# Amtsblatt L 186/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 186 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang25. Juli 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 186

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang25. Juli 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1530 der Kommission vom 6. Juli 2023 zur Genehmigung von Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 16 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1531 der Kommission vom 18. Juli 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Българско кисело мляко/Bulgarsko kiselo mlyako (g. U.)) | 19 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran | 20 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1533 der Kommission vom 24. Juli 2023 über die Anerkennung der Übereinstimmung der Anforderungen des Umweltmanagementsystems Ökoprofit mit den entsprechenden Anforderungen des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates | 28 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1534 der Kommission vom 24. Juli 2023 zur Auswahl der Einrichtungen, die das erste Netz europäischer digitaler Innovationszentren gemäß der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates bilden (
  1
  ) | 33 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2023/1529 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1530 der Kommission vom 6. Juli 2023 zur Genehmigung von Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

Chrysanthemum-cinerariaefolium

Tanacetum-cinerariifolium

1

16

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1531 der Kommission vom 18. Juli 2023 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Българско кисело мляко/Bulgarsko kiselo mlyako (g. U.))

19

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran

20

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1533 der Kommission vom 24. Juli 2023 über die Anerkennung der Übereinstimmung der Anforderungen des Umweltmanagementsystems Ökoprofit mit den entsprechenden Anforderungen des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

28

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1534 der Kommission vom 24. Juli 2023 zur Auswahl der Einrichtungen, die das erste Netz europäischer digitaler Innovationszentren gemäß der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates bilden (
  1
  )

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33

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 25.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 186/1 |
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25.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 186/1

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VERORDNUNG (EU) 2023/1529 DES RATES

vom 20. Juli 2023

über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2023/1532 des Rates vom 20. Juli 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP (2) erlassen. |
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(1)

Am 31. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP (2) erlassen.

| (2) | Mit dem Beschluss 2014/512/GASP werden der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland verboten. Dieses Verbot wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (3) umgesetzt und die betreffenden Güter und Technologien sind in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgeführt. |
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(2)

Mit dem Beschluss 2014/512/GASP werden der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland verboten. Dieses Verbot wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (3) umgesetzt und die betreffenden Güter und Technologien sind in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) aufgeführt.

| (3) | Mit dem Beschluss 2014/512/GASP wird zudem verboten, Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Dieses Verbot wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 umgesetzt, und die betreffenden Güter und Technologien sind in Anhang VII der genannten Verordnung aufgeführt. |
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(3)

Mit dem Beschluss 2014/512/GASP wird zudem verboten, Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Dieses Verbot wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 umgesetzt, und die betreffenden Güter und Technologien sind in Anhang VII der genannten Verordnung aufgeführt.

| (4) | Mit dem Beschluss 2014/512/GASP wird ebenfalls verboten, Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Dieses Verbot wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 umgesetzt, und die betreffenden Güter und Technologien sind in Anhang XXIII der genannten Verordnung aufgeführt. |
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(4)

Mit dem Beschluss 2014/512/GASP wird ebenfalls verboten, Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Dieses Verbot wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 umgesetzt, und die betreffenden Güter und Technologien sind in Anhang XXIII der genannten Verordnung aufgeführt.

| (5) | Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP (5), angenommen. |
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(5)

Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP (5), angenommen.

| (6) | Russland setzt zur Unterstützung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, der die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt, von Iran hergestellte unbemannte Luftfahrzeuge (im Folgenden „UAV“) ein, auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Das staatlich geförderte Programm des Iran für die Entwicklung und Herstellung von UAV trägt daher zu Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Grundprinzipien des Völkerrechts bei. Dieses Programm wird vom Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte Irans und vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde durchgeführt, die beide Sanktionen der Europäischen Union unterliegen, und schließt die Beschaffung, Entwicklung, Herstellung und Weitergabe von UAV an Russland ein. Es stützt sich auf staatseigene und private Unternehmen und nutzt iranische Forschungskapazitäten. |
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(6)

Russland setzt zur Unterstützung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine, der die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt, von Iran hergestellte unbemannte Luftfahrzeuge (im Folgenden „UAV“) ein, auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Das staatlich geförderte Programm des Iran für die Entwicklung und Herstellung von UAV trägt daher zu Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Grundprinzipien des Völkerrechts bei. Dieses Programm wird vom Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte Irans und vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde durchgeführt, die beide Sanktionen der Europäischen Union unterliegen, und schließt die Beschaffung, Entwicklung, Herstellung und Weitergabe von UAV an Russland ein. Es stützt sich auf staatseigene und private Unternehmen und nutzt iranische Forschungskapazitäten.

| (7) | Am 20. Oktober 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1986 (6) angenommen, durch den drei iranische Personen und eine iranische Organisation angesichts ihrer Rolle bei der Entwicklung und Lieferung von UVA, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurden, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (7) restriktiven Maßnahmen unterliegen. Am 12. Dezember 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/2432 (8) angenommen, durch den vier weitere iranische Personen und vier weitere iranische Organisationen in diese Liste aufgenommen wurden und am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/432 (9) angenommen, durch den vier weitere iranische Personen in diese Liste aufgenommen wurden. |
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(7)

Am 20. Oktober 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1986 (6) angenommen, durch den drei iranische Personen und eine iranische Organisation angesichts ihrer Rolle bei der Entwicklung und Lieferung von UVA, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurden, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (7) restriktiven Maßnahmen unterliegen. Am 12. Dezember 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/2432 (8) angenommen, durch den vier weitere iranische Personen und vier weitere iranische Organisationen in diese Liste aufgenommen wurden und am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/432 (9) angenommen, durch den vier weitere iranische Personen in diese Liste aufgenommen wurden.

| (8) | Am 20. Juli 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran angenommen. Durch diesen Beschluss wird die Ausfuhr von Bauteilen, die bei der Herstellung von UAV verwendet werden, nach Iran untersagt. Der Beschluss untersagt ferner, im Zusammenhang mit Gütern und Technologien, deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr verboten ist, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse zu verkaufen, Lizenzen dafür zu erteilen oder solche Rechte und Geheimnisse anderweitig weiterzugeben sowie Rechte auf den Zugang zu oder die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen zu gewähren, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen. Der Beschluss sieht ferner das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sowie ein Verbot vor, natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für das UAV-Programm Irans verantwortlich sind, es unterstützen oder daran beteiligt sind, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen; die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, sind im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt. |
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(8)

Am 20. Juli 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran angenommen. Durch diesen Beschluss wird die Ausfuhr von Bauteilen, die bei der Herstellung von UAV verwendet werden, nach Iran untersagt. Der Beschluss untersagt ferner, im Zusammenhang mit Gütern und Technologien, deren Verkauf, Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr verboten ist, an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse zu verkaufen, Lizenzen dafür zu erteilen oder solche Rechte und Geheimnisse anderweitig weiterzugeben sowie Rechte auf den Zugang zu oder die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen zu gewähren, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen. Der Beschluss sieht ferner das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sowie ein Verbot vor, natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für das UAV-Programm Irans verantwortlich sind, es unterstützen oder daran beteiligt sind, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen; die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen, sind im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt.

| (9) | Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
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(9)

Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und daher bedarf es für ihre Umsetzung Rechtsvorschriften auf Ebene der Union, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| (10) | Die Befugnis, die Liste in Anhang III dieser Verordnung zu ändern, sollte vom Rat wahrgenommen werden, um Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2023/1532 sicherzustellen. |
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(10)

Die Befugnis, die Liste in Anhang III dieser Verordnung zu ändern, sollte vom Rat wahrgenommen werden, um Kohärenz mit dem Verfahren zur Änderung und Überprüfung des Anhangs des Beschlusses (GASP) 2023/1532 sicherzustellen.

| (11) | Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang III dieser Verordnung sollte eine Verpflichtung vorsehen, den benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. |
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(11)

Das Verfahren zur Änderung der Liste in Anhang III dieser Verordnung sollte eine Verpflichtung vorsehen, den benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Liste mitgeteilt werden, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

| (12) | Zum Zwecke der Durchführung dieser Verordnung und um größtmögliche Rechtssicherheit in der Union zu gewährleisten, sollten die Namen und die übrigen sachdienliche Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen entsprechend der Verordnung einzufrieren sind, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 (10) und der Verordnung (EU) 2018/1725 (11) des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. |
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(12)

Zum Zwecke der Durchführung dieser Verordnung und um größtmögliche Rechtssicherheit in der Union zu gewährleisten, sollten die Namen und die übrigen sachdienliche Angaben zu den natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen entsprechend der Verordnung einzufrieren sind, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte unter Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/679 (10) und der Verordnung (EU) 2018/1725 (11) des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen.

| (13) | Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander über die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen. |
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(13)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten einander über die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und andere ihnen vorliegende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung austauschen.

| (14) | Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen festlegen und die Umsetzung dieser Sanktionen sicherstellen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein — |
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(14)

Die Mitgliedstaaten sollten für Verstöße gegen diese Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen festlegen und die Umsetzung dieser Sanktionen sicherstellen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| a) | „Vermittlungsdienste“






  i) | die Aushandlung oder Veranlassung von Geschäften zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder |
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a)

„Vermittlungsdienste“

i)

die Aushandlung oder Veranlassung von Geschäften zum Kauf, zum Verkauf oder zur Lieferung von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch von einem Drittland aus in ein anderes Drittland, oder

| ii) | der Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann, wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland; |
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ii)

der Verkauf oder Kauf von Gütern und Technologien oder von Finanzdienstleistungen oder technischen Dienstleistungen, auch dann, wenn sie sich in Drittländern befinden, zwecks Verbringung in ein anderes Drittland;

| b) | „Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion, unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, insbesondere






  i) | Ansprüche auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag oder einer Transaktion, |
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b)

„Anspruch“ jede vor oder nach Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion, unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, insbesondere

i)

Ansprüche auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag oder einer Transaktion,

| ii) | Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, |
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ii)

Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,

| iii) | Ansprüche auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, |
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iii)

Ansprüche auf Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,

| iv) | Gegenansprüche, |
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iv)

Gegenansprüche,

| v) | Ansprüche auf Anerkennung oder Vollstreckung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind; |
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v)

Ansprüche auf Anerkennung oder Vollstreckung — auch im Wege der Zwangsvollstreckung — von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;

| c) | „Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gilt in diesem Zusammenhang auch eine Garantie oder Gegengarantie, insbesondere eine finanzielle Garantie oder Gegengarantie, sowie ein Kredit, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die aus einem solchen Geschäft entstehen oder mit diesem im Zusammenhang stehen; |
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c)

„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gilt in diesem Zusammenhang auch eine Garantie oder Gegengarantie, insbesondere eine finanzielle Garantie oder Gegengarantie, sowie ein Kredit, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die aus einem solchen Geschäft entstehen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;

| d) | „zuständige Behörden“ die auf den in Anhang I aufgeführten Internetseiten angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten; |
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d)

„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang I aufgeführten Internetseiten angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;

| e) | „wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jegliche Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können; |
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e)

„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jegliche Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;

| f) | „Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen“ jede Maßnahme, ungeachtet der gewählten Mittel, bei der die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung ihre Eigenmittel oder wirtschaftlichen Ressourcen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zuschüsse, Darlehen, Garantien, Bürgschaften, Anleihen, Akkreditive, Lieferantenkredite, Bestellerkredite, Ein- oder Ausfuhrvorauszahlungen und alle Arten von Versicherungs- und Rückversicherungen, einschließlich Ausfuhrkreditversicherungen, unter Bedingungen oder ohne Bedingungen auszahlt oder sich dazu verpflichtet; die Zahlung sowie die Bedingungen für die Zahlung des vereinbarten Preises für eine Ware oder Dienstleistung im Einklang mit der üblichen Geschäftspraxis stellen keine Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen dar; |
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f)

„Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen“ jede Maßnahme, ungeachtet der gewählten Mittel, bei der die betreffende Person, Organisation oder Einrichtung ihre Eigenmittel oder wirtschaftlichen Ressourcen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Zuschüsse, Darlehen, Garantien, Bürgschaften, Anleihen, Akkreditive, Lieferantenkredite, Bestellerkredite, Ein- oder Ausfuhrvorauszahlungen und alle Arten von Versicherungs- und Rückversicherungen, einschließlich Ausfuhrkreditversicherungen, unter Bedingungen oder ohne Bedingungen auszahlt oder sich dazu verpflichtet; die Zahlung sowie die Bedingungen für die Zahlung des vereinbarten Preises für eine Ware oder Dienstleistung im Einklang mit der üblichen Geschäftspraxis stellen keine Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen dar;

| g) | „Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für jegliche Form des Erwerbs von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt; |
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g)

„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für jegliche Form des Erwerbs von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;

| h) | „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeglicher Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:






  i) | Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel, |
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h)

„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeglicher Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:

i)

Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,

| ii) | Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen, |
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ii)

Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

| iii) | öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivaten, |
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iii)

öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikaten, Obligationen, Schuldscheinen, Optionsscheinen, Pfandbriefen und Derivaten,

| iv) | Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten, |
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iv)

Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,

| v) | Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche, |
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v)

Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,

| vi) | Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden, |
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vi)

Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden,

| vii) | Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen; |
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vii)

Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;

| i) | „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Verlagerung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu oder des Umgangs mit ihnen, die eine Änderung des Volumens, der Höhe, der Belegenheit, des Eigentums, des Besitzes, der Eigenschaften oder der Zweckbestimmung der Gelder oder eine sonstige Veränderung, die die Nutzung der Gelder einschließlich des Portfoliomanagements ermöglicht, bewirken würde; |
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i)

„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Verlagerung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu oder des Umgangs mit ihnen, die eine Änderung des Volumens, der Höhe, der Belegenheit, des Eigentums, des Besitzes, der Eigenschaften oder der Zweckbestimmung der Gelder oder eine sonstige Veränderung, die die Nutzung der Gelder einschließlich des Portfoliomanagements ermöglicht, bewirken würde;

| j) | „technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein; |
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j)

„technische Hilfe“ jede technische Unterstützung im Zusammenhang mit Reparaturen, Entwicklung, Herstellung, Montage, Erprobung, Wartung oder jeder anderen technischen Dienstleistung; technische Hilfe kann in Form von Anleitung, Beratung, Ausbildung, Weitergabe von praktischen Kenntnissen oder Fertigkeiten oder in Form von Beratungsdiensten erfolgen und schließt auch Hilfe in verbaler Form ein;

| k) | „Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums. |
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k)

„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.

Artikel 2

(1)   Es ist verboten, in Anhang II aufgeführte Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur Fähigkeit Irans, unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) herzustellen, beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

Die Durchfuhr von in Unterabsatz 1 genannten Gütern und Technologien, die aus der Union ausgeführt werden, durch das Hoheitsgebiet Irans ist verboten.

(2)   Es ist verboten,

| a) | technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu erbringen, |
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a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu erbringen,

| b) | Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu gewähren. |
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b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu gewähren.

| c) | im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien und der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung solcher Güter und Technologien Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, Lizenzen dafür zu erteilen oder solche Rechte und Geheimnisse anderweitig weiterzugeben sowie Rechte auf den Zugang zu oder die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen zu gewähren, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen. |
| --- | --- |

c)

im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien und der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung solcher Güter und Technologien Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, Lizenzen dafür zu erteilen oder solche Rechte und Geheimnisse anderweitig weiterzugeben sowie Rechte auf den Zugang zu oder die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen zu gewähren, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels und gegebenenfalls unbeschadet der Voraussetzung einer Genehmigung gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 können zuständige Behörden den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe, die Durchfuhr oder die Ausfuhr von Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder die damit verbundene Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe für nichtmilitärische Zwecke und für nichtmilitärische Endnutzer genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Güter oder Technologien oder die damit verbundene technische oder finanzielle Hilfe notwendig sind für

| a) | medizinische oder pharmazeutische Zwecke, oder |
| --- | --- |

a)

medizinische oder pharmazeutische Zwecke, oder

| b) | humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder auf die Umwelt haben wird, oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen. |
| --- | --- |

b)

humanitäre Zwecke, gesundheitliche Notlagen, die dringende Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses, das voraussichtlich schwerwiegende und weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder auf die Umwelt haben wird, oder für die Bewältigung von Naturkatastrophen.

(4)   Die zuständigen Behörden können eine von ihnen gemäß Absatz 3 erteilte Genehmigung für ungültig erklären, aussetzen, ändern oder aufheben, wenn sie der Auffassung sind, dass die Ungültigkeitserklärung, die Aussetzung, die Änderung oder die Aufhebung Widerruf für die wirksame Durchführung dieser Verordnung erforderlich ist.

(5)   Nach der Verordnung (EU) 2021/821 erforderliche Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern und Technologien im Sinne von Absatz 1 werden einzeln von den zuständigen Behörden gemäß den Bestimmungen und Verfahren in der Verordnung (EU) 2021/821 erteilt, die entsprechend gelten. Diese Genehmigungen sind in der gesamten Union gültig.

(6)   Die Benachrichtigung über Genehmigungen, die gemäß der Verordnung (EU) 2021/821 erteilt wurden, erfolgt nach dem geltenden Verfahren über die einschlägigen Kanäle im Sinne von Artikel 23 Absatz 6 der genannten Verordnung (das „System für den Austausch von Informationen“).

(7)   Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels gelten bis zum 27. Oktober 2023 nicht für Verpflichtungen aus vor dem 26. Juli 2023 geschlossenen Verträgen oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge.

Artikel 3

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum stehen oder gehalten oder kontrolliert werden von in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für das UAV-Programm Irans verantwortlich sind, dies unterstützen oder daran beteiligt sind, und von mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die ebenfalls in Anhang III aufgeführt sind, werden eingefroren.

(2)   Den in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

Artikel 3a

Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

| a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang III aufgeführten natürlichen Personen sowie von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen jener natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind, |
| --- | --- |

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang III aufgeführten natürlichen Personen sowie von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen jener natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,

| b) | ausschließlich für Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste bestimmt sind, |
| --- | --- |

b)

ausschließlich für Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste bestimmt sind,

| c) | ausschließlich für die Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind, |
| --- | --- |

c)

ausschließlich für die Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind,

| d) | zur Deckung außerordentlicher Ausgaben notwendig sind, sofern die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, oder |
| --- | --- |

d)

zur Deckung außerordentlicher Ausgaben notwendig sind, sofern die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, oder

| e) | auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen zur Verwendung für amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind. |
| --- | --- |

e)

auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen zur Verwendung für amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind.

Artikel 3b

Abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Tag ergangen ist, an dem die in Artikel 3 Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in die Liste in Anhang III aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Tag in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Tag im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung, |
| --- | --- |

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Tag ergangen ist, an dem die in Artikel 3 Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in die Liste in Anhang III aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Tag in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Tag im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

| b) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt wird, |
| --- | --- |

b)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt wird,

| c) | die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und |
| --- | --- |

c)

die Entscheidung kommt nicht einer in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und

| d) | die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

d)

die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

Artikel 3c

Schuldet eine in Anhang III aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung vor dem Tag geschlossen wurden bzw. entstanden sind, an dem diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang III aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden abweichend von Artikel 3 unter ihnen angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern sie festgestellt haben, dass

| a) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen von einer in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung für eine Zahlung verwendet werden, und |
| --- | --- |

a)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen von einer in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung für eine Zahlung verwendet werden, und

| b) | die Zahlung nicht gegen Artikel 3 Absatz 2 verstößt. |
| --- | --- |

b)

die Zahlung nicht gegen Artikel 3 Absatz 2 verstößt.

Artikel 3d

(1)   Artikel 3 Absatz 2 hindert Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls eingefroren werden. Die Finanz- oder Kreditinstitute setzen die betreffende zuständige Behörde unverzüglich von solchen Transaktionen in Kenntnis.

(2)   Artikel 3 Absatz 1 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten, Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen unterliegen, oder Zahlungen aufgrund von in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen, sofern die Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen gemäß dem genannten Absatz unterliegen.

Artikel 3e

(1)   Artikel 3 Absatz 2 gilt nicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die von Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, bereitgestellt werden, sofern die Bereitstellung von diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für humanitäre Zwecke in Iran erforderlich ist.

(2)   In Fällen, die nicht unter Absatz 1 dieses Artikels fallen, und abweichend von Artikel 3 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden allgemeinen oder besonderen Bedingungen spezielle oder allgemeine Genehmigungen für die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen erteilen, sofern die Bereitstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für ausschließlich humanitäre Zwecke in Iran erforderlich ist.

(3)   Ergeht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Genehmigungsantrags nach Absatz 2 keine ablehnende Entscheidung, kein Auskunftsersuchen oder keine Mitteilung über eine Fristverlängerung durch die zuständige Behörde, so gilt die Genehmigung als erteilt.

(4)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach den Absätzen 2 und 3 erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

Artikel 4

(1)   Den in Anhang III aufgeführten natürlichen Personen, die für das UAV-Programm Irans verantwortlich sind, dieses unterstützen oder daran beteiligt sind, und den mit ihnen verbundenen natürlichen Personen wird die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats untersagt.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

Artikel 5

(1)   Natürliche und juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen sind verpflichtet,

| a) | Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 3 Absatz 1 eingefrorenen Konten und Beträge, sofort den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und — direkt oder über die Mitgliedstaaten — der Kommission zu übermitteln und |
| --- | --- |

a)

Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 3 Absatz 1 eingefrorenen Konten und Beträge, sofort den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und — direkt oder über die Mitgliedstaaten — der Kommission zu übermitteln und

| b) | mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen nach Buchstabe a zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

b)

mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung dieser Informationen nach Buchstabe a zusammenzuarbeiten.

(2)   Die Verpflichtung in Absatz 1 gilt vorbehaltlich nationaler Vorschriften über die Vertraulichkeit von Informationen, die sich im Besitz von Justizbehörden befinden, und im Einklang mit der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten, die durch Artikel 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantiert wird.

(3)   Zusätzliche Informationen, die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.

(4)   Die gemäß diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 6

(1)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren einander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über

| a) | nach Artikel 3 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 2, 3a, 3b und 3c erteilte Genehmigungen, |
| --- | --- |

a)

nach Artikel 3 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 2, 3a, 3b und 3c erteilte Genehmigungen,

| b) | Verstöße gegen diese Verordnung, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte. |
| --- | --- |

b)

Verstöße gegen diese Verordnung, Vollzugsprobleme und Urteile nationaler Gerichte.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln einander und der Kommission sofort jegliche ihnen vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, die die wirksame Umsetzung dieser Verordnung berühren könnten.

Artikel 7

(1)   Beschließt der Rat, eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung den in Artikel 3 genannten Maßnahmen zu unterwerfen, so ändert er Anhang III entsprechend.

(2)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von dem Beschluss nach Absatz 1 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in Kenntnis und gibt dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den betreffenden Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

(4)   Die Liste in Anhang III wird in regelmäßigen Abständen, mindestens aber alle zwölf Monate überprüft.

(5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Anhang I aufgrund der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Informationen zu ändern.

Artikel 8

(1)   Anhang III enthält die Gründe für die Aufnahme der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste.

(2)   Anhang III enthält die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Folgendes umfassen: Namen und Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben unter anderem Folgendes umfassen: Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registrierungsnummer und Geschäftssitz.

Artikel 9

(1)   Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen fest und treffen alle zur Sicherstellung ihrer Umsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Festlegung der entsprechenden Bestimmungen gemäß Absatz 1 unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr in der Folge alle Änderungen.

Artikel 10

(1)   Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie ihre Führungskräfte und Beschäftigten, die in dem guten Glauben, im Einklang mit dieser Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür in keiner Weise haftbar gemacht werden, es sei denn, das Einfrieren oder Zurückhalten der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ist nachweislich auf Fahrlässigkeit zurückzuführen.

(2)   Natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihr Handeln in keiner Weise haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Maßnahmen nach dieser Verordnung verstoßen.

Artikel 11

(1)   Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den im Rahmen dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und jeglichen sonstigen Ansprüchen dieser Art, wie etwa Entschädigungsansprüchen oder Garantieansprüchen, insbesondere Ansprüchen auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs oder einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden Personen, Einrichtungen oder Organisationen geltend gemacht werden:

| a) | den in Anhang III aufgeführten, benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, |
| --- | --- |

a)

den in Anhang III aufgeführten, benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

| b) | sonstigen iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, |
| --- | --- |

b)

sonstigen iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

| c) | jedweder natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die über eine der unter den Buchstaben a und b aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handelt. |
| --- | --- |

c)

jedweder natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die über eine der unter den Buchstaben a und b aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handelt.

(2)   In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.

(3)   Dieser Artikel lässt das Recht der in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten entsprechend dieser Verordnung.

Artikel 12

(1)   Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß dieser Verordnung bezweckt oder bewirkt wird.

(2)   Die in Anhang III aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen sind verpflichtet,

| a) | innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum der Aufnahme in die Liste in Anhang III Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz stehen oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden, und |
| --- | --- |

a)

innerhalb von sechs Wochen nach dem Datum der Aufnahme in die Liste in Anhang III Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die in ihrem Eigentum oder Besitz stehen oder von ihnen gehalten oder kontrolliert werden, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sich diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen befinden, zu melden, und

| b) | mit der betreffenden zuständigen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

b)

mit der betreffenden zuständigen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten.

(3)   Die Nichteinhaltung von Absatz 2 wird als Teilnahme gemäß Absatz 1 an Tätigkeiten, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 3 bezweckt oder bewirkt wird, angesehen.

(4)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Wochen nach Meldung der Informationen gemäß Absatz 2 Buchstabe a.

(5)   Die nach diesem Artikel übermittelten oder erhaltenen Informationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

(6)   Die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dem vorliegenden Artikel erfolgt im Einklang mit der vorliegenden Verordnung, der Verordnung (EU) 2016/679 und der Verordnung (EU) 2018/1725 und nur insoweit, als es für die Anwendung der vorliegenden Verordnung erforderlich ist.

Artikel 13

(1)   Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) verarbeiten personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu diesen Aufgaben gehören

| a) | was den Rat betrifft, die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs III |
| --- | --- |

a)

was den Rat betrifft, die Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs III

| b) | was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs III |
| --- | --- |

b)

was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs III

| c) | was die Kommission betrifft,






  i) | die Aufnahme des Inhalts von Anhang III in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der Union unterliegen, sowie in die interaktive Weltkarte der Unionssanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind, |
| --- | --- | --- |

c)

was die Kommission betrifft,

i)

die Aufnahme des Inhalts von Anhang III in die elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, die finanziellen Sanktionen der Union unterliegen, sowie in die interaktive Weltkarte der Unionssanktionen, die beide öffentlich zugänglich sind,

| ii) | die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über von den zuständigen Behörden erteilte Genehmigungen. |
| --- | --- |

ii)

die Verarbeitung von Informationen über die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über von den zuständigen Behörden erteilte Genehmigungen.

(2)   Der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter können gegebenenfalls einschlägige Daten über Straftaten, die von in der Liste geführt Personen begangen wurden, über strafrechtliche Verurteilungen solcher Personen oder über Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf solche Personen nur insoweit verarbeiten, wie die Verarbeitung für die Ausarbeitung von Anhang III erforderlich ist.

(3)   Für die Zwecke dieser Verordnung werden die Kommission, der Rat, die Kommission und der Hohe Vertreter zu „Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725, um sicherzustellen, das die betroffenen natürlichen Personen ihre Rechte im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1725 wahrnehmen können.

Artikel 14

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den Websites in Anhang I an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede Änderung der Adressen ihrer in Anhang I aufgeführten Websites.

(2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission die Benennung ihrer zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten dieser zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr anschließend jede spätere Änderung der Benennung.

(3)   Soweit diese Verordnung eine Melde-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die sonstigen Kontaktdaten verwendet, die in Anhang I angegeben sind.

Artikel 15

Die Kommission darf die Informationen, die ihr nach dieser Verordnung übermittelt oder von ihr entgegengenommen werden, nur für die Zwecke verwenden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.

Artikel 16

Diese Verordnung gilt

| a) | im Gebiet der Union einschließlich seines Luftraums, |
| --- | --- |

a)

im Gebiet der Union einschließlich seines Luftraums,

| b) | an Bord aller Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen, |
| --- | --- |

b)

an Bord aller Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,

| c) | innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union für alle natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, |
| --- | --- |

c)

innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union für alle natürliche Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,

| d) | innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, |
| --- | --- |

d)

innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union für alle nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

| e) | für alle juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union getätigt werden. |
| --- | --- |

e)

für alle juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen hinsichtlich aller Geschäfte, die ganz oder teilweise innerhalb der Union getätigt werden.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.

1

(2)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1).

4

(5)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

5

(6)  Beschluss (GASP) 2022/1986 des Rates vom 20. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 272 I vom 20.10.2022, S. 5).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6).

7

(8)  Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 318 I vom 12.12.2022, S. 32).

8

(9)  Beschluss (GASP) 2023/432 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 59 I vom 25.2.2023, S. 437).

9

(10)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

11

---

ANHANG I

Internetseiten mit Informationen über die zuständigen Behörden und die Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

BELGIEN

https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions

BULGARIEN

https://www.mfa.bg/en/EU-sanctions

TSCHECHIEN

www.financnianalytickyurad.cz/mezinarodni-sankce.html

DÄNEMARK

http://um.dk/da/Udenrigspolitik/folkeretten/sanktioner/

DEUTSCHLAND

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/embargos-aussenwirtschaftsrecht.html

ESTLAND

https://vm.ee/sanktsioonid-ekspordi-ja-relvastuskontroll/rahvusvahelised-sanktsioonid

IRLAND

https://www.dfa.ie/our-role-policies/ireland-in-the-eu/eu-restrictive-measures/

GRIECHENLAND

http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html

SPANIEN

https://www.exteriores.gob.es/es/PoliticaExterior/Paginas/SancionesInternacionales.aspx

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/

KROATIEN

https://mvep.gov.hr/vanjska-politika/medjunarodne-mjere-ogranicavanja/22955

ITALIEN

https://www.esteri.it/it/politica-estera-e-cooperazione-allo-sviluppo/politica_europea/misure_deroghe/

ZYPERN

https://mfa.gov.cy/themes/

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt/sanctions

LUXEMBURG

https://maee.gouvernement.lu/fr/directions-du-ministere/affaires-europeennes/organisations-economiques-int/mesures-restrictives.html

UNGARN

https://kormany.hu/kulgazdasagi-es-kulugyminiszterium/ensz-eu-szankcios-tajekoztato

MALTA

https://foreignandeu.gov.mt/en/Government/SMB/Pages/SMB-Home.aspx

NIEDERLANDE

https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-sancties

ÖSTERREICH

https://www.bmeia.gv.at/themen/aussenpolitik/europa/eu-sanktionen-nationale-behoerden/

POLEN

https://www.gov.pl/web/dyplomacja/sankcje-miedzynarodowe

https://www.gov.pl/web/diplomacy/international-sanctions

PORTUGAL

https://portaldiplomatico.mne.gov.pt/politica-externa/medidas-restritivas

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/node/1548

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/omejevalni_ukrepi

SLOWAKEI

https://www.mzv.sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu

FINNLAND

https://um.fi/pakotteet

SCHWEDEN

https://www.regeringen.se/sanktioner

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA) |
| Rue Joseph II/Jozef II-straat 54 |
| 1049 Bruxelles/Brussel, Belgien |

Europäische Kommission

Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (GD FISMA)

Rue Joseph II/Jozef II-straat 54

1049 Bruxelles/Brussel, Belgien

E-Mail-Adresse: relex-sanctions@ec.europa.eu

---

ANHANG II

Liste der in Artikel 2 genannten Güter

Kategorie 1 — Unbemannte Luftfahrzeuge

| Warenbezeichnung | KN-Code |
| --- | --- |
| Unbemannte Luftfahrzeuge, ausgenommen jener für die Beförderung von Fluggästen | 8806.91
  8806.92
  8806.93
  8806.94
  8806.99 |

Warenbezeichnung

KN-Code

Unbemannte Luftfahrzeuge, ausgenommen jener für die Beförderung von Fluggästen

8806.91

8806.92

8806.93

8806.94

8806.99

Kategorie 2 — Antriebs- und Navigationselemente

| Warenbezeichnung | KN-Code |
| --- | --- |
| Gasturbinenflugtriebwerke (Turboproptriebwerk, Turbostrahltriebwerk und Mantelstromtriebwerk) für Luftfahrzeuge und speziell konzipierte Bestandteile hierfür | ex ex 8411.11
  ex ex 8411.12
  ex ex 8411.21
  ex ex 8411.22
  ex ex 8411.91 |
| Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung für Luftfahrzeuge | 8407.10 |
| Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbrennungsmotoren für Luftfahrzeuge bestimmt | 8409.10 |
| Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung für Luftfahrzeuge | ex ex 8408.90 |
| Trägheitsnavigationssysteme, Trägheitsplattformen (IMU), Beschleunigungsmesser oder Kreisel | 9014.20 |
| Radargeräte für unbemannte Luftfahrzeuge und speziell konzipierte Bestandteile hierfür | ex ex 8526.10
  ex ex 8529.90 |
| Funknavigationsgeräte für Luftfahrzeuge und speziell konzipierte Bestandteile hierfür | ex ex 8526.91
  ex ex 8529.90 |
| Flugsteuerorgane (FCU) für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) | ex ex 8807.30 |
| Fernsteuerungsgerät für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) | ex ex 8807.30 |

Warenbezeichnung

KN-Code

Gasturbinenflugtriebwerke (Turboproptriebwerk, Turbostrahltriebwerk und Mantelstromtriebwerk) für Luftfahrzeuge und speziell konzipierte Bestandteile hierfür

ex ex 8411.11

ex ex 8411.12

ex ex 8411.21

ex ex 8411.22

ex ex 8411.91

Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung für Luftfahrzeuge

8407.10

Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Kolbenverbrennungsmotoren für Luftfahrzeuge bestimmt

8409.10

Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung für Luftfahrzeuge

ex ex 8408.90

Trägheitsnavigationssysteme, Trägheitsplattformen (IMU), Beschleunigungsmesser oder Kreisel

9014.20

Radargeräte für unbemannte Luftfahrzeuge und speziell konzipierte Bestandteile hierfür

ex ex 8526.10

ex ex 8529.90

Funknavigationsgeräte für Luftfahrzeuge und speziell konzipierte Bestandteile hierfür

ex ex 8526.91

ex ex 8529.90

Flugsteuerorgane (FCU) für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV)

ex ex 8807.30

Fernsteuerungsgerät für unbemannte Luftfahrzeuge (UAV)

ex ex 8807.30

Kategorie 3 — Elektronische Bauelemente und Systeme

| Warenbezeichnung | KN-Code |
| --- | --- |
| Integrierte Schaltungen wie folgt: FPGA (Field Programmable Gate Array, anwenderprogrammierbares Logikgatter), Mikrocontroller, Mikroprozessor, Signalprozessor, Signalanalysator | ex ex 8542.31
  ex ex 8542.39 |
| MMIC (monolithisch integrierte Mikrowellenschaltkreise) | ex ex 8542.33 |
| HF- oder EMI-Abschirmung gegen elektromagnetische Interferenzen, geeignet für Luftfahrzeuge | ex ex 8548.00 |
| Nachtsichtkamera | 8525.83 |
| (Sichtlicht- oder Wärmebild-) Kamera, besonders konzipiert für die Verwendung in unbemannten Luftfahrzeugen | ex ex 8525.89 |
| Luftbild-Überwachungskamera | ex ex 9006.30 |
| Wärmesensoren für UAV-Kameras | ex ex 8529.90
  ex ex 9013.80
  ex ex 9025.80
  ex ex 9026.90
  ex ex 9027.50 |

Warenbezeichnung

KN-Code

Integrierte Schaltungen wie folgt: FPGA (Field Programmable Gate Array, anwenderprogrammierbares Logikgatter), Mikrocontroller, Mikroprozessor, Signalprozessor, Signalanalysator

ex ex 8542.31

ex ex 8542.39

MMIC (monolithisch integrierte Mikrowellenschaltkreise)

ex ex 8542.33

HF- oder EMI-Abschirmung gegen elektromagnetische Interferenzen, geeignet für Luftfahrzeuge

ex ex 8548.00

Nachtsichtkamera

8525.83

(Sichtlicht- oder Wärmebild-) Kamera, besonders konzipiert für die Verwendung in unbemannten Luftfahrzeugen

ex ex 8525.89

Luftbild-Überwachungskamera

ex ex 9006.30

Wärmesensoren für UAV-Kameras

ex ex 8529.90

ex ex 9013.80

ex ex 9025.80

ex ex 9026.90

ex ex 9027.50

Kategorie 4 — Sonstige Güter

Ausrüstung für ‚Satellitennavigationssysteme“, einschließlich für den Empfang von GNSS-Signalen geeigneter Antennen (aerials = UK English, antennas = US English)

luftgestützter Laser-Entfernungsmesser

LIDAR-Systeme

Technologie, die für die Erprobung, Entwicklung oder Herstellung der vorstehend in der Liste aufgeführten Ausrüstung konzipiert oder speziell angepasst wurde.

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ANHANG III

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 3

[...]

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| 25.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 186/16 |
| --- | --- | --- | --- |

25.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 186/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1530 DER KOMMISSION

vom 6. Juli 2023

zur Genehmigung von Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen.

| (2) | Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebenen Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 18 entspricht. |
| --- | --- |

(2)

Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, wurde in Bezug auf die Verwendung in Biozidprodukten der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) beschriebenen Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 18 entspricht.

| (3) | Spanien wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 1. September 2010 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach Vorlage des Bewertungsberichts fanden Gespräche in technischen Sitzungen statt, die von der Kommission und nach dem 1. September 2013 von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) organisiert wurden. |
| --- | --- |

(3)

Spanien wurde als Bericht erstattender Mitgliedstaat benannt, und die bewertende zuständige Behörde übermittelte der Kommission am 1. September 2010 den Bewertungsbericht zusammen mit ihren Schlussfolgerungen. Nach Vorlage des Bewertungsberichts fanden Gespräche in technischen Sitzungen statt, die von der Kommission und nach dem 1. September 2013 von der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) organisiert wurden.

| (4) | Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 folgt, dass Stoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG zu bewerten sind. |
| --- | --- |

(4)

Aus Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 folgt, dass Stoffe, deren Bewertung durch die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2013 abgeschlossen war, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG zu bewerten sind.

| (5) | Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 arbeitet der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahmen der Agentur zu den Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen aus. Am 22. November 2022 gab der Ausschuss für Biozidprodukte gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 die Stellungnahme der Agentur (4) ab, in der die Schlussfolgerungen der zuständigen bewertenden Behörde berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 75 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 arbeitet der Ausschuss für Biozidprodukte die Stellungnahmen der Agentur zu den Anträgen auf Genehmigung von Wirkstoffen aus. Am 22. November 2022 gab der Ausschuss für Biozidprodukte gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 die Stellungnahme der Agentur (4) ab, in der die Schlussfolgerungen der zuständigen bewertenden Behörde berücksichtigt wurden.

| (6) | In der Stellungnahme zieht die Agentur den Schluss, dass davon auszugehen ist, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, enthalten, die Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern gewisse Bedingungen für ihre Verwendung eingehalten werden. |
| --- | --- |

(6)

In der Stellungnahme zieht die Agentur den Schluss, dass davon auszugehen ist, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, enthalten, die Anforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, c und d der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern gewisse Bedingungen für ihre Verwendung eingehalten werden.

| (7) | In Anbetracht der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen. |
| --- | --- |

(7)

In Anbetracht der Stellungnahme der Agentur ist es angezeigt, Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.

| (8) | Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
| --- | --- |

(8)

Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen, wird vorbehaltlich der im Anhang festgelegten Bedingungen als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

3

(4)  Biocidal Products Committee Opinion on the application for approval of the active substance Chrysanthemum cinerariaefolium extract from open and mature flowers of Tanacetum cinerariifolium obtained with hydrocarbon solvents; Product-type 18; ECHA/BPC/365/2022, angenommen am 22. November 2022.

4

Chrysanthemum cinerariaefolium

Tanacetum cinerariifolium

---

ANHANG

| Gebräuchliche Bezeichnung | IUPAC-Bezeichnung
  Kennnummern | Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) | Datum der Genehmigung | Genehmigung befristet bis | Art des Produkts | Besondere Bedingungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen | Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen
  EG-Nr.: 289-699-3
  CAS-Nr.: 89997-63-7 | 100  % (Massenanteil) | 1. Februar 2025 | 31. Januar 2035 | 18 | Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:






  (1) | Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Art des Produkts

Besondere Bedingungen

Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen

Chrysanthemum-cinerariaefolium-Extrakt aus offenen und reifen Tanacetum-cinerariifolium-Blüten, mit Kohlenwasserstoff-Lösungsmittel gewonnen

EG-Nr.: 289-699-3

CAS-Nr.: 89997-63-7

100  % (Massenanteil)

1. Februar 2025

31. Januar 2035

18

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

(1)

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

| (2) | Bei der Produktbewertung ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:






  i) | berufsmäßige Verwender und breite Öffentlichkeit; |
| --- | --- | --- |

(2)

Bei der Produktbewertung ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

i)

berufsmäßige Verwender und breite Öffentlichkeit;

| ii) | Oberflächenwasser und Sedimente für Produkte, die in großem Umfang im Freien versprüht werden. |
| --- | --- |

ii)

Oberflächenwasser und Sedimente für Produkte, die in großem Umfang im Freien versprüht werden.

| (3) | Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- oder Futtermitteln führen können, ist zu bewerten, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass diese Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

(3)

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- oder Futtermitteln führen können, ist zu bewerten, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) bzw. gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass diese Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.

---

(1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des bewerteten Wirkstoffs. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

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| 25.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 186/19 |
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25.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 186/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1531 DER KOMMISSION

vom 18. Juli 2023

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Българско кисело мляко/Bulgarsko kiselo mlyako“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Bulgariens auf Eintragung des Namens „Българско кисело мляко/Bulgarsko kiselo mlyako“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Bulgariens auf Eintragung des Namens „Българско кисело мляко/Bulgarsko kiselo mlyako“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Българско кисело мляко/Bulgarsko kiselo mlyako“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Българско кисело мляко/Bulgarsko kiselo mlyako“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Българско кисело мляко/Bulgarsko kiselo mlyako“ (g. U.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.4. „Sonstige Erzeugnisse tierischen Ursprungs (Eier, Honig, verschiedene Milcherzeugnisse außer Butter usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juli 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 123 vom 5.4.2023, S. 32.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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BESCHLÜSSE

| 25.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 186/20 |
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25.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 186/20

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BESCHLUSS (GASP) 2023/1532 DES RATES

vom 20. Juli 2023

über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 31. Juli 2014 den Beschluss 2014/512/GASP (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 31. Juli 2014 den Beschluss 2014/512/GASP (1) erlassen.

| (2) | Mit dem Beschluss 2014/512/GASP werden der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland verboten. Die betreffenden Güter und Technologien sind in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2014/512/GASP werden der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck an Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland verboten. Die betreffenden Güter und Technologien sind in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgeführt.

| (3) | Mit dem Beschluss 2014/512/GASP wird zudem verboten, Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Die betreffenden Güter und Technologien sind in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (3) aufgeführt. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Beschluss 2014/512/GASP wird zudem verboten, Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Die betreffenden Güter und Technologien sind in Anhang VII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (3) aufgeführt.

| (4) | Mit dem Beschluss 2014/512/GASP wird ebenfalls verboten, Güter und Technologien, die in der Luftfahrt und der Raumfahrtindustrie verwendet werden können, mit oder ohne Ursprung in der Union, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Die betreffenden Güter und Technologien sind in Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Beschluss 2014/512/GASP wird ebenfalls verboten, Güter und Technologien, die in der Luftfahrt und der Raumfahrtindustrie verwendet werden können, mit oder ohne Ursprung in der Union, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Die betreffenden Güter und Technologien sind in Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführt.

| (5) | Mit dem Beschluss 2014/512/GASP wird überdies verboten, Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Die betreffenden Güter und Technologien sind in Anhang XXIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates aufgeführt. |
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(5)

Mit dem Beschluss 2014/512/GASP wird überdies verboten, Güter, die insbesondere zur Stärkung der industriellen Kapazitäten Russlands beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. Die betreffenden Güter und Technologien sind in Anhang XXIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates aufgeführt.

| (6) | Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP (4), angenommen. |
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(6)

Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP (4), angenommen.

| (7) | Am 20. Oktober 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1986 (5) angenommen, durch den drei iranische Personen und eine iranische Organisation angesichts ihrer Rolle bei der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge (UAV), die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungenaufgenommen aufgenommen wurden, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP restriktiven Maßnahmen unterliegen. |
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(7)

Am 20. Oktober 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/1986 (5) angenommen, durch den drei iranische Personen und eine iranische Organisation angesichts ihrer Rolle bei der Entwicklung und Lieferung unbemannter Luftfahrzeuge (UAV), die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungenaufgenommen aufgenommen wurden, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP restriktiven Maßnahmen unterliegen.

| (8) | Am 20. und 21. Oktober 2022 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen die militärische Unterstützung des Angriffskriegs Russlands durch die iranischen Behörden, die eingestellt werden muss, nachdrücklich verurteilt wird. In diesem Zusammenhang begrüßte der Europäische Rat die vom Rat am 20. Oktober 2022 angenommenen Sanktionen. |
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(8)

Am 20. und 21. Oktober 2022 hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen angenommen, in denen die militärische Unterstützung des Angriffskriegs Russlands durch die iranischen Behörden, die eingestellt werden muss, nachdrücklich verurteilt wird. In diesem Zusammenhang begrüßte der Europäische Rat die vom Rat am 20. Oktober 2022 angenommenen Sanktionen.

| (9) | Am 12. Dezember 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/2432 (6) angenommen, durch den vier iranische Personen und vier iranische Organisationen angesichts ihrer Rolle bei der Entwicklung und Lieferung von UAV, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurden, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP restriktiven Maßnahmen unterliegen. |
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(9)

Am 12. Dezember 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/2432 (6) angenommen, durch den vier iranische Personen und vier iranische Organisationen angesichts ihrer Rolle bei der Entwicklung und Lieferung von UAV, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurden, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP restriktiven Maßnahmen unterliegen.

| (10) | Am 12. Dezember 2022 hat der Rat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er jede Art militärischer Unterstützung durch Iran, einschließlich der Lieferung von UAV, des rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der grob gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstößt, nachdrücklich verurteilt und diese Unterstützung für inakzeptabel hält. Die von Iran gelieferten Waffen werden von Russland wahllos gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und Infrastruktur eingesetzt, was zu entsetzlicher Zerstörung und furchtbarem menschlichen Leid führt. In diesem Zusammenhang erinnerte der Rat daran, dass jede Weitergabe bestimmter Kampfdrohnen und Raketen nach oder aus Iran ohne vorherige Genehmigung des VN-Sicherheitsrates gegen die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrates verstößt. |
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(10)

Am 12. Dezember 2022 hat der Rat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen er jede Art militärischer Unterstützung durch Iran, einschließlich der Lieferung von UAV, des rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der grob gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen verstößt, nachdrücklich verurteilt und diese Unterstützung für inakzeptabel hält. Die von Iran gelieferten Waffen werden von Russland wahllos gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und Infrastruktur eingesetzt, was zu entsetzlicher Zerstörung und furchtbarem menschlichen Leid führt. In diesem Zusammenhang erinnerte der Rat daran, dass jede Weitergabe bestimmter Kampfdrohnen und Raketen nach oder aus Iran ohne vorherige Genehmigung des VN-Sicherheitsrates gegen die Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrates verstößt.

| (11) | Der Rat hat mit großer Besorgnis Kenntnis genommen von Berichten über iranische Waffen, einschließlich Drohnen, die mit Komponenten internationalen Ursprungs, auch aus Europa, hergestellt werden, und hat festgestellt, dass er geeignete Maßnahmen zu ergreifen erwägt. Der Rat hat Iran nachdrücklich vor neuen Waffenlieferungen an Russland gewarnt, insbesondere vor jeglichen Schritten hin zur möglichen Weitergabe ballistischer Kurzstreckenraketen an Russland, die eine ernsthafte Eskalation darstellen würden. Der Rat hat festgestellt, dass die Union weiterhin auf alle Handlungen zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine reagieren und Iran zur Rechenschaft ziehen wird, auch durch zusätzliche restriktive Maßnahmen. |
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(11)

Der Rat hat mit großer Besorgnis Kenntnis genommen von Berichten über iranische Waffen, einschließlich Drohnen, die mit Komponenten internationalen Ursprungs, auch aus Europa, hergestellt werden, und hat festgestellt, dass er geeignete Maßnahmen zu ergreifen erwägt. Der Rat hat Iran nachdrücklich vor neuen Waffenlieferungen an Russland gewarnt, insbesondere vor jeglichen Schritten hin zur möglichen Weitergabe ballistischer Kurzstreckenraketen an Russland, die eine ernsthafte Eskalation darstellen würden. Der Rat hat festgestellt, dass die Union weiterhin auf alle Handlungen zur Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine reagieren und Iran zur Rechenschaft ziehen wird, auch durch zusätzliche restriktive Maßnahmen.

| (12) | In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2022 hat der Europäische Rat erneut bekräftigt, dass er die militärische Unterstützung des Angriffskriegs Russlands durch die iranischen Behörden verurteilt und dass diese aufhören muss. |
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(12)

In seinen Schlussfolgerungen vom 15. Dezember 2022 hat der Europäische Rat erneut bekräftigt, dass er die militärische Unterstützung des Angriffskriegs Russlands durch die iranischen Behörden verurteilt und dass diese aufhören muss.

| (13) | Am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/432 (7) angenommen, durch den vier iranische Personen angesichts ihrer Rolle bei der Entwicklung und Lieferung von UAV, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurden, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP restriktiven Maßnahmen unterliegen. |
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(13)

Am 25. Februar 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/432 (7) angenommen, durch den vier iranische Personen angesichts ihrer Rolle bei der Entwicklung und Lieferung von UAV, die von Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden, in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurden, die gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP restriktiven Maßnahmen unterliegen.

| (14) | In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 und vom 29./30. Juni 2023 hat der Europäische Rat die anhaltende militärische Unterstützung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Iran verurteilt. |
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(14)

In seinen Schlussfolgerungen vom 23. März 2023 und vom 29./30. Juni 2023 hat der Europäische Rat die anhaltende militärische Unterstützung von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Iran verurteilt.

| (15) | Russland setzt zur Unterstützung seines Angriffskriegs, der die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt, von Iran hergestellte unbemannte Luftfahrzeuge (im Folgenden „UAV“) ein, auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Das staatlich geförderte Programm des Iran für die Entwicklung und Herstellung von UAV trägt daher zu Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen und Grundprinzipien des Völkerrechts bei. Dieses Programm wird vom Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte Irans und vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde durchgeführt, die beide Sanktionen der Europäischen Union unterliegen, und schließt die Beschaffung, Entwicklung, Herstellung und Weitergabe von UAV, insbesondere an Russland, ein. Es stützt sich auf staatseigene und private Unternehmen und nutzt iranische Forschungskapazitäten. |
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(15)

Russland setzt zur Unterstützung seines Angriffskriegs, der die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt, von Iran hergestellte unbemannte Luftfahrzeuge (im Folgenden „UAV“) ein, auch gegen Zivilisten und zivile Infrastruktur. Das staatlich geförderte Programm des Iran für die Entwicklung und Herstellung von UAV trägt daher zu Verstößen gegen die Charta der Vereinten Nationen und Grundprinzipien des Völkerrechts bei. Dieses Programm wird vom Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte Irans und vom Korps der Islamischen Revolutionsgarde durchgeführt, die beide Sanktionen der Europäischen Union unterliegen, und schließt die Beschaffung, Entwicklung, Herstellung und Weitergabe von UAV, insbesondere an Russland, ein. Es stützt sich auf staatseigene und private Unternehmen und nutzt iranische Forschungskapazitäten.

| (16) | Angesichts der sehr ernsten Lage ist es angezeigt, angesichts der militärischen Unterstützung, die der Iran im Rahmen seines staatlich geförderten Programms für die Entwicklung und Herstellung von UAV für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine leistet, in vollständiger Komplementarität mit anderen restriktiven Maßnahmen der Union einen Rahmen für restriktive Maßnahmen anzunehmen. |
| --- | --- |

(16)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist es angezeigt, angesichts der militärischen Unterstützung, die der Iran im Rahmen seines staatlich geförderten Programms für die Entwicklung und Herstellung von UAV für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine leistet, in vollständiger Komplementarität mit anderen restriktiven Maßnahmen der Union einen Rahmen für restriktive Maßnahmen anzunehmen.

| (17) | Insbesondere ist es angezeigt, die Ausfuhr von Bauteilen, die bei der Entwicklung und Herstellung von UAV verwendet werden, aus der Union nach Iran zu verbieten. |
| --- | --- |

(17)

Insbesondere ist es angezeigt, die Ausfuhr von Bauteilen, die bei der Entwicklung und Herstellung von UAV verwendet werden, aus der Union nach Iran zu verbieten.

| (18) | Es ist ferner angezeigt, zu verbieten, dass im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung solcher Güter und Technologien Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, Lizenzen dafür erteilt oder solche Rechte und Geheimnisse anderweitig weitergegeben sowie Rechte auf den Zugang zu oder die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen gewährt werden, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen. |
| --- | --- |

(18)

Es ist ferner angezeigt, zu verbieten, dass im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung solcher Güter und Technologien Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran verkauft, Lizenzen dafür erteilt oder solche Rechte und Geheimnisse anderweitig weitergegeben sowie Rechte auf den Zugang zu oder die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen gewährt werden, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen.

| (19) | Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Reisebeschränkung und zum Einfrieren von Vermögenswerten gegen Personen, die für das UAV-Programm Irans verantwortlich sind, dieses unterstützen oder daran beteiligt sind, verhängt werden. |
| --- | --- |

(19)

Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Reisebeschränkung und zum Einfrieren von Vermögenswerten gegen Personen, die für das UAV-Programm Irans verantwortlich sind, dieses unterstützen oder daran beteiligt sind, verhängt werden.

| (20) | Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich — |
| --- | --- |

(20)

Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es ist verboten, Güter und Technologien mit oder ohne Ursprung in der Union, die zur Fähigkeit Irans, unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) herzustellen, beitragen könnten, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen.

(2)   Es ist verboten:

| a) | technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit den Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu erbringen, |
| --- | --- |

a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit den Gütern und Technologien nach Absatz 1 oder mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung dieser Güter oder Technologien unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu erbringen,

| b) | Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu gewähren, |
| --- | --- |

b)

Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien oder für damit verbundene technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste unmittelbar oder mittelbar für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu gewähren,

| c) | im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien und der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung solcher Güter und Technologien Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, Lizenzen dafür zu erteilen oder solche Rechte und Geheimnisse anderweitig weiterzugeben sowie Rechte auf den Zugang zu oder die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen zu gewähren, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen. |
| --- | --- |

c)

im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern und Technologien und der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung solcher Güter und Technologien Rechte des geistigen Eigentums oder Geschäftsgeheimnisse unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Iran oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, Lizenzen dafür zu erteilen oder solche Rechte und Geheimnisse anderweitig weiterzugeben sowie Rechte auf den Zugang zu oder die Weiterverwendung von Materialien oder Informationen zu gewähren, die durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind oder Geschäftsgeheimnisse darstellen.

(3)   Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Gegenstände, die von diesem Artikel erfasst werden.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass im Anhang aufgeführte natürliche Personen, die für das UAV-Programm Irans verantwortlich sind, dieses unterstützen oder daran beteiligt sind, und mit ihnen verbundene natürliche Personen, die ebenfalls im Anhang aufgeführt sind, in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen.

(2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.

(3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar

| a) | wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist, |
| --- | --- |

a)

wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

| b) | wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht, |
| --- | --- |

b)

wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

| c) | im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder |
| --- | --- |

c)

im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

| d) | im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags. |
| --- | --- |

d)

im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

(4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

(5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat ein Ausnahme gemäß Absatz 3 oder Absatz 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.

(6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen gewähren, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene oder an Tagungen, die von der Union oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, unterstützt oder ausgerichtet werden, gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der die politischen Ziele der restriktiven Maßnahmen, einschließlich der Unterstützung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, unmittelbar fördert.

(7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 gewähren möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, sofern nicht innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Meldung über die vorgeschlagene Ausnahme von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates schriftlich Einwände dagegen erhoben werden. Wenn ein oder mehrere Mitglieder des Rates Einwände erheben, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.

(8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 oder 7 einer im Anhang aufgeführten Person die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie der betroffenen Person erteilt wurde.

Artikel 3

(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum stehen oder gehalten oder kontrolliert werden von natürlichen Personen, die für das UAV-Programm Irans verantwortlich sind, dieses unterstützen oder daran beteiligt sind, und von mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.

(2)   Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihr angemessen erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

| a) | zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen sowie von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen jener natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind, |
| --- | --- |

a)

zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten natürlichen Personen sowie von unterhaltsberechtigten Familienangehörigen jener natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,

| b) | ausschließlich für die Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste bestimmt sind, |
| --- | --- |

b)

ausschließlich für die Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste bestimmt sind,

| c) | ausschließlich für die Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind, |
| --- | --- |

c)

ausschließlich für die Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen bestimmt sind,

| d) | zur Deckung außerordentlicher Ausgaben notwendig sind, sofern die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, oder |
| --- | --- |

d)

zur Deckung außerordentlicher Ausgaben notwendig sind, sofern die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung die Gründe mitgeteilt hat, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, oder

| e) | auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen zur Verwendung für amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind. |
| --- | --- |

e)

auf Konten oder von Konten einer diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunität nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen zur Verwendung für amtliche Zwecke dieser diplomatischen Vertretung oder Konsularstelle oder internationalen Organisation bestimmt sind.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Absatz erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Tag ergangen ist, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Tag in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Tag im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung. |
| --- | --- |

a)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Tag ergangen ist, an dem die in Absatz 1 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Tag in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Tag im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung.

| b) | Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt wird. |
| --- | --- |

b)

Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Vorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt wird.

| c) | Die Entscheidung kommt nicht einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute. |
| --- | --- |

c)

Die Entscheidung kommt nicht einer im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung zugute.

| d) | Die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

d)

Die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Absatz erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(5)   Absatz 1 hindert eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags, einer Vereinbarung oder einer Verpflichtung zu leisten, der/die vor dem Tag geschlossen wurde bzw. entstanden ist, an dem diese natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der betreffende Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.

(6)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorenen Konten erfolgte Gutschrift von

| a) | Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten, |
| --- | --- |

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,

| b) | Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen unterliegen, oder |
| --- | --- |

b)

Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen unterliegen, oder

| c) | Zahlungen aufgrund von in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,
  sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen gemäß Absatz 1 unterliegen. |
| --- | --- |

c)

Zahlungen aufgrund von in der Union ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,

sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen gemäß Absatz 1 unterliegen.

(7)   Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, sofern die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen gemäß Absatz 2 für ausschließlich humanitäre Zwecke in Iran erforderlich ist.

(8)   In Fällen, die nicht unter Absatz 7 fallen, und abweichend von Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden allgemeinen oder besonderen Bedingungen spezielle oder allgemeine Genehmigungen für die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen erteilen, sofern die Bereitstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für ausschließlich humanitäre Zwecke in Iran erforderlich ist.

(9)   Die Verbote nach Artikel 3 Absätze 1 und 2 gelten bis zum 27. Oktober 2023 nicht für Verpflichtungen aus vor dem 26. Juli 2023 geschlossenen Verträgen oder für deren Erfüllung erforderliche akzessorische Verträge.

Artikel 4

(1)   Die Liste im Anhang wird vom Rat auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einstimmig erstellt und geändert.

(2)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung von einem Beschluss nach Absatz 1 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in Kenntnis und gibt dieser natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.

(3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat die den betreffenden Beschluss und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.

Artikel 5

(1)   Der Anhang enthält die Gründe für die Aufnahme der natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen nach Artikel 2 und 3 in die Liste.

(2)   Der Anhang enthält auch die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf natürliche Personen können diese Angaben Folgendes umfassen: Namen und Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, die Registriernummer und den Geschäftssitz umfassen.

Artikel 6

(1)   Der Rat und der Hohe Vertreter verarbeiten personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen; dazu gehören insbesondere

| a) | im Falle des Rates: Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs, |
| --- | --- |

a)

im Falle des Rates: Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs,

| b) | im Falle des Hohen Vertreters: Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs. |
| --- | --- |

b)

im Falle des Hohen Vertreters: Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

(2)   Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen einschlägige Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln in Bezug auf diese Personen betreffen, gegebenenfalls nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die Ausarbeitung des Anhangs erforderlich ist.

(3)   Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter jeweils zu „Verantwortlichen“ im Sinne von Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) bestimmt, um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte gemäß dieser Verordnung ausüben können.

Artikel 7

Ansprüchen im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und jeglichen sonstigen Ansprüchen dieser Art, wie etwa Entschädigungsansprüchen oder Garantieansprüchen, insbesondere Ansprüchen auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend gemacht werden:

| a) | den im Anhang aufgeführten benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, |
| --- | --- |

a)

den im Anhang aufgeführten benannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

| b) | jedweder natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die über eine der unter Buchstabe a aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handelt. |
| --- | --- |

b)

jedweder natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung, die über eine der unter Buchstabe a aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handelt.

Artikel 8

Es ist verboten, wissentlich oder vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Verbote gemäß diesem Beschluss bezweckt oder bewirkt wird.

Artikel 9

Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, wird die Union Drittstaaten empfehlen, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.

Artikel 10

Dieser Beschluss gilt bis zum 27. Juli 2024 und wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.

Die Ausnahme gemäß Artikel 3 Absatz 7 bezüglich Artikel 3 Absatz 2 wird regelmäßig, mindestens jedoch alle zwölf Monate, überprüft.

Artikel 11

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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(1)  Beschluss 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 1).

3

(4)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

4

(5)  Beschluss (GASP) 2022/1986 des Rates vom 20. Oktober 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 272 I vom 20.10.2022, S. 5).

5

(6)  Beschluss (GASP) 2022/2432 des Rates vom 12. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 318 I vom 12.12.2022, S. 32).

6

(7)  Beschluss (GASP) 2023/432 des Rates vom 25. Februar 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 59 I vom 25.2.2023, S. 437).

7

(8)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

8

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ANHANG

Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 3

[...]

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| 25.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 186/28 |
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25.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 186/28

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1533 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2023

über die Anerkennung der Übereinstimmung der Anforderungen des Umweltmanagementsystems Ökoprofit mit den entsprechenden Anforderungen des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (1), insbesondere auf Artikel 45 Absatz 4,

nach Anhörung des mit Artikel 49 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Österreich hat der Kommission am 9. Mai 2022 einen schriftlichen Antrag auf Anerkennung des Umweltmanagementsystems ÖKOPROFIT gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 übermittelt. Österreich übermittelte anschließend zusätzliche Informationen, um der Kommission die nötige Faktengrundlage für die Bewertung der Gleichwertigkeit der maßgeblichen Teile des Ökoprofit-Umweltmanagementsystems mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 festgelegten Anforderungen an die Hand zu geben. |
| --- | --- |

(1)

Österreich hat der Kommission am 9. Mai 2022 einen schriftlichen Antrag auf Anerkennung des Umweltmanagementsystems ÖKOPROFIT gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 übermittelt. Österreich übermittelte anschließend zusätzliche Informationen, um der Kommission die nötige Faktengrundlage für die Bewertung der Gleichwertigkeit der maßgeblichen Teile des Ökoprofit-Umweltmanagementsystems mit den in der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 festgelegten Anforderungen an die Hand zu geben.

| (2) | Die Kommission bewertete auf der Grundlage des Antrags Österreichs die Gleichwertigkeit der maßgeblichen Teile des Ökoprofit-Umweltmanagementsystems mit den entsprechenden, nachfolgend aufgeführten Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009: i) Verpflichtung der obersten Führungsebene; ii) Managementbewertung; iii) Einführung einer Umweltprüfung; iv) Festlegung einer Umweltpolitik; v) Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften; vi) Festlegung von Umweltzielsetzungen und eines Umweltprogramms zur Sicherstellung kontinuierlicher Verbesserungen; vii) Organisationsstruktur (Aufgaben und Verantwortlichkeiten) sowie Schulung und Mitarbeiterbeteiligung; viii) Dokumentationsanforderungen; ix) betriebliche Kontrolle; x) Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr; xi) internes Audit und Korrekturmaßnahmen; xii) (interne und externe) Kommunikation; xiii) von den Zertifizierungsstellen zu erfüllende Anforderungen zur Akkreditierung und Erteilung von Zulassungen. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission bewertete auf der Grundlage des Antrags Österreichs die Gleichwertigkeit der maßgeblichen Teile des Ökoprofit-Umweltmanagementsystems mit den entsprechenden, nachfolgend aufgeführten Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009: i) Verpflichtung der obersten Führungsebene; ii) Managementbewertung; iii) Einführung einer Umweltprüfung; iv) Festlegung einer Umweltpolitik; v) Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften; vi) Festlegung von Umweltzielsetzungen und eines Umweltprogramms zur Sicherstellung kontinuierlicher Verbesserungen; vii) Organisationsstruktur (Aufgaben und Verantwortlichkeiten) sowie Schulung und Mitarbeiterbeteiligung; viii) Dokumentationsanforderungen; ix) betriebliche Kontrolle; x) Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr; xi) internes Audit und Korrekturmaßnahmen; xii) (interne und externe) Kommunikation; xiii) von den Zertifizierungsstellen zu erfüllende Anforderungen zur Akkreditierung und Erteilung von Zulassungen.

| (3) | Unter Berücksichtigung der Verantwortlichkeiten der obersten Führungsebene und der Einbeziehung in alle Phasen des ÖKOPROFIT-Programms sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Verpflichtung der obersten Führungsebene“ bezieht, als mit den Anforderungen in Anhang II Teile A.5.1, A.5.2 und B.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(3)

Unter Berücksichtigung der Verantwortlichkeiten der obersten Führungsebene und der Einbeziehung in alle Phasen des ÖKOPROFIT-Programms sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Verpflichtung der obersten Führungsebene“ bezieht, als mit den Anforderungen in Anhang II Teile A.5.1, A.5.2 und B.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden.

| (4) | Angesichts der fehlenden Managementbewertung bzw. Dokumentation des ÖKOPROFIT-Programms sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Managementbewertung“ bezieht, nicht als mit den Anforderungen in Anhang II Teil A.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(4)

Angesichts der fehlenden Managementbewertung bzw. Dokumentation des ÖKOPROFIT-Programms sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Managementbewertung“ bezieht, nicht als mit den Anforderungen in Anhang II Teil A.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden.

| (5) | Da im Rahmen des ÖKOPROFIT-Programms die wichtigsten Umweltaspekte bei der ersten Konsultation (erste Umweltbetriebsprüfung) ermittelt und analysiert werden, das Programm aber den indirekten Umweltaspekten nicht ausreichend Rechnung trägt und nicht alle einschlägigen EMAS-Elemente berücksichtigt und dokumentiert werden, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Einführung einer Umweltprüfung“ bezieht, nur als teilweise mit den Anforderungen in Anhang I und Anhang II Teil A.6.1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden. Insbesondere sollten die folgenden Teile von ÖKOPROFIT, die sich auf die „Einführung einer Umweltprüfung“ beziehen, als gleichwertig anerkannt werden: i) Bestimmung des Kontextes der Organisation; ii) Erfassung der interessierten Parteien und Bestimmung ihrer relevanten Erfordernisse und Erwartungen; iii) Ermittlung der geltenden rechtlichen Verpflichtungen im Umweltbereich; iv) Bewertung der Rückmeldungen aus der Untersuchung früherer Vorfälle; v) Bestimmung und Dokumentation von Risiken und Chancen; vi) Prüfung der angewandten Prozesse, Praktiken und Verfahren. Allerdings sollten vii) die Erfassung aller direkten und indirekten Umweltaspekte und viii) die Bewertung der Erheblichkeit der Umweltaspekte nicht als gleichwertig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(5)

Da im Rahmen des ÖKOPROFIT-Programms die wichtigsten Umweltaspekte bei der ersten Konsultation (erste Umweltbetriebsprüfung) ermittelt und analysiert werden, das Programm aber den indirekten Umweltaspekten nicht ausreichend Rechnung trägt und nicht alle einschlägigen EMAS-Elemente berücksichtigt und dokumentiert werden, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Einführung einer Umweltprüfung“ bezieht, nur als teilweise mit den Anforderungen in Anhang I und Anhang II Teil A.6.1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden. Insbesondere sollten die folgenden Teile von ÖKOPROFIT, die sich auf die „Einführung einer Umweltprüfung“ beziehen, als gleichwertig anerkannt werden: i) Bestimmung des Kontextes der Organisation; ii) Erfassung der interessierten Parteien und Bestimmung ihrer relevanten Erfordernisse und Erwartungen; iii) Ermittlung der geltenden rechtlichen Verpflichtungen im Umweltbereich; iv) Bewertung der Rückmeldungen aus der Untersuchung früherer Vorfälle; v) Bestimmung und Dokumentation von Risiken und Chancen; vi) Prüfung der angewandten Prozesse, Praktiken und Verfahren. Allerdings sollten vii) die Erfassung aller direkten und indirekten Umweltaspekte und viii) die Bewertung der Erheblichkeit der Umweltaspekte nicht als gleichwertig anerkannt werden.

| (6) | Da bei ÖKOPROFIT die oberste Führungsebene die Umweltpolitik und Leitlinien mit Grundsätzen und Rahmenbedingungen für die Festlegung von Umweltzielsetzungen festlegt und veröffentlicht, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Festlegung einer Umweltpolitik“ bezieht, als mit den Anforderungen in Anhang II Teil A.5.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(6)

Da bei ÖKOPROFIT die oberste Führungsebene die Umweltpolitik und Leitlinien mit Grundsätzen und Rahmenbedingungen für die Festlegung von Umweltzielsetzungen festlegt und veröffentlicht, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Festlegung einer Umweltpolitik“ bezieht, als mit den Anforderungen in Anhang II Teil A.5.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden.

| (7) | Da Organisationen nach dem ÖKOPROFIT-System verpflichtet sind, den erforderlichen materiellen oder dokumentarischen Nachweis zu erbringen, dass sie alle geltenden Umweltvorschriften einhalten, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften“ bezieht, als mit den Anforderungen in Artikel 4 Absatz 4, Anhang II Teil A.6.1.3 und Teil B.4 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(7)

Da Organisationen nach dem ÖKOPROFIT-System verpflichtet sind, den erforderlichen materiellen oder dokumentarischen Nachweis zu erbringen, dass sie alle geltenden Umweltvorschriften einhalten, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften“ bezieht, als mit den Anforderungen in Artikel 4 Absatz 4, Anhang II Teil A.6.1.3 und Teil B.4 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden.

| (8) | Da Organisationen im Rahmen des ÖKOPROFIT-Follow-up-Programms die Möglichkeit haben, die Eignung, Angemessenheit und Wirksamkeit des ÖKOPROFIT-Systems zur Verbesserung der Umweltleistung fortdauernd zu steigern, und da die kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung jedes Jahr von Sachverständigen der ÖKOPROFIT-Kommission geprüft wird, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Festlegung von Umweltzielsetzungen und eines Umweltprogramms zur Sicherstellung kontinuierlicher Verbesserungen“ bezieht, als mit den Anforderungen in Anhang II Teil A.10.3, Artikel 1 und Anhang II Teil B.1 sowie Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(8)

Da Organisationen im Rahmen des ÖKOPROFIT-Follow-up-Programms die Möglichkeit haben, die Eignung, Angemessenheit und Wirksamkeit des ÖKOPROFIT-Systems zur Verbesserung der Umweltleistung fortdauernd zu steigern, und da die kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung jedes Jahr von Sachverständigen der ÖKOPROFIT-Kommission geprüft wird, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Festlegung von Umweltzielsetzungen und eines Umweltprogramms zur Sicherstellung kontinuierlicher Verbesserungen“ bezieht, als mit den Anforderungen in Anhang II Teil A.10.3, Artikel 1 und Anhang II Teil B.1 sowie Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 18 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden.

| (9) | Da die ÖKOPROFIT-Manager, die im Rahmen des ÖKOPROFIT-Programms von der obersten Führungsebene ernannt werden und für die ordnungsgemäße Umsetzung des ÖKOPROFIT-Systems verantwortlich sind, an regelmäßigen Schulungen und Workshops in Bezug auf die Umweltleistung der Organisationen teilnehmen und da alle Mitarbeiter der Organisationen auf allen Ebenen eingebunden werden und sich aktiv an dem System beteiligen können, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Organisationsstruktur (Aufgaben und Verantwortlichkeiten) sowie Schulung und Mitarbeiterbeteiligung“ bezieht, als mit den Anforderungen in Anhang II Teil A.5.3 und Anhang II Teil A.7.2 sowie Artikel 1 und Anhang II Teil B.6 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(9)

Da die ÖKOPROFIT-Manager, die im Rahmen des ÖKOPROFIT-Programms von der obersten Führungsebene ernannt werden und für die ordnungsgemäße Umsetzung des ÖKOPROFIT-Systems verantwortlich sind, an regelmäßigen Schulungen und Workshops in Bezug auf die Umweltleistung der Organisationen teilnehmen und da alle Mitarbeiter der Organisationen auf allen Ebenen eingebunden werden und sich aktiv an dem System beteiligen können, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Organisationsstruktur (Aufgaben und Verantwortlichkeiten) sowie Schulung und Mitarbeiterbeteiligung“ bezieht, als mit den Anforderungen in Anhang II Teil A.5.3 und Anhang II Teil A.7.2 sowie Artikel 1 und Anhang II Teil B.6 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden.

| (10) | Da der ÖKOPROFIT-Umweltbericht Dokumentation zu Umweltzielen, die Umweltaspekte der Organisation und eine Liste der umgesetzten Maßnahmen umfasst, jedoch weder die Kriterien für die Bewertung der Erheblichkeit der Umweltaspekte einer Organisation noch die indirekten Umweltaspekte dokumentiert sind, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Dokumentationsanforderungen“ bezieht, nicht als an die Anforderungen in Artikel 20 und Anhang II Teile A.4.4, A.6.2.1 und A.7.5 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 angepasst anerkannt werden. |
| --- | --- |

(10)

Da der ÖKOPROFIT-Umweltbericht Dokumentation zu Umweltzielen, die Umweltaspekte der Organisation und eine Liste der umgesetzten Maßnahmen umfasst, jedoch weder die Kriterien für die Bewertung der Erheblichkeit der Umweltaspekte einer Organisation noch die indirekten Umweltaspekte dokumentiert sind, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Dokumentationsanforderungen“ bezieht, nicht als an die Anforderungen in Artikel 20 und Anhang II Teile A.4.4, A.6.2.1 und A.7.5 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 angepasst anerkannt werden.

| (11) | Da ÖKOPROFIT die betriebliche Planung und Kontrolle nur teilweise oder gar nicht abdeckt, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „betriebliche Kontrolle“ bezieht, nicht als mit den Anforderungen in Anhang II Teile A.6.1 und A.6.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(11)

Da ÖKOPROFIT die betriebliche Planung und Kontrolle nur teilweise oder gar nicht abdeckt, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „betriebliche Kontrolle“ bezieht, nicht als mit den Anforderungen in Anhang II Teile A.6.1 und A.6.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden.

| (12) | Da ÖKOPROFIT die Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr nur teilweise oder gar nicht abdeckt, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr“ bezieht, nicht als mit den Anforderungen in Anhang II Teil A.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(12)

Da ÖKOPROFIT die Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr nur teilweise oder gar nicht abdeckt, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr“ bezieht, nicht als mit den Anforderungen in Anhang II Teil A.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden.

| (13) | Da die unabhängige interne Überprüfung des ÖKOPROFIT-Programms die Bewertung der Umweltleistung der Organisation oder der Leistung des Umweltmanagementsystems nicht vollständig abdeckt, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf „internes Audit und Korrekturmaßnahmen“ bezieht, nicht als mit den Anforderungen in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 9, Anhang II Teile A.9.2 und A.10.2 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(13)

Da die unabhängige interne Überprüfung des ÖKOPROFIT-Programms die Bewertung der Umweltleistung der Organisation oder der Leistung des Umweltmanagementsystems nicht vollständig abdeckt, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf „internes Audit und Korrekturmaßnahmen“ bezieht, nicht als mit den Anforderungen in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 9, Anhang II Teile A.9.2 und A.10.2 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden.

| (14) | Da das ÖKOPROFIT-Programm Unternehmen nicht verpflichtet, Informationen über Umweltaspekte oder Kernindikatoren ihrer Systeme extern zu veröffentlichen, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „(interne und externe) Kommunikation“ bezieht, nicht als mit den Anforderungen in Anhang II Teile A.7.4 und B.7 sowie Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden. |
| --- | --- |

(14)

Da das ÖKOPROFIT-Programm Unternehmen nicht verpflichtet, Informationen über Umweltaspekte oder Kernindikatoren ihrer Systeme extern zu veröffentlichen, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „(interne und externe) Kommunikation“ bezieht, nicht als mit den Anforderungen in Anhang II Teile A.7.4 und B.7 sowie Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden.

| (15) | Da die Validierung einer ÖKOPROFIT-Organisation nicht von einem Umweltgutachter durchgeführt wird, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „von den Zertifizierungsstellen zu erfüllenden Anforderungen zur Akkreditierung und Erteilung von Zulassungen“ bezieht, nicht als mit den Anforderungen in Artikel 4 Absatz 5 und den Artikeln 6, 7, 18 bis 27 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden — |
| --- | --- |

(15)

Da die Validierung einer ÖKOPROFIT-Organisation nicht von einem Umweltgutachter durchgeführt wird, sollte der Teil von ÖKOPROFIT, der sich auf die „von den Zertifizierungsstellen zu erfüllenden Anforderungen zur Akkreditierung und Erteilung von Zulassungen“ bezieht, nicht als mit den Anforderungen in Artikel 4 Absatz 5 und den Artikeln 6, 7, 18 bis 27 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 gleichwertig anerkannt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission erkennt an, dass die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Teile des Ökoprofit-Systems den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 (im Folgenden „EMAS-Anforderungen“) entsprechen.

Artikel 2

Etwaige Änderungen des Ökoprofit-Systems, die sich auf diesen Beschluss auswirken, werden der Kommission mindestens jährlich mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 24. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1.

1

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ANHANG

| Zusammenfassung der Bewertung | |
| --- | --- |
| Anforderungen | Gleichwertig | Nicht gleichwertig |
| 1. | Verpflichtung der obersten Führungsebene
  (Anhang II Teile A.5.1, A.5.2 und B.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) |

Zusammenfassung der Bewertung

Anforderungen

Gleichwertig

Nicht gleichwertig

1.

(Anhang II Teile A.5.1, A.5.2 und B.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009)

X

| 2. | Managementbewertung
  (Anhang II Teil A.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) |
| --- | --- |

2.

(Anhang II Teil A.9.3 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009)

X

| 3. | Einführung einer Umweltprüfung
  (Anhang I und Anhang II Teil A.6.1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) |
| --- | --- |

3.

(Anhang I und Anhang II Teil A.6.1 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009)

| 1) | Bestimmung des Kontextes der Organisation |
| --- | --- |

1)

Bestimmung des Kontextes der Organisation

X

| 2) | Erfassung der interessierten Parteien und Bestimmung ihrer relevanten Erfordernisse und Erwartungen |
| --- | --- |

2)

Erfassung der interessierten Parteien und Bestimmung ihrer relevanten Erfordernisse und Erwartungen

X

| 3) | Ermittlung der geltenden rechtlichen Verpflichtungen im Umweltbereich |
| --- | --- |

3)

Ermittlung der geltenden rechtlichen Verpflichtungen im Umweltbereich

X

| 4) | Bewertung der Rückmeldungen aus der Untersuchung früherer Vorfälle |
| --- | --- |

4)

Bewertung der Rückmeldungen aus der Untersuchung früherer Vorfälle

X

| 5) | Bestimmung und Dokumentation von Risiken und Chancen |
| --- | --- |

5)

Bestimmung und Dokumentation von Risiken und Chancen

X

| 6) | Prüfung der angewandten Prozesse, Praktiken und Verfahren |
| --- | --- |

6)

Prüfung der angewandten Prozesse, Praktiken und Verfahren

X

| 7) | Erfassung aller direkten und indirekten Umweltaspekte |
| --- | --- |

7)

Erfassung aller direkten und indirekten Umweltaspekte

X

| 8) | Bewertung der Erheblichkeit der Umweltaspekte |
| --- | --- |

8)

Bewertung der Erheblichkeit der Umweltaspekte

X

| 4. | Festlegung einer Umweltpolitik
  (Anhang II Teil A.5.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) |
| --- | --- |

4.

(Anhang II Teil A.5.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009)

X

| 5. | Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften
   (1)
  (Artikel 4 Absatz 4 und Anhang II Teile A.6.1.3 und B.4 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) |
| --- | --- |

5.

(Artikel 4 Absatz 4 und Anhang II Teile A.6.1.3 und B.4 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009)

X

| 6. | Festlegung von Umweltzielsetzungen und eines Umweltprogramms zur Sicherstellung kontinuierlicher Verbesserungen
  (Anhang II Teil A.10.3, Artikel 1, Anhang II Teil B.1 und Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c sowie Artikel 18 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) |
| --- | --- |

6.

(Anhang II Teil A.10.3, Artikel 1, Anhang II Teil B.1 und Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe c sowie Artikel 18 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009)

X

| 7. | Organisationsstruktur (Aufgaben und Verantwortlichkeiten) sowie Schulung und Mitarbeiterbeteiligung
  (Anhang II Teile A.5.3 und A.7.2 sowie Artikel 1 und Anhang II Teil B.6 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) |
| --- | --- |

7.

(Anhang II Teile A.5.3 und A.7.2 sowie Artikel 1 und Anhang II Teil B.6 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009)

X

| 8. | Dokumentationsanforderungen
  (Artikel 20 und Anhang II Teile A.4.4, A.6.2.1 und A.7.5 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) |
| --- | --- |

8.

(Artikel 20 und Anhang II Teile A.4.4, A.6.2.1 und A.7.5 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009)

X

| 9. | Betriebliche Kontrolle
  (Anhang II Teile A.6.1 und A.6.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) |
| --- | --- |

9.

(Anhang II Teile A.6.1 und A.6.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009)

X

| 10. | Notfallvorsorge und Gefahrenabwehr
  (Anhang II Teil A.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) |
| --- | --- |

10.

(Anhang II Teil A.8.2 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009)

X

| 11. | Internes Audit und Korrekturmaßnahmen
  (Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 9 sowie Anhang II Teile A.9.2 und A.10.2 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) |
| --- | --- |

11.

(Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b und c, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 9 sowie Anhang II Teile A.9.2 und A.10.2 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009)

X

| 12. | (Interne und externe) Kommunikation
  (Anhang II Teile A.7.4 und B.7 sowie Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) |
| --- | --- |

12.

(Anhang II Teile A.7.4 und B.7 sowie Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009)

X

| 13. | Von den Zertifizierungsstellen zu erfüllende Anforderungen zur Akkreditierung und Erteilung von Zulassungen
  (Artikel 4 Absatz 5, Artikel 6, 7, 18 bis 27 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) |
| --- | --- |

13.

(Artikel 4 Absatz 5, Artikel 6, 7, 18 bis 27 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009)

X

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(1)  Dieses Kriterium bezieht sich auf bestehende interne Verfahren zur Ermittlung, Dokumentation und Gewährleistung der Einhaltung der Rechtsvorschriften. Es bezieht sich jedoch nicht auf die Bewertung der Einhaltung der Rechtsvorschriften durch einen Dritten, die unter Nummer 13 dieser Bewertung fällt.

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| 25.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 186/33 |
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25.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 186/33

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1534 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2023

zur Auswahl der Einrichtungen, die das erste Netz europäischer digitaler Innovationszentren gemäß der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates bilden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/694 wählt die Kommission die Einrichtungen aus, die ein erstes Netz europäischer digitaler Innovationszentren bilden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/694 wählt die Kommission die Einrichtungen aus, die ein erstes Netz europäischer digitaler Innovationszentren bilden.

| (2) | Um die europäischen digitalen Innovationszentren, die das erste Netz bilden sollen, auf der Grundlage der Liste der von den Mitgliedstaaten benannten Kandidateneinrichtungen auszuwählen, führte die Kommission zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durch und bewertete die eingereichten Vorschläge mit Unterstützung eines Gremiums unabhängiger Sachverständiger. Die erste Aufforderung (DIGITAL-2021-EDIH-01-INITIAL) begann am 17. November 2021 und endete am 22. Februar 2022 und die zweite Aufforderung (DIGITAL-2022-EDIH-03) begann am 29. September 2022 und endete am 16. November 2022. In beiden Bewertungsverfahren trug die Kommission der Stellungnahme jedes einzelnen Mitgliedstaats vor der Auswahl eines europäischen digitalen Innovationszentrums im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats umfassend Rechnung. |
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(2)

Um die europäischen digitalen Innovationszentren, die das erste Netz bilden sollen, auf der Grundlage der Liste der von den Mitgliedstaaten benannten Kandidateneinrichtungen auszuwählen, führte die Kommission zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durch und bewertete die eingereichten Vorschläge mit Unterstützung eines Gremiums unabhängiger Sachverständiger. Die erste Aufforderung (DIGITAL-2021-EDIH-01-INITIAL) begann am 17. November 2021 und endete am 22. Februar 2022 und die zweite Aufforderung (DIGITAL-2022-EDIH-03) begann am 29. September 2022 und endete am 16. November 2022. In beiden Bewertungsverfahren trug die Kommission der Stellungnahme jedes einzelnen Mitgliedstaats vor der Auswahl eines europäischen digitalen Innovationszentrums im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats umfassend Rechnung.

| (3) | Die Kommission wählte 136 Vorschläge aus der ersten Aufforderung und 15 Vorschläge aus der zweiten Aufforderung aus. |
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(3)

Die Kommission wählte 136 Vorschläge aus der ersten Aufforderung und 15 Vorschläge aus der zweiten Aufforderung aus.

| (4) | Damit ein Mitgliedstaat weitere europäische digitale Innovationszentren in seinem Hoheitsgebiet finanzieren kann, sollten europäische digitale Innovationszentren, die alle Bewertungsschwellen erreicht haben, aber aufgrund fehlender Haushaltsmittel für die entsprechenden Aufforderungen im Arbeitsprogramm nicht finanziert werden konnten, gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/694 mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet werden. |
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(4)

Damit ein Mitgliedstaat weitere europäische digitale Innovationszentren in seinem Hoheitsgebiet finanzieren kann, sollten europäische digitale Innovationszentren, die alle Bewertungsschwellen erreicht haben, aber aufgrund fehlender Haushaltsmittel für die entsprechenden Aufforderungen im Arbeitsprogramm nicht finanziert werden konnten, gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/694 mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für das Programm Digitales Europa — |
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(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Koordinierungsausschusses für das Programm Digitales Europa —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die europäischen digitalen Innovationszentren, die das erste Netz dieser Zentren bilden, werden gemäß den Anhängen I und II ausgewählt.

Artikel 2

Die Einrichtungen, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms Digitales Europa ausgewählt werden, sind in Anhang I aufgeführt.

Die Einrichtungen, die mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet werden, sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 24. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1.

1

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ANHANG I

Liste der europäischen digitalen Innovationszentren, die für eine Finanzierung im Rahmen des Programms Digitales Europa ausgewählt werden

| Finanzhilfevereinbarung Nr. | Akronym | Land | Vorschlagstitel |
| --- | --- | --- | --- |
| 101083458 | EDIH innovATE | Österreich | EDIH innovATE — Europäisches digitales Innovationszentrum für die Land- und Lebensmittelwirtschaft, Holzwirtschaft und Energiewirtschaft |
| 101083942 | Crowd in Motion | Österreich | EDIH für Crowd-Technologie und KI für die Analyse von Bewegungsdaten: Nutzung des Internets der Dinge, FabLabs und Zugang zu Finanzmitteln für den ökologischen und digitalen Wandel der alpinen Tourismus- und Sportwirtschaft |
| 101083472 | AI5production | Österreich | KI-gestützter digitaler Wandel von KMU — hin zu Produktionsprozessen der Industrie 5.0 |
| 101083940 | Applied CPS | Österreich | EDIH für den Einsatz cyberphysischer Systeme im verarbeitenden Gewerbe, im Baugewerbe und in der Automobilindustrie |
| 101083685 | WalHub | Belgien | Wallonisches Zentrum zur Förderung der digitalen Transformation verarbeitender Unternehmen und der Übernahme von Schlüsseltechnologien — z. B. KI, Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit und Internet der Dinge — in ihre Produktions- und Lieferkettenprozesse |
| 101083626 | EDIH-CONNECT | Belgien | Europäisches digitales Innovationszentrum für den Einsatz von Elektronik, künstlicher Intelligenz und Informations- und Kommunikationstechnologien im Bauwesen |
| 101083575 | DIGITALIS | Belgien | Europäisches digitales Innovationszentrum für das verarbeitende Gewerbe |
| 101083704 | Flanders AI EDIH | Belgien | Flämisches europäisches digitales Innovationszentrum für künstliche Intelligenz |
| 101083663 | sustAIn.brussels | Belgien | Mobilisierung für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft in Brüssel durch KI und andere neue digitale Technologien |
| 101083326 | EDIH-EBE | Belgien | Europäisches digitales Innovationszentrum — Energie in der baulichen Umwelt |
| 101083554 | SynGReDiT | Bulgarien | Europäisches digitales Innovationszentrum Zagore — Synergie für den grünen digitalen Wandel in Südost-Bulgarien |
| 101083892 | EDICS | Bulgarien | Ermöglichung der Digitalisierung im Bausektor |
| 101083473 | AgroDigiRise | Bulgarien | Erschließung des Innovationspotenzials in Südzentral-Bulgarien und im Agrarsektor |
| 101083793 | CYBER4All STAR | Bulgarien | CYBERsecurity 4 All STAkeholdeRs (Cybersicherheit für alle Beteiligten) |
| 101083963 | JURK EDIH, umbenannt in AI and Gaming EDIH | Kroatien | Digitaler Wandel in Zentralkroatien und an der Nordadria durch das AI and Gaming EDIH |
| 101083735 | AI4HEALTH.Cro | Kroatien | Künstliche Intelligenz für intelligente Gesundheitsversorgung und Medizin |
| 101083838 | EDIH Adria | Kroatien | Europäisches digitales Innovationszentrum Kroatische Adria |
| 101083599 | CROBOHUBplusplus | Kroatien | Europäisches digitales Innovationszentrum für die Förderung der kroatischen Industrie und Gesellschaft |
| 101083772 | DiGiNN | Zypern | Zypriotisches digitales Innovationszentrum |
| 101120003 | EDIH NEB | Tschechien | EDIH Nord- und Ostböhmen |
| 101083359 | EDIH CTU | Tschechien | EDIH an der Tschechischen Technischen Universität in Prag |
| 101083932 | CIH | Tschechien | Innovationszentrum für Cybersicherheit |
| 101084053 | EDIH B4I | Tschechien | Brain 4 Industry (B4I) |
| 101083672 | EDIH-DIGIMAT | Tschechien | EDIH-DIGIMAT: Flexible Fertigungssysteme mit künstlicher Intelligenz |
| 101083551 | EDIH OVA | Tschechien | EDIH Ostrava |
| 101120807 | GC EDIH | Dänemark | Europäisches digitales Innovationszentrum Groß-Kopenhagen |
| 101083595 | CD-EDIH | Dänemark | Intelligente Spezialisierung auf fortgeschrittene Digitalisierungstechnologien durch das europäische digitale Innovationszentrum Zentraldänemark |
| 101083474 | AddSmart | Dänemark | AddSmart — Europäisches digitales Innovationszentrum Norddänemark |
| 101120685 | SEDIH | Dänemark | Digitales Innovationszentrum für intelligente Energie |
| 101083814 | EDOcobot | Dänemark | EDIH Odense für die Einführung kollaborativer Roboter (Cobots) in vielen Bereichen, insbesondere in Fertigung und Logistik |
| 101083677 | AIRE | Estland | KI und Robotik Estland (EDIH) |
| 101083405 | FAIR | Finnland | Finnische KI-Region |
| 101083680 | LIH | Finnland | Location Innovation Hub |
| 101083631 | Robocoast | Finnland | EDIH-Konsortium Robocoast |
| 101083544 | HHFIN | Finnland | HealthHub Finland — die Zukunft der Gesundheitsversorgung, gestaltet von einer Plattform von Partnern, die datengesteuerte digitale Lösungen in Finnland und Europa fördert |
| 101083367 | EDIH Corsica.ai | Frankreich | Europäisches digitales Innovationszentrum Corsica.ai |
| 101120918 | EDIH OCCITANIA | Frankreich | Förderung eines ethischen und nachhaltigen digitalen Wandels zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz sowie zur Förderung der Nutzung von Weltraumdaten, insbesondere für den Agrar- und Lebensmittelsektor, die Mobilität und das Gesundheitswesen |
| 101083886 | DIHNAMIC | Frankreich | Digitales Innovationszentrum für das verarbeitende Gewerbe in Nouvelle-Aquitaine |
| 101119976 | DIHNAMO | Frankreich | Digitales Innovationszentrum für fortgeschrittene Mobilität Normandie |
| 101083293 | EDIH BRETAGNE | Frankreich | EDIH Bretagne — zentrale Anlaufstelle für die Beschleunigung der Digitalisierung und die Cybersicherheit von KMU/Midcaps/öffentlichen Einrichtungen durch Schulungen, Testen vor dem Investieren, Unterstützung bei der Kapitalsuche und EU-Netzwerkdienste |
| 101083769 | CYBIAH | Frankreich | Zentrum für Cybersicherheit und KI | Frankreich |
| 101083637 | GreenPowerIT | Frankreich | GreenPowerIT Hauts-de-France |
| 101119925 | DIGIHALL | Frankreich | DIGIHALL, Zentrum der Region Paris zur Unterstützung des digitalen Wandels von Unternehmen durch praktische Einführung einer verantwortungsvollen KI |
| 101120851 | LVDH | Frankreich | Datenplattform Loiretal für die Digitalisierung der Region Centre-Val de Loire |
| 101120881 | EDIH-GE | Frankreich | EDIH Grand Est — Beschleunigung der Digitalisierung des verarbeitenden Gewerbes in der Region Grand Est |
| 101083775 | MINASMART | Frankreich | MINASMART |
| 101121061 | EDIH LA REUNION | Frankreich | Entwicklung der Cybersicherheit beim digitalen Wandel in europäischen Gebieten in äußerster Randlage |
| 101083683 | Move2Digital | Frankreich | MOVE2DIGITAL, die französische zentrale Anlaufstelle für nachhaltige Stadtentwicklung (SUD Provence-Alpes-Côte d’Azur) zur Unterstützung des digitalen Wandels und des Aufbaus von Ökosystemen aus KMU durch KI, Cybersicherheit und das Internet der Dinge |
| 101083710 | DEDIHCATED BFC | Frankreich | Entwicklung eines digitalen Innovationszentrums zur Schaffung und Begleitung neuer Trends in europäischen Wirtschaftszweigen in Bourgogne-Franche-Comté |
| 101083383 | POLYTRONICS | Frankreich | Innovationszentrum für intelligente Polymere und digitale Technologien |
| 101083550 | DIVA | Frankreich | Wertschöpfungsbeschleuniger durch digitale Innovation |
| 101120343 | BMH | Deutschland | EDIH Thüringen — Bauhaus.Mobility Hub |
| 101083415 | EDIHDO | Deutschland | Digital Hub Logistics Dortmund als europäisches digitales Innovationszentrum |
| 101083994 | EDIH-AICS | Deutschland | Europäisches digitales Innovationszentrum für künstliche Intelligenz und Cybersicherheit |
| 101083338 | EDIH-SH | Deutschland | Europäisches digitales Innovationszentrum Schleswig-Holstein |
| 101083715 | DIH4AISec | Deutschland | Europäisches digitales Innovationszentrum für künstliche Intelligenz und Cybersicherheit in Niedersachsen |
| 101083741 | EDIH Südwest | Deutschland | Europäisches digitales Innovationszentrum Südwest |
| 101083713 | EDIH4UrbanSAVE | Deutschland | EDIH Verknüpfte urbane Liefer- und Wertschöpfungsökosysteme |
| 101081880 | EDITH | Deutschland | Digitale Transformation in Hessen ermöglichen |
| 101083517 | EDIH Sachsen | Deutschland | Europäisches digitales Innovationszentrum Sachsen |
| 101120719 | EDIH DIGICARE | Deutschland | EDIH Digitale Innovation in der Gesundheitsversorgung (DIGICARE) |
| 101082978 | CITAH | Deutschland | Branchenübergreifende Transformation in Landwirtschaft und Gesundheitswesen |
| 101083635 | EDIH Rheinland | Deutschland | Europäisches digitales Innovationszentrum Rheinland |
| 101083427 | DInO | Deutschland | Digitale Innovation Ostbayern |
| 101083754 | pro_digital | Deutschland | EDIH pro_digital |
| 101083668 | EDIH Südwestfalen | Deutschland | Europäisches digitales Innovationszentrum für eine auf die Beschäftigten ausgerichtete digitale Transformation in Südwestfalen |
| 101083337 | IDIH-Saarland | Deutschland | Plattform für die Digitalisierung industrieller Dienstleistungen und künstliche Intelligenz Saarland |
| 101083951 | DigiAgriFood | Griechenland | Digitale Transformation und grüner Wandel der Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungskette in Zentral- und Nordgriechenland |
| 101083630 | smartHEALTH | Griechenland | Europäisches digitales Innovationszentrum für ein intelligentes Gesundheitswesen: Präzisionsmedizin und innovative elektronische Gesundheitsdienste |
| 101083565 | SmartAttica-AtHeNAI | Griechenland | Smart Attica DIH, Region Attika — griechisches Innovationszentrum für künstliche Intelligenz in den Bereichen Energie und Umwelt, Lieferkette und Mobilität, Kultur und Tourismus |
| 101083646 | GR digiGOV-innoHUB | Griechenland | Griechisches Innovationszentrum für digitales Regieren und öffentliche Dienste |
| 101120929 | AI EDIH Hungary | Ungarn | EDIH für künstliche Intelligenz in Ungarn |
| 101083965 | DigitalTech EDIH | Ungarn | Cybersicherheit und digitale Kompetenzen |
| 101083676 | AEDIH | Ungarn | EDIH für die Landwirtschaft |
| 101120890 | HPC EDIH HU | Ungarn | Einrichtung eines europäischen digitalen Innovationszentrums für Hochleistungsrechnen in Ungarn |
| 101083971 | Data-EDIH | Ungarn | Ungarisches EDIH für Daten |
| 101083762 | EDIH-IS | Island | Einrichtung eines nationalen EDIH für den digitalen Wandel in Island |
| 101079817 | FxC | Irland | FactoryxChange |
| 101083669 | CeADAR | Irland | CeADAR — Irisches EDIH für KI |
| 101083662 | ER2Digit | Italien | Regionales Ökosystem der digitalen Innovation Emilia-Romagna |
| 101083759 | ARTES 5.0 | Italien | ARTES 5.0 Neustart in Italien |
| 101083724 | DIHCUBE | Italien | Italienisches Digitalzentrum für Bauwesen und bauliche Umwelt |
| 101083904 | HSL | Italien | HERITAGE SMARTLAB |
| 101083938 | P.R.I.D.E. | Italien | Regionalzentrum für die Entwicklung der digitalen Innovation |
| 101083699 | CETMA-DIHSME | Italien | CETMA — Digitales Innovationszentrum für KMU |
| 101083913 | DANTE | Italien | Digitale Lösungen für ein gesundes, aktives und intelligentes Leben |
| 101083443 | EXPAND | Italien | Erweitertes Netz für die Digitalisierung in Piemont und im Aosta-Tal |
| 101083398 | I-NEST | Italien | Italienisches nationales Zentrum zur Ermöglichung und Verbesserung vernetzter Anwendungen und Dienste für die digitale Transformation von KMU und öffentlichen Verwaltungen |
| 101084027 | EDIH4Marche | Italien | EDIH4Marche |
| 101083612 | MicroCyber | Italien | MicroCyber |
| 101083396 | Tuscany X.0 | Italien | Europäisches digitales Innovationszentrum der Toskana |
| 101083745 | CHEDIH | Italien | Europäisches digitales Innovationszentrum für die Kreislaufwirtschaft im Gesundheitswesen |
| 101083718 | DAoL | Lettland | Digitaler Beschleuniger Lettlands |
| 101083983 | EDIHLV | Lettland | KI-Entwicklung — EDIH IKT für das verarbeitende Gewerbe in Lettland |
| 101119742 | digihub.li | Liechtenstein | digihub.li — Ökosystem für Innovation und Wachstum mit regenerativem Zweck |
| 101083434 | DI4 LITHUANIAN ID | Litauen | Digitale Innovation für die industrielle Entwicklung Litauens |
| 101083844 | EDIH VILNIUS | Litauen | EDIH VILNIUS: Beschleunigung des ökologischen und digitalen Wandels in der Region Vilnius |
| 101083746 | EDIH4IAE.LT | Litauen | Europäisches digitales Innovationszentrum für Industrie, Agrar- und Lebensmittelwirtschaft und Energie in Litauen |
| 101120714 | L-DIH | Luxemburg | Digitales Innovationszentrum Luxemburg |
| 101083552 | Malta-EDIH | Malta | Einrichtung des maltesischen EDIH als Teil des Netzes europäischer digitaler Innovationszentren |
| 101083610 | EDIH-SNL | Niederlande | Europäisches digitales Innovationszentrum Südniederlande |
| 101083349 | BOOST Robotic EastNL | Niederlande | EDIH BOOST Robotics Ostniederlande |
| 101083001 | EDIH NN | Niederlande | Europäisches digitales Innovationszentrum Nordniederlande |
| 101083302 | EDIH-SMITZH | Niederlande | EDIH-SMITZH Südholland |
| 101083343 | EDIH-NWNL | Niederlande | EDIH NWNL Digitalisierung — Transformation auf der Straße zu KI und HPC |
| 101083172 | VNG NL DIGI HUB | Niederlande | Niederländisches Zentrum für gesellschaftliche Innovation |
| 101083778 | OCEANOPOLIS | Norwegen | OCEANOPOLIS |
| 101083966 | Nemonoor | Norwegen | Ein norwegisches EDIH für künstliche Intelligenz |
| 101083875 | WAMA EDIH | Polen | WaMa-Innovationszentrum |
| 101083500 | TKDIH | Polen | Technopark Kielce DIH |
| 101083954 | CyberSec | Polen | Nationales Zentrum für den sicheren digitalen Wandel |
| 101083764 | HPC4Poland EDIH | Polen | Europäisches digitales Innovationszentrum HPC4Poland |
| 101083499 | EDIH-SILESIA | Polen | EDIH SILESIA SMART SYSTEMS Kapazitätsaufbau und Verbreitung im EDIH-Netz zur Förderung des digitalen Wandels in den Woiwodschaften Schlesien und Opolskie in Polen |
| 101083652 | h4i | Polen | hub4industry |
| 101083587 | re_d | Polen | re_d: rethink digital — Digitalisierungszentrum Zentralpolen |
| 101084068 | PDIH | Polen | Digitales Innovationszentrum Pommern |
| 101083509 | Mazovia EDIH | Polen | Europäisches digitales Innovationszentrum Masowien |
| 101083862 | Smart Secure Cities | Polen | Schaffung intelligenter sicherer Städte für die Bürgerinnen und Bürger der EU |
| 101083533 | WRO4digITal | Polen | WRO4digITal — Europäisches digitales Innovationszentrum Breslau |
| 101083770 | ATTRACT | Portugal | Digitales Innovationszentrum für künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechnen |
| 101083487 | PRODUTECH DIH | Portugal | PRODUTECH DIH |
| 101083681 | DIGITALbuilt | Portugal | Digitales Innovationszentrum für die baulichen Umwelt |
| 101083952 | DIH4Society | Rumänien | Digitales Innovationszentrum für eine intelligentere, sicherere und nachhaltigere Gesellschaft (DIH4Society) |
| 101083508 | TDIH | Rumänien | Digitales Innovationszentrum Transsilvanien |
| 101083915 | FIT EDIH | Rumänien | EDIH für künftige Innovationstechnologien — Region Centru, RO |
| 101083885 | DIGIVEST | Rumänien | EDIH Westrumänien |
| 101083582 | CiTyInnoHub | Rumänien | ConsTanta INNovation Hub, ein Zentrum für den digitalen Wandel von KMU und öffentlichen Einrichtungen in Südostrumänien — CiTyInnoHub |
| 101083410 | WeH | Rumänien | Wallachia eHub |
| 101083392 | eDIH-DIZ | Rumänien | EDIH Digitale Innovationszone — Verarbeitendes Gewerbe und intelligente Gesundheitsversorgung für ein besseres Geschäft, ein besseres Leben und eine bessere Gesundheit in Nordostrumänien |
| 101084051 | CIH | Slowakei | Zentrum für innovative Gesundheitsversorgung |
| 101083419 | SKAI-eDIH | Slowakei | Slowakisches digitales Innovationszentrum für künstliche Intelligenz |
| 101083660 | EXPANDI 4.0 | Slowakei | Ausweitung der Digitalisierung der Industrie (4.0) in der Slowakei |
| 101083466 | EDCASS | Slowakei | EDIH CASSOVIUM |
| 101083351 | SRC-EDIH | Slowenien | Intelligente, resiliente und nachhaltige Gemeinschaften — Europäisches digitales Innovationszentrum |
| 101082654 | DIGI-SI | Slowenien | Digitale Notfallreaktion für Slowenien |
| 101083736 | DIH4CAT | Spanien | Katalanisches digitales Innovationszentrum (DIH4CAT) |
| 101083701 | CIDIHUB | Spanien | Digitales Innovationszentrum der kanarischen Inseln |
| 101083755 | DATAlife | Spanien | Digitales Innovationszentrum für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Datenanalyse in KMU im Primär-, Biotechnologie- und Gesundheitswesen |
| 101083906 | i4CAMHUB | Spanien | Innovation für Wettbewerbsfähigkeit und fortgeschrittene Fertigung |
| 101083564 | EDIH MADRID REGION | Spanien | EDIH der Region Madrid |
| 101083760 | AgrotechDIH | Spanien | Digitales Innovationszentrum Andalusien |
| 101083411 | IRIS | Spanien | Europäisches digitales Innovationszentrum Navarra |
| 101083667 | Tech4EfficiencyEDIH | Spanien | EXTREMADURA EDIH T4E: Technologie für Effizienz |
| 101083898 | DIGIS3 | Spanien | Intelligente, nachhaltige und kohäsive Digitalisierung als Drehscheibe für digitale Innovation |
| 101083729 | AsDIH | Spanien | Digitales Innovationszentrum Asturien |
| 101083776 | Aragon EDIH | Spanien | Europäisches digitales Innovationszentrum Aragon |
| 101083002 | InnDIH | Spanien | InnDIH — Regionales digitales Innovationszentrum Valencia |
| 101083629 | HDS | Schweden | Gesundheitsdaten Schweden |
| 101083691 | ShiftLabs | Schweden | Schwedisches Netz für nachhaltige Digitalisierung und menschenzentrierte Fabrikumgestaltung |
| 101083708 | DIGITHUBSE | Schweden | DigIT Hub Schweden |
| 101083348 | Aero EDIH | Schweden | EDIH für den digitalen Wandel der Luft- und Raumfahrtindustrie |

Finanzhilfevereinbarung Nr.

Akronym

Land

Vorschlagstitel

101083458

EDIH innovATE

Österreich

EDIH innovATE — Europäisches digitales Innovationszentrum für die Land- und Lebensmittelwirtschaft, Holzwirtschaft und Energiewirtschaft

101083942

Crowd in Motion

Österreich

EDIH für Crowd-Technologie und KI für die Analyse von Bewegungsdaten: Nutzung des Internets der Dinge, FabLabs und Zugang zu Finanzmitteln für den ökologischen und digitalen Wandel der alpinen Tourismus- und Sportwirtschaft

101083472

AI5production

Österreich

KI-gestützter digitaler Wandel von KMU — hin zu Produktionsprozessen der Industrie 5.0

101083940

Applied CPS

Österreich

EDIH für den Einsatz cyberphysischer Systeme im verarbeitenden Gewerbe, im Baugewerbe und in der Automobilindustrie

101083685

WalHub

Belgien

Wallonisches Zentrum zur Förderung der digitalen Transformation verarbeitender Unternehmen und der Übernahme von Schlüsseltechnologien — z. B. KI, Hochleistungsrechnen, Cybersicherheit und Internet der Dinge — in ihre Produktions- und Lieferkettenprozesse

101083626

EDIH-CONNECT

Belgien

Europäisches digitales Innovationszentrum für den Einsatz von Elektronik, künstlicher Intelligenz und Informations- und Kommunikationstechnologien im Bauwesen

101083575

DIGITALIS

Belgien

Europäisches digitales Innovationszentrum für das verarbeitende Gewerbe

101083704

Flanders AI EDIH

Belgien

Flämisches europäisches digitales Innovationszentrum für künstliche Intelligenz

101083663

sustAIn.brussels

Belgien

Mobilisierung für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft in Brüssel durch KI und andere neue digitale Technologien

101083326

EDIH-EBE

Belgien

Europäisches digitales Innovationszentrum — Energie in der baulichen Umwelt

101083554

SynGReDiT

Bulgarien

Europäisches digitales Innovationszentrum Zagore — Synergie für den grünen digitalen Wandel in Südost-Bulgarien

101083892

EDICS

Bulgarien

Ermöglichung der Digitalisierung im Bausektor

101083473

AgroDigiRise

Bulgarien

Erschließung des Innovationspotenzials in Südzentral-Bulgarien und im Agrarsektor

101083793

CYBER4All STAR

Bulgarien

CYBERsecurity 4 All STAkeholdeRs (Cybersicherheit für alle Beteiligten)

101083963

JURK EDIH, umbenannt in AI and Gaming EDIH

Kroatien

Digitaler Wandel in Zentralkroatien und an der Nordadria durch das AI and Gaming EDIH

101083735

AI4HEALTH.Cro

Kroatien

Künstliche Intelligenz für intelligente Gesundheitsversorgung und Medizin

101083838

EDIH Adria

Kroatien

Europäisches digitales Innovationszentrum Kroatische Adria

101083599

CROBOHUBplusplus

Kroatien

Europäisches digitales Innovationszentrum für die Förderung der kroatischen Industrie und Gesellschaft

101083772

DiGiNN

Zypern

Zypriotisches digitales Innovationszentrum

101120003

EDIH NEB

Tschechien

EDIH Nord- und Ostböhmen

101083359

EDIH CTU

Tschechien

EDIH an der Tschechischen Technischen Universität in Prag

101083932

CIH

Tschechien

Innovationszentrum für Cybersicherheit

101084053

EDIH B4I

Tschechien

Brain 4 Industry (B4I)

101083672

EDIH-DIGIMAT

Tschechien

EDIH-DIGIMAT: Flexible Fertigungssysteme mit künstlicher Intelligenz

101083551

EDIH OVA

Tschechien

EDIH Ostrava

101120807

GC EDIH

Dänemark

Europäisches digitales Innovationszentrum Groß-Kopenhagen

101083595

CD-EDIH

Dänemark

Intelligente Spezialisierung auf fortgeschrittene Digitalisierungstechnologien durch das europäische digitale Innovationszentrum Zentraldänemark

101083474

AddSmart

Dänemark

AddSmart — Europäisches digitales Innovationszentrum Norddänemark

101120685

SEDIH

Dänemark

Digitales Innovationszentrum für intelligente Energie

101083814

EDOcobot

Dänemark

EDIH Odense für die Einführung kollaborativer Roboter (Cobots) in vielen Bereichen, insbesondere in Fertigung und Logistik

101083677

AIRE

Estland

KI und Robotik Estland (EDIH)

101083405

FAIR

Finnland

Finnische KI-Region

101083680

LIH

Finnland

Location Innovation Hub

101083631

Robocoast

Finnland

EDIH-Konsortium Robocoast

101083544

HHFIN

Finnland

HealthHub Finland — die Zukunft der Gesundheitsversorgung, gestaltet von einer Plattform von Partnern, die datengesteuerte digitale Lösungen in Finnland und Europa fördert

101083367

EDIH Corsica.ai

Frankreich

Europäisches digitales Innovationszentrum Corsica.ai

101120918

EDIH OCCITANIA

Frankreich

Förderung eines ethischen und nachhaltigen digitalen Wandels zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz sowie zur Förderung der Nutzung von Weltraumdaten, insbesondere für den Agrar- und Lebensmittelsektor, die Mobilität und das Gesundheitswesen

101083886

DIHNAMIC

Frankreich

Digitales Innovationszentrum für das verarbeitende Gewerbe in Nouvelle-Aquitaine

101119976

DIHNAMO

Frankreich

Digitales Innovationszentrum für fortgeschrittene Mobilität Normandie

101083293

EDIH BRETAGNE

Frankreich

EDIH Bretagne — zentrale Anlaufstelle für die Beschleunigung der Digitalisierung und die Cybersicherheit von KMU/Midcaps/öffentlichen Einrichtungen durch Schulungen, Testen vor dem Investieren, Unterstützung bei der Kapitalsuche und EU-Netzwerkdienste

101083769

CYBIAH

Frankreich

Zentrum für Cybersicherheit und KI | Frankreich

101083637

GreenPowerIT

Frankreich

GreenPowerIT Hauts-de-France

101119925

DIGIHALL

Frankreich

DIGIHALL, Zentrum der Region Paris zur Unterstützung des digitalen Wandels von Unternehmen durch praktische Einführung einer verantwortungsvollen KI

101120851

LVDH

Frankreich

Datenplattform Loiretal für die Digitalisierung der Region Centre-Val de Loire

101120881

EDIH-GE

Frankreich

EDIH Grand Est — Beschleunigung der Digitalisierung des verarbeitenden Gewerbes in der Region Grand Est

101083775

MINASMART

Frankreich

MINASMART

101121061

EDIH LA REUNION

Frankreich

Entwicklung der Cybersicherheit beim digitalen Wandel in europäischen Gebieten in äußerster Randlage

101083683

Move2Digital

Frankreich

MOVE2DIGITAL, die französische zentrale Anlaufstelle für nachhaltige Stadtentwicklung (SUD Provence-Alpes-Côte d’Azur) zur Unterstützung des digitalen Wandels und des Aufbaus von Ökosystemen aus KMU durch KI, Cybersicherheit und das Internet der Dinge

101083710

DEDIHCATED BFC

Frankreich

Entwicklung eines digitalen Innovationszentrums zur Schaffung und Begleitung neuer Trends in europäischen Wirtschaftszweigen in Bourgogne-Franche-Comté

101083383

POLYTRONICS

Frankreich

Innovationszentrum für intelligente Polymere und digitale Technologien

101083550

DIVA

Frankreich

Wertschöpfungsbeschleuniger durch digitale Innovation

101120343

BMH

Deutschland

EDIH Thüringen — Bauhaus.Mobility Hub

101083415

EDIHDO

Deutschland

Digital Hub Logistics Dortmund als europäisches digitales Innovationszentrum

101083994

EDIH-AICS

Deutschland

Europäisches digitales Innovationszentrum für künstliche Intelligenz und Cybersicherheit

101083338

EDIH-SH

Deutschland

Europäisches digitales Innovationszentrum Schleswig-Holstein

101083715

DIH4AISec

Deutschland

Europäisches digitales Innovationszentrum für künstliche Intelligenz und Cybersicherheit in Niedersachsen

101083741

EDIH Südwest

Deutschland

Europäisches digitales Innovationszentrum Südwest

101083713

EDIH4UrbanSAVE

Deutschland

EDIH Verknüpfte urbane Liefer- und Wertschöpfungsökosysteme

101081880

EDITH

Deutschland

Digitale Transformation in Hessen ermöglichen

101083517

EDIH Sachsen

Deutschland

Europäisches digitales Innovationszentrum Sachsen

101120719

EDIH DIGICARE

Deutschland

EDIH Digitale Innovation in der Gesundheitsversorgung (DIGICARE)

101082978

CITAH

Deutschland

Branchenübergreifende Transformation in Landwirtschaft und Gesundheitswesen

101083635

EDIH Rheinland

Deutschland

Europäisches digitales Innovationszentrum Rheinland

101083427

DInO

Deutschland

Digitale Innovation Ostbayern

101083754

pro_digital

Deutschland

EDIH pro_digital

101083668

EDIH Südwestfalen

Deutschland

Europäisches digitales Innovationszentrum für eine auf die Beschäftigten ausgerichtete digitale Transformation in Südwestfalen

101083337

IDIH-Saarland

Deutschland

Plattform für die Digitalisierung industrieller Dienstleistungen und künstliche Intelligenz Saarland

101083951

DigiAgriFood

Griechenland

Digitale Transformation und grüner Wandel der Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungskette in Zentral- und Nordgriechenland

101083630

smartHEALTH

Griechenland

Europäisches digitales Innovationszentrum für ein intelligentes Gesundheitswesen: Präzisionsmedizin und innovative elektronische Gesundheitsdienste

101083565

SmartAttica-AtHeNAI

Griechenland

Smart Attica DIH, Region Attika — griechisches Innovationszentrum für künstliche Intelligenz in den Bereichen Energie und Umwelt, Lieferkette und Mobilität, Kultur und Tourismus

101083646

GR digiGOV-innoHUB

Griechenland

Griechisches Innovationszentrum für digitales Regieren und öffentliche Dienste

101120929

AI EDIH Hungary

Ungarn

EDIH für künstliche Intelligenz in Ungarn

101083965

DigitalTech EDIH

Ungarn

Cybersicherheit und digitale Kompetenzen

101083676

AEDIH

Ungarn

EDIH für die Landwirtschaft

101120890

HPC EDIH HU

Ungarn

Einrichtung eines europäischen digitalen Innovationszentrums für Hochleistungsrechnen in Ungarn

101083971

Data-EDIH

Ungarn

Ungarisches EDIH für Daten

101083762

EDIH-IS

Island

Einrichtung eines nationalen EDIH für den digitalen Wandel in Island

101079817

FxC

Irland

FactoryxChange

101083669

CeADAR

Irland

CeADAR — Irisches EDIH für KI

101083662

ER2Digit

Italien

Regionales Ökosystem der digitalen Innovation Emilia-Romagna

101083759

ARTES 5.0

Italien

ARTES 5.0 Neustart in Italien

101083724

DIHCUBE

Italien

Italienisches Digitalzentrum für Bauwesen und bauliche Umwelt

101083904

HSL

Italien

HERITAGE SMARTLAB

101083938

P.R.I.D.E.

Italien

Regionalzentrum für die Entwicklung der digitalen Innovation

101083699

CETMA-DIHSME

Italien

CETMA — Digitales Innovationszentrum für KMU

101083913

DANTE

Italien

Digitale Lösungen für ein gesundes, aktives und intelligentes Leben

101083443

EXPAND

Italien

Erweitertes Netz für die Digitalisierung in Piemont und im Aosta-Tal

101083398

I-NEST

Italien

Italienisches nationales Zentrum zur Ermöglichung und Verbesserung vernetzter Anwendungen und Dienste für die digitale Transformation von KMU und öffentlichen Verwaltungen

101084027

EDIH4Marche

Italien

EDIH4Marche

101083612

MicroCyber

Italien

MicroCyber

101083396

Tuscany X.0

Italien

Europäisches digitales Innovationszentrum der Toskana

101083745

CHEDIH

Italien

Europäisches digitales Innovationszentrum für die Kreislaufwirtschaft im Gesundheitswesen

101083718

DAoL

Lettland

Digitaler Beschleuniger Lettlands

101083983

EDIHLV

Lettland

KI-Entwicklung — EDIH IKT für das verarbeitende Gewerbe in Lettland

101119742

digihub.li

Liechtenstein

digihub.li — Ökosystem für Innovation und Wachstum mit regenerativem Zweck

101083434

DI4 LITHUANIAN ID

Litauen

Digitale Innovation für die industrielle Entwicklung Litauens

101083844

EDIH VILNIUS

Litauen

EDIH VILNIUS: Beschleunigung des ökologischen und digitalen Wandels in der Region Vilnius

101083746

EDIH4IAE.LT

Litauen

Europäisches digitales Innovationszentrum für Industrie, Agrar- und Lebensmittelwirtschaft und Energie in Litauen

101120714

L-DIH

Luxemburg

Digitales Innovationszentrum Luxemburg

101083552

Malta-EDIH

Malta

Einrichtung des maltesischen EDIH als Teil des Netzes europäischer digitaler Innovationszentren

101083610

EDIH-SNL

Niederlande

Europäisches digitales Innovationszentrum Südniederlande

101083349

BOOST Robotic EastNL

Niederlande

EDIH BOOST Robotics Ostniederlande

101083001

EDIH NN

Niederlande

Europäisches digitales Innovationszentrum Nordniederlande

101083302

EDIH-SMITZH

Niederlande

EDIH-SMITZH Südholland

101083343

EDIH-NWNL

Niederlande

EDIH NWNL Digitalisierung — Transformation auf der Straße zu KI und HPC

101083172

VNG NL DIGI HUB

Niederlande

Niederländisches Zentrum für gesellschaftliche Innovation

101083778

OCEANOPOLIS

Norwegen

OCEANOPOLIS

101083966

Nemonoor

Norwegen

Ein norwegisches EDIH für künstliche Intelligenz

101083875

WAMA EDIH

Polen

WaMa-Innovationszentrum

101083500

TKDIH

Polen

Technopark Kielce DIH

101083954

CyberSec

Polen

Nationales Zentrum für den sicheren digitalen Wandel

101083764

HPC4Poland EDIH

Polen

Europäisches digitales Innovationszentrum HPC4Poland

101083499

EDIH-SILESIA

Polen

EDIH SILESIA SMART SYSTEMS Kapazitätsaufbau und Verbreitung im EDIH-Netz zur Förderung des digitalen Wandels in den Woiwodschaften Schlesien und Opolskie in Polen

101083652

h4i

Polen

hub4industry

101083587

re_d

Polen

re_d: rethink digital — Digitalisierungszentrum Zentralpolen

101084068

PDIH

Polen

Digitales Innovationszentrum Pommern

101083509

Mazovia EDIH

Polen

Europäisches digitales Innovationszentrum Masowien

101083862

Smart Secure Cities

Polen

Schaffung intelligenter sicherer Städte für die Bürgerinnen und Bürger der EU

101083533

WRO4digITal

Polen

WRO4digITal — Europäisches digitales Innovationszentrum Breslau

101083770

ATTRACT

Portugal

Digitales Innovationszentrum für künstliche Intelligenz und Hochleistungsrechnen

101083487

PRODUTECH DIH

Portugal

PRODUTECH DIH

101083681

DIGITALbuilt

Portugal

Digitales Innovationszentrum für die baulichen Umwelt

101083952

DIH4Society

Rumänien

Digitales Innovationszentrum für eine intelligentere, sicherere und nachhaltigere Gesellschaft (DIH4Society)

101083508

TDIH

Rumänien

Digitales Innovationszentrum Transsilvanien

101083915

FIT EDIH

Rumänien

EDIH für künftige Innovationstechnologien — Region Centru, RO

101083885

DIGIVEST

Rumänien

EDIH Westrumänien

101083582

CiTyInnoHub

Rumänien

ConsTanta INNovation Hub, ein Zentrum für den digitalen Wandel von KMU und öffentlichen Einrichtungen in Südostrumänien — CiTyInnoHub

101083410

WeH

Rumänien

Wallachia eHub

101083392

eDIH-DIZ

Rumänien

EDIH Digitale Innovationszone — Verarbeitendes Gewerbe und intelligente Gesundheitsversorgung für ein besseres Geschäft, ein besseres Leben und eine bessere Gesundheit in Nordostrumänien

101084051

CIH

Slowakei

Zentrum für innovative Gesundheitsversorgung

101083419

SKAI-eDIH

Slowakei

Slowakisches digitales Innovationszentrum für künstliche Intelligenz

101083660

EXPANDI 4.0

Slowakei

Ausweitung der Digitalisierung der Industrie (4.0) in der Slowakei

101083466

EDCASS

Slowakei

EDIH CASSOVIUM

101083351

SRC-EDIH

Slowenien

Intelligente, resiliente und nachhaltige Gemeinschaften — Europäisches digitales Innovationszentrum

101082654

DIGI-SI

Slowenien

Digitale Notfallreaktion für Slowenien

101083736

DIH4CAT

Spanien

Katalanisches digitales Innovationszentrum (DIH4CAT)

101083701

CIDIHUB

Spanien

Digitales Innovationszentrum der kanarischen Inseln

101083755

DATAlife

Spanien

Digitales Innovationszentrum für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Datenanalyse in KMU im Primär-, Biotechnologie- und Gesundheitswesen

101083906

i4CAMHUB

Spanien

Innovation für Wettbewerbsfähigkeit und fortgeschrittene Fertigung

101083564

EDIH MADRID REGION

Spanien

EDIH der Region Madrid

101083760

AgrotechDIH

Spanien

Digitales Innovationszentrum Andalusien

101083411

IRIS

Spanien

Europäisches digitales Innovationszentrum Navarra

101083667

Tech4EfficiencyEDIH

Spanien

EXTREMADURA EDIH T4E: Technologie für Effizienz

101083898

DIGIS3

Spanien

Intelligente, nachhaltige und kohäsive Digitalisierung als Drehscheibe für digitale Innovation

101083729

AsDIH

Spanien

Digitales Innovationszentrum Asturien

101083776

Aragon EDIH

Spanien

Europäisches digitales Innovationszentrum Aragon

101083002

InnDIH

Spanien

InnDIH — Regionales digitales Innovationszentrum Valencia

101083629

HDS

Schweden

Gesundheitsdaten Schweden

101083691

ShiftLabs

Schweden

Schwedisches Netz für nachhaltige Digitalisierung und menschenzentrierte Fabrikumgestaltung

101083708

DIGITHUBSE

Schweden

DigIT Hub Schweden

101083348

Aero EDIH

Schweden

EDIH für den digitalen Wandel der Luft- und Raumfahrtindustrie

---

ANHANG II

Liste der europäischen digitalen Innovationszentren mit Exzellenzsiegel

Die EDIH werden in Kursivschrift aufgeführt, wenn keine Informationen über eine mögliche künftige Finanzierung vorliegen (1). Nur EDIH mit gesicherter Finanzierung werden sich an dem Netz beteiligen können.

| Vorschlagsnummer | Akronym | Land | Vorschlagstitel |
| --- | --- | --- | --- |
| 101083623 | EDIH SA | Österreich | EDIH SOUTHERN AUSTRIA — Europäisches digitales Innovationszentrum Südösterreich |
| 101083621 | EDIH.energy.ai.mobil | Österreich | EDIH.ENERGY.AI.MOBILITY — Vorantreiben des zweifachen Wandels in Europa |
| 101083442 | S2MARTER HOUSE | Österreich | EDIH für intelligente und nachhaltige Unternehmerregionen — Haus der Digitalisierung |
| 101083706 | BANG | Belgien | Creative BANG Flandern |
| 101083828 | EDIH PT and L | Belgien | Europäisches digitales Innovationszentrum für Häfen, Verkehr und Logistik |
| 101083478 | EDIH4Agrifood | Belgien | Europäisches digitales Innovationszentrum für den Agrar- und Lebensmittelsektor in Belgien |
| 101083751 | EdTech Station | Belgien | Zentrum für digitale Transformation und für Innovationen zwischen Unternehmen mit Bildungs- und Lerntechnologien mit Sitz in Flandern, Europa |
| 101083640 | RemEDIH | Belgien | Regionale Exzellenz in Medizin und Pflege durch ein europäisches digitales Innovationszentrum |
| 101082948 | ADi4SMEs | Bulgarien | Beschleunigte Digitalisierung von KMU in der Nordzentralregion durch Schaffung und Entwicklung eines europäischen digitalen Innovationszentrums |
| 101083457 | EDIH DIGIHUB | Bulgarien | Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und öffentlichen Einrichtungen in der Südostregion Bulgariens durch integrierte innovative digitale Lösungen |
| 101084092 | EDIH-NWACB | Bulgarien | Europäisches digitales Innovationszentrum — Nordwest-Automobilcluster Bulgarien |
| 101083697 | InnovationAmp | Bulgarien | Förderung der Digitalisierung im Südwesten Bulgariens |
| 101083339 | MECH-E-DIH | Bulgarien | Aufbau und Entwicklung des digitalen Innovationszentrums für Mechanik, Bulgarien |
| 101083752 | Next-Gen-BIoTechEDIH | Bulgarien | Entwicklung, Innovation und Erbringung von Dienstleistungen eines digitalen Innovationszentrums für Biotechnologie der nächsten Generation in Südzentral-Bulgarien, um die bestmögliche Nutzung digitaler Technologien für lokale KMU, Midcap-Unternehmen und den öffentlichen Sektor zu beschleunigen |
| 101083370 | RCDSI NCIZ | Bulgarien | Regionales Zentrum für digitale Lösungen und Innovation NCIZ |
| 101084083 | UDIH 4 EU | Bulgarien | UDIH: Ausrüsten Erkunden Befähigen Erweitern Einsetzen |
| 101083979 | Bluedih | Kroatien | Blaues europäisches digitales Innovationszentrum |
| 101083747 | CYDIHUB-EDIH | Zypern | Zypriotisches digitales Innovationszentrum — EDIH |
| 101083981 | 5STAR eCorridors | Finnland | EDIH-Vorschlag für 5STAR eCorridors |
| 101082926 | SIX EDIH | Finnland | EDIH für nachhaltige industrielle Fertigung X (SIX) |
| 101083515 | WellLake EDIH | Finnland | EDIH WellLake |
| 101120594 | DIBI | Deutschland | Digitale Innovation für die bayrische Industrie |
| 101083439 | DISC | Deutschland | Zentrum für digitale Innovationslösungen |
| 101084102 | EDIH-HB | Deutschland | Europäisches digitales Innovationszentrum Bremen |
| 101083964 | EDIH-ON | Deutschland | Europäisches digitales Innovationszentrum Ost- und Nordhessen |
| 101083749 | EasyHPC | Griechenland | easyHPC@eco.plastics.industry.WCG: offenes HPC-Ökosystem für den ökologischen Wandel und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Kunststoffindustrie in den Regionen West- und Zentralgriechenland |
| 101083850 | HEALTH HUB | Griechenland | HEALTH HUB — Transformation des Gesundheitswesens und der pharmazeutischen Industrie durch digitale Dienste mit künstlicher Intelligenz |
| 101083707 | SYNERGiNN EDIH | Griechenland | Digitales Innovationszentrum Westmakedonien |
| 101083995 | Data2Sustain | Irland | EDIH für datengestützte Innovation für Kreislaufwirtschaft, Betrieb und Nachhaltigkeit |
| 101083482 | ENTIRE | Irland | Intelligente und sichere vertrauenswürdige Systeme, die den digitalen Wandel ermöglichen |
| 101084004 | AI MAGISTER | Italien | AI MAGISTER |
| 101083639 | AI-PACT | Italien | Künstliche Intelligenz für vernetzte öffentliche Verwaltungen |
| 101083454 | Ap-EDIH | Italien | Europäisches digitales Innovationszentrum Apulien |
| 101083645 | BIREX plus | Italien | Hochleistungsrechnen und Massendatenverarbeitung für eine digitalere und nachhaltigere Fertigung |
| 101121054 | CATCH atMIND | Italien | Zentrum für fortgeschrittene digitale Technologien für Biowissenschaften im MIND |
| 101083928 | DAMAS | Italien | Digitalzentrum für Automobilindustrie und Luft- und Raumfahrtindustrie |
| 101083364 | DIPS | Italien | Digitalisierung und Innovation im öffentlichen Dienst |
| 101083605 | DIS-HUB | Italien | Digitales Innovationszentrum Südtirol — DIS-HUB |
| 101083870 | DMH | Italien | Marines Digitalzentrum |
| 101083438 | EDIH L | Italien | EDIH Lombardei |
| 101083391 | EDIH4DT | Italien | Sichere digitale Transformation der öffentlichen Verwaltungen — EDIH4DT |
| 101083622 | EDIHAMo | Italien | Europäisches digitales Innovationszentrum Abruzzen und Molise |
| 101120581 | Fondazione MAXXI | Italien | CURE — Kreativität für städtische Wiedergeburt |
| 101083601 | HD-MOTION | Italien | Zentrum für die digitale Transformation der Mobilität |
| 101084043 | INNOVA | Italien | Innovative Videoanalyse |
| 101120603 | InnovAction | Italien | InnovAction: Italienisches Netz der Zentren für technologische Innovation |
| 101120592 | IP4FVG — EDIH | Italien | IP4FVG EDIH — Industrieplattform für Friaul-Julisch Venetien (EDIH) |
| 101120871 | NEST | Italien | NEST — Netz für europäische Sicherheit und Vertrauen |
| 101120711 | NEURAL | Italien | Venetisches Zentrum für fortgeschrittene digitale Technologien |
| 101120666 | PAI | Italien | Erkenntnisgewinnung für die öffentliche Verwaltung |
| 101083930 | PICS2 | Italien | Apulisches Innovationszentrum für Sicherheit und Gefahrenabwehr |
| 101083476 | R.O.M.E. Digital Hub | Italien | Digitalzentrum Forschungs- und Innovationsorganisation für die Verbreitung von Wissen über fortgeschrittene Technologien |
| 101083893 | SharD-HUB | Italien | Shard-HUB — Digitales Innovationszentrum Sardinien |
| 101083320 | UDD | Italien | Digitale Daten in Umbrien |
| 101120963 | EDIH Digital Trust | Liechtenstein | Europäisches digitales Innovationszentrum für digitales Vertrauen und neue digitale Technologien |
| 101083618 | AgriSmartHub | Polen | Digitales Innovationszentrum für intelligente Landwirtschaft |
| 101084052 | digit-in hub | Polen | Digitales Cloud-Innovationszentrum |
| 101083835 | EDIH CYBERSEC HUB | Polen | Spezialisiertes nationales EDIH für Cybersicherheit |
| 101083836 | EDIH4CP-1 | Polen | Europäisches digitales Innovationszentrum in Nord- und Zentralpolen — 1 |
| 101121069 | FTCH | Polen | FinTech Copernicus Hub |
| 101084060 | HGD | Polen | Europäisches digitales Innovationszentrum — HealthGoDigital |
| 101121077 | LUBDIGHUB | Polen | Einrichtung eines europäischen digitalen Innovationszentrums (EDIH) in der Region Lubelskie, Polen |
| 101083977 | Lucet Capital | Polen | Polnisches Zentrum für Hyperautomatisierung (PHAH) |
| 101084065 | POLFOTON | Polen | Polnisches EDIH für den digitalen Wandel im Bereich der Fotoniktechnologien |
| 101083761 | AI4PA_Portugal | Portugal | AI4PA Portugal — Portugiesisches Innovationszentrum für künstliche Intelligenz und Datenwissenschaften im Dienste der öffentlichen Verwaltung |
| 101120672 | AzoresDIH | Portugal | Digitales Innovationszentrum der Azoren für Tourismus und Nachhaltigkeit |
| 101083642 | C-Hub | Portugal | C-Hub: Digitales Innovationszentrum für Cybersicherheit |
| 101082771 | CONNECT5 | Portugal | CONNECT5 |
| 101119429 | Defence4Tech Hub | Portugal | Innovationszentrum für Technologietransfer im Verteidigungsbereich |
| 101083732 | DigiHealthPT | Portugal | Digitales Gesundheitswesen Portugal — von Portugal in die digitale Welt |
| 101083988 | DIH4CN | Portugal | Digitales Innovationszentrum für Klimaneutralität |
| 101083962 | DIH4GlobalAutomotive | Portugal | DIH4GlobalAutomotive |
| 101120601 | InnovTourism DIH | Portugal | InnovTourism DIH — Zentrum für Innovation und Digitalisierung im Tourismus, Stärkung des sektoralen Ökosystems und Ermöglichung der Technologieübernahme in der Branche |
| 101120729 | PBDH | Portugal | Blaues Digitalzentrum Portugal |
| 101083733 | PTCentroDiH | Portugal | Digitales Innovationszentrum der Region Zentrum |
| 101084063 | SFT-EDIH | Portugal | Intelligente nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe, Lebensmittel und Handel |
| 101083477 | SIH | Portugal | Smart Islands Hub |
| 101083511 | SCDI-Vorschlag | Slowakei | Slowakisches Zentrum für digitale Innovation |
| 101083858 | 4PIH | Slowenien | Digitales Innovationszentrum für öffentliche, private und menschliche Partnerschaft |
| 101083465 | AGORA DIH | Spanien | Digitales Innovationszentrum der Region Murcia |
| 101083514 | AIR4S | Spanien | Digitales Innovationszentrum für künstliche Intelligenz und Robotik im Dienste der Ziele für nachhaltige Entwicklung |
| 101083341 | AIR-Andalusia | Spanien | Andalusisches digitales Innovationszentrum für künstliche Intelligenz und Robotik |
| 101083914 | BDIH_EDIH | Spanien | Baskisches digitales Innovationszentrum — EDIH |
| 101083591 | Cantabria DIH | Spanien | Kantabrisches digitales Innovationszentrum (DIH) |
| 101120119 | CyberDIH | Spanien | Innovationszentrum für Cybersicherheit |
| 101083698 | Digital Impulse Hub | Spanien | Zentrum für digitale Impulse, Digitales einfach machen in Katalonien |
| 101120210 | DIHBAI-TUR | Spanien | Digitales Innovationszentrum der Balearen für künstliche Intelligenz im Tourismus und in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft |
| 101083413 | DIH-bio | Spanien | DIH·Bio (Digitale Gesundheit — Biowissenschaften) |
| 101083957 | DIHGIGAL | Spanien | Digitales Innovationszentrum der galizischen Industrie |
| 101083151 | DIHSE | Spanien | Digitales Innovationszentrum für die Seniorenwirtschaft |
| 101083318 | eDIH La Rioja 4.0 | Spanien | Europäisches digitales Innovationszentrum EDIH La Rioja 4.0 |
| 101083705 | INFAB HUB | Spanien | INFAB HUB |
| 101084072 | Agrihub Sweden EDIH | Schweden | EDIH für intelligente Agrartechnik in Schweden |
| 101083819 | AI Sweden EDIH | Schweden | EDIH für KI in Schweden — Angewandte KI-Transformation in KMU und im öffentlichen Sektor |
| 101083632 | AM-EDIH | Schweden | Europäisches digitales Innovationszentrum zur Förderung der additiven Fertigung durch digitale Dienste |
| 101083682 | DIN | Schweden | Digital Impact North — Europäisches digitales Innovationszentrum |
| 101083624 | IndTech | Schweden | Europäisches digitales Innovationszentrum für industrielle Technologien |
| 101120191 | MIGHTY EDIH | Schweden | EDIH für die mittelschwedische Industrie und GovTech |
| 101083390 | Sweden ICT | Schweden | Sweden ICT — eine Konstellation aus sechs führenden schwedischen Wissenschaftsparks, die sich zusammengeschlossen haben, um durch den Einsatz neuer Technologien in größerem Maßstab die Wirkung auf eine grüne und nachhaltige Zukunft zu beschleunigen |

Vorschlagsnummer

Akronym

Land

Vorschlagstitel

101083623

EDIH SA

Österreich

EDIH SOUTHERN AUSTRIA — Europäisches digitales Innovationszentrum Südösterreich

101083621

EDIH.energy.ai.mobil

Österreich

EDIH.ENERGY.AI.MOBILITY — Vorantreiben des zweifachen Wandels in Europa

101083442

S2MARTER HOUSE

Österreich

EDIH für intelligente und nachhaltige Unternehmerregionen — Haus der Digitalisierung

101083706

BANG

Belgien

Creative BANG Flandern

101083828

EDIH PT and L

Belgien

Europäisches digitales Innovationszentrum für Häfen, Verkehr und Logistik

101083478

EDIH4Agrifood

Belgien

Europäisches digitales Innovationszentrum für den Agrar- und Lebensmittelsektor in Belgien

101083751

EdTech Station

Belgien

Zentrum für digitale Transformation und für Innovationen zwischen Unternehmen mit Bildungs- und Lerntechnologien mit Sitz in Flandern, Europa

101083640

RemEDIH

Belgien

Regionale Exzellenz in Medizin und Pflege durch ein europäisches digitales Innovationszentrum

101082948

ADi4SMEs

Bulgarien

Beschleunigte Digitalisierung von KMU in der Nordzentralregion durch Schaffung und Entwicklung eines europäischen digitalen Innovationszentrums

101083457

EDIH DIGIHUB

Bulgarien

Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und öffentlichen Einrichtungen in der Südostregion Bulgariens durch integrierte innovative digitale Lösungen

101084092

EDIH-NWACB

Bulgarien

Europäisches digitales Innovationszentrum — Nordwest-Automobilcluster Bulgarien

101083697

InnovationAmp

Bulgarien

Förderung der Digitalisierung im Südwesten Bulgariens

101083339

MECH-E-DIH

Bulgarien

Aufbau und Entwicklung des digitalen Innovationszentrums für Mechanik, Bulgarien

101083752

Next-Gen-BIoTechEDIH

Bulgarien

Entwicklung, Innovation und Erbringung von Dienstleistungen eines digitalen Innovationszentrums für Biotechnologie der nächsten Generation in Südzentral-Bulgarien, um die bestmögliche Nutzung digitaler Technologien für lokale KMU, Midcap-Unternehmen und den öffentlichen Sektor zu beschleunigen

101083370

RCDSI NCIZ

Bulgarien

Regionales Zentrum für digitale Lösungen und Innovation NCIZ

101084083

UDIH 4 EU

Bulgarien

UDIH: Ausrüsten Erkunden Befähigen Erweitern Einsetzen

101083979

Bluedih

Kroatien

Blaues europäisches digitales Innovationszentrum

101083747

CYDIHUB-EDIH

Zypern

Zypriotisches digitales Innovationszentrum — EDIH

101083981

5STAR eCorridors

Finnland

EDIH-Vorschlag für 5STAR eCorridors

101082926

SIX EDIH

Finnland

EDIH für nachhaltige industrielle Fertigung X (SIX)

101083515

WellLake EDIH

Finnland

EDIH WellLake

101120594

DIBI

Deutschland

Digitale Innovation für die bayrische Industrie

101083439

DISC

Deutschland

Zentrum für digitale Innovationslösungen

101084102

EDIH-HB

Deutschland

Europäisches digitales Innovationszentrum Bremen

101083964

EDIH-ON

Deutschland

Europäisches digitales Innovationszentrum Ost- und Nordhessen

101083749

EasyHPC

Griechenland

easyHPC@eco.plastics.industry.WCG: offenes HPC-Ökosystem für den ökologischen Wandel und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Kunststoffindustrie in den Regionen West- und Zentralgriechenland

101083850

HEALTH HUB

Griechenland

HEALTH HUB — Transformation des Gesundheitswesens und der pharmazeutischen Industrie durch digitale Dienste mit künstlicher Intelligenz

101083707

SYNERGiNN EDIH

Griechenland

Digitales Innovationszentrum Westmakedonien

101083995

Data2Sustain

Irland

EDIH für datengestützte Innovation für Kreislaufwirtschaft, Betrieb und Nachhaltigkeit

101083482

ENTIRE

Irland

Intelligente und sichere vertrauenswürdige Systeme, die den digitalen Wandel ermöglichen

101084004

AI MAGISTER

Italien

AI MAGISTER

101083639

AI-PACT

Italien

Künstliche Intelligenz für vernetzte öffentliche Verwaltungen

101083454

Ap-EDIH

Italien

Europäisches digitales Innovationszentrum Apulien

101083645

BIREX plus

Italien

Hochleistungsrechnen und Massendatenverarbeitung für eine digitalere und nachhaltigere Fertigung

101121054

CATCH atMIND

Italien

Zentrum für fortgeschrittene digitale Technologien für Biowissenschaften im MIND

101083928

DAMAS

Italien

Digitalzentrum für Automobilindustrie und Luft- und Raumfahrtindustrie

101083364

DIPS

Italien

Digitalisierung und Innovation im öffentlichen Dienst

101083605

DIS-HUB

Italien

Digitales Innovationszentrum Südtirol — DIS-HUB

101083870

DMH

Italien

Marines Digitalzentrum

101083438

EDIH L

Italien

EDIH Lombardei

101083391

EDIH4DT

Italien

Sichere digitale Transformation der öffentlichen Verwaltungen — EDIH4DT

101083622

EDIHAMo

Italien

Europäisches digitales Innovationszentrum Abruzzen und Molise

101120581

Fondazione MAXXI

Italien

CURE — Kreativität für städtische Wiedergeburt

101083601

HD-MOTION

Italien

Zentrum für die digitale Transformation der Mobilität

101084043

INNOVA

Italien

Innovative Videoanalyse

101120603

InnovAction

Italien

InnovAction: Italienisches Netz der Zentren für technologische Innovation

101120592

IP4FVG — EDIH

Italien

IP4FVG EDIH — Industrieplattform für Friaul-Julisch Venetien (EDIH)

101120871

NEST

Italien

NEST — Netz für europäische Sicherheit und Vertrauen

101120711

NEURAL

Italien

Venetisches Zentrum für fortgeschrittene digitale Technologien

101120666

PAI

Italien

Erkenntnisgewinnung für die öffentliche Verwaltung

101083930

PICS2

Italien

Apulisches Innovationszentrum für Sicherheit und Gefahrenabwehr

101083476

R.O.M.E. Digital Hub

Italien

Digitalzentrum Forschungs- und Innovationsorganisation für die Verbreitung von Wissen über fortgeschrittene Technologien

101083893

SharD-HUB

Italien

Shard-HUB — Digitales Innovationszentrum Sardinien

101083320

UDD

Italien

Digitale Daten in Umbrien

101120963

EDIH Digital Trust

Liechtenstein

Europäisches digitales Innovationszentrum für digitales Vertrauen und neue digitale Technologien

101083618

AgriSmartHub

Polen

Digitales Innovationszentrum für intelligente Landwirtschaft

101084052

digit-in hub

Polen

Digitales Cloud-Innovationszentrum

101083835

EDIH CYBERSEC HUB

Polen

Spezialisiertes nationales EDIH für Cybersicherheit

101083836

EDIH4CP-1

Polen

Europäisches digitales Innovationszentrum in Nord- und Zentralpolen — 1

101121069

FTCH

Polen

FinTech Copernicus Hub

101084060

HGD

Polen

Europäisches digitales Innovationszentrum — HealthGoDigital

101121077

LUBDIGHUB

Polen

Einrichtung eines europäischen digitalen Innovationszentrums (EDIH) in der Region Lubelskie, Polen

101083977

Lucet Capital

Polen

Polnisches Zentrum für Hyperautomatisierung (PHAH)

101084065

POLFOTON

Polen

Polnisches EDIH für den digitalen Wandel im Bereich der Fotoniktechnologien

101083761

AI4PA_Portugal

Portugal

AI4PA Portugal — Portugiesisches Innovationszentrum für künstliche Intelligenz und Datenwissenschaften im Dienste der öffentlichen Verwaltung

101120672

AzoresDIH

Portugal

Digitales Innovationszentrum der Azoren für Tourismus und Nachhaltigkeit

101083642

C-Hub

Portugal

C-Hub: Digitales Innovationszentrum für Cybersicherheit

101082771

CONNECT5

Portugal

CONNECT5

101119429

Defence4Tech Hub

Portugal

Innovationszentrum für Technologietransfer im Verteidigungsbereich

101083732

DigiHealthPT

Portugal

Digitales Gesundheitswesen Portugal — von Portugal in die digitale Welt

101083988

DIH4CN

Portugal

Digitales Innovationszentrum für Klimaneutralität

101083962

DIH4GlobalAutomotive

Portugal

DIH4GlobalAutomotive

101120601

InnovTourism DIH

Portugal

InnovTourism DIH — Zentrum für Innovation und Digitalisierung im Tourismus, Stärkung des sektoralen Ökosystems und Ermöglichung der Technologieübernahme in der Branche

101120729

PBDH

Portugal

Blaues Digitalzentrum Portugal

101083733

PTCentroDiH

Portugal

Digitales Innovationszentrum der Region Zentrum

101084063

SFT-EDIH

Portugal

Intelligente nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe, Lebensmittel und Handel

101083477

SIH

Portugal

Smart Islands Hub

101083511

SCDI-Vorschlag

Slowakei

Slowakisches Zentrum für digitale Innovation

101083858

4PIH

Slowenien

Digitales Innovationszentrum für öffentliche, private und menschliche Partnerschaft

101083465

AGORA DIH

Spanien

Digitales Innovationszentrum der Region Murcia

101083514

AIR4S

Spanien

Digitales Innovationszentrum für künstliche Intelligenz und Robotik im Dienste der Ziele für nachhaltige Entwicklung

101083341

AIR-Andalusia

Spanien

Andalusisches digitales Innovationszentrum für künstliche Intelligenz und Robotik

101083914

BDIH_EDIH

Spanien

Baskisches digitales Innovationszentrum — EDIH

101083591

Cantabria DIH

Spanien

Kantabrisches digitales Innovationszentrum (DIH)

101120119

CyberDIH

Spanien

Innovationszentrum für Cybersicherheit

101083698

Digital Impulse Hub

Spanien

Zentrum für digitale Impulse, Digitales einfach machen in Katalonien

101120210

DIHBAI-TUR

Spanien

Digitales Innovationszentrum der Balearen für künstliche Intelligenz im Tourismus und in der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft

101083413

DIH-bio

Spanien

DIH·Bio (Digitale Gesundheit — Biowissenschaften)

101083957

DIHGIGAL

Spanien

Digitales Innovationszentrum der galizischen Industrie

101083151

DIHSE

Spanien

Digitales Innovationszentrum für die Seniorenwirtschaft

101083318

eDIH La Rioja 4.0

Spanien

Europäisches digitales Innovationszentrum EDIH La Rioja 4.0

101083705

INFAB HUB

Spanien

INFAB HUB

101084072

Agrihub Sweden EDIH

Schweden

EDIH für intelligente Agrartechnik in Schweden

101083819

AI Sweden EDIH

Schweden

EDIH für KI in Schweden — Angewandte KI-Transformation in KMU und im öffentlichen Sektor

101083632

AM-EDIH

Schweden

Europäisches digitales Innovationszentrum zur Förderung der additiven Fertigung durch digitale Dienste

101083682

DIN

Schweden

Digital Impact North — Europäisches digitales Innovationszentrum

101083624

IndTech

Schweden

Europäisches digitales Innovationszentrum für industrielle Technologien

101120191

MIGHTY EDIH

Schweden

EDIH für die mittelschwedische Industrie und GovTech

101083390

Sweden ICT

Schweden

Sweden ICT — eine Konstellation aus sechs führenden schwedischen Wissenschaftsparks, die sich zusammengeschlossen haben, um durch den Einsatz neuer Technologien in größerem Maßstab die Wirkung auf eine grüne und nachhaltige Zukunft zu beschleunigen

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(1)  
  Stand: 2. Quartal 2023 auf der Grundlage der von den nationalen Behörden bereitgestellten Informationen.

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