung des Handels; Verbesserung der regionalen multimodalen Verkehrsnetze und -dienste; Unterstützung nachhaltiger Infrastrukturen und Konnektivität;

| c) | Förderung des allgemeinen Zugangs zu erschwinglicher, zuverlässiger und nachhaltiger Energie; Förderung einer emissionsarmen, klimaresistenten, ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft; |
| --- | --- |

c)

Förderung des allgemeinen Zugangs zu erschwinglicher, zuverlässiger und nachhaltiger Energie; Förderung einer emissionsarmen, klimaresistenten, ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft;

| d) | Unterstützung der Zusammenarbeit und Normung in Regulierungsfragen; Unterstützung des Aufbaus und der Inbetriebnahme von Infrastrukturen, um eine zugängliche, erschwingliche, inklusive und sichere digitale Konnektivität zu gewährleisten. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der Zusammenarbeit und Normung in Regulierungsfragen; Unterstützung des Aufbaus und der Inbetriebnahme von Infrastrukturen, um eine zugängliche, erschwingliche, inklusive und sichere digitale Konnektivität zu gewährleisten.

(4)   Förderung von Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie Konfliktverhütung

| a) | Unterstützung der Konfliktverhütung und Frühwarnung; Friedenskonsolidierung, Krisenbewältigung, Stabilisierung, Aussöhnung und Wiederaufbau nach Konflikten und Verbesserung der maritimen Sicherheit; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der Konfliktverhütung und Frühwarnung; Friedenskonsolidierung, Krisenbewältigung, Stabilisierung, Aussöhnung und Wiederaufbau nach Konflikten und Verbesserung der maritimen Sicherheit;

| b) | Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten; Förderung der systematischen Beteiligung von Frauen und Jugendlichen; |
| --- | --- |

b)

Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheiten; Förderung der systematischen Beteiligung von Frauen und Jugendlichen;

| c) | Verhütung aller Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt; |
| --- | --- |

c)

Verhütung aller Formen sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt;

| d) | Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung, gewalttätigem Extremismus und Terrorismus. |
| --- | --- |

d)

Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung, gewalttätigem Extremismus und Terrorismus.

(5)   Stärkung von Partnerschaften

| a) | Stärkung der Eigenverantwortung der Länder, der Partnerschaften und des konstruktiven Dialogs, auch mit der Zivilgesellschaft; |
| --- | --- |

a)

Stärkung der Eigenverantwortung der Länder, der Partnerschaften und des konstruktiven Dialogs, auch mit der Zivilgesellschaft;

| b) | Förderung von Multilateralismus, regionaler Integration und besserer Konnektivität; |
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b)

Förderung von Multilateralismus, regionaler Integration und besserer Konnektivität;

| c) | Zusammenarbeit mit Interessenträgern in fortgeschritteneren Entwicklungsländern und durch öffentliche Diplomatie. |
| --- | --- |

c)

Zusammenarbeit mit Interessenträgern in fortgeschritteneren Entwicklungsländern und durch öffentliche Diplomatie.

IX.   NORD- UND SÜDOSTASIEN

(1)   Förderung der guten Regierungsführung, der menschlichen Entwicklung und der Gleichstellung der Geschlechter

| a) | Stärkung und Förderung der Demokratie und inklusiver demokratischer Prozesse, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit, der unabhängigen Justiz, der Regierungsführung und Aufsicht sowie der Korruptionsbekämpfung; |
| --- | --- |

a)

Stärkung und Förderung der Demokratie und inklusiver demokratischer Prozesse, der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit, der unabhängigen Justiz, der Regierungsführung und Aufsicht sowie der Korruptionsbekämpfung;

| b) | Unterstützung, Stärkung und Förderung einer dynamischen Zivilgesellschaft; Förderung eines offenen und günstigen Raums für die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürger im politischen Leben; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung, Stärkung und Förderung einer dynamischen Zivilgesellschaft; Förderung eines offenen und günstigen Raums für die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürger im politischen Leben;

| c) | Bekämpfung von Ungleichheiten und Diskriminierung; Förderung der menschlichen Entwicklung und der uneingeschränkten Wahrnehmung der Menschenrechte durch Frauen und Mädchen, Jugendliche und Kinder sowie Menschen mit Behinderungen; |
| --- | --- |

c)

Bekämpfung von Ungleichheiten und Diskriminierung; Förderung der menschlichen Entwicklung und der uneingeschränkten Wahrnehmung der Menschenrechte durch Frauen und Mädchen, Jugendliche und Kinder sowie Menschen mit Behinderungen;

| d) | Unterstützung der Stärkung der Gesundheitssysteme, Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität und Resilienz der Gesundheitsdienste; Bewältigung von Gesundheitsbedrohungen; Entwicklung sicherer, effizienter und erschwinglicher Impfstoffe, Arzneimittel und Behandlungen gegen armutsbedingte und vernachlässigte Krankheiten; Verbesserung der Reaktion auf gesundheitliche Herausforderungen. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der Stärkung der Gesundheitssysteme, Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität und Resilienz der Gesundheitsdienste; Bewältigung von Gesundheitsbedrohungen; Entwicklung sicherer, effizienter und erschwinglicher Impfstoffe, Arzneimittel und Behandlungen gegen armutsbedingte und vernachlässigte Krankheiten; Verbesserung der Reaktion auf gesundheitliche Herausforderungen.

(2)   Förderung von Frieden, Stabilität, Sicherheit und Konfliktverhütung

| a) | Unterstützung der Konfliktverhütung, Frühwarnung und Friedenskonsolidierung durch Vermittlung und Dialog, Krisenbewältigung und Stabilisierung, Aussöhnung und Wiederaufbau nach Konflikten sowie Verbesserung der maritimen Sicherheit; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der Konfliktverhütung, Frühwarnung und Friedenskonsolidierung durch Vermittlung und Dialog, Krisenbewältigung und Stabilisierung, Aussöhnung und Wiederaufbau nach Konflikten sowie Verbesserung der maritimen Sicherheit;

| b) | Unterstützung lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Initiativen, die zu Stabilität, Sicherheit und Frieden beitragen; Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei gemeinsamen natürlichen Ressourcen. |
| --- | --- |

b)

Unterstützung lokaler, nationaler, regionaler und internationaler Initiativen, die zu Stabilität, Sicherheit und Frieden beitragen; Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei gemeinsamen natürlichen Ressourcen.

(3)   Schutz der Umwelt und Bekämpfung des Klimawandels

| a) | Stärkung der wissenschaftlichen, personellen und institutionellen Kapazitäten für das Klima- und Umweltmanagement; Stärkung der regionalen, nationalen und lokalen Klima- und Umweltpolitik; |
| --- | --- |

a)

Stärkung der wissenschaftlichen, personellen und institutionellen Kapazitäten für das Klima- und Umweltmanagement; Stärkung der regionalen, nationalen und lokalen Klima- und Umweltpolitik;

| b) | Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Eindämmung seiner Folgen sowie Minderung des Katastrophenrisikos; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und Eindämmung seiner Folgen sowie Minderung des Katastrophenrisikos;

| c) | Förderung des Zugangs zu nachhaltiger Energie und schrittweise Abschaffung umweltschädlicher Subventionen für fossile Brennstoffe; Entwicklung und Stärkung einer nachhaltigen grünen und blauen Wirtschaft, Bekämpfung der Umweltverschmutzung, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Urbanisierung; Verbesserung der Meerespolitik; |
| --- | --- |

c)

Förderung des Zugangs zu nachhaltiger Energie und schrittweise Abschaffung umweltschädlicher Subventionen für fossile Brennstoffe; Entwicklung und Stärkung einer nachhaltigen grünen und blauen Wirtschaft, Bekämpfung der Umweltverschmutzung, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Urbanisierung; Verbesserung der Meerespolitik;

| d) | Förderung von Aufforstung und Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor; Verbesserung der Meerespolitik. |
| --- | --- |

d)

Förderung von Aufforstung und Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor; Verbesserung der Meerespolitik.

(4)   Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Nutzung des digitalen Wandels

| a) | Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas; Unterstützung der Digitalisierung von Unternehmen und Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung; |
| --- | --- |

a)

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas; Unterstützung der Digitalisierung von Unternehmen und Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung;

| b) | Unterstützung der regionalen Integration, des Handels, der Investitionen und der Konnektivität; Unterstützung des Aufbaus und der Inbetriebnahme von Infrastrukturen, um eine zugängliche, erschwingliche, inklusive und sichere digitale Konnektivität zu gewährleisten; Unterstützung einer verbesserten digitalen Governance, der Entwicklung elektronischer Dienste und von Interoperabilitätsrahmen und –plattformen; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der regionalen Integration, des Handels, der Investitionen und der Konnektivität; Unterstützung des Aufbaus und der Inbetriebnahme von Infrastrukturen, um eine zugängliche, erschwingliche, inklusive und sichere digitale Konnektivität zu gewährleisten; Unterstützung einer verbesserten digitalen Governance, der Entwicklung elektronischer Dienste und von Interoperabilitätsrahmen und –plattformen;

| c) | Unterstützung der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei und der Ernährungssicherheit; Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie der ökologischen und sozialen Resilienz und gesunder Ökosysteme; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei und der Ernährungssicherheit; Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen sowie der ökologischen und sozialen Resilienz und gesunder Ökosysteme;

| d) | Unterstützung der nachhaltigen wirtschaftlichen Diversifizierung, der lokalen Wertschöpfung in den Lieferketten, des nachhaltigen Handels und der Entwicklung des Privatsektors; Förderung der Entwicklung nachhaltiger Produktions- und Wertschöpfungsketten. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der nachhaltigen wirtschaftlichen Diversifizierung, der lokalen Wertschöpfung in den Lieferketten, des nachhaltigen Handels und der Entwicklung des Privatsektors; Förderung der Entwicklung nachhaltiger Produktions- und Wertschöpfungsketten.

(5)   Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung und Erleichterung einer geordneten, sicheren und legalen Migration und Mobilität

| a) | Förderung der Voraussetzungen für die Erleichterung der legalen Migration und einer gut gesteuerten Mobilität und der Kontakte zwischen den Menschen; |
| --- | --- |

a)

Förderung der Voraussetzungen für die Erleichterung der legalen Migration und einer gut gesteuerten Mobilität und der Kontakte zwischen den Menschen;

| b) | Gewährleistung des Schutzes und der Achtung der Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen; Unterstützung entwicklungsorientierter Lösungen sowie sichere, würdevolle und nachhaltige Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung; |
| --- | --- |

b)

Gewährleistung des Schutzes und der Achtung der Menschenrechte von Migranten, Flüchtlingen und Vertriebenen; Unterstützung entwicklungsorientierter Lösungen sowie sichere, würdevolle und nachhaltige Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung;

| c) | Verringerung der Schutzbedürftigkeit im Zusammenhang mit Migration, auch aufgrund von Menschenhandel und Schleuserkriminalität. |
| --- | --- |

c)

Verringerung der Schutzbedürftigkeit im Zusammenhang mit Migration, auch aufgrund von Menschenhandel und Schleuserkriminalität.

(6)   Stärkung von Partnerschaften

| a) | Vertiefung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dialogs zwischen der Union und den Partnerländern; Unterstützung der Umsetzung bilateraler und internationaler Verpflichtungen; |
| --- | --- |

a)

Vertiefung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dialogs zwischen der Union und den Partnerländern; Unterstützung der Umsetzung bilateraler und internationaler Verpflichtungen;

| b) | Aufbau von Partnerschaften mit dem Privatsektor zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Lebensgrundlagen; |
| --- | --- |

b)

Aufbau von Partnerschaften mit dem Privatsektor zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Lebensgrundlagen;

| c) | Zusammenarbeit mit Interessenträgern in fortgeschritteneren Entwicklungsländern und durch öffentliche Diplomatie. |
| --- | --- |

c)

Zusammenarbeit mit Interessenträgern in fortgeschritteneren Entwicklungsländern und durch öffentliche Diplomatie.

X.   PAZIFISCHER RAUM

(1)   Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt und Bekämpfung des Klimawandels

| a) | Entwicklung und Stärkung einer nachhaltigen grünen und blauen Wirtschaft und Bekämpfung der Umweltverschmutzung; Förderung eines nachhaltigen Zugangs zu Energie; |
| --- | --- |

a)

Entwicklung und Stärkung einer nachhaltigen grünen und blauen Wirtschaft und Bekämpfung der Umweltverschmutzung; Förderung eines nachhaltigen Zugangs zu Energie;

| b) | Unterstützung der Bemühungen der Partner, ihren Verpflichtungen in den Bereichen Klimawandel, Katastrophenvorsorge und Risikominderung, Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt sowie Meerespolitik nachzukommen; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der Bemühungen der Partner, ihren Verpflichtungen in den Bereichen Klimawandel, Katastrophenvorsorge und Risikominderung, Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Vielfalt sowie Meerespolitik nachzukommen;

| c) | Förderung ökologisch nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren; Stärkung der Kapazitäten zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen Förderung der ökologischen und sozialen Resilienz und gesunder Ökosysteme; |
| --- | --- |

c)

Förderung ökologisch nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren; Stärkung der Kapazitäten zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung seiner Folgen Förderung der ökologischen und sozialen Resilienz und gesunder Ökosysteme;

| d) | Unterstützung der nachhaltigen wirtschaftlichen Diversifizierung, der Wettbewerbsfähigkeit, der lokalen Wertschöpfung in den Lieferketten, des nachhaltigen Handels und der Entwicklung des Privatsektors. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der nachhaltigen wirtschaftlichen Diversifizierung, der Wettbewerbsfähigkeit, der lokalen Wertschöpfung in den Lieferketten, des nachhaltigen Handels und der Entwicklung des Privatsektors.

(2)   Förderung eines inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums und menschenwürdiger Arbeitsplätze

| a) | Förderung von nachhaltigem Unternehmertum, menschenwürdiger Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit; Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas; Schaffung von Möglichkeiten; Unterstützung der digitalen Wirtschaft und der digitalen Konnektivität; |
| --- | --- |

a)

Förderung von nachhaltigem Unternehmertum, menschenwürdiger Beschäftigung und Beschäftigungsfähigkeit; Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas; Schaffung von Möglichkeiten; Unterstützung der digitalen Wirtschaft und der digitalen Konnektivität;

| b) | Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas; Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung; Unterstützung der Expansion von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen; |
| --- | --- |

b)

Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und des Investitionsklimas; Schaffung günstiger rechtlicher Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung; Unterstützung der Expansion von Unternehmen und der Schaffung von Arbeitsplätzen;

| c) | Förderung und Diversifizierung nachhaltiger und inklusiver Wertschöpfungsketten für landwirtschaftliche Lebensmittel; Förderung der Ernährungssicherheit und der wirtschaftlichen Diversifizierung, der Wertschöpfung, der regionalen Integration, der Wettbewerbsfähigkeit und des fairen Handels; Unterstützung nachhaltiger, emissionsarmer Innovationen, die gegenüber dem Klimawandel resilient sind; Unterstützung nachhaltiger Infrastrukturen; |
| --- | --- |

c)

Förderung und Diversifizierung nachhaltiger und inklusiver Wertschöpfungsketten für landwirtschaftliche Lebensmittel; Förderung der Ernährungssicherheit und der wirtschaftlichen Diversifizierung, der Wertschöpfung, der regionalen Integration, der Wettbewerbsfähigkeit und des fairen Handels; Unterstützung nachhaltiger, emissionsarmer Innovationen, die gegenüber dem Klimawandel resilient sind; Unterstützung nachhaltiger Infrastrukturen;

| d) | Unterstützung und Förderung eines nachhaltigen Fischereimanagements und einer nachhaltigen Aquakultur. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung und Förderung eines nachhaltigen Fischereimanagements und einer nachhaltigen Aquakultur.

(3)   Förderung der guten Regierungsführung, des Friedens und der Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter

| a) | Stärkung und Förderung des Friedens, der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und inklusiver demokratischer Prozesse, der Rechtsstaatlichkeit, der unabhängigen Justiz, der Konfliktverhütung, der Friedenskonsolidierung und Aussöhnung, der Regierungsführung und der Kontrolle, der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Finanzverwaltung und der Korruptionsbekämpfung; |
| --- | --- |

a)

Stärkung und Förderung des Friedens, der Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und inklusiver demokratischer Prozesse, der Rechtsstaatlichkeit, der unabhängigen Justiz, der Konfliktverhütung, der Friedenskonsolidierung und Aussöhnung, der Regierungsführung und der Kontrolle, der Wirtschaftlichkeit der öffentlichen Finanzverwaltung und der Korruptionsbekämpfung;

| b) | Bekämpfung der Diskriminierung; Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung; |
| --- | --- |

b)

Bekämpfung der Diskriminierung; Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung;

| c) | Aufbau der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Einzelpersonen gegenüber politischen, wirtschaftlichen, ökologischen, ernährungsbedingten, demografischen und gesellschaftlichen Belastungen und Schocks, Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen und Gesundheitskrisen, einschließlich Pandemien; |
| --- | --- |

c)

Aufbau der Resilienz von Staaten, Gesellschaften, Gemeinschaften und Einzelpersonen gegenüber politischen, wirtschaftlichen, ökologischen, ernährungsbedingten, demografischen und gesellschaftlichen Belastungen und Schocks, Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen und Gesundheitskrisen, einschließlich Pandemien;

| d) | Unterstützung, Stärkung und Förderung einer dynamischen Zivilgesellschaft; Förderung eines offenen und günstigen Raums für die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürger im politischen Leben und im Hinblick auf ihre Mitsprache bei Entscheidungsprozessen; Unterstützung und Förderung der Beteiligung aller an politischen Prozessen und am öffentlichen Leben. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung, Stärkung und Förderung einer dynamischen Zivilgesellschaft; Förderung eines offenen und günstigen Raums für die Zivilgesellschaft und das Engagement der Bürger im politischen Leben und im Hinblick auf ihre Mitsprache bei Entscheidungsprozessen; Unterstützung und Förderung der Beteiligung aller an politischen Prozessen und am öffentlichen Leben.

(4)   Förderung der menschlichen Entwicklung

| a) | Verstärkte Anstrengungen zur Annahme politischer Maßnahmen und zur Schaffung geeigneter Investitionen zur Förderung, zum Schutz und zur Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen, jungen Menschen und Kindern; |
| --- | --- |

a)

Verstärkte Anstrengungen zur Annahme politischer Maßnahmen und zur Schaffung geeigneter Investitionen zur Förderung, zum Schutz und zur Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen, jungen Menschen und Kindern;

| b) | Unterstützung der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei und der Aquakultur zur Verbesserung der Ernährungssicherheit; Schaffung wirtschaftlicher Möglichkeiten und menschenwürdiger Arbeitsplätze; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft, der Fischerei und der Aquakultur zur Verbesserung der Ernährungssicherheit; Schaffung wirtschaftlicher Möglichkeiten und menschenwürdiger Arbeitsplätze;

| c) | Unterstützung des allgemeinen Zugangs zu einer sicheren und ausreichenden Trinkwasserentsorgung, Hygiene und einer nachhaltigen und integrierten Wasserbewirtschaftung; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung des allgemeinen Zugangs zu einer sicheren und ausreichenden Trinkwasserentsorgung, Hygiene und einer nachhaltigen und integrierten Wasserbewirtschaftung;

| d) | Unterstützung der Stärkung der Gesundheitssysteme, Verbesserung des Zugangs zu und Verbesserung der Qualität und Resilienz der Gesundheitsdienste. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der Stärkung der Gesundheitssysteme, Verbesserung des Zugangs zu und Verbesserung der Qualität und Resilienz der Gesundheitsdienste.

(5)   Stärkung von Partnerschaften

| a) | Vertiefung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dialogs; Unterstützung der Umsetzung bilateraler und internationaler Verpflichtungen; Unterstützung der umfassenderen Zusammenarbeit im Pazifikraum; |
| --- | --- |

a)

Vertiefung des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Dialogs; Unterstützung der Umsetzung bilateraler und internationaler Verpflichtungen; Unterstützung der umfassenderen Zusammenarbeit im Pazifikraum;

| b) | Zusammenarbeit mit Interessenträgern in fortgeschritteneren Entwicklungsländern und durch öffentliche Diplomatie. |
| --- | --- |

b)

Zusammenarbeit mit Interessenträgern in fortgeschritteneren Entwicklungsländern und durch öffentliche Diplomatie.

XI.   NORD- UND SÜDAMERIKA

(1)   Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt und Bekämpfung des Klimawandels

| a) | Unterstützung der Partner bei der Anpassung an den Klimawandel und Eindämmung seiner Folgen sowie Minderung des Katastrophenrisikos; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der Partner bei der Anpassung an den Klimawandel und Eindämmung seiner Folgen sowie Minderung des Katastrophenrisikos;

| b) | Förderung der Erhaltung, nachhaltigen Bewirtschaftung und Wiederherstellung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt; Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten und Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt; |
| --- | --- |

b)

Förderung der Erhaltung, nachhaltigen Bewirtschaftung und Wiederherstellung von Ökosystemen und biologischer Vielfalt; Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten und Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt;

| c) | Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft; Bekämpfung der Waldschädigung und Förderung von Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie Stärkung der Meerespolitik; |
| --- | --- |

c)

Förderung der nachhaltigen Bewirtschaftung von Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft; Bekämpfung der Waldschädigung und Förderung von Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie Stärkung der Meerespolitik;

| d) | Förderung von Ressourceneffizienz und nachhaltigem Verbrauch und nachhaltiger Produktion beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, der Vermeidung von Umweltverschmutzung und der Umstellung auf grüne Energie mit Schwerpunkt auf Energieeffizienz: Unterstützung der Modernisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. |
| --- | --- |

d)

Förderung von Ressourceneffizienz und nachhaltigem Verbrauch und nachhaltiger Produktion beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, der Vermeidung von Umweltverschmutzung und der Umstellung auf grüne Energie mit Schwerpunkt auf Energieeffizienz: Unterstützung der Modernisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

(2)   Digitaler Wandel und Innovation

| a) | Unterstützung der Normung und der politischen Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, Datenschutz, künstliche Intelligenz und andere regulatorische Fragen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel; Förderung einer inklusiven digitalen Bildung, digitaler Kompetenzen und Qualifikationen Stärkung der digitalen Rechte; |
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a)

Unterstützung der Normung und der politischen Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, Datenschutz, künstliche Intelligenz und andere regulatorische Fragen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel; Förderung einer inklusiven digitalen Bildung, digitaler Kompetenzen und Qualifikationen Stärkung der digitalen Rechte;

| b) | Entwicklung und Förderung einer barrierefreien, erschwinglichen, inklusiven und sicheren digitalen Konnektivität; Verbesserung des Wissens- und Datenaustauschs; Stärkung der biregionalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit; |
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b)

Entwicklung und Förderung einer barrierefreien, erschwinglichen, inklusiven und sicheren digitalen Konnektivität; Verbesserung des Wissens- und Datenaustauschs; Stärkung der biregionalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit;

| c) | Unterstützung der digitalen Wirtschaft, einschließlich des digitalen Unternehmertums; Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologietransfer und Forschung, Digitalisierung und Innovation; Unterstützung der Entwicklung und umfassenden Nutzung digitaler Produkte, digitaler Verwaltung und elektronischer Dienste; |
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c)

Unterstützung der digitalen Wirtschaft, einschließlich des digitalen Unternehmertums; Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technologietransfer und Forschung, Digitalisierung und Innovation; Unterstützung der Entwicklung und umfassenden Nutzung digitaler Produkte, digitaler Verwaltung und elektronischer Dienste;

| d) | Unterstützung kollaborativer Plattformen zur Förderung digitaler Investitionen und des digitalen Austauschs in der EU. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung kollaborativer Plattformen zur Förderung digitaler Investitionen und des digitalen Austauschs in der EU.

(3)   Unterstützung einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Erholung

| a) | Förderung nachhaltiger und inklusiver Wertschöpfungsketten, Förderung der Ernährungssicherheit und der wirtschaftlichen Diversifizierung sowie intelligente Spezialisierung, Wertschöpfung, regionale Integration und Vernetzung, Wettbewerbsfähigkeit, fairer und gerechter Handel und Innovation; |
| --- | --- |

a)

Förderung nachhaltiger und inklusiver Wertschöpfungsketten, Förderung der Ernährungssicherheit und der wirtschaftlichen Diversifizierung sowie intelligente Spezialisierung, Wertschöpfung, regionale Integration und Vernetzung, Wettbewerbsfähigkeit, fairer und gerechter Handel und Innovation;

| b) | Unterstützung der regionalen Integrationsagenda und der Handelspolitik für eine nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung von Handelsabkommen; Förderung und Stärkung des Multilateralismus und der Einhaltung internationaler Regeln und Normen; |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der regionalen Integrationsagenda und der Handelspolitik für eine nachhaltige Entwicklung und die Umsetzung von Handelsabkommen; Förderung und Stärkung des Multilateralismus und der Einhaltung internationaler Regeln und Normen;

| c) | Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Investitionsklimas durch günstige rechtliche Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung; |
| --- | --- |

c)

Verbesserung des Unternehmensumfelds und des Investitionsklimas durch günstige rechtliche Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung;

| d) | Stärkung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von Frauen, jungen Menschen und schutzbedürftigen Gruppen, soziale Verantwortung von Unternehmen und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln; Achtung und Förderung von Menschenrechtsstandards und -grundsätzen entlang der gesamten Wertschöpfungskette; Unterstützung der gemeinsamen Wertschöpfung und fairer Handelsbedingungen. |
| --- | --- |

d)

Stärkung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit, Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von Frauen, jungen Menschen und schutzbedürftigen Gruppen, soziale Verantwortung von Unternehmen und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln; Achtung und Förderung von Menschenrechtsstandards und -grundsätzen entlang der gesamten Wertschöpfungskette; Unterstützung der gemeinsamen Wertschöpfung und fairer Handelsbedingungen.

(4)   Förderung von guter Regierungsführung, Frieden und Sicherheit sowie Bekämpfung von irregulärer Migration und Vertreibung

| a) | Stärkung und Förderung von Frieden, Konfliktverhütung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, unabhängiger Justiz, Korruptionsbekämpfung, Regierungsführung und Aufsicht, einschließlich transparenter, rechenschaftspflichtiger, wirksamer und inklusiver Institutionen auf allen Ebenen; |
| --- | --- |

a)

Stärkung und Förderung von Frieden, Konfliktverhütung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, unabhängiger Justiz, Korruptionsbekämpfung, Regierungsführung und Aufsicht, einschließlich transparenter, rechenschaftspflichtiger, wirksamer und inklusiver Institutionen auf allen Ebenen;

| b) | Bekämpfung von irregulärer Migration und Vertreibung; Verringerung der Schutzbedürftigkeit im Zusammenhang mit Migration, einschließlich Maßnahmen zum Schutz der Opfer vor Ausbeutung und Missbrauch; Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des integrierten Grenzmanagements; |
| --- | --- |

b)

Bekämpfung von irregulärer Migration und Vertreibung; Verringerung der Schutzbedürftigkeit im Zusammenhang mit Migration, einschließlich Maßnahmen zum Schutz der Opfer vor Ausbeutung und Missbrauch; Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich des integrierten Grenzmanagements;

| c) | Unterstützung entwicklungsorientierter Lösungen für Vertriebene, Binnenvertriebene und ihre Aufnahmegemeinschaften; |
| --- | --- |

c)

Unterstützung entwicklungsorientierter Lösungen für Vertriebene, Binnenvertriebene und ihre Aufnahmegemeinschaften;

| d) | Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt, organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Drogenhandel, Schmuggel und Geldwäsche. |
| --- | --- |

d)

Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt, organisierter Kriminalität, Menschenhandel, Drogenhandel, Schmuggel und Geldwäsche.

(5)   Förderung des sozialen Zusammenhalts, Bekämpfung von Ungleichheiten und Förderung der menschlichen Entwicklung

| a) | Unterstützung der Annahme und wirksamen Umsetzung staatlicher Maßnahmen zum Abbau von Ungleichheiten sowie eines integrierten Ansatzes für Governance und Sozialpolitik; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung der Annahme und wirksamen Umsetzung staatlicher Maßnahmen zum Abbau von Ungleichheiten sowie eines integrierten Ansatzes für Governance und Sozialpolitik;

| b) | Verbesserung des Zugangs aller zu Grundbedürfnissen und -dienstleistungen; Unterstützung der Stärkung der Bildungssysteme; |
| --- | --- |

b)

Verbesserung des Zugangs aller zu Grundbedürfnissen und -dienstleistungen; Unterstützung der Stärkung der Bildungssysteme;

| c) | Förderung, Schutz und Durchsetzung der Rechte schutzbedürftiger Gruppen und Förderung der Gleichstellung der Geschlechter; Stärkung der Kapazitäten für eine gleichstellungsorientierte Politikgestaltung; |
| --- | --- |

c)

Förderung, Schutz und Durchsetzung der Rechte schutzbedürftiger Gruppen und Förderung der Gleichstellung der Geschlechter; Stärkung der Kapazitäten für eine gleichstellungsorientierte Politikgestaltung;

| d) | Vertiefung des Dialogs mit Partnerländern, regionalen und internationalen Organisationen, dem Privatsektor und zivilgesellschaftlichen Organisationen über den sozialen Zusammenhalt und die Bekämpfung von Ungleichheiten; |
| --- | --- |

d)

Vertiefung des Dialogs mit Partnerländern, regionalen und internationalen Organisationen, dem Privatsektor und zivilgesellschaftlichen Organisationen über den sozialen Zusammenhalt und die Bekämpfung von Ungleichheiten;

| e) | Unterstützung der Stärkung der Gesundheitssysteme, Verbesserung des Zugangs zu und Verbesserung der Qualität und Resilienz der Gesundheitsdienste. |
| --- | --- |

e)

Unterstützung der Stärkung der Gesundheitssysteme, Verbesserung des Zugangs zu und Verbesserung der Qualität und Resilienz der Gesundheitsdienste.

(6)   Stärkung von Partnerschaften

| a) | Zusammenarbeit mit Interessenträgern in fortgeschritteneren Entwicklungsländern und durch öffentliche Diplomatie; |
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a)

Zusammenarbeit mit Interessenträgern in fortgeschritteneren Entwicklungsländern und durch öffentliche Diplomatie;

| b) | Intensivierung der regionalen, subregionalen und interregionalen Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

b)

Intensivierung der regionalen, subregionalen und interregionalen Zusammenarbeit.

XII.   KARIBIK

(1)   Stärkung der Klima- und Katastrophenresilienz, einschließlich des ökologischen Wandels

| a) | Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel und der Eindämmung seiner Folgen, der Katastrophenvorsorge und Risikominderung; |
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a)

Unterstützung der Anpassung an den Klimawandel und der Eindämmung seiner Folgen, der Katastrophenvorsorge und Risikominderung;

| b) | Förderung des Umweltschutzes und des Umweltmanagements sowie Förderung nachhaltiger, multifunktionaler Ökosysteme im Kontext der Anpassung an den Klimawandel und der Resilienz; |
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b)

Förderung des Umweltschutzes und des Umweltmanagements sowie Förderung nachhaltiger, multifunktionaler Ökosysteme im Kontext der Anpassung an den Klimawandel und der Resilienz;

| c) | Stärkung nachhaltiger Lebensmittelsysteme; |
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c)

Stärkung nachhaltiger Lebensmittelsysteme;

| d) | Unterstützung der Energiewende, der Kreislaufwirtschaft, der Bekämpfung der Umweltverschmutzung und des Aufbaus von Resilienz. |
| --- | --- |

d)

Unterstützung der Energiewende, der Kreislaufwirtschaft, der Bekämpfung der Umweltverschmutzung und des Aufbaus von Resilienz.

(2)   Förderung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung

| a) | Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung und der intelligenten Spezialisierung; Unterstützung der digitalen Wirtschaft und der digitalen Konnektivität; |
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a)

Unterstützung der wirtschaftlichen Diversifizierung und der intelligenten Spezialisierung; Unterstützung der digitalen Wirtschaft und der digitalen Konnektivität;

| b) | Konzentration auf neue Wachstumsmotoren, einschließlich der grünen/blauen Wirtschaft/Kreislaufwirtschaft, des nachhaltigen Tourismus und des digitalen Wandels; Förderung der Entwicklung nachhaltiger Produktions- und Wertschöpfungsketten; |
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b)

Konzentration auf neue Wachstumsmotoren, einschließlich der grünen/blauen Wirtschaft/Kreislaufwirtschaft, des nachhaltigen Tourismus und des digitalen Wandels; Förderung der Entwicklung nachhaltiger Produktions- und Wertschöpfungsketten;

| c) | Förderung des Zugangs zu Finanzmitteln, der sozialen Inklusion, der Entwicklung des Privatsektors, des Handels zwischen Unternehmen, der beruflichen Bildung und der Kompetenzentwicklung. |
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c)

Förderung des Zugangs zu Finanzmitteln, der sozialen Inklusion, der Entwicklung des Privatsektors, des Handels zwischen Unternehmen, der beruflichen Bildung und der Kompetenzentwicklung.

(3)   Unterstützung der regionalen Integration, des Handels und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit

| a) | Unterstützung der wirtschaftlichen Integration und der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens; |
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a)

Unterstützung der wirtschaftlichen Integration und der Umsetzung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens;

| b) | Unterstützung des Institutionenaufbaus und des kulturellen Austauschs, auch mit den Ländern und Gebieten des gesamten karibischen Beckens. |
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b)

Unterstützung des Institutionenaufbaus und des kulturellen Austauschs, auch mit den Ländern und Gebieten des gesamten karibischen Beckens.

(4)   Stärkung der Regierungsführung, des Friedens, der Sicherheit und der menschlichen Entwicklung

| a) | Stärkung der Regierungsführung, des Friedens, der Demokratie, der Zivilgesellschaft, der Bekämpfung von Ungleichheiten und der Sicherheit der Bürger; |
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a)

Stärkung der Regierungsführung, des Friedens, der Demokratie, der Zivilgesellschaft, der Bekämpfung von Ungleichheiten und der Sicherheit der Bürger;

| b) | Bekämpfung von illegalem Handel, illegalem Finanzwesen und organisierter Kriminalität; Stärkung des Grenzmanagements, der Abwehr und Prävention von Straftaten; |
| --- | --- |

b)

Bekämpfung von illegalem Handel, illegalem Finanzwesen und organisierter Kriminalität; Stärkung des Grenzmanagements, der Abwehr und Prävention von Straftaten;

| c) | Unterstützung von Maßnahmen zum sozialen Zusammenhalt und Schutzrahmen, einschließlich eines besseren Zugangs zu und einer verbesserten Qualität und Resilienz von Gesundheitsdiensten; |
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c)

Unterstützung von Maßnahmen zum sozialen Zusammenhalt und Schutzrahmen, einschließlich eines besseren Zugangs zu und einer verbesserten Qualität und Resilienz von Gesundheitsdiensten;

| d) | Förderung internationaler Standards in den Bereichen Governance und öffentliche Finanzen. |
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d)

Förderung internationaler Standards in den Bereichen Governance und öffentliche Finanzen.

(5)   Förderung der Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter

| a) | Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten; |
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a)

Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

| b) | Förderung der Geschlechtergleichstellung und Stärkung der Rolle der Frau. |
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b)

Förderung der Geschlechtergleichstellung und Stärkung der Rolle der Frau.

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| 20.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/44 |
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20.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/44

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VERORDNUNG (EU) 2021/1531 DER KOMMISSION

vom 17. September 2021

zur Änderung der Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Aclonifen, Acrinathrin, Bacillus pumilus QST 2808, Ethirimol, Penthiopyrad, Picloram und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 in oder auf bestimmten Erzeugnissen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für Aclonifen, Acrinathrin und Ethirimol wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Penthiopyrad und Picloram wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für Bacillus pumilus QST 2808 und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 wurden keine spezifischen RHG in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt, und die Stoffe wurden auch nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgenommen, sodass der in deren Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg gilt. |
| --- | --- |

(1)

Für Aclonifen, Acrinathrin und Ethirimol wurden in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt. Für Penthiopyrad und Picloram wurden in Anhang III Teil A der genannten Verordnung RHG festgelegt. Für Bacillus pumilus QST 2808 und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 wurden keine spezifischen RHG in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegt, und die Stoffe wurden auch nicht in Anhang IV der genannten Verordnung aufgenommen, sodass der in deren Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b festgelegte Standardwert von 0,01 mg/kg gilt.

| (2) | Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Aclonifen für die Anwendung auf Fenchelsamen und Kümmelfrüchten wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Im Rahmen eines Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Aclonifen für die Anwendung auf Fenchelsamen und Kümmelfrüchten wurde gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 ein Antrag auf Änderung der geltenden RHG gestellt.

| (3) | In Bezug auf Acrinathrin wurde ein solcher Antrag für grünen Salat gestellt. In Bezug auf Penthiopyrad wurde ein solcher Antrag für Sellerie und Fenchel gestellt. In Bezug auf Picloram wurde ein solcher Antrag für Blumenkohle gestellt. |
| --- | --- |

(3)

In Bezug auf Acrinathrin wurde ein solcher Antrag für grünen Salat gestellt. In Bezug auf Penthiopyrad wurde ein solcher Antrag für Sellerie und Fenchel gestellt. In Bezug auf Picloram wurde ein solcher Antrag für Blumenkohle gestellt.

| (4) | Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet. |
| --- | --- |

(4)

Diese Anträge wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 von den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet, und die Bewertungsberichte wurden an die Kommission weitergeleitet.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat die Anträge und die Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, geprüft und mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG (2) abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden den Antragstellern, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) hat die Anträge und die Bewertungsberichte, insbesondere im Hinblick auf die Risiken für Verbraucher und gegebenenfalls für Tiere, geprüft und mit Gründen versehene Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen RHG (2) abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden den Antragstellern, der Kommission und den Mitgliedstaaten übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (6) | Hinsichtlich aller Anträge gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen in Bezug auf Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der akzeptierbaren täglichen Aufnahmemenge oder der akuten Referenzdosis besteht. |
| --- | --- |

(6)

Hinsichtlich aller Anträge gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass sämtliche Anforderungen in Bezug auf Daten erfüllt sind und die von den Antragstellern gewünschten RHG-Änderungen im Hinblick auf die Verbrauchersicherheit, basierend auf einer Bewertung der Verbraucherexposition für 27 spezifische europäische Verbrauchergruppen, akzeptiert werden können. Dabei wurden die neuesten Erkenntnisse über die toxikologischen Eigenschaften der Stoffe berücksichtigt. Weder für die lebenslange Exposition gegenüber diesen Stoffen durch den Verzehr aller Lebensmittelerzeugnisse, die diese Stoffe enthalten können, noch für eine kurzzeitige Exposition durch den Verzehr großer Mengen der betreffenden Erzeugnisse wurde nachgewiesen, dass das Risiko einer Überschreitung der akzeptierbaren täglichen Aufnahmemenge oder der akuten Referenzdosis besteht.

| (7) | In Bezug auf Ethirimol wurden mit der Verordnung (EU) 2020/1566 (3) der Kommission mehrere RHG geändert. Mit dieser Verordnung wurde der RHG für Ethirimol in Gurken aufgrund eines Meldefehlers in 0,05 mg/kg geändert. Ethirimol ist der Hauptmetabolit von Bupirimat, das derzeit in mehreren Mitgliedstaaten als Pflanzenschutzmittel eingesetzt wird. Demzufolge könnte die Senkung des RHG für Ethirimol nach dem rechtmäßigen Einsatz von Bupirimat zu potenziellen MRL-Überschreitungen führen. Um dies zu vermeiden, legte der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Behörde am 25. August 2020 einen geänderten Bewertungsbericht vor, woraufhin die Behörde am 30. September 2020 eine Berichtigung der entsprechenden mit Gründen versehenen Stellungnahme (4) veröffentlichte, in der sie den RHG für Ethirimol in Gurken auf 0,2 mg/kg festlegte. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte der mit der vorliegenden Verordnung festgelegte RHG für Ethirimol in Gurken ab demselben Datum gelten wie der Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2020/1566. |
| --- | --- |

(7)

In Bezug auf Ethirimol wurden mit der Verordnung (EU) 2020/1566 (3) der Kommission mehrere RHG geändert. Mit dieser Verordnung wurde der RHG für Ethirimol in Gurken aufgrund eines Meldefehlers in 0,05 mg/kg geändert. Ethirimol ist der Hauptmetabolit von Bupirimat, das derzeit in mehreren Mitgliedstaaten als Pflanzenschutzmittel eingesetzt wird. Demzufolge könnte die Senkung des RHG für Ethirimol nach dem rechtmäßigen Einsatz von Bupirimat zu potenziellen MRL-Überschreitungen führen. Um dies zu vermeiden, legte der Bericht erstattende Mitgliedstaat der Behörde am 25. August 2020 einen geänderten Bewertungsbericht vor, woraufhin die Behörde am 30. September 2020 eine Berichtigung der entsprechenden mit Gründen versehenen Stellungnahme (4) veröffentlichte, in der sie den RHG für Ethirimol in Gurken auf 0,2 mg/kg festlegte. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte der mit der vorliegenden Verordnung festgelegte RHG für Ethirimol in Gurken ab demselben Datum gelten wie der Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2020/1566.

| (8) | Für Bacillus pumilus QST 2808 und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 mit Gründen versehene Stellungnahmen (5) (6) vor. In diesen Stellungnahmen empfahl die Behörde die Aufnahme der beiden Stoffe in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005. |
| --- | --- |

(8)

Für Bacillus pumilus QST 2808 und Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134 legte die Behörde gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 mit Gründen versehene Stellungnahmen (5) (6) vor. In diesen Stellungnahmen empfahl die Behörde die Aufnahme der beiden Stoffe in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005.

| (9) | Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen. |
| --- | --- |

(9)

Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Behörde und die Prüfung der relevanten Faktoren haben ergeben, dass die betreffenden Änderungen der RHG die Anforderungen von Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 erfüllen.

| (10) | Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt hinsichtlich des RHG für Ethirimol in Gurken ab dem 17. Mai 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. September 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

1

(2)  Wissenschaftliche Berichte der EFSA online abrufbar unter http://www.efsa.europa.eu:

2

Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for aclonifen in fennel seed and caraway fruit. EFSA Journal 2020; 18(7):6219.

Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue level for acrinathrin in lettuce. EFSA Journal 2020; 18(7):6218.

Reasoned opinion on the modification of the existing maximum residue levels for penthiopyrad in Florence fennels and celeries. EFSA Journal 2020; 18(9):6259.

Reasoned opinion on the modification of the existing MRL for picloram in flowering brassica. EFSA Journal 2020; 18(10):6272.

(3)  Verordnung (EU) 2020/1566 der Kommission vom 27. Oktober 2020 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Bupirimat, Carfentrazon-ethyl, Ethirimol und Pyriofenon in oder auf bestimmten Erzeugnissen (ABl. L 358 vom 28.10.2020, S. 30).

3

(4)  Reasoned opinion on the Review of the existing maximum residue levels for bupirimate according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2019; 17(7):5757.

4

(5)  Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for Bacillus pumilus QST 2808 according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2020; 18(5):6115.

5

(6)  Reasoned opinion on the review of the existing maximum residue levels for Pseudomonas sp. strain DSMZ 13134 according to Article 12 of Regulation (EC) No 396/2005. EFSA Journal 2020; 18(8):6234.

6

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ANHANG

Die Anhänge II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 werden wie folgt geändert:

| 1. | In Anhang II erhalten die Spalten für Aclonifen, Acrinathrin und Ethirimol folgende Fassung:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)










  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1) | Aclonifen | Acrinathrin (F) | Ethirimol (A) (F) (R) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) | (5) |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | 0,01 (*1) | | |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | | 0,02 (*1) | 0,01 (*1) |
| 0110010 | Grapefruits | | | |
| 0110020 | Orangen | | | |
| 0110030 | Zitronen | | | |
| 0110040 | Limetten | | | |
| 0110050 | Mandarinen | | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | | 0,02 (*1) | 0,01 (*1) |
| 0120010 | Mandeln | | | |
| 0120020 | Paranüsse | | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | | |
| 0120040 | Esskastanien | | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | | |
| 0120100 | Pistazien | | | |
| 0120110 | Walnüsse | | | |
| 0120990 | Sonstige (2) | | | |
| 0130000 | Kernobst | | 0,02 (*1) | |
| 0130010 | Äpfel | | | 0,06 |
| 0130020 | Birnen | | | 0,06 |
| 0130030 | Quitten | | | 0,01 (*1) |
| 0130040 | Mispeln | | | 0,01 (*1) |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | | | 0,01 (*1) |
| 0130990 | Sonstige (2) | | | 0,01 (*1) |
| 0140000 | Steinobst | | 0,02 (*1) | |
| 0140010 | Aprikosen | | | 0,04 |
| 0140020 | Kirschen (süß) | | | 0,01 (*1) |
| 0140030 | Pfirsiche | | | 0,04 |
| 0140040 | Pflaumen | | | 0,01 (*1) |
| 0140990 | Sonstige (2) | | | 0,01 (*1) |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | | |
| 0151000 | a) | Trauben |

1.

In Anhang II erhalten die Spalten für Aclonifen, Acrinathrin und Ethirimol folgende Fassung:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (1)

Aclonifen

Acrinathrin (F)

Ethirimol (A) (F) (R)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0,01 (*1)

0110000

Zitrusfrüchte

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0,02 (*1)

0130010

Äpfel

0,06

0130020

Birnen

0,06

0130030

Quitten

0,01 (*1)

0130040

Mispeln

0,01 (*1)

0130050

Japanische Wollmispeln

0,01 (*1)

0130990

Sonstige (2)

0,01 (*1)

0140000

Steinobst

0,02 (*1)

0140010

Aprikosen

0,04

0140020

Kirschen (süß)

0,01 (*1)

0140030

Pfirsiche

0,04

0140040

Pflaumen

0,01 (*1)

0140990

Sonstige (2)

0,01 (*1)

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a)

Trauben

0,4 (+)

0151010

Tafeltrauben

0,05 (*1)

0151020

Keltertrauben

0,1

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

0,02 (*1)

0,3

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0,02 (*1)

0153010

Brombeeren

0,07

0153020

Kratzbeeren

0,07

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0,15

0153990

Sonstige (2)

0,07

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0,02 (*1)

2

0154010

Heidelbeeren

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0154050

Hagebutten

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0154080

Holunderbeeren

0154990

Sonstige (2)

0160000

Sonstige Früchte mit

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0161010

Datteln

0161020

Feigen

0161030

Tafeloliven

0161040

Kumquats

0161050

Karambolen

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0161070

Jambolans

0161990

Sonstige (2)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

Sternäpfel

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

Sonstige (2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoyas

0163070

Guaven

0163080

Ananas

0163090

Brotfrüchte

0163100

Durianfrüchte

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0163990

Sonstige (2)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0,02 (*1)

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0,01 (*1)

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0213010

Rote Rüben

0,01 (*1)

0213020

Karotten

0,08

0213030

Knollensellerie

0,3

0213040

Meerrettiche/Kren

0,07

0213050

Erdartischocken

0,1

0213060

Pastinaken

0,1

0213070

Petersilienwurzeln

0,01 (*1)

0213080

Rettiche

0,01 (*1)

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0,01 (*1)

0213100

Kohlrüben

0,01 (*1)

0213110

Weiße Rüben

0,01 (*1)

0213990

Sonstige (2)

0,01 (*1)

0220000

Zwiebelgemüse

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0220010

Knoblauch

0,02 (*1)

0220020

Zwiebeln

0,02 (*1)

0220030

Schalotten

0,02 (*1)

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

0,01 (*1)

0220990

Sonstige (2)

0,01 (*1)

0230000

Fruchtgemüse

0,02 (*1)

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

0231010

Tomaten

0,01 (*1)

0,01 (*1)

0231020

Paprikas

0,02 (*1)

0,09

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0,01 (*1)

0,1 (+)

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0,01 (*1)

0,01 (*1)

0231990

Sonstige (2)

0,01 (*1)

0,01 (*1)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0,01 (*1)

0232010

Schlangengurken

0,2

0232020

Gewürzgurken

0,05

0232030

Zucchinis

0,05

0232990

Sonstige (2)

0,05

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0,01 (*1)

0,15

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0,01 (*1)

0,01 (*1)

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0,01 (*1)

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0242020

Kopfkohle

0242990

Sonstige (2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige (2)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0,01 (*1)

0,01 (*1)

0251010

Feldsalate

0,06 (+)

0251020

Grüne Salate

0,1

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0,06 (+)

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

0,06 (+)

0251050

Barbarakraut

0,02 (*1)

0251060

Salatrauken/Rucola

0,06 (+)

0251070

Roter Senf

0,06 (+)

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

0,02 (*1)

0251990

Sonstige (2)

0,02 (*1)

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

0,01 (*1)

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,01 (*1)

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0,01 (*1)

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0,01 (*1)

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0,8

0,02 (*1)

0,02 (*1)

0256010

Kerbel

0256020

Schnittlauch

0256030

Sellerieblätter

0256040

Petersilie

0256050

Salbei

0256060

Rosmarin

0256070

Thymian

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0256090

Lorbeerblätter

0256100

Estragon

0256990

Sonstige (2)

0260000

Hülsengemüse

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

0,08

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0,02 (*1)

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

0,08

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0,01 (*1)

0260050

Linsen

0,02

0260990

Sonstige (2)

0,01 (*1)

0270000

Stängelgemüse

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0270010

Spargel

0,01 (*1)

0270020

Kardonen

0,01 (*1)

0270030

Stangensellerie

0,01 (*1)

0270040

Fenchel

0,01 (*1)

0270050

Artischocken

0,02 (*1)

0270060

Porree

0,01 (*1)

0270070

Rhabarber

0,01 (*1)

0270080

Bambussprossen

0,01 (*1)

0270090

Palmherzen

0,01 (*1)

0270990

Sonstige (2)

0,01 (*1)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01 (*1)

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01 (*1)

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,01 (*1)

0,01 (*1)

0300010

Bohnen

0,08

0300020

Linsen

0,08

0300030

Erbsen

0,08

0300040

Lupinen

0,01 (*1)

0300990

Sonstige (2)

0,01 (*1)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0,01 (*1)

0401020

Erdnüsse

0,01 (*1)

0401030

Mohnsamen

0,01 (*1)

0401040

Sesamsamen

0,01 (*1)

0401050

Sonnenblumenkerne

0,02 (*1)

0401060

Rapssamen

0,01 (*1)

0401070

Sojabohnen

0,01 (*1)

0401080

Senfkörner

0,01 (*1)

0401090

Baumwollsamen

0,01 (*1)

0401100

Kürbiskerne

0,01 (*1)

0401110

Saflorsamen

0,01 (*1)

0401120

Borretschsamen

0,01 (*1)

0401130

Leindottersamen

0,01 (*1)

0401140

Hanfsamen

0,01 (*1)

0401150

Rizinusbohnen

0,01 (*1)

0401990

Sonstige (2)

0,01 (*1)

0402000

Ölfrüchte

0,01 (*1)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige (2)

0500000

GETREIDE

0,01 (*1)

0,01 (*1)

0,01 (*1)

0500010

Gerste

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0500030

Mais

0500040

Hirse

0500050

Hafer

0500060

Reis

0500070

Roggen

0500080

Sorghum

0500090

Weizen

0500990

Sonstige (2)

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0610000

Tees

0,05 (*1)

0620000

Kaffeebohnen

0,05 (*1)

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0,08

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0,08

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0,05 (*1)

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0,05 (*1)

0640000

Kakaobohnen

0,05 (*1)

0650000

Johannisbrote/Karuben

0,05 (*1)

0700000

HOPFEN

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0810010

Anis/Anissamen

0,01 (*1)

0810020

Schwarzkümmel

0,01 (*1)

0810030

Sellerie

0,01 (*1)

0810040

Koriander

0,01 (*1)

0810050

Kreuzkümmel

0,01 (*1)

0810060

Dill

0,01 (*1)

0810070

Fenchel

0,03

0810080

Bockshornklee

0,01 (*1)

0810090

Muskatnuss

0,01 (*1)

0810990

Sonstige (2)

0,01 (*1)

0820000

Fruchtgewürze

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0820010

Nelkenpfeffer

0,01 (*1)

0820020

Szechuanpfeffer

0,01 (*1)

0820030

Kümmel

0,03

0820040

Kardamom

0,01 (*1)

0820050

Wacholderbeere

0,01 (*1)

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0,01 (*1)

0820070

Vanille

0,01 (*1)

0820080

Tamarinde

0,01 (*1)

0820990

Sonstige (2)

0,01 (*1)

0830000

Rindengewürze

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0850000

Knospengewürze

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0,01 (*1)

0,02 (*1)

0,01 (*1)

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0900020

Zuckerrohre

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0900990

Sonstige (2)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

0,01 (*1)

0,01 (*1)

0,01 (*1)

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

(+)

1011010

Muskel

1011020

Fett

1011030

Leber

1011040

Nieren

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1011990

Sonstige (2)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

(+)

1012010

Muskel

1012020

Fett

1012030

Leber

1012040

Nieren

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1012990

Sonstige (2)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

(+)

1013010

Muskel

1013020

Fett

1013030

Leber

1013040

Nieren

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1013990

Sonstige (2)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

(+)

1014010

Muskel

1014020

Fett

1014030

Leber

1014040

Nieren

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1014990

Sonstige (2)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

(+)

1015010

Muskel

1015020

Fett

1015030

Leber

1015040

Nieren

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1015990

Sonstige (2)

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

(+)

1016010

Muskel

1016020

Fett

1016030

Leber

1016040

Nieren

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1016990

Sonstige (2)

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

1017020

Fett

1017030

Leber

1017040

Nieren

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

1017990

Sonstige (2)

1020000

Milch

0,01 (*1)

0,01 (*1)

0,01 (*1) (+)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,01 (*1)

0,01 (*1)

0,01 (*1) (+)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05 (*1)

0,05 (*1)

0,05 (*1)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01 (*1)

0,01 (*1)

0,01 (*1)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01 (*1)

0,01 (*1)

0,01 (*1)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01 (*1)

0,01 (*1)

0,01 (*1)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

(F) = Fettlöslich

Acrinathrin (F)

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen und zum Metabolismus nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0251010 Feldsalate


  0251030 Kraussalate/Breitblättrige Endivien


  0251040 Kressen und andere Sprossen und Keime


  0251060 Salatrauken/Rucola


  0251070 Roter Senf“ |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen und zum Metabolismus nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 1. Juli 2019 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0251010 Feldsalate

0251030 Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0251040 Kressen und andere Sprossen und Keime

0251060 Salatrauken/Rucola

0251070 Roter Senf“

Ethirimol (A) (F) (R)

(A) Die EU-Referenzlaboratorien haben festgestellt, dass der Referenzstandard für Desethylethirimol kommerziell nicht verfügbar ist. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die kommerzielle Verfügbarkeit des im ersten Satz genannten Referenzstandards, falls dieser bis zum 28. Oktober 2021 vorgelegt wird, oder, falls er nicht bis zu diesem Datum vorliegt, sein Fehlen.

(R) = Die Rückstandsdefinition unterscheidet sich für die folgenden Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel und Code-Nummer:

Ethirimol – Code 1000000: Desethylethirimol

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 28. Oktober 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  0151000 a) Trauben


  0231030 Auberginen/Eierfrüchte |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu Rückstandsuntersuchungen nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 28. Oktober 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

0151000 a) Trauben

0231030 Auberginen/Eierfrüchte

| (+) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 28. Oktober 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

  1011000 a) Schweinen


  1012000 b) Rindern


  1013000 c) Schafen


  1014000 d) Ziegen


  1015000 e) Einhufern


  1016000 f) Geflügel


  1020000 Milch


  1030000 Vogeleier |
| --- | --- |

(+)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat festgestellt, dass einige Angaben zu den Analysemethoden nicht vorliegen. Bei der Überarbeitung der Rückstandshöchstgehalte berücksichtigt die Kommission die im ersten Satz genannten Angaben, falls diese bis zum 28. Oktober 2022 vorgelegt werden, oder, falls sie nicht bis zu diesem Datum vorliegen, ihr Fehlen.

1011000 a) Schweinen

1012000 b) Rindern

1013000 c) Schafen

1014000 d) Ziegen

1015000 e) Einhufern

1016000 f) Geflügel

1020000 Milch

1030000 Vogeleier

| 2. | In Anhang III Teil A erhalten die Spalten für Penthiopyrad und Picloram folgende Fassung:
  „Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)









  Code-Nummer | Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (2) | Penthiopyrad | Picloram |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) | (4) |
| 0100000 | FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE | | 0,01 (*2) |
| 0110000 | Zitrusfrüchte | 0,01 (*2) | |
| 0110010 | Grapefruits | | |
| 0110020 | Orangen | | |
| 0110030 | Zitronen | | |
| 0110040 | Limetten | | |
| 0110050 | Mandarinen | | |
| 0110990 | Sonstige (2) | | |
| 0120000 | Schalenfrüchte | 0,05 | |
| 0120010 | Mandeln | | |
| 0120020 | Paranüsse | | |
| 0120030 | Kaschunüsse | | |
| 0120040 | Esskastanien | | |
| 0120050 | Kokosnüsse | | |
| 0120060 | Haselnüsse | | |
| 0120070 | Macadamia-Nüsse | | |
| 0120080 | Pekannüsse | | |
| 0120090 | Pinienkerne | | |
| 0120100 | Pistazien | | |
| 0120110 | Walnüsse | | |
| 0120990 | Sonstige (2) | | |
| 0130000 | Kernobst | 0,5 | |
| 0130010 | Äpfel | | |
| 0130020 | Birnen | | |
| 0130030 | Quitten | | |
| 0130040 | Mispeln | | |
| 0130050 | Japanische Wollmispeln | | |
| 0130990 | Sonstige (2) | | |
| 0140000 | Steinobst | | |
| 0140010 | Aprikosen | 4 | |
| 0140020 | Kirschen (süß) | 4 | |
| 0140030 | Pfirsiche | 4 | |
| 0140040 | Pflaumen | 1,5 | |
| 0140990 | Sonstige (2) | 0,01 (*2) | |
| 0150000 | Beeren und Kleinobst | | |
| 0151000 | a) | Trauben |

2.

In Anhang III Teil A erhalten die Spalten für Penthiopyrad und Picloram folgende Fassung:

„Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

Code-Nummer

Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten (2)

Penthiopyrad

Picloram

(1)

(2)

(3)

(4)

0100000

FRÜCHTE, FRISCH ODER GEFROREN; SCHALENFRÜCHTE

0,01 (*2)

0110000

Zitrusfrüchte

0,01 (*2)

0110010

Grapefruits

0110020

Orangen

0110030

Zitronen

0110040

Limetten

0110050

Mandarinen

0110990

Sonstige (2)

0120000

Schalenfrüchte

0,05

0120010

Mandeln

0120020

Paranüsse

0120030

Kaschunüsse

0120040

Esskastanien

0120050

Kokosnüsse

0120060

Haselnüsse

0120070

Macadamia-Nüsse

0120080

Pekannüsse

0120090

Pinienkerne

0120100

Pistazien

0120110

Walnüsse

0120990

Sonstige (2)

0130000

Kernobst

0,5

0130010

Äpfel

0130020

Birnen

0130030

Quitten

0130040

Mispeln

0130050

Japanische Wollmispeln

0130990

Sonstige (2)

0140000

Steinobst

0140010

Aprikosen

4

0140020

Kirschen (süß)

4

0140030

Pfirsiche

4

0140040

Pflaumen

1,5

0140990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

0150000

Beeren und Kleinobst

0151000

a)

Trauben

0,01 (*2)

0151010

Tafeltrauben

0151020

Keltertrauben

0152000

| b) | Erdbeeren |
| --- | --- |

b)

Erdbeeren

3

0153000

| c) | Strauchbeerenobst |
| --- | --- |

c)

Strauchbeerenobst

0,01 (*2)

0153010

Brombeeren

0153020

Kratzbeeren

0153030

Himbeeren (rot und gelb)

0153990

Sonstige (2)

0154000

| d) | Anderes Kleinobst und Beeren |
| --- | --- |

d)

Anderes Kleinobst und Beeren

0154010

Heidelbeeren

0,01 (*2)

0154020

Cranbeeren/Großfrüchtige Moosbeeren

0,01 (*2)

0154030

Johannisbeeren (schwarz, rot und weiß)

0,01 (*2)

0154040

Stachelbeeren (grün, rot und gelb)

0,01 (*2)

0154050

Hagebutten

0,01 (*2)

0154060

Maulbeeren (schwarz und weiß)

0,01 (*2)

0154070

Azarole/Mittelmeermispel

0,4

0154080

Holunderbeeren

0,01 (*2)

0154990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

0160000

Sonstige Früchte mit

0161000

| a) | genießbarer Schale |
| --- | --- |

a)

genießbarer Schale

0161010

Datteln

0,01 (*2)

0161020

Feigen

0,01 (*2)

0161030

Tafeloliven

0,01 (*2)

0161040

Kumquats

0,01 (*2)

0161050

Karambolen

0,01 (*2)

0161060

Kakis/Japanische Persimonen

0,4

0161070

Jambolans

0,01 (*2)

0161990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

0162000

| b) | nicht genießbarer Schale, klein |
| --- | --- |

b)

nicht genießbarer Schale, klein

0,01 (*2)

0162010

Kiwis (grün, rot, gelb)

0162020

Lychees (Litschis)

0162030

Passionsfrüchte/Maracujas

0162040

Stachelfeigen/Kaktusfeigen

0162050

Sternäpfel

0162060

Amerikanische Persimonen/Virginia-Kakis

0162990

Sonstige (2)

0163000

| c) | nicht genießbarer Schale, groß |
| --- | --- |

c)

nicht genießbarer Schale, groß

0,01 (*2)

0163010

Avocadofrüchte

0163020

Bananen

0163030

Mangos

0163040

Papayas

0163050

Granatäpfel

0163060

Cherimoyas

0163070

Guaven

0163080

Ananas

0163090

Brotfrüchte

0163100

Durianfrüchte

0163110

Saure Annonen/Guanabanas

0163990

Sonstige (2)

0200000

GEMÜSE, FRISCH ODER GEFROREN

0210000

Wurzel- und Knollengemüse

0,01 (*2)

0211000

| a) | Kartoffeln |
| --- | --- |

a)

Kartoffeln

0,05

0212000

| b) | Tropisches Wurzel- und Knollengemüse |
| --- | --- |

b)

Tropisches Wurzel- und Knollengemüse

0,04

0212010

Kassawas/Kassaven/Manioks

0212020

Süßkartoffeln

0212030

Yamswurzeln

0212040

Pfeilwurz

0212990

Sonstige (2)

0213000

| c) | Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben |
| --- | --- |

c)

Sonstiges Wurzel- und Knollengemüse außer Zuckerrüben

0213010

Rote Rüben

0,6

0213020

Karotten

0,6

0213030

Knollensellerie

0,6

0213040

Meerrettiche/Kren

0,6

0213050

Erdartischocken

0,6

0213060

Pastinaken

0,6

0213070

Petersilienwurzeln

0,6

0213080

Rettiche

3

0213090

Haferwurz/Purpur-Bocksbart

0,6

0213100

Kohlrüben

0,6

0213110

Weiße Rüben

0,6

0213990

Sonstige (2)

0,6

0220000

Zwiebelgemüse

0,01 (*2)

0220010

Knoblauch

0,8

0220020

Zwiebeln

0,8

0220030

Schalotten

0,8

0220040

Frühlingszwiebeln/grüne Zwiebeln und Winterzwiebeln

4

0220990

Sonstige (2)

0,8

0230000

Fruchtgemüse

0,01 (*2)

0231000

| a) | Solanaceae und Malvaceae |
| --- | --- |

a)

Solanaceae und Malvaceae

2

0231010

Tomaten

0231020

Paprikas

0231030

Auberginen/Eierfrüchte

0231040

Okras/Griechische Hörnchen

0231990

Sonstige (2)

0232000

| b) | Kürbisgewächse mit genießbarer Schale |
| --- | --- |

b)

Kürbisgewächse mit genießbarer Schale

0,7

0232010

Schlangengurken

0232020

Gewürzgurken

0232030

Zucchinis

0232990

Sonstige (2)

0233000

| c) | Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale |
| --- | --- |

c)

Kürbisgewächse mit ungenießbarer Schale

0,6

0233010

Melonen

0233020

Kürbisse

0233030

Wassermelonen

0233990

Sonstige (2)

0234000

| d) | Zuckermais |
| --- | --- |

d)

Zuckermais

0,02

0239000

| e) | Sonstiges Fruchtgemüse |
| --- | --- |

e)

Sonstiges Fruchtgemüse

0,01 (*2)

0240000

Kohlgemüse (außer Kohlwurzeln und Baby-Leaf-Salaten aus Kohlgemüse)

0241000

| a) | Blumenkohle |
| --- | --- |

a)

Blumenkohle

4

0,08

0241010

Broccoli

0241020

Blumenkohle

0241990

Sonstige (2)

0242000

| b) | Kopfkohle |
| --- | --- |

b)

Kopfkohle

0,01 (*2)

0242010

Rosenkohle/Kohlsprossen

0,01 (*2)

0242020

Kopfkohle

4

0242990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

0243000

| c) | Blattkohle |
| --- | --- |

c)

Blattkohle

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0243010

Chinakohle

0243020

Grünkohle

0243990

Sonstige (2)

0244000

| d) | Kohlrabi |
| --- | --- |

d)

Kohlrabi

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0250000

Blattgemüse, Kräuter und essbare Blüten

0,01 (*2)

0251000

| a) | Kopfsalate und andere Salatarten |
| --- | --- |

a)

Kopfsalate und andere Salatarten

0251010

Feldsalate

15

0251020

Grüne Salate

15

0251030

Kraussalate/Breitblättrige Endivien

0,01 (*2)

0251040

Kressen und andere Sprossen und Keime

15

0251050

Barbarakraut

15

0251060

Salatrauken/Rucola

15

0251070

Roter Senf

15

0251080

Baby-Leaf-Salate (einschließlich der Brassica-Arten)

50

0251990

Sonstige (2)

15

0252000

| b) | Spinat und verwandte Arten (Blätter) |
| --- | --- |

b)

Spinat und verwandte Arten (Blätter)

30

0252010

Spinat

0252020

Portulak

0252030

Mangold

0252990

Sonstige (2)

0253000

| c) | Traubenblätter und ähnliche Arten |
| --- | --- |

c)

Traubenblätter und ähnliche Arten

0,01 (*2)

0254000

| d) | Brunnenkresse |
| --- | --- |

d)

Brunnenkresse

0,01 (*2)

0255000

| e) | Chicorée |
| --- | --- |

e)

Chicorée

0,01 (*2)

0256000

| f) | Frische Kräuter und essbare Blüten |
| --- | --- |

f)

Frische Kräuter und essbare Blüten

0256010

Kerbel

20

0256020

Schnittlauch

0,01 (*2)

0256030

Sellerieblätter

0,01 (*2)

0256040

Petersilie

20

0256050

Salbei

0,01 (*2)

0256060

Rosmarin

0,01 (*2)

0256070

Thymian

0,01 (*2)

0256080

Basilikum und essbare Blüten

0,01 (*2)

0256090

Lorbeerblätter

0,01 (*2)

0256100

Estragon

0,01 (*2)

0256990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

0260000

Hülsengemüse

0,01 (*2)

0260010

Bohnen (mit Hülsen)

3

0260020

Bohnen (ohne Hülsen)

0,4

0260030

Erbsen (mit Hülsen)

4

0260040

Erbsen (ohne Hülsen)

0,3

0260050

Linsen

0,01 (*2)

0260990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

0270000

Stängelgemüse

0,01 (*2)

0270010

Spargel

0,01 (*2)

0270020

Kardonen

15

0270030

Stangensellerie

20

0270040

Fenchel

20

0270050

Artischocken

0,01 (*2)

0270060

Porree

3

0270070

Rhabarber

15

0270080

Bambussprossen

0,01 (*2)

0270090

Palmherzen

0,01 (*2)

0270990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

0280000

Pilze, Moose und Flechten

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0280010

Kulturpilze

0280020

Wilde Pilze

0280990

Moose und Flechten

0290000

Algen und Prokaryonten

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0300000

HÜLSENFRÜCHTE

0,3

0,01 (*2)

0300010

Bohnen

0300020

Linsen

0300030

Erbsen

0300040

Lupinen

0300990

Sonstige (2)

0400000

ÖLSAATEN UND ÖLFRÜCHTE

0401000

Ölsaaten

0401010

Leinsamen

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0401020

Erdnüsse

0,05

0,01 (*2)

0401030

Mohnsamen

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0401040

Sesamsamen

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0401050

Sonnenblumenkerne

1,5

0,01 (*2)

0401060

Rapssamen

0,5

0,03

0401070

Sojabohnen

0,3

0,01 (*2)

0401080

Senfkörner

0,01 (*2)

0,03

0401090

Baumwollsamen

0,5

0,01 (*2)

0401100

Kürbiskerne

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0401110

Saflorsamen

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0401120

Borretschsamen

0,01 (*2)

0,03

0401130

Leindottersamen

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0401140

Hanfsamen

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0401150

Rizinusbohnen

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0401990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0402000

Ölfrüchte

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0402010

Oliven für die Gewinnung von Öl

0402020

Ölpalmenkerne

0402030

Ölpalmenfrüchte

0402040

Kapok

0402990

Sonstige (2)

0500000

GETREIDE

0500010

Gerste

0,3

0,2

0500020

Buchweizen und anderes Pseudogetreide

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0500030

Mais

0,01

0,2

0500040

Hirse

0,8

0,01 (*2)

0500050

Hafer

0,3

0,2

0500060

Reis

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0500070

Roggen

0,1

0,01 (*2)

0500080

Sorghum

0,8

0,2

0500090

Weizen

0,1

0,2

0500990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

0,2

0600000

TEES, KAFFEE, KRÄUTERTEES, KAKAO UND JOHANNISBROT

0,02 (*2)

0,01 (*2)

0610000

Tees

0620000

Kaffeebohnen

0630000

Kräutertees aus

0631000

| a) | Blüten |
| --- | --- |

a)

Blüten

0631010

Kamille

0631020

Hibiskus

0631030

Rose

0631040

Jasmin

0631050

Linde

0631990

Sonstige (2)

0632000

| b) | Blättern und Kräutern |
| --- | --- |

b)

Blättern und Kräutern

0632010

Erdbeere

0632020

Rooibos

0632030

Mate

0632990

Sonstige (2)

0633000

| c) | Wurzeln |
| --- | --- |

c)

Wurzeln

0633010

Baldrian

0633020

Ginseng

0633990

Sonstige (2)

0639000

| d) | anderen Pflanzenteilen |
| --- | --- |

d)

anderen Pflanzenteilen

0640000

Kakaobohnen

0650000

Johannisbrote/Karuben

0700000

HOPFEN

0,02 (*2)

0,01 (*2)

0800000

GEWÜRZE

0810000

Samengewürze

0,02 (*2)

0,01 (*2)

0810010

Anis/Anissamen

0810020

Schwarzkümmel

0810030

Sellerie

0810040

Koriander

0810050

Kreuzkümmel

0810060

Dill

0810070

Fenchel

0810080

Bockshornklee

0810090

Muskatnuss

0810990

Sonstige (2)

0820000

Fruchtgewürze

0,02 (*2)

0,01 (*2)

0820010

Nelkenpfeffer

0820020

Szechuanpfeffer

0820030

Kümmel

0820040

Kardamom

0820050

Wacholderbeere

0820060

Pfeffer (schwarz, grün und weiß)

0820070

Vanille

0820080

Tamarinde

0820990

Sonstige (2)

0830000

Rindengewürze

0,02 (*2)

0,01 (*2)

0830010

Zimt

0830990

Sonstige (2)

0840000

Wurzel- und Rhizomgewürze

0840010

Süßholzwurzeln

0,02 (*2)

0,01 (*2)

0840020

Ingwer (10)

0840030

Kurkuma

0,02 (*2)

0,01 (*2)

0840040

Meerrettich/Kren (11)

0840990

Sonstige (2)

0,02 (*2)

0,01 (*2)

0850000

Knospengewürze

0,02 (*2)

0,01 (*2)

0850010

Nelken

0850020

Kapern

0850990

Sonstige (2)

0860000

Blütenstempelgewürze

0,02 (*2)

0,01 (*2)

0860010

Safran

0860990

Sonstige (2)

0870000

Samenmantelgewürze

0,02 (*2)

0,01 (*2)

0870010

Muskatblüte

0870990

Sonstige (2)

0900000

ZUCKERPFLANZEN

0900010

Zuckerrübenwurzeln

0,5

0,01 (*2)

0900020

Zuckerrohre

0,01 (*2)

0,05

0900030

Wurzeln der gewöhnlichen Wegwarte

0,01 (*2)

0,01 (*2)

0900990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

0,01 (*2)

1000000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - LANDTIERE

1010000

Waren von

0,01 (*2)

1011000

| a) | Schweinen |
| --- | --- |

a)

Schweinen

1011010

Muskel

0,2

1011020

Fett

0,01 (*2)

1011030

Leber

0,01 (*2)

1011040

Nieren

5

1011050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,5

1011990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

1012000

| b) | Rindern |
| --- | --- |

b)

Rindern

1012010

Muskel

0,2

1012020

Fett

0,2

1012030

Leber

0,01 (*2)

1012040

Nieren

5

1012050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,5

1012990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

1013000

| c) | Schafen |
| --- | --- |

c)

Schafen

1013010

Muskel

0,2

1013020

Fett

0,2

1013030

Leber

0,01 (*2)

1013040

Nieren

5

1013050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,5

1013990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

1014000

| d) | Ziegen |
| --- | --- |

d)

Ziegen

1014010

Muskel

0,2

1014020

Fett

0,2

1014030

Leber

0,01 (*2)

1014040

Nieren

5

1014050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,5

1014990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

1015000

| e) | Einhufern |
| --- | --- |

e)

Einhufern

1015010

Muskel

0,2

1015020

Fett

0,01 (*2)

1015030

Leber

0,01 (*2)

1015040

Nieren

5

1015050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,5

1015990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

1016000

| f) | Geflügel |
| --- | --- |

f)

Geflügel

1016010

Muskel

0,2

1016020

Fett

0,01 (*2)

1016030

Leber

0,01 (*2)

1016040

Nieren

0,01 (*2)

1016050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,01 (*2)

1016990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

1017000

| g) | Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren |
| --- | --- |

g)

Sonstigen als Nutztiere gehaltenen Landtieren

1017010

Muskel

0,2

1017020

Fett

0,01 (*2)

1017030

Leber

0,01 (*2)

1017040

Nieren

5

1017050

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse (außer Leber und Nieren)

0,5

1017990

Sonstige (2)

0,01 (*2)

1020000

Milch

0,01 (*2)

0,05 (*2)

1020010

Rinder

1020020

Schafe

1020030

Ziegen

1020040

Pferde

1020990

Sonstige (2)

1030000

Vogeleier

0,01 (*2)

0,01 (*2)

1030010

Huhn

1030020

Ente

1030030

Gans

1030040

Wachtel

1030990

Sonstige (2)

1040000

Honig und sonstige Imkereierzeugnisse (7)

0,05 (*2)

0,05 (*2)

1050000

Amphibien und Reptilien

0,01 (*2)

0,01 (*2)

1060000

Wirbellose Landtiere

0,01 (*2)

0,01 (*2)

1070000

Wildlebende Landwirbeltiere

0,01 (*2)

0,01 (*2)

1100000

ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS - FISCH, FISCHEREIERZEUGNISSE UND SONSTIGE VON MEERES- ODER SÜSSWASSERTIEREN GEWONNENE LEBENSMITTEL (8)

1200000

AUSSCHLIESSLICH ZUR FUTTERMITTELHERSTELLUNG VERWENDETE ERZEUGNISSE ODER TEILE VON ERZEUGNISSEN (8)

1300000

VERARBEITETE LEBENSMITTEL (9)

| 3. | In Anhang IV werden folgende Einträge in alphabetischer Reihenfolge eingefügt: „Bacillus pumilus QST 2808“ und „Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134“. |
| --- | --- |

3.

In Anhang IV werden folgende Einträge in alphabetischer Reihenfolge eingefügt: „Bacillus pumilus QST 2808“ und „Pseudomonas sp. Stamm DSMZ 13134“.

---

(*1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze

(1)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.

(*2)  Untere analytische Bestimmungsgrenze

(2)  Für die vollständige Liste der Erzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs, für die Rückstandshöchstgehalte gelten, sollte auf Anhang I verwiesen werden.“

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| 20.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/69 |
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20.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/69

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VERORDNUNG (EU) 2021/1532 DER KOMMISSION

vom 17. September 2021

zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Aufnahme von 3-(1-((3,5-Dimethylisoxazol-4-yl)methyl)-1H-pyrazol-4-yl)-1-(3-hydroxybenzyl)imidazolidin-2,4-dion in die Unionsliste der Aromastoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält eine Unionsliste der für die Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung. |
| --- | --- |

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 enthält eine Unionsliste der für die Verwendung in und auf Lebensmitteln zugelassenen Aromen und Ausgangsstoffe mit den Bedingungen für ihre Verwendung.

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission (3) wurde die Liste der Aromastoffe festgelegt und in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission (3) wurde die Liste der Aromastoffe festgelegt und in Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 aufgenommen.

| (3) | Diese Liste kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(3)

Diese Liste kann nach dem einheitlichen Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 auf Initiative der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer betroffenen Person aktualisiert werden.

| (4) | Am 10. August 2012 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von 3-(1-((3,5-Dimethylisoxazol-4-yl)methyl)-1H-pyrazol-4-yl)-1-(3-hydroxybenzyl)imidazolidin-2,4-dion (FL-Nr. 16.127) als Aromastoff in verschiedenen Lebensmitteln gestellt, die im Wesentlichen unter mehrere Lebensmittelkategorien fallen, die in der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe aufgeführt sind. Die Kommission meldete den Antrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und ersuchte um ein Gutachten. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 machte die Kommission den Antrag anschließend auch den Mitgliedstaaten zugänglich. |
| --- | --- |

(4)

Am 10. August 2012 wurde bei der Kommission ein Antrag auf Zulassung der Verwendung von 3-(1-((3,5-Dimethylisoxazol-4-yl)methyl)-1H-pyrazol-4-yl)-1-(3-hydroxybenzyl)imidazolidin-2,4-dion (FL-Nr. 16.127) als Aromastoff in verschiedenen Lebensmitteln gestellt, die im Wesentlichen unter mehrere Lebensmittelkategorien fallen, die in der Unionsliste der Aromen und Ausgangsstoffe aufgeführt sind. Die Kommission meldete den Antrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und ersuchte um ein Gutachten. Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 machte die Kommission den Antrag anschließend auch den Mitgliedstaaten zugänglich.

| (5) | Die Behörde hat in ihrem Gutachten vom 21. Juni 2016 (4) die Sicherheit des Stoffes FL-Nr. 16.127 bewertet und kam zu dem Schluss, dass seine Verwendung keine Sicherheitsbedenken aufwirft, wenn sie auf die Höchstmengen beschränkt ist, die für die verschiedenen Lebensmittel in den verschiedenen Lebensmittelkategorien festgelegt sind. Die Behörde wies ferner darauf hin, dass es sich um einen Stoff mit aromaverändernden Eigenschaften handelt. |
| --- | --- |

(5)

Die Behörde hat in ihrem Gutachten vom 21. Juni 2016 (4) die Sicherheit des Stoffes FL-Nr. 16.127 bewertet und kam zu dem Schluss, dass seine Verwendung keine Sicherheitsbedenken aufwirft, wenn sie auf die Höchstmengen beschränkt ist, die für die verschiedenen Lebensmittel in den verschiedenen Lebensmittelkategorien festgelegt sind. Die Behörde wies ferner darauf hin, dass es sich um einen Stoff mit aromaverändernden Eigenschaften handelt.

| (6) | Da die Verwendung des Stoffes FL-Nr. 16.127 als Aromastoff keine Sicherheitsbedenken hinsichtlich der festgelegten Verwendungsbedingungen aufwirft und nicht zu einer Irreführung der Verbraucher führt, ist es angesichts des Gutachtens der Behörde angezeigt, eine solche Verwendung zuzulassen. |
| --- | --- |

(6)

Da die Verwendung des Stoffes FL-Nr. 16.127 als Aromastoff keine Sicherheitsbedenken hinsichtlich der festgelegten Verwendungsbedingungen aufwirft und nicht zu einer Irreführung der Verbraucher führt, ist es angesichts des Gutachtens der Behörde angezeigt, eine solche Verwendung zuzulassen.

| (7) | Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I Teil A der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. September 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34.

1

(2)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 872/2012 der Kommission vom 1. Oktober 2012 zur Festlegung der Liste der Aromastoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Aufnahme dieser Liste in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1565/2000 der Kommission und der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (ABl. L 267 vom 2.10.2012, S. 1).

3

(4)  EFSA Journal 2016;14(7):4334.

4

---

ANHANG

In Anhang I Teil A Abschnitt 2 Tabelle 1 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 wird nach dem Eintrag 16.126 folgender Eintrag für FL Nr. 16.127 eingefügt:

| „16.127 | 3-(1-((3,5-Dimethylisoxazol-4-yl)methyl)-1H-pyrazol-4-yl)-1-(3-hydroxybenzyl)imidazolidin-2,4-dion | 1119831-25-2 | 2161 | | mindestens 99 %, Bestimmung mittels HPLC/UV | Einschränkungen der Verwendung als Aromastoff: | In Kategorie 1.4 — höchstens 4 mg/kg |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„16.127

3-(1-((3,5-Dimethylisoxazol-4-yl)methyl)-1H-pyrazol-4-yl)-1-(3-hydroxybenzyl)imidazolidin-2,4-dion

1119831-25-2

2161

mindestens 99 %, Bestimmung mittels HPLC/UV

Einschränkungen der Verwendung als Aromastoff:

In Kategorie 1.4 — höchstens 4 mg/kg

| | In Kategorie 1.8 — höchstens 8 mg/kg |
| --- | --- |

In Kategorie 1.8 — höchstens 8 mg/kg

| | In Kategorie 3 — höchstens 4 mg/kg |
| --- | --- |

In Kategorie 3 — höchstens 4 mg/kg

| | In Kategorie 5.1 — höchstens 15 mg/kg |
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In Kategorie 5.1 — höchstens 15 mg/kg

| | In Kategorie 5.2 — höchstens 16 mg/kg |
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In Kategorie 5.2 — höchstens 16 mg/kg

| | In Kategorie 5.3 — höchstens 30 mg/kg |
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In Kategorie 5.3 — höchstens 30 mg/kg

| | In Kategorie 5.4 — höchstens 15 mg/kg |
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In Kategorie 5.4 — höchstens 15 mg/kg

| | In Kategorie 6.3 — höchstens 25 mg/kg |
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In Kategorie 6.3 — höchstens 25 mg/kg

| | In Kategorie 12.1 — höchstens 75 mg/kg |
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In Kategorie 12.1 — höchstens 75 mg/kg

| | In Kategorie 12.2 — höchstens 100 mg/kg |
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In Kategorie 12.2 — höchstens 100 mg/kg

| | In Kategorie 12.3 — höchstens 25 mg/kg |
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In Kategorie 12.3 — höchstens 25 mg/kg

| | In Kategorie 12.4 — höchstens 25 mg/kg |
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In Kategorie 12.4 — höchstens 25 mg/kg

| | In Kategorie 12.5 — höchstens 4 mg/kg |
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In Kategorie 12.5 — höchstens 4 mg/kg

| | In Kategorie 13.2 — höchstens 4 mg/kg |
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In Kategorie 13.2 — höchstens 4 mg/kg

| | In Kategorie 13.3 — höchstens 4 mg/kg |
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In Kategorie 13.3 — höchstens 4 mg/kg

| | In Kategorie 14.1.4 — höchstens 4 mg/l (nur für Getränke auf Milchbasis) |
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In Kategorie 14.1.4 — höchstens 4 mg/l (nur für Getränke auf Milchbasis)

| | In Kategorie 14.1.5 — höchstens 8 mg/kg |
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In Kategorie 14.1.5 — höchstens 8 mg/kg

| | In Kategorie 15.1 — höchstens 20 mg/kg |
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In Kategorie 15.1 — höchstens 20 mg/kg

| | In Kategorie 16 — höchstens 4 mg/l (nur für Getränke auf Milchbasis) |
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In Kategorie 16 — höchstens 4 mg/l (nur für Getränke auf Milchbasis)

EFSA“

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| 20.9.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 330/72 |
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20.9.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/72

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/1533 DER KOMMISSION

vom 17. September 2021

mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a, c und f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber informiert, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittel mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Auslösewerte überschreiten. Da eine solche Kontamination eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen kann, wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 der Kommission (3) Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, festgelegt. Diese Durchführungsverordnung wurde aufgehoben und nacheinander durch die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 961/2011 (4), (EU) Nr. 284/2012 (5), (EU) Nr. 996/2012 (6), (EU) Nr. 322/2014 (7) und (EU) 2016/6 (8) der Kommission ersetzt. Zur Gewährleistung der Kohärenz und zur Erleichterung der Durchführung werden in diesen Verordnungen die Höchstgrenzen für Radionuklide durch eine Angleichung an die im einschlägigen japanischen Recht vorgesehenen Werte festgelegt; diese Praxis sollte beibehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima am 11. März 2011 wurde die Kommission darüber informiert, dass die Radionuklidgehalte bestimmter Lebensmittel mit Ursprung in Japan die in Japan für Lebensmittel geltenden Auslösewerte überschreiten. Da eine solche Kontamination eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Tiergesundheit in der Union darstellen kann, wurden mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 der Kommission (3) Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, festgelegt. Diese Durchführungsverordnung wurde aufgehoben und nacheinander durch die Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 961/2011 (4), (EU) Nr. 284/2012 (5), (EU) Nr. 996/2012 (6), (EU) Nr. 322/2014 (7) und (EU) 2016/6 (8) der Kommission ersetzt. Zur Gewährleistung der Kohärenz und zur Erleichterung der Durchführung werden in diesen Verordnungen die Höchstgrenzen für Radionuklide durch eine Angleichung an die im einschlägigen japanischen Recht vorgesehenen Werte festgelegt; diese Praxis sollte beibehalten werden.

| (2) | Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 sind Waren, für die in Rechtsakten gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eine Sofortmaßnahme beschlossen wurde, bei ihrem Eingang in die Union amtlich zu kontrollieren. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 sind Waren, für die in Rechtsakten gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eine Sofortmaßnahme beschlossen wurde, bei ihrem Eingang in die Union amtlich zu kontrollieren.

| (3) | Um die Durchführung amtlicher Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln, die der vorliegenden Verordnung unterliegen, bei ihrem Eingang in die Union zu erleichtern, sollte ein einheitliches Muster einer amtlichen Bescheinigung festgelegt werden. Außerdem sollten zusätzlich zu den Anforderungen in Titel II Kapitel VII der Verordnung (EU) 2017/625 und — für in Papierform ausgestellte Bescheinigungen — zu jenen in Artikel 39 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission (9) sowie in Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (10) Anforderungen für die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen festgelegt werden. Um eine kohärente Vorgehensweise zu gewährleisten, sollte außerdem vorgesehen werden, dass gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellte amtliche Bescheinigungen nach den Verfahren für die Ausstellung von Ersatzbescheinigungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 ersetzt werden. |
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(3)

Um die Durchführung amtlicher Kontrollen von Lebens- und Futtermitteln, die der vorliegenden Verordnung unterliegen, bei ihrem Eingang in die Union zu erleichtern, sollte ein einheitliches Muster einer amtlichen Bescheinigung festgelegt werden. Außerdem sollten zusätzlich zu den Anforderungen in Titel II Kapitel VII der Verordnung (EU) 2017/625 und — für in Papierform ausgestellte Bescheinigungen — zu jenen in Artikel 39 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission (9) sowie in Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission (10) Anforderungen für die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen festgelegt werden. Um eine kohärente Vorgehensweise zu gewährleisten, sollte außerdem vorgesehen werden, dass gemäß der vorliegenden Verordnung ausgestellte amtliche Bescheinigungen nach den Verfahren für die Ausstellung von Ersatzbescheinigungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 ersetzt werden.

| (4) | Die bestehenden Maßnahmen wurden anhand von mehr als 87 000 Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln außer Rindfleisch sowie mehr als 429 000 Daten über die radioaktive Belastung von Rindfleisch überprüft, die von den japanischen Behörden für die neunte und zehnte Vegetationsperiode (Januar 2019 bis Dezember 2020) nach dem Unfall vorgelegt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Die bestehenden Maßnahmen wurden anhand von mehr als 87 000 Daten über die radioaktive Belastung von Lebens- und Futtermitteln außer Rindfleisch sowie mehr als 429 000 Daten über die radioaktive Belastung von Rindfleisch überprüft, die von den japanischen Behörden für die neunte und zehnte Vegetationsperiode (Januar 2019 bis Dezember 2020) nach dem Unfall vorgelegt wurden.

| (5) | Aus diesen Daten zeigt sich, dass die Verpflichtung zur Probenahme und Analyse von Erzeugnissen vor der Ausfuhr in die Union für bestimmte Erzeugnisse beibehalten oder eingeführt werden muss, für andere jedoch aufgehoben werden kann. Insbesondere sollten zusätzlich zu den Erzeugnissen, für die diese Verpflichtung bereits gilt, die Probenahme und Analyse von wilden Pilzen und deren Folgeprodukten aus den Präfekturen Iwate, Nagano, Niigata und Ibaraki, von Fisch und Fischereierzeugnissen aus Gunma, von wildem Adlerfarn und dessen Folgeprodukten aus Fukushima und japanischem Königsfarn und dessen Folgeprodukten aus der Präfektur Miyagi vorgeschrieben werden. Die Verpflichtung zur Durchführung von Probenahmen und Analysen vor der Ausfuhr in die Union kann hingegen für Araliasprossen und deren Folgeprodukte mit Ursprung in den Präfekturen Fukushima, Miyagi und Gunma, Bambus und seine Folgeprodukte aus der Präfektur Fukushima, Pilze und deren Folgeprodukte aus der Präfektur Gunma sowie für Koshiabura und dessen Folgeprodukte aus den Präfekturen Shizuoka und Yamashi aufgehoben werden. Zudem betrafen die Verstöße bei Pilzen nur wilde Pilze, bei Adlerfarn nur wilden Adlerfarn und bei (Japanischen) Dattelpflaumen nur getrocknete (Japanische) Dattelpflaumen. Daher sollten die Probenahme und Analyse nur für wilde bzw. getrocknete Formen dieser Erzeugnisse vorgeschrieben werden. |
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(5)

Aus diesen Daten zeigt sich, dass die Verpflichtung zur Probenahme und Analyse von Erzeugnissen vor der Ausfuhr in die Union für bestimmte Erzeugnisse beibehalten oder eingeführt werden muss, für andere jedoch aufgehoben werden kann. Insbesondere sollten zusätzlich zu den Erzeugnissen, für die diese Verpflichtung bereits gilt, die Probenahme und Analyse von wilden Pilzen und deren Folgeprodukten aus den Präfekturen Iwate, Nagano, Niigata und Ibaraki, von Fisch und Fischereierzeugnissen aus Gunma, von wildem Adlerfarn und dessen Folgeprodukten aus Fukushima und japanischem Königsfarn und dessen Folgeprodukten aus der Präfektur Miyagi vorgeschrieben werden. Die Verpflichtung zur Durchführung von Probenahmen und Analysen vor der Ausfuhr in die Union kann hingegen für Araliasprossen und deren Folgeprodukte mit Ursprung in den Präfekturen Fukushima, Miyagi und Gunma, Bambus und seine Folgeprodukte aus der Präfektur Fukushima, Pilze und deren Folgeprodukte aus der Präfektur Gunma sowie für Koshiabura und dessen Folgeprodukte aus den Präfekturen Shizuoka und Yamashi aufgehoben werden. Zudem betrafen die Verstöße bei Pilzen nur wilde Pilze, bei Adlerfarn nur wilden Adlerfarn und bei (Japanischen) Dattelpflaumen nur getrocknete (Japanische) Dattelpflaumen. Daher sollten die Probenahme und Analyse nur für wilde bzw. getrocknete Formen dieser Erzeugnisse vorgeschrieben werden.

| (6) | Die amtlichen Kontrollen beim Eingang in die Union zeigen, dass die durch Unionsrecht vorgeschriebenen besonderen Bedingungen von den japanischen Behörden ordnungsgemäß erfüllt werden und dass bei Einfuhrkontrollen seit über neun Jahren keine Verstöße dagegen festgestellt wurden. Daher ist es angebracht, die geringe Häufigkeit der amtlichen Kontrollen beim Eingang von unter die vorliegende Verordnung fallenden Lebens- und Futtermitteln in die Union beizubehalten. |
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(6)

Die amtlichen Kontrollen beim Eingang in die Union zeigen, dass die durch Unionsrecht vorgeschriebenen besonderen Bedingungen von den japanischen Behörden ordnungsgemäß erfüllt werden und dass bei Einfuhrkontrollen seit über neun Jahren keine Verstöße dagegen festgestellt wurden. Daher ist es angebracht, die geringe Häufigkeit der amtlichen Kontrollen beim Eingang von unter die vorliegende Verordnung fallenden Lebens- und Futtermitteln in die Union beizubehalten.

| (7) | Es sollte eine Überprüfung der vorliegenden Verordnung vorgesehen werden, wenn die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse der radioaktiven Belastung von Lebens- und Futtermitteln der elften und zwölften Vegetationsperiode (2021 und 2022) nach dem Unfall vorliegen. |
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(7)

Es sollte eine Überprüfung der vorliegenden Verordnung vorgesehen werden, wenn die Ergebnisse der Probenahme und der Analyse der radioaktiven Belastung von Lebens- und Futtermitteln der elften und zwölften Vegetationsperiode (2021 und 2022) nach dem Unfall vorliegen.

| (8) | Da wesentliche Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 vorgenommen werden, sollte sie aus Gründen der Klarheit ersetzt werden. |
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(8)

Da wesentliche Änderungen an der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 vorgenommen werden, sollte sie aus Gründen der Klarheit ersetzt werden.

| (9) | Um einen reibungslosen Übergang zu den neuen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte eine Übergangsmaßnahme für Sendungen vorgesehen werden, die von amtlichen Erklärungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 begleitet sind, sofern diese amtlichen Erklärungen vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden. |
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(9)

Um einen reibungslosen Übergang zu den neuen Maßnahmen zu ermöglichen, sollte eine Übergangsmaßnahme für Sendungen vorgesehen werden, die von amtlichen Erklärungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 begleitet sind, sofern diese amtlichen Erklärungen vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung ausgestellt wurden.

| (10) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(10)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung werden Bedingungen für den Eingang in die Union in Bezug auf Lebensmittel, einschließlich Lebensmitteln von geringerer Bedeutung, und Futtermittel im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates (11) (im Folgenden „Erzeugnisse“) festgelegt, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist und die für das Inverkehrbringen in der Union bestimmt sind.

(2)   Diese Verordnung gilt nicht für die folgenden Kategorien von Sendungen von Erzeugnissen, die das Bruttogewicht von 10 kg frischem Erzeugnis oder 2 kg Trockenerzeugnis nicht übersteigen:

| a) | Sendungen, die als Warenmuster, Laborproben oder Ausstellungsstücke versandt werden und nicht in Verkehr gebracht werden sollen; |
| --- | --- |

a)

Sendungen, die als Warenmuster, Laborproben oder Ausstellungsstücke versandt werden und nicht in Verkehr gebracht werden sollen;

| b) | Sendungen, die im persönlichen Gepäck von Fahrgästen bzw. Passagieren für den eigenen Bedarf oder die eigene Verwendung mitgeführt werden; |
| --- | --- |

b)

Sendungen, die im persönlichen Gepäck von Fahrgästen bzw. Passagieren für den eigenen Bedarf oder die eigene Verwendung mitgeführt werden;

| c) | nicht kommerzielle Sendungen, die an natürliche Personen versandt werden und die nicht in Verkehr gebracht werden sollen; |
| --- | --- |

c)

nicht kommerzielle Sendungen, die an natürliche Personen versandt werden und die nicht in Verkehr gebracht werden sollen;

| d) | Sendungen, die für wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind. |
| --- | --- |

d)

Sendungen, die für wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind.

Bei Zweifeln bezüglich des Verwendungszwecks der Erzeugnisse liegt die Beweislast beim Eigentümer des persönlichen Gepäcks bzw. beim Empfänger der Sendung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet „aus demselben Gebiet oder Drittstaat stammen“ im Sinne des Artikels 3 Nummer 37 der Verordnung (EU) 2017/625:

| — | für Erzeugnisse, für die gemäß Artikel 4 Probenahmen und Analysen vorgeschrieben sind, dass sie aus derselben Präfektur Japans stammen; |
| --- | --- |

—

für Erzeugnisse, für die gemäß Artikel 4 Probenahmen und Analysen vorgeschrieben sind, dass sie aus derselben Präfektur Japans stammen;

| — | für die anderen unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, dass sie aus einer oder mehreren Präfekturen Japans stammen, auf die alle dieselbe Situation gemäß Artikel 4 Absatz 3 zutrifft. |
| --- | --- |

—

für die anderen unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse, dass sie aus einer oder mehreren Präfekturen Japans stammen, auf die alle dieselbe Situation gemäß Artikel 4 Absatz 3 zutrifft.

Artikel 3

Bedingungen für den Eingang in die Union

(1)   Die Erzeugnisse dürfen nur in die Union eingeführt werden, wenn sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen.

(2)   Für Erzeugnisse gelten die in Anhang I genannten Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137.

(3)   Jede Sendung von Erzeugnissen, die in Anhang II unter Angabe des entsprechenden Codes der Kombinierten Nomenklatur aufgeführt sind und deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, muss von einer amtlichen Bescheinigung gemäß Artikel 4 begleitet sein. Jede Sendung wird mit einem Identifikationscode gekennzeichnet, der gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) 2017/625 auf der amtlichen Bescheinigung und auf dem Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokument (GGED) anzugeben ist.

(4)   Die Liste der Erzeugnisse in Anhang II lässt die Vorschriften der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) unberührt.

Artikel 4

Amtliche Bescheinigung

(1)   Jede Sendung von Erzeugnissen, die in Anhang II aufgeführt sind und unter die dort genannten KN-Codes fallen, sowie von zusammengesetzten Erzeugnissen, die zu mehr als 50 % aus den in Anhang II aufgeführten Erzeugnissen bestehen, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, muss von einer gemäß Artikel 5 erstellten und unterzeichneten gültigen amtlichen Originalbescheinigung begleitet sein.

(2)   Mit der in Absatz 1 genannten amtlichen Bescheinigung wird bestätigt, dass die Erzeugnisse den geltenden japanischen Rechtsvorschriften und den in Anhang I genannten Höchstgrenzen für die Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 entsprechen.

(3)   In der in Absatz 1 genannten amtlichen Bescheinigung wird außerdem erklärt, dass eine der folgenden Situationen zutrifft:

| a) | Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses liegen nicht in einer der in Anhang II aufgeführten Präfekturen, für die die Probenahme und Analyse dieses Erzeugnisses erforderlich ist; |
| --- | --- |

a)

Ursprung und Herkunft des Erzeugnisses liegen nicht in einer der in Anhang II aufgeführten Präfekturen, für die die Probenahme und Analyse dieses Erzeugnisses erforderlich ist;

| b) | das Erzeugnis wurde aus einer der in Anhang II aufgeführten Präfekturen versendet, sein Ursprung liegt jedoch nicht in einer dieser Präfekturen, für die die Probenahme und Analyse dieses Erzeugnisses erforderlich ist, und es war bei der Durchfuhr oder Verarbeitung keiner Radioaktivität ausgesetzt; |
| --- | --- |

b)

das Erzeugnis wurde aus einer der in Anhang II aufgeführten Präfekturen versendet, sein Ursprung liegt jedoch nicht in einer dieser Präfekturen, für die die Probenahme und Analyse dieses Erzeugnisses erforderlich ist, und es war bei der Durchfuhr oder Verarbeitung keiner Radioaktivität ausgesetzt;

| c) | der Ursprung des Erzeugnisses liegt in einer der in Anhang II aufgeführten Präfekturen, für die die Probenahme und Analyse dieses Erzeugnisses erforderlich ist, und es wird von einem Analysebericht mit den Probenahme- und Analyseergebnissen begleitet; |
| --- | --- |

c)

der Ursprung des Erzeugnisses liegt in einer der in Anhang II aufgeführten Präfekturen, für die die Probenahme und Analyse dieses Erzeugnisses erforderlich ist, und es wird von einem Analysebericht mit den Probenahme- und Analyseergebnissen begleitet;

| d) | der Ursprung des Erzeugnisses oder der Zutaten, die mehr als 50 % des Erzeugnisses ausmachen, ist unbekannt, und das Erzeugnis wird von einem Analysebericht mit den Probenahme- und Analyseergebnissen begleitet. |
| --- | --- |

d)

der Ursprung des Erzeugnisses oder der Zutaten, die mehr als 50 % des Erzeugnisses ausmachen, ist unbekannt, und das Erzeugnis wird von einem Analysebericht mit den Probenahme- und Analyseergebnissen begleitet.

(4)   Fisch und Fischereierzeugnisse gemäß Anhang II, die in den Küstengewässern der Präfekturen Fukushima und Gunma gefangen oder geerntet werden, werden von der in Absatz 1 genannten amtlichen Bescheinigung und einem Analysebericht mit den Probenahme- und Analyseergebnissen begleitet, unabhängig davon, wo in Japan diese Erzeugnisse angelandet werden.

Artikel 5

Erstellung und Unterzeichnung der amtlichen Bescheinigung

(1)   Die in Artikel 4 genannte amtliche Bescheinigung wird nach dem Muster in Anhang III erstellt.

(2)   Für die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben a und b genannten Erzeugnisse wird die amtliche Bescheinigung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde oder einem bevollmächtigten Vertreter einer von der zuständigen japanischen Behörde bevollmächtigten Stelle unter der Aufsicht und Kontrolle der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet.

(3)   Für die in Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c und d und in Artikel 4 Absatz 4 genannten Erzeugnisse wird die amtliche Bescheinigung von einem bevollmächtigten Vertreter der zuständigen japanischen Behörde unterzeichnet und von einem Analysebericht mit den Ergebnissen der Probenahme und Analyse begleitet.

(4)   Die amtliche Bescheinigung erfüllt die Anforderungen an amtliche Bescheinigungen gemäß Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235.

(5)   Die zuständigen Behörden dürfen eine Ersatzbescheinigung für eine amtliche Bescheinigung nur im Einklang mit Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 ausstellen.

(6)   Die amtliche Bescheinigung wird anhand der Anweisungen in Anhang IV dieser Verordnung ausgefüllt.

Artikel 6

Amtliche Kontrollen beim Eingang in die Union

(1)   Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Sendungen von Erzeugnissen werden bei ihrem Eingang in die Union an den Grenzkontrollstellen amtlichen Kontrollen unterzogen.

(2)   Andere Erzeugnisse als die in Artikel 4 Absatz 4 genannten können an den in Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/625 genannten Kontrollstellen Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen unterzogen werden, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission (13) durchgeführt werden.

(3)   Zusätzlich zu Dokumentenprüfungen bei allen Sendungen führen die zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle oder der Kontrollstellen stichprobenartige Nämlichkeitskontrollen und stichprobenartige Warenuntersuchungen durch, einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Caesium-134 und Caesium-137. Die Analyseergebnisse müssen innerhalb von maximal fünf Arbeitstagen vorliegen.

Artikel 7

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Die Zollbehörden genehmigen die Überlassung von Sendungen von Erzeugnissen gemäß Artikel 4 Absatz 1 zum zollrechtlich freien Verkehr nur gegen Vorlage eines ordnungsgemäß ausgefüllten Gemeinsamen Gesundheitseingangsdokuments gemäß Artikel 57 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625, in dem bestätigt wird, dass die Sendung den geltenden Bestimmungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der genannten Verordnung entspricht.

Artikel 8

Überprüfung

Diese Verordnung wird vor dem 30. Juni 2023 überprüft.

Artikel 9

Aufhebung

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 wird aufgehoben.

Artikel 10

Übergangsbestimmung

Sendungen von Lebens- und Futtermitteln, die in den Geltungsbereich der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 fallen und die von einer gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 vor dem 10. Oktober 2021 ausgestellten amtlichen Erklärung begleitet sind, dürfen unter den in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 festgelegten Bedingungen in die Union eingeführt werden.

Artikel 11

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. September 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 297/2011 der Kommission vom 25. März 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (ABl. L 80 vom 26.3.2011, S. 5).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 der Kommission vom 27. September 2011 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 297/2011 (ABl. L 252 vom 28.9.2011, S. 10).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 der Kommission vom 29. März 2012 mit Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 961/2011 (ABl. L 92 vom 30.3.2012, S. 16).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 996/2012 der Kommission vom 26. Oktober 2012 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2012 (ABl. L 299 vom 27.10.2012, S. 31).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014 der Kommission vom 28. März 2014 zum Erlass von Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 1).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 der Kommission vom 5. Januar 2016 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014 (ABl. L 3 vom 6.1.2016, S. 5).

8

(9)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1715 der Kommission vom 30. September 2019 mit Vorschriften zur Funktionsweise des Informationsmanagementsystems für amtliche Kontrollen und seiner Systemkomponenten („IMSOC-Verordnung“) (ABl. L 261 vom 14.10.2019, S. 37).

9

(10)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Tieren und Waren und für deren Verbringungen innerhalb der Union, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 599/2004, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 636/2014 und (EU) 2019/628, der Richtlinie 98/68/EG und der Entscheidungen 2000/572/EG, 2003/779/EG und 2007/240/EG (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 1).

10

(11)  Verordnung (Euratom) 2016/52 des Rates vom 15. Januar 2016 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Lebens- und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder eines anderen radiologischen Notfalls und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates und der Verordnungen (Euratom) Nr. 944/89 und (Euratom) Nr. 770/990 der Kommission (ABl. L 13 vom 20.1.2016, S. 2).

11

(12)  Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1).

12

(13)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/2123 der Kommission vom 10. Oktober 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften darüber, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen bei bestimmten Waren Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen an Kontrollstellen durchgeführt sowie Dokumentenprüfungen in Entfernung von Grenzkontrollstellen durchgeführt werden können (ABl. L 321 vom 12.12.2019, S. 64).

13

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ANHANG I

Höchstgrenzen für Lebensmittel
   (1)
  (Bq/kg)

| | Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder | Milch und Getränke auf Milchbasis | Mineralwasser und vergleichbare Getränke und Tee von nicht gegorenen Blättern | Sonstige Lebensmittel |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 | 50 | 50 | 10 | 100 |

Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder

Milch und Getränke auf Milchbasis

Mineralwasser und vergleichbare Getränke und Tee von nicht gegorenen Blättern

Sonstige Lebensmittel

Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137

50

50

10

100

Höchstgrenzen für Futtermittel
   (2)
  (Bq/kg)

| | Rinder- und Pferdefutter | Schweinefutter | Geflügelfutter | Fischfutter (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137 | 100 | 80 | 160 | 40 |

Rinder- und Pferdefutter

Schweinefutter

Geflügelfutter

Fischfutter (3)

Summe der Gehalte an Caesium-134 und Caesium-137

100

80

160

40

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(1)  Bei getrockneten Erzeugnissen, die für den Verzehr in rekonstituierter Form bestimmt sind, gilt die Höchstgrenze für das verzehrfertige rekonstituierte Erzeugnis.

Für getrocknete Pilze gilt ein Rekonstitutionsfaktor von 5.

Bei Tee gilt die Höchstgrenze für den aus nicht gegorenen Teeblättern zubereiteten Aufguss. Die Höchstgrenze von 10 Bq/kg in Tee aus nicht gegorenen Blättern entspricht 500 Bq/kg bei getrockneten Teeblättern.

(2)  Die Höchstgrenze bezieht sich auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %.

(3)  Ausgenommen Futtermittel für Zierfische.

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ANHANG II

Lebens- und Futtermittel, denen vor der Ausfuhr in die Union Proben zur Untersuchung auf Caesium-134 und Caesium-137 zu entnehmen sind

| a) | Erzeugnisse mit Ursprung in der Präfektur Fukushima:






  — | wilde Pilze und deren Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 51 00, ex 0709 59, ex 0710 80 61, ex 0710 80 69, ex 0711 51 00, ex 0711 59 00, ex 0712 31 00, ex 0712 32 00, ex 0712 33 00, ex 0712 39 00, ex 2001 90 50, ex 2003 10, ex 2003 90 und ex 2005 99 80 fallen; |
| --- | --- | --- |

a)

Erzeugnisse mit Ursprung in der Präfektur Fukushima:

—

wilde Pilze und deren Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 51 00, ex 0709 59, ex 0710 80 61, ex 0710 80 69, ex 0711 51 00, ex 0711 59 00, ex 0712 31 00, ex 0712 32 00, ex 0712 33 00, ex 0712 39 00, ex 2001 90 50, ex 2003 10, ex 2003 90 und ex 2005 99 80 fallen;

| — | Fisch und Fischereierzeugnisse, die unter die KN-Codes 0302, 0303, 0304, 0305, 0308, 1504 10, 1504 20 und 1604 fallen, ausgenommen






  — | Japanische Seriola (Seriola quinqueradiata) und Australische Gelbschwanzmakrele (Seriola lalandi), die unter die KN-Codes ex 0302 89 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fallen; |
| --- | --- | --- |

—

Fisch und Fischereierzeugnisse, die unter die KN-Codes 0302, 0303, 0304, 0305, 0308, 1504 10, 1504 20 und 1604 fallen, ausgenommen

—

Japanische Seriola (Seriola quinqueradiata) und Australische Gelbschwanzmakrele (Seriola lalandi), die unter die KN-Codes ex 0302 89 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fallen;

| — | Bernsteinfisch (Seriola dumerili), der unter die KN-Codes ex 0302 89 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt; |
| --- | --- |

—

Bernsteinfisch (Seriola dumerili), der unter die KN-Codes ex 0302 89 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt;

| — | Japanische Goldbrasse (Pagrus major), die unter die KN-Codes 0302 85 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt; |
| --- | --- |

—

Japanische Goldbrasse (Pagrus major), die unter die KN-Codes 0302 85 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt;

| — | Neuseeländische Stachelmakrele (Pseudocaranx dentex), die unter die KN-Codes ex 0302 49 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt; |
| --- | --- |

—

Neuseeländische Stachelmakrele (Pseudocaranx dentex), die unter die KN-Codes ex 0302 49 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt;

| — | Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis), der unter die KN-Codes ex 0302 35, ex 0303 45, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 14 41, ex 1604 14 48 und ex 1604 20 70 fällt; |
| --- | --- |

—

Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis), der unter die KN-Codes ex 0302 35, ex 0303 45, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 14 41, ex 1604 14 48 und ex 1604 20 70 fällt;

| — | Japanische Makrele (Scomber japonicus), die unter die KN-Codes ex 0302 44 00, ex 0303 54 10, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 49, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 30, ex 0305 54 90, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, 1604 15 und ex 1604 20 50 fällt; |
| --- | --- |

—

Japanische Makrele (Scomber japonicus), die unter die KN-Codes ex 0302 44 00, ex 0303 54 10, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 49, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 30, ex 0305 54 90, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, 1604 15 und ex 1604 20 50 fällt;

| — | wilder Adlerfarn (Pteridium aquilinum) und dessen Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 99, ex 0710 80, ex 0711 90 und ex 0712 90 fallen; |
| --- | --- |

—

wilder Adlerfarn (Pteridium aquilinum) und dessen Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 99, ex 0710 80, ex 0711 90 und ex 0712 90 fallen;

| — | Koshiabura (Schössling des Eleutherococcus sciadophylloides) und dessen Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 99, ex 0710 80, ex 0711 90 und ex 0712 90 fallen; |
| --- | --- |

—

Koshiabura (Schössling des Eleutherococcus sciadophylloides) und dessen Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 99, ex 0710 80, ex 0711 90 und ex 0712 90 fallen;

| — | getrocknete (Japanische) Dattelpflaumen (Diospyros sp.) und deren Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0810 70 00, ex 0811 90, ex 0812 90 und ex 0813 50 fallen; |
| --- | --- |

—

getrocknete (Japanische) Dattelpflaumen (Diospyros sp.) und deren Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0810 70 00, ex 0811 90, ex 0812 90 und ex 0813 50 fallen;

| b) | Erzeugnisse mit Ursprung in der Präfektur Miyagi:






  — | wilde Pilze und deren Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 51 00, ex 0709 59, ex 0710 80 61, ex 0710 80 69, ex 0711 51 00, ex 0711 59 00, ex 0712 31 00, ex 0712 32 00, ex 0712 33 00, ex 0712 39 00, ex 2001 90 50, ex 2003 10, ex 2003 90 und ex 2005 99 80 fallen; |
| --- | --- | --- |

b)

Erzeugnisse mit Ursprung in der Präfektur Miyagi:

—

wilde Pilze und deren Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 51 00, ex 0709 59, ex 0710 80 61, ex 0710 80 69, ex 0711 51 00, ex 0711 59 00, ex 0712 31 00, ex 0712 32 00, ex 0712 33 00, ex 0712 39 00, ex 2001 90 50, ex 2003 10, ex 2003 90 und ex 2005 99 80 fallen;

| — | Bambusschösslinge (Phyllostacys pubescens) und deren Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 99, ex 0710 80, ex 0711 90, ex 0712 90, ex 2004 90 und 2005 91 00 fallen; |
| --- | --- |

—

Bambusschösslinge (Phyllostacys pubescens) und deren Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 99, ex 0710 80, ex 0711 90, ex 0712 90, ex 2004 90 und 2005 91 00 fallen;

| — | wilder Adlerfarn (Pteridium aquilinum) und dessen Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 99, ex 0710 80, ex 0711 90 und ex 0712 90 fallen; |
| --- | --- |

—

wilder Adlerfarn (Pteridium aquilinum) und dessen Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 99, ex 0710 80, ex 0711 90 und ex 0712 90 fallen;

| — | Koshiabura (Schössling des Eleutherococcus sciadophylloides) und dessen Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 99, ex 0710 80, ex 0711 90 und ex 0712 90 fallen; |
| --- | --- |

—

Koshiabura (Schössling des Eleutherococcus sciadophylloides) und dessen Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 99, ex 0710 80, ex 0711 90 und ex 0712 90 fallen;

| — | japanischer Königsfarn (Osmunda japonica) und dessen Folgeprodukte, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen; |
| --- | --- |

—

japanischer Königsfarn (Osmunda japonica) und dessen Folgeprodukte, die unter die KN-Codes 0709 99, 0710 80, 0711 90 und 0712 90 fallen;

| c) | Erzeugnisse mit Ursprung in der Präfektur Gunma:






  — | Fisch und Fischereierzeugnisse, die unter die KN-Codes 0302, 0303, 0304, 0305, 0308, 1504 10, 1504 20 und 1604 fallen, ausgenommen






  — | Japanische Seriola (Seriola quinqueradiata) und Australische Gelbschwanzmakrele (Seriola lalandi), die unter die KN-Codes ex 0302 89 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fallen; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Erzeugnisse mit Ursprung in der Präfektur Gunma:

—

Fisch und Fischereierzeugnisse, die unter die KN-Codes 0302, 0303, 0304, 0305, 0308, 1504 10, 1504 20 und 1604 fallen, ausgenommen

—

Japanische Seriola (Seriola quinqueradiata) und Australische Gelbschwanzmakrele (Seriola lalandi), die unter die KN-Codes ex 0302 89 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fallen;

| — | Bernsteinfisch (Seriola dumerili), der unter die KN-Codes ex 0302 89 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt; |
| --- | --- |

—

Bernsteinfisch (Seriola dumerili), der unter die KN-Codes ex 0302 89 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt;

| — | Japanische Goldbrasse (Pagrus major), die unter die KN-Codes 0302 85 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt; |
| --- | --- |

—

Japanische Goldbrasse (Pagrus major), die unter die KN-Codes 0302 85 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt;

| — | Neuseeländische Stachelmakrele (Pseudocaranx dentex), die unter die KN-Codes ex 0302 49 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt; |
| --- | --- |

—

Neuseeländische Stachelmakrele (Pseudocaranx dentex), die unter die KN-Codes ex 0302 49 90, ex 0303 89 90, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 19 91, ex 1604 19 97 und ex 1604 20 90 fällt;

| — | Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis), der unter die KN-Codes ex 0302 35, ex 0303 45, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 14 41, ex 1604 14 48 und ex 1604 20 70 fällt; |
| --- | --- |

—

Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch (Thunnus orientalis), der unter die KN-Codes ex 0302 35, ex 0303 45, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 90, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 80, ex 0305 59 85, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, ex 1604 14 41, ex 1604 14 48 und ex 1604 20 70 fällt;

| — | Japanische Makrele (Scomber japonicus), die unter die KN-Codes ex 0302 44 00, ex 0303 54 10, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 49, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 30, ex 0305 54 90, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, 1604 15 und ex 1604 20 50 fällt; |
| --- | --- |

—

Japanische Makrele (Scomber japonicus), die unter die KN-Codes ex 0302 44 00, ex 0303 54 10, ex 0304 49 90, ex 0304 59 90, ex 0304 89 49, ex 0304 99 99, ex 0305 10 00, ex 0305 20 00, ex 0305 39 90, ex 0305 49 30, ex 0305 54 90, ex 0305 69 80, ex 0305 72 00, ex 0305 79 00, ex 1504 10, ex 1504 20, 1604 15 und ex 1604 20 50 fällt;

| — | Koshiabura (Schössling des Eleutherococcus sciadophylloides) und dessen Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 99, ex 0710 80, ex 0711 90 und ex 0712 90 fallen; |
| --- | --- |

—

Koshiabura (Schössling des Eleutherococcus sciadophylloides) und dessen Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 99, ex 0710 80, ex 0711 90 und ex 0712 90 fallen;

| d) | Erzeugnisse mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi, Yamagata, Iwate oder Shizuoka:






  — | wilde Pilze und deren Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 51 00, ex 0709 59, ex 0710 80 61, ex 0710 80 69, ex 0711 51 00, ex 0711 59 00, ex 0712 31 00, ex 0712 32 00, ex 0712 33 00, ex 0712 39 00, ex 2001 90 50, ex 2003 10, ex 2003 90 und ex 2005 99 80 fallen; |
| --- | --- | --- |

d)

Erzeugnisse mit Ursprung in den Präfekturen Yamanashi, Yamagata, Iwate oder Shizuoka:

—

wilde Pilze und deren Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 51 00, ex 0709 59, ex 0710 80 61, ex 0710 80 69, ex 0711 51 00, ex 0711 59 00, ex 0712 31 00, ex 0712 32 00, ex 0712 33 00, ex 0712 39 00, ex 2001 90 50, ex 2003 10, ex 2003 90 und ex 2005 99 80 fallen;

| e) | Erzeugnisse mit Ursprung in den Präfekturen Ibaraki, Nagano oder Niigata:






  — | wilde Pilze und deren Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 51 00, ex 0709 59, ex 0710 80 61, ex 0710 80 69, ex 0711 51 00, ex 0711 59 00, ex 0712 31 00, ex 0712 32 00, ex 0712 33 00, ex 0712 39 00, ex 2001 90 50, ex 2003 10, ex 2003 90 und ex 2005 99 80 fallen; |
| --- | --- | --- |

e)

Erzeugnisse mit Ursprung in den Präfekturen Ibaraki, Nagano oder Niigata:

—

wilde Pilze und deren Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 51 00, ex 0709 59, ex 0710 80 61, ex 0710 80 69, ex 0711 51 00, ex 0711 59 00, ex 0712 31 00, ex 0712 32 00, ex 0712 33 00, ex 0712 39 00, ex 2001 90 50, ex 2003 10, ex 2003 90 und ex 2005 99 80 fallen;

| — | Koshiabura (Schössling des Eleutherococcus sciadophylloides) und dessen Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 99, ex 0710 80, ex 0711 90 und ex 0712 90 fallen; |
| --- | --- |

—

Koshiabura (Schössling des Eleutherococcus sciadophylloides) und dessen Folgeprodukte, die unter die KN-Codes ex 0709 99, ex 0710 80, ex 0711 90 und ex 0712 90 fallen;

| f) | Zusammengesetzte Erzeugnisse, die zu mehr als 50 % aus den unter den Buchstaben a bis e dieses Anhangs genannten Erzeugnissen bestehen |
| --- | --- |

f)

Zusammengesetzte Erzeugnisse, die zu mehr als 50 % aus den unter den Buchstaben a bis e dieses Anhangs genannten Erzeugnissen bestehen

---

ANHANG III

MUSTER DER AMTLICHEN BESCHEINIGUNG GEMÄß ARTIKEL 4

Image 1

| | JAPAN | Amtliche Bescheinigung für den Eingang von Lebens- oder Futtermitteln in die Union |
| --- | --- | --- |
| | II. | Amtliche Bescheinigung |

JAPAN

Amtliche Bescheinigung für den Eingang von Lebens- oder Futtermitteln in die Union

II.

| II.a | Bezugsnr. der Bescheinigung |
| --- | --- |

II.a

Bezugsnr. der Bescheinigung

| II.b | IMSOC-Bezugsnr. |
| --- | --- |

II.b

IMSOC-Bezugsnr.

Gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 der Kommission mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima BESCHEINIGT

...

...(der in Artikel 5 Absatz 2 bzw. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannte bevollmächtigte Vertreter),

dass die Sendung hinsichtlich der Höchstgrenzen für die Summe von Caesium-134 und Caesium-137 den in Japan geltenden Rechtsvorschriften entspricht;

dass die Sendung Folgendes enthält:

| ☐ | in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannte Erzeugnisse, die ihren Ursprung nicht in einer der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 aufgeführten Präfekturen haben, für die die Probenahme und Analyse dieser Erzeugnisse vorgeschrieben ist, und die nicht von dort versendet wurden; |
| --- | --- |

☐

in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannte Erzeugnisse, die ihren Ursprung nicht in einer der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 aufgeführten Präfekturen haben, für die die Probenahme und Analyse dieser Erzeugnisse vorgeschrieben ist, und die nicht von dort versendet wurden;

| ☐ | in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannte Erzeugnisse, die ihren Ursprung nicht in einer der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 aufgeführten Präfekturen haben, für die die Probenahme und Analyse dieser Erzeugnisse vorgeschrieben ist, die jedoch von dort versendet wurden und die bei der Durchfuhr oder Verarbeitung keiner Radioaktivität ausgesetzt waren; |
| --- | --- |

☐

in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannte Erzeugnisse, die ihren Ursprung nicht in einer der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 aufgeführten Präfekturen haben, für die die Probenahme und Analyse dieser Erzeugnisse vorgeschrieben ist, die jedoch von dort versendet wurden und die bei der Durchfuhr oder Verarbeitung keiner Radioaktivität ausgesetzt waren;

| ☐ | in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannte Erzeugnisse, die ihren Ursprung in einer der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 aufgeführten Präfekturen haben, für die die Probenahme und Analyse dieser Erzeugnisse vorgeschrieben ist, und denen am ... (Datum) Proben entnommen wurden, die am ...(Datum) im Labor...(Name des Labors) zur Bestimmung des Gehalts an den Radionukliden Caesium-134 und Caesium-137 analysiert wurden. Der Analysebericht liegt bei; |
| --- | --- |

☐

in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannte Erzeugnisse, die ihren Ursprung in einer der in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 aufgeführten Präfekturen haben, für die die Probenahme und Analyse dieser Erzeugnisse vorgeschrieben ist, und denen am ... (Datum) Proben entnommen wurden, die am ...(Datum) im Labor...(Name des Labors) zur Bestimmung des Gehalts an den Radionukliden Caesium-134 und Caesium-137 analysiert wurden. Der Analysebericht liegt bei;

| ☐ | in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannte Erzeugnisse unbekannten Ursprungs oder ein Folgeprodukt oder ein Mischfuttermittel oder zusammengesetztes Lebensmittel, die mehr als 50 % dieser Erzeugnisse als Zutat(en) unbekannten Ursprungs enthalten, denen am ...(Datum) Proben entnommen wurden, die am...(Datum) im Labor ... (Name des Labors) zur Bestimmung des Gehalts an den Radionukliden Caesium-134 und Caesium-137 analysiert wurden. Der Analysebericht liegt bei.
  (Ort)..., den (Datum)... |
| --- | --- |

☐

in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannte Erzeugnisse unbekannten Ursprungs oder ein Folgeprodukt oder ein Mischfuttermittel oder zusammengesetztes Lebensmittel, die mehr als 50 % dieser Erzeugnisse als Zutat(en) unbekannten Ursprungs enthalten, denen am ...(Datum) Proben entnommen wurden, die am...(Datum) im Labor ... (Name des Labors) zur Bestimmung des Gehalts an den Radionukliden Caesium-134 und Caesium-137 analysiert wurden. Der Analysebericht liegt bei.

(Ort)..., den (Datum)...

Anmerkungen

| — | Anweisungen zum Ausfüllen befinden sich in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 der Kommission. |
| --- | --- |

—

Anweisungen zum Ausfüllen befinden sich in Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 der Kommission.

| — | Teil II: Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung abheben. Dies gilt auch für Stempel, bei denen es sich nicht um Prägestempel oder Wasserzeichen handelt. |
| --- | --- |

—

Teil II: Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung abheben. Dies gilt auch für Stempel, bei denen es sich nicht um Prägestempel oder Wasserzeichen handelt.

Stempel und Unterschrift des in Artikel 5 Absatz 2 bzw. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 genannten bevollmächtigten Vertreters.

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ANHANG IV

ANWEISUNGEN ZUM AUSFÜLLEN DER AMTLICHEN BESCHEINIGUNG GEMÄß ARTIKEL 4

Allgemeines

Bitte kreuzen/klicken Sie bei zutreffenden Angaben das betreffende Kästchen an (x).

Mit „ISO“ ist hier stets der aus zwei Buchstaben bestehende internationale Ländercode gemäß ISO-Standard 3166 ALPHA-2 gemeint (1).

In den Feldern I.15, I.18 und I.20 darf jeweils nur eine Option ausgewählt werden.

Falls nicht anders angegeben, müssen die Felder ausgefüllt werden.

Sollte sich nach der Ausstellung der Bescheinigung an den Angaben zum Empfänger, zur Eingangsgrenzkontrollstelle (GKS) oder zur Beförderung (d. h. Transportmittel oder Datum) etwas ändern, muss der für die Sendung verantwortliche Unternehmer die zuständige Behörde des Eingangsmitgliedstaates darüber informieren. Wegen solcher Änderungen muss keine Ersatzbescheinigung beantragt werden.

Falls die amtliche Bescheinigung über das IMSOC übermittelt wird, gilt Folgendes:

| — | Die Eintragungen oder Felder, die in Teil I im Einzelnen genannt werden, bilden die Datenwörterbücher für die elektronische Fassung der amtlichen Bescheinigung; |
| --- | --- |

—

Die Eintragungen oder Felder, die in Teil I im Einzelnen genannt werden, bilden die Datenwörterbücher für die elektronische Fassung der amtlichen Bescheinigung;

| — | die Abfolge der Felder in Teil I des Musters der amtlichen Bescheinigung sowie die Größe und die Form dieser Felder sind nicht festgelegt; |
| --- | --- |

—

die Abfolge der Felder in Teil I des Musters der amtlichen Bescheinigung sowie die Größe und die Form dieser Felder sind nicht festgelegt;

| — | dort, wo ein Stempel gefordert wird, entspricht diesem bei einer elektronischen Bescheinigung ein elektronisches Siegel. Dieses Siegel muss den Bestimmungen für die Ausstellung elektronischer Bescheinigungen gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2017/625 genügen. |
| --- | --- |

—

dort, wo ein Stempel gefordert wird, entspricht diesem bei einer elektronischen Bescheinigung ein elektronisches Siegel. Dieses Siegel muss den Bestimmungen für die Ausstellung elektronischer Bescheinigungen gemäß Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2017/625 genügen.

TEIL I

Angaben zur Sendung

| Land: | Name des Drittlandes, das die amtliche Bescheinigung ausstellt. |
| --- | --- |
| Feld I.1. | Versender/Ausführer: Name und Anschrift (Straße, Ort und ggf. Region, Provinz oder Staat) der natürlichen oder juristischen Person, die die Sendung in dem Drittland aufgibt. |
| Feld I.2. | Bezugsnummer der Bescheinigung: der obligatorische einmalige Code, den die zuständige Behörde des Drittlandes nach ihrem eigenen Schema vergibt. In jeder amtlichen Bescheinigung, die nicht über das IMSOC übermittelt wird, muss dieses Feld ausgefüllt werden. |
| Feld I.2.a. | IMSOC-Bezugsnummer: der bei der Registrierung der amtlichen Bescheinigung im IMSOC automatisch zugewiesene einmalige Code. Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die amtliche Bescheinigung nicht über das IMSOC übermittelt wird. |
| Feld I.3. | Zuständige oberste Behörde: Name der zentralen Behörde des Drittlandes, die die amtliche Bescheinigung ausstellt. |
| Feld I.4. | Zuständige örtliche Behörde: falls zutreffend, Name der örtlichen Behörde des Drittlandes, die die amtliche Bescheinigung ausstellt. |
| Feld I.5. | Empfänger/Einführer: Name und Anschrift der natürlichen oder juristischen Person im Mitgliedstaat, für die die Sendung bestimmt ist. |
| Feld I.6. | Für die Sendung verantwortlicher Unternehmer: Name und Anschrift der Person in der Union, die für die Gestellung der Sendung an der Grenzkontrollstelle verantwortlich ist und als Einführer oder im Namen des Einführers bei den zuständigen Behörden die erforderlichen Bescheinigungen vorlegt. Die Eingabe in diesem Feld ist fakultativ. |
| Feld I.7. | Ursprungsland: Name und ISO-Code des Landes, aus dem die Waren ursprünglich stammen, in dem sie angebaut, geerntet oder erzeugt wurden. |
| Feld I.8. | Präfektur, aus der die Waren ursprünglich stammen, in der sie angebaut, geerntet oder erzeugt wurden |
| Feld I.9. | Bestimmungsland: Name und ISO-Code des EU-Mitgliedstaats, für den die Erzeugnisse bestimmt sind. |
| Feld I.11. | Versandort: Name und Anschrift der Betriebe, aus denen die Erzeugnisse kommen.
  Jede Einheit eines Unternehmens im Lebensmittelsektor. Anzugeben ist nur der Betrieb, der die Erzeugnisse versendet. Ist an einem Handelsgeschäft mehr als ein Drittland beteiligt (Dreieckshandel), gilt der letzte Drittlandsbetrieb in der Ausfuhrkette, von dem aus die Sendung in die Union befördert wird, als Versandort. |
| Feld I.12. | Bestimmungsort: Diese Angaben sind fakultativ.
  Für das Inverkehrbringen: der Ort, an den die Erzeugnisse zur endgültigen Entladung geliefert werden. Anzugeben sind Name, Anschrift und ggf. die Zulassungsnummer der Betriebe am Bestimmungsort. |
| Feld I.14. | Datum und Uhrzeit des Abtransports: Datum der Abfahrt des Transportmittels (Flugzeug, Schiff, Eisenbahn oder Straßenfahrzeug). |
| Feld I.15. | Transportmittel: das Transportmittel, das das Versandland verlässt.
  Transportmittel: Flugzeug, Schiff, Eisenbahn, Straßenfahrzeug oder Sonstiges. „Sonstiges“ sind alle Transportmittel, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (2) fallen.
  Kennzeichen des Transportmittels: bei Flugzeugen Flugnummer, bei Schiffen Schiffsname(n), bei Eisenbahnen Zug- und Wagennummer, bei Straßenfahrzeugen das amtliche Kennzeichen (ggf. mit amtlichem Kennzeichen des Anhängers).
  Im Falle einer Fähre sind das amtliche Kennzeichen des Straßenfahrzeugs (ggf. mit Anhängerkennzeichen) sowie der Name der Linienfähre anzugeben. |
| Feld I.16. | Eingangsgrenzkontrollstelle: anzugeben sind der Name und die vom IMSOC zugewiesene Kennnummer der Grenzkontrollstelle. |
| Feld I.17. | Begleitdokumente: | Laborbericht: anzugeben sind die Bezugsnummer und das Ausstellungsdatum des Berichts/der Ergebnisse der Laboranalysen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c und d und Artikel 4 Absatz 4. |

Land:

Name des Drittlandes, das die amtliche Bescheinigung ausstellt.

Feld I.1.

Versender/Ausführer: Name und Anschrift (Straße, Ort und ggf. Region, Provinz oder Staat) der natürlichen oder juristischen Person, die die Sendung in dem Drittland aufgibt.

Feld I.2.

Bezugsnummer der Bescheinigung: der obligatorische einmalige Code, den die zuständige Behörde des Drittlandes nach ihrem eigenen Schema vergibt. In jeder amtlichen Bescheinigung, die nicht über das IMSOC übermittelt wird, muss dieses Feld ausgefüllt werden.

Feld I.2.a.

IMSOC-Bezugsnummer: der bei der Registrierung der amtlichen Bescheinigung im IMSOC automatisch zugewiesene einmalige Code. Dieses Feld ist nicht auszufüllen, wenn die amtliche Bescheinigung nicht über das IMSOC übermittelt wird.

Feld I.3.

Zuständige oberste Behörde: Name der zentralen Behörde des Drittlandes, die die amtliche Bescheinigung ausstellt.

Feld I.4.

Zuständige örtliche Behörde: falls zutreffend, Name der örtlichen Behörde des Drittlandes, die die amtliche Bescheinigung ausstellt.

Feld I.5.

Empfänger/Einführer: Name und Anschrift der natürlichen oder juristischen Person im Mitgliedstaat, für die die Sendung bestimmt ist.

Feld I.6.

Für die Sendung verantwortlicher Unternehmer: Name und Anschrift der Person in der Union, die für die Gestellung der Sendung an der Grenzkontrollstelle verantwortlich ist und als Einführer oder im Namen des Einführers bei den zuständigen Behörden die erforderlichen Bescheinigungen vorlegt. Die Eingabe in diesem Feld ist fakultativ.

Feld I.7.

Ursprungsland: Name und ISO-Code des Landes, aus dem die Waren ursprünglich stammen, in dem sie angebaut, geerntet oder erzeugt wurden.

Feld I.8.

Präfektur, aus der die Waren ursprünglich stammen, in der sie angebaut, geerntet oder erzeugt wurden

Feld I.9.

Bestimmungsland: Name und ISO-Code des EU-Mitgliedstaats, für den die Erzeugnisse bestimmt sind.

Feld I.11.

Versandort: Name und Anschrift der Betriebe, aus denen die Erzeugnisse kommen.

Jede Einheit eines Unternehmens im Lebensmittelsektor. Anzugeben ist nur der Betrieb, der die Erzeugnisse versendet. Ist an einem Handelsgeschäft mehr als ein Drittland beteiligt (Dreieckshandel), gilt der letzte Drittlandsbetrieb in der Ausfuhrkette, von dem aus die Sendung in die Union befördert wird, als Versandort.

Feld I.12.

Bestimmungsort: Diese Angaben sind fakultativ.

Für das Inverkehrbringen: der Ort, an den die Erzeugnisse zur endgültigen Entladung geliefert werden. Anzugeben sind Name, Anschrift und ggf. die Zulassungsnummer der Betriebe am Bestimmungsort.

Feld I.14.

Datum und Uhrzeit des Abtransports: Datum der Abfahrt des Transportmittels (Flugzeug, Schiff, Eisenbahn oder Straßenfahrzeug).

Feld I.15.

Transportmittel: das Transportmittel, das das Versandland verlässt.

Transportmittel: Flugzeug, Schiff, Eisenbahn, Straßenfahrzeug oder Sonstiges. „Sonstiges“ sind alle Transportmittel, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (2) fallen.

Kennzeichen des Transportmittels: bei Flugzeugen Flugnummer, bei Schiffen Schiffsname(n), bei Eisenbahnen Zug- und Wagennummer, bei Straßenfahrzeugen das amtliche Kennzeichen (ggf. mit amtlichem Kennzeichen des Anhängers).

Im Falle einer Fähre sind das amtliche Kennzeichen des Straßenfahrzeugs (ggf. mit Anhängerkennzeichen) sowie der Name der Linienfähre anzugeben.

Feld I.16.

Eingangsgrenzkontrollstelle: anzugeben sind der Name und die vom IMSOC zugewiesene Kennnummer der Grenzkontrollstelle.

Feld I.17.

Begleitdokumente:

Laborbericht: anzugeben sind die Bezugsnummer und das Ausstellungsdatum des Berichts/der Ergebnisse der Laboranalysen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstaben c und d und Artikel 4 Absatz 4.

| | Sonstiges: Wenn eine Sendung von anderen Dokumenten begleitet wird, etwa Handelsdokumenten, sind die Art (z. B. Luftfrachtbrief, Konnossement oder Frachtbrief im Eisenbahn- und Straßenverkehr) und die Bezugsnummer dieser Dokumente anzugeben. |
| --- | --- |

Sonstiges: Wenn eine Sendung von anderen Dokumenten begleitet wird, etwa Handelsdokumenten, sind die Art (z. B. Luftfrachtbrief, Konnossement oder Frachtbrief im Eisenbahn- und Straßenverkehr) und die Bezugsnummer dieser Dokumente anzugeben.

Feld I.18.

Beförderungsbedingungen: Kategorie der während des Transports der Erzeugnisse vorgeschriebenen Temperatur (Umgebungstemperatur, gekühlt, gefroren). Es darf nur eine Kategorie ausgewählt werden.

Feld I.19.

Transportbehälter-/Containernummer/Plombennummer: falls zutreffend, die betreffenden Nummern angeben.

Die Containernummer ist anzugeben, wenn die Waren in geschlossenen Behältern transportiert werden.

Es sind nur die Nummern amtlicher Plomben anzugeben. Um eine amtliche Plombe handelt es sich, wenn sie unter Aufsicht der die amtliche Bescheinigung ausstellenden zuständigen Behörde am Container, Lkw oder Eisenbahnwagen angebracht wird.

Feld I.20.

Waren angemeldet als: anzugeben ist der Verwendungszweck der Erzeugnisse gemäß der betreffenden amtlichen Bescheinigung der Union.

Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr: betrifft nur für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse.

Feld I.22.

Für den Binnenmarkt: für alle Sendungen, die in der Union in Verkehr gebracht werden sollen.

Feld I.23.

Gesamtzahl der Packstücke: Anzahl der Packstücke. Bei Massengutsendungen ist die Angabe optional.

Feld I.24:

Menge:

| | Gesamtnettogewicht: definiert als Masse der Erzeugnisse selbst ohne unmittelbare Umschließungen oder Verpackungen. |
| --- | --- |

Gesamtnettogewicht: definiert als Masse der Erzeugnisse selbst ohne unmittelbare Umschließungen oder Verpackungen.

| | Gesamtbruttogewicht: Gesamtgewicht in Kilogramm, definiert als Gesamtmasse der Erzeugnisse zusammen mit den unmittelbaren Umschließungen und ihrem gesamten Verpackungsmaterial, jedoch ohne Transportbehälter oder sonstige Transportausrüstung. |
| --- | --- |

Gesamtbruttogewicht: Gesamtgewicht in Kilogramm, definiert als Gesamtmasse der Erzeugnisse zusammen mit den unmittelbaren Umschließungen und ihrem gesamten Verpackungsmaterial, jedoch ohne Transportbehälter oder sonstige Transportausrüstung.

Feld I.25.

Beschreibung der Waren: anzugeben sind der relevante Code des Harmonisierten Systems (HS-Code) und die Bezeichnung, wie von der Weltzollorganisation festgelegt, gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3). Diese Zollbeschreibung ist ggf. durch weitere für die Einstufung der Erzeugnisse erforderliche Angaben zu ergänzen.

Anzugeben sind Art, Art der Erzeugnisse, Anzahl der Packstücke, Art der Verpackung, Chargen-Nummer, Nettogewicht und Endverbraucher (bei für Endverbraucher verpackten Erzeugnissen).

Art: wissenschaftliche Bezeichnung oder die nach Unionsvorschriften festgelegte Bezeichnung.

Art der Verpackung: anzugeben ist die Art der Verpackung

TEIL II

Amtliche Bescheinigung

Dieser Teil ist von einem bevollmächtigten Vertreter gemäß Artikel 5 Absatz 2 bzw. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 auszufüllen.

| Feld II. | Amtliche Bescheinigung: Dieser Teil ist gemäß den spezifischen Unionsanforderungen an die Art der Erzeugnisse auszufüllen.
  Wenn die amtliche Bescheinigung nicht über das IMSOC übermittelt wird, müssen nicht zutreffende Passagen von dem/der Bescheinigungsbefugten durchgestrichen und mit seinen/ihren Initialen und einem Stempel versehen oder vollständig aus der amtlichen Bescheinigung entfernt werden.
  Wenn die Bescheinigung über das IMSOC übermittelt wird, müssen nicht zutreffende Passagen durchgestrichen oder vollständig aus der amtlichen Bescheinigung entfernt werden. |
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| Feld II.a | Bezugsnummer der Bescheinigung: wie in Feld I.2. |
| Feld II.b | IMSOC-Bezugsnummer: wie in Feld I.2.a. Nur für amtliche Bescheinigungen vorgeschrieben, die über das IMSOC ausgestellt werden. |

Feld II.

Amtliche Bescheinigung: Dieser Teil ist gemäß den spezifischen Unionsanforderungen an die Art der Erzeugnisse auszufüllen.

Wenn die amtliche Bescheinigung nicht über das IMSOC übermittelt wird, müssen nicht zutreffende Passagen von dem/der Bescheinigungsbefugten durchgestrichen und mit seinen/ihren Initialen und einem Stempel versehen oder vollständig aus der amtlichen Bescheinigung entfernt werden.

Wenn die Bescheinigung über das IMSOC übermittelt wird, müssen nicht zutreffende Passagen durchgestrichen oder vollständig aus der amtlichen Bescheinigung entfernt werden.

Feld II.a

Bezugsnummer der Bescheinigung: wie in Feld I.2.

Feld II.b

IMSOC-Bezugsnummer: wie in Feld I.2.a. Nur für amtliche Bescheinigungen vorgeschrieben, die über das IMSOC ausgestellt werden.

| Bevollmächtigter Vertreter | : | Bedienstete/r der zuständigen Behörde des Drittlandes, die/der befugt ist, von der zuständigen Behörde ausgestellte amtliche Bescheinigungen zu unterzeichnen. Anzugeben sind Name (in Großbuchstaben), Qualifikation und Amtsbezeichnung, ggf. Kennnummer und Originalstempel der zuständigen Behörde und Datum der Unterzeichnung. |
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Bevollmächtigter Vertreter

:

Bedienstete/r der zuständigen Behörde des Drittlandes, die/der befugt ist, von der zuständigen Behörde ausgestellte amtliche Bescheinigungen zu unterzeichnen. Anzugeben sind Name (in Großbuchstaben), Qualifikation und Amtsbezeichnung, ggf. Kennnummer und Originalstempel der zuständigen Behörde und Datum der Unterzeichnung.

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(1)  Ländernamen und Ländercodes: http://www.iso.org/iso/country_codes/iso-3166-1_decoding_table.htm.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).

(3)  Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

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