# Amtsblatt L 376/2021

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 376 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 64. Jahrgang22. Oktober 2021 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 376

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

64. Jahrgang22. Oktober 2021

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2021/1845 der Kommission vom 20. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/175 in Bezug auf den Geltungszeitraum der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 7427)

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| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 2/2021 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 13. Oktober 2021 zur Entlastung des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020 [2021/1846] | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2021/1845 der Kommission vom 20. Oktober 2021 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/175 in Bezug auf den Geltungszeitraum der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 7427)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 7427)

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 2/2021 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 13. Oktober 2021 zur Entlastung des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020 [2021/1846]

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 22.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 376/1 |
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22.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 376/1

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BESCHLUSS (EU) 2021/1845 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2021

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/175 in Bezug auf den Geltungszeitraum der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 7427)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. Für jede Produktgruppe sind entsprechende Kriterien für das EU-Umweltzeichen festzulegen. |
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(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. Für jede Produktgruppe sind entsprechende Kriterien für das EU-Umweltzeichen festzulegen.

| (2) | Mit dem Beschluss (EU) 2017/175 (2) legte die Kommission Kriterien für das EU-Umweltzeichen für die Produktgruppe „Beherbergungsbetriebe“ fest. Diese Kriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind ab dem 26. Januar 2022 nicht länger gültig. |
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(2)

Mit dem Beschluss (EU) 2017/175 (2) legte die Kommission Kriterien für das EU-Umweltzeichen für die Produktgruppe „Beherbergungsbetriebe“ fest. Diese Kriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sind ab dem 26. Januar 2022 nicht länger gültig.

| (3) | Im Einklang mit den Ergebnissen des Fitness-Checks für das EU-Umweltzeichen vom 30. Juni 2017 (3) hat die Kommission gemeinsam mit dem Ausschuss für das EU-Umweltzeichen die Relevanz der Produktgruppe „Beherbergungsbetriebe“ sowie die Relevanz und Angemessenheit ihrer derzeitigen Kriterien für das EU-Umweltzeichen für diese Produktgruppe sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen bewertet und bestätigt. |
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(3)

Im Einklang mit den Ergebnissen des Fitness-Checks für das EU-Umweltzeichen vom 30. Juni 2017 (3) hat die Kommission gemeinsam mit dem Ausschuss für das EU-Umweltzeichen die Relevanz der Produktgruppe „Beherbergungsbetriebe“ sowie die Relevanz und Angemessenheit ihrer derzeitigen Kriterien für das EU-Umweltzeichen für diese Produktgruppe sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen bewertet und bestätigt.

| (4) | Im Einklang mit den Ergebnissen des Fitness-Checks für das EU-Umweltzeichen vom 30. Juni 2017 gibt die Kommission gemeinsam mit dem Ausschuss für das EU-Umweltzeichen der Umsetzung mehrerer Maßnahmen Priorität, um eine verstärkte Inanspruchnahme des EU-Umweltzeichens für diese Produktgruppe zu erreichen und es als wertvolles Instrument für eine nachhaltige Erholung zu fördern. |
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(4)

Im Einklang mit den Ergebnissen des Fitness-Checks für das EU-Umweltzeichen vom 30. Juni 2017 gibt die Kommission gemeinsam mit dem Ausschuss für das EU-Umweltzeichen der Umsetzung mehrerer Maßnahmen Priorität, um eine verstärkte Inanspruchnahme des EU-Umweltzeichens für diese Produktgruppe zu erreichen und es als wertvolles Instrument für eine nachhaltige Erholung zu fördern.

| (5) | Es ist daher angezeigt, die Geltungsdauer der Kriterien für das EU-Umweltzeichen sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gemäß dem Beschluss (EU) 2017/175 zu verlängern, sodass die Kommission diese Produktgruppe überarbeiten kann, sobald sich der Sektor erholt hat. |
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(5)

Es ist daher angezeigt, die Geltungsdauer der Kriterien für das EU-Umweltzeichen sowie der entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gemäß dem Beschluss (EU) 2017/175 zu verlängern, sodass die Kommission diese Produktgruppe überarbeiten kann, sobald sich der Sektor erholt hat.

| (6) | Die Geltungsdauer sollte ausreichend lang sein, damit der Überarbeitungsprozess endgültig abgeschlossen werden kann und eine verlässliche Perspektive im Hinblick auf die wirtschaftliche Kontinuität für derzeitige und künftige Lizenzinhaber sichergestellt wird, die in der Zwischenzeit die Vorteile des EU-Umweltzeichens für ihre damit gekennzeichneten Produkte weiter nutzen können. |
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(6)

Die Geltungsdauer sollte ausreichend lang sein, damit der Überarbeitungsprozess endgültig abgeschlossen werden kann und eine verlässliche Perspektive im Hinblick auf die wirtschaftliche Kontinuität für derzeitige und künftige Lizenzinhaber sichergestellt wird, die in der Zwischenzeit die Vorteile des EU-Umweltzeichens für ihre damit gekennzeichneten Produkte weiter nutzen können.

| (7) | Der Beschluss (EU) 2017/175 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7)

Der Beschluss (EU) 2017/175 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — |
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(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 6 des Beschlusses (EU) 2017/175 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Die Kriterien für das EU-Umweltzeichen für die Produktgruppe ‚Beherbergungsbetriebe‘ sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2025.“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. Oktober 2021

Für die Kommission

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

1

(2)  Beschluss (EU) 2017/175 der Kommission vom 25. Januar 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens an Beherbungsbetriebe (ABl. L 28 vom 2.2.2017, S. 9).

2

(3)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Überprüfung der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) und der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (COM(2017) 355 final).

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 22.10.2021 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 376/3 |
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22.10.2021

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 376/3

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BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSES

vom 13. Oktober 2021

zur Entlastung des Direktors des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020 [2021/1846]

DER AKP-EU-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6 des Anhangs III,

gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2020 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 4. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2019 des AKP-EU-Botschafterausschusses über den Erlass von Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 95 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens (2),

gestützt auf den Beschluss Nr. 5/2013 des AKP-EU-Botschafterausschusses vom 7. November 2013 über die Satzung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 des Anhangs,

gestützt auf den Beschluss Nr. 3/2006 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 27. September 2006 über die Haushaltsordnung des Technischen Zentrums für die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (TZL) (4), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 5,

nach Kenntnisnahme des Jahresabschlusses des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum für das Haushaltsjahr 2020, das am 31. Dezember 2020 endete,

nach Kenntnisnahme der Berichte der Rechnungsprüfer über die Jahresabschlüsse im Haushaltsjahr 2020,

nach Kenntnisnahme der Tatsache, dass der Verwaltungsrat des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum die Jahresabschlüsse des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020 auf der Grundlage der Prüfung des Rechnungsprüfungsberichts gebilligt hat,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Haushaltsjahr 2020 bestanden die Einnahmen des Zentrums im Wesentlichen aus Beiträgen des Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 13 833 000 EUR zur Gesamtsumme von 15 279 000 EUR. |
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(1)

Im Haushaltsjahr 2020 bestanden die Einnahmen des Zentrums im Wesentlichen aus Beiträgen des Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 13 833 000 EUR zur Gesamtsumme von 15 279 000 EUR.

| (2) | Insgesamt wurde der Haushaltsplan des Zentrums im Haushaltsjahr 2020 vom Direktor so ausgeführt, dass diesem Entlastung zur Ausführung dieses Haushaltsplans zu erteilen ist — |
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(2)

Insgesamt wurde der Haushaltsplan des Zentrums im Haushaltsjahr 2020 vom Direktor so ausgeführt, dass diesem Entlastung zur Ausführung dieses Haushaltsplans zu erteilen ist —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Ausschuss erteilt dem Direktor des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum auf der Grundlage des Berichts der Rechnungsprüfer und des Jahresabschlusses des entsprechenden Haushaltsjahres Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2020.

Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 2021.

Im Namen des AKP-EU-Botschafterausschusses

Der Vorsitzende

Iztok JARC

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(1)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

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(2)  
  ABl. L 420 vom 14.12.2020, S. 32.

2

(3)  
  ABl. L 309 vom 19.11.2013, S. 50.

3

(4)  
  ABl. L 350 vom 12.12.2006, S. 1.

4

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