# Amtsblatt L 242/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 242 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang29. September 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 242

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang29. September 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1813 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan I — Parlament | 1 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1814 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan I — Parlament, sind | 3 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1815 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat | 36 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1816 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind | 37 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2023/1817 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission | 45 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2023/1818 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea) für das Haushaltsjahr 2021 | 47 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2023/1819 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — CINEA (vor dem 1. April 2021 Exekutivagentur für Innovation und Netze) für das Haushaltsjahr 2021 | 49 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2023/1820 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) (vor dem 1. April 2021 Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur) für das Haushaltsjahr 2021 | 51 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2023/1821 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU — Eismea (vor dem 1. April 2021 Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen) für das Haushaltsjahr 2021 | 53 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2023/1822 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA) für das Haushaltsjahr 2021 | 55 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2023/1823 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HADEA) für das Haushaltsjahr 2021 | 57 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2023/1824 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung — REA (vor dem 1. April 2021 Exekutivagentur für die Forschung) für das Haushaltsjahr 2021 | 59 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1825 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind | 61 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2023/1826 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission | 97 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1827 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union | 99 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1828 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, sind | 100 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1829 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan V — Rechnungshof | 110 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1830 des Europäischen Parlaments 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan V — Rechnungshof, sind | 111 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1831 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss | 123 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1832 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind | 124 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1833 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen | 136 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1834 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind | 137 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1835 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter | 150 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1836 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind | 151 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1837 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter | 157 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1838 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind | 158 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1839 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst | 165 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1840 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind | 166 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1841 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 | 176 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1842 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 sind | 178 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1843 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 | 190 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1844 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021 | 192 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1845 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 194 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1846 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021 | 199 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1847 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021 | 200 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1848 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 202 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1849 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021 | 207 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1850 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2021 | 208 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1851 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 209 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1852 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2021 | 214 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1853 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021 | 215 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1854 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 217 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1855 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021 | 223 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1856 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021 | 224 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1857 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 226 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1858 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021 | 232 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1859 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2021 | 233 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1860 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 235 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1861 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2021 | 240 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1862 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (jetzt: Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2021 | 242 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1863 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (jetzt: Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 244 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1864 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (jetzt: Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2021 | 250 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1865 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2021 | 252 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1866 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 253 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1867 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2021 | 258 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1868 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2021 | 259 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1869 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 261 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1870 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2021 | 266 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1871 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2021 | 267 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1872 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 269 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1873 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2021 | 275 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1874 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2021 | 277 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1875 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 279 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1876 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2021 | 284 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1877 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2021 | 285 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1878 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 286 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1879 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2021 | 291 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1880 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2021 | 292 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1881 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 294 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1882 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2021 | 299 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1883 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2021 | 300 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1884 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 301 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1885 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2021 | 306 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1886 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2021 | 307 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1887 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 309 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1888 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2021 | 315 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1889 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021 | 316 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1890 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 318 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1891 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021 | 323 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1892 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021 | 325 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1893 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021 sind | 327 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1894 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021 | 333 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1895 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2021 | 334 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1896 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 336 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1897 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2021 | 342 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1898 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2021 | 343 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1899 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 345 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1900 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2021 | 350 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1901 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2021 | 351 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1902 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 352 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1903 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2021 | 357 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1904 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021 | 358 |
| | * | ẞung (EU) 2023/1905 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 360 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1906 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021 | 365 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1907 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) für das Haushaltsjahr 2021 | 366 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1908 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 368 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1909 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) für das Haushaltsjahr 2021 | 376 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1910 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2021 | 377 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1911 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 379 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1912 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2021 | 384 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1913 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2021 | 385 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1914 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 387 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1915 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2021 | 393 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1916 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2021 | 394 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1917 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 395 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1918 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2021 | 400 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1919 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021 | 401 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1920 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 403 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1921 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021 | 409 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1922 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021 | 411 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1923 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 413 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1924 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021 | 418 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2023/1925 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021 | 419 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1926 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021 sind | 420 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2023/1927 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021 | 423 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1928 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021 | 424 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1929 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 426 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1930 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021 | 432 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1931 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021 | 433 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1932 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 435 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1933 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021 | 440 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1934 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021 | 441 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1935 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 443 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1936 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021 | 449 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1937 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2021 | 450 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1938 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 452 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1939 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2021 | 456 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1940 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2021 | 457 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1941 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 458 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1942 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2021 | 470 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1943 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA (vor dem 12. Mai 2021: Agentur für das Europäische GNSS) für das Haushaltjahr 2021 | 471 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1944 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA (vor dem 12. Mai 2021 der Agentur für das Europäische GNSS) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 473 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1945 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA (vor dem 12. Mai 2021: Agentur für das Europäische GNSS) für das Haushaltjahr 2021 | 478 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1946 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle | 480 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1947 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige) für das Haushaltsjahr 2021 | 491 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1948 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 493 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1949 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige) für das Haushaltsjahr 2021 | 500 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1950 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2) für das Haushaltsjahr 2021 | 502 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1951 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 504 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1952 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2) für das Haushaltsjahr 2021 | 509 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1953 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen ECSEL) für das Haushaltsjahr 2021 | 511 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1954 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (vor 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen ECSEL) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 513 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1955 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (vor 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen ECSEL) für das Haushaltsjahr 2021 | 518 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1956 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff 2) für das Haushaltsjahr 2021 | 520 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1957 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff 2) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 522 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1958 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff 2) für das Haushaltsjahr 2021 | 527 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1959 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen Initiative Innovative Arzneimittel 2) für das Haushaltsjahr 2021 | 529 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1960 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen Initiative Innovative Arzneimittel 2) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 531 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1961 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen Initiative Innovative Arzneimittel 2) für das Haushaltsjahr 2021 | 536 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2023/1962 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2021 | 538 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1963 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 540 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2023/1964 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2021 | 546 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1965 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) (vor dem 30. November 2021: gemeinsames Unternehmen SESAR) für das Haushaltsjahr 2021 | 547 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1966 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen SESAR) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 549 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1967 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) (vor dem 30. November 2021: gemeinsames Unternehmen SESAR) für das Haushaltsjahr 2021 | 555 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1968 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail) für das Haushaltsjahr 2021 | 557 |
| | * | Entschließung (EU) 2023/1969 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail) für das Haushaltsjahr 2021 sind | 559 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1970 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail) für das Haushaltsjahr 2021 | 566 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1971 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021 | 568 |
| | * | Entschlieẞung (EU) 2023/1972 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021 sind | 570 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1973 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021 | 576 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/1813 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan I — Parlament

1

*

Entschließung (EU) 2023/1814 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan I — Parlament, sind

3

*

Beschluss (EU) 2023/1815 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

36

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1816 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

37

*

Beschluss (EU, Euratom) 2023/1817 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission

45

*

Beschluss (EU, Euratom) 2023/1818 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea) für das Haushaltsjahr 2021

47

*

Beschluss (EU, Euratom) 2023/1819 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — CINEA (vor dem 1. April 2021 Exekutivagentur für Innovation und Netze) für das Haushaltsjahr 2021

49

*

Beschluss (EU, Euratom) 2023/1820 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) (vor dem 1. April 2021 Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur) für das Haushaltsjahr 2021

51

*

Beschluss (EU, Euratom) 2023/1821 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU — Eismea (vor dem 1. April 2021 Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen) für das Haushaltsjahr 2021

53

*

Beschluss (EU, Euratom) 2023/1822 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA) für das Haushaltsjahr 2021

55

*

Beschluss (EU, Euratom) 2023/1823 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HADEA) für das Haushaltsjahr 2021

57

*

Beschluss (EU, Euratom) 2023/1824 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung — REA (vor dem 1. April 2021 Exekutivagentur für die Forschung) für das Haushaltsjahr 2021

59

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1825 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

61

*

Beschluss (EU, Euratom) 2023/1826 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission

97

*

Beschluss (EU) 2023/1827 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union

99

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1828 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, sind

100

*

Beschluss (EU) 2023/1829 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan V — Rechnungshof

110

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1830 des Europäischen Parlaments 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

111

*

Beschluss (EU) 2023/1831 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

123

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1832 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

124

*

Beschluss (EU) 2023/1833 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

136

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1834 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

137

*

Beschluss (EU) 2023/1835 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

150

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1836 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

151

*

Beschluss (EU) 2023/1837 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

157

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1838 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

158

*

Beschluss (EU) 2023/1839 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

165

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1840 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind

166

*

Beschluss (EU) 2023/1841 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021

176

*

Entschließung (EU) 2023/1842 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 sind

178

*

Beschluss (EU) 2023/1843 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021

190

*

Beschluss (EU) 2023/1844 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021

192

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1845 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021 sind

194

*

Beschluss (EU) 2023/1846 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021

199

*

Beschluss (EU) 2023/1847 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021

200

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1848 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021 sind

202

*

Beschluss (EU) 2023/1849 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021

207

*

Beschluss (EU) 2023/1850 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2021

208

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1851 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2021 sind

209

*

Beschluss (EU) 2023/1852 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2021

214

*

Beschluss (EU) 2023/1853 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021

215

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1854 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021 sind

217

*

Beschluss (EU) 2023/1855 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021

223

*

Beschluss (EU) 2023/1856 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021

224

*

Entschließung (EU) 2023/1857 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021 sind

226

*

Beschluss (EU) 2023/1858 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021

232

*

Beschluss (EU) 2023/1859 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2021

233

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1860 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

235

*

Beschluss (EU) 2023/1861 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2021

240

*

Beschluss (EU) 2023/1862 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (jetzt: Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2021

242

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1863 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (jetzt: Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

244

*

Beschluss (EU) 2023/1864 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (jetzt: Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2021

250

*

Beschluss (EU) 2023/1865 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2021

252

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1866 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

253

*

Beschluss (EU) 2023/1867 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2021

258

*

Beschluss (EU) 2023/1868 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2021

259

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1869 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2021 sind

261

*

Beschluss (EU) 2023/1870 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2021

266

*

Beschluss (EU) 2023/1871 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2021

267

*

Entschließung (EU) 2023/1872 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

269

*

Beschluss (EU) 2023/1873 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2021

275

*

Beschluss (EU) 2023/1874 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2021

277

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1875 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

279

*

Beschluss (EU) 2023/1876 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2021

284

*

Beschluss (EU) 2023/1877 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2021

285

*

Entschließung (EU) 2023/1878 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

286

*

Beschluss (EU) 2023/1879 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2021

291

*

Beschluss (EU) 2023/1880 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2021

292

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1881 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

294

*

Beschluss (EU) 2023/1882 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2021

299

*

Beschluss (EU) 2023/1883 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2021

300

*

Entschließung (EU) 2023/1884 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2021 sind

301

*

Beschluss (EU) 2023/1885 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2021

306

*

Beschluss (EU) 2023/1886 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2021

307

*

Entschließung (EU) 2023/1887 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

309

*

Beschluss (EU) 2023/1888 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2021

315

*

Beschluss (EU) 2023/1889 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021

316

*

Entschließung (EU) 2023/1890 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021 sind

318

*

Beschluss (EU) 2023/1891 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021

323

*

Beschluss (EU) 2023/1892 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021

325

*

Entschließung (EU) 2023/1893 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021 sind

327

*

Beschluss (EU) 2023/1894 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021

333

*

Beschluss (EU) 2023/1895 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2021

334

*

Entschließung (EU) 2023/1896 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

336

*

Beschluss (EU) 2023/1897 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2021

342

*

Beschluss (EU) 2023/1898 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2021

343

*

Entschließung (EU) 2023/1899 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2021 sind

345

*

Beschluss (EU) 2023/1900 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2021

350

*

Beschluss (EU) 2023/1901 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2021

351

*

Entschließung (EU) 2023/1902 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

352

*

Beschluss (EU) 2023/1903 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2021

357

*

Beschluss (EU) 2023/1904 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021

358

*

ẞung (EU) 2023/1905 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021 sind

360

*

Beschluss (EU) 2023/1906 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021

365

*

Beschluss (EU) 2023/1907 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) für das Haushaltsjahr 2021

366

*

Entschließung (EU) 2023/1908 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

368

*

Beschluss (EU) 2023/1909 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) für das Haushaltsjahr 2021

376

*

Beschluss (EU) 2023/1910 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2021

377

*

Entschließung (EU) 2023/1911 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

379

*

Beschluss (EU) 2023/1912 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2021

384

*

Beschluss (EU) 2023/1913 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2021

385

*

Entschließung (EU) 2023/1914 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

387

*

Beschluss (EU) 2023/1915 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2021

393

*

Beschluss (EU) 2023/1916 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2021

394

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1917 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2021 sind

395

*

Beschluss (EU) 2023/1918 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2021

400

*

Beschluss (EU) 2023/1919 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021

401

*

Entschließung (EU) 2023/1920 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

403

*

Beschluss (EU) 2023/1921 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021

409

*

Beschluss (EU) 2023/1922 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021

411

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1923 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

413

*

Beschluss (EU) 2023/1924 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021

418

*

Beschluss (EU, Euratom) 2023/1925 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021

419

*

Entschließung (EU) 2023/1926 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021 sind

420

*

Beschluss (EU, Euratom) 2023/1927 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021

423

*

Beschluss (EU) 2023/1928 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021

424

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1929 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021 sind

426

*

Beschluss (EU) 2023/1930 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021

432

*

Beschluss (EU) 2023/1931 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021

433

*

Entschließung (EU) 2023/1932 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021 sind

435

*

Beschluss (EU) 2023/1933 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021

440

*

Beschluss (EU) 2023/1934 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021

441

*

Entschließung (EU) 2023/1935 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021 sind

443

*

Beschluss (EU) 2023/1936 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021

449

*

Beschluss (EU) 2023/1937 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2021

450

*

Entschließung (EU) 2023/1938 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

452

*

Beschluss (EU) 2023/1939 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2021

456

*

Beschluss (EU) 2023/1940 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2021

457

*

Entschließung (EU) 2023/1941 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2021 sind

458

*

Beschluss (EU) 2023/1942 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2021

470

*

Beschluss (EU) 2023/1943 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA (vor dem 12. Mai 2021: Agentur für das Europäische GNSS) für das Haushaltjahr 2021

471

*

Entschließung (EU) 2023/1944 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA (vor dem 12. Mai 2021 der Agentur für das Europäische GNSS) für das Haushaltsjahr 2021 sind

473

*

Beschluss (EU) 2023/1945 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA (vor dem 12. Mai 2021: Agentur für das Europäische GNSS) für das Haushaltjahr 2021

478

*

Entschließung (EU) 2023/1946 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

480

*

Beschluss (EU) 2023/1947 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige) für das Haushaltsjahr 2021

491

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1948 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige) für das Haushaltsjahr 2021 sind

493

*

Beschluss (EU) 2023/1949 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige) für das Haushaltsjahr 2021

500

*

Beschluss (EU) 2023/1950 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2) für das Haushaltsjahr 2021

502

*

Entschließung (EU) 2023/1951 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2) für das Haushaltsjahr 2021 sind

504

*

Beschluss (EU) 2023/1952 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2) für das Haushaltsjahr 2021

509

*

Beschluss (EU) 2023/1953 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen ECSEL) für das Haushaltsjahr 2021

511

*

Entschließung (EU) 2023/1954 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (vor 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen ECSEL) für das Haushaltsjahr 2021 sind

513

*

Beschluss (EU) 2023/1955 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (vor 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen ECSEL) für das Haushaltsjahr 2021

518

*

Beschluss (EU) 2023/1956 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff 2) für das Haushaltsjahr 2021

520

*

Entschließung (EU) 2023/1957 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff 2) für das Haushaltsjahr 2021 sind

522

*

Beschluss (EU) 2023/1958 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff 2) für das Haushaltsjahr 2021

527

*

Beschluss (EU) 2023/1959 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen Initiative Innovative Arzneimittel 2) für das Haushaltsjahr 2021

529

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1960 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen Initiative Innovative Arzneimittel 2) für das Haushaltsjahr 2021 sind

531

*

Beschluss (EU) 2023/1961 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen Initiative Innovative Arzneimittel 2) für das Haushaltsjahr 2021

536

*

Beschluss (EU, Euratom) 2023/1962 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2021

538

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1963 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2021 sind

540

*

Beschluss (EU, Euratom) 2023/1964 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2021

546

*

Beschluss (EU) 2023/1965 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) (vor dem 30. November 2021: gemeinsames Unternehmen SESAR) für das Haushaltsjahr 2021

547

*

Entschließung (EU) 2023/1966 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen SESAR) für das Haushaltsjahr 2021 sind

549

*

Beschluss (EU) 2023/1967 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) (vor dem 30. November 2021: gemeinsames Unternehmen SESAR) für das Haushaltsjahr 2021

555

*

Beschluss (EU) 2023/1968 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail) für das Haushaltsjahr 2021

557

*

Entschließung (EU) 2023/1969 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail) für das Haushaltsjahr 2021 sind

559

*

Beschluss (EU) 2023/1970 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail) für das Haushaltsjahr 2021

566

*

Beschluss (EU) 2023/1971 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021

568

*

Entschlieẞung (EU) 2023/1972 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021 sind

570

*

Beschluss (EU) 2023/1973 des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2023 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021

576

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/1 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/1

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BESCHLUSS (EU) 2023/1813 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan I — Parlament

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0228/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0228/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan I — Parlament (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan I — Parlament (3),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments, insbesondere auf Artikel 34, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments, insbesondere auf Artikel 34,

| — | gestützt auf Artikel 100, Artikel 104 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100, Artikel 104 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0086/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0086/2023),

| A. | in der Erwägung, dass die Präsidentin den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2021 am 30. Juni 2022 angenommen hat; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Präsidentin den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2021 am 30. Juni 2022 angenommen hat;

| B. | in der Erwägung, dass der Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 3. Juni 2022 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden, und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 3. Juni 2022 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden, und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung festgestellt hat, er habe bei seiner spezifischen Bewertung der im Jahr 2021 getätigten Verwaltungsausgaben in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Organe keine wesentlichen Fehlerquoten festgestellt, was mit den Feststellungen des Rechnungshofs übereinstimmt; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung festgestellt hat, er habe bei seiner spezifischen Bewertung der im Jahr 2021 getätigten Verwaltungsausgaben in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Organe keine wesentlichen Fehlerquoten festgestellt, was mit den Feststellungen des Rechnungshofs übereinstimmt;

| D. | in der Erwägung, dass nach Artikel 262 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen müssen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass nach Artikel 262 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen müssen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen;

| 1. | erteilt seiner Präsidentin Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 279 vom 20.7.2022, S. 1.

3

(4)  
  ABl. C 391 vom 12.10.2022, S. 6.

4

(5)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/3 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/3

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1814 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan I — Parlament, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan I — Parlament, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan I — Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 100, Artikel 104 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100, Artikel 104 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0086/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0086/2023),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Europäischen Parlaments (im Folgenden „Parlament“) in seiner Bescheinigung des Rechnungsabschlusses bestätigt hat, dass der Abschluss die Vermögens- und Finanzlage, die Ergebnisse der Vorgänge und die Cashflows des Parlaments in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Europäischen Parlaments (im Folgenden „Parlament“) in seiner Bescheinigung des Rechnungsabschlusses bestätigt hat, dass der Abschluss die Vermögens- und Finanzlage, die Ergebnisse der Vorgänge und die Cashflows des Parlaments in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

| B. | in der Erwägung, dass der Verwaltung des Parlaments entsprechend dem üblichen Verfahren 145 Fragen übersandt wurden, auf die schriftliche Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments am 1. Dezember 2022 in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs, des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) und des Internen Prüfers in öffentlicher Sitzung erörtert wurden; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Verwaltung des Parlaments entsprechend dem üblichen Verfahren 145 Fragen übersandt wurden, auf die schriftliche Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss des Parlaments am 1. Dezember 2022 in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs, des Direktors der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (im Folgenden „Behörde“) und des Internen Prüfers in öffentlicher Sitzung erörtert wurden;

| C. | in der Erwägung, dass die Qualität, Effizienz und Effektivität der Verwaltung der öffentlichen Mittel immer verbessert werden können und dass Kontrollen notwendig sind, um sicherzustellen, dass die politische Führung und die Parlamentsverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern der Union nachkommen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Qualität, Effizienz und Effektivität der Verwaltung der öffentlichen Mittel immer verbessert werden können und dass Kontrollen notwendig sind, um sicherzustellen, dass die politische Führung und die Parlamentsverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern der Union nachkommen;

| D. | in der Erwägung, dass das Vertrauen in die Integrität des Parlaments und in die Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der europäischen Demokratie von allergrößter Bedeutung ist; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das Vertrauen in die Integrität des Parlaments und in die Rechtsstaatlichkeit für das Funktionieren der europäischen Demokratie von allergrößter Bedeutung ist;

| E. | in der Erwägung, dass die Integrität des Parlaments entscheidend dafür ist, sicherzustellen, dass demokratische Prozesse nicht von privaten und externen Interessen beeinflusst und die Rechte der Bürger in vollem Umfang geachtet werden; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Integrität des Parlaments entscheidend dafür ist, sicherzustellen, dass demokratische Prozesse nicht von privaten und externen Interessen beeinflusst und die Rechte der Bürger in vollem Umfang geachtet werden;

| F. | in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 16. September 2021 auf die Bedeutung der Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der Union durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der Union hingewiesen hat; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 16. September 2021 auf die Bedeutung der Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der Union durch die Einsetzung eines unabhängigen Ethikgremiums der Union hingewiesen hat;

| G. | in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 15. Dezember 2022 den Korruptionsverdacht gegen Katar und die umfassendere Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der Union hervorgehoben hat; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 15. Dezember 2022 den Korruptionsverdacht gegen Katar und die umfassendere Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der Union hervorgehoben hat;

Haushaltsführung und Finanzmanagement des Parlaments

| 1. | stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel des Parlaments für 2021 auf insgesamt 2 063 521 135 EUR beliefen, was 19,4 % der Mittel von Rubrik 7 des mehrjährigen Finanzrahmens (1) entspricht, die für die Verwaltungsausgaben aller Unionsorgane für 2021 veranschlagt wurden, und eine Zunahme um 1,2 % gegenüber dem Haushaltsplan 2020 (2 038 745 000 EUR) bedeutet; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gesamteinnahmen zum 31. Dezember 2021 auf 215 332 108 EUR (2020: 203 449 523 EUR), einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 37 150 961 EUR (2020: 33 567 305 EUR), beliefen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | betont, dass 75,8 % der Gesamtmittel für Verpflichtungen auf fünf Kapitel entfielen, nämlich Kapitel 1 0 (Mitglieder des Organs), Kapitel 1 2 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 2 0 (Gebäude und Nebenkosten), Kapitel 2 1 (Datenverarbeitung, Ausrüstung und Mobiliar) und Kapitel 4 2 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz), woran sich erkennen lässt, dass ein Großteil der Ausgaben des Parlaments nur in geringem Maße Änderungen unterliegt; |
| --- | --- |

3.

| 4. | nimmt die Beträge zur Kenntnis, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2021 erstellt wurde:












  a) | Verfügbare Mittel (in EUR) |
| --- | --- | --- |

4.

a)

Verfügbare Mittel (in EUR)

Mittel für 2021:

2 063 521 135

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2020:

74 900 000

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2020:

356 517 980

Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2021:

37 150 961

Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2020:

39 313 649

Insgesamt:

2 571 403 726

| b) | Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2021 (in EUR) |
| --- | --- |

b)

Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2021 (in EUR)

Mittelbindungen:

2 435 954 496

getätigte Zahlungen:

2 077 518 430

automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

419 702 461

nicht automatische Mittelübertragungen:

22 007 230

in Abgang gestellte Mittel:

52 175 603

| c) | Einnahmen (in EUR) |
| --- | --- |

c)

Einnahmen (in EUR)

im Jahr 2021:

215 332 108

| d) | Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2021 (in EUR) |
| --- | --- |

d)

Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2021 (in EUR)

1 720 527 780

| 5. | stellt fest, dass 98,5 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel (2 033 160 247 EUR) gebunden und 0,6 % der Mittel in Abgang gestellt wurden; begrüßt, dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Haushaltsvollzugsquote erreicht wurde; stellt fest, dass sich die Zahlungen auf insgesamt 1 649 796 EUR beliefen, was einer Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen von 81,1 % entspricht (2020: 1 590 035 012 EUR bzw. 81,5 %); |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass vom Haushaltsausschuss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2021 gemäß den Artikeln 31 und 49 der Haushaltsordnung achtzehn Mittelübertragungen (C-Mittelübertragungen) im Umfang von 106 753 497 EUR genehmigt wurden, was 5,2 % der endgültigen Mittel entspricht; stellt fest, dass der Präsident seinerseits acht Mittelübertragungen (P-Mittelübertragungen) im Umfang von 26 464 877 EUR genehmigt hat, was 1,3 % des Haushaltsplans für 2021 entspricht; |
| --- | --- |

6.

| 7. | weist auf die höheren Mittelübertragungen im Jahr 2021 aufgrund von Haushaltseinsparungen infolge der COVID-19-Krise im Vergleich zu den Jahren vor der Pandemie hin, als der Gesamtbetrag der C- und P-Mittelübertragungen 5 % im Jahr 2019, 3,2 % im Jahr 2018 und 4,0 % im Jahr 2017 erreichte; weist darauf hin, dass normale Reisetätigkeiten nur während eines Teils des Jahres möglich waren und daher die entsprechenden Haushaltslinien des Parlaments nicht vollständig ausgeschöpft und somit für andere Zwecke umgewidmet wurden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt fest, dass die Haushaltslinien, bei denen die Ausschöpfung aufgrund der COVID-19-Pandemie am geringsten war und die Mittelübertragungen im Jahr 2021 ermöglichten, die Haushaltslinien normale Reisekosten (20 041 000 EUR), Kosten für vom Personal unternommene Dienstreisen (18 460 000 EUR), Organisation und Empfang von Besuchergruppen (16 517 980 EUR) und parlamentarische Assistenz (EUR 11 418 251) waren; stellt fest, dass sich die größten Geberposten, d. h. Beiträge von mehr als 5 000 000 EUR, auf insgesamt 79 152 282 EUR an C- und P-Mittelübertragungen zusammen beliefen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt fest, dass der aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandene Überschuss im Wege von C- und P-Mittelübertragungen im Jahr 2021 hauptsächlich zur Finanzierung der Gebäudepolitik des Parlaments verwendet wurde, und zwar einerseits für den Posten „Erbpachtzahlungen“, der um 33 559 035 EUR aufgestockt wurde, um die Investition in das Immobilienprojekt ADENAUER II fortzuführen, und andererseits für den Posten „Erwerb von Immobilien“, der um 22 007 230 EUR aufgestockt wurde, wodurch der Erwerb des TRÈVES-II-Gebäudes ermöglicht wurde, wobei die beiden Posten zusammen 52,1 % der C-Mittelübertragungen im Jahr 2021 ausmachten; stellt fest, dass andere wichtige Mittelübertragungen unvorhergesehenen Bedarf aufgrund der COVID-19-Pandemie betrafen, z. B. in Bezug auf Gesundheits- und Präventionsmaßnahmen, technische Ausrüstung und Ausgaben für Dolmetschleistungen zur Unterstützung von Telearbeit und Hybridsitzungen; stellt fest, dass weitere Mittelübertragungen die Konferenz zur Zukunft Europas sowie Investitionen in verschiedene Aspekte der IT-Dienstleistungen betrafen; |
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9.

Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2021 und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

| 10. | erinnert daran, dass der Rechnungshof eine einzige spezifische Bewertung der Verwaltungsausgaben für alle Unionsorgane durchführt; betont, dass die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für Personal (Gehälter, Zulagen und Versorgungsbezüge), die 68 % der entsprechenden Gesamtausgaben ausmachen, sowie die Ausgaben für andere Kategorien wie Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie umfassen; |
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10.

| 11. | stellt fest, dass sich die Rubrik 7 des mehrjährigen Finanzrahmens „Europäische öffentliche Verwaltung“ im Jahr 2021 auf 10,7 Mrd. EUR oder 5,9 % des Haushalts der Union belief, wovon 2,1 Mrd. EUR oder 19,4 % auf das Parlament entfielen; stellt fest, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 60 Vorgängen dieser Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens untersucht hat und festgestellt hat, dass sie 15 Fehler (25 %) enthielt, und dass der Rechnungshof fünf dieser Fehler quantifiziert hat und auf dieser Grundlage zu der Einschätzung kam, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben der Union für Verwaltung im Jahr 2021 unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle liegt; bekräftigt seine Empfehlung an den Rechnungshof, die Stichprobe der untersuchten Vorgänge zu erweitern, um den Ursprung des hohen Anteils von Vorgängen, die Fehler unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle enthalten, zu ermitteln; |
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11.

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 spezifische Feststellungen zum Parlament enthält, nämlich zu Fehlern bei zwei Zahlungen: i) eine geringfügig überhöhte Zahlung für IT-Dienstleistungen infolge einer fehlerhaften Anwendung der Vertragsbestimmungen, und ii) eine Zahlung des Parlaments an eine seiner Fraktionen; ist besorgt darüber, dass die vom Präsidium erlassenen internen Vergabevorschriften und die Leitlinien des Parlaments zu ihrer Anwendung die Anwendung von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vertragsbekanntmachung für Verträge von hohem Wert zulassen, während die Haushaltsordnung die Anwendung von offenen oder nicht offenen Vergabeverfahren vorschreibt; nimmt darüber hinaus die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Fraktion diese internen Vorschriften nicht vollständig befolgt hat, da es der betroffenen Fraktion zufolge aufgrund der sehr spezifischen Kriterien für die Auftragsvergabe schwierig war, Bieter zu finden; betont, dass der Rechnungshof bereits früher auf Mängel bei Vorgängen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe durch Fraktionen hingewiesen hat; |
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12.

| 13. | stellt fest, dass die Verwaltung des Parlaments den Standpunkt vertritt, dass die Anwendung von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vertragsbekanntmachung für Verträge von hohem Wert, d. h. Verträge, die in Verfahren vergeben werden, deren Wert die gemäß Artikel 175 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Schwellenwerte erreichen, nur für die direkte Mittelverwaltung gilt, während die Fraktionen die ihnen zugewiesenen Mittel nach den Grundsätzen der indirekten Mittelverwaltung verwalten, wobei Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung sinngemäß Anwendung findet; begrüßt jedoch, dass das Parlament die Empfehlung des Rechnungshofs angenommen hat, seine Leitlinien zur Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Fraktionen zu überarbeiten, um sie besser an die Haushaltsordnung anzupassen; schlägt der Verwaltung des Parlaments vor, die technischen Besonderheiten einiger Verfahren zur Vergabe von Aufträgen zu berücksichtigen, bei denen nur eine begrenzte Anzahl von Bietern mit hoher Fachkompetenz ein Angebot unterbreiten kann; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltskontrollausschuss Bericht zu erstatten, wenn eine solche Überprüfung stattfinden soll; nimmt die Zusage der Verwaltung des Parlaments zur Kenntnis, die Fraktionen weiterhin bei der Verwendung der Mittel gemäß den geltenden Vorschriften zu unterstützen; |
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13.

| 14. | stellt fest, dass der Gerichtshof insbesondere eine Zahlung in Höhe von 74,9 Mio. EUR im Zusammenhang mit dem Erwerb des Sophie-Scholl-Gebäudes in der Rue Wiertz genauer geprüft hat, der aus Mitteln finanziert wurde, die während der COVID-19-Krise nicht verwendet und von 2020 übertragen wurden; stellt fest, dass das Parlament bei der Einholung von Angeboten Zuschlagskriterien angewandt hat, die sowohl den Preis als auch die Qualität des vorgeschlagenen Gebäudes zu je 50 % gewichteten; stellt fest, dass das Parlament zwei Angebote erhielt und den Auftrag an den Bieter vergab, der das Sophie-Scholl-Gebäude vorschlug, das deutlich näher am Hauptstandort des Parlaments liegt, aber pro Quadratmeter 30 % teurer als das vom anderen Bieter vorgeschlagene Gebäude war; stellt fest, dass der Rechnungshof der Auffassung war, dass die Zuschlagskriterien des Parlaments die Bedeutung des Preises als Grundlage für die Kaufentscheidung erheblich schmälerten, sodass es unwahrscheinlich ist, dass andere Angebote hätten angenommen werden können; betont, wie wichtig es ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Bieter zu gewährleisten, um die Gewähr dafür zu bieten, dass die Auftragsvergabe ordnungsgemäß erfolgt, und um potenzielle Reputationsrisiken zu vermeiden; stellt fest, dass der Kauf des Scholl-Gebäudes es dem Parlament ermöglicht, die Sicherheit seines zentralen Komplexes zu stärken, eine direkte Verbindung zu anderen Parlamentsgebäuden aufrechtzuerhalten und die bisher getätigten Investitionen in das Gebäude für die Zukunft zu bewahren; |
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14.

| 15. | nimmt die Antwort des Parlaments auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Kriterium der Entfernung eine wichtige Rolle bei den Qualitätskriterien spielte (nämlich mit einem Gewichtungsfaktor von 20 von 50 Qualitätspunkten) und die Möglichkeit einer Verbindung mit den zentralen Gebäuden einen zusätzlichen Gewichtungsfaktor erhielt (4 von 50 Qualitätspunkten), was das Parlament veranlasste, das Sophie-Scholl-Gebäude in der Rue Wiertz trotz des erheblichen Preisunterschieds als das wirtschaftlich günstigste Angebot anzusehen; stellt fest, dass das Präsidium den Erwerb des Scholl-Gebäudes gegen die Beendigung des Nießbrauchvertrags analysiert hat und in diesem Zusammenhang zu der Auffassung gelangt ist, dass ein erheblicher finanzieller Betrag eingespart werden könnte, nämlich die verbleibenden vertraglichen Zahlungen (24 000 000 EUR) und die vom Parlament bereits getätigten Investitionen (15 300 000 EUR); |
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15.

Jahresbericht des Internen Prüfers

| 16. | stellt fest, dass der Interne Prüfer in der Sitzung mit dem federführenden Ausschuss am 1. Dezember 2022 seinen Jahresbericht vorgelegt und die von ihm durchgeführten Zuverlässigkeitsprüfungen und erbrachten Beratungsleistungen erläutert und über die Ergebnisse des aktuellen Sachstands Bericht erstattet hat, was 2021 die folgenden Themen umfasste:






  — | Prüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz (Generaldirektion Finanzen (GD FINS)); |
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16.

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Prüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz (Generaldirektion Finanzen (GD FINS));

| — | Vorbereitung der zweiten Phase der Prüfung der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (GD FINS); |
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Vorbereitung der zweiten Phase der Prüfung der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (GD FINS);

| — | Beratungsauftrag in Bezug auf die Schaffung der Grundlagen für einen Rahmen für die Daten-Governance (Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC)); |
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Beratungsauftrag in Bezug auf die Schaffung der Grundlagen für einen Rahmen für die Daten-Governance (Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC));

| — | Prüfung der Dienstreisen (Generaldirektion Personal (GD PERS)); |
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Prüfung der Dienstreisen (Generaldirektion Personal (GD PERS));

| — | Prüfung des Vergabeverfahrens (Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik (GD INLO)); |
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Prüfung des Vergabeverfahrens (Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik (GD INLO));

| — | Überprüfung des Rahmens für das Risikomanagement des Parlaments; |
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Überprüfung des Rahmens für das Risikomanagement des Parlaments;

| — | Weiterbehandlung der noch ausstehenden Maßnahmen aus den Berichten über die interne Prüfung — Phase I/2021 und II/2021; |
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Weiterbehandlung der noch ausstehenden Maßnahmen aus den Berichten über die interne Prüfung — Phase I/2021 und II/2021;

| 17. | begrüßt und unterstützt die folgenden Maßnahmen, auf die sich der Interne Prüfer auf der Grundlage der Zuverlässigkeitsprüfungen mit den zuständigen Generaldirektionen geeinigt hat:






  — | in Bezug auf die Prüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz: Behandlung der Frage der Einhaltung der in den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut festgelegten Obergrenzen für die Honorare für Zahlstellen; Verringerung der Verzögerungen bei der Vorlage durch die Zahlstelle von Kontoauszügen für die vom Parlament an sie gezahlten Beträge und bei der Durchführung der diesbezüglichen Kontrollen durch die GD FINS sowie Regulierung des wiederkehrenden Auflaufens von Rückständen; Präzisierung bestimmter Vorschriften der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut und des zugehörigen internen Leitfadens, die die effiziente und effektive Verwaltung der Ausgaben für die parlamentarische Assistenz in Bezug auf lokale parlamentarische Assistenten nicht konsequent unterstützen; |
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17.

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in Bezug auf die Prüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz: Behandlung der Frage der Einhaltung der in den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut festgelegten Obergrenzen für die Honorare für Zahlstellen; Verringerung der Verzögerungen bei der Vorlage durch die Zahlstelle von Kontoauszügen für die vom Parlament an sie gezahlten Beträge und bei der Durchführung der diesbezüglichen Kontrollen durch die GD FINS sowie Regulierung des wiederkehrenden Auflaufens von Rückständen; Präzisierung bestimmter Vorschriften der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut und des zugehörigen internen Leitfadens, die die effiziente und effektive Verwaltung der Ausgaben für die parlamentarische Assistenz in Bezug auf lokale parlamentarische Assistenten nicht konsequent unterstützen;

| — | in Bezug auf die zweite Phase der Prüfung der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen: Unterstützung der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Internen Prüfer des Parlaments und der Behörde Anfang Januar 2022 zur Festlegung der Modalitäten für die Prüfungstätigkeiten, deren Durchführung als Teil seiner die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments betreffenden Prüfungen der Interne Prüfer beschließen kann, in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, deren sich die Behörde bei den Verfahren zur Registrierung und Kontrolle europäischer politischer Parteien und Stiftungen und ggf. zur Verhängung von Sanktionen gegen diese bedient; |
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in Bezug auf die zweite Phase der Prüfung der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen: Unterstützung der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Internen Prüfer des Parlaments und der Behörde Anfang Januar 2022 zur Festlegung der Modalitäten für die Prüfungstätigkeiten, deren Durchführung als Teil seiner die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments betreffenden Prüfungen der Interne Prüfer beschließen kann, in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme, deren sich die Behörde bei den Verfahren zur Registrierung und Kontrolle europäischer politischer Parteien und Stiftungen und ggf. zur Verhängung von Sanktionen gegen diese bedient;

| — | in Bezug auf den Beratungsauftrag zum Rahmen für die Daten-Governance, dessen Zweck darin bestand, die GD ITEC bei ihren Bemühungen zu unterstützen, Fähigkeiten zu entwickeln, die das Parlament in die Lage versetzen, über den gesamten Lebenszyklus der Daten eine hohe Datenqualität sicherzustellen: die sechs spezifischen Empfehlungen betreffend die Aufnahme datenbezogener Projekte in das Portfolio des Parlaments für den Zeitraum 2022-2024, die Einrichtung eines institutionellen Datenbestands, die Schaffung lokaler Datenkorrespondenten, die Benennung einer GD-übergreifenden Stelle für datenbezogene Entscheidungen, die Aufsicht durch eine Stelle und die Prüfung möglicher Synergien mit bestehenden politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit Daten und anderen Konformitätsanforderungen; |
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in Bezug auf den Beratungsauftrag zum Rahmen für die Daten-Governance, dessen Zweck darin bestand, die GD ITEC bei ihren Bemühungen zu unterstützen, Fähigkeiten zu entwickeln, die das Parlament in die Lage versetzen, über den gesamten Lebenszyklus der Daten eine hohe Datenqualität sicherzustellen: die sechs spezifischen Empfehlungen betreffend die Aufnahme datenbezogener Projekte in das Portfolio des Parlaments für den Zeitraum 2022-2024, die Einrichtung eines institutionellen Datenbestands, die Schaffung lokaler Datenkorrespondenten, die Benennung einer GD-übergreifenden Stelle für datenbezogene Entscheidungen, die Aufsicht durch eine Stelle und die Prüfung möglicher Synergien mit bestehenden politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit Daten und anderen Konformitätsanforderungen;

| 18. | nimmt die soeben abgeschlossenen Zuverlässigkeitsprüfungen zur Kenntnis, die derzeit dem in der Charta des Internen Prüfers vorgesehenen Kommunikationsprozess unterliegen;






  — | in Bezug auf die Prüfung von vom Personal unternommene Dienstreisen: Schwerpunkt auf der Bewertung der Effizienz und Effektivität der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Bereich der Dienstreisen aller Personalkategorien, einschließlich akkreditierter parlamentarischer Assistenten, und auf der Konformität des Betriebs dieser Systeme mit den einschlägigen Bestimmungen des Beamtenstatuts, des zugehörigen internen Regulierungsrahmens und der Haushaltsordnung; |
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18.

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in Bezug auf die Prüfung von vom Personal unternommene Dienstreisen: Schwerpunkt auf der Bewertung der Effizienz und Effektivität der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Bereich der Dienstreisen aller Personalkategorien, einschließlich akkreditierter parlamentarischer Assistenten, und auf der Konformität des Betriebs dieser Systeme mit den einschlägigen Bestimmungen des Beamtenstatuts, des zugehörigen internen Regulierungsrahmens und der Haushaltsordnung;

| — | in Bezug auf die Prüfung des Vergabeverfahrens in der GD INLO: Schwerpunkt auf der Bewertung der Effizienz und Effektivität der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Bereich der Vergabe, auf der Konformität der Vergabeverfahren mit den geltenden Rechtsvorschriften und dem einschlägigen internen Regulierungsrahmen sowie auf der Verlässlichkeit von Managementinformationen und -aufzeichnungen; |
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in Bezug auf die Prüfung des Vergabeverfahrens in der GD INLO: Schwerpunkt auf der Bewertung der Effizienz und Effektivität der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Bereich der Vergabe, auf der Konformität der Vergabeverfahren mit den geltenden Rechtsvorschriften und dem einschlägigen internen Regulierungsrahmen sowie auf der Verlässlichkeit von Managementinformationen und -aufzeichnungen;

| — | in Bezug auf die Überprüfung des Rahmens für das Risikomanagement des Parlaments: Schwerpunkt auf der Überprüfung der Ausgereiftheit dieses Rahmens, was eine Bewertung des aktuellen Sachstands und die Ermittlung von Möglichkeiten zur Verbesserung seiner Effizienz und Effektivität nach sich zog; |
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in Bezug auf die Überprüfung des Rahmens für das Risikomanagement des Parlaments: Schwerpunkt auf der Überprüfung der Ausgereiftheit dieses Rahmens, was eine Bewertung des aktuellen Sachstands und die Ermittlung von Möglichkeiten zur Verbesserung seiner Effizienz und Effektivität nach sich zog;

| 19. | stellt fest, dass aufgrund der Folgemaßnahmen im Jahr 2021 47 der 99 noch ausstehenden Maßnahmen abgeschlossen wurden, deren vereinbarte Umsetzungsfristen abgelaufen waren; betont, dass einige der verbleibenden 52 Maßnahmen bereits vor mehreren Jahren empfohlen, aber noch nicht umgesetzt wurden, und betont, dass 23 dieser Maßnahmen erhebliche Risiken betreffen; erwartet, dass die verschiedenen Generaldirektionen sicherstellen, dass die verbleibenden Maßnahmen ohne weitere Verzögerung abgeschlossen und die vereinbarten Maßnahmen innerhalb der im Jahresbericht des Internen Prüfers festgelegten Fristen umgesetzt werden; fordert den Generalsekretär auf, der Entlastungsbehörde zweimal im Jahr über den Stand der verbleibenden Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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19.

| 20. | erkennt an, dass im Einklang mit Artikel 118 Absatz 9 der Haushaltsordnung „[d]ie Berichte und Feststellungen des Internen Prüfers sowie der Bericht des betreffenden Unionsorgans [...] der Öffentlichkeit [erst dann] zugänglich gemacht [werden], wenn der Interne Prüfer die zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen validiert hat“; stellt fest, dass die Berichte und Feststellungen in der Praxis erst dann zugänglich gemacht werden, wenn alle Empfehlungen umgesetzt wurden, was zu einer faktischen Verzögerung der Zugänglichmachung um mehrere Jahre führt, und dass Mitglieder nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ nur im Einklang mit der Regelung des Präsidiums für den Zugang zu vertraulichen Dokumenten Einsicht nehmen dürfen; fordert das Präsidium auf, dafür zu sorgen, dass der Bericht über die interne Prüfung den Mitgliedern zumindest im Hinblick auf das Entlastungsverfahren beschleunigt zugänglich gemacht wird; fordert das Präsidium ferner auf, alle Berichte über die interne Prüfung ein Jahr nach ihrer Fertigstellung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, nachdem der Interne Prüfer die Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlung des Vorjahres validiert hat; weist erneut darauf hin, dass eine Validierung der Empfehlungen nicht voraussetzt, dass alle Empfehlungen vollständig umgesetzt worden sind; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltskontrollausschuss so oft wie nötig über die durchgeführten jährlichen Prüfungstätigkeiten Bericht zu erstatten; |
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20.

| 21. | nimmt den Wechsel des Leiters des Internen Auditdienstes zum 1. März 2021 zur Kenntnis; ist besorgt darüber, dass die Neubesetzung von rund der Hälfte des Prüfungsteams und die insgesamt 16 Monate Vakanz über die geplante Frist hinaus aufgrund von Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Kandidaten trotz der kontinuierlichen Unterstützung durch die Verwaltung des Parlaments negative Auswirkungen auf die Prüfungstätigkeit hatten, insbesondere in Bezug auf den IT-Bereich; begrüßt die Maßnahmen, die der Interne Prüfer ergriffen hat, um die noch freie Position eines auf Informationssysteme spezialisierten Prüfers mit einem Kandidaten mit einer überzeugenden einschlägigen Berufserfahrung zu besetzen, sowie die in der Zwischenzeit ergriffenen Maßnahmen in puncto Kapazitätsaufbau und zusätzliche Fachausbildung; erinnert die Verwaltung des Parlaments, dass es wichtig ist, mit ausreichend Vorlaufzeit in Bezug auf Vakanzen in wesentlichen Diensten wie dem Referat „Interne Prüfung“ zu planen; |
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21.

| 22. | begrüßt, dass dem Internen Auditdienst im Jahr 2021 (wie schon 2016) von einem externen Gutachter die „allgemeine Konformität mit den Standards und dem Verhaltenskodex des Instituts der Internen Prüfer“ bescheinigt wurde, was dem höchsten Grad an Konformität mit den Internationalen Standards für die berufliche Praxis der Internen Revision entspricht; |
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22.

Folgemaßnahmen der Parlamentsverwaltung und des Präsidiums zu vorherigen Entlastungsbeschlüssen

| 23. | nimmt Kenntnis von den schriftlichen Antworten in Bezug auf den Entlastungsbeschluss 2020, die dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments am 26. September 2022 übermittelt wurden, sowie von den Ausführungen des Generalsekretärs vom 25. Oktober 2022 zu den verschiedenen Fragen und Forderungen, die in der Entschließung des Parlaments sowie in der daran anschließenden Aussprache mit den Mitgliedern aufgeworfen wurden; |
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23.

| 24. | erinnert daran, dass sich das Präsidium aus dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, den 14 Vizepräsidenten und den fünf vom Parlament demokratisch gewählten Quästoren (nicht stimmberechtigte Mitglieder) zusammensetzt; weist darauf hin, dass, sobald das Plenum verschiedene Regelungen oder Maßnahmen zur Umsetzung durch das Parlament fordert, diese vorgeschlagenen Regelungen oder Maßnahmen vom Präsidium gemäß Artikel 25 und Anlage V der Geschäftsordnung und den Artikeln 6 und 262 der Haushaltsordnung erörtert und zur Abstimmung gestellt werden sollten; bedauert, dass eine erhebliche Zahl konkreter Forderungen, die vom Plenum in Entlastungsbeschlüssen angenommen werden, in den Diskussionen während der Präsidiumssitzungen nicht immer gebührend berücksichtigt werden, obwohl sowohl die Präsidiumsmitglieder als auch der Generalsekretär die Entlastungsbeschlüsse kennen und über die Befugnis verfügen, Vorschläge gemäß dem oben genannten Artikel 25 zu unterbreiten; weist darauf hin, dass die Ausübung der demokratischen Kontrolle im Rahmen des Entlastungsverfahrens erfolgt und das Parlament ein Vorbild für alle Organe und Einrichtungen der Union sein sollte; hebt hervor, dass sich die Beratungen des Präsidiums während der COVID-19-Pandemie weitgehend darauf konzentrieren mussten, die Mitglieder und Bediensteten vor Schäden zu schützen und gleichzeitig die Kontinuität des parlamentarischen Betriebs sicherzustellen; |
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24.

| 25. | weist im Lichte von Artikel 25 der Geschäftsordnung darauf hin, dass das Präsidium dafür zuständig ist, Entscheidungen über finanzielle, organisatorische und administrative Angelegenheiten im Hinblick auf die interne Organisation des Parlaments und die Mitglieder zu treffen; ist besorgt darüber, dass die Beschlüsse des Präsidiums häufig den vom Plenum in Entlastungsbeschlüssen zum Ausdruck gebrachten Willen nicht respektieren; bekräftigt die Bedeutung des Entlastungsverfahrens, wie es in der Haushaltsordnung und der Geschäftsordnung festgelegt ist, und fordert, dass Entlastungsbeschlüsse, die Auswirkungen auf die Arbeitsweise des Parlaments haben, eingehend berücksichtigt und auf legitime und transparente Weise weiterverfolgt werden; stellt fest, dass die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen und Beschlüsse des Präsidiums auf der Internetseite des Parlaments veröffentlicht werden; fordert den Generalsekretär erneut auf, konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um die Transparenz der Beschlussfassung des Präsidiums weiterr zu verbessern; empfiehlt, dass der Haushaltskontrollausschuss systematisch unterrichtet werden sollte, wenn die Erörterung eines Vorschlags, der sich aus einem Entlastungsbeschluss ergibt, durch das Präsidium bevorsteht; |
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25.

| 26. | begrüßt den Vorschlag des Generalsekretärs, dem Präsidium die Möglichkeit zu geben, Beschlussentwürfe zu wichtigen Fragen zu erörtern und in seiner nächsten Sitzung darüber zu entscheiden; ersucht das Präsidium und die Quästoren, diese Praxis umzusetzen; |
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26.

Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

| 27. | stellt fest, dass das Jahr 2021 von den anhaltenden Herausforderungen geprägt war, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben haben, weshalb die meisten der 2020 eingeführten beispiellosen und außergewöhnlichen Maßnahmen aufrechterhalten und erforderlichenfalls angepasst werden mussten, um das Risiko für die Mitglieder und Mitarbeiter zu minimieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass das Parlament nach wie vor seine Kerntätigkeiten fortsetzen konnte; stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie Schätzungen zufolge zu einem Gesamthaushaltsüberschuss von 95 804 765 EUR geführt und gleichzeitig eine Aufstockung anderer Haushaltslinien um insgesamt 26 230 480 EUR erforderlich gemacht hat, was eine Nettoeinsparung von 69 574 285 EUR ergab; |
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27.

| 28. | stellt insbesondere fest, dass im gesamten Jahr 2021 weiterhin in großem Umfang auf Telearbeitsregelungen, Fernabstimmungen und Hybridsitzungen zurückgegriffen wurde; stellt fest, dass die Verpflichtung zu ausschließlicher Telearbeit für die Mehrheit des Personals, einschließlich der akkreditierten parlamentarischen Assistenten, ab Juni 2021 schrittweise aufgehoben wurde und dass der Generalsekretär am 16. Juli 2021 beschlossen hat, den Umfang der bestehenden Telearbeit auszuweiten; stellt fest, dass im September 2021 einige der Beschränkungen der Tätigkeiten des Parlaments aufgehoben wurden, beispielsweise in Bezug auf Delegationen oder den Empfang einzelner Besucher, und neue Telearbeitsregelungen für das Personal des Parlaments in Kraft getreten sind; |
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28.

| 29. | begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 18/2022 mit dem Titel „Die EU-Organe und COVID-19“, wonach die geprüften Organe, einschließlich des Parlaments, ihre Resilienz gegenüber der COVID-19-Krise unter Beweis gestellt und schnell und flexibel reagiert und von früheren Investitionen in die Digitalisierung profitiert haben; hebt die Empfehlungen des Rechnungshofs hervor, insbesondere hinsichtlich der Überprüfung der Pläne zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und der Bewertung der Eignung neuer Arbeitsformen für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie; |
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29.

| 30. | stellt fest, dass die Auswirkungen der anhaltenden COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 zu erheblichen Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans des Parlaments führten und dass in Bereichen wie Reisekosten, Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Betrieb von Besucherzentren des Europäischen Parlaments, Schulungen vor Ort und Senkung des Energieverbrauchs ein Haushaltsüberschuss verfügbar wurde; stellt fest, dass es zugleich aufgrund der Pandemie zu einem zusätzlichen Mittelbedarf in anderen Bereichen kam, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Prävention sowie technische Ausrüstung und Logistik für mehrsprachige Hybridsitzungen und Abstimmungen; stellt fest, dass ein erheblicher Teil der Einsparungen aus den vergangenen Jahren dazu verwendet wurde, um die Kosten der Gebäudepolitik zu amortisieren; |
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30.

| 31. | hebt hervor, dass das Jahr 2021 durch die COVID-19-Pandemie stark beeinträchtigt wurde und die meisten der im Jahr 2020 eingeführten außerordentlichen Maßnahmen beibehalten und angepasst werden mussten; ist besorgt darüber, dass einige der Maßnahmen, die eingeführt wurden, um die weitere Ausbreitung der COVID-19-Pandemie zu verhindern, in bestimmten Fällen Änderungen der Arbeitsbedingungen in bestimmten Dienststellen des Parlaments wie den Copyshops und Druckereien bedingt haben, die nachteilige Folgen für Teile des Personals hatten, beispielsweise für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Copyshops in Brüssel, die über einen langen Zeitraum isoliert arbeiten mussten, und das auch nach Aufhebung der Sicherheitsmaßnahmen; fordert die Verwaltung des Parlaments auf, die Arbeitsbedingungen in möglichen ähnlichen Situationen proaktiv neu zu bewerten; |
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31.

| 32. | hebt hervor, dass das Jahr 2021 zahlreiche Herausforderungen für die Arbeit des Parlaments mit sich brachte, vor allem Ungewissheit im Hinblick auf die weitere Entwicklung der COVID-19-Pandemie; würdigt die wichtige Rolle der medizinischen Dienste des Parlaments, die bei der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie an vorderster Front tätig waren, und erkennt die damit verbundene enorme Arbeitslast an, die Behandlung, Tests und Impfung des Personals, die Bereitstellung psychologischer Unterstützung und die Beratung zu Eindämmungsmaßnahmen umfasste; stellt fest, dass die jährliche ärztliche Untersuchung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausnahmsweise gestrichen werden musste und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersucht wurden, sich einer externen jährlichen ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, unter denselben Bedingungen wie üblicherweise vom Parlament angeboten und im Einklang mit Artikel 59 Absatz 6 des Statuts, und begrüßt, dass die Entwicklung der Pandemie die Wiederaufnahme der jährlichen ärztlichen Untersuchung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglichte; begrüßt die Einrichtung des Referats Vorbeugung und Bewältigung von Gesundheitskrisen (MPCM) im Oktober 2021, das aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der medizinischen Dienste in Brüssel und Luxemburg besteht und die Reaktionsfähigkeit des Parlaments im Falle künftiger Krisen verbessern soll; |
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32.

| 33. | stellt fest, dass sich die Gesamtkosten der Testzentren auf 5 415 789 EUR in Brüssel, 302 288 EUR in Luxemburg und 39 370 EUR in Straßburg beliefen; begrüßt, dass die Gesundheitsbehörden die Impfstoffe und alle anderen Materialien für die Impfkampagne des Parlaments kostenlos zur Verfügung gestellt haben; stellt fest, dass sich die Gesamtkosten des Impfzentrums in Brüssel im Jahr 2021 auf 230 502 EUR für die personelle Aufstockung durch sechs auf Zeit beschäftigte Krankenschwestern und die Anpassung eines bestehenden IT-Tools für die verwaltungstechnischen Aspekte (45 655 EUR bzw. 184 847 EUR) beliefen; würdigt die Arbeit des medizinischen Dienstes, der Mitarbeiter des beauftragten Labors und der Freiwilligen in den Test- und Impfzentren des Parlaments in Brüssel; stellt fest, dass die Impfkampagnen sowohl in Straßburg als auch in Luxemburg von den nationalen Behörden organisiert wurden und dem Parlament somit keine Kosten entstanden sind; |
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33.

| 34. | weist darauf hin, dass Artikel 4 des Beschlusses des Präsidenten vom 1. Juni 2021 über Sicherheitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von COVID-19-Pandemie Temperaturkontrollen bei allen Personen vorsah, die die Gebäude des Parlaments betraten; stellt fest, dass das Parlament zu diesem Zweck verschiedene Modelle von Körpertemperaturmessgeräten für einen Gesamtbetrag von 595 459 EUR (382 515 EUR im Jahr 2020 und 212 944 EUR im Jahr 2021) erworben hat; stellt fest, dass von den im Jahr 2021 gekauften Geräten 40 in die Metalldetektoren eingebaute Temperaturmesseinheiten seit dem 14. März 2022 nicht verwendet worden sind und dass vier Kameras jetzt eingelagert sind; betont, dass es in den Sommermonaten häufig dazu kam, dass Personen aufgrund der hohen Außentemperaturen der Zutritt verweigert wurde, obwohl dies nicht auf hohes Fieber zurückzuführen war; weist darauf hin, dass keine Bestimmung eingeführt wurde, um zu verhindern, dass Personen, denen der Zutritt verweigert wurde, es kurz danach einfach noch einmal versuchen; stellt fest, dass das Parlament sensible Daten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) weder verarbeitet noch erhoben hat; stellt fest, dass es keine Informationen über die Zahl der Personen gibt, denen während der Geltungsdauer der Maßnahme der Zugang zu den Räumlichkeiten des Parlaments verweigert wurde, da es nicht erforderlich war, sensible Daten zu speichern; bedauert die Schlussfolgerung, dass es daher nicht möglich ist, die Wirksamkeit der Körpertemperaturkontrollen oder des Kaufs der Ausrüstung zu bewerten; verweist auf den Grundsatz, wonach die Verwendung öffentlicher Gelder stets eine Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben und des wirksamen Einsatzes der erworbenen Güter ermöglichen sollte; |
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34.

| 35. | stellt fest, dass eine Reduzierung des Reinigungspersonals in Brüssel nicht erforderlich war, da die Gebäude geöffnet blieben, und dass in Straßburg und Luxemburg der erhöhte Reinigungsbedarf die Verringerung der Tätigkeiten kompensierte und somit den Reinigungsdienstleistern im Laufe des Jahres keine Verluste entstanden; stellt fest, dass die beiden Reinigungsunternehmen in Brüssel Ende 2021 und Anfang 2022 eine Zufriedenheitsumfrage unter ihren Mitarbeitern durchgeführt haben, wie im Entlastungsbeschluss 2020 gefordert; stellt fest, dass die Mitarbeiter den Fragebogen anonym ausgefüllt haben und dass die Antworten auf einer gesicherten Plattform empfangen und gespeichert wurden; unterstreicht, dass für das erste Reinigungsunternehmen die Analyse der Ergebnisse zeigt, dass über 90 % der Mitarbeiter motiviert sind, gute Leistungen zu erbringen, der Auffassung sind, gute Anweisungen von ihrem Management zu erhalten und sich als Teil eines starken Teams fühlen; stellt fest, dass seit dem 9. November 2022 alle Reinigungsdienste in den Räumlichkeiten des Parlaments in Brüssel von zwei neuen Dienstleistern erbracht werden; begrüßt, dass das neue Reinigungsunternehmen strengeren Verpflichtungen zur Sicherstellung von fairen Arbeitsbedingungen unterliegt; weist darauf hin, dass sich das neue Reinigungsunternehmen verpflichtet hat, alle Mitarbeiter zu übernehmen, die mindestens neun Monate lang bei dem früheren Reinigungsunternehmen beschäftigt waren, und fordert das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass diese Verpflichtung eingehalten wird; |
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35.

| 36. | verweist auf die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Bediensteten der Verpflegungseinrichtungen des Parlaments; begrüßt die von April 2020 bis Dezember 2021 umgesetzten Solidaritätsmaßnahmen, d. h. die Bereitstellung von „Mahlzeiten für wohltätige Zwecke“ und eine Gebühr für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs an den drei Arbeitsstätten, die zumindest dazu beigetragen hat, 37 Arbeitsplätze für Bedienstete der Verpflegungseinrichtungen zu erhalten; begrüßt, dass das Parlament als erstes Organ der Union ein Programm für Lebensmittelspenden aufgelegt hat und dass es während der COVID-19-Krise als einziges Organ Maßnahmen ergriffen hat, um Arbeitsplätze zu erhalten; begrüßt, dass seit der Wiederaufnahme aller Verpflegungstätigkeiten im März 2022 20 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden; stellt fest, dass die Verpflegungs- und Reinigungsdienste von externen Dienstleistern erbracht werden, da sie aufgrund ihrer besonderen Beschaffenheit die Bedingungen für eine Internalisierung nicht erfüllen; betont, dass die Internalisierung grundlegender Dienstleistungen wie Catering und Reinigung eine massive Einstellung von Mitarbeitern erfordern und zu einem erheblichen Anstieg der Kosten führen würde; ist daher der Ansicht, dass die Leitungsgremien die Internalisierung dieser Dienste nicht in Betracht ziehen sollte; |
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36.

Dolmetscherinnen und Dolmetscher

| 37. | weist darauf hin, dass die Mitglieder gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments das Recht haben, in der Amtssprache ihrer Wahl zu sprechen, worin die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas zum Ausdruck kommt und was die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nahbarer und transparenter macht; begrüßt die von den Beamtinnen und Beamten und den freiberuflichen Dolmetscherinnen und Dolmetschern während der Pandemie geleistete Arbeit, dank der dieses Recht in Anspruch genommen werden konnte und dafür gesorgt wurde, dass das Europäische Parlament als Heimstatt der europäischen Demokratie weiterarbeiten konnte; betont, dass sich die Qualität der erbrachten Dolmetschleistungen direkt auf die Botschaft auswirkt, die den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern vermittelt wird; |
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37.

| 38. | stellt fest, dass die Verwaltung des Europäischen Parlaments Schutzmaßnahmen eingeführt hat, darunter eine Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit der Dolmetscherinnen und Dolmetscher in Anbetracht der erhöhten Belastung beim Dolmetschen von per Fernteilnahme zugeschalteten Rednerinnen und Rednern und die längeren Aufenthalte der Dolmetscherinnen und Dolmetscher außerhalb von Sitzungssälen (d. h. in zugeschalteten Räumen, Dolmetschzentren in den Mitgliedstaaten usw.); begrüßt, dass dank mehrerer vom Präsidium in den Jahren 2020 und 2021 genehmigter Maßnahmen, die von der Verstärkung der technischen Infrastruktur bis hin zum Ferndolmetschen reichen, die Dolmetschkapazitäten schrittweise auf 70 % der Kapazität vor COVID-19-Pandemie im Zeitraum von November 2020 bis April 2021 und auf 90 % im Januar 2022 erhöht werden konnten; |
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38.

| 39. | ist besorgt darüber, dass infolge des über lange Zeiträume erforderlichen Ferndolmetschens von Sprecherinnen und Sprechern, deren Tonübertragungssysteme von schlechter Qualität waren, Hörprobleme aufgetreten sein sollen; ist beunruhigt darüber, dass 63,5 % der Befragten (127 von 200) in einer von der Delegation der verbeamteten Dolmetscherinnen und Dolmetscher Anfang 2021 durchgeführten Umfrage zum Fernsimultandolmetschen Hörprobleme angaben und 54 % der Befragten (702 von 1 602) in einer im Mai 2022 unter verbeamteten und freiberuflichen Dolmetscherinnen und Dolmetschern durchgeführten Umfrage angaben, dass die Arbeit unter den durch die COVID-19-Pandemie auferlegten Bedingungen Auswirkungen auf ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden hatte; hebt hervor, dass die von den Dolmetscherinnen und Dolmetschern angegebenen Gesundheitsprobleme vom Ärztlichen Dienst des Parlaments weiterverfolgt werden und dass die Verwaltung gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Tonübertragungsqualität ergriffen hat; weist erneut darauf hin, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Bediensteten haben, die bei Präventivmaßnahmen zu beachten ist; |
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39.

| 40. | nimmt den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 2. Juni 2022 zur Kenntnis, wonach in Ausschusssitzungen Ausnahmen für Redebeiträge per Fernteilnahme zulässig sind, und stellt fest, dass die technische Ausstattung und die technische Konformität für Redebeiträge per Fernteilnahme die größten Herausforderungen sind, die es zu bewältigen gilt, um eine gute Tonübertragungsqualität in Hybridsitzungen des Parlaments zu erreichen; begrüßt, dass neben anderen Maßnahmen und Sensibilisierungskampagnen über 1 700 hochwertige professionelle Mikrofone und 1 342 Sprechgarnituren an die Mitglieder verteilt wurden und dass die Quästoren die Mitteilungen Nr. 50/2020 und Nr. 12/2021 mit Leitlinien für per Fernteilnahme zugeschaltete Rednerinnen und Redner herausgegeben haben; stellt fest, dass die Verwaltung des Europäischen Parlaments außerdem im Rahmen eines Pilotprojekts externen und per Fernteilnahme zugeschalteten Rednerinnen und Rednern, etwa den Petentinnen und Petenten, hochwertige Mikrofone anbietet; stellt mit Bedauern fest, dass alle Anstrengungen überflüssig sind und die zugewiesenen Mittel vergeudet werden, wenn weiterhin Redebeiträge von Mitgliedern und anderen Rednerinnen und Rednern per Fernteilnahme ohne die entsprechende Ausrüstung zulässig sind; begrüßt die Kampagne zur Sensibilisierung für die Bedeutung der Tonübertragungsqualität bei Redebeiträgen per Fernteilnahme und fordert weitere technische Kontrollen vor jedem Redebeitrag; |
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40.

| 41. | stellt fest, dass die Dienstleistungen der Plattform Interactio im Jahr 2021 im Wege eines Rahmenvertrags erworben wurden, in dem derzeit nicht auf die ISO-Norm für Konferenzdolmetschen Bezug genommen wird; stellt fest, dass der Generalsekretär in seinen schriftlichen Antworten an den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments erklärt hat, die Plattform Interactio erfülle die Anforderungen der ISO-Norm an die Tonqualität; |
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41.

| 42. | stellt fest, dass der Streik der Dolmetscherinnen und Dolmetscher des Europäischen Parlaments von Juni bis Oktober 2022 eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Ziel hatte, vor allem im Hinblick auf eine bessere Tonübertragungsqualität und eine Begrenzung der Anzahl der Stunden bzw. der Gesamtdauer der Dolmetscheinsätze beim Dolmetschen für per Fernteilnahme zugeschaltete Rednerinnen und Redner, wie es während der COVID-19-Pandemie der Fall war; bedauert, dass die Verwaltung des Europäischen Parlaments während dieses Streiks auf externe Dolmetschdienste zurückgegriffen hat und dabei Gesamtkosten in Höhe von 47 324 EUR angefallen sind, zumal mit dieser Entscheidung die Qualitätsvorgaben des Europäischen Parlaments für Dolmetschleistungen unterlaufen wurden und — was noch wichtiger ist — das Streikrecht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgehebelt wurde; betont, dass externe Ferndolmetschdienste in den Kernsitzungen der parlamentarischen Gremien grundsätzlich nicht in Anspruch genommen werden sollten; begrüßt die zwischen der Gewerkschaft, den Vertretern der Dolmetscherinnen und Dolmetscher und der Verwaltung des Europäischen Parlaments am 17. Oktober 2022 vereinbarten vorläufigen Arbeitsregelungen für Sitzungen mit Fernteilnahme und stellt fest, dass Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Dolmetscherinnen und Dolmetscher geführt werden, in denen die Arbeitsmethoden des Europäischen Parlaments nach der Pandemie erörtert werden sollen; betont, dass die GD LINC ihren künftigen Bedarf an Dolmetschkapazitäten planen und sich um die rechtzeitige Einstellung neuer Dolmetscherinnen und Dolmetscher bemühen sollte; |
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42.

Bedienstete, akkreditierte parlamentarische Assistenz (APA), örtliche Assistenz und Praktikantinnen und Praktikanten

Bedienstete

| 43. | stellt fest, dass Ende 2021 877 von 6 621 Stellen (13,2 %) vakant waren; nimmt zur Kenntnis, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, darunter auch das Europäische Parlament, generell mit Schwierigkeiten konfrontiert sind, wenn es darum geht, Talente anzuwerben und dauerhaft zu beschäftigen, was sich auf die Vielfalt und geografische Verteilung der Belegschaft auswirkt; stellt fest, dass die GD PERS im Jahr 2021 zwei Umfragen durchgeführt hat, um die Hauptgründe für die Bewerbung auf eine Stelle beim Europäischen Parlament zu ermitteln, und dass aus den Ergebnissen hervorgeht, dass es sich dabei um die Gehälter, aber auch um die Bedeutung der Tätigkeit und die flexiblen Arbeitsbedingungen handelt; nimmt die Stellungnahme der Verwaltung des Parlaments zur Langsamkeit der vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Auswahlverfahren zur Kenntnis, weist jedoch darauf hin, dass eine Umgestaltung im Gange ist, mit der darauf abgezielt wird, die Dauer der Auswahlverfahren zu verkürzen, die Verfahren effizienter zu gestalten und Fachleute gezielter anzusprechen, gleichzeitig aber die Objektivität und die Gleichbehandlung als zentrale Werte beizubehalten; stellt fest, dass das Europäische Parlament 2021 interne Auswahlverfahren begonnen hat, und ist besorgt über beschleunigte Einstellungsverfahren, die zu einer Diskriminierung zwischen Berufsgruppen führen können; |
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43.

| 44. | fordert, dass gründlich über die neuen Arbeitsmethoden nachgedacht wird, mit denen die Erfordernisse der Verwaltung des Europäischen Parlaments (einschließlich Team-Zusammenhalt, interne Kommunikation und Einarbeitung neuer Bediensteter) miteinander in Einklang gebracht werden und dabei den Erwartungen und der Zufriedenheit des Personals Rechnung getragen wird, was sich günstig auf die Leistungsbereitschaft des Personals und auf die Attraktivität des Europäischen Parlaments als Arbeitgeber auswirken würde; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines echten sozialen Dialogs mit der Personalvertretung über entscheidende Punkte wie flexibles Arbeitsumfeld, Gesundheit und Wohlbefinden sowie Ausbildungs- und Karrieremöglichkeiten; weist auch darauf hin, dass die Vorschriften über Belästigung in Bezug auf diese neuen Arbeitsformen überprüft werden müssen; stellt fest, dass die physische Anwesenheit für die effiziente Interaktion aller Beteiligten in allen parlamentarischen Abläufen von entscheidender Bedeutung ist; schlägt vor, dass ein gemeinsamer Ausschuss eingerichtet wird, der die GD PERS bei der Überwachung der wirksamen Umsetzung und Einhaltung klarer Leitlinien zur Telearbeit und zum Recht auf Nichterreichbarkeit unterstützt, die an die Erfordernisse der verschiedenen Dienststellen angepasst werden können; betont, dass das Europäische Parlament im Hinblick auf einheitliche Vorschriften auf der Grundlage des Statuts seine Vorschriften über Telearbeit an die der anderen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union angleichen sollte, die die Möglichkeit der Telearbeit außerhalb der drei Arbeitsorte eingeführt haben, was auch die Attraktivität des Europäischen Parlaments als Arbeitgeber erhöhen würde; |
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44.

| 45. | weist auf die äußerst unzureichende Personalausstattung in den Ausschusssekretariaten des Europäischen Parlaments Ende 2020 hin, was unter anderem auf die erhöhte Arbeitslast, die infolge der COVID-19-Pandemie eingeführten Arbeitsmethoden und die Einsetzung neuer nichtständiger Ausschüsse zurückzuführen ist; begrüßt, dass nach der Annahme des Haushaltsplans 2022 insgesamt 66 neue Planstellen (12 für die Generaldirektion Externe Politikbereiche (GD EXPO) und 54 Stellen für die Generaldirektion Interne Politikbereiche (GD IPOL)) im Stellenplan geschaffen wurden, um die Unterstützung der parlamentarischen Ausschüsse rasch zu verstärken; ist besorgt darüber, dass gegenwärtig nur eine Nettoaufstockung des Personals (einschließlich Planstellen und Vertragsbedienstete) um 8 zusätzliche Bedienstete geplant ist, obgleich die Zahl der Vertragsbediensteten zwischen Januar und November 2022 um 23 zurückgegangen ist; erinnert den Generalsekretär an die Zusage, die Personalkapazität in der GD EXPO und der GD IPOL tatsächlich zu verstärken, was auch eine angemessene Zahl von Vertragsbediensteten einschließt; weist darauf hin, dass alle verfügbaren Ressourcen in Ausschüssen und Fachabteilungen sowie horizontalen und unterstützenden Dienststellen für die Umsetzung der Legislativ-, Haushalts- und Kontrollbefugnisse und -verfahren des Parlaments eingesetzt werden sollten; fordert daher, dass die verfügbaren Ressourcen entsprechend dem Umfang der Tätigkeiten der Ausschüsse in diesen Bereichen und nicht nur entsprechend der Zahl der Legislativberichte verteilt werden; |
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45.

| 46. | ist besorgt über den auf einem Vorschlag des Generalsekretärs beruhenden Beschluss des Präsidiums vom 21. November 2022 über die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 27 des Beamtenstatuts; beharrt darauf, dass unbedingt eine ausgewogene geografische Verteilung unter den Bediensteten des Parlaments erreicht wird, sofern die Maßnahmen — nach Maßgabe von Artikel 27 — „angemessen“ sind, und betont, dass bei den Auswahlverfahren die im Beamtenstatut und in der Charta der Grundrechte verankerten Grundsätze wie die Grundsätze der Gleichheit, des Diskriminierungsverbots und der Verhältnismäßigkeit geachtet werden müssen; erinnert überdies daran, dass Artikel 27 besagt, dass „[d]iese geeigneten Maßnahmen [...] gerechtfertigt sein [müssen] und [...] nicht zu anderen Einstellungskriterien als den auf der Eignung begründeten führen [dürfen]“; fordert, dass der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments umgehend zwecks Konformitätsbewertung mit diesen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen befasst wird; |
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46.

| 47. | nimmt das Projekt „Vertragsbedienstete Strategie II“ zur Kenntnis, das darauf abzielt, die Generaldirektionen bei der Bewertung zu unterstützen, ob es für das Parlament vorteilhafter wäre, Aufgaben zu internalisieren, die von externen Dienstleistern wahrgenommen werden; stellt fest, dass die GD PERS die GD INLO, die GD ITEC und die Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange (GD SAFE) bei der Einleitung von Internalisierungsverfahren unterstützt hat; bekräftigt, dass die Einstellung von Vertragsbediensteten akzeptabel ist, wenn sie gerechtfertigt ist, besteht jedoch darauf, dass die Kernaufgaben von festangestelltem Personal wahrgenommen werden sollten; |
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47.

| 48. | stellt fest, dass es besonders schwierig ist, Bewerberinnen und Bewerber zu finden, die bereit sind, in Luxemburg für das Europäische Parlament zu arbeiten, hauptsächlich aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten und der steigenden Wohnungspreise, wohingegen beim Gehalt auf die Lebensbedingungen in Brüssel abgestellt wird; fordert die Verwaltung des Europäischen Parlaments auf, die Kommission aufzufordern, das seit langer Zeit bestehende und schwerwiegende Problem der Lohnindexierung in Luxemburg anzugehen, indem sie einen delegierten Rechtsakt erlässt, mit dem die einschlägige Bestimmung des Beamtenstatuts korrigiert wird; |
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48.

| 49. | weist auf die Bedeutung von Wissensmanagementsystemen hin, wenn es darum geht, den Verlust von Know-how in der Verwaltung des Europäischen Parlaments zu verhindern; stellt fest, dass die Mobilitätsregelung den Bediensteten helfen könnte, neue Fähigkeiten zu erwerben, ist aber auch der Ansicht, dass die Verwaltung des Europäischen Parlaments die Bediensteten motivieren und dabei unterstützen sollte, freiwillig zwischen verschiedenen Dienststellen zu wechseln, und dass die obligatorische Mobilitätsregelung somit nur als letztes Mittel herangezogen werden sollte, da eine solche Verpflichtung die Bediensteten unter Umständen dazu veranlassen kann, das Europäische Parlament zu verlassen; weist darauf hin, dass eine Politik der Mobilitätspflicht für die Bediensteten der GD IPOL in Anbetracht des erworbenen spezifischen Fachwissens eine besondere Herausforderung darstellen könnte; fordert eine umfassende Überarbeitung der Mobilitätspolitik unter Berücksichtigung der Ansichten und Erfahrungen der Personalvertretung; |
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49.

| 50. | weist erneut darauf hin, dass das Präsidium am 13. Januar 2020 neue und ambitionierte Zielvorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf der höheren und mittleren Führungsebene der Verwaltung des Europäischen Parlaments gebilligt hat, wonach bis 2024 50 % der Referate, 50 % der Direktionen und 40 % der Generaldirektionen von Frauen geleitet werden sollen; weist erneut darauf hin, dass in der Folge ein Aktionsplan für die Gleichstellung für die Jahre 2021–2022 ausgearbeitet und vom Präsidium am 6. Juli 2020 gebilligt wurde, mit dem die Umsetzung dieser Ziele erleichtert und die Gleichstellung der Geschlechter umfassend in alle Aktivitäten des Europäischen Parlaments einbezogen werden soll; begrüßt, dass auf der Ebene der Referatsleitung 42,7 % der Stellen und auf der Ebene der Direktionsleitung 50 % der Stellen von Frauen besetzt sind, während der Anteil der von Frauen besetzten Stellen auf der Ebene der Generaldirektionsleitung seit 2021 von 15,4 % auf 28 % gestiegen ist; stellt fest, dass das Parlament im Jahr 2021 in allen Personalkategorien insgesamt 536 Frauen (50,3 %) und 530 Männer (49,7 %) eingestellt hat; nimmt zur Kenntnis, dass es schwierig ist, in einigen spezifischen Dienststellen ein zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern zu erreichen, z. B. in der GD SAFE mit 81 % Männern und 19 % Frauen; ersucht die Verwaltung um eine Bewertung des Fahrplans 2021–2022 auf der Grundlage der ausgewählten Indikatoren für die Überwachung der Fortschritte im Zusammenhang mit der bevorstehenden Entlastung; |
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50.

| 51. | begrüßt den vom Präsidium im November 2021 angenommenen Fahrplan für die Vielfalt, in dem Ziele im Bereich der Chancengleichheit festgelegt werden, etwa die Konsolidierung der Funktion und des Mandats der Gruppe „Zugang und Integration“, um die Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Behindertenpolitik des Parlaments zu verbessern und konkrete Vorschläge zu unterbreiten; begrüßt, dass das Europäische Parlament die erste Institution ist, die Auswahlverfahren (positive Maßnahmen) für Praktikantinnen und Praktikanten und Vertragsbedienstete mit einer Behinderung durchführt; |
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51.

| 52. | weist darauf hin, dass die Personalvertretung gemäß Artikel 9 des Statuts die Interessen der Bediensteten gegenüber ihrem Organ vertritt und einen ständigen Kontakt zu ihnen unterhält; weist darauf hin, dass die von den Leitungsorganen des Parlaments gefassten Beschlüsse häufig erhebliche Auswirkungen auf das Personal haben, und bekräftigt daher, dass es für die Personalvertretung von wesentlicher Bedeutung ist, gehört zu werden, wenn allgemeine Angelegenheiten erörtert werden, die die Personalpolitik des Parlaments betreffen; |
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52.

| 53. | weist erneut darauf hin, dass das Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 18. April 2018 aufgefordert hat, „ihr Verwaltungsverfahren zur Ernennung hoher Beamter zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass die besten Bewerber im Rahmen größtmöglicher Transparenz und Chancengleichheit ausgewählt werden, und dadurch auch mit gutem Beispiel für die anderen EU-Organe voranzugehen“; weist darauf hin, dass es sich beim Ernennungsverfahren des Generalsekretärs um ein transparentes Verfahren handelte, bei dem die Kandidaten fair und gleichberechtigt behandelt wurden und alle erforderlichen Eignungsvoraussetzungen erfüllten; hebt hervor, dass die Entscheidung zur Auswahl des geeigneten Kandidaten mit einer großen Mehrheit des Präsidiums getroffen wurde; |
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53.

Akkreditierte parlamentarische Assistentinnen und Assistenten (APA)

| 54. | bekräftigt seine Auffassung, dass die besondere Arbeitsbeziehung zwischen Mitgliedern und APA eine Situation umfassen kann, in der beide Parteien beschließen, den Vertrag in gegenseitigem Einvernehmen früher als geplant zu beenden, ohne dabei das gegenseitige Vertrauensverhältnis zu beschädigen; fordert das Präsidium nachdrücklich auf, sich mit dem Juristischen Dienst des Parlaments und der GD PERS über die Möglichkeit zu beraten, einen Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen vor seinem Ablaufdatum zu kündigen und den Haushaltskontrollausschuss über das Ergebnis dieser Beratungen zu informieren; |
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54.

| 55. | bekräftigt, dass APA, die Mitglieder zu den Tagungen in Straßburg begleiten, einen Dienstreiseauftrag erhalten und ihnen ihre Kosten nach den geltenden Vorschriften erstattet werden sollten; |
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55.

| 56. | bekräftigt seine Forderung, dass die APA für ihre Dienstreisen zur Teilnahme an den Tagungen in Straßburg die gleichen Tagegelder erhalten wie die Beamtinnen und Beamten und sonstigen Statutsbediensteten, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Finanzrahmen für die parlamentarische Assistenz unverändert bleibt; ist der Ansicht, dass sich die derzeitige finanzielle Situation der APA, die durch den akkumulierten Anstieg der Preise in den vergangenen Jahren noch verschärft wurde, weiter verschlechtert hat, zumal sie nach Straßburg reisen müssen, um ihre Arbeit auf die gleiche Weise wie die Beamtinnen und Beamten des Parlaments und andere Statutsbedienstete zu verrichten; kann diese Ungleichbehandlung in Bezug auf Dienstreisen nach Straßburg nicht nachvollziehen, während die Kosten, die APA bei Dienstreisen außerhalb der drei Arbeitsorte des Parlaments entstehen, gemäß den auf die Beamtinnen und Beamten anwendbaren Regeln für Dienstreisen entsprechend erstattet werden; hebt hervor, dass durch die Angleichung des Tagegeldes an das der Statutsbediensteten auch der ungerechtfertigten Existenz von drei verschiedenen Zulagebeträgen ein Ende gesetzt würde; bekräftigt daher sein Ersuchen an das Präsidium, seinen Beschluss vom 2. Oktober 2017 mit dem Ziel zu ändern, diese Angleichung umzusetzen; |
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56.

| 57. | nimmt zur Kenntnis, dass es nach den geltenden, vom Präsidium und der Konferenz der Präsidenten angenommenen Vorschriften derzeit untersagt ist, dass APA Mitglieder bei Reisen von Delegationen und Ausschüssen begleiten; weist darauf hin, dass die technische Unterstützung, die APA während dieser Reisen leisten, für die teilnehmenden Mitglieder von zentraler Bedeutung ist; ist besorgt darüber, dass diese Situation in der Praxis dazu führt, dass die Mitglieder die Reisen von APA aus der allgemeinen Kostenvergütung finanzieren, und dass die APA gezwungen sind, dafür ihren Jahresurlaub zu nehmen; fordert das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten nachdrücklich auf, die geltende Regelung zu ändern, damit APA unter bestimmten und noch festzulegenden Bedingungen und unter Berücksichtigung der logistischen Beschränkungen für Dienstreisen Mitglieder auf offiziellen Reisen von Delegationen und Ausschüssen begleiten dürfen, was in mehreren Entschließungen zu Entlastungsberichten immer wieder bekräftigt wurde; |
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57.

| 58. | begrüßt, dass das Präsidium bei der vorherigen Überarbeitung der Regelung für Besuchergruppen die Möglichkeit für die Mitglieder eingeführt hat, entsprechend ausgebildete Fachleute mit der Übernahme der finanziellen Verantwortung zu beauftragen, was dazu geführt hat, das die Anzahl der APA als Leitung von Besuchergruppen um 28 % zurückgegangen ist; beharrt daher gegenüber dem Präsidium darauf, dass APA nicht als Leitung von Besuchergruppen benannt werden, da sich das damit verbundene Maß der finanziellen Verantwortung negativ auf die einschlägigen Prüfverfahren auswirken könnte, oder fordert als Alternative, dass die Aufgaben der Gruppenleitung und der Person, die die finanzielle Verantwortung trägt, voneinander getrennt werden, wobei nur ein Mitglied der bezuschussten Gruppe oder eine entsprechend ausgebildete Fachkraft, etwa aus Zahlstellen oder Reisebüros, die finanzielle Verantwortung übernehmen darf; |
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58.

| 59. | weist darauf hin, dass die Mitglieder Staatsangehörigen von Drittstaaten ein Praktikum anbieten können, sofern sie sicherstellen, dass die Praktikanten die Visabestimmungen des Landes, in dem sie benannt werden, erfüllen; stellt fest, dass Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die nach Belgien kommen, um ein Praktikum in Brüssel zu absolvieren, das länger als 90 Tage dauert, eine vorherige Genehmigung bei der zuständigen Regionalbehörde, d. h. bei Brussels Economy and Employment, beantragen müssen; ist beunruhigt darüber, dass die zuständige Dienststelle des Parlaments mit dieser Behörde vereinbart hat, dass das zuständige Abgeordnetenbüro die Unterlagen des Bewerbers vorlegt, was in der Praxis bedeutet, dass ein APA, der im Büro des Abgeordneten tätig ist, den Behörden seine eigenen personenbezogenen Daten übermitteln muss, um als Ansprechpartner für die Behörden mit Blick auf den Visaantrag des Praktikanten aus einem Drittstaat zu fungieren; erinnert daran, dass das Parlament die APA nicht in eine Situation bringen darf, die ihre Rechte als Statutspersonal beeinträchtigen könnte, und fordert die Verwaltung des Parlaments auf, eine andere Lösung zu finden, die weder die Privatsphäre und die Rechtssicherheit der APA gefährdet noch ein Risiko für die Sicherheit des Parlaments darstellt; |
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59.

| 60. | fordert die Verwaltung des Parlaments auf, die Fortbildungskurse für die APA entsprechend ihrer Arbeitsbelastung zu planen, die direkt mit dem parlamentarischen Kalender und der allgemeinen Anwesenheit der Abgeordneten im Parlament zusammenhängt, um die Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit der beruflichen Fortbildung in Einklang zu bringen, auf die sie gemäß Artikel 11 der Durchführungsbestimmungen zu Titel VII der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union Anspruch haben; |
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60.

Praktikanten

| 61. | stellt fest, dass die Verwaltung des Parlaments während des Praktikumszeitraums im März 2021 zum ersten Mal das Schuman-Programm für Einstellung und Entwicklung durchgeführt hat; bedauert, dass es die Verwaltung des Parlaments versäumt hat, die Personalvertretung frühzeitig zu dieser Initiative zu konsultieren, und weist auf die ablehnende Stellungnahme in deren Entschließung vom 18. Oktober 2021 hin, in der sie die Objektivität und Fairness dieses Programms infrage stellt; ist sich der Schwierigkeiten bewusst, mit denen die Verwaltung des Parlaments bei der Anwerbung und Bindung von Talenten für das Organ, insbesondere von jungen Fachkräften, konfrontiert ist; besteht auf einem Einstellungsverfahren, das auf den wesentlichen Grundsätzen der Transparenz, Objektivität und Fairness des öffentlichen Dienstes der Union beruht; betont, dass die Einstellungsverfahren leistungsorientiert, wettbewerbsorientiert, fair und transparent sein müssen, und fordert den Generalsekretär auf, sowohl die Personalvertretung als auch den APA-Ausschuss in eine Überarbeitung dieses Programms einzubeziehen, um eine Einigung über das künftig zu befolgende Modell zu erzielen; |
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61.

| 62. | stellt fest, dass der Nachlass für Praktikanten in den Kantinen des Parlaments, der sich auf 1 EUR beläuft, auf früheren Nachlässen beruht, die sich wiederum auf die unterzeichneten Verträge und die damaligen Preise stützen; ist der Ansicht, dass dieser Nachlass derzeit rein symbolisch und unzureichend ist, und fordert daher die Verwaltung des Parlaments auf, zu prüfen, ob eine automatische Aktualisierung auf der Grundlage der Preisschwankungen bei Lebensmitteln eingeführt werden kann; |
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62.

Transparenz und ethische Fragen

| 63. | betont, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität wesentliche ethische Grundsätze innerhalb der Organe der Union und insbesondere innerhalb des Parlaments, dem Haus der europäischen Demokratie, sind; weist darauf hin, dass unzureichenden Ethikbestimmungen und deren mangelnder Durchsetzung das Potenzial innewohnt, der Integrität des Organs zu schaden, und dass unethische Verhaltensweisen verhindert, verfolgt und verurteilt werden müssen, da sie der Glaubwürdigkeit und Legitimität des Parlaments und der Union insgesamt erheblich schaden und eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie und das Vertrauen der Öffentlichkeit darstellen; weist auf die Entschließung des Parlaments vom 15. Dezember 2022 zum Korruptionsverdacht gegen Katar und zu der umfassenderen Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU hin; weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2019 über die Ethikrahmen der EU-Organe Schlussfolgerungen und Empfehlungen ausgesprochen hat, und weist auf die Entschließung des Parlaments vom 16. September 2021 zu der Verbesserung von Transparenz und Integrität in den Organen der EU hin, in der die Einsetzung eines unabhängigen und interinstitutionellen Ethikgremiums mit einer präventiven sowie einer Compliance- und einer Beratungsfunktion gefordert wurde; fordert die Kommission eindringlich auf, ihren Vorschlag zur Einrichtung dieser Funktion fertigzustellen und vorzulegen; hält es für geboten, dass bis zum Ende der laufenden Wahlperiode ein solches Ethikgremium der EU eingesetzt wird; |
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63.

| 64. | betont, dass das Vertrauen in die Entscheidungsfindung der Union gefestigt werden muss, indem Transparenz, Ethik und ordnungsgemäßes Verhalten im Europäischen Parlament gestärkt werden; fordert eine gründliche Überarbeitung des Ethikrahmens des Parlaments, bei der die gewonnenen Erkenntnisse einbezogen werden, die vollständige Umsetzung sichergestellt wird und die derzeitigen Kontrollregeln gestärkt werden, um sicherzustellen, dass es stärkere Abschreckungsinstrumente gibt, um aktuellen und künftigen Bedrohungen und Einmischungen wirksam zu begegnen, unabhängig davon, ob sie Mitglieder oder Bedienstete betreffen; betont, dass rechtswidrige Aktivitäten, die durch bezahlte Lobbyarbeit finanziert werden, einen tiefgreifenden Angriff auf die Demokratie darstellen und mit Null-Toleranz und erhöhter Wachsamkeit beantwortet werden müssen; fordert insbesondere eine Überarbeitung der Geschäftsordnung und des Verhaltenskodex für die Mitglieder sowie eine umgehende Aufwertung und Reform des derzeitigen Beratenden Ausschusses des Europäischen Parlaments zum Verhalten von Mitgliedern, für den unabhängige Sachverständige auf der Grundlage ihrer Kompetenzen, ihrer Erfahrung, ihrer Unabhängigkeit und ihrer beruflichen Qualitäten ausgewählt werden sollten, damit der Ausschuss besser sicht- und wahrnehmbar ist, seine Rolle konsolidiert wird und seine Befugnisse gestärkt werden, um sicherzustellen, dass die Mitglieder ohne unzulässige Beeinflussung durch Interessenvertreter handeln, indem bezahlte Tätigkeiten während des Mandats, Geschenke oder Reiseeinladungen, künftige Beschäftigungserwartungen sowie die unzulässige Nutzung von Informationen oder Kontakten streng reguliert werden; empfiehlt Schulungen zur Korruptionsbekämpfung und Transparenz für Mitglieder, APA und Bedienstete; |
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64.

| 65. | unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass strengere Regeln, mehr Transparenz und die Überwachung von Nebeneinkünften der Mitglieder notwendig sind, um Interessenkonflikte zu vermeiden; fordert die Überarbeitung des Verhaltenskodex, um diesem besonderen Anliegen Rechnung zu tragen; |
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65.

| 66. | hebt die aktuellen Verstöße gegen die Transparenz- und Korruptionsvorschriften im Zusammenhang mit den NGOs Fight Impunity und No Peace without Justice hervor und bedauert, dass der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) im Juni 2022 gemeinsam mit diesen Organisationen eine zweitägige Konferenz veranstaltet hat, obwohl sie nicht im Transparenz-Register eingetragen waren; |
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66.

| 67. | erinnert daran, dass gemäß der vom Präsidium angenommenen Regelung der öffentlichen Anhörungen des Parlaments (3) Interessenvertreter nur dann als Redner zu Veranstaltungen des Parlaments, einschließlich Ausschusssitzungen, eingeladen werden dürfen, wenn sie im Transparenz-Register eingetragen sind, und dass das Ausschusssekretariat oder das Leitungsorgan des Parlaments, das eine Anhörung veranstaltet, für die Einhaltung dieser Vorschrift verantwortlich ist; fordert obligatorische Transparenzprüfungen durch die Verwaltung und entsprechende Kontrollen durch die Ausschusssekretariate; |
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67.

| 68. | fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, die Mittel zur Stärkung der internen Vorschriften und Instrumente zur Verhinderung von Interessenkonflikten, wie des Früherkennungs- und Ausschlusssystems (EDES) und des Auftragsvergabeforums, insbesondere im Hinblick auf Veranstaltungen und Studien, die von den Gremien des Parlaments in Auftrag gegeben werden, zu schaffen und die Eintragung beteiligter externer Einrichtungen in das Transparenz-Register verbindlich vorzuschreiben; |
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68.

| 69. | betont, dass die Regeln für den Zugang zu den Räumlichkeiten des Parlaments für Interessengruppen überarbeitet werden müssen; empfiehlt, dass digitale Lösungen genutzt werden, um die Kennnummer eines Interessenträgers in das Transparenz-Register einzutragen und bei allen Tätigkeiten des Parlaments, an denen externe Stellen beteiligt sind, nachzuverfolgen, wie etwa bei der Abfrage der Registrierungsnummer für die Akkreditierung von Besuchern und für die Organisation von Veranstaltungen; |
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69.

| 70. | stellt fest, dass sich die Qualität der Einträge im Transparenz-Register in den letzten Jahren verbessert hat, und würdigt die Rolle des gemeinsamen Sekretariats bei dieser Verbesserung trotz begrenzter Ressourcen; bedauert jedoch, dass die Qualität der Einträge generell nach wie vor nicht zufriedenstellend ist; fordert die Bereitstellung aller erforderlichen Ressourcen, um sicherzustellen, dass die internen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Transparenz-Register — gegebenenfalls auch durch die Verhängung angemessener Sanktionen — wirksam durchgesetzt werden; fordert die Stärkung des Transparenzregisters, das wirklich verpflichtend sein sollte, und eine Ausweitung des Geltungsbereichs des Transparenz-Registers auf Vertreter von Drittstaaten; |
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70.

| 71. | erinnert daran, dass es wichtig ist, eine transparente und ethische Interessenvertretung auf Unionsebene sicherzustellen und zu fördern, und dass ein Transparenz-Register eingerichtet wurde, um dafür Sorge zu tragen, dass die europäischen Organe in ihrem Dialog mit Interessenvertretern und der Zivilgesellschaft Offenheit und Transparenz an den Tag legen; weist auf die Transparenzverpflichtungen gemäß Artikel 11 der Geschäftsordnung hin und fordert das Parlament auf, die Mitglieder und die Bediensteten aktiv dazu anzuhalten, keine Sitzungen mit Organisationen abzuhalten, die nicht im Transparenz-Register eingetragen sind, und sich nicht an Lobbyaktivitäten solcher Organisationen zu beteiligen; erinnert daran, dass allen Mitgliedern regelmäßig Informations- und Erinnerungsschreiben über die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Treffen mit Interessenvertretern zugesandt werden sollten; fordert den Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Parlaments auf, die Geschäftsordnung zu überarbeiten, um die Verpflichtung, Sitzungen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, auf alle Mitglieder auszuweiten, die an Berichten, Stellungnahmen oder Entschließungen arbeiten; begrüßt, dass die Infrastruktur des Parlaments, die es den Mitgliedern ermöglicht, Informationen über geplante Sitzungen mit Interessenvertretern zu veröffentlichen, aktualisiert wurde und nun mit dem Transparenz-Register und der legislativen Beobachtungsstelle verknüpft ist; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, die Infrastruktur auf der Website des Parlaments zu erweitern, um es APA und politischen Beratern zu ermöglichen, ihre Sitzungen mit Interessenvertretern auf freiwilliger Basis zu veröffentlichen; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, ein benutzerfreundliches Onlinearchiv einzurichten, in dem Informationen über Lobbytreffen in einem offenen Datenformat veröffentlicht werden; |
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71.

| 72. | fordert die Verwaltung auf, die Forderungen des Haushaltskontrollausschusses in Bezug auf Transparenz und Ethik im Einklang mit dem Aktionsplan „Stärkung von Integrität, Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht — Erste Schritte“, der am 8. Februar 2023 vom Präsidium angenommen wurde, und mit den einschlägigen Entschließungen des Parlaments zu berücksichtigen; fordert die Verwaltung des Parlaments auf, ebenso die Bemerkungen und künftigen Empfehlungen der Bürgerbeauftragten im Fall SI/1/2023/MIK zum Reformprozess zu berücksichtigen, um den Ethik- und Transparenzrahmen des Parlaments weiter zu verbessern; fordert das Parlament eindringlich auf, alle in den Entschließungen des Parlaments erhobenen Forderungen einschließlich der Forderung nach der Stärkung der internen Steuerungs- und Überwachungsmechanismen zügig zu erfüllen sowie der Angleichung der internen Vorschriften über die Meldung von Missständen an die Standards der EU-Richtlinie; |
| --- | --- |

72.

| 73. | weist insbesondere auf die Notwendigkeit alle 15 Maßnahmen zur Eindämmung der Korruption und zur Stärkung der Integrität, Rechenschaftspflicht und Transparenz, die in seiner Entschließung vom 15. Dezember 2022 zu Korruptionsverdachtsfällen in Zusammenhang mit Katar angenommen wurden, unverzüglich umzusetzen und auf die generellen Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht in den Organen der EU, sowie auf die eindeutigen Forderungen in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2023 zu Folgemaßnahmen zu den vom Parlament geforderten Maßnahmen zur Stärkung der Integrität der europäischen Organe; |
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73.

| 74. | stellt fest, dass die derzeitigen Leitlinien in Bezug auf die interinstitutionelle Vereinbarung von 2021 zur Registrierung von Interessenträgern unzureichend sind; betont, dass es einer gründlichen Vorabkontrolle im Rahmen der Registrierung im Transparenz-Register bedarf, um alle Finanzierungsquellen offenzulegen; stellt fest, dass die Finanzierung aus Unionsmitteln vom direkten Empfänger bis zum Endempfänger nachverfolgbar sein muss, wenn die Mittel in einer Kette weitergegeben werden; fordert, dass die Leitlinien für die Eintragung in das Transparenz-Register überarbeitet werden, um alle Mittelzu- und -abflüsse offenzulegen, einschließlich der Übertragung von Geldern zwischen nichtstaatlichen Organisationen bzw. Interessenträgern; |
| --- | --- |

74.

| 75. | stellt fest, dass die Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen und Interessenträgern in einigen Fällen dazu benutzt wurde, illegale Aktivitäten zu finanzieren und die Entscheidungsfindung des Parlaments für Dritte zu beeinflussen; weist darauf hin, dass solche Fälle dank der bestehenden Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen aufgedeckt wurden, auch wenn noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht; |
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75.

| 76. | bekräftigt, dass der Zugang von Interessenvertretern zu den Einrichtungen der Union und deren Förderprogrammen im Voraus überprüft werden muss und auf eine mögliche Aufnahme in das Früherkennungs- und Ausschlusssystem (EDES) geprüft werden muss; |
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76.

| 77. | fordert, dass Freundschaftsgruppen mit Drittstaaten in Fällen, in denen bereits eine offizielle Delegation des Parlaments besteht, verboten werden; weist darauf hin, dass Artikel 35 der Geschäftsordnung eingehalten werden muss, um Verwechslungen mit den offiziellen Tätigkeiten des Parlaments in Bezug auf Drittstaaten zu vermeiden; empfiehlt, dass das Parlament von Fall zu Fall Freundschaftsgruppen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit bestimmten Teilregionen oder lokalen verfolgten Minderheiten, für die es keine offizielle Delegation gibt, genehmigt; |
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77.

| 78. | stellt fest, dass der Beratende Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern im Jahr 2021 zwei Fälle mutmaßlicher Verstöße gegen den Verhaltenskodex untersucht hat, wobei der Präsident in einem davon im Juli 2021 beschloss, eine Strafe in Form einer Rüge gegen die betreffenden Mitglieder zu verhängen; stellt fest, dass die Verwaltung des Parlaments einen Fall eines etwaigen Interessenkonflikts gemäß den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut aufgrund der Einstellung eines Familienangehörigen überprüft hat, der im Jahr 2021 festgestellt wurde, was schließlich im Jahr 2022 zur Einleitung eines Verfahrens zur Wiedereinziehung der missbräuchlich verwendeten Ausgaben für parlamentarische Assistenz führte; |
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78.

| 79. | stellt fest, dass die Präsidentinnen und Präsidenten des Parlaments nie finanzielle Sanktionen gegen Abgeordnete verhängt haben, obwohl in den letzten elf Jahren mindestens 25 Verstöße von Abgeordneten gegen den Verhaltenskodex festgestellt wurden; fordert die Präsidentin auf, die Verhängung finanzieller Sanktionen in Erwägung zu ziehen, wenn nachgewiesen ist, dass Mitglieder gegen den Verhaltenskodex verstoßen haben, um sicherzustellen, dass die Sanktionen tatsächlich eine abschreckende Wirkung entfalten; |
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79.

| 80. | stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Jahr 2021 in 18 Fällen und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) in drei Fällen ermittelt hat, in die das Parlament involviert war und in denen es um Angelegenheiten im Zusammenhang mit den finanziellen und sozialen Ansprüchen der Mitglieder und der Finanzierung der politischen Strukturen ging; stellt fest, dass von 18 OLAF-Untersuchungen vier zu einem Bericht mit finanziellen Empfehlungen führten, eine zu einem Abschlussbericht mit disziplinarischen Empfehlungen, fünf zu einer Entscheidung, den Fall einzustellen, und acht im Jahr 2022 noch nicht abgeschlossen waren; stellt außerdem fest, dass das OLAF fünf Fälle untersucht hat, an denen Bedienstete des Parlaments beteiligt waren, von denen zwei im Jahr 2021 ohne jegliche Empfehlung und drei nicht abgeschlossen wurden; stellt fest, dass keine der EUStA-Untersuchungen im Jahr 2021 abgeschlossen wurde; fordert die Verwaltung auf, mitzuteilen, ob die Empfehlungen des OLAF vollständig umgesetzt und die betreffenden Beträge wieder eingezogen wurden (insbesondere die 1 837 000 EUR, die unrechtmäßig gezahlt wurden), und eine Zusammenfassung der Arten der untersuchten Fälle ohne sensible Daten vorzulegen, um Schlussfolgerungen ziehen und Verbesserungen vornehmen zu können; |
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80.

| 81. | nimmt die Tatsache zur Kenntnis, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) derzeit unter keinen Umständen Zugang zu den Büros, Computern und E-Mail-Konten der Abgeordneten hat, selbst dann nicht, wenn es Fälle untersucht, die mit Mitgliedern in Zusammenhang stehen und auf einem begründeten Verdacht beruhen; hält ein geeignetes Verfahren für geboten, mit dem dem OLAF in Fällen, in denen ein begründeter Verdacht gegen einzelne Abgeordneten besteht, Zugang gewährt wird; fordert das Präsidium auf, ein solches Verfahren einzurichten und die Zuständigkeit des OLAF anzuerkennen und sicherzustellen, was die Untersuchung möglicher Verstöße der Mitglieder gegen den Verhaltenskodex anbelangt; |
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81.

| 82. | weist erneut darauf hin, dass die Erklärungen der Mitglieder über ihre finanziellen Interessen gemäß Artikel 4 des Verhaltenskodex detailliert auszufertigen sind, damit etwaige Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit aufgedeckt werden können; bedauert, dass viele Erklärungen jedoch nur vage oder allgemeine Tätigkeitsbeschreibungen enthalten, und fordert deshalb das Präsidium erneut auf, das Format der Erklärungen zu überarbeiten, um mehr Details einzufordern; ersucht die Präsidentin, die Dienststellen anzuweisen, dass sie die Erklärungen systematisch sorgfältig überprüfen; |
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82.

| 83. | stellt fest, dass von den 459 Mitgliedern der achten Wahlperiode, die 2019 nicht wiedergewählt wurden, nur ein einziges Mitglied dem Parlament seine Tätigkeit nach Ablauf des Mandats mitgeteilt hat; stellt fest, dass 2021 von den 203 Beamten, die aus dem Dienst ausgeschieden sind, 54 eine Genehmigung für eine Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst beantragt haben; begrüßt den Beschluss des Präsidiums (4), strengere Regeln für die Regulierung des Drehtüreffekts ehemalige für Mitglieder und Beamte einzurichten, indem eine Karenzzeit für ehemalige Mitglieder eingeführt wird, die sich innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende ihres Mandats nicht an Lobbytätigkeiten oder repräsentativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Parlament beteiligen dürfen; begrüßt außerdem den Beschluss, die Vorschriften über den Zugang zu den Räumlichkeiten des Parlaments zu präzisieren, indem die Ausweise ehemaliger Mitglieder für dauerhaften Zugang durch Tagesausweise ersetzt werden und sichergestellt wird, dass ehemalige Mitglieder und Bedienstete des Parlaments, die Lobbytätigkeiten wahrnehmen, mit einem gesonderten Zugangsausweis ausgestattet werden; fordert das Parlament auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese neuen Vorschriften wirksam sind sowie sorgfältig überwacht und durchgesetzt werden; ist der Ansicht, dass ehemaligen Mitgliedern keine allgemeine Kostenvergütung gezahlt werden sollte, und fordert daher die Streichung von Artikel 42 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut; |
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83.

| 84. | hält namentliche Abstimmungen für essenziell, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union zu verbessern; fordert die Einführung automatischer namentlicher Abstimmungen bei allen Schlussabstimmungen mit Ausnahme von geheimen Abstimmungen und die Erhöhung der Zahl der namentlichen Abstimmungen, die eine Fraktion pro Tagung gemäß Artikel 190 Absatz 2 der Geschäftsordnung beantragen kann, oder die Befreiung von Gesetzgebungsdossiers von dieser Beschränkung; |
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84.

| 85. | nimmt das laufende Projekt zur Kenntnis, die Abstimmungsunterlagen des Plenums in einem gesonderten Bereich zur Verfügung zu stellen, in dem die Nutzer Zugang zu klaren und leserfreundlichen Dokumenten haben, und ist der Ansicht, dass das Parlament noch weiter gehen und eine kohärente Website einrichten sollte, auf der es die ganze Vielzahl miteinander verbundener Websites im Zusammenhang mit der legislativen Arbeit zusammenfasst, d. h. die legislative Beobachtungsstelle, die Profile der Mitglieder, die Website des Plenums usw., um die Transparenz und die öffentliche Kontrolle sicherzustellen; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, auch alle Änderungsanträge und Protokolle namentlicher Abstimmungen auf Ausschussebene zur Verfügung zu stellen und in das neue Layout aufzunehmen; |
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85.

| 86. | stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2021 16 Fälle bearbeitet hat, die das Parlament betrafen, wobei zwei Empfehlungen ausgesprochen und von der Behörde, die aufgefordert wurde, die Transparenz auf ihrer Website zu erhöhen, bzw. von der Verwaltung des Parlaments, die aufgefordert wurde, Bewerber für Praktika besser über die Möglichkeit zu informieren, besondere Unterstützung zu beantragen, umgesetzt wurden; |
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86.

| 87. | fordert das Präsidium auf, den Verhaltenskodex zu überarbeiten, indem es Beschränkungen für Mitglieder aufnimmt, die sich nicht nur auf die Einstellung direkter, sondern auch indirekter Familienangehöriger erstrecken; |
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87.

Belästigung und Meldung von Missständen

| 88. | stellt fest, dass im Jahr 2021 die Untersuchung von sechs Fällen von Belästigung gegen Mitglieder eingeleitet wurde und dass vier Fälle aus dem Jahr 2020 noch anhängig sind; stellt fest, dass in den vier Fällen, die im Jahr 2021 abgeschlossen wurden, keine Belästigung festgestellt wurde; stellt fest, dass im Jahr 2021 eine neue Beschwerde eines Mitarbeiters wegen Belästigung eingegangen ist und stellt fest, dass es einen laufenden Fall und drei abgeschlossene Fälle gab; bedauert, dass sich die Untersuchung mancher Fälle von Belästigung über mehr als ein Jahr hingezogen hat, wodurch ein unnötiger Schaden für Mitglieder, Personal und APAs verursacht wurde; weist die Verwaltung des Parlaments erneut darauf hin, dass sie eine rechtliche Verantwortung hat, die vor sie gebrachten Fälle mit einer angemessenen Strenge, Schnelligkeit und Diskretion zu untersuchen; fordert das Präsidium auf, Fristen für die Behandlung von Beschwerden wegen Belästigungen festzulegen; |
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88.

| 89. | betont, dass in dem Kodex für angemessenes Verhalten für Mitglieder des Europäischen Parlaments vorgesehen ist, dass die Mitglieder bei der Ausübung ihrer Aufgaben gegenüber jeder Person die im Europäischen Parlament tätig ist, mit Würde, Höflichkeit und Respekt sowie frei von Vorurteil und Diskriminierung begegnen; begrüßt die Null-Toleranz-Politik des Parlaments gegenüber Belästigungen und die durchgeführten Sensibilisierungskampagnen; ist jedoch besorgt darüber, dass am 28. Oktober 2022 nur 245 Abgeordnete (36,3 %) die Schulung über Respekt und Würde am Arbeitsplatz abgeschlossen hatten; weist darauf hin, dass das Parlament bei mehreren Gelegenheiten die Durchführung von obligatorischen Schulungen zur Bekämpfung von Belästigung für alle Mitglieder gefordert hat und schlägt vor diese auf das Personal, einschließlich Personen in Führungsfunktionen in den verschiedenen Generaldirektionen und Fraktionen ebenfalls auszudehnen; begrüßt die Orientierungsdebatte zu Strategien zur Bekämpfung von Belästigung, die in der Sitzung des Präsidiums am 21. November 2022 durchgeführt wurde, und fordert, dass das Präsidium eine abschließende Stellungnahme zu diesem Thema erstellt; betont die Bedeutung eines frühzeitigen Eingreifens in Verbindung mit Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen und stellt die Initiative der Verwaltung zur Einsetzung interner Mediatoren als einen Schritt zur frühzeitigen Konfliktlösung fest, die auch die Unterrichtung beider Parteien über ihre Rechte umfassen sollte; |
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89.

| 90. | stellt fest, dass sich der Beratende Ausschuss „Mobbing und Mobbing-Prävention am Arbeitsplatz“ aus drei von der Anstellungsbehörde benannten Mitgliedern (einschließlich des Vorsitzenden), zwei Mitgliedern der Personalvertretung und einem Sachverständigen des ärztlichen Dienstes zusammensetzt; stellt fest, dass der Beratende Ausschuss für Beschwerden über Mitglieder wegen Belästigung aus drei Quästoren (einschließlich des Vorsitzenden), dem Vorsitzenden des Ersten Ausschusses, zwei Mitgliedern des APA-Ausschusses, einem Mitglied der Personalvertretung (nur für Fälle, die ein Mitglied des Personals betreffen) und zwei Sachverständigen, nämlich jeweils aus dem juristischen Dienst und dem ärztlichen Dienst, zusammensetzt; ist besorgt über das Fehlen unabhängiger Experten für Belästigungsfragen in beiden Ausschüssen sowie über die Abwesenheit des juristischen Dienstes im erstgenannten Ausschuss; weist darauf hin, dass die Stimme des Vorsitzenden des letztgenannten Ausschusses entscheidend ist, und ist besorgt darüber, dass die Mitgliedschaft in diesem Ausschuss zu Interessenkonflikten führen könnte; fordert das Präsidium auf, die Zusammensetzung der beiden beratenden Ausschüsse zu überprüfen, damit sie die relevante unabhängige Sachkenntnis umfassen und Interessenkonflikte vermieden werden, und eine obligatorische Schulung zur Mobbing-Prävention und Chancengleichheit für alle ihre Mitglieder festzulegen; empfiehlt eine umfassende Überprüfung der Funktionsweise der Beratenden Ausschüsse mit der Unterstützung von auf die Prävention von Belästigung spezialisierten Experten, die aufgrund ihrer Kompetenz, Erfahrung, Unabhängigkeit und beruflichen Qualitäten ausgewählt werden, damit das Parlament mit einer klaren, wirksamen und robusten Verfahrensordnung ausgestattet ist und zugleich eine angemessene Reaktionszeiten und die notwendigen Verfahrensgarantien, Informationen, Beratungs- und Schutzmaßnahmen für alle Beteiligten so weit angemessen sichergestellt werden; |
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90.

| 91. | stellt fest, dass es im Jahr 2021 eine Meldung von Missständen gab und dass der Hinweisgeber das OLAF kontaktiert hatte, bevor er sich an die Kontaktstelle wandte; fordert den Generalsekretär auf, sich widersprechende Daten bzgl. der Anzahl von Meldungen von Missständen in den Jahren 2021 und 2022 zu klären; erinnert die Verwaltung an ihre Pflicht, mutmaßliche Betrugsfälle sofort dem OLAF zu melden; stellt fest, dass die Verwaltung des Parlaments eine Reihe anonymer Anschuldigungen von Betrug und Fehlverhalten erhalten hat, die alle entweder intern oder vom OLAF weiterverfolgt wurden, und fordert die Verwaltung des Parlaments auf, eine Zusammenfassung der Art der möglichen eingeleiteten Fälle und der von der Verwaltung getroffenen Maßnahmen vorzulegen; |
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91.

| 92. | weist darauf hin, dass das Parlament innerhalb des Kabinetts des Generalsekretärs über eine Kontaktstelle für Hinweisgeber verfügt, bei der Missstände gemeldet werden können und die beratend tätig wird und die Anwendung von Artikel 22c des Statuts und der einschlägigen Durchführungsbestimmungen erleichtert; fordert die Verwaltung auf, dringend eine Sensibilisierungskampagne in Bezug auf das Bestehen dieser Kontaktstelle zu starten; fordert das Präsidium auf, relevante Hintergrundüberprüfungen und Schulungen für Kontaktstellen für Hinweisgeber zu verlangen; |
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92.

| 93. | weist erneut darauf hin, dass sich APA aufgrund ihrer besonderen Beschäftigungssituation in einer besonders gefährdeten Position bei der Meldung von Betrug und der Beantragung von Schutz für Hinweisgeber befinden; fordert den Generalsekretär daher auf, die am 4. Dezember 2015 angenommenen und im Statut enthaltenen internen Vorschriften für die Meldung von Missständen vollständig anzupassen, um sie an die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) anzugleichen und den Hinweisgebern, die APA oder Mitarbeiter sind, einen verstärkten Schutz zu bieten, unter anderem durch die Schaffung sicherer Meldekanäle wie für Opfer von Belästigung, insbesondere in Bezug auf vorläufige Maßnahmen während der Verwaltungsuntersuchungen, alle anderen geeigneten Schutzmaßnahmen und Unterstützung bei der Ergreifung von rechtlichen Maßnahmen für erlittene Schäden; ersucht das Parlament, die Mitarbeiter des Parlaments möglichst für den ihnen zur Verfügung stehenden Hinweisgeberschutz zu sensibilisieren; fordert ferner obligatorische Schulungen zu Whistleblowing für MdEP und für alle Vorgesetzten, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch innerhalb von Fraktionen, die potenzielle Meldungen von Missständen erhalten würden (6); |
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93.

Kommunikation und interinstitutionelle Zusammenarbeit

Kommunikation

| 94. | betont die Bedeutung seiner Kommunikationsstrategie, um trotz der Herausforderungen des Jahres 2021 durch eine Reihe von Projekten und Aktivitäten über mehrere Kanäle mit den Unionsbürgern in Kontakt zu treten; stellt fest, dass zwischen dem Jahr 2020 und dem Jahr 2021 bei den Social-Media-Kanälen des Parlaments ein durchschnittliches Wachstum von 69 % und bei der Zahl der Follower im Jahr 2021 ein durchschnittliches Wachstum von 11 % zu verzeichnen ist; stellt fest, dass Besuchereinrichtungen nach einem Beschluss des Präsidenten im Juni 2021 teilweise wieder geöffnet wurden und insgesamt 337 984 Besucher bis zum Ende des Jahres und Mittelbindungen von 15 982 020 EUR für das Jahr 2021 begrüßen konnten; stellt fest, dass die Arbeiten am Besucherzentrum Zweig im Jahr 2021 wie geplant weiterliefen und es im November 2022 eröffnet wurde, und fordert in diesem Hinblick, dass der Zeit, die Besuchergruppen für den Weg vom Zweig-Gebäude zum Spaak-Gebäude benötigen, einschließlich Sicherheits- und Identifikationsprüfungen, wodurch sich die Anzahl der Gruppen, die täglich empfangen werden können, verringern könnte, Rechnung getragen werden muss; stellt fest, dass das Haus der Europäischen Geschichte, das Parlamentarium und die Ausstellungen „Erlebnis Europa“ zeitweise im Jahr 2021 geschlossen blieben oder mit reduzierter Kapazität betrieben wurden; begrüßt die Tatsache, dass das Europäische Jugendevent 2021 endlich in einem hybriden Format stattfinden konnte und dass es mit 10 000 teilnehmenden jungen Menschen ein Erfolg war, bedauert jedoch eine gewisse mangelnde Vorbereitung auf die Sicherheitskontrollen, die den Zugang zu den Räumlichkeiten des Parlaments verzögerten; stellt die ersten Ausgaben des LUX-Publikumspreises mit 6 000 abgegebenen Stimmen und des Daphne-Caruana-Galizia-Preises für Journalismus fest, für den mehr als 200 Bewerbungen aus der gesamten Union eingegangen sind; |
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94.

| 95. | stellt fest, dass die vier Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments (EPLO) in Madrid, Rom, Bratislava und Zagreb im Rahmen eines Pilotprojekts im Jahr 2021 mit VoxBox-Anlagen ausgestattet wurden und dass geplant ist, bis Ende Juni 2022 in 14 der 24 ausgewählten EPLO leichte und benutzerfreundliche audiovisuelle Geräte zu installieren; weist darauf hin, dass das Parlament auch die audiovisuellen Einrichtungen in den EPLO im Rahmen von Fernplenarsitzungen verbessert hat; erwartet eine Überarbeitung der Kommunikationsstrategie der EPLO, damit die getätigten Investitionen wirklich dazu beitragen werden, die Unionsbürger zu erreichen, und fordert die EPLO auf, den Mitgliedern ihre Wahlkreise rechtzeitig über den Tätigkeitskalender zu informieren, um eine bessere Koordinierung und Präsenz der Mitglieder sicherzustellen; |
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95.

| 96. | betont, dass das Arbeitsvolumen der EPLO durch die Annahme neuer dauerhafter Aufgaben scheinbar dramatisch zugenommen hat, und fordert das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass die EPLO über ausreichende personelle, technische und finanzielle Ressourcen verfügen, um ihre Missionen zu erfüllen; |
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96.

| 97. | stellt fest, dass das Präsidium im Mai 2018 eine Aufwertung des ehemaligen Info-Points in Brüssel genehmigt hat und dass der neue Info-Hub zivilgesellschaftliche Interessenträger, Multiplikatoren, Partner und spezialisierte Interessengruppen anziehen soll; stellt fest, dass der Info Hub insgesamt etwa 8 400 000 EUR gekostet hat, inklusive ungefähr 6,6 Mio. EUR für Renovierungsarbeiten und 1,8 Mio. EUR für Kommunikationstätigkeiten, und dass er seit seiner Eröffnung Mitte Juli 2022 20 000 Besucher empfangen hat; bedauert jedoch, dass den Mitgliedern diese Einrichtungen nicht bekannt sind und fordert eine bessere Informationskampagne, um ihre Aktivitäten und Nutzungsmöglichkeiten bekannt zu machen; |
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97.

| 98. | begrüßt das ehrgeizige Programm „Erlebnis Europa“, das darauf abzielt, die Union ihren Bürgern näher zu bringen; begrüßt die Tatsache, dass die Gesamtzahl der Besucher in den Ausstellungen „Erlebnis Europa“ trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie leicht von 124 352 im Jahr 2020 auf 135 835 im Jahr 2021 gestiegen ist; stellt ebenfalls fest, dass die Reisebeschränkungen in den Jahren 2020 und 2021 zu Verzögerungen bei den Bauauftragsverfahren (und zwar in Dublin, Prag, Madrid, Bukarest, Lissabon, Bratislava, Riga und Vilnius) geführt haben, ohne dass sich dies negativ auf die Mietzahlungen ausgewirkt hätte, da sie durch den Abschluss der Ausbauarbeiten ausgelöst werden; stellt fest, dass 2021 sechs dezentrale Besuchereinrichtungen in Betrieb waren (Berlin, Kopenhagen, Helsinki, Ljubljana, Tallinn und das Parlamentarium Simone Veil in Straßburg) und dass die Direktion Kommunikation des Parlaments die Umsetzung von fünf neuen Großausstellungen (Paris, Rom, Stockholm, Prag und Warschau) in die Wege geleitet und die Konzeption von drei weiteren neuen Projekten (Wien, Dublin und Luxemburg) abgeschlossen hat, während GD INLO eine Reihe von Machbarkeitsstudien in sieben weiteren Hauptstädten durchgeführt hat; stellt fest, dass die Mehrheit der Einrichtungen für das Programm „Erlebnis Europa“ im Jahr 2024 für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird, versteht aber die Abhängigkeit dieses Projekts von den Perspektiven auf einem sich rasch verändernden Immobilienmarkt; |
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98.

| 99. | stellt fest, dass die Mittagskonzerte klassischer Musik im Bürgergarten konzipiert wurden, um klassische Musiker während der COVID-19-Krise zu unterstützen und um den Wert zu demonstrieren, den das Parlament dem europäischen Musikerbe beimisst; stellt fest, dass im Jahr 2021 40 Konzerte mit 4 106 Besuchern und einem Budget von 51 925 EUR stattfanden; unterstützt diese Initiative während der außergewöhnlichen Umstände der COVID-19-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 voll und ganz, stellt jedoch die Verwendung von Steuergeldern durch das Parlament für die Renovierung des Bürgergartens und des Hauses, eines öffentlichen Raums, der dem belgischen Staat gehört, infrage; |
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99.

Mehrsprachigkeit

| 100. | weist darauf hin, dass die Union und damit auch das Parlament im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen rechtlich verpflichtet ist, barrierefreie Informationen und Kommunikation bereitzustellen; fordert daher die Verwaltung des Parlaments auf, spezifische Initiativen zu entwickeln, um mehr und bessere Zugänglichkeit zu seinen Dokumenten und Debatten sicherzustellen, mit besonderem Schwerpunkt auf der Debatte zur Lage der Union sowie den Plenardebatten im Rahmen von „Das ist Europa“, aufbauend auf Beispielen wie der Verdolmetschung der wöchentlichen Lesungen des Kollegiums der Kommission in International Sign; weist erneut auf die lange bestehende Aufforderung an den Generalsekretär hin, die Machbarkeit einer Verdolmetschung in internationale Gebärdensprache für alle Plenardebatten zu untersuchen und diesen Antrag ohne Verzögerungen umzusetzen; ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Rückübertragung von Plenarsitzungen in die von jedem Mitgliedstaat verwendete Gebärdensprache die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an den demokratischen Prozessen der Union erhöhen würde; stellt fest, dass die Generaldirektion Übersetzung ein Tool entwickelt, mit dem mehrsprachige parlamentarische Debatten automatisch in Echtzeit transkribiert und übersetzt werden können, damit alle Bürger gleichberechtigten Zugang zu Informationen in ihrer Sprache haben; ersucht um eine Aktualisierung des Projekts und eine Analyse seiner Umsetzung und Gesamtkosten; |
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100.

Internationale Zusammenarbeit

| 101. | stellt fest, dass die Anwesenheit von Beamten des Europäischen Parlaments in den Delegationen der Union oder anderen Gremien darauf abzielt, die interparlamentarischen Beziehungen zu internationalen Organisationen zu stärken; bekräftigt jedoch seine Besorgnis über den Beschluss des Präsidiums vom 11. Februar 2019 in Bezug auf die parlamentarische Unterstützung der Mission der Europäischen Union beim ASEAN in Jakarta, der Delegation der Europäischen Union bei der Afrikanischen Union in Addis Abeba und der Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen in New York; stellt fest, dass im Jahr 2020 kein Personal eingesetzt wurde, während im Jahr 2022 zwei Beamte nach New York und einer nach Addis Abeba abgeordnet wurden; erinnert die Verwaltung des Parlaments an ihre Verpflichtung, messbare Indikatoren zur Bewertung ihrer jährlichen Leistung festzulegen; weist darauf hin, dass die Verwaltung des Parlaments ein Referat für die Beziehungen zu den ASEAN-Staaten eingerichtet hat und vorgeschlagen hat, den größten Teil des Personals in Jakarta einzusetzen, während die Verwaltung für die beiden anderen Zielorte lediglich leitende Mitarbeiter ausgewählt hat; bekräftigt seine Forderung nach transparenten Ernennungsprozessen für das betroffene Personal und nach einer Unterrichtung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments; |
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101.

| 102. | ist besorgt über die Tatsache, dass im Jahr 2021 acht Mitglieder aus eigener Initiative beschlossen haben, Wahlen in Drittländern zu beobachten, in die das Parlament keine Wahlbeobachtungsdelegation entsandt hatte oder zu denen es nicht eingeladen worden war; stellt fest, dass die Mitglieder in allen acht Fällen gegen die Durchführungsbestimmungen der Gruppe für die Unterstützung der Demokratie und die Koordinierung der Wahlen des Europäischen Parlaments verstoßen haben und dass sie bis Ende 2021 nicht für die Teilnahme an einer offiziellen Wahlbeobachtungsdelegation ausgewählt werden konnten und auch nicht wurden; fordert, dass die an nicht offiziellen Wahlbeobachtungsmissionen beteiligten Mitglieder für die Dauer des Mandats mit Sanktionen belegt werden; |
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102.

Digitalisierung und Cybersicherheit

| 103. | begrüßt die Tatsache, dass das Portal für digitale Signaturen (DiSP) es den Mitgliedern ermöglicht, Dokumente digital zu unterzeichnen, was die Effizienz, die Nachvollziehbarkeit und die Transparenz der Verfahren verbessert, und bedauert, dass im Gegensatz zu DiSP die handschriftliche Unterzeichnung von Änderungsanträgen im Plenum und ihre Übermittlung in gescannter Form immer noch ein veraltetes und aufwändiges Verfahren darstellt; fordert das Präsidium auf, die erforderlichen Schritte für die Einführung der Möglichkeit für Mitglieder zu ergreifen, Änderungsanträge im Plenum in Zukunft digital zu unterzeichnen; fordert die Erweiterung des DiSP auf alle zu unterzeichnenden Dokumente; |
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103.

| 104. | nimmt die Entscheidung vom 10. Mai 2021 zur Kenntnis, HERMES, eine Software zur Verwaltung und Archivierung von Dokumenten, aufgrund einer Reihe von Mängeln auszusetzen, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass es nicht möglich war, sie an die Arbeitsabläufe des Parlaments anzupassen, sowie aufgrund anderer wichtiger technischer Probleme; stellt fest, dass die Back-End- und Front-End-Bereiche des HERMES-Systems bisher externe Kosten in Höhe von 7 500 000 EUR und interne Kosten in Höhe von 1 700 000 EUR verursacht haben, was einem Gesamtbetrag von ca. 9 200 000 EUR entspricht, der als Anlage im Bau ausgewiesen ist; stellt fest, dass der Back-End-Bereich des HERMES-Systems weiterhin als System für die Verwaltung von Dokumenten und Unterlagen sowie für andere Anwendungen genutzt wird; |
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104.

| 105. | stellt fest, dass sich die Gesamtkosten für die technischen Lösungen zur Ermöglichung von Fernabstimmungen im Jahr 2021 auf 1 275 500 EUR beliefen, einschließlich einer Erweiterung der Plenaranwendungen (120 000 EUR), der Entwicklung der EPvote-Anwendung (233 500 EUR), der IT-Unterstützung für die Mitglieder (529 200 EUR), der Einführung des eVoting-Systems (250 000 EUR) und der Ad-hoc-Dienste zur Ermöglichung der Teilnahme der Mitglieder über die EPLO (142 800 EUR); nimmt die Bedeutung aller IT-Systeme zur Kenntnis, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Ferntätigkeiten des Parlaments sorgen, weist jedoch darauf hin, dass alle eingeführten Innovationen eine Investition für ihre Instandhaltung im Hinblick auf künftige Nutzungsarten erfordern werden; |
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105.

| 106. | stellt fest, dass die „Virtual Desktop Infrastructure“ (VDI) in den Spitzenzeiten der Anmeldung am Morgen häufig nicht erreichbar ist; fordert die Dienststellen auf, dafür zu sorgen, dass die VDI über eine ausreichende Kapazität verfügt, um eine zügige Anmeldung auch in Spitzenzeiten zu ermöglichen; |
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106.

| 107. | begrüßt die Investitionen des Parlaments in die Stärkung seiner Cybersicherheit, zu denen die Einrichtung einer eigenen Direktion in der GD ITEC und eine erhebliche Aufstockung der entsprechenden Ressourcen gehören, um den Schutz der Informationssysteme des Parlaments angesichts der stetig zunehmenden Bedrohungen und Ransomware-Angriffe zu verbessern; fordert das Parlament nachdrücklich auf, seine Bemühungen fortzusetzen und seine Investitionen in die Cybersicherheit zu erhöhen; betont, dass es notwendig ist, für die Einstellung und Bindung ausreichend vieler hochqualifizierter Mitarbeiter in dieser sehr strategischen Branche zu sorgen; schlägt vor, regelmäßig aktualisierte Schulungen im Bereich der Cybersicherheit für alle Mitarbeiter des Parlaments anzubieten; begrüßt die Erweiterung des Angebots an digitalen Dienstleistungen, die über das e-Portal angeboten werden, was zu einem Anstieg der Zahl der Transaktionen um 67 % geführt hat, was eine erhebliche Steigerung gegenüber 2020 darstellt, sowie das Erreichen einer Nutzungsrate von 85 % des e-Portals durch die Mitglieder für ihre Reise- und Aufenthaltskosten; lobt die besonderen Maßnahmen zur Erleichterung der Verwaltungsverfahren und zum Abbau von Bürokratie im Zusammenhang mit den Dienstleistungen für die Mitglieder, einschließlich der verstärkten Digitalisierung des e-Portals; |
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107.

| 108. | stellt fest, dass die Umstrukturierung der GD SAFE die Schaffung der neuen Direktion für Sicherheitstechnologie und -informationen vorsieht, die den Schutz aller Kategorien von Informationen, mit denen das Parlament umgeht, sicherstellen soll; stellt fest, dass bei der Schaffung des für die Sicherheitstechnik zuständigen Referats die Position des Referatsleiters im Organigramm des Parlaments nicht als solche ausgewiesen war; fordert den Generalsekretär auf, diese Situation umgehend zu bereinigen, um die neue zentrale Direktion mit den notwendigen Ressourcen auszustatten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann; |
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108.

Gebäudestrategie, Logistik und Sicherheit

Gebäudestrategie

| 109. | stellt fest, dass die „Gebäudestrategie des Parlaments für die Zeit nach 2019“ einen Rahmen für künftige Entscheidungen bieten und dazu beitragen soll, das Immobilienportfolio des Parlaments zu konsolidieren und gleichzeitig die Einrichtungen an die Entwicklung der Sitzungsmuster anzupassen, durch die Einrichtungen der Ausstellungen „Erlebnis Europa“ lokaler und bürgernäher zu werden, die Sicherheit der Parlamentsgebäude zu verbessern und die Vernetzung der zentralen Gebäude zu erreichen; stellt fest, dass die Verwaltung des Parlaments derzeit an einem umfassenden Konzept zur Festlegung der langfristigen Gebäudepolitik des Parlaments arbeitet, das die Auswirkungen der Energiekrise, die steigenden Rohstoffpreise, die Umweltverpflichtungen und die im Parlament eingeführten neuen Arbeitsmethoden berücksichtigt; fordert die Verwaltung des Parlaments auf, darüber nachzudenken, ob es notwendig ist, in Zukunft neue Gebäude zu erwerben oder zu errichten; stellt fest, dass am 8. März 2021 eine integrierte Gebäudemanagementstrategie angenommen wurde, die sich auf ein Lebenszyklusmanagement des Gebäudeportfolios des Parlaments konzentriert; |
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109.

| 110. | äußert sich besorgt über strukturelle Probleme im Gebäude Trèves I; betont die dringende Notwendigkeit, das Gebäude auf den neuesten Stand der Energie- und Umweltnormen zu bringen; betont, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das instabile Heizsystem, das Fehlen von Klimaanlagen und Toiletten für Personen mit eingeschränkter Mobilität, die schlechte Schalldämmung sowie das Abwasserproblem zu beheben; |
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110.

| 111. | nimmt den vom Präsidium am 18. Oktober 2021 genehmigten Kauf des Gebäudes Trèves II zur Kenntnis, das mit dem Ziel erworben wurde, die Vernetzung der zentralen Gebäude des Parlaments in Brüssel zu ermöglichen, und stellt fest, dass es dem Parlament ab dem 1. Januar 2025 zur Verfügung stehen wird; warnt, dass der Energieausweis einen jährlichen Primärenergieverbrauch der Klasse E angibt und dass die letzte Renovierung des Gebäudes auf das Jahr 2000 zurückgeht; fordert das Präsidium auf, die notwendigen Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudes im Einklang mit den geltenden Energieeffizienzvorschriften zu genehmigen, wenn das Gebäude vom Parlament genutzt wird; |
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111.

| 112. | stellt den Architekturwettbewerb für die Erneuerung des Spaak-Gebäudes fest, bei dem die Wettbewerber ihre Vorschläge im Januar 2021 einreichten, die Jury die 15 Beiträge analysierte und im Februar 2021 eine Rangfolge der fünf Preisträger aufstellte und das Präsidium die fünf von der Jury vorgeschlagenen Preisträger in seiner Sitzung vom 6. Juli 2022 bestätigte; ist der Ansicht, dass angesichts des sich verschlechternden Zustands des Gebäudes die notwendigen Schritte zur Renovierung unternommen werden müssen, um die Sicherheit und das Wohlbefinden der Mitarbeiter sicherzustellen, ohne dass dies unangemessene Auswirkungen auf den Haushalt hat; fordert daher, dass die zuständigen Ausschüsse des Parlaments über die nächsten Schritte im Rahmen der Renovierungspläne sowie über die Pläne für den Erwerb neuer Gebäude angemessen informiert und konsultiert werden; |
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112.

| 113. | nimmt den einstimmigen Beschluss des Präsidiums vom 23. Oktober 2019 zur Kenntnis, die Einrichtung eines IDEA Lab zu genehmigen, um neue, innovative Lösungen im Rahmen der Büro- und Gebäudeverwaltung zu erproben; stellt fest, dass der Beschluss des Präsidiums nicht auf einem konkreten Kostenvoranschlag beruhte, und begrüßt die Mitteilung des neuen Generalsekretärs, dass jedem Vorschlag für einen Beschluss ein Finanzbogen mit den geschätzten Kosten beigefügt wird und dass die Ausgaben transparent ausgewiesen werden sollen; begrüßt die Einrichtung eines ständigen Innovationslabors zusammen mit der Einrichtung einer separaten Haushaltslinie, ist jedoch der Ansicht, dass die Kosten angemessen und vertretbar bleiben müssen; stellt fest, dass die für die Umsetzung des innovativen architektonischen Konzepts erforderlichen Bauarbeiten, einschließlich der technischen Ausstattung und der Installationskosten, zusätzliche Kosten von 2 000 Euro/m2 zu den „normalen“ Renovierungsarbeiten verursachten, was jedoch im Falle einer größer Inbetriebnahme für spätere Renovierungsarbeiten von Nutzen sein dürfte; stellt fest, dass sich die für die Umsetzung des architektonischen Konzepts erforderlichen Bauarbeiten bis heute auf 663 265 EUR belaufen, während die IT-Ausrüstung 108 104 EUR gekostet hat; |
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113.

| 114. | weist darauf hin, dass das IDEA Lab den Mitgliedern zur Verfügung stehen soll; fordert, dass die Mitglieder in diesem Zusammenhang über Innovationen und erprobte Lösungen, die künftig eingeführt werden sollen, sowie über diejenigen, die nicht weiter verfolgt werden, sowie über die Gründe, warum diese Innovationen und Lösungen nicht weiterverfolgt werden, informiert werden; stellt die Gründe für die Auswahl der Anbieter und einiger der zu testenden technischen Innovationen in Frage und bedauert, dass einige der Innovationen trotz ihres Interesses zu teuer wären, um sie zu skalieren; ist der Meinung, dass eine der Prioritäten des IDEA Labs eine innovative architektonische Lösung sein sollte, um den Raum, der durch die ungenutzten Duschen in den Büros der Abgeordneten belegt ist, besser zu nutzen; fordert die Arbeitsgruppe des Präsidiums „Gebäude und Verwaltung des Parlaments“ auf, für mehr Transparenz in Bezug auf den Haushalt für das IDEA Lab zu sorgen und dem Haushaltskontrollausschuss regelmäßig die Liste der innovativen Lösungen, ihre Kosten und die erzielten Rückmeldungen sowie die potenziellen Einsparungen bei ihrer Umsetzung vorzulegen; |
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114.

| 115. | stellt fest, dass im Jahr 2021 die Gesamtzahl der gemeldeten Diebstähle in den Büros der Mitglieder und des Personals bei 83 lag, was einem Rückgang von 58,2 % gegenüber 2020 entspricht, mit einem Gesamtwert der gestohlenen Gegenstände in Höhe von 190 791 EUR; begrüßt die Tatsache, dass die zuständigen Dienststellen des Parlaments den Täter zweier bedeutender Diebstähle identifiziert haben, von denen einer 101 Hybridrechner und 26 iPads und der andere 15 Hybridrechner betraf, und dass der Fall bei der belgischen Justiz anhängig ist; |
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115.

| 116. | begrüßt die Tatsache, dass die Kinderkrippe Wayenberg Ende 2021 von der nationalen belgischen Behörde (ONE — Office de la Naissance et de l’Enfance) zertifiziert wurde; bedauert die Probleme, die mit dem Dienstleister im Jahr 2021 aufgetreten sind, einschließlich der Schließung von Abteilungen und der aufeinanderfolgenden plötzlichen Änderungen des internen COVID-19-Protokolls, und begrüßt den positiven Übergang zu einem neuen Dienstleister ab dem 1. Februar 2022 sowie die Maßnahme zur Überwachung der Umsetzung des neuen Vertrags; |
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116.

| 117. | stellt fest, dass der Ostflügel des Adenauer-Gebäudes in Luxemburg 2020 fertiggestellt wurde und der groß angelegte Umzug von Büros aus dem Schuman-Gebäude 2022 abgeschlossen wurde; stellt fest, dass die Bauarbeiten für den Westflügel im Jahr 2020 begonnen haben und dass die Büroräume beinahe alle den Mitarbeitern des Parlaments zugewiesen wurden; erklärt sich zutiefst besorgt über die Tatsache, dass die größte und teuerste Investition des Parlaments in Gebäude in den letzten Jahren aufgrund einer sehr geringen Auslastung der Gebäude unzureichend genutzt wird; |
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117.

Kantinen

| 118. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Generalsekretär am 22. März 2021 beschlossen hat, den Überwachungsausschuss für Kantinen, Cafeterias und die betriebseigene Verkaufsstelle für Belegschaftsangehörige (CORECA) abzuschaffen, da seit Oktober 2020 alle Aktivitäten in diesem Bereich in den Räumlichkeiten des Parlaments auf der Grundlage von Konzessionsverträgen durchgeführt werden, die ohne direkte Beteiligung des Haushalts des Parlaments funktionieren; ist jedoch der Ansicht, dass CORECA eine nützliche Kontaktstelle zwischen den zuständigen Dienststellen des Parlaments und der Personalvertretung in Bezug auf das Essensangebot und die Verpflegungsdienste war und dass es beispielsweise sinnvoll gewesen wäre, das Personal in die jüngste Anpassung des Essensangebots an mehreren Veranstaltungsorten einzubeziehen und von ihm Feedback zu erhalten; fordert daher den Generalsekretär auf, CORECA oder eine ähnliche Kontaktstelle wieder einzurichten, um die Personalvertreter einzubeziehen; |
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118.

| 119. | stellt fest, dass die Kantine des Parlaments im ersten Untergeschoss des Spinelli-Gebäudes nicht nur eine Verschlechterung der Qualität der dort angebotenen Speisen aufweist, sondern zu den Stoßzeiten auch häufig überfüllt ist, was zu langen Warteschlangen und Wartezeiten führt; bedauert ferner, dass die Astrid Lulling Lounge ihr Angebot reduziert hat und täglich nur ein heißes Gericht anbietet; fordert das Präsidium auf, darüber nachzudenken, ob eine vielfältigere Auswahl an Lebensmitteln erforderlich ist und ob bestimmte Zugangsbeschränkungen zu den Kantinen in den Hauptgebäuden des Parlaments eingeführt werden können; |
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119.

| 120. | weist darauf hin, dass die technischen Spezifikationen der Konzessionsverträge die Verpflichtung bestimmen, bei Nahrungsmittelintoleranzen auf vorherige Anfrage eine Lösung anzubieten; weist darauf hin, dass der überwiegenden Mehrheit der Kunden völlig unbekannt ist, dass eine solche Bedingung besteht und in jedem Fall eindeutig unzureichend für die im Parlament erbrachte Dienstleistung ist; fordert eine verstärkte Kommunikation und direkte Informationen über Allergene in den vorgeschlagenen Mahlzeiten; bekräftigt seine Aufforderung, dass jeden Tag mindestens eine frische glutenfreie Mahlzeitenoption in den Kantinen und Cafeterias des Parlaments verfügbar sein soll sowie Optionen, die andere Ernährungseinschränkungen klar berücksichtigen; |
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120.

Sicherheit

| 121. | nimmt die über das Jahr 2021 erfolgte Vorbereitung der Internalisierung der allgemeinen Sicherheitsdienste in Luxemburg zusammen mit der Organisation und Verlaufskontrolle sämtlicher Einstellungsverfahren und einer einführenden Schulung für 115 Bedienstete zur Kenntnis; stellt fest, dass das die Internalisierung am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist; äußert sich besorgt darüber, dass die Ausschreibung von Stellen in der Funktionsgruppe I und der entsprechende Lohn es erschweren, spezialisierte Arbeitskräfte aus allen Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit anzulocken und einzustellen; bekräftigt, dass es besonders über die Situation in Luxemburg besorgt ist, wo dieser Lohn niedriger ist als der industrielle Mindestlohn, wodurch das Parlament gezwungen ist, auf eine Ausgleichszulage zurückzugreifen; bekräftigt daher, dass das Parlament der Kommission die äußerste Dringlichkeit der Schaffung eines Korrekturkoeffizienten für Luxemburg vermitteln sollte; |
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121.

| 122. | hebt das Projekt des integrierten Systems der physischen Zugangskontrolle hervor, das dem Parlament ein robustes, effizientes und innovatives System der physischen Zugangskontrolle bieten soll; stellt fest, dass bei der Implementierung des Projekts im Jahr 2020 Verzögerungen wegen des möglichen Ausschlusses des Auftragnehmers nach Artikel 136 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung aufgetreten sind; nimmt mit Befriedigung die Zusammenarbeit zwischen der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange und der Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik zur Kenntnis, die eine Wiederaufnahme sämtlicher technischer Arbeiten mit Juni 2021 sowie die Integration aller Parlamentsgebäude in das System ermöglicht hat; begrüßt die Ausgabe sehr sicherer, kopiergeschützter Zugangsausweise an alle Mitglieder, akkreditierte Assistenten und externe Anbieter; |
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122.

| 123. | bedauert, dass das Evakuierungssystem in den Gebäuden des Parlaments weitgehend auf freiwilligen Sicherheitskräften beruht, und betont die Schwierigkeiten, diese für Gebäude mit weniger Präsenz administrativen Personals zu rekrutieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass Freiwillige auch auf Telearbeitsbasis arbeiten können; betont, dass es wichtig ist, nicht nur auf geschulte Freiwillige zurückzugreifen, die die in den Parlamentsgebäuden befindlichen Personen im Falle von Evakuierungssimulationen und echten Notfällen anleiten und unterstützen können; |
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123.

| 124. | fordert die Sicherheitsdienste, die den Zugang zu den Parlamentsgebäuden kontrollieren, dazu auf, eine vernünftige Lösung für externe Fotografen zu finden, die täglich auf dem Gelände des Parlaments arbeiten und jedes Mal eine große Menge an professioneller Ausrüstung durch die Sicherheitskontrollen tragen müssen, z. B. indem ihnen erlaubt wird, den speziellen Zugang für die Presse zu verwenden; |
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124.

| 125. | weist darauf hin, dass für den Zugang zu Parlamentsgebäuden an Wochenenden die Anwesenheit auf einem Papierverzeichnis unterschrieben werden muss, und empfiehlt aufgrund von Problemen mit dieser Methode in der Vergangenheit nachdrücklich die Einrichtung eines verlässlicheren und wirksameren Systems; |
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125.

Ökologischer Fußabdruck der Tätigkeiten und der Mobilität des Parlaments

| 126. | nimmt die Lückenanalyse der aktuellen Umweltleistung des Parlaments zur Kenntnis, die vom EMAS-Referat am 14. Dezember 2021 durchgeführt wurde; fordert die Verwaltung des Parlaments dazu auf, über Tätigkeiten zu berichten, die darauf abzielen, die Lücken zu schließen, um alle von der Arbeitsgruppe Gebäude, Verkehr und umweltbewusstes Parlament des Präsidiums ausgewählten Ziele rechtzeitig zu erreichen; |
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126.

| 127. | stellt mit Befriedigung fest, dass die Emissionen mit 2 501 Tonnen CO2 im Jahr 2021 niedriger sind als im Jahr 2019; begrüßt, dass mehrere Praktiken, die in den Jahren 2020 und 2021 entwickelt oder erweitert wurden, um die Aufrechterhaltung des Betriebs sicherzustellen, und sich für die Umweltleistung des Parlaments als günstig erwiesen haben, wahrscheinlich aufrechterhalten werden, insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und der Telearbeit, und die zur Verminderung des Papierkonsums (11,8 kg/VZÄ im Jahr 2021 im Vergleich mit 28,1 kg/VZÄ im Jahr 2019), des Transports von Unterlagen zwischen den drei Arbeitsorten (49 Tonnen CO2 im Vergleich mit 72 Tonnen CO2 im Jahr 2019) und der vom Pendeln und Reisen verursachten CO2-Emissionen beigetragen haben; |
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127.

| 128. | weist darauf hin, dass der Personentransport etwa zwei Drittel des CO2 Fußabdrucks des Parlaments ausmacht; stellt fest, dass die CO2-Emissionen des monatlichen Pendelns nach Straßburg im Jahr 2021 etwa 490 Tonnen CO2 betrugen, einschließlich der Reisen des Personals und der akkreditierten Assistenten sowie des Transports von Unterlagen und Ausrüstung; betont jedoch, dass die Bemühungen des Parlaments, CO2-Emissionen durch gemietete Züge und die Initiative für Papierlosigkeit zu reduzieren, dazu beitragen, seinen CO2-Fußabdruck zu verringern; |
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128.

| 129. | stellt fest, dass im Jahr 2021 15 Plenarsitzungen stattfanden, wovon 14 im hybriden Format (5 in Brüssel, 7 in Straßburg und 2 Mini-Tagungen in Brüssel) abgehalten wurden, während in Brüssel eine Mini-Tagung im Standardformat abgehalten wurde; stellt fest, dass sich die Kosten für die gemieteten Thalys-Züge für das Pendeln nach Straßburg im Jahr 2021 auf 2 227 207 EUR beliefen und sich die Emissionskosten auf 9 578 266 EUR beliefen, wobei zu beachten ist, dass externe Dolmetscher fernarbeiteten, was die Gesamtkosten in Bezug auf die Jahre vor der Pandemie senkte; stellt fest, dass die gemieteten Thalys-Züge von Januar bis Mai 2021 storniert wurde, während im Juni und Juli 2021 nur ein Zug verwendet wurde, was für das Jahr 2021 eine Gesamtersparnis von 1 659 845 EUR bedeutete; stellt fest, dass die Ausgaben für Personaldienstreisen nach Straßburg im Jahr 2021 im Vergleich mit den Gesamtausgaben im Jahr 2018 um 18 248 274 EUR reduziert wurden; |
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129.

| 130. | stellt fest, dass die Aussetzung der Plenartagungen in Straßburg nach Angaben des Parlamentssekretariats zu Gesamteinsparungen in Höhe von 26 260 608 EUR beigetragen und auch den CO2-Fußabdruck des Parlaments erheblich verringert hat; hebt hervor, dass durch die Beendigung des Umzugs von Straßburg nach Brüssel den Schätzungen des Rechnungshofs zufolge jährliche Einsparungen in Höhe von 114 Mio. EUR sowie zusätzlich eine einmalige Einsparung in Höhe von 616 Mio. EUR erzielt werden könnte, wenn die Gebäude in Straßburg erfolgreich veräußert werden, bzw. einmalige Kosten in Höhe von 40 Mio. EUR entstünden, wenn sie nicht veräußert werden können1a; |
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130.

| 131. | stellt fest, dass sich die Gesamtkosten für Energie und Heizung im Jahr 2021 auf 13 157 982 EUR (2 259 496 EUR in Luxemburg, 3 102 010 EUR in Straßburg und 7 796 476 EUR in Brüssel) beliefen, während die für das Jahr 2022 geschätzten Energie- und Heizungskosten für das Parlamentsgelände 41 020 327 EUR ausmachen und die demselben Zweck gewidmeten Haushaltsmittel für das Jahr 2023 42 150 000 EUR ausmachen; äußert sich besorgt darüber, dass die aktuelle Energiekrise zu weiteren Anstiegen der Energiepreise führen wird und der Haushalt des Parlaments daher stark beeinträchtigt werden wird, sodass verhältnismäßige und wirksame Energieeinsparmaßnahmen wesentlich sein werden; |
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131.

| 132. | begrüßt die Installation von Fotovoltaik-Solarpaneelen auf den Gebäuden Spinelli, Montoyer 70, Brandt und Antall in Brüssel; begrüßt darüber hinaus die Entscheidung, eine neue Studie zu Stromerzeugung vor Ort in Straßburg einzuleiten, um die Daten zu aktualisieren und neue Lösungen zu erkunden; empfiehlt dem Präsidium weiter, zu beschließen, so viele Fotovoltaik-Anlagen zu installieren, wie es machbar und basierend auf den Ergebnissen der Studie nützlich ist; |
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132.

Energieeinsparmaßnahmen

| 133. | erkennt an, dass der dem Beispiel der in vielen Mitgliedstaaten und anderen Organen der EU ergriffenen Maßnahmen folgende Beschluss des Präsidiums, die Heizung von Donnerstagabend bis Montagmorgen sowie an Feiertagen auszuschalten und die Temperatur im Gebäude auf eine Mindesttemperatur sinken zu lassen, zu bedeutenden Ersparnissen führen würde, die sich insgesamt auf geschätzt über 2,5 Mio. EUR belaufen würden; fordert das Parlament jedoch auf, in den Parlamentsgebäuden von Montag bis Freitag, wobei es sich um reguläre Arbeitstage handelt, eine angemessene Temperatur sicherzustellen; ist sich der Notwendigkeit der Verminderung des Energieverbrauchs bewusst und betont, dass Maßnahmen zur Einsparung von Heizkosten weiterhin mit dem Wohlergehen des Personals im Einklang stehen müssen; |
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133.

| 134. | weist darauf hin, dass effiziente Beleuchtungslösungen ein wesentlicher Faktor für die Nachhaltigkeit von Gebäuden sind; begrüßt, dass der Ersatz der bestehenden Beleuchtung durch energiesparende LED-Leuchten in den Gebäuden des Parlaments nach Möglichkeit und Machbarkeit bewertet wird; stellt fest, dass die Büros in Brüssel, die gemietet sind oder über deren zukünftige Nutzung noch entschieden wird, nicht alle mit Bewegungsmeldern ausgestattet sind und dass die Bewegungsmelder in mehreren Büros im Spinelli-Gebäude offenbar nicht richtig funktionieren; begrüßt die Tatsache, dass in Straßburg alle Büros mit Bewegungsmeldern ausgestattet sind und dass das neue Adenauer-Gebäude in Luxemburg mit einer automatischen Abschaltung auf der Grundlage der Abwesenheit von Bewegung ausgestattet ist; fordert das Parlament auf, dafür zu sorgen, dass in Brüssel so bald wie möglich vollständig funktionierende Bewegungsmelder installiert werden, wo immer dies möglich ist, um den Energieverbrauch zu senken; ist sich der Notwendigkeit einer Verminderung des Stromverbrauchs bewusst, fordert jedoch Maßnahmen zur Einsparung von Beleuchtungskosten, die mit dem Wohlergehen des Personals im Einklang stehen; |
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134.

Mobilität

| 135. | nimmt zu Kenntnis, dass die Kerntätigkeit der Dienstfahrzeuge der Transport der Mitglieder darstellt, einschließlich der Reisen zwischen Brüssel und Straßburg; weist darauf hin, dass für diese Reisen im Jahr 2021 durchschnittlich 15 % der in der Dienstflotte verfügbaren Plätze nicht besetzt waren; bekräftigt seine Forderung an die Verwaltung des Parlaments, die Benutzergruppe unter gleichzeitiger Sicherung der Plätze der Mitglieder zu erweitern, indem es Bediensteten des Parlaments ermöglicht wird, ohne Begleitung eines Mitglieds zu reisen, regelmäßig aktuelle Informationen über die verfügbaren Plätze bereitgestellt werden und eine Reserveliste und kohärente Fristen für die Reisebestätigung eingeführt werden; |
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135.

| 136. | begrüßt die Tatsache, dass der Brüsseler Standort über 138 für Elektroautos reservierte Parkplätze hat, von denen jeder über eine Ladestation verfügt, und zusätzlich 12 Einheiten für die Lieferwägen des Parlaments; stellt fest, dass der unterirdische Parkplatz mit Ladestationen nach der aktuellen Umweltgenehmigung, die dem Spinelli-Gebäude von den lokalen Behörden im April 2021 ausgestellt wurde, eine Sprinkleranlage benötigt und diese im Jahr 2022 installiert wird, wodurch die Einrichtung 20 weiterer Ladestationen ermöglicht wird; fordert die GD INLO auf, einen Zeitplan für Ladestationen zu entwickeln und umzusetzen, um zu verhindern, dass einzelne Fahrzeuge einzelne Plätze für lange Zeiträume blockieren; fordert das Parlament auf, die ehrgeizige Ausweitung der elektrischen Ladeinfrastruktur für alle Arten von Fahrzeugen fortzusetzen; |
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136.

| 137. | nimmt die Schaffung neuer Fahrradbereiche im Scholl- und im Adenauer-Gebäude im Jahr 2021 zur Kenntnis; fordert die Verwaltung auf, die aktuellen Bedürfnisse des Personals im Zusammenhang mit Fahrradparkplätzen innerhalb und außerhalb des Parlaments zu bewerten und gegebenenfalls die Anzahl der verfügbaren Plätze zu erhöhen; |
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137.

| 138. | begrüßt die Möglichkeit für Personal, während der Tagungen in Straßburg Fahrräder und Elektrofahrräder zu mieten; bedauert, dass die Fahrräder praktisch mehr als eine Woche im Voraus ausgebucht sind; fordert das Parlament auf, die Möglichkeit des Angebots von mehr Mietfahrrädern in Straßburg zu prüfen, um die Nachfrage von Mitgliedern und Personal zu decken und zur Verbesserung der nachhaltigen Mobilität beizutragen; |
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138.

Finanzen und Verwaltung

| 139. | weist darauf hin, dass Entscheidungen der Leitungsgremien des Parlaments hinsichtlich Haushalt, Verwaltung und Personal einen sektorübergreifenden Einfluss auf die Verwaltung haben und somit die Umsetzungsphase beeinträchtigen, beispielsweise Dienste, die anfänglich nicht vorgesehen waren; fordert den Generalsekretär daher auf, in seine künftigen Vorschläge vor der Debatte mit den Leitungsgremien des Parlaments eine realistische Folgenabschätzung des Haushalts, der Verwaltung und des Personals des Parlaments aufzunehmen; |
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139.

| 140. | fordert die Einstellung des Rückgriffs auf externe Unternehmen, die nach Einstufung der Yale-Universität (7) weiterhin in Russland tätig sind; |
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140.

| 141. | stellt fest, dass die jüngste Überarbeitung der Regelung über den Empfang von Besuchergruppen vom 18. Januar 2021 im Hinblick auf die Absage von Besuchen keine möglichen Umstände höherer Gewalt umfasst; fordert das Präsidium auf, in Erwägung zu ziehen, nationale Streiks beim Absagen eines organisierten Gruppenbesuchs als Umstand höherer Gewalt zu akzeptieren, da es häufig der Fall ist, dass nationale Streiktage sehr viel später angekündigt werden als die Tickets erworben wurden und es extrem mühsam ist, einen Gruppenbesuch im letzten Moment abzusagen und alle bei dem Organisieren des Besuchs entstandenen finanziellen Kosten zurückzuerhalten; |
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141.

Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

| 142. | fordert das Präsidium auf, sicherzustellen, dass das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) eine einheitliche und individuelle Erklärung für das Ablehnen eines Erstattungsantrags bereitstellt; stellt fest, dass die derzeit gängige Ablehnung eines Erstattungsantrags im pdf-Format ohne die Möglichkeit, den Entschluss persönlich anzufechten, die Antragsteller vor gewisse Schwierigkeiten stellt; fordert das Präsidium auf, die Einführung der Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass örtliche Ärzte, die für die Behandlung eines Antragstellers zuständig sind, sich mit der zuständigen GKFS-Einheit oder Expertengruppe austauschen können, um die Behandlung und deren medizinischen Nutzen zu erläutern; äußert ferner den Wunsch, dass die Benutzerfreundlichkeit der Anwendung in dem Sinne verbessert wird, dass Rückfragen zu einzelnen Anträgen schneller und auf direkterem Wege erfolgen können; fordert, dass die zuständigen Stellen des GKFS bei der Aktualisierung der Liste der beihilfefähigen Behandlungen und Arzneimittel die jüngsten medizinischen Entwicklungen und neu gewonnene Erkenntnisse gebührend und regelmäßig berücksichtigen; |
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142.

Reisekosten und Ausgaben der Mitglieder

| 143. | verweist auf die vom Parlament angenommene Empfehlung des Rechnungshofs, wonach das Parlament die erforderlichen Änderungen umsetzen sollte, um sicherzustellen, dass Tagegelder nur Mitgliedern ausgezahlt werden, die die entsprechenden Kriterien erfüllen; weist darauf hin, dass das Projekt zur Automatisierung der zentralen Anwesenheitsliste und der Anwesenheitsliste für die Plenartagung mittels biometrischer Technologie vom Präsidium im Juni 2019 beschlossen wurde, dass die Verwaltung des Parlaments im März 2021 eine erste Reihe von Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten integriert hat und jetzt auf die letzten Empfehlungen für das Projekt gewartet wird; ist der Ansicht, dass der Einsatz neuer Technologien ein grundlegender Schritt in die Richtung der Digitalisierung finanzieller Prozesse zur Vermeidung von Betrug und Identitätsbetrug ist, mit der das Ziel verfolgt wird, die Effizienz der Verwaltung zu steigern und die Zahlung entsprechender Ansprüche zu beschleunigen, und fordert daher, dass die Automatisierung der zentralen Anwesenheitsliste mithilfe einer effizienten und sicheren Lösung mit sämtlichen erforderlichen Datenschutzgarantien durchgeführt wird; |
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143.

| 144. | weist erneut darauf hin, dass das Parlament im Jahr 2019 ein Projekt eingeleitet hat, um die Anwesenheit in der zentralen Anwesenheitsliste mithilfe von biometrischer Technologie automatisch zu erfassen und Ende 2020 einen Vertrag für dieses Projekt unterzeichnet hat; betont, dass die massenhafte Verarbeitung biometrischer Daten vermieden werden sollte; fordert das Präsidium erneut auf, eine alternative Lösung zu entwickeln, die keine Verarbeitung biometrischer Daten beinhaltet und mit der sichergestellt wird, dass tatsächlich nur Mitglieder, die Anspruch auf Tagegeld haben, es erhalten; bedauert, dass dieses Projekt immer noch weiterverfolgt wird, obwohl der Europäische Datenschutzbeauftragte Ende März 2021 eine ablehnende Stellungnahme abgab und diese in seinem Jahresbericht 2021 bekräftigte, wobei er darlegte, dass das Parlament Alternativen in Betracht ziehen sollte, die mit Blick auf den Datenschutz weniger einschneidend sind; |
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144.

| 145. | begrüßt die Ankündigung der Präsidentin vom 21. November 2022 zur Schaffung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Präsidiums, die eine ausführliche Überarbeitung der DBAS vornehmen soll, um die Bestimmungen an die jüngsten gesetzgeberischen Entwicklungen, neue Verfahren der Mitglieder und die Empfehlungen des internen Prüfers anzupassen und zugleich für Kohärenz und Rechtssicherheit zu sorgen; empfiehlt dringend, dass vor dem Ende des aktuellen Mandats eine umfassende Konsultation der Mitglieder und einschlägigen Dienststellen der Verwaltung durchgeführt wird, um dieser Arbeitsgruppe Informationen zur praktischen Anwendung der für das Parlament geltenden Vorschriften zu bieten, die von erfahrenen Mitgliedern und Beamten und aus erster Hand stammen, und die Feststellung von Unstimmigkeiten zu ermöglichen, etwa bei den Vorschriften über den Zeitplan und die Städte für die Öffnung der Anwesenheitsliste für die Mitglieder im Zusammenhang mit Plenartagungen, Dienstreisen und sonstigen parlamentarischen Tätigkeiten; |
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145.

| 146. | bedauert, dass es kein System gibt, mit dem sichergestellt wird, dass Mitglieder ihre Kernaufgaben weiterhin wahrnehmen können, vor allem durch die Beteiligung an Aussprachen und Abstimmungen, wenn sie aus einem berechtigten Grund, wie Elternzeit, langer krankheitsbedingter Abwesenheit oder Pflegeurlaub, vorübergehend abwesend sind; hält dies für problematisch, da es sich negativ auf die Vertretung der Bürger im Parlament und vor allem auf jüngere, insbesondere weibliche Mitglieder auswirken kann; nimmt die Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments vom 20. Dezember 2020 zur Kenntnis, die eine Fernabstimmung ermöglichen, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Präsident das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände feststellt; wiederholt seine bei mehreren Gelegenheiten im Plenum angenommene Aufforderung an das Präsidium, eine Überarbeitung der Geschäftsordnung einzuleiten, um Mitgliedern die Wahrnehmung ihrer Pflichten während gerechtfertigter Abwesenheiten zu ermöglichen und dadurch einen Nutzen aus den großen Bemühungen und finanziellen Investitionen zu ziehen, die das Parlament im Hinblick auf technische Lösungen zur Ermöglichung der Fernabstimmung geleistet hat; |
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146.

| 147. | weist darauf hin, dass das Parlament in früheren Entlastungsbeschlüssen eine Reform der allgemeinen Kostenvergütung gefordert hat, um die Kosten in Form dieses Pauschalbetrags transparenter zu gestalten und die Rechenschaftspflicht zu stärken; nimmt die Ankündigung aus der Sitzung des Präsidiums vom 7. März 2022 über die Einrichtung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Präsidiums für die allgemeine Kostenvergütung zur Kenntnis, die mit der Evaluierung des Vollzugs des Beschlusses des Präsidiums vom 2. Juli 2018 zur Festlegung einer Liste der Kosten, die aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können, auf der Grundlage von Erfahrungen, die während der 9. Wahlperiode gewonnen wurden, betraut wurde; weist darauf hin, dass das Präsidium bei seiner Sitzung vom 17. Oktober 2022 eine Reihe von Änderungen an den DBAS erlassen hat, mit denen die Vorschriften über Ansprüche und Verwendungszwecke der allgemeinen Kostenvergütung und Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz präzisiert werden und die mehr Rechtssicherheit hinsichtlich des Anspruchs auf die Vergütung bieten; betont, dass die Ad-hoc-Arbeitsgruppe aufgefordert wurde, die Aspekte der Transparenz, Rechenschaftspflicht und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Bezug auf die Mittel, die den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden, gebührend zu berücksichtigen sowie den Grundsatz der Freiheit und Unabhängigkeit des parlamentarischen Mandats und das Ziel, die Schaffung eines unnötigen Verwaltungsaufwands für Mitglieder, ihre Büros und die Dienststellen des Parlaments zu verhindern, nicht außer Acht zu lassen; betont, dass es den Mitgliedern gemäß Artikel 11 Absätze 4 und 5 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments freisteht, ihre Nutzung der allgemeinen Kostenvergütung im Einzelnen oder nach Art der Kosten eigenständig oder mit Unterstützung eines externen Prüfers zu dokumentieren und diese Informationen ganz oder teilweise auf ihrer Seite der Website des Parlaments veröffentlichen zu lassen; begrüßt, dass eine vereinfachte Liste der Arten von Kosten in die DBAS aufgenommen wird und dass auch eine Änderung angenommen wird, mit der klargestellt wird, dass die Mitglieder die allgemeine Kostenvergütung nutzen können, wenn andere Vergütungen ausgeschöpft sind; |
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147.

| 148. | weist darauf hin, dass das Parlament den Mitgliedern gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Geschäftsordnung bereits die Möglichkeit einräumt, eine freiwillige Prüfung oder Bestätigung ihrer Ausgaben zu veröffentlichen, und bedauert, dass im Kalenderjahr 2021 nur 18 freiwillige Erklärungen über die Nutzung der allgemeinen Kostenvergütung vorgelegt wurden; fordert die Dienststellen des Parlaments auf, die Mitglieder jährlich an diese Möglichkeit zu erinnern; |
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148.

| 149. | weist darauf hin, dass die Europäische Bürgerbeauftragte (im Folgenden „Bürgerbeauftragte“) im Fall 1651/2018/THH empfohlen hat, der Öffentlichkeit Zugang zu einem Vorschlag der Ad-hoc-Arbeitsgruppe des Präsidiums betreffend eine Überarbeitung der Liste der Kosten, die aus der allgemeinen Kostenvergütung bestritten werden können, zu gewähren; bedauert, dass das Parlament die Empfehlung der Bürgerbeauftragten abgelehnt hat, und fordert die Verwaltung des Parlaments nachdrücklich auf, die Gewährung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den betreffenden Dokumenten zu überdenken; |
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149.

| 150. | weist darauf hin, dass sich die normalen Reisekosten im Jahr 2021 auf 40 338 767 EUR beliefen; schlägt eine Überprüfung der vom Reisebüro angewandten Preispolitik vor, um die vom Parlament benötigte Flexibilität mit weniger teuren Optionen in Einklang zu bringen; verweist darauf, dass die Reisevorschläge, die den Mitgliedern vom Reisebüro angeboten werden, nicht sehr leserfreundlich sind und zu spät ankommen, wobei Letzteres den Preis der angebotenen Optionen oder sogar die Verfügbarkeit von Reiseoptionen beeinträchtigt; fordert die Verwaltung des Parlaments auf, eine Zufriedenheitsumfrage zu den angebotenen Leistungen durchzuführen, die sich an alle Mitglieder und nicht nur an Stammkunden richtet, um herauszufinden, welche Probleme sie daran gehindert haben könnten, eine Buchung beim Reisebüro vorzunehmen; weist darauf hin, dass Dienstreiseaufträge Mitglieder des Personals oft zu nah am Reisedatum erreichen, selbst wenn die Dienstreise viel früher vereinbart wurde, was auch die Verfügbarkeit von Angeboten negativ beeinflusst, und ersucht die Verwaltung, Verbesserungen dieser Lage anzustreben; |
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150.

| 151. | stellt fest, dass das Reisebüro im Jahr 2021 auf Nachfrage im Rahmen einer Reise der Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas (DCAM) kein Angebot für Flüge nach und von Kuba bereitstellen konnte, da es als US-amerikanisches Unternehmen das Embargo der USA gegen Kuba achten muss; stellt fest, dass das Reisebüro die Suche nach den genannten Flügen an eine andere Agentur auslagern musste, was zu Verzögerungen führte; weist darauf hin, dass die Einrichtungen des Parlaments verpflichtet sind, ein Angebot von seinem Reisebüro zu verwenden, um einen Finanzbogen für Dienstreisen zu erstellen, was durch Einschränkungen in Bezug auf Kuba und andere Länder, gegen die die USA Sanktionen verhängt haben, beeinträchtigt werden könnte; fordert, dass dieses Problem bei der nächsten Ausschreibung für die Auswahl eines neuen Reisebüros gebührend berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

151.

| 152. | fordert die GD FINS auf, eine eindeutige Methodik der Verantwortung für Mitglieder, Zahlstellen, Assistenten und Dienstleister zu schaffen, die mit den Normen der Rechtsstaatlichkeit im Einklang steht und durch die im Fall von Fehlern oder Missbrauch im Hinblick auf Zahlungen oder andere finanzielle Transaktionen sichergestellt wird, dass nur die Partei, die den Fehler oder Missbrauch begangen hat, zur Rechenschaft und zur Verantwortung gezogen wird; betont, dass Sanktionen nur gegen die Partei verhängt werden sollten, die den Fehler begangen hat und für die missbräuchliche Verwendung von Mitteln verantwortlich ist; |
| --- | --- |

152.

| 153. | ist zutiefst besorgt über das Ausmaß des Ermessensspielraums des verantwortlichen Personals der GD FINS bei der Bewertung von Anfragen der Mitglieder, unter anderem bei der Auswahl der Beschäftigungs- oder Dienstleisterverträge für die weitere Ex-post-Überprüfung; nimmt zur Kenntnis, dass es an formalen Mechanismen für die Rechenschaftspflicht und an Verfahren für die Sicherstellung ordnungsgemäßer Vorgänge bei der GD FINS mangelt, wodurch das Risiko der Diskriminierung und Ungleichbehandlung verstärkt wird; weist die GD FINS erneut darauf hin, transparente, eindeutige und diskriminierungsfreie Standards anzuwenden, unter anderem bei der Durchführung von Kontrollen der Erfüllung der durch örtliche Assistenten durchgeführten Aufgaben; |
| --- | --- |

153.

Freiwilliger Pensionsfonds

| 154. | äußert sich besorgt darüber, dass sich das versicherungsmathematische Defizit des freiwilligen Pensionsfonds (FPF) am 31. Dezember 2021 auf 379 Mio. EUR (im Vergleich zu 371,3 Mio. EUR am 31. Dezember 2020) belief; äußert sich besorgt darüber, dass die vollständige Erschöpfung bis Ende 2024, spätestens 2025, erwartet wird und der FPF in der Zwischenzeit weiterhin Vermögen veräußert, um seinen Pensionsverpflichtungen nachzukommen, was wahrscheinlich bedeutet, dass das verbleibende Kapital vermindert wird; weist erneut auf den Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 hin, in dem das Renteneintrittsalter von 63 auf 65 Jahre angehoben und eine Abgabe in Höhe von 5 % auf Ruhegehaltszahlungen für künftige Ruhegehaltsempfänger eingeführt wird, um die Tragfähigkeit des Fonds zu erhöhen; stellt fest, dass das Gericht in seinem Urteil vom 15. September 2021 in den verbundenen Rechtssachen T-720/19 bis T-725/19, Ashworth u. a./Parlament (8) zu dem Schluss gelangt ist, dass bereits erworbene Rechte durch den angefochtenen Beschluss des Präsidiums vom 10. Dezember 2018 nicht berührt wurden und die Zuständigkeit des Präsidiums für den Erlass von Beschlüssen zur Verbesserung der Tragfähigkeit des Fonds, sofern diese den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren, bestätigte; stellt fest, dass beim Gerichtshof Berufung gegen sein Urteil vom 15. September 2021 eingelegt wurde und dass das Präsidium des Parlaments in der Zwischenzeit die Auswirkungen auf künftige Vorschläge zu Optionen für die Verbesserung der Tragfähigkeit des Fonds bei gleichzeitiger Verminderung der Haftung des Parlaments prüft; fordert den Generalsekretär daher nachdrücklich auf, dem Präsidium weitere umsetzbare Maßnahmen zur Anpassung der Modalitäten des Fonds vorzuschlagen; |
| --- | --- |

154.

| 155. | fordert das Präsidium auf, dazu beizutragen, die Ansprüche von Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern, die aufgrund von Stellungen in den Organen der Union mehrere Pensionen erhalten, zu klären; hebt den Fall von ehemaligen Mitgliedern der Kommission hervor und fordert Informationen darüber, ob die Zahlungen des freiwilligen Pensionsfonds zusätzlich zu Ruhegehaltsansprüchen als Mitglieder der Kommission ausgezahlt werden können und ob Kandidaten für das Amt eines Mitglieds der Kommission verpflichtet sind, diese Informationen offenzulegen; fordert das Parlament auf, klarzustellen, ob der gegenseitige und teilweise Abzug von Ruhegehältern möglich ist; |
| --- | --- |

155.

| 156. | fordert das Präsidium auf, der Entlastungsbehörde eine detaillierte Hochrechnung der geschätzten Kosten für den Fonds für die kommenden Jahre bereitzustellen und die Suche nach einer praktikablen, rechtmäßigen und fairen Lösung angesichts der Dringlichkeit des Themas weiterzuverfolgen; ersucht die Verwaltung und das Präsidium sicherzustellen, dass keine Steuergelder für eine künftige Rettungsaktion verwendet werden; |
| --- | --- |

156.

| 157. | nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament nicht an der Verwaltung des Portfolios beteiligt ist, äußert jedoch Bedenken im Hinblick auf die in der Presse veröffentlichten Artikel über die vom Fonds getätigten Investitionen und das mögliche Reputationsrisiko für das Organ; betont, dass Investitionen auf die Ziele und Vorgaben der Politik der Union abgestimmt sein und damit im Einklang stehen sollten; fordert den Beratungsausschuss des Fonds auf, alle laufenden Investitionen, die nicht mit den Werten und Zielen der Union im Einklang stehen, zu überarbeiten; |
| --- | --- |

157.

Jahresbericht über Auftragsvergaben

| 158. | weist daraufhin, dass in der Haushaltsordnung festgelegt ist, welche Informationen der Haushaltsbehörde und der Öffentlichkeit in Bezug auf die von dem Organ vergebenen Aufträge vorzulegen sind; stellt fest, dass gemäß der Haushaltsordnung die vergebenen Aufträge, deren Wert 15 000 EUR — den Grenzwert also, ab dem ein wettbewerbliches Vergabeverfahren verpflichtend ist — überschreitet, veröffentlicht werden müssen; stellt fest, dass von insgesamt 221 im Jahr 2021 vergebenen Aufträgen 80 auf der Grundlage offener oder nichtoffener Verfahren mit einem Wert von 761,1 Mio. EUR sowie 135 Aufträge auf der Grundlage von Verhandlungsverfahren mit einem Wert von 253,5 Mio. EUR vergeben wurden; stellt fest, dass die Gesamtanzahl der durch Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträge in Bezug auf den Wert als Anteil am Gesamtwert der vergebenen Aufträge von 31 % im Jahr 2020 auf 2 % im Jahr 2021 zurückgegangen, aber in Bezug auf deren Umfang von 179,1 Mio. EUR im Jahr 2020 auf 253,5 Mio. EUR im Jahr 2021 gestiegen ist; |
| --- | --- |

158.

| 159. | nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2020 und 2021 vergebenen Aufträge nach Auftragsart, einschließlich Immobilientransaktionen:









  Art des Vertrags | 2021 | 2020 |
| --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | Prozent (in %) | Anzahl | Prozent (in %) |
| Dienstleistungen
  Versorgung
  Bauleistungen
  Gebäude | 176
  27
  10
  8 | 79,6
  12
  4,5
  3,6 | 161
  21
  13
  3 | 81,3
  10,6
  6,6
  1,5 |
| Insgesamt | 221 | 100 | 225 | 100 |

159.

Art des Vertrags

2021

2020

Anzahl

Prozent (in %)

Anzahl

Prozent (in %)

Dienstleistungen

Versorgung

Bauleistungen

Gebäude

176

27

10

8

79,6

12

4,5

3,6

161

21

13

3

81,3

10,6

6,6

1,5

Insgesamt

221

100

225

100

| Art des Vertrags | 2021 | 2020 |
| --- | --- | --- |
| Auftragswert (in EUR) | Prozent (in %) | Auftragswert (in EUR) | Prozent (in %) |
| Dienstleistungen
  Versorgung
  Bauleistungen
  Gebäude | 634 689 038
  136 777 513
  76 247 759
  168 302 638 | 62
  13
  8
  17 | 457 940 293
  14 143 825
  28 291 234
  86 812 000 | 77
  3
  5
  15 |
| Insgesamt | 1 016 016 948 | 100 | 587 187 352 | 100 |
| (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2021, S. 7) |

Art des Vertrags

2021

2020

Auftragswert (in EUR)

Prozent (in %)

Auftragswert (in EUR)

Prozent (in %)

Dienstleistungen

Versorgung

Bauleistungen

Gebäude

634 689 038

136 777 513

76 247 759

168 302 638

62

13

8

17

457 940 293

14 143 825

28 291 234

86 812 000

77

3

5

15

Insgesamt

1 016 016 948

100

587 187 352

100

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2021, S. 7)

| 160. | nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2021 und 2020 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens, ausgedrückt in Anzahl und Wert:









  Art des Verfahrens | 2021 | 2020 |
| --- | --- | --- | --- |
| Anzahl | Prozent (in %) | Anzahl | Prozent (in %) |
| Offenes Verfahren
  Nichtoffenes Verfahren
  Verhandlungsverfahren
  CEI-Liste
  Sonderverfahren
  Innovationspartnerschaften
  Dynamisches Beschaffungssystem
  Beschleunigtes offenes Verfahren | 78
  2
  135
  2
  2
  0
  1
  0 | 35
  1
  61
  1
  1
  0
  0
  0 | 57
  3
  135
  1
  1
  1
  0
  0 | 29
  2
  68
  0
  0
  1
  0
  0 |
| Insgesamt | 221 | 100 | 198 | 100 |

160.

Art des Verfahrens

2021

2020

Anzahl

Prozent (in %)

Anzahl

Prozent (in %)

Offenes Verfahren

Nichtoffenes Verfahren

Verhandlungsverfahren

CEI-Liste

Sonderverfahren

Innovationspartnerschaften

Dynamisches Beschaffungssystem

Beschleunigtes offenes Verfahren

78

2

135

2

2

0

1

0

35

1

61

1

1

0

0

0

57

3

135

1

1

1

0

0

29

2

68

0

0

1

0

0

Insgesamt

221

100

198

100

| 161. | begrüßt, dass das Parlament am 1. Juni 2021 eine Arbeitsgruppe zur sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Aufträge geschaffen hat, die alle Generaldirektionen einbezieht und damit beauftragt ist, Grundsätze und Praxisanleitungen für die zunehmende Umsetzung sozialer Elemente in der Auftragsvergabe des Parlaments zu entwickeln; stellt fest, dass sich die Arbeitsgruppe Ende 2021 auf einen ersten Ansatz für die soziale Auftragsvergabe geeinigt hat und dieser Ansatz in einer Testphase im Laufe des Jahres 2022 umgesetzt wird; begrüßt, dass das Parlament Fortbildungen für das Personal zur nachhaltigen/sozial verantwortlichen Vergabe öffentlicher Aufträge entwickelt hat und den Dienststellen des Parlaments ein Helpdesk-Dienst zur Verfügung gestellt wird; |
| --- | --- |

161.

Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0)

| 162. | stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 0 eingesetzten Mittel für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder 2021 wie folgt verwendet wurden (9):















  Fraktion | 2021 | 2020 |
| --- | --- | --- | --- |
| Jährliche Mittel | Eigenmittel und übertragene Mittel | Ausgaben | Jährliche Verwendungsquote (in %) | Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel | Jährliche Mittel | Eigenmittel und übertragene Mittel | Ausgaben | Jährliche Verwendungsquote (in %) | Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel |
| Europäische Volkspartei (PPE) | 16 750 | 10 229 | 13 646 | 81,47 | 12 562 | 17 239 | 4 448 | 11 489 | 66,65 | 10 198 |
| Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 13 584 | 9 829 | 12 295 | 90,51 | 10 188 | 13 609 | 5 734 | 9 533 | 70,05 | 9 809 |
| Renew Europe (frühere Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)) | 9 192 | 6 948 | 6 997 | 76,12 | 6 894 | 9 230 | 3 847 | 4 063 | 44,02 | 6 922 |
| Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE) | 6 927 | 4 891 | 6 126 | 88,43 | 5 196 | 6 381 | 2 376 | 4 054 | 63,53 | 4 703 |
| Identität und Demokratie (ID) | 6 874 | 4 762 | 5 940 | 86,42 | 5 155 | 7 121 | 1 616 | 3 976 | 55,84 | 4 761 |
| Europäische Konservative und Reformer (ECR) | 6 005 | 3 982 | 6 269 | 104,39 | 3 718 | 5 851 | 2 272 | 4 145 | 70,85 | 3 978 |
| Die Linke — Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) | 3 806 | 2 266 | 4 036 | 106,05 | 2 036 | 3 790 | 1 536 | 3 060 | 80,72 | 2 266 |
| Fraktionslos | 1 862 | 1 041 | 595 | 31,94 | 861 | 1 726 | 738 | 429 | 24,82 | 1 041 |
| Insgesamt | 65 000 | 43 948 | 55 904 | 86,01 | 46 611 | 64 947 | 22 568 | 40 749 | 62,74 | 43 678 |

162.

Fraktion

2021

2020

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungsquote (in %)

Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungsquote (in %)

Auf den nächsten Zeitraum übertragene Mittel

Europäische Volkspartei (PPE)

16 750

10 229

13 646

81,47

12 562

17 239

4 448

11 489

66,65

10 198

Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

13 584

9 829

12 295

90,51

10 188

13 609

5 734

9 533

70,05

9 809

Renew Europe (frühere Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE))

9 192

6 948

6 997

76,12

6 894

9 230

3 847

4 063

44,02

6 922

Die Grünen/Freie Europäische Allianz (Verts/ALE)

6 927

4 891

6 126

88,43

5 196

6 381

2 376

4 054

63,53

4 703

Identität und Demokratie (ID)

6 874

4 762

5 940

86,42

5 155

7 121

1 616

3 976

55,84

4 761

Europäische Konservative und Reformer (ECR)

6 005

3 982

6 269

104,39

3 718

5 851

2 272

4 145

70,85

3 978

Die Linke — Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)

3 806

2 266

4 036

106,05

2 036

3 790

1 536

3 060

80,72

2 266

Fraktionslos

1 862

1 041

595

31,94

861

1 726

738

429

24,82

1 041

Insgesamt

65 000

43 948

55 904

86,01

46 611

64 947

22 568

40 749

62,74

43 678

| 163. | begrüßt, dass die unabhängigen externen Prüfer für die Fraktionen ausschließlich uneingeschränkte Prüfungsvermerke für das Haushaltsjahr 2021 abgegeben haben; |
| --- | --- |

163.

| 164. | weist darauf hin, dass diese Mittel für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der politischen Betätigung der Union bestimmt sind und die Fraktionen gegenüber dem Parlament für deren Verwendung verantwortlich sind; ist zutiefst besorgt, dass diese Mittel verwendet werden könnten, um Botschaften zu verbreiten, die den grundlegenden Freiheiten oder den Werten der Union widersprechen; weist darauf hin, dass das Parlament Geschichtsrevisionismus verurteilt und eine gemeinsame Kultur des Gedenkens fordert, die Verbrechen totalitärer oder autoritärer Regime der Vergangenheit ablehnt; fordert die Verwaltung des Parlaments auf, auch rückwirkend jede von den Fraktionen finanzierte Veröffentlichung, die diesen Werten nicht entspricht, eingehend zu prüfen; |
| --- | --- |

164.

Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

| 165. | nimmt die Ernennung des neuen Direktors der Behörde für den Zeitraum von 1. September 2021 bis 31. August 2026 zur Kenntnis; |
| --- | --- |

165.

| 166. | verweist auf die entscheidende Bedeutung einer lebhaften und widerstandsfähigen europäischen Demokratie, die durch den Pluralismus der politischen Parteien auf Unionsebene untermauert wird; betont daher, dass gleiche Ausgangsbedingungen sichergestellt werden müssen und die Einhaltung von Rechtsnormen unter uneingeschränkter Wahrung der Verfahrensrechte kontrolliert werden muss; begrüßt in diesem Zusammenhang die grundlegende Arbeit der Behörde, die unabhängig und in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament die Einhaltung des Rechtsrahmens durch die europäischen politischen Parteien und Stiftungen kontrolliert, den Bürgern Transparenz bietet und zur Integrität der Parlamentswahlen beiträgt; fordert die Haushaltsbehörde auf, sicherzustellen, dass die Behörde mit den erforderlichen Mitteln, insbesondere Personal und IT Ressourcen, einschließlich Sachverständigen für Cybersicherheit, ausgestattet wird, um das bestehende Mandat auch in Anbetracht der sich entwickelnden Bedrohung durch Einmischung aus dem Ausland weiterhin zu erfüllen, insbesondere um die Werte der Union zu schützen, dem Missbrauch personenbezogener Daten entgegenzuwirken und die Herkunft von Spenden zu ermitteln, sowie neue vom Gesetzgeber übertragene Aufgaben wahrzunehmen; betont in diesem Zusammenhang, dass das Europawahljahr 2024 für die finanzielle und funktionelle Integrität der europäischen Demokratie ausschlaggebend sein und beträchtliche zusätzliche Arbeit für die Behörde verursachen wird; |
| --- | --- |

166.

| 167. | stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Europäische Union in ihrer Gesamtheit zusätzliche Ressourcen in die demokratische Integrität investieren muss; weist erneut darauf hin, dass die Behörde eine unabhängige Einrichtung der Union ist, und dass daher ihre Mittel und Stellen auf transparente Weise von denen des Parlaments unterschieden werden sollten; bekräftigt daher seine Empfehlung, einen gesonderten Einzelplan für die Behörde im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu erstellen, wie es in seiner Entschließung vom 19. Oktober 2022 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für 2023 dargelegt wird; |
| --- | --- |

167.

| 168. | begrüßt, dass die im Januar 2021 im Zusammenhang mit dem Fall 1094/2020/DL abgegebenen Verbesserungsvorschläge der Bürgerbeauftragten, nämlich die Verbesserung der Website zur Erhöhung der Menge an Informationen, die den Benutzern angeboten wird, die Verknüpfung der Website des Parlaments und die Veröffentlichung von Informationen über das Verzeichnis der europäischen politischen Parteien und Stiftungen, von der Behörde weiterverfolgt wurden; |
| --- | --- |

168.

| 169. | stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 2 eingesetzten Mittel 2021 wie folgt verwendet wurden (10):











  Partei (2021) | Abkürzung | Eigenmittel | Endgültiger Beitrag des EP (1) | Gesamtbetrag der Einnahmen | Beitrag des EP zu den erstattungsfähigen Ausgaben in % (max. 90 %) | Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve oder Verlust) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Europäische Volkspartei | PPE | 1 283 598 | 7 737 916 | 9 021 514 | 90 | 788 064 |
| Sozialdemokratische Partei Europas | SPE | 977 280 | 6 217 037 | 7 194 317 | 90 | 645 859 |
| Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa | ALDE | 734 661 | 4 504 780 | 5 239 441 | 90 | 857 838 |
| Europäische Grüne Partei | EGP | 560 006 | 3 597 971 | 4 157 977 | 90 | 854 803 |
| Partei der Europäischen Linken | EL | 245 367 | 1 557 308 | 1 802 675 | 90 | 87 074 |
| Europäische Demokratische Partei | PDE | 112 014 | 652 921 | 764 935 | 90 | 120 482 |
| Europäische Freie Allianz | EFA | 119 583 | 812 993 | 932 576 | 90 | 103 910 |
| Europäische Konservative und Reformer | EKR | 483 292 | 1 432 428 | 1 915 720 | 78 | — |
| Europäische Christliche Politische Bewegung | ECPM | 98 679 | 708 660 | 807 339 | 90 | 3 178 |
| Partei der Identität und Demokratie | ID | 119 545 | 573 595 | 693 140 | 90 | — |
| Insgesamt | | 4 734 025 | 27 795 609 | 32 529 634 | | 3 461 208 |

169.

Partei (2021)

Abkürzung

Eigenmittel

Endgültiger Beitrag des EP (1)

Gesamtbetrag der Einnahmen

Beitrag des EP zu den erstattungsfähigen Ausgaben in % (max. 90 %)

Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve oder Verlust)

Europäische Volkspartei

PPE

1 283 598

7 737 916

9 021 514

90

788 064

Sozialdemokratische Partei Europas

SPE

977 280

6 217 037

7 194 317

90

645 859

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ALDE

734 661

4 504 780

5 239 441

90

857 838

Europäische Grüne Partei

EGP

560 006

3 597 971

4 157 977

90

854 803

Partei der Europäischen Linken

EL

245 367

1 557 308

1 802 675

90

87 074

Europäische Demokratische Partei

PDE

112 014

652 921

764 935

90

120 482

Europäische Freie Allianz

EFA

119 583

812 993

932 576

90

103 910

Europäische Konservative und Reformer

EKR

483 292

1 432 428

1 915 720

78

—

Europäische Christliche Politische Bewegung

ECPM

98 679

708 660

807 339

90

3 178

Partei der Identität und Demokratie

ID

119 545

573 595

693 140

90

—

Insgesamt

4 734 025

27 795 609

32 529 634

3 461 208

| 170. | stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 3 eingesetzten Mittel 2021 wie folgt verwendet wurden (11):












  Stiftung (2021) | Abkürzung | Nahestehende Partei | Eigenmittel | EP-Finanzhilfe | Gesamtbetrag der Einnahmen | EP-Finanzhilfe zu den erstattungsfähigen Ausgaben in % (max. 95 %) | Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve oder Verlust) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Wilfried-Martens-Zentrum für europäische Studien | WMCES | PPE | 480 822 | 4 450 779 | 4 931 601 | 95,00 | 161 217 |
| Stiftung für progressive europäische Studien | FEPS | SPE | 354 391 | 4 897 963 | 5 252 354 | 95,00 | 48 172 |
| Europäisches Liberales Forum | ELF | ALDE | 369 813 | 2 651 252 | 3 021 065 | 95,00 | 221 975 |
| Grüne Europäische Stiftung | GEF | EGP | 146 351 | 2 156 106 | 2 302 456 | 95,00 | 20 419 |
| Europa Umwandeln | TE | EL | 77 546 | 1 218 962 | 1 296 508 | 94,83 | 10 340 |
| Institut Europäischer Demokraten | IED | PDE | 27 763 | 504 172 | 531 935 | 95,00 | 854 |
| Coppieters-Stiftung | Coppieters | EFA | 86 417 | 520 773 | 607 190 | 95,00 | 45 208 |
| Neue Richtung — Stiftung für europäische Reformen | ND | EKR | 258 096 | 1 519 566 | 1 777 662 | 95,00 | – |
| Sallux | SALLUX | ECPM | 23 013 | 366 409 | 389 422 | 95,00 | 3 728 |
| Stiftung Association pour l’Identite et Democratie | ID-Stiftung | ID | 12 778 | 660 075 | 672 853 | 95,00 | – |
| Insgesamt | | | 1 836 990 | 18 946 056 | 20 783 046 | | 511 913 |

170.

Stiftung (2021)

Abkürzung

Nahestehende Partei

Eigenmittel

EP-Finanzhilfe

Gesamtbetrag der Einnahmen

EP-Finanzhilfe zu den erstattungsfähigen Ausgaben in % (max. 95 %)

Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve oder Verlust)

Wilfried-Martens-Zentrum für europäische Studien

WMCES

PPE

480 822

4 450 779

4 931 601

95,00

161 217

Stiftung für progressive europäische Studien

FEPS

SPE

354 391

4 897 963

5 252 354

95,00

48 172

Europäisches Liberales Forum

ELF

ALDE

369 813

2 651 252

3 021 065

95,00

221 975

Grüne Europäische Stiftung

GEF

EGP

146 351

2 156 106

2 302 456

95,00

20 419

Europa Umwandeln

TE

EL

77 546

1 218 962

1 296 508

94,83

10 340

Institut Europäischer Demokraten

IED

PDE

27 763

504 172

531 935

95,00

854

Coppieters-Stiftung

Coppieters

EFA

86 417

520 773

607 190

95,00

45 208

Neue Richtung — Stiftung für europäische Reformen

ND

EKR

258 096

1 519 566

1 777 662

95,00

–

Sallux

SALLUX

ECPM

23 013

366 409

389 422

95,00

3 728

Stiftung Association pour l’Identite et Democratie

ID-Stiftung

ID

12 778

660 075

672 853

95,00

–

Insgesamt

1 836 990

18 946 056

20 783 046

511 913

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

2

(3)  Regelung der öffentlichen Anhörungen, Beschluss des Präsidiums vom 18. Juni 2003.

3

(4)  Sitzung des Präsidiums vom 13. März 2023 (PE-9/BUR/PV/2023-03) und Beschluss des Präsidiums vom 17.4.2023 (PE 422.534/BUR).

4

(5)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

5

(6)  Diese geht auf eine Empfehlung von Transparency International EU zurück.

6

(7)  https://som.yale.edu/story/2022/over-1000-companies-have-curtailed-operations-russia-some-remain

7

(8)  Urteil des Gerichts vom 15. September 2021, Richard Ashworth u. a./Europäisches Parlament, Rechtssachen T-720/19 bis T-725/19, ECLI:EU:T:2021:580.

8

(9)  Alle Beträge in Tausend EUR.

9

(10)  Alle Beträge in Tausend EUR.

10

(11)  Alle Beträge in Tausend EUR.

11

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/36 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/36

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BESCHLUSS (EU) 2023/1815 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0229/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0229/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rates an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0085/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0085/2023),

| 1. | schiebt seinen Beschluss über die Entlastung der Generalsekretärin des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2021 auf; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 391 vom 12.10.2022, S. 6.

3

(4)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/37 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/37

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1816 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0085/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0085/2023),

| A. | in der Erwägung, dass das Parlament gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die alleinige Verantwortung für die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union trägt, und dass der Haushaltsplan des Europäischen Rates und des Rates ein Einzelplan des Haushaltsplans der Union ist; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Parlament gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die alleinige Verantwortung für die Erteilung der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union trägt, und dass der Haushaltsplan des Europäischen Rates und des Rates ein Einzelplan des Haushaltsplans der Union ist;

| B. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union keine legislativen Aufgaben wahrnimmt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union keine legislativen Aufgaben wahrnimmt;

| C. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 AEUV den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt und dass nach dem geltenden Rahmen die Kommission den anderen Organen der Union die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne des Haushaltsplans überträgt; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 317 AEUV den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt und dass nach dem geltenden Rahmen die Kommission den anderen Organen der Union die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne des Haushaltsplans überträgt;

| D. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat (im Folgenden der „Rat“) gemäß Artikel 235 Absatz 4 und Artikel 240 Absatz 2 AEUV vom Generalsekretariat des Rates unterstützt werden, und in der Erwägung, dass die Generalsekretärin des Rates für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der in Einzelplan II des Haushaltsplans der Union eingesetzten Mittel in vollem Umfang verantwortlich ist; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat (im Folgenden der „Rat“) gemäß Artikel 235 Absatz 4 und Artikel 240 Absatz 2 AEUV vom Generalsekretariat des Rates unterstützt werden, und in der Erwägung, dass die Generalsekretärin des Rates für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der in Einzelplan II des Haushaltsplans der Union eingesetzten Mittel in vollem Umfang verantwortlich ist;

| E. | in der Erwägung, dass das Parlament seit fast zwanzig Jahren die bewährte und anerkannte Praxis verfolgt, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Entlastung zu erteilen, und in der Erwägung, dass die Kommission die Auffassung teilt, dass die Praxis, jedem Organ, jeder Einrichtung und jeder sonstigen Stelle der Union Entlastung für seine bzw. ihre Verwaltungsausgaben zu erteilen, in Zukunft fortgesetzt werden sollte; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das Parlament seit fast zwanzig Jahren die bewährte und anerkannte Praxis verfolgt, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Entlastung zu erteilen, und in der Erwägung, dass die Kommission die Auffassung teilt, dass die Praxis, jedem Organ, jeder Einrichtung und jeder sonstigen Stelle der Union Entlastung für seine bzw. ihre Verwaltungsausgaben zu erteilen, in Zukunft fortgesetzt werden sollte;

| F. | in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Haushaltsordnung den anderen Organen der Union die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne des Haushaltsplans überträgt; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Haushaltsordnung den anderen Organen der Union die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne des Haushaltsplans überträgt;

| G. | in der Erwägung, dass durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Rates beim Entlastungsverfahren das Parlament seit dem Jahr 2009 gezwungen ist, der Generalsekretärin des Rates die Entlastung zu verweigern; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Rates beim Entlastungsverfahren das Parlament seit dem Jahr 2009 gezwungen ist, der Generalsekretärin des Rates die Entlastung zu verweigern;

| H. | in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

| I. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union, die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erhalten, transparent sein und einer demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Union und einer demokratischen Kontrolle der Ausgaben öffentlicher Mittel unterliegen sollten; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union, die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erhalten, transparent sein und einer demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Union und einer demokratischen Kontrolle der Ausgaben öffentlicher Mittel unterliegen sollten;

| J. | in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung bestätigt hat, dass die Steuerzahler und die Öffentlichkeit das Recht haben, über die Verwendung öffentlicher Einnahmen auf dem Laufenden gehalten zu werden; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Rechtsprechung bestätigt hat, dass die Steuerzahler und die Öffentlichkeit das Recht haben, über die Verwendung öffentlicher Einnahmen auf dem Laufenden gehalten zu werden;

| K. | in der Erwägung, dass in den Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten (im Folgenden die „Bürgerbeauftragte“) im Rahmen der strategischen Untersuchung OI/2/2017/TE über die Transparenz der legislativen Tätigkeit des Rates festgestellt wurde, dass die Verwaltungsverfahren des Rates in Bezug auf die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens Missstände aufweisen und angegangen werden sollten, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, das Gesetzgebungsverfahren in der Union zu verfolgen; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass in den Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten (im Folgenden die „Bürgerbeauftragte“) im Rahmen der strategischen Untersuchung OI/2/2017/TE über die Transparenz der legislativen Tätigkeit des Rates festgestellt wurde, dass die Verwaltungsverfahren des Rates in Bezug auf die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens Missstände aufweisen und angegangen werden sollten, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, das Gesetzgebungsverfahren in der Union zu verfolgen;

| 1. | stellt fest, dass der Haushalt des Rates unter die MFR-Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“ fällt, die sich 2021 auf insgesamt 10,7 Mrd. EUR belief; weist darauf hin, dass der Haushalt des Rates etwa 5,6 % des gesamten Verwaltungshaushalts unter Rubrik 7 des MFR ausmacht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 seine Stichprobe im Bereich der Verwaltung von 48 Vorgängen im Jahr 2020 auf 60 im Jahr 2021 ausgeweitet hat; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs seine über viele Jahre hinweg durchgeführte Arbeit darauf hindeutet, dass die Ausgaben der MFR-Rubrik 7 insgesamt mit einem geringen Risiko verbunden sind; |
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3.

| 4. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 keine spezifischen Probleme in Bezug auf den Rat festgestellt hat; |
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4.

Sachstand beim Entlastungsverfahren

| 5. | bedauert zutiefst, dass das Parlament dem Rat für das Haushaltsjahr 2020 erneut die Entlastung verweigern musste, weil der Rat sich weigert, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, um ein gründliches, ordnungsgemäßes und sachkundiges Entlastungsverfahren sicherzustellen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | hebt die Zuständigkeit des Parlaments hervor, gemäß Artikel 319 AEUV sowie den anwendbaren Bestimmungen der Haushaltsordnung und der Geschäftsordnung des Parlaments im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise Entlastung zu erteilen, insbesondere die Zuständigkeit, Entlastung zu erteilen, damit die Transparenz gewahrt und die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union sichergestellt wird; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont, dass die Kommission gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Haushaltsordnung den anderen Organen der Union die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne des Haushaltsplans überträgt, und hält es daher für unverständlich, dass der Rat es für angebracht hält, der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rates zu erteilen; |
| --- | --- |

7.

| 8. | betont, dass das Parlament seit fast zwanzig Jahren die bewährte und anerkannte Praxis verfolgt, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Entlastung zu erteilen; weist erneut darauf hin, dass die Kommission erklärt hat, dass sie nicht in der Lage ist, die Ausführung des Haushaltsplans der anderen Organe der Union zu überwachen; hebt die von der Kommission erneut geäußerte Auffassung hervor, dass die Praxis, jedem Organ der Union Entlastung für seine Verwaltungsausgaben zu erteilen, vom Parlament weiterhin fortgesetzt werden sollte; |
| --- | --- |

8.

| 9. | betont, dass es für das Parlament in der aktuellen Lage, in der es lediglich die Berichte des Rechnungshofs und der Bürgerbeauftragten und die Informationen auf der Website des Rates prüfen kann, aber keine schriftlichen oder mündlichen Antworten des Rates im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens erhält, in der also der Rat sich weigert, mit dem Parlament im Zusammenhang mit dem jährlichen Entlastungsverfahren für den Haushalt zusammenzuarbeiten, unmöglich ist, seine Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen und eine fundierte Entscheidung zum Entlastungsverfahren zu treffen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | bedauert, dass der Rat seit mehr als einem Jahrzehnt zeigt, dass keine politische Bereitschaft besteht, im Zusammenhang mit dem jährlichen Entlastungsverfahren mit dem Parlament zusammenzuarbeiten; betont, dass sich diese Haltung dauerhaft negativ auf beide Organe auswirkt, indem dem Image der Union insgesamt geschadet wird, die Verwaltung und die demokratische Kontrolle des Haushalts der Union in Misskredit gebracht werden sowie das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Union als transparente Einrichtung geschwächt wird; bedauert zutiefst, dass der Rat die loyale Zusammenarbeit im Rahmen des Entlastungsverfahrens weiterhin verweigert; |
| --- | --- |

10.

| 11. | betont, dass die derzeitige Lage zwar durch eine bessere interinstitutionelle Zusammenarbeit im Rahmen der bestehenden Verträge verbessert werden muss, durch eine Überarbeitung der Verträge jedoch das Entlastungsverfahren klarer und transparenter gestaltet werden könnte, indem dem Parlament die ausdrückliche Befugnis eingeräumt wird, allen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union einzeln Entlastung zu erteilen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | weist darauf hin, dass das Recht der Steuerzahler und der Öffentlichkeit, über die Verwendung öffentlicher Einnahmen auf dem Laufenden gehalten zu werden, durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gestützt wird; fordert daher, dass die Zuständigkeit des Parlaments und seine Rolle als Garant des Grundsatzes der demokratischen Rechenschaftspflicht uneingeschränkt geachtet wird; fordert den Rat auf, die vom Parlament angenommenen Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren gebührend zu befolgen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | fordert den Rat auf, möglichst bald die Verhandlungen mit dem Parlament wieder aufzunehmen, um im aktuellen Rahmen des Entlastungsverfahrens eine Lösung zu finden, wenn der Rat daran interessiert ist, den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern zu zeigen, dass er eine angemessene Haushaltskontrolle und Transparenz ernst nimmt und gleichzeitig die jeweiligen Rollen des Parlaments und des Rates im Entlastungsverfahren achtet; |
| --- | --- |

13.

| 14. | weist darauf hin, dass das Parlament trotz der mangelnden Bereitschaft des Rates zur Zusammenarbeit beim Entlastungsverfahren dennoch einige politische Prioritäten betont und in diesem Bericht einige Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement des Rates sowie andere für das Entlastungsverfahren relevante Bemerkungen darlegt; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt fest, dass das Parlament bei der Vervollständigung dieses Berichts mit Informationen arbeiten musste, die vom Rat über seine Website bereitgestellt wurden, da der Rat wie in den Vorjahren beschlossen hat, den Fragebogen, der dem Generalsekretariat des Rates übermittelt wurde, nicht zu beantworten, und sich dafür entschieden hat, einer Einladung zur Beantwortung von Fragen der demokratisch gewählten Vertreter der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger — wie dies alle anderen Organe im Rahmen des Entlastungsverfahrens tun — nicht nachzukommen; |
| --- | --- |

15.

Politische Prioritäten

| 16. | weist darauf hin, dass der Rat gemäß Artikel 286 Absatz 2 AEUV die Mitglieder des Rechnungshofs nach Anhörung des Parlaments ernennt; bedauert, dass der Rat es wiederholt versäumt hat, die Empfehlungen des Parlaments im Rahmen der beratenden Funktion des Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs zu berücksichtigen, und stattdessen weiterhin Mitglieder des Rechnungshofs ernennt, die vom Parlament abgelehnt wurden; |
| --- | --- |

16.

| 17. | bedauert allgemein, dass der Rat sein Vorrecht bei Ernennungs- und Einstellungsverfahren für viele Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union ausübt, ohne die Ansichten der Beteiligten oder die Empfehlungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu berücksichtigen; besteht darauf, dass das Vorrecht des Rates überprüft werden muss, um die Teilhabe der betroffenen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen sicherzustellen und zu stärken und die Legitimität der Ernennungen zu erhöhen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | weist auf die erhebliche Unausgewogenheit zwischen Männern und Frauen im Rechnungshof hin, wo es Ende 2021 nur acht weibliche Mitglieder im Vergleich zu 18 männlichen Mitgliedern gab; weist auf die Schwierigkeiten hin, die das derzeitige Ernennungsverfahren für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Rechnungshof mit sich bringt; fordert den Rat erneut auf, das Ernennungsverfahren zu überdenken, um dieses Problem mit konkreten Maßnahmen anzugehen, wie etwa die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, mindestens zwei Kandidaten unterschiedlichen Geschlechts vorzuschlagen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | bedauert, dass der Rat bislang die Entschließung des Parlaments vom 17. Dezember 2020 zur Notwendigkeit einer gesonderten Ratsformation „Gleichstellung der Geschlechter“ (1) ignoriert hat, und beharrt darauf, dass ein spezielles institutionelles Forum eine stärkere Integration der Gleichstellung der Geschlechter in die politischen Maßnahmen und Strategien der Union sowie eine wesentliche Koordinierung und Fortschritte bei den wichtigsten Dossiers im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter sicherstellen würde; |
| --- | --- |

19.

| 20. | weist auf die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zur Transparenz der legislativen Tätigkeit des Rates im Rahmen der strategischen Untersuchung OI/2/2017/TE hin und unterstützt diese Empfehlungen; bedauert, dass das Beschlussfassungsverfahren im Rat immer noch alles andere als uneingeschränkt transparent ist, was das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Union als transparente Einrichtung untergräbt und dadurch den Ruf der Union insgesamt gefährdet; fordert den Rat nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten und den einschlägigen Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union umgehend nachzukommen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, wie wichtig das jüngste Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-163/21 De Capitani/Rat (2) über die Transparenz im Gesetzgebungsverfahren der Union ist, in dem festgestellt wird, dass die vom Rat in seinen Arbeitsgruppen erstellten Dokumente nicht technischer Natur sind, sondern gesetzgeberischen Charakter haben und daher Gegenstand von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten sind; betont, dass der Rechnungshof klargestellt hat, dass der Rat bei der Verweigerung des Zugangs zu solchen Dokumenten konkrete und präzise Erläuterungen geben sollte, und lehnt die Verweise des Rates auf vage Risiken als ausreichenden Grund gänzlich ab; unterstützt nachdrücklich die Auffassung des Rechnungshofs, dass der Zugang zu legislativen Dokumenten entgegen den Geltendmachungen des Rates das Beschlussfassungsverfahren in keiner Weise beeinträchtigen würde und lediglich der Verpflichtung der Mitgesetzgeber und der Mitgliedstaaten, öffentlich Rechenschaft abzulegen, Rechnung tragen würde, die Bestandteil eines jeden Systems ist, das auf demokratischer Legitimation beruht; |
| --- | --- |

20.

| 21. | ist der Ansicht, dass die Anwendung der Einstimmigkeit bei Abstimmungen im Rat in bestimmten Politikbereichen das Beschlussfassungsverfahren der Union lähmt und anfällig für innenpolitisch motivierte Erpressungen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten ist, insbesondere durch diejenigen, die die Rechtsstaatlichkeit nicht achten; fordert den Rat auf, die Abstimmungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit anzuwenden, wann immer dies in den Verträgen vorgesehen ist, und die Überprüfung der Verträge im Hinblick auf die Abstimmungsverfahren in Erwägung zu ziehen; ist der Ansicht, dass der allgemeine Übergang zu einem Abstimmungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit im Rat ein entscheidender Schritt hin zu einer effizienteren Politikgestaltung ist; |
| --- | --- |

21.

| 22. | äußert seine tiefe Besorgnis über die zunehmende Rolle des Europäischen Rates bei Gesetzgebungsdossiers, obwohl er weder eine legislative noch eine exekutive Funktion hat und nicht die gleichen Transparenzstandards wie der Rat anwendet, was bedeutet, dass er nicht zur Rechenschaft gezogen wird; |
| --- | --- |

22.

| 23. | bedauert, dass die Teilnahme der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten am Transparenz-Register ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgt, und besteht darauf, dass sich alle Ständigen Vertretungen vor, während und nach dem Ratsvorsitz ihres Mitgliedstaats aktiv am Transparenz-Register beteiligen sollten; ist der Ansicht, dass die bestehenden Ethikregeln zu Interessenkonflikten, Drehtüreffekten und Transparenz bei der Lobbyarbeit verstärkt und harmonisiert werden sollten; fordert den Rat auf, das Transparenz-Register über seine derzeitigen Grenzen hinaus voll auszuschöpfen und Treffen mit nicht registrierten Lobbyisten abzulehnen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | bedauert den Standpunkt des Rates zum Transparenz-Register, der sich weigert, jegliche Verschärfung der Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, und bislang alle Verbesserungsvorschläge abgelehnt hat; |
| --- | --- |

24.

| 25. | bekräftigt seine tiefe Besorgnis darüber, dass bei den an politischen und haushaltspolitischen Entscheidungen beteiligten Vertretern der Mitgliedstaaten Interessenkonflikte bestätigt wurden; ist der Ansicht, dass Vertreter von Mitgliedstaaten, die über in ihrem Eigentum befindliche Unternehmen unmittelbar in den Genuss von Beihilfen der Union kommen, nicht an den politischen oder haushaltspolitischen Beratungen und Abstimmungen im Zusammenhang mit diesen Beihilfen teilnehmen dürfen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | bekräftigt seine Forderung an die turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitze, jegliches Sponsoring durch Unternehmen als Beitrag zur Deckung ihrer Ausgaben abzulehnen; sieht ein, dass die finanziellen Mittel aus den nationalen Haushalten unter den Mitgliedstaaten erheblich variieren und das jeder Mitgliedstaat ungeachtet seiner Größe und seinen verfügbaren Haushaltsmitteln die gleichen Chancen haben sollte, einen erfolgreichen Ratsvorsitz zu organisieren, ist jedoch der Ansicht, dass die Annahme von Sponsoring durch Unternehmen dem Ruf schadet, weil dadurch Interessenkonflikte entstehen können; bekräftigt seine Forderung an den Rat, den Ratsvorsitz in den Haushaltsplan einzustellen, um für angemessene und einheitliche Standards für Effizienz und Wirksamkeit der Arbeit im Rat im Allgemeinen zu sorgen; ist enttäuscht über die vom Rat herausgegebenen unverbindlichen Leitlinien zum Sponsoring durch Unternehmen, und ist der Ansicht, dass diese Leitlinien überarbeitet werden sollten; |
| --- | --- |

26.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 27. | stellt fest, dass sich der Haushalt des Rates für das Jahr 2021 auf 594 386 954 EUR belief, was einem geringfügigen Anstieg um 0,6 % gegenüber 2020 entspricht und damit niedriger ist als der Anstieg von 2019 auf 2020 (1,5 %); |
| --- | --- |

27.

| 28. | weist erneut mit Bedauern darauf hin, dass der Haushalt des Europäischen Rates und des Rates nicht in zwei klar voneinander getrennte Budgets aufgeteilt wurde, wie es vom Parlament in seinen vorherigen Entlastungsbeschlüssen empfohlen wurde, damit die Transparenz und die Rechenschaftspflicht verbessert werden, nicht zuletzt mit Blick auf den Europäischen Rat, zumal es derzeit unmöglich ist, verlässliche Angaben zu seinen Kosten zu erhalten; |
| --- | --- |

28.

| 29. | stellt fest, dass das Generalsekretariat des Rates eine Reihe jährlicher Tätigkeitsberichte veröffentlicht, in deren Rahmen verschiedene Teile des Generalsekretariats abgedeckt werden, dass es jedoch schwierig ist, einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten des Generalsekretariats des Rates zu erhalten, da es keinen einzigen Bericht gibt, in dem die Tätigkeiten des Rates zusammengefasst und schlüssig dargestellt werden; |
| --- | --- |

29.

| 30. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte Zuverlässigkeitserklärungen der bevollmächtigten Anweisungsbefugten des Rates enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Mittel für den vorgesehenen Zweck und im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten; |
| --- | --- |

30.

| 31. | stellt fest, dass der Rat im Jahr 2021 43 Mittelübertragungen vorgenommen hat, die alle auf der Grundlage von Artikel 29 der Haushaltsordnung erfolgten und von denen zwei die Unterrichtung der Haushaltsbehörde beinhalteten; |
| --- | --- |

31.

Internes Management, Leistung und interne Kontrolle

| 32. | begrüßt, dass das Generalsekretariat des Rates in der Lage war, sicherzustellen, dass die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat trotz der anhaltenden Ausnahmesituation infolge der COVID-19-Pandemie fortgesetzt werden konnte; |
| --- | --- |

32.

| 33. | stellt fest, dass der Rat im Jahr 2021 insgesamt 4 581 Sitzungen organisiert hat, was einem erheblichen Anstieg um 30 % im Vergleich zum Jahr 2020 entspricht, in dem 3 520 Sitzungen abgehalten wurden; weist darauf hin, dass der größte Teil des Anstiegs auf eine deutlich höhere Zahl von Arbeitsgruppensitzungen zurückzuführen ist, deren Anzahl von 2 790 auf 4 135, also um 48 %, gestiegen ist; |
| --- | --- |

33.

| 34. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rat der Entlastungsbehörde eine Zusammenfassung der Zahl und der Arten der im Generalsekretariat des Rates durchgeführten internen Prüfungen, eine Zusammenfassung der abgegebenen Empfehlungen und der aufgrund dieser Empfehlungen ergriffenen Maßnahmen übermittelt; weist darauf hin, dass im Jahr 2021 acht interne Prüfungen durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

34.

| 35. | stellt fest, dass sich die internen Prüfungen auf die jährliche Planung und Berichterstattung der bevollmächtigten Anweisungsbefugten erstrecken; stellt fest, dass zu den wichtigsten Empfehlungen aus den internen Prüfungen die Empfehlung gehört, dass die Direktion Finanzen des Rates den bevollmächtigten Anweisungsbefugten Leitlinien an die Hand geben sollte, wie die Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit ihres internen Kontrollsystems dokumentiert werden kann, um die vollständige Einhaltung von Artikel 74 Absatz 9 der Haushaltsordnung sicherzustellen; begrüßt, dass der Interne Prüfer des Rates durch die Prüfung des Finanz-Helpdesks des Rates nicht gezwungen wurde, Empfehlungen mit hoher Priorität abzugeben; |
| --- | --- |

35.

| 36. | stellt fest, dass die interne Prüfung des Datenschutzes zeigt, dass das bestehende interne Kontrollsystem insgesamt hinreichende Sicherheit für die Verfahren bietet, die es den Dienststellen des Generalsekretariats des Rates ermöglichen sollen, Daten mit dem erforderlichen hohen Schutzniveau zu verarbeiten; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer des Rates Empfehlungen abgegeben hat, die sich auf die Klärung der Aufgaben und Zuständigkeiten, die Stärkung der Rolle der Datenschutzkontaktpersonen und den Erlass weiterer Durchführungsbeschlüsse zur Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „EU-DSVO“) im Generalsekretariat des Rates, die Beseitigung des Rückstands bei den nach der früheren Verordnung erfolgten Meldungen, die in Aufzeichnungen nach der EU-DSVO umgewandelt werden müssen, die klare Mitteilung der Art von Tätigkeiten, für die eine Datenschutzaufzeichnung erforderlich ist, und die Aufstellung eines Plans zur Beseitigung des bestehenden Rückstands bei den alten Meldungen sowie die Überprüfung der Cloud-Strategie konzentrieren; |
| --- | --- |

36.

| 37. | stellt fest, dass die Prüfung der Einstellungen den Internen Prüfer des Rates dazu veranlasst hat, dem Generalsekretariat des Rates zu empfehlen, Indikatoren zur Überwachung der Verwirklichung des Hauptziels der Einstellungspolitik — nämlich dem Generalsekretariat des Rates Mitarbeiter bereitzustellen, die seinem Bedarf am besten entsprechen — festzulegen; begrüßt, dass der Interne Prüfer durch die Prüfung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht gezwungen wurde, Empfehlungen mit hoher Priorität abzugeben; |
| --- | --- |

37.

| 38. | stellt fest, dass der Interne Prüfer des Rates anhand der Prüfung der Betriebssicherheit zu dem Schluss gelangt ist, dass das bestehende interne Kontrollsystem insgesamt hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die für die Betriebssicherheit festgelegten Ziele erreicht werden; stellt jedoch fest, dass der Interne Prüfer Empfehlungen zu der Dokumentation der Folgemaßnahmen zu Qualitätskontrollen und Penetrationstests, zur Verbesserung der physischen Sicherheit, zur Aktualisierung der Anweisungen für das Sicherheitspersonal und zur Durchführung einer neuen Risikobewertung des IT-Sicherheitsnetzes abgegeben hat; |
| --- | --- |

38.

| 39. | stellt fest, dass der Interne Prüfer des Rates im Zuge der Prüfung des Netzwerks für Büroautomatisierung des Generalsekretariats des Rates Empfehlungen in Bezug auf die Klärung der Mandate, die Zuweisung von Tätigkeiten zur Schwachstellenbeurteilung von Netzwerkgeräten und die Migration sensibler Systeme zu besser geschützten Netzwerkstandorten abgegeben hat; |
| --- | --- |

39.

| 40. | nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfung des Netzwerks, das die Gebäudemanagementsysteme des Generalsekretariats des Rates unterstützt, den Internen Prüfer des Rates veranlasst hat, Empfehlungen im Hinblick auf die Festlegung einer Strategie für die Zukunft der Gebäudemanagementsysteme und den Grad der Einbeziehung der digitalen Dienste in die damit verbundenen operativen Tätigkeiten abzugeben, eine Reihe von Mindestanforderungen an die Informationssicherheit zu vereinbaren, die in Verträge mit Dritten aufgenommen werden sollen, um das Risiko zu steuern, das sich aus dem Zugang externer Anbieter zu den Systemen des Generalsekretariats des Rates ergibt, und die Migration der IT-Systeme für das Gebäudemanagement zu den Rechenzentren für digitale Dienste zu bewerten, um die physischen und umweltbedingten Bedrohungen für die derzeitigen Informationsverarbeitungseinrichtungen zu verringern; |
| --- | --- |

40.

| 41. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der relative Anteil elektronischer Rechnungen im Zuge der Digitalisierung des Generalsekretariats des Rates kontinuierlich von 1 % im Jahr 2014 auf 74 % im Jahr 2020 und 89 % im Jahr 2021 gestiegen ist; |
| --- | --- |

41.

Personelle Ressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

| 42. | stellt fest, dass die Zahl der Stellen im Stellenplan des Rates im Jahr 2021 auf 3 029 festgelegt wurde; bedauert jedoch, dass der Rat nur sehr wenige Daten über die Zusammensetzung seines Personals veröffentlicht; entnimmt den auf seiner Website bereitgestellten Informationen, dass das Generalsekretariat des Rates am 16. Januar 20223 119 Mitarbeiter beschäftigte, von denen 1 791 (57 %) Frauen und 1 328 (43 %) Männer waren; stellt fest, dass 50 Mitarbeiter der höheren Führungsebene angehörten, von denen 19 (38 %) Frauen und 31 (62 %) Männer waren; weist darauf hin, dass 82 Mitarbeiter der mittleren Führungsebene angehörten, von denen 36 (44 %) Frauen und 46 (56 %) Männer waren; stellt fest, dass 1 459 Mitarbeiter als Verwaltungsräte eingestuft waren, von denen 806 (55 %) Frauen und 653 (45 %) Männer waren; stellt abschließend fest, dass 1 412 Mitarbeiter als Assistenten und Sekretäre eingestuft waren, von denen 889 (63 %) Frauen und 523 (37 %) Männer waren; |
| --- | --- |

42.

| 43. | bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene im Generalsekretariat des Rates; fordert den Rat auf, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis auf allen Hierarchieebenen zu erreichen; |
| --- | --- |

43.

| 44. | bedauert, dass es an Informationen über die Umsetzung des Aktionsplans des Rates für die Gleichstellung und die Maßnahmen zur Gewährleistung von Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung, die beim Rat beschäftigt sind, mangelt; fordert den Rat auf, der Haushaltsbehörde Informationen zum Geschlechterverhältnis, zur geografischen Verteilung und zu den Behinderungen seiner Bediensteten sowie zu den diesbezüglichen internen Maßnahmen bereitzustellen; weist darauf hin, dass zwar alle 27 Mitgliedstaaten unter den Bediensteten vertreten sind, die geografische Ausgewogenheit jedoch weiterhin suboptimal ist (wobei einige wenige Mitgliedstaaten überrepräsentiert sind); |
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44.

Ethikrahmen und Transparenz

| 45. | bedauert, dass der Verhaltenskodex des Präsidenten des Europäischen Rates trotz mehrerer Forderungen des Parlaments nicht mit dem Verhaltenskodex des Parlaments und der Kommission in Einklang gebracht wurde, insbesondere in Bezug auf die Tätigkeiten, die nach dem Ausscheiden des Präsidenten aus dem Amt genehmigt werden müssen; |
| --- | --- |

45.

| 46. | bedauert, keine Informationen über den für alle Bediensteten des Rates geltenden Verhaltenskodex erhalten zu haben; bekräftigt, dass ethisches Verhalten zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beiträgt und das Vertrauen der Öffentlichkeit stärkt und dass, wie der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2019 betont hat, die Ethikrahmen der Organe der Union verbesserungswürdig sind, was von entscheidender Bedeutung ist, da jedes unethische Verhalten von Bediensteten und Mitgliedern hohes öffentliches Interesse weckt und das Vertrauen in die Union schmälert; |
| --- | --- |

46.

| 47. | weist auf die Empfehlung des Rechnungshofs im vorstehend genannten Sonderbericht Nr. 13/2019 zur Verbesserung des Ethikrahmens des Rates hin; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass es keinen gemeinsamen Ethikrahmen der Union für die Tätigkeit der Vertreter der Mitgliedstaaten im Rat gibt, wie vom Rechnungshof festgestellt wurde; |
| --- | --- |

47.

| 48. | stellt fest, dass das Generalsekretariat des Rates einen Jahresbericht veröffentlicht, der Informationen über die beruflichen Tätigkeiten ehemaliger höherer Führungskräfte des Generalsekretariats des Rates nach dem Ausscheiden aus dem Dienst enthält (Artikel 16 Absätze 3 und 4 des Statuts); weist darauf hin, dass dem Bericht aus dem Jahr 2022 zufolge zwei höhere Führungskräfte ihre Absicht bekundeten, eine berufliche Tätigkeit auszuüben, wobei insgesamt sieben Anträge gestellt wurden; stellt fest, dass keiner der Anträge in den Anwendungsbereich von Artikel 16 fällt; |
| --- | --- |

48.

Digitalisierung, Cybersicherheit und Datenschutz

| 49. | stellt fest, dass sich der Haushalt des Rates für Computersysteme und Telekommunikation im Jahr 2021 auf 47 116 000 EUR belief, was einem Anstieg um 5,9 % gegenüber 2020 entspricht; |
| --- | --- |

49.

| 50. | begrüßt, dass die Zahl der Videokonferenzen und Hybrid-Sitzungen von 1 380 im Jahr 2020 auf 2 859 im Jahr 2021, also um 107 %, gestiegen ist; |
| --- | --- |

50.

| 51. | fordert den Rat auf, zu prüfen, wie quelloffene Technologien so weit wie möglich genutzt werden können, und über die Fortschritte bei der Nutzung solcher Systeme Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

51.

Gebäude

| 52. | stellt fest, dass sich der Haushalt des Rates für Gebäude im Jahr 2021 auf 57 151 000 EUR beläuft, was einem Anstieg von 0,9 % gegenüber dem Jahr 2020 entspricht; |
| --- | --- |

52.

| 53. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rat erklärt, dass seine Gebäudepolitik stabil ist und dass das seit 2004 verfolgte Ziel, alle seine Tätigkeiten und die Tätigkeiten des Europäischen Rates in Brüssel nur in ratseigenen Gebäuden auszuüben, mit der Hinzufügung des Europa-Gebäudes im Jahr 2016 erreicht wurde; |
| --- | --- |

53.

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 54. | stellt fest, dass es schwierig ist, aktuelle Informationen über Initiativen des Rates in den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit zu erhalten; fordert den Rat auf, im Rahmen seiner jährlichen Berichterstattung systematisch über die Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekte seiner Arbeit Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

54.

| 55. | fordert den Rat auf — sofern dies noch nicht geschehen ist —, Systeme einzurichten, mit denen die Mitarbeiter ermutigt werden, öffentliche Verkehrsmittel oder andere emissionsarme Verkehrsmittel wie Fahrräder zu nutzen, um den CO2-Fußabdruck des Rates zu senken; |
| --- | --- |

55.

| 56. | stellt fest, dass im Jahresabschluss des Rates erwähnt wird, dass der Rat Ende 2021 im Besitz von 2 589,2 Zertifikaten für saubere Energie war, die auf der Energie basieren, die von den Solarpaneelen auf den Dächern der Ratsgebäude erzeugt wird; fordert den Rat auf, über den Verkauf dieser Zertifikate auf dem freien Markt und die beabsichtigte Verwendung der daraus erzielten Einnahmen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

56.

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 57. | fordert den Rat auf, der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juni 2022 zu der Forderung nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge Folge (4) zu leisten; |
| --- | --- |

57.

| 58. | fordert den Rat auf, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel, festgelegten Verpflichtungen umfassend zu erfüllen (5); |
| --- | --- |

58.

Kommunikation

| 59. | stellt fest, dass 2021 mit mehr als 20 Mio. Besuchen auf der Website des Rates — also einem Anstieg um 23 % gegenüber 2020 — ein Rekordjahr war, und dass die Zahl der Follower auf Facebook um 3 % gestiegen ist, während die Zahl der Follower auf Twitter und Instagram um 11 % bzw. 29 % gestiegen ist; |
| --- | --- |

59.

| 60. | fordert den Rat auf, mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten, um die beiden quelloffenen Social-Media-Plattformen EU-Voice und EU-Video zu nutzen, die als öffentliches Pilotprojekt zur Förderung der Nutzung freier und quelloffener sozialer Netze ins Leben gerufen wurden; legt dem Rat nahe, dezentrale soziale Netze wie Mastodon als Alternative zu sehr großen Online-Plattformen zu nutzen. |
| --- | --- |

60.

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(1)  
  ABl. C 445 vom 29.10.2021, S. 150.

1

(2)  Urteil des Gerichts vom 25. Januar 2023, De Capitani/Rat, T-163/21, ECLI:EU:T:2023:15.

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

(4)  
  ABl. C 493 vom 27.12.2022, S. 130.

4

(5)  
  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/45 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/45

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2023/1817 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 — C9-0227/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022)0323 — C9-0227/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die jährliche Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2021 (COM(2022) 401), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die jährliche Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2021 (COM(2022) 401),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3), auf den Bericht des Rechnungshofs zur Leistung des EU-Haushalts — Stand zum Jahresende 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (4) und auf die Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3), auf den Bericht des Rechnungshofs zur Leistung des EU-Haushalts — Stand zum Jahresende 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (4) und auf die Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06247/2023 — C9-0063/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06247/2023 — C9-0063/2023),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023),

| 1. | erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 391 vom 12.10.2022, S. 6

3

(4)  
  ABl. C 429 vom 11.11.2022, S. 8.

4

(5)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/47 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/47

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2023/1818 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Chafea) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2021 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2021 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der Union für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der Union für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (8) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (8) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (9),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“
   (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“
   (10),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (11), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (11),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023),

| 1. | erteilt dem Interimsdirektor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Interimsdirektor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 478 vom 16.12.2022, S. 21.

3

(4)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

4

(5)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  
  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.

9

(10)  
  ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.

10

(11)  
  ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9.

11

---

| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/49 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/49

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2023/1819 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt — CINEA (vor dem 1. April 2021 Exekutivagentur für Innovation und Netze) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt für das Haushaltsjahr 2021 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt für das Haushaltsjahr 2021 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (8) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (8) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG (9) geänderten Fassung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG (9) geänderten Fassung,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 427 vom 9.11.2022, S. 10.

3

(4)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

4

(5)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  
  ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.

9

(10)  
  ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9.

10

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/51 |
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29.9.2023

DE

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L 242/51

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2023/1820 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur (EACEA) (vor dem 1. April 2021 Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur für das Haushaltsjahr 2021 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur für das Haushaltsjahr 2021 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (8) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (8) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG (9),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 427 vom 9.11.2022, S. 11.

3

(4)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

4

(5)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  
  ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.

9

(10)  
  ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9.

10

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/53 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/53

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2023/1821 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU — Eismea (vor dem 1. April 2021 Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU für das Haushaltsjahr 2021 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU für das Haushaltsjahr 2021 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (8) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (8) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (9),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 427 vom 9.11.2022, S. 23.

3

(4)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

4

(5)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  
  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.

9

(10)  
  ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9.

10

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/55 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/55

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2023/1822 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats (ERCEA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2021 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2021 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (8) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (8) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG (9),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023),

| 1. | erteilt der m. d. W. d. G. b. Direktorin der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der m. d. W. d. G. b. Direktorin der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 427 vom 9.11.2022, S. 32.

3

(4)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

4

(5)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  
  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.

9

(10)  
  ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9.

10

---

| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/57 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/57

---

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2023/1823 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HADEA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales für das Haushaltsjahr 2021 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales für das Haushaltsjahr 2021 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (8) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (8) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (9),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 427 vom 9.11.2022, S. 47.

3

(4)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

4

(5)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  
  ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9.

9

---

| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/59 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/59

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2023/1824 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung — REA (vor dem 1. April 2021 Exekutivagentur für die Forschung) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2021 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2021 (3),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (4),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (6), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (8) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2, |
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gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (8) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG (9),

| — | unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10), |
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—

unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2021/173 der Kommission vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Europäischen Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt, der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales, der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, der Europäischen Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU, der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats sowie der Europäischen Exekutivagentur für Bildung und Kultur und zur Aufhebung der Durchführungsbeschlüsse 2013/801/EU, 2013/771/EU, 2013/778/EU, 2013/779/EU, 2013/776/EU und 2013/770/EU (10),

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 427 vom 9.11.2022, S. 50.

3

(4)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

4

(5)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

5

(6)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

7

(8)  
  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

8

(9)  
  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.

9

(10)  
  ABl. L 50 vom 15.2.2021, S. 9.

10

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/61 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/61

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1825 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission,

| — | unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023),

| A. | in der Erwägung, dass der EU-Haushalt ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung gemeinsamer politischer Ziele ist und im Durchschnitt 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der Union bzw. 2,4 % der gesamtstaatlichen Ausgaben und öffentlichen Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten in der Union ausmacht; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der EU-Haushalt ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung gemeinsamer politischer Ziele ist und im Durchschnitt 1,3 % des Bruttonationaleinkommens der Union bzw. 2,4 % der gesamtstaatlichen Ausgaben und öffentlichen Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten in der Union ausmacht;

| B. | in der Erwägung, dass das Parlament bei der Entlastung der Kommission nach der Durchführung interner und externer Prüfungen überprüft und bewertet, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet und die politischen Ziele erreicht wurden, und damit die Ordnungsmäßigkeit und die Leistung in Bezug auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Ausgaben der Kommission bestätigt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Parlament bei der Entlastung der Kommission nach der Durchführung interner und externer Prüfungen überprüft und bewertet, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet und die politischen Ziele erreicht wurden, und damit die Ordnungsmäßigkeit und die Leistung in Bezug auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Ausgaben der Kommission bestätigt;

Politische Prioritäten

| 1. | erinnert daran, dass es sich nachdrücklich für die im Vertrag über die Europäische Union (EUV) und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsätze und Werte einsetzt, darunter der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gemäß Artikel 317 und die Bekämpfung von Betrügereien und der Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß Artikel 325; |
| --- | --- |

1.

| 2. | betont, dass Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität wesentliche ethische Grundsätze innerhalb der Organe der Union sind; weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2019 über die ethischen Rahmenbedingungen der Organe der Union Schlussfolgerungen und Empfehlungen ausgesprochen hat, und weist auf die Entschließung des Parlaments vom 16. September 2021 zur Stärkung der Transparenz und Integrität in den Organen der Union durch die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums der Union hin, das einerseits eine präventive Rolle durch Sensibilisierung und die Herausgabe ethischer Leitlinien und andererseits eine Compliance- und Beratungsfunktion mit der Fähigkeit zur Abgabe von Empfehlungen zu ethischen Fragen, einschließlich Interessenkonflikten, hat; |
| --- | --- |

2.

| 3. | hebt die Rolle der EUStA, der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), von Europol und des OLAF bei der Korruptionsbekämpfung hervor; fordert, dass die Kapazitäten der EUStA und des OLAF sowie die Zusammenarbeit zwischen ihnen weiter gestärkt werden; fordert gemeinsame Vorschriften zur Korruptionsbekämpfung, die für alle Bediensteten der Einrichtungen der Union gelten; |
| --- | --- |

3.

| 4. | hebt die Bedeutung des Unionshaushalts für die Verwirklichung der politischen Prioritäten der Union sowie seine Rolle bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten in unvorhergesehenen Situationen wie der COVID-19-Pandemie und ihren Folgen hervor; betont, dass eine solide und rechtzeitige Ausführung des Haushaltsplans dazu beiträgt, den Bedürfnissen und Herausforderungen in verschiedenen Politikbereichen effizienter und wirksamer zu begegnen; gibt zu bedenken, dass es zu einer Zunahme von Fehlern und Unregelmäßigkeiten kommen kann, wenn der Haushaltsplan unter Zeitdruck ausgeführt wird; |
| --- | --- |

4.

| 5. | weist darauf hin, dass eine Ex-post-Bewertung wichtig ist, auch für Finanzierungsprogramme, die als Reaktion auf eine Krise geschaffen wurden; ist der Ansicht, dass die Bewertung der Leistung des Programms in Bezug auf die Wirksamkeit, Effizienz. Relevanz, Kohärenz und den Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union im Einklang mit der Haushaltsordnung, der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung stehen sollte; |
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5.

| 6. | unterstreicht die Bedeutung der Berichterstattung über die Leistung der Programme des Unionshaushalts für das Entlastungsverfahren; weist darauf hin, dass der Mehrwert der investierten Mittel eng mit den erzielten Ergebnissen und deren Beitrag zur Verbesserung des täglichen Lebens der Unionsbürger und den wirtschaftlichen Auswirkungen in der Union verbunden ist; |
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6.

| 7. | bekräftigt seine tiefe Besorgnis über die Situation in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in einer Reihe von Mitgliedstaaten, die an sich schon sehr beunruhigend ist und zu erheblichen Verlusten für den Unionshaushalt führt; betont, dass die Mittel der Union nicht für antidemokratische Tätigkeiten oder für die Stärkung des Autoritarismus verwendet werden dürfen; weist darauf hin, dass die Union einen juristischen Konditionalitätsmechanismus eingeführt hat, um Finanzmittel für Mitgliedstaaten zurückzuhalten, die die Rechtsstaatlichkeit untergraben, und begrüßt die erste Anwendung dieses Mechanismus im Fall von Ungarn, die im November 2021 eingeleitet und im Dezember 2022 mit dem Einfrieren von 55 % der Mittel aus drei kohäsionspolitischen Programmen (rund 6,35 Mrd. EUR) abgeschlossen wurde; stellt fest, dass die Aufbau- und Resilienzpläne Ungarns und Polens genehmigt wurden, obwohl die Umstände das Einfrieren von 100 % der Mittel gerechtfertigt hätten; betont, dass beide Pläne mehrere sogenannte Super-Meilensteine in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit enthalten; fordert die Kommission auf, die Lage kontinuierlich zu überwachen und Finanzmittel zurückzuhalten, solange Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union gefährden; bekräftigt in diesem Zusammenhang seine feste Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit achten müssen, um EU-Mittel zu erhalten, und weist die Kommission darauf hin, dass sich die Lage der Rechtsstaatlichkeit auch in anderen Mitgliedstaaten verschlechtert hat; fordert die Kommission daher auf, unverzüglich die Anwendung der Konditionalitätsregelung in Gang zu setzen, wenn festgestellt wird, dass Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen; betont ferner, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission erforderlich ist und gleichzeitig die institutionellen Kontrollen und Gegenkontrollen verstärkt werden müssen; betont seine nachdrückliche und wiederholte Aufforderung an die Kommission und die Exekutivagenturen, den Schutz des Unionshaushalts durch einen umfassenden und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung, durch die Festlegung gemeinsamer Regeln zur Korruptionsbekämpfung und dadurch, dass das interinstitutionelle Transparenzregister (1) für alle Organe der EU, auch die Agenturen, verbindlich vorgeschrieben wird, kohärente Antikorruptionsvorschriften zu gewährleisten; |
| --- | --- |

7.

| 8. | weist darauf hin, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Ungarn weitgehend auf ausländische Kapitalinvestitionen zurückzuführen ist; bedauert daher die gegen multinationale Unternehmen gerichtete Rhetorik Ungarns und äußert sein Bedauern darüber, dass die Institutionalisierung von Korruption und die undurchsichtige Vergabe öffentlicher Aufträge, die durch die im Zusammenhang mit der Anwendung des Konditionalitätsmechanismus geforderten Reformen angegangen werden sollten, es der Regierung in den vergangenen Jahren ermöglicht haben, größere staatliche Kontrolle in den Bereichen Energie, Banken, Telekommunikation und Medien zu erlangen; bedauert die selektive und voreingenommene Ablehnung von Genehmigungen und die Auferlegung willkürlich strenger Bedingungen und Einschränkungen mit dem Ziel, einige ausländische Unternehmen wirtschaftlich zu schwächen und sie ausbluten zu lassen, bis sie gezwungen sind, eine vollständige oder teilweise feindliche Übernahme durch die ungarische Regierung oder regierungsnahe Oligarchen zu Preisen zu akzeptieren, die weit unter dem tatsächlichen Wert des Unternehmens liegen; kritisiert die Kommission dafür, dass sie ihrer Verantwortung in Bezug auf die Verteidigung des Binnenmarktes und des fairen Wettbewerbs nicht gerecht geworden ist, da sie im Falle dieser umfassenden Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und die Binnenmarktvorschriften nicht tätig geworden ist; |
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8.

| 9. | nimmt mit Besorgnis die Feststellungen des Rechnungshofs bezüglich des Schutzes des Unionshaushalts zur Kenntnis; nimmt den Sonderbericht Nr. 11/2022 des Rechnungshofs mit dem Titel „Schutz des EU-Haushalts“ zur Kenntnis, in dem der Rechnungshof feststellte, dass das Ausschlusssystem der Kommission zwar einige Stärken aufweist, jedoch Mängel seine Wirksamkeit einschränken; stellt mit Besorgnis fest, dass die Umsetzung des Früherkennungs- und Ausschlusssystems (EDES) länger dauert als geplant; ist besorgt, dass unterschiedliche Ansätze die allgemeine Wirksamkeit des Ausschlusses untergraben; fordert die Kommission auf, Hand in Hand mit dem Parlament an der Neufassung der Haushaltsordnung zu arbeiten, um das EDES weiter zu verbessern und daraus ein effizientes und wirksames Instrument zu machen; |
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9.

| 10. | betont, dass die Bereiche, in denen das EDES über die direkte Mittelverwaltung hinaus genutzt wird, erweitert werden müssen, und fordert die Kommission auf, es für alle Unionsmittel, einschließlich der Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, zu nutzen; stellt fest, dass das EDES systematisch eingesetzt werden muss, um sicherzustellen, dass Unternehmen und wirtschaftliche Eigentümer, die im Zusammenhang mit Betrug, Korruption oder anderen schwerwiegenden wirtschaftskriminellen Handlungen verurteilt wurden, keine Unionsmittel erhalten können; betont, dass die Indikatoren in Arachne mit den Ausschlussgründen von EDES harmonisiert werden müssen, um sicherzustellen, dass die ausgeschlossenen Wirtschaftsbeteiligten auch in Arachne als solche angezeigt werden; fordert eine maximale Interoperabilität zwischen Arachne, dem EDES und anderen IT-Tools, um die Notwendigkeit einer mehrfachen Eingabe von Daten in verschiedene IT-Systeme und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand so gering wie nötig zu halten; ist der Ansicht, dass nicht mehr, sondern gezieltere Kontrollsysteme benötigt werden und neue Technologien eingesetzt werden müssen, um Betrug, Korruption oder andere schwerwiegende wirtschaftskriminelle Handlungen zu bekämpfen, die keine Unionsmittel erhalten können; |
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10.

| 11. | bekräftigt, dass es dringend eines einzigen verbindlichen integrierten und interoperablen Informations- und Überwachungssystems bedarf, das die elektronische Aufzeichnung und Speicherung von Daten über die Empfänger von Unionsmitteln, einschließlich ihrer wirtschaftlichen Eigentümer, sowie die Verfügbarkeit dieser Informationen für Zwecke der Datenextraktion und der Risikobewertung ermöglicht; betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, sich einen klaren und transparenten Überblick über die Verteilung und potenzielle Konzentration der ausgezahlten Unionsmittel zu verschaffen, auch durch eine Funktion, die die Aggregation dieser Mittel ermöglicht; unterstreicht, dass dies den Verwaltungsaufwand der Finanzakteure, der Kontrolleure und Prüfer sowie der Empfänger von EU-Mitteln verringern würde und die Risikobewertung für die Zwecke der Auswahl, der Vergabe, der Finanzverwaltung, der Überwachung, der Untersuchung, der Kontrolle und der Prüfung erleichtern und außerdem zu einer wirksamen Prävention, Aufdeckung, Korrektur und Weiterverfolgung von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten, Doppelfinanzierung und anderen Unregelmäßigkeiten beitragen würde, wogegen sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf der Ebene der Union ernsthaft vorgegangen werden muss, und zwar durch wirksame und effiziente Präventiv- und Abschreckungsmaßnahmen, einschließlich klarer Sanktionen; stellt fest, dass diese Digitalisierung überfällig und angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des Missbrauchs von Mitteln sowie von Betrug, missbräuchlicher Verwendung, Interessenkonflikten, Doppelfinanzierung und anderen systemischen Problemen unerlässlich ist; unterstreicht, dass dieses einheitliche Datamining-Tool für das OLAF, die EUStA und die Kommission leicht durchsuchbar und zugänglich sein sollte, um den Schutz des Unionshaushalts und des Instruments „NextGenerationEU“ vor Unregelmäßigkeiten, Betrug und Interessenkonflikten zu verbessern; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt mit Bedauern fest, dass nicht alle Mitgliedstaaten das Instrument der Kommission zur Datenextraktion und Risikobeurteilung nutzen, um Projekte, Begünstigte und Auftragnehmer zu ermitteln, bei denen ein Risiko für Betrug, Interessenkonflikte und Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) besteht; stellt fest, dass fünf der Mitgliedstaaten in der Prüfungsstichprobe des Rechnungshofs (Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien und Italien) das Instruments der Kommission zur Datenextraktion und Risikobeurteilung nutzen werden; weist erneut darauf hin, dass ein gemeinsames Instrument zur Datenextraktion und Risikobeurteilung ein Schlüsselelement für den Schutz der finanziellen Interessen der Union und insbesondere für die Verhinderung von Betrug, Interessenkonflikten und Doppelfinanzierung sowie für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht ist; |
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12.

| 13. | würdigt den Nutzen der Kohesio-Website und der offenen Datenplattform, die von der Kommission als Transparenzinstrument und Werkzeug der Rechenschaftspflicht für die Kohäsionspolitik und Investitionen im Zusammenhang mit der geteilten Mittelverwaltung für die Programmplanungszeiträume 2014-2020 und 2021-2027 eingerichtet wurden, auf denen die nationalen Listen der von der Union unterstützten Projekte zusammengeführt und Tätigkeiten abgebildet werden (Kohesio) und aktualisierte Daten zu angenommenen Programmen, eine regelmäßige Überwachung der Finanzen sowie Mittelbindungen und Zahlungen der Union zur Verfügung gestellt werden (offene Datenplattform); nimmt die laufenden Anpassungen, die zur angemessenen Abdeckung des Programmplanungszeitraums 2021-2027 durchgeführt werden, zur Kenntnis, betont jedoch, dass die Koordinierung und Interoperabilität mit dem Risikobewertungsinstrument Arachne zwingend erforderlich sind; fordert die Kommission daher auf, für eine wirksame Interoperabilität zwischen den unterschiedlichen Instrumenten zu sorgen; |
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13.

| 14. | bekräftigt, dass ein besseres Gleichgewicht zwischen der weiteren Vereinfachung der Regeln und Verfahren einerseits und verbesserten Kontrollen in den am häufigsten vorkommenden Bereichen vorschriftswidriger Ausgaben andererseits gefunden werden muss, dass obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, entwickelt werden müssen und dass die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-offs, Start-ups, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger verbessert werden müssen; |
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14.

| 15. | betont die zunehmende Nutzung und Bedeutung von Leistungsindikatoren, einschließlich der Auswahl von Indikatoren, der Festlegung von Zielen und Meilensteinen sowie der Überwachung und Berichterstattung im Hinblick auf die neuen Durchführungsmodelle für die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) und die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Überwachung und Berichterstattung über die Leistung des Unionshaushalts mit gestrafften und qualitativen Indikatoren, beispielsweise Indikatoren zu klimabezogenen Ausgaben, zur durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und zur biologischen Vielfalt, wie sie in den angenommenen Basisrechtsakten für die Ausgabenprogramme 2021-2027 zum Ausdruck kommen, weiter zu verbessern; stellt fest, dass Meilensteine und Ziele sowie Output-Indikatoren unterschiedlicher Natur sind; stellt fest, dass in der ARF weiter zwischen Investitionen und Reformen unterschieden wird; fordert die Kommission erneut auf, einen Überblick über den gesamten Prüfzyklus in den Mitgliedstaaten und bei der Kommission sowie über die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Prüfbehörden — darunter der Rechnungshof — sowie dem OLAF und der EUStA darzulegen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | ist besorgt über die zunehmende Zahl und Komplexität der quasi-rechtlichen Instrumente der Kommission wie Stellungnahmen, Empfehlungen, Mitteilungen, nichtlegislative Entschließungen, Bekanntmachungen, Leitlinien und Erklärungen zu administrativen Prioritäten; fordert die Kommission auf, diese Instrumente zu vereinfachen und zu optimieren und sie mit der Absicht zu nutzen, die Verfahren weiter zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu verringern; verweist auf das REFIT-Programm, mit dem die Rechtsvorschriften der Union vereinfacht und unnötige Belastungen verringert werden und gleichzeitig der Nutzen von Rechtsvorschriften zum Tragen kommt und der One-in-one-out-Grundsatz eingeführt wird; fordert, dass die Kommission den Grundsatz, wonach neu eingeführte Belastungen ausgeglichen werden, indem gleichwertige Belastungen im selben Politikbereich abgeschafft werden, systematisch anwendet; |
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16.

| 17. | bekräftigt, dass die Anstrengungen zur Betrugsbekämpfung sowohl auf Ebene der Union als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten verstärkt werden müssen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der EUStA und dem OLAF; würdigt die bemerkenswerten Anstrengungen und betont die Rolle der EUStA bei der Ermittlung und Verfolgung von Betrug und anderen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union; betont, wie wichtig die uneingeschränkte Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der EUStA für die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist; betont, dass die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Leistungsfähigkeit der EUStA und des OLAF ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen voraussetzen, insbesondere im Hinblick auf die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit NextGenerationEU (NGEU); fordert die Kommission auf, dringend in Bezug auf die Forderungen der EUStA im Zusammenhang mit ihrer Ausführung des Haushaltsplans tätig zu werden, damit sie zu einer voll wirksamen Staatsanwaltschaft werden kann; |
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17.

| 18. | stellt fest, dass die Kommission ihren Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Union im Herbst des Folgejahres vorlegt, sodass es dem Parlament unmöglich ist, den Bericht früher als zwei Jahre nach dem betreffenden Zeitraum (n+2) anzunehmen; betont, dass das Parlament in der Lage sein sollte, den Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen spätestens im Folgejahr (n+1) zu bearbeiten und anzunehmen, um bei der Annahme der politischen Strategien und Maßnahmen der Union zur Bekämpfung von Betrug, Steuerhinterziehung und anderen finanziellen Unregelmäßigkeiten, die in dem Bericht dargelegt werden, effizienter zu werden; fordert das OLAF und die Kommission auf, ihre Berichte über den Schutz der finanziellen Interessen binnen entsprechender Fristen anzunehmen; |
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18.

| 19. | unterstreicht die Bedeutung einer transparenten Tätigkeit von nicht staatlichen Organisationen und Mittlern in Bezug auf ihre Finanzierung und ihr Eigentum, da sie wichtige Akteure bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union im Rahmen der verschiedenen Verwaltungsmethoden und insbesondere im Bereich des auswärtigen Handelns sind; ist besorgt über die Finanzierung von Projekten, die von nicht staatlichen Organisationen, die Verbindungen zu radikalen religiösen und politischen Organisationen haben, oder unter Beteiligung solcher nicht staatlichen Organisationen durchgeführt werden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass mit den Mitteln der Union nur Organisationen finanziert werden, die sämtliche Werte der Union strikt achten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Ex-ante-Mechanismen einzurichten, mit denen nicht staatliche Organisationen, die im Hoheitsgebiet der Union und im Ausland tätig sind und die nachweislich Verbindungen zu Netzen religiöser Fundamentalisten haben und eine Agenda vorantreiben, mit der die Werte der Union untergraben wird, eindeutig identifiziert werden; fordert in diesem Zusammenhang die Erstellung einer öffentlichen schwarzen Liste nicht staatlicher Organisationen, die an Aktivitäten wie Hetze, Aufstachelung zum Terrorismus oder religiösem Extremismus zur Unterstützung oder Verherrlichung von Gewalt beteiligt sind oder die Unionsmittel missbräuchlich verwendet oder unterschlagen haben und in der EDES-Datenbank aufgeführt sind, um sicherzustellen, dass sie vom Zugang zu den Organen und Förderprogrammen der Union ausgeschlossen sind; bekräftigt, dass keine Mittel für terroristische Zwecke oder Formen des Terrorismus und/oder der religiösen oder politischen Radikalisierung bereitgestellt oder damit verknüpft werden dürfen; betont, dass es einer gründlichen Vorabkontrolle im Rahmen der Registrierung im Transparenzregister bedarf, um alle Finanzierungsquellen offenzulegen; stellt fest, dass die Finanzierung aus Unionsmitteln vom direkten Empfänger bis zum Endempfänger nachverfolgbar sein muss, wenn die Mittel in einer Kette weitergegeben werden; weist darauf hin, dass in Bezug auf die öffentliche Finanzierung in den Basisrechtsakten der Union geregelt ist, wie mit Transparenz und Sichtbarkeit in dieser Hinsicht umzugehen ist, und erinnert die Kommission daher daran, dass sie dafür verantwortlich ist, die Einhaltung der Vorschriften und Verfahren, insbesondere der Vorschriften und Verfahren für die Weitervergabe von Finanzhilfen an nicht staatliche Organisationen und Mittlern von Finanzinstituten, zu überprüfen; fordert darüber hinaus, dass die Kommission der Entlastungsbehörde einen Überblick über den Gesamtbetrag der Ausgaben der Union in Zusammenhang mit nicht staatlichen Organisationen zur Verfügung stellt; |
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19.

| 20. | fordert die Kommission im Interesse der Klarheit, der Rechtssicherheit und der Rechtsstaatlichkeit auf, einen Vorschlag für eine Verordnung über nicht staatliche Organisationen vorzulegen, der eine klare Definition und Kategorisierung des Tätigkeitsbereichs und der Größe nicht staatlicher Organisationen enthält; die Rechtsvorschriften sollten einen klaren Überblick über die Bedingungen für den Erhalt von Unionsmitteln durch nicht staatliche Organisationen bieten und folgende Verpflichtungen abdecken:






  a) | Angabe der Höhe und Quelle von Finanzierungen und Protokollierung aller Tätigkeiten, die im Namen der ausländischen Auftraggeber ausgeführt werden; |
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20.

a)

Angabe der Höhe und Quelle von Finanzierungen und Protokollierung aller Tätigkeiten, die im Namen der ausländischen Auftraggeber ausgeführt werden;

| b) | Kennzeichnung von Material, das mit den erforderlichen Informationen verbreitet wird; |
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b)

Kennzeichnung von Material, das mit den erforderlichen Informationen verbreitet wird;

| c) | Offenlegung ihrer finanziellen und nichtfinanziellen Zuflüsse und Abflüsse, einschließlich Zahlungen und nicht finanzieller Spenden, die innerhalb einer Dachorganisation von einer nicht staatlichen Organisation an eine andere weitergegeben werden; |
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c)

Offenlegung ihrer finanziellen und nichtfinanziellen Zuflüsse und Abflüsse, einschließlich Zahlungen und nicht finanzieller Spenden, die innerhalb einer Dachorganisation von einer nicht staatlichen Organisation an eine andere weitergegeben werden;

| d) | Offenlegung der Finanzierung politischer Werbung oder politischer Kampagnen durch nicht staatliche Organisationen; |
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d)

Offenlegung der Finanzierung politischer Werbung oder politischer Kampagnen durch nicht staatliche Organisationen;

| e) | Einhaltung der demokratischen Rechenschaftspflicht und Achtung der Werte der Union; |
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e)

Einhaltung der demokratischen Rechenschaftspflicht und Achtung der Werte der Union;

| f) | für sehr große nicht staatliche Organisationen mit Unternehmensstrukturen analog zu privaten Unternehmen die Verpflichtung zur Berichterstattung über die soziale Verantwortung der Organisation, die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen, Bestimmungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Taxonomie für Investitionen und Lieferkettenverbindungen beim Einkauf; |
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f)

für sehr große nicht staatliche Organisationen mit Unternehmensstrukturen analog zu privaten Unternehmen die Verpflichtung zur Berichterstattung über die soziale Verantwortung der Organisation, die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzbestimmungen, Bestimmungen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die Taxonomie für Investitionen und Lieferkettenverbindungen beim Einkauf;

| 21. | betont, dass der Vorschlag auch Transparenzverpflichtungen im Namen der Kommission umfassen sollte, auch in Bezug auf die Offenlegung von Finanz-, Verwaltungs- oder Kooperationsvereinbarungen mit nicht staatlichen Organisationen; |
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21.

| 22. | erinnert die Kommission daran, dass alle Legislativvorschläge, die erhebliche wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben, mit fundierten und gründlichen Folgenabschätzungen einhergehen müssen; betont, dass dies Teil der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung ist, und betont, dass die Entlastungsbehörde genau überwachen wird, ob diese Folgenabschätzungen völlig neutral und unparteiisch durchgeführt werden und ob dabei die Auswirkungen der in Betracht gezogenen Optionen, die Kosten und der Nutzen der bevorzugten Option systematisch analysiert werden, auch unter Berücksichtigung der Ansichten der Interessenträger im Rahmen offener öffentlicher Konsultationen; |
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22.

| 23. | weist auf den Sonderbericht Nr. 17/2022 des Rechnungshofs mit dem Titel „Externe Berater bei der Europäischen Kommission“ hin, in dem betont wird, dass die Kommission jährlich rund 1 Mrd. EUR für Aufträge für Dienstleistungen externer Berater ausgibt, die sie zur Unterstützung eines breiten Spektrums von Beratungs-, Studien-, Bewertungs- und Forschungstätigkeiten nutzt, und der Schluss gezogen wird, dass die Verwaltung der Inanspruchnahme externer Berater durch die Kommission weder ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis gewährleistet noch ihre Interessen umfassend schützt; betont ferner, dass es erhebliche Lücken in dem für die Nutzung dieser Dienste geltenden Rahmen gibt, wobei potenzielle Risiken im Zusammenhang mit der Konzentration von Dienstleistern, übermäßiger Abhängigkeit und Interessenkonflikten bestehen, die nicht ausreichend überwacht werden; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ihren Rahmen für die Inanspruchnahme externer Berater weiterzuentwickeln, die Ergebnisse der Dienstleistungen externer Berater besser zu nutzen, die Überwachung zu verbessern, um die Risiken zu mindern, die sich aus der Inanspruchnahme der Dienste externer Berater ergeben, und ihre Berichterstattung über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen externer Berater zu verbessern und genaue und vollständige Daten über Umfang und Art der erworbenen Dienstleistungen bereitzustellen; betont darüber hinaus das ungenutzte Potenzial der Agenturen der Union, spezifische einschlägige Informationen und die gleichen Qualitätsprodukte bereitzustellen wie externe Berater, sofern dies im Rahmen ihrer Mandate möglich ist; fordert die Kommission auf, diese Möglichkeit in Zukunft für Beratungs- und Forschungszwecke in bestimmten Bereichen zu prüfen; |
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23.

| 24. | begrüßt den ersten Beitrag der ARF und ihr weiteres Potenzial im Hinblick auf die Verhinderung eines starken Wirtschaftsabschwungs nach der COVID-19-Pandemie; stellt fest, dass die ARF maßgeblich dazu beigetragen hat, dass in fast allen Mitgliedstaaten Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters erzielt wurden; stellt jedoch fest, dass mehrere länderspezifische Empfehlungen noch nicht in Angriff genommen worden sind, und weist ferner auf den Beitrag der ARF hin, für nachhaltigere, widerstandsfähigere und besser für die Herausforderungen und Chancen des grünen und des digitalen Wandels gerüstete Volkswirtschaften und Gesellschaften der Union zu sorgen. |
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24.

| 25. | nimmt die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in seiner ersten jährlichen Bewertung der ARF zur Kenntnis; ist sich darüber im Klaren, dass die Umsetzung der ARF unter Zeitdruck erfolgt, um rechtzeitig Unterstützung bei der Überwindung der COVID-19-Krise zu leisten, allerdings mit einem wesentlich unkomplizierteren Umsetzungsmodell, das sowohl für die Kommission als auch für die Mitgliedstaaten wesentlich geringere Anforderungen mit sich bringt und den Kontrollaufwand der Kommission verringert und auf die Mitgliedstaaten überträgt, insbesondere im Vergleich zur Finanzierungs-, Berichterstattungs- und Kontrollstruktur der Kohäsions- oder Agrarpolitik; betont, dass jedes Modell für eine rasche Umsetzung von einem soliden Kontrollsystem begleitet werden muss, für das die Kommission zuständig sein muss; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei Vorschlägen für neue Programme und Strategien der Union mit einem leistungsorientierten Umsetzungsmodell, wie es bei der Umsetzung der ARF verwendet wird, die aus der Umsetzung der ARF gezogenen Lehren sowie die sich aus den Prüfungen und Bewertungen des Rechnungshofs ergebenden Erkenntnisse und Empfehlungen zur ARF in vollem Umfang berücksichtigt werden; weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, zu wissen, ob die Inanspruchnahme der Mittel im Gange ist, da die ARF 2023 Halbzeit hat; erkennt die Fortschritte an, die die Kommission bei der Behandlung der Bedenken der Entlastungsbehörde in Bezug auf Transparenz und Rechenschaftspflicht durch die Einrichtung einer der Kohesio-Plattform ähnlichen Plattform erzielt hat; |
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25.

| 26. | begrüßt die in den interinstitutionellen Verhandlungen über RePowerEU erzielte Einigung über die halbjährliche Veröffentlichung der 100 größten Endbegünstigten pro Mitgliedstaat im ARF-Scoreboard; fordert erneut, dass die Liste sämtlicher Endbegünstigten in allen Politikbereichen und Projekten der Union im Rahmen des Entlastungsverfahrens den einschlägigen Organen der Union sowie der Entlastungsbehörde zur Verfügung gestellt wird; |
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26.

| 27. | nimmt die erfolgreichen Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, Mittel auf den Finanzmärkten zu beschaffen, um die ARF als wichtiges Instrument in Zeiten schwerer Krisen zu finanzieren; ist jedoch besorgt über die steigenden Zinssätze und die daraus resultierende unsichere Rückzahlungsfähigkeit der Darlehen und das damit verbundene Risiko für den vereinbarten Haushalt und die vereinbarte Politik der Union; fordert die Kommission auf, das Risiko zu mindern und das Parlament uneingeschränkt über den jährlichen Stand dieser Darlehen zu unterrichten; |
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27.

| 28. | ist besorgt über die begrenzte Zahl grenzüberschreitender Projekte im Rahmen der ARF; erkennt gleichzeitig an, dass eines der Ziele der ARF darin besteht, die wirtschaftliche Erholung in den Mitgliedstaaten der Union nach der COVID-19-Pandemie zu unterstützen; betont, dass die Ausrichtung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne auf die politischen Ziele der Union, einschließlich grenzüberschreitender Projekte, einen Mehrwert für die Union schafft; |
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28.

| 29. | ist besorgt darüber, dass die späte Verabschiedung einer Reihe von Verordnungen, mit denen verschiedene politische Maßnahmen der Union geregelt werden, ähnlich wie bei Beginn des Programmplanungszeitraums 2014-2020 zu einer erheblichen Verzögerung beim Beginn der Umsetzung für den Programmplanungszeitraum 2021-2027 geführt hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung der politischen Maßnahmen vor Ort zu beschleunigen und dabei den Schwerpunkt weiterhin auf Qualität und das Erfordernis zu legen, die Betrugsbekämpfung zu verstärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen; weist darauf hin, dass insbesondere im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ein erheblicher Teil der Mittelzuweisungen für 2021 auf die Folgejahre umgeschichtet werden muss; hebt in diesem Zusammenhang das Risiko hervor, dass noch abzuwickelnde Mittelbindungen den Unionshaushalt belasten, was möglicherweise zu erheblichen Aufhebungen von Mittelbindungen führt, was wiederum die Wirkung des Unionshaushalts schmälern würde; fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um diese Situation zu vermeiden, und die notwendigen Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen zu ziehen, um zu verhindern, dass zu Beginn des MFR 2028-2034 eine vergleichbare Situation eintritt; |
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29.

| 30. | ermutigt die Kommission, den Rechnungshof und den Rat, darauf hinzuarbeiten, das Entlastungsverfahren auf das Jahr n+1 vorzuziehen; |
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30.

| 31. | stellt fest, dass das Protokoll Nr. 7 zum AEUV (Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union) vorsieht, dass die sogenannten Laissez-Passer den Mitgliedern der Organe der Union und insbesondere den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Verwendung als Reisedokumente ausgestellt werden; ist besorgt darüber, dass die zentrale Dienststelle der Kommission für Laissez-Passer es ablehnt, die „Funktion“ eines Mitglieds des Europäischen Parlaments auf dem Dokument zu erfassen, was bedeutet, dass die Mitglieder — im Gegensatz zum diplomatischen Personal des EAD — nicht in der Lage sind, auf Reisen ihren Status nachzuweisen; fordert die Kommission auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um diese Unstimmigkeit zu beheben, damit die Mitglieder der Organe ihr Amt auf Reisen angemessen nachweisen können; |
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31.

| 32. | bedauert, dass der Rechnungshof erneut ein negatives Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben abgegeben und festgestellt hat, dass die Kontrollmechanismen der Kommission und der Mitgliedstaaten schlicht nicht zuverlässig genug sind; betont, dass es wichtig ist, die Kontrollmechanismen der Kommission und der Mitgliedstaaten zu stärken, die nach Ansicht des Rechnungshofs nicht zuverlässig sind und daher die Zuverlässigkeit der Management- und Leistungsbilanz gefährden; |
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32.

| 33. | weist darauf hin, dass die Kommission allen Bemerkungen des Parlaments, einschließlich aller zu den politischen Prioritäten, im Detail nachgehen sollte; |
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33.

KAPITEL I

Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR)

Zuverlässigkeitserklärung und Haushaltsführung des Rechnungshofes

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 34. | begrüßt, dass der Rechnungshof für das Jahr 2021 feststellt, dass die Rechnungsführung der Europäischen Union zuverlässig ist und im Einklang mit der Haushaltsordnung steht und dass die Einnahmenseite des Haushaltsplans keine wesentlichen Fehler aufweist; |
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34.

| 35. | stellt fest, dass sich die Gesamtverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2021 auf 496,4 Mrd. EUR beliefen, verglichen mit einem Gesamtvermögen in Höhe von 414,1 Mrd. EUR; hebt hervor, dass die Differenz in Höhe von 82,3 Mrd. EUR dem (negativen) Nettovermögen — einschließlich Reserven sowie dem Teil der Ausgaben, die der Union bis zum 31. Dezember bereits entstanden sind und aus künftigen Haushaltsplänen finanziert werden müssen — entsprach; |
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35.

| 36. | stellt fest, dass sich der Wert der entstandenen förderfähigen Aufwendungen, die bereits zur Zahlung an die Empfänger fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, zum Jahresende 2021 Schätzungen zufolge auf 129,9 Mrd. EUR (2020: 107,8 Mrd. EUR) belief; weist darauf hin, dass der Anstieg dieser Schätzung hauptsächlich auf die ARF zurückgeht, bei der es sich um das Kernstück des Programms NGEU handelt, das zur Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden eingerichtet wurde; unterstreicht, dass die im Rahmen der ARF bis 2026 an die Mitgliedstaaten zu leistenden Zahlungen auf einem vorab festgelegten Tranchenprofil basieren; |
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36.

| 37. | stellt fest, dass die Kommission nach dem Ende des Übergangszeitraums im Anschluss an das Austrittsverfahren des Vereinigten Königreichs schätzte, dass in der Jahresrechnung der Union zum Abschlussstichtag eine Nettoforderung gegenüber dem Vereinigten Königreich in Höhe von 41,8 Mrd. EUR (2020: 47,5 Mrd. EUR) ausgewiesen war, wobei davon ausgegangen wird, dass 10,9 Mrd. EUR dieses Betrags in den 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag ausgezahlt werden; |
| --- | --- |

37.

| 38. | stellt fest, dass der Rechnungshof die Auswirkungen der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine auf die Jahresrechnung bewertet hat; begrüßt die Einschätzung des Rechnungshofs, dass die russische Invasion der Ukraine als nicht zu berücksichtigendes Ereignis nach dem Abschlussstichtag angemessen behandelt wird und dass ihre Auswirkungen angemessen offengelegt und in der konsolidierten Jahresrechnung sachgerecht dargestellt worden sind; |
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38.

| 39. | stellt fest, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner normalen Prüfungsverfahren die Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Einnahmen und Ausgaben geprüft hat, einschließlich derjenigen, die mit den von der Kommission im Zusammenhang mit COVID-19 ergriffenen Maßnahmen in Verbindung stehen; begrüßt, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gelangt ist, dass sie in der konsolidierten Jahresrechnung sachgerecht dargestellt werden; |
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39.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben der Union

| 40. | bedauert das negative Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgabenseite des Unionshaushalts, das vom Rechnungshof abgegeben wurde; |
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40.

| 41. | nimmt die vom Rechnungshof berechnete Gesamtfehlerquote von 3,0 % zur Kenntnis, was, bedeutet, dass sie 1,0 Prozentpunkte über der Wesentlichkeitsschwelle liegt; stellt fest, dass dies im Vergleich zu 2020, als die Fehlerquote mit 2,7 % ebenfalls deutlich über der Wesentlichkeitsschwelle lag, eine Verschlechterung darstellt; entnimmt der Antwort der Kommission, dass diese die vom Rechnungshof festgestellte Fehlerquote zwar nicht infrage stellt aber zugleich die Ergebnisse ihrer eigenen Bemühungen verteidigt, aus denen sich eine geschätzte Fehlerquote bei den Zahlungen ergibt, die auf einer anderen Methodik beruht; stellt fest, dass die Kommission ihr Risiko bei Zahlung für 2021 mit 1,9 % veranschlagt; ist besorgt darüber, dass die Kommission ihre Fehlerquote im Gegensatz zum Rechnungshof unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle und sogar unterhalb der Untergrenze der Spanne der vom Rechnungshof geschätzten Fehlerquote von 2,2 % schätzt; |
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41.

| 42. | bedauert, dass die aufgetretenen Fehler Zeichen fortbestehender Mängel bei der Ordnungsmäßigkeit der von den Verwaltungsbehörden angegebenen Ausgaben sind und dass der Rechnungshof Mängel bei den Stichprobenmethoden der Prüfbehörden festgestellt hat; |
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42.

| 43. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass die Kommission bei ihrer Risikobewertung das Risikoniveau in mehreren Bereichen wahrscheinlich unterschätzt; hebt hervor, dass der Rechnungshof unter anderem Mängel bei den Ex-post-Prüfungen der Kommission in Rubrik 1 „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“, eine Unterschätzung der Fehler in Rubrik 2 „Zusammenhalt,, Resilienz und Werte“ sowie eine Unterschätzung des Risikos und eine hohe Zahl von Fehlern in Rubrik 6 „Nachbarschaft und die Welt“ gemeldet hat; betont, dass in der Rubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ die Berechnungen beider Organe übereinstimmen, während der Rechnungshof beispielsweise für „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ eine Fehlerquote von 4,4 % und die Kommission ein Risiko bei Zahlung von 1,3 % schätzt; |
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43.

| 44. | stellt fest, dass die Kommission den Unionshaushalt sowohl vor als auch nach der Vornahme von Zahlungen kontrolliert und erforderlichenfalls Korrekturen vornimmt; stellt fest, dass sich dieses Kontrollsystem sowohl in dem „Risiko bei Zahlung“ niederschlägt, bei dem es sich um eine Schätzung der Höhe der Ausgaben handelt, die zum Zeitpunkt der Zahlung nicht im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Vorschriften stehen, als auch in dem „Risiko bei Abschluss“ (des Programms), in dem die Höhe der Ausgaben geschätzt wird, die nicht konform sind, wenn alle Kontrollen und damit verbundenen Korrekturen abgeschlossen sind, und in rechtlicher Hinsicht keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden können; stellt ferner fest, dass das von der Kommission geschätzte Risiko bei Abschluss 0,8 % beträgt und damit deutlich unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; |
| --- | --- |

44.

| 45. | bringt seine Unterstützung für den Prüfungsansatz und die Prüfungsmethode des Rechnungshofs zum Ausdruck; erkennt an, dass diese Methode des Rechnungshofs auf international anerkannten Prüfstandards beruht, die die Prüfung einer Zufallsstichprobe von Vorgängen vorsehen, und dass eine repräsentative Stichprobe nicht umfassend risikobezogen sein kann; stellt mit Besorgnis fest, dass die vom Rechnungshof und von der Kommission berechneten Fehlerquoten und Risiken bei Zahlung voneinander abweichen; betont, dass diese Unterschiede nicht in allen Ausgabenbereichen auftreten; weist darauf hin, dass die Schätzungen der Kommission für das Risiko bei Zahlung durchgängig im unteren Bereich oder unter den statistischen Schätzungen des Rechnungshofs liegen, und ist besorgt darüber, dass dies eine systematische Unterschätzung der bestehenden Fehlerquote durch die Kommission darstellt; fordert die Kommission auf, ihre Methodik zu überdenken und mit dem Rechnungshof zusammenzuarbeiten, um eine bessere Harmonisierung und somit eine bessere Vergleichbarkeit der Zahlen zu erreichen; betont jedoch, dass die in der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs enthaltene allgemeine Schätzung der Fehlerquote nicht auf Betrug hindeutet; |
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45.

| 46. | ist besorgt darüber, dass die Kommission, die auf der Grundlage möglicherweise zu gering eingeschätzter Risiken handelt, nicht in der Lage ist, die finanziellen Interessen der Union wirksam zu schützen; ist zudem besorgt über die Verwirrung, die dies bei der Entlastungsbehörde und den Unionsbürgern stiftet, da die Kommission einerseits die Fehlerquote des Rechnungshofs in Bereichen übernimmt, in denen diese unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt (natürliche Ressourcen), andererseits aber ihre eigene geschätzte Fehlerquote bei Zahlungen in Bereichen vorlegt, in denen die Fehlerquote des Rechnungshofs die Wesentlichkeitsschwelle übersteigt, was Fragen bezüglich der Zuverlässigkeit der Finanzberichterstattung der Kommission aufwirft; |
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46.

| 47. | fordert den Rechnungshof auf, die Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen auf die Gesamtfehlerquote zu bewerten; |
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47.

| 48. | nimmt die Folgemaßnahmen des Rechnungshofs zu den Bemerkungen aus dem Jahresbericht 2020 in Bezug auf die Berichterstattung über Einziehungen in der Management- und Leistungsbilanz der Kommission zur Kenntnis, die der Rechnungshof für komplex und nicht immer klar hält; begrüßt die Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Überarbeitung der Berichterstattung durch die Kommission zu Verbesserungen geführt hat; ist jedoch besorgt darüber, dass der Rechnungshof die Ausweisung als „Korrekturen früherer Zahlungen“ (5,6 Mrd. EUR) und den damit verbundenen Prozentsatz der relevanten Ausgaben (3,3 %) für unzureichend und anfällig für Missverständnisse hält; nimmt insbesondere die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die vorgelegten Zahlen Präventivmaßnahmen umfassen, die sich nicht auf frühere Zahlungen oder akzeptierte Ausgaben beziehen, sowie auf Präventivmaßnahmen der Mitgliedstaaten, die nicht direkt der Kommission anzulasten sind; |
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48.

| 49. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei den mit einem geringen Risiko verbundenen Ausgaben keine wesentliche Fehlerquote zu verzeichnen war, die mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben hingegen weiterhin eine wesentliche Fehlerquote von 3 % aufwiesen; hebt hervor, dass die Rubrik „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“ mit 1,2 Prozentpunkten am meisten zu dieser Quote beitrug, gefolgt von „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ (0,7 Prozentpunkte), „Nachbarschaft und die Welt“ (0,4 Prozentpunkte) und „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ (0,4 Prozentpunkte); |
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49.

| 50. | stellt fest, dass der Rechnungshof seine Prüfungspopulation in Ausgaben mit hohem Risiko (hauptsächlich erstattungsbasierte Zahlungen) und Ausgaben mit geringem Risiko (hauptsächlich anspruchsbasierte Zahlungen) unterteilt; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die Kommission in ihrer jährlichen Management- und Leistungsbilanz die Ausgaben auf der Grundlage der von den nationalen Behörden, anderen Partnern und der Kommission selbst jedes Jahr durchgeführten Kontrollen in Segmente mit höherem, mittlerem und geringerem Risiko unterteilt; betont, dass die Verwendung unterschiedlicher Risikokategorien durch den Rechnungshof und die Kommission für die Arbeit der Entlastungsbehörde bei der vergleichenden Analyse der jeweiligen Berichte eine Herausforderung darstellt; stellt mit Besorgnis fest, dass dies zu der Diskrepanz zwischen der vom Rechnungshof vorgenommenen Berechnung der mit einem hohen Risiko verbundenen Ausgaben (63,2 %) und der Berechnung der Kommission (22 %) führt; bekräftigt, dass solche Diskrepanzen zwischen dem Rechnungshof und der Kommission die Zuverlässigkeit der Eingabedaten beeinträchtigen, die von der Entlastungsbehörde benötigt werden; |
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50.

| 51. | stellt mit Besorgnis fest, dass bei den erstattungsbasierten Ausgaben, die 63,2 % der Prüfungspopulation des Rechnungshofs ausmachen, erhebliche Probleme festgestellt wurden mit einer geschätzten Fehlerquote von 4,7 %; nimmt zur Kenntnis, dass die Auswirkungen der vom Rechnungshof ermittelten Fehler für die akzeptierten Ausgaben des Jahres sowohl wesentlich als auch umfassend sind; |
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51.

| 52. | stellt fest, dass der Rechnungshof zwar die im Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2021 zu Ende gegangene Haushaltsjahr akzeptierten Ausgaben für die ARF in allen wesentlichen Punkten als rechtmäßig und ordnungsgemäß ansieht, jedoch der Auffassung ist, dass ein Meilenstein bei der Zahlung an Spanien nicht in zufriedenstellender Weise erreicht wurde, und Zweifel bezüglich der Bewertung des Meilensteins und der Ziele im Zusammenhang mit den entsprechenden Ausgaben im Rahmen der ARF durch die Kommission hegt; nimmt die Bewertung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Fehler unwesentlich ist; weist darauf hin, dass das Ziel der vom Rechnungshof durchgeführten Prüfung der Ausgaben im Rahmen der ARF darin bestand, einen Beitrag zur Zuverlässigkeitserklärung zu leisten und eine Grundlage für sein Prüfungsurteil zur Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen der ARF im Haushaltsjahr 2021 zu schaffen; nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfungspopulation die einzige im Jahr 2021 getätigte Auszahlung — eine Zahlung an Spanien — sowie die Abrechnung der entsprechenden Vorfinanzierung umfasste; weist darauf hin, dass der einzige Grund, weshalb der festgestellte Fehler nicht quantifiziert wurde, das Fehlen einer Methodik für Teilzahlungen durch die Kommission war; erkennt an, dass die Kommission am 21. Februar 2023 eine entsprechende Methodik veröffentlicht hat; |
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52.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 53. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Ausführung der Mittelbindungen im Jahr 2021 mit 68 % des insgesamt verfügbaren Betrags sehr gering war und dass die späte Verabschiedung sektorspezifischer Verordnungen im Jahr 2021 den Start neuer Programme verzögerte; begrüßt, dass die Gesamtausschöpfungsquote der ESI-Fonds im Jahr 2021 aufgrund höherer Zahlungen als 2020 gestiegen ist; hebt hervor, dass mit Stand zum Jahresende 2021 noch rund 161 Mrd. EUR verblieben, die vor dem Abschluss der ESI-Fonds-Programme im Jahr 2025 ausgeschöpft werden müssen; bekräftigt seine Besorgnis über die erheblichen Unterschiede bei den Ausschöpfungsquoten der Mitgliedstaaten sowie darüber, dass einige Mitgliedstaaten immer noch mehr als 40 % ihrer gebundenen Mittel absorbieren müssen; betont erneut, dass die enormen Unterschiede, die im Hinblick auf die Aufnahmekapazität zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, eines der größten Hindernisse für eine effektivere Entwicklung von weniger entwickelten Regionen darstellen; |
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53.

| 54. | nimmt zur Kenntnis, dass im Zeitraum 2014-2020 der bedeutendste Teil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Rahmen des EU-Haushalts auf ESIF-Mittel entfiel; fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten genau zu überwachen und die Unterschiede zu analysieren, wobei ihr Schwerpunkt insbesondere auf den Fällen einer unzureichenden Umsetzung und niedrigen Ausschöpfungsquoten liegen sollte; erwartet, dass die Kommission der Entlastungsbehörde Länderbewertungen vorlegt, in denen wiederkehrende Probleme aufgezeigt werden, und alle geeigneten Maßnahmen ergreift, um die Situation zu optimieren, unter anderem durch technische Hilfe und den Austausch bewährter Verfahren; |
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54.

| 55. | bekräftigt seine Besorgnis, dass zum Jahresende 2021 das Gesamtvolumen der noch abzuwickelnden Mittelbindungen einen Höchststand von 341,6 Mrd. EUR erreichte (abzuwickelnde Mittelbindungen aus dem Unionshaushalt und NextGenerationEU zusammengenommen); hebt hervor, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen im Jahr 2023 voraussichtlich 460 Mrd. EUR übersteigen werden, dann jedoch normalerweise in dem Maße zurückgehen müssten, wie sich das Programm NextGenerationEU seinem Abschluss nähert; betont, dass ein bestimmter Umfang an noch abzuwickelnden Mittelbindungen eine logische Folge der Unterscheidung zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen im Haushaltssystem der Union ist, äußert jedoch seine Besorgnis dahingehend, dass ein bedeutender Betrag an noch abzuwickelnden Mittelbindungen in Zukunft ein Risiko für das reibungslose und normale Funktionieren des Haushaltsplans der Union darstellen kann; |
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55.

| 56. | nimmt zur Kenntnis, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen des Unionshaushalts gegenüber dem historischen Höchststand Ende 2020 zurückgegangen sind und die Kommission prognostiziert, dass der für 2027 erwartete Anstieg um einen geringen Betrag höher ausfallen wird, was hauptsächlich auf die geringere Lücke zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen zurückzuführen ist; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mehrfach darauf hingewiesen hat, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen verringert werden können, wenn die veranschlagten Mittel für Zahlungen die Mittel für Verpflichtungen übersteigen und in Anspruch genommen werden; fordert die Kommission auf, dieser Empfehlung konsequent Folge zu leisten, was mit der Anforderung in Einklang steht, für ein angemessenes Verhältnis zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zu sorgen; |
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56.

| 57. | betont, dass die Zeit, die für die Ausführung der Fonds mit geteilter Mittelverwaltung unter dem MFR 2021-2027 zur Verfügung steht, kürzer ist als bei früheren MFR; ist sich der Herausforderungen bewusst, die es im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle dieser Mittel zu bewältigen gilt, um die Einhaltung der Vorschriften und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherzustellen; ist besorgt über den erhöhten Verwaltungsaufwand, der den Mitgliedstaaten aufgrund der Umsetzung des Programms NextGenerationEU entsteht, sowie über die bei den Mitgliedstaaten zu beobachtende Tendenz, der Umsetzung von NextGenerationEU gegenüber den traditionellen Fonds mit geteilter Mittelverwaltung Vorrang einzuräumen, worauf in der öffentlichen Anhörung im CONT-Ausschuss am 23. Januar 2023 eingegangen wurde; |
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57.

| 58. | vertritt die Auffassung, dass die Leitlinien der Kommission zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Rahmen der Haushaltsordnung zu einer erheblichen und nicht zu rechtfertigenden Bürokratie führen, insbesondere gegenüber KMU, gemeinnützigen Organisationen und partizipativen Strukturen auf lokaler Ebene; ist der Ansicht, dass man mit den Leitlinien schwerpunktmäßig auf wirtschaftliche und finanzielle Vorteile abzielen sollte, anstatt damit zu versuchen, die Überwachung des persönlichen Lebens oder der gesellschaftlichen Beziehungen, ausdrücklich auf einer lokalen oder regionalen Ebene, zu erfassen; fordert die Kommission auf, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Privatsphäre uneingeschränkt zu achten und nicht alle Akteure unter Generalverdacht zu stellen; fordert die Kommission auf, ihre derzeitigen Leitlinien in diesem Zusammenhang zu präzisieren, um den Antragstellern und Entscheidungsgremien Klarheit zu verschaffen; |
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58.

| 59. | ist besorgt über die damit verbundenen Risiken, die der Rechnungshof in seinem Bericht 2020 festgestellt und für das Haushaltsjahr 2021 erneut hervorgehoben hat, nämlich dass der Umfang der Verwaltungsressourcen, die für die parallele Verwaltung verschiedener Haushaltsinstrumente erforderlich sind, möglicherweise nicht zur Verfügung steht und dass die Einführung von Flexibilität im System zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu einer Schwächung der bestehenden Kontrollsysteme führen könnte; |
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59.

| 60. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Gesamtexposition des Unionshaushalts gegenüber Eventualverbindlichkeiten von 131,9 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 277,9 Mrd. EUR im Jahr 2021 gestiegen ist; erkennt an, dass die beiden Hauptgründe für diesen erheblichen Anstieg die Einführung von NGEU und der Anstieg der im Rahmen des SURE-Instruments gewährten Darlehen waren; nimmt zur Kenntnis, dass das von Eventualverbindlichkeiten ausgehende Risiko für den Unionshaushalt durch die Anhebung der Eigenmittelobergrenze und die Rückgarantien der Mitgliedstaaten für SURE-Darlehen gemindert wird; |
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60.

Empfehlungen

| 61. | unterstützt nachdrücklich die Empfehlungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht sowie in den zugehörigen Sonderberichten; fordert die Kommission auf, diese unverzüglich umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren; |
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61.

| 62. | fordert von der Kommission insbesondere Folgendes:






  a) | den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung (z. B. Arachne, EDES) sicherzustellen und im Zusammenhang mit den anstehenden Überarbeitungen der Haushaltsordnung dringend ein verpflichtendes integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; das ARF-Scoreboard zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Beschreibung der Meilensteine sowie die Ziele und Ergebnisse der Prüfung transparent sind; dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Systeme und Zentralregister nutzen, um über die wirtschaftlichen Eigentümer und Endbegünstigten zu berichten; |
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62.

a)

den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung (z. B. Arachne, EDES) sicherzustellen und im Zusammenhang mit den anstehenden Überarbeitungen der Haushaltsordnung dringend ein verpflichtendes integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; das ARF-Scoreboard zu entwickeln, um sicherzustellen, dass die Beschreibung der Meilensteine sowie die Ziele und Ergebnisse der Prüfung transparent sind; dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Systeme und Zentralregister nutzen, um über die wirtschaftlichen Eigentümer und Endbegünstigten zu berichten;

| b) | die Regeln und Verfahren erheblich zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU und nicht staatliche Organisationen, Spin-off-Unternehmen, Start-up-Unternehmen sowie Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern, ohne die Qualität der Kontrollen zu beeinträchtigen; |
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b)

die Regeln und Verfahren erheblich zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU und nicht staatliche Organisationen, Spin-off-Unternehmen, Start-up-Unternehmen sowie Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern, ohne die Qualität der Kontrollen zu beeinträchtigen;

| c) | die Verwaltungskapazität der Kommission und der Mitgliedstaaten weiter zu erhöhen und angemessene Haushaltslinien für den Rechnungshof, die EUStA und das OLAF zur Sicherstellung ihrer Effizienz in Bezug auf die Umsetzung der neuen anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem Instrument NGEU vorzuschlagen, um die Finanzen der Union zu schützen; |
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c)

die Verwaltungskapazität der Kommission und der Mitgliedstaaten weiter zu erhöhen und angemessene Haushaltslinien für den Rechnungshof, die EUStA und das OLAF zur Sicherstellung ihrer Effizienz in Bezug auf die Umsetzung der neuen anstehenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem Instrument NGEU vorzuschlagen, um die Finanzen der Union zu schützen;

| d) | der Entlastungsbehörde und dem Rechnungshof die Gründe für die Unterschiede in den verschiedenen Ausgabenbereichen und bei den Einziehungen sowie die Ergebnisse in Bezug auf die vom Rechnungshof berechnete geschätzte Fehlerquote und das von der Kommission im Rahmen der Management- und Leistungsbilanz berechnete Risiko bei Zahlung zusammenzufassen und mitzuteilen und auf technischer und administrativer Ebene mit dem Rechnungshof in einen Austausch zu treten, um eine einheitliche Methode zur Berechnung der Fehlerquote bei Ausgaben der Union einzuführen; |
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d)

der Entlastungsbehörde und dem Rechnungshof die Gründe für die Unterschiede in den verschiedenen Ausgabenbereichen und bei den Einziehungen sowie die Ergebnisse in Bezug auf die vom Rechnungshof berechnete geschätzte Fehlerquote und das von der Kommission im Rahmen der Management- und Leistungsbilanz berechnete Risiko bei Zahlung zusammenzufassen und mitzuteilen und auf technischer und administrativer Ebene mit dem Rechnungshof in einen Austausch zu treten, um eine einheitliche Methode zur Berechnung der Fehlerquote bei Ausgaben der Union einzuführen;

| e) | mit dem Hof zusammenzuarbeiten, um die jeweiligen Methoden für die Risikokategorisierung und die Durchführung der Prüfung anzugleichen; |
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e)

mit dem Hof zusammenzuarbeiten, um die jeweiligen Methoden für die Risikokategorisierung und die Durchführung der Prüfung anzugleichen;

| f) | die Umsetzungsquoten des REACT-EU-Instruments durch die Mitgliedstaaten zu vergleichen, die finanzielle Unterstützung im Rahmen der ARF erhalten sollen, und Mitgliedstaaten, in denen der nationale Aufbauplan erst zu einem späteren Zeitpunkt unter Auflagen genehmigt wurde (Ungarn und Polen), und die Ursachen für die festgestellten Unterschiede zu ermitteln, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Verwaltungskapazitäten; |
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f)

die Umsetzungsquoten des REACT-EU-Instruments durch die Mitgliedstaaten zu vergleichen, die finanzielle Unterstützung im Rahmen der ARF erhalten sollen, und Mitgliedstaaten, in denen der nationale Aufbauplan erst zu einem späteren Zeitpunkt unter Auflagen genehmigt wurde (Ungarn und Polen), und die Ursachen für die festgestellten Unterschiede zu ermitteln, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Verwaltungskapazitäten;

| g) | die Mitgliedstaaten weiterhin dabei zu unterstützen, sowohl die Qualität als auch die Anzahl der Kontrollen zu erhöhen und bewährte Verfahren bei der Betrugsbekämpfung auszutauschen; |
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g)

die Mitgliedstaaten weiterhin dabei zu unterstützen, sowohl die Qualität als auch die Anzahl der Kontrollen zu erhöhen und bewährte Verfahren bei der Betrugsbekämpfung auszutauschen;

| h) | für eine Vereinfachung des Verfahrens und der für den Zugang zu Finanzmitteln geforderten Dokumentation zu sorgen, ohne dass dadurch die Grundsätze der Kontrolle und Überwachung verletzt werden; |
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h)

für eine Vereinfachung des Verfahrens und der für den Zugang zu Finanzmitteln geforderten Dokumentation zu sorgen, ohne dass dadurch die Grundsätze der Kontrolle und Überwachung verletzt werden;

| i) | weist erneut darauf hin, dass die Prüfberichte der Kommission, auch in Fällen von Interessenkonflikten, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens veröffentlicht werden sollten, um sicherzustellen, dass die empfohlenen Korrektur- und Folgemaßnahmen von der geprüften Stelle umgesetzt werden; |
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i)

weist erneut darauf hin, dass die Prüfberichte der Kommission, auch in Fällen von Interessenkonflikten, innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens veröffentlicht werden sollten, um sicherzustellen, dass die empfohlenen Korrektur- und Folgemaßnahmen von der geprüften Stelle umgesetzt werden;

| j) | potenzielle Korruptions- und Betrugsrisiken streng zu überwachen; |
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j)

potenzielle Korruptions- und Betrugsrisiken streng zu überwachen;

| k) | die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu erleichtern, indem darauf hingearbeitet wird, das Entlastungsverfahren auf das Jahr n+1 vorzuziehen, ohne dass dadurch die Qualität des Verfahrens beeinträchtigt wird; |
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k)

die interinstitutionelle Zusammenarbeit zu erleichtern, indem darauf hingearbeitet wird, das Entlastungsverfahren auf das Jahr n+1 vorzuziehen, ohne dass dadurch die Qualität des Verfahrens beeinträchtigt wird;

| l) | verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Transparenz bei der Mittelverwendung, auch im Hinblick auf Informationen über die Endbegünstigten, und zur Verschärfung der Regeln für die Auszahlung von Mitteln an Unternehmen mit Sitz in Steuerparadiesen zu unternehmen; |
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l)

verstärkte Anstrengungen zur Verbesserung der Transparenz bei der Mittelverwendung, auch im Hinblick auf Informationen über die Endbegünstigten, und zur Verschärfung der Regeln für die Auszahlung von Mitteln an Unternehmen mit Sitz in Steuerparadiesen zu unternehmen;

| m) | den Mitgliedstaaten mehr Aufmerksamkeit zu widmen und ihnen verstärkt technische Unterstützung anzubieten, wenn ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme nur teilweise oder überhaupt nicht zuverlässig sind und ein erhöhtes Risiko von Betrug und Korruption im Zusammenhang mit Unionsmitteln besteht; |
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m)

den Mitgliedstaaten mehr Aufmerksamkeit zu widmen und ihnen verstärkt technische Unterstützung anzubieten, wenn ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme nur teilweise oder überhaupt nicht zuverlässig sind und ein erhöhtes Risiko von Betrug und Korruption im Zusammenhang mit Unionsmitteln besteht;

| n) | die von ihr vorgenommene Einstufung von Einrichtungen als nicht staatliche Organisationen neu zu bewerten und eine klare Definition festzulegen sowie das Lobbyregister der Union weiter zu verbessern und sicherzustellen, dass nicht staatliche Organisationen, die sich an die Organe der Union wenden, als Lobbyisten registriert werden; fordert die Kommission ferner auf, einen wirksamen Mechanismus einzurichten, um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten der nicht staatlichen Organisationen mit den Werten der Union in Einklang stehen, und vollständige Transparenz in Bezug auf ihre Finanzierung zu fordern, wobei ein tieferer Einblick in die Finanzierung aller registrierten Einrichtungen die Voraussetzung dafür sein sollte, sich an die Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union wenden zu dürfen; |
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n)

die von ihr vorgenommene Einstufung von Einrichtungen als nicht staatliche Organisationen neu zu bewerten und eine klare Definition festzulegen sowie das Lobbyregister der Union weiter zu verbessern und sicherzustellen, dass nicht staatliche Organisationen, die sich an die Organe der Union wenden, als Lobbyisten registriert werden; fordert die Kommission ferner auf, einen wirksamen Mechanismus einzurichten, um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten der nicht staatlichen Organisationen mit den Werten der Union in Einklang stehen, und vollständige Transparenz in Bezug auf ihre Finanzierung zu fordern, wobei ein tieferer Einblick in die Finanzierung aller registrierten Einrichtungen die Voraussetzung dafür sein sollte, sich an die Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union wenden zu dürfen;

| o) | verpflichtet sich, angemessene Ressourcen für das Sekretariat des Transparenz-Registers sicherzustellen, damit die Einträge zu Lobbytätigkeiten von Interessengruppen, Lobbyisten und nicht staatlichen Organisationen auf ihre Richtigkeit überprüft werden können und Lobbyarbeit transparenter wird; |
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o)

verpflichtet sich, angemessene Ressourcen für das Sekretariat des Transparenz-Registers sicherzustellen, damit die Einträge zu Lobbytätigkeiten von Interessengruppen, Lobbyisten und nicht staatlichen Organisationen auf ihre Richtigkeit überprüft werden können und Lobbyarbeit transparenter wird;

| p) | einen Mustervertrag mit Bedingungen auszuarbeiten, die nicht staatliche Organisationen erfüllen müssen, wenn sie Unionsmittel erhalten wollen; betont, dass dieser Vertrag für alle Organe und Agenturen der Union gleichermaßen verbindlich sein muss; |
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p)

einen Mustervertrag mit Bedingungen auszuarbeiten, die nicht staatliche Organisationen erfüllen müssen, wenn sie Unionsmittel erhalten wollen; betont, dass dieser Vertrag für alle Organe und Agenturen der Union gleichermaßen verbindlich sein muss;

Leistung des Unionshaushalts

| 63. | begrüßt den Bericht des Rechnungshofs zur Leistung des Unionshaushalts — Stand zum Jahresende 2021, der sich auf die durchgängige Berücksichtigung von fünf horizontalen politischen Prioritäten im Unionshaushalt konzentriert, nämlich die Bekämpfung des Klimawandels, den Erhalt der Biodiversität, die Gleichstellung der Geschlechter, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und den digitalen Wandel; |
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63.

| 64. | bedauert, dass sich die Erstellung dieses Leistungsberichts nach Auffassung des Rechnungshofs nachteilig auf seine Prüfung und die neuen Prioritäten der Union auswirkt; nimmt die Entscheidung des Rechnungshofs zur Kenntnis, die Berichterstattung über die Leistung wieder aufzunehmen, wie sie zuvor in Kapitel 3 des Jahresberichts verwendet wurde; stellt fest, dass es für den Rechnungshof aufgrund der geltenden gesetzlichen Fristen schwierig sein könnte, seine Bewertung der jährlichen Management- und Leistungsbilanz in seinen Jahresbericht aufzunehmen; fordert den Rechnungshof auf, die jährlichen Management- und Leistungsbilanzen in seiner jährlichen Berichterstattung oder gegebenenfalls in einem gesonderten Dokument zu berücksichtigen, um dem jährlichen Entlastungsverfahren gerecht zu werden; weist darauf hin, dass das Personal des Rechnungshofs bereits 2023 aufgestockt wurde, um der aufgrund von NGEU gestiegenen Arbeitsbelastung Rechnung zu tragen; |
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64.

| 65. | begrüßt, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass es im MFR 2021-2027 einen Rahmen für die Umsetzung der meisten horizontalen Prioritäten gibt, dass ausgewählte Ausgabenprogramme der Union die vom Rechnungshof ausgewählten horizontalen politischen Prioritäten umfassen und dass die Kommission Methoden entwickelt hat, um die Ausgaben für einige horizontale Prioritäten zu verfolgen; |
| --- | --- |

65.

| 66. | ist besorgt darüber, dass die Management- und Leistungsbilanz allzu positive Schlussfolgerungen zu den Fortschritten bei der durchgängigen Berücksichtigung der Ziele enthält, dass nur wenige Informationen darüber vorliegen, ob die Ausgaben gleichzeitig sinnvoll zu mehreren Prioritäten beitragen, dass der Leistungsrahmen der Kommission in erster Linie auf Outputs ausgerichtet ist und die Ergebnisse noch nicht misst und dass die Überprüfung der gemeldeten Informationen durch die Kommission problembehaftet ist; |
| --- | --- |

66.

| 67. | nimmt zur Kenntnis, dass nach Angaben der Kommission die Prioritäten Klimaschutz und Biodiversität im Leistungsrahmen berücksichtigt werden; nimmt jedoch mit großer Besorgnis die zusätzlichen Feststellungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 09/2022 „Klimaschutz im EU-Haushalt“ zur Kenntnis; ist besorgt darüber, dass die gemeldeten Ausgaben nicht immer für den Klimaschutz von Belang sind und dass der Beitrag aus dem Unionshaushalt zum Klimaschutz und zur Biodiversität zu hoch angesetzt ist; nimmt ferner mit Besorgnis die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Berichterstattung über die Ausgaben für den Klimaschutz insgesamt unzuverlässig war, da sie in erheblichem Maße auf Schätzungen beruhte und nur die potenziellen positiven Auswirkungen auf das Klima berücksichtigte, ohne den endgültigen Beitrag zu den Klimazielen der EU zu bewerten; stellt mit Sorge fest, dass das Risiko, dass die geplanten bzw. die gebundenen Beträge nicht ausgegeben werden, die ausgewiesenen Klimaausgaben weiter in die Höhe treiben könnte; ist über die Feststellung des Rechnungshofs besorgt, dass im Rahmen der Klimaberichterstattung 2021-2027 nur begrenzte Verbesserungen zu erwarten sind; bedauert, dass die Kommission die Schwachstellen bei den gemeldeten Zahlen, die mit ihrer neuen Methodik einhergehen, noch nicht behoben hat; bringt seine große Enttäuschung über die Reaktion der Kommission zum Ausdruck, die auf mangelndes Verantwortungsbewusstsein und das umfassende Verkennen der Unzulänglichkeiten in ihrer Methodik hindeutet; kann die Erklärung der Kommission hinsichtlich einer Einigung mit den Mitgliedern der Entlastungsbehörde darüber, unterschiedlicher Meinung zu sein, nicht akzeptieren, da der als für Klimaschutzmaßnahmen gemeldete Betrag nach Angaben des Rechnungshofs für den Zeitraum 2014-2020 um mindestens 72 Mrd. EUR zu hoch angesetzt worden war; |
| --- | --- |

67.

| 68. | zeigt sich besorgt darüber, dass es unter Umständen an einer umfassenden Analyse früherer Ausgaben, die auch den Fonds für einen gerechten Übergang einschließt, mangelt; ist der Ansicht, dass es umfassender Folgenabschätzungen bedarf, um die Leistung des Unionshaushalts zu sichern; erachtet die Rolle des Ausschusses für Regulierungskontrolle als grundlegend; fordert die Kommission auf, Instrumente und Verfahren zu entwickeln, die eine effiziente Nutzung des ihr zur Verfügung stehenden Fachwissens ermöglichen; fordert die Kommission auf, für die Fälle, in denen sie von den Empfehlungen abweicht, eine ausdrückliche Begründung vorzulegen; |
| --- | --- |

68.

| 69. | stellt fest, dass bei der Einbeziehung der Gleichstellung der Geschlechter in den Leistungsrahmen Fortschritte erzielt wurden; stellt mit großer Besorgnis fest, dass der Rechnungshof neben zahlreichen Diskussionen im Ausschuss des Parlaments für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter bei der durchgängigen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts Mängel festgestellt hat; bedauert, dass die erste von der Kommission vorgenommene Schätzung des Gesamtbeitrags des Unionshaushalts zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter Schwachstellen aufwies; stellt mit Sorge fest, dass die Kommission Programme der Union weiterhin ohne Ausgabenziele und nur mit wenigen Indikatoren in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter umsetzt; fordert die Kommission auf, bei der Verwendung der zugewiesenen Mittel weiterhin ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung zu fördern; fordert die Kommission auf, dringend eine Gender Mainstreaming-Methode zu entwickeln, um die Gleichstellungsperspektive in allen Politikbereichen durchgehend zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

69.

| 70. | bedauert, dass nur begrenzte Informationen über die Fortschritte der Unionsprogramme im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung verfügbar sind; stellt mit Besorgnis fest, dass frühere Arbeiten des Rechnungshofs zeigen, dass die Kommission nicht darüber Bericht erstattet, wie aus dem Haushalt zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beigetragen wird; begrüßt, dass die Kommission begonnen hat, über die Zusammenhänge zwischen den Ausgabenprogrammen der Union und den Nachhaltigkeitszielen zu berichten; |
| --- | --- |

70.

| 71. | begrüßt, dass der digitale Wandel eine neue Priorität bildet; geht davon aus, dass die Kommission für spezifische Programme Informationen über den Beitrag zum digitalen Wandel vorgelegt hat, und erwartet, dass der Rechnungshof die Zuverlässigkeit der Berichterstattung der Kommission über die Umsetzung dieser Priorität nach dem neuesten Stand bewertet; |
| --- | --- |

71.

Empfehlungen

| 72. | unterstützt nachdrücklich die Empfehlungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht sowie in den zugehörigen Sonderberichten; fordert die Kommission auf, diese unverzüglich umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren; |
| --- | --- |

72.

| 73. | fordert die Kommission darüber hinaus auf, |
| --- | --- |

73.

| a) | die Leistungsberichterstattung in den genannten Bereichen zu verbessern, einschließlich des Klimaschutzes und der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung und der geografischen Ausgewogenheit; |
| --- | --- |

a)

| b) | Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Rechnungshofs zu ergreifen, um die Ausgaben der Union besser mit ihren Zielen in den Bereichen Klima, biologische Vielfalt, durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts und Energie zu verknüpfen; |
| --- | --- |

b)

| c) | in der jährlichen Management- und Leistungsbilanz eine klare und umfassende Bewertung der Leistung der Programme vorzunehmen; |
| --- | --- |

c)

| 74. | betont, dass die Entlastungsbehörde der vollständigen und fristgerechten Umsetzung dieser Empfehlungen des Rechnungshofs große Bedeutung beimisst und die Lage im nächsten Entlastungsbericht eingehend bewerten wird; |
| --- | --- |

74.

Einnahmen

| 75. | stellt fest, dass die Einnahmen des Unionshaushalts Eigenmittel, externe zweckgebundene Einnahmen, hauptsächlich zur Finanzierung der Ausgaben der ARF, und sonstige Einnahmen umfassen; stellt fest, dass sich die Eigenmittel aus den Bruttonationaleinkommen auf 115,8 Mrd. EUR (48,2 %), Haushaltsgarantien, Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit NGEU auf 55,5 Mrd. EUR (23,2 %), die Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der Union auf 19,8 Mrd. EUR (8,3 %), die traditionellen Eigenmittel auf 19,0 Mrd. EUR (7,9 %), die Eigenmittel auf der Grundlage der Mehrwertsteuer auf 17,9 Mrd. EUR (7,5 %), die Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff auf 5,9 Mrd. EUR (2,5 %) und die sonstigen Einnahmen auf 5,7 Mrd. EUR (2,4 %) belaufen; |
| --- | --- |

75.

| 76. | stellt fest, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 55 Einziehungsanordnungen der Kommission untersucht hat, die für alle Einnahmequellen, die Systeme der Kommission zur Sicherung und Verwaltung der verschiedenen Eigenmittel, die Systeme für die Buchführung hinsichtlich der traditionellen Eigenmittel (TEM) und deren Verwaltung in drei Mitgliedstaaten und die Zuverlässigkeit der Informationen zur Ordnungsmäßigkeit, die in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektion Haushalt und Eurostats enthalten sind, repräsentativ sind; |
| --- | --- |

76.

| 77. | nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zufolge die Fehlerquote bei den Einnahmen nicht wesentlich war; stellt fest, dass die geprüften einnahmenbezogenen Systeme im Allgemeinen wirksam waren, dass jedoch die wichtigsten internen TEM-Kontrollen in bestimmten Mitgliedstaaten und die Verwaltung von MwSt-Vorbehalten und offenen TEM-Punkten bei der Kommission aufgrund anhaltender Mängel nur bedingt wirksam waren; |
| --- | --- |

77.

| 78. | stellt mit Sorge fest, dass in Bezug auf Zölle das Risiko besteht, dass die Einführer entweder keine Zollanmeldung bei den nationalen Zollbehörden einreichen oder dass diese Anmeldung fehlerhaft ist; betont, dass diese hinterzogenen Beträge, die als Zolllücke bezeichnet werden und nicht in den TEM-Buchführungssystemen der Mitgliedstaaten erfasst sind, nicht Gegenstand des Prüfungsurteils des Rechnungshofes zu den Einnahmen sind; stellt mit Besorgnis fest, dass sich die Zolllücke auf die von den Mitgliedstaaten ermittelten Zollbeträge auswirken kann; ist besorgt darüber, dass die Union nach Angaben des Rechnungshofs drei Jahre in Folge Maßnahmen ergriffen hat, um die Lücke zu verringern und das Risiko zu mindern, dass die TEM nicht vollständig sind; stellt mit Sorge fest, dass nach wie vor und seit mehreren Jahren erhebliche Schwachstellen in den mitgliedstaatlichen TEM-Buchführungssystemen und bei der Verwaltung der TEM durch die Mitgliedstaaten bestehen; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Fortschritte bei einer Reihe von Maßnahmen des Zollaktionsplans der Kommission unzureichend sind; |
| --- | --- |

78.

| 79. | begrüßt, dass die Zahl der offenen seit Langem bestehenden TEM-Punkte zwischen 2019 und 2021 erheblich zurückgegangen ist und dass die Kommission ihr Verfahren zur Verarbeitung der Ergebnisse der TEM-Kontrollen aktualisiert hat; fordert die Kommission auf, ein System zur Einstufung der Mängel der Mitgliedstaaten in der Reihenfolge ihrer Priorität aufzunehmen und Fristen für die Folgemaßnahmen auf der Grundlage der Antworten der Mitgliedstaaten festzulegen; |
| --- | --- |

79.

| 80. | stellt fest, dass die Generaldirektion Haushalt für das sechste Jahr in Folge den Vorbehalt aufrechterhalten hat, wonach die dem EU-Haushalt zugeführten TEM-Beträge aufgrund der Unterbewertung von im Zeitraum 2011-2017 aus China eingeführten Textilien und Schuhen nicht richtig sind; stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union am 8. März 2022 sein endgültiges Urteil im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen das Vereinigte Königreich veröffentlicht hat, in dem er zu dem Schluss kam, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht in Bezug auf die Eigenmittel nicht nachgekommen ist; |
| --- | --- |

80.

Empfehlungen

| 81. | unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht sowie in den zugehörigen Sonderberichten; fordert die Kommission auf, diese unverzüglich umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren; |
| --- | --- |

81.

| 82. | fordert die Kommission darüber hinaus auf,






  a) | die Bewertung der finanziellen Risiken für TEM durch die rechtzeitige Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen ihres Zollaktionsplans zu verbessern; |
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82.

a)

die Bewertung der finanziellen Risiken für TEM durch die rechtzeitige Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen ihres Zollaktionsplans zu verbessern;

| b) | den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; |
| --- | --- |

b)

den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt;

Binnenmarkt, Innovation und Digitales

| 83. | weist darauf hin, dass die Rubrik 1 „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ des MFR 10,2 % bzw. 18,5 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 10,8 Mrd. EUR (58,7 %) für Forschung, 2,6 Mrd. EUR (13,9 %) für Raumfahrt, 2,2 Mrd. EUR (11,8 %) für Verkehr, Energie und Digitales, 1,5 Mrd. EUR für InvestEU und 1,4 Mrd. EUR (7,4 %) für andere Bereiche ausgegeben werden; |
| --- | --- |

83.

| 84. | stellt fest, dass der Rechnungshof eine repräsentative statistische Stichprobe von 130 Vorgängen geprüft hat, die das gesamte Spektrum der Ausgaben unter dieser MFR-Rubrik, die Angaben zur Ordnungsmäßigkeit in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, der Generaldirektion Forschung und Innovation und der Exekutivagentur für die Forschung, die in der Management- und Leistungsbilanz der Kommission enthalten ist, sowie ausgewählte IT-Systeme der Kommission abdeckt; |
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84.

| 85. | nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben in der Rubrik „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ mit 4,4 % gegenüber 3,9 % im Vorjahr wesentlich war; zeigt sich besorgt darüber, dass sich das von der Kommission berechnete Risiko bei Zahlung auf 1,3 % beläuft, was sowohl unter der Wesentlichkeitsschwelle als auch unterhalb der Spanne des Rechnungshofs für die geschätzte Fehlerquote liegt; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis, wonach die Fehlerquote trotz der von der Kommission bereits ergriffenen Maßnahmen immer noch zu niedrig angesetzt ist; |
| --- | --- |

85.

| 86. | stellt fest, dass Horizont 2020 nach wie vor die Mehrheit der Projekte in der Stichprobe des Rechnungshofs ausmacht; weist darauf hin, dass noch kein im Rahmen von Horizont Europa durchgeführtes Projekt für die Prüfung ausgewählt wurde und dass die Ausgaben im Rahmen von Horizont 2020 und des Siebten Forschungsrahmenprogramms nach wie vor mit einem hohen Risiko behaftet sind und eine der größten Quellen für die festgestellten Fehler sind; |
| --- | --- |

86.

| 87. | stellt mit Besorgnis fest, dass trotz der Bemühungen um Vereinfachung die Vorschriften für die Meldung von Personalkosten im Rahmen von Horizont 2020 nach wie vor komplex sind und die Berechnung dieser Kosten daher weiterhin eine Hauptquelle für Fehler in den Kostenaufstellungen darstellt; stellt mit Bedauern fest, dass eine der größten Fehlerquellen die fehlerhafte Anwendung der Methode zur Berechnung der Personalkosten ist; begrüßt, dass im Rahmen des Nachfolgeprogramms Horizont Europa eine verstärkte Nutzung von Pauschalbeträgen und Kosten je Einheit für Personalkosten vorgesehen ist; ist daher der Ansicht, dass die Kommission die Vereinfachung der Angabe von Personalkosten weiter fördern und erleichtern und sich für eine breitere Nutzung vereinfachter Kostenoptionen einsetzen sollte, um die Fehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle zu stabilisieren; weist auf die Bemerkung des Rechnungshofs hin, dass es bei privaten Unternehmen, insbesondere bei KMU und neuen Marktteilnehmern, leicht zu Fehlern kommen kann; |
| --- | --- |

87.

| 88. | stellt fest, dass die spezifische Unterstützung im Rahmen des Binnenmarktprogramms im Jahr 2021 beim Austausch bewährter Verfahren und Erfolgsgeschichten zu Ergebnissen geführt hat, was die Unterstützung von Initiativen im Bereich der Sozialwirtschaft auf lokaler und regionaler Ebene angeht sowie die Stärkung des Sozialwirtschaftlichen Netzes europäischer Städte und Regionen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission 2021 eine Kampagne zur Förderung der Website „Zugang zu Finanzmitteln“, eine Reihe von Webinaren zu EU-Unterstützungsinstrumenten für KMU und die Kampagne „Outreach to Businesses and Citizens“ zu sozialen Netzwerken durchgeführt hat, in denen die grenzüberschreitende Unterstützung von Unternehmen und Möglichkeiten für KMU hervorgehoben wurde; |
| --- | --- |

88.

| 89. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 15/2022 mit dem Titel „Maßnahmen zur Ausweitung der Beteiligung an Horizont 2020 sind zwar gut konzipiert, doch hängen nachhaltige Änderungen vor allem von den nationalen Behörden ab“ festgestellt hat, dass die Ausweitungsmaßnahmen waren zwar weitgehend gut konzipiert waren, Fortschritte im Bereich Forschung und Innovation aber nur anstoßen können; begrüßt, dass die Umsetzung der Ausweitungsmaßnahmen — auch wenn sie sich schwierig gestaltete — erste Ergebnisse zeigte; stellt mit Sorge fest, dass die Kommission unzureichende Vorkehrungen getroffen hat, um die Auswirkungen der Ausweitungsmaßnahmen zu überwachen; hebt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs hervor, wonach die Kommission zur Vermeidung von Situationen, in denen der Großteil der Projekte zur Ausweitung der Beteiligung nur an einige wenige Länder geht, die Beteiligung an Ausweitungsmaßnahmen im Rahmen von Horizont Europa eng überwachen und bei anhaltenden deutlichen Ungleichgewichten Maßnahmen ergreifen sollte, um eine breitere Beteiligung zu erreichen; |
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89.

| 90. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 07/2022 „Instrumente zur Internationalisierung von KMU“ festgestellt hat, dass die Strategie der Kommission für die Internationalisierung von KMU nicht vollständig umgesetzt wurde; begrüßt, dass das Enterprise Europe Network (EEN) seine wichtigsten Ziele verwirklicht, bedauert jedoch, dass die Sichtbarkeit nicht optimal ist, was auch für die Abdeckung von Drittländern gilt; weist darauf hin, dass Startup Europe einen wichtigen Bedarf bediente, der Rechnungshof jedoch festgestellt hat, dass Nachhaltigkeit, Überwachung und Koordinierung Schwankungen unterliegen; |
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90.

Empfehlungen

| 91. | unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht sowie in den zugehörigen Sonderberichten; fordert die Kommission auf, diese unverzüglich umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren; |
| --- | --- |

91.

| 92. | fordert die Kommission darüber hinaus auf,






  a) | die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-off-Unternehmen, Start-up-Unternehmen sowie Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern, ohne die Qualität der Kontrollen zu beeinträchtigen; |
| --- | --- | --- |

92.

a)

die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-off-Unternehmen, Start-up-Unternehmen sowie Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern, ohne die Qualität der Kontrollen zu beeinträchtigen;

| b) | die Begünstigten in einem Leitfaden auf die spezifischen Unterschiede hinzuweisen, wobei der Schwerpunkt auf Aspekten der Förderfähigkeit im Rahmen von Horizont Europa im Vergleich zu Horizont 2020 und ähnlichen Programmen liegen sollte; |
| --- | --- |

b)

die Begünstigten in einem Leitfaden auf die spezifischen Unterschiede hinzuweisen, wobei der Schwerpunkt auf Aspekten der Förderfähigkeit im Rahmen von Horizont Europa im Vergleich zu Horizont 2020 und ähnlichen Programmen liegen sollte;

| c) | den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; |
| --- | --- |

c)

den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt;

| d) | im Zusammenhang mit Ausweitungsmaßnahmen eine ausgewogenere Beteiligung der Ausweitungsländer anzustreben; |
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d)

im Zusammenhang mit Ausweitungsmaßnahmen eine ausgewogenere Beteiligung der Ausweitungsländer anzustreben;

| e) | Unterstützung zu bieten, Kontakte zwischen Projektbegünstigten und potenziellen Partnern aus der Wirtschaft zu fördern, insbesondere durch bestehende Initiativen der Union zur Schaffung von Verbindungen zwischen Forschung und Wirtschaft, und den Bekanntheitsgrad von Projekten verstärkt zu unterstützen, indem die Begünstigten ermutigt werden, regelmäßig Aktualisierungen zu Projektergebnissen vorzulegen und sie auf eigens eingerichteten Plattformen der Union zu veröffentlichen; |
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e)

Unterstützung zu bieten, Kontakte zwischen Projektbegünstigten und potenziellen Partnern aus der Wirtschaft zu fördern, insbesondere durch bestehende Initiativen der Union zur Schaffung von Verbindungen zwischen Forschung und Wirtschaft, und den Bekanntheitsgrad von Projekten verstärkt zu unterstützen, indem die Begünstigten ermutigt werden, regelmäßig Aktualisierungen zu Projektergebnissen vorzulegen und sie auf eigens eingerichteten Plattformen der Union zu veröffentlichen;

| f) | Bekanntheitsgrad, Kohärenz, Koordination und Nachhaltigkeit der Unterstützung für die Internationalisierung von KMU zu steigern; bekräftigt, dass die Regeln und Verfahren vereinfacht, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, entwickelt und die Unterstützung sowie die Leitlinien für KMU, Spin-off-Unternehmen, Start-up-Unternehmen, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger verbessert werden müssen; |
| --- | --- |

f)

Bekanntheitsgrad, Kohärenz, Koordination und Nachhaltigkeit der Unterstützung für die Internationalisierung von KMU zu steigern; bekräftigt, dass die Regeln und Verfahren vereinfacht, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, entwickelt und die Unterstützung sowie die Leitlinien für KMU, Spin-off-Unternehmen, Start-up-Unternehmen, Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger verbessert werden müssen;

Zusammenhalt, Resilienz und Werte

| 93. | weist darauf hin, dass die MFR-Rubrik 2 „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“ 44,1 % bzw. 80,1 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 45,5 Mrd. EUR (56,9 %) auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und andere regionale Maßnahmen, 19,4 Mrd. EUR (24,2 %) auf den Europäischen Sozialfonds (ESF), 9,7 Mrd. EUR (12,1 %) auf den Kohäsionsfonds, 2,4 Mrd. EUR (3,0 %) auf Erasmus+, 1,0 Mrd. EUR (1,2 %) auf die Fazilität „Connecting Europe“ — Verkehr, 0,6 Mrd. EUR (0,7 %) auf das Instrument für Soforthilfe (ESI) und 1,5 Mrd. EUR (1,9 %) auf andere Bereiche entfallen; |
| --- | --- |

93.

| 94. | begrüßt den Anstieg der Mittelausschöpfung im Jahr 2021, als 56 Mrd. EUR aus dem EFRE/Kohäsionsfonds aus dem Unionshaushalt ausgezahlt wurden, im Vergleich zu durchschnittlich 40,6 Mrd. EUR in den Vorjahren, womit Ende November 2022 eine Ausgabenquote von etwa 75 % (Ende 2021: 67 %) erreicht wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Ende Juni 2022 fast eine Million Projekte (988 000) ausgewählt worden waren; |
| --- | --- |

94.

| 95. | weist darauf hin, dass die Finanzierung aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und dem EUSF eine zentrale Rolle dabei gespielt hat, die Auswirkungen der COVID-19-Krise zu verringern, die Konvergenz zu fördern und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird; nimmt die außergewöhnliche Flexibilität im Rahmen von CRII+ und die daraus resultierende Auszahlung von rund 23 Mrd. EUR aus den Haushaltsmitteln der Programme 2014-2020 zur Kenntnis, die noch nicht zugewiesen worden waren; stellt ferner fest, dass bis 2023 im Rahmen von REACT-EU zusätzliche Mittel in Höhe von 50,6 Mrd. EUR für die Finanzierung von Krisenbewältigungs- und Wiederaufbaumaßnahmen bereitgestellt wurden, um die Lücke zwischen den ersten Krisenreaktionsmaßnahmen und der längerfristigen Erholung zu überbrücken; |
| --- | --- |

95.

| 96. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass REACT-EU das erste Instrument im Rahmen von NGEU war, mit dem die europäische Wirtschaft, europäische Unternehmen und europäische Arbeitnehmer vor Ort wirksam unterstützt wurden, und dass dabei unter anderem Finanzhilfen in Höhe von 4,6 Mrd. EUR für KMU für Betriebskapital für über 754 000 KMU bereitgestellt wurden, wobei 4,4 Mrd. EUR spezifisch für die Unterstützung von Gesundheitsmaßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zweckgebunden wurden, wovon wiederum 2 Mrd. EUR für den Erwerb medizinischer Ausrüstung für Krankenhäuser vorgesehen waren; stellt fest, dass mit diesen wesentlichen Mitteln 13 200 Beatmungsgeräte und 12 500 Krankenhausbetten für Intensivstationen bereitgestellt wurden und dass aus Mitteln der Kohäsionspolitik 372 Mio. EUR Kosten für Impfungen und verbundene Kosten finanziert wurden, darunter 133 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoff und die erforderliche Kühlinfrastruktur; |
| --- | --- |

96.

| 97. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2021 mit den EaSI-Finanzierungsinstrumenten (einschließlich der EaSI-Mikrofinanzierung und der Garantie für soziales Unternehmertum, der Investitionen zum Kapazitätsaufbau und des Finanzierungsinstruments) weiterhin Kleinst- und Sozialunternehmen unterstützt wurden und dass seit ihrer Einführung bis zum 30. September 2021 Garantievereinbarungen im Wert von 401 Mio. EUR unterzeichnet wurden, was insgesamt zur Vergabe von 154 137 Darlehen im Gesamtwert von 2,5 Mrd. EUR an Kleinst- und Sozialunternehmen geführt hat; bedauert jedoch den späten Start des EaSI im Jahr 2021 infolge der COVID-19-Pandemie und anderer Probleme; |
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97.

| 98. | stellt fest, dass im Durchschnitt immer noch mehr als jede fünfte Person und jedes vierte Kind in der Union von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind; verweist auf die Zusage der Union, die am stärksten benachteiligten Personen im Rahmen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen und des ESF+ zu unterstützen, um die schlimmsten Formen der Armut in der Union, wie z. B. Nahrungsmangel, Obdachlosigkeit und Kinderarmut, zu lindern; weist darauf hin, dass jährlich etwa 13 Millionen Menschen, darunter etwa vier Millionen Kinder unter 15 Jahren, durch den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen unterstützt werden; |
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98.

| 99. | begrüßt die enge Zusammenarbeit der Kommission mit den Behörden der Mitgliedstaaten, um die Umsetzung vor Ort zu beschleunigen, insbesondere bei Programmen, die als in Schwierigkeiten befindlich betrachtet werden, und um ihnen dabei zu helfen, wichtige Umsetzungsprobleme anzugehen; stellt fest, dass die Kommission den Mitgliedstaaten frühzeitig Leitlinien an die Hand gegeben hat, um für eine angemessene Vorbereitung auf das Ende des Programmplanungszeitraums zu sorgen, und im Oktober 2021 die Abschlussleitlinien angenommen hat, die im Laufe des Jahres 2022 über Webinare und Schulungen an die Mitgliedstaaten weitergegeben wurden; |
| --- | --- |

99.

| 100. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine statistisch repräsentative Stichprobe von 243 Vorgängen, die das gesamte Spektrum der Ausgaben innerhalb dieser MFR-Rubrik abdeckt, geprüft hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Angaben zur Ordnungsmäßigkeit, die in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen EMPL und REGIO enthalten sind und anschließend in die jährliche Management- und Leistungsbilanz der Kommission aufgenommen wurden, und die Arbeit der nationalen Prüfbehörden geprüft hat; |
| --- | --- |

100.

| 101. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Ausgaben in der Rubrik „Zusammenhalt, Resilienz und Werte“ eine wesentliche Fehlerquote aufwiesen und dass sich die Gesamtfehlerquote für die MFR-Rubrik 2 auf geschätzte 3,6 % im Vergleich zu 3,5 % im Vorjahr belief; nimmt zur Kenntnis, dass die Fehlerquote für die Teilrubrik 2a geschätzt 4,1 % beträgt; stellt fest, dass die Kommission für die Rubrik 2 in ihrer Gesamtheit ein kombiniertes Risiko bei Zahlung zwischen 1,7 % und 2,3 % gemeldet hat, während sie das Risiko bei Zahlung für die Teilrubrik 2a auf 1,8 % bis 2,5 % geschätzt hat; weist auf die Unterschiede zwischen den Zahlen der Kommission und den Zahlen des Rechnungshofs hin; |
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101.

| 102. | begrüßt, dass die Kommission ihre Methodik zur Schätzung des Höchstrisikos verbessert hat, aber stellt mit Besorgnis fest, dass weiterhin inhärente Risiken in ihrem Assurance-Modell (Modell zur Erlangung von Prüfungssicherheit) bestehen; ist besorgt darüber, dass die Kommission eine Mindestschätzung der Fehlerquote vorlegt, die nicht endgültig ist; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Aktenprüfungen der Kommission für die Bestätigung der Gültigkeit der von den Prüfbehörden gemeldeten Gesamtrestfehlerquoten nur von begrenztem Wert sind, weil vorschriftswidrige Ausgaben damit möglicherweise nicht aufgedeckt und berichtigt werden; ist besorgt darüber, dass die Risikoeinstufung der Prüfbehörden nicht immer Einfluss darauf hat, ob sie für Compliance-Prüfungen ausgewählt werden; |
| --- | --- |

102.

| 103. | hebt hervor, dass die am häufigsten vom Rechnungshof identifizierten Fehlerquellen nicht förderfähige Kosten, nicht förderfähige Projekte und Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften waren, einschließlich Verstöße gegen die Vergabevorschriften und die Vorschriften über staatliche Beihilfen; |
| --- | --- |

103.

| 104. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Prüfungsergebnisse des Rechnungshofs in den vergangenen fünf Jahren gezeigt haben, dass die derzeit bestehenden Kontrollen nicht ausreichen, um das hohe inhärente Fehlerrisiko in diesem Bereich auszugleichen, und dass dies insbesondere für Verwaltungsbehörden gilt, deren Überprüfungen weiterhin zum Teil ineffizient sind, da Unregelmäßigkeiten bei den von den Begünstigten angegebenen Ausgaben nicht verhindert oder aufgedeckt werden; bedauert, dass den größten Anteil an der vom Rechnungshof geschätzten Fehlerquote in diesem Bereich Unzulänglichkeiten bei den Entscheidungen der Verwaltungsbehörden ausmachen, einschließlich Genehmigungen nicht förderfähiger Projekte oder rechtswidriger staatlicher Beihilfen; |
| --- | --- |

104.

| 105. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis. dass nach wie vor Mängel in der Art und Weise, wie die Prüfbehörden ihre Arbeit durchführen und dokumentieren, bestehen; ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof quantifizierbare Fehler festgestellt hat, die von den nationalen Prüfbehörden zuvor in vielen Fällen bei der Wiederholung ihrer Prüfungen nicht erkannt worden waren; |
| --- | --- |

105.

| 106. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 08/2022 mit dem Titel „EFRE-Unterstützung zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der KMU“ festgestellt hat, dass die Mitgliedstaaten Mittel aus dem EFRE nicht zielgerichtet genug zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU eingesetzt haben; ist besorgt darüber, dass die Unterstützung aus dem EFRE die Wettbewerbsfähigkeit der unterstützten KMU nicht wesentlich verbessert hat, und nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Förderung einzelner Projekte die potenzielle Wirkung des EFRE begrenzt; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Auswahlverfahren im Rahmen des EFRE nicht wettbewerbsbetont genug sind und dass der größte Teil der Unterstützung in Form von Zuschüssen und nicht in Form von rückzahlbaren Beihilfen gewährt wird; |
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106.

| 107. | fordert die Kommission auf, jegliche Finanzierung des Islamismus und von Organisationen mit Verbindungen zum Islamismus sowie Kampagnen, mit denen der Hidschab verherrlicht und legitimiert wird, einzustellen; |
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107.

Empfehlungen

| 108. | unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht sowie in den zugehörigen Sonderberichten; fordert die Kommission auf, diese unverzüglich umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren; |
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108.

| 109. | fordert die Kommission darüber hinaus auf,






  a) | ihre Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof fortzusetzen, um die Datenstandards zu harmonisieren und die Auslegung von Rechtstexten anzugleichen; |
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109.

a)

ihre Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof fortzusetzen, um die Datenstandards zu harmonisieren und die Auslegung von Rechtstexten anzugleichen;

| b) | den Einsatz von IT-Instrumenten wie EDES und Arachne systematisch für alle Mittel der Union, einschließlich der geteilten Verwaltung, verbindlich vorzusehen und eine bessere Nutzung neuer Technologien zu gewährleisten, um die Kontrollen zu verstärken und den Unionshaushalt vor Betrug und Missbrauch von Mitteln zu schützen; |
| --- | --- |

b)

den Einsatz von IT-Instrumenten wie EDES und Arachne systematisch für alle Mittel der Union, einschließlich der geteilten Verwaltung, verbindlich vorzusehen und eine bessere Nutzung neuer Technologien zu gewährleisten, um die Kontrollen zu verstärken und den Unionshaushalt vor Betrug und Missbrauch von Mitteln zu schützen;

| c) | den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; |
| --- | --- |

c)

den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt;

| d) | über die zu Beginn des Programmplanungszeitraums durchgeführten frühzeitigen vorbeugenden Systemprüfungen Bericht zu erstatten, um die Wirksamkeit der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten, einschließlich der bestehenden Systeme zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten, zu bestätigen; |
| --- | --- |

d)

über die zu Beginn des Programmplanungszeitraums durchgeführten frühzeitigen vorbeugenden Systemprüfungen Bericht zu erstatten, um die Wirksamkeit der Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten, einschließlich der bestehenden Systeme zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten, zu bestätigen;

| e) | mit den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass bei nationalen Prüfungen das besondere Risiko einer Doppelfinanzierung, insbesondere bei Finanzierungen im Rahmen der ARF, abgedeckt wird; betont, dass die Kommission thematische Prüfungen oder Compliance-Prüfungen durchführen muss, die gezielt auf Bereiche und/oder Mitgliedstaaten mit hohem Risiko zugeschnitten sind; |
| --- | --- |

e)

mit den Prüfbehörden der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass bei nationalen Prüfungen das besondere Risiko einer Doppelfinanzierung, insbesondere bei Finanzierungen im Rahmen der ARF, abgedeckt wird; betont, dass die Kommission thematische Prüfungen oder Compliance-Prüfungen durchführen muss, die gezielt auf Bereiche und/oder Mitgliedstaaten mit hohem Risiko zugeschnitten sind;

| f) | die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-off-Unternehmen, Start-up-Unternehmen sowie Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern, ohne die Qualität der Kontrollen zu beeinträchtigen; |
| --- | --- |

f)

die Regeln und Verfahren zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-off-Unternehmen, Start-up-Unternehmen sowie Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern, ohne die Qualität der Kontrollen zu beeinträchtigen;

Natürliche Ressourcen und Umwelt

| 110. | weist darauf hin, dass die MFR-Rubrik 3 „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ 31,3 % bzw. 56,8 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 38,3 Mrd. EUR (67,3 %) auf Direktzahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), 14,6 Mrd. EUR (25,7 %) auf den Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), 2,5 Mrd. EUR (4,5 %) auf marktbezogene Ausgaben im Rahmen des EGFL, 0,9 Mrd. EUR (1,6 %) auf den Meeres- und Fischereifonds, 0,4 Mrd. EUR (0,7 %) auf das Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und 0,1 Mrd. EUR (0,2 %) auf andere Bereiche entfallen; |
| --- | --- |

110.

| 111. | stellt fest, dass 2021 das erste Jahr des zweijährigen GAP-Übergangszeitraums war, in dem die Pakete des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), die Teil des MFR 2021-2027 sind, zur Umsetzung der GAP gemäß den Übergangsvorschriften verwendet wurden, während die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2014-2020 verlängert wurden; stellt ferner fest, dass für den EGFL die im Haushaltsplan 2021 im Rahmen des MFR 2021-2027 vorgesehenen Mittel in Höhe von 40,7 Mrd. EUR im Laufe des Jahres gebunden und ausgezahlt wurden; stellt fest, dass von den 2021 für den ELER und NGEU gebundenen Mitteln (17,7 Mrd. EUR) im Jahr 2021 624 Mio. EUR ausgezahlt wurden und dass im Jahr 2021 Zahlungen in Höhe von 14 Mrd. EUR für vor 2021 eingegangene Verpflichtungen getätigt wurden; |
| --- | --- |

111.

| 112. | betont, dass von einem EMFF-Finanzrahmen in Höhe von 5,69 Mrd. EUR, der für den Zeitraum 2014-2020 in geteilter Mittelverwaltung zur Verfügung stand, nur 4,1 Mrd. EUR bis Ende 2021 gebunden wurden; stellt fest, dass die unzureichende Nutzung des EMFF durch die potenziellen Begünstigten wahrscheinlich darauf zurückzuführen ist, dass es schwierig ist, Finanzierungsanträge einzureichen und diese zu bearbeiten, und fordert die Kommission auf, die Gründe dafür zu analysieren; |
| --- | --- |

112.

| 113. | stellt fest, dass die von den Mitgliedstaaten angenommenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme darauf ausgerichtet sind, Fälle von Doppelfinanzierung zu ermitteln, und dass Verfahren bestehen, um entsprechende Umstände gegebenenfalls zu beheben; stellt ferner fest, dass die Kommission den Mitgliedstaaten Empfehlungen zur Verbesserung ihrer Kontrollen und Verfahren vorschlagen und gegebenenfalls Finanzkorrekturen vornehmen kann, um den Unionshaushalt zu schützen, wenn in Bezug auf Kontrollen und Verfahren Mängel festgestellt werden; |
| --- | --- |

113.

| 114. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine statistisch repräsentative Stichprobe von 212 Vorgängen, die das gesamte Spektrum der Ausgaben innerhalb dieser MFR-Rubrik abdeckt, geprüft hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof auch die Angaben zur Ordnungsmäßigkeit, die in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektionen AGRI und CLIMA enthalten sind und anschließend in die jährliche Management- und Leistungsbilanz der Kommission aufgenommen wurden, und ausgewählte Systeme in den Mitgliedstaaten geprüft hat; |
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114.

| 115. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass sich die Fehlerquote für die Rubrik „Natürliche Ressourcen“ mit 1,8 % im Vergleich zu den 2,0 % im Vorjahr der Wesentlichkeitsschwelle annäherte und dass der Großteil der gefundenen Fehler Vorgänge mit Bezug zur Entwicklung des ländlichen Raums und mit Bezug zu Marktmaßnahmen betraf; hebt hervor, dass diese Zahl mit den eigenen Schätzungen der Kommission übereinstimmt; weist darauf hin, dass die GD AGRI das Risiko bei Zahlung (angepasste Fehlerquote) im Bereich der Direktzahlungen auf rund 1,4 %, im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums auf rund 2,9 % und im Bereich der Marktmaßnahmen auf rund 2,1 % schätzte, was im Einklang mit den Feststellungen des Rechnungshofs steht; weist darauf hin, dass es eine solche Übereinstimmung der Fehlerschätzungen des Rechnungshofs und der Kommission in anderen Ausgabenbereichen nicht gibt; |
| --- | --- |

115.

| 116. | betont, dass die häufigste vom Rechnungshof festgestellte Fehlerquelle nicht förderfähige Begünstigte oder Ausgaben waren, gefolgt von Verwaltungsfehlern und der Nichteinhaltung von Agrarumweltverpflichtungen; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission in einigen Fällen über ausreichende Informationen verfügt hätten, um die Fehler zu verhindern bzw. vor Anerkennung der Ausgaben aufzudecken und zu berichtigen; hebt hervor, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass die geschätzte Fehlerquote für dieses Kapitel um 1,2 % niedriger hätte sein können, wenn die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission (für die direkte Mittelverwaltung) alle ihnen zur Verfügung stehenden Informationen angemessen genutzt hätten; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof dies als Verwaltungsfehler ansieht, der dadurch entstand, dass die verfügbaren Informationen unzureichend genutzt wurden; |
| --- | --- |

116.

| 117. | erkennt an, dass Direktzahlungen, die 67 % der Ausgaben ausmachen, mit einem geringeren Fehlerrisiko behaftet sind; stellt fest, dass sie mithilfe des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) verwaltet werden, zu dem das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) gehört; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass das InVeKoS und insbesondere das LPIS ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollsystem bilden, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Direktzahlungen insgesamt keine wesentliche Fehlerquote aufweisen; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Entwicklung des ländlichen Raums, Marktmaßnahmen und andere Zahlungen, auf die 33 % der Ausgaben entfallen, mit einem höheren Fehlerrisiko behaftet sind; |
| --- | --- |

117.

| 118. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 14/2022 mit dem Titel „Reaktion der Kommission auf Betrug im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik“ festgestellt hat, dass die Betrugsrisiken je nach GAP-Zahlungsregelung variieren; begrüßt, dass die Kommission Maßnahmen in Bezug auf Betrug bei den Ausgaben ergriffen hat; stellt mit Bedauern fest, dass die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen nach Auffassung des Rechnungshofs nicht vorausschauend genug waren, um das Risiko von bestimmten Arten von Betrug auszuräumen, wie der illegalen „Landnahme“; betont, dass Schwachstellen bei den Kontrollen der Mitgliedstaaten von Betrügern ausgenutzt werden können und dass die Kommission die nationalen Betrugsbekämpfungsmaßnahmen besser überwachen, konkretere Leitlinien vorlegen und den Einsatz neuer Technologien zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug fördern sollte; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass einige Zahlstellen darauf hingewiesen haben, dass sie mehr praktische Ratschläge seitens der Kommission benötigen; |
| --- | --- |

118.

| 119. | bedauert, dass die Maßnahmen der Kommission zur Aufdeckung und Bekämpfung von Betrug bei den GAP-Zahlungen nicht zu einer erheblichen Beseitigung von Risiken und Missbrauch führen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Liste der größten Begünstigten pro Mitgliedstaat vorzulegen und diese entsprechend zu veröffentlichen und die Verwendung der GAP-Zahlungen so systematisch zu bewerten; |
| --- | --- |

119.

| 120. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 16/2022 mit dem Titel „Daten in der Gemeinsamen Agrarpolitik“ festgestellt hat, dass die derzeitigen Daten und Werkzeuge nur zum Teil die Informationen liefern, die für eine fundierte Politikgestaltung auf Unionsebene erforderlich sind; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Kommission mehrere Initiativen ergriffen hat, um vorhandene Daten besser zu nutzen; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass es in diesem Bereich nach wie vor Barrieren gibt; |
| --- | --- |

120.

| 121. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 10/2022 mit dem Titel „LEADER und von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung: Lokales Engagement wird gefördert, doch Zusatznutzen ist noch immer nicht ausreichend nachgewiesen“ festgestellt hat, dass lokale Aktionsgruppen lokales Engagement fördern, jedoch zusätzliche Kosten und langsame Genehmigungsverfahren mit sich bringen; ist besorgt darüber, dass der zusätzliche Nutzen von LEADER und von der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung noch immer nicht nachgewiesen ist; |
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121.

| 122. | weist erneut auf die Bedeutung einer gerechten Zuweisung von GAP-Mitteln hin, bei der einerseits jegliche missbräuchliche Verwendung von Unionsmitteln insbesondere durch politisch prominente und wohlhabende Einzelpersonen, Eliten und Großkonzerne vermieden und andererseits ein Schwerpunkt auf aktive Landwirte gelegt werden sollte, die vollständig in die landwirtschaftliche Tätigkeit eingebunden sind; |
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122.

Empfehlungen

| 123. | unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht sowie in den zugehörigen Sonderberichten; fordert die Kommission auf, diese unverzüglich umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren; |
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123.

| 124. | fordert die Kommission darüber hinaus auf,






  a) | die Regeln und Verfahren deutlich zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-off-Unternehmen, Start-up-Unternehmen sowie Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern, ohne die Qualität der Kontrollen zu beeinträchtigen; |
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124.

a)

die Regeln und Verfahren deutlich zu vereinfachen, obligatorische Schulungen und praktische Informationen für Antragsteller, insbesondere für neue Antragsteller, zu entwickeln und die Unterstützung und die Leitlinien für KMU, Spin-off-Unternehmen, Start-up-Unternehmen sowie Verwaltungs- und Zahlstellen und alle anderen einschlägigen Interessenträger zu verbessern, ohne die Qualität der Kontrollen zu beeinträchtigen;

| b) | den systematischen Einsatz von KI und Daten aus neuen Technologien wie den unionseigenen Copernicus-Sentinel-Satelliten zur Überwachung und Kontrolle der korrekten Verwendung der GAP-Mittel zu verbessern und zu fördern; |
| --- | --- |

b)

den systematischen Einsatz von KI und Daten aus neuen Technologien wie den unionseigenen Copernicus-Sentinel-Satelliten zur Überwachung und Kontrolle der korrekten Verwendung der GAP-Mittel zu verbessern und zu fördern;

| c) | den Einsatz der IT-Instrumente Arachne und EDES für Zahlstellen verbindlich und systematisch vorzuschreiben, da es sich dabei um wichtige Instrumente handelt, mit denen sich Projekte, Begünstigte und Auftragnehmer ermitteln lassen, bei denen ein Betrugsrisiko besteht; |
| --- | --- |

c)

den Einsatz der IT-Instrumente Arachne und EDES für Zahlstellen verbindlich und systematisch vorzuschreiben, da es sich dabei um wichtige Instrumente handelt, mit denen sich Projekte, Begünstigte und Auftragnehmer ermitteln lassen, bei denen ein Betrugsrisiko besteht;

| d) | den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; |
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d)

den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt;

| e) | eine Änderung der GAP-Vorschriften vorzulegen, mit der verhindert werden soll, dass Unionsmittel ausgezahlt werden, wenn Land gewaltsam erlangt wurde oder wenn Eigentumsverhältnisse falsch deklariert wurden; |
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e)

eine Änderung der GAP-Vorschriften vorzulegen, mit der verhindert werden soll, dass Unionsmittel ausgezahlt werden, wenn Land gewaltsam erlangt wurde oder wenn Eigentumsverhältnisse falsch deklariert wurden;

| f) | Daten über die größten Begünstigten der GAP in allen Mitgliedstaaten, einschließlich der integrierten Daten aus anderen EU-Fonds zu erheben und zu veröffentlichen; |
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f)

Daten über die größten Begünstigten der GAP in allen Mitgliedstaaten, einschließlich der integrierten Daten aus anderen EU-Fonds zu erheben und zu veröffentlichen;

Migration und Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung

| 125. | begrüßt die Einrichtung der MFR-Rubrik 4 „Migration und Grenzmanagement“ für den Programmplanungszeitraum 2021-2027, da dies die Bedeutung der damit verbundenen Fragen für die Union im Allgemeinen und für den Haushalt der Union im Besonderen hervorhebt; nimmt zur Kenntnis, dass 2021 Zahlungen in Höhe von 2,5 Mrd. EUR auf diese Rubrik entfielen, davon 1,2 Mrd. EUR auf den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, 0,4 Mrd. EUR auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung im Bereich Management der Außengrenzen und gemeinsame Visumpolitik und 0,9 Mrd. EUR auf die Asylagentur der Europäischen Union, Frontex und eu-LISA; weist darauf hin, dass diese Ausgaben hauptsächlich den Abschluss noch ausstehender Projekte und Programme aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 betreffen; |
| --- | --- |

125.

| 126. | stellt fest, dass auf die MFR-Rubrik 5 „Sicherheit und Verteidigung“ Zahlungen in Höhe von 0,7 Mrd. EUR entfielen, davon 0,2 Mrd. EUR auf den Europäischen Verteidigungsfonds, 0,2 Mrd. EUR auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements, 0,2 Mrd. EUR auf die dezentralen Agenturen und 0,1 Mrd. EUR auf nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen; |
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126.

| 127. | ist besorgt darüber, dass von den 28 vom Rechnungshof geprüften Vorgängen neun (32 %) fehlerbehaftet waren, dass der Rechnungshof sechs Fehler festgestellt hat, die sich auf die zulasten des Unionshaushalts gehenden Beträge ausgewirkt haben, und dass der Rechnungshof darüber hinaus sechs Fälle von Nichteinhaltung rechtlicher und finanzieller Vorgaben ermittelt hat, die sich jedoch nicht auf den Haushalt der Union ausgewirkt haben; |
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127.

| 128. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof auch die Arbeit von drei Prüfbehörden der Mitgliedstaaten geprüft hat, die mit der Prüfung der Jahreskonten ihrer Mitgliedstaaten für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und für den Fonds für die innere Sicherheit betraut waren; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Mängel in ihrer Berichterstattung festgestellt hat, die sich auf Prüfungen ausgewählter Projekte, auf Vergabeverfahren, auf die unzulängliche Prüfung der Förderfähigkeit von Ausgaben und auf unzureichende Prüfpfade oder eine mangelhafte Dokumentation bezogen und dazu führten, dass nicht förderfähige Ausgaben nicht erkannt wurden, unzuverlässige Schlussfolgerungen aus Prüfungen gezogen wurden und nur in begrenztem Maße Verlass auf die Arbeit der Prüfbehörden war; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Empfehlungen zur Behebung der festgestellten Probleme ausgesprochen hat; |
| --- | --- |

128.

| 129. | entnimmt den Antworten der Kommissionsmitglieder auf schriftliche Anfragen, dass KMU an Ausschreibungen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds teilnehmen und 43 % der an ausgewählten Vorschlägen beteiligten Einrichtungen ausmachen; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission potenziellen Begünstigten des Europäischen Verteidigungsfonds allgemeine technische Unterstützung im Rahmen des „Funding & Tenders Opportunities“-Portal leistet; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Kommission der Ansicht ist, dass die Teilnahme von KMU an Ausschreibungen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds durch vereinfachte Kostenoptionen, die allen Teilnehmern zugutekommen, und durch die Organisation von Informationstagen gefördert wird; ist der Ansicht, dass dies angesichts der Probleme, mit denen KMU konfrontiert sind und die hauptsächlich mit einem Mangel an spezifischem Wissen über Fördermittel der Union und an Verwaltungskapazitäten in Verbindung stehen, für diese Unternehmen nicht ausreichend ist; |
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129.

| 130. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass im ersten Jahr der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des EEF (2021) 692 „einzelne“ Einrichtungen aus allen Mitgliedstaaten (außer Malta) sowie aus Norwegen mit Blick auf die endgültige Auswahl von 61 Vorschlägen beteiligt waren, woran sich sowohl der hohe Grad der Beteiligung als auch der Umfang der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zeigen; stellt ferner fest, dass im Durchschnitt Einrichtungen aus fast acht Mitgliedstaaten an einem Vorschlag beteiligt waren, der für eine Finanzierung ausgewählt wurde; |
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130.

Empfehlungen

| 131. | unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht sowie in den zugehörigen Sonderberichten; fordert die Kommission auf, diese unverzüglich umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren; |
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131.

| 132. | fordert die Kommission darüber hinaus auf, die Maßnahmen, die das Gemeinsame Durchführungszentrum der GD RTD in Bezug auf die Förderung von KMU aus dem Programm Horizont Europa ergriffen hat (wie z. B. Webinare und Koordinierungstage), in Betracht zu ziehen und erfolgreiche Elemente des Ansatzes des Gemeinsamen Durchführungszentrums der GD RTD auf den Europäischen Verteidigungsfonds zu übertragen, insbesondere, um KMU spezifisches Wissen über Fördermittel der Union zu vermitteln und den Verwaltungsaufwand für sie zu verringern; |
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132.

| 133. | fordert den Rechnungshof auf, in Erwägung zu ziehen, den verschiedenen MFR-Rubriken in seinem Jahresbericht jeweils ein eigenes Kapitel zu widmen: |
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133.

Nachbarschaft und die Welt

| 134. | begrüßt die Annahme des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ im Jahr 2021 als Hauptförderinstrument innerhalb dieser MFR-Rubrik, mit dem das Ziel verfolgt wird, die Werte, Grundsätze und grundlegenden Interessen der Union weltweit zu wahren und zu fördern sowie den Multilateralismus und engere Partnerschaften mit Drittländern zu fördern; weist darauf hin, dass das Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ eine wesentliche Änderung gegenüber dem MFR 2014-2020 mit sich gebracht hat, da die Zusammenarbeit mit Partnerländern in Afrika, in der Karibik und im Pazifischen Ozean, die zuvor durch die Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wurden, in den Gesamthaushaltsplan der Union integriert wurde; bedauert, dass ein stärker integrierter Ansatz bei globalen Entwicklungsprojekten fehlt; |
| --- | --- |

134.

| 135. | weist darauf hin, dass die Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) am 16. Januar 2021 neu organisiert wurde und zur Generaldirektion für internationale Partnerschaften (GD INTPA) wurde; begrüßt die Konsolidierung von Mitteln im Bereich der internationalen Partnerschaften durch die Einführung des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ und auch durch das Konzept „Team Europe“; |
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135.

| 136. | stellt fest, dass sich die Zahlungen für die Rubrik „Nachbarschaft und die Welt“ 2021 auf 10,9 Mrd. EUR beliefen; weist darauf hin, dass diese Zahlungen unter Inanspruchnahme einer Vielzahl von Instrumenten und Bereitstellungsmethoden getätigt wurden; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof das Fehlerrisiko in dieser MFR-Rubrik als hoch einstuft, da 32 (48 %) der 67 geprüften Vorgänge fehlerbehaftet waren; |
| --- | --- |

136.

| 137. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zwölf Fälle von Nichteinhaltung rechtlicher und finanzieller Vorgaben festgestellt hat, die zwar keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union hatten, jedoch die wirtschaftliche Haushaltsführung untergraben und dazu führen können, dass Kosten nicht förderfähig werden; weist darauf hin, dass diese Fälle der Nichteinhaltung sich auf die Auswahl von Projekten und die Anwendung der Vergabevorschriften sowie auf die Vorlage von Belegen für Kostenaufstellungen beziehen; |
| --- | --- |

137.

| 138. | weist auf die Ergebnisse der 2021 von der GD NEAR durchgeführten siebten Untersuchung zur Restfehlerquote und insbesondere auf die Gesamtrestfehlerquote hin, die mit 1,05 % unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle von 2,0 % lag; weist auf die vom Rechnungshof identifizierten Grenzen der Methode zur Ermittlung der Restfehlerquote hin, insbesondere darauf, dass ein wesentlicher Teil der Ausgaben der GD NEAR nicht in die Stichprobengrundgesamtheit für die Restfehlerquote einbezogen worden waren, weshalb der Rechnungshof der Ansicht ist, dass das Risiko besteht, dass Fehler unentdeckt bleiben; ist insbesondere besorgt darüber, dass die GD NEAR diese Grenzen in ihrem Jahresbericht 2021 nicht offengelegt hat; |
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138.

| 139. | nimmt die Ergebnisse der von der GD INTPA für 2021 durchgeführten Untersuchung der Restfehlerquote zur Kenntnis, in deren Rahmen zwischen einer Restfehlerquote für unter dem Unionshaushalt eingesetzte Mittel (1,45 %) und einer Restfehlerquote für unter den Europäischen Entwicklungsfonds eingesetzte Mittel (0,91 %) unterschieden wird; begrüßt, dass die GD INTPA den Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Prüfungsbemerkungen zur Restfehlerquote Rechnung trägt; nimmt die Erläuterungen der GD INTPA zu ihrer Methode zur Ermittlung der Restfehlerquote und zur Unterscheidung zwischen den Restfehlerquoten sowie die vom Rechnungshof durchgeführten Prüfungstätigkeiten und seine Schlussfolgerungen zu diesen Tätigkeiten zur Kenntnis; ist jedoch besorgt darüber, dass die grundlegende Kritik des Rechnungshofs an der Methodik und insbesondere dass die damit verbundenen Entscheidungen in Bezug auf Vorbehalte bestehen bleiben; |
| --- | --- |

139.

| 140. | bedauert, dass das problematische und zu Hass aufstachelnde Material in palästinensischen Schulbüchern und Lernkarten immer noch nicht entfernt wurde; unterstreicht, dass Bildung und der Zugang von Schülern zu friedlichen und unvoreingenommenen Schulbüchern von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Beteiligung von Jugendlichen an terroristischen Anschlägen; betont, dass die finanzielle Unterstützung der Palästinensischen Behörde durch die Union im Bildungsbereich unter der Bedingung gewährt werden soll, dass die Inhalte von Schulbüchern den UNESCO-Standards entsprechen, wie von den Bildungsministern der Union in Paris am 17. März 2015 beschlossen wurde, und dass alle antisemitischen Verweise gestrichen werden und Beispiele, die zu Hass und Gewalt aufstacheln, beseitigt werden, wie dies in den Entschließungen zu den Entlastungsbeschlüssen für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2016, 2018, 2019 und 2020 wiederholt gefordert wurde; fordert die Kommission daher auf, genau zu überprüfen, ob die Palästinensische Behörde den gesamten Lehrplan zügig ändert; |
| --- | --- |

140.

| 141. | ist besorgt über die Zerstörung und Beschlagnahme im Zusammenhang mit von der Union finanzierten Projekten im Westjordanland; erinnert an den Standpunkt des Rates, der erklärt hat, sich dafür einzusetzen, dass sichergestellt wird, dass in allen Abkommen zwischen Israel und der Union unmissverständlich und ausdrücklich angegeben wird, dass sie nicht für die von Israel seit 1967 besetzten Gebiete gelten, und dass er sich dafür einsetzt, dass das geltende Unionsrecht und die geltenden bilateralen Vereinbarungen, die auf Erzeugnisse aus den Siedlungen anwendbar sind, weiterhin wirksam angewandt werden; |
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141.

| 142. | weist auf die Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Konsortiumsprojekts „Jordan Industry 4.0 & Digitalisation Innovation Centre“ (InJo4.0) hin; hebt hervor, dass es dem Projekt an einer klaren Leitung und Verwaltung mangelt und dass der federführende Konsortiumspartner die Projektressourcen so dominiert hat, dass die anderen Partner nur sehr eingeschränkten oder keinen Zugang zu den Projektressourcen hatten, und dass zwei Partner bereits entschieden haben, aus dem Projekt auszuscheiden; darüber hinaus wirft ein eindeutiger Interessenkonflikt des Projektleiters, der als Projektkoordinator fungiert, und die Befürchtung eines Monopols zugunsten des Unternehmens des Koordinators durch die Aneignung des gesamten geistigen Eigentums Fragen im Hinblick auf die Fähigkeit der Kommission auf, das Projekt zu verwalten; fordert die Kommission auf, eine unabhängige Prüfung durchzuführen, um einen klaren Überblick über die Probleme vor Ort zu erhalten, die rechtliche und transparente Durchführung des Projekts sicherzustellen und Schutzmaßnahmen für künftige Projekte zu entwickeln, um zu vermeiden, dass nur ein einzelnes Unternehmen Mittel erhält, und transparente Kommunikationskanäle für Projekte in Drittländern zu entwickeln; |
| --- | --- |

142.

| 143. | weist darauf hin, wie wichtig die Knüpfung des Konditionalitätsmechanismus an die Rechtsstaatlichkeit sowie die Abstimmung auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union ist; bekräftigt, dass die IPA-III-Mittel strikt an diese Kriterien geknüpft sein müssen und keine Mittel an die Länder des westlichen Balkans ausgezahlt werden dürfen, es sei denn, diese Kriterien sind eindeutig erfüllt, wie im Sonderbericht Nr. 01/2022 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit in den Staaten des westlichen Balkans“ hervorgehoben wurde; |
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143.

| 144. | weist darauf hin, dass die Entwicklungs- und Kooperationspolitik auf die Beseitigung der Armut und die Verringerung der Ungleichheit abzielt und dass die Mittel nur die vorgesehenen Begünstigten erreichen sollten; |
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144.

Empfehlungen

| 145. | unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht sowie in den zugehörigen Sonderberichten; fordert die Kommission auf, diese unverzüglich umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren; |
| --- | --- |

145.

| 146. | fordert die Kommission darüber hinaus auf,






  a) | den Ausschluss der vom Rechnungshof ermittelten Ausgabenkategorien erneut zu erwägen und die Grenzen ihrer Methode zur Ermittlung der Restfehlerquote klar darzulegen; |
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146.

a)

den Ausschluss der vom Rechnungshof ermittelten Ausgabenkategorien erneut zu erwägen und die Grenzen ihrer Methode zur Ermittlung der Restfehlerquote klar darzulegen;

| b) | die Mitteilung der Fehlerquoten, die sie der vom Rechnungshof ermittelten Fehlerquote gegenüberstellt, zu verbessern, indem sie die Unterschiede klarer erläutert und deutlich darauf hinweist, dass sie der vom Rat ermittelten Fehlerquote zustimmt und ihre eigenen Berechnungen zur Verfügung stellt, um eine eingehendere Analyse vorzunehmen, in deren Rahmen die Ursachen der Fehler untersucht werden; |
| --- | --- |

b)

die Mitteilung der Fehlerquoten, die sie der vom Rechnungshof ermittelten Fehlerquote gegenüberstellt, zu verbessern, indem sie die Unterschiede klarer erläutert und deutlich darauf hinweist, dass sie der vom Rat ermittelten Fehlerquote zustimmt und ihre eigenen Berechnungen zur Verfügung stellt, um eine eingehendere Analyse vorzunehmen, in deren Rahmen die Ursachen der Fehler untersucht werden;

| c) | sicherzustellen, dass sich künftige Partnerschaftsabkommen auf die Grundsätze der Transparenz, der Solidarität, der geteilten Verantwortung, der Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des humanitären Völkerrechts stützen sollten, und zwar konkret durch Ex-ante-Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte, bevor Projekte in Drittländern durchgeführt werden, sowie durch die Überwachung während der gesamten Umsetzungsphase und durch die Bereitstellung der Ergebnisse für die Entlastungsbehörde; |
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c)

sicherzustellen, dass sich künftige Partnerschaftsabkommen auf die Grundsätze der Transparenz, der Solidarität, der geteilten Verantwortung, der Wahrung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und des humanitären Völkerrechts stützen sollten, und zwar konkret durch Ex-ante-Folgenabschätzungen in Bezug auf die Menschenrechte, bevor Projekte in Drittländern durchgeführt werden, sowie durch die Überwachung während der gesamten Umsetzungsphase und durch die Bereitstellung der Ergebnisse für die Entlastungsbehörde;

| d) | die Verordnung (EU) 2021/947 DES Europäischen Parlaments und des Rates (2) einzuhalten, indem sichergestellt wird, dass die migrationsbezogenen Ausgaben im Rahmen des NDICI voraussichtlich 10 % der Mittel des Instruments ausmachen; uneingeschränkte Transparenz zu gewährleisten, und zwar durch die Erstellung eines klaren Überblicks über alle Instrumente im Rahmen des Unionshaushalts, die für die Finanzierung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich des Migrationsmanagements verwendet werden, auch durch Bereitstellung von Informationen über Höhe, Zweck und Quelle der Finanzierung und ausführliche Angaben zu anderen möglichen, von Agenturen der Union wie Frontex erbrachten Unterstützungsmaßnahmen, damit die Entlastungsbehörde ihre institutionelle Funktion, d. h. die Kontrolle der Ausführung des Unionshaushalts, wirksam wahrnehmen kann; |
| --- | --- |

d)

die Verordnung (EU) 2021/947 DES Europäischen Parlaments und des Rates (2) einzuhalten, indem sichergestellt wird, dass die migrationsbezogenen Ausgaben im Rahmen des NDICI voraussichtlich 10 % der Mittel des Instruments ausmachen; uneingeschränkte Transparenz zu gewährleisten, und zwar durch die Erstellung eines klaren Überblicks über alle Instrumente im Rahmen des Unionshaushalts, die für die Finanzierung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich des Migrationsmanagements verwendet werden, auch durch Bereitstellung von Informationen über Höhe, Zweck und Quelle der Finanzierung und ausführliche Angaben zu anderen möglichen, von Agenturen der Union wie Frontex erbrachten Unterstützungsmaßnahmen, damit die Entlastungsbehörde ihre institutionelle Funktion, d. h. die Kontrolle der Ausführung des Unionshaushalts, wirksam wahrnehmen kann;

| e) | die Liste aller Endbegünstigten und Projekte den Prüfern und der Entlastungsbehörde zur Verfügung zu stellen und die Bemühungen der Kommission um die Erhebung von Informationen über die Endbegünstigten von Unionsmitteln auf Kommissionsebene zu verstärken; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Personen oder Gruppen, die terroristischen Organisationen angehören, mit ihnen in Verbindung stehen oder sie unterstützen, von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden; |
| --- | --- |

e)

die Liste aller Endbegünstigten und Projekte den Prüfern und der Entlastungsbehörde zur Verfügung zu stellen und die Bemühungen der Kommission um die Erhebung von Informationen über die Endbegünstigten von Unionsmitteln auf Kommissionsebene zu verstärken; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass Personen oder Gruppen, die terroristischen Organisationen angehören, mit ihnen in Verbindung stehen oder sie unterstützen, von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden;

| f) | die Kohärenz und die Nachhaltigkeit der Finanzierung des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ zu verbessern; |
| --- | --- |

f)

die Kohärenz und die Nachhaltigkeit der Finanzierung des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ zu verbessern;

| g) | einen umfassenden Überblick über die Ausgaben im Rahmen der neuen Strategie „Global Gateway“ zu geben und die bestehenden Instrumente zu vereinfachen, um die Prioritäten der Union im Rahmen von „Global Gateway“ durchgängig zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

g)

einen umfassenden Überblick über die Ausgaben im Rahmen der neuen Strategie „Global Gateway“ zu geben und die bestehenden Instrumente zu vereinfachen, um die Prioritäten der Union im Rahmen von „Global Gateway“ durchgängig zu berücksichtigen;

Europäische öffentliche Verwaltung

| 147. | stellt fest, dass die MFR-Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“ 5,9 % bzw. 10,7 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, was Ausgaben für Humanressourcen und Ruhegehälter, die 2021 etwa 68 % der Gesamtausgaben ausmachten, sowie für Gebäude, Ausrüstung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie umfasst, wobei von diesem Gesamtbetrag 6,3 Mrd. EUR (58,5 %) von der Kommission ausgegeben wurden und der Rest von anderen Organen und Einrichtungen der Union; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die EU-Agenturen und sonstigen Einrichtungen sowie die Europäischen Schulen in gesonderten Berichten behandelt; betont, dass die Finanzprüfung bei der Europäischen Zentralbank nicht in den Zuständigkeitsbereich des Rechnungshofs fällt; |
| --- | --- |

147.

| 148. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine statistisch repräsentative Stichprobe von 60 Vorgängen, die das gesamte Spektrum der Ausgaben innerhalb dieser MFR-Rubrik abdeckt, geprüft hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof darüber hinaus die Angaben zur Ordnungsmäßigkeit geprüft hat, die in den jährlichen Tätigkeitsberichten aller Organe und Einrichtungen der EU — einschließlich der für Verwaltungsausgaben primär zuständigen Generaldirektionen und Ämter der Europäischen Kommission — enthalten sind und in die jährliche Management- und Leistungsbilanz der Kommission aufgenommen wurden; |
| --- | --- |

148.

| 149. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass dem Rechnungshof zufolge die Ausgaben in der Rubrik „Europäische öffentliche Verwaltung“ keine wesentliche Fehlerquote aufwiesen; stellt fest, dass keine neuen Empfehlungen an die Kommission gerichtet wurden; |
| --- | --- |

149.

| 150. | begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 18/2022 mit dem Titel „Die EU-Organe und COVID-19“ festgestellt hat, dass die Pläne der Organe zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs größtenteils anerkannten Standards entsprachen und eine Grundlage für ihre Reaktion auf die Krise bildeten; begrüßt, dass die EU-Organe die Störung ihrer Kerntätigkeiten minimieren konnten; nimmt zur Kenntnis, dass mit der Bewertung der Effizienz der neuen Arbeitsformen für die Zeit nach der Krise begonnen wurde; |
| --- | --- |

150.

| 151. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 17/2022 mit dem Titel „Externe Berater bei der Europäischen Kommission“ festgestellt hat, dass es erhebliche Lücken im Rahmen für die Einbeziehung externer Berater und die Begründung ihrer Inanspruchnahme gibt; nimmt zur Kenntnis, dass die Vergabeverfahren eingehalten wurden, aber die spezifischen Risiken noch immer nicht gut gehandhabt werden; ist besorgt über die festgestellten Mängel in Bezug auf die Verwaltung und Nutzung der Dienstleistungen externer Berater; ist besorgt über die teilweise korrekten Managementinformationen der Kommission sowie über die unzulängliche systematische Berichterstattung; |
| --- | --- |

151.

Europaschulen

| 152. | begrüßt, dass der Rechnungshof keine wesentlichen Fehler in den endgültigen konsolidierten Jahresrechnungen der Europäischen Schulen für das Haushaltsjahr 2021 festgestellt hat; begrüßt die vom Rechnungshof in den Einzelabschlüssen und konsolidierten Jahresabschlüssen hervorgehobenen Verbesserungen; |
| --- | --- |

152.

| 153. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die prüferische Durchsicht des Rechnungshofs erneut Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen des Büros und der beiden ausgewählten Schulen ergab, insbesondere in Bezug auf deren Einstellungs-, Vergabe- und Zahlungsverfahren; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof nicht bestätigen kann, dass das Finanzmanagement der Schulen im Jahr 2021 voll und ganz in Übereinstimmung mit der Haushaltsordnung sowie den Statuten und Dienstvorschriften stand; |
| --- | --- |

153.

Empfehlungen

| 154. | unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht sowie in den zugehörigen Sonderberichten; fordert die Kommission und das Zentralbüro der Europäischen Schulen auf, diese in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich unverzüglich umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren; fordert eine umfassende parlamentarische Kontrolle des europäischen Schulsystems, um der Rechenschaftspflicht Genüge zu tun und die Governance zu verbessern; |
| --- | --- |

154.

| 155. | fordert die Kommission darüber hinaus auf,






  a) | ihre Arbeit fortzusetzen, um bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Kommission die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten und nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten vorzulegen; |
| --- | --- | --- |

155.

a)

ihre Arbeit fortzusetzen, um bis zum Ende der laufenden Amtszeit der Kommission die Gleichstellung der Geschlechter auf allen Verwaltungsebenen zu gewährleisten und nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten vorzulegen;

| b) | für eine ausgewogene geografische Verteilung des Personals auf allen Ebenen, insbesondere auf der höheren Führungsebne, wo es nach wie vor ein starkes Ungleichgewicht gibt, zu sorgen und gleichzeitig die Anforderungen des Statuts in Bezug auf die Kompetenzen und Stärken der Bewerber zu erfüllen; betont, dass die Kommission gemäß Artikel 27 des Statuts der Beamten wie alle anderen Organe der Union sicherstellen muss, dass alle Mitgliedstaaten verhältnismäßig vertreten sind; |
| --- | --- |

b)

für eine ausgewogene geografische Verteilung des Personals auf allen Ebenen, insbesondere auf der höheren Führungsebne, wo es nach wie vor ein starkes Ungleichgewicht gibt, zu sorgen und gleichzeitig die Anforderungen des Statuts in Bezug auf die Kompetenzen und Stärken der Bewerber zu erfüllen; betont, dass die Kommission gemäß Artikel 27 des Statuts der Beamten wie alle anderen Organe der Union sicherstellen muss, dass alle Mitgliedstaaten verhältnismäßig vertreten sind;

| c) | fordert, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Aufbau eines vielfältigeren und inklusiveren Arbeitsumfelds und einer stärker inklusiven Arbeitskultur fortzusetzen, indem Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen ergriffen werden, was auch einen verbesserten Zugang zu Gebäuden umfasst; |
| --- | --- |

c)

fordert, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Aufbau eines vielfältigeren und inklusiveren Arbeitsumfelds und einer stärker inklusiven Arbeitskultur fortzusetzen, indem Maßnahmen zugunsten von Menschen mit Behinderungen ergriffen werden, was auch einen verbesserten Zugang zu Gebäuden umfasst;

| d) | fordert, dass eine Analyse dazu vorgelegt wird, wie sich die Einstellung einer steigenden Zahl von Vertragsbediensteten auswirkt, worüber das Parlament immer wieder Bedenken geäußert hat; |
| --- | --- |

d)

fordert, dass eine Analyse dazu vorgelegt wird, wie sich die Einstellung einer steigenden Zahl von Vertragsbediensteten auswirkt, worüber das Parlament immer wieder Bedenken geäußert hat;

| e) | klare Regeln für Drehtüreffekte festzulegen, insbesondere für Kommissionsmitglieder und ehemalige hochrangige Beamte, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst eine neue Tätigkeit aufnehmen, auch im Hinblick auf die Agenturen; |
| --- | --- |

e)

klare Regeln für Drehtüreffekte festzulegen, insbesondere für Kommissionsmitglieder und ehemalige hochrangige Beamte, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst eine neue Tätigkeit aufnehmen, auch im Hinblick auf die Agenturen;

| f) | beim Schutz von Hinweisgebern eine Führungsrolle zu übernehmen und die Grundlagen für eine einheitlichere Regulierung aller Organe auf der Grundlage bewährter Verfahren und höherer Standards zu schaffen; |
| --- | --- |

f)

beim Schutz von Hinweisgebern eine Führungsrolle zu übernehmen und die Grundlagen für eine einheitlichere Regulierung aller Organe auf der Grundlage bewährter Verfahren und höherer Standards zu schaffen;

Unterstützung im Zusammenhang mit COVID-19

| 156. | bedauert, dass die Kommission noch immer keinen umfassenden Bericht über die Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19 im Rahmen des Unionshaushalts vorgelegt hat; |
| --- | --- |

156.

| 157. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 28/2022 mit dem Titel „Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE)“ festgestellt hat, dass das SURE-Instrument eine rechtzeitige Reaktion zur Minderung des Risikos von Arbeitslosigkeit während der COVID-19-Pandemie war und dass dabei ein begrenztes finanzielles Risiko für den Unionshaushalt bestand; begrüßt, dass SURE-Darlehen dazu beitrugen, die nationalen Regelungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen zu finanzieren und somit den Anstieg der Arbeitslosigkeit während der COVID-19-Krise einzudämmen; bedauert, dass die Auswirkungen von SURE aufgrund der Beschränkungen bei den Monitoringdaten und in Ermangelung einer Ex-post-Evaluierung nicht voll und ganz bewertet werden können; fordert die Kommission auf, die Überwachung der Daten erheblich zu verbessern und dringend benötigte Ressourcen bereitzustellen, um eine zuverlässige Bewertung der Erfolge und Ergebnisse ihrer Programme und Maßnahmen zu ermöglichen; betont, dass aufgrund eines dauerhaften Mangels an Ex-post-Bewertungen keine faktenbasierte Planung des nächsten Haushalts der Union möglich ist; |
| --- | --- |

157.

| 158. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 19/2022 mit dem Titel „Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen durch die EU“ seine Auffassung darlegt, dass die Union ein maßgeschneidertes System für die Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen eingerichtet hat; nimmt zur Kenntnis, dass durch die Verhandlungen ein diversifiziertes Impfstoffportfolio für die Mitgliedstaaten gesichert wurde; stellt fest, dass die Kommission die Vertragsdurchführung unterstützte, jedoch nur begrenzt Einfluss auf die Bewältigung der Versorgungsprobleme ausüben konnte; bedauert, dass die Kommission dem Rechnungshof keine weiteren Informationen über den Inhalt dieser Verträge vorgelegt hat; hebt die Verpflichtung jedes Unionsorgans, jedes Mitgliedstaats und jedes öffentlichen oder privaten Empfängers von Unionsmitteln hervor, auf offizielle Anfrage des Rechnungshofs im Rahmen einer laufenden Prüfung sämtliche einschlägigen Unterlagen, einschließlich Informationen über die von der Kommission geführten Vorverhandlungen, offenzulegen; verweist auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 in Bezug auf den Zugang zu Textnachrichten, die mit einem Pharmaunternehmen im Zusammenhang mit dem Erwerb eines COVID-19-Impfstoffs ausgetauscht wurden; |
| --- | --- |

158.

| 159. | bedauert, dass die Kommission immer noch keine transparenten Informationen über die Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern vorgelegt hat, was zu Argwohn führt; begrüßt erneut die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten, die Präsidentin der Kommission um klare, konkrete Informationen über die mit den Impfstoffherstellern stattgefundenen Verhandlungen, aber auch um mehr Transparenz in Bezug auf die geschlossenen Verträge zu ersuchen; |
| --- | --- |

159.

| 160. | bedauert, dass die Präsidentin der Kommission nicht zu der Anhörung der zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments erschienen ist, um den direkt von den Unionsbürgerinnen und -bürgern gewählten Mitgliedern konkrete Antworten zu geben, was einer mangelnden Bereitstellung von Informationen für die Bürgerinnen und Bürger gleichkommt; |
| --- | --- |

160.

Empfehlungen

| 161. | unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht sowie in den zugehörigen Sonderberichten; fordert die Kommission auf, diese unverzüglich umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren; |
| --- | --- |

161.

| 162. | fordert die Kommission darüber hinaus auf,






  a) | umfassend über die Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19 Bericht zu erstatten und die Entlastungsbehörde entsprechend zu informieren, einschließlich einer Darlegung der Verträge zur Beschaffung von Impfstoffen; |
| --- | --- | --- |

162.

a)

umfassend über die Ausgaben im Zusammenhang mit COVID-19 Bericht zu erstatten und die Entlastungsbehörde entsprechend zu informieren, einschließlich einer Darlegung der Verträge zur Beschaffung von Impfstoffen;

| b) | zu überprüfen, ob die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen die in den Abnahmegarantien festgelegten Bedingungen erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Schätzung der Produktionskosten, die Inanspruchnahme einer Vorfinanzierung und gegebenenfalls Gewinnverzichtsklauseln, und, falls erforderlich, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und die Entlastungsbehörde umfassend zu informieren; |
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b)

zu überprüfen, ob die Hersteller von COVID-19-Impfstoffen die in den Abnahmegarantien festgelegten Bedingungen erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Schätzung der Produktionskosten, die Inanspruchnahme einer Vorfinanzierung und gegebenenfalls Gewinnverzichtsklauseln, und, falls erforderlich, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und die Entlastungsbehörde umfassend zu informieren;

| c) | an den Anhörungen im Europäischen Parlament zu den Verhandlungen und Verträgen mit den Impfstoffherstellern teilzunehmen; |
| --- | --- |

c)

an den Anhörungen im Europäischen Parlament zu den Verhandlungen und Verträgen mit den Impfstoffherstellern teilzunehmen;

KAPITEL II

Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)

Allgemeine Anmerkungen

| 163. | betont, dass der Ausbruch der COVID-19-Pandemie die wirtschaftlichen und sozialen Aussichten der Union abrupt verändert hat und gemeinsame Anstrengungen erfordert, was im Dezember 2020 zu einer Einigung über das Aufbaupaket für Europa, einschließlich der ARF, sowie über den MFR 2021-2027 geführt hat; weist darauf hin, dass es sich bei der ARF um ein befristetes, leistungsbezogenes Aufbauinstrument handelt, d. h. dass Zahlungen an die zufriedenstellende Erfüllung von Etappenzielen und Zielvorgaben im Zusammenhang mit den in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen vorgesehenen Reformen und Investitionen gebunden sind; betont, dass die ARF zwar durch die Ausgabe von Schuldtiteln finanziert wird, dass aber in der Verordnung zur Einrichtung der ARF festgelegt ist, dass im Rahmen der Aufbau- und Resilienzpläne die Ziele für die Ausgaben für Klima und Digitales erreicht werden müssen und ein angemessener Beitrag zu Politikbereichen geleistet werden muss, die für die Union von Bedeutung sind; weist darauf hin, dass mit jedem nationalen Plan alle oder ein wesentlicher Teil der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen, insbesondere die vom Rat angenommenen länderspezifischen Empfehlungen, wirksam angegangen werden sollten; weist darauf hin, dass der ARF ein Mehrwert zukommt, wenn es um die Unterstützung einer beispiellosen Agenda von Reformen und Investitionen zur Bewältigung der spezifischen Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, geht; |
| --- | --- |

163.

| 164. | stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2021 22 nationale Aufbau- und Resilienzpläne genehmigt und in diesem Rahmen 154 Mrd. EUR in Form von Darlehen und 291 Mrd. EUR in Form von Zuschüssen bereitgestellt hat; stellt fest, dass die Kommission Vorfinanzierungen für Darlehen im Gesamtwert von 18 Mrd. EUR ausgezahlt hat, wobei die beiden größten Empfänger Italien (15,9 Mrd. EUR) und Griechenland (1,65 Mrd. EUR) waren; weist darauf hin, dass die Billigung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch den Rat es den Mitgliedstaaten ermöglicht hat, eine Vorfinanzierung von bis zu 13 % des Finanzbeitrags zu erhalten; stellt fest, dass die Kommission Vorfinanzierungen für Zuschüsse in Höhe von insgesamt 36,3 Mrd. EUR ausgezahlt hat, wobei die beiden größten Empfänger Spanien (9,04 Mrd. EUR) und Italien (8,95 Mrd. EUR) waren; weist darauf hin, dass die Kommission eine Zahlung an Spanien im Wert von 10 Mrd. EUR ausgezahlt hat; stellt fest, dass die Zahlung an Spanien gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und dem Königreich Spanien mit der Abrechnung von 1,5 Mrd. EUR an Vorfinanzierung der 9,04 Mrd. EUR, die dieser Mitgliedstaat als Vorfinanzierung erhalten hat, einherging; |
| --- | --- |

164.

| 165. | nimmt die Tätigkeiten der Kommission in Bezug auf die Ausgabe von Anleihen an den internationalen Kapitalmärkten zur Kenntnis, die zur Finanzierung der ARF erforderlich ist, für die die Kommission bis Ende 2021 langfristiges Kapital in Höhe von 71 Mrd. EUR und kurzfristiges Kapital in Höhe von 20 Mrd. EUR aufgenommen hat; nimmt die Platzierung der ersten grünen NGEU-Anleihe zur Kenntnis, mit der 12 Mrd. EUR mobilisiert wurden, was eine Berichterstattung über die genaue Verwendung der mit diesen grünen Anleihen erzielten Einnahmen und über die Auswirkungen der Investitionen erfordert; weist auf die vom Rechnungshof ermittelten Probleme im Zusammenhang mit der Leistungsberichterstattung und auf die Reputationsrisiken und finanziellen Risiken hin, die damit für grüne Anleihen einhergehen können; gibt zu bedenken, dass inzwischen die ersten Zinskosten für diese aufgenommenen Beträge aufgelaufen sind, was einen negativen Zinssatz für Einlagen von mehr als 20 Mrd. EUR bei der EZB einschließt; stellt fest, dass nun aufgrund des Finanzierungsbedarfs von NGEU in Bezug auf den Unionshaushalt ein Zinsrisiko besteht; |
| --- | --- |

165.

| 166. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht 2021 zur ARF und zur einzigen Zahlung im Jahr 2021, die an Spanien ging, zur Kenntnis; stellt fest, dass der Rechnungshof die Ex-ante-Tätigkeiten der Kommission zu allen Etappenzielen im Zusammenhang mit dieser Zahlung geprüft und bewertet hat, ob die Kommission ausreichende und geeignete Nachweise gesammelt hat, um ihre Bewertung der zufriedenstellenden Erfüllung der im Zahlungsantrag enthaltenen Etappenziele zu stützen; stellt fest, dass der Rechnungshof andere Zahlungen im Jahr 2021 nicht geprüft hat; stellt mit Besorgnis fest, dass es dem Rechnungshof nicht möglich sein wird, alle Etappenziele im Zusammenhang mit künftigen Zahlungen an alle Mitgliedstaaten zu bewerten, was sich auf seine künftigen Analysen auswirken wird; schlägt dem Rechnungshof dennoch vor, in seine Stichprobe für 2022 Etappenziele und Zielvorgaben für alle im Jahr 2022 getätigten Zahlungen aufzunehmen; |
| --- | --- |

166.

| 167. | nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass bei der Zahlung an Spanien im Jahr 2021 eines der Etappenziele nicht zufriedenstellend erreicht wurde; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Rechnungshof diesen Fehler nicht quantifizieren konnte, da rechtzeitig eine Methode zur Quantifizierung der Auswirkungen einer (teilweisen) Nichterreichung eines Etappenziels oder einer Zielvorgabe hätte entwickelt werden müssen; nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer der Kommission in seiner Gesamtbewertung des Finanzmanagements der Kommission aus dem Jahr 2021 festgestellt und betont hat, dass es keine entsprechende Methode gibt; bedauert, dass die Kommission vor der Durchführung von Zahlungen keine solidere Methode eingeführt hat; hält es für fahrlässig vonseiten der Kommission, dass sie vor der Leistung von Zahlungen keine entsprechende Methode vorgesehen hat, zumal dies die Bewertung der zufriedenstellenden Erfüllung von Etappenzielen und Zielvorgaben durch die Kommission infrage stellt; begrüßt jedoch, dass die Kommission nach wiederholten Aufforderungen der Entlastungsbehörde und des Rechnungshofs am 21. Februar 2023 eine Mitteilung zur ARF angenommen hat, die zwei Anhänge mit einem Rahmen für die Bewertung der Etappenziele und Zielvorgaben gemäß der Verordnung zur Einrichtung der ARF und einer Methode der Kommission zur Bestimmung von Zahlungsaussetzungen gemäß der Verordnung zur Einrichtung der ARF enthält; |
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167.

| 168. | würdigt die Arbeit der Kommission bei der Behebung des Fehlens einer Methode für die ersten 23 Zahlungen aus der ARF; stellt fest, dass die Methode es der Kommission ermöglichen sollte, den auszusetzenden Betrag zu bestimmen, wenn ein Etappenziel oder eine Zielvorgabe nicht zufriedenstellend erreicht wird, wobei die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang gewahrt bleiben; stellt fest, dass bei der Berechnung des ausgesetzten Betrags sowohl dem leistungsbasierten Charakter der ARF als auch der einzigartigen Kombination von Reformen und Investitionen und dem Umstand Rechnung getragen wird, dass nicht alle Maßnahmen gleichermaßen zur Verwirklichung der Ziele eines nationalen Aufbau- und Resilienzplans beitragen; stellt jedoch fest, dass der Rahmen für die Bewertung der Etappenziele und Zielvorgaben keine Erklärungen enthält, z. B. warum der Überprüfungsmechanismus und die Überwachungsschritte, wie sie in der operativen Vereinbarung beschrieben sind, bei der Bewertung nicht berücksichtigt werden sollten und warum die minimale Abweichung als eine Abweichung von „etwa 5 % oder weniger“ definiert ist; betont, dass die Definitionen der „zufriedenstellenden Erfüllung“ der einschlägigen Etappenziele und Zielvorgaben durch Begriffe bestimmt werden, die keine klare Definition bieten und subjektive Elemente wie „minimale Abweichung von einer formalen Anforderung“, „begrenzte und verhältnismäßige Verzögerungen“ und „minimale Abweichung von einer inhaltlichen Anforderung“ umfassen; fordert, dass diesbezüglich weitere Klarstellungen vorgenommen werden, und fordert einen klaren und umfassenden Ansatz bei der Bewertung von Abweichungen, um sicherzustellen, dass sie auf das erforderliche Maß beschränkt sind; ist der Ansicht, dass die Methode für die Zahlungsaussetzung in Bezug auf die Investitionskomponente weiter verbessert werden sollte, um die jeweiligen Etappenziele und Zielvorgaben besser mit den tatsächlich entstandenen Kosten zu verknüpfen; betont, dass die erzielten Fortschritte fortlaufend bewertet werden sollten, damit sich die Erreichung der Etappenziele und Zielvorgaben nicht wesentlich verzögert; |
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168.

| 169. | stellt fest, dass die Methode zur Bestimmung der Zahlungsaussetzung keine Erklärung für die als Koeffizienten gewählten Werte liefert und auch subjektive Elemente wie Anpassungen des korrigierten Einheitswerts nach oben oder nach unten und Begriffe umfasst, die keine klaren Definitionen bieten, wie Investitionen von „wesentlicher Bedeutung“ oder Reformen von „besonderer Bedeutung“; fordert, dass weitere Klarstellungen vorgenommen werden; |
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169.

| 170. | nimmt die Schlussfolgerungen im Anschluss an die Delegationsreise des Haushaltskontrollausschusses nach Spanien vom 20. bis zum 23. Februar 2023 zur Kenntnis, in denen die Schwierigkeiten bei der vollständigen Umsetzung der Verwaltungs- und Kontrollplattform für die spanischen Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität (CoFFEE) eingeräumt wurden, insbesondere in Bezug auf die fehlende Interoperabilität mit regionalen und EU-Plattformen und den Umstand, dass das System nicht voll funktionsfähig war; stellt fest, dass die Kommission das damit verbundene Etappenziel im spanischen Aufbauprogramm als zufriedenstellend erfüllt und voll funktionsfähig bewertet hat, als dies noch nicht der Fall war; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission zusätzliche Informationen angefordert und Schwachstellen bei der Erhebung von Informationen festgestellt hat; nimmt zur Kenntnis, dass das System das Potenzial hat, ein solides internes Kontrollsystem für die Zentralregierung zu sein; empfiehlt, dass das System im Hinblick auf die Interoperabilität mit den einschlägigen Systemen auf Unionsebene, auf nationaler und regionaler Ebene verbessert werden sollte; betont, dass die Transparenz erhöht werden sollte, damit sich die Regionen über bewährte Verfahren austauschen und angemessene Informationen und aggregierte digitale Daten mithilfe moderner Suchfunktionen für die Öffentlichkeit leicht zugänglich machen können; |
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170.

| 171. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im Jahr 2021 mit einem Prüfungsauftrag in Bezug auf das NGEU-Programm begonnen hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Prüfer im Anschluss an die geleistete Arbeit in seiner Gesamtstellungnahme zum Finanzmanagement der Kommission aus dem Jahr 2021 auch auf das Erfordernis hinweist, die Arbeit an der Konzeption der Kontrollen und der Umsetzung geeigneter Strategien für das Finanzmanagement und die Rechnungsprüfung und Kontrolle fortzusetzen; ist der Auffassung, dass der Interne Prüfer ein wesentliches Element der internen Kontrolle und Gegenkontrolle innerhalb der Kommission ist und dass unabhängige und objektive Informationen, die sich aus seinen eigenen Prüfungstätigkeiten ergeben, für das wirksame Funktionieren des Internen Prüfers unerlässlich sind; weist darauf hin, dass der Interne Auditdienst gemäß den internationalen internen Prüfungsstandards eine bessere Koordinierung seiner Arbeit mit dem Rechnungshof als externem Prüfer in Erwägung ziehen sollte; |
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171.

| 172. | weist auf die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses an den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Währung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer ARF hin; weist auf die darin enthaltene Aufforderung hin, eine Liste aller Endempfänger und Projekte der Fazilität unter uneingeschränkter Einhaltung der Datenschutzanforderungen zu erstellen sowie Aufzeichnungen über die Wirtschaftsbeteiligten und ihre wirtschaftlichen Eigentümer zum Zwecke der Prüfung und Kontrolle zu führen; ist der Ansicht, dass Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung zur Einrichtung einer ARF die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Aufzeichnungen i) für Prüfungs- und Kontrollzwecke und ii) zur Bereitstellung vergleichbarer Informationen über die Verwendung der Mittel zu führen; stellt ferner fest, dass die Bestimmungen in Artikel 22 Absatz 3 vorsehen, dass der Entlastungsbehörde die betreffenden Daten der Kommission im Rahmen der Entlastung zur Verfügung gestellt werden; stellt fest, dass entsprechende Daten von nationalen Kontroll-, Untersuchungs- und Prüfungsgremien oder auf der Ebene der Union gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung zur Einrichtung der ARF von der Kommission sowie von dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof angefordert werden können; bedauert den Mangel an Informationen über den Schutz der finanziellen Interessen der Union bei der Auszahlung von Zahlungen; |
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172.

| 173. | begrüßt die Einigung, die in den interinstitutionellen Verhandlungen über die RePowerEU-Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einrichtung der ARF erzielte wurde, wonach zweimal jährlich die Veröffentlichung der 100 größten Empfänger von RePowerEU und der ARF für jeden Mitgliedstaat bis Februar 2024 obligatorisch wird; stellt fest, dass die Kommission die Mitgliedstaaten in der am 1. Februar 2023 angenommenen Orientierungshilfe aufgefordert hat, eine solche Liste bereits im April 2023 zu veröffentlichen, um die ARF transparenter zu machen; ist jedoch der Ansicht, dass dies nicht die Anforderung ersetzt, den Prüfern und der Entlastungsbehörde für jedes Haushaltsjahr die Liste aller Endempfänger und Projekte vorzulegen; |
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173.

| 174. | stellt fest, dass die Dienststellen der Kommission, die NGEU und die Programme für Kohäsion und ländliche Entwicklung umsetzen, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis gesetzt haben, dass eine Ex-ante-Koordinierung stattfand, um die Doppelfinanzierung von Tätigkeiten zu vermeiden, die im Rahmen dieser Programme potenziell förderfähig sind; ist der Ansicht, dass Ex-post-Kontrollen auf der Ebene der Endempfänger durch die Mitgliedstaaten unerlässlich sind, um Doppelfinanzierungen zu ermitteln; bekräftigt, dass ein einziges verbindliches integriertes Informations- und Überwachungssystem auf Unionsebene wichtig ist, das Interoperabilität zwischen den Systemen der Union und den nationalen Systemen bietet, um unter anderem Fälle von Doppelfinanzierung und missbräuchlicher Verwendung von Mitteln über die Mitgliedstaaten hinweg zu ermitteln; |
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174.

| 175. | weist darauf hin, dass der Ansatz der Kommission in Bezug auf die Einhaltung von Beschaffungs- und Beihilfebestimmungen in Bezug auf die im Rahmen der ARF getätigten Investitionen darin besteht, auf die nationalen Systeme zu bauen und auf Vertragsverletzungsverfahren zurückzugreifen, wenn in den Mitgliedstaaten Verstöße ermittelt werden; ist der Auffassung, dass dies nicht unbedingt auf die Empfänger ausgerichtet ist, die sich aus Fällen der Nichteinhaltung einen unfairen Vorteil verschafft hatten; räumt ein, dass im Einklang mit den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen die Verantwortung in dieser Hinsicht zunächst bei den Mitgliedstaaten liegt, die verpflichtet sind, geeignete Kontrollsysteme einzurichten und alle einschlägigen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften, einschließlich der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen, einzuhalten; weist auf die wiederholten Feststellungen des Rechnungshofs in früheren Entlastungsberichten hin, wonach die Arbeit bestimmter nationaler Behörden oder bescheinigender Stellen zu fehleranfällig und unzuverlässig sei; betont daher, dass die Kommission die Restverantwortung dafür trägt, dass wirksame und effiziente interne Kontrollsysteme vorhanden sind, mit denen die Einhaltung aller Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten, insbesondere u. a. der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und staatliche Beihilfen, sowie von Vorschriften zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und Doppelfinanzierung sichergestellt wird, sowie dafür, in den Fällen tätig zu werden, in denen die Mitgliedstaaten nicht in Übereinstimmung mit der Verordnung zur Einrichtung der ARF handeln, auch durch Teilzahlungen, wenn die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht eingehalten werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Prüfstrategie der Kommission und die Einführung von Systemprüfungen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU in 16 Mitgliedstaaten im Jahr 2022 sowie die geplante Erfassung aller Mitgliedstaaten bis Ende 2023; |
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175.

| 176. | ist besorgt darüber, dass Unterschiede bei der Qualität der Kontrollen und der Komplexität der von den Mitgliedstaaten angewandten Kontrollsysteme zu Mängeln im internen Kontrollsystem für die im Rahmen der ARF zur Verfügung stehenden Mittel in den Mitgliedstaaten führen können; ist besorgt über die Bemerkung des Rechnungshofs in seiner Stellungnahme 04/2022 zum Vorschlag der Kommission für die REPowerEU-Kapitel in die Aufbau- und Resilienzpläne über das Fehlen eines wirksamen Mechanismus für die Berichterstattung über Betrugsfälle, der eine kontinuierliche Überwachung und Kontrolle des Schutzes der finanziellen Interessen der Union im Hinblick auf die ARF ermöglichen würde; äußert seine Besorgnis angesichts der Bemerkung des Rechnungshofs, der zufolge die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, Betrugsverdachtsfälle im Rahmen der ARF der Kommission und der EUStA über das Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten zu melden, wie es in den einschlägigen Verordnungen vorgesehen ist; ist besorgt über die wiederholten Warnungen des OLAF, der EUStA, Europols und anderer zuständiger Stellen, dass ein weniger wirksames internes Kontrollsystem zu Missbrauch, Betrug und organisierter Kriminalität verleiten könnte; |
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176.

| 177. | weist darauf hin, dass die ARF von der Kommission in direkter Mittelverwaltung im Einklang mit den gemäß Artikel 322 AEUV erlassenen einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Haushaltsordnung und der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), durchgeführt werden muss; weist erneut darauf hin, dass die Wirksamkeit des an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus zum Teil auf Informationen beruht, die sich aus Prüfungen und Untersuchungen auf Unionsebene ergeben, und dass das Fehlen dieser Informationen die Wirksamkeit des Mechanismus beeinträchtigen könnte; |
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177.

| 178. | ist besorgt über die unzureichende Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und ihren geringen Einfluss auf die endgültige Fassung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne; betont, dass in allen Mitgliedstaaten ein inklusiver Ansatz verfolgt werden sollte, auch durch ein Konzept der Mitverwaltung, um sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Organisationen der Zivilgesellschaft, die Sozialpartner, die Wissenschaft und andere relevante Interessenträger angemessen in die Gestaltung und Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne einbezogen werden; fordert, dass sie auf der Grundlage klarer, fairer, transparenter und nicht politisierter Grundsätze an der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne so weit wie gemäß dem nationalen Rechtsrahmen möglich beteiligt werden; |
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178.

| 179. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten bei Korruption ausnahmslos einen Null-Toleranz-Ansatz anwenden, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, wozu auch solide Ex-ante-Kontrollen zur Vermeidung und Aufdeckung von Veruntreuung, Betrug und Interessenkonflikten gehören; |
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179.

Berichterstattung über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität

| 180. | nimmt die Berichterstattung der Kommission über die Umsetzung der ARF im Rahmen des Aufbau- und Resilienzscoreboards gemäß Artikel 30 der Verordnung zur Einrichtung der ARF zur Kenntnis; stellt fest, dass der Großteil der bisherigen Berichterstattung, insbesondere über die gemeinsamen Indikatoren, die erwarteten Ergebnisse und nicht die erreichten Ergebnisse betrifft; weist darauf hin, dass der Rechnungshof dieses Problem bereits in seinem Sonderbericht Nr. 09/2022 mit dem Titel „Klimaschutz im EU-Haushalt: weniger Ausgaben als gemeldet“ festgestellt hat; |
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180.

| 181. | nimmt das Aufbau- und Resilienzscoreboard zur Kenntnis, über das die Kommission über Fortschritte bei der Umsetzung der ARF Bericht erstattet; hält die vorgelegten Informationen angesichts der Menge der verfügbaren Informationen für nützlich; begrüßt die Aufnahme einer detaillierten Liste der erreichten Etappenziele und Zielvorgaben, in der die in den einzelnen Mitgliedstaaten und Politikbereichen erzielten Fortschritte aufgeführt sind; ist jedoch der Ansicht, dass sie weiterentwickelt werden sollte, um zusätzliche Informationen über die Fortschritte und die tatsächliche Leistung der ARF aufzunehmen; ist der Ansicht, dass die tatsächlich erzielten Fortschritte bei den Indikatoren, d. h. also nicht lediglich derjenigen, die im Haushalt vorgesehen sind oder erwartet werden, in verständlicher Form dargestellt werden sollten; |
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181.

| 182. | fordert die Kommission auf, einen speziellen und detaillierten Anzeiger für die Etappenziele im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu erstellen, in dem die Reformen der Mitgliedstaaten und der Grad ihrer Übereinstimmung mit den Etappenzielen und der Rechtsprechung des EuGH berücksichtigt werden, wobei die Beiträge sämtlicher zuständiger Kommissionsdienststellen sowie auch unabhängige akademische und zivilgesellschaftliche Beiträge berücksichtigt werden; |
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182.

| 183. | nimmt zur Kenntnis, dass das Aufbau- und Resilienzscoreboard ein vollständiges und nützliches Verzeichnis offizieller Dokumente bietet, das Aufschluss über die wichtigsten Vereinbarungen gibt, die mit den Mitgliedstaaten in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen und damit zusammenhängenden Dokumenten, etwa die vorläufige Bewertung der Kommission der Zahlungen an die Mitgliedstaaten, erzielt wurden; stellt fest, dass die Verordnung zur Einrichtung der ARF es ermöglicht, Finanzströme von der Ebene der Union bis zur Ebene der Mitgliedstaaten mit Blick auf Begünstigte der ARF gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung zur Einrichtung der ARF, insbesondere die den einzelnen Mitgliedstaaten zugewiesenen und ausgezahlten Finanzhilfen und Darlehen, zu verfolgen, und somit einen klaren Überblick über die tatsächliche Umsetzung der ARF in dieser Hinsicht bietet; weist darauf hin, dass das Aufbau- und Resilienzscoreboard keine Rückverfolgung der Finanzströme von der Ebene der Union bis zu den Endempfängern in den Mitgliedstaaten ermöglicht und keinen klaren Überblick über die tatsächliche Umsetzung der ARF in dieser Hinsicht bietet; |
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183.

| 184. | verweist auf Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung zur Einrichtung der ARF, wonach das spezifische Ziel der ARF darin besteht, die Mitgliedstaaten finanziell zu unterstützen, um die in ihren Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Etappenziele und Zielvorgaben für Reformen und Investitionen zu erreichen; stellt fest, dass es gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung über die ARF zweifelsfrei verboten ist, Gelder aus der ARF als Ersatz für wiederkehrende nationale Haushaltsausgaben zu verwenden; ist jedoch besorgt über die ersten Hinweise darauf, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Gelder aus der ARF in einer Reihe von Mitgliedstaaten als Ersatz für nationale Ausgaben verwendet werden; hält eine Analyse der nationalen Ausgaben für erforderlich, um festzustellen, inwieweit die im Rahmen der ARF bereitgestellten Mittel wirklich zusätzlich waren und nicht als Ersatz für wiederkehrende nationale Ausgaben verwendet wurden, und weist darauf hin, dass im Einklang mit der ARF zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Informationen darüber vorliegen, was mit den von den Mitgliedstaaten erhaltenen Vorfinanzierungen geschehen ist, für die noch keine investitionsbezogenen Kosten angefallen sind; fordert die Kommission auf, einschlägige Prüfungen und Kontrollen durchzuführen, um die Zusätzlichkeit zu bescheinigen; weist ferner darauf hin, dass die Kommission Leitlinien für die Auslegung des Begriffs „Doppelfinanzierung“ ausgearbeitet und den Mitgliedstaaten klare Informationen zur Verfügung gestellt hat, um für Synergieeffekte zu sorgen und Doppelfinanzierungen zu vermeiden; stellt außerdem fest, dass die Mitgliedstaaten über die Mittel Bericht erstatten, die sie aus anderen Fonds für die Maßnahmen im Rahmen der ARF erhalten haben; |
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184.

| 185. | weist darauf hin, dass die Aufbewahrung von Zahlungsbelegen ein wichtiger Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ist; ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass mit dem Prüfpfad nicht alle Elemente abgedeckt werden konnten, die bei der Bewertung zweier Etappenziele für den ersten Zahlungsantrag als relevant erachtet wurden; weist insbesondere auf die Feststellungen des Rechnungshofs zum Etappenziel 215 und die Antwort der Kommission auf diese Feststellung hin, wonach die positive Bewertung der Kommission auf einer Analyse des Inhalts der Website „DATAESTUR“ beruhte, einschließlich der im Oktober und November 2021 aufgenommenen Screenshots; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eingeräumt hat, dass die Registrierung dieser Screenshots nicht im Einklang mit den internen Leitlinien erfolgt ist und dass Verbesserungen bei der Aufzeichnung möglich sind; weist auf die schriftliche Anfrage der Entlastungsbehörde hin, in der diese Analyse gefordert wurde, und auf die Antwort der Kommission, wonach sie weder eine Analyse noch einen detaillierten Bericht zu dieser Angelegenheit verfasst hätte, sondern dass mehrere Kommissionsbedienstete die Website „DATAESTUR“ überprüft und bestätigt hätten, dass die erforderlichen Informationen verfügbar seien; stellt fest, dass dies möglicherweise nicht mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vereinbar ist; |
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185.

| 186. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission ein spezielles IT-Instrument für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzpläne („Fenix“) eingerichtet hat; ist jedoch besorgt darüber, dass der Zugang des Rechnungshofs zu diesem System sowohl hinsichtlich der Zahl der Personen, die Zugang haben, als auch hinsichtlich des Umfangs des Zugangs begrenzt ist; begrüßt, dass die Kommission in der Arachne-Datenbank eine Funktion geschaffen hat, mit der Daten über Investitionen und Zielvorgaben aus der ARF in das Instrument eingespeist werden können; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, vollständige und umfassende Daten zur ARF in die Arachne-Datenbank hochzuladen; |
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186.

| 187. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN) für 2021 von der Zuverlässigkeitserklärung aller anderen Generaldirektionen unterscheidet; stellt fest, dass die Erklärung die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, die mit den anderen Generaldirektionen übereinstimmen; nimmt ferner die Hinzufügung der „Umsetzung von Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF-Verordnung)“ zur Kenntnis; nimmt die Antwort der Kommission auf schriftliche Anfragen der Entlastungsbehörde zur Kenntnis, wonach ein Unterschied lediglich in Bezug auf das Format, jedoch nicht in Bezug auf das Maß an Zuverlässigkeit bestehe; stellt ferner fest, dass gemäß Artikel 22 Absatz 5 der Verordnung zur Einrichtung der ARF und im Einklang mit dem leistungsbasierten Ansatz die Verpflichtung zum Schutz der finanziellen Interessen der Union bei dem Mitgliedstaat liegt; nimmt ferner die Antwort der Kommission zur Kenntnis, dass sie sowohl durch eine erste Bewertung jedes Aufbau- und Resilienzprogramms als auch durch Prüfungen der Systeme, die die Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Union eingerichtet haben, sicherstellt, dass jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme umsetzt; betont, dass im Gegensatz zur Zuverlässigkeitserklärung aller anderen Generaldirektionen in der Zuverlässigkeiterklärung der GD ECFIN nicht die Übereinstimmung der zugrunde liegenden Vorgänge mit sämtlichen Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten auf der Ebene des Endempfängers oder des Projekts sichergestellt wird; kommt zu dem Schluss, dass die Zuverlässigkeitserklärung der Kommission als Hüterin der Verträge, insbesondere in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern, vertrauenswürdig sein muss und keinen Raum für Zweifel in Bezug darauf lassen darf, dass sich die Kommission ihrer Verantwortung durch unterschiedliche Erklärungen einzelner Anweisungsbefugter entziehen könnte; |
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187.

Zusammenhang zwischen der Kohäsion und der Aufbau- und Resilienzfaziliät

| 188. | nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs in seiner Überprüfung 01/2023 zur Finanzierung der Union durch die Kohäsionspolitik und die ARF zur Kenntnis, die sich mit der Komplementarität beider Finanzierungsformen befassen; stellt insbesondere fest, dass aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds im Zeitraum 2014-2020 bereits rund 10 % der gesamten öffentlichen Investitionen in der EU-27 bereitgestellt wurden und dass mit der ARF der Anteil der von der Union finanzierten öffentlichen Investitionen in den Mitgliedstaaten weiter erhöht wird; weist in diesem Zusammenhang auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, dass die Ausschöpfungsquote für den Kohäsionsfonds im Jahr 2021 außergewöhnlich niedrig war, was auf die kombinierten Auswirkungen der verzögerten Annahme der Dachverordnung und der fondsspezifischen Verordnungen Mitte 2021, der Programmplanung von REACT-EU und der Umsetzung anderer Sofortmaßnahmen auf die Verwaltungsbehörden zurückzuführen ist; |
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188.

| 189. | nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass in Mitgliedstaaten, in denen der Anteil der von der Union finanzierten Investitionen bereits hoch ist, die zusätzlichen Mittel aus der ARF den Druck auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten möglicherweise weiter erhöhen, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel auszugeben; weist darauf hin, dass die ARF im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt wird, während die Mittel der Kohäsionspolitik im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt werden, was bedeutet, dass die Behörden der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die einzelnen Finanzierungsquellen unterschiedliche Zuständigkeiten haben; ist besorgt darüber, dass aufgrund der unterschiedlichen Methoden bei der Bereitstellung — mit direkter Mittelverwaltung für die ARF und geteilter Mittelverwaltung für die Kohäsionspolitik — die komplexere Finanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik durch die direktere Umsetzungsmethode bei der ARF „verdrängt“ werden könnte; stellt fest, dass dies zulasten der Beteiligung von lokalen Behörden und Regionen, von Organisationen der Zivilgesellschaft sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner an der Finanzierung durch die Union gehen wird; weist darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass einige Mitgliedstaaten nicht über ausreichende Verwaltungskapazitäten verfügen, um die Belastung durch parallele Verwaltungssysteme zu bewältigen; stellt fest, dass eine solche Belastung der Verwaltungskapazität bei verschiedenen Anhörungen und Delegationsreisen des CONT-Ausschusses festgestellt wurde; ist außerdem besorgt, dass das NGEU in einigen Mitgliedstaaten zu einer Renationalisierung der Planung, Überwachung und Kontrolle von EU-Mitteln führen könnte, und zwar sowohl von der EU-Ebene zu den nationalen Regierungen als auch potenziell von den Regionen zu den nationalen Regierungen; weist auf Warnungen hin, wonach die ARF den positiven Entwicklungen bei der Stärkung der regionalen Rolle, die in den letzten Jahrzehnten durch die Kohäsionspolitik erreicht wurden, zuwiderlaufen könnte und das Fehlen einer direkten finanziellen Beziehung zwischen der Kommission und den Verwaltungsbehörden zentrale Aspekte der Finanzkontrolle und der Entlastung schwächt; |
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189.

| 190. | ist besorgt über den vernachlässigbaren Beitrag im Rahmen der ARF zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere angesichts der Höhe der damit zusammenhängenden Unionsmittel; |
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190.

| 191. | weist darauf hin, dass den Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen zufolge 20 Mitgliedstaaten in ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen grenzüberschreitende Projekte vorsehen, und stellt fest, dass die investierten Beträge pro Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sind; weist darauf hin, dass die für 2021 geplanten durchschnittlichen Investitionen nur etwa 6 % der gesamten Mittelzuweisung aus der ARF für grenzüberschreitende Projekte in den Mitgliedstaaten ausmachen; ist der Ansicht, dass im Rahmen der ARF zu wenige grenzüberschreitende Projekte eingeleitet wurden, und ist besorgt über den vernachlässigbaren Beitrag im Rahmen der ARF zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere angesichts der Höhe der damit zusammenhängenden Unionsmittel; stellt fest, dass eine stärkere Konzentration auf grenzüberschreitende Projekte mehr Zeit für die Planung und einen Anreizmechanismus für die Mitgliedstaaten erfordert hätte; hebt hervor, dass der ARF eine wichtige Funktion bei der Neuausrichtung der Union auf Energieunabhängigkeit und bei der Beschleunigung der Energiewende zukommt; betont den Stellenwert einer unabhängigen Energieversorgung der Union und entsprechender Investitionen in grenzüberschreitende Netze, Verbindungsleitungen und Wasserstoffprojekte; begrüßt, dass die Kommission in ihren Leitlinien vom Januar 2021 angeboten hat, interessierten Mitgliedstaaten eine Koordinierungsplattform zur Verfügung zu stellen, um sie bei der Einrichtung grenzüberschreitender Projekte zu unterstützen; stellt fest, dass mit der Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Bezug auf die REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen in Artikel 27 ein Kriterium für die grenzüberschreitende oder länderübergreifende Dimension bzw. die Auswirkungen von Reformen und Investitionen eingeführt wird; bedauert jedoch, dass die Zielvorgabe von 30 % grenzüberschreitender Projekte nicht verbindlich ist; fordert, dass die verfügbaren Darlehen aus der ARF den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, die an Investitionen in grenzüberschreitende Projekte interessiert sind, die auf die Energieunabhängigkeit und den Umbau des Energienetzes in der Union ausgerichtet sind; |
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191.

| 192. | betont, dass der volle Betrag der freigegebenen Zahlungen aus der ARF den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden sollte, die daran interessiert sind, in grenzüberschreitende Projekte zu investieren, die auf Energieunabhängigkeit und die Umgestaltung des Energienetzes ausgerichtet sind; |
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192.

Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne

| 193. | nimmt die Feststellungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 21/2022 mit dem Titel „Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission: insgesamt angemessen, doch bleiben Durchführungsrisiken bestehen“ zur Kenntnis; weist darauf hin, dass die Bewertung des Rechnungshofs auf einer Stichprobe von sechs Mitgliedstaaten beruht, von denen vier die höchsten absoluten Zuschussbeträge und zwei die höchsten Zuschussbeträge im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandsprodukt für 2020 aufweisen; begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Bewertung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission angesichts der Komplexität des Verfahrens und der zeitlichen Zwänge insgesamt angemessen war, wenngleich auch eine Reihe von Schwachstellen im Prozess und Risiken für die erfolgreiche Umsetzung der ARF festgestellt wurden; begrüßt, dass die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der Aufbau- und Resilienzpläne unterstützt und Leitlinien herausgegeben hat; stellt fest, dass die Kommission nahezu alle Empfehlungen des Rechnungshofs akzeptiert hat; |
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193.

| 194. | ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass es Lücken bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2019 und 2020 in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen gab; stellt fest, dass der Rechnungshof zu der Einschätzung gelangte, dass die Aufbau- und Resilienzpläne verhältnismäßig kleiner Mitgliedstaaten keine Lücken aufwiesen, während bei den Aufbau- und Resilienzplänen größerer Mitgliedstaaten erhebliche Lücken vorzufinden sind; ist besorgt über die vom Rechnungshof bei der Einigung über die Aufbau- und Resilienzpläne beobachteten „Verhandlungen“, was zu einer Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten führt; fragt sich darüber hinaus, ob wichtige Teile der länderspezifischen Empfehlungen jemals umgesetzt werden, wenn sie selbst bei den finanziellen Anreizen, die es im Rahmen der ARF gibt, von den Mitgliedstaaten nicht aufgegriffen werden; |
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194.

| 195. | moniert, dass die Kommission nicht erläutert hat, wie der Umfang einer Zahlungstranche mit der Höhe und dem Umfang der zugrunde liegenden Etappenziele und Zielvorgaben zusammenhängt; ist besorgt darüber, dass diese Diskrepanz bei der Höhe einer Zahlung und der Anzahl der zugrunde liegenden Etappenziele und Zielvorgaben die Mitgliedstaaten dazu veranlassen könnte, keine Abschlusszahlungsanträge einzureichen, die in einigen Fällen von einer vergleichsweise großen Anzahl von Etappenzielen und Zielvorgaben abhängen, und somit nicht alle in ihrem jeweiligen Aufbau- und Resilienzplan vereinbarten Reformen und Investitionen abzuschließen, nachdem sie bereits den größten Teil ihres Beitrags aus der ARF erhalten haben; |
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195.

| 196. | weist auf die Feststellung des Rechnungshofs hin, dass die Kommission in ihrer Bewertung aller nationalen Aufbau- und Resilienzpläne trotz der in der Stichprobe des Rechnungshofs festgestellten Mängel die Kostenschätzungen für die im Rahmen der ARF getätigten Investitionen mit „B“ bewertet hat, was auf mögliche Probleme mit der Genauigkeit der betreffenden Beträge hinweist; stellt fest, dass diese Mängel von fehlenden Informationen bei einigen Maßnahmen in der Planungsphase bis hin zu zugrunde liegenden Annahmen reichen, die nicht für jede einzelne Maßnahme vollständig plausibel sind; weist darauf hin, dass die Kommission die geschätzten Gesamtkosten der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne anhand der in Anhang V der Verordnung zur Einrichtung der ARF genannten Kriterien bewertet hat; stellt fest, dass die Kommission von jedem Mitgliedstaat verlangt hat, seine Kostenschätzungen zu verbessern und zusätzliche Nachweise und Begründungen vorzulegen, bis hinsichtlich der Plausibilität und Verlässlichkeit der Kostenschätzung mindestens die Note B erreicht wurde; betont, dass durch die spezifische Kombination von Investitionen und Reformen sichergestellt wird, dass notwendige Reformen rechtzeitig und häufig Jahre früher umgesetzt und aufrechterhalten werden; betont, dass die Entlastungsbehörde nicht darauf warten kann, bis nach Ablauf der ARF vollständige Klarheit über die ordnungsgemäße Verwendung der Unionsmittel zu erlangen; hebt das Risiko hervor, dass die Mitgliedstaaten die letzte Zahlungstranche womöglich nicht beantragen und somit möglicherweise nicht alle Reformen und Investitionen durchführen, nachdem sie den größten Teil ihrer finanziellen Gesamtunterstützung im Rahmen der ARF erhalten haben; |
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196.

| 197. | stellt fest, dass es wichtig ist, dass alle den Mitgliedstaaten im Rahmen der ARF zugewiesenen Mittel zu Reformen und Investitionen führen, da die Entlastungsbehörde erst dann sicher sein kann, dass alle Mittel den Endempfängern unter uneingeschränkter Achtung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit zugewiesen wurden; weist auf die in früheren Entlastungsberichten geäußerte Kritik an der Praxis hin, dass einige Mitgliedstaaten Finanzierungsprogramme im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung systematisch überbuchen und Projekte aus der Unionsförderung streichen, wenn Unregelmäßigkeiten und/oder Betrug bei den damit verbundenen Ausgaben aufgedeckt werden, wodurch Ermittlungen der Union und/oder wirksame Folgemaßnahmen und mögliche Berichtigungen wirksam umgangen werden; bedauert, dass die Belastung durch diese Unregelmäßigkeiten und einen möglichen Betrug auf die nationalen Haushalte und damit auf die nationalen Steuerzahler verlagert wird; |
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197.

Festlegung von Etappenzielen

| 198. | ist besorgt über die Bemerkung des Rechnungshofs, dass es einigen Etappenzielen und Zielvorgaben an Klarheit mangelt; teilt die Besorgnis des Rechnungshofs darüber, dass das Fehlen klarer und vergleichbarer Definitionen bei den Etappenzielen und Zielvorgaben das Risiko birgt, dass diese Etappenziele und Zielvorgaben schwer zu bewerten sind, sowie das damit verbundene Risiko, dass das ursprünglich angestrebte Ziel nicht erreicht wird; betont, dass die Kommission dadurch über einen großen Ermessensspielraum verfügt, wenn es darum geht, zu bewerten, ob ein vage definiertes Etappenziel und eine vage definierte Zielvorgabe erreicht wurden; nimmt in diesem Zusammenhang die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass das Etappenziel 395 im ersten Zahlungsantrag Spaniens nicht zufriedenstellend erreicht wurde; nimmt die Antwort der Kommission mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Element, das der Rechnungshof als nicht erfüllt ansieht, nicht Teil des Etappenziels, sondern in der Beschreibung der Maßnahme enthalten ist; betont, dass die Einhaltung der Etappenziele und der Zielvorgaben nur auf der Grundlage einer detaillierten Bewertung und eindeutiger Kriterien und nicht auf der Grundlage politischer Verhandlungen festgestellt werden kann; ist der Ansicht, dass aus den Erfahrungen der ARF Lehren gezogen werden sollten, die in einer standardisierten Methodik für die Festlegung von Etappenzielen und Zielvorgaben zum Ausdruck kommen; |
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198.

| 199. | betont, dass die Einhaltung der Etappenziele nur auf der Grundlage einer detaillierten Bewertung und eindeutiger und fester Kriterien und nicht auf der Grundlage politischer Verhandlungen festgestellt werden kann; |
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199.

| 200. | nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass Etappenziele und Zielvorgaben häufig auf Output- und sogar Input-Indikatoren beruhen, wodurch die Möglichkeit, die Leistung der Maßnahmen zu messen, darauf beschränkt wird, nur die erzielten Outputs und nicht die Ergebnisse und letztlich ihre mittelfristigen Auswirkungen auf die politischen Ziele der Union im Rahmen der ARF darzustellen; verweist auf die Bemerkung des Rechnungshofs, dass Auswirkungsindikatoren per definitionem einen längeren Zeithorizont haben, der sich möglicherweise nicht gut für den begrenzten Zeitrahmen zur Durchführung der ARF eignet; |
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200.

| 201. | nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Bewertung der Aufbau- und Resilienzpläne durch die Kommission teilweise auf noch nicht bestehenden Regelungen beruhte; nimmt in diesem Zusammenhang die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Kommission zusätzliche Etappenziele und Zielvorgaben aufgenommen hat, die vor der ersten Zahlung erreicht werden müssen, um die Aufbau- und Resilienzpläne anzunehmen, und dass ihre Bewertung zur Verbesserung der Qualität der Etappenziele und Zielvorgaben beigetragen hat; ist besorgt darüber, dass das Fehlen eines voll funktionsfähigen Überwachungssystems zu Beginn der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans zu Verzögerungen bei der Bewertung und Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielvorgaben führen könnte; betont, dass die Überwachungssysteme oder Durchführungsstellen in den in die Stichprobe einbezogenen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Bewertung noch nicht vollständig eingerichtet waren, als die Aufbau- und Resilienzpläne genehmigt wurden, und dass dies auch die Bewertung der Verwaltungskapazität dieser Länder durch die Kommission einschränkte; nimmt in diesem Zusammenhang ferner die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass selbst für die Prüfungs- und Kontrollmodalitäten, das letzte Mittel in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Informationen, die Note A vergeben wurde, obwohl mehrere Maßnahmen nicht ergriffen wurden; weist in diesem Zusammenhang auf die Schlussfolgerung des Rechnungshofs hin, dass sich die Bewertung mit der Note A für alle nationalen Aufbau- und Resilienzpläne in diesem Bereich zumindest teilweise durch den Umstand erklärt, dass die Verordnung zur Einrichtung der ARF nur die Bewertung A (angemessen) oder C (unzureichend) zuließ, wobei die Bewertung C zur Ablehnung des Aufbau- und Resilienzplans als Ganzes führte; weist darauf hin, dass angemessene Prüf- und Kontrollstrukturen eine Voraussetzung für den Erhalt von Mitteln aus der ARF sind; |
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201.

| 202. | entnimmt den Berichten von Investigativjournalisten, dass mehrere Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der ARF auf die Expertise von Beratungsfirmen zurückgegriffen haben und dass diese Firmen ihrerseits Dienstleistungen zur Unterstützung potenzieller Empfänger von Finanzhilfen im Rahmen der ARF in diesen Mitgliedstaaten anbieten; |
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202.

Empfehlungen

| 203. | unterstützt nachdrücklich die Empfehlungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht sowie in den zugehörigen Sonderberichten; fordert die Kommission auf, diese unverzüglich umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren; |
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203.

| 204. | fordert den Rechnungshof auf,






  a) | eine wirksame Methodik zur Stichprobenauswahl von Etappenzielen und Zielvorgaben zu entwickeln, falls er beschließt, die Bewertung der Kommission einer neuerlichen Bewertung zu unterziehen, da er nicht über die Ressourcen verfügt, um künftig alle Etappenziele und Zielvorgaben sämtlicher Zahlungsanträge zu überprüfen; die Ansicht zu vertreten, dass mit dieser Methode tatsächlich Etappenziele und Zielvorgaben ermittelt werden sollten, bei denen ein höheres Risiko besteht, dass sie nicht erreicht werden, und/oder die mehr Relevanz haben, wenn es darum geht, zum Gesamterfolg der übergeordneten Ziele beizutragen; bei seiner Prüfung der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Etappenziele und Zielvorgaben auch den Prüfpfad für die Dokumentation der Erfüllung dieser Ziele zu berücksichtigen; |
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204.

a)

eine wirksame Methodik zur Stichprobenauswahl von Etappenzielen und Zielvorgaben zu entwickeln, falls er beschließt, die Bewertung der Kommission einer neuerlichen Bewertung zu unterziehen, da er nicht über die Ressourcen verfügt, um künftig alle Etappenziele und Zielvorgaben sämtlicher Zahlungsanträge zu überprüfen; die Ansicht zu vertreten, dass mit dieser Methode tatsächlich Etappenziele und Zielvorgaben ermittelt werden sollten, bei denen ein höheres Risiko besteht, dass sie nicht erreicht werden, und/oder die mehr Relevanz haben, wenn es darum geht, zum Gesamterfolg der übergeordneten Ziele beizutragen; bei seiner Prüfung der von der Kommission vorgenommenen Bewertung der Etappenziele und Zielvorgaben auch den Prüfpfad für die Dokumentation der Erfüllung dieser Ziele zu berücksichtigen;

| 205. | fordert die Kommission auf,






  a) | die Liste aller Endempfänger und Projekte, die durch die ARF finanziert werden, den Prüfern und der Entlastungsbehörde für sämtliche Zahlungen (im Jahr 2021 und während der gesamten Durchführung der ARF) zur Verfügung zu stellen und dem Rechnungshof uneingeschränkten Zugriff auf das IT-Instrument „Fenix“ einzuräumen; |
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205.

a)

die Liste aller Endempfänger und Projekte, die durch die ARF finanziert werden, den Prüfern und der Entlastungsbehörde für sämtliche Zahlungen (im Jahr 2021 und während der gesamten Durchführung der ARF) zur Verfügung zu stellen und dem Rechnungshof uneingeschränkten Zugriff auf das IT-Instrument „Fenix“ einzuräumen;

| b) | Maßnahmen zu ergreifen, um der neuen Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung der 100 Endempfänger, die den höchsten Betrag an Mitteln aus der ARF erhalten, nachzukommen, und alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Mitgliedstaaten diese Bestimmung nicht angemessen umsetzen; |
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b)

Maßnahmen zu ergreifen, um der neuen Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung der 100 Endempfänger, die den höchsten Betrag an Mitteln aus der ARF erhalten, nachzukommen, und alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Mitgliedstaaten diese Bestimmung nicht angemessen umsetzen;

| c) | gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die genaue Bezeichnung aller in den Mitgliedstaaten mit Mitteln aus der ARF durchgeführten Sozialprogramme und Unterstützungsmaßnahmen anzugeben; daher eine Angabe des Anteils der Mittel aus der ARF an diesen Programmen und eine genaue Angabe der Leistungen zu fordern, die im Rahmen des nationalen Schutzes für Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Langzeitpflege proportional durch Mittel aus der ARF ersetzt wurden; |
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c)

gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die genaue Bezeichnung aller in den Mitgliedstaaten mit Mitteln aus der ARF durchgeführten Sozialprogramme und Unterstützungsmaßnahmen anzugeben; daher eine Angabe des Anteils der Mittel aus der ARF an diesen Programmen und eine genaue Angabe der Leistungen zu fordern, die im Rahmen des nationalen Schutzes für Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Langzeitpflege proportional durch Mittel aus der ARF ersetzt wurden;

| d) | der Entlastungsbehörde die Begründung und Logik des Rahmens für die Bewertung der Etappenziele und Zielvorgaben gemäß der Verordnung zur Einrichtung der ARF und der Methode der Kommission für die Bestimmung der Zahlungsaussetzung gemäß der Verordnung zur Einrichtung der ARF zu erläutern und die Bereitstellung zusätzlicher Definitionen in Erwägung zu ziehen, um die Auswirkungen der darin enthaltenen subjektiven Elemente zu verringern; |
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d)

der Entlastungsbehörde die Begründung und Logik des Rahmens für die Bewertung der Etappenziele und Zielvorgaben gemäß der Verordnung zur Einrichtung der ARF und der Methode der Kommission für die Bestimmung der Zahlungsaussetzung gemäß der Verordnung zur Einrichtung der ARF zu erläutern und die Bereitstellung zusätzlicher Definitionen in Erwägung zu ziehen, um die Auswirkungen der darin enthaltenen subjektiven Elemente zu verringern;

| e) | die Erfüllung der in den Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Etappenziele zur Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer detaillierten Bewertung, eindeutiger und fester Kriterien und voll und ganz im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu bewerten und dabei nicht nur die förmliche Annahme von Reformgesetzen, sondern auch die rechtliche und praktische Anwendung zu prüfen und nicht auf der Grundlage politischer Verhandlungen; |
| --- | --- |

e)

die Erfüllung der in den Aufbau- und Resilienzplänen festgelegten Etappenziele zur Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer detaillierten Bewertung, eindeutiger und fester Kriterien und voll und ganz im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zu bewerten und dabei nicht nur die förmliche Annahme von Reformgesetzen, sondern auch die rechtliche und praktische Anwendung zu prüfen und nicht auf der Grundlage politischer Verhandlungen;

| f) | ein transparenteres Ernennungsverfahren für alle Positionen, insbesondere für die Führungspositionen, anzuwenden und für mehr Klarheit in Bezug auf das bestehende Ernennungsverfahren zu sorgen, bei dem es an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelt; |
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f)

ein transparenteres Ernennungsverfahren für alle Positionen, insbesondere für die Führungspositionen, anzuwenden und für mehr Klarheit in Bezug auf das bestehende Ernennungsverfahren zu sorgen, bei dem es an Transparenz und Rechenschaftspflicht mangelt;

| g) | keine Zahlungsanträge zu genehmigen, es sei denn, alle Etappenziele im Bereich der Rechtsstaatlichkeit wurden vollständig erreicht; |
| --- | --- |

g)

keine Zahlungsanträge zu genehmigen, es sei denn, alle Etappenziele im Bereich der Rechtsstaatlichkeit wurden vollständig erreicht;

| h) | die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Verwaltungskapazitäten für die Verwaltung der parallelen Verwaltungssysteme der ARF und des Kohäsionsfonds auszubauen und ihnen dabei zu helfen, unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen, die Ausschreibungen zu vereinfachen und gezieltere Informationen bereitzustellen, wodurch der Zugang von KMU und Selbstständigen zu Finanzmitteln erleichtert wird; |
| --- | --- |

h)

die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Verwaltungskapazitäten für die Verwaltung der parallelen Verwaltungssysteme der ARF und des Kohäsionsfonds auszubauen und ihnen dabei zu helfen, unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen, die Ausschreibungen zu vereinfachen und gezieltere Informationen bereitzustellen, wodurch der Zugang von KMU und Selbstständigen zu Finanzmitteln erleichtert wird;

| i) | zusätzliche Wachsamkeit walten zu lassen, wenn es Anzeichen für missbräuchliche Verwendung, Betrug und organisierte Kriminalität gibt, die auf die im Rahmen der ARF zur Verfügung stehenden Mittel abzielen, und zwar gemeinsam mit Europol, der EUStA, dem OLAF und anderen einschlägigen Akteuren, und eine Berichterstattung über Betrugsverdachtsfälle im Zusammenhang mit der ARF an die Kommission über das Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten und die EUStA einzuführen, wie in den einschlägigen Verordnungen vorgesehen; |
| --- | --- |

i)

zusätzliche Wachsamkeit walten zu lassen, wenn es Anzeichen für missbräuchliche Verwendung, Betrug und organisierte Kriminalität gibt, die auf die im Rahmen der ARF zur Verfügung stehenden Mittel abzielen, und zwar gemeinsam mit Europol, der EUStA, dem OLAF und anderen einschlägigen Akteuren, und eine Berichterstattung über Betrugsverdachtsfälle im Zusammenhang mit der ARF an die Kommission über das Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten und die EUStA einzuführen, wie in den einschlägigen Verordnungen vorgesehen;

| j) | klarzustellen, dass alle Projekte und Maßnahmen, die durch nationale Aufbau- und Resilienzpläne von an der verstärkten Zusammenarbeit gemäß Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (5) teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert werden, als mit europäischen Geldern aus der ARF finanziert anzusehen sind und somit in den Geltungsbereich der EUStA fallen; |
| --- | --- |

j)

klarzustellen, dass alle Projekte und Maßnahmen, die durch nationale Aufbau- und Resilienzpläne von an der verstärkten Zusammenarbeit gemäß Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (5) teilnehmenden Mitgliedstaaten finanziert werden, als mit europäischen Geldern aus der ARF finanziert anzusehen sind und somit in den Geltungsbereich der EUStA fallen;

| k) | insbesondere angesichts der Risikobewertung des Internen Prüfers als Grundlage für seine Prüfungsplanung zu verlangen, dass die Umsetzung der ARF angesichts ihres innovativen Charakters und der Höhe der auf dem Spiel stehenden Finanzmittel in seinen Prüfungsplänen weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen eine herausragende Rolle spielen sollte; |
| --- | --- |

k)

insbesondere angesichts der Risikobewertung des Internen Prüfers als Grundlage für seine Prüfungsplanung zu verlangen, dass die Umsetzung der ARF angesichts ihres innovativen Charakters und der Höhe der auf dem Spiel stehenden Finanzmittel in seinen Prüfungsplänen weiterhin einen hohen Stellenwert einnehmen eine herausragende Rolle spielen sollte;

| l) | das Verfahren zur Durchsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Europäischen Semester und in der ARF zu bewerten und erforderlichenfalls neue Instrumente zur Durchsetzung der Umsetzung vorzuschlagen, wobei zu berücksichtigen ist, dass für einige Mitgliedstaaten alle länderspezifischen Empfehlungen im Aufbau- und Resilienzplan aufgegriffen wurden, während bei anderen (größeren) Mitgliedstaaten nicht alle länderspezifischen Empfehlungen aufgegriffen wurden; |
| --- | --- |

l)

das Verfahren zur Durchsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Europäischen Semester und in der ARF zu bewerten und erforderlichenfalls neue Instrumente zur Durchsetzung der Umsetzung vorzuschlagen, wobei zu berücksichtigen ist, dass für einige Mitgliedstaaten alle länderspezifischen Empfehlungen im Aufbau- und Resilienzplan aufgegriffen wurden, während bei anderen (größeren) Mitgliedstaaten nicht alle länderspezifischen Empfehlungen aufgegriffen wurden;

| m) | in ihrer Mitteilung zur ARF im Allgemeinen und in Bezug auf das Aufbau- und Resilienzscoreboard im Besonderen klar zwischen eingeplanten Ergebnissen und erzielten Ergebnissen zu unterscheiden, um die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren und Missverständnisse zu vermeiden; |
| --- | --- |

m)

in ihrer Mitteilung zur ARF im Allgemeinen und in Bezug auf das Aufbau- und Resilienzscoreboard im Besonderen klar zwischen eingeplanten Ergebnissen und erzielten Ergebnissen zu unterscheiden, um die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß zu informieren und Missverständnisse zu vermeiden;

| n) | die Veröffentlichung der von der Union zur Finanzierung der ARF aufgenommenen Beträge und der für die aufgenommenen Beträge angefallenen Zinsen sowie der von den Mitgliedstaaten an die Kommission gezahlten Zinsen für die ihnen im Rahmen der ARF zur Verfügung gestellten Darlehen zu verbessern, auch im Aufbau- und Resilienzscoreboard; |
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n)

die Veröffentlichung der von der Union zur Finanzierung der ARF aufgenommenen Beträge und der für die aufgenommenen Beträge angefallenen Zinsen sowie der von den Mitgliedstaaten an die Kommission gezahlten Zinsen für die ihnen im Rahmen der ARF zur Verfügung gestellten Darlehen zu verbessern, auch im Aufbau- und Resilienzscoreboard;

| o) | im Jahr 2023 eine Analyse der nationalen Ausgaben durchzuführen, indem die Ausgaben und Investitionen in den nationalen Haushalten vor und nach der Bereitstellung der Mittel aus der ARF für die Mitgliedstaaten, die den größten Teil der Unterstützung im Rahmen der ARF erhalten haben, verglichen werden, um festzustellen, ob mit den Mitteln aus der ARF anstelle von Investitionen wiederkehrende nationale Ausgaben ersetzt wurden, wobei anzuerkennen ist, dass ein schwerer Wirtschaftsabschwung nach der COVID-19-Pandemie abgewendet wurde; |
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o)

im Jahr 2023 eine Analyse der nationalen Ausgaben durchzuführen, indem die Ausgaben und Investitionen in den nationalen Haushalten vor und nach der Bereitstellung der Mittel aus der ARF für die Mitgliedstaaten, die den größten Teil der Unterstützung im Rahmen der ARF erhalten haben, verglichen werden, um festzustellen, ob mit den Mitteln aus der ARF anstelle von Investitionen wiederkehrende nationale Ausgaben ersetzt wurden, wobei anzuerkennen ist, dass ein schwerer Wirtschaftsabschwung nach der COVID-19-Pandemie abgewendet wurde;

| p) | der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, was die Mitgliedstaaten, die Vorfinanzierungen aus der ARF erhalten haben, die noch nicht für Investitionen verwendet werden konnten, mit den erhaltenen Mitteln gemacht haben; |
| --- | --- |

p)

der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, was die Mitgliedstaaten, die Vorfinanzierungen aus der ARF erhalten haben, die noch nicht für Investitionen verwendet werden konnten, mit den erhaltenen Mitteln gemacht haben;

| q) | nur Etappenziele und Zielvorgaben zu akzeptieren, für die sie Unterlagen erhalten hat, die ihre Umsetzung belegen, und nicht nur Erklärungen der Mitgliedstaaten, und sicherzustellen, dass ein ausreichender Prüfpfad aufgezeichnet wird, der alle Elemente abdeckt, die für die Bewertung der Etappenziele und Zielvorgaben als relevant angesehen werden; |
| --- | --- |

q)

nur Etappenziele und Zielvorgaben zu akzeptieren, für die sie Unterlagen erhalten hat, die ihre Umsetzung belegen, und nicht nur Erklärungen der Mitgliedstaaten, und sicherzustellen, dass ein ausreichender Prüfpfad aufgezeichnet wird, der alle Elemente abdeckt, die für die Bewertung der Etappenziele und Zielvorgaben als relevant angesehen werden;

| r) | einen zuverlässigen Ex-ante- und Ex-post-Rahmen einzurichten, um zu prüfen, ob alle Etappenziele und Zielvorgaben tatsächlich umgesetzt und dokumentiert werden, einschließlich eines ausreichenden Prüfpfads, mit dem die Bewertung der Etappenziele erfasst wird, wobei der Bewertung, ob der DNSH-Grundsatz eingehalten wurde, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, sowie die Ergebnisse für Investitionen zu belegen, die zu den grünen und digitalen Zielen im Rahmen der ARF beitragen; |
| --- | --- |

r)

einen zuverlässigen Ex-ante- und Ex-post-Rahmen einzurichten, um zu prüfen, ob alle Etappenziele und Zielvorgaben tatsächlich umgesetzt und dokumentiert werden, einschließlich eines ausreichenden Prüfpfads, mit dem die Bewertung der Etappenziele erfasst wird, wobei der Bewertung, ob der DNSH-Grundsatz eingehalten wurde, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, sowie die Ergebnisse für Investitionen zu belegen, die zu den grünen und digitalen Zielen im Rahmen der ARF beitragen;

| s) | die Formulierung der Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen zu überdenken und ihren Geltungsbereich auf die Übereinstimmung der aus der ARF finanzierten Maßnahmen mit den Vorschriften der Union und den nationalen Vorschriften für künftige Jahre auszudehnen, da die von der Kommission vorgelegte Begründung nicht zufriedenstellend ist und sie als Hüterin der Verträge für den Schutz der finanziellen Interessen der Union verantwortlich ist; |
| --- | --- |

s)

die Formulierung der Zuverlässigkeitserklärung der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen zu überdenken und ihren Geltungsbereich auf die Übereinstimmung der aus der ARF finanzierten Maßnahmen mit den Vorschriften der Union und den nationalen Vorschriften für künftige Jahre auszudehnen, da die von der Kommission vorgelegte Begründung nicht zufriedenstellend ist und sie als Hüterin der Verträge für den Schutz der finanziellen Interessen der Union verantwortlich ist;

| t) | die Erfüllung der Etappenziele und Zielvorgaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Prüfung, Überwachung und Kontrolle, genau zu überwachen; |
| --- | --- |

t)

die Erfüllung der Etappenziele und Zielvorgaben, insbesondere im Zusammenhang mit der Prüfung, Überwachung und Kontrolle, genau zu überwachen;

| u) | nicht nur die Einrichtung, sondern auch die tatsächliche Funktionsweise der Prüfungs- und Kontrollregelungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung zur Einrichtung der ARF zu bewerten und dabei Bereiche zu ermitteln, die verbessert oder effizienter gestaltet werden könnten; |
| --- | --- |

u)

nicht nur die Einrichtung, sondern auch die tatsächliche Funktionsweise der Prüfungs- und Kontrollregelungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung zur Einrichtung der ARF zu bewerten und dabei Bereiche zu ermitteln, die verbessert oder effizienter gestaltet werden könnten;

| v) | der Entlastungsbehörde zu erläutern, welche Methode sie angewandt hat, um zu den vereinbarten Zahlungsprofilen zu gelangen, insbesondere wie die Anzahl und der Umfang der zugrunde liegenden Etappenziele und Zielvorgaben mit dem Umfang der einzelnen Zahlungstranchen zusammenhängen; |
| --- | --- |

v)

der Entlastungsbehörde zu erläutern, welche Methode sie angewandt hat, um zu den vereinbarten Zahlungsprofilen zu gelangen, insbesondere wie die Anzahl und der Umfang der zugrunde liegenden Etappenziele und Zielvorgaben mit dem Umfang der einzelnen Zahlungstranchen zusammenhängen;

| w) | die Analyse des Rechnungshofs zu den Zahlungsprofilen aus dem Sonderbericht Nr. 21/2022 für sämtliche Zahlungsprofile aller Mitgliedstaaten erneut durchzuführen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, wie jede Zahlungsanforderung mit der Anzahl der für jeden Mitgliedstaat zu erfüllenden Etappenziele und Zielvorgaben zusammenhängt, und Maßnahmen vorzuschlagen, durch die sichergestellt wird, dass alle Etappenziele und Zielvorgaben bis zum 31. August 2026 abgeschlossen werden; |
| --- | --- |

w)

die Analyse des Rechnungshofs zu den Zahlungsprofilen aus dem Sonderbericht Nr. 21/2022 für sämtliche Zahlungsprofile aller Mitgliedstaaten erneut durchzuführen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, wie jede Zahlungsanforderung mit der Anzahl der für jeden Mitgliedstaat zu erfüllenden Etappenziele und Zielvorgaben zusammenhängt, und Maßnahmen vorzuschlagen, durch die sichergestellt wird, dass alle Etappenziele und Zielvorgaben bis zum 31. August 2026 abgeschlossen werden;

| x) | die Risiken und Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus der parallelen Umsetzung der Kohäsionsfonds und der ARF ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der lokalen, regionalen, wirtschaftlichen und sozialen Partner sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft, was dazu führen könnte, dass die Inanspruchnahme von Mitteln aus der ARF im Vergleich zu den Mitteln aus den Kohäsionsfonds erleichtert wird, indem der Einbeziehung dieser Akteure in die Umsetzung der ARF durch ein Konzept der Mitverwaltung ein größerer Stellenwert gelegt wird, was auch darauf abzielt, die Komplementarität zwischen der ARF und den Kohäsionsfonds zu stärken; |
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x)

die Risiken und Herausforderungen zu bewältigen, die sich aus der parallelen Umsetzung der Kohäsionsfonds und der ARF ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung der lokalen, regionalen, wirtschaftlichen und sozialen Partner sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft, was dazu führen könnte, dass die Inanspruchnahme von Mitteln aus der ARF im Vergleich zu den Mitteln aus den Kohäsionsfonds erleichtert wird, indem der Einbeziehung dieser Akteure in die Umsetzung der ARF durch ein Konzept der Mitverwaltung ein größerer Stellenwert gelegt wird, was auch darauf abzielt, die Komplementarität zwischen der ARF und den Kohäsionsfonds zu stärken;

| y) | die Mitgliedstaaten, die versuchen, ihre Aufbau- und Resilienzpläne dahin gehend zu ändern, dass grenzüberschreitende Projekte in ihre Investitionen einbezogen werden, nachdrücklich zu bestärken und generell mehr Gewicht auf solche wirklich europäischen Projekte zu legen; darauf hinzuweisen, dass bei grenzüberschreitenden Projekten bestehende Engpässe bei der Energieübertragung, -verteilung und -speicherung angegangen werden sollten, um so einen Mehrwert für die Union zu schaffen; nur REPowerEU-Kapitel von Mitgliedstaaten zu genehmigen, die mindestens 30 % der Mittel für Projekte mit grenzüberschreitender oder länderübergreifender Dimension oder Wirkung bereitstellen, wie in den REPowerEU-Verhandlungen vereinbart, und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten; |
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y)

die Mitgliedstaaten, die versuchen, ihre Aufbau- und Resilienzpläne dahin gehend zu ändern, dass grenzüberschreitende Projekte in ihre Investitionen einbezogen werden, nachdrücklich zu bestärken und generell mehr Gewicht auf solche wirklich europäischen Projekte zu legen; darauf hinzuweisen, dass bei grenzüberschreitenden Projekten bestehende Engpässe bei der Energieübertragung, -verteilung und -speicherung angegangen werden sollten, um so einen Mehrwert für die Union zu schaffen; nur REPowerEU-Kapitel von Mitgliedstaaten zu genehmigen, die mindestens 30 % der Mittel für Projekte mit grenzüberschreitender oder länderübergreifender Dimension oder Wirkung bereitstellen, wie in den REPowerEU-Verhandlungen vereinbart, und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten;

| z) | den vollen Betrag der ausstehenden Darlehen und freigegebenen Zahlungen insbesondere für grenzüberschreitende Projekte zur Verfügung zu stellen, bei denen der Schwerpunkt auf der Energieautarkie liegt, um die Energiewende zu beschleunigen; die Mitgliedstaaten zu motivieren und zu unterstützen, grenzüberschreitende Projekte zu entwickeln, insbesondere im Bereich der Energieautarkie, und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ein Darlehen aus Mitteln für ausstehende Darlehen und freigegebenen Zahlungen zur Finanzierung grenzüberschreitender Projekte mit Schwerpunkt Energie zu beantragen; sowohl dem Parlament als auch der Kommission über die Fortschritte bei der Umsetzung, die ausgesetzten und freigegebenen Zahlungen und die Anträge auf Darlehen Bericht zu erstatten; |
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z)

den vollen Betrag der ausstehenden Darlehen und freigegebenen Zahlungen insbesondere für grenzüberschreitende Projekte zur Verfügung zu stellen, bei denen der Schwerpunkt auf der Energieautarkie liegt, um die Energiewende zu beschleunigen; die Mitgliedstaaten zu motivieren und zu unterstützen, grenzüberschreitende Projekte zu entwickeln, insbesondere im Bereich der Energieautarkie, und es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ein Darlehen aus Mitteln für ausstehende Darlehen und freigegebenen Zahlungen zur Finanzierung grenzüberschreitender Projekte mit Schwerpunkt Energie zu beantragen; sowohl dem Parlament als auch der Kommission über die Fortschritte bei der Umsetzung, die ausgesetzten und freigegebenen Zahlungen und die Anträge auf Darlehen Bericht zu erstatten;

| aa) | gegebenenfalls Systemprüfungen in den Mitgliedstaaten für jedes interne Kontrollsystem (im Falle dezentraler Methoden oder von Durchführungsmethoden) zu stärken und für eine angemessene Mindestzahl von Prüfungen von einzelnen Vergabedossiers zu sorgen, um die Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme in der Praxis zu sichern; |
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aa)

gegebenenfalls Systemprüfungen in den Mitgliedstaaten für jedes interne Kontrollsystem (im Falle dezentraler Methoden oder von Durchführungsmethoden) zu stärken und für eine angemessene Mindestzahl von Prüfungen von einzelnen Vergabedossiers zu sorgen, um die Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme in der Praxis zu sichern;

| ab) | sicherzustellen, dass Kontrollen in Bezug auf Doppelfinanzierung in die Prüfungs- und Kontrollrahmen der Mitgliedstaaten für NGEU, das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Kohäsionsprogramme aufgenommen werden, und für deren ordnungsgemäße Funktionsweise durch Systemkontrollen zu sorgen; durch risikobasierte Kontrollen bei allen Zahlungen an die Endempfänger im Rahmen dieser Programme zu prüfen, dass keine Doppelfinanzierung stattfindet; |
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ab)

sicherzustellen, dass Kontrollen in Bezug auf Doppelfinanzierung in die Prüfungs- und Kontrollrahmen der Mitgliedstaaten für NGEU, das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums und die Kohäsionsprogramme aufgenommen werden, und für deren ordnungsgemäße Funktionsweise durch Systemkontrollen zu sorgen; durch risikobasierte Kontrollen bei allen Zahlungen an die Endempfänger im Rahmen dieser Programme zu prüfen, dass keine Doppelfinanzierung stattfindet;

| ac) | sicherzustellen, dass die Zuverlässigkeit der Register der Endempfänger in den Mitgliedstaaten gewährleistet ist, insbesondere im Hinblick auf die Integrität und Vollständigkeit, um sicherzustellen, dass nach Feststellung von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Endempfänger ordnungsgemäße Folgemaßnahmen auf Unionsebene ergriffen werden; |
| --- | --- |

ac)

sicherzustellen, dass die Zuverlässigkeit der Register der Endempfänger in den Mitgliedstaaten gewährleistet ist, insbesondere im Hinblick auf die Integrität und Vollständigkeit, um sicherzustellen, dass nach Feststellung von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Endempfänger ordnungsgemäße Folgemaßnahmen auf Unionsebene ergriffen werden;

| ad) | der Entlastungsbehörde Bericht darüber zu erstatten, was die Kommission unternommen hat, um potenzielle Interessenkonflikte in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene zu beseitigen, insbesondere bei der Einstellung von Beratern; |
| --- | --- |

ad)

der Entlastungsbehörde Bericht darüber zu erstatten, was die Kommission unternommen hat, um potenzielle Interessenkonflikte in den Mitgliedstaaten und auf Unionsebene zu beseitigen, insbesondere bei der Einstellung von Beratern;

| ae) | der Entlastungsbehörde einen ausführlichen Bericht über die Reformen, die die Mitgliedstaaten bereits vor der Auszahlung der Mittel durchgeführt haben, sowie über die obligatorischen Maßnahmen vorzulegen, die sie ergriffen haben, um das nationale Recht als Etappenziele oder Zielvorgaben in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen an neue Richtlinien der Union anzupassen. |
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ae)

der Entlastungsbehörde einen ausführlichen Bericht über die Reformen, die die Mitgliedstaaten bereits vor der Auszahlung der Mittel durchgeführt haben, sowie über die obligatorischen Maßnahmen vorzulegen, die sie ergriffen haben, um das nationale Recht als Etappenziele oder Zielvorgaben in den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen an neue Richtlinien der Union anzupassen.

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(1)  Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Mai 2021 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenz-Register (ABl. L 207 vom 11.6.2021, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/97 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/97

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2023/1826 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0227/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331) und die umfassenden Antworten auf die vom Europäischen Parlament ausgesprochenen spezifischen Anforderungen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die jährliche Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2021 (COM(2022) 401), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die jährliche Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2021 (COM(2022) 401),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2022) 292) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2022) 160),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06247/2023 — C9-0063/2023), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06247/2023 — C9-0063/2023),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06250/2023 — C9-0055/2023),

| — | gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 69, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (6) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (6) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

| — | gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0101/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 391 vom 12.10.2022, S. 6.

3

(4)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/99 |
| --- | --- | --- | --- |

29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/99

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BESCHLUSS (EU) 2023/1827 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0230/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0230/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Gerichtshofs der Europäischen Union an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Gerichtshofs der Europäischen Union an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2023),

| 1. | erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 391 vom 12.10.2022, S. 6.

3

(4)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/100 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/100

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ENTSCHLIEẞUNG
  (EU) 2023/1828
  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IV — Gerichtshof der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0073/2023),

| A. | in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union ist, das die Aufgabe hat, die Einhaltung des Unionsrechts sicherzustellen, indem es die einheitliche Auslegung und Anwendung der Verträge überwacht und die Rechtmäßigkeit der von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erlassenen Maßnahmen sicherstellt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union ist, das die Aufgabe hat, die Einhaltung des Unionsrechts sicherzustellen, indem es die einheitliche Auslegung und Anwendung der Verträge überwacht und die Rechtmäßigkeit der von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erlassenen Maßnahmen sicherstellt;

| B. | in der Erwägung, dass der EuGH dazu beiträgt, die Werte der Union zu bewahren, und über seine Rechtsprechung am europäischen Einigungswerk mitwirkt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der EuGH dazu beiträgt, die Werte der Union zu bewahren, und über seine Rechtsprechung am europäischen Einigungswerk mitwirkt;

| C. | in der Erwägung, dass der EuGH zwei Gerichte umfasst: den Gerichtshof und das Gericht; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der EuGH zwei Gerichte umfasst: den Gerichtshof und das Gericht;

| D. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

| 1. | stellt fest, dass der Haushalt des EuGH unter die Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“ des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) fällt, die sich 2021 auf insgesamt 10,7 Mrd. EUR belief (was 5,9 % der Ausgaben der Union entsprach); stellt fest, dass der Haushalt des EuGH etwa 4,1 % der Gesamtausgaben der Union für Verwaltung ausmacht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 seine Stichprobe im Bereich der Verwaltung von 48 Vorgängen im Jahr 2020 auf 60 im Jahr 2021 erhöht hat; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass der Rechnungshof darauf hinweist, dass die über viele Jahre hinweg durchgeführte Arbeit darauf hindeutet, dass es sich bei der MFR-Rubrik 7 um Ausgaben mit insgesamt geringem Risiko handelt; stellt jedoch fest, dass der Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 keine relevanten Informationen über den EuGH enthält, und fordert den Rechnungshof auf, in die nächsten Jahresberichte umfassende Informationen über die Erfüllung sämtlicher Anforderungen aufzunehmen, die für ein einheitliches Entlastungsverfahren erforderlich sind; |
| --- | --- |

3.

| 4. | zeigt sich zufrieden, dass der Rechnungshof im Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 keine spezifischen Probleme im Zusammenhang mit dem EuGH festgestellt hat; |
| --- | --- |

4.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | stellt fest, dass der Gesamthaushalt des EuGH für das Jahr 2021 rund 444 Mio. EUR betrug, was gegenüber 436 Mio. EUR im Jahr 2020 und 429 Mio. EUR im Jahr 2019 einen Anstieg bedeutet; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass der hohe Haushaltsvollzug im Jahr 2021 mit 98,69 % im Einklang mit dem Haushaltsvollzug des Jahres davor (98,19 %) steht; stellt fest, dass der EuGH im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zehn Mittelübertragungen gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung vorgenommen hat, was einem Gesamtbetrag von 17,9 Mio. EUR oder 4 % der Mittel des Haushaltsjahres entspricht; |
| --- | --- |

6.

| 7. | lobt den EuGH für den fortgesetzten Abwärtstrend bei der durchschnittlichen Zahlungsfrist, die 2021 24,63 Tage betrug, was gegenüber 2020 eine Verkürzung um rund einen Tag bedeutet; begrüßt, dass die durchschnittliche Zahlungsfrist für Rechnungen im Zusammenhang mit externen Übersetzungen, die 75 % der Gesamtzahl der bezahlten Rechnungen ausmachen und für die die vertragliche Frist 60 Tage beträgt, 27,48 Tage betrug, während die durchschnittliche Zahlungsfrist für andere Rechnungen, für die die vertragliche Zahlungsfrist 30 Tage beträgt, 18,92 Tage betrug; |
| --- | --- |

7.

| 8. | weist darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 alle Tätigkeiten des EuGH sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Verwaltung erheblich beeinflusst hat und dass die Verwendung der Haushaltsmittel in mehreren Haushaltslinien des EuGH durch diese Krise beeinträchtigt wurde; stellt fest, dass die Nettoauswirkungen bei einigen Haushaltslinien in einer Reduzierung der Mittelverwendung bestanden, während diese Krise bei anderen Haushaltslinien zusätzliche Ausgaben erforderlich machte; zeigt sich zufrieden, dass der EuGH seinen Notfall- und Betriebskontinuitätsplan 2021 überarbeitet hat, um die aus der COVID-19-Pandemie gesammelten Erfahrungen zu nutzen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt fest, dass die aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlichen zusätzlichen Ausgaben auf 1,7 Mio. EUR geschätzt werden können (die zusätzlichen Kosten u. a. für den Erwerb von IT-Ausrüstung und -Dienstleistungen aufgrund der allgemeinen Nutzung der Telearbeit für das Personal beliefen sich auf 0,9 Mio. EUR, jene für die Anschaffung von Desinfektionsmitteln und persönlicher Schutzausrüstung für die Mitglieder und Bediensteten des EuGH, die in den Gebäuden des EuGH arbeiten mussten, auf 0,1 Mio. EUR und jene für erhöhte Heizkosten aufgrund der Entscheidung, die Luft in den Gebäuden des EuGH häufiger auszutauschen, auf 0,3 Mio. EUR); stellt fest, dass die Einsparungen auf 6 Mio. EUR geschätzt werden (bei den Haushaltslinien für freiberufliche Dolmetscher betragen die geschätzten Einsparungen 1,1 Mio. EUR, bei beruflicher Fortbildung und Dienstreisen betragen die geschätzten Einsparungen 1,1 Mio. EUR, bei Reinigung und Instandhaltung der Gebäude betragen die geschätzten Einsparungen 0,5 Mio. EUR, bei Mobiliar, Bürobedarf und protokollbezogenen Tätigkeiten betragen die geschätzten Einsparungen 0,5 Mio. EUR, und die Einsparungen im Zusammenhang mit der Senkung der Gehaltsanpassung auf 1,9 % werden auf 1,2 Mio. EUR geschätzt); |
| --- | --- |

9.

| 10. | weist darauf hin, dass der Nettobetrag der Einsparungen mit 4,3 Mio. EUR veranschlagt werden kann, was es ermöglichte, im Rahmen der Sammelmittelübertragung zum Jahresende eine Vorauszahlung für die Gebäude zu finanzieren, um die künftige finanzielle Belastung des EuGH zu verringern; |
| --- | --- |

10.

Internes Management, Leistung und interne Kontrolle

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie es dem EuGH im Jahr 2021 ermöglicht haben, ein hohes Leistungsniveau aufrechtzuerhalten, indem die Erkenntnisse genutzt wurden, die im Zuge des Einsatzes von Telearbeit, Kommunikationstechniken und eines Videokonferenzsystem, das Anhörungen vor beiden Gerichten im Telemodus ermöglicht, gewonnen wurden; würdigt, dass der EuGH mit dem Preis der Europäischen Ombudsstelle für gute Verwaltungspraxis in der Kategorie Transformation/Innovation ausgezeichnet wurde; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt fest, dass im Jahr 2021 die Gesamtzahl der Rechtssachen, mit denen die beiden Gerichte befasst wurden (1 720 im Jahr 2021 gegenüber 1 584 im Jahr 2020), sowie die Zahl der abgeschlossenen Rechtssachen (1 723 im Jahr 2021 gegenüber 1 540 im Jahr 2020) gestiegen ist; nimmt zur Kenntnis, dass der Anstieg in erster Linie den Gerichtshof betrifft und im Wesentlichen auf den erheblichen Anstieg der Zahl der Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts zurückzuführen ist, der mit der Ausweitung der Tätigkeit des Gerichts infolge der Reform des Gerichts zusammenhängt, die im September 2021 abgeschlossen wurde; stellt fest, dass gegen 29 % der Entscheidungen des Gerichts ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt wird; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass die durchschnittliche Dauer der Verfahren im Jahr 2021 gestiegen ist (17,2 Monate gegenüber 15,4 Monaten im Jahr 2020); stellt fest, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer beim Gerichtshof auf 16,6 Monate im Jahr 2021 gegenüber 15,4 Monaten im Jahr 2020 und beim Gericht auf 17,3 Monate gegenüber 15,4 Monaten im Jahr 2020 gestiegen ist; teilt die Auffassung, dass der Anstieg der durchschnittlichen Gesamtverfahrensdauer zumindest teilweise mit den pandemiebedingten Maßnahmen zusammenhängen könnte, die zur Erleichterung der Wahrnehmung der Rechte der Parteien ergriffen wurden, indem ein zusätzlicher Monat für die Einreichung der Schriftsätze gewährt wurde, sowie mit der Tatsache, dass die Parteien nicht an den Sitz des EuGH in Luxemburg reisen konnten, was zu einer längeren mündlichen Phase des Verfahrens führte; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt fest, dass die Zahl der bei den beiden Gerichten anhängigen Rechtssachen im Jahr 2021 gleich blieb (2 541 Rechtssachen, davon 1 428 beim Gericht und 1 113 beim Gerichtshof, gegenüber insgesamt 2 542 Rechtssachen im Jahr 2020); |
| --- | --- |

14.

Personelle Ressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden der Mitarbeiter

| 15. | stellt fest, dass im Jahr 2021 mit der Einstellung von neun neuen Richtern am Gerichtshof und fünf neuen Richtern am Gericht eine umfassende teilweise Neubesetzung des EuGH erfolgte; |
| --- | --- |

15.

| 16. | stellt fest, dass das Gericht seit Juli 2022 mit zwei Richtern pro Mitgliedstaat besetzt ist, während sich der Gerichtshof nach wie vor aus einem Richter pro Mitgliedstaat zusammensetzt; fordert den EuGH auf, seine Analyse darüber fortzusetzen, wie die Arbeitsbelastung zwischen den beiden Gerichten ausgeglichen werden kann; |
| --- | --- |

16.

| 17. | vertritt die Auffassung, dass das unausgewogene Verhältnis zwischen den Geschlechtern im Kollegium der Richter angegangen werden muss; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts im gegenseitigen Einvernehmen von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden und der EuGH bei der Auswahl von Richtern und Generalanwälten kein Mitspracherecht hat, ebenso wenig wie der Rat und das Parlament in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen; begrüßt, dass der Präsident des Gerichts im Anschluss an eine Forderung des Parlaments am 26. März 2021 ein Schreiben an den Präsidenten der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten gerichtet hat, das das Auslaufen der Amtszeit von 26 Richtern des Gerichts betrifft, um zu betonen, dass die Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Geschlechtern innerhalb des Gerichts wichtig ist, und um die Regierungen der Mitgliedstaaten aufzufordern, dieses Ziel bei der Nominierung von Kandidaten für die teilweise Neubesetzung von Richterposten im Einklang mit Erwägung 11 der Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) zu berücksichtigen; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der Nominierung neuer Richter der Notwendigkeit eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass Ende 2021 2 247 Beamte und sonstige Bedienstete beim EuGH beschäftigt waren, gegenüber 2 239 Ende 2020, und dass die Verteilung auf die administrativen Kategorien im Jahr 2021 der der Vorjahre entspricht (2021 setzten sich die Mitarbeiter aus 59 % Beamten, 33 % Bediensteten auf Zeit und 8 % Vertragsbediensteten zusammen, gegenüber 60 % Beamten, 32 % Bediensteten auf Zeit und 8 % Vertragsbediensteten im Jahr 2020); nimmt die hohe Besetzungsquote von 97 % im Jahr 2021 zur Kenntnis; stellt fest, dass die Aufteilung der Stellen nach Tätigkeitsbereichen ähnlich wie in den Vorjahren ausfällt und dass nahezu 86 % der Stellen juristischen und sprachlichen Tätigkeiten zugeordnet sind; |
| --- | --- |

18.

| 19. | stellt fest, dass die Verteilung der Geschlechter auf die Personal- und Führungspositionen im Jahr 2021 dem Vorjahr entspricht; stellt fest, dass Ende 2021 60 % der Bediensteten Frauen waren (1 355 Bedienstete), und unterstreicht, dass der EuGH hinsichtlich der Anzahl von Frauen in leitenden Positionen innerhalb der Verwaltung über dem Durchschnitt der Unionsorgane liegt (Frauen besetzen 54 % der Stellen in der Verwaltung und 40 % der Stellen im mittleren und höheren Management); |
| --- | --- |

19.

| 20. | zollt den Bemühungen des EuGH Anerkennung, ein geografisches Gleichgewicht dadurch zu erreichen, dass er Bewerbungen aus unterrepräsentierten Mitgliedstaaten fördert, seine Stellenausschreibungen im interinstitutionellen Portal veröffentlicht und eng mit dem Personalauswahl- und Einstellungsdienst der Kommission (EPSO) zusammenarbeitet, um Möglichkeiten zur Verbesserung bei der Einstellung von Personal zu erkunden; merkt an, dass das Ungleichgewicht immer noch erheblich ist, und fordert den EuGH auf, sich um eine ausgewogenere Vertretung der Mitgliedstaaten unter seinem Personal zu bemühen, insbesondere bei jenen Mitgliedstaaten, die der Union nach 2004 beigetreten sind; |
| --- | --- |

20.

| 21. | ist sich der Besonderheiten des Arbeitsmarktes in Luxemburg bewusst und begrüßt den ganzheitlichen Ansatz, der mit der Ausarbeitung einer neuen Strategie für Personalmanagement verfolgt wird, die sämtliche Phasen des Zyklus des Arbeitslebens umfasst: Einstellung, Entwicklung von Kompetenzen, Erstausbildung und Weiterbildung, On-the-job-Training und Mentoring, eine Laufbahnberatungsstelle, die 2021 eingeführt wurde, sowie Mobilitätsmöglichkeiten bis hin zur Vorbereitung auf den Ruhestand; ist der Ansicht, dass die Einstellung engagierter und talentierter Mitarbeiter ein anregendes und dynamisches Arbeitsumfeld erfordert, und begrüßt, dass Fragen im Zusammenhang mit Vielfalt und Inklusion bei allen in der Verwaltung des EuGH angewandten Strategien berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

21.

| 22. | zeigt sich zufrieden darüber, dass die Tätigkeiten des Referats „Ausbildung und Entwicklung“ des EuGH, das die Zelle „Chancengleichheit und Vielfalt“ leitet, im Jahr 2021 spezifische Initiativen im Zusammenhang mit Chancengleichheit, Vielfalt und Inklusion umfassten, wie z. B. die Teilnahme von Vertretern für Chancengleichheit und Vielfalt an den verschiedenen interinstitutionellen Arbeitsgruppen in diesem Bereich und insbesondere an der EPSO-Arbeitsgruppe „Vielfalt in Einstellungsverfahren“, Sensibilisierungsprogramme für Personal und Führungskräfte und die Neugestaltung des Einsteigerprogramms für neue Mitarbeiter, um Aspekte der Politik der Vielfalt und Inklusion zu integrieren; |
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22.

| 23. | weist auf die hohen Erwartungen an die Ergebnisse der Hochrangigen Fachgruppe für Fragen der interinstitutionellen Zusammenarbeit (High Level Interinstitutional Group, HLIG) hin, die 2020 eingesetzt wurde, um Lösungen zu prüfen, die geeignet sind, die Attraktivität des Standorts Luxemburg für die Mitarbeiter zu erhöhen und Wege zu finden, um die Attraktivität von Luxemburg im Vergleich zu anderen Städten, in denen andere Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ihren Sitz haben, zu steigern; ist sich der Tatsache bewusst, dass die HLIG im Juni 2021 einen Bericht angenommen hat, in dem Maßnahmen beschrieben werden, die in den einschlägigen Bereichen ergriffen werden könnten; stellt fest, dass unter anderem die Bereitstellung von vorübergehenden Unterkünften in Betracht gezogen wurde; ersucht den EuGH, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die zur Umsetzung dieses Vorschlags eingeleitet wurden; |
| --- | --- |

23.

| 24. | ist besorgt über den Anstieg der Zahl der Fälle von Burnout im Jahr 2021 (34 geschätzte Fälle) im Vergleich zu 2020 (27 geschätzte Fälle); begrüßt, dass der EuGH mehr Ressourcen für die Vorbeugung und Nachverfolgung von Burnout-Fällen einsetzt, indem er die Stundenzahl seines beratenden Psychologen erhöht und eine zusätzliche vierte Krankenschwester und einen Assistenten eingestellt hat, die speziell für die Ausarbeitung und Koordinierung von Maßnahmen zur Verbesserung des Wohlbefindens der Mitarbeiter zuständig sind, und zahlreiche Schulungen für Führungskräfte organisiert hat, um deren Führungsfähigkeiten zu verbessern und ihnen dabei zu helfen, die Arbeitsbelastung gerecht zu verteilen und Diskriminierung zu vermeiden; bekräftigt seine Forderung an den EuGH, die Auswirkungen der ständig steigenden Arbeitsbelastung auf das Wohlbefinden der Mitarbeiter weiter zu beobachten, und regt an, Umfragen zur Zufriedenheit der Mitarbeiter durchzuführen, um ein besseres Verständnis der Ursachen des Problems und der Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen zu erhalten; |
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24.

| 25. | spricht dem EuGH seine Anerkennung dafür aus, dass besondere Maßnahmen ergriffen wurden, um das körperliche und psychische Wohlbefinden der Mitarbeiter angesichts der durch die COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 bedingten Telearbeit sicherzustellen; stellt fest, dass die beim EuGH verfügbaren flexiblen Arbeitsregelungen Teilzeitarbeit, Elternurlaub, Urlaub aus familiären Gründen, Gleitzeit und Telearbeit umfassen, dass diese Optionen allen Kategorien von Bediensteten im Einklang mit den Bestimmungen des Statuts, den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und den geltenden internen Beschlüssen offenstehen und dass die Bediensteten über das Intranet und einen internen Newsletter ordnungsgemäß über relevante Aktualisierungen informiert werden; hebt allerdings hervor, dass unter den Nutzern derartiger Arbeitsregelungen nach wie vor ein Ungleichgewicht zugunsten weiblicher Mitarbeiter besteht: von 205 Personen, die Elternurlaub beantragten, waren 163 Frauen und nur 42 Männer, und von 98 Personen, die Teilzeitarbeit beantragten, waren 87 Frauen und nur elf Männer; bekräftigt seine Forderung an den EuGH, eine wirksame interne Kommunikation zu betreiben, die darauf abzielt, die allen Bediensteten gebotenen Möglichkeiten besser zu verdeutlichen; |
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25.

| 26. | stellt fest, dass die Arbeitsbedingungen am EuGH in der Zeit während und nach der COVID-19-Pandemie 2021 von den Mitarbeitern im Allgemeinen positiv wahrgenommen wurden und dass der EuGH in den Jahren 2020 und 2021 drei Umfragen unter den Mitarbeitern und Führungskräften durchgeführt hat, wobei das geäußerte Interesse an einer dauerhaften fakultativen Telearbeitsregelung bei Wiederaufnahme der normalen Arbeitsbedingungen berücksichtigt wurde; begrüßt die Initiativen, die ergriffen wurden, um die Bedingungen für Bedienstete in Telearbeit zu verbessern, wie z. B. das Home-Office-Paket (Laptop, Bildschirm, Docking-Station, Maus und Tastatur, Headset und ergonomischer Stuhl) und die technische Unterstützung und Hilfe, die Videokonferenzen, Schulungsangebote zu Modalitäten und Strategien der Telearbeit, die Verbreitung bewährter Verfahren und die Einrichtung eines Telefondienstes über das sichere Netz des EuGH umfasst, wodurch den Mitarbeitern keine zusätzlichen Telekommunikationskosten entstanden; |
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26.

| 27. | begrüßt die Aufmerksamkeit, die der psychischen Gesundheit der Mitarbeiter während der Ausgangsbeschränkungen 2021 gewidmet wurde, sowie die zahlreichen Mitteilungen, die regelmäßig an die Mitarbeiter verschickt wurden, darunter Ratschläge zur Bewältigung der Isolation, über Ansprechpartner sowie Informationen über den Zugang zu Hilfe und Unterstützung, praktische Informationen über ärztliche Konsultationen, bewährte Verfahren für die Telearbeit, Informationsvideos des beratenden Psychologen über die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben während der Ausgangsbeschränkungen und die Möglichkeit, Beratungsgespräche mit dem beratenden Psychologen zu führen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | stellt fest, dass der EuGH im Jahr 2021 255 Praktikanten einstellte, von denen 173 ein monatliches Einkommen erhielten; bedauert, dass der Anteil der bezahlten Praktikanten im Jahr 2021 (68 %) im Vergleich zum Jahr davor (72 % im Jahr 2020) zurückgegangen ist; begrüßt jedoch, dass vor kurzem — am 29. November 2021 — ein Änderungsbeschluss über Praktika angenommen wurde, wonach alle Praktikanten vom EuGH vergütet werden müssen, mit Ausnahme derjenigen, die von anderen Stellen vergütet werden, und neben der Reisekostenpauschale außerdem Anspruch auf eine monatliche Vergütung haben, die mit der Vergütung vergleichbar ist, die von anderen Organen der Union gewährt wird; nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die der EuGH bei der Verringerung des Anteils unbezahlter Praktika erzielt hat, und fordert den EuGH auf, dafür zu sorgen, dass alle Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten, die der von anderen Organen der Union gewährten Vergütung entspricht, mit Ausnahme von Praktikanten, die von anderen Stellen entlohnt werden; |
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28.

| 29. | fordert den EuGH auf, seine Politik fortzusetzen, die darauf abzielt, Führungskräfte anzuleiten und einzubeziehen, um das Wohlbefinden der Mitarbeiter sicherzustellen, und die Auswirkungen der ständig steigenden Arbeitsbelastung auf das Wohlbefinden der Mitarbeiter weiterhin zu bewerten, um die Ursachen der Probleme besser zu verstehen und mögliche Lösungen zu finden; begrüßt den sozialen Dialog zwischen der Verwaltung und den Personalvertretern sowie die Durchführung von Umfragen, mit denen die Ansichten der Mitarbeiter zu zahlreichen relevanten Themen wie der Regelung der Telearbeit und Arbeitsautonomie erfasst werden sollen; |
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29.

Ethikrahmen und Transparenz

| 30. | begrüßt die Annahme des neuen Verhaltenskodexes für die Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der am 7. Oktober 2021 in Kraft getreten ist; stellt fest, dass dessen Schwerpunkt auf den Interessenerklärungen der Mitglieder — die bedauerlicherweise immer noch Eigenerklärungen sind —, auf ihrer regelmäßigen Aktualisierung bei jeder Änderung der Situation und mindestens alle drei Jahre sowie auf ihrer Veröffentlichung auf der Curia-Website ab Ende 2021 liegt; betont, dass die neuen Bestimmungen speziell auf die Vermeidung von Interessenkonflikten abzielen, und stimmt mit dem EuGH darin überein, dass das gewählte strenge Konzept das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unabhängigkeit der Justiz der Union stärken soll; |
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30.

| 31. | begrüßt die Konsolidierung der internen Vorschriften des EuGH für Reisen, Dienstreisen, Kraftfahrzeuge und die Inanspruchnahme von Fahrern, die zuvor in verschiedenen ergänzenden Beschlüssen enthalten waren, in einem einzigen Beschluss, der im März 2021 angenommen wurde; ist der Auffassung, dass dies eine Vereinfachung der Anwendung der Vorschriften ermöglichen und einen transparenteren Rahmen schaffen wird; begrüßt die Ende 2021 erfolgte Veröffentlichung der Lebensläufe der Mitglieder, einschließlich zusätzlicher Elemente wie verliehene Ehrenämter oder Titel sowie Mitgliedschaften in Stiftungen; |
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31.

| 32. | nimmt das angemessene Maß an Transparenz zur Kenntnis, das dadurch erreicht wird, dass die Listen der externen Tätigkeiten der Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts seit 2018 jährlich auf der Curia-Website veröffentlicht werden; betont, dass von den Mitgliedern erwartet wird, dass sie sich uneingeschränkt der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beim EuGH widmen, und dass sie nur dann externen Tätigkeiten nachgehen können, wenn sie mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Zusammenhang stehen und nur dann eine vorherige Genehmigung erteilt wird, wenn diese Tätigkeiten mit den Anforderungen des Verhaltenskodex und insbesondere mit der Verpflichtung, für die gerichtlichen Tätigkeiten zur Verfügung zu stehen, vereinbar sind; |
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32.

| 33. | bedauert, dass sich der neue Verhaltenskodex für die Bediensteten, der bis Ende 2021 fertiggestellt werden sollte, noch im Annahmeverfahren befindet, und fordert der EuGH daher auf, dieses Verfahren möglichst bald abzuschließen; hält es für sehr wichtig, dass den Bediensteten ein aktualisiertes und umfassendes Merkblatt zu vielen sensiblen Themen — wie dem Drehtüreffekt, Nebentätigkeiten und beruflichen Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst — zur Verfügung gestellt wird, und bekräftigt seine Forderung, die Entlastungsbehörde über den endgültigen Inhalt und die Annahme des neuen Verhaltenskodexes für die Bediensteten gebührend auf dem Laufenden zu halten; |
| --- | --- |

33.

| 34. | stellt fest, dass der EuGH der Einhaltung der ethischen Grundsätze durch das Personal derzeit vor allem durch ein obligatorisches Schulungspaket für neue Mitarbeiter, das auch langjährigen Kollegen zugänglich ist, und durch die Schulung zur internen Kontrolle und Finanzen (wobei im Jahr 2021 insgesamt 14 Schulungen organisiert wurden) nachgeht; stellt erneut fest, dass die Zahl der an diesen Schulungen teilnehmenden Bediensteten begrenzt ist (99 von insgesamt mehr als 2 000 Bediensteten); fordert den EuGH auf, die Teilnahme des Personals an Schulungen zu ethischen Belangen weiter zu fördern, Umfragen unter dem Personal durchzuführen, um die Wahrnehmung des derzeitigen Ethikrahmens zu überprüfen, und das Personal stärker einzubeziehen; begrüßt die Herausgabe von Ad-hoc-Leitlinien für die Nutzung der elektronischen Kommunikation, die Überlegungen zum Recht auf Nichterreichbarkeit und zum Schutz personenbezogener Daten enthalten und in denen Regeln für die Nutzung, Speicherung und Archivierung festgelegt sind; |
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34.

| 35. | stellt fest, dass 96 Anträge von Bediensteten auf Genehmigung einer beruflichen Tätigkeit nach ihrem Ausscheiden aus dem EuGH eingereicht und ausnahmslos genehmigt wurden, dass kein Verstoß gegen die Karenzzeit festgestellt wurde, dass die Sondervorschriften des Verhaltenskodex für Rechtsreferendare über Vertraulichkeit und Interessenkonflikte für ehemalige Bedienstete gelten, die aus solchen Positionen ausscheiden, und dass zwei Erklärungen über eine Nebentätigkeit während des Urlaubs aus persönlichen Gründen geprüft und genehmigt wurden; |
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35.

| 36. | nimmt zur Kenntnis, dass der EuGH seine Strategie zur Betrugsbekämpfung als festen Bestandteil seiner Risikomanagementpolitik aktualisiert hat und dass das Risikoregister entsprechend erstellt wurde und Risiken umfasst, die mit dem vertraulichen Charakter der Tätigkeit des EuGH zusammenhängen, wie etwa die unzulässige Weitergabe von Informationen; |
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36.

| 37. | fordert, die Dienstleistungen von externen Unternehmen, die nach dem Ranking der Universität Yale (2) weiterhin in Russland tätig sind, nicht länger zu nutzen; |
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37.

Digitalisierung, Cybersicherheit und Datenschutz

| 38. | begrüßt die Bemühungen des EuGH, die Digitalisierung seiner Tätigkeiten und Verfahren sowohl im gerichtlichen als auch im administrativen Bereich zu beschleunigen und auszuweiten; geht davon aus, dass das Ziel darin besteht, die unmittelbare Leistung von Unterstützung der gerichtlichen Tätigkeiten zu verstärken und dadurch die beispiellose Arbeitsbelastung — insbesondere beim Gerichtshof — zu bewältigen; |
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38.

| 39. | begrüßt die im Jahr 2021 erzielten Fortschritte bei der Entwicklung des integrierten Fallmanagementsystems (SIGA) und die Möglichkeiten, die dieses System für eine stärkere Optimierung und Automatisierung der verschiedenen Stufen der Fallbearbeitung bietet; |
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39.

| 40. | nimmt die im Jahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren hohe Zahl von Cyberangriffen zur Kenntnis und würdigt die Tatsache, dass sie ausnahmslos ohne nennenswerte Auswirkungen bewältigt wurden; lobt die aktive Rolle des EuGH bei der Unterstützung von Initiativen zur Stärkung der Cybersicherheit in allen Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union als Teil des Lenkungsausschusses von CERT-EU und als Mitglied des Interinstitutionellen Ausschusses für den digitalen Wandel (ICDT); ist sich bewusst, dass der EuGH sein Programm zur Sensibilisierung für Cybersicherheit erneuert und eine obligatorische eLearning-Schulung für sein Personal entwickelt hat und dass er im Rahmen des mehrjährigen Programms für die digitale Transformation eine Studie zum Thema „Zero-Trust“ durchgeführt und 2021 mit der detaillierten Ausarbeitung des neuen Netzes mit einer „Zero-Trust-Architektur“ begonnen hat; fordert den EuGH ferner auf, regelmäßige Risikobewertungen seiner IT-Infrastruktur durchzuführen und für regelmäßige Prüfungen und Tests seiner Cyberabwehr zu sorgen; |
| --- | --- |

40.

| 41. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der EuGH intern gehostete Systeme auf der Grundlage von Open-Source-Technologie als erste Wahl für die Handhabung und Verarbeitung seiner sensiblen justiziellen Inhalte verwendet und dass der EuGH beim Einsatz von Cloud-Lösungen besondere technische Maßnahmen ausarbeitet und Verträge mit strengen Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen aushandelt, erforderlichenfalls mit Genehmigung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB); geht davon aus, dass ein solches Prozedere es dem EuGH ermöglicht, die Kontrolle über seine technischen Systeme zu behalten, das Eigentum an der Datenspeicherung und den Datenflüssen zu schützen und kritischen Abhängigkeiten von externen Systemen, auch von Systemen anderer Institutionen, vorzubeugen; weist darauf hin, dass die Eigentumsrechte durch die geltenden Maßnahmen in Bezug auf die Zugriffsrechte, die Ernennung von Beamten zu Dienstleitern, die für die Infrastruktur des EuGH zuständig sind, die Sicherstellung einer ständigen Überwachung des Betriebs und die Trennung der Aufgaben der Entwicklungsteams und der externen Berater und Auftragnehmer gestärkt werden; |
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41.

| 42. | begrüßt, dass die Verwendung neutralerer Dokument- und Datenaustauschformate in Erwägung gezogen wird, um „nicht-proprietäre“ Software zu fördern und die Transparenz zu verbessern; stellt fest, dass das zentrale Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten seit Januar 2021 online und für die Öffentlichkeit direkt zugänglich ist; |
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42.

| 43. | weist darauf hin, dass der EuGH im Rahmen seiner Beteiligung an allen Untergruppen des ICDT im Jahr 2021 den Vorsitz der Gruppe „Neue Technologien“ übernommen hat; geht davon aus, dass das Hauptziel dieser im Oktober 2020 eingerichteten Gruppe darin besteht, sich über die technologischen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten und innerhalb der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union ein gemeinsames Konzept für diese Entwicklungen in den Bereichen künstliche Intelligenz, Blockchain, robotergestützte Prozessautomatisierung und Quantencomputing zu fördern; ist sich bewusst, dass ein gemeinsames interinstitutionelles Programm mit einem Überblick über Investitionen, verfügbare Kompetenzen, bereits entwickelte Produkte und Möglichkeiten der Wiederverwendung sowie künftige Bereiche der Zusammenarbeit ausgearbeitet wird und dass es die Ausbildung in neuen Fähigkeiten, eine gemeinsame Architektur zur Unterstützung künftiger Kooperationen und die Einrichtung eines interinstitutionellen Innovationszentrums umfassen dürfte; |
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43.

| 44. | knüpft an frühere Entschließungen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in Justizsystemen an und fordert den EuGH auf, die größtmögliche Achtung der Menschenrechte sicherzustellen; geht davon aus, dass der Hauptzweck des Einsatzes von Instrumenten der künstlichen Intelligenz darin besteht, Texte zu analysieren, um Informationen automatisch zu extrahieren und die Bearbeitung bestimmter Aufgaben zu beschleunigen; nimmt die Verpflichtung des EuGH zur Kenntnis, die Grundsätze der Achtung der Grundrechte, der Nichtdiskriminierung, der Sicherheit, der Transparenz, der Neutralität und der intellektuellen Integrität sowie der Benutzerkontrolle im Einklang mit der Europäischen Ethik-Charta für den Einsatz von künstlicher Intelligenz in Justizsystemen und deren Umfeld zu berücksichtigen; weist erneut darauf hin, dass die mithilfe künstlicher Intelligenz ausgeführten Aufgaben in jedem Fall von einem menschlichen Betreiber überwacht und gelöst werden unter dabei die Grundsätze der integrierten Ethik („ethical-by-design“) und Menschenrechte („human-rights-by-design“) geachtet werden sollten; bekräftigt seine Forderung, über die Modalitäten des möglichen Einsatzes von künstlicher Intelligenz bei der Ausübung der Tätigkeiten des EuGH informiert zu werden; |
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44.

| 45. | stellt fest, dass die vom EDSB im Jahr 2020 eingeleitete Untersuchung über die Nutzung von Webdiensten Dritter durch den EuGH (wie YouTube, Twitter, LinkedIn, Google Play und Apple) und die Verpflichtung, den Inhalt einer Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit („Joint Controller Agreement“) zur Verfügung zu stellen, noch nicht abgeschlossen ist; stellt ferner fest, dass der EDSB auch eine Untersuchung über die Nutzung von Cloud-Diensten durch den EuGH eingeleitet hat, die von Amazon Web Services und Microsoft im Rahmen von Cloud-II-Vergabeverträgen bereitgestellt werden, und dass eine Entscheidung noch aussteht; begrüßt die Folgemaßnahmen, die der EuGH ergriffen hat, um den Empfehlungen des EDSB nachzukommen; |
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45.

Gebäude und Sicherheit

| 46. | begrüßt den ausführlichen Bericht an die Haushaltsbehörde über die Investitionspläne des EuGH für Gebäude, der gemäß Artikel 266 der Haushaltsordnung erstellt wurde; stellt fest, dass der EuGH seit Juni 2021 einen Vertrag über die Erstellung eines Inventars seiner architektonischen Vermögenswerte und deren systematische Inspektion abgeschlossen hat, wofür 140 000 EUR im Jahr 2021 und 230 000 EUR im Jahr 2022 bereitgestellt wurden; |
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46.

| 47. | stellt fest, dass der EuGH im Jahr 2021 weiterhin den Vorsitz der Interinstitutionellen Sicherheitsgruppe innehatte, die 2014 auf Initiative des EuGH eingerichtet wurde, um die Vorgehensweisen zu harmonisieren, bewährte Verfahren auszutauschen, im Falle einer konkreten Bedrohung zusammenzuarbeiten und die Festlegung von Verfahren für die Zugangskontrolle zu Gebäuden zu koordinieren; |
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47.

| 48. | ist sich bewusst, dass der EuGH seit Oktober 2019 das Büro des EPSO Luxemburg in seinem Gebäudekomplex beherbergt und ihm die erforderlichen Sitzungsräume zur Verfügung stellt, um Assessment-Center für Bewerberinnen und Bewerber für Stellen in Luxemburg, insbesondere im Bereich der Übersetzung, zu organisieren; |
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48.

| 49. | stellt fest, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe für die Gebäudekoordinierung in Luxemburg (GICIL) ihre Arbeit eher sporadisch fortgesetzt hat, um die Harmonisierung der Verfahren der in Luxemburg ansässigen Organe der Union zu fördern; stellt fest, dass die GICIL den Austausch bewährter Praxis im Bereich des Gebäudemanagements fördert und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich der Gas- und Stromversorgung sowie der technischen Hilfsdienste in der Baubranche, die Größenvorteile ermöglichen, erleichtert; weist darauf hin, dass am 11. Juni 2021 unter seiner Schirmherrschaft ein Workshop über neue Konzepte für die Gestaltung von Arbeitsplätzen nach der Pandemie stattgefunden hat; |
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49.

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 50. | begrüßt die Annahme einer Umweltpolitik durch den EuGH, die auf seiner Website öffentlich zugänglich ist, und unterstützt die Eintragung des EuGH in das EMAS-System (seit 2016) sowie seine Beteiligung an mehreren interinstitutionellen Umweltausschüssen, in denen bewährte ökologische Verfahren ausgetauscht und Beiträge zur Ausarbeitung gemeinsamer Umweltstrategien zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Erzielung finanzieller Synergieeffekte geleistet werden, nämlich GIME (Groupe Interinstitutionnel de Management Environmental, (Interinstitutionelles Umweltmanagementgremium, in dem EMAS-Koordinatoren mehrerer europäischer Institutionen zusammengeschlossen sind, die ihren Sitz nicht nur in Luxemburg haben) und ECOnet (Interinstitutionelles Umweltnetzwerk, dem EMAS-Koordinatoren verschiedener EU-Institutionen in Luxemburg angehören und das mit dem Kollegium der Generalsekretäre und Verwaltungschefs in Luxemburg (CALux) in Verbindung steht) sowie die interinstitutionelle Arbeitsgruppe „Umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen“ (Green Public Procurement), die im Bereich der umweltorientierten Beschaffung tätig ist; |
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50.

| 51. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der EuGH im Jahr 2021 eine erhebliche Verringerung des Strom-, Wasser- und Papierverbrauchs, der Kantinen- und Büroabfälle sowie der Treibhausgasemissionen erreicht hat; nimmt zur Kenntnis, dass durch die Installation von insgesamt 3 447 m2 Photovoltaikmodulen 381 586 kWh erzeugt wurden, wodurch zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung beigetragen wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, dass im Laufe des Jahres 2021 32 Wasserspender installiert wurden, die im Jahr 2022 in Übereinstimmung mit ärztlichen Gesundheitsempfehlungen in Betrieb genommen werden und den Verbrauch von Einweg-Plastikflaschen reduzieren; |
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51.

| 52. | ist sich bewusst, dass der sehr starke Rückgang der CO2-Emissionen (Rückgang von 32 747 Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2010 auf 11 181 Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2020) auch auf die geringe Belegung der Gebäude und den Rückgang des Reiseverkehrs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist; bestärkt den EuGH darin, seinen Papierverbrauch weiter einzuschränken und das Ziel zu verfolgen, ein papierloses Organ zu werden; |
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52.

| 53. | geht davon aus, dass der EuGH im Einklang mit dem EMAS-Programm für 2022 neue ökologische Ziele aufnehmen wird, um seinen ökologischen Fußabdruck weiter zu verringern; begrüßt die zahlreichen Initiativen des EuGH zur Förderung der nachhaltigen Mobilität seiner Bediensteten und zur Sensibilisierung für dieses Thema, einschließlich der Förderung von Hybrid- und Elektroautos für seine Mitglieder, eines Zuschusses für jährliche grenzüberschreitende öffentliche Verkehrsmittel und eines kostenlosen Abonnements für den von der Stadt Luxemburg eingerichteten Mietfahrradservice; |
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53.

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 54. | begrüßt die Zusage des EuGH, koordinierte Konzepte zur Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen infolge der COVID-19-Pandemie zu finden; nimmt zur Kenntnis, dass unter dem Vorsitz des Kanzlers des Gerichtshofs in den Sitzungen des Kollegiums der Verwaltungschefs der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union sowie in den CALux-Sitzungen unter Beteiligung von Vertretern der luxemburgischen Behörden ein Austausch über die Strategie zum Krisenmanagement stattgefunden hat; |
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54.

| 55. | nimmt Kenntnis von den zahlreichen Dienstleistungsvereinbarungen des EuGH mit der Kommission (dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche und dem Amt für Veröffentlichungen), mit CERT-EU (im Bereich der Cybersicherheit) und mit dem Parlament und dem Rat (zur Aufteilung der finanziellen Belastung im Zusammenhang mit dem Fernprüfungsdienst im Rahmen der interinstitutionellen Akkreditierung freiberuflicher Dolmetscher) sowie von der jährlichen Finanzierungsvereinbarung mit den Übersetzungsdiensten der anderen Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union zur Finanzierung mehrerer IT-Tools; ist sich bewusst, dass im Bereich des Übersetzens und Dolmetschens die Zusammenarbeit im Rahmen des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen und in dessen Exekutivausschuss für Dolmetschen und Exekutivausschuss für Übersetzung fortgesetzt wurde; |
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55.

| 56. | stellt anerkennend fest, dass der EuGH auch mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) und der Europäischen Bürgerbeauftragten zusammenarbeitet und dass ein aktiver Austausch mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zum Zwecke des Wissensaustauschs stattfindet, einschließlich eines Fortbildungsangebots für die Delegierten Europäischen Staatsanwälte, um sie mit den Tätigkeiten des EuGH vertraut zu machen, im Einklang mit der Absichtserklärung, über die derzeit verhandelt wird und die eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem EuGH und der EUStA zum Ziel hat; |
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56.

| 57. | begrüßt, dass das Europäische Justizielle Netz seine Tätigkeiten weitergeführt hat, womit es insbesondere in den Bereichen juristische Forschung, mehrsprachige Terminologie und technologische Innovation zur Förderung und Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen dem EuGH und den nationalen Gerichten beigetragen hat; |
| --- | --- |

57.

Kommunikation

| 58. | bekräftigt seine Forderung an den EuGH, seine Kommunikationsbemühungen zu verstärken, um die Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern zu intensivieren, indem er eine größere Transparenz seiner Tätigkeit unterstützt, den Einsatz digitaler Technologien intensiviert und eine Kommunikationsstrategie verfolgt, die eine korrekte Wahrnehmung und ein korrektes Verständnis der Rolle des EuGH und seiner Einbindung in die Vision der Union ermöglicht; |
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58.

| 59. | stellt fest, dass im Jahr 2021 die Haushaltsmittel für öffentliche Kommunikations- und Werbemaßnahmen 510 500 EUR betragen, die die Produktion von internen und externen Veröffentlichungen (z. B. Jahresberichte), Videomaterial, Werbematerial für Besucher, Medienbeobachtung und spezifisches Material für Angehörige der Rechtsberufe oder Presse und Medien abdecken; |
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59.

| 60. | stellt fest, dass im Jahr 2021 Videokonferenzen für 131 Anhörungen vor dem Gericht und dem Gerichtshof genutzt wurden, dass 231 Pressemitteilungen in insgesamt 3 206 verschiedenen Sprachfassungen auf der Curia-Website veröffentlicht wurden, dass 601 wöchentliche oder vierzehntägliche Newsletter an die Medien und Angehörigen der Rechtsberufe geschickt wurden, um Informationen aus erster Hand zu liefern, auf wichtige Rechtssachen aufmerksam zu machen und die getroffenen Entscheidungen zu erläutern, und dass 630 Info-Rapid-Bulletins zu Rechtssachen, die nicht durch Pressemitteilungen abgedeckt sind, verteilt wurden; |
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60.

| 61. | weist darauf hin, dass die Curia-Website im Jahr 2021 6,1 Mio. Besucher und 25,3 Mio. Seitenaufrufe verzeichnete; hebt hervor, dass e-Curia eine zunehmende Bedeutung bei der Kommunikation zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht einerseits und den Parteien und ihren Vertretern andererseits zukommt; fordert dazu auf, die Funktionalität von e-Curia weiterzuentwickeln; |
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61.

| 62. | weist darauf hin, dass im Jahr 2021 fast 90 % aller beim Gerichtshof und beim Gericht eingegangenen Schriftsätze über e-Curia eingereicht wurden; hebt hervor, dass die Nutzungsrate von e-Curia vor dem Gerichtshof 85 % und vor dem Gericht 93 % betrug (gegenüber 79 % bzw. 95 % im Jahr 2020); betont, dass die Zahl der bei den beiden Gerichten eröffneten Konten von 7 378 Konten Ende 2020 auf 8 212 Konten ein Jahr später weiter gestiegen ist; stellt fest, dass die Zahl der von den nationalen Gerichten eröffneten Konten Ende 2019 nur 45 betrug, Ende 2020 121 erreichte und bis zum 31. Dezember 2021 weiter auf 223 anstieg, was auf das weitverbreitete Vertrauen der Nutzer in die Nützlichkeit und Zuverlässigkeit von e-Curia hindeutet; begrüßt, dass die Einführung von e-Curia im Jahr 2011 erhebliche Auswirkungen auf die Postbeförderungskosten hatte, die zwischen 2011 und 2021 um etwa 85 % gesunken sind; |
| --- | --- |

62.

| 63. | weist auf die zunehmende Präsenz des EuGH und die steigende Zahl der Follower auf den wichtigsten Plattformen und in den sozialen Netzwerken (Twitter und LinkedIn, aber auch auf der Plattform Mastodon) sowie auf die Ausarbeitung maßgeschneiderter Mitteilungen für Angehörige der Rechtsberufe in Form von Merkblättern und der monatlichen Rechtsprechungsbulletins hin; |
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63.

| 64. | begrüßt, dass der EuGH aktiv an dem vom EDSB ins Leben gerufenen Projekt EU Voice teilnimmt, um mit der Öffentlichkeit zu interagieren und die Nutzung dezentralisierter, freier und quelloffener sozialer Netzwerke als Alternative zu den geschützten Netzwerken zu fördern; |
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64.

| 65. | bekräftigt seine Forderung an den EuGH, die Transparenz durch die Umsetzung innovativer Lösungen für die Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu verbessern; begrüßt die Fortschritte beim Streaming der Urteilsverkündung und der Anhörungen, das auf der Grundlage der 2021 durchgeführten technischen Arbeiten Anfang 2022 in eine Pilotphase eingetreten ist, wobei die ersten Anhörungen der Großen Kammer des Gerichtshofs seit April 2022 gestreamt werden; |
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65.

| 66. | lobt das Engagement des EuGH für die Mehrsprachigkeit und teilt die Auffassung, dass es sowohl für die Wahrung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Union als auch für die Effizienz, Zugänglichkeit und Legitimität des Justizsystems der Union wichtig ist, dass jeder Rechtssuchende und jede Bürgerin und jeder Bürger in ihrer oder seiner eigenen Sprache angesprochen wird; |
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66.

| 67. | hebt hervor, dass den Arbeiten des EuGH große Bedeutung zukommt, wenn es um die Auseinandersetzung mit Angelegenheiten geht, bei denen die Grundidee des europäischen Projekts und die ihm zugrunde liegenden Werte und Prinzipien infrage gestellt werden; betont, dass den Entscheidungen des EuGH — insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit — große Bedeutung zukommt; ist sich der weitreichenden Folgen dieser Entscheidungen bewusst; |
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67.

| 68. | begrüßt die Initiative des EuGH, ein virtuelles Besucherprogramm für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger anzubieten; stellt fest, dass das Pilotprojekt derzeit auf alle Gymnasiasten in der Union ausgeweitet wurde und in Zukunft durch die Ausarbeitung von Programmen für andere Zielgruppen diversifiziert werden soll; begrüßt die Tatsache, dass der Datenschutzbeauftragte des EuGH von Beginn der Pilotphase an beteiligt war. |
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68.

| 69. | unterstützt die Forderung der Zivilgesellschaft (3), die Anhörungen des EuGH live auf seiner Website zu übertragen, wie es bereits bei mehreren nationalen und internationalen Gerichten, wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, üblich ist. |
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69.

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).

1

(2)  https://som.yale.edu/story/2022/over-1000-companies-have-curtailed-operations-russia-some-remain

2

(3)  https://www.thegoodlobby.eu/a-letter-to-the-president-of-the-court-of-justice-of-the-european-union-to-live-stream-hearings/

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/110 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/110

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BESCHLUSS (EU) 2023/1829 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan V — Rechnungshof

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
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gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0231/2022) (2), |
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unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0231/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen, |
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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0081/2023), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0081/2023),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2021; |
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1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 391 vom 12.10.2022, S. 6.

3

(4)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/111 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/111

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1830 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan V — Rechnungshof, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan V — Rechnungshof, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan V — Rechnungshof,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0081/2023), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0081/2023),

| A. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof der externe Prüfer der Union ist, der damit beauftragt ist, durch unabhängige, professionelle und wirksame Prüfungen die Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit, Effizienz, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Maßnahmen der Union zu bewerten, um die Rechenschaftspflicht, die Transparenz und das Finanzmanagement zu verbessern und dadurch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und wirksam auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen für die Union zu reagieren; |
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A.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof der externe Prüfer der Union ist, der damit beauftragt ist, durch unabhängige, professionelle und wirksame Prüfungen die Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit, Effizienz, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Maßnahmen der Union zu bewerten, um die Rechenschaftspflicht, die Transparenz und das Finanzmanagement zu verbessern und dadurch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und wirksam auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen für die Union zu reagieren;

| B. | in der Erwägung, dass die Haushaltsrechnung des Rechnungshofs unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 287 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) seit dem Abschluss des Haushaltsjahres 1987 jedes Jahr durch einen unabhängigen externen Prüfer geprüft wurde und die Berichte des externen Prüfers seit dem Bericht über das Haushaltsjahr 1992 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden; |
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B.

in der Erwägung, dass die Haushaltsrechnung des Rechnungshofs unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 287 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) seit dem Abschluss des Haushaltsjahres 1987 jedes Jahr durch einen unabhängigen externen Prüfer geprüft wurde und die Berichte des externen Prüfers seit dem Bericht über das Haushaltsjahr 1992 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden;

| C. | in der Erwägung, dass die Rechenschaftslegung gegenüber den Haushaltsbehörden durch den jährlichen Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs des Rechnungshofs bereitgestellt wird, dessen Zweck es gemäß Artikel 74 Absatz 9 der Haushaltsordnung ist, Informationen über die Verwaltung von Ressourcen, einschließlich der Systeme, und über die Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme des Rechnungshofs bereitzustellen; |
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C.

in der Erwägung, dass die Rechenschaftslegung gegenüber den Haushaltsbehörden durch den jährlichen Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs des Rechnungshofs bereitgestellt wird, dessen Zweck es gemäß Artikel 74 Absatz 9 der Haushaltsordnung ist, Informationen über die Verwaltung von Ressourcen, einschließlich der Systeme, und über die Effizienz und Wirksamkeit der internen Kontrollsysteme des Rechnungshofs bereitzustellen;

| D. | in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
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D.

in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

| E. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof durch seine transparente und unabhängige Arbeitsweise zur demokratischen Kontrolle, zur öffentlichen Debatte und zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union beiträgt; |
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E.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof durch seine transparente und unabhängige Arbeitsweise zur demokratischen Kontrolle, zur öffentlichen Debatte und zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union beiträgt;

| F. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof den Standpunkt vertritt, dass es für die Bewertung der Verwaltung der Union, ihrer Rechenschaftspflicht und Transparenz sowie der Qualität und Zuverlässigkeit der Informationen und Daten, die über die Umsetzung der Unionspolitik übermittelt werden, am besten wäre, wenn der Rechnungshof damit beauftragt wird, alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, sowie alle zwischenstaatlichen Strukturen, die für das Funktionieren der Union von maßgeblicher Bedeutung sind, zu prüfen; in der Erwägung, dass der Rechnungshof daher jede Initiative, mit der dem Rechnungshof ein umfassenderes Mandat übertragen wird, begrüßen würde; |
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F.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof den Standpunkt vertritt, dass es für die Bewertung der Verwaltung der Union, ihrer Rechenschaftspflicht und Transparenz sowie der Qualität und Zuverlässigkeit der Informationen und Daten, die über die Umsetzung der Unionspolitik übermittelt werden, am besten wäre, wenn der Rechnungshof damit beauftragt wird, alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die durch die Verträge oder auf deren Grundlage geschaffen wurden, sowie alle zwischenstaatlichen Strukturen, die für das Funktionieren der Union von maßgeblicher Bedeutung sind, zu prüfen; in der Erwägung, dass der Rechnungshof daher jede Initiative, mit der dem Rechnungshof ein umfassenderes Mandat übertragen wird, begrüßen würde;

| 1. | stellt fest, dass der Haushalt des Rechnungshofs unter die Rubrik 7 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), „Europäische öffentliche Verwaltung“ fällt, die sich 2021 auf insgesamt 10,7 Mrd. EUR belief (was 5,9 % der Ausgaben der Union entsprach); stellt fest, dass der Haushalt des Rechnungshofs etwa 1,5 % der gesamten Verwaltungsausgaben der Union ausmacht und damit weniger als 0,1 % der Gesamtausgaben der Union; |
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1.

| 2. | stellt fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs seine über viele Jahre hinweg durchgeführte Arbeit darauf hindeutet, dass die Ausgaben der MFR-Rubrik 7 insgesamt mit einem geringen Risiko verbunden sind; |
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2.

| 3. | ist sich bewusst, dass die Jahresrechnung des Rechnungshofs von einem unabhängigen externen Prüfer geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht gelten, wie sie der Rechnungshof bei den von ihm geprüften Stellen anwendet; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der externe Prüfer auf der Grundlage seiner Prüfung des Rechnungshofs über keine konkreten Probleme berichtet hat; |
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3.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Rechnungshofs für 2021 auf 153 721 727 EUR belief, was einem leichten Anstieg um 0,97 % gegenüber 152 237 000 EUR im Jahr 2020 entspricht, der hauptsächlich auf Gehaltsanpassungen zurückzuführen ist; |
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4.

| 5. | stellt fest, dass die Haushaltsvollzugsquote mit 96,65 % gegenüber 95,70 % im Jahr 2020 hoch war und dass die Zahlungen 94,45 % der gesamten Mittelbindungen ausmachten, verglichen mit 94,12 % im Jahr 2020; hebt hervor, dass die durchschnittliche Zahlungsfrist im Jahr 2021 10,7 Tage und der Anteil der elektronischen Rechnungen 19 % betrug, verglichen mit 11 % im Jahr 2020; |
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5.

| 6. | stellt fest, dass sich die auf 2021 übertragenen Mittel auf 8 242 668 EUR beliefen und damit 5,55 % der gesamten Mittelbindungen ausmachten, verglichen mit 8 565 175 EUR bzw. 5,88 % im Jahr 2020; stellt fest, dass die automatischen Mittelübertragungen von 2020 auf 2021 zu einer Verwendungsquote von 91,70 % im Jahr 2021 — gegenüber 92,24 % im Jahr 2020 — geführt haben; |
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6.

| 7. | stellt fest, dass sich die COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 auf die Tätigkeit des Rechnungshofs auswirkte, sodass bei einigen Haushaltslinien eine geringere Mittelverwendung zu verzeichnen war, wohingegen die Gesundheitskrise bei anderen Haushaltslinien zusätzliche Ausgaben erforderlich machte; stellt fest, dass der Rechnungshof daher im Laufe des Haushaltsjahres 2021 30 Mittelübertragungen mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 4 397 588 EUR vorgenommen hat, um zur Finanzierung von spezifischem Bedarf Mittel umzuschichten; |
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7.

| 8. | stellt fest, dass die zusätzlichen Ausgaben im Jahr 2021 verglichen mit 2020 die Herrichtung der Diensträume (+ 294,55 %), die Sicherheit (+ 167,55 %), die IT (+ 12,34 %) sowie Material und technische Anlagen (+ 31,85 %) betrafen, während die Einsparungen bei den Dienstreisen (– 48,83 %), den Veröffentlichungen (– 41,29 %), dem gemeinsamen Dolmetscherkonferenzdienst (– 61,54 %) und dem Juristischen Dienst (– 75 %) zu verzeichnen waren; betont, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Dienstreisen des Personals im Jahr 2021 25,03 % der endgültigen Mittel betrug, verglichen mit 23,94 % im Jahr 2020, was darauf zurückzuführen ist, dass Prüfer aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht reisen konnten; erinnert den Rechnungshof daran, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Mittel für Dienstreisen unter strikter Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit verwendet werden; |
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8.

Internes Management, Leistung und interne Kontrolle

| 9. | weist auf die Strategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2021-2025 hin und betont, dass der Rechnungshof seine Bemühungen verstärkt hat, moderne Technologien und neue Techniken bei der Prüfung bestmöglich zu nutzen, um mehr und bessere Informationen für den Rechenschaftsprozess zu liefern; begrüßt, dass es dem Rechnungshof — trotz der Reisebeschränkungen und der Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die sich erheblich auf die Vor-Ort-Prüfungen auswirkten — möglich war, Prüfungen vor Ort durchzuführen, und dass verstärkt von Fernprüfungen Gebrauch gemacht wurde, was eine sinnvolle Interaktion mit den Beteiligten und eine zeitnahe Bereitstellung von Ergebnissen ermöglichte; weist darauf hin, dass das Parlament an einer wirksamen und rechtzeitigen Überwachung der Umsetzung der Strategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2021-2025 interessiert ist, um die Einhaltung der höchsten Standards für Transparenz und Rechenschaftspflicht sicherzustellen und einen wirksamen öffentlichen Rechnungsprüfungsdienst in der Union zu erbringen; vertritt die Auffassung, dass eine solche Überwachung die Ausarbeitung von Leistungsindikatoren und die Festlegung von Etappenzielen und messbaren Ergebnissen bei der Ausarbeitung der in der Strategie genannten Aktionspläne sowie bei der regelmäßigen Berichterstattung über die Fortschritte bei der Umsetzung der Strategie, einschließlich einer Halbzeitüberprüfung und einer Peer Review, erfordert; |
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9.

| 10. | stellt fest, dass im Jahr 2021 an insgesamt 1 156 Tagen Prüfungen vor Ort durchgeführt wurden, verglichen mit 1 817 im Jahr 2020 und 6 109 im Jahr 2019; stellt fest, dass der Umfang der wichtigsten Leistungen im Vergleich zu den Vorjahren unverändert geblieben ist bzw. sich in einigen Fällen verbessert hat und dass der Rechnungshof beispielsweise im Jahr 2021 256 Empfehlungen (gegenüber 189 im Jahr 2020) abgegeben hat und im Jahr 2021 ebenso wie im Jahr 2020 sieben Jahresberichte sowie 27 Sonderberichte (gegenüber 26 im Jahr 2020) vorgelegt hat, wohingegen die Anzahl der Stellungnahmen von elf im Jahr 2020 auf zwei im Jahr 2021 und die Anzahl der Überprüfungen von sechs im Jahr 2020 auf fünf im Jahr 2021 zurückgegangen ist; |
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10.

| 11. | begrüßt den internen Reflexionsprozess, der zur Ermittlung von Verbesserungen eingeleitet wurde, um das Ziel zu verwirklichen, für die Vorbereitung und Ausarbeitung der Sonderberichte nicht mehr als 13 Monate zu benötigen, indem der Prüfungsumfang besser definiert oder reduziert wird, die Überwachung des Prüfungsfortschritts intensiviert wird, die Dauer der Verfahren der internen Überprüfung ohne Qualitätseinbußen verkürzt wird und die Mitteilungs- und Weiterleitungsfristen nach Möglichkeit verkürzt oder abgeschafft werden; |
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11.

| 12. | stellt fest, dass der Rechnungshof im Juli 2021 seinen Entwicklungsplan für den Zeitraum 2021-2025 für eine bessere Nutzung von Technologie und Daten im Prüfungsbereich angenommen hat, mit dem auf eine verstärkte Nutzung von Daten abgezielt wird und in dem für den genannten Zeitraum Ziele in Bezug auf die Nutzung von Technologie zur Unterstützung der Prüfungsziele des Rechnungshofs festgelegt werden; begrüßt die Einrichtung des DATA-Teams (Data and Technology for Audit — Daten und Technologie für die Prüfung), das sich aus Sachverständigen, Datenwissenschaftlern und IT-Prüfern zusammensetzt und dessen Aufgabe es ist, die Prüfungsteams zu unterstützen und die Digitalisierung der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofs voranzutreiben; befürwortet die erheblichen Anstrengungen des Rechnungshofs zur Verbesserung seiner IT-Kapazitäten für die Durchführung fortgeschrittener Datenanalysen; |
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12.

| 13. | begrüßt den Ansatz des Rechnungshofs, seine Strategie auf seine Trendanalyse, seine Risikobewertung und die Prioritäten der institutionellen Interessenträger und geprüften Stellen zu stützen; ist der Ansicht, dass der Dialog zwischen dem Rechnungshof und dem Parlament zur Ermittlung von Themen von Interesse sowie von Prioritäten gestrafft und koordiniert werden sollte, um Kohärenz und eine angemessene Abdeckung der vereinbarten Hauptthemen sicherzustellen und gleichzeitig Doppelarbeit oder Überschneidungen zu vermeiden; ist sich bewusst, dass der Rechnungshof sein Arbeitsprogramm völlig unabhängig aufstellt, dabei aber auf die vom Parlament über seine Konferenz der Ausschussvorsitze bereitgestellten Beiträge zurückgreift; ist der Ansicht, dass das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs so gestaltet werden sollte, dass in Bezug auf bestimmte festgelegte Prioritäten eine genauere Analyse vorgenommen wird, damit der Rechnungshof künftig über mehr Flexibilität verfügt, um den erheblichen Prüfungsaufwand im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität zu bewältigen; weist darauf hin, dass die Ressourcen des Rechnungshofs nicht eingesetzt werden sollten, um immer mehr Sonderberichte zu erstellen, sondern dafür, dass sich der Rechnungshof in stärkerem Maße auf die Ausarbeitung von Sonderberichten im Zusammenhang mit der aktuellen Lage in der Union und den aktuellen Herausforderungen für die Union — etwa der Aufbau- und Resilienzfazilität, NextGenerationEU (NGEU), der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie oder der Zollverwaltung — konzentrieren kann; |
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13.

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine Bedarfsanalyse durchgeführt und eine Aufstockung der Zahl der Stellen für Prüfer für 2023 beantragt hat und dass er die 20 zusätzlichen Stellen, die ihm im Stellenplan 2022 gewährt wurden, für die Arbeit im Zusammenhang mit NGEU besetzt; erkennt an, dass NGEU zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung für den Rechnungshof führen wird und dass der Rechnungshof seine Absicht bekundet hat, sich insbesondere auf die Aufbau- und Resilienzfazilität zu konzentrieren; bedauert zutiefst, dass dem Rechnungshof mit den vom Rat in der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgesehenen Bestimmungen zur Haushaltskontrolle keine ausreichenden Prüfungsbefugnisse in Bezug auf die Ausgaben der Mitgliedstaaten eingeräumt werden; |
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14.

| 15. | ist der Auffassung, dass der Rechnungshof eine wirksamere Analyse der übrigen Organe der Union vornehmen sollte, da sie ein wichtiger Teil des Entlastungsverfahrens sind; ist der Ansicht, dass die Prüfung der Rubrik „Europäische öffentliche Verwaltung“, die zwar als risikoarme Ausgabe betrachtet wird und bisher nicht zu einem Fehler über der Wesentlichkeitsschwelle geführt hat, der Entlastungsbehörde dennoch relevantere Informationen liefern würde, als es derzeit der Fall ist, wenn sie mit einer anderen Methodik durchgeführt würde, bei der nicht notwendigerweise jedes Jahr eine gesonderte Bewertung für jedes Organ durchgeführt wird; |
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15.

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass die Änderungen im Zusammenhang mit dem nächsten MFR, der Aufbau- und Resilienzfazilität und NGEU die Finanzierung und Verwendung des Unionshaushalts, einschließlich neuer Formen von Eigenmitteln, betreffen, wobei es in vielen Politikbereichen zu einer erheblichen Verlagerung von Förderfähigkeitsregeln, die auf der Einhaltung von Vorschriften beruhen, hin zu leistungsbezogenen Aspekten kommt; geht davon aus, dass der Rechnungshof sein Prüfungskonzept und seine Prüfungsmethodik kontinuierlich weiterentwickeln wird, um auch in diesem sich verändernden Szenario ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten; |
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16.

| 17. | fordert den Rechnungshof auf, seinen Beitrag zur Bekämpfung von Betrug zulasten des Unionshaushalts zu verstärken, indem er nicht nur die Schwachstellen ermittelt und meldet, die von der Union finanzierte Programme betrugsanfällig machen, sondern auch der aktuellen Debatte zwischen den Akteuren, die Teil der Betrugsbekämpfungsstruktur der Union sind, Rechnung trägt und die Prüfungstätigkeit in Zusammenarbeit mit den für die Betrugsaufdeckung zuständigen Stellen intensiviert, indem er deren Tätigkeit regelmäßig bewertet und der Entlastungsbehörde Rückmeldung gibt, die für ihre Analyse von Belang ist; |
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17.

| 18. | lobt die Strategie des Rechnungshofs, sich zu verpflichten, Empfehlungen zur Kostenwirksamkeit abzugeben, um zum Bürokratieabbau beizutragen; weist darauf hin, dass insbesondere die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Steigerung der Effizienz der Verfahren, zur Nutzung bewährter Verfahren, zur Verbesserung der Koordinierung, zur Einführung von Standardverfahren, zur Vermeidung von Überregulierung („Gold Plating“) sowie zur Vereinfachung und Digitalisierung diesem Ziel dienen; |
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18.

| 19. | hebt hervor, dass der Rechnungshof im Jahr 2021 empfohlen hat, Analyse- und Koordinierungskapazitäten auf Unionsebene aufzubauen, um die Risikobewertungen besser koordinieren zu können, und unionsweite Risikodatenbanken zur Nutzung durch die Mitgliedstaaten zu entwickeln und zu pflegen; betont, dass es wichtig ist, dass der Rechnungshof die Bemühungen um den Aufbau wirksamer Data-Mining-Kapazitäten zur Durchführung von Datenanalysen auf Unionsebene und zur Ermittlung unionsrelevanter Risiken unterstützt; befürwortet die Unterstützung des Rechnungshofs für die Mitgliedstaaten bei der Steigerung der Effizienz und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltungen durch die Ermittlung rechtlicher und administrativer Hindernisse und die Verbesserung des Rahmens für den Informationsaustausch zwischen der Union und den Mitgliedstaaten; fordert den Rechnungshof auf, die Anforderungen festzulegen, die für eine einfache und interoperable Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der Daten, die für die Prüfung der Verwendung der öffentlichen Ausgaben durch die Mitgliedstaaten herangezogen werden müssen, erforderlich sind; |
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19.

| 20. | fordert den Rechnungshof auf, seine Bemühungen um die Bekämpfung von „Green Tagging“ in der Aufbau- und Resilienzfazilität fortzusetzen und die Aufbau- und Resilienzfazilität dahin gehend zu bewerten, ob sie mit den Zielen des europäischen Grünen Deals im Bereich des Klimaschutzes im Einklang steht und zu deren Verwirklichung beiträgt, und weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Rahmen dieser Bemühungen unlängst Sonderberichte und Stellungnahmen zum Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen und zur Anwendung der EU-Taxonomie veröffentlicht hat; fordert den Rechnungshof auf, spezifische Aufgaben zur Bewertung des Beitrags der Digitalisierungsziele im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität zu der Digitalstrategie und dem digitalen Wandel der Union sowie zur Bewertung der Auswirkungen dieser Ziele auf die Digitalstrategie und den digitalen Wandel der Union aufzunehmen; ist besorgt darüber, dass die Kommission erst am 21. Februar 2023 eine klare Methodik zur Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen der unzureichenden Erfüllung eines oder mehrerer Etappenziele, die den Zahlungen zugrunde liegen, festgelegt hat; |
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20.

Personelle Ressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

| 21. | stellt fest, dass der Rechnungshof Ende 2021 (wie in den Vorjahren) über 853 Dauer- und Zeitplanstellen verfügte, davon 527 in den Prüfungskammern, einschließlich 104 Stellen in den Büros der Mitglieder, und dass er 92 Vertragsbedienstete und 25 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte, verglichen mit 83 bzw. 15 im Jahr 2020; |
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21.

| 22. | stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2021 insgesamt über 955 Vollzeitäquivalente verfügte, von denen 749 (d. h. 79 %) für Prüfungsaufgaben eingesetzt wurden; |
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22.

| 23. | stellt fest, dass im Jahr 2021 wichtige Maßnahmen eingeleitet wurden, um Ressourcen für die Prüfung von NGEU bereitzustellen, insbesondere eine interne Aufforderung zur Interessenbekundung, die im September 2021 veröffentlicht wurde, und ein Aufruf für abgeordnete nationale Sachverständige, der im Oktober 2021 veröffentlicht wurde, wobei das Auswahlverfahren für die Reserveliste, aus der 20 zusätzliche Bedienstete auf Zeit eingestellt werden sollen, abgeschlossen wurde und die tatsächliche Einstellung dieser 20 zusätzlichen Bediensteten auf Zeit voraussichtlich im ersten Quartal 2023 vollständig abgeschlossen sein wird; |
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23.

| 24. | stellt fest, dass die Besetzungsquote beim Rechnungshof am 31. Dezember 2021 97,3 % betrug (23 der 853 Dauer- und Zeitplanstellen des Rechnungshofs waren unbesetzt und standen zur Einstellung offen), verglichen mit 97,2 % Ende 2020; würdigt die anhaltenden intensiven Einstellungsbemühungen, aufgrund derer im Jahr 2021 80 neue Mitarbeiter, darunter 16 Beamte, 21 Bedienstete auf Zeit, 30 Vertragsbedienstete und 13 abgeordnete nationale Sachverständige, eingestellt wurden; |
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24.

| 25. | stellt fest, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis im Personalbestand angestrebt und auch erreicht wird, wobei der Frauenanteil bei den Beamtinnen und Beamten 50,76 % und bei den Bediensteten auf Zeit 60,82 % beträgt und die Quoten bei den Vertragsbediensteten (47,83 %) und den abgeordneten nationalen Sachverständigen (48 %) ähnlich hoch sind; würdigt die positive Situation bei der Geschlechterverteilung in den Führungspositionen, wobei 13 von 28 Kabinettchefstellen und 4 von 10 Direktorenstellen mit Frauen besetzt sind, und stellt gleichzeitig fest, dass bei den Leitenden Managerinnen und Managern mit 18 von 50 Stellen, die mit Frauen besetzt sind, noch kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht worden ist; |
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25.

| 26. | bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis im Kollegium der Mitglieder des Rechnungshofs; weist darauf hin, dass die Gleichstellung der Geschlechter als einer der Grundwerte der Union in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankert ist; betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur in allen Politikbereichen der Union, sondern auch in der internen Organisation ihrer Organe eine Rolle spielen sollte; hält es für inakzeptabel, dass in der Geschichte des Rechnungshofs nur 16 von 116 Mitgliedern Frauen waren; erkennt jedoch an, dass das derzeitige Kollegium dem Ziel eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses schon näher ist, da 10 der 27 Mitglieder Frauen sind; |
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26.

| 27. | ist sich der Tatsache bewusst, dass es schwierig ist, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu erreichen, da die Ernennung ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, und stellt mit Bedauern fest, dass 13 Mitgliedstaaten noch nie eine Frau an den Rechnungshof entsandt haben; fordert den Rechnungshof jedoch auf, seine Gesamtzusammensetzung zu analysieren, um dem Rat sowie den beteiligten Mitgliedstaaten eine Informationsgrundlage zu liefern, damit das Geschlechtergleichgewicht bei der Nominierungsentscheidung berücksichtigt werden kann; bekräftigt seine Forderung nach einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis und fordert die nationalen Behörden auf, Kandidaten unterschiedlichen Geschlechts vorzuschlagen, um ein nahezu ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Rechnungshofs zu erreichen; |
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27.

| 28. | bedauert, dass der Rat wiederholt Mitglieder des Rechnungshofs ernennt, die vom Parlament abgelehnt worden sind; betont, dass die vom Parlament vorgenommene Bewertung der Eignung von Kandidatinnen und Kandidaten für den Rechnungshof durch das Parlament als verbindlich betrachtet werden sollte; |
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28.

| 29. | begrüßt, dass 2021 eine neue Strategie für Vielfalt und Inklusion sowie eine Politik und ein Maßnahmenplan zur Förderung von Vielfalt und Integration — alle für den Zeitraum 2021-2025 — angenommen wurden; stellt fest, dass die neue Politik ein Kriterium für die Beurteilung der Leistung von Führungskräften hinsichtlich ihrer Fähigkeit zu einem integrativen Führungsstil und zur Förderung von Vielfalt und Inklusion sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben enthält; lobt die erstmalige Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs zum Botschafter für Menschen mit Behinderungen im Jahr 2021 und die Organisation einer Woche zur Sensibilisierung für Menschen mit Behinderungen unter seiner Schirmherrschaft zur Förderung einer integrativen Kultur; |
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29.

| 30. | begrüßt die umfassenden Leistungsindikatoren und Zielvorgaben, die für die Überwachung der Initiativen des Rechnungshofs in den Bereichen Vielfalt und Integration festgelegt wurden, sowie die Befragungen zur Chancengleichheit und zum Engagement des Personals; stellt fest, dass aus den Befragungen hervorgegangen ist, dass die Mehrheit des Personals in Bezug auf Befähigung zu aktiver Mitgestaltung, Unterstützung und Vertrauen eine positive Wahrnehmung hat; |
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30.

| 31. | begrüßt, dass der Rechnungshof am 14. Oktober 2021 die Luxemburger Diversitätscharta unterzeichnet hat — eine nationale Verpflichtungserklärung, die allen Organisationen in Luxemburg vorgelegt wird, die sich durch konkrete Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt und zum Diversitätsmanagement verpflichten wollen; |
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31.

| 32. | stellt fest, dass beim Personal des Rechnungshofs noch keine geografische Ausgewogenheit erreicht wurde, was deutlich macht, dass der Rechnungshof — unter anderem aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten — Schwierigkeiten hat, Menschen dafür zu gewinnen, in Luxemburg zu arbeiten (und zu leben); begrüßt, dass der Rechnungshof damit begonnen hat, Aufforderungen zur Interessenbekundung in Online-Zeitungen und Stellenbörsen in den Mitgliedstaaten, die beim Rechnungshof unterrepräsentiert sind, sowie über Kontakte zu den zuständigen Kabinetten des Rechnungshofs für die betreffenden Mitgliedstaaten zu bewerben; nimmt auch den proaktiven Ansatz des Rechnungshofs zur Kenntnis, mit dem er das Problem der nicht wettbewerbsfähigen Gehälter aufzeigt, um Lösungen dafür zu finden; legt dem Rechnungshof nahe, über die ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Union Kontakt mit den nationalen Behörden aufzunehmen, die sozialen Medien intensiver zu nutzen, um seine Einstellungsverfahren bekannt zu machen, und an Karrieremessen und ähnlichen Veranstaltungen in unterrepräsentierten Mitgliedstaaten teilzunehmen, um den Rechnungshof als Arbeitgeber zu bewerben; befürwortet seine Teilnahme an der Initiative „European Academia Network“ als Instrument zur Gewinnung von Talenten für die in Luxemburg ansässigen Organe der Union durch gemeinsame Projekte, die sich an Universitäten richten; |
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32.

| 33. | stellt fest, dass dem Vertrauensarzt des Rechnungshofs im Jahr 2021 sieben Burnout-Fälle gemeldet wurden, was der Rechnungshof für eine sehr hohe Zahl hält und als eine Folge der außergewöhnlichen Arbeits- und Lebensbedingungen während der COVID-19-Pandemie betrachtet; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine Umfrage durchgeführt hat, um zu verstehen, wie sich die COVID-19-Pandemie auf das Personal ausgewirkt hat, und eine Kommunikationskampagne zur Förderung eines gesunden Gleichgewichts zwischen Beruf und Privatleben gestartet hat; würdigt neben den zahlreichen Initiativen auch die erweiterte psychologische Unterstützung für die Bediensteten; |
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33.

| 34. | begrüßt das Programm für Wohlbefinden des Rechnungshofs –„Back at the office“ —, das Unterstützung für die mentale und körperliche Gesundheit sowie soziale Unterstützung umfasst und auf die Besonderheiten des hybriden Arbeitslebens zugeschnitten ist, mit dem Ziel, Fälle von Burnout zu verhindern und die Resilienz zu stärken; begrüßt, dass der Rechnungshof das Recht auf Nichterreichbarkeit durch die Einführung einer „Verbindungsbandbreite“ unterstützt, außerhalb derer von den Bediensteten nicht erwartet wird, dass sie arbeiten oder erreichbar sind, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall oder die Erreichbarkeit wurde zuvor vereinbart; |
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34.

| 35. | stellt fest, dass die Personalpolitik des Rechnungshofs einen Mechanismus zur Bekämpfung von Belästigung beinhaltet, der ein Unterstützungsnetz bestehend aus Vertrauenspersonen, dem Vertrauensarzt, den direkten Vorgesetzten, der Schlichtungsstelle und der Personalabteilung umfasst; fordert den Rechnungshof erneut auf, weiter an der Verbesserung des Instruments zur Meldung von Beschwerden über Belästigung und des internen Ethikrahmens zu arbeiten; ist sich bewusst, dass der Rechnungshof seine jüngste Strategie gegen Belästigung im Jahr 2017 angenommen hat; ermutigt den Rechnungshof, diese Strategie, deren Überarbeitung 2021 eingeleitet wurde, zu aktualisieren, um den Schwerpunkt stärker auf Prävention, Sensibilisierung und Koordinierung der verschiedenen an der Unterstützung beteiligten Akteure zu legen und ein klareres Meldeverfahren und ein klareres Kommunikationskonzept festzulegen; |
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35.

| 36. | nimmt den im November 2021 angenommenen Beschluss über hybrides Arbeiten zur Kenntnis und weist darauf hin, dass in den Arbeitsbedingungen Arbeitsintervalle und Gleitzeit vorgesehen sind; weist darauf hin, dass für die Telearbeit eine Obergrenze von 10 Arbeitstagen pro Monat gilt; |
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36.

| 37. | erinnert an die Erfahrungen mit den von Karel Pinxten in seiner Zeit als Mitglied des Rechnungshofs verursachten Unregelmäßigkeiten, in Bezug auf die keine Maßnahmen ergriffen werden konnten, um den finanziellen Schaden und den Schaden für das Ansehen des Rechnungshofs und der Union insgesamt umfassend zu beheben, da keine Rechtsgrundlage für die Wiedereinziehung des Gehalts von Herrn Pinxten für Abwesenheitstage bei Dienstreisen außerhalb der Ausübung seines Amtes und für andere ungerechtfertigte Abwesenheit besteht; betont, dass sein Fehlverhalten, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. September 2021 (1) feststellte, durch die Unbestimmtheit der internen Vorschriften begünstigt und auch durch die Unzulänglichkeiten der eingerichteten Kontrollen ermöglicht wurde; nimmt Kenntnis von den Maßnahmen, die der Rechnungshof in dieser Angelegenheit ergriffen hat, indem er mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammengearbeitet, die Immunität aufgehoben und das Verfahren nach Artikel 286 Absatz 6 AEUV erfolgreich abgeschlossen hat; betont, dass der Rechnungshof alles in seiner Macht Stehende unternehmen sollte, um das Auftreten ähnlicher Fälle in Zukunft zu verhindern, und verpflichtet sich aus diesem Grund, den Rechnungshof bei der notwendigen Anpassung seiner internen Vorschriften zu unterstützen und mit ihm zusammenzuarbeiten; stellt fest, dass der Rechnungshof als Hüter der EU-Finanzen handeln und die höchsten ethischen Standards anwenden sollte, insbesondere in Bezug auf Personen, die hohe Ämter in den Unionsorganen bekleiden; |
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37.

| 38. | stellt fest, dass die Einrichtung einer Anwesenheitsliste bis 2020 — ungeachtet der Forderungen des Parlaments — nur die wenigen physischen Sitzungen des Kollegiums der Mitglieder des Rechnungshofs betraf; stellt fest, dass durch den Beschluss Nr. 21-2021 des Rechnungshofs auch die Teilnahme der Mitglieder an den übrigen Sitzungen in der Anwesenheitsliste verzeichnet werden soll, und wiederholt seine seit der Entlastung für das Haushaltsjahr 2017 jedes Jahr erhobene Forderung, die Anwesenheitsliste auf Arbeitstage, Dienstreisen, Beurlaubungen und begründete Abwesenheiten auszuweiten, um eine genaue Erfassung der Arbeit der Mitglieder zu ermöglichen und potenzielle Fehlzeiten proaktiv zu vermeiden; weist darauf hin, dass die Mitglieder des Rechnungshofs verpflichtet sind, sich uneingeschränkt der Erfüllung ihres Mandats zu widmen; stellt fest, dass die Anwesenheitsliste der Mitglieder für das Jahr 2021 den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments im Januar 2022 zur Verfügung gestellt wurde; fordert erneut, dass ihm jährlich aktualisierte Angaben zur Anwesenheitsliste übermittelt werden, damit diese im Rahmen des Entlastungsverfahrens berücksichtigt werden können; |
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38.

| 39. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der am 2. Mai 2022 veröffentlichte geänderte Verhaltenskodex des Rechnungshofs für seine aktuellen und ehemaligen Mitglieder entsprechend der Empfehlung des Parlaments einen neuen Artikel 10 Absatz 1 enthält, in dem es heißt: „Die Mitglieder des Hofes widmen sich voll und ganz der Wahrnehmung ihres Mandats. Sie haben am Sitz des Hofes Wohnung zu nehmen“; ist der Auffassung, dass diese geänderte Bestimmung mit der vom Parlament zum Ausdruck gebrachten Auslegung, dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und den Erwartungen an ethische Standards, die an den Rechnungshof gestellt werden, im Einklang steht; stellt fest, dass derzeit alle Mitglieder des Rechnungshofs ihren Hauptwohnsitz in Luxemburg haben; |
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39.

| 40. | stellt fest, dass die Einrichtungsbeihilfe für ein Mitglied des Rechnungshofs unter der Bedingung gewährt wird, dass das Mitglied den Nachweis erbringt, dass ein Wechsel des Wohnsitzes für die Aufnahme der Tätigkeit erforderlich war, um dem in Artikel 20 des Statuts verankerten Grundsatz zu entsprechen; nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung sämtlicher finanzieller Ansprüche der Bediensteten und Mitglieder des Rechnungshofs, einschließlich der Einrichtungsbeihilfe, dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) der Kommission übertragen wurde, das die erforderlichen Belege anfordert und prüft; stellt fest, dass das PMO auf Ersuchen des Rechnungshofs im Jahr 2021 eine Ex-post-Kontrolle der Einrichtungsbeihilfe durchgeführt und dem Rechnungshof die Ergebnisse mitgeteilt hat, aus denen hervorgeht, dass im Jahr 2021 keine Unregelmäßigkeit aufgetreten ist; |
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40.

| 41. | nimmt das Regelwerk und die Nutzungsbedingungen zur Kenntnis, die der Rechnungshof kürzlich für die private Nutzung der Fahrzeugflotte angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Rechnungshofs mittlerweile die tatsächlichen Kosten für die Nutzung eines Fahrzeugs, die nicht mit einer Dienstreise zusammenhängt, sowie für andere Fahrten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben tragen müssen, wenn diese Aufgaben nicht durch die für diese Art der Nutzung festgelegte Standardkilometerzahl abgedeckt sind; bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das mit diesem Beschluss eingeführte neue System verwirrend ist und sein vermuteter Beitrag zur Effizienz der Verwaltung noch nicht nachgewiesen werden konnte; bekräftigt seine in früheren Entlastungsentschließungen zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass die Nutzung der Fahrzeugflotte auf die Ausübung des Amtes der Mitglieder beschränkt werden sollte; stellt fest, dass für die Nutzung von Dienstfahrzeugen der Organe der Union unterschiedliche Vorschriften gelten, ohne dass es dafür einen ersichtlichen Grund gäbe; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für gemeinsame Vorschriften für die Nutzung von Dienstfahrzeugen für alle Organe der Union vorzulegen; |
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41.

| 42. | vertritt die Auffassung, dass Dienstreisen unerlässlich sind, um die Aufgaben des Rechnungshofs wahrzunehmen und es seinen Mitgliedern zu ermöglichen, in ihren jeweiligen Heimatländern als Botschafter des Rechnungshofs zu fungieren; begrüßt, dass der Rechnungshof Informationen über die Dienstreisen seiner Mitglieder auf seiner Website veröffentlicht; beharrt jedoch darauf, dass es den vom Rechnungshof zu erfüllenden Standards hinsichtlich Transparenz und Rechenschaftspflicht zuwiderläuft, wenn Informationen zu in früheren Jahren unternommenen Dienstreisen nur für einen sehr kurzen Zeitraum auf der Website des Rechnungshofs veröffentlicht werden; fordert ferner erneut Transparenz in Bezug auf den Zweck und die Kosten der Dienstreisen des Rechnungshofs und fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde über Fälle Bericht zu erstatten, in denen bei Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden; lehnt die Einschätzung des Rechnungshofs und seine entsprechende Entscheidung, dem Transparenzregister der Union nicht beizutreten, ab; fordert den Rechnungshof auf, erneut über die Angelegenheit nachzudenken, und bekräftigt seine nachdrückliche Forderung an den Rechnungshof, dem Transparenzregister der Union beizutreten, was die vollständige Unabhängigkeit des Rechnungshofs nicht beeinträchtigen wird; |
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42.

| 43. | begrüßt den Beschluss, die Informationen zu den Dienstreisen der Mitglieder über das laufende Jahr hinaus zu veröffentlichen; weist jedoch erneut darauf hin, dass auch die Terminkalender der Mitglieder zur Gänze veröffentlicht werden müssen, einschließlich öffentlicher Auftritte und beruflicher Verpflichtungen; |
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43.

| 44. | fordert den Rechnungshof auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit den geltenden Regeln etwaige missbräuchliche Verwendungen von Dienstreiseaufträgen, durch die die Integrität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Mitglieder infrage gestellt werden könnte, verhindert werden können; fordert insbesondere, dass die Aufgaben und Zuständigkeiten der Mitglieder während Dienstreisen klar festgelegt werden, um ein potenzielles Fehlverhalten jedweder Art zu verhindern; |
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44.

| 45. | weist den Rechnungshof auf die Empfehlung des Internen Auditdienstes (IAS) des Rechnungshofs aus dem Jahr 2021 hin, wonach dafür gesorgt werden sollte, dass das PMO die Ausgaben für Dienstreisen wirksam kontrolliert, insbesondere durch die korrekte Anwendung des Leitfadens für Dienstreisen des Rechnungshofs, und wonach die Umsetzung der neuen Beschlüsse über die Verwaltung und Nutzung der Fahrzeugflotte, der Vorschriften über Ausgaben für Repräsentationszwecke, der Vorschriften über die berufliche Weiterbildung sowie des Verhaltenskodex für die aktuellen und ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofs erleichtert werden sollte, insbesondere durch die Bereitstellung weiterer Leitlinien für alle beteiligten Akteure; |
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45.

| 46. | stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2021 55 Praktikanten einstellte und dass alle Praktikanten eine monatliche Vergütung erhielten, mit Ausnahme eines Praktikanten, der keinen Anspruch darauf hatte, weil er das Praktikum im Rahmen eines Universitätsprogramms absolvierte; fordert den Rechnungshof auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten; |
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46.

Ethikrahmen und Transparenz

| 47. | begrüßt den laufenden Reformprozess, mit dem der Rechnungshof den in früheren Entlastungsentschließungen enthaltenen Empfehlungen folgt, die sich auf einige Aspekte des Finanzmanagements, der Transparenz und des ethischen Verhaltens konzentrieren; |
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47.

| 48. | ist der Auffassung, dass die Rolle und die Bedeutung des Rechnungshofs als unabhängiger externer Prüfer der Union und Hüter ihrer Finanzen der Entlastungsbehörde eine Reihe sehr strenger Bewertungskriterien auferlegen und den Rechnungshof verpflichten, den höchstmöglichen Standards gerecht zu werden; betont in diesem Zusammenhang, wie auch bereits in früheren Entlastungsentschließungen, dass für Oberste Rechnungskontrollbehörden wie den Rechnungshof hohe Standards gelten und dass sie daher als vorbildliche Organisationen fungieren und Vertrauen und Glaubwürdigkeit vermitteln müssen und dass die Leitung durch ihr Handeln den Ton angeben muss, um dies zu erreichen; begrüßt in dieser Hinsicht die Wahl des derzeitigen Präsidenten des Rechnungshofs durch dessen Mitglieder, der in seiner Person die zusätzliche Gewähr bietet, dass er über bemerkenswerte Erfahrung in den Organen der Union und in Fragen der Prüfung des Umgangs mit den Finanzmitteln der Union verfügt; |
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48.

| 49. | stellt in Bezug auf den Ethikausschuss des Rechnungshofs und das Verfahren für dessen Ernennung fest, dass gemäß den internen Verfahren des Rechnungshofs es dessen Präsidenten vorbehalten ist, Kandidaten für das Kollegium des Rechnungshofs vorzuschlagen; stellt fest, dass der Beschluss des Kollegiums, Mitglieder des Ethikausschusses zu benennen, mehrheitlich gefasst wird; betont darüber hinaus, dass die Mitglieder des Rechnungshofs gemäß Artikel 285 AEUV völlig unabhängig sind und dass daher auch der Ethikausschuss völlig unabhängig sein muss; fordert den Rechnungshof erneut auf, die Regeln für die Ernennung und Zusammensetzung des Ethikausschusses zu überdenken; fordert den Ethikausschuss des Rechnungshofs erneut auf, über die wichtigsten Ergebnisse des bereits im Zusammenhang mit der Entlastung 2019 bzw. 2020 angeforderten internen Prüfberichts über Ethik zu berichten; |
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49.

| 50. | bekräftigt, dass der überarbeitete Verhaltenskodex für die aktuellen und ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofs zwar ausdrücklich die Verpflichtung zur Abgabe einer jährlichen Interessenerklärung vorsieht, der Rechnungshof jedoch das derzeitige System stärken sollte, um sicherzustellen, dass seine Mitglieder die höchsten Standards ethischen Verhaltens und die zu beachtenden ethischen Werte und Grundsätze wie Integrität, Unabhängigkeit, Objektivität, professionelles Verhalten, Würde, Engagement und Loyalität einhalten; |
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50.

| 51. | stellt fest, dass die Unterstützungsstruktur für die Ethikberatung aus einem Ethikausschuss, Ethikberatern, einem Transparenzportal und einem Schulungsteam besteht, das mit der Entwicklung eines Schulungsprogramms betraut ist, das aus einem Ethikkurs, Konferenzen und Workshops besteht und schwerpunktmäßig darauf ausgerichtet ist, die Vertrauenspersonen für Themen im Zusammenhang mit Belästigung zu sensibilisieren und ihnen eine gezielte Schulung anzubieten; stellt fest, dass 131 Teilnehmer an den Schulungen zum Thema Ethik teilgenommen haben, die für Neueinsteiger obligatorisch sind, sowie an den Schulungen zur Chancengleichheit und zur Bekämpfung von Belästigung, die durch spezielle Schulungen für Führungskräfte, Ethikberater und Vertrauenspersonen ergänzt werden; |
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51.

| 52. | ist sich bewusst, dass der Rechnungshof im Jahr 2021 das Verfahren zur Aktualisierung seines Ethikrahmens für das Personal eingeleitet hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Bewertung des Ethikrahmens des Rechnungshofs von einem externen Berater durchgeführt wurde, dessen Empfehlungen, die 2022 herausgegeben wurden, auf einer Personalumfrage, einem Workshop mit dem Personal, Gesprächen mit Führungskräften und einer Überprüfung von Dokumenten beruhten; nimmt zur Kenntnis, dass die erste Maßnahme im Anschluss an die Analyse darin besteht, die ethischen Leitlinien des Rechnungshofs zu aktualisieren, gefolgt von einer Aktualisierung der Vorschriften über die Meldung von Missständen; |
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52.

| 53. | begrüßt die Aktualisierung des Verhaltenskodex für die aktuellen und ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofs, mit der den Feststellungen des Parlaments im Rahmen der vorangegangenen Entlastung Rechnung getragen wird; betont, dass der Verhaltenskodex — ausgehend von den Empfehlungen des Parlaments — die Verpflichtung für die Mitglieder einführt, am Ort des Sitzes des Rechnungshofs zu wohnen, die vertraglichen Beziehungen zwischen den Mitgliedern und dem Personal des Rechnungshofs regelt und die Möglichkeiten für die Mitwirkung der Mitglieder in der Politik einschränkt; begrüßt insbesondere, dass es den Mitgliedern gemäß dem neuen Artikel 12 Absatz 2 ausdrücklich verboten ist, unvergütete Ehrenämter in politischen Organisationen zu bekleiden, wodurch die volle Unabhängigkeit seiner Mitglieder gewährleistet wird; |
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53.

| 54. | stellt fest, dass der IAS im Jahr 2021 in Bezug auf die politische Strategie zur Betrugsbekämpfung zu dem Schluss gekommen ist, dass es kein Dokument gibt, das die politische Strategie des Rechnungshofs zur Betrugsbekämpfung konsolidiert, und dass es keine für den gesamten Rechnungshof geltende Strategie zur Betrugsbekämpfung gibt; |
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54.

| 55. | weist darauf hin, dass der IAS in Bezug auf die internen Kontrollen zur Verhütung und Aufdeckung von internem Betrug ein strukturierteres Konzept in Bezug auf ihre Dokumentation, ihre Verknüpfung mit den Risikobewertungen und die für das Betrugsrisikomanagement und dessen Wirksamkeit bereitgestellten Ressourcen für erforderlich hält; fordert den Rechnungshof auf, der Empfehlung des IAS nachzukommen und die Rolle des Rechnungshofs bei der Betrugsbekämpfung deutlicher zu machen; |
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55.

| 56. | fordert, dass die Dienste von externen Unternehmen, die nach dem Ranking der Universität Yale (2) weiterhin in Russland tätig sind, nicht länger in Anspruch genommen werden; |
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56.

Digitalisierung, Cybersicherheit und Datenschutz

| 57. | stellt fest, dass sich das IT-Budget für 2021 auf insgesamt 9 141 000 EUR einschließlich Mittelübertragungen belief, verglichen mit einem IT-Budget von 10 093 000 EUR im Jahr 2020 und von 8 085 000 EUR im Jahr 2019; weist darauf hin, dass sowohl 2020 als auch 2021 Aufstockungen gerechtfertigt waren, und zwar für die alle fünf Jahre stattfindende Erneuerung des IT-Speichers des Rechnungshofs und für die Investitionen zur Anpassung des Rechnungshofs an ein hybrides Arbeitsumfeld; |
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57.

| 58. | stimmt zu, dass der digitale Wandel ein bereichsübergreifender Prozess in der gesamten Organisation ist, der sich in mehreren Initiativen im Jahr 2021 niederschlägt, darunter in der Entwicklung von Technologien, die eine hybride Nutzererfahrung ermöglichen, in der Modernisierung des Datenspeichersystems des Rechnungshofs, der Migration des Zentrums für die Wiederherstellung von Datenbeständen und der Optimierung der Sicherheit der IT-Systeme; |
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58.

| 59. | erkennt die Bemühungen an, die der Rechnungshof auch im Jahr 2021 unternimmt, um sich an die sich wandelnden Arbeitsbedingungen anzupassen, den digitalen Wandel der Rechnungsprüfung zu fördern und die Technologie und die Verfahren in der gesamten Organisation zu verbessern, um weiterhin einen wirksamen öffentlichen Rechnungsprüfungsdienst in der Union zu erbringen; ist sich bewusst, dass für weitere diesbezügliche Fortschritte zugängliche Daten erforderlich sind, die in dem von der Kommission oder den Mitgliedstaaten geforderten Format zur Verfügung gestellt werden; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ermutigen, auf mehr Interoperabilität hinzuarbeiten; |
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59.

| 60. | ist sich der Tatsache bewusst, dass auch im Jahr 2021 in Anbetracht der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen der gesamte Prüfungszyklus weitgehend digital durchgeführt wurde, was die Prüfungsvorbereitung, die Erhebung von Nachweisen und kontradiktorische Verfahren umfasste, und dass Dienstreisen in die Mitgliedstaaten durch Videokonferenzen ersetzt wurden, die bei Bedarf auch Ferndolmetschen vorsahen; |
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60.

| 61. | würdigt die wichtigen Meilensteine, die das digitale Umfeld des Rechnungshofs im Jahr 2021 geprägt haben, wie z. B. die Einführung von Diensten zur Automatisierung robotergestützter Prozesse, um den Prüfungsteams sich wiederholende geringwertige Arbeiten zu ersparen, die Automatisierung der Prüfung der Exekutivagenturen als Teil des regulären Prüfungsprozesses und die Umsetzung eines völlig neuen cloudbasierten Übersetzungsverwaltungssystems; |
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61.

| 62. | begrüßt die abgeschlossene Umsetzung des Cybersicherheitsplans für den Zeitraum 2018-2021 und die Annahme eines neuen Cybersicherheitsplans für die nächsten drei Jahre (2022-2024), der einen schrittweisen Übergang zu einer Null-Vertrauen-Architektur im Einklang mit den Bestimmungen des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union vorsieht; stellt fest, dass im Jahr 2021 kein relevanter erfolgreicher Cyberangriff auf den Rechnungshof festgestellt wurde, und würdigt die Bedeutung der Zusammenarbeit des Rechnungshofs mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU); fordert den Rechnungshof auf, Cyberbedrohungen und die Informationssicherheit weiterhin sorgfältig im Blick zu behalten, vor allem aufgrund schwerer Cyberangriffe, deren Anzahl sich in den letzten Jahren beträchtlich erhöht hat, wobei die Organe der Union lohnenswerte Ziele für potenzielle Angreifer darstellen; legt dem Rechnungshof nahe, regelmäßige Risikobewertungen seiner IT-Infrastruktur durchzuführen; |
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62.

| 63. | stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2021 Mitveranstalter der Auftaktveranstaltung zum Europäischen Monat der Cybersicherheit war und dass der Beauftragte für Vielfalt und Integration des Rechnungshofs eine der Hauptsitzungen der Auftaktveranstaltung zum Thema „Frauen in der Cybersicherheit“ koordiniert hat, bei der sich eine vielfältige Gruppe von Frauen mit ganz unterschiedlichem Hintergrund über die Motivation von Frauen, in den Bereich der Cybersicherheit und Technologie einzusteigen, austauschte; |
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63.

| 64. | stellt fest, dass 2021 die Aufstockung von Haushaltslinien für Investitionen in Ausrüstungen und Dienstleistungen beschlossen wurde, die hauptsächlich mit dem hybriden Arbeitsumfeld und der Digitalisierung zusammenhängen, und dass zusätzliche Mittel auch dazu verwendet wurden, die Kapazitäten des Rechnungshofs für die Cyberverteidigung zu stärken, in ein neues Übersetzungsverwaltungssystem und ein neues System für die Verwaltung von Interessengruppen zu investieren und die Lösung für die elektronische Signatur der Union umzusetzen; |
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64.

| 65. | begrüßt die Entscheidung, freie Open-Source-Software als Schlüsselkomponenten des Rechnungshofs einzusetzen, wie z. B. Linux als Betriebssystem für mehrere IT-Infrastrukturserver, die Open-Source-Software Belenios als Abstimmungssystem für geheime Abstimmungen und die Open-Source-Software Nagios für die IT-Betriebsteams des Rechnungshofs; stellt fest, dass der Rechnungshof die Open-Source-Software NextCloud für den Austausch von Unterlagen mit den geprüften Stellen im Rahmen des ECAFiles-Systems verwendet, die nach den höchsten Standards für den Schutz personenbezogener Daten funktioniert; |
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65.

| 66. | begrüßt die Umsetzung von Datenverarbeitungsvereinbarungen, wenn Daten von Dritten verarbeitet werden und der Rechnungshof als Verantwortlicher die Einhaltung von Artikel 29 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sicherstellen und die vollständige Kontrolle über die Verarbeitungsvorgänge beibehalten soll; nimmt die systematische Konsultation des Datenschutzbeauftragten des Rechnungshofs zu Fragen der Datenverarbeitung sowie zu technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Kenntnis; |
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66.

Gebäude und Sicherheit

| 67. | würdigt das Prozedere des Rechnungshofs, das Personal und die Vertreter zu konsultieren, bevor er über Initiativen im Bereich der Gebäuderenovierung entscheidet; ermutigt den Rechnungshof, bei solchen Initiativen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen sowie die physische und digitale Zugänglichkeit zu berücksichtigen; |
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67.

| 68. | stellt fest, dass die Arbeiten zur Renovierung des K2-Gebäudes gemäß dem vorgesehenen Zeitplan voranschreiten, dass das 4. und 5. Stockwerk Ende Dezember 2021 übergeben wurden und voll funktionsfähig sind und dass die Arbeiten im 2. und 3. Stockwerk sowie der Austausch der Heizungs-, Klima- und Lüftungsanlagen fortgeschritten sind; stellt fest, dass der Verwaltungsausschuss des Rechnungshofs nach den Vorfällen mit herabfallenden Verglasungselementen an der Fassade des K1-Gebäudes im Jahr 2019 und der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel die Anbringung von Schutzfolien an den feststehenden Verglasungselementen beschlossen hat, was zu 90 % abgeschlossen ist; |
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68.

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 69. | begrüßt die Veröffentlichung des ersten Nachhaltigkeitsberichts des Rechnungshofs im Jahr 2021, der nach den Standards der Global Reporting Initiative erstellt wurde, nachdem die Nachhaltigkeit als bereichsübergreifende Aufgabe in der Strategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2021-2025 festgelegt wurde; |
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69.

| 70. | fordert den Rechnungshof auf, einen strukturierten Mobilitätsplan zu verabschieden, der Fahrgemeinschaften, Fahrradparkplätze und Ladestationen für Elektroautos umfasst, und die Möglichkeit zu prüfen, ein Kohlenstoffbudget für die Kosten von Dienstreisen zu berechnen, damit die Wahl des Verkehrsmittels nicht nur auf der Grundlage der Kosten, sondern auch der Auswirkungen erfolgt; lobt den Rechnungshof für die Einrichtung von Ladestationen für Elektro- und Hybridfahrzeuge auf seinem Gelände; |
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70.

| 71. | betont, dass der Gesamtenergieverbrauch zwischen 2014 und 2021 um 24 % gesunken ist, jedoch zwischen 2020 und 2021 um 0,8 % gestiegen ist, was auf einen Mehrverbrauch durch den längeren Einsatz von Belüftungsanlagen im Rahmen der Präventionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist; fordert den Rechnungshof auf, für die Installation von Solarpaneelen auf den Dächern seiner Gebäude zu sorgen; |
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71.

| 72. | ist sich dessen bewusst, dass die jährliche Ermittlung der Treibhausgasemissionen des Rechnungshofs für 2021, mit der seine Bemühungen um eine Verringerung des CO2-Fußabdrucks überwacht werden, Gesamtemissionen von 7 578 tCO2eq gegenüber 10 699 tCO2eq im Jahr 2014 (Basisjahr) ausweist, und stellt fest, dass dies eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um 3 121 tCO2eq in diesem Zeitraum bedeutet; |
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72.

| 73. | weist darauf hin, dass das Abfallaufkommen von 2019 bis 2021 um 62 % und von 2020 bis 2021 um 18,7 % gesenkt wurde, dass 2021 die Recyclingquote 59 % und die Sortierquote 82 % erreichte und dass das Regenwassersammelsystem mit einer Speicherkapazität von insgesamt 95 m3, das hauptsächlich für die Gartenpflege genutzt wird, zur Verringerung des Gesamtwasserverbrauchs beitrug; |
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73.

| 74. | weist darauf hin, dass auch der Rechnungshof zu den Leitern der Projektgruppe „Vorbereitung auf künftige Risiken und die Klimakrise: Zeit für eine langfristige Sichtweise der Rechnungsprüfung?“ gehört und Mitglied von Inspiring More Sustainability (IMS) Luxembourg ist, einem Netzwerk von Unternehmen und Organisationen in Luxemburg, die sich für die soziale Verantwortung der Unternehmen einsetzen; |
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74.

| 75. | würdigt die Fortschritte, die bei der Verringerung des Papierverbrauchs erzielt wurden, und ermutigt den Rechnungshof, auf den während der COVID-19-Pandemie gesammelten Erfahrungen weiter aufzubauen, um den Papierverbrauch zu verringern; |
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75.

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 76. | vertritt die Auffassung, dass der Auftrag des Rechnungshofs eine Intensivierung der Koordinierung mit dem Parlament und dem Rat, konstruktive Beziehungen zur Kommission in ihrer Rolle als Hauptrechnungsprüfer und einen engeren Austausch mit den Mitgliedstaaten, und zwar sowohl mit den Regierungen, insbesondere in Anbetracht ihrer wesentlichen Rolle beim Schutz der finanziellen Interessen der Union, als auch mit den nationalen Parlamenten und den anderen obersten Rechnungskontrollbehörden erfordert; |
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76.

| 77. | nimmt Kenntnis von der Unterzeichnung einer neuen dreiseitigen Vereinbarung zwischen dem Rechnungshof, der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) im November 2021; begrüßt, dass diese Vereinbarung einen besseren Zugang zu den geprüften EIB-Dokumenten und eine bessere Straffung dieser Dokumente ermöglicht, bedauert jedoch nach wie vor, dass die Vereinbarung nicht die vom Parlament geforderte umfassende Lösung bietet; ist sich bewusst, dass der Rechnungshof kein Mandat für die Prüfung von Maßnahmen hat, die ausschließlich aus Eigenmitteln der EIB finanziert werden; bekräftigt, dass der Rechnungshof uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen haben sollte, die ausschließlich für die Umsetzung der EU-Politik bestimmt sind; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass in künftige Rechtsakte der Union, in deren Rahmen der EIB ein Mandat zur Durchführung der Politik der Union verliehen wird, ein umfassendes und klares Mandat aufgenommen werden sollte, das den Rechnungshof im Einklang mit den Verträgen ermächtigt, die Leistungsaspekte aller auf der Grundlage solcher Rechtsakte durchgeführten Tätigkeiten zu prüfen und uneingeschränkten Zugang zu allen Dokumenten zu erhalten, auf die er seiner Auffassung nach zugreifen muss; ersucht die Kommission, die Stellungnahme des Rechnungshofs einzuholen, bevor sie solche Rechtsakte vorschlägt; |
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77.

| 78. | nimmt Kenntnis von der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) über Rechnungsprüfer des Rechnungshofs, die kurzfristige Aufträge zur Unterstützung der Arbeit des Prüfungsausschusses des ESM als Sachverständige ausführen; |
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78.

| 79. | begrüßt die Unterzeichnung einer Arbeitsvereinbarung mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), die einen strukturierten Rahmen für die Zusammenarbeit bietet und es dem Rechnungshof ermöglicht, Fälle direkt an die EUStA zu übermitteln; würdigt den intensiven Dialog mit dem OLAF, der im Jahr 2021 zur raschen Einleitung von Untersuchungen in sechs Fällen führte, nachdem vom Rechnungshof einschlägige Informationen übermittelt wurden; betont, wie wichtig eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, der EUStA, dem OLAF und der Europäischen Bürgerbeauftragten ist, um doppelt durchgeführte Untersuchungen zu vermeiden, und hebt hervor, dass Themenbereiche, die von gemeinsamem Interesse sind, erörtert werden müssen; |
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79.

| 80. | stellt fest, dass der Rechnungshof ein aktives Mitglied der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) und eines der 30 Gründungsmitglieder der Europäischen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (EUROSAI) ist, die der europäische regionale Arm der INTOSAI ist; weist darauf hin, dass der Rechnungshof mit anderen Obersten Rechnungskontrollbehörden und internationalen Prüfungsorganisationen sowohl auf bilateraler Ebene mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden der 27 Mitgliedstaaten als auch auf multilateraler Ebene im Rahmen des Kontaktausschusses der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Union zusammenarbeitet und dass der Rechnungshof auch die Obersten Rechnungskontrollbehörden der Kandidatenländer und potenziellen Kandidatenländer der Union unterstützt; würdigt, dass der Rechnungshof eines der 25 Mitglieder des Global Audit Leadership Forum ist, dessen Ziel es ist, die Prüfungstätigkeit der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitglieder zu verbessern, globale und strategische Fragen zu behandeln und einen Beitrag zur INTOSAI-Gemeinschaft zu leisten; |
| --- | --- |

80.

| 81. | stellt fest, dass der Rechnungshof die interinstitutionelle Zusammenarbeit fördert und Dienstleistungsvereinbarungen einsetzt, um den Einsatz von Ressourcen zu optimieren und Einsparungen zu erzielen und gleichzeitig vom spezifischen Fachwissen der Partner zu profitieren; stellt fest, dass es unter den Dienstleistungsvereinbarungen eine Vereinbarung mit dem PMO gibt, die die Verwaltung von Ruhegehältern, Dienstreisen, finanziellen Rechten und Gehaltsabrechnungen abdeckt, eine Vereinbarung, die die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Humanressourcen betrifft, und wiederum andere Vereinbarungen, die sich auf Dolmetschen, Übersetzung und Veröffentlichung beziehen; weist darauf hin, dass der Geltungsbereich von Dienstleistungsvereinbarungen durch Änderungen erweitert werden kann und dass dies im Jahr 2021 für die Erbringung von Sicherheitsüberprüfungsdiensten beim Personal nach der Annahme des Beschlusses Nr. 41/2021 des Rechnungshofs über die Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen (EU-VS) der Fall war (4); |
| --- | --- |

81.

| 82. | begrüßt, dass der Rechnungshof Mitglied des Bridge Forum Dialogue ist, eines in Luxemburg ansässigen Forums, das darauf abzielt, die Diskussion über Europa betreffende Fragen anzuregen und supranationale Institutionen und Agenturen, nationale Institutionen, die Zivilgesellschaft und die akademische Welt zusammenzubringen; |
| --- | --- |

82.

Kommunikation

| 83. | weist darauf hin, dass sich im Jahr 2021 die für Kommunikations- und Werbekampagnen zugewiesenen Mittel auf 205 000 EUR beliefen, während 70 000 EUR der ursprünglichen Mittelausstattung von 275 000 EUR im Laufe des Jahres auf andere Haushaltslinien übertragen wurden; verzeichnet eine Verwendungsquote von 73,9 % (151 562 EUR); |
| --- | --- |

83.

| 84. | begrüßt die Veröffentlichung des Prüfungskompendiums über den Umgang mit COVID-19 durch den Kontaktausschuss der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäischen Union im Juli 2021, das Informationen über die Auswirkungen der Pandemie und die Reaktion darauf auf nationaler und supranationaler Ebene enthält, sowie die Einrichtung eines neuen COVID-19-Bereichs auf der Website dieses Kontaktausschusses, um mehr zeitnahe und kontinuierliche Informationen über die von den Obersten Rechnungskontrollbehörden der Union durchgeführten einschlägigen Prüfungen bereitstellen zu können; |
| --- | --- |

84.

| 85. | begrüßt die Veröffentlichung des Kommunikationsplans für Vielfalt und Inklusion im Jahr 2021, der Informationen über die Kommunikationsziele des Rechnungshofs, die Zielgruppen, die Akteure, die Botschaften, die Kanäle und die Überwachung enthält; |
| --- | --- |

85.

| 86. | legt dem Rechnungshof nahe, mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten, um die beiden Open-Source-Plattformen für soziale Medien, EU Voice und EU Video, zu nutzen, die als öffentliches Pilotprojekt zur Förderung der Nutzung kostenloser und quelloffener sozialer Netzwerke gestartet wurden; legt dem Rechnungshof ferner nahe, dezentralisierte soziale Netzwerke als Alternativen zu sehr großen Online-Plattformen, etwa die Plattform Mastodon, zu nutzen; |
| --- | --- |

86.

| 87. | fordert den Rechnungshof erneut auf, seine Kommunikationsanstrengungen zu verstärken, um seine Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern zu intensivieren, indem er eine größere Transparenz seiner Tätigkeiten unterstützt, digitale Technologien häufiger nutzt und eine Kommunikationsstrategie verfolgt, die eine korrekte Wahrnehmung und ein korrektes Verständnis der Rolle des Rechnungshofs und seiner Einbindung in die Vision der Union ermöglicht und die Sichtbarkeit des Rechnungshofs in den einzelnen Mitgliedstaaten verbessert. |
| --- | --- |

87.

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(1)  Urteil des Rechnungshofs (Plenum) vom 30. September 2021, Europäischer Rechnungshof/Karel Pinxten, C-130/19, ECLI:EU:C:2021:782.

1

(2)  https://som.yale.edu/story/2022/over-1000-companies-have-curtailed-operations-russia-some-remain

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

(4)  
  ABl. L 256 vom 19.7.2021, S. 106.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/123 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/123

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BESCHLUSS (EU) 2023/1831 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0232/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0232/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2023),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 391 vom 12.10.2022, S. 6.

3

(4)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/124 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/124

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1832 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0074/2023),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (der „Ausschuss“) ein beratendes Gremium der Union ist, das ein Forum für Beratung, Dialog und Konsens zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der zahlreichen wirtschaftlichen, sozialen und bürgerschaftlichen Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft aus den Mitgliedstaaten bietet; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (der „Ausschuss“) ein beratendes Gremium der Union ist, das ein Forum für Beratung, Dialog und Konsens zwischen den Vertreterinnen und Vertretern der zahlreichen wirtschaftlichen, sozialen und bürgerschaftlichen Gruppen der organisierten Zivilgesellschaft aus den Mitgliedstaaten bietet;

| B. | in der Erwägung, dass der Ausschuss zum Beschlussfassungsprozess der Union beiträgt und durch Herstellung von Verbindungen zwischen den Politikbereichen der Union und wirtschaftlichen, sozialen und bürgerschaftlichen Gegebenheiten seine Aufgaben der besseren Rechtsetzung, partizipativen Demokratie von unten und Förderung der europäischen Werte wahrnimmt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Ausschuss zum Beschlussfassungsprozess der Union beiträgt und durch Herstellung von Verbindungen zwischen den Politikbereichen der Union und wirtschaftlichen, sozialen und bürgerschaftlichen Gegebenheiten seine Aufgaben der besseren Rechtsetzung, partizipativen Demokratie von unten und Förderung der europäischen Werte wahrnimmt;

| C. | in der Erwägung, dass die Anhörung des Ausschusses durch die Kommission oder den Rat in bestimmten Fällen obligatorisch ist; in der Erwägung, dass der Ausschuss auch von sich aus Stellungnahmen abgeben kann, wobei er gemäß der Einheitlichen Europäischen Akte, dem Vertrag von Maastricht und dem Vertrag von Amsterdam über einen umfassenden Befassungsspielraum verfügt, der es ihm ermöglicht, vom Parlament angehört zu werden; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Anhörung des Ausschusses durch die Kommission oder den Rat in bestimmten Fällen obligatorisch ist; in der Erwägung, dass der Ausschuss auch von sich aus Stellungnahmen abgeben kann, wobei er gemäß der Einheitlichen Europäischen Akte, dem Vertrag von Maastricht und dem Vertrag von Amsterdam über einen umfassenden Befassungsspielraum verfügt, der es ihm ermöglicht, vom Parlament angehört zu werden;

| D. | in der Erwägung, dass die Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen (CAF) des Ausschusses das Aufsichtsgremium des Ausschusses für alle Haushaltsverfahren und insbesondere die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags, die Ausführung des Haushaltsplans, den jährlichen Tätigkeitsbericht, die Entlastung und die Folgemaßnahmen zum Jahresbericht des Rechnungshofs ist; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Kommission für Finanz- und Haushaltsfragen (CAF) des Ausschusses das Aufsichtsgremium des Ausschusses für alle Haushaltsverfahren und insbesondere die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags, die Ausführung des Haushaltsplans, den jährlichen Tätigkeitsbericht, die Entlastung und die Folgemaßnahmen zum Jahresbericht des Rechnungshofs ist;

| E. | in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts einer effizienten Handhabung finanzieller und administrativer Angelegenheiten, der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts einer effizienten Handhabung finanzieller und administrativer Angelegenheiten, der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

| 1. | stellt fest, dass der Haushalt des Ausschusses unter die MFR-Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“ fällt, die sich 2021 auf insgesamt 10,7 Mrd. EUR belief (was 5,9 % der Ausgaben der Union entsprach); stellt fest, dass der Haushalt des Ausschusses 1,2 % der gesamten Verwaltungsausgaben der Union ausmachte; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 seine Stichprobe im Bereich der Verwaltung von 48 Vorgängen im Jahr 2020 auf 60 im Jahr 2021 ausgeweitet hat; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs die über viele Jahre hinweg durchgeführte Arbeit darauf hindeutet, dass die Ausgaben der MFR-Rubrik 7 insgesamt mit einem geringen Risiko verbunden sind; stellt jedoch fest, dass der jährliche Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 keine relevanten Informationen über den Ausschuss liefert und fordert den Rechnungshof auf, in seinen nächsten Jahresberichten umfassende Daten über die Erfüllung all jener Anforderungen aufzunehmen, die für ein einheitliches Entlastungsverfahren notwendig sind; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof im Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 keine spezifischen Probleme in Bezug auf den Ausschuss festgestellt hat; |
| --- | --- |

4.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | stellt fest, dass sich der endgültige Haushalt des Ausschusses für 2021 auf 145 024 938 EUR belief, was im Vergleich zu 142 539 393 EUR im Jahr 2020 und 138 502 768 EUR im Jahr 2019 einen leichten Anstieg um 1,7 % darstellt; stellt fest, dass die wichtigsten Haushaltslinien 2021, auf die etwa 80 % des gesamten Haushalts entfielen, diejenigen für Bezüge und Vergütungen und danach Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder, Mietzahlungen, Dolmetscher und Herrichtung der Diensträume waren; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt mit Besorgnis den Haushaltsvollzug von 90,8 % fest, der im Vergleich zu 91,8 % im Jahr 2020 gering ausfällt und von den Niveaus von vor der Pandemie mit 98,1 % bzw. 98,7 % in den Jahren 2019 und 2018 weit entfernt ist; stellt fest, dass die nicht gebundenen Mittel, die an den Unionshaushalt zurückgeflossen sind, die höchsten der letzten vier Jahre sind und sich auf 13 336 920 EUR belaufen, verglichen mit 11 677 200 EUR bzw. 2 579 332 EUR in den Jahren 2020 und 2019 und 1 819 462 EUR im Jahr 2018; stellt fest, dass der Ausschuss diesen Rückgang als unmittelbare Folge der COVID-19-Pandemie erachtet; stellt jedoch fest, dass in der Ergebnisrechnung die Gesamtausgaben 2021 leicht anstiegen, gegenüber 2020 um 5 %, und dass der Ausschuss dies mit einer Zunahme der Tätigkeit im Vergleich zum ersten Jahr der COVID-19-Pandemie erklärt; weist darauf hin, dass die beiden Indikatoren in entgegengesetzte Richtungen zu weisen scheinen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | hebt die geringe Zahlungsquote hervor, die sich zum 31. Dezember 2021 auf 78 % belief, was einem Rückgang gegenüber 83,2 % bzw. 92,5 % in den Jahren 2020 und 2019 entspricht; begrüßt, dass die durchschnittliche Zahlungsfrist 2021 auf 19,94 Tage zurückging, was im Vergleich zu 2020 (28,44 Tage) und 2019 (30,12 Tage) eine Verbesserung ist; stellt jedoch fest, dass der Anteil elektronischer Rechnungen an allen Rechnungen 2021 nur 68 % erreichte, verglichen mit 67 % im Jahr 2020, und immer noch unter den 79 % im Jahr 2019 liegt; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt fest, dass ein nie da gewesener Überschuss von 13 163 207 EUR von 2021 auf 2022 übertragen wurde, deutlich mehr als 2020 und 2019, als 8 722 448 EUR bzw. 8 614 946 EUR übertragen wurden; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt fest, dass sich 2021 die COVID-19-Pandemie auf die Tätigkeiten des Ausschusses auswirkte, sodass es bei bestimmten Haushaltslinien eine Verringerung der Verwendung der Mittel gab (Reise- und Aufenthaltskosten der Mitglieder, Verdolmetschung, Dienstreisen des Personals und Organisation von Veranstaltungen und Anhörungen, einschließlich der Verpflegung im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen), wohingegen bei anderen die Gesundheitskrise zusätzliche Ausgaben erforderte (technische Unterstützung für Sitzungen per Videokonferenz oder Hybrid-Sitzungen, einschließlich Simultanverdolmetschung, Verstärkung von IT-Einrichtungen, um die gesteigerte Telearbeit zu bewältigen, und vom Ärztlichen Dienst des Ausschusses benötigte zusätzliche Ausrüstung); stellt fest, dass der Überschuss verwendet wurde, um den in früheren Entlastungsverfahren festgestellten Rückstand in den Bereichen IT und Gebäude zu bewältigen; |
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9.

| 10. | stellt fest, dass sich der Betrag der Mittelübertragungen 2021 auf 5 323 400 EUR belief, was bedeutet, dass dieser Betrag und der 2020 übertragene Betrag von 10 378 352 EUR zwischen 2,5- und 5-mal so hoch ausfielen wie die Mittelübertragungen in den Jahren vor der COVID-19-Pandemie (3 119 041 EUR bzw. 1 981 731 EUR in den Jahren 2019 und 2018); stellt fest, dass die Mittelübertragungen zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr eingeleitet wurden, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie jedoch den Anstrengungen zum Trotz nicht alle Restbeträge absorbiert werden konnten; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass der Ausschuss 2021 seine Tätigkeiten zur Verbesserung der Kosteneffizienz seiner Verwaltungskreisläufe fortsetzte, womit er vollständig papierlose finanzielle Arbeitsabläufe erreichte und qualifizierte elektronische Signaturen für Verträge und Änderungen verwendete; stellt fest, dass Einsparungen hauptsächlich durch die Synergieeffekte erzielt wurden, die aus der 2021 erneuerten Vereinbarung zwischen dem Ausschuss und dem Ausschuss der Regionen (der „AdR“) über die Zusammenarbeit resultieren, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur (bei Miete, Instandhaltung, Verbrauchsmaterial und Personal beliefen sich die geschätzten Gesamteinsparungen auf über 12 Millionen EUR), IT, Sicherheit und Sitzungsdienste; |
| --- | --- |

11.

| 12. | ist sich bewusst, dass Ausschreibungsverfahren für den Ausschuss entweder von dessen eigenen Dienststellen oder im Namen des Ausschusses von den gemeinsamen Diensten des Ausschusses und des AdR organisiert werden; stellt fest, dass es 2021 nur 13 Vergabeverfahren gab, bei denen der Ausschuss entweder der einzige öffentliche Auftraggeber oder ein teilnehmender öffentlicher Auftraggeber zusammen mit dem AdR war, wovon zwei aus Mangel an Angeboten annulliert und zwei im Bereich Bauarbeiten als offene Verfahren mit dem Ausschuss als teilnehmendem öffentlichem Auftraggeber durchgeführt wurden, und die verbleibenden Verfahren im Wege eines Verhandlungsverfahrens durchgeführt wurden, sieben für Aufträge mit mittlerem und geringem Auftragswert und zwei ohne vorherige Bekanntmachung, wie in der Haushaltsordnung vorgesehen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | unterstreicht, dass zwischen April und Juni 2021 in mehreren Sitzungen des Haushaltsausschusses des Rates der vom Ausschuss vorgebrachte Vorschlag einer Sonderzulage für die Fernteilnahme an Ausschusssitzungen erörtert wurde; stellt fest, dass in dem Vorschlag der CAF, der von den Quästoren des Ausschusses unterstützt und vom Rat gebilligt wurde, die Zulage für die Fernteilnahme auf 145 EUR festgelegt wurde, was die Hälfte der in Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2013/471/EU des Rates (1) vorgesehenen Zulage ist, gültig ab dem 1. Juli 2021 und beschränkt auf den Zeitraum, in dem das Reisen durch von der COVID-19-Pandemie verursachte Schwierigkeiten beschränkt war; stellt fest, dass die Erstattung eine Überprüfung der Teilnahme an der Sitzung oder Veranstaltung für jeden einzelnen Teilnehmenden mittels einer Vielfalt an Methoden wie etwa Unterschriftlisten, elektronische Verbindungsnachweise, Screenshots oder sonstige Berichte, in denen Wortmeldungen angezeigt werden, erfordert und dass eine Erstattung nur auf der Grundlage dieser Informationen erfolgen kann; betont, dass im Fall einer Fernteilnahme nach der Überprüfung der Teilnahme sowie einer Prüfung, dass kein anderer Beitrag von Dritten erhalten wurde, nur die reduzierte Zulage gezahlt wird und keine weiteren Erstattungen (etwa für Reise- oder Aufenthaltskosten) erfolgen; ist dennoch der Auffassung, dass diese — wenn auch reduzierte — Zulage mit Blick auf die öffentliche Meinung schwer nachvollziehbar ist, da sie den Ruf des Ausschusses schädigen könnte; ist ferner der Ansicht, dass die Zulage für die Fernteilnahme an Ausschusssitzungen nicht länger notwendig ist, da gesundheitspolizeiliche Maßnahmen, die während der COVID-19-Pandemie bestanden, aufgehoben wurden; |
| --- | --- |

13.

Internes Management, Leistung und interne Kontrolle

| 14. | stellt fest, dass der Ausschuss auch 2021 von der COVID-19-Pandemie betroffen war und in dem Jahr eine Reihe von Beschlüssen gefasst wurde, die es den wichtigsten Gremien des Ausschusses ermöglichen sollten, trotz der angesichts der Sicherheitsbedenken auferlegten Einschränkungen ihre Tätigkeiten fortzusetzen; stellt fest, dass diese Beschlüsse das Format der Sitzungen, die Anforderungen an den Zugang zu Gebäuden, das Veranstaltungsmanagement und andere Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen — auch im Hinblick auf die Einhaltung der physischen Distanzierung und der Durchführung von Sitzungen mit Fernteilnahme, aus denen später Hybrid-Sitzungen wurden, einschließlich hybrider Abstimmungsverfahren und der Nutzung elektronischer Arbeitsabläufe — betrafen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | nimmt den neuen Managementplan zur Kenntnis, den der Ausschuss 2021 angenommen hat und in dem die Strategie seines Generalsekretariats sowie die fünf Grundwerte und die fünf zentralen strategischen Ziele festgelegt sind, an denen sich seine Arbeit in den nächsten fünf Jahren ausrichten wird, und in dem die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Managementplan stehenden jährlichen strategischen Ziele festgelegt werden, darunter 33 Ziele für das Jahr 2021 für alle Teile seiner Verwaltung; |
| --- | --- |

15.

| 16. | weist auf die Rolle der CAF hin, die sämtliche Beschlüsse finanzieller oder haushaltspolitischer Art für das Präsidium des Ausschusses vorbereitet und im Rahmen von Ad-hoc-Arbeitsgruppen organisiert ist, die sich effizienter mit Ad-hoc-Themen befassen, wobei sich jede Arbeitsgruppe aus jeweils drei Mitgliedern zusammensetzt, eines aus jeder im Ausschuss vertretenen Gruppe; |
| --- | --- |

16.

| 17. | begrüßt das integrierte Geschäftsanalyseprogramm des Ausschusses, mit dem alle zugrunde liegenden Geschäftsprozesse, die sich auf die Ausgabenprognosen für die Haushaltslinien auswirken, erfasst und kartiert werden sollen und das dazu beitragen soll, mögliche Ursachen von Abweichungen zwischen der Ausgabenprognose und den endgültigen Kosten von Tätigkeiten zu ermitteln, was zu einer weiteren Verbesserung der wirtschaftlichen und effizienten Verwaltung der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen zur Unterstützung der politischen Tätigkeiten der Ausschussmitglieder führen soll; |
| --- | --- |

17.

| 18. | ist besorgt angesichts der knappen Ressourcen, die dem Internen Auditdienst (IAS) des Ausschusses zur Verfügung stehen, dessen Personalausstattung sich unmittelbar auf den Umfang und die Qualität der durchgeführten Arbeit und damit auf die Gewähr auswirkt, die der IAS in Bezug auf das Risiko- und Kontrollumfeld bieten kann; nimmt zur Kenntnis, dass seit November 2021 ein Assistent von außerhalb des IAS zur Arbeit der drei Bediensteten beiträgt, die derzeit im IAS eingesetzt werden, ist jedoch der Ansicht, dass eine solche befristete zusätzliche Zuweisung nicht sicherstellt, dass die internationalen Standards für die Mindestbesetzung interner Auditstellen eingehalten werden; bekräftigt seine Unterstützung für den Vorschlag des Ausschusses, die bereits innerhalb des IAS bestehende Assistentenstelle in eine AD-Stelle umzuwandeln, um die interne Prüfung kurzfristig zu stärken; fordert den Ausschuss und den AdR auf, die Koordinierung ihrer jeweiligen IAS bei der Umsetzung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem AdR zu optimieren; |
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18.

| 19. | nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss Schritte zur Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle in Bezug auf die Bewertung sensibler Positionen unternommen hat, indem er im Dezember 2020 eine detaillierte Strategie annahm, die die Definition sensibler Positionen und die anzuwendende Methode zur Bewertung der mit sämtlichen Stellen verbundenen Risiken umfasst; stellt fest, dass 2021 eine ausschussweite Bewertung abgeschlossen wurde; weist jedoch darauf hin, dass die Feststellungen des IAS Verbesserungsbedarf aufgezeigt haben; stellt fest, dass die interne Prüfung der Gehaltszahlungen im Jahr 2018, die vom Rechnungshof im Jahr 2019 aufgedeckten zu Unrecht gezahlten Zulagen und die weitere interne Prüfung zur entsprechenden Überprüfung im Jahr 2020 darauf hindeuten, dass die Kontrollen bei der Verwaltung der aus dem Statut erwachsenden Rechte genauer geprüft werden müssen; fordert den Ausschuss auf, das Parlament über die punktuellen Folgemaßnahmen zu den Feststellungen aus den Prüfungen zu unterrichten; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass wichtige Tätigkeits- und Leistungsindikatoren ein wirksames Managementinstrument sind, und nimmt ihre Auslegung vor dem Hintergrund des Szenarios der COVID-19-Pandemie zur Kenntnis, wodurch die gewichtete Bedeutung im Hinblick auf Entwicklungen in den Bereichen Kommunikation, physische Treffen, Beziehungen am Arbeitsplatz, Produktivität des Kopierdienstes und Dolmetschen anerkannt wird; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt fest, dass der Ausschuss seine Aufgabe durch Stellungnahmen, die sich auf Legislativvorschläge der Kommission beziehen (Befassungen), und Initiativstellungnahmen, in denen die Organe der Union aufgefordert werden, tätig zu werden, verfolgt und dass die Standpunkte des Ausschusses in Entschließungen hervorgehoben oder in Evaluierungs- und Informationsberichte aufgenommen werden können; |
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21.

| 22. | stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2021 insgesamt 200 Stellungnahmen verabschiedet hat (gegenüber 131 im Jahr 2020 und 127 im Jahr 2019), von denen 151 auf Befassungen beruhten und 28 Initiativstellungnahmen und zwölf Sondierungsstellungnahmen waren (die Stellungnahmen auf der Grundlage von Befassungen beliefen sich 2020 und 2019 auf 65 bzw. 59); begrüßt den Beschluss, ein Pilotprojekt für eine verstärkte Weiterbehandlung von abgegebenen Stellungnahmen einzuleiten, um die Überwachung der von den betreffenden Organen ergriffenen Maßnahmen in Bezug auf eine ausgewählte Liste von Stellungnahmen von politischer oder strategischer Bedeutung in Bezug auf das Arbeitsprogramm der Fachgruppen des Ausschusses und den Beitrag des Ausschusses zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission zu verstärken, das zwischen September 2022 und April 2023 durchgeführt werden soll; nimmt zur Kenntnis, dass eine solche verstärkte Weiterbehandlung eine gestärkte Rolle des Berichterstatters des Ausschusses in Bezug auf die verschiedenen Akteure im Gesetzgebungsverfahren umfasst, einschließlich seiner Anwesenheit in Sitzungen der Ausschüsse des Parlaments und eine auf die Öffentlichkeitsarbeit ausgerichtete, maßgeschneiderte Kommunikation; |
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22.

| 23. | stellt fest, dass aus dem einschlägigen Bericht über die Umsetzung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Jahr 2021 hervorgeht, dass sich die Zahl der Treffen mit den Amtskollegen aus dem Parlament bei der Ausarbeitung der Stellungnahmen des Ausschusses gegenüber 2020 verdoppelt hat, was die Präsenz des Ausschusses im Gesetzgebungszyklus bestätigt, und fordert den Ausschuss auf, sicherzustellen, dass seine Stellungnahmen mit den Mitgliedern der zuständigen Ausschüsse des Parlaments im Einklang mit der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament einerseits und dem Ausschuss und dem AdR andererseits geteilt werden; stellt fest, dass neben bilateralen Treffen zu laufenden Dossiers Mitglieder des Parlaments und des Ausschusses außerdem an verschiedenen Veranstaltungen, Konferenzen und Sitzungen teilnahmen und dass 156 Treffen mit den Amtskollegen aus dem Parlament, 538 Treffen mit den Amtskollegen aus der Kommission und 139 Treffen mit den Amtskollegen aus dem Rat und den Mitgliedstaaten stattfanden; |
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23.

| 24. | nimmt die breite Beteiligung an und die positiven Rückmeldungen zu den zweimonatlichen Webinaren der europäischen Gemeinschaft für die Kreislaufwirtschaft (EU-Gespräche über die Kreislaufwirtschaft) und zu den EU-Bio-Auszeichnungen zur Kenntnis, die das erste Beispiel für unionsweite Bio-Auszeichnungen darstellen, die gemeinsam von der Kommission, dem Ausschuss, dem AdR, dem Ausschuss der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Union und dem Allgemeinen Ausschuss des ländlichen Genossenschaftswesens der EU sowie dem europäischen Dachverband für ökologische/biologische Lebensmittel und Landwirtschaft (IFOAM — Organics Europe) organisiert werden; stellt fest, dass 2021 einige hochrangige Konferenzen organisiert wurden, die im Hinblick auf die Teilnahme positive Ergebnisse gezeigt haben, wie die zivilgesellschaftliche Konferenz zur Geopolitik des Grünen Deals, die hochrangige öffentliche Konferenz zum Thema „Energiearmut an der Schnittstelle der europäischen Säule sozialer Rechte und des europäischen Grünen Deals“ und die hochrangige Konferenz zur Jugendpolitik im Westbalkan; würdigt die Bedeutung des Ausschusses, wenn es darum geht, den sozialen Aspekt des ökologischen Wandels zu wahren; |
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24.

| 25. | stellt fest, dass der Ausschuss durch die Arbeit seiner Ad-hoc-Gruppe zur Konferenz zur Zukunft Europas unmittelbar die Durchführung von 75 Veranstaltungen organisiert oder unterstützt hat, davon 33 auf nationaler Ebene und 42 auf zentraler Ebene, und dass aus 60 % dieser 75 Veranstaltungen Berichte für die Plattform der Konferenz hervorgingen, wobei allein zu diesen 45 Veranstaltungen mehr als 7 600 Teilnehmer zusammenkamen; stellt fest, dass der Ausschuss auch 60 neue Ideen auf der Plattform der Konferenz veröffentlicht und eine umfassende Kommunikationskampagne in den sozialen Medien eingeleitet hat und dass viele dieser Ideen ihren Weg in die 325 endgültigen Vorschläge gefunden haben, die im Mai 2022 angenommen wurden; |
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25.

Personelle Ressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

| 26. | stellt fest, dass es dem Ausschuss 2021 trotz der infolge der COVID-19-Pandemie eingeführten Beschränkungen gelungen ist, sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten; weist auf die Maßnahmen seines Ärztlichen Dienstes hin, der unter anderem die Gesundheitsvorschriften in den Räumlichkeiten ständig auf dem neuesten Stand hielt und das Personal durch ständig angebotene psychosoziale Online- und persönliche Unterstützung sowie durch aktuelle medizinisch-wissenschaftliche Informationen, die den Mitgliedern, dem Personal und der Verwaltung zur Verfügung gestellt wurden, informierte und sich zudem aktiv an der Impfkampagne der Kommission beteiligte; hebt die Synergieeffekte mit dem Parlament hervor, die im Zusammenhang mit den COVID-19-Tests geschaffen wurden; |
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26.

| 27. | stellt fest, dass der Ausschuss nach eigenen Angaben am 31. Dezember 2021 insgesamt 699 Bedienstete beschäftigte, gegenüber 702 in den Jahren 2020 und 2019; stellt fest, dass im Jahr 2021 die Zahl der Stellen im Stellenplan des Ausschusses von 668 — wie 2020 vorgesehen — auf 699 gestiegen ist; weist darauf hin, dass die Besetzungsquote der im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen 2021 bei 94,3 % lag, was etwas niedriger war als die Stellenbesetzungsquote in den Jahren 2020, 2019 und 2018, die bei jeweils 95,5 %, 96 % bzw. 96,6 % lag, und stellt fest, dass im Jahr 2021 74 neue Bedienstete eingestellt wurden, gegenüber 58 im Jahr 2020 und 57 im Jahr 2019; |
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27.

| 28. | stellt fest, dass im Jahr 2021 eine große Zahl von Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten (107 Bedienstete auf Zeit und 46 Vertragsbedienstete von insgesamt 699 Bediensteten, gegenüber 93 bzw. 81 Bediensteten auf Zeit in den Jahren 2020 und 2019 sowie 47 bzw. 43 Vertragsbediensteten in den Jahren 2020 und 2019) beschäftigt wurde; erklärt sich besorgt, dass diese Situation die Gefahr eines erheblichen Verlusts von Wissen und Fachwissen für den Ausschuss mit sich bringt, wenn solche befristeten Beschäftigungsverträge auslaufen; fordert den Ausschuss auf, seine administrative Zusammenarbeit mit dem AdR im Wege der Vereinbarung über gemeinsame Dienste weiter zu vertiefen, um die Synergieeffekte der gemeinsamen Nutzung von Personal zu verbessern; |
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28.

| 29. | stellt fest, dass der Personalabbau im Stellenplan, der über das von der Kommission festgelegte Ziel von 5 % (Personalabbau um 7,98 % im Vergleich zu 2013) hinausgeht, offenbar Auswirkungen auf den Ausschuss hatte; ist sich bewusst, dass die zusätzlichen Prioritäten, die in den vergangenen Jahren hinzukamen, und die Prioritäten, die noch hinzukommen werden, dazu geführt haben, dass der Ausschuss im Hinblick auf die Aufstellung des Haushaltsplans 2023 zusätzliche Ressourcen beantragt hat (drei zusätzliche AD-Stellen); |
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29.

| 30. | begrüßt, dass die Direktion Personal und Finanzen des Ausschusses zur Beschleunigung des Einstellungsverfahrens für Führungskräfte Maßnahmen ergriffen hat, um die Gruppenvorsitzenden und die Leiter der Gruppensekretariate für die Notwendigkeit zu sensibilisieren, Auswahlverfahren und Einstellungen im Voraus zu planen, um im Interesse des Dienstes längere Zeiträume zu vermeiden, in denen Führungspositionen übergangsweise besetzt werden oder Führungskräfte zwei Stellen innehaben, und dass den mit den Einstellungen befassten Bediensteten Anweisungen erteilt wurden, begleitet von einer proaktiven Strategie bei der Veröffentlichung offener Stellen; stellt fest, dass die Direktion Personal und Finanzen einen detaillierten Aktionsplan für die Einstellung und den Verbleib von Personal ausgearbeitet hat, der vom Verwaltungsrat des Ausschusses im Oktober 2021 gebilligt wurde und der auf der Vorausplanung, der Steigerung der Attraktivität und der Bindung von Talenten basiert; |
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30.

| 31. | stellt fest, dass die Mehrheit der Bediensteten des Ausschusses Frauen sind (448 von 699), und zwar sowohl in der Kategorie Assistenten als auch in der Kategorie Verwaltungsräte; begrüßt die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in mittleren und höheren Führungspositionen (52 % Frauen und 48 % Männer), gegenüber 46 % Frauen und 54 % Männern im Jahr 2020 und 48 % Frauen und 52 % Männern im Jahr 2019; würdigt die Maßnahmen des Gleichstellungsbeauftragten des Ausschusses bei der Gestaltung der künftigen Strategie und des Aktionsplans für Vielfalt und Inklusion und ist sich bewusst, dass die CAF die praktische Umsetzung der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung in öffentlichen Einrichtungen auf der Grundlage von Informationen externer Redner, einschließlich des Vorsitzenden des Ausschusses des Parlaments für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, prüft, die durch eine eingehende Analyse der Möglichkeiten, wie dieses Instrument zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen könnte, vorgelegt werden sollen; |
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31.

| 32. | betont, dass zwar jeder Mitgliedstaat unter den Bediensteten des Ausschusses vertreten ist, die geografische Ausgewogenheit jedoch angesichts der nicht proportionalen Repräsentation der Mitgliedstaaten nicht zufriedenstellend ist; stellt fest, dass Führungskräfte aus den 13 Mitgliedstaaten, die der Union nach 2004 beigetreten sind, im Jahr 2021 (genauso wie 2019) insgesamt 19 % — gegenüber 15 % im Jahr 2020 — ausmachten, während die Verteilung der Verwaltungsräte pro Besoldungsgruppe zeigt, dass 65 % der Verwaltungsräte dieser Mitgliedstaaten derzeit in den Besoldungsgruppen AD 8 bis AD 10 eingestuft sind, sodass sie sich um eine Führungsposition bewerben können; fordert den Ausschuss auf, weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, seine Anstrengungen zu verstärken und sich dazu zu verpflichten, bei seinem Personal eine ausgewogene geografische Verteilung von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten zu erreichen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Führungsebene liegen sollte und der Repräsentation von der EU nach 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist; |
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32.

| 33. | stellt fest, dass die zur Bewältigung der Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie ergriffenen Maßnahmen die Bereitstellung eines Laptops und eines Headsets für alle Mitarbeiter, eines ergonomischen Stuhls aus hinreichend gerechtfertigten medizinischen Gründen, im Jahr 2020 einen begrenzten Pauschalbetrag zur Deckung der außerordentlichen Kosten, die im Rahmen der obligatorischen Telearbeit anfielen, und auf individuellen Antrag im Jahr 2021 die Möglichkeit eines zusätzlichen Bildschirms, falls dies aus medizinischen Gründen erforderlich ist, und ab April 2021 für einen Zeitraum von sechs Monaten eine befristete monatliche Vergütung in Höhe von 20 EUR für Bedienstete und Praktikanten zur Deckung der zusätzlichen Kosten verschiedener Art umfassten; |
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33.

| 34. | fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, eine aktualisierte Strategie und einen aktualisierten Aktionsplan für Vielfalt und Inklusion anzunehmen; erwartet, dass mit der Strategie und dem Aktionsplan eine Bestandsaufnahme der während der COVID-19-Pandemie gewonnenen Erkenntnisse vorgenommen wird, flexible Instrumente bereitgestellt werden, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Personalgruppen gerecht zu werden, und die Diversität und Inklusion sowie die Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben und die Chancengleichheit für sein Personal gefördert werden; fordert den Ausschuss auf, das Parlament über die dabei erzielten Fortschritte zu unterrichten; |
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34.

| 35. | stellt fest, dass der Ausschuss 2021 seinen Aktionsplan für Chancengleichheit und Vielfalt bewertet hat, um die Ausarbeitung einer erweiterten Strategie für Vielfalt und Inklusion in die Wege zu leiten; stellt fest, dass anlässlich des Internationalen Tags gegen Homophobie digitale Veranstaltungen organisiert wurden und dass der Ausschuss an der Konferenz des interinstitutionellen Paritätischen Ausschusses für Chancengleichheit und an verschiedenen interinstitutionellen Netzen im Bereich Vielfalt und Chancengleichheit teilgenommen hat; fordert den Ausschuss auf, weiterhin von der Basis ausgehende Initiativen zu unterstützen, die dazu beitragen, den Ausschuss zu einem inklusiveren Arbeitsplatz zu machen; fordert den Ausschuss auf, in die bevorstehende neue Strategie und den Aktionsplan für Vielfalt und Inklusion spezifische Maßnahmen für die Einstellung und Eingliederung von Bewerbern mit Behinderungen aufzunehmen und bei der Renovierung von Gebäuden ein ähnliches Augenmerk auf Barrierefreiheit und Mobilität zu legen; |
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35.

| 36. | stellt fest, dass die bestehenden Arbeitsbedingungen ein hohes Maß an Flexibilität bieten und dass zwar eine Vorausplanung erforderlich ist, die Zeiterfassung jedoch nicht mehr obligatorisch ist; stellt fest, dass, da der Ausschuss in den Jahren 2020 und 2021 eine Ausnahme von der Arbeitszeitregistrierung beschlossen hat, eine Anpassung des Zeitplans an die individuellen Bedürfnisse möglich ist, solange die dienstlichen Verpflichtungen erfüllt werden und dies die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben unter schwierigen Umständen erleichtert; |
| --- | --- |

36.

| 37. | stellt fest, dass sich die Veränderungen der Arbeitsbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie auf die Inanspruchnahme atypischer Arbeitszeitregelungen ausgewirkt haben und dass die Anträge auf atypische Arbeitszeitregelungen ab Frühjahr 2020 stetig zurückgegangen sind; stellt fest, dass 2021 und erstmals seit 2016 der Anteil der Bediensteten, die eine angemessene atypische Arbeitszeitregelung benötigten, unter 20 % gesunken ist (18,88 % im Jahr 2021 gegenüber 23,93 % bzw. 32,19 % in den Jahren 2020 und 2019); weist darauf hin, dass der Rückgang der Anträge zwischen 2020 und 2021 hauptsächlich Frauen betrifft, wobei im Jahr 2021 etwa jede fünfte Antrag auf eine atypische Arbeitszeitregelung stellte, während die Zahl der Männer stabil bleibt (32 Männer im Jahr 2020 gegenüber 31 im Jahr 2021); stellt fest, dass im Jahr 2019 zwar ein erheblicher Anstieg der Zahl der Männer, die flexible Arbeitszeitmodelle in Anspruch genommen haben, zu verzeichnen war, das Verhältnis zwischen Männern und Frauen in den Jahren 2020 und 2021 jedoch in etwa gleich geblieben ist, wobei etwa ein Fünftel der Anträge von Männern gestellt wurde; |
| --- | --- |

37.

| 38. | stellt fest, dass im Jahr 2021 und angesichts der anhaltenden COVID-19-Pandemie Telearbeit zwar weiterhin die Regel war, dass die Bediensteten jedoch ab dem 14. Juni 2021 auf freiwilliger Basis schrittweise an einem Tag pro Woche ins Büro zurückkehren konnten, wobei die in den Räumlichkeiten geltenden Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten waren; stellt fest, dass Telearbeit aus dem Ausland für alle Mitarbeiter während eines begrenzten Zeitraums und unter bestimmten Bedingungen möglich war, z. B. in besonders schwierigen familiären Situationen aus zwingenden medizinischen oder sozialen Gründen; begrüßt, dass das Recht auf Nichterreichbarkeit, das bereits im vorherigen Beschluss über die Telearbeitsregelung verankert ist, in dem überarbeiteten Beschluss des Ausschusses über die Arbeitsbedingungen, der am 1. April 2022 in Kraft trat, nun ausdrücklich Erwähnung findet; fordert den Ausschuss auf, langfristige Telearbeitslösungen für die Gegebenheiten in der Zeit nach der Pandemie zu prüfen. |
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38.

| 39. | begrüßt, dass im März 2021 eine vom Ausschuss und vom AdR koordinierte Umfrage gestartet wurde, um die Erfahrungen aller Bediensteten im Laufe der langen Zeit der Telearbeit zu bewerten und mögliche Leitlinien für die Zukunft zu ermitteln; nimmt zur Kenntnis, dass mehr als 71 % der Bediensteten, einschließlich der Führungskräfte, in Bezug auf die aufgrund der COVID-19-Pandemie eingeführten Beschränkungen — überwiegend positive — Rückmeldungen gaben und dass ihre Anmerkungen 2021 bei der Ausarbeitung des überarbeiteten Beschlusses über die Arbeitsbedingungen berücksichtigt wurden, der nach einem umfassenden sozialen Dialog am 1. April 2022 als Pilotprojekt für sechs Monate in Kraft trat; |
| --- | --- |

39.

| 40. | bedauert, dass der Ausschuss auch 2021 nicht in der Lage war, Daten über Fälle von Burnout bei Bediensteten des Ausschusses bereitzustellen; respektiert die datenschutzrechtlichen Einschränkungen, erinnert den Ausschuss jedoch an die Bedeutung anonymisierter statistischer Daten für Managemententscheidungen innerhalb einer Organisation und betont außerdem, dass das Wohlergehen der Mitarbeiter geschützt werden muss; bekräftigt, dass Sensibilisierungsmaßnahmen, bewährte Verfahren in Bezug auf die Steuerung der Arbeitsbelastung, Kommunikation und Konfliktlösung sowie die Rückkehr an den Arbeitsplatz berücksichtigt werden sollten; |
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40.

| 41. | stellt fest, dass der Ausschuss 2021 einen überarbeiteten Beschluss über Verfahren zur Prävention von und zum Umgang mit Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschluss 090/22 A) ausgearbeitet und erörtert hat, der erst im März 2022 angenommen wurde; stellt fest, dass dies Teil eines umfassenderen Aktionsplans für Ethik ist, der im Januar 2021 auf der Grundlage der Empfehlungen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des Personals und der Verwaltung angenommen wurde; bekräftigt sein Bedauern über die schleppende Annahme dieses neuen Beschlusses, der bedauerlicherweise kein spezifisches Verfahren für Belästigungen umfasst, an denen ein Mitglied und ein Beamter beteiligt sind (im Sinne des Beschlusses 090/22 A), mit der Folge, dass keine einheitlichen Verfahren für den Umgang mit Fällen von Belästigung angewandt werden, was zu einer unterschiedlichen Behandlung der Opfer führt; fordert den Ausschuss auf, unverzüglich ein spezifisches Verfahren vorzusehen, das allen einen angemessenen und längst fälligen Schutz vor Belästigungen gewährt; ist der Auffassung, dass nur eine Nulltoleranzpolitik in Bezug auf Belästigung verhindern wird, dass Mitgliedern des Ausschusses zukünftig Belästigung und schwere Verfehlungen zur Last gelegt werden; |
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41.

| 42. | stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2021 52 Praktikanten für einen Zeitraum von fünf Monaten, vier Praktikanten für einen Zeitraum von drei Monaten sowie zwei Praktikanten, die ein Stipendium von einer externen öffentlichen Einrichtung erhielten, beschäftigte; stellt fest, dass die für einen Zeitraum von fünf Monaten beschäftigten Praktikanten eine monatliche Vergütung und Zulagen erhielten, während die Praktikanten mit kürzerer Praktikumsdauer keinen Anspruch auf einen finanziellen Beitrag hatten; begrüßt, dass auch infolge der im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2020 geäußerten Forderung des Parlaments interne Überlegungen laufen, um sicherzustellen, dass alle Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten, und dass ein neuer Rahmen zur Klärung der Rechte und Pflichten der Praktikanten ausgearbeitet wurde, der derzeit mit dem Juristischen Dienst des Ausschusses und seiner Personalvertretung erörtert wird und der voraussichtlich im März 2023, wenn der neue Praktikumszeitraum beginnt, in Kraft getreten sein wird; |
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42.

| 43. | fordert den Ausschuss erneut auf, die Lehren, die aus der COVID-19-Pandemie gezogen wurden, in seine interne Managementstrategie einzubeziehen, und zwar in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und das Krisenmanagement, die Reaktionsfähigkeit der IT, die Widerstandsfähigkeit der Organisation, die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bediensteten sowie eine wirksame Kommunikation und flexible Arbeitsprozesse, um einen ergebnisorientierten Managementstil zu entwickeln, der einem gesunden Gleichgewicht zwischen Beruf und Privatleben förderlich sein kann; |
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43.

Ethikrahmen und Transparenz

| 44. | begrüßt die Aktualisierung des Verhaltenskodex des Ausschusses im Januar 2021 mit verschärften Sanktionen und einem breiteren Anwendungsbereich, wodurch ein effizienterer Mechanismus zur Behandlung von Verstößen der Mitglieder geschaffen wird, und ist sich der daraufhin im März 2022 erfolgten Überarbeitung seiner Geschäftsordnung bewusst; begrüßt die Annahme eines detaillierten Aktionsplans für Ethik im Januar 2021, der sich auf die Empfehlungen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aus Vertretern des Personals und der Verwaltung stützt; |
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44.

| 45. | betont, wie wichtig die interne Prüfung von Ethik und Integrität ist, die darauf abzielt, hinreichende Gewähr für die konsequente Ausrichtung und Befolgung von gemeinsamen ethischen Werten, Grundsätzen und Normen zur Bewahrung des öffentlichen Interesses und dessen Bevorzugung gegenüber privaten Interessen zu bieten; bekräftigt seine Forderung, auch eine externe Prüfung in Bezug auf Ethik und Transparenz in Erwägung zu ziehen; |
| --- | --- |

45.

| 46. | stellt fest, dass nach dem Inkrafttreten des überarbeiteten Beschlusses des Ausschusses über die Meldung von Missständen am 15. Dezember 2021 (Beschluss 297/21 A) sowie des überarbeiteten Beschlusses über Verfahren zur Verhinderung und Behandlung von Fällen von Mobbing und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschluss 090/22 A), der am 31. März 2022 angenommen wurde, der erneuerte ethische Rechtsrahmen durch einen überarbeiteten Beschluss mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen über Disziplinarverfahren und Verwaltungsuntersuchungen vervollständigt wird; bestärkt den Ausschuss darin, dafür zu sorgen, dass dieser Prozess die Konsultation seines Juristischen Dienstes und seines Datenschutzbeauftragten sowie einen Dialog mit seiner Personalvertretung und dem Statutsbeirat der EU umfasst; |
| --- | --- |

46.

| 47. | stellt fest, dass die Vergleichsvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Fall OC/2018/0666/A1 des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf alle betroffenen Bediensteten schließlich vollständig umgesetzt wurden; bedauert, dass der Ausschuss in der Schließung und Umsetzung dieser Vergleiche nur langsam reagiert; weist darauf hin, dass in Bezug auf das ehemalige Ausschussmitglied, das vom OLAF als Opfer eines schweren Fehlverhaltens ermittelt wurde, nach Gesprächen im März 2021 eine Einigung über die Möglichkeiten zur Behebung des Problems erzielt wurde, die sich auf die Stärkung des Verhaltenskodex des Ausschusses, die Stärkung des ethischen Rahmens, die vorrangige Suche nach fairen Lösungen und die öffentliche Entschuldigung bei den Opfern konzentriert; |
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47.

| 48. | begrüßt, dass die Präsidentin des Ausschusses am 13. April 2022 eine auf der Website des Ausschusses veröffentlichte öffentliche Erklärung abgegeben hat, in der sie sich im Namen des Ausschusses offiziell bei allen in dem Fall OC/2018/0666/A1 des OLAF ermittelten Opfern — sowohl bei den Bediensteten als auch bei dem ehemaligen Mitglied des Ausschusses — entschuldigt; bekräftigt seine Besorgnis, dass sich der Generalsekretär des Ausschusses immer noch weigert, die internen Unzulänglichkeiten und Verantwortlichkeiten einzugestehen, die zu einer Verletzung der Sorgfaltspflicht gegenüber den Mitarbeitern des Ausschusses geführt haben; |
| --- | --- |

48.

| 49. | hebt hervor, dass der Gerichtshof am 6. Oktober 2022 mit seinem Urteil in der Rechtssache C-673/21 (2) die Rechtmäßigkeit der mit dem Beschluss des Präsidiums des Ausschusses vom 9. Juni 2020 getroffenen Maßnahmen bestätigt hat; |
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49.

| 50. | stellt fest, dass der Ausschuss eine Zivilpartei in einer laufenden Rechtssache ist, die von den nationalen Behörden gegen ein ehemaliges Mitglied eingeleitet wurde, das beschuldigt wird, Fehlverhalten begangen zu haben, und die derzeit vor einem belgischen Gericht zur Entscheidung anhängig ist; fordert den Ausschuss auf, das Parlament rechtzeitig über die Entwicklung dieser Rechtssache zu unterrichten; |
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50.

| 51. | bedauert zutiefst, dass die unmissverständlichen Forderungen des Parlaments nach einer externen und unabhängigen Untersuchung speziell zur Überprüfung der Verfahren des Ausschusses im Personalwesen und ihrer Wirksamkeit mit dem Schwerpunkt auf der Identifikation der Verantwortlichkeiten der Verwaltungshierarchie in der Behandlung von Belästigungsvorwürfen und der Sicherstellung des Wohlergehens der Mitarbeiter weiterhin ignoriert werden; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um potenziellen zukünftigen Fällen von Belästigung effizient vorzubeugen; ist der Ansicht, dass es wesentlich ist, das Wohlergehen der Mitarbeiter sicherzustellen und weitere Fälle wie den bereits aufgetretenen wirksam und umgehend zu verhindern; |
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51.

| 52. | stellt fest, dass das OLAF im Jahr 2021 zwei den Ausschuss betreffende Fälle untersuchte, von denen einer, der 2019 eingeleitet wurde und ein Mitglied des Ausschusses betraf, im Jahr 2022 abgeschlossen wurde, da das OLAF keine Beweise für Betrug oder Unregelmäßigkeiten zum Nachteil der finanziellen oder sonstigen Interessen der EU fand, und der andere Fall, der ebenfalls ein Mitglied betraf, vom OLAF im Jahr 2021 abgeschlossen wurde, da die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) eine parallele strafrechtliche Ermittlung zum selben Sachverhalt eingeleitet hatte; weist darauf hin, dass ein anderer Fall aus dem Jahr 2020, der ebenfalls ein Mitglied betraf, vom OLAF im Jahr 2022 abgeschlossen wurde, da das betreffende Mitglied in der Zwischenzeit verstorben ist; |
| --- | --- |

52.

| 53. | weist darauf hin, dass bislang ein Fall, über den der Ausschuss dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im Jahr 2020 berichtet hat, noch nicht abgeschlossen ist und die Anstellungsbehörde des Ausschusses beabsichtigte, ihre endgültige Entscheidung bis Ende 2022 zu treffen; stellt fest, dass auf der Grundlage der Bemerkungen, die bei der ersten Anhörung beider Parteien vorgebracht wurden, vor der Sommerpause 2022 eine ergänzende Untersuchung eingeleitet und abgeschlossen wurde, um mehrere Punkte weiter zu untersuchen und weitere Zeugen anzuhören; bedauert zutiefst, dass diese interne Untersuchung bereits zwei Jahre in Anspruch genommen hat, ohne dass es zu einem endgültigen Abschluss gekommen ist, was das Leben der betroffenen Personen erheblich beeinträchtigt und die mögliche Übergabe der Untersuchung an das OLAF verhindert hat; ersucht den Ausschuss darum, seine endgültige Entscheidung möglichst bald zu treffen und das Parlament über das Ergebnis zu unterrichten; |
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53.

| 54. | würdigt die Bereitschaft des Ausschusses, mit den Untersuchungseinrichtungen der Union (OLAF und EUStA) zusammenzuarbeiten; stellt fest, dass im Jahr 2021 eine Dienstgütevereinbarung mit dem Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission im Hinblick auf die Durchführung interner Verwaltungsuntersuchungen unterzeichnet wurde; |
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54.

| 55. | begrüßt, dass der überarbeitete Verhaltenskodex des Ausschusses, der im Januar 2021 eingeführt wurde, spezifische Bestimmungen über die Erklärung der finanziellen Interessen und über Interessenkonflikte enthält; stellt fest, dass eine neue Bestimmung in den Kodex aufgenommen wurde, wonach die Mitglieder, die Delegierten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel, die Stellvertreter und die Sachverständigen der Präsidentin des Ausschusses bei Amtsantritt eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen vorlegen müssen, die jährlich zum 1. Januar und bei einem Wechsel während der Amtszeit eines Mitglieds frühestmöglich, in jedem Fall aber innerhalb von zwei Monaten erneut vorzulegen ist; weist darauf hin, dass der überarbeitete Verhaltenskodex besondere Bestimmungen über Drehtüreffekte enthält und vorsieht, dass ein ehemaliges Mitglied während eines Zeitraums von zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus dem Amt keine Lobbyarbeit bei derzeitigen Mitgliedern oder Bediensteten in Angelegenheiten leisten darf, für die sie wichtige Positionen innehaben oder Berichte verfassen; fordert die regelmäßige Veröffentlichung und Aktualisierung der Informationen über den Stand der Einhaltung sowohl der Finanzerklärungen als auch der Ausnahmen von der Karenzzeit auf seiner offiziellen Website; |
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55.

| 56. | stellt mit Befriedigung fest, dass Schulungen zum Thema Ethik ab 2021 für alle Mitarbeiter verpflichtend sind und dass sie zusätzliche, spezifischere Schulungen für Führungskräfte umfassen; weist darauf hin, dass die Schulungen der Mitglieder des Ausschusses für Ethik überarbeitet wurden, um sie an den neuen Verhaltenskodex anzupassen und das gesamte Spektrum ethischer Fragen abzudecken; begrüßt die Einrichtung eines neuen Teams von Ethikberatern, das Kollegen, die sie zu ethischen Fragen, einschließlich zu den internen Vorschriften des Ausschusses zum Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien und zu ihrem Recht, anonym zu bleiben, konsultieren, bestmöglich beraten und sie während dieses Prozesses unterstützen soll, und dass Informationen über die Ethikberater an alle Neuankömmlinge weitergegeben werden; betont, dass im Mai 2022 ein neuer Leitfaden für das Personal des Ausschusses zum Thema Respekt am Arbeitsplatz veröffentlicht wurde und dass der Ausschuss außerdem dabei ist, eine neue Charta der Werte für das Personal des Ausschusses zu erstellen; |
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56.

| 57. | bestärkt den Ausschuss nachdrücklich darin, seine Beteiligung am interinstitutionellen Transparenzregister im Rahmen des zu diesem Zweck im Jahr 2022 eingeleiteten Bewertungsverfahrens weiter zu prüfen; |
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57.

| 58. | ist besorgt darüber, dass der Ausschuss bislang keine Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen hat; fordert den Ausschuss auf, eine interne Analyse des Betrugsrisikos einzuleiten und sich mit anderen zuständigen Dienststellen der Kommission abzustimmen, um die Annahme einer angemessenen internen Betrugsbekämpfungsstrategie in Erwägung zu ziehen; |
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58.

| 59. | fordert die Einstellung der Verwendung externer Unternehmen, die gemäß der Einstufung der Yale-Universität (3) weiterhin in Russland tätig sind; |
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59.

Digitalisierung, Cybersicherheit und Datenschutz

| 60. | weist darauf hin, dass der Ausschuss Anstrengungen unternommen hat, um den Aufbauprozess infolge der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, insbesondere um mehr Nutzen aus der zunehmenden Digitalisierung zu ziehen, und dass sich die Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung und Cybersicherheit weiterhin an der digitalen Strategie des Ausschusses orientieren; |
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60.

| 61. | stellt fest, dass sich der ursprüngliche IT-Haushalt für 2021 auf 5 400 000 EUR gegenüber 4 700 000 EUR im Jahr 2020 belief, was einer Aufstockung um 700 000 EUR (15 %) entspricht; stellt fest, dass sich infolge der Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln in Höhe von 1 900 000 EUR, um den in früheren Entlastungsverfahren anerkannten Rückstand im IT-Bereich weiter anzugehen, der endgültige Betrag der Mittel für den IT-Bereich im Jahr 2021 7 300 000 EUR gegenüber 7 500 000 EUR im Jahr 2020 betrug; |
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61.

| 62. | weist darauf hin, dass die neue Vereinbarung über Verwaltungszusammenarbeit mit dem AdR, die am 1. November 2021 in Kraft getreten ist, den Austausch über bewährte digitale Verfahren mit dem Ziel fördert, die Optimierung seiner IT- und digitalen Dienste voranzutreiben; |
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62.

| 63. | stellt fest, dass die Zahl der Cyberbedrohungen für die IT-Infrastruktur und die digitalen Kommunikationskanäle des Ausschusses zugenommen hat und dass der Ausschuss der Stärkung der IT-Systemkonfiguration, der Ermittlung von Schwachstellen in Zusammenarbeit mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU), der Sensibilisierung der Mitglieder und des Personals für die Cybersicherheit und der Einführung eines fortschrittlichen Authentifizierungsprotokolls für Computernetze zunehmende Aufmerksamkeit gewidmet hat; fordert den Ausschuss auf, Fragen der Cybersicherheit weiterhin ein hohes Maß an Aufmerksamkeit zu widmen, vor allem aufgrund der steigenden Anzahl ernster Cyberangriffe in den vergangenen Jahren, da die EU-Organe attraktive Ziele für potenzielle Angreifer darstellen; fordert den Ausschuss auf, regelmäßig Risikobewertungen seiner IT-Infrastruktur vorzunehmen und regelmäßig Prüfungen und Untersuchungen seiner Cyberabwehr durchzuführen; |
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63.

| 64. | stellt fest, dass der Ausschuss Open-Source-Technologien einsetzt und dass im Jahr 2021 zunehmend mehr Open-Source-Bibliotheken und -Rahmen in den Informationssystemen des Ausschusses verwendet wurden; betont, dass die digitale Strategie des Ausschusses die Umstellung von der derzeitigen lokalen E-Mail-Anwendung auf eine in der Cloud gehostete Anwendung als Teil der Entwicklung einer Hybrid-Cloud-Umgebung vorsieht; |
| --- | --- |

64.

| 65. | weist darauf hin, dass die meisten technischen Systeme des Ausschusses intern gehostet und von internem Personal verwaltet werden, während für die ausgelagerten Systeme die Kontrolle und das Eigentum auf vertraglicher Ebene beibehalten und sichergestellt und durch organisatorische und technische Maßnahmen, einschließlich Datenschutz-Folgenabschätzungen und Risikobewertungen, ergänzt werden, die auf branchenweiten bewährten Verfahren beruhen; |
| --- | --- |

65.

Gebäude und Sicherheit

| 66. | weist darauf hin, dass infolge der Ausübung des Vorkaufsrechts für das Jacques-Delors-Gebäude (JDE) 2018 und das Bertha-von-Suttner-Gebäude (BvS) und das Remorqueur-Gebäude (REM) 2019 der Ausschuss und der AdR Eigentümer dieser Gebäude wurden; stellt fest, dass für die Gebäude unter den Adressen Trèves 74 (TR74) und Belliard 68 (B68-72) Erbpachtverträge bestehen; weist darauf hin, dass die Haushaltsbehörde am 10. Mai 2021 genehmigt hat, dass der Ausschuss und der AdR ab September 2021 den Mietvertrag für das frühere Gebäude des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) unter der Adresse Belliard 100 (B100) übernehmen, und dass die Gebäude TR74 und B68-72 der Kommission im September 2022 im Rahmen eines Tausches gegen das Van-Maerlant-Gebäude (VMA) übertragen wurden; |
| --- | --- |

66.

| 67. | ist sich bewusst, dass der Tausch der Gebäude zu einer deutlichen Verkleinerung der Büroflächen des Ausschusses und des AdR um ungefähr 10 000 m2 geführt hat; weist darauf hin, dass mit dem EAD eine Verwaltungsvereinbarung für die Übernahme des Mietvertrags für das B100-Gebäude ab dem 1. September 2021 unterzeichnet wurde, um die Verkleinerung der Büroflächen teilweise zu kompensieren, und dass die Büroflächen infolge dieser Vereinbarung im Vergleich zur Situation Anfang 2021 letztendlich um ungefähr 5 000 m2 verringert wurden; |
| --- | --- |

67.

| 68. | erkennt an, dass der wichtigste Bestandteil der Gebäudestrategie zur geografischen Konzentration der Austausch der Gebäude TR74 und B68-72 gegen das VMA-Gebäude war; zeigt Verständnis dafür, dass der Austausch dieser Gebäude zusätzliche Maßnahmen erforderlich machte, um eine geeignete Arbeitsumgebung für die neuen Mieter zu schaffen, und dass im Juni 2021 Sanierungs- und Renovierungsarbeiten genehmigt wurden, um nicht nur den Energie- und Wasserverbrauch weiter zu senken, sondern auch eine flexiblere Nutzung der Büroflächen zu ermöglichen und sie leicht an neue Arbeitsformen anpassen zu können, und dass diese Arbeiten über eine Sammelmittelübertragung finanziert werden sollen; |
| --- | --- |

68.

| 69. | stellt fest, dass die Haushaltslinie „Herrichtung der Diensträume“, unter die die 2021 in Zusammenarbeit mit dem AdR durchgeführten bedeutenden Sanierungsarbeiten fallen, 2021 mit 4 925 895 EUR ausgestattet war, im Vergleich zu 1 121 655 EUR im Jahr 2020 und 594 061 EUR im Jahr 2019; |
| --- | --- |

69.

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 70. | begrüßt die 2021 erzielten positiven Ergebnisse im Bereich des Umweltschutzes im Hinblick auf den Verbrauch von Strom, Wasser und Papier (Verringerungen um jeweils 2,1 %, 14,3 % bzw. 55 % im Vergleich zu 2020); stellt fest, dass auf zwei Gebäuden des Ausschusses und des AdR Solarzellen angebracht wurden, und nimmt zur Kenntnis, dass weitere Analysen mit dem Ziel durchgeführt werden, die Solaranlage, voraussichtlich im Jahr 2023, zu erweitern; |
| --- | --- |

70.

| 71. | hebt hervor, dass 69,6 % des Ausschusspersonals umweltfreundliche Verkehrsmittel nutzen; nimmt die geltende Mobilitätspolitik zur Kenntnis, in deren Rahmen die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel durch Pendler gefördert wird und die einen finanziellen Zuschuss zu den Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr und einen monatlichen Zuschuss für Radfahrer umfasst; stellt fest, dass Dienstfahrräder und Ladestationen für elektrische Dienstfahrzeuge zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

71.

| 72. | begrüßt die innovative Initiative „Low Emission Missions“ zur Förderung von Dienstreisen mit geringen CO2-Emissionen, die im Oktober 2021 angelaufen ist und mit der das Personal ermutigt werden soll, auf Dienstreisen umweltfreundlichere Verkehrsmittel (Zug, Bus usw.) zu nutzen, wobei das Reisebüro die Reisemöglichkeiten nach den mit ihnen einhergehenden CO2-Emissionen in aufsteigender Reihenfolge vorstellt; |
| --- | --- |

72.

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 73. | ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit der Verwaltungen und die Suche nach Synergieeffekten mit anderen Institutionen ein wichtiges Managementinstrument für eine kleine Institution wie den Ausschuss darstellt; |
| --- | --- |

73.

| 74. | ist sich bewusst, dass eine Zusammenarbeit mit dem AdR über die gemeinsamen Dienste stattfindet, in denen 460 Mitarbeiter (von denen ungefähr 290 dem Ausschuss angehören) gemeinsam tätig sind und jedes Jahr mehr als 55 Millionen EUR (von denen mehr als 30 Millionen EUR vom Ausschuss bereitgestellt werden) von den beiden Ausschüssen zusammengelegt werden; nimmt zur Kenntnis, dass mit der geltenden Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem AdR, die am 1. November 2021 in Kraft getreten ist und für fünf Jahre gilt, die Überwachung der Zusammenarbeit und die Kontrollmechanismen verstärkt wurden und der Willen erneuert wurde, Ressourcen gemeinsam effizient zu nutzen und Synergieeffekte zu schaffen; stellt fest, dass die geltende Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit die Einrichtung einer Direktion für Innovation und Informationstechnologie und im Rahmen der bereits bestehenden gemeinsamen Dienste die Einrichtung eines zentralisierten Referats Ausschreibungen und Finanzverwaltung sowie einer Sachverständigengruppe für öffentliche Auftragsvergabe umfasst; |
| --- | --- |

74.

| 75. | weist darauf hin, dass der Ausschuss bestimmte Dienste an andere Institutionen vergibt, insbesondere an die Kommission im Rahmen von Dienstleistungsvereinbarungen über die Bereitstellung wichtiger Software mit verschiedenen Diensten dieses Organs (Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche, Generaldirektion Haushalt, Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit und Generaldirektion für Digitalisierung); weist darauf hin, dass bestimmte Ad-hoc-Vereinbarungen mit dem Parlament und der Kommission getroffen wurden, um auf bestimmte Aspekte der COVID-19-Pandemie zu reagieren; stellt fest, dass der Ausschuss auch von der Teilnahme an interinstitutionellen Vergabeverfahren profitiert, die unter der Leitung der Kommission oder des Parlaments in den Bereichen Informationstechnologie, Dienstreisen, Versicherungen, Verkehr, Leasing von Fahrzeugen und audiovisueller Ausrüstung stattfinden; |
| --- | --- |

75.

| 76. | weist darauf hin, dass 2021 Verhandlungen zur Überarbeitung des Protokolls über die Zusammenarbeit mit der Kommission aufgenommen wurden; |
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76.

Kommunikation

| 77. | stellt fest, dass sich die für Kommunikation vorgesehenen Haushaltsmittel 2021 auf ungefähr 1,5 Millionen EUR beliefen und vor allem für auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtete digitale Maßnahmen (zivilgesellschaftliche Organisationen und Organe der EU), darunter die Beziehungen zur Presse und zu den Medien, für die Organisation von Veranstaltungen und für Öffentlichkeitsarbeit, für die Stärkung der digitalen Kommunikation und für virtuelle Besuche im Ausschuss bestimmt waren; |
| --- | --- |

77.

| 78. | stellt fest, dass der Ausschuss im zweiten Halbjahr 2021 begonnen hat, an seiner Strategie für externe Kommunikation mit dem Ziel zu arbeiten, die Qualität, die Reichweite und die Wirkung seiner Kommunikation zu verbessern; weist darauf hin, dass die Kommission für Kommunikation des Ausschusses beschlossen hat, als übergreifende Priorität das Ansehen, die Wirkung und die Leitung zu verbessern und die Kommunikation besser in die legislative Tätigkeit einzubinden; stellt fest, dass der Ausschuss zu diesem Zweck seine Kommunikation während und im Zusammenhang mit den Tagungen gestrafft hat, damit jede Stellungnahme das richtige Publikum über das am besten geeignete verfügbare Instrument und zum optimalen Zeitpunkt erreicht; legt dem Ausschuss nahe, einen umfassenden Rahmen für Kommunikation anzunehmen und darin die Lehren, die aus den zwei Jahren der COVID-19-Pandemie gezogen wurden, einfließen zu lassen, um für zukünftige unvorhergesehene Störungen vorbereitet zu sein und den Betrieb aufrechterhalten zu können; |
| --- | --- |

78.

| 79. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Ausschuss Mitglied der Arbeitsgruppe für soziale Medien des interinstitutionellen Ausschusses für digitale Kommunikation ist und dass er an Diskussionen über die Pilotphase von zwei Plattformen der sozialen Medien, EU Voice und EU Video, beteiligt war, die Teil der Strategie der EU für Datensouveränität und digitale Souveränität sind; weist darauf hin, dass die beiden Plattformen Teil von dezentralisierten, freien und quelloffenen sozialen Netzwerken sind, auf denen sich Nutzer in einem Umfeld vernetzen können, das die Privatsphäre achtet und frei von Werbung ist; |
| --- | --- |

79.

| 80. | fordert den Ausschuss erneut auf, seine Kommunikationsbemühungen zu verstärken, um die Beziehung zu den Bürgern zu stärken, indem er für mehr Transparenz im Rahmen seiner Tätigkeiten sorgt, die Nutzung digitaler Technologien intensiviert und eine Kommunikationsstrategie verfolgt, die eine korrekte Wahrnehmung und ein zutreffendes Verständnis der Rolle des Ausschusses und der Art und Weise ermöglicht, wie er sich ins künftige Selbstverständnis der EU eingliedert. |
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80.

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(1)  Beschluss 2013/471/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter (ABl. L 253 vom 25.9.2013, S. 22).

1

(2)  Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2022, K. N./Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Rechtssache C-673/21, ECLI:EU:C:2022:759.

2

(3)  https://som.yale.edu/story/2022/over-1000-companies-have-curtailed-operations-russia-some-remain

3

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/136 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/136

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BESCHLUSS (EU) 2023/1833 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0232/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0232/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Ausschusses der Regionen an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0080/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0080/2023),

| 1. | erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Ausschuss der Regionen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 391 vom 12.10.2022, S. 6.

3

(4)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/137 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/137

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1834 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0080/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0080/2023),

| A. | in der Erwägung, dass der Ausschuss der Regionen (im Folgenden „Ausschuss“) eine politische Versammlung ist, die aus 329 in den Regionen, Städten, Dörfern und Gemeinden der 27 Mitgliedstaaten gewählten Mitgliedern besteht, als beratendes Gremium für die Organe der Union fungiert und einen Beitrag zur Politikgestaltung und Beschlussfassung der Union aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften leisten soll und gleichzeitig dazu beitragen soll, die Union effizienter und bürgernäher zu gestalten; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Ausschuss der Regionen (im Folgenden „Ausschuss“) eine politische Versammlung ist, die aus 329 in den Regionen, Städten, Dörfern und Gemeinden der 27 Mitgliedstaaten gewählten Mitgliedern besteht, als beratendes Gremium für die Organe der Union fungiert und einen Beitrag zur Politikgestaltung und Beschlussfassung der Union aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften leisten soll und gleichzeitig dazu beitragen soll, die Union effizienter und bürgernäher zu gestalten;

| B. | in der Erwägung, dass die Anhörung des Ausschusses durch die Kommission oder den Rat zwar in bestimmten Fällen obligatorisch ist, der Ausschuss jedoch gemäß den Verträgen auch von sich aus Stellungnahmen abgeben und mit zahlreichen Themen befasst werden kann, wodurch er auch vom Parlament angehört werden kann; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Anhörung des Ausschusses durch die Kommission oder den Rat zwar in bestimmten Fällen obligatorisch ist, der Ausschuss jedoch gemäß den Verträgen auch von sich aus Stellungnahmen abgeben und mit zahlreichen Themen befasst werden kann, wodurch er auch vom Parlament angehört werden kann;

| C. | in der Erwägung, dass die Tätigkeiten des Ausschusses auf der Grundlage seiner allgemeinen politischen Strategie festgelegt werden, die in seiner Entschließung vom 2. Juli 2020 zu seinen Prioritäten für 2020-2025 (1) dargelegt ist, und in der Erwägung, dass der Ausschuss drei politische Prioritäten für die Mandatsperiode 2020-2025 angenommen hat, die von drei Kommunikationskampagnen begleitet werden: Europas Bürgernähe stärken, resiliente regionale und lokale Gemeinschaften schaffen und den Zusammenhalt als Grundwert der EU stärken; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Tätigkeiten des Ausschusses auf der Grundlage seiner allgemeinen politischen Strategie festgelegt werden, die in seiner Entschließung vom 2. Juli 2020 zu seinen Prioritäten für 2020-2025 (1) dargelegt ist, und in der Erwägung, dass der Ausschuss drei politische Prioritäten für die Mandatsperiode 2020-2025 angenommen hat, die von drei Kommunikationskampagnen begleitet werden: Europas Bürgernähe stärken, resiliente regionale und lokale Gemeinschaften schaffen und den Zusammenhalt als Grundwert der EU stärken;

| D. | in der Erwägung, dass auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Drittel der öffentlichen Ausgaben, die Hälfte der öffentlichen Investitionen und ein Viertel der Steuereinnahmen entfallen und bei ihnen in vielen Mitgliedstaaten Zuständigkeiten in Schlüsselbereichen wie Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenhalt, Umwelt, Sozialschutz, Gesundheit und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse liegen, weshalb durch die Koordinierung der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene die Legitimität der Rechtsvorschriften erhöht, die Eigenverantwortung gestärkt und der Nutzen der Bürgerinnen und Bürger wirksamer verfolgt wird; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ein Drittel der öffentlichen Ausgaben, die Hälfte der öffentlichen Investitionen und ein Viertel der Steuereinnahmen entfallen und bei ihnen in vielen Mitgliedstaaten Zuständigkeiten in Schlüsselbereichen wie Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenhalt, Umwelt, Sozialschutz, Gesundheit und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse liegen, weshalb durch die Koordinierung der lokalen, regionalen, nationalen und europäischen Ebene die Legitimität der Rechtsvorschriften erhöht, die Eigenverantwortung gestärkt und der Nutzen der Bürgerinnen und Bürger wirksamer verfolgt wird;

| E. | in der Erwägung, dass der Ausschuss sein politisches Ziel verfolgt, seine Einbindung in den gesamten politischen und legislativen Zyklus der Union zu stärken und gleichzeitig die Beziehungen zu den Unionsbürgerinnen und -bürgern greifbarer zu gestalten, indem er die Mitglieder des Ausschusses in ihren Gemeinschaften und in ihren nationalen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als schlagkräftige Multiplikatoren nutzt; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Ausschuss sein politisches Ziel verfolgt, seine Einbindung in den gesamten politischen und legislativen Zyklus der Union zu stärken und gleichzeitig die Beziehungen zu den Unionsbürgerinnen und -bürgern greifbarer zu gestalten, indem er die Mitglieder des Ausschusses in ihren Gemeinschaften und in ihren nationalen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als schlagkräftige Multiplikatoren nutzt;

| F. | in der Erwägung, dass der Ausschuss neun Leitinitiativen ermittelt und 2021 weiterverfolgt hat, um seine Maßnahmen strategischer und wirksamer zu gestalten: (1) Aufbau- und Resilienzfazilität, (2) Reaktion auf COVID-19 im Gesundheitsbereich, (3) Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, (4) „CoR4Climate Pact“ (AdR für den Klimapakt), (5) Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, (6) das neue Paket für Migration und Integration, (7) Konferenz zur Zukunft Europas, (8) eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete und (9) Strategischer Haushalt des AdR — Sicherstellung eines gerechten Anteils der Ressourcen für den AdR; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der Ausschuss neun Leitinitiativen ermittelt und 2021 weiterverfolgt hat, um seine Maßnahmen strategischer und wirksamer zu gestalten: (1) Aufbau- und Resilienzfazilität, (2) Reaktion auf COVID-19 im Gesundheitsbereich, (3) Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, (4) „CoR4Climate Pact“ (AdR für den Klimapakt), (5) Zukunft der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, (6) das neue Paket für Migration und Integration, (7) Konferenz zur Zukunft Europas, (8) eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete und (9) Strategischer Haushalt des AdR — Sicherstellung eines gerechten Anteils der Ressourcen für den AdR;

| G. | in der Erwägung, dass die im Juli 2021 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über die Kohäsionspolitik der Union und deren Finanzierung zwischen 2021 und 2027 Verweise auf das Partnerschaftsprinzip und den Grundsatz der Multi-Level-Governance enthält, die vom Ausschuss und vom Parlament unterstützt werden und die Einbeziehung der Regionen beinhalten; |
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G.

in der Erwägung, dass die im Juli 2021 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über die Kohäsionspolitik der Union und deren Finanzierung zwischen 2021 und 2027 Verweise auf das Partnerschaftsprinzip und den Grundsatz der Multi-Level-Governance enthält, die vom Ausschuss und vom Parlament unterstützt werden und die Einbeziehung der Regionen beinhalten;

| H. | in der Erwägung, dass über die mehr als vierhundert nationalen und regionalen Programme zur Umsetzung der Kohäsionspolitik der Union im Programmplanungszeitraum 2021-2027 rund 380 Mrd. EUR aus verschiedenen Fonds bereitgestellt werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die Regionen und Städte der Union konfrontiert sind; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass über die mehr als vierhundert nationalen und regionalen Programme zur Umsetzung der Kohäsionspolitik der Union im Programmplanungszeitraum 2021-2027 rund 380 Mrd. EUR aus verschiedenen Fonds bereitgestellt werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die Regionen und Städte der Union konfrontiert sind;

| I. | in der Erwägung, dass am 13. Februar 2021 die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität der Union in Kraft trat, die die Rechtsgrundlage für die Verteilung von Mitteln und Darlehen in Höhe von bis zu 672,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) an die Mitgliedstaaten zwischen 2021 und 2026 bildet und gleichzeitig darauf abzielt, unter anderem den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu unterstützen und Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union zu anzugehen; |
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I.

in der Erwägung, dass am 13. Februar 2021 die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität der Union in Kraft trat, die die Rechtsgrundlage für die Verteilung von Mitteln und Darlehen in Höhe von bis zu 672,5 Mrd. EUR (zu Preisen von 2018) an die Mitgliedstaaten zwischen 2021 und 2026 bildet und gleichzeitig darauf abzielt, unter anderem den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu unterstützen und Ungleichheiten zwischen den Regionen der Union zu anzugehen;

| J. | in der Erwägung, dass der Ausschuss als Organ der Union im Sinne der Haushaltsordnung verpflichtet ist, seine eigene Jahresrechnung zu erstellen, die nach den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union) und auf der Grundlage der internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor erstellt wird und letztlich in die der Union konsolidiert wird; |
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J.

in der Erwägung, dass der Ausschuss als Organ der Union im Sinne der Haushaltsordnung verpflichtet ist, seine eigene Jahresrechnung zu erstellen, die nach den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften (Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union) und auf der Grundlage der internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor erstellt wird und letztlich in die der Union konsolidiert wird;

| K. | in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
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K.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

| 1. | stellt fest, dass der Haushalt des Ausschusses unter die MFR-Rubrik 7, „Europäische öffentliche Verwaltung“, fällt, die sich 2021 auf insgesamt 10,7 Mrd. EUR belief (was 5,9 % der Ausgaben der Union entsprach); |
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1.

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 seine Stichprobe im Bereich der Verwaltung von 48 Vorgängen im Jahr 2020 auf 60 im Jahr 2021 ausgeweitet hat; |
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2.

| 3. | stellt fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs die über viele Jahre hinweg durchgeführte Arbeit darauf hindeutet, dass die Ausgaben der MFR-Rubrik 7 insgesamt mit einem geringen Risiko verbunden sind; stellt jedoch fest, dass der Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 keine relevanten Informationen über den Ausschuss enthält, und fordert den Rechnungshof auf, in seine nächsten Jahresberichte umfassende Informationen über die Erfüllung sämtlicher Anforderungen aufzunehmen, die für ein kohärentes Entlastungsverfahren erforderlich sind; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof im Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 keine spezifischen Probleme in Bezug auf den Ausschuss festgestellt hat; |
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4.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | stellt fest, dass sich der endgültige Haushalt des Ausschusses für 2021 auf 106 740 880 EUR belief, was einem leichten Anstieg um 5,15 % gegenüber 101 508 480 EUR im Jahr 2020 und 98 751 065 EUR im Jahr 2019 entspricht; stellt fest, dass — wie in der Entlastungsentschließung des letzten Jahres zum Ausdruck gebracht wurde — die wichtigsten Haushaltslinien die für Dienstbezüge und Vergütungen waren, gefolgt von Mieten und Leasinggebühren für Gebäude, IT-Ausrüstung und Software sowie Vergütungen, Teilnahme an Sitzungen und zugehörige Nebenkosten und Dolmetschleistungen; |
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5.

| 6. | stellt fest, dass der Haushaltsvollzug mit 98,9 % im Vergleich zu 92,7 % im Jahr 2020 hoch war und näher am Stand vor der Pandemie mit 99,6 % bzw. 99,3 % in den Jahren 2019 und 2018 lag und dass die Zahlungsquote am 31. Dezember 2021 85,1 % betrug, was eine Verbesserung gegenüber 82,4 % im Jahr 2020 darstellt, aber immer noch unter den 88,8 % bzw. 91 % in den Jahren 2019 und 2018 lag; betont, dass die durchschnittliche Zahlungsfrist im Jahr 2021 16,11 Tage betrug, was eine Verbesserung gegenüber 2020 (17,21 Tage) und 2019 (17,23 Tage) darstellt; stellt fest, dass die Verwendung elektronischer Rechnungen immer noch nicht zufriedenstellend ist und 2021 nur 32 % aller Rechnungen ausmachte, was einen Anstieg gegenüber 29 % im Jahr 2020, aber einen Rückgang gegenüber 33 % im Jahr 2019 darstellt; |
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6.

| 7. | stellt fest, dass die Zahlungen von 2020 bis 2021, beides Jahre der COVID-19-Pandemie, gestiegen sind, was mit dem höheren Ausmaß der im Jahr 2021 durchgeführten Tätigkeiten zusammenhängt, als die zusätzlichen Investitionen in den IT-Sektor eine umfassendere Nutzung der Videokonferenzanlagen für virtuelle und hybride Sitzungen (im Vergleich zu 2020) ermöglichten, wodurch die Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen vermieden werden konnte, obwohl die infolge der COVID-19-Pandemie verhängten Beschränkungen immer noch in Kraft waren; |
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7.

| 8. | stellt fest, dass ein Überschuss von 11 198 492 EUR von 2021 auf 2022 übertragen wurde, etwas weniger als 2020 und deutlich mehr als 2019 (als 11 708 078 EUR bzw. 8 874 776 EUR übertragen wurden); stellt fest, dass Ende 2021 Mittel in Höhe von 1,1 Mio. EUR nicht gebunden waren und somit wieder in den Unionshaushalt eingestellt wurden, was deutlich weniger ist als 2020, als rund 7,4 Mio. EUR ungebunden blieben, wodurch sich der derzeitige Betrag dem Niveau vor der Pandemie annähert (2019 wurden 0,4 Mio. EUR nicht gebunden); fordert den Ausschuss auf, die Überwachung und Verwaltung der verfügbaren Mittel weiter zu verbessern; |
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8.

| 9. | stellt fest, dass sich die COVID-19-Pandemie 2021 auf die Tätigkeit des Ausschuss ausgewirkt hat, was bedeutet, dass die Verwendung von Mitteln für bestimmte Haushaltslinien (Sitzungs- und Reise- und Aufenthaltskosten, Dolmetschleistungen, Dienstreisen und Betriebskosten für Gebäude) zurückgegangen ist, während die Gesundheitskrise zusätzliche Ausgaben für andere Haushaltslinien (medizinische Dienste sowie IT- und Videokonferenzprojekte) erforderlich machte; stellt fest, dass die Einsparungen dementsprechend auf mehr als 8 Mio. EUR geschätzt wurden, während es im Haushaltsjahr 2020 11 Mio. EUR waren; |
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9.

| 10. | stellt fest, dass der Ausschuss zur Optimierung des Mitteleinsatzes im Jahr 2021 Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 8,7 Mio. EUR (8,2 %) gegenüber 6,6 Mio. EUR im Jahr 2020 (6,5 %) vorgenommen hat und dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich von den Bereichen, in denen erhebliche Einsparungen erzielt wurden, auf die Bereiche, in denen eine Aufstockung erforderlich war (IT, Kommunikation und externes Fachwissen) erfolgten; betont, dass 2021 sieben externe Mittelübertragungen vom Ausschuss vorbereitet und von der Haushaltsbehörde genehmigt wurden; stellt fest, dass der Ausschuss keine spezifische Sammelmittelübertragung am Ende des Jahres durchgeführt hat; |
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10.

| 11. | ist sich bewusst, dass Ausschreibungsverfahren für den Ausschuss entweder von dessen eigenen Dienststellen oder im Namen des Ausschusses von den gemeinsamen Diensten des Ausschusses und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (im Folgenden „EWSA“) organisiert werden; stellt fest, dass die eigenen Dienste des Ausschusses 2021 im Vergleich zu den Vorjahren eine beispiellose Zahl offener Verfahren von hohem Wert durchgeführt haben, was dazu führte, dass im Laufe jenes Jahres eine Rekordzahl mehrjähriger Rahmenverträge unterzeichnet wurde; stellt fest, dass im selben Zeitraum aufgrund der COVID-19-Pandemie die Zahl der Verhandlungsverfahren von geringem und mittlerem Wert im Zusammenhang mit der Organisation von Tätigkeiten oder Veranstaltungen nach wie vor niedriger war als üblich, wobei etwa die Hälfte der im Arbeitsprogramm 2021 vorgesehenen Verfahren annulliert werden musste; stellt fest, dass sich die betreffenden Verfahren auf geplante Fachkommissions- und Fraktionssitzungen bezogen, bei denen vom Hybridformat zu vollständig per Videokonferenz abgehaltenen Sitzungen übergegangen wurde; |
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11.

Internes Management, Leistung und interne Kontrolle

| 12. | ist sich bewusst, dass die größten Herausforderungen für den Ausschuss im Jahr 2021 mit der Notwendigkeit zusammenhingen, sich vollständig an die neuen Umstände infolge der COVID-19-Pandemie anzupassen, und dass dies einen weitverbreiteten Mangel an Ressourcen und die Notwendigkeit, die IT-Ressourcen anzupassen, um den Digitalisierungsprozess zu unterstützen, umfasste; erkennt die gemeinsamen Bemühungen aller beteiligten Parteien an, die eine kontinuierliche Unterstützung für die politischen Tätigkeiten des Ausschusses ermöglichten, indem die Fortführung der Tätigkeiten per Videokonferenz und über Kommunikationsplattformen wie Agora und KIKLOS unter Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Mitglieder und Mitarbeiter des Ausschusses sichergestellt wurde; begrüßt die Einrichtung einer Reihe von Taskforces, die mit der Bearbeitung dienststellenübergreifender Fragen betraut sind, wie etwa der Notwendigkeit, die Verfahren des Ausschusses zu vereinfachen, die strategische Planung zu stärken und seine Verfahren zu digitalisieren; |
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12.

| 13. | stellt fest, dass der Ausschuss seine Aufgabe mittels Stellungnahmen, die sich auf Legislativvorschläge der Kommission beziehen (Befassungen), und mittels Initiativstellungnahmen, in denen die Organe der Union aufgefordert werden, tätig zu werden, verfolgt und dass die Standpunkte des Ausschusses in Entschließungen hervorgehoben werden können; stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2021 Befassungen, Initiativstellungnahmen und Stellungnahmen auf der Grundlage von Unionsdokumenten und Entschließungen für insgesamt 69 Dokumente angenommen hat, während es 2020 und 2019 56 bzw. 55 waren; stellt fest, dass der Ausschuss Studien und Berichte zu bestimmten Themen veröffentlicht hat, wie z. B. die zweite Ausgabe des EU-Jahresbarometers zur Lage der Regionen und Städte der Union, und im Rahmen der Kampagne des Ausschusses für regionale und lokale EU-Beauftragte, die als Teil der Plattform für bessere Rechtsetzung „Fit for Future“ Netzwerke wie das RegHub 2.0-Netz koordiniert hat, mit mehr als einer Million gewählten Regional- und Kommunalpolitikern Kontakt aufgenommen hat, und weist darauf hin, dass der Ausschuss 2021 mehr als 200 Konferenzen und Veranstaltungen abgehalten und gleichzeitig seine Arbeit über einschlägige Kanäle und Instrumente bekannt gemacht hat; |
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13.

| 14. | stellt fest, dass der Ausschuss nach dem ersten Jahr seiner Mandatsperiode 2020-2025, das stark von der COVID-19-Pandemie betroffen war, im Jahr 2021 sechs Mal im Plenum zusammentrat (drei Sitzungen per Videokonferenz und drei Hybridsitzungen); |
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14.

| 15. | stellt fest, dass sich Mitglieder des Ausschusses 2021 an 42 Sitzungen der Ausschüsse des Parlaments beteiligten (im Vergleich zu 14 im Jahr 2020 und 13 im Jahr 2019), dass Mitglieder des Parlaments an 58 Plenartagungen oder Fachkommissionssitzungen des Ausschusses teilnahmen (gegenüber 46 im Jahr 2020 und 62 im Jahr 2019) und dass die Zahl der Ausschussteilnahmen an Veranstaltungen des Ratsvorsitzes im Laufe der Jahre im Wesentlichen stabil geblieben ist (20 im Jahr 2021, 15 im Jahr 2020 und 22 im Jahr 2019); |
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15.

| 16. | begrüßt die Kosten-Nutzen-Analyse des Planungs- und Berichterstattungssystems und des internen Kontrollsystems des Ausschusses im Jahr 2021, in der das gesamte Verwaltungsumfeld überprüft wurde und Verfahren gestrafft, vereinfacht, digitalisiert und die Synergien zwischen den verschiedenen Instrumenten durch Projektkonvergenz genutzt wurden; stellt fest, dass das Präsidium des Ausschusses im März 2021 das Konzeptpapier für die Analyse gebilligt hat und in den folgenden Monaten mit der Anpassung jedes einzelnen Instruments begonnen hat, und dass die Analyse der Strategie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und der Risikomanagementmethodik bis Dezember 2021 abgeschlossen wurde; |
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16.

| 17. | begrüßt die Überprüfung und Vereinfachung einiger interner Kontrollverfahren, wie der Verwaltung der Finanzakteure im Jahr 2021; weist darauf hin, dass auch das IT-Governance-Modell gestrafft wurde, um die begrenzten IT-Ressourcen besser zuzuweisen; |
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17.

| 18. | begrüßt die im Jahr 2021 im Rahmen der Initiative „Going for IMPact!“ angenommenen Maßnahmen, die darauf abzielen, den Ausschuss kosteneffizienter zu machen und seine politische Wirkung zu verstärken; nimmt die zahlreichen Projekte zur Kenntnis, darunter etwa das Konvergenzprojekt, mit dem der Verwaltungsrahmen vereinfacht werden soll, um so Überschneidungen zu verringern und Synergien zwischen verschiedenen Instrumenten im Zusammenhang mit Planung und Berichterstattung, Risikomanagement, Wirkungsberichterstattung und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs sowie einigen internen Kontrollstandards zu stärken; unterstützt die zahlreichen (55) Vereinfachungsprojekte, die auf der Ebene der verschiedenen Direktionen des Ausschusses festgelegt und eingeleitet wurden und von denen fast die Hälfte (26) 2021 vollständig abgeschlossen wurde und ein weiterer großer Anteil (25) etwa zur Hälfte abgeschlossen wurde; |
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18.

| 19. | begrüßt, dass dem Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas (im Folgenden „COFE“), das sich aus 449 Delegierten zusammensetzte, 18 Vertreter des Ausschusses und 12 lokale und regionale Mandatsträger angehörten, nachdem im ursprünglichen Vorschlag nur vier Vertreter des Ausschusses vorgesehen waren und diese Anzahl auf einen Vorschlag des Ausschusses hin erhöht wurde; stellt fest, dass der Ausschuss aufgrund dieser umfangreichen Teilnahme an der Konferenz zur Zukunft Europas sechs hochrangige Veranstaltungen, 60 lokale Veranstaltungen, 63 Veranstaltungen in der Europäischen Woche der Regionen und Städte und sieben Veranstaltungen für das Programm für junge Mandatsträgerinnen und Mandatsträger organisieren konnte, womit mehr als 10 000 Bürgerinnen und Bürger, Kommunalpolitikerinnen und -politiker und Interessenträger angesprochen wurden; betont, dass der Ausschuss auf der mehrsprachigen digitalen Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas 44 Ideen mit Kernbotschaften aus verabschiedeten Stellungnahmen im Zusammenhang mit den neun Hauptthemen der Konferenz vorgelegt hat und dass viele der in diesen Ideen zum Ausdruck gebrachten Ansichten im Bericht der Konferenz zur Zukunft Europas über das endgültige Ergebnis enthalten sind; bestärkt den Ausschuss ferner darin, seine Mitglieder bei der Beteiligung an vor Ort stattfindenden Bürgerdialogen zu europäischen Themen zu unterstützen; |
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19.

| 20. | betont, dass das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas in seinem Bericht über das endgültige Ergebnis in seiner 40. Empfehlung, Maßnahme 3, fordert, dass der Ausschuss reformiert wird, um adäquate Wege des Dialogs für Regionen, Städte und Gemeinden zu schaffen und die Rolle des Ausschusses innerhalb der institutionellen Architektur in Angelegenheiten mit territorialen Auswirkungen zu stärken; |
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20.

| 21. | begrüßt, dass im März 2021 die neue Generation des Netzwerks regionaler Hubs des Ausschusses (RegHub 2.0) ins Leben gerufen wurde, das Teil der „Instrumente für eine bessere Rechtsetzung“ des Ausschusses ist und mehr als 50 Mitglieder und Beobachter (lokale und regionale Gebietskörperschaften und Einrichtungen aus 21 Mitgliedstaaten) umfasst, deren Aufgabe es ist, die Umsetzung der Unionspolitik vor Ort zu überwachen und sicherzustellen, dass die Standpunkte der regionalen und lokalen Interessenträger bei der Bewertung solcher Maßnahmen auf europäischer Ebene berücksichtigt werden; stellt fest, dass RegHub 2.0 zu einer Untergruppe der Plattform „Fit for Future“ (F4F) der Kommission geworden ist, einer hochrangigen Expertengruppe, die die bestehenden politischen Maßnahmen der Union bewertet und Stellungnahmen dazu abgibt, wie diese politischen Maßnahmen besser an künftige Herausforderungen angepasst werden können, und 2021 zu vier F4F-Stellungnahmen beigetragen hat, von denen drei von einem der Vertreter des Ausschusses innerhalb der F4F-Plattform erarbeitet wurden; |
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21.

| 22. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Ausschuss verschiedene Plattformen, Netze und Instrumente zur Unterstützung des politischen Zyklus betreibt, darunter die Allianz für Kohäsionspolitik, die Allianz der Automobilregionen, der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit, die Europäische Unternehmerregion, die Plattform für den Wissensaustausch, die Breitbandplattform, die Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal — Going local“, die Null-Schadstoff-Plattform der Interessenträger, die COVID-Plattform, die Kontaktgruppe AdR-Vereinigtes Königreich, das Netz für Subsidiaritätskontrolle, der Bürgermeisterkonvent, die EU-Plattform für Lebensmittelverluste und -verschwendung, die Europäische Hauptstadt für intelligenten Tourismus, die Bioregionen und die EU-Bio-Auszeichnungen, und dass er sich auch aktiv an den Netzen anderer Unionsorgane wie der F4F-Plattform und dem Netzwerk „Städte und Regionen für die Integration von Migranten“ der Kommission beteiligt; |
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22.

| 23. | stellt fest, dass die politischen Prioritäten des Ausschusses für die Mandatsperiode 2020-2025 die Leitprinzipien im Jahr 2021 waren und dass diese Prioritäten von drei Kommunikationskampagnen begleitet wurden, einer zur Stärkung der Bürgernähe Europas, einer zweiten zum Verständnis und zur Reaktion auf den gesellschaftlichen Wandel, der sich aus den digitalen, ökologischen und demografischen Herausforderungen ergibt, und der dritten zu sozialem, wirtschaftlichem und territorialem Zusammenhalt als Grundwert, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Union im Dienste ihrer Bürgerinnen und Bürger steht; weist darauf hin, dass zur Umsetzung dieser Prioritäten enge Arbeitsbeziehungen zu den Mitgliedern des Parlaments und seinen zuständigen Ausschüssen sowie zu den Kommissionsmitgliedern und den thematischen Dienststellen der Kommission (GD) aufgebaut wurden; |
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23.

| 24. | nimmt die wichtigen Beiträge zur Kenntnis, die der Ausschuss zur Ausarbeitung der Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geleistet hat, mit der die Reserve für die Anpassung an den Brexit eingerichtet und die Rechtsgrundlage für die Einführung eines mit 5,4 Mrd. EUR ausgestatteten Programms für den Zeitraum 2021-2023 geschaffen wurde, um die Regionen bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union zu unterstützen; |
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24.

| 25. | weist auf die Schlüsselrolle hin, die der Ausschuss bei der Gestaltung und Durchführung der Missionen im Rahmen des Programms Horizont Europa spielt, indem er sich für eine enge Abstimmung der für diese Missionen bereitgestellten 1,5 Mrd. EUR mit den 30 Mrd. EUR aus den Strukturfonds für die Umsetzung regionaler Innovationsstrategien einsetzt; nimmt zur Kenntnis, dass mit diesen Missionen wichtige politische Herausforderungen angegangen und Ziele festgelegt werden, die bis 2030 erreicht werden sollen, wie etwa die Klimaresilienz von 150 Regionen und Gemeinschaften, die Einrichtung von 100 klimaneutralen und intelligenten Städten und die Schaffung von 100 Reallaboren („Living Labs“), um den Übergang zu gesunden Böden voranzutreiben; begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit des Berichterstatters des Ausschusses mit den Generaldirektionen der Kommission und die geplanten Folgemaßnahmen zu den Tätigkeiten der Mission, wie die Entwicklung regionaler Innovationsökosysteme und Strategien für intelligente Spezialisierung sowie von Pilotprojekten wie den Hubs des Europäischen Forschungsraums (EFR) und dem grünen Wandel im Rahmen des Konzepts der intelligenten Spezialisierung; |
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25.

| 26. | begrüßt die Einrichtung einer strategischen Zusammenarbeit bei der Umsetzung des europäischen Grünen Deals, wie die Einleitung der Kampagne „Der Grüne Deal — Going local“ u. a.; weist auf die verstärkte Zusammenarbeit mit der GD Umwelt der Kommission im Rahmen der Tätigkeiten der Arbeitsgruppe „Der Grüne Deal — Going local“ des Ausschusses hin, wozu auch die Einrichtung einer Null-Schadstoff-Plattform der Interessenträger im Jahr 2021 gehört; |
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26.

| 27. | stellt fest, dass die Breitbandplattform des Ausschusses im Januar 2021 gemeinsam mit der Kommission neu angestoßen wurde, um die Umsetzung wichtiger Initiativen der Union zu digitalen Fragen zu überwachen, darunter die europäischen digitalen Innovationszentren als Teil des Programms „Digitales Europa“ der Union, wobei insbesondere Unionsmittel für nationale, regionale und lokale Hubs vorgesehen sind, um Tätigkeiten mit einem eindeutigen europäischen Mehrwert abzudecken; ist sich bewusst, dass in mehreren Stellungnahmen und Veröffentlichungen des Ausschusses regionale Aspekte der Priorität der Kommission „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ hervorgehoben wurden und dass sie erhebliche Auswirkungen auf Legislativvorschläge wie das Gesetz über digitale Dienste (5) und das Gesetz über digitale Märkte (6) und den Digitalen Kompass 2030 hatten; |
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27.

| 28. | stellt fest, dass die Annahme der langfristigen Vision der Union für den ländlichen Raum durch die Kommission im Juni 2021 zu einer erheblichen Einbeziehung des Ausschusses in den Governance-Mechanismus führte, insbesondere in Bezug auf die Pakte für den ländlichen Raum, und dass eine langfristige Vision im Einklang mit der Agenda der Union für den ländlichen Raum steht, für die sich der Ausschuss seit 2016 einsetzt; ist der Ansicht, dass diese langfristige Vision einen gemeinsamen Rahmen für ländliche Gebiete in der Union für die Beteiligung und Zusammenarbeit auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bietet; |
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28.

| 29. | ist der Ansicht, dass die Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene bei der Umsetzung der nationalen Aufbaupläne durch die regelmäßige Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zur Aufbau- und Resilienzfazilität die Gelegenheit bieten wird, die regionale und lokale Dimension bei der Überwachung der Umsetzungsmaßnahmen zu berücksichtigen; |
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29.

Humanressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

| 30. | nimmt den neuen Organisationsplan des Ausschusses zur Kenntnis, mit dem das Verfahren zur Einleitung finanzieller Vorgänge in einem Exzellenzpool zentralisiert und das IT-Governance-Modell gestrafft wird, um eine bessere Zuweisung der begrenzten IT-Ressourcen zu ermöglichen; |
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30.

| 31. | stellt fest, dass sich die Zahl der im Stellenplan vorgesehenen Stellen im Jahr 2021 auf 494 belief, verglichen mit 491 Stellen im Jahr 2020, und dass sich die Gesamtzahl der Beschäftigten auf 606 gegenüber 601 im Jahr 2020 belief; nimmt die hohe Beschäftigungsquote von 98 % im Jahr 2021 zur Kenntnis, was einen Anstieg gegenüber 96,3 % im Jahr 2020 darstellt und wodurch das für den Zeitraum 2021-2022 festgelegte Ziel von mindestens 96 % übertroffen wird; |
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31.

| 32. | stellt fest, dass der Ausschuss für mittel- und langfristige Vertretungen und für spezifische Projekte auf Zeit- und Vertragsbedienstete zurückgreift und dass 2021 141 Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete beschäftigt waren im Vergleich zu 125 bzw. 121 im Jahr 2020 bzw. 2019; ist der Ansicht, dass diese Situation die Gefahr eines erheblichen Verlusts des institutionellen Gedächtnisses, des Wissens und der Fachkenntnisse für den Ausschuss mit sich bringt, wenn solche befristeten Beschäftigungsverträge auslaufen; fordert den Ausschuss auf, seine administrative Zusammenarbeit mit dem EWSA im Wege der Vereinbarung über gemeinsame Dienste weiter zu vertiefen, um die Synergieeffekte der gemeinsamen Nutzung von Personal zu verbessern; |
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32.

| 33. | fordert den Ausschuss auf, Synergien mit anderen Institutionen sowohl in Bezug auf Logistik, digitale Dienste, Fahrerdienste und andere Verwaltungsaufgaben als auch bestimmte Outreach- und Kommunikationsmaßnahmen zu prüfen, insbesondere in den Mitgliedstaaten, in denen die Mitglieder des Ausschusses über unterschiedliche Unterstützungsnetze verfügen und sich ausschließlich auf ihre eigenen örtlichen Mitarbeiter stützen; |
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33.

| 34. | stellt in Bezug auf das Geschlechterverhältnis beim Personal des Ausschusses insgesamt fest, dass der Frauenanteil im Jahr 2021 bei 56,8 % lag, genau wie im Jahr 2020; bedauert das unausgewogene Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene im Jahr 2021, wobei 62,5 % dieser Positionen von Männern und 37,5 % von Frauen besetzt waren; bedauert ebenso das Ungleichgewicht in der mittleren Führungsebene, wo das Verhältnis 68,4 % Männer und 31,6 % Frauen beträgt; legt der für die Einstellung zuständigen Stelle nahe, sich nachdrücklich dazu zu verpflichten, Stellenausschreibungen inklusiver zu gestalten und mehr Frauen zu ermutigen, sich um Führungspositionen zu bewerben, unter anderem durch eine ausgewogene Vertretung in den Prüfungsausschüssen und das Anbieten von Schulungsmöglichkeiten für weibliche Bedienstete, die sich auf eine Führungslaufbahn vorbereiten möchten, und durch Vorschläge für flexiblere Regelungen; |
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34.

| 35. | begrüßt die Strategie für Vielfalt und Inklusion für den Zeitraum 2022-2027 mit ihrem begleitenden Aktionsplan, die im Juni 2022 in der Fachkommission für Finanz- und Verwaltungsfragen und im Präsidium des Ausschusses erörtert wurde; stellt fest, dass in der Strategie das kurzfristige Ziel eines Frauenanteils von 40 % in Führungspositionen mit dem übergeordneten Hauptziel von 50 %, sobald das kurzfristige Ziel erreicht ist, festgelegt wird; fordert den Ausschuss erneut auf, in den jährlichen Aktionsplänen zur Umsetzung dieser Strategie ehrgeizigere Ziele zu verfolgen; |
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35.

| 36. | begrüßt, dass zu den in der Strategie für Vielfalt und Inklusion vorgesehenen Maßnahmen ein Mentoring-Programm für angehende weibliche Führungskräfte, Sensibilisierungsworkshops für Führungskräfte zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit der Chancengleichheit und die genaue Beobachtung von Statistiken, um rechtzeitig Korrekturmaßnahmen ergreifen zu können, gehören; fordert den Ausschuss auf, dem Parlament mit Unterstützung des gemeinsamen Ausschusses für Vielfalt und Inklusion des Ausschusses über die schrittweise Umsetzung des Aktionsplans zur Strategie für Vielfalt und Inklusion Bericht zu erstatten; fordert den Ausschuss erneut auf, weiter darauf hinzuwirken, dass auf allen Hierarchieebenen ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern erreicht wird; |
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36.

| 37. | stellt fest, dass der Ausschuss Beamte aus allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme eines Mitgliedstaates beschäftigt; legt dem Ausschuss nahe, weiterhin Maßnahmen zu ergreifen, um bei seinem Personal eine angemessene geografische Verteilung zu erreichen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Führungsebene liegen sollte; begrüßt die Initiativen, die darauf abzielen, die Sichtbarkeit seiner Stellenangebote zu erhöhen, indem seine Bekanntmachungen auf seiner Website veröffentlicht werden, um die Chancen für erfolgreiche Bewerber aus der gesamten Union zu erhöhen, sich ohne geografische Diskriminierung zu bewerben; nimmt zur Kenntnis, dass alle Stellen der höheren Führungsebene öffentlich angekündigt werden, unter anderem über eine umfassende Werbekampagne in den sozialen Medien, um eine möglichst umfassende Öffentlichkeitswirksamkeit in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen; begrüßt den Einsatz von Personalbotschaftern, die zu einem positiven Arbeitgeber-Branding führen, und begrüßt, dass der Ausschuss ab 2021 seine Präsenz in den sozialen Medien und auf Online-Einstellungsplattformen erhöht hat, um — zusätzlich zu den traditionelleren Kommunikationskanälen — für relevante freie Stellen, hauptsächlich für nicht ständige Bedienstete oder nationale Sachverständige, zu werben; |
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37.

| 38. | betont, dass der Ausschuss, wie alle Unionsorgane, sicherstellen muss, dass alle Mitgliedstaaten bei den Bediensteten verhältnismäßig vertreten sind, während er gleichzeitig die Kompetenzen und Verdienste aller Bewerber beachten muss; fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, Schritte im Hinblick auf die Verbesserung der geografischen Ausgewogenheit von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten zu ergreifen und so ihrer Vielfalt Rechnung zu tragen, wie dies in Artikel 27 des Beamtenstatuts vorgesehen ist; |
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38.

| 39. | begrüßt die anhaltende Aufmerksamkeit, die spezifischen Fragen im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter gewidmet wird, wie etwa die Ernennung der ersten LGBTI+-Kontaktperson anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Biphobie, Intersexismus und Transphobie im Jahr 2021, um Kollegen zu unterstützen, die ihre persönliche Erfahrung bei der Arbeit im Ausschuss erörtern möchten oder die LGBTI+-Familienmitglieder haben; fordert den Ausschuss auf, Bottom-up-Initiativen, die dazu beitragen, den Ausschuss zu einem inklusiveren Arbeitsplatz zu machen, weiterhin zu unterstützen; |
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39.

| 40. | begrüßt die Einleitung einer Umfrage zur Zufriedenheit des Personals, die am 16. April 2021 abgeschlossen wurde und deren Schwerpunkt auf der Zufriedenheit mit der Telearbeit und auf dem Arbeitsumfeld, das sich die Bediensteten für die Zeit nach der Pandemie wünschen, lag, und nimmt zur Kenntnis, dass die Ergebnisse dieser Umfrage bei der Annahme noch flexiblerer Telearbeitsbedingungen im Jahr 2022 berücksichtigt wurden; |
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40.

| 41. | nimmt das Engagement des Ausschusses für die Modernisierung des Rahmens für Humanressourcen gebührend zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die Systeme für Telearbeit verbessert wurden und eine neue hybride Arbeitsregelung ausgearbeitet wurde, die im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojekts „Digitaler Arbeitsplatz“ des Ausschusses und des EWSA getestet wird; stellt fest, dass das Projekt darauf abzielt, bewährte Verfahren mit Instrumenten für die digitale Zusammenarbeit zu definieren und auszutauschen, und dass es auf den Konzepten der ergebnisorientierten Verwaltung, der digitalisierten Arbeit, der Telearbeit gleichwertig mit der Arbeit im Büro, der Flexibilität auf der Grundlage eines vertrauensbasierten Systems und des Rechts auf Nichterreichbarkeit beruht, die auch vom Parlament in seiner früheren Entlastungsentschließung befürwortet wurden; |
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41.

| 42. | begrüßt, dass das neue Pilotprojekt zur Telearbeit den Bediensteten die Möglichkeit bietet, zwei bis drei Tage pro Woche Telearbeit zu leisten; stellt fest, dass es auch das Konzept der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben umfasst und das Konzept des Rechts auf Nichterreichbarkeit hervorhebt; stellt fest, dass der Ausschuss Bediensteten im Rahmen der Unterstützungsmaßnahmen während der COVID-19-Pandemie einen Pauschalbetrag in Höhe von 150 bis 250 EUR angeboten hat, um zusätzliche Kosten, einschließlich des Erwerbs ergonomischer Ausrüstung, zu decken; |
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42.

| 43. | stellt fest, dass der Ausschuss 2021 zusammen mit den Sozialpartnern eine neue Regelung für hybride und flexible Arbeit ausgearbeitet hat, die 2022 umgesetzt werden soll; stellt fest, dass die neue Regelung eine breite Palette von Teilzeitregelungen, eine besondere Teilzeitbeschäftigung durch Zeitgutschrift in halben Tagen und in schwerwiegenden Fällen bezahlte Teilzeit auf der Grundlage eines Ad-hoc-Verfahrens vorsieht; stellt fest, dass 2021 118 Beschlüsse in Bezug auf 58 Mitarbeiter gefasst wurden, die eine flexible Arbeitsregelung in Anspruch nehmen konnten, wobei 46 von ihnen Frauen waren; stellt fest, dass Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen ebenfalls möglich sind und dass im Jahr 2021 49 Bedienstete, darunter 36 Frauen, Elternurlaub in Anspruch genommen haben; |
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43.

| 44. | stellt fest, dass 2021 14 Burnout-Fälle gemeldet wurden (bei insgesamt 554 Bediensteten, im Vergleich zu 12 möglichen Burnout-Fällen, die 2020 gemeldet wurden), und nimmt die personalisierte Weiterverfolgung von Abwesenheiten durch den Ausschuss zur Kenntnis; bekräftigt seine Empfehlung an den Ausschuss, den Schwerpunkt weiterhin auf die Primärprävention sowie auf die jährliche ärztliche Untersuchung zu legen, um die psychosozialen Risiken und die Fälle von Burnout zu verringern; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass weitere Schulungen und Kurse in Bezug auf das körperliche Wohlbefinden angeboten werden; |
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44.

| 45. | stellt fest, dass der Ausschuss am 26. April 2021 den Beschluss Nr. 108/2021 über den Schutz der Würde am Arbeitsplatz, den Umgang mit Konflikten und die Bekämpfung von Belästigung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass dieser Beschluss im Anschluss an einen langwierigen Dialog mit allen betroffenen Interessenträgern, einschließlich des Netzes der Vertrauenspersonen und der Personalvertretung des Ausschusses, gefasst wurde; begrüßt, dass der neue Beschluss den Anwendungsbereich erweitert, die Verhaltensregeln und die möglichen informellen und formellen Konfliktlösungsmechanismen umreißt und mit einem speziellen praktischen Leitfaden ausgestattet ist, der zusätzliche praktische Erläuterungen enthält; begrüßt, dass zur Sensibilisierung für diesen Beschluss und seine Auswirkungen zusätzlich zu den regelmäßig angebotenen internen Schulungen zu Ethik und Integrität Informationsveranstaltungen für Mitarbeiter und Führungskräfte organisiert wurden; |
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45.

| 46. | ist sich bewusst, dass die Regelung Nr. 3/2021 des Ausschusses vom 2. Februar 2021 die Zahlung einer Pauschalvergütung für Sitzungen per Videokonferenz an Mitglieder des Ausschusses, ordnungsgemäß bestellte Stellvertreter, Sachverständige der Berichterstatter und Redner, die zu Sitzungen per Videokonferenz oder Hybrid-Sitzungen eingeladen werden, vorsieht, um die allgemeinen Kosten für die Vorbereitung auf solchen Sitzungen und die Teilnahme daran zu erstatten; nimmt zur Kenntnis, dass in dieser Regelung für das gesamte Jahr 2021 die Kriterien für die Zahlung und Überprüfung festlegt werden, die Vergütung auf 200 EUR pro Tag beziffert wird und vorgesehen wird, dass die Mitglieder, um Anspruch auf die Vergütung zu haben, eine Teilnahmeerklärung unterzeichnen und sie dem Finanzdienst für die Mitglieder vorlegen müssen, wodurch die Verwaltung in die Lage versetzt wird, die Anwesenheit der betreffenden Person zu überprüfen; weist jedoch darauf hin, dass gemäß dem vor Kurzem angenommenen Beschluss Nr. 15/2022 vom Mai 2022 über die Anwendung außerordentlicher Maßnahmen während der COVID-19-Pandemie die Sitzungen der Arbeitsorgane des Ausschusses derzeit alle als Präsenzsitzungen stattfinden; |
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46.

| 47. | stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2021 insgesamt 58 Praktikanten aufgenommen hat, von denen 48 für ein 5-monatiges Praktikum ausgewählt wurden, während dessen sie ein monatliches Stipendium sowie einen Mobilitätszuschuss und eine Erstattung der Reisekosten erhielten, und zehn Kurzzeit-Studienbesucher für kürzere Praktikumszeiträume von 1 bis 4 Monaten waren, von denen drei ein monatliches Einkommen von der Regierung ihres Landes erhielten; begrüßt die Zusage des Ausschusses, auch für seine Praktikanten Telearbeitsregelungen vorzuschlagen; |
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47.

| 48. | fordert den Ausschuss erneut auf, die Lehren, die aus der COVID-19-Pandemie gezogen wurden, in seine interne Managementstrategie einzubeziehen, und zwar in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und das Krisenmanagement, die Reaktionsfähigkeit der IT, die Widerstandsfähigkeit der Organisation, die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bediensteten sowie eine wirksame Kommunikation und flexible Arbeitsprozesse, um einen ergebnisorientierten Managementstil zu entwickeln, der einem gesunden Gleichgewicht zwischen Beruf und Privatleben förderlich sein kann; |
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48.

Ethikrahmen und Transparenz

| 49. | bekräftigt seine Forderung an den Ausschuss, seine Teilnahme an dem Transparenz-Register zu überdenken, das gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Mai 2021 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenz-Register (7) eingerichtet wurde und das die freiwillige Beteiligung der Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union abgesehen von den unterzeichnenden Organen zulässt, die Tätigkeiten der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der sie vertretenden Verbände jedoch nicht erfasst; hält an seiner Auffassung fest, dass der Praktische Leitfaden des Ausschusses für die Interaktion des Personals mit externen Stellen aus dem Jahr 2018 nur begrenzt gültig ist, und bekräftigt, wie wichtig ein hohes Maß an Transparenz in Bezug auf Lobby-Sitzungen ist, die den Ausschuss in seiner beratenden Funktion gegenüber den Organen der Union beeinflussen könnten; fordert den Ausschuss auf, seine interne Analyse der verfügbaren Optionen abzuschließen und sich dem Transparenz-Register anzuschließen; |
| --- | --- |

49.

| 50. | begrüßt, dass der Ausschuss im Anschluss an die Empfehlungen des Parlaments die Finanzerklärungen von seinen Mitgliedern und Stellvertretern gesammelt hat, die zu einem großen Teil immer noch fehlten (im Januar 2021 waren trotz der Verpflichtung gemäß dem am 26. Januar 2020 in Kraft getretenen Verhaltenskodex 146 Finanzerklärungen noch immer nicht vorgelegt worden), was bedeutete, dass im Oktober 2022 bei insgesamt 629 ernannten Mitgliedern und Stellvertretern noch immer 32 Finanzerklärungen fehlten; stellt fest, dass von den 32 fehlenden Erklärungen fünf im Jahr 2022 ernannte Mitglieder betrafen, die noch nicht aktiv an den Sitzungen des Ausschusses teilgenommen hatten, dass die übrigen 27 stellvertretende Mitglieder betrafen, von denen 18 im Jahr 2022, zwei im Jahr 2021 und sieben im Jahr 2020 ernannt wurden, und dass von diesen Stellvertretern nur eine Person an Ausschusstätigkeiten teilgenommen hat (per Fernteilnahme im Jahr 2021); fordert den Ausschuss auf, alle fehlenden Finanzerklärungen weiterzuverfolgen und eine strenge Politik zur Durchsetzung der Transparenzverpflichtungen zu verfolgen; |
| --- | --- |

50.

| 51. | stellt fest, dass mit der Annahme eines neuen Beschlusses über die Schulungsregelung Ethikschulungen, einschließlich Auffrischungskursen, verpflichtend und nicht nur empfohlen sind, was den Weg für eine intensivere Beteiligung des Personals an den Initiativen zu ethischen Fragen ebnen wird; stellt fest, dass 2021 14 Schulungen speziell zu Ethik und Integrität stattfanden, an denen 251 Mitarbeiter teilnahmen (60 % der Führungskräfte und 57,30 % aller Mitarbeiter, einschließlich Führungskräften), und dass 34 Schulungen zum Thema Meldung von Missständen, Interessenkonflikte und Belästigung sowie 25 Sitzungen zu verschiedenen Aspekten des Finanzmanagements organisiert wurden, wobei auch das Bewusstsein für Interessenkonflikte geschärft wurde; |
| --- | --- |

51.

| 52. | stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Jahr 2021 zwei Fälle untersucht hat, an denen der Ausschuss beteiligt war, wobei der erste die mögliche Zahlung einer ungerechtfertigten Reisekostenvergütung und der zweite Vorwürfe in Bezug auf Finanzdelikte, Mobbing und Misswirtschaft in einem gemeinsamen Dienst des Ausschusses und des EWSA betraf; weist darauf hin, dass der erstgenannte Fall abgeschlossen wurde, als der Ausschuss die Erstattung der gezahlten Vergütung aus ethischen Gründen beantragte, da keine Rechtsgrundlage für eine solche Rückforderung gefunden wurde, und dass der zweite Fall vom OLAF mit einer Empfehlung an den Ausschuss und den EWSA, eine interne Untersuchung zu Belästigung und Missmanagement durchzuführen, abgewiesen wurde; fordert den Ausschuss auf, dem Parlament über das Ergebnis dieser 2021 eingeleiteten Untersuchung Bericht zu erstatten; |
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52.

| 53. | bedauert, dass der Ausschuss keine Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen hat; fordert den Ausschuss auf, eine interne Analyse des Betrugsrisikos einzuleiten und sich mit den zuständigen Dienststellen der Kommission abzustimmen, um eine angemessene interne Betrugsbekämpfungsstrategie anzunehmen; |
| --- | --- |

53.

| 54. | fordert, dass nicht mehr auf externe Unternehmen zurückgegriffen wird, die gemäß dem Ranking der Universität Yale (8) weiterhin in Russland geschäftlich tätig sind; |
| --- | --- |

54.

Digitalisierung, Cybersicherheit und Datenschutz

| 55. | stellt fest, dass der Ausschuss 2021 6 112 846 EUR für IT-Projekte und IT-Ausrüstung ausgegeben hat, gegenüber 6 392 372 EUR bzw. 4 033 320 EUR in den Jahren 2020 und 2019; betont, dass die Aufstockung der Haushaltsmittel in den Jahren 2021 und 2020 weitgehend auf Übertragungen aus nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus anderen Haushaltslinien zurückzuführen war; |
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55.

| 56. | ist sich bewusst, dass die für eine solide Planung und Programmplanung der IT-Ressourcen erforderlichen strukturellen IT-Haushaltsmittel nicht durch Mittelübertragungen ersetzt werden können, egal, wie wirksam und zeitlich günstig diese sind; ist besorgt über die Unterfinanzierung, insbesondere für IT-Dienstleistungen, da eine solche Unterfinanzierung bedeutet, dass eine strukturierte Überprüfung nicht durchgeführt werden kann und im Bedarfsfall keine Investitionen in IT-Ressourcen getätigt werden können, die per definitionem langlebig sind und während ihrer gesamten Lebensdauer gewartet werden müssen; ist insbesondere besorgt, weil dadurch die Cybersicherheit untergraben werden kann und verhindert werden kann, dass das erforderliche IT-Fachwissen auf dem Arbeitsmarkt angezogen und gehalten wird; |
| --- | --- |

56.

| 57. | begrüßt, dass der Ausschuss im Hinblick auf die vollständige Digitalisierung der Arbeitsprozesse, insbesondere der elektronischen Verwaltung von Dokumenten und der Arbeitsabläufe für die Genehmigung, einschließlich der laufenden Arbeiten zur vollständigen Nutzung elektronischer Signaturen, des Managements der Finanzakteure, des Risikomanagements und der Verwaltung der Auswahlverfahren oder der gemeinsamen Ausschüsse, erhebliche Fortschritte erzielt hat; |
| --- | --- |

57.

| 58. | stellt fest, dass der Ausschuss 2021 mehrere wichtige Projekte zur weiteren Digitalisierung seiner Geschäftsprozesse und zur Erleichterung der politischen Arbeit der Ausschussmitglieder, zur Förderung der Mehrsprachigkeit und zur Straffung, Vereinfachung und Aktualisierung bestehender Geschäftsprozesse durchgeführt hat; stellt fest, dass die Gruppe „Digitale Zukunft“ des Ausschusses Mitglieder und Verwaltung des Ausschusses zusammenbringt, um IT- und digitale Fragen zu erörtern und dazu zu beraten, und dass die neue Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit mit dem EWSA, die am 1. November 2021 in Kraft getreten ist, den Austausch von bewährten digitalen Verfahren fördert, um seine IT- und digitalen Dienste voranzubringen; |
| --- | --- |

58.

| 59. | nimmt die zunehmende Zahl von Cyberbedrohungen für die IT-Infrastruktur und Online-Kommunikationskanäle des Ausschusses wie seine externe Website zur Kenntnis; fordert den Ausschuss auf, Fragen der Cybersicherheit weiterhin ein hohes Maß an Aufmerksamkeit zu widmen, sein IT-System zu stärken und für eine enge Zusammenarbeit mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) zu sorgen, um die frühzeitige Ermittlung von Schwachstellen und die Prävention und Bewältigung von Sicherheitsvorfällen zu ermöglichen und seine Mitglieder und Bediensteten für Cybersicherheit zu sensibilisieren; fordert den Ausschuss auf, regelmäßig Risikobewertungen seiner IT-Infrastruktur vorzunehmen und regelmäßig Prüfungen und Untersuchungen seiner Cyberabwehr durchzuführen; |
| --- | --- |

59.

| 60. | würdigt den Einsatz quelloffener Technologien durch den Ausschuss und — im Jahr 2021 — die wachsende Zahl von Open-Source-Bibliotheken und -Rahmen, die in den Informationssystemen des Ausschusses genutzt werden, sowie die neuen Anwendungen für die Bearbeitung von Änderungsanträgen, die auf Open-Source-Technologien beruhen; |
| --- | --- |

60.

| 61. | begrüßt, dass die meisten technischen Systeme intern gehostet und von internem Personal verwaltet werden; |
| --- | --- |

61.

Gebäude und Sicherheit

| 62. | stellt fest, dass die Haushaltsbehörde am 10. Mai 2021 gebilligt hat, dass der Ausschuss und der EWSA ab September 2021 den Mietvertrag für das ehemalige EAD-Gebäude Belliard 100 (B100) übernehmen, dessen Mietkosten durch die Einsparungen gedeckt werden, die durch die geringeren Mietkosten für das Van-Maerlant-Gebäude (VMA) gegenüber den Kosten für die Gebäude Belliard 68 (B68) und Trèves 74 (TRE74), die ab September 2022 der Kommission übertragen werden, erzielt werden; |
| --- | --- |

62.

| 63. | nimmt zur Kenntnis, dass die zusätzliche Fläche im Gebäude B100 den durch den Tausch der Gebäude B68 und TRE74 des Ausschusses und des EWSA gegen das VMA-Gebäude der Kommission entstandenen Platzverlust, der sich im Vergleich zu der Situation Anfang 2021 auf etwa 5 000 m2 beläuft, nicht vollständig aufwiegen wird; erkennt an, dass ein solcher Verlust durch alternative Maßnahmen wie die Erhöhung der Büroraumdichte anderer Gebäude und die Zunahme der Telearbeit nicht vollständig aufgefangen werden kann, warnt jedoch davor, langfristige Verpflichtungen in Bezug auf neue Büroräume einzugehen, bevor diese Maßnahmen umfassend geprüft wurden; |
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63.

| 64. | stellt fest, dass die Büros in den Gebäuden BvS (Rue Montoyer 92-102), REM (Rue Belliard 93) und VMA modernisiert und neu gestaltet werden mussten, damit das Personal in einem angemessenen Arbeitsumfeld und unter angemessenen Arbeitsbedingungen untergebracht werden kann; stellt fest, dass am 1. Dezember 2021 die Ausschreibung für die Renovierungsarbeiten für die Ausführung von Arbeiten im VMA-Gebäude vergeben wurde, deren Gesamtkosten sich auf 9 Mio. EUR beliefen; stellt fest, dass der größte Teil dieser Kosten, etwa 6 Mio. EUR, bereits im ursprünglichen Haushaltsplan 2021 verfügbar war und von der Haushaltsbehörde als einmaliger Antrag für das Jahr 2021 genehmigt worden war, und dass Mittel in Höhe von 3 Mio. EUR aus anderen Haushaltslinien eingespart und für die Neugestaltung des VMA-Gebäudes verwendet werden konnten; |
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64.

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 65. | begrüßt die vom Ausschuss 2021 in Auftrag gegebene Studie zur Festlegung von CO2-Reduktionszielen und -szenarien und zur Unterbreitung von Vorschlägen für Maßnahmen in verschiedenen Bereichen mit dem Ziel, den europäischen Grünen Deal im Ausschuss besser umzusetzen; |
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65.

| 66. | begrüßt die 2021 erzielten positiven Ergebnisse im Bereich des Umweltschutzes im Hinblick auf den Verbrauch von Strom, Wasser und Papier (Verringerungen um jeweils 2,1 %, 14,3 % bzw. 55 % im Vergleich zu 2020); stellt fest, dass auf zwei Gebäuden des Ausschusses Solarzellen angebracht wurden, und nimmt zur Kenntnis, dass weitere Analysen mit dem Ziel durchgeführt werden, die Solaranlage zu erweitern, voraussichtlich im Jahr 2023; |
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66.

| 67. | hebt hervor, dass 75,8 % des Ausschusspersonals umweltfreundliche Verkehrsmittel nutzen; fordert den Ausschuss auf, eine Mobilitätspolitik umzusetzen, die die Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel für den Pendlerverkehr fördert und Fahrgemeinschaften, Fahrradstellplätze und Ladegeräte für elektrische Batterien umfasst und bei der ein finanzieller Beitrag entweder für Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel oder für den Verzicht auf die Nutzung von Parkplätzen in Erwägung gezogen wird; |
| --- | --- |

67.

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 68. | ist sich bewusst, dass eine solide Zusammenarbeit mit dem EWSA über die gemeinsamen Dienste stattfindet, in denen 460 Mitarbeiter (von denen ungefähr 170 dem Ausschuss angehören) gemeinsam tätig sind und jedes Jahr mehr als 55 Millionen EUR (von denen etwa als 24 Millionen EUR vom Ausschuss bereitgestellt werden) von den beiden Ausschüssen zusammengelegt werden; begrüßt die aktuelle Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem EWSA, die am 1. November 2021 in Kraft getreten ist und für fünf Jahre gilt; ist der Ansicht, dass die aktuelle Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Governance bei den Kooperations- und Kontrollmechanismen leisten wird und erneut den Willen zum Ausdruck bringt, Ressourcen effizient zu teilen und Synergien zu schaffen; stellt fest, dass die geltende Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit die Einrichtung einer Direktion für Innovation und Informationstechnologie und — im Rahmen der bereits bestehenden gemeinsamen Dienste — die Einrichtung eines zentralisierten Referats Ausschreibungen und Finanzverwaltung sowie einer Sachverständigengruppe für öffentliche Auftragsvergabe umfasst; |
| --- | --- |

68.

| 69. | stellt fest, dass der Ausschuss auch (gegen eine jährliche Gebühr) mit der Kommission zusammenarbeitet bei der Bearbeitung von Vorgängen betreffend die Ruhegehälter und das Ausscheiden von Bediensteten aus dem Dienst (PMO) sowie die individuellen Rechte aufgrund des Protokolls (Generaldirektion Humanressourcen), der Schulung des Personals (Generaldirektion Humanressourcen), der Kindertagesstätten und der zugelassenen Kinderkrippen (Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik), der Nutzung verschiedener IT-Plattformen (Management- und Informationssystem ABAC, einschließlich des Rechnungsführungssystems und der Module für die Bestands- und Vertragsverwaltung, NAP-Software zur Berechnung von Dienstbezügen und das Personalverwaltungs- und Informationssystem SYSPER 2 usw.) (Generaldirektionen Haushalt und Informatik) und Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union (ab 2020 im Haushaltsplan der Kommission enthalten); |
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69.

| 70. | stellt fest, dass der Ausschuss Vorbereitungs- und Follow-up-Sitzungen (sogenannte bilaterale Sitzungen) für seine Berichterstatter mit dem Parlament, der Kommission und dem Rat zu seinen Stellungnahmen organisiert und dass ein regelmäßiger Austausch zwischen den Berichterstattern des Ausschusses und des Parlaments über parallele Dossiers stattfindet; fordert den Ausschuss auf, seine Fähigkeit weiter zu verbessern, den wichtigsten Unionsorganen anhand von Daten, empirischen Analysen und Zusammenstellungen bewährter Verfahren Erkenntnisse aus der Praxis zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

70.

| 71. | würdigt die Einbeziehung der Ausschussmitglieder während des gesamten politischen und legislativen Zyklus der Unionspolitik, entweder durch einen frühzeitigen Beitrag zur Festlegung der politischen Agenda der Kommission oder durch verstärkte Folgemaßnahmen zu seinen Stellungnahmen gegenüber den Mitgesetzgebern und in Partnerschaft mit den Dienststellen der Kommission bei der Einführung und Bewertung von Strategien und Rechtsvorschriften; fordert den Ausschuss auf, seine Ergebnisse im Legislativzyklus weiter zu fördern; |
| --- | --- |

71.

| 72. | nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss die direkt an der Gesetzgebung beteiligten Unionsorgane aufgefordert hat, dem Ausschuss Zugang zu dem Vierspalten-Dokument für bestimmte legislative Dossiers zu gewähren, damit der Ausschuss seine beratende Rolle nicht nur zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens, sondern auch in der Phase der Triloge wahrnehmen kann; stellt fest, dass dieser Antrag immer noch anhängig ist und dass der Ausschuss erwägt, rechtliche Schritte einzuleiten, wenn kein Zugang gewährt wird; ersucht darum, über die Entwicklung jegliches diesbezüglichen Dialogs auf dem Laufenden gehalten zu werden; |
| --- | --- |

72.

| 73. | ist sich der interinstitutionellen Arbeit bewusst, die 2021 mit dem Parlament im Rahmen des Pilotprojekts „Building Europe with Local Councillors“ durchgeführt wurde, in dem die Bemühungen des Ausschusses zum Ausdruck gebracht werden, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die nicht offiziell im Ausschuss vertreten sind, in Fragen im Zusammenhang mit den Chancen, die die Union bietet, zu unterstützen; nimmt zur Kenntnis, dass das Ziel darin besteht, in jedem der 120 000 Regional- und Kommunalräte in der Union mindestens einen für Unionsangelegenheiten zuständigen Rat einzusetzen, und dass das Europäische Netz der Regional- und Kommunalräte der EU bis heute etwa 2 000 Mitglieder hat; |
| --- | --- |

73.

| 74. | ist sich bewusst, dass der Ausschuss seine Plenartagungen in den Räumlichkeiten des Parlaments und der Kommission abhält, um dem Mangel an Kapazitäten in seinen eigenen Sitzungssälen abzuhelfen; stellt fest, dass der Ausschuss auch Dolmetschdienste der Kommission (Generaldirektion Dolmetschen) und des Parlaments erwirbt und nicht über einen eigenen Dolmetschdienst verfügt; |
| --- | --- |

74.

| 75. | bekräftigt den in den früheren Entlastungsempfehlungen zum Ausdruck gebrachten Standpunkt, dass die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Parlament, dem Ausschuss und dem EWSA vom 5. Februar 2014, der zufolge insgesamt 60 Übersetzer, darunter 24 aus dem Ausschuss, im Gegenzug für den Zugang zu den Diensten des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zum Parlament versetzt werden, vollständig umgesetzt werden muss; ist sich bewusst, dass der Ausschuss in seinem Entwurf des Haushaltsplans für 2023 über den normalen Haushalt hinaus zusätzliche 1,24 Mio. EUR für die Haushaltslinie 1 4 0 0 Sonstige Bedienstete beantragt hat, um die unausgewogene Wirkung der Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarung im Hinblick auf die Einstellung von 19 zusätzlichen Vertragsbediensteten im Jahr 2023 auszugleichen; |
| --- | --- |

75.

| 76. | begrüßt die stetig zunehmende Zusammenarbeit mit dem Parlament, trotz der infolge der COVID-19-Pandemie auferlegten Beschränkungen, im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Reihe ausgewählter vorrangiger Dossiers, die jedes Jahr überprüft und aktualisiert werden; betont, dass die regelmäßigen Treffen zwischen den Präsidenten und Vizepräsidenten der beiden Organe und die strukturierte Zusammenarbeit zwischen den Berichterstattern beider Organe sowie zwischen den Fachkommissionen des Ausschusses und den Ausschüssen des Parlaments im Laufe des Jahres 2021 zugenommen haben; fordert den Ausschuss auf, die Zusammenarbeit mit dem Parlament weiter voranzutreiben; |
| --- | --- |

76.

| 77. | stellt fest, dass der Ausschuss 2021 seine enge Zusammenarbeit mit dem Dreiervorsitz des Rates und dem damaligen Ratsvorsitz fortgesetzt und vier Stellungnahmen auf der Grundlage von Befassungen durch den Ratsvorsitz abgegeben hat; stellt fest, dass der Ausschuss auch Initiativen für die Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Rates zu vorrangigen thematischen Dossiers entwickelt hat, indem er in den jeweiligen Arbeitsgruppen des Rates Stellungnahmen und Dokumente vorgelegt hat; |
| --- | --- |

77.

Kommunikation

| 78. | stellt fest, dass sich die für Kommunikation vorgesehenen Haushaltsmittel im Jahr 2021 auf rund 2,1 Mio. EUR beliefen, wobei etwa 400 000 EUR für Veranstaltungen, 800 000 EUR für Medien und 900 000 EUR für Internet, soziale Medien und digitale Inhalte verwendet wurden; begrüßt, dass der Ausschuss von 2020 bis 2021 einen zweistelligen prozentualen Anstieg der Öffentlichkeitsarbeit in der Presse und in den sozialen Medien gemessen hat, was auf eine interne Umverteilung von Ressourcen zurückzuführen ist, was sich in seiner verstärkten Öffentlichkeitsarbeit zeigte; stellt fest, dass der Ausschuss aufgrund strengerer Haushaltszwänge wahrscheinlich nicht in der Lage sein wird, dies auch in den nächsten Jahren zu tun; |
| --- | --- |

78.

| 79. | stellt fest, dass die Leitgrundsätze des Ausschusses für die Stärkung seiner Rolle und eine bessere Kommunikation dieser Rolle auf einer verstärkten Einbeziehung in allen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens der Union und auf dem Aufbau wirksamerer und vertrauensvoller Partnerschaften mit anderen Organen der Union beruhen; |
| --- | --- |

79.

| 80. | begrüßt die Einrichtung eines Systems zentraler Leistungsindikatoren zur Messung und Überwachung der Auswirkungen der Kommunikation des Ausschusses, zur Abstimmung der Kommunikationsprioritäten auf die politischen Prioritäten und zur Förderung der dezentralen Kommunikation durch verschiedene Initiativen, wie die digitalen Masterklassen für seine Mitglieder, die Entwicklung eines Newsletter-Konzepts oder die Einrichtung von Netzen zur Stärkung der Beziehungen zu ehemaligen Mitgliedern und Praktikanten des Ausschusses und anderen; |
| --- | --- |

80.

| 81. | nimmt die zahlreichen Vernetzungsinitiativen im Jahr 2021 zur Kenntnis, darunter die Arbeitsgruppe Ukraine, die eine Peer-to-Peer-Initiative zur Transparenz auf den Weg gebracht hat, die gemeinsam mit der Kommission ins Leben gerufene Null-Schadstoff-Plattform der Interessenträger, um die Null-Schadstoff-Agenda und die Umsetzung des Null-Schadstoff-Aktionsplans der Union durchgängig zu berücksichtigen, die gemeinsame IT-Plattform für das Programm für junge Mandatsträger und die digitale Plattform „Let’s get digital“, um die Vernetzung der teilnehmenden Kommunikationsfachleute aus lokalen, regionalen, nationalen und Unionsbehörden zu erleichtern; |
| --- | --- |

81.

| 82. | stimmt zu, dass das Webstreaming der satzungsgemäßen Sitzungen des Ausschusses in allen Sprachen der Union die allgemeine Sichtbarkeit des Ausschusses gefördert hat und dass das über das offene Datenportal der Union, data.europa.eu, bereitgestellte Barometer zur Lage der Gemeinden und Regionen die Sichtbarkeit unter Fachleuten erhöht; |
| --- | --- |

82.

| 83. | fordert den Ausschuss auf, die systematische Veröffentlichung aller seiner Studien in der interinstitutionellen Datenbank fortzusetzen, und begrüßt die ab 2021 in den Rahmenverträgen für Studien und externes Fachwissen erwartete Möglichkeit, Bildmaterial und auf sozialen Medien teilbare Inhalte aufzunehmen, um die Kommunikation und die Öffentlichkeitswirkung der Endprodukte zu verbessern; |
| --- | --- |

83.

| 84. | stellt fest, dass der Ausschuss derzeit auf den beliebtesten proprietären Plattformen der sozialen Medien vertreten ist; legt dem Ausschuss nahe, dezentrale soziale Netze wie die Plattform Mastodon als Alternative zu sehr großen Online-Plattformen zu nutzen; teilt die Auffassung des Ausschusses, dass die Stärkung der Nutzung datenschutzfreundlicherer alternativer Plattformen statt der vorherrschenden gängigen Plattformen in Bezug auf Datenschutz und digitale Souveränität ein Zeichen setzen würde; |
| --- | --- |

84.

| 85. | fordert den Ausschuss auf, mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten, um die beiden quelloffenen Plattform der sozialen Medien EU Voice und EU Video zu nutzen, die als öffentliches Pilotprojekt zur Förderung der Nutzung freier und quelloffener sozialer Netze ins Leben gerufen wurden; |
| --- | --- |

85.

| 86. | fordert den Ausschuss erneut auf, seine Kommunikationsbemühungen zu verstärken, um die Beziehung zu den Bürgern zu stärken, indem er für mehr Transparenz im Rahmen seiner Tätigkeiten sorgt, die Nutzung digitaler Technologien intensiviert und eine Kommunikationsstrategie verfolgt, die eine korrekte Wahrnehmung und ein zutreffendes Verständnis der Rolle des Ausschusses und der Art und Weise, wie er sich ins künftige Selbstverständnis der EU eingliedert, ermöglicht. |
| --- | --- |

86.

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(1)  Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen: Prioritäten des Europäischen Ausschusses der Regionen 2020-2025 — Kommunen, Städte und Regionen stärken Europas Bürgernähe (ABl. C 324 vom 1.10.2020, S. 8).

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

3

(4)  Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (ABl. L 357 vom 8.10.2021, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1).

6

(7)  
  ABl. L 207 vom 11.6.2021, S. 1.

7

(8)  https://som.yale.edu/story/2022/over-1000-companies-have-curtailed-operations-russia-some-remain

8

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/150 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/150

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BESCHLUSS (EU) 2023/1835 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0234/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0234/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2023),

| 1. | erteilt der Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Datenschutzbeauftragen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 391 vom 12.10.2022, S. 6.

3

(4)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/151 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/151

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1836 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, |
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unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für konstitutionelle Fragen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2023), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0067/2023),

| A. | in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken; |
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A.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie durch eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

| B. | in der Erwägung, dass Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Wahl eines Europäischen Bürgerbeauftragten durch das Europäische Parlament vorsieht, der befugt ist, Beschwerden von Unionsbürgern oder natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse entgegenzunehmen, wobei er diese Beschwerden zu untersuchen und darüber zu berichten hat; |
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B.

in der Erwägung, dass Artikel 228 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Wahl eines Europäischen Bürgerbeauftragten durch das Europäische Parlament vorsieht, der befugt ist, Beschwerden von Unionsbürgern oder natürlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse entgegenzunehmen, wobei er diese Beschwerden zu untersuchen und darüber zu berichten hat;

| C. | in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU, Euratom) 2021/1163 des Europäischen Parlaments (1) die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten festgelegt sind (Satzung des Europäischen Bürgerbeauftragten); |
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C.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EU, Euratom) 2021/1163 des Europäischen Parlaments (1) die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten festgelegt sind (Satzung des Europäischen Bürgerbeauftragten);

| D. | in der Erwägung, dass der Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Annahme von Durchführungsbestimmungen derzeit nach der Annahme der Verordnung (EU, Euratom) 2021/1163 überarbeitet wird; |
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D.

in der Erwägung, dass der Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Annahme von Durchführungsbestimmungen derzeit nach der Annahme der Verordnung (EU, Euratom) 2021/1163 überarbeitet wird;

| 1. | stellt fest, dass der Haushalt des Europäischen Bürgerbeauftragten (im Folgenden „Bürgerbeauftragter“) unter die MFR-Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“ fällt, die sich 2021 auf insgesamt 10,7 Mrd. EUR belief; stellt fest, dass das Büro des Bürgerbeauftragten eine relativ kleine Einrichtung ist, deren Haushalt nur etwa 0,12 % des gesamten Verwaltungshaushalts ausmacht; |
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1.

| 2. | stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof (im Folgenden „Rechnungshof“) in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 seine Stichprobe im Bereich der Verwaltung von 48 Vorgängen im Jahr 2020 auf 60 Vorgänge im Jahr 2021 erhöht hat; |
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2.

| 3. | weist darauf hin, dass nach Angaben des Rechnungshofs seine über viele Jahre hinweg durchgeführte Arbeit darauf hindeutet, dass diese Ausgaben insgesamt mit einem geringen Risiko verbunden sind; stellt jedoch fest, dass der Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 keine relevanten Informationen über den Europäischen Bürgerbeauftragten enthält, und fordert den Rechnungshof auf, in die nächsten Jahresberichte umfassende Informationen über die Erfüllung sämtlicher Anforderungen aufzunehmen, die für ein kohärentes Entlastungsverfahren erforderlich sind; |
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3.

| 4. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof auch in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 keine spezifischen Probleme in Bezug auf den Bürgerbeauftragten festgestellt hat; |
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4.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | stellt fest, dass sich der Haushalt des Bürgerbeauftragten für das Jahr 2021 auf 12 501 836 EUR belief, was einem geringfügigen Anstieg um 1,2 % gegenüber 2020 entspricht, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass der Haushalt 2020 im Vergleich zu 2019 um 7,4 % aufgestockt wurde; |
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5.

| 6. | stellt fest, dass der größte Anstieg der Haushaltsmittel auf die Miete aufgrund der Verlegung des Büros des Bürgerbeauftragten in Brüssel zurückzuführen ist; stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte die gesamten Kosten im Zusammenhang mit den Ausbauarbeiten des neuen Gebäudes im Jahr 2021 zahlen konnte, anstatt sie über einen Zeitraum von sechs Jahren zu verteilen; stellt fest, dass sich dies positiv auf die Haushalte des Bürgerbeauftragten für die kommenden Jahre auswirken wird; |
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6.

| 7. | stellt jedoch fest, dass die Haushaltsvollzugsquote für das Jahr 2021 nur 88,8 % betrug, was einer Verringerung gegenüber dem Jahr 2020 entspricht, als die Vollzugsquote 94,9 % betrug; räumt ein, dass der Haushaltsvollzug auch im Jahr 2021 stark durch die COVID-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, die zum Teil zu Verzögerungen bei der Einstellung von Personal, aber auch zu starken Einschränkungen bei Präsenzveranstaltungen, Konferenzen und Dienstreisen führte; |
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7.

| 8. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Bürgerbeauftragte für Rechnungen nach wie vor eine sehr kurze Zahlungsfrist von durchschnittlich 11,35 Tagen hat, fordert jedoch gleichzeitig nachdrücklich die Einführung eines Systems der elektronischen Rechnungsstellung; |
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8.

| 9. | begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte über ein breites Spektrum an Dienstleistungsvereinbarungen verfügt, insbesondere mit dem Europäischen Parlament und der Kommission, die es der Einrichtung ermöglichen, Geld einzusparen, weil sie nicht die Strukturen zur Verwaltung dieser Dienste einrichten muss; begrüßt ferner, dass sich der Bürgerbeauftragte auch an interinstitutionellen Rahmenverträgen beteiligt, was es dem Bürgerbeauftragten auch ermöglicht, von niedrigeren Preisen zu profitieren, und die Notwendigkeit verringert, eigene komplexe Verwaltungsstrukturen einzurichten; |
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9.

Internes Management, Leistung und interne Kontrolle

| 10. | stellt fest, dass 2021 ein schwieriges Jahr war, insbesondere aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der anhaltenden Notwendigkeit, das Wohlergehen des Personals zu schützen und neue Arbeitsmethoden zu schaffen; fordert den Bürgerbeauftragten auf, einen umfassenden Kommunikationsrahmen zu verabschieden, in den die Lehren aus den zwei Jahren der COVID-19-Pandemie integriert werden, um für den Fall möglicher künftiger unvorhergesehener Ereignisse vorbereitet zu sein und die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs sicherstellen zu können; |
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10.

| 11. | stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2021 die Strategie „Die nächsten Schritte bis 2024“ weiter umgesetzt hat, mit der eine neue einfachere Struktur mit weniger Führungskräften geschaffen werden soll, wodurch mehr Zusammenarbeit sowie flexible und agile Verfahren gefördert werden sollen; |
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11.

| 12. | begrüßt nachdrücklich, dass der Bürgerbeauftragte in den letzten Jahren in der Lage war, den durchschnittlichen Zeitaufwand für die Bearbeitung verschiedener Arten von Dossiers erheblich zu verringern, wobei die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Beschwerden zwischen 2018 und 2021 von 78 Tagen auf 29 Tage und innerhalb der Mandatszeit von 157 Tagen auf 61 Tage zurückgegangen ist, was einer Verringerung um 63 % bzw. 61 % entspricht, während sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Untersuchungen von 254 Tagen auf 112 Tage verringert hat, was einer Verringerung um 56 % entspricht; |
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12.

| 13. | begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte die effizienten Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden außerhalb seines Mandats, die sich auf etwa 1 400 pro Jahr belaufen, weiter verbessert hat; begrüßt ferner, dass der Anteil der Beschwerden, die außerhalb seines Mandats von der Direktion Verwaltung bearbeitet wurden, von 22 % im Jahr 2020 auf 35 % im Jahr 2021 gestiegen ist; |
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13.

| 14. | stellt fest, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten eine wichtige Priorität für den Bürgerbeauftragten darstellt und bis zu eine von vier Untersuchungen betrifft; stellt ferner fest, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auch die Art und Weise umfasst, wie die Verwaltung der Union mit Textnachrichten und Sofortnachrichten und dem rechtzeitigem Zugang zu Dokumenten umgeht; unterstützt die Forderung des Bürgerbeauftragten, die Rechtsvorschriften der EU über den Zugang zu Dokumenten zu modernisieren und stärker mit den Rechten der Bürger in Einklang zu bringen, und freut sich darauf, mehr darüber zu erfahren, wie der Bürgerbeauftragte die Organe und Einrichtungen der Union bei der Einrichtung von Systemen zur Verbesserung des Umgangs mit dem Zugang zu Dokumenten beraten kann; fordert den Bürgerbeauftragten auf, Rückmeldung zum neuen IT-Tool der Kommission in diesem Bereich (EASE — Elektronischer Zugang zu Dokumenten der Europäischen Kommission) zu geben; |
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14.

Humanressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

| 15. | stellt fest, dass das Büro des Bürgerbeauftragten Ende 2021 74 Mitarbeiter hatte, was nahezu keine Veränderung gegenüber Ende 2020 darstellt, als es 73 Mitarbeiter waren, und dass die Zahl der Mitarbeiter dem Stand von Ende 2019 entspricht; stellt jedoch fest, dass die Zahl der Vertragsbediensteten von elf im Jahr 2019 auf acht im Jahr 2020 und sechs im Jahr 2021 zurückgegangen ist, während die Zahl der Bediensteten auf Zeit von 23 im Jahr 2019 auf 28 im Jahr 2020 und 30 im Jahr 2021 gestiegen ist, wobei die Zahl der Beamten mit 40 im Jahr 2019, 37 im Jahr 2020 und 38 im Jahr 2021 mehr oder weniger konstant geblieben ist; |
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15.

| 16. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass Ende 2021 18 verschiedene Staatsangehörigkeiten der Union im Personal vertreten waren, was keine Veränderung gegenüber 2020 darstellt, und dass sich die Führungspositionen auf fünf Staatsangehörigkeiten verteilen (gegenüber vier im Jahr 2020); fordert den Bürgerbeauftragten nachdrücklich auf, seine Bemühungen um eine ausgeglichene geografische Verteilung der Staatsangehörigkeiten aller Mitgliedstaaten innerhalb seines Personals (insbesondere der Führungsebene) fortzusetzen; |
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16.

| 17. | stellt fest, dass 68 % des gesamten Personals des Büros des Bürgerbeauftragten Frauen sind, was einen leichten Anstieg gegenüber 2020 darstellt, als 66 % Frauen waren; stellt ferner fest, dass Frauen den größten Anteil in allen Personalkategorien ausmachen: Führungskräfte, AD, AST, AST-SC, FG IV und sonstige FG; fordert den Bürgerbeauftragten unter Berücksichtigung der geringen Größe des Büros auf, seine Bemühungen um eine ausgeglichene Geschlechterverteilung fortzusetzen; |
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17.

| 18. | stellt fest, dass die neuen Vorschriften für hybride Arbeitsweisen 60 % Telearbeit pro Monat vorsehen, während tägliche Arbeitsvereinbarungen auf Teamebene festgelegt werden; begrüßt, dass alle Personalkategorien von den flexiblen Arbeitsregelungen Gebrauch machen können; stellt abschließend fest, dass das Personal 15 Tage pro Jahr außerhalb des Ortes der dienstlichen Verwendung Telearbeit leisten darf; |
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18.

| 19. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Bürgerbeauftragte mit einem Fallbearbeitungssystem (CMS) arbeitet, das Echtzeitinformationen über die Verteilung von Beschwerden an Untersuchungsbeauftragte bereitstellt und es den Führungskräften somit ermöglicht, die Arbeitsbelastung entsprechend anzupassen; begrüßt, dass im Jahr 2021 kein Fall von Burnout gemeldet wurde; begrüßt ferner, dass die Zahl der Fehltage aufgrund krankheitsbedingter Abwesenheit im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 um 28 % zurückgegangen ist und dass die Zahl der Bediensteten mit mehr als 30 Krankheitstagen um ein Drittel von neun im Jahr 2020 auf sechs im Jahr 2021 zurückgegangen ist; |
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19.

| 20. | begrüßt, dass im Jahr 2021 keine Meldungen von Belästigung erfolgten; stellt fest, dass der Fall, über den im Jahr 2020 berichtet wurde, auch im Jahr 2021 noch Gegenstand einer Untersuchung durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) war und im Jahr 2022 abgeschlossen wurde, ohne dass das OLAF Empfehlungen aussprach; stellt abschließend fest, dass der Bürgerbeauftragte Schulungen für die Ethik-Korrespondenten und die Mitglieder des Vermittlungsausschusses organisiert hat, um sie mit den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Strategie des Bürgerbeauftragten gegen Belästigung erforderlichen Kenntnissen auszustatten; |
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20.

| 21. | begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2021 mit 16 eine relativ große Zahl von Praktikanten eingestellt hat und damit vielen jungen Menschen eine Erfahrung innerhalb der EU bietet; begrüßt ferner, dass alle im Jahr 2021 eingestellten Praktikanten eine Vergütung erhielten; |
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21.

Ethikrahmen und Transparenz

| 22. | begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte eine eigene Seite im Intranet des Büros ethischem Verhalten widmet und dass im Jahr 2021 interne Vorschriften für externe Tätigkeiten und Aufgaben von Bediensteten angenommen wurden; begrüßt ferner, dass das Büro eine Sitzung für alle Bediensteten organisiert hat, um seine Strategie für auswärtige Tätigkeiten vorzustellen, die für das Jahr 2021 geplant war, jedoch auf Anfang 2022 verschoben werden musste; |
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22.

| 23. | begrüßt, dass der interne Prüfer im Rahmen seines Arbeitsprogramms den ethischen Rahmen des Bürgerbeauftragten überprüft; fordert den Bürgerbeauftragten auf, dem Parlament über das Ergebnis dieser Überprüfung Bericht zu erstatten, einschließlich etwaiger Empfehlungen, die die internen Prüfer möglicherweise abgegeben haben; |
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23.

| 24. | beglückwünscht den Bürgerbeauftragten zur Veröffentlichung seines Terminplans auf seiner Website und zur konsequenten Nutzung des Transparenz-Registers, um zu überprüfen, ob Redner oder Gesprächspartner bei Veranstaltungen oder Sitzungen, die von dem Bürgerbeauftragten organisiert werden, dort registriert sind; begrüßt, dass sich der Bürgerbeauftragte verpflichtet hat, die Gastgeber der Veranstaltungen und die Teilnehmer der Sitzungen, die auf seiner Website veröffentlicht werden, mit ihren Einträgen im Transparenz-Register zu verknüpfen; beglückwünscht den Bürgerbeauftragten zu den diesbezüglichen Fortschritten und ermutigt ihn, sein Engagement für mehr Transparenz fortzusetzen; |
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24.

| 25. | stellt fest, dass die Strategie des Bürgerbeauftragten zur Verhinderung von Betrug auf den Maßnahmen in Bezug auf ethisches Verhalten beruht; stellt ferner mit Zufriedenheit fest, dass der Bürgerbeauftragte den Vier-Augen-Grundsatz anwendet, um sicherzustellen, dass jede Transaktion von mindestens zwei Personen abgewickelt wird; |
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25.

| 26. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Jahr 2021 keine Fälle von Interessenkonflikten festgestellt wurden und dass alle Bediensteten, die aus dem Amt ausscheiden, nun ein Schreiben erhalten, in dem sie über ihre fortdauernden Verpflichtungen gegenüber dem Büro und ihre Pflicht informiert werden, das Büro zu informieren und seine Zustimmung einzuholen, bevor sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst der Union eine entgeltliche oder unentgeltliche berufliche Tätigkeit aufnehmen; |
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26.

| 27. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Bürgerbeauftragte 2015 eine Reihe von detaillierten internen Vorschriften über die Notwendigkeit angenommen hat, Hinweisgeber vor negativen Maßnahmen zu schützen und sie während des Verfahrens zu unterstützen; stellt ferner fest, dass im Jahr 2021 keine Meldungen von Missständen erfolgten; |
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27.

| 28. | fordert, dass die Dienstleistungen von externen Unternehmen, die nach dem Ranking der Universität Yale (2) weiterhin in Russland tätig sind, nicht länger in Anspruch genommen werden; |
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28.

Digitalisierung, Cybersicherheit und Datenschutz

| 29. | stellt fest, dass die IT-Ausgaben — ermöglicht durch eine Mittelübertragung — im Jahr 2021 beträchtlich gestiegen sind, und zwar fast um das Zweieinhalbfache von 127 430 EUR im Jahr 2020 auf 303 020 EUR im Jahr 2021, womit in erster Linie das Ziel verfolgt wurde, die Einrichtungen für Videokonferenzen zu verbessern; |
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29.

| 30. | stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2021 keinen Cyberangriffen ausgesetzt war und dass sich die Einrichtung bei Fragen im Zusammenhang mit der Sicherstellung einer hinreichenden Cybersicherheit in erster Linie auf das Europäische Parlament stützt; |
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30.

| 31. | fordert den Bürgerbeauftragten auf, eng mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit zusammenzuarbeiten; schlägt vor, regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich der Cybersicherheit für das gesamte Personal des Bürgerbeauftragten anzubieten; |
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31.

| 32. | begrüßt, dass die Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten, einschließlich der Bearbeitung von Beschwerden, der Personalverwaltung und der Finanzen, bereits vollständig digitalisiert sind, dass Beschwerden jedoch nach wie vor in Papierform eingereicht werden können, die dann auch in Papierform beantwortet werden, wenn der Beschwerdeführer sich für dieses Format entscheidet; |
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32.

| 33. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Untersuchung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Bürgerbeauftragten bei der Bearbeitung von Beschwerden, die 2019 zu einer Inspektion durch den EDSB in den Räumlichkeiten des Bürgerbeauftragten führte, abgeschlossen wurde und dass alle Empfehlungen des EDSB angenommen wurden, was zum Abschluss des Falls im Jahr 2021 geführt hat; |
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33.

| 34. | stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte der Nutzung von Open-Source-Tools sofern möglich Vorrang einräumt und dass er auf seiner Website ausschließlich Open-Source-Software nutzt; |
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34.

Gebäude

| 35. | stellt fest, dass das Jahr 2021 ein Übergangsjahr war, in dem der Bürgerbeauftragte sein Büro in Brüssel im Oktober 2021 in neue Räumlichkeiten verlegte, die als gemeinsam genutzter Arbeitsbereich organisiert sind; |
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35.

| 36. | begrüßt, dass die neuen Räumlichkeiten durch den Einsatz moderner Technologien eine Verringerung des ökologischen Fußabdrucks ermöglicht haben; |
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36.

| 37. | begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte beabsichtigt, die Barrierefreiheit seines Gebäudes in Brüssel zu verbessern, und erwartet aktuelle Informationen über die entsprechenden Fortschritte; |
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37.

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 38. | begrüßt, dass es dem Büro gelungen ist, die Verwendung von Papier im Laufe der Jahre durch die Digitalisierung der Verfahren erheblich zu verringern, wozu auch die Möglichkeit gehört, Dokumente elektronisch zu unterzeichnen, und dass der Jahresbericht und die Newsletter in gedruckter Form weitgehend aufgegeben wurden; |
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38.

| 39. | stellt fest, dass der Einsatz moderner Technologien es dem Bürgerbeauftragten ermöglicht hat, Systeme zur Senkung des Energieverbrauchs einzurichten, unter anderem durch die Verwendung von Bewegungssensoren und zentral betriebenen Thermostaten; |
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39.

| 40. | begrüßt, dass das Büro die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel fördert, indem es bis zu 500 EUR 50 % der jährlichen Kosten für öffentliche Verkehrsmittel erstattet, und dass es die Einrichtungen in seinen Garagen für Bedienstete, die Fahrräder benutzen, verbessert hat, wobei im neuen Gebäude keine Autoabstellplätze vorhanden sind; |
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40.

| 41. | stellt fest, dass das Büro sein Gebäude vom Europäischen Parlament mietet und auf das Parlament verweist, wenn es um Fragen im Zusammenhang mit der Installation von Solarpaneelen auf dem Dach geht; fordert den Bürgerbeauftragten dennoch auf, sich nachdrücklich für die Installation solcher Paneele einzusetzen, wenn dies nicht der Fall sein sollte; |
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41.

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 42. | begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte eine enge informelle Zusammenarbeit mit dem OLAF, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem Rechnungshof unterhält, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden und Bereiche von gegenseitigem Interesse wie Interessenkonflikte und Drehtüreffekte zu erörtern; |
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42.

| 43. | unterstreicht, wie wichtig es für den Bürgerbeauftragten ist, ein hohes Maß an Austausch und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Verbindungsnetz der Bürgerbeauftragten (ENO — European Network of Ombudsmen) aufrechtzuerhalten; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Bürgerbeauftragte begonnen hat, gezielte Workshops und Seminare in bestimmten Bereichen für Sachverständige in den Büros der ENO-Mitglieder anzubieten, und die jährliche ENO-Konferenz ausrichtet; ermutigt den Bürgerbeauftragten, die engen Beziehungen zu den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU zu intensivieren; |
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43.

| 44. | begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte bei wichtigen Untersuchungen eng mit den einschlägigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments zusammenarbeitet, indem er die Arbeit entweder direkt in Ausschusssitzungen vorstellt oder den Ausschussvorsitzen Informationen übermittelt; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Jahresbericht des Bürgerbeauftragten an das Parlament nun einen eigenen Abschnitt zum Thema „Wirkungen und Erfolge“ enthält, in dem sowohl die statistische Weiterverfolgung der Empfehlungen, Lösungen und Vorschläge des Bürgerbeauftragten als auch konkrete Beispiele für die Wirkungen aufgeführt sind; |
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44.

| 45. | stellt fest, dass der Haushaltskontrollausschuss mit großem Interesse erwartet, mehr über die Arbeit des Bürgerbeauftragten im Bereich der Transparenz und Rechenschaftspflicht der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erfahren, die der Ausschuss prüfen wird, um sicherzustellen, dass die Mittel ordnungsgemäß ausgegeben werden; fordert den Bürgerbeauftragten auf, die Haushaltsbehörde regelmäßig über die aufgetretenen Schwierigkeiten sowie im Hinblick auf die künftige Finanzierung auch über die daraus gezogenen Lehren zu informieren; |
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45.

Kommunikation

| 46. | stellt fest, dass das Büro seine Website weiter ausgebaut hat, um interessierten Bürgern die Suche nach Untersuchungen zu erleichtern und sie generell für die Nutzer attraktiver zu machen; stellt ferner fest, dass auch die Verwendung der sozialen Medien das Wissen über die Arbeit des Bürgerbeauftragten verbessern könnte, wie dies im Jahr 2021 der Fall war, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf dem Recht auf Zugang zu Dokumenten der Union lag. |
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46.

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(1)  Verordnung (EU, Euratom) 2021/1163 des Europäischen Parlaments vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (ABl. L 253 vom 16.7.2021, S. 1).

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(2)  https://som.yale.edu/story/2022/over-1000-companies-have-curtailed-operations-russia-some-remain

2

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/157 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/157

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BESCHLUSS (EU) 2023/1837 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
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gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0235/2022) (2), |
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—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0235/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2021, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118, 260, 261 und 262,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2023),

| 1. | erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2021; |
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1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Gerichtshof der Europäischen Union und der Europäischen Bürgerbeauftragen sowie dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 391 vom 12.10.2022, S. 6.

3

(4)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/158 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/158

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1838 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0070/2023),

| A. | in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

| B. | in der Erwägung, dass der Datenschutz ein durch das EU-Recht geschütztes und in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht ist; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Datenschutz ein durch das EU-Recht geschütztes und in Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankertes Grundrecht ist;

| C. | in der Erwägung, dass Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorsieht, dass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten von einer unabhängigen Behörde überwacht wird; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorsieht, dass die Einhaltung der Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten von einer unabhängigen Behörde überwacht wird;

| D. | in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, des Europäischen Datenschutzbeauftragten (im Folgenden „Datenschutzbeauftragter“), vorsieht, die für den Schutz und die Gewährleistung des Rechts auf Datenschutz und Privatsphäre zuständig ist und dafür sorgen soll, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dem Datenschutz einen hohen Stellenwert beimessen; |
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D.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) die Einrichtung einer unabhängigen Behörde, des Europäischen Datenschutzbeauftragten (im Folgenden „Datenschutzbeauftragter“), vorsieht, die für den Schutz und die Gewährleistung des Rechts auf Datenschutz und Privatsphäre zuständig ist und dafür sorgen soll, dass die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union dem Datenschutz einen hohen Stellenwert beimessen;

| E. | in der Erwägung, dass der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den anderen Datenschutzbehörden als Teil des Europäischen Datenschutzausschusses wahrnimmt und dem öffentlichen Interesse dient und sich dabei von den Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Integrität, der Transparenz und der Pragmatik leiten lässt; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den anderen Datenschutzbehörden als Teil des Europäischen Datenschutzausschusses wahrnimmt und dem öffentlichen Interesse dient und sich dabei von den Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Integrität, der Transparenz und der Pragmatik leiten lässt;

| F. | in der Erwägung, dass der Datenschutzbeauftragte die Befugnisse des Anweisungsbefugten gemäß der nach Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verfügung gestellten Charta der Aufgaben und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Haushalt und der Verwaltung des Datenschutzbeauftragten an den Direktor delegiert, während die Funktion des Anweisungsbefugten des Datenschutzbeauftragten gemäß dem Beschluss des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 1. März 2017 vom Anweisungsbefugten der Kommission wahrgenommen wird; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der Datenschutzbeauftragte die Befugnisse des Anweisungsbefugten gemäß der nach Artikel 72 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zur Verfügung gestellten Charta der Aufgaben und Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Haushalt und der Verwaltung des Datenschutzbeauftragten an den Direktor delegiert, während die Funktion des Anweisungsbefugten des Datenschutzbeauftragten gemäß dem Beschluss des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 1. März 2017 vom Anweisungsbefugten der Kommission wahrgenommen wird;

| 1. | stellt fest, dass der Haushalt des Europäischen Datenschutzbeauftragten (im Folgenden „Datenschutzbeauftragter“) unter die MFR-Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“ fällt, die sich 2021 auf insgesamt 10,7 Mrd. EUR belief; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte eine verhältnismäßig kleine Einrichtung ist, deren Haushalt lediglich etwa 0,18 % des gesamten Verwaltungshaushalts ausmacht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof (im Folgenden „Rechnungshof“) gemäß seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 seine Stichprobe im Bereich der Verwaltung von 48 Vorgängen im Jahr 2020 auf 60 im Jahr 2021 erweitert hat; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass nach Angaben des Rechnungshofs seine über viele Jahre hinweg durchgeführte Arbeit darauf hindeutet, dass diese Ausgaben insgesamt mit einem geringen Risiko verbunden sind; stellt jedoch fest, dass der Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 keine relevanten Informationen über den Datenschutzbeauftragten enthält, und fordert den Rechnungshof auf, in die nächsten Jahresberichte umfassende Informationen über die Erfüllung sämtlicher Anforderungen aufzunehmen, die für ein einheitliches Entlastungsverfahren erforderlich sind; |
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3.

| 4. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof gemäß seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 keine spezifischen Probleme in Bezug auf den Datenschutzbeauftragten festgestellt hat; |
| --- | --- |

4.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | stellt fest, dass mit dem Haushalt des Datenschutzbeauftragten auch die Arbeit des unabhängigen Sekretariats des Europäischen Datenschutzausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) abgedeckt wird, dessen Mitglied der Datenschutzbeauftragte ist und für dessen Sekretariat er Personal bereitstellt; |
| --- | --- |

5.

| 6. | begrüßt den vom Datenschutzbeauftragten veröffentlichten Jahresbericht 2021; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2021 die Ziele im Hinblick auf acht von neun wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht oder übertroffen hat; |
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6.

| 7. | stellt fest, dass sich der Haushalt des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2021 auf 19 463 193 EUR belief, was einem geringfügigen Rückgang von 0,07 % gegenüber 2020 entspricht; ist der Ansicht, dass dieser Rückgang jedoch auch vor dem Hintergrund betrachtet werden sollte, dass die Haushaltsmittel 2020 gegenüber 2019 um 16,3 % aufgestockt wurden und dass zu jener Zeit die COVID-19-Pandemie einsetzte und damit einhergehend die Arbeitsbelastung zunahm; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt ferner fest, dass die Haushaltsvollzugsquote für das Jahr 2021 bei 86 % lag, was einen erheblichen Anstieg gegenüber 2020 darstellt, als die Vollzugsquote 73 % betrug; nimmt zur Kenntnis, dass sich die COVID-19-Pandemie auch 2021 erheblich auf den Haushaltsvollzug auswirkte, zumal vor allem Präsenzveranstaltungen, Konferenzen und Dienstreisen nur sehr eingeschränkt stattfinden konnten; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt fest, dass sich die Vollzugsquote im Jahr 2021 auf 89,60 % belief und die durchschnittliche Zahlungsfrist 19,98 Tage betrug; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die Zahlungsfristen mithilfe elektronischer Lösungen zu verkürzen, die zu mehr Transparenz und Nachhaltigkeit bei den öffentlichen Einrichtungen beitragen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte 2021 weiter daran gearbeitet hat, die Effizienz der Verwaltung mithilfe von Dienstleistungsvereinbarungen zu erhöhen, und sich weiter an umfassenden interinstitutionellen Rahmenverträgen beteiligt hat; |
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10.

Internes Management, Leistung und interne Kontrolle

| 11. | nimmt zur Kenntnis, dass das Jahr 2021 nicht zuletzt aufgrund der COVID-19-Pandemie auch ein Jahr voller Herausforderungen war, wobei durch die Pandemie die unmittelbare Notwendigkeit entstand, für das Wohlbefinden des Personals zu sorgen, und gleichzeitig neue Aufgaben hinzukamen, darunter die Einrichtung des digitales COVID-Zertifikats der EU und die Überwachung von Reiseformularen, Apps für die Kontaktnachverfolgung und weiteren zur Bekämpfung des Virus eingesetzten Technologien, die allesamt mit den Rechtsvorschriften der Union zum Schutz personenbezogener Daten in Einklang stehen mussten; |
| --- | --- |

11.

| 12. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte sofort eine interne COVID-19-Taskforce einrichtete, die damit betraut wurde, die Reaktionen der Union auf die Pandemie, die Fragen und Bedenken in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht natürlicher Personen auf Privatsphäre aufwarfen, aktiv zu überwachen und zu bewerten; begrüßt ferner die Tatsache, dass der Datenschutzbeauftragte ein Auswahlverfahren zur Rekrutierung von stärker spezialisierten Datenschutzexperten eingeleitet hat und den inneren Aufbau seiner Einrichtung an die gestiegene Arbeitsbelastung im Bereich des Datenschutzes angepasst hat; |
| --- | --- |

12.

| 13. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte in seiner Antwort auf die Entlastungsentschließung aus dem vergangenen Jahr erwähnt hat, dass er beschlossen habe, mithilfe von geeigneten Checklisten verstärkt Ex-ante-Kontrollen durchzuführen und eine Person in Vollzeit als Koordinator für interne Kontrollen einzustellen, um ab dem ersten Quartal 2023 die internen Verfahren zu verbessern und die Einrichtung effizienter zu gestalten; |
| --- | --- |

13.

| 14. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte im Anschluss an eine interne Bewertung der aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren eine Überprüfung hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs und des Krisenmanagements unter Einbeziehung interner und externer Interessenträger durchgeführt hat, wie sie auch vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung über die Entlastung für das Jahr 2020 gefordert wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, und erwartet, dass ihr die gewonnenen Erkenntnisse und die möglicherweise im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2022 ergriffenen Maßnahmen zugutekommen; |
| --- | --- |

14.

Personelle Ressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

| 15. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte Ende 2021 132 Beschäftigte hatte, was einem leichten Anstieg gegenüber Ende 2020 (124 Beschäftigte) und einen erheblichen Anstieg gegenüber Ende 2019 (107 Beschäftigte) darstellt; stellt mit Besorgnis fest, dass die Zahl der Vertragsbediensteten von 37 Ende 2020 auf 49 Ende 2021 angestiegen ist, während die Zahl der Beamten im selben Zeitraum von 72 auf 68 gesunken ist; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, seine Beschäftigten unbefristet einzustellen, um für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs und sichere Arbeitsplätze zu sorgen; betont, dass der Datenschutzbeauftragte Schwierigkeiten hat, Fachleute mit dem erforderlichen Fachwissen in besonderen Bereichen zu gewinnen, und fordert ihn auf, nach Möglichkeiten zu suchen, die Sichtbarkeit seiner Stellenausschreibungen zu erhöhen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass der Datenschutzbeauftragte sich im Vergleich zu 2019 mit einer viermal höheren Zahl an legislativen Konsultationen befassen musste, und weist darauf hin, dass lediglich eine neue Person zur Bewältigung der gestiegenen Arbeitsbelastung eingestellt wurde; stellt ferner fest, dass die Zahl der Datensätze in den Organen und Einrichtungen der Union, für deren Überwachung der Datenschutzbeauftragte zuständig ist, ebenfalls drastisch zunimmt; |
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16.

| 17. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Zahl der unter den Bediensteten vertretenen EU-Nationalitäten weiter von 20 Ende 2020 auf 21 Ende 2021 angestiegen ist; stellt ferner fest, dass die Tatsache, dass mehr Nationalitäten vertreten sind, zur Entwicklung einer stärkeren geografischen Ausgewogenheit in der Einrichtung beigetragen hat; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, Chancengleichheit und geografische Ausgewogenheit weiterhin auch in der mittleren und höheren Führungsebene zu fördern; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass die beiden höchsten Führungspositionen zwar mit Männern besetzt sind, dass in der mittleren Führungsebene aber 75 % der Stellen (drei von vier) mit Frauen besetzt sind; stellt fest, dass 38 der 48 und somit fast 80 % der Beschäftigten in den Personalkategorien FGII bis FGIV Frauen sind; stellt ferner fest, dass der Frauenanteil am Gesamtpersonal von 58 % im Jahr 2020 auf 63 % im Jahr 2021 angestiegen ist; |
| --- | --- |

18.

| 19. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte in seinen Antworten auf die Entlastungsentschließung aus dem vergangenen Jahr erwähnt, dass die mit Personalfragen betrauten Beschäftigten des Datenschutzbeauftragten regelmäßig an der Schulung zum Thema „Unbewusste Voreingenommenheit bei der Auswahl und Einstellung von Personal“ teilnehmen, was zu einer erfolgreichen Umsetzung der Strategie für Chancengleichheit beitragen soll; |
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19.

| 20. | stellt fest, dass die Stellenbesetzungsquote mit 88 % Ende 2021 eher niedrig war; ist sich zugleich der Tatsache bewusst, dass einige Auswahlverfahren Ende 2021 noch nicht abgeschlossen waren und einige Stellen in Erwartung der für das Ende des ersten Halbjahres 2022 geplanten Veröffentlichung der Liste erfolgreicher Bewerber im Bereich Datenschutz nicht besetzt wurden; stellt ferner fest, dass 2021 keine Stellen auf der höheren oder mittleren Führungsebene unbesetzt waren; |
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20.

| 21. | begrüßt die Tatsache, dass der Datenschutzbeauftragte das psychische Wohlbefinden seiner Beschäftigten und der Beschäftigten des Ausschusses während der COVID-19-Pandemie im Blick hatte und dass den Beschäftigten u. a. sowohl Einzel- als auch Team-Coachings angeboten wurden; |
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21.

| 22. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte ein System für flexible Arbeitsregelungen eingeführt hat, das auch eine Gleitzeitregelung umfasst, die es den Beschäftigten ermöglicht, täglich von Neuem zu entscheiden, wann sie ihre Arbeitszeit im Zeitraum zwischen 7.00 und 20.30 Uhr ableisten wollen; begrüßt zudem die Tatsache, dass der Datenschutzbeauftragte auch ein System zur Registrierung von Mehrarbeit eingeführt hat, die mit Freizeit kompensiert werden kann; |
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22.

| 23. | nimmt zur Kenntnis, dass die Beschäftigten gemäß den aktuellen Regeln bis zu drei Tage pro Woche Telearbeit leisten können und dass einige Beschäftigte in Absprache mit ihrem direkten Vorgesetzten auch mehr als 60 % Telearbeit leisten können; begrüßt die Tatsache, dass die Beschäftigten gemäß den Regeln zur Telearbeit bis zu 15 Tage pro Jahr außerhalb ihres Dienstortes arbeiten können und dass die Möglichkeit besteht, dieses Kontingent nach Genehmigung durch die Anstellungsbehörde um weitere 15 Tage zu erhöhen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, von Beschäftigten beantragte Telearbeit zu ermöglichen, wann immer dies möglich ist; |
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23.

| 24. | nimmt zur Kenntnis, dass der Datenschutzbeauftragte derzeit eine Arbeitsgruppe einrichtet, die auf der Grundlage der Ergebnisse von Umfragen zur Personalzufriedenheit einen strategischen Ansatz erarbeiten soll, mit dem sichergestellt werden kann, dass die Arbeitsbelastung gleichmäßig unter den Beschäftigten aufgeteilt und gemeinsam bewältigt wird; begrüßt, dass 2021 keine Fälle von Burnout gemeldet wurden; begrüßt ferner, dass die Zahl der krankheitsbedingt abwesenden Beschäftigten ebenso wie die Zahl der krankheitsbedingten Fehltage 2021 im Vergleich zu 2020 zurückgegangen ist; |
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24.

| 25. | begrüßt, dass 2021 auch keine Fälle von Mobbing oder sexueller Belästigung gemeldet wurden und dass der Datenschutzbeauftragte sicherstellt, dass weiterhin darauf geachtet wird, dass in Zukunft keine solchen Fälle auftreten; |
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25.

| 26. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte und der Ausschuss eine für die Größe der Einrichtung relativ hohe Zahl an Praktikanten einstellen; begrüßt ferner, dass alle acht im März 2021 eingestellten Praktikanten und alle neun im Oktober 2021 eingestellten Praktikanten eine Vergütung erhalten haben; |
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26.

Ethikrahmen und Transparenz

| 27. | stellt fest, dass der Ethikrahmen des Datenschutzbeauftragten, der 2019 aktualisiert wurde, unter anderem eine zwingend vorgeschriebene Einführungsschulung für neu eingestelltes Personal umfasst, die die Themen Belästigung und Mobbing, Vermeidung von Interessenkonflikten und weitere Ethikbereiche abdeckt; stellt fest, dass sich die Anzahl der Personen, die im Jahr 2021 in diesen Bereichen geschult wurden, auf 25 belief und sämtliche Bediensteten, die ihren Dienst bei der Einrichtung antreten, eine Erklärung über die Vertraulichkeit unterzeichnen sowie erklären müssen, dass keine Interessenkonflikte vorliegen; begrüßt ferner, dass im Jahr 2022 ein Seminar über die Meldung von Missständen hinzukommen wird; |
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27.

| 28. | fordert den Datenschutzbeauftragten auf, Informationen über den Verhaltenskodex für die höhere Führungsebene vorzulegen, dessen Ausarbeitung er beschlossen hat; |
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28.

| 29. | begrüßt, dass es im Jahr 2021 keine Untersuchungen des OLAF gab, die Bedienstete des Datenschutzbeauftragten oder des Ausschusses betrafen; stellt fest, dass es im Jahr 2021 einen Fall der Europäischen Bürgerbeauftragten gab, der den Europäischen Datenschutzbeauftragten betraf, und er mit dem Fazit abgeschlossen wurde, dass die Angelegenheit erledigt ist und daher keine Empfehlungen an den Datenschutzbeauftragten gerichtet werden; begrüßt ferner, dass es im Jahr 2021 keine Fälle von Interessenkonflikten oder der Meldung von Missständen gab; |
| --- | --- |

29.

| 30. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte derzeit nicht das interinstitutionelle Transparenz-Register nutzt und die Tagesordnung, aufgezeichnete Sitzungen und die Beiträge des Datenschutzbeauftragten, einschließlich Treffen mit Interessenvertretern, vielmehr auf der Website des Datenschutzbeauftragten veröffentlicht werden; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, seine interne Analyse der verfügbaren Optionen abzuschließen und sich der Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register anzuschließen; |
| --- | --- |

30.

| 31. | begrüßt die Folgemaßnahmen, die der Datenschutzbeauftragte mit Blick auf einen Antrag eines Bürgers auf Datenzugang ergriffen hat; betont jedoch, dass der Datenschutzbeauftragte in dem Fall eine Entscheidung erlassen hat, bevor alle Fakten geprüft und geklärt waren, obwohl das Beschwerdeverfahren seit mehr als zwei Jahren lief und Ende 2022 immer noch nicht abgeschlossen war; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, seine Geschäftsordnung so zu überarbeiten, dass die Beschwerden der Bürger unter Berücksichtigung aller relevanten Informationen effizient und zeitnah geprüft werden (3); |
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31.

| 32. | stellt fest, dass es im Jahr 2021 keine Fälle gab, in denen Bedienstete die Einrichtung verlassen haben, um eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen, und dass es keine Fälle von Karenzzeiten gab; begrüßt, dass es keine Fälle gab, in denen ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments, Mitglieder der Kommission oder hochrangige Beamte (ab AD14) Mittel aus dem Haushalt als Berater oder in sonstigen Funktionen erhalten haben; |
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32.

| 33. | fordert, dass nicht mehr auf externe Unternehmen zurückgegriffen wird, die gemäß dem Ranking der Universität Yale (4) weiterhin in Russland geschäftlich tätig sind; |
| --- | --- |

33.

Digitalisierung, Cybersicherheit und Datenschutz

| 34. | stellt fest, dass die Mittelbindungen für das Jahr 2021 in Bezug auf IT-Projekte und -Material, einschließlich Videokonferenzausrüstung, 20 % höher waren als im Jahr 2020, wodurch in der Organisation Hybrid-Sitzungen stattfinden konnten; |
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34.

| 35. | nimmt zur Kenntnis, dass zahlreiche zentrale IT-Funktionen, auch im Bereich der Cybersicherheit, vom Europäischen Parlament als institutioneller Dienstleistungserbringer und dem CERT-EU (IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU) bereitgestellt werden; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, eine Übersicht über die personenbezogenen Daten zu führen, die zwischen den Organen und Einrichtungen der Union zum Zwecke der Sicherstellung der Cybersicherheit ausgetauscht werden; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte jedoch Schritte unternimmt, um seine digitale Wirksamkeit und Sicherheit zu verbessern, unter anderem indem er für sämtliche Bediensteten regelmäßige Schulungen zur Sensibilisierung im Bereich der Cybersicherheit anbietet, einschließlich einer Einführungsschulung für neu eingestelltes Personal; |
| --- | --- |

35.

| 36. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte als Alternative zu proprietären Tools weiterhin die Nutzung quelloffener Tools testet und präsentiert, um eine Anbieterbindung zu verhindern, die Kontrolle über die technischen Systeme zu behalten, mehr Sicherheit mit Blick auf die Privatsphäre und den Datenschutz der Nutzer zu bieten und die Sicherheit und Transparenz für die Öffentlichkeit zu erhöhen; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, diese Überlegungen anderen Organen und Einrichtungen der Union mitzuteilen; |
| --- | --- |

36.

| 37. | begrüßt die neue TechSonar-Initiative, die darauf abzielt, aufkommende technologische Trends zu beobachten, um ihre potenziellen Auswirkungen auf den Einzelnen besser zu verstehen und eine nachhaltige digitale Zukunft sicherzustellen, in der der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt ist; |
| --- | --- |

37.

| 38. | weist darauf hin, dass die Arbeitsbelastung des Datenschutzbeauftragten aufgrund der zunehmenden Digitalisierung in der Union, der Überarbeitung der Mandate der Agenturen und der von der Kommission vorgelegten Initiativen, insbesondere im Bereich Justiz und Inneres, voraussichtlich weiter zunehmen wird, wobei dies insbesondere die Stellungnahmen zum Mandat von Europol, zum Gesetz über digitale Dienste, zum Gesetz über digitale Märkte und zur NIS-2-Richtlinie und die gemeinsamen Stellungnahmen zum Gesetz über künstliche Intelligenz und zum digitalen COVID-Zertifikat der EU betrifft; würdigt den Beitrag des Datenschutzbeauftragen zur legislativen Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss; betont, dass es wichtig ist, die personellen und finanziellen Ressourcen an die wachsende Arbeitsbelastung anzupassen und den Haushalt des Datenschutzbeauftragten entsprechend aufzustocken; |
| --- | --- |

38.

Gebäude

| 39. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte und der Ausschuss, seitdem der Europäische Bürgerbeauftragte Ende Oktober 2021 das Gebäude verlassen hat, die einzigen Mieter der Räumlichkeiten des Gebäudes in der Rue Montoyer 30 in Brüssel sind, das sie vom Europäischen Parlament mieten; stellt fest, dass drei Stockwerke des Gebäudes anschließend renoviert wurden und über 100 Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten und des Ausschusses in andere Büros umzogen; stellt ferner fest, dass das Gebäude im Zuge der Renovierung modernisiert und an die neuen Arbeitsbedingungen nach der COVID-19-Pandemie angepasst wurde, auch mittels der Hinzufügung tragbarer Telekonferenzsysteme; |
| --- | --- |

39.

| 40. | stellt fest, dass das Europäische Parlament den Datenschutzbeauftragten in dem Bericht über die Entlastung für 2020 aufgefordert hat, im Rahmen seiner Gebäudestrategie die Bedürfnisse von Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder anderen Behinderungen zu berücksichtigen; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte in seinen Antworten auf die Verwaltungsvereinbarung Bezug nimmt, die er mit dem Europäischen Parlament abgeschlossen hat; fordert den Datenschutzbeauftragten jedoch auf, diesen Bereich in seiner Gebäudestrategie besonders zu berücksichtigen; |
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40.

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 41. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte seine Bemühungen, zu einer papierlosen Einrichtung zu werden, fortgesetzt hat, unter anderem indem er dafür gesorgt hat, dass der Zahlungszyklus für Rechnungen elektronisch verwaltet wird und dass die Auswahl- und Bewertungsverfahren in der Personalabteilung papierlos durchgeführt werden; |
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41.

| 42. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte nach wie vor die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel fördert, indem er 50 % der monatlichen/jährlichen Gebühren für öffentliche Verkehrsmittel erstattet, und den Bediensteten in seinen Tiefgaragen weiterhin ausreichend Platz zur Verfügung stellt, um Fahrräder abzustellen; |
| --- | --- |

42.

| 43. | nimmt zur Kenntnis, dass der Datenschutzbeauftragte erklärt hat, dass er sich nach den Plänen zur Installation von Solarpaneelen auf dem vom Europäischen Parlament vermieteten Gebäude erkundigen wird, und fordert den Europäischen Datenschutzbeauftragten auf, sich für die Installation der Paneele einzusetzen; |
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43.

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 44. | begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem Datenschutzbeauftragten in seiner Aufsichtsfunktion und den anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und insbesondere der Europäischen Staatsanwaltschaft als neu gegründete Einrichtung; |
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44.

| 45. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte die Bewertung des Projekts zum digitalen Euro durch die Europäische Zentralbank in Bezug auf Fragen wie das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten genau beobachtet; nimmt zur Kenntnis, dass der Datenschutzbeauftragte zusätzliche Ressourcen benötigt, um dieses Projekt zu überwachen; |
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45.

| 46. | begrüßt die vom Datenschutzbeauftragten vorgeschlagene Initiative zur Einrichtung eines Unterstützungspools aus Sachverständigen, der sich sowohl aus Sachverständigen des Ausschusses als auch aus externen Sachverständigen zusammensetzt, um die nationalen Datenschutzbehörden bei ihrer Arbeit an Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen von erheblichem gemeinsamen Interesse zu unterstützen; |
| --- | --- |

46.

| 47. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte einen Dialog mit Europol über dessen Verarbeitung großer Datensätze geführt hat, um sicherzustellen, dass die Daten ordnungsgemäß verarbeitet werden; stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte seit September 2020 mehrfach auf seine ernsthafte Besorgnis hinsichtlich der Datensparsamkeit und der Vorratsspeicherung von Datensätzen ohne Klassifizierung der betroffenen Personen hingewiesen hat; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, den Dialog fortzusetzen, um diese Probleme zu bewältigen; |
| --- | --- |

47.

| 48. | stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Laufe des Jahres 2021 keine neuen interinstitutionellen Vereinbarungen abgeschlossen hat, dass er jedoch eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Europäischen Parlament überarbeitet hat, um ein ständiges Büro des Datenschutzbeauftragten in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg einzurichten, das auch eine engere Verbindung zum Europarat ermöglichen und regelmäßige Untersuchungen der Datenbanken der Agentur eu-LISA erleichtern wird, die eine große Menge personenbezogener Daten verarbeitet; |
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48.

| 49. | nimmt die zwei Untersuchungen zur Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-/EWR-Länder zur Kenntnis, die im Rahmen der Schrems-II-Strategie des Datenschutzbeauftragten eingeleitet wurden; |
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49.

Kommunikation

| 50. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2021 mehrere Veranstaltungen organisiert hat, die auch dazu dienten, seine Rolle und das Verständnis seiner Aufgaben in der breiten Öffentlichkeit zu stärken, darunter der Tag des Datenschutzes, der Europatag, die Konferenz und Podcasts der Praktikanten des Datenschutzbeauftragten, der Gipfel des Datenschutzbeauftragten mit der Zivilgesellschaft, die jährliche Konferenz zu Computern, Privatsphäre und Datenschutz, den Global Privacy Assembly und die Konferenz zur Zukunft des Datenschutzes; |
| --- | --- |

50.

| 51. | begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte eine öffentliche Pilotphase für zwei Social-Media-Plattformen — EU Voice und EU Video — vorbereitet hat, die 2022 eingeführt wurden, um die Nutzung dezentraler, kostenloser und quelloffener Technologien als Alternative zu sozialen Netzwerken zu fördern; nimmt zur Kenntnis, dass diese Pilotinitiativen zur Strategie der EU für Daten und digitale Souveränität beitragen, mit der die Unabhängigkeit der EU in der digitalen Welt gefördert werden soll; |
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51.

| 52. | begrüßt die Bemühungen des Datenschutzbeauftragten, durch die TechDispatch- und TechSonar-Berichte neue technologische Entwicklungen und deren mögliche Auswirkungen auf den Datenschutz und die Privatsphäre zu beobachten und der breiten Öffentlichkeit zu erläutern; nimmt zur Kenntnis, dass zusätzliches technisch qualifiziertes Personal benötigt wird, um die ordnungsgemäße Weiterverfolgung dieser Aufgaben sicherzustellen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Initiative TechDispatch im Jahr 2021 anlässlich des 43. Global Privacy Assembly der Global Privacy and Data Protection Award 2021 in der Kategorie „Bildung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit“ verliehen wurde; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, seine Kapazitäten im Bereich der Technologieüberwachung auszubauen und zu seinen Ergebnissen und Empfehlungen Informationskampagnen durchzuführen. |
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52.

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(1)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

2

(3)  Dies bezieht sich auf den Fall von Herrn van der Linde, einen niederländischen Staatsbürger. Über den Fall wurde in den Medien berichtet. Wenn das gesamte Verfahren zügiger hätte abgewickelt werden können, wäre der Bürger mit dem Ergebnis der beim Datenschutzbeauftragten eingereichten Beschwerde möglicherweise zufrieden gewesen (die Beschwerde wurde dem Datenschutzbeauftragten im zweiten Halbjahr 2020 übermittelt).

3

(4)  https://som.yale.edu/story/2022/over-1000-companies-have-curtailed-operations-russia-some-remain

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/165 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/165

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BESCHLUSS (EU) 2023/1839 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1), |
| --- | --- |

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gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (1),

| — | unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0236/2022) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 323 — C9-0236/2022) (2),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten Prüfungen (COM(2022) 292), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2021 durchgeführten Prüfungen (COM(2022) 292),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

| — | gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118 und 260 bis 263, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (5), insbesondere auf die Artikel 59, 118 und 260 bis 263,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0088/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0088/2023),

| 1. | erteilt dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Dienstes für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. L 93 vom 17.3.2021.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 1.

2

(3)  
  ABl. C 391 vom 12.10.2022, S. 6.

3

(4)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

4

(5)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/166 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/166

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1840 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0088/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0088/2023),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) für die Verwaltung der Verwaltungsausgaben seines Hauptsitzes in Brüssel und für das Netz der 144 Delegationen und Büros der Union zuständig ist; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) für die Verwaltung der Verwaltungsausgaben seines Hauptsitzes in Brüssel und für das Netz der 144 Delegationen und Büros der Union zuständig ist;

| B. | in der Erwägung, dass die Zuständigkeit des EAD durch eine Reihe von Leistungsvereinbarungen auf die Verwaltung des Kommissionspersonals in den Delegationen ausgeweitet wurde; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Zuständigkeit des EAD durch eine Reihe von Leistungsvereinbarungen auf die Verwaltung des Kommissionspersonals in den Delegationen ausgeweitet wurde;

| C. | in der Erwägung, dass die Rolle der Delegationen darin besteht, die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger weltweit durch den Aufbau von Netzen und Partnerschaften zu vertreten und die Werte und Interessen der Union zu fördern; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Rolle der Delegationen darin besteht, die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger weltweit durch den Aufbau von Netzen und Partnerschaften zu vertreten und die Werte und Interessen der Union zu fördern;

| D. | in der Erwägung, dass die Besonderheit des EAD nach wie vor in seiner Natur und seinem Ursprung zu suchen ist, da er durch die Zusammenlegung des Personals der vormaligen Abteilungen für Außenbeziehungen des Rates und der Kommission und unter Einbindung von Diplomaten aus den Mitgliedstaaten gebildet wurde; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Besonderheit des EAD nach wie vor in seiner Natur und seinem Ursprung zu suchen ist, da er durch die Zusammenlegung des Personals der vormaligen Abteilungen für Außenbeziehungen des Rates und der Kommission und unter Einbindung von Diplomaten aus den Mitgliedstaaten gebildet wurde;

| E. | in der Erwägung, dass gemäß den Internen Vorschriften des EAD der Generalsekretär des EAD als bevollmächtigter Anweisungsbefugter für die Einrichtung fungiert und der Generaldirektor für Ressourcenverwaltung die Rolle des wichtigsten nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten innehat; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass gemäß den Internen Vorschriften des EAD der Generalsekretär des EAD als bevollmächtigter Anweisungsbefugter für die Einrichtung fungiert und der Generaldirektor für Ressourcenverwaltung die Rolle des wichtigsten nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten innehat;

| F. | in der Erwägung, dass die Ausführung des Haushaltsplans durch die Haushaltsordnung und die Internen Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsplan des EAD geregelt wird; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Ausführung des Haushaltsplans durch die Haushaltsordnung und die Internen Durchführungsbestimmungen zum Haushaltsplan des EAD geregelt wird;

| 1. | stellt fest, dass der Haushalt des EAD unter die Rubrik 7 „Europäische öffentliche Verwaltung“ des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) fällt, die sich 2021 auf insgesamt 10,7 Mrd. EUR belief; weist darauf hin, dass der Haushalt des EAD (Zahlungen, einschließlich der Beiträge der Kommission) etwa 9 % des gesamten Verwaltungshaushalts unter Rubrik 7 des MFR ausmacht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass der Europäische Rechnungshof (im Folgenden „Rechnungshof“) in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2021 seine Stichprobe im Bereich der Verwaltung von 48 Vorgängen im Jahr 2020 auf 60 Vorgänge im Jahr 2021 erhöht hat; |
| --- | --- |

2.

| 3. | weist darauf hin, dass nach Angaben des Rechnungshofs seine über viele Jahre hinweg durchgeführte Arbeit darauf hindeutet, dass diese Ausgaben insgesamt mit einem geringen Risiko verbunden sind; fordert den Rechnungshof jedoch auf, in die nächsten Jahresberichte umfassendere Daten über die Erfüllung sämtlicher Anforderungen aufzunehmen, die für ein kohärentes Entlastungsverfahren erforderlich sind; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass der Rechnungshof nach eigenen Angaben zwei quantifizierbare Fehler bei den Zahlungen des EAD festgestellt hat, von denen einer das Fehlen eines zugrunde liegenden Vertrags für Dienstleistungen, die von einer Unionsdelegation erworben wurden, und der andere die Zulagen betraf, die einem Bediensteten gezahlt wurden, der die jüngsten Änderungen bei seiner persönlichen Situation nicht deklariert hatte; |
| --- | --- |

4.

| 5. | nimmt mit Zufriedenheit die weitere Erklärung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach er keine wesentlichen Probleme bei den geprüften Überwachungs- und Kontrollsystemen des EAD festgestellt hat; |
| --- | --- |

5.

| 6. | nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bereits 2015 erhebliche Mängel im Zusammenhang mit den von den Unionsdelegationen durchgeführten Beschaffungs- und Einstellungsverfahren ermittelt hatte; stellt fest, dass der Rechnungshof 2021 diese Bemerkung weiterverfolgt hat und hierzu eine Stichprobe von zehn Vergabeverfahren und acht lokalen Einstellungsverfahren, die von den Unionsdelegationen durchgeführt wurden, untersuchte; stellt fest, dass der EAD 2019 Verbesserungen am Vergabeverfahren vorgenommen hat und hierfür die Arbeitsverfahren in den Unionsdelegationen vereinfachte und modernisierte, einige Abläufe in den zentralen Dienststellen zusammenlegte und neue Vorlagen für die Dokumentation des Vergabeprozesses erstellte und die Vorschriften und Bedingungen für die Beschäftigung lokaler Bediensteter in den Unionsdelegationen überarbeitete, wobei nunmehr auch Ex-ante-Kontrollen vor ihrer Einstellung vorgenommen werden; stellt schließlich mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof bei fünf der zehn untersuchten Vergabeverfahren einige Mängel bei der Anwendung der Vergabevorschriften durch die Unionsdelegationen festgestellt hat und bei allen acht Einstellungsverfahren für örtliche Bedienstete auf eine Reihe von Schwachstellen gestoßen ist; fordert den EAD auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Probleme, die zu den festgestellten Fehlern bei der Auftragsvergabe führten, zu beheben und künftigen Verstößen gegen die einschlägigen Vorschriften vorzubeugen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | fordert den EAD nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen — etwa die Verbesserung der Fortbildung und der Leitlinien und Vorlagen für die Dokumentation der Auftragsvergabe — zu ergreifen, um die Zahl der Fehler bei den von den Unionsdelegationen organisierten Beschaffungs- und Einstellungsverfahren zu verringern, und den Entlastungsbehörden über die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

7.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 8. | stellt fest, dass sich der Haushalt des EAD für 2021 auf 767 626 000 EUR belief, was einem Anstieg um 5,0 % gegenüber 2020 entspricht und damit fast der Aufstockung um 5,2 % für das Jahr 2020 gegenüber 2019 gleichkommt; weist darauf hin, dass der EAD zusätzlich zu seinem eigenen Haushalt auch über einen Betrag von 211 200 000 EUR (einschließlich zweckgebundener Einnahmen und übertragener Beträge) verfügte, der von der Kommission zur Deckung der Verwaltungskosten des in den Unionsdelegationen tätigen Kommissionspersonals bereitgestellt wurde; stellt fest, dass der EAD neben weiteren Mitteln auch Beiträge zur Deckung der gemeinsamen Kosten des Personals des Europäischen Entwicklungsfonds in den Delegationen erhalten hat, wodurch sich der Gesamtbetrag der vom EAD verwalteten Haushaltsmittel (Mittel für Verpflichtungen) auf 1 091,1 Mrd. EUR erhöhte; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt fest, dass im Jahr 2021 99,4 % des endgültigen Haushaltsplans des EAD in Form von Verpflichtungen ausgeführt wurden und damit mehr als im Jahr 2020, wo 95,0 % erreicht wurden; stellt fest, dass bei den Zahlungen 84,5 % des Haushaltsplans für 2021 ausgeführt wurden und dieser Wert etwas über den 82,3 % liegt, die 2020 erreicht wurden; |
| --- | --- |

9.

| 10. | stellt fest, dass sich der endgültige Haushalt für die zentralen Dienststellen des EAD nach Mittelübertragungen auf 295 Mio. EUR belief, wovon 290,5 Mio. EUR, was 98,5 % entspricht, verwendet wurden; stellt fest, dass bei den Zahlungen 238,3 Mio. EUR, also 80,8 %, ausgeführt wurden; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass sich der endgültige Haushaltsplan für EAD-Delegationen nach Mittelübertragungen auf 472,6 Mio. EUR belief, wovon 472,4 Mio. EUR (99,9 %) verwendet wurden; stellt fest, dass bei den Zahlungen mit 410,1 Mio. EUR eine Ausführungsquote von 86,8 % zu verzeichnen war; |
| --- | --- |

11.

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass die Mittel für IT aufgrund der COVID-19-Pandemie im Laufe des Jahres 2021 aufgestockt wurden, während die Mittel für verschiedene Posten, darunter Gehälter, gekürzt wurden; stellt fest, dass dem EAD zufolge drei Übertragungen im Jahr 2021 vorgenommen wurden, von denen zwei für die durch die Pandemie und die Kontenabstimmung zum Jahresende verursachten zusätzlichen Ausgaben verwendet wurden; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass der EAD im Jahr 2021 131 352 Zahlungen getätigt hat, von denen 115 060, was 87,6 % entspricht, fristgerecht vorgenommen wurden; stellt ferner fest, dass sich die durchschnittliche Nettozahlungszeit auf 18 Tage belief und 24 % der Rechnungen elektronisch ausgestellt wurden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der EAD eine beträchtliche Zahl von Dienstleistungsvereinbarungen, in erster Linie mit der Kommission, aber auch mit anderen Rechtsträgern, geschlossen hat, wobei diese über 70 verschiedene Dienstleistungen betreffen, die von 16 Einrichtungen erbracht werden; stellt ferner fest, dass der Rechnungsführer der Kommission (Generaldirektion Haushalt) nach wie vor als Rechnungsführer für den EAD tätig ist, der EAD jedoch die eigenen Kapazitäten ausgebaut hat, um auch einige Rechnungsführungsaufgaben sowie Rechnungsführungsaufgaben im Zusammenhang mit den Delegationen durchzuführen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Zahl der Vereinbarungen zu einer gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten und andere Einrichtungen der Union ihr Personal in den Unionsdelegationen unterbringen, weiter gestiegen ist, wobei 115 Vereinbarungen geschlossen wurden, die 67 Unionsdelegationen und insgesamt 36 Partner betreffen; |
| --- | --- |

15.

Internes Management, Leistung und interne Kontrolle

| 16. | stellt fest, dass der EAD im Jahr 2021 die größte Neuorganisation des Dienstes seit seiner Einrichtung im Jahr 2011 vorgenommen hat, wobei er sechs große geografisch ausgerichtete Dienststellen und ein Kabinett des Generalsekretärs eingerichtet hat, um der derzeitigen geopolitischen Lage besser Rechnung zu tragen; stellt fest, dass auch eine neue Direktion für strategische Kommunikation und Vorausschau geschaffen wurde, indem zwei Abteilungen für strategische Kommunikation und die Abteilung für Politikplanung und strategische Vorausschau zusammengelegt wurden, um besser gegen Desinformation vorzugehen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | stellt fest, dass die Arbeitsbedingungen des EAD auch im Jahr 2021 enorm von der COVID-19-Pandemie beeinflusst wurden; stellt fest, dass insbesondere Einsparungen bei den Gehältern aufgrund langsamerer Einstellungsverfahren und bei Dienstreisen, Sitzungen, Konferenzen usw. erzielt wurden; stellt fest, dass die Pandemie auch Möglichkeiten für die Verbreitung von Desinformation und für Manipulation und Einmischung aus dem Ausland geschaffen hat, wodurch sich weitere Herausforderungen für den EAD ergeben haben; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass der EAD 2021 mit mehreren sicherheitsrelevanten Krisen in Afghanistan, in der Sahelzone und in Äthiopien konfrontiert war, in deren Rahmen er sich nur relativ langsam über Veränderungen vor Ort informiert und auf diese reagiert hat, was zu überstürzten Evakuierungen des Unionspersonal geführt hat; |
| --- | --- |

18.

| 19. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass 2021 keine Unionsdelegation Vorbehalte geltend gemacht hat; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass der Interne Prüfer des EAD, der Interne Auditdienst der Kommission und der Rechnungshof verschiedene Aspekte der Arbeit des EAD prüfen; stellt fest, dass es zwar wichtig ist, für gründliche Kontrollen und Prüfungen zu sorgen, es aber ebenso wichtig ist, Doppelarbeit zu vermeiden; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission in seinem Jahresbericht über die im Jahr 2021 durchgeführten internen Prüfungen mit Blick auf drei frühere Prüfungen zur Koordinierung von Kommission und EAD zu dem Schluss gekommen ist, dass alle Empfehlungen umgesetzt wurden; |
| --- | --- |

21.

| 22. | stellt fest, dass sich die Interne Prüfung (IAD) des EAD in ihrem Plan für den Zeitraum 2018-2021 in erster Linie auf Personalausgaben konzentrierte, die mehr als 50 % der Ausgaben des EAD ausmachen; stellt fest, dass der Schwerpunkt des IAD-Plans für den Zeitraum 2022-2024 auf anderen Bereichen wie Sicherheit, Infrastruktur und IT liegen wird; fordert den EAD auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser internen Prüfung zu unterrichten; |
| --- | --- |

22.

| 23. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass alle Finanztransaktionen des Haushaltsplans des EAD, die im Haushaltsjahr 2021 erfasst wurden, anhand geschichteter Zufallsstichproben mithilfe einer der des Europäischen Rechnungshofs ähnlichen Methode kontrolliert werden; |
| --- | --- |

23.

Personelle Ressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

| 24. | stellt fest, dass Ende 2021 5 072 Mitarbeiter im EAD beschäftigt waren, von denen 2 303 (45,4 %) in den zentralen Dienststellen des EAD und 2 769 (54,6 %) in Unionsdelegationen und entsprechenden Büros weltweit tätig waren; stellt fest, dass dies einen erheblichen Anstieg um 9,2 % gegenüber den 4 643 Bediensteten im Jahr 2020 darstellt, von denen 2 286 in den zentralen Dienststellen des EAD und 2 357 in Delegationen und Büros tätig waren; stellt fest, dass vor allem in den Delegationen und Büros Personal aufgestockt wurde, wobei mehr als 450 Stellen für örtliche Bedienstete von der Kommission auf den EAD-Haushalt übertragen wurden; stellt schließlich fest, dass der EAD 2021 weitere 47 Vollzeitäquivalente von der Haushaltsbehörde erhalten hat; |
| --- | --- |

24.

| 25. | stellt fest, dass das Personal Ende 2021 aus 1 706 Beamten und Bediensteten auf Zeit, 1 543 örtlichen Bediensteten, 567 Vertragsbediensteten, 467 abgeordneten nationalen Sachverständigen, 43 beigeordneten Sachverständigen in den Unionsdelegationen und 746 weiteren externen Mitarbeitern und Praktikanten bestand; stellt fernerhin fest, dass darüber hinaus 3 327 Bedienstete der Kommission in den Unionsdelegationen beschäftigt waren; |
| --- | --- |

25.

| 26. | weist darauf hin, dass Frauen im Jahr 2021 46,7 % des EAD-Personals ausmachten, was einem leichten Rückgang gegenüber 48,7 % Ende 2020 entspricht; stellt aber auch fest, dass 37,4 % der AD-Stellen mit Frauen besetzt waren, was einem Anstieg gegenüber 37,3 % im Jahr 2020 entspricht; stellt mit Zufriedenheit fest, dass in allen Führungspositionen die Zahl der Frauen im Vergleich gestiegen ist, wobei sich ihr Anteil in der mittleren Führungsebene von 32,7 % im Jahr 2020 auf 35,4 % im Jahr 2021 erhöht hat, während ihr Anteil in der höheren Führungsebene von 25,5 % auf 26,3 % und der Anteil der Delegationsleiterinnen von 27,1 % auf 29,4 % gestiegen ist; fordert den EAD auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, wenn es darum geht, den Anteil der Delegationsleiterinnen zu erhöhen und feministische Diplomatie zu betreiben, insbesondere in Drittländern mit geringen Standards in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter, um damit die Rechte der Frau und eine inklusive Führung zu fördern; |
| --- | --- |

26.

| 27. | begrüßt, dass der EAD eine Botschafterin für Gleichstellungsfragen und Vielfalt ernannt hat, um das Bewusstsein in der Diplomatie, im politischen Dialog und bei politischen Entscheidungen zu schärfen bzw. diese Fragen entsprechend zu berücksichtigen; begrüßt ferner, dass der EAD im Rahmen der Strategie #NoWomanNoEUDiplomacy Mentorenprogramme auch für Frauen in der Funktionsgruppe AST und in den niedrigeren AD-Besoldungsgruppen öffnet, um ihnen eine Laufbahn in höheren Positionen zu ermöglichen; fordert den EAD auf, sich auch künftig um eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern im Personal bzw. auf der Führungsebene zu bemühen und der Entlastungsbehörde über Initiativen und Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Ziels zu berichten; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert wirksame Schulungsstrategien für Gleichstellungsfragen im EAD; betont, dass es wichtig ist, in Ressourcen und Fachwissen zu investieren, um Strategien für die allgemeine und berufliche Bildung zu entwickeln, die auf die Anwendung eines Gleichstellungsansatzes auf internationale politische Maßnahmen und Programme ausgerichtet sind, um einen echten Kulturwandel innerhalb des EAD zu erreichen; weist darauf hin, dass Verfahren zur durchgängigen Berücksichtigung von Gleichstellungsfragen, der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung, geschlechtsspezifischen Folgenabschätzungen und der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; schlägt vor, dass ein umfassendes Schulungsprogramm für die angemessene Umsetzung des GAP III auf allen Ebenen des EAD angenommen wird; |
| --- | --- |

28.

| 29. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass alle Mitgliedstaaten im Personal vertreten sind und insbesondere der Anteil der Bediensteten aus den 2004 oder später beigetretenen Mitgliedstaaten (EU-13) gestiegen ist, wodurch eine ausgewogenere Zusammensetzung des Gesamtpersonals erreicht wurde; betont jedoch, dass trotz wiederholter Aufforderungen des Europäischen Parlaments, sich mit diesem Problem zu befassen, weiterhin ein großes Ungleichgewicht auf der Führungsebene besteht; stellt mit Besorgnis fest, dass nur 24 Mitgliedstaaten EAD-Botschafter stellen, die Zusammensetzung ungleicher geworden ist und den fünf Mitgliedstaaten mit den meisten Botschaftern (Frankreich 19, Deutschland 18, Spanien 17, Italien 16 und Belgien 12) 82 von 135 Stellen zuzuordnen sind, was 61 % entspricht; äußert erneut seine Besorgnis angesichts des geografischen Ungleichgewichts, was die Position der Delegationsleiter betrifft, und fordert den EAD erneut auf, die geografische Ausgewogenheit der Vertretung weiter zu verbessern, um für eine angemessene Vertretung der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten zu sorgen; |
| --- | --- |

29.

| 30. | betont, dass die Mitgliedstaaten der EU-13 rund 23 % der Unionsbevölkerung ausmachen; stellt fest, dass der Anteil der mittleren Führungskräfte aus den Mitgliedstaaten der EU-13 von 13,8 % im Jahr 2020 auf 16,2 % im Jahr 2021, der Anteil der höheren Führungskräfte aus diesen Ländern von 7,3 % auf 8,9 % und der Anteil der Botschafter aus diesen Ländern im Jahr 2020 von 14,1 % auf 18 % im Jahr 2021 gestiegen ist; betont, dass der EAD, wie auch alle anderen Einrichtungen der Union, sicherstellen muss, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind und zugleich auf die Kompetenzen und Verdienste der Bewerber geachtet wird; fordert den EAD nachdrücklich auf, die geografische Ausgewogenheit innerhalb des Mitarbeiterstabs zu verbessern, um eine angemessene Vertretung von Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten zu erreichen und so ihrer Vielfalt Rechnung zu tragen, wie dies in Artikel 27 des Beamtenstatuts vorgesehen ist; fordert den EAD daher erneut auf, auch künftig mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um seine Stellenangebote in den nationalen Diplomaten- und Hochschulnetzen bekannt zu machen; |
| --- | --- |

30.

| 31. | stellt mit Besorgnis fest, dass im Jahr 2021 15 Stellen der mittleren und fünf höheren Führungsebene in den zentralen Dienststellen des EAD und fünf Stellen der mittleren Führungsebene in den Unionsdelegationen für durchschnittlich drei Monate unbesetzt waren und 15 Bedienstete während der Dauer der Vakanz in Vertretung tätig waren; fordert den EAD auf, seine freien Stellen und seine Karrieremöglichkeiten besser bekannt zu machen und nach Wegen zu suchen, die Personaleinstellung zu verbessern; |
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31.

| 32. | stellt fest, dass der EAD die Bedingungen für örtliche Bedienstete weiter überarbeitet hat und dass 62 % der örtlichen Bediensteten die überarbeiteten Bedingungen unterzeichnet haben, was bedeutet, dass zusammen mit Neueinstellungen nach dem 1. Juni 2020 zum 31. März 2022 mehr als 66 % der örtlichen Bediensteten unter die neuen Vorschriften fielen; fordert den EAD auf, Fortbildungen und Vorgaben zu den Einstellungsverfahren der Unionsdelegationen für örtliche Bedienstete zu verbessern, um die Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung sicherzustellen; |
| --- | --- |

32.

| 33. | stellt fest, dass das Personal des EAD in den zentralen Dienststellen berechtigt ist, bis zu drei Tage pro Woche Telearbeit zu leisten, und das Personal in den Unionsdelegationen einen Tag pro Woche; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der EAD sowohl dem in den zentralen Dienststellen tätigen als auch dem in die Unionsdelegationen abgeordneten Personal die Möglichkeit einräumt, zehn Tage außerhalb des Dienstortes Telearbeit zu leisten, wobei die Dauer bei besonderen Umständen verlängert werden kann, um die Kollegen zu unterstützen, die sich in einer schwierigen familiären Situation befinden; |
| --- | --- |

33.

| 34. | stellt fest, dass 2021 die Zahl der Personen, die krankheitsbedingt abwesend waren, um 9,3 % gestiegen ist, während die Fehltage aufgrund von Krankheiten um 36 % gestiegen sind; hält dies für einen vergleichsweise großen Anstieg und fordert den EAD auf, eingehender zu prüfen, ob etwas getan werden kann, um die Arbeitsbedingungen hinsichtlich der physischen und mentalen Gesundheit zu verbessern, damit sich die Lage künftig entspannt; fordert den EAD auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das Burnout-Risiko zu mindern und für das Wohlergehen seiner Mitarbeiter zu sorgen; |
| --- | --- |

34.

| 35. | stellt fest, dass der EAD keine Daten zu Behinderungen des Personals erfasst, wobei allerdings in einer an das gesamte Personal in den zentralen Dienststellen des EAD und in den Unionsdelegationen gerichteten Umfrage 24 Mitarbeiter unter 1 075 Antwortenden eine dauerhafte Behinderung angegeben haben, während 23 Mitarbeiter nach eigenen Angaben von einer kurzfristigen oder vorübergehenden Behinderung betroffen sind; stellt ferner fest, dass der EAD die Unionsdelegationen aufgefordert hat, Informationen über die Eignung und Barrierefreiheit der Räumlichkeiten und der Stadt, in der sie sich befinden, bereitzustellen, was als erster Schritt zu betrachten ist, um auch Bedienstete mit Behinderungen in Delegationen entsenden zu können; fordert den EAD auf, weiterhin über die Fortschritte bei der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Dienst Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

35.

| 36. | begrüßt, dass der EAD verschiedene Abordnungs- und Austauschprogramme mit den Mitgliedstaaten der EU, Drittstaaten, internationalen Organisationen und Unionsorganen, einschließlich des Europäischen Parlaments, durchführt; begrüßt insbesondere, dass es aufgrund der Verbesserung der Lage im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie möglich war, das Programm zwischen dem EAD und dem Europäischen Parlament ab November 2021 wiederaufzunehmen; |
| --- | --- |

36.

| 37. | begrüßt, dass der EAD sowohl in den zentralen Dienststellen als auch in den Delegationen vergleichsweise viele Praktikanten — insgesamt 461 — beschäftigt, wodurch vielen jungen Menschen die Möglichkeit erhalten, Arbeitserfahrung in einer Einrichtung der Union zu sammeln; stellt ferner fest, dass allen Praktikanten in den zentralen Dienststellen ein monatliches Stipendium gewährt wurde, während die meisten Praktikanten in den Delegationen (96 %) vom EAD oder anderen Einrichtungen bezahlt wurden; fordert den EAD auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit alle seine Praktikanten eine angemessene Vergütung erhalten; |
| --- | --- |

37.

| 38. | fordert die Fortsetzung der Bemühungen zur Verjüngung des EAD-Kernpersonals und zur Schaffung eines ständigen, spezialisierten Europäischen diplomatischen Korps im Rahmen regelmäßiger, spezialisierter allgemeiner Auswahlverfahren, die darauf abzielen, Personen mit vielfältigen Talenten, Fähigkeiten und Potenzialen zu rekrutieren; |
| --- | --- |

38.

Ethikrahmen und Transparenz

| 39. | stellt fest, dass die Einhaltung von Regeln und Normen in Bezug auf ethisches Verhalten und Transparenz für alle öffentlichen Einrichtungen von wesentlicher Bedeutung ist und in verstärktem Maße für den EAD, der weltweit die Werte der Union in seinen 144 Delegationen und Büros vertritt, gilt; begrüßt daher, dass der EAD vor Kurzem Grundsätze für berufliches Verhalten angenommen hat; fordert den EAD auf, systematische Schulungs- und Sensibilisierungsveranstaltungen zum angemessenen Verhalten für alle seine Bediensteten zu organisieren; |
| --- | --- |

39.

| 40. | stellt fest, dass der EAD Schulungen zum Thema Ethik im Rahmen von Begrüßungsveranstaltungen für Neuankömmlinge und von Seminaren zur Vorbereitung der Entsendung von Unionsbotschaftern anbietet; stellt ferner mit Zufriedenheit fest, dass alle von der Union ernannten Führungskräfte verpflichtet sind, einen Kurs zur Schaffung eines schikanefreien Arbeitsumfelds zu absolvieren; fordert den EAD auf, einen allgemeinen Ethikkurs auch in die obligatorische Vorbereitung für Entsendungen in Unionsdelegationen und entsprechende Büros aufzunehmen; |
| --- | --- |

40.

| 41. | stellt fest, dass 2021 fünf Fälle, die Bedienstete des EAD betrafen, vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) untersucht wurden, von denen vier ohne Empfehlungen abgeschlossen wurden und einer mit Empfehlungen; fordert den EAD auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Empfehlungen zu informieren; |
| --- | --- |

41.

| 42. | stellt fest, dass im Jahr 2021 kein Austausch zwischen dem EAD und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) stattfand, der EAD jedoch zur Zusammenarbeit bereit ist und dass eine Initiative für eine mögliche Vereinbarung zwischen den beiden Einrichtungen von der EUStA ausgehen sollte; stellt fest, dass eine enge Zusammenarbeit sowohl mit OLAF als auch mit der EUStA im Rahmen einer allgemeinen Betrugsbekämpfungsstrategie wichtig ist; |
| --- | --- |

42.

| 43. | begrüßt, dass der EAD derzeit seine Betrugsbekämpfungsstrategie gemäß der Methodik und den Leitlinien des OLAF für Betrugsbekämpfungsstrategien aus dem Jahr 2021 aktualisiert; begrüßt, dass der EAD dafür sorgen will, dass Sensibilisierungsschulungen für alle Personalkategorien durchgeführt werden; fordert den EAD auf, solche Schulungen zumindest für alle Bediensteten, die ins Ausland entsandt werden, verbindlich zu machen; fordert den EAD auf, die Entlastungsbehörde über die neue Strategie nach deren Fertigstellung zu unterrichten, was auch Informationen über ihre Bekanntmachung gegenüber dem Personal einschließt; |
| --- | --- |

43.

| 44. | stellt fest, dass beim EAD 16 Anfragen der Europäischen Bürgerbeauftragten eingegangen sind, wobei in 13 Fällen geschlussfolgert wurde, dass kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorlag, während in einem Fall Missstände in der Verwaltungstätigkeit festgestellt wurden und zwei Fälle noch nicht abgeschlossen sind; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der EAD bereit ist, den Empfehlungen der Bürgerbeauftragten in den beiden Fällen, in denen sie entsprechende Empfehlungen abgegeben hat, Folge zu leisten; |
| --- | --- |

44.

| 45. | fordert den EAD auf, die Positionen ehemaliger Führungskräfte und Delegationsleiter angesichts ihrer sensiblen politischen Rolle zu überwachen; fordert den EAD auf, potenziell problematische Übergänge in den Privatsektor oder in Organisationen aus Drittländern systematisch zu prüfen und die Beschäftigung ehemaliger hochrangiger Beamter bis zum Ende der obligatorischen Karenzzeit weiterhin zu überwachen, da ungelöste Interessenkonflikte die Durchsetzung hoher ethischer Standards in der gesamten Verwaltung der Union gefährden könnten; |
| --- | --- |

45.

| 46. | stellt zufrieden fest, dass eine Reihe von Situationen, in denen Mitarbeiter von Missionen Interessenkonflikte gemeldet haben, dadurch gehandhabt wurden, dass die betreffenden Personen von der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben befreit wurden; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der EAD eine Karenzzeit für drei Beamte im Ruhestand verhängt hat, während der keine beruflichen Kontakte mit ehemaligen Kollegen erlaubt waren, und dass keine Beschwerde über Verstöße gegen diese Karenzzeit beim EAD eingegangen sind; |
| --- | --- |

46.

| 47. | fordert den EAD auf, allen Beamten, die aus dem Dienst ausgeschieden sind, zu verbieten, während der Karenzzeit einer Lobbyarbeit oder Interessenvertretung nachzugehen; |
| --- | --- |

47.

| 48. | fordert den EAD nachdrücklich auf, unverzüglich Folgemaßnahmen zu der Ankündigung seines Vorhabens zu ergreifen, seine eigenständigen Durchführungsbestimmungen zu externen Tätigkeiten und Aufträgen, die eine Rechtsgrundlage sui generis für die Delegationsleiter schaffen, anzunehmen und umzusetzen, um das Ansehen und den Ruf der Union als Ganzes besser zu schützen; |
| --- | --- |

48.

| 49. | stellt fest, dass der EAD nicht direkt an der Gesetzgebung der Union mitwirkt, jedoch eine wichtige Funktion bei Entscheidungen über Sanktionen und bei der Aushandlung von internationalen Handelsabkommen hat, die erhebliche rechtliche Auswirkungen haben; würde es daher als äußerst zweckmäßig erachten, wenn der EAD dem Transparenz-Register der Union auf der Grundlage einer Dienstleistungsvereinbarung beitritt; fordert den EAD auf, sämtliche Treffen mit Lobbyorganisationen aller Art, einschließlich derjenigen mit den Leitern der Unionsdelegationen, zu veröffentlichen, um die Transparenz zu verbessern; |
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49.

| 50. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass es 2021 zu keiner Meldung von Missständen kam und der EAD die Leitlinien der Kommission zur Meldung von Missständen anwendet und diese in seinem Intranet veröffentlicht hat; |
| --- | --- |

50.

| 51. | fordert, dass nicht mehr auf externe Unternehmen zurückgegriffen wird, die gemäß dem Ranking der Universität Yale (1) weiterhin in Russland geschäftlich tätig sind; |
| --- | --- |

51.

Digitalisierung, Cybersicherheit und Datenschutz

| 52. | stellt fest, dass die Investitionen in IT-Projekte und -Ausrüstung im Vergleich zu 2020 um 6,4 % auf 22 290 743 EUR zurückgegangen sind, während die Investitionen in die Sicherheit um 24,6 % auf 5 778 000 EUR gestiegen sind; |
| --- | --- |

52.

| 53. | begrüßt, dass der EAD die technische Ausrüstung im Laufe des Jahres 2021 weiter modernisiert und erneuert hat, indem er beispielsweise die Netzbandbreite verdoppelte, um die Telearbeit zu erleichtern, und in den zentralen Dienststellen und in den Unionsdelegationen über 500 neue Anlagen für Videokonferenzen installierte; begrüßt ferner, dass der EAD seine personellen, administrativen und finanziellen Arbeitsabläufe vollständig digitalisiert hat, wodurch die organisatorische Effizienz erhöht wurde; |
| --- | --- |

53.

| 54. | stellt fest, dass es immer wichtiger wird, der Cybersicherheit Beachtung zu schenken, und begrüßt, dass der EAD ein neues internes System für Geheimhaltung (EU Restricted) eingerichtet hat, um für eine sichere Kommunikation mit der Geheimhaltungsstufe EU Restricted zu sorgen, und dass Maßnahmen ergriffen wurden, damit Kommissionsmitglieder und andere Personen vertrauliche Anrufe tätigen können; begrüßt, dass der EAD hochgradig vertrauliche Informationen in sicheren Systemen aufbewahrt, die voll und ganz von anderen Netzen und vom Internet getrennt sind; |
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54.

| 55. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Lösung des EAD für die Überwachung von Sicherheitsvorfällen und -ereignissen (SIEM) im Jahr 2021 zu mehr als 16 000 Cyberwarnungen führte, in deren Folge 236 echte Cyberangriffe ermittelt wurden, die aber nicht alle zu Datenschutzverletzungen geführt hatten; fordert den EAD auf, weiterhin einen ausgeprägten Fokus auf Cybersicherheit und hybride Bedrohungen zu legen, insbesondere solche, die von ausländischen Staaten unterstützt werden, und mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um entsprechende Bedrohungen zu ermitteln und die Unionsinfrastruktur so weit wie möglich zu schützen; betont, dass ein Bewusstsein für Cyberbedrohungen und ein systematisches Schulungsprogramm für alle Mitarbeiter, einschließlich der Führungsebene, Kernelemente eines wirksamen Rahmens für die Cybersicherheit sind; |
| --- | --- |

55.

| 56. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2021 drei Inspektionen in Bezug auf den EAD durchgeführt hat und dass alle Inspektionen ohne zusätzliche Bemerkungen als abgeschlossen gelten; |
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56.

| 57. | begrüßt, dass der EAD eine Hosting-Strategie festgelegt hat, mit der sichergestellt wird, dass die Inhalte der Kerntätigkeit in Räumlichkeiten verbleiben und die Daten auf Servern gespeichert werden, die sich unmittelbar im Eigentum des EAD befinden und von ihm kontrolliert werden; fordert den EAD erneut auf, dafür zu sorgen, dass Unionsdaten möglichst nur in Einrichtungen der EU bzw. des EWR gespeichert werden; begrüßt ferner, dass der EAD nach wie vor sicherstellt, dass die Informationen und die Mitteilungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten leicht verständlich sind und in vollem Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union stehen; |
| --- | --- |

57.

| 58. | stellt fest, dass der EAD quelloffene Lösungen gleichberechtigt neben proprietären Lösungen bewertet und eine Reihe von quelloffenen Produkten für Entwickler, Hosting-Lösungen, Anwendungsserver sowie für die Identifizierungs- und Zugangsverwaltung verwendet; |
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58.

| 59. | drückt seine Zufriedenheit darüber aus, dass der EAD für alle Informationssysteme und technischen Dienste im Zusammenhang mit operativen Anwendungen und Diensten eine Hosting-Politik festgelegt hat und einen zentralen Speicher unterhält; stellt ferner fest, dass bei in den Räumlichkeiten untergebrachten Informationssystemen sowohl das System als auch die dazugehörigen Daten auf Servern gespeichert sind, die sich unmittelbar im Besitz des EAD befinden und von ihm kontrolliert werden, und dass der Datenschutzbeauftragte für solide Datenschutzkontrollen sorgt; |
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59.

Gebäude

| 60. | stellt fest, dass der EAD einen sehr großen und komplexen Gebäudebestand hat, der die Gebäude am Hauptsitz in Brüssel sowie etwa 180 Bürogebäude und 150 Wohnungen von Unionsbotschaftern weltweit umfasst; stimmt der Auffassung zu, dass in Brüssel und in den meisten Ländern der Welt, in denen die Union absehbar eine Vertretung unterhalten wird, langfristig wahrscheinlich Einsparungen erzielt werden, wenn sich die Gebäude im Besitz der Union befinden statt angemietet zu werden; |
| --- | --- |

60.

| 61. | begrüßt, dass der EAD damit begonnen hat, Büroräumlichkeiten entsprechend den neuen Arbeitsformen umzugestalten, um eine attraktive Arbeitsumgebung zu schaffen und für eine möglichst umwelteffiziente Nutzung seiner Gebäude zu sorgen; fordert zugleich, dass solche Entwicklungen in enger Zusammenarbeit mit dem Personal vorgenommen werden; |
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61.

| 62. | begrüßt nachdrücklich, dass der EAD das Ziel der Klimaneutralität unterstützt und Gebäuden mit Umweltzertifizierung Vorrang einräumt; fordert den EAD auf, auch Energiesparmaßnahmen im vorhandenen Gebäudebestand durchzuführen; begrüßt, dass der EAD bereits Photovoltaikanlagen (355 m2) auf dem Dach der zentralen Dienststellen und in 18 Unionsdelegationen installiert hat, und fordert den EAD auf, seine Investitionen in Solarpaneele weltweit auszuweiten; fordert den EAD auf, insbesondere für das im Gebäude in Brüssel installierte System eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen und diese anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union mitzuteilen, die bislang noch keine derartigen Systeme installiert haben; |
| --- | --- |

62.

| 63. | stellt fest, dass der EAD sowohl in den zentralen Dienststellen als auch in den Unionsdelegationen und den entsprechenden Büros weiterhin hohen Wert auf Sicherheit legt; begrüßt angesichts der derzeitigen geopolitischen Lage auch, dass die Bemühungen um die Abwehr drohender Spionage intensiviert wurden; unterstützt den EAD voll und ganz bei der Ausweitung seiner Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz sowohl der Mitarbeiter als auch seiner physischen und digitalen Infrastruktur vor Bedrohungen und Angriffen; |
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63.

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 64. | begrüßt nachdrücklich, dass der EAD ein Umweltmanagementsystem (EMS) eingerichtet hat, das Bereiche wie Energieeinsparung, Mobilität des Personals, CO2-Emissionsobergrenzen für Dienstfahrzeuge, Informationstechnologie, umweltgerechte Beschaffung, Recycling und Abfallsortierung usw. abdeckt, die schrittweise verbessert werden sollen; |
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64.

| 65. | stellt fest, dass der EAD Initiativen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität seines Personals angenommen und umgesetzt und sich für 2023 vorgenommen hat, dass rund 80 % des Personals umweltfreundliche Verkehrsmittel nutzen; fordert den EAD auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte hinsichtlich der Verwirklichung dieser Ziele Bericht zu erstatten; |
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65.

| 66. | begrüßt, dass der EAD seit März 2021 die Erfassung von Umweltdaten bei den Unionsdelegationen in Bezug auf Energie- und Wasserverbrauch, Abfallaufkommen, Pendlerverkehr, ökologisch orientierte Ausschreibungen und den Verbrauch von Materialien wie Papier und Kraftstoff usw. auf den Weg gebracht hat; fordert den EAD auf, diese Initiative fortzuführen und auf alle Delegationen auszuweiten und den Austausch über bewährte Verfahren zwischen den Delegationen zu erleichtern; |
| --- | --- |

66.

| 67. | begrüßt, dass sich der EAD am interinstitutionellen Helpdesk für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligt und die Unionsdelegationen Unterstützung zu Umweltkriterien in Auftragsunterlagen erhalten; spricht sich dafür aus, dass diese Kriterien schrittweise an alle Unionsdelegationen weitergegeben werden, und fordert den EAD auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten; |
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67.

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 68. | begrüßt, dass zwischen dem EAD und der Kommission Vereinbarungen über den Austausch von Dokumenten mit Geheimhaltungsstufe getroffen wurden und dass zwischen dem EAD und dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission eine spezielle Dienstleistungsvereinbarung über die Bereitstellung von sicheren Systemen für höchst vertrauliche Sprachnachrichten und Kurzmitteilungen geschlossen wurde, die angesichts des geopolitischen Kontexts immer wichtiger werden; |
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68.

| 69. | begrüßt, dass der EAD eine Niederlassungsvereinbarung für die Unionsdelegation im Vereinigten Königreich geschlossen und unterzeichnet hat; |
| --- | --- |

69.

| 70. | begrüßt, dass der EAD erklärt, mit OLAF und dem Europäischen Rechnungshof auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens und regelmäßiger Treffen auf verschiedenen Arbeitsebenen gut zusammenzuarbeiten, wenn es um Betrugsprävention, Untersuchungen, laufende Prüfungsarbeiten und die Umsetzung von Empfehlungen geht; fordert den EAD nachdrücklich auf, ein entsprechendes Vertrauen und eine entsprechende Zusammenarbeit mit der EUStA aufzubauen; |
| --- | --- |

70.

Kommunikation

| 71. | stellt fest, dass sich der EAD-Haushalt für strategische Kommunikation und Aktivitäten im Bereich der Öffentlichkeitsdiplomatie im Jahr 2021 auf mehr als 26,17 Mio. EUR belief, die zur Unterstützung von Kommunikationsmaßnahmen in den zentralen Dienststellen und in allen Unionsdelegationen verwendet wurden; |
| --- | --- |

71.

| 72. | begrüßt, dass in der Kommunikation Bereiche wie die Werte und Interessen der Union, die Reaktion auf die internationalen Gesundheitskrisen und Klimaschutzmaßnahmen Vorrang erhalten und dass sich die Unionsdelegationen auf Thementage wie den Europatag, Pride-Paraden, den Frauentag, die Woche der Klimadiplomatie usw. konzentriert haben; |
| --- | --- |

72.

| 73. | fordert den EAD auf, mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zusammenzuarbeiten, um die beiden quelloffenen Social-Media-Plattformen EU-Voice und EU-Video zu nutzen, die als öffentliches Pilotprojekt zur Förderung der Nutzung freier und offener sozialer Netze ins Leben gerufen wurden; |
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73.

| 74. | betont, dass der EAD eng mit unabhängigen Medien und Partnern der Zivilgesellschaft in der Region der Östlichen Partnerschaft für den Kapazitätsaufbau zusammenarbeitet, um der Manipulation von Informationen und Bedrohungen aufgrund von Einflussnahme aus dem Ausland entgegenzuwirken; begrüßt, dass der EAD Hand in Hand mit der Ukraine zusammenarbeitet, um seine strategische Kommunikation angesichts der unprovozierten militärischen Aggression Russlands zu unterstützen, damit die Manipulation von Informationen durch Russland aufgedeckt und bekämpft wird; |
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74.

| 75. | fordert den EAD auf, die Delegationen der Union in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu stärken; betont, dass die Länder der Östlichen Partnerschaft, die unter der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine leiden, unterstützt werden müssen und ihren Bürgern die Politik der Union wirksamer vermittelt werden muss; |
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75.

| 76. | begrüßt nachdrücklich, dass der EAD erheblich in die Stärkung und den Aufbau der Resilienz zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland in Unionsangelegenheiten investiert hat, unter anderem durch eine Umstrukturierung der Abteilung Strategische Kommunikation im Jahr 2021, indem die Teams, die sich auf China konzentrieren, aufgestockt, 27 Beauftragte für strategische Kommunikation für den Dienst in Unionsdelegationen eingestellt und Zentren für den Austausch und die Analyse von Informationen in der gesamten Union eingerichtet wurden, um den EAD in die Lage zu versetzen, besser gegen Manipulation von Informationen und Einflussnahme vorzugehen; betont, dass der EAD die wichtigste Einrichtung der Union ist, wenn es um die Bekämpfung von Einflussnahme aus dem Ausland geht; |
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76.

| 77. | fordert den EAD erneut auf, die Rolle der Unionsdelegationen in Drittländern zu stärken, damit die Delegationen noch besser dazu befähigt werden, von ausländischen staatlichen Akteuren organisierte Desinformationskampagnen, die sich gegen die demokratischen Werte richten, zu entlarven; fordert den EAD darüber hinaus auf, das Engagement der Unionsdelegationen in der Nachbarschaft der Union und den Westbalkanländern zu verstärken, um eine aktivere und wirksamere Kommunikationspolitik zur europäischen Perspektive zu unterstützen und den Ländern, die demokratische und proeuropäische Reformen durchführen, optimale Hilfestellung zu leisten; fordert die Unionsdelegationen auf, mit ihren koordinierten Anstrengungen zur Verbesserung der Außenwirkung von unionsfinanzierten Projekten fortzufahren; |
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77.

| 78. | nimmt mit Besorgnis die Erklärung des Hohen Vertreters auf der Jahreskonferenz der Unionsbotschafter 2022 zur Kenntnis, wonach die Berichte der Unionsdelegationen zu spät eingingen und er durch die Medien besser informiert worden sei; fordert den EAD auf, der Entlastungsbehörde über die festgestellten Mängel und die zu ihrer Behebung ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
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78.

| 79. | fordert die Unionsdelegationen auf, mit lokalen Akteuren, Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern in Drittländern zusammenzuarbeiten und diese zu unterstützen, um den sozialen Dialog und den Dialog über Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Korruptionsbekämpfung zu fördern; fordert die Unionsdelegationen auf, den Stand der Demokratie in den einzelnen Ländern genau zu überwachen und Verteidigern der Menschenrechte und indigener Völker, insbesondere Frauen, logistisch und technologisch zu unterstützen; fordert die Unionsdelegationen auf, mit ihren koordinierten Anstrengungen zur Verbesserung der Außenwirkung von unionsfinanzierten Projekten, insbesondere in Bewerberländern, fortzufahren. |
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79.

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(1)  https://som.yale.edu/story/2022/over-1000-companies-have-curtailed-operations-russia-some-remain

1

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/176 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/176

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BESCHLUSS (EU) 2023/1841 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 321 — C9-0281/2022), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 321 — C9-0281/2022),

| — | unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2022) 321), |
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unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2022) 321),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), |
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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 28. Februar 2023 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 (05671/2023 — C9-0056/2023, 05672/2023 — C9-0057/2023, 05673/2023 — C9-0058/2023, 05674/2023 — C9-0059/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 28. Februar 2023 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 (05671/2023 — C9-0056/2023, 05672/2023 — C9-0057/2023, 05673/2023 — C9-0058/2023, 05674/2023 — C9-0059/2023),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331), |
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unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331),

| — | unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, |
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unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5), |
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unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2021/1764 des Rates vom 5. Oktober 2021 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (Übersee-Assoziationsbeschluss einschließlich Grönlands) (6), |
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unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2021/1764 des Rates vom 5. Oktober 2021 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (Übersee-Assoziationsbeschluss einschließlich Grönlands) (6),

| — | gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7), |
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gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

| — | gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8), |
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gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

| — | gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9), |
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—

gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10),

| — | gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (11), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (11),

| — | gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

| — | gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13),

| — | gestützt auf Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (14), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (14),

| — | gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 dritter Gedankenstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 dritter Gedankenstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0114/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0114/2023),

| 1. | erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 391 vom 12.10.2022, S. 6.

1

(2)  
  ABl. C 400 vom 17.10.2022, S. 170.

2

(3)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

3

(4)  
  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

4

(5)  
  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 355 vom 7.10.2021, S. 6.

6

(7)  
  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

7

(8)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

8

(9)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

9

(10)  
  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

10

(11)  
  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

11

(12)  
  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

12

(13)  
  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

13

(14)  
  ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.

14

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/178 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/178

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1842 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 dritter Gedankenstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 dritter Gedankenstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0114/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0114/2023),

| A. | in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Union im Sinne der Artikel 208 bis 210 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in einem globalen Kontext stattfindet, der durch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung („Agenda 2030“) und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung bestimmt wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Union im Sinne der Artikel 208 bis 210 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in einem globalen Kontext stattfindet, der durch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung („Agenda 2030“) und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung bestimmt wird;

| B. | in der Erwägung, dass die Union Kooperationsbeziehungen mit einer großen Zahl von Entwicklungsländern unterhält, wobei sie vor allem das Ziel verfolgt, durch die Leistung von Entwicklungshilfe und technischer Hilfe für die Empfängerländer deren wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern, womit vorrangig der Abbau und auf lange Sicht die Ausrottung der Armut angestrebt wird; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Union Kooperationsbeziehungen mit einer großen Zahl von Entwicklungsländern unterhält, wobei sie vor allem das Ziel verfolgt, durch die Leistung von Entwicklungshilfe und technischer Hilfe für die Empfängerländer deren wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern, womit vorrangig der Abbau und auf lange Sicht die Ausrottung der Armut angestrebt wird;

| C. | in der Erwägung, dass das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit der Union darin besteht, die Werte und Interessen der Union weltweit zu verteidigen und zu fördern, um die Ziele und Grundsätze ihres auswärtigen Handelns, wie sie in Artikel 3 Absatz 5, Artikel 8 und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu verfolgen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Ziel der Entwicklungszusammenarbeit der Union darin besteht, die Werte und Interessen der Union weltweit zu verteidigen und zu fördern, um die Ziele und Grundsätze ihres auswärtigen Handelns, wie sie in Artikel 3 Absatz 5, Artikel 8 und Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, zu verfolgen;

| D. | in der Erwägung, dass durch die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) seit 1959 und bis 2020 Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) bereitgestellt wurden; in der Erwägung, dass der Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und den AKP-Staaten sowie den ÜLG ein Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“) war, das am 23. Juni 2000 in Cotonou für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnet und später bis zum 30. Juni 2022 verlängert wurde; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass durch die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) seit 1959 und bis 2020 Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) und die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) bereitgestellt wurden; in der Erwägung, dass der Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und den AKP-Staaten sowie den ÜLG ein Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“) war, das am 23. Juni 2000 in Cotonou für einen Zeitraum von 20 Jahren unterzeichnet und später bis zum 30. Juni 2022 verlängert wurde;

| E. | in der Erwägung, dass der elfte EEF bereits seine Endphase erreicht hat, da seine Auflösungsklausel zum 31. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, und dass die EEF-Programme ab 2021 in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass bis zum 31. Dezember 2023 noch besondere Verträge für bestehende Finanzierungsvereinbarungen zu unterzeichnen sind; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der elfte EEF bereits seine Endphase erreicht hat, da seine Auflösungsklausel zum 31. Dezember 2020 in Kraft getreten ist, und dass die EEF-Programme ab 2021 in den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Union aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass bis zum 31. Dezember 2023 noch besondere Verträge für bestehende Finanzierungsvereinbarungen zu unterzeichnen sind;

| F. | in der Erwägung, dass für den MFR 2021-2027 die Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten in das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit („NDICI/Europa in der Welt“) und die Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den ÜLG in den Übersee-Assoziationsbeschluss einschließlich Grönlands einbezogen wurde (1); |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass für den MFR 2021-2027 die Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten in das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit („NDICI/Europa in der Welt“) und die Hilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit den ÜLG in den Übersee-Assoziationsbeschluss einschließlich Grönlands einbezogen wurde (1);

| G. | in der Erwägung, dass der achte, neunte, zehnte und elfte EEF nicht in den Gesamthaushaltsplan der EU aufgenommen wurden und ihre Ausführung und Rechnungslegung bis zu ihrem Abschluss nach wie vor gesondert erfolgen; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der achte, neunte, zehnte und elfte EEF nicht in den Gesamthaushaltsplan der EU aufgenommen wurden und ihre Ausführung und Rechnungslegung bis zu ihrem Abschluss nach wie vor gesondert erfolgen;

| H. | in der Erwägung, dass die EEF fast vollständig von der Generaldirektion Internationale Partnerschaften (GD INTPA) (2) der Kommission verwaltet werden, wobei ein kleiner Teil (0,25 %) der EEF-Ausgaben 2021 von der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz verwaltet wird; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die EEF fast vollständig von der Generaldirektion Internationale Partnerschaften (GD INTPA) (2) der Kommission verwaltet werden, wobei ein kleiner Teil (0,25 %) der EEF-Ausgaben 2021 von der Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz verwaltet wird;

| I. | in der Erwägung, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit von der traditionelleren Konzentration auf die sozialen Sektoren zu einer stärkeren Betonung der beiderseitigen Interessen, einschließlich Investitionen, Handel und der Entwicklung von Wirtschaftssektoren mit hohem Mehrwert, nachhaltiger Entwicklung, Bildung und Gleichstellung der Geschlechter hin entwickelt; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass sich die Entwicklungszusammenarbeit von der traditionelleren Konzentration auf die sozialen Sektoren zu einer stärkeren Betonung der beiderseitigen Interessen, einschließlich Investitionen, Handel und der Entwicklung von Wirtschaftssektoren mit hohem Mehrwert, nachhaltiger Entwicklung, Bildung und Gleichstellung der Geschlechter hin entwickelt;

| J. | in der Erwägung, dass im Agrarsektor der Entwicklungsländer, mit denen eine Partnerschaft besteht, strukturelle Veränderungen erforderlich sind, insbesondere durch die Stärkung der Rolle von lokalen Kleinbauern, die Unterstützung dieser Kleinbauern bei der Anwendung neuer landwirtschaftlicher Technologien, die Einführung moderner Wasserbewirtschaftungsmethoden und die Förderung des Marktzugangs; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass im Agrarsektor der Entwicklungsländer, mit denen eine Partnerschaft besteht, strukturelle Veränderungen erforderlich sind, insbesondere durch die Stärkung der Rolle von lokalen Kleinbauern, die Unterstützung dieser Kleinbauern bei der Anwendung neuer landwirtschaftlicher Technologien, die Einführung moderner Wasserbewirtschaftungsmethoden und die Förderung des Marktzugangs;

| K. | in der Erwägung, dass die Union im Rahmen eines Konzepts „Team Europa“ (3) mit den Mitgliedstaaten vor Ort, Begünstigten vor Ort und den anderen Gebern zusammenarbeitet, um eine spürbare Wirkung zu erzielen und einen transformativen Wandel in den Partnerländern herbeizuführen; in der Erwägung, dass die Budgethilfe dem Bedarf der Partnerländer sowie den wichtigsten Politikbereichen der EU entsprechen muss; in der Erwägung, dass es auch notwendig ist, die Leistung der Programme und ihre Auswirkungen in den Partnerländern und in der Zivilbevölkerung zu messen; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Union im Rahmen eines Konzepts „Team Europa“ (3) mit den Mitgliedstaaten vor Ort, Begünstigten vor Ort und den anderen Gebern zusammenarbeitet, um eine spürbare Wirkung zu erzielen und einen transformativen Wandel in den Partnerländern herbeizuführen; in der Erwägung, dass die Budgethilfe dem Bedarf der Partnerländer sowie den wichtigsten Politikbereichen der EU entsprechen muss; in der Erwägung, dass es auch notwendig ist, die Leistung der Programme und ihre Auswirkungen in den Partnerländern und in der Zivilbevölkerung zu messen;

| L. | in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit in die geteilte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Union fällt und dass in Artikel 208 AEUV ausdrücklich festgelegt ist, dass sich die „Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und [gegenseitig] verstärken“; |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit in die geteilte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Union fällt und dass in Artikel 208 AEUV ausdrücklich festgelegt ist, dass sich die „Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und [gegenseitig] verstärken“;

| M. | in der Erwägung, dass die Union und die Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen ergreifen können und sich gegenseitig über im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ergriffene Maßnahmen informieren sollten; |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Union und die Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen ergreifen können und sich gegenseitig über im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ergriffene Maßnahmen informieren sollten;

| N. | in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die festgelegten Ziele und Ergebnisse und insbesondere die langfristige Wirkung der Entwicklungshilfe verwirklicht werden; |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass die festgelegten Ziele und Ergebnisse und insbesondere die langfristige Wirkung der Entwicklungshilfe verwirklicht werden;

| O. | in der Erwägung, dass die Umsetzung der EEF und Entwicklung im Allgemeinen traditionell in einem risikobehafteten, komplexen und sich rasch wandelnden Umfeld erfolgen, was 2021 durch die COVID-19-Pandemie und die instabile politische Lage in einigen Partnerländern der Union verschärft wurde, wodurch die Umsetzung der EEF und der entsprechenden Prüfungstätigkeiten behindert wurde; |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die Umsetzung der EEF und Entwicklung im Allgemeinen traditionell in einem risikobehafteten, komplexen und sich rasch wandelnden Umfeld erfolgen, was 2021 durch die COVID-19-Pandemie und die instabile politische Lage in einigen Partnerländern der Union verschärft wurde, wodurch die Umsetzung der EEF und der entsprechenden Prüfungstätigkeiten behindert wurde;

| P. | in der Erwägung, dass die immer größer werdende Kluft zwischen den Mitteln, die erforderlich sind, und den Mitteln, die zur Verfügung stehen, um auf die sich verschärfende Klima-, Hunger- und Schuldenkrise sowie auf humanitäre und andere Krisen zu reagieren, erstmals seit Jahrzehnten wieder zu zunehmenden Disparitäten zwischen den Industrienationen und den weniger entwickelten Ländern und zu steigenden Armutsquoten führt; |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass die immer größer werdende Kluft zwischen den Mitteln, die erforderlich sind, und den Mitteln, die zur Verfügung stehen, um auf die sich verschärfende Klima-, Hunger- und Schuldenkrise sowie auf humanitäre und andere Krisen zu reagieren, erstmals seit Jahrzehnten wieder zu zunehmenden Disparitäten zwischen den Industrienationen und den weniger entwickelten Ländern und zu steigenden Armutsquoten führt;

| Q. | in der Erwägung, dass ungeachtet der vorangegangenen Erklärung die Förderung der Transparenz, Rechenschaftspflicht, Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Betrug für den Erfolg der Budgethilfemaßnahmen der Union von entscheidender Bedeutung sind; |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass ungeachtet der vorangegangenen Erklärung die Förderung der Transparenz, Rechenschaftspflicht, Sorgfaltspflichten im Bereich der Menschenrechte und die Bekämpfung von Korruption und Betrug für den Erfolg der Budgethilfemaßnahmen der Union von entscheidender Bedeutung sind;

| R. | in der Erwägung, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe Ausdruck einer faktischen globalen Solidarität sind, die in den Verträgen verankert ist und im Mittelpunkt der Werte der Union steht; |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe Ausdruck einer faktischen globalen Solidarität sind, die in den Verträgen verankert ist und im Mittelpunkt der Werte der Union steht;

Ausführung des Haushaltsplans

| 1. | erinnert an die beiden Ereignisse, die das Jahr 2021 geprägt haben, nämlich, dass es sich um das erste Jahr nach der Auflösungsklausel für den elften EEF (31. Dezember 2020) handelte, was bedeutet, dass es 2021 keine weiteren globalen Mittelbindungen für Projekte im Rahmen des elften EEF gab, und dass außerdem im Jahr 2021 die finanzielle Umsetzung der Verträge (Einzelmittelbindungen: 2 118 Mio. EUR) und Zahlungen (3 393 Mio. EUR) des zehnten und des elften EEF von der anhaltenden COVID-19-Krise betroffen war; (4) |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass der EEF in Bezug auf die Zahlungen im Jahr 2021, die sich auf 3 435 Mio. EUR (d. h. 91,27 % des Jahresziels) beliefen, insgesamt 46,1 % des Portfolios der GD INTPA ausmachte; stellt fest, dass sich die Zahlungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) auf 613 Mio. EUR beliefen; stellt fest, dass es seit Ablauf der Auflösungsklausel des elften EEF am 31. Dezember 2020 keine neuen Mittelbindungen im Jahr 2021 gab, mit Ausnahme von Mittelbindungen für Mittel aus Rückflüssen im Rahmen der AKP-Investitionsfazilität aus Operationen im Rahmen des neunten, zehnten und elften EEF; stellt fest, dass sich die Zahlungen der EIB für die AKP-Investitionsfazilität auf 179 Mio. EUR beliefen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | bedauert, dass aufgrund der anhaltenden COVID-19-Situation 50 % der Delegationen in Afrika südlich der Sahara ihr prognostiziertes Mindestzahlungsziel (90 %) nicht erreicht haben; betont, dass folgende Länder dabei hervorstachen: Madagaskar, das seine Grenzen fast vollständig geschlossen hatte, was eine Fortsetzung der Durchführung wie ursprünglich vorgesehen sehr schwierig machte, Tschad und Gambia, da die Durchführung ausgesetzt wurde oder sich verzögerte, sowie Äthiopien, Guinea (Conakry) und Mali, wo die Maßnahmen durch politische Krisen stark beeinträchtigt waren, was sich erheblich auf die prognostizierten Budgethilfezahlungen auswirkte; stellt außerdem fest, dass sich die Beschränkungen aufgrund von COVID-19 auch im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean auf die Durchführung auswirkten und dass die negativen Begleiterscheinungen der Verschlechterung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lage in Fidschi und Haiti verheerende Auswirkungen auf Infrastrukturprojekte hatten; |
| --- | --- |

3.

| 4. | begrüßt die regelmäßigen Bemühungen der GD INTPA, alte Vorfinanzierungen und alte nicht ausgeschöpfte Mittelbindungen zu reduzieren, wobei die Vorgabe bei 35 % liegt; stellt fest, dass die GD INTPA ihre Vorgabe übertroffen hat, indem sie alte EEF-Vorfinanzierungen um 46 % (50 % in anderen Bereichen der Hilfeleistung) bzw. um 39 % sowohl für alte noch abzuwickelnde Mittelbindungen als auch für ihren Zuständigkeitsbereich insgesamt reduziert hat; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass die GD INTPA ihr Ziel, für die EEF nicht mehr als 15 % an alten, abgelaufenen Verträgen zu haben, erreicht hat; stellt fest, dass sie 13 % für die EEF und 10 % für ihren gesamten Zuständigkeitsbereich erreicht hat; stellt fest, dass es für die EEF seit 2017 beständige Verbesserungen gibt; |
| --- | --- |

5.

Auswirkungen der Tätigkeiten im Jahresabschluss

| 6. | stellt fest, dass bei den Vorfinanzierungen ein Rückgang um 101 Mio. EUR zu verzeichnen war, der im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass weniger Vorauszahlungen geleistet wurden, weil die Zahl der unterzeichneten Verträge zurückging (3 670 Mio. EUR im Jahr 2020 gegenüber 2 118 Mio. EUR im Jahr 2021); stellt darüber hinaus fest, dass dieser Rückgang hauptsächlich auf Herausforderungen infolge der anhaltenden COVID-19-Pandemie und geopolitischer Krisen zurückzuführen war und dass die Barmittel und Barmitteläquivalente infolge dieses erheblichen Rückgangs der Vorfinanzierungen und anderer Zahlungen um 266 Mio. EUR gestiegen sind; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt fest, dass die deutlich geringere Anzahl offener Verträge Ende 2021, die sowohl durch die Verkleinerung des EEF als auch durch die negativen Auswirkungen der anhaltenden COVID-19-Pandemie und der geopolitischen Krisen auf die Unterzeichnung neuer Verträge bedingt war, zu einem erheblichen Rückgang der sonstigen Verbindlichkeiten um 519 Mio. EUR führte; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt ferner fest, dass der Gesamtrückgang der Aufwendungen für Hilfsinstrumente in Höhe von 1 743 Mio. EUR auf ein Zusammenspiel von Faktoren zurückzuführen ist, nämlich darauf, dass einerseits die Durchführung der EEF-Tätigkeiten im Jahr 2021 durch die schwierigen Bedingungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und die instabile geopolitische Lage in mehreren Ländern behindert wurde und andererseits der Rückgang der Tätigkeiten im Rahmen des zehnten und der vorangegangenen EEF im Einklang mit der Verkleinerung dieser EEF steht, was zu weniger offenen Verträgen im Rahmen dieser EEF führte; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt fest, dass eine ordnungsgemäße Durchführung der Maßnahmen und eine entsprechend angemessene Mittelausstattung die Legitimität und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit der EU sicherstellen können; ist der Ansicht, dass die Projekte umso nachhaltiger sein werden, je länger die Laufzeit der Verträge im Rahmen der Entwicklungspolitik ist; |
| --- | --- |

9.

| 10. | stellt fest, dass die Zuweisung von 600 000 000 EUR an EEF-Mitteln für andere Maßnahmen in den AKP-Staaten, die durch den jüngsten Beschluss der Mitgliedstaaten freigegeben wurde, nun für Maßnahmen zur Eindämmung der weltweiten Nahrungsmittelkrise verwendet wird; ist der Ansicht, dass mit diesen Mitteln eine zusätzliche Unterstützung landwirtschaftlicher Kleinbetriebe vor Ort sowie agrarökologischer Verfahren und nachhaltiger Fischereimethoden sichergestellt werden muss, die der Bevölkerung vor Ort Nahrungsmittelautonomie ermöglichen, sodass sie weniger stark von Schwankungen auf den globalen Nahrungsmittel- und Agrarmärkten abhängig sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, von nun an konsequent davon abzusehen, frei gewordene EEF-Mittel zurückzunehmen, da ein extrem hoher Bedarf an Mitteln besteht, um den dringenden Bedarf in den AKP-Ländern zu decken und sich die Union und ihre Mitgliedstaaten zur Entwicklungsfinanzierung sowie zur Einhaltung der im Vertrag über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung festgelegten Pflichten verpflichtet haben; |
| --- | --- |

10.

| 11. | betont zudem, dass für die Bekämpfung der Ursachen der Nahrungsmittelkrise strukturelle Veränderungen im Agrarsektor der Entwicklungsländer, mit denen eine Partnerschaft besteht, erforderlich sind, insbesondere indem Kleinbauern vor Ort in die Lage versetzt werden, neue landwirtschaftliche Technologien zu nutzen, indem moderne Wasserbewirtschaftungsmethoden umgesetzt werden und indem ihr Zugang zum Markt vereinfacht wird; |
| --- | --- |

11.

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

| 12. | stellt fest, dass sich der Haushalt des achten EEF (1995-2000) auf 12,8 Mrd. EUR belief, der des neunten EEF (2000-2007) auf 13,8 Mrd. EUR, der des zehnten EEF (2008-2013) auf 22,7 Mrd. EUR und der des elften EEF auf 30,5 Mrd. EUR, wovon 29,1 Mrd. EUR den AKP-Staaten und 0,4 Mrd. EUR den ÜLG zugewiesen wurden und 1,1 Mrd. EUR auf Verwaltungskosten entfielen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass die Kommission 2019 die noch ausstehenden Transaktionen für die Projekte des achten EEF abgeschlossen hat und dass alle Restmittel und aufgehobenen Mittelbindungen auf den neunten EEF übertragen wurden; stellt darüber hinaus fest, dass die Kommission 2021 den finanziellen und operativen Abschluss des achten EEF angekündigt hat und dass alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten abgeschlossen wurden, alle Prüfungen und Kontrollen durchgeführt wurden und alle Verträge und Finanzbeschlüsse in der Jahresrechnung des EEF abgeschlossen sind; |
| --- | --- |

13.

| 14. | begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften EEF für das Haushaltsjahr 2021 zu dem Schluss kommt, dass die Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2021 endende Haushaltsjahr ein in allen wesentlichen Belangen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF vermitteln und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen ihres Nettovermögens zum Jahresende im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates (5) („EEF-Finanzregelung“) und den Rechnungsführungsvorschriften für den öffentlicher Sektor stehen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass mit der Aufnahme der EEF-Programme in den MFR der Union die Prüfung des EEF durch den Rechnungshof schrittweise eingestellt wird, während die EEF-Zahlungen zurückgehen und die Zahlungen aus dem Unionshaushalt steigen; stellt fest, dass der Rechnungshof anschließend schrittweise Ressourcen auf die Prüfung des Unionshaushalts umschichten wird; stellt jedoch fest, dass der derzeitige Ansatz (gesonderter Bericht über den EEF) für die Zuverlässigkeitserklärung 2022 beibehalten wird; |
| --- | --- |

15.

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge

| 16. | begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dem zufolge die den Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2021 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

16.

| 17. | bekräftigt seine Besorgnis über die vielen möglichen Gründe für die aufeinander folgenden negativen Prüfungsurteile des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben, die darauf zurückzuführen sind, dass die in der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2021 endende Haushaltsjahr akzeptierten Ausgaben in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass der Rechnungshof zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge eine Stichprobe von 140 Vorgängen untersucht hat, die das gesamte Spektrum der Ausgaben der EEF abbildeten; stellt ferner fest, dass dies 26 Vorgänge im Zusammenhang mit dem Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika, 92 von 17 EU-Delegationen bewilligte Vorgänge (6) und 22 von den zentralen Kommissionsdienststellen genehmigte Zahlungen (7) umfasste; |
| --- | --- |

18.

| 19. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass von den 140 geprüften Vorgängen 54 (38,8 %) Fehler aufwiesen, während es 2020 bei derselben Zahl von Vorgängen 36 (25,7 %) waren; betont darüber hinaus, dass der Rechnungshof 43 Fehler quantifiziert hat (31 im Jahr 2020) und dass er auf dieser Grundlage die Fehlerquote für das Haushaltsjahr 2021 auf 4,6 % geschätzt hat (3,8 % im Jahr 2020); |
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19.

| 20. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Typologie der im Haushaltsjahr 2021 festgestellten Fehler dem Muster von 2020 folgt, insbesondere in Bezug auf die geschätzten Fehler im Zusammenhang mit nicht förderfähigen Ausgaben (38,6 % im Jahr 2021, 38,2 % im Jahr 2020), schwerwiegende Nichteinhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge (14,6 % im Jahr 2021, 2,2 % im Jahr 2020), das Fehlen wesentlicher Belege (23,3 % im Jahr 2021, 38,3 % im Jahr 2020) und nicht getätigte Ausgaben (18,1 % im Jahr 2021, 14,9 % im Jahr 2020); |
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20.

| 21. | nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die geschätzte Fehlerquote die Wesentlichkeitsschwelle (2 %) systematisch überschreitet, da 4,6 % der Ausgaben für den achten, neunten, zehnten und elften EEF für das Haushaltsjahr 2021 betroffen sind (gegenüber 3,8 % im Jahr 2020, 3,5 % im Jahr 2019, 5,2 % im Jahr 2018, 4,5 % im Jahr 2017, 3,3 % im Jahr 2016, 3,8 % in den Jahren 2014 und 2015, 3,4 % im Jahr 2013 und 3 % im Jahr 2012); stellt fest, dass der Anstieg der geschätzten Fehlerquote im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 0,8 % beträgt (2020: 0,3 %); weist erneut darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Ursachen dieses Anstiegs wirksam anzugehen; |
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21.

| 22. | erkennt an, dass es dem Rechnungshof wie für 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht möglich war, Vor-Ort-Besuche bei EU-Delegationen durchzuführen (8), und dass der Rechnungshof dadurch daran gehindert wurde, bestimmte Prüfverfahren durchzuführen und insbesondere die Vertragsausführung für die ausgewählten Vorgänge zu überprüfen, und dass sich die Prüfungsarbeit des Rechnungshofes daher hauptsächlich auf Aktenprüfungen von Vorgängen und Projekten durch Fernverbindung mit den geprüften Stellen beschränkte; stellt jedoch fest, dass den Antworten der Kommission auf schriftliche Anfragen und der Anhörung im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments zufolge keine Beweise dafür vorliegen, dass das Fehlen von Vor-Ort-Besuchen zu einem verstärkten Missbrauch von Mitteln geführt hat; stellt ferner fest, dass die Kommission der Ansicht ist, dass das Konzept „Team Europa“ dazu beigetragen hat, dass die Koordinierung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten auf der Ebene der Empfängerländer wesentlich enger wurde, wodurch sowohl die Wirksamkeit als auch die Rechenschaftspflicht erhöht wurde; |
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22.

Transparenz und Wirksamkeit der Überwachungs- und Sicherungssysteme

| 23. | nimmt die Schlussfolgerung der GD INTPA zur Kosteneffizienz der Kontrollen, für die sie zuständig ist (Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit ihres Kontrollsystems), zur Kenntnis (9); betont jedoch, dass der Rechnungshof wie in den Vorjahren die Ansicht vertritt, dass die Häufigkeit der festgestellten Fehler, einschließlich einiger Fehler in endgültigen Ausgabenerklärungen, die externen Ex-ante-Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen unterzogen worden waren, ein Zeichen für Schwachstellen in diesen Kontrollen ist; fordert die Kommission angesichts der jedes Jahr hohen Fehlerquote auf, ihre Ex-ante- und Ex-post-Prüfungsstrategie zu überprüfen und die Digitalisierung im Hinblick auf systematischere Kontrollen weiter zu verallgemeinern, wobei den Partnerländern, in denen die meisten Fehler festgestellt wurden, Vorrang einzuräumen ist; |
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23.

| 24. | stellt besorgt fest, dass der Kommission und ihren Durchführungspartnern wie bereits im Jahr 2020 bei Vorgängen, die Zuschüsse und Beitragsvereinbarungen sowie Übertragungsvereinbarungen mit Empfängerländern, internationalen Organisationen und Agenturen von Mitgliedstaaten betrafen, mehr Fehler unterliefen als bei anderen Formen der Unterstützung (die beispielsweise Bau-/Liefer-/Dienstleistungsaufträge betrafen); stellt fest, dass darüber hinaus von den 92 vom Rechnungshof untersuchten Vorgängen dieser Art 39 quantifizierbare Fehler aufwiesen, die 81 % der geschätzten Fehlerquote ausmachten; |
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24.

| 25. | ist sich bewusst, dass die Kommission, wie sie in ihren Antworten (10) auf den Jahresbericht des Rechnungshofs erklärt hat, in Drittländern in komplexen politischen und technischen Kontexten tätig ist und mit vielen Partnern wie Partnerländern, internationalen Organisationen oder Agenturen der Mitgliedstaaten zusammenarbeitet; stellt ferner fest, dass zwar regelmäßig Aktionspläne umgesetzt werden, um die Fehlerquoten so niedrig wie möglich zu halten, dass die Kommission jedoch in diesem Zusammenhang ein Null-Fehler-Szenario für unwahrscheinlich hält; |
| --- | --- |

25.

| 26. | fordert die Kommission erneut auf, im Einklang mit den Bemerkungen des Rechnungshofs den bei Ex-post-Kontrollen verwendeten Kosten-Nutzen-Ansatz zu überdenken, da dieser möglicherweise nicht wirksam ist und genau zu den Schwachstellen führen könnte, auf die sowohl der Rechnungshof als auch das Parlament hingewiesen haben; |
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26.

| 27. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Kommission in 15 Fällen quantifizierbarer Fehler und acht Fällen nicht quantifizierbarer Fehler über ausreichende Informationen verfügte, um die Fehler zu verhindern bzw. vor Anerkennung der Ausgaben aufzudecken und zu berichtigen; stellt darüber hinaus fest, dass der Bewertung des Rechnungshofs zufolge die geschätzte Fehlerquote 2,4 Prozentpunkte niedriger gewesen wäre, wenn die Kommission alle ihr zur Verfügung stehenden Informationen ordnungsgemäß genutzt hätte, während es 2020 1,19 Prozentpunkte gewesen wären; |
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27.

| 28. | stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge 25 Vorgänge mit quantifizierbaren Fehlern, die 1,9 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote beitrugen, einer Prüfung oder Ausgabenüberprüfung unterzogen wurden; stellt ferner fest, dass das Kontrollsystem der GD INTPA auf Ex-ante-Kontrollen beruht und dass die Angaben in den Prüfungs-/Überprüfungsberichten, in denen die tatsächlich durchgeführten Arbeiten beschrieben werden, dem Rechnungshof keine Beurteilung der Frage ermöglichten, ob die Fehler bei diesen Ex-ante-Kontrollen hätten aufgedeckt und korrigiert werden können, da die Berichte nicht 100 % der gemeldeten Ausgaben abdecken und auch nicht hinreichend detailliert sind, um festzustellen, ob die Posten, bei denen der Rechnungshof Fehler festgestellt hat, Teil der Ex-ante-Kontrollen waren; |
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28.

| 29. | begrüßt, dass die Kommission im September 2021 und im Mai 2022 die Leistungsbeschreibung für Ausgabenüberprüfungen überarbeitet hat; stellt fest, dass die Kommission beabsichtigt, die Analysen weiter zu vertiefen und andere Aspekte wie Stichprobenauswahl anzugehen und die gewonnenen Erkenntnisse und die Antworten aus einer im Februar 2022 bei den Nutzern des Audit-Rahmenvertrags durchgeführten Umfrage zu berücksichtigen; |
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29.

| 30. | hebt hervor, dass der Rechnungshof zwei Ausgabenbereiche ermittelt hat, in denen die Vorgänge aufgrund spezifischer Zahlungsbedingungen weniger fehleranfällig sind: a) Budgethilfe und b) von internationalen Organisationen umgesetzte Projekte mit mehreren Gebern, die der sogenannten „hypothetischen Strategie“ unterliegen (11); weist darauf hin, dass der Rechnungshof 2021 vier Budgethilfevorgänge und acht von internationalen Organisationen verwaltete Projekte im Rahmen der „hypothetischen Strategie“ geprüft hat; |
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30.

| 31. | hält es für inakzeptabel, dass wie in den Vorjahren einige internationale Organisationen nur begrenzten Zugang zu Dokumenten gewährt haben (z. B. in schreibgeschützter Form), wodurch der Rechnungshof daran gehindert wurde, Kopien der Dokumente anzufertigen, was die Planung und Durchführung der Prüfung behindert und zu Verzögerungen geführt hat und den Rechnungshof daran gehindert hat, seine durch den AEUV festgeschriebene grundlegende Befugnis wahrzunehmen, wie bereits in entsprechenden Bemerkungen in den Jahresberichten des Rechnungshofs 2018 und 2020 erwähnt; erkennt die Bemühungen der Kommission an, das Problem durch eine aktive Zusammenarbeit mit den betreffenden internationalen Organisationen anzugehen, deren Vorgänge zur Fehlerquote beigetragen haben, sowohl durch die Ermittlung praktischer Lösungen als auch durch einen Dialog auf hoher Ebene; begrüßt einige positive Ergebnisse dieser Bemühungen: die Zusammenarbeit mit der Weltbank für die Prüfung des Rechnungshofes 2021 hat sich im Vergleich zu 2020 verbessert; besteht jedoch darauf, dass mehr getan werden muss, und fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zu stärken, um sicherzustellen, dass der Rechnungshof vollständigen, uneingeschränkten und rechtzeitigen Zugang zu allen erforderlichen Informationen hat, damit er die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben aus dem Unionshaushalt überprüfen kann; |
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31.

| 32. | stellt fest, dass in der zehnten Studie der GD INTPA zur Restfehlerquote, die 2021 von einem externen Auftragnehmer in ihrem Auftrag durchgeführt wurde, davon ausgegangen wurde, dass die Restfehlerquote mit 1,14 % insgesamt das sechste Jahr in Folge unter der von der Kommission festgelegten Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt (0,95 % im Jahr 2020); |
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32.

| 33. | betont, dass der Bewertung des Rechnungshofs zufolge die Analyse der Restfehlerquote keinem Auftrag zur Erlangung von Prüfungssicherheit entspricht, keine Prüfung darstellt und auf der Methode zur Ermittlung der Restfehlerquote und dem entsprechenden Handbuch, das von der GD INTPA bereitgestellt wird, basiert; betont ferner, dass der Rechnungshof in den Jahresberichten 2017-2020 über die EEF die Einschränkungen in den Studien beschrieben hat, die zu der systematischen Unterschätzung der Restfehlerquote beigetragen haben könnten; |
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33.

| 34. | nimmt die Stellungnahme des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach der Grad der Zuverlässigkeit, der der Arbeit anderer Prüfer zugemessen wird, ein kritischer Aspekt der Analyse der Restfehlerquote ist, und erklärt, dass drei Szenarien möglich sind: a) kein Vertrauen in die Arbeit anderer Prüfer mit vollumfänglicher vertiefter Prüfung; b) teilweises Vertrauen in die Arbeit anderer Prüfer mit eingeschränkter vertiefter Prüfung; c) vollständiges Vertrauen in die Arbeit anderer Prüfer ohne weitere Prüfung; stellt fest, dass das vollständige Vertrauen von 15 % der Vorgänge im Jahr 2020 auf 34 % der Vorgänge im Jahr 2021 gestiegen ist; teilt daher die Ansicht des Rechnungshofs, dass ein solch weitreichendes Vertrauen in die Arbeit anderer Prüfer dem Zweck einer Analyse der Restfehlerquote zuwiderläuft, der darin besteht, die Quote der Fehler zu schätzen, die trotz aller auf die Verhinderung, Aufdeckung und Berichtigung von Fehlern abzielenden Verwaltungskontrollen der GD INTPA aufgetreten sind; |
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34.

| 35. | stellt fest, dass die GD INTPA ab 2018 den Umfang der Vorbehalte (d. h. den Anteil der von ihnen abgedeckten Ausgaben) in den jährlichen Tätigkeitsberichten erheblich verringert hat und dass auch der Jährliche Tätigkeitsbericht 2021 keine Vorbehalte enthält; |
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35.

| 36. | teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass das Fehlen von Vorbehalten im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2021 nicht gerechtfertigt ist, und ist der Ansicht, dass es zum Teil auf die Einschränkungen der Analyse der Restfehlerquote zurückzuführen ist, da die Erkenntnisse des Rechnungshofs zu dieser Analyse auch die Schätzungen der Risikobeträge betreffen, die auf dieser Analyse basieren; nimmt zur Kenntnis, dass die GD INTPA den Gesamtrisikobetrag bei Zahlung auf 79,65 Mio. EUR (1,41 % der Ausgaben 2021) und den Gesamtrisikobetrag bei Abschluss auf 66,03 Mio. EUR schätzt; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die GD INTPA bezüglich des Risikobetrags bei Zahlung davon ausgeht, dass 13,62 Mio. EUR (24 %) durch ihre Kontrollen in den Folgejahren korrigiert werden (dieser Betrag wird als „Korrekturkapazität“ bezeichnet) (12); |
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36.

| 37. | stellt fest, dass die GD INTPA im Anschluss an die Empfehlungen des Rechnungshofs in ihren Jahresberichten für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 geprüft hat, wie die Empfehlungen des Rechnungshofs am besten berücksichtigt werden können, indem Änderungen am Handbuch und der Methodik zur Restfehlerquote vorgenommen werden, wobei die erwarteten Kosten und der erwartete Nutzen in vollem Umfang berücksichtigt werden; stellt fest, dass die GD INTPA das Handbuch und die Methodik der Analyse der Restfehlerquote im Januar 2022 aktualisiert hat; |
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37.

| 38. | stellt fest, dass die GD INTPA daran arbeitet, die Qualität ihrer Daten für die Berechnung der Korrekturkapazität zu verbessern, und dass sie 2021 ihre Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen in Bezug auf Wiedereinziehungen und die Qualität der Rechnungsführungsdaten fortgesetzt hat; stellt fest, dass die GD INTPA wie in den vergangenen Jahren gezielte Kontrollen von Einziehungsanordnungen durchgeführt hat, um die ermittelten Diskrepanzen zu korrigieren; stellt fest, dass der Rechnungshof die Berechnung der Korrekturkapazität für 2021 überprüft hat und dass der Rechnungshof nach Prüfung von 35 % (wertmäßig) der Grundgesamtheit der Wiedereinziehungen keine Fehler in der Stichprobe festgestellt hat; |
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38.

| 39. | begrüßt die Schaffung eines „Finanzanzeigers“, der sechs Indikatoren (13) umfasst, um die Finanzberichterstattung in den Generaldirektionen der Kommission kohärenter zu gestalten; nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2021 vier weitere Indikatoren (14) hinzugefügt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2021 sechs dieser zehn Indikatoren auf die EEF und die Treuhandfonds anwendbar waren; stellt fest, dass die GD INTPA im Bereich der „globalen Mittelausschöpfung“ im Jahr 2021 ein Ergebnis von 99 % für den EU-Haushalt und 97 % für den EEF erzielt hat, verglichen mit 95 % bzw. 94 % im Jahr 2020, und dass die GD INTPA im Jahr 2021 bei den „rechtzeitigen Zahlungen“ 97 % für den EU-Haushalt und 95 % für den EEF erreicht hat, verglichen mit 98 % bzw. 97 % im Jahr 2020; |
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39.

Verhinderung, Ermittlung und Korrektur von Betrug

| 40. | stellt fest, dass die GD INTPA seit 2014 auf der Grundlage der vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) bereitgestellten Methodik ihre eigene Betrugsbekämpfungsstrategie entwickelt und umgesetzt hat und dass seit ihrem Inkrafttreten drei Aktualisierungen vorgenommen wurden, von denen die letzte 2021 angenommen wurde; stellt fest, dass die Umsetzung der Strategie überwacht wird und die Verwaltung halbjährliche Berichte über die laufenden Untersuchungen des OLAF und die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des OLAF erhält; stellt darüber hinaus fest, dass der neue Aktionsplan der GD INTPA, der 2021 angenommen wurde, 16 interne Maßnahmen umfasst, von denen 80 % innerhalb der angegebenen Frist oder entsprechend der vorgesehenen Häufigkeit umgesetzt wurden, wobei die verbleibenden 20 % der Maßnahmen entweder im Gange sind oder, wenn ihre Umsetzungsfrist für 2022 festgelegt ist, ihre Umsetzung für 2022 erwartet wird (15); |
| --- | --- |

40.

| 41. | stellt fest, dass die GD INTPA auch zur Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission beigetragen und die Maßnahme 33 des Aktionsplans der Kommission zur Betrugsbekämpfung (SWD(2021)0262) (16) fristgerecht umgesetzt hat; bedauert, dass die GD INTPA nur 33 % der finanziellen Empfehlungen des OLAF weiterverfolgt hat und dass insgesamt 20 % der (in den Jahren 2017-2021 veröffentlichten) finanziellen Empfehlungen vollständig umgesetzt wurden, 20 % teilweise umgesetzt wurden und 60 % sich in einem laufenden Umsetzungsprozess befinden oder noch geprüft werden; beharrt auf einer höheren Umsetzungsquote für die Empfehlungen des OLAF, auch wenn die wiederkehrenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Empfehlungen des OLAF auf rechtliche Besonderheiten und Einschränkungen wie unter anderem langwierige rechtliche Schritte, Ablauf der Verjährungsfrist und Insolvenz zurückzuführen sind; |
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41.

| 42. | stellt fest, dass die GD INTPA Ende 2021 Kenntnis von 23 laufenden Untersuchungen hatte (17 im Jahr 2020, 19 im Jahr 2019) und dass das OLAF drei Untersuchungen mit finanziellen, administrativen und/oder justiziellen Empfehlungen und zwei Untersuchungen ohne Empfehlungen abgeschlossen hat; |
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42.

| 43. | begrüßt die neue Online-Schulung zur Betrugsprävention in den Außenbeziehungen der Union, die Einleitung einer Informationskampagne für die externen Partner der GD INTPA, die fortgesetzte Zentralisierung und Verbreitung von Informationen durch den Betrugsbekämpfungskorrespondenten der GD in enger Zusammenarbeit mit dem Netz für Betrugsbekämpfung der GD INTPA und dem OLAF, die Aktualisierung von Webseiten und Handbüchern sowie den jährlichen Vermerk und die Informationskampagne für das gesamte Personal über Instrumente zur Betrugsprävention und -sanktion; |
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43.

| 44. | fordert die Kommission auf, die Kontrollen weiter zu verbessern, um die Anzahl der Fehler bei Transaktionen zu verringern und die Empfehlungen des Rechnungshofs vollständig umzusetzen; |
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44.

| 45. | betont, dass die Legitimität und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit der Union von der ordnungsgemäßen Umsetzung der Tätigkeiten und ihrer angemessenen Finanzierung abhängt; fordert die Kommission auf, die Kontrollen weiter zu verbessern, um die Anzahl der Fehler bei Transaktionen zu verringern und die Empfehlungen des Rechnungshofs vollständig umzusetzen; |
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45.

Mögliche Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf die EEF-Jahresrechnungen 2021

| 46. | stellt fest, dass sich das Vereinigte Königreich gemäß dem zwischen den beiden Parteien geschlossenen Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) verpflichtet hat, bis zum Abschluss des elften EEF und aller nicht abgeschlossenen vorangegangenen EEF Vertragspartei der EEF zu bleiben; stellt ferner fest, dass das Vereinigte Königreich im Rahmen des Internen Abkommens, mit dem der elfte EEF eingesetzt wurde, die gleichen Verpflichtungen übernimmt wie die Mitgliedstaaten, und zudem seine Verpflichtungen aus früheren EEF bis zu deren Abschluss übernimmt; |
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46.

| 47. | stellt fest, dass in dem Austrittsabkommen zudem festgelegt ist, dass, wenn die Mittel aus Projekten im Rahmen des zehnten EEF oder aus vorangegangenen EEF nicht gebunden wurden oder zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens freigegeben wurden, die Anteile des Vereinigten Königreichs an diesen Mitteln nicht wiederverwendet werden, und dass dasselbe für den Anteil des Vereinigten Königreichs an nicht gebundenen Mitteln oder Mitteln, die im Rahmen des elften EEF nach dem 31. Dezember 2021 freigegeben wurden, gilt; |
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47.

| 48. | begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass es keine finanziellen Auswirkungen auf die Jahresrechnung 2021 des EEF gibt und dass die Jahresrechnung des EEF zum 31. Dezember 2021 den Stand des Austrittsverfahrens zu diesem Zeitpunkt korrekt wiedergibt; |
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48.

Budgethilfe der Union

| 49. | entnimmt den konsolidierten Antworten auf den Fragebogen an die Kommission, dass sich die Budgethilfezahlungen im Rahmen des EEF im Jahr 2021 auf 340 Mio. EUR beliefen, wobei 25 AKP-Staaten und 10 überseeische Länder und Gebiete 2021 im Rahmen des EEF Budgethilfe erhalten haben; |
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49.

| 50. | stellt fest, dass die Budgethilfe der Union in den letzten zwei Jahren den Ländern mit Zahlungen in Höhe von insgesamt 4,2 Mrd. EUR — 3 Mrd. EUR im Jahr 2020 und 1,2 Mrd. EUR im Jahr 2021 — geholfen hat, Reformen in verschiedenen Sektoren zu unterstützen und weitere wirtschaftliche und soziale Rückschritte zu verhindern; stellt darüber hinaus fest, dass die Bemühungen um eine vorgezogene Bereitstellung von Mitteln im Jahr 2020 im Jahr 2021 nicht vollständig ausgeglichen werden konnten, da das neue Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ im Laufe des Jahres und das Instrument für Heranführungshilfe erst Ende 2021 in Kraft trat; stellt fest, dass darüber hinaus politische Blockaden und inländische Krisen die Umsetzung laufender Programme in mehreren Ländern behindert haben; |
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50.

| 51. | stellt fest, dass Afrika südlich der Sahara nach wie vor der größte Empfänger von Budgethilfen der Union ist (35 %), gefolgt von der europäischen Nachbarschaft (31 %), Asien (16 %), Lateinamerika (6 %), den westlichen Balkanstaaten (4 %), der Karibik (3 %), den überseeischen Ländern und Gebieten (3 %) und der Pazifikregion (2 %); stellt ferner fest, dass Verträge über die Ausführung von Sektorreformen als Vertragsart gegenüber Verträgen über Staats- und Resilienzaufbau (SRBC) und Verträgen über die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG-C) mit 79 % des Portfoliowerts gegenüber 19 % bzw. 2 % überwiegen; |
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51.

| 52. | betont, dass die Budgethilfe der Union ein Mittel ist, um wirksame Hilfe zu leisten, auch in Krisensituationen, und dazu beiträgt, die Ländersysteme und Haushaltsverfahren zur Umsetzung öffentlicher Maßnahmen und zur Erzielung nachhaltiger Ergebnisse zu stärken; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die Fazilität für den weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen (COVAX) beizubehalten, um die Chancen der Menschen in den teilnehmenden Ländern, im Falle einer neuen Krisensituation so schnell, gerecht und sicher wie möglich Zugang zu COVID-19-Impfstoffen oder anderen Impfstoffen zu erhalten, zu maximieren; betont darüber hinaus, dass sie während der COVID-19-Pandemie von entscheidender Bedeutung war und zusätzlichen haushaltspolitischen Spielraum geboten hat, um die negativen Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen; erkennt an, dass diese Bemühungen angesichts der verheerenden globalen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in naher Zukunft fortgesetzt werden sollten; |
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52.

| 53. | weist darauf hin, dass die Beseitigung der Armut, die Förderung der demokratischen Werte und die Umweltzerstörung nach wie vor zu den größten Herausforderungen gehören, die heute angegangen werden müssen; weist darauf hin, dass eine Welt mit 1,2 Mrd. Menschen in 111 Entwicklungsländern (17), die in akuter multidimensionaler Armut leben, sowohl ungerecht als auch ökologisch nicht tragfähig ist; fordert eine angemessene Mittelausstattung, um der fortschreitenden Abkehr von den Zielen für nachhaltige Entwicklung ein Ende zu setzen; |
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53.

| 54. | betont, dass die Beseitigung der Armut kein Akt der Wohltätigkeit ist, sondern ein Akt der Gerechtigkeit und der Schlüssel zur Erschließung eines enormen menschlichen Potenzials; betont darüber hinaus, dass der Kreislauf der Armut sich ohne Interventionen von außen tendenziell an mehreren Fronten fortsetzt, da Familien mit begrenzten oder gar keinen Vermögenswerten in Armut gefangen sind und mit chronischer Nahrungsmittelknappheit, schlechter Gesundheit, Schocks durch klimabedingte Veränderungen und sozialer Stigmatisierung konfrontiert sind; betont, dass Familien, die in abgelegenen Gebieten leben, nach wie vor von vielen grundlegenden Dienstleistungen wie sauberem Wasser und Sanitärversorgung, Gesundheitsversorgung und Marktsystemen abgekoppelt sind, was alles dazu beiträgt, ihren sozioökonomischen Status zu erhalten, wenn nicht sogar zu verschlechtern; |
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54.

| 55. | weist darauf hin, dass Menschen und insbesondere Jugendliche in der Lage sein sollten, in ihrem Land und ihrer Region zu leben, zu studieren und zu arbeiten; betont, dass ohne effiziente und wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und eine gestraffte Unterstützung der Mikrofinanzierung und der Entwicklung von Kleinunternehmern die Migrationsbewegungen aus wirtschaftlichen Gründen weiter zunehmen werden, insbesondere die Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte, was zu zahlreichen Herausforderungen sowohl für die Ziel- als auch für die Herkunftsländer führen wird; |
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55.

| 56. | ist fest davon überzeugt, dass ein multidimensionaler und ganzheitlicher Ansatz zur Bekämpfung der extremen Armut der beste Ansatz ist, und bekräftigt, dass Bildung (und Ausbildung) sowohl ein Menschenrecht als auch das wirksamste Instrument zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Ungleichheiten sind; |
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56.

| 57. | betont, dass in Entwicklungsländern schätzungsweise 64 Mio. Kinder keine Grundschule besuchen; betont, dass vor allem Mädchen besonders betroffen sind, da ihr Recht auf hochwertige Bildung aufgrund von Schulschließungen, mangelndem Zugang zu Fernunterricht, einschließlich auf digitale Weise, und Kürzungen der nationalen Bildungshaushalte aufgrund des Drucks auf die einzelstaatlichen Volkswirtschaften weiter beeinträchtigt wurde; betont ferner, dass ein Hauptgrund für Gewalt in den anhaltenden Konfliktgebieten der Welt und die andere große Barriere, die oft eng mit Konflikten verflochten ist, die Armut ist; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die Chancengleichheit in den Mittelpunkt der Entwicklung zu stellen; betont, dass die Stärkung der Rolle der Frauen und der Zugang zu angemessener Bildung in Entwicklungsländern, insbesondere für Mädchen und Frauen, ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Armut und Ernährungsunsicherheit sind; betont darüber hinaus, dass der Zugang junger Frauen zu europäischen Projekten, unternehmerischer Ausbildung und Finanzmitteln in den Partnerländern gefördert werden muss, da Frauen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der lokalen und regionalen Wirtschaft in mehreren Entwicklungsländern spielen; |
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57.

| 58. | stellt fest, dass die Union Bildung in etwa 100 Ländern und durch Partnerschaften wie die Globale Partnerschaft für Bildung (18) und „Education Cannot Wait“ (19) unterstützt und die Gleichstellung der Geschlechter in Partnerschaft mit Regierungen und nichtstaatlichen Interessenträgern weiterhin fördert; |
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58.

| 59. | begrüßt die Priorität der Kommission, über das festgelegte Ziel von 10 % hinauszugehen und 13 % des gesamten Portfolios der GD INTPA für Bildung zu erreichen; |
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59.

| 60. | stellt fest, dass die Union im Jahr 2021 85 Mio. EUR aus dem EEF ausgezahlt hat, um die Bildung in Partnerländern zu unterstützen, wodurch im Zeitraum 2018-2020 zum Schulbesuch von mehr als 32 Mio. Schülern im Primarbereich und fast 3 Mio. Schülern im Sekundarbereich beigetragen wurde; stellt fest, dass von den 85 Mio. EUR 6 Mio. EUR zur Unterstützung von Erasmus-Mobilitäts- und Kapazitätsaufbauprojekten in den AKP-Staaten verwendet wurden und 31 Mio. EUR für die berufliche Aus- und Weiterbildung ausgezahlt wurden — davon 5 Mio. EUR im Rahmen von Budgethilfeprogrammen, 1,2 Mio. EUR für Bauarbeiten und Lieferungen, 0,8 Mio. EUR für Dienstleistungen und die verbleibenden 24 Mio. EUR in Form von Finanzhilfen; |
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60.

| 61. | stellt fest, dass die Kommission im vergangenen Jahr 700 Mio. EUR für die Globale Partnerschaft für Bildung zugesagt hat, um 140 Mio. Kinder mit ausgebildeten Lehrkräften zu versorgen und 88 Mio. mehr Kinder in die Schule und zum Lernen zu bringen; |
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61.

| 62. | bekräftigt, dass Programme für Unternehmertum bei der Bekämpfung der Armut und der Entwicklung von wirtschaftlichem Wachstum eine wesentliche Rolle spielen; betont, dass die Bereitstellung von unternehmerischer Ausbildung kleinen Unternehmern helfen kann, Unternehmen zu gründen und Geschäftspraktiken zu verbessern, sodass arme Familien in die Lage versetzt werden, ihren Weg zu nachhaltigen Existenzgrundlagen und sozioökonomischer Widerstandsfähigkeit zu beschreiten; stellt jedoch fest, dass Schulungen durch maßgeschneiderte Unterstützungs- und Folgemaßnahmen ergänzt werden sollten, um die Wirksamkeit dieser Programme zu verbessern; weist erneut darauf hin, dass der Zugang junger Frauen zu europäischen Projekten, unternehmerischer Ausbildung und Fonds in den Partnerländern gefördert werden muss; |
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62.

| 63. | begrüßt, dass 2021 ein neuer Rahmen für das Länderrisikomanagement (RMF+) in Kraft getreten ist; stellt fest, dass dieses neue Instrument auf dem früheren Risikomanagementrahmen aufbaut, der 2013 eingeführt wurde; stellt ferner fest, dass der RMF+ an den sich wandelnden Kontext für internationale Partnerschaften, die sich wandelnde geopolitische Landschaft und das neue Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ angepasst ist und dass er für Länder gilt, mit denen die Union bilateral zusammenarbeitet, einschließlich einer erheblichen Zahl von Ländern, in denen keine Budgethilfe bereitgestellt wird; |
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63.

| 64. | stellt fest, dass die EU-Delegationen und die zentralen Dienststellen der Kommission die RMF+-Schlussfolgerungen nutzen und die Umsetzung von Risikominderungsmaßnahmen und die erzielten Fortschritte bei den Prioritäten des politischen Dialogs in Synergie mit anderen bestehenden Analyse- und Berichterstattungsinstrumenten verfolgen; |
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64.

| 65. | ist der Ansicht, dass der EEF ebenso wie andere Unionsprogramme unter mangelnder Sichtbarkeit und Öffentlichkeitswirkung leidet und die Kenntnisse über den EEF und andere Unionsprogramme mangelhaft sind, da die lokale Bevölkerung, die von den Unionsmitteln profitiert, sich der Unterstützung und Solidarität der Union nicht bewusst ist; ist ferner der Ansicht, dass der EEF der Bevölkerung besser erläutert werden muss; |
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65.

| 66. | begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission im Finanzierungszeitraum 2021-2027 kohärente und verbindliche institutionelle Mindestvorschriften für die Kommunikation und die Sichtbarkeit der Union in allen Finanzierungsprogrammen und -modalitäten der Union eingeführt hat (20); ist jedoch der Ansicht, dass jedes begünstigte Land teilweise für die Programmplanung von Kommunikationsmaßnahmen (unter Aufsicht der Unionsdienststellen) verantwortlich sein sollte, um die Bevölkerung für die von der Union finanzierten Projekte und Aktivitäten zu sensibilisieren; fordert die Kommission auf, diese Möglichkeit zu prüfen; |
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66.

| 67. | ist der Ansicht, dass jedes begünstigte Land einen langfristigen Plan mit seinen Projekten und Zielen im Einklang mit dem Zeitplan des MFR vorlegen sollte; ist der Ansicht, dass diese Struktur die Transparenz und Berechenbarkeit der europäischen Entwicklungshilfe erhöhen könnte, wodurch die Festlegung langfristiger Ziele ermöglicht würde, wie sie von der Kommission festgelegt wurden, insbesondere in Bereichen, in denen eine Vorausplanung erforderlich ist, wie Energie, Gesundheit, Wasserversorgung, digitaler und ökologischer Wandel; stellt fest, dass ein solcher Plan von der begünstigten Regierung vorgelegt werden sollte, die sich auf die Beteiligung lokaler Interessenträger stützen würde, deren Beitrag gefördert werden sollte; ist der Ansicht, dass dies auch die Beteiligung der Zielländer an der Gestaltung der Entwicklungspolitik der Union durch die Beteiligung ihrer Institutionen und Interessenträger fördern würde; |
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67.

| 68. | fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine Online-Plattform eingerichtet werden könnte, auf der alle Projekte des EEF und des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ veröffentlicht würden, um die Transparenz und den Zugang zu Daten zu verbessern; |
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68.

| 69. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die GD INTPA im Bereich des auswärtigen Handelns gemeinsam mit anderen betroffenen Generaldirektionen und Dienststellen einen neuen Ansatz für die Kommunikation auf nationaler, regionaler und globaler Ebene verfolgt; stellt fest, dass dieser neue Ansatz einen Übergang von einer fragmentierten, projektspezifischen Kommunikation zu einer gezielteren und strategischeren Bemühung bedeutet; begrüßt die Veröffentlichung der aktualisierten Leitlinien zu Kommunikation und Verbesserung der Sichtbarkeit der EU im auswärtigen Handeln (21), in denen dargelegt wird, was von den Partnern, die das auswärtige Handeln der Union umsetzen, erwartet wird; |
| --- | --- |

69.

| 70. | bedauert, dass der Rat nach dem Auslaufen des Cotonou-Partnerschaftsabkommens zwischen der Union und den AKP-Staaten im Februar 2020 und der Paraphierung eines neuen Partnerschaftsabkommens im April 2021 die Unterzeichnung des neuen Partnerschaftsabkommens immer noch nicht genehmigt hat, wodurch eine jährliche Verlängerung des alten Abkommens erforderlich geworden ist und die gesamte AKP- und Unionsgemeinschaft in Bezug auf die Fortsetzung des politischen Dialogs und der Entwicklungspolitik in eine rechtliche Grauzone geraten ist; fordert den Rat nachdrücklich auf, das Veto eines einzigen Mitgliedstaats zu überwinden und die Unterzeichnung des neuen Partnerschaftsabkommens zu genehmigen; |
| --- | --- |

70.

| 71. | ist der Ansicht, dass die Ergebnisse der Entwicklungshilfe der Union durch eine starke und gezielte Koordinierung zwischen den Finanzierungsmaßnahmen des EEF und des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“, insbesondere durch grenzüberschreitende Projekte, verbessert werden könnten, um Synergien zu schaffen und den Mehrwert der Finanzierung des EEF und des Instruments „NDICI/Europa in der Welt“ zu erhöhen; |
| --- | --- |

71.

| 72. | weist auf den Mehrwert von „Mischfinanzierungsinstrumenten“ hin, bei denen öffentliche Zuschüsse mit privaten Darlehen kombiniert werden; fordert die Kommission auf, der Nutzung solcher Instrumente Vorrang einzuräumen und Anreize dafür zu schaffen; fordert die Kommission auf, den Privatsektor einzubeziehen, insbesondere durch lokale kleine und mittlere Unternehmen und Unternehmer; |
| --- | --- |

72.

| 73. | nimmt die Bemerkungen der Kommission zu den Bewertungen zur Kenntnis, die sie unter anderem zum EEF durchführt; bekräftigt dennoch seine Forderung nach einer umfassenden Bewertung der aus dem EEF finanzierten Projekte, damit das Parlament in der Lage ist, die Auswirkungen der EEF-Mittel genau zu bewerten und zu überprüfen, ob das letztendliche Ziel der Entwicklungshilfe, nämlich die Verringerung und letztendliche Beseitigung der Armut, geachtet wird; |
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73.

| 74. | weist auf den sich stetig verschlechternden Kontext hin, in dem die politischen Maßnahmen der Union in den Bereichen Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe durchgeführt werden und der insbesondere durch die COVID-19-Pandemie, die unablässige Verschärfung der Folgen des Klimawandels, den Verlust an biologischer Vielfalt, die zunehmende Ernährungsunsicherheit und die zunehmenden Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gekennzeichnet ist; verweist auf die immer größer werdende Kluft zwischen den Mitteln, die erforderlich sind, und den Mitteln, die verfügbar sind, um auf die sich verschärfende Klima-, Hunger- und Schuldenkrise, auf humanitäre und auf weitere Krisen zu reagieren, die erstmals seit Jahrzehnten zu zunehmender Ungleichheit und wachsender Armut führen; fordert eine angemessene Mittelausstattung, um sich nicht weiter von den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu entfernen anstatt sich daran anzunähern; unterstreicht, dass es trotz der zahlreichen Herausforderungen, vor denen die Union im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dessen geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen steht, notwendig ist, die Ausgaben für Entwicklungshilfe zu erhöhen; |
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74.

| 75. | bedauert, dass der Übergang bei der Entwicklungsfinanzierung „von Milliarden auf Billionen“, der bei der Annahme der Nachhaltigkeitsziele im Jahr 2015 als notwendig anerkannt wurde, nicht stattgefunden hat; stellt fest, dass dringend ein weitaus größerer Anteil der weltweit in Privatbesitz befindlichen Ressourcen mobilisiert werden muss, und zwar durch die Förderung von Investitionen und eine wirksamere Besteuerung, wobei sicherzustellen ist, dass Maßnahmen im Einklang mit den Zielen der Agenda 2030 und der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung stehen, dass es aber auch dringend erforderlich ist, die öffentliche Finanzierung für Entwicklung im Einklang mit internationalen Verpflichtungen auf Niveaus anzuheben, von denen die Union noch weit entfernt ist; |
| --- | --- |

75.

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2020

| 76. | stellt fest, dass die Kommission eine Zusammenfassung der Maßnahmen vorgelegt hat, die als Reaktion auf die wichtigsten politischen Prioritäten ergriffen wurden, die das Parlament und der Rat im Entlastungsverfahren 2020 zum Ausdruck gebracht haben, und zwar mit dem Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (22), der Teil der Integrierten Rechnungslegung und der Rechenschaftsberichte ist; |
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76.

| 77. | stellt fest, dass die Kommission dem Parlament als Reaktion auf die Forderung des Parlaments aktuelle Informationen über die Umsetzung des achten und neunten EEF vorgelegt hat; |
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77.

| 78. | begrüßt die Umsetzung der Empfehlung des Parlaments zur Unterstützung der Verwaltung der ÜLG, mit der eine gerechte Verteilung der Mittel sichergestellt wird; hebt jedoch hervor, dass die Maßnahmen der Union in der AKP-Region kohärenter gestaltet werden müssen und dadurch sichergestellt werden muss, dass den Entwicklungszielen Vorrang eingeräumt wird und Maßnahmen für die ÜLG mit der Entwicklung ihrer jeweiligen geografischen Regionen verknüpft und auf die Prioritäten der EU abgestimmt werden; |
| --- | --- |

78.

| 79. | stellt ferner fest, dass die Bemerkungen des Parlaments bei der Bewertung des Aktionsplans 2021 der GD INTPA zur Beseitigung der festgestellten Kontrollmängel und hohen Risiken berücksichtigt wurden. |
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79.

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(1)  Beschluss (EU) 2021/1764 des Rates vom 5. Oktober 2021 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (Übersee-Assoziationsbeschluss einschließlich Grönlands) (ABl. L 355 vom 7.10.2021, S. 6).

1

(2)  Die GD DEVCO wurde im Januar 2021 zur GD INTPA.

2

(3)  Ein Instrument für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Delegationen mit den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern der Länder durch gemeinsame Programmplanung und Umsetzung, https://europa.eu/capacity4dev/wbt-team-europe

3

(4)  Jahresrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds 2021, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022DC0321

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1).

5

(6)  Äthiopien, Botswana, Burkina Faso, Dschibuti, Ghana, Guinea-Bissau, Haiti, Jamaika, Liberia, Malawi, Mali, Niger, Nigeria, Sambia, Tansania, Timor-Leste und Uganda.

6

(7)  Alle 140 Zahlungen erfolgten über die GD INTPA.

7

(8)  Äthiopien, Botswana, Burkina Faso, Ghana, Guinea-Bissau, Haiti, Liberia, Malawi, Niger, Nigeria, Sambia, Tansania und Uganda.

8

(9)  Jährlicher Tätigkeitsbericht der GD INTPA 2021, S. 51.

9

(10)  https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/annualreports-2021/annualreports-2021_DE.pdf (S. 383).

10

(11)  Im Rahmen der „hypothetischen Strategie“ — wenn die Beiträge der Kommission zu von mehreren Gebern finanzierten Projekten mit den Beiträgen anderer Geber verschmelzen und nicht an spezifische identifizierbare Ausgaben gebunden sind — geht die Kommission davon aus, dass die Förderfähigkeitsregeln der Union bei den Ausgaben eingehalten wurden, solange der gemeinsam aufgebrachte Gesamtbetrag förderfähige Ausgaben abdeckt, die mindestens so hoch ausfallen wie der Unionsbeitrag, https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/annualreports-2021/annualreports-2021_DE.pdf

11

(12)  Jährlicher Tätigkeitsbericht der GD INTPA 2021, S. 34.

12

(13)  Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Indikatoren: 1) Ausführung der Mittel für Verpflichtungen, 2) Ausführung der Mittel für Verpflichtungen gemäß den Vorausschätzungen, 3) Ausführung der Mittel für Zahlungen, 4) Ausführung der Mittel für Zahlungen gemäß den Vorausschätzungen, 5) Ausschöpfung der globalen Mittelbindungen, und 6) fristgerechte Zahlungen.

13

(14)  Bei den vier zusätzlichen Indikatoren handelt es sich um: 7) fristgerechte Aufhebung von Mittelbindungen, 8) Fristen der Rechnungserfassung, 9) Qualität der Rechnungsführungsdaten, 10) Qualität der Managementdaten.

14

(15)  Jährlicher Tätigkeitsbericht der GD INTPA 2021 (S. 43).

15

(16)  Gegebenenfalls Aufnahme spezifischer Betrugsbekämpfungsmaßnahmen in die „Konditionalitäten“ für Budgethilfen. Bei Budgethilfe und Makrofinanzhilfe gegebenenfalls Verbesserung der Kontrollstrategien und Stärkung der Überprüfungsmechanismen, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:52021SC0262

16

(17)  Globaler multidimensionaler Armutsindex (MPI) 2022.

17

(18)  https://www.globalpartnership.org/

18

(19)  https://www.educationcannotwait.org/

19

(20)  https://commission.europa.eu/funding-tenders/managing-your-project/communicating-and-raising-eu-visibility_de

20

(21)  https://international-partnerships.ec.europa.eu/knowledge-hub/communicating-and-raising-eu-visibility-guidance-external-actions_de

21

(22)  COM(2022), 331 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52022DC0331

22

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/190 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/190

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BESCHLUSS (EU) 2023/1843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 321 — C9-0281/2022), |
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—

unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 321 — C9-0281/2022),

| — | unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2022) 321), |
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—

unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2022) 321),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 28. Februar 2023 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 (05671/2023 — C9-0056/2023, 05672/2023 — C9-0057/2023, 05673/2023 — C9-0058/2023, 05674/2023 — C9-0059/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 28. Februar 2023 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021 (05671/2023 — C9-0056/2023, 05672/2023 — C9-0057/2023, 05673/2023 — C9-0058/2023, 05674/2023 — C9-0059/2023),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331),

| — | unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete (3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte (4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2021/1764 des Rates vom 5. Oktober 2021 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (Übersee-Assoziationsbeschluss einschließlich Grönlands) (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2021/1764 des Rates vom 5. Oktober 2021 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union einschließlich der Beziehungen zwischen der Europäischen Union einerseits und Grönland und dem Königreich Dänemark andererseits (Übersee-Assoziationsbeschluss einschließlich Grönlands) (6),

| — | gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

| — | gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

| — | gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (9),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10),

| — | gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (11), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (11),

| — | gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

| — | gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (13),

| — | gestützt auf Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (14), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1877 des Rates vom 26. November 2018 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2015/323 (14),

| — | gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 99, Artikel 100 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0114/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0114/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 391 vom 12.10.2022, S. 6.

1

(2)  
  ABl. C 400 vom 17.10.2022, S. 170.

2

(3)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

3

(4)  
  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

4

(5)  
  ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 355 vom 7.10.2021, S. 6.

6

(7)  
  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

7

(8)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

8

(9)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

9

(10)  
  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

10

(11)  
  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

11

(12)  
  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

12

(13)  
  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

13

(14)  
  ABl. L 307 vom 3.12.2018, S. 1.

14

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/192 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/192

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BESCHLUSS (EU) 2023/1844 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0074/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0074/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 35, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 35,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0111/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0111/2023),

| 1. | erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/194 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/194

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1845 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0111/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0111/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 23 590 235 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 36,38 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur zu einem Teil aus dem Unionshaushalt und zum anderen Teil aus zweckgebundenen Einnahmen stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 23 590 235 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 36,38 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur zu einem Teil aus dem Unionshaushalt und zum anderen Teil aus zweckgebundenen Einnahmen stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Einnahmen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Einnahmen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen des Haushaltsjahres zu einer Haushaltsvollzugsquote von 94,06 % geführt haben (womit die Zielvorgabe der Agentur von 95 % verfehlt wurde), was gegenüber 2020 einem Rückgang um 4,81 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen im Haushaltsjahr 65,96 % betrug (womit die Zielvorgabe der Agentur von 75 % verfehlt wurde), was einem Rückgang um 15,11 % gegenüber 2020 entspricht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Jahr 2019 mehrere einzelne Verträge innerhalb eines Rahmenvertrags für IT-Dienstleistungen als teilweise unregelmäßig eingestuft wurden, dass nachfolgende Zahlungen auf der Grundlage dieses Rahmenvertrags ebenfalls betroffen sein könnten und dass sich die damit im Zusammenhang stehenden Zahlungen im Jahr 2021 auf 21 534 EUR beliefen; stellt fest, dass der betreffende Rahmenvertrag im Jahr 2025 ausläuft, und nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach sie die Inanspruchnahme von Leistungen, die nicht in den Preislisten aufgeführt sind, unter Berücksichtigung der Kontinuität ihrer operativen Tätigkeiten so weit wie möglich minimiert hat (auf unter 10 % des Wertes jedes einzelnen Auftrags); |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge 6,6 Mio. EUR (29,9 %) der Mittel für Verpflichtungen des Jahres 2021 auf das Jahr 2022 übertragen hat und dass von diesem Betrag 4 Mio. EUR bzw. 54 % der operativen Ausgaben mit den operativen Kerntätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zusammenhingen und dass hohe Mittelübertragungsquoten dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit zuwiderlaufen und auf strukturelle Probleme bei der Ausführung des Haushaltsplans hindeuten; stellt fest. dass der Antwort der Agentur zufolge 2021 das erste Jahr war, in dem die Agentur Gebühren erhob, wobei sie keine vorherige Erfahrung in diesem Bereich hatte, dass die Agentur bei der Vergabe ihrer Mittel vorsichtig war und den Beginn mehrerer operativer Projekte, die durch Gebühren gedeckt werden sollten, bis zur Begleichung der ersten Gebührentranche aufschob, und dass dies zu einem hohen Maß an Übertragungen von zum Jahresende offenen Salden bei den Mitteln für Verpflichtungen führte; stellt ferner fest, dass der Rechnungshof auch berichtet hat, dass die Agentur 2019 und 2020 einen hohen Anteil von Mitteln übertrug, und dass die Entlastungsbehörde die Agentur aufgefordert hat, dieses Problem zu lösen, indem sie ihre Haushaltsplanung und ihre Haushaltsvollzugszyklen weiter verbessert; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass 2021 das erste Jahr war, in dem die Agentur von den registrierten Meldemechanismen Gebühren für die Dienstleistungen erhob, die sie für die Erhebung, Verarbeitung und Analyse der von den Energiemarktteilnehmern gemeldeten Daten zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 erbringt; |
| --- | --- |

4.

Leistung

| 5. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, um die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten in Bezug auf die Umsetzung und die Ziele ihres Arbeitsprogramms zu bewerten, und dass sie weitere Indikatoren heranzieht, unter anderem in Bezug auf die Verwaltung der Human- und Finanzressourcen; würdigt, dass die wesentlichen Leistungsindikatoren erfüllt wurden und begrüßt, dass die Agentur auf Maßnahmen hingewiesen hat, die die Effizienz und Effektivität der Arbeit der Agentur verbessern können; empfiehlt der Agentur jedoch, die Indikatoren zur Kenntnis zu nehmen, die noch nicht erreicht wurden oder bei denen sie hinterherhinkt; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass das Arbeitsprogramm der Agentur weitgehend umgesetzt wurde und dass einige Aufgaben aufgrund der begrenzten verfügbaren Humanressourcen, vor allem im Bereich der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, zurückgestellt, gestrichen, verschoben oder zum Teil mit anderen Aufgaben kombiniert wurden; stellt darüber hinaus fest, dass nach Angaben der Agentur die zeitliche Abstimmung zwischen den Aufgaben und der Ressourcenzuweisung, z. B. bei den Aufgaben und Ressourcen für die Bestimmungen über Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts und den Markt für umweltfreundliche Energie, nicht korrekt war; |
| --- | --- |

6.

Personalpolitik

| 7. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 95,77 % der Planstellen besetzt waren, wobei 68 von 71 der im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit besetzt waren (gegenüber 71 bewilligten Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass im Jahr 2021 außerdem 30 Vertragsbedienstete, vier abgeordnete nationale Sachverständige und zehn Leiharbeitskräfte für die Agentur tätig waren; hebt hervor, dass Ende 2021 23,4 % des Personals der Agentur im Rahmen eines Praktikumsprogramms und als Leiharbeitskräfte eingestellt waren, und bekräftigt daher die Empfehlungen des Rechnungshofs, wonach die Agentur regelmäßig anfallende und anhaltende Aufgaben den direkt beschäftigten Mitarbeitern übertragen sollte; |
| --- | --- |

7.

| 8. | bedauert, dass das Geschlechterverhältnis in der oberen Führungsebene der Agentur mit einer Frau (17 %) und fünf Männern (83 %) nach wie vor in hohem Maße unausgewogen ist; stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern insgesamt bei 37 Frauen (37 %) zu 63 Männern (63 %) liegt; stellt fest, dass sich der Verwaltungsrat der Agentur aus neun Frauen (50 %) und neun Männern (50 %) zusammensetzt; fordert die Agentur auf, so bald wie möglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Geschlechtergleichgewicht auf allen Hierarchieebenen zu verbessern, und der Entlastungsbehörde über die Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

8.

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur über eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Verhinderung von Mobbing und sexueller Belästigung verfügt und dass sie dem agenturübergreifenden Netz von Vertrauenspersonen angehört; stellt fest, dass im Jahr 2021 keine Fälle von Mobbing oder sexueller Belästigung gemeldet wurden, und fordert die Agentur auf, ihre Arbeit fortzusetzen und auszubauen, um derartige Fälle auch künftig zu verhindern; |
| --- | --- |

9.

| 10. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Förderung ihrer Gleichbehandlung und ihrer Chancen abzielt; |
| --- | --- |

10.

Vergabeverfahren

| 11. | stellt fest, dass im Jahr 2021 200 Vergabeverfahren abgeschlossen wurden, gegenüber 109 im Jahr 2020, und dass zusätzliches Personal benötigt wird, da die Zahl der Verfahren steigt; stellt fest, dass die Agentur die elektronische Vergabe, elektronische Übermittlung der Angebote und elektronische Rechnungsstellung eingeführt und das Instrument für die Verwaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge (PPMT) mit dem Ziel getestet hat, es im Laufe des Jahres 2023 einzuführen; stellt fest, dass die Agentur einen eher konservativen Ansatz für die Einleitung der Vergabeverfahren gewählt hat, da 2021 das erste Jahr der Gebührenerhebung war; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

11.

| 12. | weist erneut darauf hin, dass es bei allen Vergabeverfahren wichtig ist, einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen und Waren und Dienstleistungen zum besten Preis zu beschaffen, wobei die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung zu wahren sind; fordert, dass die von der Kommission entwickelten IT-Tools zur elektronischen Auftragsvergabe eingeführt werden; fordert eine aktualisierte Präzisierung der Verfahren und Vorlagen in den Vergabeleitlinien; nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Mängeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Kenntnis, wonach diese zunehmen und bei den meisten Agenturen nach wie vor die größte Quelle vorschriftswidriger Zahlungen sind; |
| --- | --- |

12.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 13. | stellt fest, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und weiterhin Anstrengungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; stellt fest, dass die Agentur ihre umfassende Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten umsetzt und dass die Agentur die jährlichen Interessenerklärungen ihrer Führungskräfte, der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrats, des Regulierungsrats und des Beschwerdeausschusses sowie der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitsgruppen der Agentur und der Personen, die die Taskforces der Agentur einberufen, einholt; stellt ferner fest, dass die Agentur die eingereichten Formulare bewertet, ihnen Risikostufen zuordnet und sie entsprechend behandelt; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt fest, dass die Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge zwischen 2019 und 2021 drei Fälle eines potenziellen Interessenkonflikts im Zusammenhang mit der Aufnahme einer bezahlten Nebentätigkeit oder eines neuen Arbeitsplatzes durch einen leitenden Bediensteten geprüft hat und dass der eine vom Rechnungshof geprüfte Fall gegen Artikel 16 des Statuts verstieß, da die Agentur den Gemeinsamen Ausschuss nicht konsultierte und ihre Entscheidung, die Einschränkungen zur Risikominderung enthielt, nach Ablauf der Frist erließ, und die Agentur die betreffende Person anschließend aufforderte, sich an die Einschränkungen zu halten, wofür es keine Rechtsgrundlage gab; stellt fest, dass die Agentur ihrer Antwort zufolge den Briefwechsel mit dem betroffenen ehemaligen Bediensteten als eine gute Lösung ansieht, um die vertraglichen Verpflichtungen nach der Rücknahme der Entscheidung zu formalisieren und sich so vor operativen, rechtlichen und Reputationsrisiken zu schützen, und dass sich die Agentur verpflichtet, das Verfahren rechtzeitig und korrekt anzuwenden; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt fest, dass die Agentur über eine Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten verfügt, die mit Beschluss des Verwaltungsrats der Agentur vom 31. Januar 2015 angenommen wurde; besteht darauf, dass systematischere Regeln für Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und Drehtüreffekte eingeführt werden müssen und die Strategie zur Bewältigung von Interessenkonflikten gegebenenfalls aktualisiert werden muss; fordert die Behörde auf, ihre internen Kontrollmechanismen zu stärken, einschließlich der Einrichtung eines internen Mechanismus zur Korruptionsbekämpfung; |
| --- | --- |

15.

Interne Kontrolle

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2021 eine Prüfung der Planung, Budgetierung und Überwachung durchgeführt hat und dass der Abschlussbericht vom Januar 2022 eine sehr wichtige Empfehlung zur Umsetzung der tätigkeitsbezogenen Budgetierung, der funktionalen Zeiterfassung und der Bewertung der Arbeitsbelastung sowie eine wichtige Empfehlung zur Planung, Überwachung und Berichterstattung im Bereich der Beschaffung enthielt, für die ein Aktionsplan festgelegt wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

16.

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass im Anschluss an die Prüfung des IAS 2020 zur Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zwei sehr wichtige und drei wichtige Empfehlungen vollständig umgesetzt und dem IAS im Jahr 2021 gemeldet und vom IAS im Jahr 2022 abgeschlossen wurden, und dass eine wichtige Empfehlung im Jahr 2022 umgesetzt werden sollte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass im Anschluss an die Prüfung von 2018 zum Thema „IT-Sicherheit in der Agentur und Informationssicherheit im Bereich REMIT“ vier wichtige Empfehlungen vollständig umgesetzt und vom IAS 2021 abgeschlossen wurden, eine wichtige Empfehlung vollständig umgesetzt und vom IAS 2022 abgeschlossen wurde und eine verbleibende wichtige Empfehlung sich erheblich verzögerte, aber 2022 vollständig umgesetzt und dem IAS gemeldet wurde; stellt außerdem fest, dass im Anschluss an die Prüfung 2017 zum Thema „Personalmanagement“ im Jahr 2020 ein Aktionsplan umgesetzt und vom IAS im Jahr 2021 abgeschlossen wurde; |
| --- | --- |

18.

| 19. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur im Dezember 2021 eine neue Strategie zur Betrugsbekämpfung angenommen hat, die auf den Ergebnissen des Berichts über die Umsetzung der Strategie zur Betrugsbekämpfung 2019-2021 beruht; |
| --- | --- |

19.

| 20. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in Zusammenarbeit mit dem CERT-EU regelmäßige Schwachstellenscans der wichtigsten Systeme der Informations- und Kommunikationstechnologie in Auftrag gibt und durchführt, um Sicherheits- und Datenschutzprobleme zu bewerten und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, und dass die Agentur im Jahr 2021 nach Abschluss der Entwicklung und Anpassung eines Gesamtpakets von Cybersicherheitsstandards, die bereits von wichtigen Organen der Union verwendet werden, die erste Überarbeitung eines dieser Standards vorgenommen hat, um ihn an die neu auftretenden Risiken anzupassen; |
| --- | --- |

20.

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Juni 2021 eine Risikoprüfung zur Jahresmitte durchgeführt hat, um die ursprünglich vorhergesehenen Risiken und die Risiken im Zusammenhang mit der Zunahme von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen der Agentur neu zu bewerten, die als kritisches Risiko eingestuft wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Management- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante- bzw. Ex-post-Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

22.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 23. | stellt fest, dass die Agentur eine Reihe von IT-Instrumenten einsetzt, um die Effizienz und die Nutzung der Ressourcen zu verbessern, einschließlich der von der Kommission bereitgestellten gemeinsamen Dienste wie ARES (Dokumentenverwaltung) und Sysper (Personalverwaltung); |
| --- | --- |

23.

| 24. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur aufgrund des Mangels an personellen und finanziellen Ressourcen nur begrenzt in der Lage ist, ihre Digitalisierung zu verbessern und weiterzuentwickeln (es mussten beispielsweise einige Projekte im Bereich des Cloud Computing auf Eis gelegt werden), da die Cybersicherheitsmaßnahmen in einigen Bereichen die Risiken nicht entsprechend der Risikobereitschaft der Agentur mindern können; |
| --- | --- |

24.

| 25. | nimmt den Aktionsplan 2021-2022 der Agentur zur Ökologisierung der Umwelt mit 17 konkreten Aktionspunkten zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks der Agentur zur Kenntnis, wie z. B. die Installation von Lichtsensoren und LED-Beleuchtung, die Verwendung von mehr Cloud-Ressourcen und der Bezug von 100 % Ökostrom; |
| --- | --- |

25.

| 26. | begrüßt, dass sich die Agentur im Jahr 2021 im Hinblick auf den Gassektor auf die anstehenden Rechtsvorschriften zur Dekarbonisierung des Energiesektors im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal konzentriert hat, und zwar mit einem Positionspapier zu den wichtigsten Regulierungsanforderungen für die Dekarbonisierung des Gassektors, einem Weißbuch über Vorschriften zur Verhinderung von Methanleckagen im Energiesektor und einem Weißbuch zur Regulierung, wann und wie Wasserstoffnetze zu regulieren sind; nimmt im Übrigen das Positionspapier zur Verbesserung der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und das Weißbuch zur regulatorischen Behandlung von „Strom zu Gas“ zur Kenntnis; nimmt ferner den Beitrag der Agentur im Zusammenhang mit dem Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ zur Kenntnis; |
| --- | --- |

26.

| 27. | hält es für geboten, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um zu verhindern, dass sich zwischen den Agenturen eine digitale Kluft auftut; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die digitale Sicherheit der verarbeiteten Informationen auszuschließen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert die Agentur auf, eng mit der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) zusammenzuarbeiten; schlägt vor, regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme zur Cybersicherheit für das gesamte Personal der Agentur anzubieten; |
| --- | --- |

28.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 29. | nimmt zur Kenntnis, dass im März 2021 eine Gruppe für Kontinuitätsmanagement eingerichtet wurde, die sich aus der höheren Führungsebene der Agentur zusammensetzt und für Personal, IT und Sicherheit zuständig ist, und dass die Agentur im Herbst 2021 mit der Umsetzung ihrer Strategie für neue Arbeitsweisen begonnen hat; stellt im Übrigen fest, dass die Telearbeit zum Schutz der Gesundheit des Personals der vorherrschende Arbeitsmodus war, dass die Agentur ferner bestrebt war, hybride Arbeitsmethoden einzuführen, und dass die Anwesenheit des Personals im Büro im Einklang mit den verfügbaren Sicherheitsmaßnahmen eingeschränkt war; fordert die Agentur auf, künftig Sitzungen besser zu organisieren, die effizienter online anstatt in Präsenz abgehalten werden könnten; |
| --- | --- |

29.

| 30. | stellt fest, dass vorübergehende Sicherheitsausnahmen gewährt und vom Direktor der Agentur genehmigt wurden, um den Zugang zu sensiblen Informationen für die Arbeit im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zu erleichtern, und dass in diesem Zusammenhang mehrere Maßnahmen zur Risikominderung getroffen wurden; |
| --- | --- |

30.

Sonstige Bemerkungen

| 31. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur mit der Umstellung ihrer öffentlichen Website auf ein neues Content-Management-System (Drupal) im Jahr 2021 begonnen hat, um das öffentliche Erscheinungsbild der Agentur zu modernisieren und die Benutzerfreundlichkeit ihrer Website zu verbessern; verweist insbesondere auf die Verbesserung der Seiten der Agentur zur Information über öffentliche Veranstaltungen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | fordert die Agentur auf, ihre Synergieeffekte (etwa in den Bereichen Personalressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und IT-Sicherheit) weiter auszubauen sowie ihre Zusammenarbeit, ihren Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union und Erörterungen mit ihnen über Bereiche von gemeinsamem Interesse zu verstärken, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

32.

| 33. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

33.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 157.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/199 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/199

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BESCHLUSS (EU) 2023/1846 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0074/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0074/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 35, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 35,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0111/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0111/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/200 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/200

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BESCHLUSS (EU) 2023/1847 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0075/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0075/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (4), insbesondere auf Artikel 28, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (4), insbesondere auf Artikel 28,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0129/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0129/2023),

| 1. | erteilt dem Direktor der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/202 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/202

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1848 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0129/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0129/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültig beschlossene Haushalt der Agentur zur Unterstützung des GEREK (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 7 341 357 EUR belief, was einer Erhöhung um 1,49 % gegenüber 2020 entspricht, die hauptsächlich auf gestiegene Personalkosten zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt und aus Beiträgen von Drittländern stammen; in der Erwägung, dass zusätzliche Einnahmen zum verabschiedeten Haushaltsplan 2021 durch Beiträge von Drittländern, die aus den Vorjahren übertragen wurden, und durch Gutschriften aus der Verwaltungstätigkeit generiert wurden; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültig beschlossene Haushalt der Agentur zur Unterstützung des GEREK (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 7 341 357 EUR belief, was einer Erhöhung um 1,49 % gegenüber 2020 entspricht, die hauptsächlich auf gestiegene Personalkosten zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt und aus Beiträgen von Drittländern stammen; in der Erwägung, dass zusätzliche Einnahmen zum verabschiedeten Haushaltsplan 2021 durch Beiträge von Drittländern, die aus den Vorjahren übertragen wurden, und durch Gutschriften aus der Verwaltungstätigkeit generiert wurden;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, der Rechnungshof habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, der Rechnungshof habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass dank der Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen im endgültig erlassenen Haushaltsplan eine Vollzugsquote von 99,97 % bewirkt wurde, was gegenüber 2020 ein Anstieg um 0,89 Prozentpunkte ist; begrüßt, dass die Haushaltsvollzugsquote die höchste der vergangenen fünf Jahre ist und innerhalb des vom Verwaltungsrat festgelegten Schwellenwerts von über 95 % liegt; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen im laufenden Jahr 69,33 % betrug, was einem Anstieg um 8,19 Prozentpunkte gegenüber 2020 entspricht, aber unter der jeweiligen Quote der Jahre 2017 und 2019 liegt, was auf Übertragungen im Zusammenhang mit der Einleitung einer großen Zahl spezifischer Projekte, die 2022 hätten abgeschlossen werden sollen, zurückzuführen ist; |
| --- | --- |

1.

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2019 zu dem Schluss gelangt ist, dass ein Vergabeverfahren für Rechtsdienstleistungen vorschriftswidrig war und infolgedessen alle Zahlungen, die auf der Grundlage dieses Rahmenvertrags geleistet wurden, vorschriftswidrig sind und dass sich 2021 die damit verbundenen Zahlungen auf 4 444 EUR beliefen; |
| --- | --- |

2.

Leistung

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur anhand wesentlicher Leistungsindikatoren bewertet, welche Ergebnisse in Anbetracht der Ziele erreicht wurden, unter anderem in Bezug auf die Haushaltsführung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und den Schutz personenbezogener Daten; begrüßt, dass in einem dieser wesentlichen Leistungsindikatoren eine Frist von 15 Arbeitstagen für den Zugang zu verarbeiteten Dokumenten gesetzt wird; stellt fest, dass wesentliche Leistungsindikatoren in Bezug auf das System für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT-System) vorhanden sind, und bedauert, dass die Unterzeichnung eines Vertrags über Beratungsleistungen im Bereich Informationstechnologie (IT) zur Unterstützung der Entwicklung der IKT-Strategie 2022–2025 des GEREK auf 2022 verschoben werden musste, da derlei Dienste nicht verfügbar waren; würdigt, dass die wesentlichen Leistungsindikatoren erfüllt wurden, und begrüßt, dass die Agentur auf Maßnahmen hingewiesen hat, mit denen die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Arbeit verbessert werden könnte; empfiehlt der Agentur jedoch, die wesentlichen Leistungsindikatoren zur Kenntnis zu nehmen, die noch nicht erfüllt wurden oder bei denen sie hinterherhinkt; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass die Agentur 2021 zwei für das GEREK erstellte Studien vorgelegt hat, nämlich eine Studie über das Verbraucherverhalten gegenüber digitalen Plattformen als Kommunikationsmittel und eine Studie über Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft nach der COVID-19-Krise, und dass es einen Teil einer Studie zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks des GEREK und der Agentur, deren Abschlussbericht 2022 fällig ist und für die im Jahr 2021 drei spezifische Verträge unterzeichnet wurden, vorgelegt hat; |
| --- | --- |

4.

Personalpolitik

| 5. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 93,75 % der Planstellen besetzt und 15 der 16 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gleiche Anzahl der bewilligten Stellen wie im Jahr 2020); stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 außerdem 21 Vertragsbedienstete, 9 abgeordnete nationale Sachverständige und 8 Zeitarbeitskräfte und Berater beschäftigte; |
| --- | --- |

5.

| 6. | nimmt das unausgewogene Geschlechterverhältnis in der Führung der Agentur mit Besorgnis zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, wie die Posten in der höheren und mittleren Führungsebene der Agentur auf die Geschlechter verteilt sind und dass drei von vier Führungskräften (75 %) Männer sind; nimmt zudem zur Kenntnis, wie die Posten im Verwaltungsrat der Agentur auf die Geschlechter verteilt sind und dass 21 von 28 Mitgliedern (75 %) Männer sind; nimmt aber auch zur Kenntnis, dass Ende 2021 mit Blick auf das gesamte Personal mit einem Anteil von 52 % Frauen und 48 % Männern insgesamt ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde; fordert die Agentur auf, so bald wie möglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis auf allen Hierarchieebenen zu erreichen, und der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

6.

| 7. | entnimmt den Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen im Entlastungsbericht 2020 mit Besorgnis, dass die Agentur — da kein Organ und keine Einrichtung der Union ausfindig gemacht werden konnte, das bzw. die bereit gewesen wäre, seine bzw. ihre Kapazitäten des Koordinators für die interne Kontrolle gemeinsam mit der Agentur zu nutzen — beschlossen hat, für 3,5 Monate eine Zeitarbeitskraft für diese Aufgabe einzustellen; nimmt überdies zur Kenntnis, dass die Agentur über die Absicht der Kommission unterrichtet wurde, die Erbringung von Rechnungsführungsdiensten zu beenden, wobei der Agentur angetragen wurde, sie möge prüfen, ob die Dienste eines Rechnungsführers gemeinsam mit einer anderen Agentur in Anspruch genommen werden könnten, und dass die Agentur der Ansicht ist, dass eine Internalisierung der Rechnungsführung kurzfristig nicht machbar ist; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; ist besorgt darüber, dass 2022 im Risikoregister der Agentur das Risiko festgestellt wurde, dass die Effizienz und die Qualität der Ergebnisse sinken und Know-how verloren geht; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur an Abhilfemaßnahmen arbeitet; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

7.

| 8. | entnimmt den Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen zum Entlastungsbericht des Vorjahres, dass die Agentur Maßnahmen wie ein neues Sitzabkommen mit dem Sitzmitgliedstaat umgesetzt hat, um weitere Vorteile für das Personal der Agentur zu schaffen und so die Schwierigkeiten, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, anzugehen; stellt zudem fest, dass die Agentur die Nutzung seiner zahlenmäßig begrenzten Planstellen im Stellenplan neu organisiert hat, damit die vorgeschriebenen Mindestkapazitäten tatsächlich vorhanden sind; |
| --- | --- |

8.

| 9. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Bediensteten auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, die Herbeiführung geografischer Ausgewogenheit mit angemessener Vertretung aller Mitgliedstaaten sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Sicherstellung ihrer Gleichbehandlung und die umfangreiche Förderung ihrer Chancen abzielt; |
| --- | --- |

9.

| 10. | weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof bei zwei Einstellungsverfahren Verfahrensmängel feststellte, durch die die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung untergraben wurden; fordert die Agentur auf, ihr internes Einstellungsverfahren zu verbessern und dabei die Bewertungsverfahren und Stellenausschreibungen zu präzisieren; |
| --- | --- |

10.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 11. | weist darauf hin, dass die Agentur seit 2019 ein zentralisiertes Beschaffungsmodell verwendet und seit Februar 2022 auch mit dem Instrument der Kommission für die Verwaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge seine einschlägigen Verfahren weiter strafft; |
| --- | --- |

11.

| 12. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Agentur in einem Vergabeverfahren für IT-Dienstleistungen einen Auftragnehmer um ein Angebot ersuchte, ohne im Voraus anzugeben, welche Dienstleistungen benötigt wurden, wodurch die Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Vorgänge beeinträchtigt wurde, und dass es darüber hinaus keine Ex-ante-Kontrollen der für Einzelverträge geltenden Preise entsprechend dem zugrunde liegenden Rahmenvertrag durchgeführt hat; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach sie die Dokumentierung aller Schritte des Verfahrens zur Annahme von Leistungsbeschreibungen verbessern wird und dass es sein internes Verfahren ändern und in das Verfahren zur Billigung künftiger Einzelverträge einen Schritt zur ordnungsgemäßen Dokumentierung der Prüfung aller Preise aufnehmen wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

12.

| 13. | bekräftigt, dass es wichtig ist, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge — unter Wahrung der Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots — der faire Wettbewerb zwischen den Bietern sichergestellt und die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zum bestmöglichen Preis gewährleistet werden; nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Schwachstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zunehmen und für die meisten Agenturen nach wie vor die größte Quelle vorschriftswidriger Zahlungen darstellen; |
| --- | --- |

13.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 14. | stellt fest, dass die Agentur auf ihrer Website fast alle Lebensläufe und Interessenerklärungen ihres Verwaltungsrats veröffentlicht; fordert die Agentur auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen um Transparenz zu verbessern; |
| --- | --- |

14.

| 15. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass der Auswahlausschuss in einem Einstellungsverfahren nicht festgelegt hatte, wie die Punkte für jedes Auswahlkriterium vor der Prüfung der Bewerbungen vergeben werden sollten, und dass der Vorsitzende des Auswahlausschusses einen beruflichen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit zwei unter seiner Aufsicht tätigen Bewerbern erklärt hat und im abschließenden Bewertungsbericht jedoch nicht beschrieben wurde, wie mit diesem Interessenkonflikt umgegangen wurde; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass sie neue interne Vorlagen für Auswahlverfahren ausarbeitet und interne Vorschriften zur Dokumentierung der Einhaltung des Beschlusses der Anstellungsbehörde angenommen hat; fordert die Agentur auf, die Transparenz zu verbessern und zu erhalten und Auswahlverfahren ordnungsgemäß zu dokumentieren und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

15.

| 16. | nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat 2019 die überarbeitete Strategie für den Umgang mit und die Vermeidung von Interessenkonflikten angenommen hat, die die Bewertung von Interessenkonflikten und die Abhilfemaßnahmen umfasst, die im Fall eines potenziellen oder festgestellten Interessenkonflikts der Mitglieder des Verwaltungsrats zu ergreifen sind; besteht darauf, dass systematischere Regeln in Bezug auf Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und den Drehtüreffekt eingeführt werden müssen und die Strategie zur Bewältigung von Interessenkonflikten bei Bedarf aktualisiert werden muss; fordert die Agentur auf, ihre Mechanismen der internen Kontrolle zu stärken, auch durch die Einrichtung eines internen Mechanismus für die Bekämpfung von Korruption; |
| --- | --- |

16.

Interne Kontrollen

| 17. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Anschluss an die vollständige Risikobewertung der Agentur zur Aufstellung ihres strategischen Plans für die interne Prüfung für den Zeitraum 2021–2023 im Jahr 2020 keine kritischen Risiken ermittelt hat und dass der IAS Anfang 2021 alle offenen Empfehlungen aus früheren Prüfungen für abgeschlossen erklärt hat; nimmt zur Kenntnis, dass ein Interimskoordinator für die interne Kontrolle zwischen Oktober und Dezember 2021 eine Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit des Systems der internen Kontrollen in der Agentur durchgeführt und dabei gezeigt hat, dass die Kosten im Zusammenhang mit den Kontrollen in der Agentur mit dem Nutzen im Einklang stehen; stellt fest, dass die Bewertung der Einhaltung der Anforderungen des Rahmens für die interne Kontrolle ergeben hat, dass die Agentur die Anforderungen insgesamt so weit wie möglich erfüllt, ohne dass eigens Personal für interne Kontrollen eingestellt wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Entwicklungen bei der Funktion der internen Kontrolle Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

17.

| 18. | entnimmt dem Folgebericht der Agentur zu den Bemerkungen zum Entlastungsverfahren der Entlastungsbehörde für das Jahr 2020, dass die Kommission die Erbringung von Rechnungsführungsdiensten für die Agentur im Jahr 2023 beendet und dass die Agentur mit ihren derzeit 16 Planstellen nicht in der Lage ist, die vorgeschriebenen Aufgaben des Rechnungsführers zu internalisieren; fordert die Kommission und die Agentur auf, die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, um die Kontinuität in diesem entscheidenden Bereich sicherzustellen, und der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

18.

| 19. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Management- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante- bzw. Ex-post-Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

19.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 20. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2020 eine Sachverständigengruppe für Nachhaltigkeit eingerichtet hat; nimmt die Beteiligung der Agentur an dem im Juni 2022 abgeschlossenen interinstitutionellen Vergabeverfahren des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) für Beratungs- und Verwaltungsleistungen in Bezug auf den Ausgleich für Treibhausgasemissionen zur Kenntnis; begrüßt, dass der mehrjährige Aktionsplan für die Ökologisierung der Agentur eine Verpflichtung zur Verringerung der CO2-Emissionen enthält; stellt ferner fest, dass neue Vorschriften zur Verringerung von Dienstreisen und der damit verbundenen Emissionen vorgeschlagen wurden; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt fest, dass die Agentur 2021 mit einem Projekt mit mehreren Workshops begonnen hat, um einen strategischen Fahrplan für die künftigen Projekte für digitale Arbeitsplätze zu den Themen Technologien und Arbeitsweise sowie eine Datenschutz-Folgenabschätzung und einen IT-Sicherheitsplan für Microsoft-Office-Dienste und mögliche Strategien für eine Cloud-Migration festzulegen; ersucht die Agentur, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Projekte Bericht zu erstatten; stellt zudem fest, dass die Agentur im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eine Reihe von Betriebskosten im Zusammenhang mit den Wartungskosten für die Datenbank für Allgemeingenehmigungen und die Datenbank für Nummerierungsressourcen mit einem Recht auf extraterritoriale Nutzung in der Union zugewiesen hat; |
| --- | --- |

21.

| 22. | entnimmt den Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen zum Entlastungsbericht 2020, dass die Agentur noch nicht mit der Entwicklung einer Cybersicherheitsstrategie im Zusammenhang mit der anstehenden Verordnung über die Informationssicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und mit der Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) begonnen hat; begrüßt jedoch die Zusammenarbeit der Agentur mit dem CERT-EU (dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU) und mit einem Drittanbieter von IT-Sicherheitslösungen; fordert die Agentur auf, die Entwicklung der Strategie für Cybersicherheit zu beschleunigen; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Gruppe für die Vernetzung von IKT-Sachverständigen einen Bericht über Cybersicherheitsbedrohungen mit Schwerpunkt Phishing-Angriffe erstellt hat, in dem die von den nationalen Regulierungsbehörden angenommenen Cybersicherheitsverfahren bewertet werden; |
| --- | --- |

22.

| 23. | fordert die Agentur auf, eng mit der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) zusammenzuarbeiten; regt an, regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme zum Thema Cybersicherheit für das gesamte Personal der Agentur anzubieten; fordert die Agentur auf, ihre Cybersicherheitspolitik rascher auszuarbeiten und vor dem 31. Dezember 2023 vorzulegen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

23.

| 24. | weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Agentur vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um zu verhindern, dass sich mit Blick auf andere Agenturen eine digitale Kluft auftut; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
| --- | --- |

24.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 25. | würdigt die Bemühungen der Agentur, die GEREK-Arbeitsgruppen zu unterstützen, auch bei der Organisation von Sitzungen und Workshops; stellt fest, dass 2021 fast alle Sitzungen der GEREK-Arbeitsgruppen online stattfanden; fordert die Agentur auf, die im Zusammenhang mit Telearbeitsmethoden und hybriden Arbeitsmethoden gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um die Organisation von Sitzungen und Veranstaltungen zu verbessern, die künftig per Fernteilnahme auf effizientere Weise durchgeführt werden könnten, als es bei Präsenzveranstaltungen der Fall ist; weist darauf hin, dass 2021 insgesamt 490 virtuelle Sitzungen der Arbeitsgruppe stattgefunden haben und dessentwegen über 10 000 Personen daran teilnehmen konnten; |
| --- | --- |

25.

| 26. | nimmt die Studie über Maßnahmen zur Überwindung der digitalen Kluft nach der COVID-19-Krise zur Kenntnis, deren Schlussfolgerungen in den Bericht des GEREK über die COVID-19-Krise und die Erkenntnisse hinsichtlich Kommunikationsnetzen für eine widerstandsfähige Gesellschaft aufgenommen wurden; |
| --- | --- |

26.

| 27. | nimmt insbesondere die Dienstgütevereinbarung mit den Kommissionsdienststellen über die Nutzung des IT-Tools „Advance Gateway to Meeting“ der Kommission zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass die Gruppe für die Vernetzung von IKT-Sachverständigen daran gearbeitet hat, einen Bericht über Audio-Video-Konferenzen und digitale Lösungen für Sitzungen und einen weiteren über intelligente Bürolösungen fertigzustellen; |
| --- | --- |

27.

Sonstige Bemerkungen

| 28. | würdigt die Bemühungen der Agentur, die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger im Gastmitgliedstaat für ihren eigenen Auftrag und den Auftrag des GEREK zu sensibilisieren, und insbesondere die Beteiligung der Agentur an Initiativen der Vertretung der Union; nimmt überdies die Workshops über die neue visuelle Identität der Agentur und des GEREK sowie über die Gestaltung und den Inhalt der Website des GEREK zur Kenntnis; nimmt die Durchführung der Tätigkeiten zur Kenntnis, die für die Agentur im jährlichen Kommunikationsplan des GEREK vorgesehen sind, einschließlich der Organisation öffentlicher Veranstaltungen des GEREK und Foren für Interessenträger in Lettland; fordert die Agentur auf, weiter daran zu arbeiten, ihren Bekanntheitsgrad insbesondere im Gastmitgliedstaat zu erhöhen; |
| --- | --- |

28.

| 29. | begrüßt die Synergieeffekte, die die Agentur mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) genutzt hat, was das neue Inhaltsverwaltungssystem und den IKT-Betrieb für ihre Website und die mögliche Migration zusätzlicher IKT-Systeme der Agentur zu den EUIPO-Datenzentren anbelangt; |
| --- | --- |

29.

| 30. | fordert die Agentur auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln (etwa in den Bereichen Personalressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und IT-Sicherheit) und die Zusammenarbeit, den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union und Erörterungen mit ihnen über Bereiche von gemeinsamem Interesse zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

30.

| 31. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

31.

---

(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 146.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

2

(3)  Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/207 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/207

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BESCHLUSS (EU) 2023/1849 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0075/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0075/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (4), insbesondere auf Artikel 28, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (4), insbesondere auf Artikel 28,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0129/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0129/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro) für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/208 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/208

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BESCHLUSS (EU) 2023/1850 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0076/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0076/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0104/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0104/2023),

| 1. | erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/209 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/209

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ENTSCHLIEẞUNG
  (EU) 2023/1851
  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0104/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0104/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2021 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 53 031 743 EUR belief, was gegenüber 2020 eine Aufstockung um 13,30 % bedeutet; in der Erwägung, dass 89,88 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus den direkten Beiträgen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (nachstehend „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2021 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 53 031 743 EUR belief, was gegenüber 2020 eine Aufstockung um 13,30 % bedeutet; in der Erwägung, dass 89,88 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus den direkten Beiträgen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Sorge fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen für das laufende Jahr zu einer Haushaltsvollzugsquote von 83,54 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 6,45 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen im Haushaltsjahr bei 76,51 % lag, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 6,86 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Jahr 2021 aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse den Mechanismus der automatischen Rückerstattung des Haushaltsüberschusses (1,1 Mio. EUR) an die Kunden nicht angewandt hat; stellt fest, dass dieser Betrag auf das Haushaltsjahr 2022 übertragen wurde; |
| --- | --- |

2.

Leistung

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass sich das Zentrum im Zusammenhang mit seinen Tätigkeiten auf direkte Ergebnisse konzentriert; nimmt die wesentlichen finanziellen Leistungsindikatoren zur Kenntnis, die einen guten Anhaltspunkt für die operative Leistung des Zentrums bieten; nimmt zur Kenntnis, dass die strategischen wesentlichen Leistungsindikatoren eine multidirektionale, über den Output hinausgehende Perspektive für die Leistung des Zentrums bieten; fordert das Zentrum auf, seine Leistung weiterhin unter beiden Gesichtspunkten — direkter Output der Tätigkeiten und strategische Leistung — zu überwachen; stellt fest, dass seit 2021 über mehrere wesentliche Leistungsindikatoren in Bezug auf die IT-Sicherheit berichtet wird und das Zentrum die Art und Weise, wie die Sicherheit seiner Informationssysteme bewertet wird, weiter optimiert; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass die Anzahl der übersetzten, geänderten, bearbeiteten und überarbeiteten Seiten von Dokumenten mit 367 264 Seiten im Vergleich zu 2020 (322 443 Seiten) um 9,7 % gestiegen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der übersetzten Seiten im Zusammenhang mit Unionsmarken im Jahr 2021 mit 274 706 Seiten gegenüber 2020 (300 348 Seiten) weiter um 8,5 % gesunken ist; stellt fest, dass die Zahl der übersetzten Seiten im Zusammenhang mit Unionsmarken stark rückläufig ist; nimmt zur Kenntnis, dass mit insgesamt 641 970 übersetzten Seiten im Jahr 2021 der tatsächliche Umfang im Vergleich zu 2020 (635 269 Seiten) relativ stabil geblieben ist; |
| --- | --- |

4.

| 5. | nimmt die Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis, das Bewusstsein für die Bedeutung zu schärfen, die die Mehrsprachigkeit für die Arbeit der Agenturen hat, und die mehrsprachige Kommunikation zu fördern, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger der Union zu erreichen, und fordert das Zentrum auf, sich noch intensiver dafür einzusetzen; sieht den ersten Ergebnissen des 2021 eingeleiteten Pilotprojekts erwartungsvoll entgegen, mit dem die bestehenden mehrsprachigen Verfahren der Agenturen analysiert werden sollen, um ein „Instrumentarium für Mehrsprachigkeit“ zu schaffen und gemeinsame Leitlinien für die Sprachenpolitik der Agenturen zu schaffen; fordert alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf, allen Unionssprachen gleichermaßen Vorrang einzuräumen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt im Zusammenhang mit den immer wieder auftretenden Problemen mit der Qualität der von externen Sprachdienstleistern angefertigten Übersetzungen fest, dass das Übersetzungszentrum ein System zur Bewertung der Qualität der ausgelagerten Übersetzungen und zur Verbesserung von fehlerhaften Übersetzungen eingeführt hat; begrüßt, dass das Zentrum spezielle Leitlinien zu seinen Qualitätsanforderungen ausgearbeitet hat, Anleitungen für externe Anbieter bereitgestellt hat, in denen immer wieder auftretende Probleme behandelt werden, und konsequente Maßnahmen gegen mehrere Auftragnehmer ergriffen hat, deren Leistungen wiederholt als unbefriedigend beurteilt wurden, was in einigen Fällen zur Kündigung von Rahmenverträgen führte; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt anerkennend fest, dass die Strategie des Zentrums zur Erzielung von Effizienzgewinnen folgende Elemente umfasst: eine vollständige Überarbeitung seiner Arbeitsweise, die Modernisierung einiger seiner strategischen Instrumente, die Umsetzung von Kosteneffizienzmaßnahmen in seinem Geschäftsmodell, genauere Informationen über die tatsächlichen Kosten der Leistungen des Zentrums und die kontinuierliche Verbesserung seines Workflow-Management-Tools (eCdT); fordert das Zentrum auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch über bewährte Verfahren mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern — beispielsweise in den Bereichen Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit; |
| --- | --- |

7.

| 8. | begrüßt, dass das Zentrum tatkräftig mit anderen Agenturen der Union zusammenarbeitet; lobt die Kommission dafür, dass sie ihr Hauptaugenmerk darauf richtet, dass das Zentrum im Einklang mit den Gründungsakten der Agenturen und Einrichtungen der Union die Übersetzungsleistungen erbringt, die für die Tätigkeit der betreffenden Agenturen und Einrichtungen der Union erforderlich sind, wobei die sprachlichen Dienstleistungen des Zentrums in vollem Umfang in Anspruch genommen werden; |
| --- | --- |

8.

| 9. | lobt das Zentrum für seine 2021 eingeführten neuen Dienste, wie etwa das „Light Post-Editing“, den „Paste’n’Go-Dienst“ für die schnellere Übersetzung kurzer Texte und die maßgeschneiderte maschinelle Übersetzung in mehreren Bereichen; nimmt die Einführung von sechs neuen Versionen der interinstitutionellen Terminologiedatenbank IATE sowie die Pilotprojekte mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rechnungshof und der Generaldirektion Übersetzung der Kommission zur Kenntnis; nimmt ferner die fruchtbare Zusammenarbeit des Zentrums mit der Europäischen Staatsanwaltschaft bei verschiedenen Projekten zur Kenntnis; |
| --- | --- |

9.

| 10. | begrüßt, dass das Zentrum 2021 aufbauend auf der Umsetzung seines Transformationsplans 2019-2020 einen stärker kundenorientierten Qualitätsansatz eingeführt hat, der es den Kunden ermöglicht, aus einer Palette von Übersetzungsdiensten auszuwählen, die von Übersetzungen mit gründlicher Revision bis hin zu einem vollständig automatisierten Dienst reichen, wodurch den Kunden neue Möglichkeiten geboten werden, ihre Übersetzungsbudgets zu optimieren; stellt fest, dass die Umfrage zur Kundenzufriedenheit 2021 gezeigt hat, dass die Kunden mit der Bandbreite und Qualität der vom Übersetzungszentrum angebotenen Dienstleistungen insgesamt zufrieden sind; |
| --- | --- |

10.

Personalpolitik

| 11. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 95,33 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren, wobei von den 51 Beamtenstellen und 142 Stellen für Bedienstete auf Zeit, die im Haushaltsplan der Union bewilligt wurden, 47 bzw. 137 besetzt waren (193 bewilligte Stellen, keine Veränderung gegenüber 2019); stellt fest, dass das Zentrum 2021 außerdem 24 Vertragsbedienstete beschäftigte (bei 28 bewilligten Stellen); |
| --- | --- |

11.

| 12. | nimmt das für 2021 von dem Zentrum mitgeteilte Geschlechterverhältnis zur Kenntnis, wobei eine höhere Führungsposition mit einer Frau besetzt ist, im Verwaltungsrat 32 Männer (62 %) und 24 Frauen (38 %) vertreten sind und das gesamte Personal aus 82 Männern (39 %) und 126 Frauen (61 %) besteht; stellt fest, dass Männer unter den Mitarbeitern des Zentrums insgesamt unterrepräsentiert sind; fordert das Zentrum auf, künftig sowohl auf der Personalebene als auch auf der Ebene des Verwaltungsrats auf ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis hinzuarbeiten; betont, dass die geografische Ausgewogenheit wichtig ist und alle Mitgliedstaaten proportional vertreten sein sollten, damit Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind; |
| --- | --- |

12.

| 13. | bedauert die hohe Anzahl von Verwaltungsratsmitgliedern, was einer Erleichterung der Entscheidungsfindung und einem vereinfachten Management entgegensteht; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt fest, dass das Zentrum über eine Strategie verfügt, die in Bezug auf Mobbing und sexuelle Belästigung ein formelles und informelles Verfahren vorsieht, wobei ernannte Vertrauenspersonen für das informelle Verfahren zuständig sind; begrüßt, dass sich das Zentrum 2021 der Taskforce des Netzwerks der EU-Agenturen für den Einsatz von Vertrauenspersonen angeschlossen hat; entnimmt der Antwort des Zentrums, dass 2021 keine Fälle von Mobbing oder Belästigung gemeldet wurden; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt fest, dass das Zentrum im Personalbereich eine Strategie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, zur Laufbahnentwicklung, zur Arbeit von zu Hause aus und zur Integration von Menschen mit Behinderungen entwickelt hat und im Jahr 2021 eine Fluktuationsrate von 2,72 % aufwies; |
| --- | --- |

15.

Vergabeverfahren

| 16. | nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Mängeln bei den Vergabeverfahren des Zentrums im Jahr 2021 zur Kenntnis, wonach Verträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung geschlossen wurden; entnimmt den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, dass solche Verträge, für die Zahlungen in Höhe von 108 200 EUR geleistet wurden, vorschriftswidrig sind; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen zu berichten, damit diese Art von Unregelmäßigkeiten in Zukunft vermieden werden können; |
| --- | --- |

16.

| 17. | begrüßt, dass das Zentrum 2021 die Einführung des Verfahrens zur elektronischen Auftragsvergabe abgeschlossen hat; erinnert daran, wie wichtig es ist, bei allen Vergabeverfahren einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen und Waren und Dienstleistungen zum besten Preis zu beschaffen, wobei die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung zu beachten sind; fordert die Einführung der von der Kommission entwickelten IT-Tools zur elektronischen Auftragsvergabe; fordert eine aktualisierte Klarstellung der Verfahren und Vorlagen in den Vergabeleitlinien; nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Schwachstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Kenntnis, die bei den meisten Agenturen nach wie vor die größte Quelle vorschriftswidriger Zahlungen ist; |
| --- | --- |

17.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 18. | entnimmt den Folgemaßnahmen des Zentrums zur Entlastung 2020, dass seine Website nach Drupal migriert wurde, wo für jedes Mitglied des Verwaltungsrats ein Bereich für Lebensläufe hinzugefügt wurde; nimmt die Antwort des Zentrums zur Kenntnis, wonach es angesichts der Größe seines Verwaltungsrats nach einer Lösung sucht, die es den Mitgliedern des Verwaltungsrats ermöglicht, Interessenerklärungen und Lebensläufe selbst hochzuladen und zu bearbeiten; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in diesem Bereich Bericht zu erstatten, bis die Lebensläufe aller Verwaltungsratsmitglieder veröffentlicht worden sind; |
| --- | --- |

18.

| 19. | begrüßt, dass das Zentrum von allen Bediensteten, die an der Bewertung von Bewerbern für ein Auswahlverfahren oder an einer Bewertung im Rahmen eines Vergabeverfahrens teilnehmen, verlangt, eine Erklärung über Interessenkonflikte zu unterzeichnen; nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenerklärung und der Lebenslauf der Direktorin auf der Website des Zentrums eingesehen werden können; stellt ferner fest, dass im Jahr 2021 keine Fälle von Interessenkonflikten oder Whistleblowing gemeldet oder entsprechende Verfahren eingeleitet wurden; |
| --- | --- |

19.

| 20. | begrüßt die neuen Beschlüsse, die am 25. Juni 2022 im Hinblick auf die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in Bezug auf Angehörige des Personals gefasst wurden; fordert das Zentrum auf, seinen eigenen Verhaltenskodex auszuarbeiten; beharrt darauf, dass systematischere Regeln für Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und Drehtüreffekte eingeführt werden müssen; fordert das Zentrum auf, seine Mechanismen der internen Kontrolle zu stärken, auch durch die Einrichtung eines internen Mechanismus für die Bekämpfung von Korruption; |
| --- | --- |

20.

Interne Kontrolle

| 21. | nimmt die Bewertung des internen Kontrollsystems des Zentrums und die Feststellung seitens des Managements des Zentrums zur Kenntnis, dass die Überprüfungen im Rahmen des Monitorings keine Fälle unzureichender oder unwirksamer Kontrollen ergaben, die das Zentrum wesentlichen Risiken aussetzen würden, und begrüßt, dass die Überprüfungen auf der Grundlage der 17 Grundsätze durchgeführt wurden, die sich auf die fünf Komponenten des neuen Rahmens für die interne Kontrolle des Zentrums beziehen; begrüßt die Schlussfolgerung des Zentrums, dass seine Kontrollsysteme insgesamt uneingeschränkt wirksam sind, wobei einige Verbesserungen erforderlich sind, um die Resilienz des Zentrums weiter zu erhöhen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | entnimmt den Angaben des Zentrums, dass im Jahr 2021 alle im Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung 2019-2020 enthaltenen Maßnahmen umgesetzt wurden, wobei das Zentrum seine Verfahren zur Aufdeckung und Meldung von Betrugsfällen aktualisiert hat; |
| --- | --- |

22.

| 23. | nimmt mit Sorge die vom Rechnungshof festgestellten Unzulänglichkeiten bei den internen Kontrollen des Zentrums im Zusammenhang mit mehreren Vergabeverfahren zur Kenntnis, wobei die Mitglieder des Bewertungsausschusses in einem Fall keine Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten unterzeichnet hatten, das Zentrum in einem anderen Fall keine förmliche Entscheidung getroffen hatte, keinen Bewertungsausschuss zu benennen, sowie keinen Bewertungsbericht oder Vergabebeschluss und keine Vergabebekanntmachung veröffentlicht hatte; fordert das Zentrum auf, einen Aktionsplan aufzustellen, um das Risiko eines erneuten Auftretens solcher Mängel zu verringern; fordert das Zentrum ferner auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

23.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 24. | stellt fest, dass das Zentrum über eine Strategie für die Sicherheit seiner Informationssysteme sowie über mehrere Sicherheitsstandards verfügt und eng mit dem CERT-EU (IT-Notfallteams für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union) zusammenarbeitet, um seine Cybersicherheit zu verbessern; fordert das Zentrum auf, eine Aktualisierung seiner Strategie für die Sicherheit der Informationssysteme vorzubereiten und dabei den beiden künftigen Verordnungen des Parlaments und des Rates über Cybersicherheit und über Informationssicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union Rechnung zu tragen; fordert das Zentrum zudem auf, allen seinen Bediensteten, auch auf der Führungsebene, systematisch aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich der Cybersicherheit anzubieten, da solche Schulungen ein entscheidendes Element eines wirksamen Rahmens für die Cybersicherheit darstellen; |
| --- | --- |

24.

| 25. | würdigt die zusätzlichen Schritte, die das Zentrum 2021 im Hinblick auf Flexibilität, Optimierung und Digitalisierung seiner Arbeitsmethoden und Dienste unternommen hat; hebt insbesondere die Einführung von Kommissionsinstrumenten hervor, und zwar von ABAC, SYSPER, MIPS und ARES sowie von Systal (eine neue IT-Software für die elektronische Auswahl und Einstellung) und SARA (ein System zur Erfassung der von Bediensteten für verschiedene Tätigkeiten aufgewendeten Zeit); begrüßt die Entscheidung des Zentrums, von der qualifizierten elektronischen Signatur der Kommission Gebrauch zu machen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum im Jahr 2021 nach der Unterzeichnung eines neuen Mietvertrags seine Bürofläche um 33 % reduziert hat, was zu einer Verringerung des Stromverbrauchs des Zentrums und des Energieverbrauchs für Heizzwecke führen dürfte; lobt den Einsatz von Energiesparlampen und Bewegungssensoren durch das Zentrum sowie den Bezug von Ökostrom; |
| --- | --- |

26.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 27. | stellt fest, dass 2021 eine neue Strategie zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs ausgearbeitet wurde und dass weiterhin Qualitätsprüfungen durchgeführt wurden, um die Einhaltung und Effizienz der Prozesse und Verfahren des Zentrums sicherzustellen; bedauert, dass der weltweite Mangel an elektronischen Geräten zu einer Verlangsamung einiger IT- und Infrastrukturprojekte des Zentrums geführt hat; |
| --- | --- |

27.

| 28. | entnimmt den Angaben des Zentrums, dass die seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie verstärkte Nutzung der Arbeit von zu Hause aus gut funktioniert und zusammen mit der Optimierung und Digitalisierung der Verfahren durch das Zentrum zu einer höheren Leistung, Effizienz und einer besseren Allokation von Ressourcen geführt hat; weist jedoch darauf hin, dass durch die den Bediensteten auferlegten Beschränkungen in Bezug auf eine Präsenz vor Ort die Umsetzung einiger Projekte des Zentrums verlangsamt wurde; |
| --- | --- |

28.

Sonstige Bemerkungen

| 29. | erkennt die vom Zentrum im Jahr 2021 unternommenen Bemühungen an, seine Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zu verbessern; nimmt die verbesserten Parameter des Zentrums in den sozialen Medien zur Kenntnis; lobt das Zentrum für die Ausrichtung eines hochrangigen Workshops zur Mehrsprachigkeit, für seine aktive Teilnahme an der Konferenz der Kommission zur verständlicheren Abfassung von Texten und für seine Öffentlichkeitsarbeit, die den Austausch bewährter Verfahren mit Universitäten und der weltweiten Übersetzergemeinschaft umfasst; |
| --- | --- |

29.

| 30. | fordert das Zentrum auf, seine Bemühungen zu verstärken, um den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und der allgemeinen Öffentlichkeit relevante Informationen über seine Leistung in klarer und verständlicher Sprache bereitzustellen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, über die Medien und die sozialen Medien für mehr Transparenz zu sorgen und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Genüge zu tun; |
| --- | --- |

30.

| 31. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

31.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 57.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

2

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/214 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/214

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BESCHLUSS (EU) 2023/1852 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den endgültigen Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den endgültigen Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0076/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0076/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0104/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0104/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/215 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/215

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BESCHLUSS (EU) 2023/1853 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0077/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0077/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0125/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0125/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 90.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/217 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/217

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1854 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0125/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0125/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (nachstehend „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2021 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 18 488 800 EUR belief, was gegenüber 2020 eine Erhöhung um 1,15 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Zentrums hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (nachstehend „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2021 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 18 488 800 EUR belief, was gegenüber 2020 eine Erhöhung um 1,15 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Zentrums hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2021 (nachfolgend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2021 (nachfolgend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen für das betreffende Jahr zu einer gegenüber 2020 unveränderten Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben; nimmt zur Kenntnis, dass die im Arbeitsprogramm für 2021 angestrebte Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen (98 %) erreicht wurde; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen in dem Haushaltsjahr bei 80,02 % lag, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 10,56 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | begrüßt, dass eine Anpassung der Berechnung des Beitrags assoziierter Länder im Jahr 2021 zu einem leichten Anstieg der Beiträge Norwegens und Islands geführt hat; stellt fest, dass mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2021 infolge dieses Anstiegs Titel 2 des Haushaltsplans um 13 100 EUR aufgestockt wurde, wodurch die endgültigen Haushaltsmittel von 18 488 800 EUR auf 18 501 900 EUR aufgestockt wurden; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass das Zentrum 2021 ein neues Rechnungsführungssystem — das ABAC — eingeführt hat, das auch von der Kommission genutzt wird; nimmt ferner die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Abwicklungsfristen für Mittelbindungen, die von 2021 auf 2022 übertragen wurden, im ABAC nicht korrekt angegeben waren; bedauert, dass diese Mittelbindungen dem Rechnungshof zufolge vorschriftswidrig auf 2022 hätten übertragen werden können; begrüßt, dass das Zentrum rasch auf die Feststellung des Rechnungshofs reagiert hat, indem es die endgültigen Abwicklungsfristen für alle betreffenden Mittelbindungen aktualisiert und elf Mittelbindungen im Gesamtwert von 45 923 EUR aufgehoben hat; besteht nachdrücklich darauf, dass der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit eingehalten wird; betont, dass das Zentrum seine Haushaltsplanung und seine Ausführungszyklen weiter verbessern sollte, um übermäßige Verzögerungen bei der Umsetzung von Arbeitsprogrammen oder Beschaffungsplänen zu vermeiden; |
| --- | --- |

3.

Leistung

| 4. | stellt anerkennend fest, dass das Zentrum sein Arbeitsprogramm 2021 vollständig umgesetzt hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum angibt, seine Arbeit zur Erfassung von Daten über Kompetenzen im Zusammenhang mit Megatrends intensiviert zu haben, indem es die Interessenträger dabei unterstützt hat, Lücken bei der Erfassung von Daten über Kompetenzen und Hindernisse im Zusammenhang mit der Stärkung einer solchen Erfassung zu ermitteln; begrüßt die Einrichtung der neuen Grünen Beobachtungsstelle zur Untersuchung von Trends hin zu einer umweltfreundlicheren und nachhaltigeren Wirtschaft sowie deren Auswirkungen auf die berufliche Bildung, die Veröffentlichung eines Berichts zur Ermittlung von Hindernissen für die langfristige Mobilität von Auszubildenden, die Einleitung einer Untersuchung zu Microcredentials, deren Ergebnisse im November 2021 auf einer weltweiten Konferenz mit 240 Teilnehmern aus 40 Ländern vorgestellt wurden, die Unterstützung der Initiative der Kommission für individuelle Lernkonten und die Einführung eines neuen Webportals im Herbst 2021, das über bessere Möglichkeiten der Datenvisualisierung und innovativere und stärker auf Zielgruppen ausgerichtete Funktionen verfügt; |
| --- | --- |

4.

| 5. | weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass das Zentrum unter anderem dafür sorgt, dass digitale Kompetenzen unionsweit in die berufliche Aus- und Weiterbildung integriert werden, und dass die Umsetzung und die Auswirkungen einschlägiger Initiativen wie etwa der Empfehlungen des Rates zur europäischen Kompetenzagenda, zur beruflichen Aus- und Weiterbildung für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz und zum Aktionsplan für digitale Bildung überwacht werden; ist der Ansicht, dass das Zentrum auch eine Aufgabe bei der Bewertung der Projekte übernehmen könnte, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Säule des digitalen Wandels der Aufbau- und Resilienzfazilität durchführen; begrüßt die Arbeit, die das Zentrum in letzter Zeit durchgeführt hat, um zu untersuchen, wie sich die Pandemie und der digitale Wandel darauf auswirken, wie die Geschäftspraxis an die neuen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt der Union angepasst wird, wobei diese Arbeit zum Beispiel durch die gemeinsam mit der Eurofound durchgeführte Europäische Unternehmenserhebung zum Thema COVID-19 erfolgte; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass das Zentrum ein bemerkenswertes System zur Leistungsmessung verwendet, das auch wesentliche Leistungsindikatoren zur Bewertung des Mehrwerts seiner Tätigkeiten auf der Ebene der Projekte, der Maßnahmen und der Organisation sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsführung umfasst; begrüßt, dass die Leistungsindikatoren auch Umweltindikatoren sowie Indikatoren für die soziale Nachhaltigkeit umfassen; |
| --- | --- |

6.

Personalpolitik

| 7. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 97 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren (ebenso wie 2020), wobei 78 der 82 für Bedienstete auf Zeit und neun der neun für Beamten im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen besetzt waren; stellt fest, dass das Zentrum 2021 18 Vertragsbedienstete beschäftigte; |
| --- | --- |

7.

| 8. | ist besorgt über die Schwachstellen, die der Rechnungshof bei den Einstellungsverfahren des Zentrums festgestellt hat; stellt fest, dass das Zentrum in einem Fall externe Berater in Anspruch genommen hat, um die Bewerbungen anhand der in der Stellenausschreibung festgelegten Vorauswahlkriterien zu prüfen, während es in einem anderen Fall nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um einen wirksamen internen Kontrollmechanismus zur Minderung der damit verbundenen Risiken einzurichten; stellt große Diskrepanzen zwischen der Bewertung durch das Zentrum und der Bewertung durch externe Berater fest, die darauf zurückzuführen sind, dass es keine klaren und detaillierten Leitlinien für die Bewertung der Vorauswahlkriterien gibt; weist erneut darauf hin, dass Verfahrensmängel bei Einstellungsverfahren die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung untergraben; fordert das Zentrum auf, sein internes Einstellungsverfahren zu verbessern und dabei die Bewertungsverfahren und Stellenausschreibungen zu präzisieren; |
| --- | --- |

8.

| 9. | nimmt mit Zufriedenheit die Entscheidung des Zentrums zur Kenntnis, 2021 erneut einen internen Rechtsberater einzusetzen; nimmt zur Kenntnis, dass die Stellenausschreibung zur Besetzung der Stelle eines internen Rechtsberaters am 29. September 2022 geschlossen wurde, und fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde weiter über etwaige diesbezügliche Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

9.

| 10. | stellt fest, dass das für 2021 gemeldete Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene des Zentrums, die aus vier Männern (66,7 %) und zwei Frauen (33,3 %) bestand, ungleich ausfiel; stellt fest, dass sich der Verwaltungsrat aus 80 Männern (51 %) und 76 Frauen (49 %) zusammensetzt; bedauert die hohe Zahl von Mitgliedern des Verwaltungsrats (156, darunter 84 stimmberechtigte Mitglieder, Beobachter und stellvertretende Mitglieder), die die Beschlussfassung und die vereinfachte Verwaltung nicht erleichtert; stellt ferner fest, dass sich das Personal insgesamt zu 57 % aus Frauen und zu 43 % aus Männern zusammensetzt; begrüßt, dass die Indikatoren für die soziale Nachhaltigkeit auch Indikatoren für die Gleichstellung der Geschlechter umfassen; weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Sicherstellung ihrer Gleichbehandlung und die umfangreiche Förderung ihrer Chancen abzielt; |
| --- | --- |

10.

| 11. | betont, dass die geografische Ausgewogenheit wichtig ist und dass alle Mitgliedstaaten proportional und mithin auch Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten angemessen vertreten sein sollten; |
| --- | --- |

11.

| 12. | nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass das Zentrum seinen Mitarbeitern und deren Familienangehörigen rund um die Uhr einen vertraulichen Beratungsdienst anbietet; stellt fest, dass gemäß der Politik der Würde am Arbeitsplatz vom Koordinator des Netzes von Vertrauenspersonen Jahresberichte erstellt werden, die dem Verwaltungsrat übermittelt und für alle Bediensteten veröffentlicht werden; nimmt zur Kenntnis, dass dem Bericht 2021 zufolge drei Bedienstete des Zentrums eine Vertrauensperson konsultiert haben, ohne ein informelles Verfahren einzuleiten, und dass zwei Bedienstete ein informelles Verfahren eingeleitet haben; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Weiterverfolgung der informellen Verfahren Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

12.

Auftragsvergabe

| 13. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2021 23 Vergabeverfahren abgewickelt wurden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof mehrere Verstöße bei der Verwaltung von Beschaffungsaufträgen gemeldet hat; stellt insbesondere fest, dass das Zentrum 180 590 EUR für einen Auftragsschein gezahlt hat, ohne vom Auftragnehmer die gemäß dem Rahmenvertrag erforderlichen spezifischen Erklärungen erhalten zu haben; bedauert, dass das Versäumnis alle 28 Auftragsscheine im Zusammenhang mit diesem Rahmenvertrag mit einem Gesamtwert von 883 539 EUR betraf; bedauert ferner, dass das Zentrum dadurch rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums ausgesetzt ist; |
| --- | --- |

14.

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass ein Fehler, den der Rechnungshof bei einem Beschaffungsvertrag aus dem Jahr 2020 festgestellt hat, vom Zentrum dadurch abgemildert wurde, dass sein vorschriftswidriger Vertrag mit Wirkung vom 26. Februar 2021 aufgehoben wurde; |
| --- | --- |

15.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | stellt fest, dass das Zentrum Maßnahmen ergriffen hat und weiterhin Anstrengungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | weist darauf hin, dass dem Verwaltungsrat des Zentrums 94 Mitglieder (einschließlich Beobachtern) und 60 Stellvertreter angehören; weist erneut darauf hin, dass gemäß der Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) alle Mitglieder und Stellvertreter, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen oder ihr Stimmrecht ausüben, eine Interessenerklärung abgeben müssen; begrüßt, dass am 12. September 2022 alle ordentlichen Mitglieder des Verwaltungsrats ihre Erklärungen abgegeben hatten und dass lediglich drei Erklärungen von stellvertretenden Mitgliedern fehlten; stellt jedoch fest, dass bei der Bewertung der Ex-ante-Interessenerklärungen von Mitgliedern eines Auswahlgremiums im Jahr 2021 ein Interessenkonflikt festgestellt wurde; stellt fest, dass der Exekutivdirektor nach Stellungnahme des Koordinators für die interne Kontrolle beschlossen hat, ein Mitglied dieses Auswahlgremiums zu ersetzen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | begrüßt, dass das Zentrum berichtet hat, 2021 Ex-post-Kontrollen von Interessenkonflikten bei Auswahlverfahren durchgeführt zu haben, und dass die Bewertung ergeben hat, dass die Mehrheit der Kontrollen vorhanden ist und wirksam funktioniert, wobei einige Bereiche noch verbesserungswürdig sind; |
| --- | --- |

18.

| 19. | weist ferner darauf hin, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats auch aufgefordert werden, kurze Lebensläufe vorzulegen, obgleich dies keine offizielle Vorgabe ist; stellt fest, dass am 16. September 2022 von 34 der 94 Verwaltungsratsmitglieder und von 27 der 60 aktiven stellvertretenden Mitglieder die Lebensläufe fehlten; fordert das Zentrum auf, für vollkommene Transparenz zu sorgen, indem es die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats und der betreffenden externen und internen Sachverständigen veröffentlicht; |
| --- | --- |

19.

| 20. | weist darauf hin, dass eine Beteiligung an der Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register wichtig ist; beharrt darauf, dass systematischere Regeln für Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und Drehtüreffekte eingeführt werden müssen; fordert das Zentrum auf, seine Mechanismen der internen Kontrolle unter anderem durch die Einrichtung eines internen Mechanismus zur Bekämpfung von Korruption zu stärken; |
| --- | --- |

20.

Interne Kontrolle

| 21. | stellt fest, dass sich die Gesamtkosten der internen Kontrolle für das Jahr 2021 auf 988 545 EUR beliefen (55 461 EUR an direkten Kosten und 933 084 EUR an indirekten Kosten), was 5,3 % des Haushalts des Zentrums entspricht; stellt ferner fest, dass im Jahr 2021 26 Verstöße im Zusammenhang mit Verträgen und der Finanzverwaltung im Mängelregister des Zentrums registriert wurden; begrüßt, dass die Empfehlungen des Koordinators für die interne Kontrolle umgesetzt und weiterverfolgt wurden, um ein erneutes Auftreten zu verhindern; |
| --- | --- |

21.

| 22. | weist darauf hin, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2020 eine umfassende Fern-Risikobewertung durchgeführt hat, die sich auf die administrativen, finanziellen und operativen Vorgänge des Zentrums sowie seine Vorgänge im Bereich Informationstechnologie (IT) erstreckte; begrüßt, dass der IAS in einer am 29. Januar 2021 durchgeführten Folgeprüfung zu dem Schluss kam, dass das Zentrum alle Empfehlungen angemessen und wirksam umgesetzt hat; |
| --- | --- |

22.

| 23. | nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum gemäß seiner Bewertungspolitik Ex-ante-Bewertungen für Vergabeverfahren mit einem Wert von mehr als 500 000 EUR und Ex-post-Bewertungen für Projekte oder Tätigkeiten mit Gesamtausgaben von mehr als 500 000 EUR durchführt; stellt fest, dass in einem Bericht des Leiters der Abteilung Finanzen und Auftragsvergabe aus dem Jahr 2021 der Schluss gezogen wurde, dass die im untersuchten Zeitraum eingeleiteten Vergabeverfahren den Anforderungen der Ex-ante-Bewertung entsprachen; stellt ferner fest, dass in der im Jahr 2022 abgeschlossenen Ex-post-Bewertung bestätigt wird, dass die Tätigkeit wirksam, effizient und kohärent war und einen europäischen Mehrwert erbracht hat; |
| --- | --- |

23.

| 24. | begrüßt, dass das Zentrum auf die Feststellungen des Rechnungshofs im Bereich der Auftragsvergabe reagiert hat, indem es sein internen Verfahren angepasst hat, um ähnliche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern; begrüßt ferner, dass das Zentrum seine Verfahren für künftige Einstellungsverfahren angesichts der Bemerkungen des Rechnungshofs in diesem Bereich aktualisiert hat; fordert das Zentrum auf, rasch auf das Fehlen klarer und detaillierter Leitlinien zur Punktvergabe für die Vorauswahlkriterien in Stellenausschreibungen einzugehen, wie dies vom Rechnungshof in seinem Bericht 2021 über die Agenturen der Union gefordert wurde; |
| --- | --- |

24.

| 25. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof Mängel bei der Zahlungsverwaltung festgestellt hat, insbesondere in Bezug auf vorab durchgeführte Kontrollen, durch die das Zentrum rechtlichen Risiken und Reputationsrisiken ausgesetzt werden könnte; |
| --- | --- |

25.

| 26. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Zentrums sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Verwaltungs- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante- bzw. Ex-post-Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

26.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 27. | stellt fest, dass das Zentrum Anstrengungen unternimmt, um seine Cybersicherheit und den Schutz personenbezogener Daten insbesondere durch Multi-Faktor-Authentifizierungssysteme und Schulungsmaßnahmen für das Personal zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass sich das Zentrum verpflichtet hat, entsprechend der künftigen Verordnung über Cybersicherheit (3) eine Cybersicherheitsstrategie herauszugeben; stellt fest, dass das Zentrum Anfang 2022 eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt hat, um geeignete Schutzmaßnahmen festzulegen und so für ein Höchstmaß an Online-Informationssicherheit zu sorgen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | hält es für geboten, die Digitalisierung des Zentrums voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass das Zentrum in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um zu verhindern, dass zwischen den Agenturen der Union eine digitale Kluft entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; fordert das Zentrum auf, eng mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

28.

| 29. | nimmt die laufenden Bemühungen des Zentrums zur Verringerung der Umweltauswirkungen und zur Umsetzung des digitalen und grünen Wandels zur Kenntnis; begrüßt, dass das Zentrum im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise eine Verringerung der Ausgaben im Zusammenhang mit Dienstreisen und Sitzungen um 78 % gemeldet hat und dass es vorgesehen hat, die Reisen seines Personals im Programmplanungszeitraum 2023-2025 im Vergleich zum Stand vor der COVID-19-Krise um 70 % zu verringern; begrüßt das Bestreben des Zentrums, bis 2030 CO2-neutral zu werden; |
| --- | --- |

29.

| 30. | weist darauf hin, dass sich das Zentrum seit Langem für Umweltmanagementpraktiken einsetzt; erkennt das Umweltmanagementsystem des Zentrums an, das zur Erreichung seiner Umweltziele beiträgt; begrüßt den vorhandenen Umweltindikator „CO2-Emissionen (in Tonnen)“, da er vom Engagement des Zentrums bei der Verwirklichung ökologischer Ziele zeugt und ein nützlicher Maßstab für die Beobachtung der Emissionsentwicklung nach der Pandemie und des CO2-Fußabdrucks des Zentrums ist; |
| --- | --- |

30.

| 31. | stellt anerkennend fest, dass das Zentrum 2021 im Rahmen des Netzwerks der EU-Agenturen für wissenschaftliche Beratung eine Erhebung koordiniert hat, deren Zweck darin bestand, Tätigkeiten zu erfassen, die sich mit den sozioökonomischen Auswirkungen der nachhaltigen Entwicklung befassen, und aufzuzeigen, wie dieses Fachwissen die Umsetzung des europäischen Grünen Deals unterstützen könnte; |
| --- | --- |

31.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes während der COVID-19- Krise

| 32. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum umgehend einen Krisenmanagementplan zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie ausgearbeitet und aktiviert hat, wobei Vorsichtsmaßnahmen wie Telearbeit und die Absage von Präsenzveranstaltungen und Dienstreisen ergriffen wurden, um die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs sicherzustellen; stellt fest, dass 2021 alle Veranstaltungen des Zentrums weiterhin virtuell stattfanden, dass aber die laufende und systematische Analyse der Rückmeldungen der Teilnehmer hohe Online-Beteiligungsquoten und eine allgemeine Zufriedenheitsquote von 98 % ergab; |
| --- | --- |

32.

| 33. | stellt fest, dass das Zentrum in enger Zusammenarbeit mit Sachverständigen von Eurofound ein Arbeitspapier veröffentlicht hat, in dem die ersten Ergebnisse der Europäischen Unternehmenserhebung 2020 zu COVID-19 dargelegt werden; stellt ferner fest, dass auf der Website des Zentrums eine spezielle Seite zur Reaktion auf COVID-19 eingerichtet wurde, die es den Nutzern erleichtern sollte, sich einen Überblick über die verschiedenen damit verbundenen Maßnahmen zu verschaffen; |
| --- | --- |

33.

Sonstige Bemerkungen

| 34. | nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum seit Langem mit anderen Agenturen der Union wie Eurofound und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) zusammenarbeitet und Informationen mit ihnen austauscht; verweist insbesondere auf die von der ENISA am 4. Mai 2020 unterzeichnete Dienstgütevereinbarung über die gemeinsame Nutzung von Ressourcen; weist darauf hin, dass diese Ressourcen ab 2021 auch den Datenschutzbeauftragten betreffen; fordert das Zentrum auf, über die Umsetzung der Vereinbarung regelmäßig zu berichten; stellt ferner fest, dass 2022 eine Vereinbarung mit der Europäischen Arbeitsbehörde geschlossen wurde und dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen und Skills-OVATE als zentrale Priorität eingestuft wurde; |
| --- | --- |

34.

| 35. | begrüßt die regelmäßige Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und der Eurofound, der ETF und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz; fordert das Zentrum auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln und die Zusammenarbeit sowie den Austausch über bewährte Verfahren mit anderen Agenturen der EU zu intensivieren sowie Gespräche über Bereiche von gemeinsamen Interesse voranzutreiben, um die Effizienz zu verbessern — beispielsweise in den Bereichen Personal, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit; |
| --- | --- |

35.

| 36. | fordert das Zentrum auf, seine Bemühungen zu verstärken und den Unionsbürgern und der Öffentlichkeit relevante Leistungsinformationen in klarer und verständlicher Sprache bereitzustellen; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, durch die bessere Nutzung von Medien und sozialen Medien für mehr Transparenz zu sorgen und seiner Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Genüge zu tun; |
| --- | --- |

36.

| 37. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

37.

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(1)  
  ABl. C 114 vom 29.3.2022, S. 4.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 90).

2

(3)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (COM(2022) 122).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/223 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/223

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BESCHLUSS (EU) 2023/1855 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0077/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0077/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0125/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0125/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 90.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/224 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/224

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BESCHLUSS (EU) 2023/1856 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0078/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0078/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 20, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 20,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0102/2023), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0102/2023),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/226 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/226

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1857 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0102/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0102/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 30 044 194 EUR belief, was gegenüber 2020 einer Kürzung um 1,82 % entspricht; in der Erwägung, dass die Agentur über einen Beitrag aus dem Unionshaushalt und externe zweckgebundene Einnahmen für bestimmte Projekte finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 30 044 194 EUR belief, was gegenüber 2020 einer Kürzung um 1,82 % entspricht; in der Erwägung, dass die Agentur über einen Beitrag aus dem Unionshaushalt und externe zweckgebundene Einnahmen für bestimmte Projekte finanziert wird;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,78 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 5,09 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 72,26 % lag, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 1,93 % entspricht; stellt zudem fest, dass die kumulierte Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen in den ersten beiden Jahren (2020 und 2021) der Umsetzung der vier laufenden mehrjährigen Projekte zur internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Mittel der Außenhilfe der Union) 22,25 % betrug; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass ein Abänderungsentwurf zum Haushaltsplan angenommen wurde, was zu einer Kürzung des Haushaltsplans der Agentur für das Jahr 2021 um einen Betrag von 800 000 EUR führte, der an die Kommission zurückgezahlt wurde; nimmt die Erläuterung der Agentur zur Kenntnis, wonach durch die Pandemie die Möglichkeit der Organisation von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen vor Ort in den ersten Quartalen des Jahres 2021 wesentlich beeinträchtigt wurde, was zu einer erheblichen Nichtausschöpfung von Mitteln führte; betont jedoch, dass die Agentur ihre Aktivitäten wirksam angepasst und auf Online-Fernunterreicht umgestellt hat und so die Umsetzung ihrer Aus- und Fortbildungsprogramme sichergestellt hat; |
| --- | --- |

2.

| 3. | begrüßt ausdrücklich, dass 2021 die Vollzugsquote bei den C8-Mitteln (die von 2020 auf 2021 übertragen wurden) 100 % betrug; nimmt zudem die beträchtliche Höhe der Mittel im Umfang von 2 411 091 EUR zur Kenntnis, die von 2021 auf 2022 übertragen wurden und 24 % des ordentlichen Haushaltsplans der Agentur für 2021 ausmachen; |
| --- | --- |

3.

Leistung

| 4. | stellt fest, dass die COVID-19-Krise Auswirkungen auf die Quote der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Agentur hatte, vorwiegend im Hinblick auf die Aktivitäten vor Ort; nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die gesetzten Ziele überwiegend erreicht oder übertroffen wurden; nimmt anerkennend die Quote der Kundenzufriedenheit im Jahr 2021 zur Kenntnis, wobei 97 % der Teilnehmer an den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Agentur angaben, mit diesen zufrieden oder sehr zufrieden zu sein; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2021 eine Fünfjahresbewertung der Agentur durchführte; begrüßt das insgesamt positive Fazit im Bewertungsbericht und fordert die Agentur auf, die darin angeführten Empfehlungen umzusetzen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt anerkennend fest, dass die Agentur trotz der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs ihre Reichweite weiter steigern konnte und sich die Anzahl der Teilnehmer an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Vergleich zu 2020 um 17 % erhöhte; würdigt außerdem die hervorragenden Ergebnisse der Agentur im Bereich des E-Learnings sowie die Ausrichtung der CEPOL-Onlinekonferenz zu Wissenschaft und Forschung, an der im Frühjahr 2021 über 500 Personen teilnahmen; stellt fest, dass das CEPOL-Austauschprogramm auf Mitte August verschoben wurde, wobei 57 % der geplanten Austausche 2021 umgesetzt wurden; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt fest, dass die Agentur die zweite strategische Bewertung des Bedarfs an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in der EU (EU-STNA) durchgeführt hat, bei der die Prioritäten für die Aus- und Fortbildung von Strafverfolgungsbeamten für den Zeitraum 2022-2025 ermittelt wurden; begrüßt die Einrichtung eines neuen CEPOL-Wissenszentrums zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung sowie zu Information, Austausch und Interoperabilität (CKC INT); |
| --- | --- |

7.

| 8. | betont, dass die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung auf Unionsebene durchgeführt werden muss, damit sie den Bedrohungen für die Sicherheit der Union im Einklang mit dem Mandat der Agentur gerecht wird; bekräftigt die Bedeutung von Aus- und Fortbildungsangeboten auf dem Gebiet der Strafverfolgung, in deren Rahmen Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung und zur Verhütung von „Racial Profiling“ und „Ethnic Profiling“ und von Gewalt vermittelt werden; betont, dass eine spezielle Aus- und Fortbildung mit einem Schwerpunkt auf den Gefahren und der ordnungsgemäßen Nutzung von KI-Technologien durch die Polizeibehörden dringend erforderlich ist, um für die Sicherheit und den Schutz der Bürger zu sorgen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | begrüßt die Einrichtung der Expertengruppe für Grundrechte mit dem Ziel, die Aus- und Fortbildungsstrategie der Agentur in diesem Bereich zu verbessern, sowie der Expertengruppe für die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten, wobei das Ziel dieser Arbeitsgruppe darin besteht, die Qualität und Effizienz der Zusammenarbeit zu steigern; nimmt den Vorschlag der Expertengruppe für Grundrechte zur Kenntnis, Grundrechte als Querschnittsthema in die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, die, falls angezeigt, sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in Drittländern angeboten werden, aufzunehmen und dabei besonderes Gewicht auf die Grundrechte und die Verhütung von Straftaten zu legen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | stellt fest, dass die Agentur 2021 mit der Umsetzung der vier mehrjährigen internationalen Projekte, mit denen Drittländer beim Kapazitätsaufbau in einschlägigen Politikbereichen im Zusammenhang mit der Strafverfolgung unterstützt werden, begonnen hat; |
| --- | --- |

10.

| 11. | begrüßt die Zusammenarbeit mit spezialisierten Wissenszentren zu Cyberkriminalität, wie dem Europäischen Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, der Europäischen Gruppe für Schulung und Ausbildung in Bezug auf Cyberkriminalität, dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie Interpol, im Rahmen der CEPOL-Akademie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität („CEPOL Cybercrime Academy“), wobei diese Zusammenarbeit darauf abzielt, dem zunehmenden Bedarf im Bereich der Cyberkriminalität gerecht zu werden; |
| --- | --- |

11.

| 12. | unterstreicht die Arbeitsvereinbarungen der Agentur mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten und der Kommission sowie die laufenden Verhandlungen mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht und der Asylagentur der Europäischen Union; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur keine Arbeitsvereinbarung mit der Generaldirektion Steuern und Zollunion (GD TAXUD) der Kommission hat, weshalb die Agentur die Zielgruppe ihrer Maßnahmen nicht auf Zoll- und Grenzschutzbeamte ausweiten kann; fordert die Agentur auf, sicherzustellen, dass mit allen wichtigen Einrichtungen Arbeitsvereinbarungen bestehen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert die Agentur auf, ihre Methoden für die Aus- und Fortbildung besser auf ihre Zielgruppe abzustimmen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, den Ergebnissen der von der Kommission durchgeführten Bewertung Rechnung zu tragen und die Aus- und Fortbildung der Strafverfolgungsbeamten, die stärker von einer praxisnahen Aus- und Fortbildung (gemeinsamen Übungen, Simulationen, Planübungen) als von einer (virtuellen) theoretischen Aus- und Fortbildung im Unterrichtsraum profitieren, entsprechend anzupassen; |
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14.

Personalpolitik

| 15. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 mit 30 von 33 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (gleiche Anzahl der bewilligten Stellen wie im Jahr 2020) 91 % der Planstellen besetzt waren; stellt fest, dass 2021 zudem 58 Vertragsbedienstete (20 davon für regelmäßig durchgeführte Aktivitäten und 38 für extern finanzierte Projekte zum Kapazitätsaufbau) sowie sieben abgeordnete nationale Sachverständige (sechs davon wurden aus dem Haushalt der Agentur und einer über das zweite Projekt für die Ausbildung in Terrorismusbekämpfung finanziert) für die Agentur tätig waren; stellt überdies fest, dass am 31. Dezember 2021 19 Leiharbeitskräfte mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Kerntätigkeit, wie E-Learning, IKT, rechtliche Unterstützung und Managementunterstützung, betraut waren; |
| --- | --- |

15.

| 16. | betont, dass der beträchtlichen Ausweitung der Aktivitäten der Agentur aufgrund des Inkrafttretens ihres aktuellen Mandats noch immer nicht mit einer entsprechenden Erhöhung der Zahl der Bediensteten Rechnung getragen wurde; nimmt die von der Kommission gegenüber der Agentur abgegebene Empfehlung, trotz des Bedarfs an zusätzlichem Personal keine neuen Stellen für die nächsten Jahre zu beantragen, mit Besorgnis zur Kenntnis; betont überdies, dass die Agentur in Ermangelung zusätzlicher Humanressourcen Vertragsbedienstete für eine Reihe von Aufgaben einsetzt, die normalerweise von Bediensteten auf Zeit erledigt würden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihren Standpunkt betreffend die Einstufung von Stellen zu überdenken, damit diese der Arbeitsbelastung und den Verantwortlichkeiten der Bediensteten entsprechen; |
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16.

| 17. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Personalfluktuationsquote mit 11,8 % im Jahr 2021 nach wie vor hoch war; würdigt die von der Agentur unternommenen Anstrengungen, dieses Problem anzugehen, u. a. durch die Einführung eines neuen strukturierten Abschlussgesprächs; betont, dass sich aufgrund dieser Gespräche herausgestellt hat, dass die hohe Fluktuation vorwiegend auf die hohe Arbeitsbelastung und die niedrige Einstufung von Stellen zurückzuführen ist; hebt zudem hervor, dass die Agentur Schwierigkeiten bei der Personaleinstellung hat, was sowohl auf die geringe Zahl an Bewerbungen als auch die hohe Zahl an erfolgreichen Bewerbern, die das Einstellungsangebot ablehnen, zurückzuführen ist; betont, dass der für die Gehälter geltende Berichtigungskoeffizient, der auf die für Stellen in der Agentur angebotenen Bezüge angewendet wird, extrem negative Auswirkungen auf die Fähigkeit der Agentur hat, die Personalfluktuation zu verringern, das für die optimale Umsetzung ihres Mandats erforderliche Personal einzustellen und ein attraktiver Arbeitgeber für hoch qualifizierte Bewerber zu werden; fordert die Kommission auf, den Berichtigungskoeffizienten zu überarbeiten, damit dieser den wirtschaftlichen Konsequenzen eines Umzugs an den Agenturstandort und des Aufenthalts dort besser gerecht wird; fordert die Kommission und die Agentur darüber hinaus auf, für zusätzliche Angebote, wie den Zugang zu internationalen Schulen, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung, zu sorgen, um die Attraktivität der Agentur als Arbeitgeber zu steigern; |
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17.

| 18. | stellt anerkennend fest, dass die Agentur verschiedene SYSPER-Module eingeführt hat und plant, damit fortzufahren und mehr Basismodule und optionale Module einzusetzen; |
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18.

| 19. | begrüßt die von der Agentur für das Jahr 2021 gemeldete Geschlechterverteilung, wonach 3 Männer und 3 Frauen Leitungsfunktionen (1 Stelle auf höherer Führungsebene und 5 auf mittlerer Führungsebene) innehaben, 16 Männer (59 %) und 11 Frauen (41 %) im Verwaltungsrat vertreten sind und das Personal der Agentur insgesamt aus 39 Männern (45 %), und 48 Frauen (55 %) besteht; würdigt das von der Agentur im Jahr 2021 erreichte ausgewogene Verhältnis von Frauen und Männern; ist jedoch besorgt darüber, dass es an geografischer Ausgewogenheit mangelt und die Agentur keine Bediensteten aus Zypern, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta und Slowenien beschäftigt; fordert die Agentur nachdrücklich auf, der geografischen Ausgewogenheit bei ihren Einstellungsverfahren höchste Priorität einzuräumen und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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19.

| 20. | begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2021 Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu Themen wie Ethik und Integrität, Respekt und Würde, Wohlbefinden sowie Prävention von Mobbing und Belästigung durchgeführt hat; begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2021 eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung angenommen hat; begrüßt zudem die Einführung des informellen Verfahrens mit Vertrauenspersonen; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach im Jahr 2021 kein Fall von Mobbing bzw. Belästigung gemeldet wurde; |
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20.

Vergabeverfahren

| 21. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof seit dem Haushaltsjahr 2019 jedes Jahr neue Bemerkungen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe der Agentur vorgelegt hat; nimmt die Bemerkungen des Rechnungshof bezüglich der Vertragsverwaltung und der Vergabeverfahren für das Jahr 2021 zur Kenntnis; stellt insbesondere fest, dass die Agentur im Jahr 2021 Zahlungen im Zusammenhang mit Aktivitäten geleistet hat, die in bestimmten Ländern außerhalb der Union stattgefunden haben; stellt fest, dass solche Aktivitäten nicht unter den Rahmenvertrag fielen, auf dessen Grundlage einschlägige Zahlungen geleistet wurden; nimmt mit Besorgnis die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in Bezug darauf zur Kenntnis, dass die Agentur in diesem Fall gegen Artikel 172 der Haushaltsordnung verstoßen hat; bedauert, dass die einschlägigen Zahlungen in einer Höhe von 76 590 EUR laut den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs vorschriftswidrig waren; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur beschlossen hat, ausschließlich für den Fall eines dringenden geschäftlichen Bedarfs in Ländern außerhalb der Union eine Ausnahme zu machen, wobei der Beschluss im Ausnahmeverzeichnis der Agentur erfasst wurde; stellt zudem fest, dass die Agentur diese Ausnahme wiederkehrend nutzte, um die Aufrechterhaltung des Betriebs und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung bis zum Abschluss einer offenen Ausschreibung, die in der Unterzeichnung eines neuen Rahmenvertrags ohne Einschränkungen im Januar 2022 mündete, zu wahren; |
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21.

| 22. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 für Verfahren im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe nur über jeweils eine einzige Stelle für einen Bediensteten auf Zeit und einen Vertragsbediensteten verfügte, wobei zwei zusätzliche Vertragsbedienstete mit extern finanzierten Projekten befasst waren; stellt fest, dass die Agentur zur Bewältigung des Arbeitsaufkommens Leiharbeitskräfte einsetzt; hebt mit großer Besorgnis hervor, dass mindestens bis November 2022 der am höchsten eingestufte, für die Auftragsvergabe zuständige Beamte mit AST 5 (Eingangsbesoldungsgruppe AST 3) eingestuft war — einer Besoldungsgruppe, die von der Agentur angesichts der mit dieser Stelle verbundenen Verantwortung als zu niedrig erachtet wird; betont, dass sich die nicht angemessene Einstufung solcher Stellen auf die Qualität der von der Agentur durchgeführten Vergabeverfahren auswirken könnte; fordert die Kommission auf, dieses Angelegenheiten schleunigst anzugehen; |
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22.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 23. | stellt anerkennend fest, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und weiterhin Anstrengungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen; stellt zufrieden fest, dass die Interessenerklärungen und Lebensläufe der meisten Mitglieder des Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene auf der Website der Agentur veröffentlicht sind; stellt zufrieden fest, dass die Gestaltung der Erklärungen das Anführen beruflicher, finanzieller, persönlicher und sonstiger Interessen, die Verbindungen mit Aktivitäten der Agentur aufweisen könnten, ermöglicht; stellt fest, dass die Erklärungen über Interessenkonflikte und die Vertraulichkeit der vergüteten Sachverständigen nicht auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; fordert die Agentur auf, diese noch ausstehenden Dokumenten so bald wie möglich auf ihrer Website zur Verfügung zu stellen; begrüßt, dass die jährliche Liste der Verträge mit Sachverständigen, die auf der Website der Agentur veröffentlicht wurde, durch Informationen zu den von den Sachverständigen abgegebenen Erklärungen über Interessenkonflikte und die Vertraulichkeit ergänzt wurde; |
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23.

Interne Kontrolle

| 24. | stellt fest, dass die Agentur ihr System der internen Kontrolle bewertet hat und zu dem Ergebnis kam, dass es wirksam und aktuell ist und gut funktioniert und nur geringfügige Verbesserungen notwendig sind; fordert die Agentur auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs und die zugehörigen Empfehlungen ausdrücklich in ihre Bewertung aufzunehmen; |
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24.

| 25. | stellt fest, dass das System der internen Kontrolle der Agentur dem Bericht des Rechnungshofs zufolge mehrere Schwachstellen aufweist, insbesondere hinsichtlich der Vergabeverfahren und der Verwaltung der Mittelbindungen; nimmt im Hinblick auf die Auftragsvergabe die Bemerkung des Rechnungshofs zu einem Fall zur Kenntnis, wonach die nicht erfolgte Trennung zwischen Auswahl- und Zuschlagskriterien dem Grundsatz der Transparenz widersprach und die Agentur Reputations- und Rechtsrisiken aussetzte; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs in Bezug auf einen anderen Fall zur Kenntnis, wonach die fehlenden Überwachung ausstehender Zahlungen durch die Agentur diese der Gefahr aussetzte, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber Dritten im Falle von Haushaltsbeschränkungen nicht nachkommen zu können; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, mit welchen Maßnahmen diese Probleme angegangen werden sollen und welche Fortschritte diesbezüglich erzielt werden; |
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25.

| 26. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof im Umfeld der internen Kontrolle der Agentur Schwachstellen, die nicht die Vergabeverfahren betreffen, in Bezug auf die Verwaltung der Mittelbindungen festgestellt hat, und begrüßt, dass die Agentur konkrete Maßnahmen ergriffen hat, um diese Fehler zu beheben, unter anderem regelmäßige Schulungen zum Vertragsmanagement für Projektleiter und sonstiges einschlägiges Personal, um das Problembewusstsein zu erhöhen und das Auftreten solcher Fälle zu verringern; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die von ihr diesbezüglich erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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26.

| 27. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Oktober 2021 eine Prüfung zum Thema „Personalmanagement und Ethik bei der CEPOL“ eingeleitet hat; nimmt die positive Schlussfolgerung des abschließenden Prüfungsberichts des IAS und die ermittelten Bereiche mit Verbesserungspotenzial hinsichtlich der Einstellungs-, Beurteilungs- und Neueinstufungsverfahren zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, die Empfehlungen des IAS umzusetzen; |
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27.

| 28. | nimmt mit Besorgnis die Defizite bei der internen Kontrolle der Agentur im Hinblick auf das Fehlen einer formalisierenden Kontrolle über Technologie (z. B. IKT-Datensicherungsstrategie) und eines Verfahrensrahmens für die Dokumentenverwaltung zu Kenntnis; fordert die Agentur auf, erforderlichenfalls mit Unterstützung einer anderen Agentur, das System ARES der Kommission als Dokumentenverwaltungssystem einzuführen. |
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28.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 29. | stellt fest, dass die Agentur über keine formalisierte Cybersicherheitsstrategie verfügt; stellt zudem fest, dass die Agentur mit dem CERT-EU und anderen Partnern zusammenarbeitet, um die Cybersicherheit und den Schutz digitaler Akten zu erhöhen; nimmt angesichts der geringen Beschäftigtenzahl laut Stellenplan die Einschränkungen der Agentur in diesem Bereich zur Kenntnis; |
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29.

| 30. | würdigt die von der Agentur vorgenommenen weiteren technischen Verbesserungen an der LEEd-Plattform, insbesondere vor dem Hintergrund des Cyberangriffs und der darauffolgenden Betriebseinstellung der Plattform Ende 2020; begrüßt die rasche Wiederherstellung der LEEd-Plattform und die Umsetzung ausstehender Online-Aktivitäten im ersten Quartal 2021; stellt zudem fest, dass die Agentur das Erreichen eines relativ hohen Digitalisierungsgrads gemeldet hat und ihre Verfahren nunmehr papierlos abwickelt; |
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30.

| 31. | fordert die Agentur auf, eng mit der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) zusammenzuarbeiten; schlägt vor, dass die Agentur regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme zum Thema Cybersicherheit für alle Bediensteten der Agentur anbietet; fordert die Agentur auf, die Entwicklung ihrer Cybersicherheitsstrategie zu beschleunigen, diese vor dem 31. Dezember 2023 vorzulegen und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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31.

| 32. | begrüßt die Einführung des neuen Lernportfolios im Januar 2021 zur Förderung der Entwicklung persönlicher und beruflicher Kompetenzen, das 500 neue E-Learning-Module und Plätze für 1 000 LEEd-Nutzer umfasst, wobei die Lizenz durch eine Erweiterung ab Oktober 2022 2 000 Plätze umfassen soll; |
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32.

| 33. | nimmt die Bemühungen der Agentur zur Verringerung ihrer Umweltauswirkung zur Kenntnis; begrüßt insbesondere die internen Regelungen der Agentur, wonach Bedienstete und Teilnehmer an Aus- und Fortbildungen bei kurzen Entfernungen auf Alternativen zum Flugzeug zurückgreifen sollten; lobt die Agentur dafür, dass sie ihrem Personal die Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel erstattet; |
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33.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 34. | nimmt zur Kenntnis, dass die COVID-19-Pandemie nach Angaben der Agentur im Jahr 2021 schwerwiegende Auswirkungen auf die Aktivitäten der Agentur vor Ort hatte; weist insbesondere darauf hin, dass die Umsetzung einiger für 2021 geplanter Aktivitäten auf 2022 verschoben wurde, einige andere Aktivitäten abgesagt, einige widerrufen sowie Aktivitäten vor Ort in Online-Aktivitäten umgewandelt wurden; würdigt die Resilienz der Agentur und ihre Reaktion in Form der Umverteilung von Ressourcen, um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden; |
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34.

| 35. | begrüßt, dass die Agentur trotz der relativ starken Personalfluktuation die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und die Sicherheit ihrer Bediensteten durch Maßnahmen wie den Ausbau der Telearbeit- und Gleitzeitregelungen, elektronische Arbeitsabläufe, den Einsatz von Leiharbeitskräften und abgeordneten nationalen Sachverständigen und der Wahrung der Sozialregelungen sicherstellen konnte; |
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35.

Sonstige Bemerkungen

| 36. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur nach wie vor nicht über ausreichend Büroräume- und -flächen für ihre operativen Tätigkeiten verfügt und von drei verschiedenen Standorten aus tätig ist; bedauert, dass der ursprüngliche Plan der ungarischen Regierung bezüglich eines gemeinsamen Gebäudekomplexes für internationale Organisationen ad acta gelegt wurde; stellt fest, dass die Gespräche zwischen der Exekutivdirektorin der Agentur und den ungarischen Behörden im Jahr 2022 fortgeführt wurden; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Entwicklungen hinsichtlich ihrer Räumlichkeiten und die Fortschritte bei den Gesprächen mit dem Aufnahmemitgliedstaat auf dem Laufenden zu halten; begrüßt die Schaffung einer internen Taskforce zur Bewertung der Möglichkeiten für die bestmögliche Nutzung des vorhandenen Platzes; |
| --- | --- |

36.

| 37. | weist darauf hin, dass die Agentur bei all ihren Tätigkeiten, auch den mit Drittländern durchgeführten Tätigkeiten, für vollständige Transparenz und die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte sorgen muss; |
| --- | --- |

37.

| 38. | fordert die Agentur auf, seine Bemühungen zu verstärken und den Unionsbürgern und der allgemeinen Öffentlichkeit relevante Informationen über ihre Leistung in klarer und verständlicher Sprache bereitzustellen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, durch die bessere Nutzung von Medien und sozialen Medien für mehr Transparenz zu sorgen und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Genüge zu tun; |
| --- | --- |

38.

| 39. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

39.

---

(1)  
  ABl. C 216 vom 31.5.2022, S. 1.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

2

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/232 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/232

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BESCHLUSS (EU) 2023/1858 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0078/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0078/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 20, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 20,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0102/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0102/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/233 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/233

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BESCHLUSS (EU) 2023/1859 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023[6] — C9-0079/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023[6] — C9-0079/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 121, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 121,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0098/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0098/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/235 |
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29.9.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/235

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1860 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0098/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0098/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 203 802 000 EUR belief, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 11,34 % entspricht; in der Erwägung, dass 38 900 000 EUR des Haushalts der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen und 109 791 000 EUR Einnahmen aus Gebühren und Entgelten sind (2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 203 802 000 EUR belief, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 11,34 % entspricht; in der Erwägung, dass 38 900 000 EUR des Haushalts der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen und 109 791 000 EUR Einnahmen aus Gebühren und Entgelten sind (2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2021 der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2021 der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen des laufenden Jahres zu einer Vollzugsquote von 96,31 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 2,31 % entspricht; stellt ferner fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen im laufenden Jahr 87,34 % betrug, was gegenüber 2020 einen Rückgang um 5,30 % bedeutet; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass die Agentur das Jahr mit einem Überschuss bei den Gebühren und Entgelten in Höhe von 11,2 Mio. EUR abgeschlossen hat; stellt fest, dass der Überschuss bei den Gebühren und Entgelten zum kumulierten Überschuss hinzugerechnet wird, der sich dadurch von 60,9 Mio. EUR auf 72,1 Mio. EUR erhöht; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass die Quote der in Abgang gestellten Mittel für Verpflichtungen, die auf 2021 übertragen wurden, auf 1,55 % (5,46 % im Jahr 2020) gesunken ist, was unter der von der Kommission festgelegten Obergrenze von 5 % liegt; |
| --- | --- |

3.

Leistung

| 4. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 bestimmte Maßnahmen ergriffen hat, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten und andere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung zu bewerten, und zwar durch eine Mischung aus 130 Zielen und 60 wesentlichen Leistungsindikatoren in elf zentralen Tätigkeitsbereichen und neun weiteren Projekten oder Initiativen horizontaler Art; stellt fest, dass die Agentur trotz der fortbestehenden Auswirkungen der COVID-19-Krise mit einer Umsetzungsquote von 84 % ihres Jahresarbeitsprogramms 2021 und 76 % der wesentlichen Leistungsindikatoren eine gute Leistung aufwies; würdigt, dass die wesentlichen Leistungsindikatoren erfüllt wurden und begrüßt, dass die Agentur auf Maßnahmen hingewiesen hat, die die Effizienz und Effektivität der Arbeit der Agentur verbessern können; empfiehlt jedoch, dass die Agentur den Indikatoren Rechnung trägt, die noch nicht erfüllt wurden oder bei denen Nachholbedarf besteht, was insbesondere die zeitnahe Bearbeitung von Ereignismeldungen und die Abschlussquote der mit Blick auf die beim Audit festgestellten Beanstandungen ergriffenen Abhilfemaßnahmen betrifft; |
| --- | --- |

4.

| 5. | würdigt die wichtigsten Errungenschaften und Fortschritte der Agentur im Jahr 2021 in neu entstehenden Bereichen im Zusammenhang mit grünen Lösungen und der Digitalisierung; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Agentur ihre Bemühungen um eine saubere Luftfahrt im Rahmen des EASA-Programms für nachhaltige Luftfahrt 2021 mit verschiedenen Maßnahmen wie der Einführung von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF), Wasserstoff und Hybridantrieb und dem Abschluss der Pilotphase des Umweltkennzeichnungsprogramms intensiviert hat; nimmt die weiteren Ergebnisse ihres Drohnenprogramms wie die Veröffentlichung des ersten U-Space-Regulierungspakets sowie verschiedene Projekte zur Straffung des Flugverkehrsmanagements durch die Vereinheitlichung von ATCO-Lizenzen und Bodenausrüstung zur Kenntnis; begrüßt, dass die Wiederinbetriebnahme einer geänderten Version der Boeing 737 Max genehmigt wurde; begrüßt die zusätzlichen Anstrengungen der Agentur im Bereich Forschung und Innovation, indem sie sich 2021 den Programmen Horizont Europa, Saubere Luftfahrt und SESAR angeschlossen hat; begrüßt ferner die kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit durch die Agentur und ihr Engagement für die Unterstützung von Innovationen durch den europäischen Plan für Flugsicherheit im Jahr 2021 mit Schlüsselprojekten wie der Annahme einer Stellungnahme zum Allwetterbetrieb; stellt fest, dass der Brexit im Jahr 2021 zu einer erheblichen Anstieg der Anzahl der Anträge auf Genehmigung von Organisationen geführt hat; |
| --- | --- |

5.

| 6. | fordert die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel und die Schaffung von Anreizen für die weitere Erforschung und Entwicklung nachhaltiger Flugkraftstoffe, um sie effizienter und erschwinglicher zu machen und den Markt für solche Kraftstoffe zu verbessern und zu öffnen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | begrüßt die kontinuierlichen Bemühungen der Agentur, Bereiche für eine weitere Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union zu prüfen, soweit dies unter Berücksichtigung der Art der Tätigkeiten möglich ist, um potenzielle Überschneidungen zu verringern; begrüßt die konkreten Maßnahmen, die gemeinsam mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Umweltagentur ergriffen wurden; fordert die Agentur auf, weitere Synergieeffekte zu erzielen, die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren mit anderen europäischen Agenturen zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern (Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit usw.); |
| --- | --- |

7.

| 8. | nimmt die kontinuierlichen Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, effizienter zu werden und Ressourcen, einschließlich qualifizierten Personals, freizumachen; lobt die Agentur in diesem Zusammenhang für die Inanspruchnahme des Fachwissens der nationalen Luftfahrtbehörden durch 26 Partnerschaftsvereinbarungen und zwei Rahmenverträge mit qualifizierten Einrichtungen, wodurch die Auslagerung von 63 000 Arbeitsstunden im Jahr 2021 erleichtert wurde; |
| --- | --- |

8.

| 9. | fordert die Agentur auf, sich unter Nutzung sowohl ihres Fachwissens als auch angemessener Ressourcen in das im Haushaltsplan 2023 der Union vorgesehene Pilotprojekt für eine „Europäische Stelle für Flugturbinenkraftstoffnormen und Sicherheitsbescheinigungen“ einzubringen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | begrüßt die Bemühungen der Agentur, mithilfe ihres Forschungs- und Innovationsprogramms die Integration neuer Technologien, Betriebs- und Geschäftsmodelle in das europäische Luftverkehrssystem zu unterstützen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | begrüßt die Fortschritte des Militärprogramms (ab 2020 mit offenem Ende) und hebt die Rolle der Agentur im Rahmen der militärischen Mobilität in Europa hervor; fordert, dass die EU-Haushaltslinie für militärische Mobilität rasch und beträchtlich aufgestockt wird, um auf die Herausforderungen in diesem Bereich reagieren zu können; |
| --- | --- |

11.

| 12. | fordert mehr Synergien zwischen dem zivilen und dem militärischen Bedarf im Rahmen des Aktionsplans zur militärischen Mobilität durch Vereinfachung der Verfahren und Angleichung der Vorschriften; betont, dass dadurch Spielraum für die Agentur geschaffen werden könnte, um die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten und der Industrie weiter zu unterstützen, beispielsweise durch gemeinsame Vorschriften und die Zertifizierung staatlicher Luftfahrzeuge; |
| --- | --- |

12.

Personalpolitik

| 13. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 92,94 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und 632 der 680 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 680 bewilligten Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass die Agentur 2021 darüber hinaus 91 Vertragsbedienstete und 18 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt fest, dass der Personalbestand der Agentur im Vergleich zu 2019 aufgrund der finanziellen Auswirkungen im Zusammenhang mit COVID-19 zurückgegangen ist, was die Agentur dazu veranlasst hat, die Investitionen im Zusammenhang mit dem Personal zu verringern und gleichzeitig die interne Mobilität und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen zu begünstigen; begrüßt die von der Agentur gemeldeten Maßnahmen zur Verhinderung einer hohen Personalfluktuation, die 2021 bei 0,84 % lag; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt fest, dass auf der höheren Führungsebene der Agentur ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht, wobei drei von fünf Führungskräften (60 %) Männer sind; stellt mit Besorgnis fest, dass im Verwaltungsrat der Agentur kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis herrscht, wobei 63 von 82 Mitgliedern (77 %) Männer sind; nimmt ferner das Geschlechterverhältnis unter den Bediensteten der Agentur insgesamt zur Kenntnis, wobei 643 von 959 Bediensteten (67 %) Männer sind; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter ihren Bediensteten fortzusetzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit sich vermehrt Frauen auf die von der Agentur angebotenen Stellen bewerben; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die Entwicklungen mit Blick auf eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern fortlaufend beobachtet und dass der Frauenanteil in Führungspositionen (von der Ebene der Abteilungsleiter bis zur Ebene der Direktoren) im Jahr 2021 von 16,9 % auf 21,25 % gestiegen ist und dass seit Januar 2020 zwei der vier Direktorenstellen in der Agentur mit Frauen besetzt sind; |
| --- | --- |

14.

| 15. | nimmt die Schätzung der Agentur in Bezug auf einen bevorstehenden Anstieg der Zahl der Versetzungen in den Ruhestand zur Kenntnis; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Kompetenzmanagements und eines strategischen Personalplanungsprogramms, das der Agentur dabei helfen wird, unter anderem zu bewerten, in welchen Bereichen Investitionen in externe Ressourcen erforderlich sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieses Programms Bericht zu erstatten; stellt ferner fest, dass die Agentur ein mittelfristiges Personalszenario angenommen hat, um die wichtigsten Kompetenzbereiche zu stärken und die Personalentwicklung zu fördern, indem im Jahr 2021 etwa 80 Mitarbeitern interne Aufstiegsmöglichkeiten in verschiedenen Kompetenzbereichen angeboten werden; |
| --- | --- |

15.

| 16. | weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, eine langfristige personalpolitische Strategie zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen, wobei sicherzustellen ist, dass sie gleichbehandelt werden und ihre Chancen umfassend gefördert werden; verweist darauf, wie wichtig es ist, sämtlichen Bediensteten der Agentur verschiedene Weiterbildungsmöglichkeiten anzubieten; schlägt vor, die Mitarbeiterbefragung jährlich anstatt nur alle drei Jahre durchzuführen; |
| --- | --- |

16.

Auftragsvergabe

| 17. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 33 Verfahren mit hohem und mittlerem Wert, 90 Verfahren mit geringem Wert, 48 Expertenverträge und 600 Einzelverträge auf der Grundlage von Rahmenverträgen verwaltet und/oder abgeschlossen hat; begrüßt die Umsetzung einer konsolidierten Beschaffungsstrategie für Dienstleistungen des technischen Gebäudemanagements, indem verschiedene Arten von Verträgen gebündelt werden, um die Vertragsverwaltung zu verbessern und ausgelagerte Dienstleistungen zu zentralisieren; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt in Bezug auf die Weiterverfolgung der Bemerkungen der Entlastungsbehörde für 2020 fest, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Beschaffungsverfahren zu verbessern, die darauf abzielen, einen fairen Wettbewerb und ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erzielen, die Transparenz zu erhöhen und den Bedarf an Ausnahmen zu verringern, unter anderem durch Schulungen zur Sensibilisierung ihrer Finanzakteure; begrüßt die Fortschritte der Agentur bei der Lösung für die elektronische Rechnungsstellung; fordert die Agentur auf, die Optimierung und Modernisierung ihrer digitalen Anwendungen fortzusetzen, um die Vergabeverfahren weiter zu straffen, und der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

18.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 19. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; begrüßt, dass es 2021 keine tatsächlichen Fälle von Interessenkonflikten gab; stellt ferner fest, dass bei etwaigen Fällen in der Agentur Abhilfemaßnahmen ergriffen werden könnten; nimmt zur Kenntnis, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und der höheren Führungskräfte auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; fordert die Agentur auf, sich an der neu geschaffenen interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister für Interessenvertreter zu beteiligen, die von der Kommission, dem Rat und dem Parlament unterzeichnet wurde; |
| --- | --- |

19.

| 20. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Nichteinhaltung von Artikel 16 des Statuts in Bezug auf potenzielle Interessenkonflikte zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, Korrekturmaßnahmen abzuschließen und das Risiko von Interessenkonflikten abzudecken; entnimmt der Antwort der Agentur, dass eine gründliche Bewertung vorgenommen wurde; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt fest, dass die Agentur ihre Strategie für das Management und die Vermeidung von Interessenkonflikten aktualisiert hat, indem sie einen Verhaltenskodex für die Mitarbeiter der Agentur angenommen hat, der eine Verpflichtung für alle Bediensteten der Agentur umfasst, eine Erklärung über Interessenkonflikte auszufüllen, Vorschriften über Geschenke und Gastfreundschaft sowie obligatorische Schulungen zum Verhaltenskodex und seinen Anhängen für das gesamte Personal der Agentur; |
| --- | --- |

21.

| 22. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur sicherzustellen; besteht nachdrücklich darauf, dass wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme erforderlich sind, um potenzielle Fälle von Interessenkonflikten, fehlende Ex-ante-/Ex-post-Kontrollen, unzureichende Verwaltung von Haushalts- und rechtlichen Verpflichtungen und Versäumnisse bei der Meldung von Problemen im Ausnahmeregister zu vermeiden; |
| --- | --- |

22.

| 23. | stellt fest, dass die Agentur aufgrund ihres technischen Charakters einen offenen Dialog mit interessierten Akteuren aus der Luftfahrtbranche führt und bei der Entscheidung über die Ausarbeitung von Vorschriften und bei Zertifizierungsverfahren deren Ansichten berücksichtigt; stellt ferner fest, dass alle technischen Workshops, die von der Agentur mit interessierten Akteuren aus der Luftfahrtbranche organisiert wurden, auf der Website der Agentur im Abschnitt „Veranstaltungen“ aufgeführt werden; |
| --- | --- |

23.

Interne Kontrolle

| 24. | stellt fest, dass die Normen der Agentur für die interne Kontrolle einen Rahmen umfassen, der aus fünf Komponenten der internen Kontrolle, 17 Grundsätzen und dem internationalen Qualitätsstandard (ISO 9001:2015) besteht; stellt ferner fest, dass 2021 ein Überwachungsaudit durchgeführt wurde, das zu dem Schluss führte, dass das interne Kontrollsystem der Agentur in vollem Umfang mit ihren Managementstandards übereinstimmt; |
| --- | --- |

24.

| 25. | stellt fest, dass die Agentur die meisten Maßnahmen, die sich aus der Prüfung der Zertifizierung durch den Internen Auditdienst ergeben, und den Grad der Beteiligung von Organisationen im Jahr 2021 umgesetzt hat; fordert die Agentur auf, die verbleibenden Maßnahmen umzusetzen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | stellt fest, dass die interne Auditstelle im Jahr 2021 drei Zuverlässigkeitsprüfungen durchgeführt hat, um zu bewerten, ob die einschlägigen Vorschriften eingehalten wurden, die Prozessziele erreicht wurden und die wichtigsten Risiken innerhalb der Agentur ordnungsgemäß gemindert wurden; stellt fest, dass einige Empfehlungen ausgesprochen wurden, um entweder das Kontrollumfeld oder die Gesamteffizienz der Verfahren weiter zu verbessern; fordert die Agentur auf, die Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen im Zusammenhang mit den Folgeprüfungen 2021 abzuschließen; |
| --- | --- |

26.

Digitalisierung und ökologischer Wandel

| 27. | lobt die Agentur für ihre breit gefächerten Maßnahmen, die darauf abzielen, ihren ökologischen Fußabdruck zu verringern; hebt in diesem Zusammenhang die Technologien hervor, mit denen das nachhaltige Gebäude der Agentur ausgestattet ist und die dazu beitragen, die Nutzung von Energie und Wasser zu optimieren, die Aufnahme des Energiemanagements als Dienstleistung in die Ausschreibungsspezifikationen, den Kauf von 100 % erneuerbarer Energie und andere Maßnahmen, die Anreize für die Nutzung von Zügen oder öffentlichen Verkehrsmitteln durch ihr Personal schaffen, sowie die Verringerung von Geschäftsreisen; beglückwünscht die Agentur ferner zu ihrem Kompensationssystem in Bezug auf den Stromverbrauch und Geschäftsreisen mit der Bahn; |
| --- | --- |

27.

| 28. | begrüßt die Genehmigung mehrerer europäischer Partnerschaften zur Beschleunigung des ökologischen und digitalen Wandels, einschließlich der Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum mit dem Ziel, den digitalen Wandel des Flugverkehrsmanagements im Einklang mit dem europäischen ATM-Masterplan zu beschleunigen; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, wie wichtig der einheitliche europäische Luftraum 2+ für eine Harmonisierung, verbesserte Interoperabilität und Effizienz ist; |
| --- | --- |

28.

| 29. | stellt fest, dass die Agentur ihr Programm für den institutionellen Wandel mit dem Titel „Destination: Future-proof“ („Ziel: Fit für die Zukunft“) mit zentralen Zielen im Zusammenhang mit der Modernisierung der Arbeitsmethoden und der Vereinfachung von Schlüsselprozessen, einschließlich der Kerntätigkeiten wie Ausarbeitung von Vorschriften, Erstzulassungen zur Lufttüchtigkeit und Organisationszulassungen, fortgesetzt hat; würdigt in diesem Zusammenhang die Fortschritte, die die Agentur bei der Bereitstellung digitaler Dienste für externe Interessenträger erzielt hat, indem sie bereit für die Einführungslösungen für die Meldung von Ereignissen (ECCAIRS2), den Zugang zu EASA-Vorschriften (e-rules), das FlexTool für die Erfassung von Ausnahmen und Ausnahmen, Kooperationsstandorte und das Drones-Repository bereitstellt; fordert die Agentur auf, weiterhin ihre neue IT-Plattform für digitale Kerntechnologien im Einklang mit dem Fahrplan für die Digitalisierung (CORAL) aufzubauen und das in diesem Zusammenhang festgelegte Ziel (65 %) zu übertreffen; fordert die Agentur auf, eine Cybersicherheitsstrategie einzuführen und einen Fahrplan für die Informationssicherheit umzusetzen; |
| --- | --- |

29.

| 30. | fordert die Agentur auf, eng mit der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) zusammenzuarbeiten; unterstreicht, wie wichtig die regelmäßige Durchführung von Risikobewertungen ihrer IT-Infrastruktur sowie regelmäßige Prüfungen und Tests ihrer Cyberabwehr sind; fordert die Agentur außerdem auf, systematisch aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich der Cybersicherheit für ihr gesamtes Personal, einschließlich des Führungspersonals, anzubieten, da dies ein zentrales Element eines wirksamen Cybersicherheitsrahmens ist; |
| --- | --- |

30.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 31. | nimmt den konservativen Ansatz der Agentur im zweiten Jahr der Pandemie in Bezug auf die Ausgabenplanung, einschließlich einer Verlangsamung externer Einstellungen, zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass die wachsende Arbeitsbelastung dadurch bewältigt wurde, dass neue Arbeitsmethoden (z. B. Telearbeit und tägliche hybride Arbeitsregelungen) genutzt und in Effizienz- und Digitalisierungsinitiativen investiert wurde, um den Druck auf die vorhandenen Ressourcen zu verringern; fordert die Agentur auf, die im Zusammenhang mit Telearbeitsmethoden und hybriden Arbeitsmethoden gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um die Organisation von Veranstaltungen zu verbessern, die künftig mit Fernteilnahme und somit effizienter abgehalten werden könnten, als es bei Präsenzveranstaltungen der Fall ist; |
| --- | --- |

31.

| 32. | stellt fest, dass sich die Agentur angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Schutz der Flugreisenden und die Ermittlung und Abmilderung der Folgen für die Sicherheit konzentrierte; begrüßt die Maßnahmen der Agentur im Rahmen des Projekts zur Rückkehr in den Normalbetrieb durch die Veröffentlichung von Sicherheitsinformationsblättern und Leitfäden sowie andere Maßnahmen, die Flexibilitätsmaßnahmen und regulatorische Erleichterungen bieten, sich mit der Gesundheit und neu auftretenden Risiken befassen und die Zusammenarbeit mit den Partnerländern aufbauen; |
| --- | --- |

32.

| 33. | schlägt vor, dass die Agentur die Flugsicherheit kontinuierlich gemäß der Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Agentur (3) überwacht, auch im Hinblick auf eine Übermüdung des Kabinenpersonals; |
| --- | --- |

33.

Sonstige Bemerkungen

| 34. | lobt die Agentur für ihren Erfolg bei der Bereitstellung von EASA Light, einem Bereich auf ihrer Website, der Inhalte für ein fachlich nicht versiertes Publikum enthält; fordert die Agentur auf, dieses Angebot unter Berücksichtigung des Feedbacks zur Benutzerfreundlichkeit weiterzuentwickeln; beglückwünscht die Agentur ferner zu ihren verbesserten Parametern in Bezug auf die Nutzung von EASA Pro, einem Bereich, der auf ihrer Website detaillierte Informationen für professionell interessierte Akteure bietet; begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2021 ihre Verbindungen zur Wissenschaft durch die Bildung eines Wissenschaftlichen Ausschusses gestärkt hat, der Sachverständige zusammenstellt, die zu Entwicklungen in relevanten Bereichen beraten können; |
| --- | --- |

34.

| 35. | betont, dass sich alle Organe der EU an die Haushaltsvorschriften und hohen Standards im Bereich der Haushaltsführung halten müssen; |
| --- | --- |

35.

| 36. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

36.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 81.

1

(2)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 80.

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/240 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/240

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BESCHLUSS (EU) 2023/1861 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023[6] — C9-0079/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023[6] — C9-0079/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 121, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 121,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0098/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0098/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/242 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/242

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BESCHLUSS (EU) 2023/1862 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (jetzt: Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0080/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0080/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (5), insbesondere auf Artikel 55, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (5), insbesondere auf Artikel 55,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0123/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0123/2023),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Asylagentur der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Asylagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

4

(5)  
  ABl. L 468 vom 30.12.2021, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/244 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/244

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1863 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (jetzt: Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2021, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0123/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0123/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (das „Büro“) für das Haushaltsjahr 2021 laut seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) auf 152 743 528 EUR beläuft, was einem Anstieg von 8,5 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2020 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Büros hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; in der Erwägung, dass die wachsende Rolle des Büros in dem im September 2020 veröffentlichten neuen Migrations- und Asylpaket der Kommission hervorgehoben wurde; in der Erwägung, dass die operative Bilanz des Büros in den letzten Jahren gewachsen ist; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (das „Büro“) für das Haushaltsjahr 2021 laut seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) auf 152 743 528 EUR beläuft, was einem Anstieg von 8,5 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2020 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Büros hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; in der Erwägung, dass die wachsende Rolle des Büros in dem im September 2020 veröffentlichten neuen Migrations- und Asylpaket der Kommission hervorgehoben wurde; in der Erwägung, dass die operative Bilanz des Büros in den letzten Jahren gewachsen ist;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2021 erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Einnahmen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2021 erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Einnahmen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Haushaltsüberwachung im Haushaltsjahr 2021 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 96,67 % geführt hat, was einem leichten Anstieg um 1,53 % im Vergleich zu 2020 (95,14 %) entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 90,91 % lag, was gegenüber 2020 (80,91 %) einem Anstieg um 10 % entspricht; würdigt die vom Büro ergriffenen Maßnahmen zur Lösung des seit Langem bestehenden Problems der verspäteten Zahlungen, nachdem im Jahr 2021 eine hohe Rate (96,5 %) der Zahlungen pünktlich erfolgt ist; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass der Rechnungshof die vom Büro im Jahr 2021 geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 362 204 EUR für unregelmäßig erklärt hat, weil sie im Zusammenhang mit Beschaffungsfehlern in Verfahren standen, die 2016 und 2020 für gemietete Räumlichkeiten in Rom und Lesbos durchgeführt wurden; nimmt die vom Büro ergriffenen Abhilfemaßnahmen zur Kenntnis, wobei der Umzug in neue Räumlichkeiten auf Lesbos und in Rom für das erste oder zweite Quartal 2023 erwartet wird; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die in dieser Angelegenheit erzielten Fortschritte zu unterrichten; |
| --- | --- |

2.

Leistung

| 3. | stellt fest, dass das Büro gewisse Maßnahmen als zentrale Leistungsindikatoren zur Bewertung der Leistung seiner Aktivitäten heranzieht; begrüßt die Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms 2021 des Büros, in dessen Rahmen 78 % der Jahresindikatoren und 85 % der Mehrjahresindikatoren verwirklicht oder übertroffen wurden, trotz der anhaltenden Herausforderungen aufgrund der weltweiten COVID-19-Pandemie; |
| --- | --- |

3.

| 4. | würdigt, dass das Büro seine technische und operative Unterstützung für die Mitgliedstaaten aufstockt und rasch auf die humanitäre Krise in Afghanistan, die steigende Zahl von Asylbewerbern, die die Grenze von Weißrussland überqueren, und die durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Herausforderungen reagiert; stellt in diesem Rahmen fest, dass im Jahr 2021 neue operative Pläne des Büros mit Lettland, Litauen und Belgien unterzeichnet wurden, eine Expertenplattform zum Thema „Sichere Wege für Afghanen“ eingerichtet wurde, die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2001/55/EC (2) des Rates (Richtlinie über den vorübergehenden Schutz) verstärkt wurde und einige Mitarbeiter des Büros in der Republik Moldau anwesend waren, um bei freiwilligen Überstellungen in Mitgliedstaaten durch die Bereitstellung von Informationen vor Ort Unterstützung zu leisten; |
| --- | --- |

4.

| 5. | entnimmt dem Bericht des Büros, dass das Büro seine Vorbereitungen im Jahr 2021 für sein neues Mandat im Hinblick auf die endgültige Annahme der Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erheblich intensiviert hat; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der neuen Bestimmungen dieser Verordnung in Bezug auf das beratende Forum, den Grundrechtsbeauftragten, den Asyl-Einsatzpool von 500 Sachverständigen der Mitgliedstaaten, die Entsendung von Verbindungsbeamten in die Mitgliedstaaten und Drittländer, den Überwachungsmechanismus und den Beschwerdemechanismus Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass das Büro auf bilateraler Ebene eng mit anderen Agenturen aus dem Bereich Justiz und Inneres zusammenarbeitet und Arbeitsvereinbarungen mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und eu-LISA sowie Kooperationspläne mit eu-LISA unterzeichnet hat, die eine systematische Abstimmung gemeinsamer Projekte und einen systematischen Informationsaustausch ermöglichen; fordert das Büro auf, Synergien weiterzuentwickeln und seine Zusammenarbeit, seinen Austausch über bewährte Verfahren und seine Gespräche in Bereichen von gemeinsamem Interesse mit anderen Agenturen der Union zu verstärken, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

6.

Personalpolitik

| 7. | stellt fest, dass das Büro ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis aufweist: neun Männer (69 %) und vier Frauen (31 %) in der obersten Führungsebene, 20 Männer (67 %) und 10 Frauen (33 %) im Leitungsgremium und 176 Männer (39 %) und 272 Frauen (61 %) im gesamten Personalbestand; weist darauf hin, dass die Verantwortung für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats bei den nationalen Vertretern der Mitgliedstaaten liegt; fordert das Büro und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Nominierung und Ernennung von Mitgliedern der höheren Führungsebene oder des Verwaltungsrats auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2021 zu 86,61 % ausgeführt war (zu 92,35 %, sofern die 21 angebotenen Stellen berücksichtigt werden) und 317 der 366 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 366 bewilligten Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass das Büro 2021 außerdem 100 Vertragsbedienstete und sechs abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte, wobei 123 bzw. 11 Stellen bewilligt worden waren; stellt fest, dass im Jahr 2020 58 zusätzliche Stellen für kurzfristige (ein Jahr) Vertragsbedienstete geschaffen wurden, die im Jahr 2021 schrittweise für die italienischen und zypriotischen Operationen besetzt werden und im Jahr 2022 auslaufen sollen; begrüßt die schrittweise Erhöhung der Belegungsquote des Büros; unterstreicht jedoch die Personalfluktuation, die im Jahr 2021 bei 6,55 % und damit über dem festgelegten Ziel (&amp;amp;lt; 5 %) liegt; |
| --- | --- |

8.

| 9. | nimmt mit großer Besorgnis den Vermerk Nr. 3.7.1 des endgültigen Jahresabschlusses 2021 des Büros zur Kenntnis, in dem offengelegt wird, dass der Mangel an personellen Ressourcen im Jahr 2022 die Fähigkeit beeinträchtigen könnte, einige der Aufgaben des neuen Mandats des Büros zu erfüllen; nimmt zur Kenntnis, dass das Büro hervorgehoben hat, dass 68 zusätzliche Stellen über einen Zeitraum von drei Jahren im Stellenplan erforderlich seien, um die Anforderungen des neuen Mandats sowie die Anforderungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Krisen in dem Bereich, in dem das Büro tätig ist, nachhaltig zu erfüllen; fordert die Kommission auf, bei der Entscheidung über die künftigen Stellenpläne den operativen Bedürfnissen des Büros besser Rechnung zu tragen; |
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9.

| 10. | erinnert mit Besorgnis an die Feststellung des Rechnungshofs, wonach das Büro im Jahr 2020 über 16 vakante Leitungspositionen verfügte, von denen zehn länger als ein Jahr kommissarisch besetzt waren, was im Widerspruch zum Statut steht, das die Dauer befristeter Leitungspositionen auf ein Jahr begrenzt; nimmt die Antwort des Büros zu den Gründen zur Kenntnis, aus denen im Jahr 2021 der Einstellung von leitenden Mitarbeitern keine Priorität eingeräumt wurde; stellt fest, dass zu diesen Gründen praktische Beschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie, neue Migrations- und Asylkrisen, zwei strukturelle Umstrukturierungen des Büros und die Notwendigkeit, die Kontinuität des Geschäftsbetriebs sicherzustellen, gehörten und der Schwerpunkt auf der Besetzung anderer Stellen ohne leitende Funktion lag; weist jedoch darauf hin, dass im Stellenplan des Büros zwei Stellen mit stellvertretenden Führungskräften besetzt sind, was zu Effizienzproblemen sowie zu einer beeinträchtigten Führung und einem Mangel an strategischer Kontinuität führen könnte; nimmt ferner die Erklärung der Exekutivdirektorin des Büros während der Anhörung im Europäischen Parlament am 30. November 2022 zur Kenntnis, wonach zu diesem Zeitpunkt sieben Führungskräfte, darunter drei Mitglieder der obersten Führungsebene, noch in Ad-interim-Positionen waren, von denen zwei seit mehr als einem Jahr in dieser Funktion tätig sind; entnimmt den Antworten des Büros, dass bis Ende 2022 zwei Stellen der höheren Führungsebene besetzt werden sollten, während zu erwarten sei, dass die dritte Stelle in den folgenden Monaten ausgeschrieben werde; nimmt mit Besorgnis die anonymen Berichte von Bediensteten des Büros zur Kenntnis, wonach die Zahl der Ad-interim-Positionen der höheren Führungsebene, die seit mehr als einem Jahr als solche besetzt sind, tatsächlich mehr als zwei beträgt; fordert das Büro auf, Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen, auch gegenüber dem Parlament, da es um die Transparenz und Rechenschaftspflicht des Büros geht; stellt ferner fest, dass die Exekutivdirektorin am 18. Januar 2023 beschlossen hat, die befristeten Führungspositionen, die nach einem Jahr ausliefen, nicht zu verlängern, und diejenigen Stellen, die länger als ein Jahr bestanden, auslaufen ließ; fordert das Büro erneuert auf, die für die Besetzung aller Führungspositionen erforderlichen Einstellungsverfahren unter vollständiger Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften unverzüglich einzuleiten bzw. abzuschließen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte zu unterrichten; |
| --- | --- |

10.

| 11. | weist darauf hin, dass einer der Gründe für die Abhängigkeit von Zeitarbeitskräften die Verzögerung bei der Annahme und dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2021/2303 war, da es dem Büro im Rahmen der Vereinbarung nicht möglich war, solche Verträge bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung zu verlängern; nimmt mit Bedauern den gravierenden Mangel an Voraussicht der Kommission bei der Gestaltung und Zuweisung dieser Stellen an das Büro zur Kenntnis; betont, dass sich die Situation negativ auf die Einstellungskapazitäten und die Fähigkeit des Büros ausgewirkt hat, die Mitgliedstaaten angemessen zu unterstützen, letztlich zum Nachteil von Asylsuchenden und Flüchtlingen, die mit langen Verfahren und unangemessenen Aufnahmebedingungen konfrontiert waren; hebt außerdem hervor, dass diese Stellen seit mehr als einem Jahr mit Personen besetzt waren, die mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt waren, dass dies im Widerspruch zum Statut steht und darüber hinaus die strategische Kontinuität des Büros gefährdet; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt mit Besorgnis fest, dass bei Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments (CONT) am 14. September 2022 eine anonyme E-Mail eingegangen ist, die Behauptungen über Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Personal enthielt, die vom gesamten Team der oberen Führungsebene des Büros zu verantworten seien; ist sich der Schwere dieser Vorwürfe bewusst, die unter anderem die rechtswidrige, undurchsichtige oder parteiische Einstellung und Beförderung von Mitgliedern der obersten Führungsebene, Vetternwirtschaft, Vorwürfe zu Belästigung und deren Vertuschung und das Missmanagement von Geldern im Zusammenhang mit Dienstreisen von Mitarbeitern des Amtes zum Gegenstand haben; stellt fest, dass das Europäische Amte für Betrugsbekämpfung (OLAF) infolge dieser Vorwürfe am 24. November 2022 eine Untersuchung eingeleitet hat; hebt hervor, dass bei einigen Mitgliedern des CONT-Ausschusses am 23. Januar 2023 eine weitere anonyme Beschwerde eingegangen ist, die weitere Vorwürfe enthielt; nimmt die Erklärung der Exekutivdirektorin zur Kenntnis, wonach sie die Einleitung der Untersuchung durch das OLAF uneingeschränkt unterstütze, und nimmt ihre Zusage, die Behörden in der Sitzung des CONT-Ausschusses vom 30. November 2022 in jeder Hinsicht zu unterstützen, zur Kenntnis; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über den Verlauf und die einzelnen Phasen der Untersuchung zu informieren; |
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12.

| 13. | stellt fest, dass das Büro eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung eingeführt hat; begrüßt die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen zu diesen Themen durch das Büro und die Ernennung von Vertrauenspersonen im Jahr 2021; stellt fest, dass vier Beschwerden über angebliches Mobbing beim Büro eingegangen sind, von denen eine zurückgezogen wurde; stellt fest, dass die anderen drei Beschwerden einer vorläufigen Beurteilung unterzogen wurden, die mit Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei durchgeführt wurde, die zu der Schlussfolgerung gelangte, dass keine Anscheinsbeweise für eine Belästigung vorlagen, sodass das Büro keine weiteren Maßnahmen für geboten erachtete; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde die Typologie der Fälle und die Kriterien mitzuteilen, auf deren Grundlage entschieden wird, die Unterstützung einer externen Anwaltskanzlei in Anspruch zu nehmen, nachdem das Büro über ein eigenes Referat für Rechtsberatung verfügt; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt fest, dass die unzureichende Zahl der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Sachverständigen auch 2021 ein Problem darstellt; stellt ferner fest, dass das Büro den Einsatzbedarf in allen betroffenen Mitgliedstaaten durch bezahlte externe Sachverständige und operative Kurzzeit-Vertragsbedienstete gedeckt hat; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, ihren Verpflichtungen in Bezug auf die nationalen Sachverständigen nachzukommen, um zu vermeiden, dass auf externe Auftragnehmer zurückgegriffen werden muss; |
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14.

| 15. | stellt im Hinblick auf das Wohlergehen des Personals anerkennend fest, dass das Büro interne Maßnahmen wie Seminare und Kurse, psychologische Unterstützungsdienste und Sozialdienste, Quellen mit Tipps zur Verbesserung des psychischen und physischen Wohlbefindens bei Telearbeit sowie Sprachkurse für Mitarbeiter und Ehepartner zu Integrationszwecken eingeführt hat; |
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15.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 16. | stellt fest, dass das Büro 2021 83 Verfahren eingeleitet hat (gegenüber 65 im Jahr 2020), von denen 42,17 % Verhandlungsverfahren mit einem Bewerber und 31,33 % offene Ausschreibungen waren; |
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16.

| 17. | stellt anerkennend fest, dass das Büro zu den Agenturen der Union gehört, die die eVergabe-Instrumente der Europäischen Kommission nutzen, insbesondere eNotices, eTendering und eSubmission; nimmt ferner zur Kenntnis, dass alle internen Beschaffungsprozesse durch den Einsatz von Paperless und ERDMS vollständig digitalisiert sind; hält das Büro dazu an, die Bemühungen um die Digitalisierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge fortzusetzen und dafür die Einführung und Nutzung des Instruments für die Verwaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge (PPMT) in Betracht zu ziehen; |
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17.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 18. | nimmt die Antwort des Büros an die Entlastungsbehörde betreffend Interessenerklärungen zur Kenntnis, wonach alle Bediensteten bei Dienstantritt eine Interessenerklärung unterzeichnen; stellt fest, dass die Interessenerklärung der Exekutivdirektorin auf der Website des Büros veröffentlicht ist; stellt fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website des Büros veröffentlicht werden; fordert das Büro auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder der höheren Führungsebene auf seiner Website zu veröffentlichen; |
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18.

| 19. | begrüßt die von dem Büro erzielten Fortschritte bei der Aktualisierung seiner Politik für den Umgang mit Interessenkonflikten; stellt fest, dass sich diese Politik auf drei Säulen stützt: einen Beschluss des Verwaltungsrats, der für die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Mitgliedsorganisationen des Konsultationsforums gilt, einen Beschluss der Exekutivdirektorin, der Leitlinien für die Zeit nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und ethische Leitlinien enthält und für das Personal, die beauftragten Sachverständigen sowie für die Bieter und die Empfänger von Finanzhilfen gilt, und einen weiteren Beschluss der Exekutivdirektorin, der den Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis des Bürgerbeauftragten und die Grundsätze des öffentlichen Dienstes einbinden wird; begrüßt die Zusage des Büros, auch die Empfehlungen aus dem Bericht des Rechnungshofs zum Thema „Drehtüreffekte“ zu berücksichtigen; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über die Annahme dieser Beschlüsse zu unterrichten; stellt ferner fest, dass im Jahr 2021 keine Interessenkonflikte gemeldet und untersucht und auch keine entsprechenden Fälle zum Abschluss gebracht wurden; |
| --- | --- |

19.

| 20. | nimmt die Bemühungen des Büros zur Kenntnis, das Personal für das Verfahren und die speziellen Kanäle zur Meldung von Missständen zu sensibilisieren; stellt ferner fest, dass das Büro im Jahr 2021 vier Schulungen zum Thema Ethik und Integrität organisiert hat, die von 33 Teilnehmenden besucht wurden, sowie zwei Schulungen zum Thema Respekt und Würde, an denen 24 Personen teilnahmen; unterstreicht jedoch, dass die Personen, die dieses Verfahren eingeleitet haben, bei der Offenlegung der gegen das Team der oberen Führungsebene erhobenen und im September 2022 an die Entlastungsbehörde weitergeleiteten Vorwürfe des Fehlverhaltens nicht den vom Büro eingerichteten sicheren Kanal für die Meldung von Missständen genutzt hatten; |
| --- | --- |

20.

| 21. | bedauert, dass das Büro seine Strategie für den Umgang mit und die Prävention von Interessenkonflikten nicht aktualisiert hat, wie dies vom Rechnungshof im Jahr 2020 empfohlen wurde; |
| --- | --- |

21.

Interne Kontrolle

| 22. | nimmt zur Kenntnis, dass das Büro im Jahr 2021 eine Bewertung seines internen Kontrollsystems durchgeführt hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die vorhandenen Kontrollen insgesamt die beabsichtigte Wirkung zeigen und dass alle Komponenten und Grundsätze wirksam oder voll wirksam sind, wobei einige Verbesserungen erforderlich sind; nimmt ferner den aktuellen Stand der Dinge beim Büro in Bezug auf 81 festgestellte Abhilfemaßnahmen zur Kenntnis, von denen 30 (37 %) geplant, 38 (47 %) sich in der Umsetzung befinden und 13 (16 %) umgesetzt sind; lobt, dass im Jahr 2021 92 % der Maßnahmen fristgerecht umgesetzt wurden; stellt fest, dass der Aktionsplan des Büros, der sich aus seiner Betrugsbekämpfungsstrategie für den Zeitraum 2020-2022 ergibt, im Jahr 2021 uneingeschränkt umgesetzt wurde; |
| --- | --- |

22.

| 23. | begrüßt, dass das Büro auf die laufenden Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Einrichtung von Ex-post-Finanzkontrollen eingegangen ist; stellt fest, dass das Büro im Jahr 2021 auf der Grundlage einer risikobasierten Strategie Ex-post-Finanzkontrollen in einer Reihe von Bereichen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 durchgeführt hat; begrüßt, dass die Bemerkungen, Empfehlungen und Abhilfemaßnahmen des Abschlussberichts dem Büro zufolge von der Führungsebene des Büros in vollem Umfang gebilligt und an den Internen Auditdienst (IAS) sowie den Rechnungshof weitergeleitet wurden; fordert das Büro auf, die Entlastungsbehörde über das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zu unterrichten; |
| --- | --- |

23.

| 24. | stellt fest, dass der IAS im Jahr 2021 eine Prüfung der Leitung und des IT-Projektmanagements des Büros durchgeführt hat, in deren Rahmen keine wichtigen oder kritischen Probleme festgestellt wurden; stellt ferner fest, dass im Zusammenhang mit dieser Prüfung und der vom IAS im Jahr 2020 durchgeführten Prüfung der Personalverwaltung und der Ethik des Büros noch eine Reihe von Empfehlungen und Abhilfemaßnahmen ausstehen; fordert das Büro auf, seine Bemühungen um den Abschluss dieser Maßnahmen zu verstärken und die bewährte Praxis der regelmäßigen Aktualisierung und Veröffentlichung des Plans für Abhilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Selbstbewertung der internen Kontrolle beizubehalten; |
| --- | --- |

24.

| 25. | stellt fest, dass das OLAF nach Erhalt eines Berichts Ende 2018, über den im Entlastungsbericht für 2018 ausführlich berichtet wurde, im Jahr 2019 drei Disziplinarverfahren eingeleitet hat; stellt fest, dass alle drei Disziplinarverfahren abgeschlossen wurden; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde weitere Einzelheiten zu den Ergebnissen dieser Verfahren zu übermitteln; |
| --- | --- |

25.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 26. | stellt fest, dass das Büro über eine IKT-Politik verfügt, die Informationssicherheitsstandards und eine Arbeitsanweisung für Verfahren zum Umgang Cybersicherheitsvorfällen enthält; begrüßt die im Jahr 2021 ergriffenen Cybersicherheitsmaßnahmen, etwa die Einrichtung eines IKT-Sicherheitseinsatzzentrums und die Multifaktor-Zugangskontrollen zum Portfolio des Büros; |
| --- | --- |

26.

| 27. | lobt das Büro für die bedeutenden Fortschritte, die es bei der Digitalisierung und Automatisierung von Aufgaben im Zusammenhang mit Finanzprozessen, dem Massenzahlungssystem für entsandte Experten, der Einstellung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter, der Aktualisierung der papierlosen Anwendung zur Verbesserung der Überwachung, Weiterverfolgung und Kontrolle von Ausgaben, der elektronischen Speicherung von Dokumenten und der Abfrage von Online-Gehaltsabrechnungen erzielt hat; stellt fest, dass das Büro im Jahr 2021 vier zusätzliche SYSPER-Module implementiert hat; |
| --- | --- |

27.

| 28. | würdigt die Umweltmaßnahmen des Büros, etwa den Betrieb eines Shuttlebusses für seine Mitarbeiter, die Förderung von Fahrgemeinschaften und die Einrichtung von Fahrradabstellplätzen oder die Verringerung der Anzahl von Belegen durch papierlose Arbeitsabläufe; fordert das Büro auf, die Überlegungen der letzten Jahre zur Entwicklung seiner Umweltstrategie weiterzuverfolgen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine verstärkte und nachhaltige Umweltwirkung haben; hält das Büro dazu an, die notwendigen Schritte zur Erlangung der EMAS-Zertifizierung zu unternehmen; |
| --- | --- |

28.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 29. | begrüßt die Annahme des Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs des Büros am 31. März 2021, womit die Beobachtung des Rechnungshofs von 2020 abgeschlossen ist; stellt fest, dass das COVID-19-Reaktionsteam im Jahr 2021 durch das Gremium für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs ersetzt wurde, das wesentliche Fragen der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der zweiten Jahreshälfte behandelt hat; stellt fest, dass die COVID-19-Pandemie und die Tatsache, dass das gesamten Auswahlverfahren des Büros online durchgeführt wurde, Auswirkungen auf die Organisation des Büros, auch auf den Bereich Einstellungen, hatte, in dem es zu einem Rückstau aus dem Vorjahr und zu Verzögerungen bei den laufenden Verfahren kam; |
| --- | --- |

29.

| 30. | fordert das Büro auf, die im Zusammenhang mit Telearbeitsmethoden und hybriden Arbeitsmethoden gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um die Organisation von Sitzungen und Aufgaben zu verbessern, die künftig unter Fernteilnahme auf effizientere Weise durchgeführt werden könnten als mit physischer Präsenz; weist darauf hin, dass sich der Schwerpunkt bei Informationsreisen auf andere Methoden zur Erfassung von Herkunftsländerinformationen und zur Aufrechterhaltung des Kontakts zu den Quellen verlagert hat; stellt fest, dass dies durch die Fernerfassung von Daten und den Einsatz quelloffener nachrichtendienstlicher Instrumente und Techniken erfolgt ist; |
| --- | --- |

30.

Sonstige Bemerkungen

| 31. | lobt das Büro für die Anstrengungen, die im Jahr 2021 unternommen wurden, um seine Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit durch verschiedene Kommunikationskampagnen zu erhöhen, darunter eine Kampagne zur Umbenennung des Büros in „Asylagentur der Europäischen Union“ und zur neuen Corporate Identity des Büros, Treffen des Konsultationsforums sowie die Zusammenarbeit mit und die Konsultation von Organisationen der Zivilgesellschaft in Fragen im Zusammenhang mit Schulungen, themenbezogenen Aktivitäten und wesentlichen Dokumenten des Büros; |
| --- | --- |

31.

| 32. | begrüßt den neuen aktualisierten Recherche-Leitfaden im Zusammenhang mit Herkunftsländerinformationen über die Situation von LGBTIQ+-Personen, der im November 2021 veröffentlicht wurde und für Rechtsanwälte, Mitarbeiter der Rechtshilfe und Richter, die im Rahmen des Asylverfahrens tätig sind, von Nutzen sein könnte; |
| --- | --- |

32.

| 33. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

33.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 172.

1

(2)  Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (ABl. L 468 vom 30.12.2021, S. 1).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/250 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/250

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BESCHLUSS (EU) 2023/1864 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (jetzt: Asylagentur der Europäischen Union — EUAA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0080/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0080/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 36, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (4), insbesondere auf Artikel 36,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (5), insbesondere auf Artikel 55, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2303 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 über die Asylagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 (5), insbesondere auf Artikel 55,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0123/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0123/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Asylagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11.

4

(5)  
  ABl. L 468 vom 30.12.2021, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/252 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/252

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BESCHLUSS (EU) 2023/1865 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0081/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0081/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0110/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0110/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/253 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/253

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1866 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0110/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0110/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“) für 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 49 132 610 EUR belief; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (18 506 940 EUR) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (30 625 670 EUR) finanziert; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“) für 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 49 132 610 EUR belief; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (18 506 940 EUR) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (30 625 670 EUR) finanziert;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Vollzugsquote der Mittel für Verpflichtungen des laufenden Jahres von 98,51 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 0,66 % entspricht; stellt ferner fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen im laufenden Jahr 83,99 % betrug, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 6,37 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Behörde weiterhin bestimmte Messgrößen als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und außerdem andere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung nutzt; stellt fest, dass die Behörde 91 % ihres Arbeitsprogramms ausgeführt hat, darunter 21 % zusätzliche Aufgaben, die ursprünglich nicht in der Planung vorgesehen waren; |
| --- | --- |

2.

| 3. | begrüßt, dass die Behörde 2021 weitere Synergieeffekte mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die Buchhaltungspersonal bereitstellt, und mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Rahmen einer gemeinsamen IT-Sicherheitsfunktion erzielt hat; stellt ferner fest, dass die Behörde an vielen interinstitutionellen Verfahren teilnimmt, sodass 2021 90 % der 143 Rahmenverträge von anderen EU-Einrichtungen vergeben wurden; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass die Behörde die Umsetzung der Basel-III-Vereinbarung weiterhin überwacht und beschlossen hat, die Basel-III-Überwachung ab Dezember 2021 verbindlich vorzuschreiben; stellt fest, dass die Behörde ihren zweijährlichen unionsweiten Stresstest durchgeführt hat, der für die Bewertung der Widerstandsfähigkeit von Finanzinstituten gegenüber ungünstigen Marktentwicklungen von entscheidender Bedeutung war, was 2021 vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise besonders relevant war; |
| --- | --- |

4.

| 5. | betont, dass die Behörde ihre Leitlinien für die Abwicklungsfähigkeit fertiggestellt hat; stellt fest, dass diese Leitlinien ein wichtiger Schritt zur Ergänzung des Rechtsrahmens der Union im Bereich der Abwicklung auf der Grundlage internationaler Standards und der Nutzung bewährter Verfahren der Union sind; |
| --- | --- |

5.

| 6. | begrüßt, dass die Behörde 2021 mit einer neuen Gruppierung von Aufgaben und Tätigkeiten innerhalb der Kernreferate und -abteilungen sinnvolle organisatorische Änderungen vorgenommen hat, um den sich ändernden Prioritäten ihres Mandats und ihres Arbeitsprogramms Rechnung zu tragen; stellt fest, dass im Zuge der Umstrukturierung insbesondere neue Referate geschaffen wurden, um der wachsenden Bedeutung von Themen wie digitales Finanzwesen, Umwelt, Soziales und Governance, Berichterstattung und Transparenz sowie Bekämpfung der Geldwäsche Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

6.

Personalpolitik

| 7. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 94,44 % aller Planstellen besetzt waren und 153 der 162 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 145 bewilligten Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass die Behörde 2021 außerdem 49 Vertragsbedienstete (50 bewilligte Stellen) und 20 abgeordnete nationale Sachverständige (19 bewilligte Stellen und sieben unentgeltlich abgeordnete nationale Sachverständige) beschäftigte; stellt fest, dass die Personalfluktuation bei Bediensteten auf Zeit, Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen leicht auf 12 % gestiegen ist, da einige abgeordnete nationale Sachverständige ihre Abordnung beendet haben (9 % im Jahr 2020); |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde Bedienstete 28 verschiedener Nationalitäten beschäftigt, von denen 48,4 % Frauen und 51,6 % Männer sind; stellt fest, dass auf der höheren Führungsebene im Juni 2022 42,9 % Frauen waren; begrüßt diese Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter auf der höheren Führungsebene; begrüßt die Einführung neuer Teamleiterrollen, um die nächste Generation von Führungskräften vorzubereiten, und stellt fest, dass 41,7 % dieser Rollen von Frauen wahrgenommen werden; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt fest, dass die Behörde eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung eingeführt hat; stellt fest, dass Personal und Führungskräfte Schulungen zur Prävention von sexueller Belästigung und Mobbing durchgeführt haben und dass 2021 vier neue Vertrauenspersonen ernannt wurden; stellt ferner fest, dass die Vertrauenspersonen 2021 zwei Sensibilisierungsveranstaltungen für Bedienstete über ihre Rolle und die Strategie der Behörde zur Prävention von Belästigung abgehalten haben; stellt fest, dass nach der Untersuchung eines Falls von Belästigung, der von einem Bediensteten im Jahr 2020 vorgebracht wurde, der Fall im Jahr 2021 abgeschlossen wurde, da in einer unabhängigen Bewertung keine Belege für die Anschuldigung gefunden wurden; |
| --- | --- |

9.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 2021 drei Vergabeverfahren oberhalb des Schwellenwerts der Richtlinie und vier Ausschreibungen in Form von Verhandlungsverfahren über 15 000 EUR abgeschlossen hat; stellt ferner fest, dass die Behörde ihre Zusammenarbeit bei der Auftragsvergabe mit den anderen Europäischen Aufsichtsbehörden und mit in Frankreich ansässigen Agenturen der Union intensiviert hat; |
| --- | --- |

10.

| 11. | ist besorgt über die Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Behörde bei dem Versuch, Zugang zu Daten über die Verbindlichkeiten von Banken und Kapitalmarktdaten zu erhalten, zu dem Schluss kam, dass die von ihr benötigten Dienstleistungen nur von zwei bestimmten Wirtschaftsteilnehmern erbracht werden können; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde daher zwei getrennte Verhandlungsverfahren für Aufträge im Wert von 100 000 EUR und 43 800 EUR ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung gemäß Nummer 11.1 Buchstabe b Ziffern ii und iii von Anhang I der Haushaltsordnung durchführte; stellt mit Besorgnis fest, dass die Behörde in beiden Fällen nicht alle erforderlichen Verfahrensschritte gemäß Nummer 16 von Anhang I der Haushaltsordnung ergriffen hat, wie z. B. die Sendung einer Aufforderung zur Angebotsabgabe und die Erstellung der Spezifikationen der Ausschreibung; fordert die Behörde auf, dafür zu sorgen, dass bei allen Vergabeverfahren die in der Haushaltsordnung festgelegten Verfahrensschritte eingehalten werden, auch dann, wenn die zu beschaffenden Dienstleistungen nur von einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer erbracht werden können; |
| --- | --- |

11.

| 12. | begrüßt, dass die Behörde die Verfahren zur elektronischen Auftragsvergabe vollständig übernommen und umgesetzt hat; stellt fest, dass diese Verfahren mit dem von der Kommission zur Verfügung gestellten Softwarepaket voll funktionsfähig sind: elektronische Bekanntmachungen, eTendering, elektronische Übermittlung der Angebote, MyWorkplace und das Management-Tool zur Vergabe öffentlicher Aufträge; begrüßt, dass das Beschaffungsteam über 100 % papierlose Arbeitsprozesse verfügt und Software für fortgeschrittene qualifizierte Signaturen und qualifizierte elektronische Signaturen verwendet, um Genehmigungen und Unterschriften sowohl von internen als auch von externen Vertragspartnern in Beschaffungs- und Vertragsunterlagen zu erhalten; |
| --- | --- |

12.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 13. | betont, dass gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Aufseher Mitglieder des Rates der Aufseher, die sich in einem Interessenkonflikt befinden, nicht an den Beratungen oder Abstimmungen des Rates der Aufseher über die betreffende Angelegenheit teilnehmen dürfen; stellt jedoch fest, dass bis Juni 2022 ein Mitglied der Sitzung beiwohnen konnte, sofern niemand Einwände erhob; ist besorgt, dass dies eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Rates der Aufseher darstellte; beharrt darauf, dass die Behörde die erforderlichen Maßnahmen ergreift, um jedem Verdacht auf Interessenkonflikte vorzubeugen, und begrüßt die Schritte, die die Behörde unternommen hat, um die Unabhängigkeit der Mitglieder des Rates der Aufseher, des Verwaltungsrats und bestimmter Ausschüsse des Rates der Aufseher zu stärken, indem sichergestellt wird, dass Mitglieder mit einem Interessenkonflikt nicht an Diskussionen oder Abstimmungen zu Tagesordnungspunkten teilnehmen, bei denen ein Konflikt besteht; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2021 mit dem Titel „EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche im Bankensektor sind fragmentiert und werden unzulänglich umgesetzt“, feststellte, dass Bedienstete der Behörde eingehende Untersuchungen möglicher Verstöße gegen das Unionsrecht durchführten, der Rechnungshof jedoch schriftliche Beweise dafür fand, dass in dem Zeitraum, in dem das Gremium eine mögliche Empfehlung erörterte, versucht wurde, Einfluss auf Mitglieder des Gremiums zu nehmen; stellt ferner fest, dass der Rat der Aufseher den Entwurf einer Empfehlung letztlich abgelehnt hat; fordert die Behörde erneut auf, die Vorschriften zu verschärfen, um für die Unabhängigkeit der Mitglieder des Gremiums während ihrer Beratungen zu sorgen, und der Entlastungsbehörde über die in dieser Angelegenheit ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt fest, dass die Behörde alle Sitzungen von Personal mit externen Interessenträgern des Privatsektors offenlegt und dies für den Vorsitzenden (gemäß Artikel 49a der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)) alle zwei Wochen tut und dass dies in gleicher Weise für den Exekutivdirektor gilt (in der Erwägung, dass nach Artikel 52a die Veröffentlichung der Sitzungen des Exekutivdirektors vorgeschrieben ist, jedoch nicht angegeben wird, wie schnell dies zu erfolgen hat); stellt fest, dass die Offenlegung der Sitzungen anderer Bediensteter mit Interessenträgern des Privatsektors vierteljährlich erfolgt; |
| --- | --- |

15.

| 16. | weist erneut darauf hin, dass die Behörde über eine Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten für ihr Personal und über eine spezifische Strategie für den Rat der Aufseher und den Verwaltungsrat verfügt; stellt fest, dass gemäß beiden Strategien jährlich eine Erklärung über Interessen abgegeben werden muss, die in Konflikt mit Tätigkeiten stehen, die in den Aufgabenbereich der Behörde fallen und in den letzten zwei Jahren (im Fall von Mitgliedern des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrats) oder in den letzten fünf Jahren (im Fall des Personals) ausgeübt wurden; begrüßt, dass bei beiden Strategien die Pflicht zur Meldung von nicht von der jährlichen Erklärung erfassten Interessenkonflikten vorgesehen ist, da nicht behandelte Interessenkonflikte die Durchsetzung hoher ethischer Standards beeinträchtigen können; |
| --- | --- |

16.

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass die Europäische Bürgerbeauftragte am 29. September 2020 eine Untersuchung über die Weigerung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung eingeleitet hat, der Öffentlichkeit Zugang zu den Abstimmungsergebnissen und der damit verbundenen Begründung in Bezug auf den Beschluss ihres Rates der Aufseher über einen Entwurf eines technischen Regulierungsstandards für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte zu gewähren; betont, dass die Behörde solche technischen Standards auch auf der Grundlage derselben Verfahren wie die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung annimmt; stellt fest, dass der Rat der Aufseher der Behörde am 29. Mai 2021 beschlossen hat, Änderungen seiner Geschäftsordnung anzunehmen, um die Aufnahme von Abstimmungen über die Annahme von Entwürfen von Regulierungs- oder Durchführungsstandards in das Protokoll der Sitzungen des Rates der Aufseher vorzusehen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | besteht darauf, dass systematische Regeln in Bezug auf Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und Drehtüreffekte eingeführt werden müssen; fordert die Behörde auf, ihre internen Kontrollmechanismen zu stärken, einschließlich der Einrichtung eines internen Mechanismus zur Korruptionsbekämpfung; |
| --- | --- |

18.

Interne Kontrolle

| 19. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof Mängel bei der internen Kontrolle der Einstellungsverfahren festgestellt hat, die unter anderem darin bestanden, dass die Behörde in einem Verfahren nicht die Mindestpunktzahl festgelegt hat, die die Bewerber erzielen mussten, um vor der Prüfung ihrer Bewerbungen in die engere Wahl zu kommen, was die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung untergräbt; fordert die Behörde nachdrücklich auf, diesen Mangel zu beheben und ihre Einstellungsverfahren zu verbessern; |
| --- | --- |

19.

| 20. | erklärt sich gleichermaßen besorgt, dass in einem anderen Verfahren die Auswahl durch eine Reihe von E-Mails und nicht durch einen einzigen Ernennungsbeschluss eingesetzt worden war, sodass es keinen vollständigen Prüfpfad für alle Nominierungen gab; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Behörde im Anschluss an die Prüfung Unterlagen vorgelegt hat, aus denen hervorgeht, dass sie ihre Verfahren geändert hat; |
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20.

| 21. | begrüßt, dass das Referat für Rechtsfragen im Januar 2021 verstärkt wurde und zusätzlich zu seiner traditionellen Unterstützung der politischen Arbeit auch alle Rechts- und Compliance-Fragen, einschließlich Ethik, Datenschutz, Betrugsbekämpfung, Risikomanagement, Meldung von Missständen und Zugang zu Dokumenten abdeckt; stellt ferner fest, dass 2021 eine Bewertung des Betrugsrisikos durchgeführt und ein Umsetzungsplan aufgestellt wurde; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die Folgemaßnahmen zur Umsetzung von Maßnahmen zur weiteren Minderung von Betrugsrisiken auf dem Laufenden zu halten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | stellt fest, dass der Bericht über die Selbstbewertung des Rahmens für die interne Kontrolle für das Jahr 2020 vom Exekutivdirektor im Dezember 2021 gebilligt wurde; stellt ferner fest, dass die Behörde im Jahr 2021 einen Auftrag an Deloitte für die Unterstützung und Beratung bei der Verbesserung der Vereinbarkeit des derzeitigen Risikomanagementprogramms der Behörde mit dem COSO-Rahmen für das Unternehmensrisikomanagement vergeben hat; stellt ferner fest, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2021 eine eingehende Risikobewertung der Behörde durchführte, die zu einem strategischen Plan für die interne Prüfung für den Zeitraum 2022-2024 führte; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser externen Bewertungen, die erzielten Fortschritte und die Umsetzung des Rahmens für die interne Kontrolle auf dem Laufenden zu halten; |
| --- | --- |

22.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 23. | stellt fest, dass die Einrichtung einer Plattform für die Zusammenarbeit den E-Mail-Austausch reduziert und effizientere Verfahren geschaffen hat; ist sich auch weiterer laufender Initiativen wie der Einführung eines elektronischen Einstellungsinstruments im Jahr 2022, der Automatisierung des interaktiven einheitlichen Regelwerks und der Verwendung elektronischer Arbeitsabläufe im Bereich Finanzen und Humanressourcen bewusst; |
| --- | --- |

23.

| 24. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Behörde 2021 eine von Tausenden Organisationen war, die Gegenstand eines Cyberangriffs eines staatlichen Akteurs waren, bei dem die Zero-Day-Sicherheitslücke bei Microsoft Exchange untersucht wurde; nimmt die Reaktion der Behörde zur Kenntnis, mit der der Verstoß beendet und der Dienst wieder gesichert und vollständig wiederhergestellt wurde; fordert die Behörde auf, eng mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (CERT-EU) zusammenzuarbeiten und regelmäßige Risikobewertungen seiner IT-Infrastruktur vorzunehmen sowie regelmäßige Audits und Tests seiner Cyber-Abwehrmaßnahmen zu gewährleisten; empfiehlt, regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich der Cybersicherheit für das gesamte Personal der Behörde, einschließlich ihrer Führungskräfte, anzubieten; |
| --- | --- |

24.

| 25. | weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Digitalisierung der Behörde voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Behörde in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
| --- | --- |

25.

| 26. | hebt hervor, dass die Behörde zentrale Umweltindikatoren mit konkreten Zielen festgelegt hat, um die Effizienz und Wirksamkeit ihres Umweltmanagementsystems nachzuweisen; begrüßt, dass die Behörde 2021 wichtige Meilensteine auf dem Weg zur EMAS-Zertifizierung (System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung), die im August 2022 erlangt wurde, erreicht hat; |
| --- | --- |

26.

| 27. | stellt im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung 2020 mit Anerkennung fest, dass die Behörde seit 2021 den gesamten Strom aus Solar- und Windquellen beschafft; ist sich des Ziels der Behörde bewusst, die Zahl der Sitzungen in ihren Räumlichkeiten um 50 % und die Dienstreisen des Personals zur Verringerung ihres CO2-Fußabdrucks zu verringern; |
| --- | --- |

27.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 28. | stellt fest, dass die Behörde während der COVID-19-Pandemie Telearbeit durch ein breites Spektrum von Maßnahmen unterstützt hat (verschiedene Schulungen zu Selbstmanagementkompetenzen, Veranstaltungen zum Bewusstsein, Wohlbefinden und Zugehörigkeitsgefühl, Achtung des Rechts auf Nichterreichbarkeit, finanzieller Beitrag in Heimbüros, Entwicklung von kollaborativen Instrumenten/sozialen Netzwerken, die es allen ermöglichen, Gehör zu finden und informiert zu werden, Personalbefragungen usw.), die zur Entwicklung der Autonomie des Personals, zur Steigerung der Produktivität für bestimmte Arten von Arbeit, zur Verbesserung der Technologiekenntnisse, zur weiteren Anpassung der internen Kommunikation, zur Einsparung von Pendlerzeiten usw. beigetragen haben; fordert die Behörde auf, die im Zusammenhang mit Telearbeitsmethoden und hybriden Arbeitsmethoden gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um besser zu organisieren welche Veranstaltungen und Aufgaben künftig effizienter per Fernkommunikation als persönlich vor Ort durchgeführt werden könnten; weist darauf hin, dass die Behörde im Hinblick auf die Teilnahme an Hybridveranstaltungen positive Ergebnisse erzielen konnte; |
| --- | --- |

28.

Sonstige Bemerkungen

| 29. | fordert die Behörde auf, weitere Synergieeffekte (z. B. bei Humanressourcen, beim Gebäudemanagement, bei IT-Diensten und Sicherheit) zu erzielen und ihre Zusammenarbeit, ihren Austausch bewährter Verfahren und ihre Erörterungen über Bereiche von gemeinsamem Interesse mit anderen Agenturen der Union voranzutreiben, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

29.

| 30. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

30.

---

(1)  
  ABl. C 112 vom 8.3.2022, S. 28.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

3

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/258 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/258

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BESCHLUSS (EU) 2023/1867 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0081/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0081/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0110/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0110/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/259 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/259

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BESCHLUSS (EU) 2023/1868 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0082/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0082/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0146/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0146/2023),

| 1. | erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/261 |
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29.9.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/261

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1869 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | gestützt auf den Sonderbericht Nr. 13/2022 des Rechnungshofs, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Sonderbericht Nr. 13/2022 des Rechnungshofs,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0146/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0146/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2021 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 168 115 000 EUR belief, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 169,03 % entspricht und aufgrund neuer Tätigkeiten erfolgte, die dem Zentrum mit der Einrichtung der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) übertragen wurden; in der Erwägung, dass rund 98,74 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus dem Haushalt der Union stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden „Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2021 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 168 115 000 EUR belief, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 169,03 % entspricht und aufgrund neuer Tätigkeiten erfolgte, die dem Zentrum mit der Einrichtung der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) übertragen wurden; in der Erwägung, dass rund 98,74 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus dem Haushalt der Union stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2021 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Zentrums für das Haushaltsjahr 2021 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen des laufenden Haushaltsjahres zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,35 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 2,58 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres 64,08 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 11,18 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass aufgrund der COVID-19-Pandemie und der neuen Verpflichtungen, die dem Zentrum im Zusammenhang mit der Einrichtung von HERA auferlegt wurden, die Umsetzung der Strategie des Zentrums 2021-2027 im Jahr 2021 nur langsam vorankam; fordert die Kommission auf, dem Zentrum die erforderlichen Mittel zu gewähren, damit die Ziele der Strategie 2021-2027 erreicht werden und das Mandat des Zentrums gemäß der überarbeiteten Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) umgesetzt wird; |
| --- | --- |

2.

Leistung

| 3. | würdigt die kontinuierliche Arbeit des Zentrums im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und insbesondere die Verbesserung der Prozesse bei Ereignissen im Bereich der öffentlichen Gesundheit auf der Grundlage der aus der Pandemie gezogenen Lehren und eines internationalen Vergleichs; stellt jedoch fest, dass die Umsetzung einiger Outputs des Notfallplans des Zentrums im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgeschoben wurde; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass das Zentrum 74 % der in seinem einheitlichen Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2021-2023 vorgesehenen Outputs erbracht hat; stellt fest, dass 16 % der geplanten Outputs des Zentrums Ende 2021 noch nicht in Angriff genommen wurden oder sich verzögert hatten; stellt fest, dass die meisten Verzögerungen bei der Erbringung der für 2021 geplanten Outputs auf die hohe Arbeitsbelastung des Zentrums im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie in den Mitgliedstaaten und/oder in Partnerorganisationen zurückzuführen waren; stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2021 an vielen Aktivitäten im Zusammenhang mit COVID-19 beteiligt war, unter anderem bei der Durchführung der epidemiologischen Überwachung im Zusammenhang mit COVID-19 und der Veröffentlichung wissenschaftlicher Leitlinien zur Unterstützung der Entscheidungsfindung im Bereich der öffentlichen Gesundheit; |
| --- | --- |

4.

| 5. | nimmt die Bemühungen des Zentrums im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Struktur von HERA und die Aufforderung an das Zentrum zur Kenntnis, die Mitgliedstaaten bei der Schaffung und/oder beim Ausbau ihrer gesamten Kapazitäten und Fähigkeiten im Bereich der Genomsequenzierung durch Finanzhilfen zu unterstützen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass das Zentrum weiterhin ein neues indikatorgestütztes europäisches Überwachungssystem in EpiPulse entwickelt und umsetzt, um COVID-19 und alle anderen Krankheiten und gesundheitlichen Probleme im Rahmen der Überwachung durch die Union schrittweise zu erfassen; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde kontinuierlich über die bei diesem System erzielten Fortschritte zu unterrichten; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2021 seine dritte gemeinsame Strategiesitzung mit seinen wichtigsten Interessenträgern abgehalten hat und dass die zur Diskussion stehenden Themen unter anderem auf der Grundlage der dritten externen Bewertung ausgewählt wurden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | begrüßt die Zusammenarbeit des Zentrums mit anderen Agenturen der Union, so auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) bei der Einrichtung einer neuen Plattform für die Überwachung von Impfstoffen; stellt fest, dass das Zentrum sein Ziel, die Gesundheitssicherheit in der Union zu verbessern, auf eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen dem Zentrum und Partnern in Drittländern ausgeweitet hat; |
| --- | --- |

8.

| 9. | begrüßt, dass sich das Zentrum weiterhin über bewährte Verfahren austauscht und regelmäßig mit anderen Agenturen der Union zusammenarbeitet, insbesondere mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, der EMA und der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht; stellt ferner mit Anerkennung fest, dass sich das Zentrum an interinstitutionellen Ausschreibungen beteiligt, die von anderen Agenturen der Union organisiert werden; legt dem Zentrum nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit den einschlägigen Organisationen und Verbänden, den zuständigen nationalen Einrichtungen und internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation zu bemühen, wobei Überschneidungen mit bereits vorhandenen Leitlinien zu vermeiden sind; |
| --- | --- |

9.

Personalpolitik

| 10. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 95,2 % aller Planstellen besetzt waren und 198 der 208 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 180 bewilligten Stellen im Jahr 2020); weist darauf hin, dass im Zentrum im Jahr 2021 außerdem 112 Vertragsbedienstete und fünf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt mit Besorgnis fest, dass das Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene des Zentrums unausgewogen ist, wobei vier von sechs Mitarbeitern (66,67 %) Männer sind; stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis beim Personal des Zentrums ausgewogen ist, wobei 170 von 271 Mitarbeitern (62,73 %) Frauen sind; fordert das Zentrum auf, so bald wie möglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis auf allen hierarchischen Ebenen des Zentrums zu erreichen, und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten; weist zudem darauf hin, wie wichtig es ist, bei der Leitung und beim Personal des Zentrums für geografische Ausgewogenheit zu sorgen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt fest, dass das Zentrum eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung verfolgt; begrüßt, dass das Zentrum zusätzlich zur Intranet-Website zum Thema „Respektvolles Arbeitsumfeld“ neuen und bereits angestellten Mitarbeitern ein Online-Begrüßungsprogramm zur Verfügung gestellt hat, in dem die Strategie bei und die Definitionen von Mobbing und Belästigung erläutert werden und sie erfahren, wie diese gemeldet werden können; stellt fest, dass im Jahr 2021 keine Fälle von Mobbing/Belästigung gemeldet, intern abgeschlossen oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union behandelt wurden; stellt darüber hinaus fest, dass 2021 ein Projekt zum Thema Respekt am Arbeitsplatz auf den Weg gebracht wurde; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass dem Zentrum 73 zusätzliche Stellen für den Zeitraum 2021 bis 2024 (gegenüber den 46 Stellen für 2021) zur Verfügung gestellt wurden, die aufgrund der anhaltenden Gesundheitskrise und infolge des hohen Zuschusses für HERA, den das Zentrum 2021 erhielt, eingestellt werden sollen; stellt darüber hinaus fest, dass die 20 kurzfristigen Stellen für Vertragsbedienstete, die dem Zentrum im Jahr 2020 zugewiesen wurden, infolgedessen voraussichtlich bis 2023 auslaufen werden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Bediensteten auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Sicherstellung ihrer Gleichbehandlung und die umfangreiche Förderung ihrer Chancen abzielt; |
| --- | --- |

14.

Auftragsvergabe

| 15. | stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2021 insgesamt 257 Verträge abgeschlossen hat, nämlich 21 Rahmenverträge, 14 Direktverträge und 131 Einzelverträge; stellt fest, dass das Zentrum 2021 auch 27 Partnerschaftsrahmenvereinbarungen, 24 maßnahmenbezogene Finanzhilfen für nationale Gesundheitsbehörden und 40 spezifische Finanzhilfevereinbarungen geschlossen hat; stellt fest, dass sich das Zentrum 20 interinstitutionellen und agenturübergreifenden Verträgen angeschlossen hat, die sich aus Vergabeverfahren anderer Einrichtungen ergeben und in deren Rahmen das Zentrum Waren oder Dienstleistungen erwerben kann; |
| --- | --- |

15.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | stellt fest, dass das Zentrum Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin darum bemüht, für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; nimmt die konkrete dreistufige Bewertung des Vorliegens potenzieller Konflikte mit Anerkennung zur Kenntnis, wie beispielsweise die Sammlung von Interessenerklärungen, die Überprüfung und Bewertung sämtlicher festgestellten Konflikte und die Entscheidung über geeignete Maßnahmen, um die Unabhängigkeit des Zentrums sicherzustellen; stellt darüber hinaus fest, dass den Antworten auf den Standardfragebogen zufolge im Zentrum kein tatsächlicher Interessenkonflikt vorliegt, der 2021 seinem Ausschuss für die Überprüfung der Interessenerklärungen gemeldet worden wäre; |
| --- | --- |

16.

| 17. | stellt fest, dass das Zentrum 2021 dabei war, sein internes Verfahren für Interessenkonflikte bei Mitarbeitern umzusetzen, und dass der Compliance-Beauftragte und die Sektion Humanressourcen bei der Umsetzung dieses Verfahrens zusammenarbeiten; fordert das Zentrum auf, über die diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten; |
| --- | --- |

17.

| 18. | beharrt darauf, dass systematischere Regelungen in den Bereichen Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und Drehtüreffekte eingeführt werden müssen; fordert das Zentrum auf, seine Mechanismen der internen Kontrolle zu stärken, auch durch die Einrichtung eines internen Mechanismus für die Bekämpfung von Korruption; |
| --- | --- |

18.

| 19. | weist auf die von der Europäischen Bürgerbeauftragten eingeleitete und im Jahr 2021 abgeschlossene strategische Untersuchung hin, bei der es darum ging, wie das Zentrum während der COVID-19-Pandemie Informationen gesammelt und weitergegeben hat, wobei der Schwerpunkt auf dem frühen Stadium der Krise lag; bedauert die Feststellungen der Europäischen Bürgerbeauftragten, dass das Zentrum nicht über ausreichende Maßnahmen verfügte, um alle erforderlichen Informationen von den Mitgliedstaaten einzuholen; begrüßt die Schritte, die das Zentrum unternommen hat, um Maßnahmen zu ergreifen, die es der Öffentlichkeit erleichtern, die Entwicklung seiner wissenschaftlichen Empfehlungen zu verfolgen und die seinen wissenschaftlichen Bewertungen zugrunde liegenden Daten einzusehen; fordert das Zentrum auf, bei der Veröffentlichung wissenschaftlicher Studien für uneingeschränkte Transparenz zu sorgen und seine Fähigkeit zur externen Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit zu verbessern, indem es sicherstellt, dass alle wichtigen Informationen, insbesondere über Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit, in allen Sprachen der Union verfügbar und für die Bürgerinnen und Bürger der Union leicht zugänglich sind; |
| --- | --- |

19.

Interne Kontrolle

| 20. | nimmt zur Kenntnis, dass der Abschlussbericht des Internen Auditdienstes (IAS) über seine Prüfung zum Thema Personalmanagement und Ethik im Zentrum im Jahr 2020 beim Zentrum im Januar 2021 eingegangen ist; stellt fest, dass die Prüfung zu vier Empfehlungen führte, von denen zwei als sehr wichtig und zwei als wichtig eingestuft wurden, und dass das Zentrum eine Empfehlung umgesetzt hat und die Umsetzung der anderen drei für Ende 2022 geplant war; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der geplanten Maßnahmen Bericht zu erstatten; stellt darüber hinaus fest, dass der IAS 2021 eine begrenzte Überprüfung der Umsetzung des neuen Rahmens für die interne Kontrolle durchgeführt hat und dass die Prüfung vier Empfehlungen enthielt, von denen alle als wichtig eingestuft wurden; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt fest, dass die Selbstbewertung des Zentrums in Bezug auf die Umsetzung des Rahmens für die interne Kontrolle im Jahr 2021 gezeigt hat, dass das interne Kontrollsystem läuft und funktioniert, dass jedoch einige Verbesserungen vorgenommen werden müssen; nimmt insbesondere das Ziel des Zentrums zur Kenntnis, eine interne Kommunikationsstrategie auf der Grundlage der allgemeinen Kommunikationsstrategie des Zentrums für den Zeitraum 2021-2027 auszuarbeiten, die auch die Kommunikation über die Ziele und die Verantwortlichkeiten für die interne Kontrolle umfasst; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Zentrums sicherzustellen; besteht nachdrücklich darauf, dass wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme notwendig sind, um potenziellen Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante-/Ex-post-Kontrollen, einer unzureichenden Verwaltung von Haushalts- und rechtlichen Verpflichtungen und einer fehlenden Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

22.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 23. | stellt fest, dass die Räumlichkeiten des Zentrums als „grünes Gebäude“ zertifiziert sind und dass das Zentrum darüber hinaus im Jahr 2020 die Umweltzertifizierung „Sehr gut“ im BREEAM-Verfahren erhalten hat; begrüßt, dass der Strom des Zentrums zu 100 % aus Wasserkraft stammt; stellt fest, dass das Zentrum die erste Phase der Umsetzung seines Umweltmanagementsystems auf der Grundlage des europäischen Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) abgeschlossen hat; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

23.

| 24. | begrüßt, dass das Zentrum im Zeitraum von 2020 bis 2022 in der Lage war, weltweit epidemiologische Daten durch eine Automatisierung der Internetrecherche abzurufen und zu verbreiten; begrüßt die Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Raums für Gesundheitsdaten und die Vorbereitung eines Pilotprojekts; |
| --- | --- |

24.

| 25. | stellt fest, dass das Zentrum auch 2021 weiter von Cyberkriminellen und Hacktivisten angegriffen wurde und dass es als Reaktion darauf zusätzliche Cybersicherheitsmaßnahmen wie Microsoft Defender, forensische Instrumente für tiefgreifende Analysen, ein Management der Sicherheit von Informationssystemen und ein Management bevorrechtigter Zugriffe/Identitätsmanagement umgesetzt hat; stellt fest, dass das Zentrum eine Cybersicherheitsstrategie eingeführt und auch sein Personal im Bereich der IT-Sicherheit aufgestockt hat, und stellt ferner fest, dass das Zentrum dabei war, eine Sicherheitsbehörde einzurichten; fordert das Zentrum auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen, die dieser in seinem Sonderbericht über die Cybersicherheit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (EU-OESS) (3) ausgesprochen hat, in dessen Rahmen die EU-OESS aufgefordert werden, über einen Rahmen für das IT-Sicherheitsrisikomanagement zu verfügen, mit dem ihre gesamte IT-Infrastruktur abgedeckt wird, regelmäßige Risikobewertungen vorzunehmen und systematische Schulungen zur Sensibilisierung des gesamten Personals, einschließlich der Führungskräfte, durchzuführen; begrüßt in diesem Zusammenhang die vor Kurzem verabschiedete Cybersicherheitsstrategie, die alle Aspekte, angefangen bei den Bedürfnissen und Wünschen der Unternehmen über die Fähigkeiten und das Bewusstsein der Menschen bis hin zu technischer Sicherheit, abdeckt; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

25.

| 26. | hält es für geboten, die Digitalisierung des Zentrums voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; fordert das Zentrum auf, soweit möglich zu einem papierlosen Dokumentenmanagement und papierlosen internen Arbeitsabläufen überzugehen; betont, dass das Zentrum in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um zu verhindern, dass zwischen den Agenturen eine digitale Kluft entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
| --- | --- |

26.

| 27. | fordert das Zentrum auf, eng mit der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und dem CERT-EU (IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU) zusammenzuarbeiten sowie regelmäßige Risikobewertungen seiner IT-Infrastruktur durchzuführen und für regelmäßige Prüfungen und Tests seiner Cyberabwehr zu sorgen; schlägt vor, regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich Cybersicherheit für alle Bedienstete, darunter für Führungskräfte, anzubieten, das dies ein Kernelement eines wirksamen Rahmens für die Cybersicherheit innerhalb des Zentrums ist; |
| --- | --- |

27.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 28. | begrüßt die Zusage des Zentrums, den Starttermin des Stipendienprogramms des Zentrums für die Kohorte 2021 beizubehalten, das einen direkten Beitrag zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit bei grenzüberschreitenden Bedrohungen leistet, indem es ausschließlich Online-Module anbietet; |
| --- | --- |

28.

| 29. | begrüßt, dass das Zentrum im Laufe des Jahres 2021 weiterhin intensiv an der Arbeit zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie beteiligt war; stellt fest, dass die Haupttätigkeiten des Zentrums in diesem Zeitraum die Unterstützung von Impfstrategien und Impfstoffeinsatzplänen, die Anwendung von Aufklärung und epidemiologischen Erkenntnissen sowie von verhaltenswissenschaftlichen Erkenntnissen über die Akzeptanz und Inanspruchnahme von Impfungen, die Bewertung von Risiken und Bedenken und die Einrichtung eines COVID-19-Prognosenzentrums betrafen; hebt hervor, dass das Zentrum 22 Schnellbewertungen von Risiken/Ausbrüchen vorgenommen und veröffentlicht und auf mehr als 600 Anfragen von Interessenträgern reagiert hat; stellt fest, dass das Zentrum zur Unterstützung der Empfehlung des Rates für eine koordinierte Vorgehensweise bei Reisebestimmungen in der EU auch weiterhin die wöchentlichen Kurzberichte über COVID-19 erstellt und Übersichten veröffentlicht hat; |
| --- | --- |

29.

| 30. | stellt fest, dass das Zentrum 2021 die Umsetzung der Empfehlungen der externen Strategie- und Leistungsüberprüfung der Reaktion des ECDC auf COVID-19, die das Zentrum 2020 vorgenommen hat, abgeschlossen hat; |
| --- | --- |

30.

Sonstige Bemerkungen

| 31. | stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2022 (4) festgestellt hat, dass das Zentrum keine umfassende Bewertung von Nutzen und Wirkung seiner Leitlinien vornimmt, und fordert das Zentrum auf, regelmäßiges Feedback von seinen Interessenträgern einzuholen, um diesen Mangel zu beheben; |
| --- | --- |

31.

| 32. | begrüßt, dass dem Zentrum auch im Jahr 2021 in den Medien, den sozialen Medien und über seine Websites vor dem Hintergrund des natürlichen Verlaufs der COVID-19-Pandemie ein hohes Maß an Aufmerksamkeit zugekommen ist; stellt fest, dass die Website des Zentrums im Jahr 2021 mehr als 18 Mio. Mal aufgerufen wurde, was gegenüber den 32 Mio. Aufrufen im Jahr 2020 einen Rückgang darstellt; stellt fest, dass das Presse- und Medienteam des Zentrums 963 Medienanfragen bearbeitet hat, während im Vorjahr etwa 1 917 Anfragen eingegangen waren; stellt fest, dass das Zentrum verzeichnet hat, dass sich die Zahl der Follower auf Twitter um 18 % und die Zahl der Fans und Follower auf Facebook um 44 % erhöht hat; legt dem Zentrum nahe, diese Entwicklungstendenz fortzusetzen und zu prüfen, ob bewährte Verfahren mit anderen Agenturen der Union ausgetauscht werden können, um seine Aktivitäten in der breiten Öffentlichkeit möglichst bekannt zu machen; |
| --- | --- |

32.

| 33. | begrüßt das aktive Engagement des Zentrums im Rahmen der gemeinsamen Maßnahme mit der Bezeichnung TERROR, mit der Lücken in der Gesundheitsvorsorge der Mitgliedstaaten geschlossen werden sollen und die Reaktion auf biologische und chemische Terroranschläge verstärkt werden soll; fordert das Zentrum auf, sein Engagement noch weiter zu stärken, um Sicherheitsbedrohungen zu begegnen; |
| --- | --- |

33.

| 34. | fordert das Zentrum auf, seine Synergieeffekte (etwa in den Bereichen Personalressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und IT-Sicherheit), seine Zusammenarbeit und seinen Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union weiter auszubauen, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

34.

| 35. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

35.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 39.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1).

2

(3)  Sonderbericht Nr. 05/2022, „Cybersicherheit: Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU sind insgesamt nicht ausreichend gegen Bedrohungen gewappnet“, S. 44.

3

(4)  Sonderbericht Nr. 13/2022: „Freizügigkeit in der EU während der COVID-19-Pandemie: Begrenzte Prüfung der Kontrollen an den Binnengrenzen und unkoordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten“, S. 48.

4

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/266 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/266

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BESCHLUSS (EU) 2023/1870 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) für das Haushaltsjahr 2021

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0082/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0082/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0146/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0146/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/267 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/267

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BESCHLUSS (EU) 2023/1871 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0083/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0083/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 97, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 97,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0133/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0133/2023),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/269 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/269

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1872 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2021, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0133/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0133/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 laut ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) auf 110 728 826 EUR beläuft, was einem Anstieg von 1,25 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass etwa 26 % des Haushalts der Agentur aus Gebühren und Entgelten und 72 % aus der Union und Drittländern stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden die „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 laut ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) auf 110 728 826 EUR beläuft, was einem Anstieg von 1,25 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass etwa 26 % des Haushalts der Agentur aus Gebühren und Entgelten und 72 % aus der Union und Drittländern stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen des laufenden Jahres zu einer Vollzugsquote von 98,39 % geführt haben, was einem leichten Rückgang von 0,10 % gegenüber 2020 entspricht, und dass bei den Mitteln für Zahlungen des laufenden Jahres die Vollzugsquote 86,23 % betrug, was einem Rückgang von 1,31 % gegenüber 2020 entspricht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass die Agentur durch von der Industrie entrichtete Gebühren und einen Ausgleichsbeitrag der Union gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sowie durch einen Beitrag der Union für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Reihe von Umweltrichtlinien und internationalen Übereinkommen finanziert wird; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2021 Einnahmen aus Gebühren und Entgelte in Höhe von insgesamt 30 198 445 EUR erzielt hat, während sie 79 665 478 EUR (einschließlich der Beiträge von Drittländern) aus dem Haushalt der Union und 4 349 206 EUR aus Beiträgen im Rahmen spezifischer Abkommen erhalten hat; nimmt zur Kenntnis, dass sich die aus Gebühren generierten Einnahmen der Agentur seit dem Ablauf der endgültigen Registrierungsfrist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 im Jahr 2018 erheblich verringert haben, weshalb sie sich zunehmend auf die Finanzierung ihrer Tätigkeiten durch die Union verlassen muss; |
| --- | --- |

2.

| 3. | betont, dass die mangelnde Vorhersehbarkeit der Einnahmen der Agentur aus Gebühren angegangen werden muss; fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zur Stärkung der Governance der Agentur und zur Verbesserung der Nachhaltigkeit ihres Finanzierungsmodells im Einklang mit ihrer in der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (5) eingegangenen Verpflichtung unverzüglich vorzulegen; |
| --- | --- |

3.

Leistung

| 4. | stellt fest, dass die Agentur den Strategieplan für den Zeitraum 2019-2023 überprüft hat; weist darauf hin, dass die Agentur 194 von 214 im Arbeitsprogramm 2021 vorgesehenen Maßnahmen und Zielvorgaben erreicht hat und dass die verbleibenden 18 Maßnahmen und Zielvorgaben vor allem aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht erreicht wurden, insbesondere wegen verspäteter oder weniger als vorgesehener Beiträge von Partnern; begrüßt, dass die wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht wurden und dass die Agentur auf Maßnahmen hingewiesen hat, mit denen die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Arbeit verbessert werden könnte; empfiehlt der Agentur jedoch, die Indikatoren zur Kenntnis zu nehmen, die noch nicht erreicht wurden oder bei denen sie hinterherhinkt; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass die Agentur bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union über Chemikalien im Interesse der Gesundheit des Menschen und im Interesse der Umwelt sowie zugunsten von Innovation und Wettbewerb die treibende Kraft unter den Regulierungsbehörden ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Informationen über Chemikalien bereitstellt, Unternehmen bei der Einhaltung der Rechtsvorschriften unterstützt und sich für den sicheren Einsatz von Chemikalien einsetzt; |
| --- | --- |

5.

| 6. | nimmt die Erfolge der Agentur auf dem Gebiet der Identifizierung und des Risikomanagements von besorgniserregenden Stoffen zur Kenntnis, zu denen u. a. die Durchführung von insgesamt 371 Prüfungen auf Erfüllung der Anforderungen im Jahr 2021 und die Bereitstellung des Entwurfs der Bewertung und des Entwurfs des Risikoprofils für zwei Stoffe gehören, mit dem Ziel, neue persistente organische Schadstoffe zu identifizieren; nimmt die Errungenschaften im Bereich der sicheren und nachhaltigen Verwendung von Chemikalien durch die Industrie zur Kenntnis, zu denen unter anderem die Verpflichtung zur Meldung gefährlicher Gemische für gewerbliche und private Zwecke gehört, die 2021 in Kraft trat; nimmt die Errungenschaften der Agentur im Bereich des nachhaltigen Umgangs mit Chemikalien durch die Umsetzung von Rechtsvorschriften der Union zur Kenntnis, insbesondere die Ad-hoc-Unterstützung, die sie der Kommission in der Anfangsphase der Umsetzung der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit geleistet hat; |
| --- | --- |

6.

| 7. | begrüßt, dass die Agentur ihre Bemühungen um die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften verstärkt hat und dass es ihr weitgehend gelungen ist, nicht konforme Registrierungen aufzudecken und Unternehmen zu überwachen, die ihre Angaben präzisieren müssen; stellt mit Besorgnis fest, dass trotz dieser Bemühungen etwa 40 % dieser Unternehmen die Vorschriften nach wie vor nicht einhalten; stellt fest, dass die Durchsetzung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein zeitaufwendiger Prozess ist und dass Fälle schneller gelöst werden könnten, wenn die Agentur über die rechtlichen Mittel verfügen würde, um die Registrierungsnummern von Unternehmen zu löschen, die die Vorschriften nicht einhalten; |
| --- | --- |

7.

| 8. | weist darauf hin, dass die Agentur auf der Grundlage von Vereinbarungen eng mit anderen Agenturen der Union wie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammenarbeitet; betont, dass ein solcher Ansatz wichtig ist, um sicherzustellen, dass die Arbeit jeder Agentur mit den Tätigkeiten der anderen Agenturen in Einklang steht, und um den Anforderungen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung gerecht zu werden; begrüßt die gemeinsame Nutzung von Diensten und legt den Agenturen der Union nahe, nach Möglichkeit zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

8.

| 9. | weist darauf hin, dass die Agentur im Jahr 2021 ein gemeinsames Projekt mit der Europäischen Umweltagentur gestartet hat, um die Kommission bei der Entwicklung eines Rahmens von Indikatoren für Chemikalien zu unterstützen, mit denen die Ursachen und Auswirkungen der chemischen Verschmutzung überwacht und die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften für Chemikalien gemessen werden können; |
| --- | --- |

9.

| 10. | stellt fest, dass die Agentur der Kommission wissenschaftlich-technische Unterstützung bei der Umsetzung der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit geleistet und ihren Fünfjahresbericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (6) veröffentlicht hat; |
| --- | --- |

10.

Personalpolitik

| 11. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2021 zu 97,41 % ausgeführt war, wobei 453 Bedienstete auf Zeit von 467 im Rahmen des Unionshaushalts genehmigten Bediensteten auf Zeit ernannt wurden (gegenüber 463 genehmigten Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass im Jahr 2021 zusätzlich 130 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige für die Agentur tätig waren; |
| --- | --- |

11.

| 12. | betont, dass für eine angemessene Personalausstattung der Agentur gesorgt werden muss, die insbesondere den Erfordernissen des europäischen Grünen Deals, der Chemikalienstrategie der Union für Nachhaltigkeit, dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft und dem Null-Schadstoff-Ziel Rechnung trägt; |
| --- | --- |

12.

| 13. | bedauert, dass das starke Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern in der oberen und mittleren Führungsebene der Agentur zugenommen hat, wobei 27 (82 %) Positionen von Männern und sechs Positionen (18 %) von Frauen besetzt sind; stellt fest, dass die Agentur für den Verwaltungsrat eine ausgewogene Geschlechterverteilung von 15 Männern (42 %) und 21 Frauen (58 %) und für das Personal insgesamt 261 Männer (46 %) und 312 Frauen (54 %) angibt; begrüßt, dass die Agentur im März 2022 eine Charta zum Thema Diversität und Inklusion verabschiedet hat, mit der darauf abgezielt wird, den Anteil der unterrepräsentierten Geschlechter sowohl auf der Unterstützungs- als auch auf der Managementebene zu erhöhen; fordert die Agentur auf, möglichst bald konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in der Agentur auf allen Hierarchieebenen zu erreichen, und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt fest, dass die Agentur über eine Strategie gegen Belästigung und entsprechende Leitlinien verfügt; begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2021 für alle Mitarbeiter eine Schulung zur Prävention von Belästigung organisiert hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Unternehmensleitung angemessenes Verhalten fördert, indem sie Treffen zwischen dem Personal und vertraulichen Beratern organisiert und bei Konflikten eine Schlichtung durch geschulte Mediatoren am Arbeitsplatz anbietet; |
| --- | --- |

14.

| 15. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Bediensteten auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Sicherstellung ihrer Gleichbehandlung und die umfangreiche Förderung ihrer Chancen abzielt; |
| --- | --- |

15.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | stellt anerkennend fest, dass die Agentur auf ihrer Website weiterhin die Lebensläufe aller Mitglieder des Verwaltungsrats und der Ausschüsse, einschließlich der Lebensläufe der Vorsitzenden, die Bedienstete der Agentur sind, der Exekutivdirektorin und sämtlicher Mitglieder der Widerspruchskammer veröffentlicht; begrüßt, dass die Maßnahmen der Agentur zur Vermeidung von Interessenkonflikten die gesamte Dauer des Personals abdecken und dass zur Wahrung der Unabhängigkeit die externen Sachverständigen, die an den wissenschaftlichen Ausschüssen, dem Verwaltungsrat und dem Durchsetzungsforum teilnehmen, anhand von sechs gezielten Eignungskriterien überprüft werden; |
| --- | --- |

16.

| 17. | weist darauf hin, dass im Jahr 2021 keine Meldungen von Missständen erfolgten; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur den erforderlichen Rahmen für den Schutz von Hinweisgebern auf der Ebene der Agentur geschaffen hat; |
| --- | --- |

17.

| 18. | beharrt darauf, dass systematischere Regelungen in den Bereichen Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und Drehtüreffekte eingeführt werden müssen; stellt jedoch fest, dass die Bediensteten der Agentur in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der Agentur die Aufnahme neuer beruflicher Tätigkeiten melden müssen und dass die Agentur die neue Tätigkeit untersagen oder an Bedingungen knüpfen kann; stellt fest, dass die Betrugsbekämpfungsstrategie der Agentur im Dezember 2016 vom Verwaltungsrat der Agentur überarbeitet wurde; fordert die Agentur auf, ihre Mechanismen der internen Kontrolle zu stärken, auch durch die Einrichtung eines internen Mechanismus für die Bekämpfung von Korruption; |
| --- | --- |

18.

Interne Kontrolle

| 19. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2021 kein spezifisches Audit durchgeführt hat, sondern sich auf die Ausarbeitung des strategischen Auditplans für 2022-2024 konzentriert hat; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Folgemaßnahmen zur Prüfung der integrierten Regulierungsstrategie für 2020 zu dem Ergebnis geführt haben, dass alle Empfehlungen umgesetzt werden können; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der IAS die verbleibenden offenen Empfehlungen aus der 2020 durchgeführten Folgeprüfung zum Leistungsmanagement abgeschlossen hat; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Agentur drei Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Ordnungsmäßigkeit und Qualität der internen Kontrollsysteme sowie der Effizienz und Wirksamkeit der Vorgänge durchgeführt hat; weist darauf hin, dass die erste Prüfung zur Ermittlung und Bewertung von Umweltaspekten bei der Agentur zu drei Empfehlungen geführt hat; stellt fest, dass die zweite Prüfung des Planungs-, Überwachungs- und Berichterstattungsverfahrens der Agentur fünf wichtige Empfehlungen ergeben hat; weist darauf hin, dass die dritte Prüfung des Zulassungsverfahrens für biozide Wirkstoffe (im Rahmen des Überprüfungsprogramms) zu fünf Empfehlungen (darunter eine sehr wichtige Empfehlung) geführt hat; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Agentur zwei Folgeprüfungen durchgeführt hat, um die Umsetzung der Aktionspläne zu überprüfen, wobei die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass eine sehr wichtige Maßnahme und zwei wichtige Maßnahmen sich noch in Umsetzung befinden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur sicherzustellen; besteht nachdrücklich darauf, dass wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme notwendig sind, um potenziellen Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante-/Ex-post-Kontrollen, einer unzureichenden Verwaltung von Haushalts- und rechtlichen Verpflichtungen und einer fehlenden Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

22.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 23. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur im Jahr 2021 eine obligatorische Kampagne zur Sensibilisierung für Sicherheitsfragen durchgeführt und fortschrittlichere E-Mail-Schutzmaßnahmen eingeführt hat, die u. a. Sicherheitsfunktionen wie „Sandboxing“ von E-Mail-Anhängen, sichere Links für URL in E-Mail-Nachrichten und eine erweiterte Erkennung umfassen; nimmt mit Anerkennung zur Kenntnis, dass die Agentur die Fähigkeit zur Erkennung von fortlaufendem Eindringen und Missbrauch von Identitäten verbessert hat, um ein weiteres Vordringen in kritischere Systeme zu erkennen, nachdem ein erster unbefugter Zugang zu einem weniger relevanten System der Agentur erfolgt ist; |
| --- | --- |

23.

| 24. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur modernste Sicherheitspraktiken anwendet und befolgt, um vertrauliche Informationen zu schützen, die in den Informationssystemen der Agentur gespeichert sind und sich im Verkehr mit autorisierten Nutzern, wie z. B. Behörden der Mitgliedstaaten, befinden, und dass sie durch interne Risikobewertungen und Schwachstellenanalysen sowie durch Sicherheitstests, die von unabhängigen Sicherheitsexperten durchgeführt werden, regelmäßig die Wirksamkeit der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen validiert; |
| --- | --- |

24.

| 25. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ein Umweltarbeitsprogramm für den Zeitraum 2020-2022 entwickelt hat, in dem Ziele zur Verringerung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen, zur Verringerung des Abfallaufkommens und zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks der Agentur festgelegt sind; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das nach ISO 14001 zertifizierte Umweltmanagementsystem der Agentur erfolgreich einem Überwachungsaudit, einem internen Audit, einer externen Umweltprüfung und einem Umweltprüfungsaudit unterzogen wurde; |
| --- | --- |

25.

| 26. | hält es für geboten, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen zu verhindern; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die digitale Sicherheit der verarbeiteten Informationen auszuschließen; |
| --- | --- |

26.

| 27. | bestärkt die Agentur darin, eng mit der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und dem CERT-EU (IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU) zusammenzuarbeiten, regelmäßige Risikobewertungen ihrer IT-Infrastruktur vorzunehmen und dafür zu sorgen, dass regelmäßige Prüfungen und Tests ihrer Cyberabwehr durchgeführt werden; schlägt vor, allen Bediensteten der Agentur regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme zum Thema Cybersicherheit anzubieten; fordert die Agentur auf, ihre Cybersicherheitspolitik zügiger auszuarbeiten, sie vor dem 31. Dezember 2023 vorzulegen und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

27.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 28. | stellt fest, dass die Agentur nach den umfangreichen und langfristigen Telearbeitseinsätzen der vergangenen Jahre Anstrengungen unternommen hat, um neue Formen der Sensibilisierung des Personals einzuführen; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 die 18. Jahrestagung des Netzes der Sicherheitsbeauftragten organisiert hat, auf der Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Identitätsmanagement-Tool, der IT und den Auswirkungen der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit auf die IT-Sicherheit erörtert wurden; |
| --- | --- |

28.

Tierversuche

| 29. | hebt hervor, dass die Agentur ihre Bemühungen fortgesetzt hat, Tierversuche in Europa gemäß dem geltenden Regulierungsrahmen so weit wie möglich auslaufen zu lassen; begrüßt, dass die Agentur ein Mandat für tierversuchsfreie Methoden in ihr Referat B2 für computergestützte Bewertungen (Computational Assessment Unit B2) aufgenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass dies ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung ist, der aber nicht ausreicht; bestärkt die Agentur daher darin, mit allen Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um den Übergang zu einer vollständigen Verwendung von tierversuchsfreien Methoden bei Versuchen zur Chemikaliensicherheit zu beschleunigen; weist erneut darauf hin, dass Unternehmen rechtlich dazu verpflichtet sind, nach Möglichkeit auf alternative Methoden zurückzugreifen und Tierversuche nur als letztes Mittel durchführen sollten; |
| --- | --- |

29.

| 30. | legt der Agentur nahe, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Reduzierung und dem Ersatz von Tierversuchen befasst; |
| --- | --- |

30.

| 31. | begrüßt, dass die Kommission gemeinsam mit der Agentur an einem Fahrplan arbeiten wird, um die Notwendigkeit eines Übergangs zu einem System für die Regulierung von Industriechemikalien zu ermitteln, das nicht mit Tieren arbeitet; ist der Ansicht, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Europäische Arzneimittel-Agentur Teil des Teams sein sollten, das an dem Fahrplan arbeitet; fordert, dass der Fahrplan ehrgeizige und weitreichende Etappenziele enthält, um die regulatorische Anwendung und Akzeptanz von tierversuchsfreien Methoden zu beschleunigen; |
| --- | --- |

31.

Sonstige Bemerkungen

| 32. | stellt fest, dass im Jahr 2021 Brandschutz- und Evakuierungsschulungen für alle Mitarbeiter der zentralen Dienste sowie separate Schulungen für Dienstleister in den Räumlichkeiten der Agentur organisiert wurden; begrüßt, dass der Notfall-Rettungsplan aktualisiert und den Rettungsbehörden von Helsinki übermittelt wurde; stellt fest, dass für den Strahlenschutzbeauftragten der Agentur von der finnischen zertifizierten Ausbildungseinrichtung eine Strahlenschutzschulung organisiert wurde; |
| --- | --- |

32.

| 33. | weist darauf hin, dass die Agentur auch im Jahr 2021 ihre Arbeit über die Medien bekannt gemacht hat, was zu mehr als 4 000 Ausschnitten geführt hat, von denen 58 % in den allgemeinen Medien erschienen sind; stellt fest, dass die Mitarbeiter der Agentur weiterhin aktiv Inhalte über ihre eigenen Social-Media-Kanäle teilen, dass die Agentur im Jahr 2021 in den sozialen Medien (Twitter, LinkedIn und Facebook) aktiv war und dass die Agentur mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern bei gemeinsamen Kampagnen, z. B. zum UFI-Code (Unique Formula Identifier Code), zusammenarbeitete; |
| --- | --- |

33.

| 34. | bestärkt die Agentur darin, ihre Synergieeffekte (beispielsweise in den Bereichen Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit) weiter auszubauen und ihre Zusammenarbeit, ihren Austausch über bewährte Verfahren und ihre Erörterungen über Bereiche von gemeinsamem Interesse mit anderen Agenturen der Union zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

34.

| 35. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

35.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 120.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

4

(5)  Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit: Für eine schadstofffreie Umwelt, COM(2020)0667, 14. Oktober 2020, S. 16.

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

6

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

7

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/275 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/275

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BESCHLUSS (EU) 2023/1873 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0083/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0083/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 97, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 97,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0133/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0133/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/277 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/277

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BESCHLUSS (EU) 2023/1874 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0084/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0084/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0143/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0143/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/279 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/279

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1875 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0143/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0143/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 64 867 177 EUR belief, was einem Rückgang um 27,64 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt und dem EFTA-Beitrag (79,26 %) sowie den Beiträgen im Rahmen gesonderter Übereinkünfte (20,73 %), insbesondere für das Programm Copernicus, stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Umweltagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 64 867 177 EUR belief, was einem Rückgang um 27,64 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt und dem EFTA-Beitrag (79,26 %) sowie den Beiträgen im Rahmen gesonderter Übereinkünfte (20,73 %), insbesondere für das Programm Copernicus, stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | begrüßt, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % bei den Mitteln für Verpflichtungen des Haushaltsjahres geführt haben, was gegenüber 2020 einem geringfügigen Anstieg um 0,04 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen des Haushaltsjahres 84,90 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Rückgang um 1,18 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

Leistung

| 2. | nimmt die Erfolge der Agentur zur Kenntnis, die in den Bereichen biologische Vielfalt und Ökosysteme, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, menschliche Gesundheit und Umwelt, Kreislaufwirtschaft und Ressourcennutzung, Nachhaltigkeitstrends, Perspektiven und Reaktionen und insbesondere im Hinblick auf das spezifische Ziel, Bewertungen und Indikatoren zur Unterstützung der Nachhaltigkeitsziele der Union vorzulegen, erzielt wurden; weist außerdem darauf hin, dass 2021 das erste Jahr der Umsetzung der EUA-Eionet-Strategie 2021-2030 war, die auf die politischen Prioritäten der Union abgestimmt ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Agentur solide, unabhängige Umweltinformationen bereitstellt; würdigt die Qualität der 2021 veröffentlichten Ergebnisse, wie die Einführung des MapMyTree-Instruments im Rahmen der Pflanzung von 3 Mrd. Bäumen, zu der sich die EU in ihrer Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt verpflichtet hat, die Unterstützung der Verhandlungen über das Europäische Klimagesetz und die Einrichtung des Europäischen Wissenschaftlichen Beirats für Klimawandel sowie die Einrichtung eines neuen Webportals zur Unterstützung der Lärmberichterstattung; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, die darauf ausgerichtet sind, die Leistung der Agentur unter anderem in Bezug auf ihre operative Arbeitsplanung, die Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms und die Verwaltung der finanziellen und personellen Ressourcen quantitativ zu überwachen; stellt insbesondere fest, dass die Zielvorgabe für die Bereitstellung wesentlicher Berichte und Bewertungen mit einer Umsetzungsquote von 89 % geringfügig unterschritten wurde, und dass die Haushaltsvollzugsquote 95,2 % betrug, gemessen als Prozentsatz der innerhalb der gesetzlichen bzw. vertraglichen Frist ausgeführten Zahlungen; begrüßt, dass die wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht wurden und dass die Agentur auf Maßnahmen hingewiesen hat, mit denen die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Arbeit verbessert werden könnte; empfiehlt der Agentur jedoch, die Indikatoren zur Kenntnis zu nehmen, die noch nicht erreicht wurden oder bei denen sie hinterherhinkt; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 eine wirksame Zusammenarbeit mit Eionet, den Organen der Union und globalen Akteuren aufrechterhalten hat; nimmt anerkennend die wesentliche Rolle zur Kenntnis, die die Agentur bei der Unterstützung von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen zur Umsetzung der Politik der Union, des europäischen Grünen Deals und des Vorschlags für das 8. Umweltaktionsprogramm (8. UAP) gespielt hat; |
| --- | --- |

5.

| 6. | weist darauf hin, dass die Agentur 2021 im Rahmen des europäischen Grünen Deals und des 8. UAP neue Aufgaben übernommen hat, um die Verwirklichung der Umweltziele der Union zu unterstützen und auch zu den globalen Verpflichtungen der Union beizutragen, wodurch die Stellung der Agentur als wichtige Quelle für politisch relevante Umweltinformationen gestärkt wird; |
| --- | --- |

6.

Personalpolitik

| 7. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 99,28 % der Planstellen besetzt waren und von den 140 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 130 bewilligten Stellen im Jahr 2020) drei mit Beamten und 136 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; stellt fest, dass die Agentur 2021 darüber hinaus 79 Vertragsbedienstete und 18 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; ist der Ansicht, dass es im Sinne einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben auf dem Weg der Union zur Klimaneutralität, zu einer Kreislaufwirtschaft und zur Wiederherstellung der Natur nach wie vor angemessen ist, dass die Zahl der Stellen bei der Agentur in den kommenden Jahren steigt; weist darauf hin, dass dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Wiederherstellung der Natur zufolge allein für die Überwachung der Ziele der künftigen Verordnung zwölf zusätzliche Stellen erforderlich sein werden; weist darauf hin, dass sich die politischen Entscheidungsträger bei der Umsetzung der Reformen, die für eine klimaneutrale Zukunft erforderlich sind, auf das Fachwissen und die Unterstützung der Agentur verlassen; fordert die Agentur und die Kommission daher auf, eine Bewertung der diesbezüglichen Möglichkeiten vorzunehmen und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten; betont, dass unzureichende Ressourcen für die Agentur die Fähigkeit der Organe untergraben könnten, den Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal nachzukommen; |
| --- | --- |

7.

| 8. | nimmt mit Besorgnis das mangelnde Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen unter den Mitgliedern der höheren Führungsebene der Agentur zur Kenntnis, in der 6 von 9 Führungskräften (67 %) Männer sind; nimmt das ausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Agentur zur Kenntnis, in dem 18 von 38 Mitgliedern (47 %) Männer sind; stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis beim Personal der Agentur insgesamt ausgewogen ist, wobei 112 von 206 Bediensteten (54 %) Frauen sind; fordert die Agentur auf, möglichst bald konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in der Agentur auf allen Hierarchieebenen zu verbessern, und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

8.

| 9. | entnimmt den Folgemaßnahmen zum Entlastungsbericht 2020, dass die Agentur eine mehrjährige Rahmenstrategie in Bezug auf die Personalpolitik entwickelt hat, die auf die EUA-Eionet-Strategie 2021-2030 abgestimmt ist und fünf Schwerpunktbereiche abdeckt; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur über einen Koordinator für das Wohlbefinden verfügt; |
| --- | --- |

9.

| 10. | entnimmt den Folgemaßnahmen zum Entlastungsbericht 2020, dass die Agentur in Bezug auf die Rechtsvorschriften für ein nachhaltiges Finanzwesen im Jahr 2021 einen zusätzlichen Bediensteten auf Zeit der Arbeit an einem nachhaltigen Finanzwesen zugewiesen hat und dass diese Stelle im Finanzbogen nur für drei Jahre vorgesehen ist, sodass die Agentur diese unterstützenden Aufgaben auf dem derzeitigen Niveau nach diesem Zeitraum nicht fortsetzen kann; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass die Agentur der Kommission weiterhin über ihre Bewertung des Ressourcenbedarfs Bericht erstattet; stellt ferner fest, dass die neuen Rechtsvorschriften nach einer Aussprache mit der Kommission Unterstützungsfunktionen abdecken werden und dass die Agentur dargelegt hat, dass die zusätzliche Stelle zur Unterstützung im Zusammenhang mit der künftigen Verordnung über die Wiederherstellung der Natur nicht ausreichen wird; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur über eine Politik zum Schutz der Würde der Person und zur Verhinderung von Mobbing und sexueller Belästigung verfügt, die unter anderem durch einen E-Learning-Kurs zu Ethik und Integrität unterstützt wird; stellt fest, dass die Agentur über ein Netz von Vertrauenspersonen verfügt und praktische Informationen darüber bereitstellt, wie mutmaßliche Belästigung gemeldet und über das Intranet eine Vertrauensperson kontaktiert werden kann; |
| --- | --- |

12.

| 13. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Bediensteten auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Sicherstellung ihrer Gleichbehandlung und die umfangreiche Förderung ihrer Chancen abzielt; |
| --- | --- |

13.

Vergabeverfahren

| 14. | stellt fest, dass sich die Agentur weiterhin aktiv an gemeinsamen Vergabeverfahren mit der Kommission mittels Rahmenverträgen beteiligt und eine Vielzahl von Systemen und Diensten der Kommission nutzt; |
| --- | --- |

14.

| 15. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur einen Dienstleistungsrahmenvertrag für die Erbringung von Reparatur- und Instandhaltungsdienstleistungen geändert hat, indem sie den ursprünglichen Höchstbetrag von 500 000 EUR auf 1 000 000 EUR verdoppelte, wobei als Begründung die Abweichung von Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung herangezogen wurde, wofür die Voraussetzungen nicht erfüllt waren, und dass darüber hinaus die in der Haushaltsordnung festgelegten Voraussetzungen, die eine Änderung von Verträgen ohne Durchführung eines erneuten Vergabeverfahrens ermöglichen, nicht erfüllt waren; stellt besorgt fest, dass der Rechnungshof diese Änderung für nicht ordnungsgemäß befunden hat; stellt darüber hinaus fest, dass im Jahr 2021 diesbezüglich keine Zahlungen geleistet wurden; |
| --- | --- |

15.

| 16. | erinnert daran, dass es bei allen Vergabeverfahren wichtig ist, einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen und Waren und Dienstleistungen zum besten Preis zu beschaffen, wobei die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung zu beachten sind; fordert, dass die von der Kommission entwickelten IT-Tools für die elektronische Auftragsvergabe umgesetzt werden; fordert eine aktualisierte Erläuterung der Verfahren und Vorlagen in den Vergabeleitlinien; nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Schwachstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Kenntnis, die bei den meisten Agenturen der Union nach wie vor die größte Quelle vorschriftswidriger Zahlungen ist; |
| --- | --- |

16.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 17. | würdigt die ergriffenen Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, mit denen Interessenkonflikte vermieden bzw. bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen; stellt fest, dass es im Jahr 2021 keine offenen, abgeschlossenen oder laufenden Fälle der Meldung von Missständen gab; weist darauf hin, dass im Jahr 2021 keine Interessenkonflikte gemeldet wurden, |
| --- | --- |

17.

| 18. | entnimmt den Folgemaßnahmen zum Entlastungsbericht 2020, dass die Agentur die vorgelegten Lebensläufe und Interessenerklärungen weiterhin verfolgt und die Mitglieder des Verwaltungsrats daran erinnert, diese freiwillig vorzulegen, falls sie dies noch nicht getan haben; |
| --- | --- |

18.

| 19. | beharrt darauf, dass systematischere Regeln für Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und Drehtüreffekte eingeführt werden müssen; fordert die Agentur auf, ihre Mechanismen der internen Kontrolle zu stärken, auch durch die Einrichtung eines internen Mechanismus für die Bekämpfung von Korruption; |
| --- | --- |

19.

Interne Kontrolle

| 20. | nimmt den strukturellen Wandel zur Kenntnis, der nach der Einleitung des Projekts „Arbeitsplatz der Zukunft“ eingetreten ist; nimmt die Vorbereitungen für das Projekt zur Verbesserung des Qualitätssicherungssystems zur Kenntnis, mit dem die festgestellten Mängel behoben werden sollen, etwa die nur teilweise Einhaltung des Rahmens in Bezug auf die Komponenten Kontrollumfeld, Kontrolltätigkeiten sowie Informationen und Kommunikation; |
| --- | --- |

20.

| 21. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass ein Rahmenvertrag über die Erbringung von Kantinen- und Verpflegungsdienstleistungen in den Räumlichkeiten der Agentur zweimal verlängert wurde und dass die Agentur bei der ersten Verlängerung keinen Ausnahmevermerk eingereicht hat, was nicht mit den Normen der internen Kontrolle der Agentur im Einklang steht, wonach sämtliche Abweichungen dokumentiert, begründet und bewilligt werden müssen; stellt ferner mit Besorgnis fest, dass die Agentur in Bezug auf die zweite Verlängerung einen Ausnahmevermerk zu dem Dossier erstellt, diesen jedoch nicht in das zentrale Register für Ausnahmen aufgenommen hat; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach die Planung und Veröffentlichung einer Ausschreibung für einen neuen Dienstleistungsrahmenvertrag durch die COVID-19-Pandemie behindert wurde; fordert die Agentur auf, ihr System der internen Kontrolle in dieser Hinsicht zu verbessern; |
| --- | --- |

21.

| 22. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur in einem Dienstleistungsvertrag für die Erbringung von Unterstützungsleistungen im Rahmen des geografischen Informationssystems eine Vertragsänderung nutzte, um die Erbringung von Dienstleistungen um einen Monat — vom 28. Februar 2021 auf den 31. März 2021 — zu verlängern; stellt mit Besorgnis fest, dass die Änderung erst am 22. März 2021 mit der Unterzeichnung des Vertrags durch die beiden Vertragsparteien in Kraft trat, wodurch 22 Dienstleistungstage vertraglich nicht abgedeckt waren; stellt fest, dass die Agentur dies zwar festgestellt, jedoch keinen Ausnahmevermerk eingereicht hat; nimmt die Bestätigung der Agentur zur Kenntnis, wonach die Verzögerung auf ein Versehen zurückzuführen ist; begrüßt die Antwort der Agentur, wonach diese ihre Kontrollen und Verfahren verstärken wird, um das Risiko von Verzögerungen bei Vertragsverlängerungen zu verringern und sicherzustellen, dass bei unabsichtlichen Verstößen gegen die Haushaltsordnung Ausnahmevermerke eingereicht werden; |
| --- | --- |

22.

| 23. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur im Rahmen eines Rahmenvertrags über die Erbringung von IT-Dienstleistungen als Teil eines eigenständigen Arbeitspakets zusätzliche Dienstleistungen in Höhe von 25 000 EUR bezahlte, ohne zuvor zu überprüfen, welche genauen Profile und Tagessätze der Auftragnehmer für die Erbringung und Berechnung der Dienstleistungen angewandt hatte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie Maßnahmen ergriffen hat, um den Bedenken des Rechnungshofs in Bezug auf künftige Aufträge Rechnung zu tragen; |
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23.

| 24. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur sicherzustellen; besteht nachdrücklich darauf, dass wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme notwendig sind, um potenziellen Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante-/Ex-post-Kontrollen, einer unzureichenden Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und einer fehlenden Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
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24.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 25. | stellt anerkennend fest, dass die Agentur im April 2021 den EUA-Eionet-Digitalisierungsrahmen angenommen hat und eine Reihe zentraler Tätigkeiten durchführt, darunter die Modernisierung der Dateninfrastruktur der Agentur und die Einleitung von Projekten zur Erforschung des Einsatzes künstlicher Intelligenz; begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2021 mehrere neue Digital- und Wissensprodukte bereitgestellt hat, darunter das Europäische Klima- und Gesundheitsobservatorium und der Europäische Klimadaten-Explorer auf der Europäischen Plattform für Klimaanpassung sowie interaktive Internetberichte über die Luftqualität und Klimagefahren; |
| --- | --- |

25.

| 26. | stellt in Bezug auf das IT-Netz der Agentur und die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit fest, dass die Agentur in den Büros „blaue“ und „grüne“ Netze eingerichtet hat, wobei in dem grünen Netz die Laptops der Bediensteten von sämtlichen internen Systemen getrennt sind und das blaue Netz für die Laptops verwendet wird, die noch nicht isoliert werden können und in Bezug auf die verfügbare Software eingeschränkt sind; |
| --- | --- |

26.

| 27. | nimmt das Umweltmanagementsystem der Agentur und ihre Zusage, klimaneutral zu werden, zur Kenntnis; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 eine Studie in Auftrag gegeben hat, um mögliche Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen der Agentur und zur Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2030 zu ermitteln; |
| --- | --- |

27.

| 28. | hält es für geboten, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um zu verhindern, dass zwischen den Agenturen der Union eine digitale Kluft entsteht; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
| --- | --- |

28.

| 29. | fordert die Agentur auf, eng mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) zusammenzuarbeiten sowie regelmäßige Risikobewertungen seiner IT-Infrastruktur vorzunehmen und für regelmäßige Prüfungen und Tests seiner Cyber-Abwehrmaßnahmen zu sorgen; empfiehlt, dass regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich der Cybersicherheit für das gesamte Personal der Agentur, einschließlich ihrer Führungskräfte, angeboten werden; fordert die Agentur auf, ihre Cybersicherheitsstrategie zügiger auszuarbeiten, sie vor dem 31. Dezember 2023 vorzulegen und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

29.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 30. | stellt fest, dass die Agentur aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen ein Online-Einstellungsverfahren eingeführt hat, wobei sie sich auf die Umsetzung der Einstellungsplattform Systal gestützt hat, sodass sie 2020 und 2021 zahlreiche Einstellungsverfahren abschließen konnte und zum Ende der einzelnen Jahre nur wenige Stellen unbesetzt blieben; |
| --- | --- |

30.

| 31. | begrüßt, dass die Arbeit der Agentur trotz der anhaltenden COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 weiterhin effizient, flexibel und ohne unnötige Verzögerungen ausgeführt wurde; fordert die Agentur auf, die im Zusammenhang mit Telearbeitsmethoden und hybriden Arbeitsmethoden gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um besser zu ermitteln, welche Veranstaltungen und Aufgaben künftig effizienter per Fernkommunikation als persönlich vor Ort durchgeführt werden könnten; |
| --- | --- |

31.

| 32. | stellt fest, dass die Agentur 2021 damit begonnen hat, in Erwartung einer Verordnung zur Festlegung von Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (Cybersicherheitsverordnung) die grundlegenden Cybersicherheitsmaßnahmen sowie ein Zero-Trust-Konzept und eine Multi-Faktor-Authentifizierung für alle internen Dienste umzusetzen, und dass die IT-Verwaltungsrechte überprüft und auf ein Mindestmaß beschränkt wurden; |
| --- | --- |

32.

Sonstige Bemerkungen

| 33. | stellt fest, dass die Agentur 2021 ein mehrjähriges Projekt mit mehreren Komponenten eingeleitet hat, um ihre Online-Präsenz in den kommenden Jahren zu straffen und stärkere Strategien in Bezug auf Webinhalte für alle Plattformen der Agentur zu entwickeln und die Navigationslogik zu verbessern; stellt fest, dass die neue institutionelle Website den Richtlinien für barrierefreie Webinhalte 2.1 entsprechen wird; |
| --- | --- |

33.

| 34. | erinnert daran, dass es wichtig ist, die Öffentlichkeit angemessen über die Risiken einer Untätigkeit im Bereich des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel aufzuklären, begrüßt in diesem Zusammenhang die Kommunikationsaktivitäten der Agentur in Form von audiovisuellen Inhalten, digitalen Debatten, jährlichen Fotowettbewerben oder lokalen Kommunikationsmaßnahmen, und fordert die Agentur auf, ihre entsprechenden Tätigkeiten im nächsten Zeitraum weiterzuentwickeln und, wenn möglich, zu intensivieren; |
| --- | --- |

34.

| 35. | stellt fest, dass die Agentur im Einklang mit den Prioritäten der Union, bei denen es sich um Digitalisierung, ökologische Resilienz und Erholung handelte, den Vorsitz im Netzwerk der EU-Agenturen, einschließlich der meisten seiner Teilnetze, führte und unter anderem daran arbeitete, den ökologischen Wandel zu unterstützen und zur Ökologisierung der Verwaltung des Netzwerks der EU-Agenturen beizutragen; |
| --- | --- |

35.

| 36. | fordert die Agentur auf, ihre Synergieeffekte weiter auszubauen (etwa in den Bereichen Personalressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und IT-Sicherheit) und die Zusammenarbeit, den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union und Erörterungen mit ihnen über Bereiche von gemeinsamem Interesse zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

36.

| 37. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

37.

---

(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 12.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

2

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/284 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/284

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BESCHLUSS (EU) 2023/1876 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur (EUA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0084/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0084/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0143/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0143/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/285 |
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29.9.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/285

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BESCHLUSS (EU) 2023/1877 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0085/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0085/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 45, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 45,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0112/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0112/2023),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 18.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/286 |
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29.9.2023

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L 242/286

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1878 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0112/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0112/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 21 621 000 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 22,99 % bedeutet, der auf zusätzliche Tätigkeiten zurückzuführen ist, die der Agentur im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens mit dem Vereinigten Königreich übertragen wurden; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt und aus zweckgebundenen Einnahmen stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 21 621 000 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 22,99 % bedeutet, der auf zusätzliche Tätigkeiten zurückzuführen ist, die der Agentur im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens mit dem Vereinigten Königreich übertragen wurden; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt und aus zweckgebundenen Einnahmen stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | zeigt sich zufrieden angesichts der Erklärung des Rechnungshofs, wonach die Jahresrechnung der Agentur für das am 31. Dezember 2021 endende Haushaltsjahr mit der Haushaltsordnung der Union und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften im Einklang steht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2021 Mittel in Höhe von 21 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erhalten hat, was einer Zunahme von 24,3 % gegenüber 2020 entspricht; weist darauf hin, dass sowohl der Jahreshaushalt der Agentur als auch die Zahl der Bediensteten zu den niedrigsten unter den Agenturen der Union gehören; |
| --- | --- |

2.

| 3. | begrüßt den zusätzlichen Zuschuss der Kommission in Höhe von 4 Mio. EUR im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens mit dem Vereinigten Königreich, der der Agentur im Wege eines Berichtigungshaushalts zugewiesen wurde, um das erhöhte Arbeitsaufkommen infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und etwaige Auswirkungen der neuen Beziehungen auf die Strukturen der Fischereiaufsicht zu bewältigen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen für das laufende Jahr zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,07 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem leichten Anstieg um 1,80 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen im Haushaltsjahr bei 74,48 % lag, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 6,70 % entspricht; |
| --- | --- |

4.

Leistung

| 5. | weist auf den wesentlichen Beitrag der Agentur zur Umsetzung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), und insbesondere der Fischereiaufsicht, hin; betont, dass die derzeitige Überarbeitung der Verordnung zur Fischereikontrolle einen Anstieg der unterstützenden Arbeit der Agentur nach sich ziehen wird; weist auf den Widerspruch zwischen den zusätzlichen Aufgaben und dem Fehlen angemessener Ressourcen für ihre Bewältigung hin; betont daher, dass die Agentur in den kommenden Jahren mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden muss; |
| --- | --- |

5.

| 6. | zeigt sich zufrieden, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten zu bewerten, wie unter anderem die Zahl der Inspektionen und der Verstöße, die Entwicklung des Niveaus der Einhaltung der Vorschriften, Schulungen und den Haushaltsvollzug; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur trotz der nach wie vor durch die COVID-19-Pandemie verursachten Herausforderungen 98,6 % des Jahresarbeitsprogramms umgesetzt hat; |
| --- | --- |

6.

| 7. | weist darauf hin, dass die Agentur 2021 53 567 Inspektionen (auf See und an Land) gemeldet hat, bei denen 4 928 mutmaßliche Verstöße festgestellt wurden, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 39 % bzw. 109 % darstellt; ist der Ansicht, dass aus diesen Zahlen hervorgeht, dass die Inspektionen und die Folgemaßnahmen nach wie vor von wesentlicher Bedeutung dafür sind, dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen der GFP eingehalten werden; stellt jedoch fest, dass diese Zunahme die Unterschiede zwischen den Gebieten verschleiert, da in der Nordsee (– 67 %) und im Schwarzen Meer (– 1 %) ein Rückgang und in den westlichen Gewässern (+ 24 %), im Mittelmeer (+ 82 %), in der Ostsee (+ 14 %) und in den Gebieten der NAFO-NEAFC (+ 163 %) eine Zunahme zu verzeichnen ist; stellt fest, dass der erhebliche Rückgang in der Nordsee hauptsächlich auf fehlende Inspektionen zurückzuführen ist, die vormals vom Vereinigten Königreich durchgeführt wurden und 2020 70 % der Inspektionen ausmachten; fordert die Agentur auf, ausführlichere Informationen über die Gründe für diese Veränderungen vorzulegen; weist darauf hin, dass Inspektionen und weitere Folgemaßnahmen nicht nur bei der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, sondern auch bei der Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Fischer aus der Union eine wichtige Rolle spielen; |
| --- | --- |

7.

| 8. | nimmt die Änderung des Arbeitsprogramms in Bezug auf die Aufsichts-, Kontroll- und Überwachungsregelung im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Maßnahmen im Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens mit dem Vereinigten Königreich und die Antizipation von Projekten im Rahmen des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds zur Kenntnis; |
| --- | --- |

8.

| 9. | hebt im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten (IUU) Fischerei hervor, dass die Agentur eine wichtige Rolle dabei spielt, eine verstärkte und harmonisierte Anwendung der existierenden Kontrollsysteme der Union zu fördern, um die illegale Fischerei zu bekämpfen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | begrüßt, dass die Agentur weiterhin mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zusammenarbeitet, um die nationalen Behörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Küstenwache zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass diese Zusammenarbeit vorbildlich die Synergieeffekte darstellt, die sich zwischen Agenturen der Union erzielen lassen, und sich in anderen Bereichen tätige Agenturen daran ein Beispiel nehmen sollten; fordert die Agentur auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen, und hält es für angemessen, auch die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Europäischen Umweltagentur zu verstärken; |
| --- | --- |

10.

| 11. | hebt die Rolle der Agentur hervor, wenn es darum geht, Drittländern Kapazitätsaufbau und Schulungen anzubieten, und betont, dass die Agentur eine maßgebliche Rolle bei der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen mit sämtlichen Küstenstaaten spielt; |
| --- | --- |

11.

Personalpolitik

| 12. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass am 31. Dezember 2021 100 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei, wie im Haushaltsplan der Union bewilligt, 65 Bedienstete auf Zeit ernannt wurden (2020: 61 bewilligte Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2021 außerdem elf Vertragsbedienstete und sechs abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass der Agentur im MFR 2021-2027 zusätzliche Mittel gewährt wurden (Aufstockung um 12 Mio. EUR im Jahr 2022), was 16 neue Planstellen (vier bereits im Rahmen des Haushaltsplans 2021 bewilligte Stellen) und sechs externe Mitarbeiter (zwei bereits im Jahr 2021 bewilligte Stellen) umfasst; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur mit den zusätzlichen Mitteln über die erforderlichen operativen Kapazitäten verfügen wird, um die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Überwachung, Kontrolle und Beaufsichtigung der Fischerei gemäß den Anforderungen der GFP zu unterstützen, einschließlich der Maßnahmen, die sich aus dem Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ergeben; |
| --- | --- |

13.

| 14. | weist auf die Maßnahmen der Agentur zur Förderung der Gleichbehandlung aller Beschäftigten und zur Erreichung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses sowohl hinsichtlich der Zahlenverhältnisse als auch in Bezug auf die Besoldungsgruppen und das Niveau der Verantwortung hin; bedauert, dass unter den Bediensteten der Besoldungsgruppen AD 8 und höher nur 38 % Frauen sind, erkennt jedoch an, dass dies gegenüber 2020 einen Anstieg bedeutet; stellt fest, dass mehr getan werden muss, um Parität auf Leitungsebene zu erreichen; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen im Bereich Gleichstellung zu verstärken, um auch auf der Leitungsebene Fortschritte in Richtung Parität zu erreichen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Förderung ihrer Gleichbehandlung und ihrer Chancen abzielt; |
| --- | --- |

15.

| 16. | begrüßt, dass die Agentur über Vorschriften zur Verhinderung von Mobbing und Belästigung verfügt, wozu auch Vertrauenspersonen beitragen, und dass einschlägige Informationen in ihrem Intranet verfügbar sind; stellt zudem fest, dass die Agentur verpflichtende Schulungen für alle Bediensteten zur Verhinderung von Belästigung und Mobbing sowie zu Ethik und Integrität bereitstellt; |
| --- | --- |

16.

Auftragsvergabe

| 17. | stellt fest, dass die wichtigsten Bemühungen betreffend die Auftragsvergabe der Agentur im Jahr 2021 auf die Einleitung eines offenen Verfahrens im Bereich der Charterung von drei Offshore-Patrouillenschiffen ausgerichtet waren; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur Verträge über die Vergabe von Aufträgen auf der Grundlage von Rahmenverträgen über Dienstleistungen im Zusammenhang mit Fischereiüberwachung, Verbesserungen am Arbeitsplatz, Sprachkursen und Meeresüberwachung unterzeichnet und an interinstitutionellen Rahmenverträgen über unter anderem ausgelagerte Dienstleistungen und Luftüberwachung teilgenommen hat; stellt fest, dass sich die Agentur 2021 insgesamt an neun interinstitutionellen Ausschreibungen mit der Kommission und anderen Agenturen beteiligt hat; |
| --- | --- |

17.

| 18. | betont, dass der Kampf gegen die IUU-Fischerei angemessene finanzielle Unterstützung erfordert; begrüßt die Stärkung des gecharterten Offshore-Patrouillenschiffs der Agentur zur Durchführung von Fischereikontrolltätigkeiten und Inspektionen in Unionsgewässern und zur Unterstützung nationaler Behörden; stellt fest, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise die operativen Kapazitäten der Agentur beeinträchtigt hat; |
| --- | --- |

18.

| 19. | zeigt sich zufrieden, dass die Agentur 2021 das Instrument für die Verwaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge (mit der Absicht, es ab 2022 einzusetzen), eine Komponente der Plattform für die elektronische Auftragsvergabe der Kommission, die in andere von der Agentur verwendete Systeme wie die elektronische Ausschreibung und die elektronische Einreichung von Angeboten integriert ist, eingeführt hat; |
| --- | --- |

19.

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 20. | würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, die darauf abzielen, für Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und den Schutz von Hinweisgebern zu sorgen; stellt fest, dass die Agentur auf ihrer Website die Interessenerklärungen und Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Leitungsebene veröffentlicht hat; nimmt zudem zur Kenntnis, dass die Agentur die Tabelle mit allen Treffen zwischen der Exekutivdirektorin und Mitarbeitern und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik befassen, regelmäßig aktualisiert und auf ihrer Website zugänglich macht, damit für eine umfassende Transparenz der Tätigkeiten der Agentur und das entsprechende Vertrauen gesorgt ist; fordert die Agentur erneut auf, die Seite regelmäßig zu aktualisieren, damit für eine umfassende Transparenz der Tätigkeiten der Agentur und das entsprechende Vertrauen gesorgt ist; |
| --- | --- |

20.

| 21. | beharrt darauf, dass systematischere Regeln für Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte und illegale Lobbyarbeit eingeführt werden müssen; fordert die Agentur auf, ihre internen Kontrollmechanismen zu verstärken, einschließlich der Einrichtung eines internen Mechanismus zur Korruptionsbekämpfung; stellt jedoch fest, dass die Agentur ihre Betrugsbekämpfungsstrategie, die auf der Grundlage einer Risikobewertung beruhte, unter Berücksichtigung der Leitlinien des OLAF umgesetzt hat; |
| --- | --- |

21.

Interne Kontrolle

| 22. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2021 im Einklang mit dem strategischen Plan für die interne Prüfung für den Zeitraum 2021-2023 mit der Prüfung der Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der GD MARE bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (Einhaltung internationaler Bestimmungen) begonnen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

22.

| 23. | stellt fest, dass die Agentur eine Bewertung ihres internen Kontrollsystems durchgeführt hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass insgesamt geeignete Kontrollen vorhanden sind und wie geplant funktionieren, dass Risiken angemessen überwacht und gemindert werden und dass 2021 keine wesentlichen Kontrollmängel gemeldet wurden; |
| --- | --- |

23.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 24. | stellt fest, dass die Agentur weiterhin unterstützende elektronische Instrumente in den Bereichen Personal, Auftragsvergabe und Haushaltsüberwachung einführt, wie unter anderem zusätzliche Sysper-Module, ein neues verbessertes integriertes Finanzsystem, das für 2024/2025 vorgesehen ist, integrierte Instrumente für die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge und die Verwaltung von Verträgen sowie die Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur (EU Sign); stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Wandel eine „Cloud-first“-Strategie mit einer sicheren hybriden Multi-Cloud verfolgt und gleichzeitig den digitalen Arbeitsplatz weiter verbessert; |
| --- | --- |

24.

| 25. | fordert die Agentur auf, eng mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und dem CERT-EU (IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union) zusammenzuarbeiten und regelmäßige Risikobewertungen seiner IT-Infrastruktur vorzunehmen sowie regelmäßige Audits und Tests seiner Cyber-Abwehrmaßnahmen zu gewährleisten; empfiehlt, dass regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme zur Cybersicherheit für alle Bedienstete der Agentur, einschließlich ihrer Führungskräfte, angeboten werden; |
| --- | --- |

25.

| 26. | begrüßt, dass die Agentur darauf hinarbeitet, die Zertifizierung des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) zu erhalten, und dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Umweltauswirkungen zu verringern, wie etwa die Aufnahme mindestens eines Kriteriums in die Vergabeverfahren, die Konzentration auf das effiziente Umweltverhalten der potenziellen Bieter, die Senkung des Stromverbrauchs durch LED-Beleuchtung sowie die elektronische Übermittlung und digitale Signatur zur Verringerung des Papier- und Tonerverbrauchs; |
| --- | --- |

26.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes während der COVID-19-Krise

| 27. | stellt fest, dass das Team der Agentur für die Fortführung der Geschäftstätigkeit zu dem Schluss kam, dass die Agentur gut darauf vorbereitet war, ihre Tätigkeiten zuverlässig über Telearbeit fortzusetzen, und der Exekutivdirektorin nicht empfohlen hat, den Notfallplan der Agentur zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Jahres 2021 zu aktivieren; stellt fest, dass es jedoch einige Anpassungen der einzelnen Aktionspläne der Referate für die Erholung und spezifische Vorkehrungen für Back-up-Lösungen vorgeschlagen hat, die anschließend umgesetzt wurden; fordert die Agentur auf, die im Zusammenhang mit Telearbeitsmethoden und hybriden Arbeitsmethoden gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um die Organisation von Veranstaltungen und Aufgaben zu verbessern, die künftig mit Fernteilnahme auf effizientere Weise durchgeführt werden könnten als mit physischer Präsenz; |
| --- | --- |

27.

| 28. | stellt fest, dass 2020 und 2021 aufgrund der COVID-19-Pandemie die operative Planung aufgrund der Schließung bestimmter Häfen überarbeitet werden musste, dass Bereitschaftstage als vorbeugende Maßnahme erforderlich waren und die Dauer des Aufenthalts auf See verlängert werden musste; stellt darüber hinaus fest, dass die Offshore-Patrouillenschiffe während der gesamten Krise ihre Tätigkeiten aufrechterhalten haben, um Fischereikontrollen und -inspektionen durchzuführen und andere Aufgaben der Küstenwache zu unterstützen; |
| --- | --- |

28.

| 29. | betont, dass sich die Agentur — wie bereits 2020 umgesetzt — stärker auf andere verfügbare Instrumente wie die Überwachung und Analyse von Daten, die auf der Methodik der Agentur für Compliance-Indikatoren beruhen, und auf verfügbare Instrumente wie zusätzliche Informationen aus Überwachungsflügen in Zusammenarbeit mit Frontex, den Einsatz von Drohnen im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EMSA und die Analyse von Satellitenbildern von Copernicus konzentriert hat, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Fischereikontrollen und -inspektionen und die Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten abzumildern; |
| --- | --- |

29.

Sonstige Bemerkungen

| 30. | nimmt die Öffentlichkeitsarbeit der Agentur in Zusammenarbeit mit der GD MARE zur Kenntnis; nimmt insbesondere die 2021 erstellten Videos über das Konzept Gemeinsamer Einsatzpläne und über die elektronische Fernüberwachung bei der Fischereikontrolle der EU zur Kenntnis; nimmt ferner anerkennend zur Kenntnis, dass die Agentur durch ihre Kommunikation mit nichtstaatlichen Interessenträgern dazu beigetragen hat, eine Kultur der Einhaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik zu schaffen; |
| --- | --- |

30.

| 31. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

31.

---

(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 128.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

3

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/291 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/291

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BESCHLUSS (EU) 2023/1879 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0085/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0085/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 45, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (4), insbesondere auf Artikel 45,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Fischereiausschusses,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0112/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0112/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 18.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/292 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/292

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BESCHLUSS (EU) 2023/1880 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0086/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0086/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0131/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0131/2023),

| 1. | erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/294 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/294

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1881 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0131/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0131/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 129 179 801,95 EUR belief, was gegenüber 2020 einer Aufstockung um 25,39 % entspricht, die hauptsächlich auf die im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zusätzlich bereitgestellten Mittel zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Behörde hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 129 179 801,95 EUR belief, was gegenüber 2020 einer Aufstockung um 25,39 % entspricht, die hauptsächlich auf die im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zusätzlich bereitgestellten Mittel zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Behörde hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,99 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem leichten Anstieg um 0,01 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen für das Haushaltsjahr bei 88,85 % lag, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 0,44 % entspricht; |
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1.

Leistung

| 2. | stellt fest, dass der Arbeitsplan der Behörde für 2021 im Rahmen der Strategie 2020 umgesetzt wurde, die aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie vom Verwaltungsrat um ein weiteres Jahr verlängert wurde; |
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2.

| 3. | nimmt die Umsetzung des Arbeitsprogramms durch die Behörde und das hohe Leistungsniveau zur Kenntnis, das die Behörde in Bezug auf ihre wesentlichen Leistungsindikatoren und Zielvorgaben erreicht hat; stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2021 ihren Leistungsrahmen und ihre wesentlichen Leistungsindikatoren überarbeitet hat, um sie in Einklang mit ihrer Strategie 2027 zu bringen, die 2021 angenommen wurde, und Veränderungen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/1381 umgesetzt hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Behörde, nachdem auch die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäisches Parlaments und des Rates (3) in Kraft getreten ist, mehr Verantwortung gegenüber den Unionsbürgern hat; stellt ferner fest, dass die Behörde ihr Programmplanungsdokument 2022-2024 angenommen hat; |
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3.

| 4. | stellt fest, dass die Tatsache, dass einige ursprünglich geplanten Tätigkeiten, mit denen die Behörde auf die Veränderungen im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2019/1381 vorbereitet werden sollte, nicht mehr als Priorität eingestuft wurden, einen auf 2021 übertragenen Rückstand verursacht hat, was zu Verzögerungen bei der Generierung der Effizienzgewinne führte; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über diesbezügliche Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

4.

| 5. | begrüßt die Bemühungen der Behörde, ihre Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union zu stärken, wobei sie sich insbesondere auf zwei Aspekte konzentrierte, und zwar auf den Austausch über den Bedarf im Zusammenhang mit Finanzhilfen und der Vergabe öffentlicher Aufträge, um die Ermittlung gemeinsamer Vergabeverfahren zu ermöglichen, und die gemeinsame Nutzung von Technologien und Ressourcen zur Anpassung gemeinsamer IT-Lösungen; stellt insbesondere fest, dass die Behörde Koordinierungsaktivitäten mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, der Europäischen Chemikalienagentur und der Europäischen Arzneimittel-Agentur durchgeführt hat; |
| --- | --- |

5.

| 6. | hebt hervor, dass die Behörde 2021 im Wege wissenschaftlicher Gutachten, technischer Berichte und begleitender Veröffentlichungen 704 Anfragen abschließend bearbeitet hat, und stellt fest, dass dies 81 Anfragen weniger sind als die 785 geplanten; |
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6.

Personalpolitik

| 7. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 98,16 % der Planstellen besetzt waren und von den 380 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (gegenüber 354 bewilligten Stellen im Jahr 2020) fünf mit Beamten und 368 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren; stellt fest, dass die Behörde 2021 außerdem 140 Vertragsbedienstete und 12 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; stellt ferner fest, dass der Behörde 33 neue Stellen für die Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1381 zugewiesen wurden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | begrüßt das Geschlechterverhältnis in der höheren Führungsebene der Behörde, wobei drei von fünf Führungskräften (60 %) Frauen sind; nimmt das Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat der Behörde zur Kenntnis, in dem 12 von 15 Mitgliedern (80 %) Männer sind; nimmt das Geschlechterverhältnis beim Personal der Behörde insgesamt zur Kenntnis, wobei 285 von 467 Bediensteten (61,03 %) Frauen sind; |
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8.

| 9. | begrüßt die neue Strategie der Behörde für die Schaffung einer Arbeitgebermarke, die eine klare Beschreibung der Leistungsversprechen der Behörde enthält, wie unter anderem flexible Arbeitsmodelle und Umzugsunterstützung, um die gezielte Verbreitung ihrer Stellenausschreibungen in unterrepräsentierten Ländern zu verbessern; stellt fest, dass die Behörde vorhatte, eine neue Karrierewebsite einzurichten; stellt fest, dass die Behörde ihre Sichtbarkeit derzeit insbesondere mit der Unterstützung der für Kommunikation und Partnerschaften zuständigen Abteilung, des Netzwerks der EU-Agenturen sowie anderer internationalen Behörden und Partnerorganisationen erhöht; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über diesbezügliche Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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9.

| 10. | weist auf gewisse Beschränkungen bei der Anwendung der kürzlich von der Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Telearbeit hin, die die Behörde sinngemäß anwendet, insbesondere was die Regelung betrifft, dass Telearbeit teilweise auch außerhalb des Beschäftigungslandes geleistet werden kann; ist besorgt darüber, dass sich die derzeit beschränkten Regeln zu Telearbeit im Ausland auf die Attraktivität der Behörde bei der Einstellung von Bewerbern aus den verschiedenen Mitgliedstaaten, die gerne für die Behörde arbeiten würden, auswirken könnten; fordert, dass bei der Anwendung dieser Regeln mehr Flexibilität walten gelassen wird, da dies dazu beitragen würde, die Attraktivität der Behörde zu erhöhen und ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den Staatsangehörigkeiten ihrer Bediensteten zu erreichen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass es in der Behörde eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung gibt, die auch Vertrauenspersonen umfasst, an die sich alle Bediensteten wenden können; |
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11.

| 12. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Bediensteten auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Sicherstellung ihrer Gleichbehandlung und die umfangreiche Förderung ihrer Chancen abzielt; |
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12.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 13. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2021 116 Vergabeverfahren abwickelte und ihr Ausschuss für die Vergabe öffentlicher Aufträge 16 Dossiers überprüfte, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit wichtiger Vergabeverfahren vor der Unterzeichnung der vorgeschlagenen Verträge zu überprüfen; stellt fest, dass dieser Ausschuss in seiner beratenden Funktion bei allen 16 Dossiers mit hinreichender Sicherheit feststellen konnte, dass die Vergabeverfahren und die daraus resultierenden Verträge ordnungsgemäß und rechtmäßig sind; |
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13.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde Maßnahmen ergriffen hat und weiterhin Anstrengungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; bedauert, dass die Behörde die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats immer noch nicht im Internet veröffentlicht; fordert die Behörde nachdrücklich auf, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen; |
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14.

| 15. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2021 im Rahmen der jährlichen Interessenerklärungen der externen Sachverständigen neun Interessenkonflikte ermittelt und bewältigt hat; stellt fest, dass die Behörde im Anschluss an die Bewertung der betreffenden Interessenerklärung beschlossen hat, einen vorausgewählten Bewerber nicht einzustellen; stellt fest, dass die Behörde darüber hinaus drei Interessenkonflikte im Rahmen der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und zur Gewährung von Finanzhilfen ermittelt und verhindert hat; fordert die Behörde auf, ihre Bemühungen bei der Ermittlung und Bewältigung von Interessenkonflikten, auch potenziellen Interessenkonflikten, fortzusetzen und die Entlastungsbehörde auf dem Laufenden zu halten; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert die Behörde auf, sicherzustellen, dass alle Mitglieder des Verwaltungsrats und des Beirats, deren Stellvertreter und andere Sachverständige die jährlichen Interessenerklärungen pflichtgemäß einreichen; fordert die Behörde auf, bei allen ihren Tätigkeiten für ein hohes Niveau bei der Einhaltung der Vorschriften in den Bereichen Interessenkonflikte und Transparenz zu sorgen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | stellt fest, dass die Behörde 2022 einen neuen Ansatz für die Zeit nach der Beschäftigung annehmen wollte, der die Kriterien und das Verfahren umfasst, nach denen Bedienstete nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht mehr auf vertrauliche Informationen zugreifen können; fordert die Behörde auf, über diesbezügliche Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

17.

| 18. | beharrt darauf, dass systematischere Regeln in Bezug auf Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und Drehtüreffekte eingeführt werden; fordert die Behörde auf, ihre Mechanismen der internen Kontrolle zu stärken, auch durch die Einrichtung eines internen Mechanismus für die Bekämpfung von Korruption; |
| --- | --- |

18.

Interne Kontrolle

| 19. | stellt fest, dass die Behörde eine Bewertung ihrer Systeme der internen Kontrolle für das Berichtsjahr durchgeführt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass insgesamt alle Komponenten und Grundsätze der internen Kontrolle gegeben sind und wie vorgesehen funktionieren; begrüßt, dass die Behörde dennoch eine Reihe von Maßnahmen ermittelt hat, mit denen der Umgang mit sensiblen Informationen weiter gestärkt werden soll sowie ein zweckmäßiges Risikomanagement und Mechanismen der internen Kontrolle für die aufgrund der Verordnung (EU) 2019/1381 aufgestockten Mittel sichergestellt werden sollen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2020 eine Prüfung der Bewertung und Übernahme wissenschaftlicher Ergebnisse im Bereich der Lebensmittelzutaten und -verpackung durchgeführt hat und dass der Beobachtung im Anschluss nachgekommen wurde und die Behörde die entsprechende Maßnahme als abgeschlossen erachtet; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt fest, dass der IAS 2021 für die Jahre 2019 und 2020 einen Abschlussbericht über die in der Behörde angewandten Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Gewährung von Finanzhilfen veröffentlicht hat; stellt fest, dass der IAS zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der von der Behörde für ihre Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Gewährung von Finanzhilfen geschaffene Rahmen für Governance, Risikomanagement und interne Kontrolle angemessen gestaltet, effizient und wirksam ist und somit hinreichende Gewähr dafür bietet, dass die wichtigsten Ziele der internen Kontrolle erreicht werden; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS drei wichtige Empfehlungen abgegeben hat; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über diesbezügliche Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörde sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Verwaltungs- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante- bzw. Ex-post-Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | stellt fest, dass die Korrekturmaßnahmen, die im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2020 ergriffen wurden, abgeschlossen wurden; weist erneut darauf hin, dass die Korrekturmaßnahmen, die zur Weiterverfolgung der Bemerkungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2017 ergriffen wurden, abgeschlossen werden müssen, um insbesondere die Unabhängigkeit des Rechnungsführers zu stärken, indem er dem Direktor der Behörde direkt unterstellt wird; |
| --- | --- |

23.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 24. | nimmt die Entwicklungen in den Bereichen Bereitstellung von Transaktionsdiensten und digitale Zusammenarbeit sowie in Bezug auf den Technologiefahrplan der Behörde zur Kenntnis; nimmt das Ziel der Behörde zur Kenntnis, durch Investitionen im IT-Bereich ein moderneres und flexibleres Arbeitsumfeld zu schaffen, wobei derartige Investitionen auch im Rahmen des früheren Technologiefahrplans getätigt wurden und dazu beigetragen haben, schwerwiegende Störungen der Arbeit der Behörde während der COVID-19-Pandemie zu verhindern; begrüßt das Projekt zur Förderung der digitalen Zusammenarbeit, mit dem der Austausch in Bezug auf Wissen und Sachkenntnis innerhalb der in der Behörde vorhandenen Netze von Bediensteten, Sachverständigen und interessierten Kreisen verbessert werden soll; stellt fest, dass im Rahmen des Projekts zur Förderung der digitalen Zusammenarbeit mit 204 aktiven Gruppen das Ziel von 170 aktiven Gruppen der sozialen Zusammenarbeit im Jahr 2021 übertroffen wurde; |
| --- | --- |

24.

| 25. | stellt fest, dass für die Durchführung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit, darunter die Prüfung von Interessenerklärungen gemäß den Regeln der Behörde zur Unabhängigkeit, das IT-Tool „complete DoI IT solution“ eingeführt wurde; stellt mit Besorgnis fest, dass bei der neuen IT-Lösung technische Probleme aufgetreten sind, die sich negativ auf die Durchführung dieser Tätigkeiten ausgewirkt haben; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über Entwicklungen in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

25.

| 26. | weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Behörde vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Behörde in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um zu verhindern, dass sich zwischen den Agenturen eine digitale Kluft auftut; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
| --- | --- |

26.

| 27. | fordert die Behörde auf, eng mit der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und dem CERT-EU (IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU) zusammenzuarbeiten sowie regelmäßige Risikobewertungen ihrer IT-Infrastruktur durchzuführen und für regelmäßige Prüfungen und Tests ihrer Cyber-Abwehr zu sorgen; regt an, regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich der Cybersicherheit für das gesamte Personal der Behörde, einschließlich ihrer Führungskräfte, anzubieten; |
| --- | --- |

27.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 28. | stellt fest, dass die Behörde ihre Aktivitäten 2021 fortgesetzt hat und in der Lage war, ihr Arbeitsprogramm trotz der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie umzusetzen; stellt fest, dass die Behörde die Dienstreisen des Personals sowie Sitzungen und Veranstaltungen in Präsenz aussetzte und vorrangig virtuelle Umgebungen nutzte, wodurch die Ausgaben bei den entsprechenden Haushaltslinien im Vergleich zum Haushaltsjahr 2020 gesenkt wurden; stellt darüber hinaus fest, dass die Rückkehr der Bediensteten ins Büro aufgeschoben und die Telearbeit gefördert wurde; fordert die Behörde auf, die in Bezug auf die Reisen des Personals gewonnenen Erkenntnisse zu nutzen, um die Organisation von Sitzungen und Aufgaben zu verbessern, die künftig mit Fernteilnahme auf effizientere Weise durchgeführt werden könnten als mit physischer Präsenz; |
| --- | --- |

28.

| 29. | stellt fest, dass die Behörde 2021 ein Modul für die digitale Einarbeitung im System für die Personaleinstellung von Taleo in Betrieb genommen hat, wobei dieses Modul die Verwaltung und Unterstützung der Einarbeitung von Bediensteten und Praktikanten mittels einer automatisierten Lösung ermöglicht, die zusätzlich an die Pandemiebedingungen angepasst wurde; |
| --- | --- |

29.

Sonstige Bemerkungen

| 30. | stellt fest, dass die Behörde 2021 mit ihrer ersten EU-weiten digitalen Kommunikationskampagne Bemühungen unternommen hat, um die breite Öffentlichkeit für die Lebensmittelsicherheit zu sensibilisieren, wobei mit der Kampagne das Ziel verfolgt wurde, die Wissenschaft hinter der Lebensmittelsicherheit in der Union auf zugängliche Weise zu erklären und fundierte Entscheidungen über die Wahl von Lebensmitteln zu unterstützen; stellt fest, dass die Kampagne in Partnerschaft mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt wurde und mit ihr Laien direkt erreicht werden sollten; nimmt anerkennend zu Kenntnis, dass positive Ergebnisse erzielt wurden, wie eine Bewertungsumfrage nach der Kampagne ergab; |
| --- | --- |

30.

| 31. | betont, dass die rasche Zulassung nachhaltiger Futtermittelzusatzstoffe und nachhaltiger Alternativen zu Pestiziden eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ spielt; betont in diesem Zusammenhang, dass ausreichende Kapazitäten in Bezug auf Personal und dessen entsprechendes Fachwissen von wesentlicher Bedeutung sind, um Verzögerungen bei den Antrags- und Bewertungsverfahren für die Zulassung nachhaltiger Futtermittelzusatzstoffe und nachhaltiger Alternativen zu Pestiziden zu vermeiden; |
| --- | --- |

31.

| 32. | weist darauf hin, dass das Parlament im Jahr 2021 sechs Einwände gegen die Einfuhr genetisch veränderter Pflanzen für Lebens- und Futtermittel angenommen hat; betont, dass ein Grund für diese Einwände Lücken in der vom zu der Behörde gehörenden Gremium für genetisch veränderte Organismen vorgenommenen Risikobewertung sind; fordert die Behörde nachdrücklich auf, sich umgehend mit diesen Lücken zu befassen und diese zu schließen; |
| --- | --- |

32.

| 33. | weist auf die anhaltenden Mängel im Bereich des Tierschutzes hin, die insbesondere beim Transport lebender Tiere bestehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufnahme von Tätigkeiten bei einer ganzen Reihe von Aufgaben in Bezug auf den Tierschutz und insbesondere den Tiertransport, wobei diese Tätigkeiten in neue Rechtsvorschriften in diesem Bereich einfließen werden; |
| --- | --- |

33.

| 34. | fordert die Agentur auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln (etwa in den Bereichen Personalressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und IT-Sicherheit) und die Zusammenarbeit und den Austausch über bewährte Verfahren mit anderen Agenturen der Union sowie Erörterungen mit ihnen über Bereiche von gemeinsamem Interesse zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

34.

| 35. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

35.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 69.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/1381 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 2065/2003, (EG) Nr. 1935/2004, (EG) Nr. 1331/2008, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) 2015/2283 und der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. L 231 vom 6.9.2019, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/299 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/299

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BESCHLUSS (EU) 2023/1882 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0086/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0086/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0131/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0131/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/300 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/300

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BESCHLUSS (EU) 2023/1883 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0087/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0087/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0121/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0121/2023),

| 1. | erteilt der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/301 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/301

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1884 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0121/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0121/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2021 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 8 692 878 EUR belief, was gegenüber 2020 einer Aufstockung um 12,17 % entspricht; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2021 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 8 692 878 EUR belief, was gegenüber 2020 einer Aufstockung um 12,17 % entspricht;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| C. | in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein in Artikel 2 EUV festgeschriebener Grundwert der Europäischen Union ist; in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 8 AEUV bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, und dadurch der Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung festgelegt wird; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein in Artikel 2 EUV festgeschriebener Grundwert der Europäischen Union ist; in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 8 AEUV bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, und dadurch der Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung festgelegt wird;

| D. | in der Erwägung, dass sich die Folgen der COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Gegenreaktionen in mehreren Mitgliedstaaten gegen die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau, insbesondere gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte, besonders auf die Gleichstellung der Geschlechter in der Union auswirken; in der Erwägung, dass Frauen Gefahr laufen, unverhältnismäßig stark von steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten im Allgemeinen betroffen zu sein; in der Erwägung, dass dies das Potenzial birgt, dass Ungleichheiten noch verschärft werden und die Gleichstellung der Geschlechter erschwert wird; in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Energiearmut in der Union weiter erforscht werden müssen; in der Erwägung, dass im Gleichstellungsindex 2022 ein Wert von 68,6 für die gesamte Union angezeigt wird, was einer Zunahme um lediglich 0,6 Punkte gegenüber 2021 entspricht, und dass dies zeigt, dass die Union auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter nur langsam vorankommt; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich die Folgen der COVID-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Gegenreaktionen in mehreren Mitgliedstaaten gegen die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau, insbesondere gegen die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte, besonders auf die Gleichstellung der Geschlechter in der Union auswirken; in der Erwägung, dass Frauen Gefahr laufen, unverhältnismäßig stark von steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten im Allgemeinen betroffen zu sein; in der Erwägung, dass dies das Potenzial birgt, dass Ungleichheiten noch verschärft werden und die Gleichstellung der Geschlechter erschwert wird; in der Erwägung, dass die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Energiearmut in der Union weiter erforscht werden müssen; in der Erwägung, dass im Gleichstellungsindex 2022 ein Wert von 68,6 für die gesamte Union angezeigt wird, was einer Zunahme um lediglich 0,6 Punkte gegenüber 2021 entspricht, und dass dies zeigt, dass die Union auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter nur langsam vorankommt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,92 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 1,18 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen im Haushaltsjahr bei 71,39 % lag, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 3,44 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass der Betrag des endgültigen Haushaltsplans des Instituts das Ergebnis zweier Haushaltsänderungen ist, und zwar einer ersten Haushaltsänderung in Höhe von 971 698 EUR, die einer Aufstockung der Haushaltsmittel um 12 % im Vergleich zu den ursprünglich für 2021 zugewiesenen Haushaltsmitteln entspricht, und einer zweiten Haushaltsänderung in Höhe von 375 000 EUR, die einer Kürzung um 4,14 % entspricht und vom Verwaltungsrat des Instituts aufgrund der am Jahresende festgestellten Einsparungen im Zusammenhang mit COVID-19 angenommen wurde; |
| --- | --- |

2.

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass der Anteil der auf das Folgejahr (2022) übertragenen Mittel bei den operativen Ausgaben des Instituts auf 54,79 % (gegenüber einem Anteil von Mittelübertragungen auf das Jahr 2021 von 49,49 %) gestiegen ist; |
| --- | --- |

3.

Leistung

| 4. | weist erneut darauf hin, dass das Institut errichtet wurde, um zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union beizutragen und die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union zu verstärken; betont, dass dem Institut bei der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union eine zentrale Rolle zukommt, zum Beispiel durch die Bereitstellung von Forschungsarbeiten und Daten, einer Aufgabe, bei der sich das Institut als wesentlich und wirksam erwiesen hat; betont daher, dass das Institut mit ausreichenden und stabilen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden muss, damit es seine Aufgaben erfüllen kann; weist erneut darauf hin, dass die Aufgabe des Instituts darin besteht, Informationen über die Gleichstellung der Geschlechter zu erheben, zu analysieren und zu verbreiten sowie Methoden zur Förderung der Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in alle Politikbereiche der Union und die entsprechenden nationalen Politikbereiche zu entwickeln, zu analysieren, zu bewerten und zu verbreiten; unterstützt die Zusammenarbeit zwischen dem Institut und anderen Agenturen der Union; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass das Institut den durch seine Tätigkeiten erbrachten Mehrwert anhand bestimmter wesentlicher Leistungsindikatoren in Bezug auf operative Ziele bewertet; stellt anerkennend fest, dass das Institut 2021 bei seinem Arbeitsprogramm eine Umsetzungsquote von 96,62 % erzielt hat und damit die im einheitlichen Programmplanungsdokument 2021-2023 festgelegten Ziele erreicht hat; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass das Institut 2021 einen Bericht veröffentlicht hat, in dem die Folgen der COVID-19-Pandemie für Opfer von Gewalt in der Partnerschaft analysiert werden, und seine erste umfassende Umfrage durchgeführt hat, in deren Rahmen Aussagen über die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die informelle Pflege und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, das Wohlbefinden sowie Beschäftigung und Arbeitsbedingungen gesammelt wurden; stellt ferner fest, dass das Institut mit der Entwicklung des Instruments zur Nachverfolgung der Mittelzuweisungen für die Gleichstellung der Geschlechter das schrittweise Instrumentarium für die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung fertiggestellt hat, mit dem die Verwaltungsbehörden dabei unterstützt werden sollen, die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung durchgängig zu berücksichtigen; stellt darüber hinaus fest, dass das Institut für die Mittel der Union und die nationalen Haushalte ein Instrumentarium für die geschlechtergerechte Vergabe öffentlicher Aufträge ausgearbeitet hat, um den Rahmen der Kommission für eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge zu ergänzen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt fest, dass das Institut seine Zusammenarbeit mit den Agenturen der Union, insbesondere mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), im Laufes des Jahres verstärkt hat; nimmt das Engagement des Instituts im Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen im Zusammenhang mit der Reaktion auf die COVID-19-Krise und der Solidarität der Union mit der Ukraine zur Kenntnis; stell ferner fest, dass sich das Institut im Netzwerk der EU-Agenturen für wissenschaftliche Beratung (EU-ANSA) einbringt, insbesondere im Rahmen des Clusters in Bezug auf quantitative Daten aus Erhebungen und des sozioökonomischen Clusters; fordert das Institut auf, seine Synergieeffekte (etwa in den Bereichen Personalressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und IT-Sicherheit) und die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union sowie den Austausch mit ihnen über bewährte Verfahren weiter auszubauen, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

7.

| 8. | begrüßt die laufende Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Ausschuss für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter; hebt den wertvollen Beitrag hervor, den das Institut für alle Ausschüsse des Parlaments leisten kann, um die geschlechtsspezifische Perspektive in alle Politikbereiche der Union besser einzubeziehen; würdigt die Spezialisierung und die Einblicke des Instituts, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung von Daten und die Bewertung der politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

8.

Personalpolitik

| 9. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 mit 26 von 27 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit (die Anzahl der bewilligten Stellen war dieselbe wie im Jahr 2020) 96 % der Planstellen besetzt waren; stellt fest, dass zwölf Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen veröffentlicht wurden, um vier Stellen für Vertragsbedienstete, fünf Stellen für Bedienstete auf Zeit, eine Stelle für einen abgeordneten nationalen Sachverständigen und zwei Stellen für Praktikanten zu besetzen; hebt hervor, dass die Personalfluktuation im Laufe des Jahres 2021 bei 11 % lag; nimmt die Personalüberprüfung zur Kenntnis, wonach 77,6 % des Personals des Instituts für operative Aufgaben, 14,5 % für administrative Unterstützung und 7,9 % für neutrale Tätigkeiten eingesetzt wurden; stellt fest, dass am 27. Mai 2021 neue Vorschriften für das Personal der mittleren Führungsebene angenommen wurden; |
| --- | --- |

9.

| 10. | nimmt die ausgewogene Geschlechterverteilung in der höheren Führungsebene (zwei Männer (50 %) und zwei Frauen (50 %)) zur Kenntnis und stellt fest, dass die Geschlechterverteilung im Verwaltungsrat (sechs Männer (19 %) und 26 Frauen (81 %)) und in der Gesamtbelegschaft (zwölf Männer (29 %) und 30 Frauen (71 %)) unausgewogen ist; fordert das Institut erneut auf, künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat des Instituts zu berücksichtigen, dass für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gesorgt werden muss; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass bei dem Institut im Jahr 2021 (zusätzlich zu Bewerbungen für Praktika und auf Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige) 513 Bewerbungen eingingen, von denen 68 % von Frauen und 32 % von Männern eingereicht wurden; begrüßt, dass in der höheren Führungsebene ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde, ist jedoch besorgt angesichts des unausgewogenen Geschlechterverhältnisses in der Gesamtbelegschaft; begrüßt, dass sich das Institut seit 2021 aktiv in der Arbeitsgruppe „Vielfalt und Inklusion“ des Netzwerks der EU-Agenturen einbringt und dass mehrere Maßnahmen ergriffen wurden, um die Vielfalt und Inklusion im Institut zu verbessern; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt fest, dass das Institut im Jahr 2021 Vorbereitungen getroffen hat, um einen einjährigen Vertrag mit dem Unternehmen UAB Manpower ITL über die Bereitstellung von Leiharbeitskräften zu unterzeichnen; weist darauf hin, dass durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11. November 2021 (Rechtssache C-948/19) die Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf dezentrale Agenturen der Union sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften und Statutsbediensteten bestätigt wurde und dass der Oberste Gerichtshof Litauens dieses Urteil bestätigt hat; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass sich das beauftragte Unternehmen UAB Manpower ITL weigerte, den 2022 auslaufenden Vertrag über die Bereitstellung von Leiharbeitskräften zu verlängern; |
| --- | --- |

12.

| 13. | empfiehlt, dass dem Institut unter Berücksichtigung seiner eigenen Einschätzung seines Bedarfs mehr Personal und ausreichend Mittel zugewiesen werden, damit der starke Anstieg der Anträge auf technische Unterstützung bei der durchgängigen Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung bewältigt werden kann, die zum Beispiel beantragt wird, um rasch auf die zunehmenden Auswirkungen unterschiedlicher und aufeinanderfolgender sozialer und wirtschaftlicher Krisen und Klimakrisen auf Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu reagieren sowie rasch auf die Gegenreaktionen in mehreren Mitgliedstaaten und weltweit gegen die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen zu reagieren; |
| --- | --- |

13.

| 14. | begrüßt die umfassende Strategie für Wohlbefinden, in deren Rahmen das Institut eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, der Telearbeit und eines gesunden Lebensstils der Bediensteten eingeführt hat; stellt in Bezug auf psychologische Unterstützung fest, dass 2021 eine unabhängige Untersuchung eines mutmaßlichen Falls von Mobbing abgeschlossen wurde, die zur Entlassung des Bediensteten führte, der Gegenstand der Untersuchung war; begrüßt das umfassende Schulungsprogramm des Instituts für sein Personal; empfiehlt dem Institut, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Bediensteten auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und ihre Gleichbehandlung und die umfassende Förderung ihrer Chancen abzielt; |
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14.

Vergabeverfahren

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2021 47 administrative Vergabeverfahren und 62 operative Vergabeverfahren abgeschlossen wurden; stellt fest, dass das Institut die Vergabeleitlinien für das Personal, einschließlich Prüflisten, interner Zeitpläne und Verfahrensschritte, aktualisiert hat, um die Qualität der im Rahmen der Vergabemaßnahmen erstellten Dokumente zu verbessern; |
| --- | --- |

15.

| 16. | nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Institut 2021 vorschriftswidrige Zahlungen (in Höhe von 12 200 EUR) für Übersetzungsleistungen vorgenommen hat, die nicht im Rahmen der entsprechenden Aufforderung zur Interessenbekundung lagen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | weist erneut darauf hin, dass es bei allen Vergabeverfahren wichtig ist, einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen und Waren und Dienstleistungen zum besten Preis zu beschaffen, wobei die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung zu beachten sind; fordert die Einführung der von der Kommission entwickelten IT-Tools zur elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge; fordert eine aktualisierte Präzisierung der Verfahren und Vorlagen in den Vergabeleitlinien; nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Schwachstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Kenntnis, wonach diese zunehmen und bei den meisten Agenturen nach wie vor die größte Quelle vorschriftswidriger Zahlungen sind; |
| --- | --- |

17.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 18. | stellt fest, dass das Institut Maßnahmen ergriffen hat und weiterhin Anstrengungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen und Hinweisgeber zu schützen; stellt fest, dass das Institut im Begriff ist, seine Strategie zur Bewältigung von Interessenkonflikten fertigzustellen; stellt fest, dass die Strategie für die Bekämpfung von Betrug 2021-2023 im Einklang mit dem entsprechenden Aktionsplan und auf der Grundlage der vom OLAF bereitgestellten Methodik im Jahr 2021 erfolgreich umgesetzt wurde; begrüßt, dass 2021 darüber hinaus mehrere Schulungen in den Bereichen Ethik und Integrität sowie Informationsveranstaltungen zur Betrugsprävention durchgeführt wurden; verlangt, dass systematische Regeln in Bezug auf Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und den Drehtüreffekt eingeführt bzw. regelmäßig aktualisiert werden; |
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18.

| 19. | stellt fest, dass das Institut auf seiner Website die Lebensläufe und Interessenerklärungen seiner Direktorin und der meisten Mitglieder seines Verwaltungsrats veröffentlicht hat; weist erneut darauf hin, dass der Veröffentlichung von Lebensläufen und Interessenerklärungen große Bedeutung zukommt; fordert das Institut auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen aller Mitglieder seines Verwaltungsrats zu veröffentlichen; |
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19.

Interne Kontrolle

| 20. | begrüßt die Maßnahmen, die das Institut 2021 ergriffen hat, um sein System der internen Kontrolle zu stärken; nimmt in diesem Zusammenhang die Überarbeitung seines Verfahrens für die Durchführung von Ex-post-Kontrollen zur Kenntnis; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass seit September 2021 Ex-post-Kontrollen durchgeführt werden und die diesbezügliche Maßnahme im Zusammenhang mit der Bemerkung des Rechnungshofs abgeschlossen ist; begrüßt ferner, dass das Institut seine Strategie für die Qualitätssicherung aktualisiert hat, indem es besondere Kontrollmaßnahmen für Projekte festgelegt hat; |
| --- | --- |

20.

| 21. | nimmt mit Besorgnis die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, in denen mehrere Schwachstellen im Bereich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme hervorgehoben werden; stellt fest, dass die erste Bemerkung im Zusammenhang mit einem Einstellungsverfahren steht, bei dem die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung untergraben wurden, und die zweite Beobachtung Versäumnisse in einem Auswahlverfahren für abgeordnete nationale Sachverständige betrifft, durch die dessen Objektivität untergraben wurde und die auf Schwachstellen bei den internen Kontrollen des Instituts hindeuten; stellt fest, dass die dritte Bemerkung im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge steht, bei dem alle Mitglieder des Bewertungsausschusses derselben Verwaltungseinheit angehörten, was Artikel 150 Absatz 3 der Haushaltsordnung zuwiderläuft; weist erneut darauf hin, dass Verfahrensmängel bei Einstellungsverfahren die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung untergraben; fordert das Institut auf, sein internes Einstellungsverfahren zu verbessern, um die Bewertungsverfahren und Stellenausschreibungen zu präzisieren; |
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21.

| 22. | stellt fest, dass 2021 im Einklang mit dem strategischen Plan für die interne Prüfung 2019-2021 des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission insgesamt 1 800 Kontrollmaßnahmen an 40 Vorgängen, die als Stichproben herangezogen wurden, durchgeführt wurden, wobei sich die kontrollierten Mittel auf insgesamt 920 776 EUR beliefen; stellt fest, dass die endgültigen Ergebnisse zeigen, dass durch das bestehende System der internen Kontrolle die Einhaltung der Finanzvorschriften und internen Verfahren bei den Vorgängen sichergestellt wird; stellt fest, dass der Bericht vier Empfehlungen enthält, die auf eine Verbesserung der internen Kontrollen abzielen, um kleinere Unzulänglichkeiten zu beheben; begrüßt, dass das Institut sämtliche Empfehlungen, auch aus den Vorjahren, vollständig umgesetzt hat und der IAS die entsprechenden Maßnahmen im Februar 2022 für abgeschlossen erklärt hat; |
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22.

| 23. | stellt fest, dass eine Bewertung der internen Kontrolle speziell für das Jahr 2021 im Einklang mit dem Rahmen für die interne Kontrolle des Instituts und seinen Leitlinien für die Bewertung der internen Kontrolle durchgeführt wurde; nimmt das Ergebnis dieser Bewertung zur Kenntnis, wonach alle Grundsätze vertreten sind und wie vorgesehen funktionieren, wobei in Bezug auf die Komponenten 2, 3 und 5 des Systems der internen Kontrolle sechs moderate Mängel festgestellt wurden; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die bei der Behebung der Mängel erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; begrüßt die vom Institut durchgeführten Maßnahmen zur Minderung von Risiken in bestimmten Bereichen, unter anderem in Bezug auf sensible Funktionen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | fordert das Institut auf, seine Mechanismen der internen Kontrolle weiter zu stärken, auch durch die Einrichtung eines internen Mechanismus für die Bekämpfung von Korruption; |
| --- | --- |

24.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 25. | nimmt die Bemühungen des Instituts zur Kenntnis, für ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu sorgen; stellt fest, dass das Institut ein Instrument für die Verwaltung von Dienstreisen eingerichtet hat, um die durch Reisen verursachten CO2-Emissionen überwachen zu können; nimmt zur Kenntnis, dass aus der Überwachung 2021 hervorgeht, dass sich die durch Dienstreisen des Instituts verursachten CO2-Emissionen auf 8 Tonnen beliefen; stellt fest, dass das Institut in mehrere Arten von Verträgen Anforderungen in Bezug auf Umweltmaßnahmen aufgenommen hat; begrüßt die Zusage des Instituts, auf seinem Gebäude in Vilnius Solarpaneele zu installieren, um die Umweltleistung des Gebäudes zu verbessern, und ausschließlich grüne Energiequellen zu nutzen; stellt mit Interesse fest, dass eine Anwendung beschafft wurde, die dem Institut dabei helfen würde, seinen ökologischen Fußabdruck zu verfolgen, und dass die Anwendung 2022 eingeführt werden dürfte; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten; |
| --- | --- |

25.

| 26. | nimmt zur Kenntnis, dass das Institut seine wichtigsten Abläufe im Jahr 2021 vollständig digitalisiert hat, indem es elektronische Arbeitsabläufe und elektronische Signaturen eingeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut seine Strategie für IKT-Sicherheit und seine Strategie für das Informationsmanagement aktualisiert hat; begrüßt die Antwort des Instituts, wonach die Cybersicherheit gegeben ist und es eine Reihe von Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit umgesetzt hat, z. B. ein System für die Multifaktor-Authentifizierung und Sicherheitsschulungen für Mitglieder des IT-Teams; fordert das Institut auf, regelmäßige Risikobewertungen seiner IT-Infrastruktur durchzuführen und für regelmäßige Prüfungen und Tests seiner Cyberabwehr zu sorgen; |
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26.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 27. | stellt fest, dass sich das Institut rasch angepasst hat, um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Einklang mit dem überarbeiteten einheitlichen Programmplanungsdokument sicherzustellen; begrüßt die Arbeit des Instituts zur Unterstützung des portugiesischen und des slowenischen Ratsvorsitzes, indem es neue Erkenntnisse im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter als Grundlage für die jeweiligen Schlussfolgerungen des Rates zu den sozioökonomischen Auswirkungen von COVID-19 auf die Gleichstellung der Geschlechter bereitstellte; stellt fest, dass gemeinsame Initiativen für die Reaktion auf COVID-19 und Pläne zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs im Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen erörtert wurden; begrüßt, dass das Institut seinen Plan für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs im Juli 2022 aktualisiert hat; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert das Institut auf, die aus der COVID-19-Pandemie in Bezug auf Dienstreisen gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um die Organisation von Sitzungen, Veranstaltungen und Gesprächen zu verbessern, die künftig mit Fernteilnahme auf effizientere Weise durchgeführt werden könnten als mit physischer Präsenz; |
| --- | --- |

28.

Sonstiges

| 29. | würdigt die Bemühungen des Instituts, seine Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit durch Pressebriefings, Pressemitteilungen, Medienkampagnen wie die Kampagne „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ und engen Kontakt zu Journalisten zu erhöhen; nimmt die verbesserten Werte des Instituts in Bezug auf die sozialen Medien und Medienanfragen zur Kenntnis; |
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29.

| 30. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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30.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 123.

1

(2)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

3

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/306 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/306

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BESCHLUSS (EU) 2023/1885 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2021, |
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unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0087/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0087/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0121/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0121/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/307 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/307

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BESCHLUSS (EU) 2023/1886 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0088/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0088/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0103/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0103/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/309 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/309

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1887 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0103/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0103/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 32 839 626 EUR belief, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 15,69 % entspricht; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (12 140 600 EUR, was einem Anteil von 36,96 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (20 258 026 EUR, was einem Anteil von 61,69 % entspricht) finanziert; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 32 839 626 EUR belief, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 15,69 % entspricht; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (12 140 600 EUR, was einem Anteil von 36,96 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (20 258 026 EUR, was einem Anteil von 61,69 % entspricht) finanziert;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,98 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 0,02 % entspricht; stellt jedoch fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 79,12 % lag, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 3,67 % entspricht; fordert die Behörde auf, ihre Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen zu erhöhen; |
| --- | --- |

1.

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Behörde bestimmte Maßnahmen wie wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, und andere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung nutzt; stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2021 14 strategische Ziele für die Leistung in ihren sieben Haupttätigkeitsbereichen festgelegt hat; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Behörde zwölf dieser Ziele erreicht oder übertroffen hat und im Begriff ist, die beiden verbleibenden wesentlichen Leistungsindikatoren zu erreichen; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass 304 Waren und Dienstleistungen, also 88 % der Gesamtsumme, von der Behörde fristgerecht geliefert bzw. ausgeführt wurden, es bei weiteren 35 Waren und Dienstleistungen zu geringfügigen Verzögerungen kam und acht nicht vorangetrieben wurden, was häufig auf eine Neugewichtung der Prioritäten infolge politischer Entscheidungen, der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, der Verbindung zu anderen Initiativen und mangelnder Ressourcen zurückzuführen war; |
| --- | --- |

3.

| 4. | lobt die Behörde für ihre wichtigsten Erfolge im Jahr 2021; stellt fest, dass technische Normen entwickelt wurden, die darauf ausgerichtet sind, die „Grünfärberei“ von Finanzprodukten zu bekämpfen und Kleinanlegern den Zugang zu Basisinformationsblättern für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) zu erleichtern; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde im Jahr 2021 die Kriterien für die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden veröffentlicht und die aufsichtliche Konvergenz in Bereichen wie Aufsichtspraktiken und Erwartungen im Falle eines Verstoßes angegangen hat; begrüßt die Entwicklung des Europäischen Rahmens für die Bewertung von Systemrisiken, der es der Behörde und ihren Mitgliedern ermöglicht, eine Stellungnahme zu Trends und Entwicklungen auf dem europäischen Versicherungsmarkt sowie zu potenziellen Systemrisiken zu erarbeiten; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2021 Personal neu zugewiesen hat, um die aufsichtliche Konvergenz zu unterstützen; stellt fest, dass diese Zuweisung eine Folgemaßnahme zu der vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 29/2018 über die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) ausgesprochenen Empfehlung war; erkennt die von der Behörde unternommenen Bemühungen bezüglich des digitalen Wandels zur Effizienzsteigerung unter anderem durch einen Ausbau der technischen Kerninfrastruktur, Initiativen zur Förderung der Automatisierung von Geschäftsprozessen und die Verbesserung des Extranets an; |
| --- | --- |

5.

Personalpolitik

| 6. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 99 % aller Planstellen besetzt waren und 137 der 138 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 127 bewilligten Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass die Behörde 2021 außerdem 33 Vertragsbedienstete und 23 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
| --- | --- |

6.

| 7. | erkennt die Bemühungen der Behörde an, ein ausgewogeneres Verhältnis von Frauen und Männern in der Personalausstattung zu erreichen; nimmt die für das Jahr 2021 gemeldete Aufschlüsselung der Behörde nach Geschlechtern zur Kenntnis, wonach es fünf Männer (63 %) und drei Frauen (38 %) in leitenden Positionen, drei Männer (43 %) und vier Frauen (57 %) im Verwaltungsrat sowie 98 Männer (52 %) und 89 Frauen (48 %) im gesamten Personalbestand gab; fordert die Behörde auf, weiterhin eine langfristige personalpolitische Strategie zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen, wobei sicherzustellen ist, dass sie gleichbehandelt werden und ihre Chancen umfassend gefördert werden, abzielt; |
| --- | --- |

7.

| 8. | begrüßt, dass die Behörde, als sie in Telearbeit tätig war, auch ihre Einstellungsverfahren aus der Ferne durchführte und sich darauf konzentrierte, die richtigen Kandidaten auszuwählen, um die kontinuierliche Erfüllung ihres Mandats sicherzustellen, und dass sie die Integration neuer Mitarbeiter im Laufe des Jahres fortsetzte, indem sie ihnen spezielle Einführungsveranstaltungen und die notwendige Unterstützung bei ihrem Eintritt in die Behörde aus der Ferne bot; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2021 dem Personal und den Führungskräften spezielle Schulungen zur Bewältigung der neuen Arbeitssituation, wie z. B. der hybriden Teams und der Telearbeit, angeboten hat; stellt insbesondere fest, dass die Verbesserung der Führungs- und Managementfähigkeiten des Leitungsteams im Mittelpunkt seiner Schulungen im Jahr 2021 stand; |
| --- | --- |

9.

| 10. | stellt anerkennend fest, dass die Behörde im Jahr 2021 Bemühungen unternommen hat, um das Profil des Versicherungs- und Rentenwesens als lohnende Berufswahl für Frauen, insbesondere in Führungspositionen, zu schärfen, indem sie mehrere Profile von Frauen in Führungspositionen veröffentlicht und die Vielfalt an Rednerinnen und Rednern bei Vorträgen als Entscheidungsfaktor berücksichtigt hat; |
| --- | --- |

10.

| 11. | nimmt die am 1. Dezember 2021 erfolgte Neubesetzung der Beschwerdekammer zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass diese Neubesetzung fünf Mitglieder und fünf stellvertretende Mitglieder betrifft, deren Amtszeit bis zum 30. November 2026 läuft und einmal verlängert werden kann; |
| --- | --- |

11.

| 12. | begrüßt die Verabschiedung der Politik zum Schutz der Menschenwürde vor psychologischer und sexueller Belästigung; nimmt das genau festgelegte Verfahren zur Kenntnis, durch das die Umsetzung der Politik sichergestellt wird; lobt die Behörde für ihr internes Netz von Vertrauenspersonen, die geschult sind, das Personal zu beraten und bei Bedarf ein informelles Verfahren für Belästigung einzuleiten; begrüßt die Annahme des Musterbeschlusses über Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren; stellt fest, dass dieser Musterbeschluss zu den Schutzmaßnahmen für mutmaßliche Opfer von Belästigung beiträgt; |
| --- | --- |

12.

| 13. | lobt die Verpflichtung der Behörde zu einem Ansatz des proaktiven Vielfaltsmanagements, das über die Einhaltung der Nichtdiskriminierungs- und Gleichstellungsvorschriften hinausgeht; begrüßt die Annahme der Strategie für Vielfalt und Inklusion und des ausführlichen Aktionsplans, einschließlich der Annahme der Charta für Vielfalt und Inklusion des Netzwerks der EU-Agenturen und der Annahme von Aktionen, die übergreifende Maßnahmen umfassen; stellt fest, dass diese Maßnahmen die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, die Sicherheit einer fairen und gleichberechtigten Berufslaufbahn und gezielte Maßnahmen für bestimmte Gruppen umfassen; |
| --- | --- |

13.

Auftragsvergabe

| 14. | nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach im Mietvertrag für die Räumlichkeiten der Behörde festgelegt ist, dass der Vermieter im Voraus seine Zustimmung erteilen muss, bevor Änderungen am Objekt vorgenommen und zusätzliche Geräte installiert werden können; nimmt ferner die Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich der Klausel, dass alle damit zusammenhängenden Arbeiten nur durch vom Vermieter benannte Auftragnehmer durchgeführt werden können, zur Kenntnis; bedauert, dass diese vertraglichen Zwänge die Behörde dazu veranlasst haben, Renovierungsarbeiten direkt an die vom Vermieter benannten Auftragnehmer zu vergeben, ohne ein geeignetes Vergabeverfahren durchzuführen; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die von dieser Vertragsklausel betroffenen Beträge (288 125 EUR, die im Jahr 2021 gezahlt wurden) daher unrechtmäßig gezahlt wurden; fordert die Behörde auf, sich bei der Einleitung ihrer künftigen Vergabeverfahren an ihre Verpflichtungen gemäß den geltenden Vorschriften zu halten; |
| --- | --- |

14.

| 15. | weist darauf hin, wie wichtig das Vergabeverfahren ist, um unter Wahrung der Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sowie die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zum bestmöglichen Preis sicherzustellen; nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Schwachstellen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zunehmen und für die meisten Agenturen nach wie vor die größte Quelle für unrechtmäßig gezahlte Beträge darstellen; fordert die Behörde auf, die IT-Tools für die elektronische Auftragsvergabe einzusetzen, die von der Kommission entwickelt wurden; fordert die Kommission auf, die Verfahren und Vorlagen in den Leitlinien für die Auftragsvergabe zu erläutern und zu aktualisieren; |
| --- | --- |

15.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 16. | stellt fest, dass 2021 gemäß der Geschäftsordnung der Behörde für den Rat der Aufseher Mitglieder des Rates, die sich in einem Interessenkonflikt befanden, nicht an den Beratungen des Rates teilnehmen oder über die entsprechende Angelegenheit abstimmen durften, dass sie jedoch in der Sitzung verbleiben durften; schließt sich der Bemerkung des Rechnungshofs an, dass die Anwesenheit von einem Interessenkonflikt betroffener Ratsmitglieder in den Sitzungen des Rates der Aufseher eine Gefahr für dessen Unabhängigkeit darstelle; nimmt ferner die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die beiden Beisitzer, die vom Verwaltungsrat mit der Erstellung der jährlichen Leistungsberichte des Vorsitzenden und des geschäftsführenden Direktors betraut wurden, diese Funktion auch beibehalten würden, wenn ein Interessenkonflikt bestehen könnte; begrüßt, dass der Rat der Aufseher der Behörde im Juli 2022 seine Geschäftsordnung überarbeitet hat, um die Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich der Anwesenheit während der Diskussionen und Abstimmungen von Mitgliedern des Rates der Aufseher, die von einem Interessenkonflikt betroffen sind, umzusetzen; stellt ferner fest, dass der Verwaltungsrat der Behörde im Dezember 2022 einen überarbeiteten Beschluss über die Beurteilung des Vorsitzenden und des geschäftsführenden Direktors im Einklang mit den Feststellungen des Rechnungshofs angenommen hat; |
| --- | --- |

16.

| 17. | stellt fest, dass im Bericht des Rechnungshofs ein Fall eines potenziellen Interessenkonflikts zwischen 2019 und 2021 im Zusammenhang mit der Annahme einer neuen Stelle außerhalb der Behörde durch einen leitenden Bediensteten festgestellt wurde; nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Behörde in diesem Fall den Gemeinsamen Ausschuss nicht konsultiert und damit gegen Artikel 16 der Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) (2) (im Folgenden „das Statut“) und Artikel 2 des Anhangs II des Statuts verstoßen hat; nimmt jedoch die im Dezember 2022 angenommene Überarbeitung der Ethikvorschriften der Behörde für Bedienstete zur Kenntnis, wonach verschiedene Paritätische Ausschüsse gemäß Artikel 9 des Statuts eingerichtet werden können, darunter auch für höhere Führungskräfte; |
| --- | --- |

17.

| 18. | begrüßt die mit den rechtlichen Anforderungen der Behörde konforme Veröffentlichung der Lebensläufe der Mitglieder des Rats der Aufseher und des Verwaltungsrates, der Lebensläufe der Vorsitzenden und des Geschäftsführenden Direktors der Behörde sowie kurzer Curricula Vitae der Abteilungsleitenden der Behörde auf deren Website; begrüßt ferner die Offenlegung der Treffen der Bediensteten der Behörde mit Lobbyisten auf der Website der Behörde; |
| --- | --- |

18.

| 19. | lobt die Behörde insbesondere dafür, dass sie zu den neun Agenturen gehört, die ihre eigenen internen Vorschriften eingeführt haben, um dem Mangel an Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union über die Tätigkeiten der Mitglieder der Verwaltungsräte der Agenturen Rechnung zu tragen und damit über die rechtlichen Mindestanforderungen bei der Handhabung potenzieller „Drehtür“-Situationen hinauszugehen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | besteht darauf, dass systematische Regelungen im Hinblick auf Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte und rechtswidrige Lobbyarbeit eingeführt werden müssen; fordert die Behörde auf, auch interne Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

20.

| 21. | nimmt die geltenden Vorschriften für externe und interne Meldungen von Missständen zur Kenntnis; stellt anerkennend fest, dass die Behörde auf ihrer Website einen speziellen öffentlichen Bereich eingerichtet hat, einschließlich einer funktionalen Mailbox mit eingeschränkten Zugriffsrechten, um den Schutz von Hinweisgebern gemäß Artikel 17a der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) sicherzustellen; begrüßt die Weiterentwicklung der Durchführungsbestimmungen der Behörde, in denen Leitlinien für die Meldung von Missständen festgelegt sind; |
| --- | --- |

21.

Interne Kontrolle

| 22. | begrüßt, dass die Behörde alle kritischen und sehr wichtigen Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission umgesetzt hat und dass sie die Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen durch spezielle Aktionspläne und innerhalb der vereinbarten Fristen genau verfolgt; |
| --- | --- |

22.

| 23. | stellt fest, dass die Behörde die jährliche Bewertung ihres Internen Kontrollrahmens durchgeführt hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass alle Komponenten und Grundsätze umgesetzt sind und die beabsichtigte Wirkung zeigen, wobei in Bereichen wie Betriebskontinuität, Prozessmanagement, Schulung und Sensibilisierung eine Reihe von Verbesserungen erforderlich sind; begrüßt die systematische Prüfung der Kontrollergebnisse und -indikatoren durch die Behörde sowie die Bemerkungen und Empfehlungen des IAS, des Ausschusses für Qualitätskontrolle, der Prüfungsgesellschaften und des Rechnungshofs; |
| --- | --- |

23.

| 24. | lobt die 2021 von der Behörde ergriffenen Maßnahmen, um die Risiken in Bezug auf die Umsetzung neuer Befugnisse und Aufgaben, Fragen hinsichtlich der Gewinnung qualifizierter Mitarbeiter mit den erforderlichen Kompetenzen sowie die Bedrohung durch Cyberkriminalität anzugehen; nimmt die Erklärung der Behörde zur Kenntnis, wonach sie im Jahr 2021 Verbesserungen an ihrem Risikomanagementprozess zur besseren Integration der Planungs- und Berichterstattungsprozesse, der vierteljährlichen Überwachungstätigkeiten und der Zusammenlegung aller Risikoregister vorgenommen hat; begrüßt, dass die Behörde im Jahr 2021 die Ergebnisse ihrer früheren Betrugsbekämpfungsstrategien analysiert hat, was zur Festlegung der aktuellen Betrugsbekämpfungsstrategie der Behörde für den Zeitraum 2022-2024 beigetragen hat; |
| --- | --- |

24.

| 25. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2021 zum ersten Mal eine Bewertung der Kostenwirksamkeit ihrer Kontrollen in Bezug auf Ex-ante- und Ex-post-Tätigkeiten, Haushaltsführung, Planung, Bewertung, Betrugsbekämpfung, Datenschutz, Ethik, Risikomanagement und interne Kontrolle vorgenommen hat; stellt ferner fest, dass diese Kontrollen im Jahr 2021 mit direkten Kosten verbunden waren, die 1,98 % des Gesamthaushalts der Behörde für 2021 ausmachten, wobei 7,47 Vollzeitäquivalente dafür eingesetzt wurden; lobt die Behörde für die bemerkenswerte Kostenwirksamkeit ihrer Kontrollen; |
| --- | --- |

25.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 26. | stellt fest, dass die Behörde bei der Durchführung verschiedener IT-Projekte mit externen Beratern zusammengearbeitet hat; lobt die Behörde für die Vorlage einer neuen Cloud-Strategie und für die Vorbereitung auf die große technische Umstellung in den Jahren 2022 und 2023; |
| --- | --- |

26.

| 27. | weist darauf hin, dass im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie in Personal mit langfristigen Verträgen investiert werden muss, um eine Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte, Ineffizienzen und potenziell erhöhte Risiken und Anfälligkeit für Cyberangriffe zu vermeiden; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert die Behörde auf, eng mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) zusammenzuarbeiten und regelmäßige Risikobewertungen seiner IT-Infrastruktur vorzunehmen sowie die Durchführung regelmäßiger Audits und Tests seiner Cyber-Abwehrmaßnahmen zu gewährleisten; schlägt vor, regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich der Cybersicherheit für das gesamte Personal, einschließlich des Führungspersonals, anzubieten; fordert die Agentur auf, ihre Cybersicherheitspolitik weiterzuentwickeln und der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

28.

| 29. | stellt fest, dass die Behörde die infolge der COVID-19-Präventionsmaßnahmen eingesparten Mittel in neue Technologien und die Digitalisierung von Prozessen investiert hat, wie beispielsweise — aber nicht nur — die Einführung der Register über die Paneuropäischen Privaten Pensionsprodukte (PEPP-Register) und die Entwicklung einer neuen Business-Intelligence-Lösung (BI 2.0); |
| --- | --- |

29.

| 30. | begrüßt, dass die Behörde zum 1. Juli 2021 Leitlinien für die Sicherheit und Governance im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie angenommen hat, um die digitale Resilienz aller Teilnehmer des Finanzsystems zu stärken; |
| --- | --- |

30.

| 31. | begrüßt, dass die Behörde im Einklang mit der Empfehlung des Rechnungshofs das System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) anwendet, wofür die entsprechende Zertifizierung für das Jahr 2022 anvisiert war; begrüßt ferner die Erstellung eines Registers umweltrelevanter Aspekte, in dem die wichtigsten Umweltauswirkungen der Behörde aufgeführt sind, sowie den Aktionsplan der Behörde mit ca. 140 Maßnahmen und die Einrichtung ihres Umweltmanagementsystems; nimmt die von der Behörde durchgeführten Maßnahmen zur Verringerung der Umweltauswirkungen ihrer Verwaltungstätigkeit zur Kenntnis, unter anderem die Verringerung des Papierverbrauchs, die Einführung elektronischer Arbeitsabläufe und die Unterstützung der virtuellen Teilnahme an Veranstaltungen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | begrüßt, dass sich die Behörde einem interinstitutionellen Vergabeverfahren für den Ausgleich von Kohlenstoffemissionen angeschlossen hat und plant, ab 2022 etwa 250-300 Tonnen Kohlenstoffemissionen auszugleichen, die mit organisatorischen Tätigkeiten wie wesentlichen Geschäftsreisen zusammenhängen; begrüßt ferner die Verpflichtung der Behörde, ab 2022 die Zahl ihrer Sitzungen und Dienstreisen vor Ort um 35 % zu verringern; |
| --- | --- |

32.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 33. | stellt fest, dass das Jahr 2021 durch ein sehr anspruchsvolles Jahresarbeitsprogramm gekennzeichnet war, das Arbeiten umfasste, welche im Jahr 2020 aufgrund der Auswirkungen von COVID-19 auf die Tätigkeit der Behörde zurückgestellt wurden; fordert die Behörde auf, die im Zusammenhang mit Dienstreisen ihrer Bediensteten gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um besser zu ermitteln, welche Veranstaltungen und Aufgaben künftig effizienter per Fernkommunikation als persönlich abgehalten werden können; |
| --- | --- |

33.

| 34. | stellt fest, dass die Behörde nach eigenen Angaben weiterhin verschiedene Maßnahmen in Bezug auf Bedienstete, Besucher und Mitglieder des Verwaltungsrats durchgeführt hat, um die Ausbreitung von COVID-19 einzudämmen und die Betriebskontinuität sicherzustellen; stellt insbesondere fest, dass alle Bediensteten, Leitungsgremien und Arbeitsgruppen der Behörde weiterhin ausschließlich aus der Ferne gearbeitet haben; stellt ferner fest, dass die Behörde ähnlich wie im Vorjahr Haushaltseinsparungen in Höhe von rund 1 150 000 EUR gemeldet hat, die in erster Linie auf die Aussetzung von Dienstreisen der Mitarbeiter und die ausschließliche Durchführung von Sitzungen der Bediensteten, des Verwaltungsrats und des Rats der Aufseher unter Fernteilnahme zurückzuführen sind; |
| --- | --- |

34.

Sonstige Bemerkungen

| 35. | lobt die Zusammenarbeit der Behörde mit anderen Agenturen im Bereich der Informationstechnologie, unter anderem an gemeinsamen Projekten zur Schaffung und zum Aufbau eines digitalen regulatorischen Berichtswesens und einer Plattform zum Austausch von Informationen über Eignungs- und Zuverlässigkeitsbeurteilungen; stellt anerkennend fest, dass die Behörde im Jahr 2021 an den gemeinsamen Aufsichtssitzungen für Vertrauenspersonen, einer Initiative der EU-OSHA, teilgenommen hat; |
| --- | --- |

35.

| 36. | stellt fest, dass die Behörde Bemühungen unternommen hat, um ihre Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit durch eine verstärkte Präsenz in den sozialen Medien, Pressekonferenzen, Interviews mit Medien, Treffen mit Verbraucherverbänden und Wissenschaftlern oder die Teilnahme an von Dritten organisierten Veranstaltungen zu erhöhen; fordert die Behörde auf, ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit und der Öffentlichkeitsarbeit fortzusetzen und zu intensivieren; |
| --- | --- |

36.

| 37. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

37.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 141.

1

(2)  Verordnung Nr. 31 (EWG), Nr. 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385/62).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/315 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/315

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BESCHLUSS (EU) 2023/1888 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0088/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0088/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0103/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0103/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/316 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/316

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BESCHLUSS (EU) 2023/1889 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0089/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0089/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (5), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (5), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0130/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0130/2023),

| 1. | erteilt dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 61.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/318 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/318

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1890 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0130/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0130/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2021 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 360 913 825,71 EUR belief, was einem Rückgang um 42,26 % gegenüber 2020 entspricht; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) (im Folgenden „Institut“) für das Haushaltsjahr 2021 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 360 913 825,71 EUR belief, was einem Rückgang um 42,26 % gegenüber 2020 entspricht;

| B. | in der Erwägung, dass der Verwaltungsrat den acht Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des Instituts 357 511 198 EUR (96 %) für die Umsetzung ihrer Geschäftspläne für das Jahr 2021 zugewiesen hat; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Verwaltungsrat den acht Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) des Instituts 357 511 198 EUR (96 %) für die Umsetzung ihrer Geschäftspläne für das Jahr 2021 zugewiesen hat;

| C. | in der Erwägung, dass sich der Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 aufgrund des im Jahr 2021 deutlich geringeren Betrags der Finanzhilfen, die den KIC gewährt und ausgeführt wurden, verringerte, was auf den Übergang zwischen dem vorherigen und dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen zurückzuführen war; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass sich der Haushalt für das Haushaltsjahr 2021 aufgrund des im Jahr 2021 deutlich geringeren Betrags der Finanzhilfen, die den KIC gewährt und ausgeführt wurden, verringerte, was auf den Übergang zwischen dem vorherigen und dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen zurückzuführen war;

| D. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Instituts für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Instituts für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen für das laufende Jahr zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,91 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 1,94 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen im Haushaltsjahr bei 99,47 % lag, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 0,34 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | nimmt die Verabschiedung der Strategischen Innovationsagenda (SIA) des Instituts für den Zeitraum 2021-2027 zur Kenntnis, die eine Aufstockung der Haushaltsmittel des Instituts für den Siebenjahreszeitraum um fast 3 Mrd. EUR und die Ausweitung seines Mandats vorsieht; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt in Bezug auf die Weiterverfolgung von Bemerkungen mit Blick auf die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten in Höhe von 1 200 EUR, die einer Leiharbeitskraft des Instituts entstanden sind, fest, dass das Institut als Abhilfemaßnahme im Jahr 2022 eine neue Ausschreibung für die Beschäftigung von Leiharbeitskräften eingeleitet hat, die die Dienstreisekosten der Leiharbeitskräfte und reisebezogene Aspekte abdeckt, um die potenziellen Risiken zu mindern; |
| --- | --- |

3.

Leistung

| 4. | stellt fest, dass das Institut ein System wesentlicher Leistungsindikatoren (KPI) verwendet, die mit den KIC des Instituts verbunden sind; stellt fest, dass die KIC wie bereits in den vergangenen Jahren die vom Institut gewährten Finanzhilfen nicht in vollem Umfang ausgeschöpft hat; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass das Institut sein Arbeitsprogramm im Jahr 2021 umfassend umgesetzt hat, obwohl es aufgrund der späten Verabschiedung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (2) und der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zu Verzögerungen kam; stellt fest, dass einige Prioritäten, und zwar die Überwachungsstrategie und die Umstellung zu eGrants, aufgrund der unzureichenden Personalressourcen des Instituts auf 2022 verschoben wurden; weist darauf hin, dass zu den wichtigsten Errungenschaften des Instituts im Jahr 2021 der Start der Initiative „HEI Initiative: Innovation Capacity Building for Higher Education“ (Initiative HEI: Aufbau von Innovationskapazitäten im Hochschulbereich) zählt, wobei es sich um ein Hauptziel der SIA für den Zeitraum 2021-2027 handelt; begrüßt, dass sich die durchschnittliche Zeit bis zur Gewährung der Finanzhilfe von 187 Tagen auf 117 Tage verbessert hat; |
| --- | --- |

5.

| 6. | begrüßt die Entwicklung von Synergien und Verfahren für die Zusammenarbeit mit anderen Organen und Einrichtungen; nimmt in diesem Zusammenhang die Fortschritte zur Kenntnis, die im Jahr 2021 bei der Umsetzung der Vereinbarung zwischen dem Institut und dem Europäischen Innovationsrat (EIR) erzielt wurden, und zwar in Form von gemeinsamen Projekten im Hinblick auf die Teilnahme von Start-ups der KIC am Förderprogramm des EIR oder die Förderung der Agenda für weibliches Unternehmertum; nimmt die Zusammenarbeit des Instituts mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Bereichen wie Einstellungsgremien oder IT-Unterstützung zur Kenntnis; nimmt ferner die fruchtbare Zusammenarbeit des Instituts mit dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum bei der Förderung von Innovationen in europäischen Unternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen zur Kenntnis, wobei im Jahr 2021 mehr als 700 Personen an 35 Aktivitäten teilnahmen; |
| --- | --- |

6.

Personalpolitik

| 7. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 93 % der Planstellen besetzt und 42 der 45 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gleiche Anzahl der bewilligten Stellen im Jahr 2020); weist darauf hin, dass im Jahr 2021 bei der Beobachtungsstelle außerdem 21 Vertragsbedienstete, 15 Zeitarbeitskräfte und ein abgeordneter nationaler Sachverständiger beschäftigt waren; |
| --- | --- |

7.

| 8. | bedauert das unausgewogene Verhältnis von Männern und Frauen in den mittleren und höheren Führungspositionen des Instituts, wo fünf von sechs Personen (83 %) Männer sind; verweist auf das ausgewogene Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat des Instituts, in dem 9 von 15 Mitgliedern (60 %) Männer sind, und bei allen 63 Beschäftigten des Instituts, von denen 35 (56 %) Frauen sind; nimmt zur Kenntnis, dass sich das Institut verpflichtet hat, seinen Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern mit einer Reihe von Aktivitäten im Jahr 2021 umzusetzen, z. B. mit dem KIC-übergreifenden Programm zur Förderung weiblichen Unternehmertums und von Frauen in Führungspositionen sowie mit dem Projekt „Girls Go Circular“ zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik; fordert das Institut auf, so bald wie möglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis auf allen Hierarchieebenen zu erreichen, und der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt fest, dass ein ehemaliges Kommissionsmitglied und ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments als Mitglieder des Verwaltungsrats des Instituts Mittel aus dem Haushalt des Instituts erhalten; |
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9.

| 10. | nimmt die Personalfluktuation des Instituts von 6,3 % im Jahr 2021 zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut aufgrund des niedrigen Gehaltskoeffizienten für Ungarn Schwierigkeiten hat, hochqualifizierte Fachkräfte anzuziehen und zu halten; begrüßt die Anreizmaßnahmen und sozialen Initiativen des Instituts, mit denen eine hohe Personalfluktuation verhindert werden soll; |
| --- | --- |

10.

| 11. | nimmt die erhebliche Zunahme der Arbeitsbelastung des Instituts im Jahr 2021 sowie die neuen Aufgaben im Zusammenhang mit dem erweiterten Mandat des Instituts im Rahmen von Horizont Europa zur Kenntnis; stellt jedoch fest, dass das erweiterte Mandat und die erweiterten Aufgaben nicht mit neuen personellen Ressourcen einhergingen, was zu einer kritischen Unterbesetzung geführt hat, die die Umsetzung des mehrjährigen Arbeitsprogramms des Instituts sowie die Zuverlässigkeit der verwalteten Mittel gefährdet; stellt fest, dass infolgedessen die Verwaltungskosten des Instituts mit 2 % seines Gesamthaushalts im Vergleich zu durchschnittlich 4,6 % im Rahmen von Horizont 2020 sehr niedrig sind; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass für alle Kernelemente des Jahresarbeitsprogramms des Instituts das Risiko besteht, dass sie nicht umgesetzt werden; stellt fest, dass die unzureichende Personalausstattung des Instituts und die damit verbundenen Risiken von seinem Verwaltungsrat angegangen wurden, der Ende 2021 die Umstrukturierung der Verwaltung der verfügbaren Ressourcen gebilligt hat mit dem Ziel, 2022 eine Überarbeitung der Struktur und des Organigramms des Instituts vorzunehmen; hebt hervor, dass das Institut nach der Ablehnung eines ersten Antrags auf zusätzliche Stellen für 2021 und 2022 einen erneuten Antrag auf 10 zusätzliche Stellen für 2022 gestellt hat; erkennt an, dass die Ressourcen des Instituts an die Erwartungen des neuen Mandats angepasst werden müssen; weist darauf hin, dass die Nichtdeckung des Personalbedarfs das Risiko von Fehlern und Unregelmäßigkeiten erhöht und damit auch der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung der Union schaden kann; |
| --- | --- |

11.

| 12. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Förderung ihrer Gleichbehandlung und ihrer Chancen abzielt; |
| --- | --- |

12.

Auftragsvergabe

| 13. | stellt fest, dass das Institut im Jahr 2021 87 % der Vergabeverfahren im Einklang mit seinem Plan abgeschlossen und damit das Ziel von 85 % abgeschlossener Vergabeverfahren im Jahr 2021 übertroffen hat; nimmt die Aussagen des Instituts zur Kenntnis, wonach alle seine vorrangigen Vergabeverfahren abgeschlossen wurden, mit Ausnahme des Verfahrens für den neuen Rahmenvertrag für Kommunikationsdienste und Veranstaltungsmanagement; |
| --- | --- |

13.

| 14. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei zwei geprüften Zahlungen das EIT die entsprechenden Mittelbindungen erst nach Unterzeichnung der Verträge genehmigt hatte; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass dies einen Verstoß gegen Artikel 73 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission (4) darstellt; entnimmt der Antwort des Instituts, dass ab 2023 das Standard-IT-Tool der Kommission im Rahmen von Horizont Europa für die Verwaltung von Finanzhilfen verwendet wird, sofern das System über geeignete interne Kontrollen zur Verhinderung ähnlicher Fehler verfügt; nimmt ferner die Zusage des Instituts zur Kenntnis, seine Standardarbeitsanweisung für Finanzkreisläufe zu aktualisieren, um den notwendigen Änderungen Rechnung zu tragen; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

14.

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 15. | erkennt die bestehenden Maßnahmen des Instituts und seine laufenden Bemühungen an, Transparenz sicherzustellen, Interessenkonflikten vorzubeugen und mit ihnen umzugehen sowie den Schutz von Hinweisgebern sicherzustellen; stellt fest, dass das Institut auf seiner Website die Interessenerklärungen und Lebensläufe der Mitglieder seines Verwaltungsrats und seines Managementteams veröffentlicht hat; |
| --- | --- |

15.

| 16. | nimmt die Zusage des Instituts zur Kenntnis, seine Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten zu aktualisieren und zu verbessern; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Instituts die Kommission um eine vorherige Zustimmung zum Erlass eines Beschlusses über die „Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten und Beschlussfassungsverfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten des Personals des Instituts“ ersucht hat, der die geltenden Vorschriften des Instituts ergänzen wird; begrüßt die Einführung zusätzlicher Maßnahmen des Instituts, wie standardisierte Musterformulare für Erklärungen über Interessenkonflikte und einen Beratenden Ausschusses für Interessenkonflikte; stellt fest, dass Fälle von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit dem Neueinstufungsverfahren und den Auswahlverfahren ermittelt und mit den vorhandenen Abhilfemaßnahmen angegangen wurden; |
| --- | --- |

16.

| 17. | begrüßt, dass das Institut weiterhin eine der neun Agenturen ist, die eigene interne Vorschriften für die Tätigkeiten der Mitglieder ihrer Verwaltungsräte eingeführt hat, die über die rechtlichen Mindestanforderungen in Bezug auf potenzielle Drehtüreffekte hinausgehen; stellt insbesondere fest, dass es Mitgliedern der Verwaltungsräte gemäß dem Verhaltenskodex des Instituts während eines Zeitraums von zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht gestattet ist, in Unternehmen, Forschungszentren oder Hochschulen, die an den KIC des Instituts beteiligt sind oder Zuschüsse des Instituts erhalten, eine bezahlte oder unbezahlte Stelle zu übernehmen; stellt ferner fest, dass das Institut eine Strategie für den Zugang von Bediensteten, die aus dem Dienst ausscheiden, zu vertraulichen Informationen sowie Leitlinien für Beschränkungen und Verbote nach dem Ausscheiden aus dem Dienst ausgearbeitet hat; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Strategie auf dem Laufenden zu halten; |
| --- | --- |

17.

| 18. | beharrt darauf, dass systematischere Regeln für Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und Drehtüreffekte eingeführt werden müssen; fordert das Institut auf, ihre Mechanismen der internen Kontrolle zu stärken, auch durch die Einrichtung eines internen Mechanismus für die Bekämpfung von Korruption; |
| --- | --- |

18.

Interne Kontrolle

| 19. | stellt fest, dass dem Bericht der internen Auditstelle des Instituts zufolge von 87 Empfehlungen im Rahmen der Folgeprüfung 29 offene Empfehlungen abgeschlossen, 25 offene Empfehlungen herabgestuft und keine offenen Empfehlungen heraufgestuft wurden; stellt fest, dass infolgedessen am 31. Dezember 2021 keine kritischen Fragen mehr offen waren; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass das Institut im Rahmen einer Überarbeitung seiner Organisationsstruktur im Jahr 2021 den Übergang der internen Auditfunktion in eine Überwachungs- und Aufsichtsfunktion der KIC eingeleitet hat; |
| --- | --- |

20.

| 21. | nimmt die überarbeitete Betrugsbekämpfungsstrategie des Instituts für den Zeitraum 2021-2023 zur Kenntnis; stellt fest, dass von den 14 für das Jahr 2021 festgelegten Betrugsbekämpfungszielen neun vollständig erreicht und vier teilweise erreicht wurden sowie eins verschoben wurde; |
| --- | --- |

21.

| 22. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission 2021 eine Prüfung der Personalverwaltung durchführte und abschloss; stellt fest, dass bei dieser Gelegenheit drei wichtige Empfehlungen abgegeben wurden; stellt in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu früheren Prüfungen des IAS fest, dass es für das Institut im Jahr 2021 keine offenen kritischen oder sehr wichtigen Empfehlungen des IAS gab, während einige wichtige Empfehlungen hinausgezögert wurden und noch offen sind; |
| --- | --- |

22.

| 23. | nimmt die Schlussfolgerungen im Rahmen der Selbstbewertung der internen Kontrolle des Instituts zur Kenntnis, wonach sein System der internen Kontrolle insgesamt wirksam und effizient ist, wobei einige weitere Verbesserungen in Bezug auf Grundsatz 12 erforderlich sind; |
| --- | --- |

23.

| 24. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Management- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

24.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 25. | nimmt die Maßnahmen des Instituts zur Verbesserung seiner Online-Sicherheit und Digitalisierung zur Kenntnis; stellt fest, dass das Institut seit 2021 alle Überwachungsdienste des IT-Notfallteams für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU eingerichtet hat; stellt fest, dass das Institut im Jahr 2021 Cybersicherheitsprüfungen durchgeführt und alle abgegebenen Empfehlungen umgesetzt hat; nimmt zur Kenntnis, dass 2021 keine Cybersicherheitsvorfälle gemeldet wurden; stellt fest, dass das Institut im Zusammenhang mit der schrittweisen Einführung von SYSPER (Informationssystem für die Verwaltung der Personalressourcen der Kommission) 2021 zusätzliche Module für die Personalverwaltung übernommen hat; |
| --- | --- |

25.

| 26. | erkennt die führende Rolle der Climate-KIC des Instituts im Hinblick auf ein wirksames Umweltmanagement in der Union an; würdigt die laufenden Bemühungen des Instituts um eine Verringerung von Reisen und CO2-Emissionen; stellt fest, dass 2021 ein Nachhaltigkeitsausschuss eingerichtet wurde, um weitere Maßnahmen festzulegen mit dem Ziel, die Tätigkeiten des Instituts CO2-neutral zu machen; |
| --- | --- |

26.

| 27. | weist darauf hin, dass der digitale Wandel des Instituts nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung vorangetrieben werden muss, sondern auch mit Blick auf die raschere Digitalisierung der Verfahren; betont, dass das Institut in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um zu verhindern, dass sich zwischen den Agenturen der Union eine digitale Kluft auftut; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die digitale Sicherheit der verarbeiteten Informationen auszuschließen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | fordert das Institut auf, eng mit der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) zusammenzuarbeiten; regt an, regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich Cybersicherheit für das gesamte Personal des Instituts anzubieten; fordert das Institut auf, seine vor dem 31. Dezember 2023 vorgestellte Cybersicherheitspolitik rascher auszuarbeiten und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

28.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 29. | erkennt die Herausforderungen an, die das Institut im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während des Übergangs zu Horizont Europa aufgrund der nicht rechtzeitigen Annahme des überarbeiteten Rechtsrahmens des Instituts zu bewältigen hatte; nimmt die Abhilfemaßnahmen zur Kenntnis, die das Institut im Jahr 2021 beschlossen hat, um die Anforderungen des Rechtsrahmens von „Horizont Europa“ trotz dieser Verzögerungen zu erfüllen, wie z. B. die Sitzungen der Task Force „Vereinfachung“ und den Fahrplan für den Übergang im Jahr 2021; begrüßt, dass diese Bemühungen den erfolgreichen Übergang des Instituts zu Horizont Europa ermöglichten, indem operative Störungen minimiert wurden; |
| --- | --- |

29.

| 30. | nimmt die laufenden Maßnahmen des Instituts zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zur Kenntnis, wie die Einführung von Microsoft Teams für die Kommunikation und Zusammenarbeit sowie die Durchführung von sogenannten Pulsumfragen, um Rückmeldungen der Mitarbeiter zu wichtigen Themen einzuholen; fordert das Institut auf, die im Zusammenhang mit Telearbeitsmethoden und hybriden Arbeitsmethoden gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um die Organisation von Sitzungen und Veranstaltungen zu verbessern, die künftig unter Fernteilnahme auf effizientere Weise durchgeführt werden könnten als mit physischer Präsenz; weist darauf hin, dass das Institut im Hinblick auf die Teilnahme an Hybridveranstaltungen positive Ergebnisse erzielen konnte; |
| --- | --- |

30.

Sonstige Bemerkungen

| 31. | stellt fest, dass in der neuen SIA für den Zeitraum 2021-2027 eine verstärkte Interaktion mit den Mitgliedstaaten durch verstärkte Zusammenarbeit, Kommunikation und Sichtbarkeit gefordert wird; nimmt die Folgemaßnahmen des Instituts zur Stärkung der Kommunikation und des Bewusstseins innerhalb seiner Gemeinschaft zur Kenntnis; stellt insbesondere fest, dass das Institut ein Netz von 89 nationalen Kontaktstellen eingerichtet hat, die 57 Länder — darunter Mitgliedstaaten, mit Horizont Europa assoziierte Länder und sonstige Drittländer — vertreten; nimmt ferner die Entwicklung des Wissenszentrums des Instituts zu einem öffentlichen Archiv politischer Arbeitsdokumente und Berichte zur Kenntnis; |
| --- | --- |

31.

| 32. | fordert das Institut auf, seine Synergieeffekte (etwa in den Bereichen Personalressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und IT-Sicherheit) weiter auszubauen und seine Zusammenarbeit, seinen Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union und Erörterungen mit ihnen über Bereiche von gemeinsamem Interesse zu verstärken, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

32.

| 33. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

33.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 161.

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).

4

(5)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/323 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/323

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BESCHLUSS (EU) 2023/1891 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0089/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0089/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (5), insbesondere auf Artikel 23, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) 2021/819 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (5), insbesondere auf Artikel 23,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0130/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0130/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für das Haushaltsjahr 2021; |
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1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 189 vom 28.5.2021, S. 61.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/325 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/325

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BESCHLUSS (EU) 2023/1892 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0090/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0090/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344 (4), insbesondere auf Artikel 28, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344 (4), insbesondere auf Artikel 28,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0117/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0117/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/327 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/327

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1893 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0117/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0117/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Arbeitsbehörde (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 24 219 500 EUR belief; in der Erwägung, dass der Haushalt der Behörde hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; in der Erwägung, dass 1 838 391 EUR unter der Verantwortung der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission ausgeführt wurden und 22 381 110 EUR von der Behörde in der Folge ihrer finanziellen Autonomie direkt verwaltet wurden; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Arbeitsbehörde (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 24 219 500 EUR belief; in der Erwägung, dass der Haushalt der Behörde hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; in der Erwägung, dass 1 838 391 EUR unter der Verantwortung der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission ausgeführt wurden und 22 381 110 EUR von der Behörde in der Folge ihrer finanziellen Autonomie direkt verwaltet wurden;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2021 (nachstehend der „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2021 (nachstehend der „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Behörde ihre Tätigkeit am 17. Oktober 2019 aufgenommen und am 26. Mai 2021 finanzielle Autonomie erlangt hat, und dass sie nach Abschluss des Sitzabkommens mit der Slowakischen Republik ihre Tätigkeit in ihren Räumlichkeiten in Bratislava im September 2021 aufgenommen hat; begrüßt die Aufnahme der Tätigkeit und hebt hervor, dass es sich hierbei um das erste Entlastungsverfahren handelt; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Ausführungsrate von 95,80 % bei den Mitteln für Verpflichtungen im laufenden Jahr geführt haben, und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen im laufenden Jahr 30,38 % betrug; |
| --- | --- |

2.

| 3. | betont, dass sich die Behörde momentan noch in ihrer Anfangsphase der Gestaltung befindet; ist sich dessen bewusst, dass für die kommende Zeit eine Weiterentwicklung und Integration interner Prozesse erforderlich ist, bis die Behörde 2024 voll einsatzfähig sein wird; |
| --- | --- |

3.

| 4. | weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörde sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Verwaltungs- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante- bzw. Ex-post-Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

4.

Leistung

| 5. | stellt fest, dass sich das Projekt zur Entwicklung eines strukturierten Leistungsmanagementsystems, das die Entwicklung einheitlicher wesentlicher Leistungsindikatoren unterstützen wird und das ursprünglich für 2021 geplant war, verzögert hat und derzeit umgesetzt wird; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

5.

| 6. | unterstreicht die Erfolge der Behörde in Bezug auf die erste sektorspezifische Initiative, die sich auf die Rechte mobiler Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber im Bereich der Saisonarbeit, ihren Aktionsplan und die damit verbundene Kampagne konzentriert, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern und anderen Interessenträgern durchgeführt werden, und in der alle operativen Aufgaben der Behörde gebündelt sind; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt anerkennend fest, dass die Behörde 2021 die ersten zehn konzertierten und gemeinsamen Kontrollen unter Beteiligung von elf Mitgliedstaaten unterstützt hat; stellt ferner fest, dass die Europäische Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit 2021 reibungslos in die Behörde integriert wurde, und dass die Behörde gemäß der Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)einige spezifische Aufgaben des Europäischen Netzes der Arbeitsvermittlungen (EURES) von der Kommission übernommen hat, insbesondere die Leitungs- Fortbildungs- und Kommunikationsaktivitäten des EURES-Netzes sowie die Gesamtverantwortung über das EURES-Portal; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt anerkennend fest, dass die Behörde Anfang 2022 den für die Aufnahme ihrer Mediationstätigkeit erforderlichen Rahmen fertiggestellt hat, und dass der Verwaltungsrat der Behörde im Dezember 2021 die Regeln für das Mediationsverfahren angenommen und eine Aufforderung zur Benennung von Kandidaten für die verschiedenen Mediationsfunktionen veröffentlicht hat; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt anerkennend fest, dass die Behörde ihre Zusammenarbeit mit anderen Organen und Einrichtungen der Union vertieft hat; begrüßt die ersten Vereinbarungen mit dem SOLVIT-Netz und der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die 2021 abgeschlossen wurden; stellt ferner fest, dass die Behörde Verhandlungen über andere Kooperationsvereinbarungen aufgenommen hat, unter anderem mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA); stellt ferner fest, dass die Behörde und die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) im September 2021 die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Ausbeutung von Saisonarbeitskräften unterstützt haben; fordert die Behörde nachdrücklich auf, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, ihre Arbeitsvereinbarungen und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen mit anderen Einrichtungen der Union bei Aufgaben, die sich überschneiden, auszuweiten; |
| --- | --- |

9.

| 10. | stellt fest, dass alle im Arbeitsprogramm 2021 vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt worden sind, mit Ausnahme der Projekte über den Personalaustausch und die gegenseitige Unterstützung im Rahmen der Europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit; erkennt an, dass das Nichtvorhandensein von Anträgen für diese an der Nachfrage orientierten Aktivitäten möglicherweise auf die COVID-Pandemie zurückzuführen ist; stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Auffassung ist, dass die von der Behörde im zweiten Tätigkeitsjahr erzielten Ergebnisse die Grundlagen für den Aufbau einer voll funktionsfähigen und digitalisierten Behörde bis 2024 bilden; |
| --- | --- |

10.

Personalpolitik

| 11. | ist besorgt darüber, dass 84,21 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen zum 31. Dezember 2021 besetzt waren, wobei von 38 im Rahmen des Haushaltsplans der Union zulässigen Bediensteten auf Zeit bereits 32 Bedienstete auf Zeit benannt waren; stellt fest, dass die Behörde 2021 außerdem elf Vertragsbedienstete und 41 abgeordnete nationale Sachverständige (einschließlich 27 nationale Verbindungsbeamte) beschäftigte; stellt fest, dass die Behörde nach intensiven Einstellungsbemühungen im Einklang mit einer ihrer zentralen Prioritäten im Jahr 2021 ein erhebliches Wachstum ihrer Bediensteten erreicht hat; |
| --- | --- |

11.

| 12. | weist jedoch darauf hin, dass die Behörde im Vergleich zu allen anderen dezentralen Agenturen der Union den höchsten Anteil an Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige in ihrer Personalstruktur vorzuweisen hat (von insgesamt 144 Bediensteten sind im Stellenplan für 2023 60 Stellen mit abgeordneten nationalen Sachverständigen besetzt); fordert die Umwandlung von 15 Stellen für abgeordnete nationale Sachverständige in Stellen für Bedienstete auf Zeit, damit die Agentur über eine angemessene Personalausstattung verfügt, um ihren Auftrag weiterhin erfüllen zu können; |
| --- | --- |

12.

| 13. | nimmt die unausgewogene Geschlechterverteilung auf der höheren Führungsebene der Behörde zur Kenntnis, wobei vier von sechs Führungskräften Männer sind (67 %); nimmt die unausgewogene Geschlechterverteilung im Verwaltungsrat der Behörde zur Kenntnis, wobei 20 von 33 Mitgliedern Männer sind (61 %); stellt ferner fest, dass die Geschlechterverteilung in Bezug auf das gesamte Personal der Behörde unausgewogen ist, wobei 23 von insgesamt 43 Bediensteten Frauen sind (53 %); nimmt die Vertretung der Geschlechter unter den abgeordneten nationalen Sachverständigen (einschließlich der nationalen Verbindungsbeamten) zur Kenntnis (49 % Frauen und 51 % Männer); stellt ferner fest, dass in der Behörde Ende 2021 auf der Grundlage ihrer Planstellen (Statutspersonal) 14 Staatsangehörigkeiten vertreten waren, und dass für das Jahr 2022 ein weiterer Anstieg auf 18 Staatsangehörigkeiten angestrebt wurde; fordert die Behörde mit Nachdruck auf, die geografische Ausgewogenheit in ihren Einstellungsverfahren vordringlich zu berücksichtigen und der Entlastungsbehörde über diesbezügliche Entwicklungen Bericht zu erstatten; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Bezug auf das Personal zu sorgen, und fordert die Behörde auf, diesem Aspekt bei künftigen Ernennungen innerhalb seiner höheren Führungsebene Rechnung zu tragen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, dies bei der Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats oder von abgeordneten nationalen Sachverständigen zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt fest, dass die Behörde 2021 ihre erste Organisationsstruktur angenommen hat, ihre Organisation ausgearbeitet und fortlaufend interne Regeln und Verfahren angenommen und weiterentwickelt hat, und dass sie gemeinsam mit allen ihren Bediensteten eine Erklärung über ihren Auftrag und ihre Werte formuliert hat, die die Vielfalt und Kultur aller ihrer Bediensteten widerspiegelt; stellt ferner fest, dass die Behörde darauf hinarbeitet, bis 2024 in vollem Umfang arbeitsfähig zu sein; |
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14.

| 15. | stellt fest, dass die Behörde im März 2022 die Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung angenommen hat, woraufhin obligatorische Workshops für alle Bediensteten, einschließlich für externe Auftragnehmer, zur Vorbeugung von Belästigung am Arbeitsplatz sowie von entsprechenden Schulungen für Führungskräfte aufgenommen wurden; stellt ferner fest, dass die Behörde im Juni 2022 einen Aufruf zur Interessenbekundung für Vertrauenspersonen herausgegeben hat; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
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15.

| 16. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Bediensteten auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Sicherstellung ihrer Gleichbehandlung und die umfangreiche Förderung ihrer Chancen abzielt; |
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16.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 17. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2021 für ihre administrativen und operativen Tätigkeiten die bestehenden interinstitutionellen Rahmenverträge bestmöglich genutzt und bei Bedarf Ausschreibungen im Verhandlungsverfahren oder im offenen Verfahren durchgeführt hat; stellt ferner fest, dass die Behörde insgesamt 106 Vergabeverfahren abgeschlossen und sechs Dienstleistungsvereinbarungen unterzeichnet hat; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2021 für ihre elektronische Auftragsvergabe die Module ABAC Assets, e-tendering, e-submission und das Instrument für die Verwaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge (PPMT) eingeführt hat; stellt fest, dass die Behörde 2022 damit begonnen hat, PPMT zu nutzen; |
| --- | --- |

18.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 19. | stellt fest, dass die Behörde derzeit eine umfassende Strategie für Interessenkonflikte ausarbeitet, und dass die Verfahrensordnungen der Gremien der Behörde (Verwaltungsrat, Gruppe der Interessenträger, Arbeitsgruppen der Behörde) Bestimmungen zu Interessenkonflikten beinhalten; stellt ferner fest, dass Erklärungen zu Interessenkonflikten für die Mitglieder des Verwaltungsrats vorliegen und öffentlich sind; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass die Behörde den Lebenslauf ihres Exekutivdirektors veröffentlicht und daran arbeitet, im Jahr 2023 weitere Lebensläufe von Interesse zu veröffentlichen; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt fest, dass die Behörde 2021 Zusammenkünfte mit externen Interessenträgern wie Gewerkschaftsvertretern, Arbeitgeberverbänden und Unternehmensvertretern sowie nationalen Behörden und nationalen Institutionen abgehalten hat; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Behörde kein zentrales Register einschlägiger Zusammenkünfte mit externen Interessenträgern führt und die Schaffung eines solchen Registers nicht für 2023 plant; fordert die Behörde auf, ein solches Register so bald wie möglich einzurichten und der Entlastungsbehörde über diesbezügliche Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | stellt anerkennend fest, dass die Behörde die Leitlinien der Kommission für die Meldung von Missständen am 25. Mai 2021 entsprechend angenommen hat; |
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22.

| 23. | betont, dass systematische Regeln bezüglich Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und Drehtüreffekte eingeführt werden müssen; fordert die Behörde auf, ihre internen Kontrollmechanismen zu stärken, einschließlich der Einrichtung eines internen Mechanismus zur Bekämpfung von Korruption; |
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23.

Interne Kontrolle

| 24. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Verwaltungsrat der Behörde dem Bericht des Rechnungshofs zufolge zwar die Charta über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Internen Auditdienstes der Europäischen Kommission (im Jahr 2021) und den Rahmen für die interne Kontrolle der Behörde (im Jahr 2020) gebilligt hat, die Behörde jedoch noch keine angemessene Risikomanagement- und Kontrollstrategie angenommen hat, und auch noch nicht die Charta des Anweisungsbefugten bzw. die Charta der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten oder die Charta des Rechnungsführers angenommen hat, und dass diese Lücken die Umsetzung des Rahmens für die interne Kontrolle der Behörde behindern; entnimmt der Antwort der Behörde, dass sie den Risikobewertungsprozess abgeschlossen hat und über mehrere Strategien und Verfahren zur Umsetzung des Rahmens für die interne Kontrolle verfügt, dass sie kontinuierlich daran arbeitet, ihren Rahmen für die interne Kontrolle weiter zu stärken, und dass sie die Annahme der betreffenden Charten beabsichtigt; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Entwicklung ihres internen Kontrollsystems und Risikomanagements Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

24.

| 25. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Behörde Anlagevermögen im Gesamtwert von 73 118 EUR in ABAC Assets und im Inventarverzeichnis verbucht hat, dass dieses Anlagevermögen überwiegend aus Büromöbeln bestand und dass die Behörde jeder Inventarposition eine Inventaridentifikation und einen künftigen Standort zugewiesen hat; stellt jedoch fest, dass die Vermögenswerte aufgrund der COVID-19-Pandemie zum Zeitpunkt der Prüfung nicht gekennzeichnet und noch nicht an den vorgesehenen Standorten untergebracht waren; stellt ferner fest, dass das Fehlen vollständiger und aktualisierter Inventare, aus denen der Standort der materiellen Vermögenswerte der Behörde hervorgeht, gegen Artikel 87 der Haushaltsordnung verstößt und die Fähigkeit der Behörde beeinträchtigt, den Schutz ihrer Vermögenswerte sicherzustellen; nimmt die Antwort der Behörde zur Kenntnis, dass aufgrund der restriktiven Maßnahmen im Zuge der COVID-Pandemie die Sachanlagen nach Anlieferung gemäß dem Standortplan und der Anzahl der Bediensteten erst vor Kurzem aufgestellt worden sind und dass die Kennzeichnungen und der physische Abschluss der Inventarverzeichnisse zwischenzeitlich ebenfalls erfolgt sind; |
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25.

| 26. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Behörde am 11. Dezember 2020 für das erste Quartal 2021 einen Sondervertrag über EURES-Schulungsmaßnahmen in Höhe von 299 437 EUR unterzeichnet hat, dass am 9. November 2021 ein neuer Rahmenvertrag über die Durchführung von EURES-Schulungsmaßnahmen im Wert von zwölf Millionen EUR und mit einer maximalen Laufzeit von 48 Monaten unterzeichnet wurde und dass in Verbindung mit diesem Rahmenvertrag im Jahr 2021 keine Zahlungen erfolgt sind; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs darüber hinaus, dass die Behörde in Bezug auf die operativen und finanziellen Aspekte durchgeführter Bildungsmaßnahmen auf Grundlage direkter Nachweise von durchgeführten Bildungsmaßnahmen keine Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen durchgeführt hat, sondern sich stattdessen auf von den entsprechenden Ausbildern vorgelegte Berichte gestützt hat, und dass dieses Fehlen formalisierter Verfahren, die auf direkten Nachweisen beruhen, Risiken für die Umsetzung von Verwaltungsanweisungen und die Erreichung der Zielvorgaben der Behörde bergen kann; |
| --- | --- |

26.

| 27. | stellt fest, dass die Behörde die Notwendigkeit anerkannt hat, geeignete Strukturen intern zu schaffen und formalisierte Kontrollverfahren einzuführen, die in Antwort auf die Beobachtungen des Rechnungshofs auf direkten Nachweisen beruhen; stellt fest, dass die Behörde direkte Kontrollen für Schulungsmaßnahmen einsetzt, und dass sie ab 2023 einen Mechanismus für direkte Kontrollen einrichten wird, im Rahmen derer Bedienstete der Behörde stichprobenartig an 10 % der von EURES angebotenen Schulungen teilnehmen werden, wobei alle Schulungsarten und -formate abgedeckt, die Durchführung der Schulungsmaßnahmen beobachtet und die bewerteten Schulungen darüber hinaus Zufriedenheitsbefragungen der Teilnehmenden unterzogen werden; |
| --- | --- |

27.

| 28. | stellt fest, dass die Behörde ihre Strategie zur Betrugsbekämpfung für den Zeitraum 2021–2023 angenommen und umgesetzt hat und dass die Umsetzung der Strategie mittels eines speziellen Aktionsplans überwacht wird; |
| --- | --- |

28.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 29. | stellt fest, dass die Behörde IKT-Lösungen auf der Grundlage eines Angebots von Microsoft 365 und den Systemen der Kommission entwickelt hat, die von verschiedenen Einrichtungen gemeinsam genutzt werden und die über eine gesicherte VPN-Lösung zugänglich sind, und dass diese von unabhängigen Beratern und dem CERT-EU überprüft worden sind; stellt ferner fest, dass die Behörde eine Lösung für eine IKT-Sicherheitsüberwachung konfiguriert hat, die eine Überwachung durch das CERT-EU auf der Grundlage einer Dienstgütevereinbarung ermöglicht; |
| --- | --- |

29.

| 30. | stellt fest, dass die Behörde 2023 eine Cybersicherheitspolitik entwickeln und sich dabei an der IKT-Strategie und der Herangehensweise der Agenturen an die neue Verordnung über die Cybersicherheit orientieren wird; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

30.

| 31. | weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Behörde vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Behörde in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
| --- | --- |

31.

| 32. | fordert die Behörde auf, eng mit der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) zusammenzuarbeiten; empfiehlt, regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich der Cybersicherheit für das gesamte Personal der Behörde anzubieten; fordert die Behörde auf, die Entwicklung ihrer Cybersicherheitspolitik zu beschleunigen, sie vor dem 31. Dezember 2023 vorzulegen und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

32.

| 33. | stellt anerkennend fest, dass der Hauptsitz der Behörde in der Slowakei (das Gebäude Landererova 12 oder L12) die Gold-Auszeichnung „Leadership in Energy and Environmental Design“ erhalten hat; |
| --- | --- |

33.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 34. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Behörde noch keinen Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs aufgestellt hat und dass das Fehlen eines bewährten und umfassenden Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs eine erhebliche interne Schwachstelle darstellt; nimmt die Antwort der Behörde zur Kenntnis, dass aufgrund der COVID-Pandemie eine tagesaktuelle Lösung für die Betriebskontinuität in Telearbeit implementiert wurde und dass die Behörde die Bedeutung eines umfassenden Dokuments, in dem der Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Einzelnen dargelegt wird, anerkennt, und dass ein solcher Plan 2023 fertiggestellt werden soll; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

34.

| 35. | nimmt anerkennend Kenntnis von dem Bericht über die „Auswirkungen der Telearbeit während der COVID-19-Pandemie auf die Sozialversicherungssysteme“ und von einer internen Bewertung der „Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Tätigkeitsbereiche der Behörde“; |
| --- | --- |

35.

Sonstige Bemerkungen

| 36. | stellt fest, dass die Behörde ihre Aktivitäten im Bereich Kommunikation im Jahr 2021 weiterentwickelt und dabei ihren Bekanntheitsgrad in den sozialen Medien weiter ausgebaut hat, dass sie auf weiteren Plattformen der sozialen Medien neue Präsenzen eingerichtet hat und ihre interaktiven und ansprechenden Inhalte wie beispielsweise Videos weiter ausgebaut hat und dass sie ihre Website, visuelle Identität, ihr Logo und sonstige Elemente weiterentwickelt hat, was die Sichtbarkeit und Anerkennung der Behörde steigern wird; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen zu verstärken und den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und der Öffentlichkeit relevante Leistungsinformationen in klarer und verständlicher Sprache bereitzustellen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, durch die bessere Nutzung von Medien und sozialen Medien für mehr Transparenz zu sorgen und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Genüge zu tun; |
| --- | --- |

36.

| 37. | begrüßt die Zusammenarbeit der Agentur mit Eurofound, der EU-OSHA und dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) auf der Führungsebene und den Austausch von Entwürfen der Arbeitsprogramme mit Eurofound, der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und dem EIGE, wodurch Synergieeffekte in den jeweiligen Arbeitsprogrammen genutzt werden sollen; |
| --- | --- |

37.

| 38. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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38.

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(1)  
  ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 232.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344 (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

3

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/333 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/333

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BESCHLUSS (EU) 2023/1894 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021, |
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unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0090/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0090/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344 (4), insbesondere auf Artikel 28, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EU) Nr. 492/2011 und (EU) 2016/589 sowie zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/344 (4), insbesondere auf Artikel 28,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0117/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0117/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arbeitsbehörde für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 21.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/334 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/334

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BESCHLUSS (EU) 2023/1895 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 – C9-0091/2023) |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 – C9-0091/2023)

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0106/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0106/2023),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

---

| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/336 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/336

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1896 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0106/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0106/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 379 228 000 EUR belief, was einem Anstieg um 2,56 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass sich die Agentur aus Gebühren finanziert, wobei etwa 89,40 % ihrer Einnahmen im Jahr 2021 aus Gebühren stammten, die von der pharmazeutischen Industrie für erbrachte Dienstleistungen entrichtet wurden, 9,90 % aus dem Unionshaushalt kamen und 0,7 % aus externen zweckgebundenen Einnahmen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 379 228 000 EUR belief, was einem Anstieg um 2,56 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass sich die Agentur aus Gebühren finanziert, wobei etwa 89,40 % ihrer Einnahmen im Jahr 2021 aus Gebühren stammten, die von der pharmazeutischen Industrie für erbrachte Dienstleistungen entrichtet wurden, 9,90 % aus dem Unionshaushalt kamen und 0,7 % aus externen zweckgebundenen Einnahmen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Vollzugsquote der Mittel für Verpflichtungen von 96,38 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 2,46 % entspricht; bedauert, dass die Vollzugsquote der Mittel für Zahlungen des laufenden Jahres bei 72,36 % lag und somit gegenüber 2020 um 6,11 % zurückgegangen ist; |
| --- | --- |

1.

Leistung

| 2. | stellt fest, dass sich die Agentur im Jahr 2021 trotz der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Schwierigkeiten weiterhin für einen funktionierenden Binnenmarkt für Human- und Tierarzneimittel eingesetzt hat, indem sie als Plattform des europäischen Netzes der Regulierungsbehörden im Arzneimittelbereich, das den geltenden Rechtsrahmen der Union für diese Erzeugnisse umsetzt, fungierte; lobt die Agentur für die Unterstützung, die sie im Rahmen der Reaktion der Union auf die COVID-19-Pandemie durch die zeitnahe Bewertung der Impfstoffe und Therapeutika für die Vorbeugung und Behandlung von Infektionen durch das SARS-CoV-2-Virus geleistet hat; |
| --- | --- |

2.

| 3. | lobt die Agentur für ihre bedeutenden Erfolge im Jahr 2021, in dem sie unter anderem die Zulassung von vier COVID-19-Impfstoffen und fünf COVID-19-Therapien empfohlen, für 92 neue Humanarzneimittel und zwölf neue Tierarzneimittel eine Empfehlung für das Inverkehrbringen ausgesprochen, sechs prioritäre Arzneimittel (PRIME) zur Zulassung empfohlen und 19 Ausweisungen als Arzneimittel für seltene Leiden bestätigt hat; lobt die Agentur ferner für die Fortschritte, die sie auf dem Weg zu einem voll funktionsfähigen Informationssystem für klinische Prüfungen erzielt hat, sowie für die Einführung der Initiative zur Beschleunigung klinischer Prüfungen in der EU; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass die Zielvorgaben für die meisten Aufgaben und die wesentlichen Leistungsindikatoren der Agentur im Jahr 2021 erreicht oder übertroffen wurden, während die Verwirklichung der meisten gesetzten Ziele planmäßig verlief oder abgeschlossen wurde; stellt ferner in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu den letztjährigen Bemerkungen zum Beschluss über die Entlastung fest, dass die Agentur trotz der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Schwierigkeiten Fortschritte bei der Einführung neuer Instrumente, Konzepte und Verfahren für das Leistungsmanagement durch die Ausarbeitung eines umfassenden Leistungs- und Entwicklungsprogramms macht, das die kaskadenartige Weitergabe von Zielen von höheren Ebenen bis hinunter zur Ebene der Teams bzw. der Einzelpersonen sowie die regelmäßige Überwachung der Fortschritte durch ein kontinuierliches Leistungsmanagement vorsieht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten, sobald diese Initiativen vollständig in die Tätigkeit der Agentur eingebunden sind; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass die Agentur nach dem Cyberangriff im Dezember 2020 ihre Cybersicherheitskapazitäten und ihre Abwehr weiter verstärkt hat; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bildung des Lenkungsausschusses für das Informationssicherheitsmanagement, um die Strategie für Informationssicherheit und den dazugehörigen Umsetzungsplan in der gesamten Agentur zu beaufsichtigen, zu verantworten und zu steuern, die Einrichtung eines Sicherheitsbetriebszentrums, das das Netzwerk der Agentur rund um die Uhr überwacht, sowie die Entwicklung eines Programms zur Sensibilisierung für Sicherheitsfragen und zur Schulung, das eine starke Sicherheitskultur innerhalb der Agentur fördern soll; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die mit diesen Maßnahmen erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten; stellt fest, dass die Überarbeitung der Strategie für Informationssicherheit der Agentur im Gange ist, mit dem Ziel, einen Dreijahres-Fahrplan für Verbesserungen nach dem Vorbild der bewährten Verfahren ähnlicher Organisationen aufzustellen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | begrüßt die Bemühungen der EMA zur Bekämpfung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe, insbesondere die Annahme der Strategie des Ausschusses für Tierarzneimittel zu antimikrobiellen Mitteln für den Zeitraum 2021-2025; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Gesamtverkäufe antimikrobieller Tierarzneimittel in europäischen Ländern im Jahr 2021 laut dem im November 2022 veröffentlichten Bericht der EMA im Rahmen des Europäischen Projekts zur Überwachung des Verbrauchs antimikrobieller Mittel in der Veterinärmedizin 2021 mit dem Titel „Sales of veterinary antimicrobial agents in 31 European countries in 2021 — Trends from 2010 to 2021“ (Verkauf antimikrobieller Tierarzneimittel in 31 europäischen Ländern im Jahr 2021 — Trends zwischen 2010 und 2021) um 47 % niedriger als noch im Jahr 2011 ausgefallen sind; |
| --- | --- |

6.

| 7. | betont, dass die Ersetzung von Tierversuchen bei der Entwicklung von Arzneimitteln im Rahmen der Anwendung des 3R-Prinzips — Vermeidung, Verminderung und Verbesserung (Replace, Reduce, Refine) der Verwendung von Tieren für die Entwicklung, Herstellung und Erprobung von Arzneimitteln — Vorrang haben muss; bedauert, dass die 3R-Arbeitsgruppe im Jahr 2021 aufgrund der Strategie zur Planung der Geschäftskontinuität infolge der COVID-19-Pandemie ausgesetzt werden musste und die Agentur daher keinen Tätigkeitsbericht zu diesem Thema erstellt hat; begrüßt die Wiederaufnahme der Tätigkeit der 3R-Arbeitsgruppe Ende 2022 und die Organisation von Treffen mit den Interessenträgern zu diesem Thema im Jahr 2023; erwartet, dass die Agentur ihre Zweijahresberichte über 3R-Maßnahmen so bald wie möglich vorlegt. |
| --- | --- |

7.

| 8. | nimmt die förmlichen Arbeitsvereinbarungen der Agentur mit ihren wichtigsten Partneragenturen auf der Ebene der Union (Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Europäische Chemikalienagentur und Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) zur Kenntnis, in denen die Art der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Konsultation in Bereichen von gemeinsamem Interesse festgelegt ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in Bezug auf medizinische Gegenmaßnahmen aktiv mit der Europäischen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen zusammenarbeitet und dass eine Vereinbarung zwischen den beiden Agenturen ausgearbeitet wird, bei der es darum geht, ihre jeweiligen Rollen und Zuständigkeiten festzulegen und für ihre Komplementarität zu sorgen; nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass sich die Agentur regelmäßig an gemeinsamen Vergabeverfahren mit anderen dezentralen Unionsagenturen und mit Kommissionsdienststellen beteiligt und selbst solche gemeinsamen Vergabeverfahren organisiert, an denen andere Unionsagenturen teilnehmen können; |
| --- | --- |

8.

Personalpolitik

| 9. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 98,02 % aller Planstellen besetzt waren und 644 der 657 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 596 bewilligten Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass die Agentur 2021 außerdem 206 Vertragsbedienstete, 28 abgeordnete nationale Sachverständige und 138 Zeitarbeitskräfte beschäftigte; |
| --- | --- |

9.

| 10. | bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das Hinzufügen neuer Aufgaben und die Zunahme der Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit den Gebühren aufgrund des steigenden Anzahl zugelassener Arzneimitteln im Laufe der Jahre nicht mit einer angemessenen Aufstockung des Personals der Agentur einhergegangen ist, wodurch die Agentur unter erheblichen Druck geraten ist; fordert die Agentur auf, Möglichkeiten zur Erhebung des Wohlbefindens des Personals und zur Anwendung von Methoden zu auszuloten, mit denen Burn-out und Leistungsabfällen vorgebeugt werden kann; |
| --- | --- |

10.

| 11. | nimmt mit Besorgnis das mangelnde Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in der höheren Führungsebene der Agentur zur Kenntnis, in der 17 von 28 Führungskräften (61 %) Männer sind; nimmt die Verteilung der Geschlechter im Verwaltungsrat der Agentur zur Kenntnis, in dem 37 von 66 Mitgliedern (56 %) Männer sind, sowie die Verteilung innerhalb des Personals, wo 562 von 850 Beschäftigten (66 %) Frauen sind; fordert die Agentur auf, so bald wie möglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in der Agentur auf allen Hierarchieebenen zu verbessern, und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

11.

| 12. | würdigt die laufenden Anstrengungen der Agentur zur Schaffung eines langfristigen personalpolitischen Rahmens, in dessen Mittelpunkt die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben steht; begrüßt in diesem Zusammenhang die vollständige Umsetzung eines hybriden Arbeitsumfelds, die Programme der Agentur für das Wohlbefinden und die Unterstützung der Beschäftigten, die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für den Umgang mit der Arbeitsbelastung, eines speziellen Gesundheitsteams innerhalb der Personalabteilung sowie von Schulungen und Erhebungen zum Thema Wohlbefinden; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass die von der Haushaltsbehörde beschlossene beträchtliche Aufstockung des Personals um 61 Bedienstete auf Zeit der Agentur geholfen hat, die durch die COVID-19-Pandemie verursachte zusätzliche Arbeitsbelastung sowie die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung des erweiterten Mandats der Agentur zu bewältigen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | hebt hervor, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Förderung ihrer Gleichbehandlung und ihrer Chancen abzielt; |
| --- | --- |

14.

Auftragsvergabe

| 15. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2021 zum dritten Mal in Folge neue Bemerkungen im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe der Agentur vorgebracht hat; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs die Bemerkung, dass die Agentur den Wert eines Rahmenvertrags zu hoch angesetzt hat, wobei ein niedrigerer Schwellenwert in Bezug auf die Anforderungen an die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Jahresumsatz) es mehr Unternehmen ermöglicht hätte, ein Angebot einzureichen; fordert die Agentur auf, die Unzulänglichkeiten ihrer Verfahren zur Auftragsvergabe zu überprüfen und den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | stellt fest, dass die potenziellen Verbindlichkeiten, die sich bis 2039 aus dem Mietvertrag für die ehemaligen Räumlichkeiten der Agentur in London ergeben, nach wie vor ein Problem darstellen; nimmt auf der Grundlage der Berichte des Rechnungshofs für die Jahre 2020 und 2021 mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der geschätzte Betrag, der diesen Verbindlichkeiten entspricht, von 377 Mio. EUR zum 31. Dezember 2020 auf 383 Mio. EUR zum 31. Dezember 2021 gestiegen ist; stellt fest, dass die Agentur mit dem Eigentümer des Gebäudes eine Vereinbarung getroffen hat, ihre ehemaligen Räumlichkeiten ab Juli 2019 unterzuvermieten; stellt fest, dass die Bedingungen des Untermietvertrags mit dem Hauptmietvertrag übereinstimmen und dass dieser bis 2039 läuft; nimmt zur Kenntnis, dass die Untervermietung der Räumlichkeiten der Agentur in einem Drittland bedeutet, dass Ressourcen für eine Tätigkeit abgezogen werden, die nicht in rechtliche Mandat der Agentur fällt; nimmt ferner zur Kenntnis, dass eine politische Entscheidung erforderlich ist, um eine langfristige Lösung für dieses Problem zu finden; |
| --- | --- |

16.

| 17. | nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Agentur ergriffen hat, um der Bemerkung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019 bezüglich eines Rahmenvertrags Rechnung zu tragen, den die Agentur mit drei Unternehmen über die Überlassung von Leiharbeitskräften unterzeichnet hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Status dieser Bemerkung vom Rechnungshof von „offen“ auf „im Gange“ geändert wurde; stellt fest, dass der Rechnungshof zugestimmt hat, diese Bemerkung nach der Einführung des neuen Verfahrens für die Überlassung von Leiharbeitskräften am 25. Mai 2022 neu zu bewerten und den Status in „abgeschlossen“ zu ändern; |
| --- | --- |

17.

| 18. | weist erneut darauf hin, dass es bei allen Vergabeverfahren wichtig ist, einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen und Waren und Dienstleistungen zum besten Preis zu beschaffen, wobei die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung zu wahren sind; fordert, dass die von der Kommission entwickelten IT-Tools zur elektronischen Auftragsvergabe eingeführt werden; fordert eine aktualisierte Präzisierung der Verfahren und Vorlagen in den Vergabeleitlinien; nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Schwachstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Kenntnis, die bei den meisten Agenturen nach wie vor die größte Quelle vorschriftswidriger Zahlungen ist; |
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18.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 19. | würdigt die ergriffenen Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll sowie Interessenkonflikte verhindert bzw. bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen; stellt fest, dass im Jahr 2021 kein interner Fall von Missständen gemeldet wurde, jedoch 29 externe Berichte über Fälle von Missständen eingegangen sind, von denen 23 Fälle abgeschlossen wurden, während der Abschluss von sechs Fälle noch aussteht; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in den anhängigen Fällen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass die Agentur die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats, ihrer Geschäftsleitung und der an der Arbeit der Agentur beteiligten wissenschaftlichen Sachverständigen veröffentlicht hat; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2021 keinen Fall von Interessenkonflikten gemeldet hat; begrüßt, dass die Agentur Regeln für die Mitglieder ihres Verwaltungsrats in Bezug auf Interessenkonflikte und „Drehtüreffekte“ eingeführt hat; |
| --- | --- |

20.

| 21. | begrüßt die weiteren Schritte, die unternommen wurden, um die Tätigkeiten der Agentur transparenter zu gestalten, indem unter anderem über Treffen zwischen Beschäftigten der Agentur und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird, und begrüßt, dass die entsprechende Berichtserstattung auf der Website der Agentur abrufbar ist; |
| --- | --- |

21.

| 22. | fordert nachdrücklich, dass systematische Regeln für Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, rechtswidrige Lobbyarbeit und Drehtüreffekte aufrechterhalten werden; fordert die Agentur auf, ihren Verhaltenskodex zu überarbeiten und zu verbessern und zudem ihre internen Kontroll- und Prüfmechanismen weiter zu verstärken, was auch die Schaffung eines internen Mechanismus zur Korruptionsbekämpfung beinhaltet; |
| --- | --- |

22.

| 23. | betont, dass die Agentur eine öffentliche Einrichtung ist, auch wenn die Finanzmittel mehrheitlich aus privaten Quellen stammen; hebt hervor, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit und die Sicherstellung der Unabhängigkeit und Integrität der Agentur von entscheidender Bedeutung sind, weswegen bei allen Tätigkeiten der Agentur für ein hohes Maß an Transparenz gesorgt werden muss, damit eine Vereinnahmung von Rechtsvorschriften verhindert und dafür gesorgt wird, dass die Bürger ihr Vertrauen in den Rechts- und Regulierungsrahmen für Arzneimittel in der EU nicht verlieren; |
| --- | --- |

23.

Interne Kontrolle

| 24. | stellt fest, dass das System der Agentur für die interne Kontrolle sowohl mit Blick auf seine Komponenten als auch als System generell insgesamt wirksam ist, wobei es einiger Verbesserungen bedarf, um die Wirksamkeit einiger konkreter Komponenten noch zu erhöhen; stellt ferner fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur im Jahr 2021 einen neuen Ansatz und neue interne Leitlinien zu den Methoden der Ex-post-Finanzkontrollen gebilligt und neue Zeitpläne für die Durchführung des Verfahrens mit einer gleitenden Dauer von anderthalb Jahren eingeführt hat; stellt fest, dass die internen Kontrollverfahren keine nennenswerten Schwachstellen aufwiesen, obgleich in zwei Kontrollbereichen Verbesserungspotenzial ermittelt wurde, die derzeit Gegenstand entsprechender spezifischer Aktionspläne sind; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

24.

| 25. | nimmt mit Besorgnis die Bemerkung aus dem Bericht des Rechnungshofs zu mehreren Verfahrensmängeln bei zwei geprüften Einstellungsverfahren zur Kenntnis, bei denen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung beeinträchtigt wurden; fordert die Agentur auf, die vom Rechnungshof festgestellten Schwachstellen im Bereich der Einstellung zu beheben und ihre interne Kontrolle zu stärken; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten; |
| --- | --- |

25.

| 26. | bedauert, dass Verfahrensmängel bei Einstellungsverfahren die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung beeinträchtigen; fordert die Agentur auf, ihr internes Einstellungsverfahren zu verbessern und dabei die Bewertungsverfahren zu präzisieren und Stellenausschreibungen eindeutiger zu bestimmen; weist darauf hin, dass sich die Zahl der Abteilungsleiter im Jahr 2021 dem Jahresbericht der Agentur zufolge auf 18 belief, während es im Jahr 2020 noch 13 waren; |
| --- | --- |

26.

| 27. | weist erneut darauf hin, dass die Management- und Kontrollsysteme zu stärken sind, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Management- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante- bzw. Ex-post-Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

27.

Digitalisierung und der grüne Wandel

| 28. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 ihre Strategie zur Steigerung der Effizienz auf der Grundlage des digitalen Wandels weiterverfolgt hat und dabei auf die von der Taskforce „Digital Business Transformation“ durchgeführten Tätigkeiten zurückgreifen konnte; stellt mit Anerkennung fest, dass die Tätigkeiten die Sondierung der Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz, maschinellem Lernen und Robotik umfassten, um pragmatische Lösungen für bestehende Geschäftsanforderungen der Agentur zu entwickeln, sowie die Beschleunigung der Innovation durch das Digitale Innovationslabor, das einen Rahmen für die Analyse der Verfahren zur Steigerung der Effizienz durch Technologie und digitale Innovation in der gesamten Agentur ausgearbeitet hat; |
| --- | --- |

28.

| 29. | nimmt anerkennend die Fortschritte zur Kenntnis, die im Rahmen des Programms zur Digitalisierung der Verwaltung der Agentur erzielt wurden, das auf die Modernisierung der in den Bereichen Personalverwaltung, Finanzen und Planung verwendeten Verfahren und Instrumente abzielt; begrüßt die Einführung der Phasen 1 und 2 des Leistungs- und Entwicklungsprogramms im Jahr 2021, das unter anderem die Einführung eines neuen digitalen Tools zur Verwaltung sämtlicher Leistungs- und Entwicklungsprozesse umfasst und in die bestehenden Systeme zur Einarbeitung integriert ist, sowie die Einführung der digitalen Personalakte für alle Statutsbediensteten beinhaltet und die bisherige Personalakte in Papierform und die eingescannten Arbeitsunterlagen ersetzt; |
| --- | --- |

29.

| 30. | begrüßt die von der Agentur im Jahr 2021 unternommenen Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit zur Verringerung des CO2-Fußabdrucks ihrer Tätigkeiten; stellt fest, dass diese Bemühungen zu einer Reihe positiver Ergebnissen geführt haben, darunter zu einer erheblichen Verringerung des Energie- und Wasserverbrauchs der Agentur; begrüßt die Fortschritte der Agentur im Jahr 2021 in Bezug auf ihre Registrierung im System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung, auf die Aktualisierung des Umweltmanagementsystems der Agentur zur Ermittlung der Ressourcen, die dazu beitragen, die Tätigkeiten des Umweltmanagements in die operativen Geschäftsprozesse einzubetten, sowie auf die Verfolgung des ökologischen Fußabdrucks der Agentur durch Anwendung des Treibhausgasprotokolls; |
| --- | --- |

30.

| 31. | hält es für geboten, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; fordert die Agentur auf, soweit möglich zu einem papierlosen Dokumentenmanagement und papierlosen Arbeitsabläufen überzugehen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin proaktiv vorgehen muss, um eine digitale Kluft zwischen den Agenturen zu vermeiden; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
| --- | --- |

31.

| 32. | fordert die Agentur auf, eng mit der Agentur der ENISA (Europäische Union für Cybersicherheit) und dem CERT-EU (IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union) zusammenzuarbeiten sowie regelmäßige Risikobewertungen ihrer IT-Infrastruktur durchzuführen und für regelmäßige Prüfungen und Tests ihrer Cyberabwehr zu sorgen; schlägt vor, allen Bediensteten der Agentur regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme zum Thema Cybersicherheit anzubieten; fordert die Agentur auf, die Entwicklung ihrer Strategie für Cybersicherheit zu beschleunigen, sie vor dem 31. Dezember 2023 vorzulegen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

32.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 33. | stellt fest, dass einige der Tätigkeiten der Agentur aufgrund der Einführung einer Betriebskontinuitätsplanung im Jahr 2021 ausgesetzt, verschoben oder reduziert werden mussten; stellt ferner fest, dass die Agentur ihren Betriebskontinuitätsplan und ihren Plan zur Abwehr von Bedrohungen für die öffentliche Gesundheit kontinuierlich kontrolliert, um die Gesundheit und Sicherheit von Bediensteten, Delegierten und Auftragnehmern zu schützen und gleichzeitig ihr Mandat weiterhin zu erfüllen; |
| --- | --- |

33.

| 34. | stellt fest, dass die Agentur eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu überwachen und abzumildern, wie die Steuerung von Gesundheits- und Sicherheitsrisiken durch Maßnahmen für physische Distanzierung und die Ermöglichung von Telearbeit für die Bediensteten; stellt fest, dass die Tätigkeiten und die Ergebnisse der Agentur durch die COVID-19-Pandemie nicht wesentlich beeinträchtigt wurden; |
| --- | --- |

34.

Sonstige Bemerkungen

| 35. | lobt die Agentur für ihre Bemühungen im Jahr 2021, klare, transparente, genaue und rechtzeitige Informationen über die Zulassung und Überwachung von COVID-19-Impfstoffen und -Behandlungen in der Union mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit und Regelmäßigkeit bereitzustellen; stellt fest, dass die Kommunikation der Agentur entscheidend dazu beigetragen hat, die Bürgerinnen und Bürger der Union ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, Fehl- und Desinformation zu bekämpfen, Vertrauen aufzubauen und die öffentliche Gesundheit zu schützen; weist lobend auf die verbesserten Kennzahlen der Agentur und die positiven Rückmeldungen in Bezug auf die Zugriffe auf ihre Website, die Pressekonferenzen und Konten in den sozialen Medien im Jahr 2021 hin; |
| --- | --- |

35.

| 36. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 eine neue Fünfjahres-Rahmenstrategie für externe Kommunikation und externes Engagement für den Zeitraum 2021 bis 2025 ausgearbeitet hat, die darauf abzielt, den Bürgerinnen und Bürgern der Union ein besseres Verständnis für die Agentur und ihre Arbeit zu vermitteln und einen strategischen Rahmen für die Entwicklung jährlicher Kommunikations- und Maßnahmenpläne bereitzustellen; weist darauf hin, dass in der neuen Rahmenstrategie unter anderem Ziele wie eine größere Wirkung auf die öffentliche Gesundheit, die verstärkte Zusammenarbeit mit Partnern und Interessenträgern und die Einrichtung optimierter Kommunikationsprozesse für Krisensituationen festgelegt sind; |
| --- | --- |

36.

| 37. | fordert die Agentur auf, weiterhin Synergieeffekte zu entwickeln (etwa in den Bereichen Personal, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit), und die Zusammenarbeit, den Austausch über bewährte Verfahren und Erörterungen über Bereiche von gemeinsamem Interesse mit anderen Unionsagenturen im Sinne einer gesteigerten Effizienz zu intensivieren; |
| --- | --- |

37.

| 38. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

38.

---

(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 26.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

2

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/342 |
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29.9.2023

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L 242/342

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BESCHLUSS (EU) 2023/1897 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0091/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0091/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung der Verfahren der Union für die Genehmigung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0106/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0106/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/343 |
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29.9.2023

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BESCHLUSS (EU) 2023/1898 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023[19] — C9-0092/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023[19] — C9-0092/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0107/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0107/2023),

| 1. | erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/345 |
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29.9.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1899 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0107/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0107/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend die „Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 18 974 791 EUR beläuft, was einem Anstieg von 5,13 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle hauptsächlich (zu 90 %) aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend die „Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 18 974 791 EUR beläuft, was einem Anstieg von 5,13 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle hauptsächlich (zu 90 %) aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2021 (nachstehend der „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2021 (nachstehend der „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Beobachtungsstelle zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2020 entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 96,35 % betrug, was einem Anstieg um 1,62 % gegenüber dem Vorjahr entspricht; stellt ferner mit Zufriedenheit fest, dass die Ausführungsquote bei den von 2020 auf 2021 übertragenen Mitteln für Zahlungen 98,80 % betrug; |
| --- | --- |

1.

Leistung

| 2. | stellt fest, dass im Modell der Leistungsmessung der Beobachtungsstelle eine begrenzte Zahl (10) zusammengesetzter wesentlicher Leistungsindikatoren (KPI) ausgewiesen wird, wobei diese KPI verwendet werden, um die Wirksamkeit der Erzielung der gewünschten Ergebnisse und die Effizienz der Verwendung der zugewiesenen Ressourcen zu messen, und dass diese durch übergeordnete KPI ergänzt werden, die sich auf Ergebnisse und Auswirkungen konzentrieren; weist darauf hin, dass die Beobachtungsstelle für die Leistungsindikatoren 54 jährliche Ziele festgelegt hat, von denen 47 Ziele (87 %) erreicht wurden; begrüßt, dass die Beobachtungsstelle zusätzlich zu den Leistungsindikatoren einen Multiindikatoren-Ansatz für die Überwachung angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Überwachungstätigkeit bei diesem Ansatz auf fünf epidemiologische Schlüsselindikatoren konzentriert; |
| --- | --- |

2.

| 3. | weist darauf hin, dass die meisten Leistungsindikatoren der Beobachtungsstelle im Jahr 2021 erreicht wurden; stellt fest, dass mehrere Kennzahlen nur teilweise erreicht wurden, wie etwa die durchschnittliche Anzahl von Schulungstagen pro Mitarbeiter (Ziel: 3 Tage, erreicht: 1,2 Tage) aufgrund von Reisebeschränkungen im Laufe des Jahres oder die durchschnittliche Dauer von Einstellungsverfahren (Ziel: 4 Monate, erreicht: 4,5 Monate) aufgrund einer höheren Anzahl von Einstellungen im Jahr 2021; stellt ferner fest, dass einige der Leistungsindikatoren in Bezug auf die effiziente Durchführung der Projekte der technischen Hilfe mit Drittländern aufgrund der Durchführungsbedingungen, einschließlich der Einschränkungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, nur teilweise erreicht wurden; |
| --- | --- |

3.

| 4. | begrüßt, dass der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle den zweiten Fahrplan 2025 sowie das neue Geschäftsmodell der Beobachtungsstelle angenommen hat, mit dem die Beobachtungsstelle zu einer kundenorientierten und datengesteuerten Organisation weiterentwickelt werden soll; stellt fest, dass diese Dokumente als Richtschnur für die Arbeit der Beobachtungsstelle in der zweiten Phase der Umsetzung der Strategie 2025 der Beobachtungsstelle dienen werden, die im Jahr 2021 begonnen hat; hebt hervor, dass die Beobachtungsstelle bei zahlreichen Schlüsselmaßnahmen im Rahmen des EU-Drogenaktionsplans 2021-2025, der im Jahr 2021 vom Rat der Europäischen Union gebilligt wurde, eine verantwortliche Partei ist; |
| --- | --- |

4.

| 5. | würdigt die unternommenen Bemühungen und Fortschritte, die die Beobachtungsstelle in ihren drei Arbeitsbereichen (Gesundheit, Sicherheit und Triebkräfte der Tätigkeit) erzielt hat; weist insbesondere darauf hin, dass im Jahr 2021 die erste vollständig digitale richtungsweisende Publikation der Beobachtungsstelle mit acht „Antwort-Minileitfäden“ zu den wichtigsten drogenbezogenen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit veröffentlicht wurde, dass ein neues Online-Toolkit zur Erreichung von Zielen in bestimmten Gesundheitsbereichen auf den Weg gebracht wurde und dass Sonderberichte über die Bedrohungen für die Union im Zusammenhang mit neu auftretenden Drogenentwicklungen in Afghanistan und Iran sowie über die Routen, über die Drogen über die Balkanroute und die südliche Route in die Union gelangen, veröffentlicht wurden; nimmt ferner den kundenorientierten Ansatz der Beobachtungsstelle, ihre Bemühungen um die rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen und ihre erhöhte Sichtbarkeit in den Online-Kanälen zur Kenntnis; |
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5.

| 6. | begrüßt die Teilnahme der Beobachtungsstelle an drogenbezogenen Schulungsveranstaltungen und am Aufbau von Kapazitäten, wobei sie ihr Wissen an über 870 im Drogenbereich tätige Fachkräfte weitergeben konnte, was einer Steigerung von fast 75 % gegenüber 2020 entspricht; begrüßt ferner die Einrichtung der „European Drugs Winter School“ (Europäische Winterschule zum Thema Drogen) im Jahr 2021, die die bereits eingerichtete „European Drugs Summer School“ (Europäische Sommerschule zum Thema Drogen) ergänzt; |
| --- | --- |

6.

Personalpolitik

| 7. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 96 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren, wobei von den sieben im Haushaltsplan der Union bewilligten Beamtenstellen und 69 Stellen für Bedienstete auf Zeit sieben bzw. 66 besetzt waren (gegenüber 76 bewilligten Stellen in den Jahren 2021 und 2020); weist darauf hin, dass im Jahr 2021 bei der Beobachtungsstelle außerdem 27 Vertragsbedienstete und ein abgeordneter nationaler Sachverständiger beschäftigt waren; begrüßt, dass die Beobachtungsstelle seit Ende 2021 keine Zeitarbeitskräfte mehr beschäftigt; begrüßt die Personalüberprüfung der Beobachtungsstelle im Jahr 2021 und die wirksame und effiziente Zuweisung seiner Ressourcen, wobei 71,77 % des Personals der Beobachtungsstelle für operative Aufgaben, 18,65 % für administrative Unterstützung und 9,58 % für neutrale Tätigkeiten eingesetzt wurden; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Beobachtungsstelle nach eigenen Angaben zwei Frauen (22 %) und sieben Männer (78 %) in ihrer höheren Führungsebene beschäftigt, während in ihrem Verwaltungsrat 20 Frauen (38 %) und 32 Männer (62 %) vertreten sind; weist darauf hin, dass sich das Personal aus insgesamt 29 Männern (45 %) und 36 Frauen (55 %) zusammensetzt; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in Bezug auf das Personal zu sorgen, und fordert die Beobachtungsstelle auf, diesem Aspekt bei künftigen Ernennungen innerhalb seiner höheren Führungsebene Rechnung zu tragen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, dies bei der Ernennung ihrer Mitglieder des Verwaltungsrats zu berücksichtigen; weist ferner darauf hin, dass es wichtig ist, bei den Bediensteten der Beobachtungsstelle sowohl auf Führungs- als auch auf Personalebene für eine ausgewogene geografische Vertretung zu sorgen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | bedauert, dass die Beobachtungsstelle noch keine Module des Personalverwaltungssystems SYSPER eingeführt hat; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Digitalisierung ihres Personalverwaltungssystems voranzutreiben, um dessen Effizienz zu steigern; |
| --- | --- |

9.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 10. | begrüßt, dass im Hinblick auf die Vergabedurchführung die Beobachtungsstelle den Vergabeplan 2021 mit 98 Verhandlungsverfahren im Gesamtwert von 1 556 147 EUR erfolgreich durchgeführt hat; begrüßt, dass der Rechnungshof keine Bemerkungen zur Anwendung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die Beobachtungsstelle vorgebracht hat; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt anerkennend fest, dass die Beobachtungsstelle die elektronische Vergabe, die elektronische Übermittlung der Angebote und die elektronische Rechnungsstellung nutzt; bestärkt die Beobachtungsstelle darin, ihre Fortschritte bei der Digitalisierung ihrer Vergabeverfahren fortzusetzen und Optionen für den Beginn der Umsetzung und Nutzung des digitalen Vergabeinstruments PPMT (Management-Tool zur Vergabe öffentlicher Aufträge) zu prüfen; |
| --- | --- |

11.

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 12. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, mit denen für Transparenz gesorgt werden soll sowie Interessenkonflikte vermieden bzw. bewältigt und Hinweisgeber geschützt werden sollen; begrüßt, dass die Beobachtungsstelle auf ihrer Website die Interessenerklärungen ihrer höheren Führungskräfte, der Mitglieder des Verwaltungsrats und der externen Sachverständigen, die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats sind, veröffentlicht hat; begrüßt, dass die Beobachtungsstelle auf ihrer Website auch die Lebensläufe der externen Sachverständigen, die Mitglieder ihres wissenschaftlichen Beirats sind, veröffentlicht hat; nimmt die Antwort der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, wonach auf ihrer Website alle Zusammenfassungen der Lebensläufe ihrer Mitglieder des Verwaltungsrats und der höheren Führungskräfte veröffentlicht wurden; bedauert jedoch, dass auf der Website der Beobachtungsstelle nur eine Zusammenfassung ihrer derzeitigen beruflichen Tätigkeiten verfügbar ist; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre Website zu aktualisieren und Lebensläufe aufzunehmen, in denen der vollständige berufliche Hintergrund der Mitglieder des Verwaltungsrats und der höheren Führungskräfte aufgeführt ist; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass möglicherweise bestehende Interessenkonflikte unter der Aufsicht des Direktors der Beobachtungsstelle bewertet werden und dass der Verwaltungsrat erforderlichenfalls die Maßnahmen zur Verhinderung oder Vermeidung von Interessenkonflikten ergreift; weist darauf hin, dass im Jahr 2021 keine Interessenkonflikte gemeldet und untersucht und auch keine entsprechenden Fälle zum Abschluss gebracht wurden; |
| --- | --- |

13.

Interne Kontrollen

| 14. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2021 eine Prüfung des internen Kontrollsystems der Beobachtungsstelle und der Einhaltung der Vorschriften und Verfahren in Bezug auf die Verwaltung der Humanressourcen der Beobachtungsstelle durchgeführt hat; weist darauf hin, dass der abschließende Prüfungsbericht des IAS drei „sehr wichtige“ Empfehlungen zum Ethikmanagement, zum Management von Arbeitsbelastung und Leistung und zu Sicherheitskontrollen von Personalakten sowie drei „wichtige“ Empfehlungen zu Auswahl und Einstellung enthielt; fordert die Beobachtungsstelle auf, den vereinbarten Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen des IAS durchzuführen und die Haushaltsbehörde über die in dieser Angelegenheit erzielten Fortschritte zu unterrichten; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt fest, dass die Beobachtungsstelle im Jahr 2021 eine Bewertung ihres internen Kontrollrahmens durchgeführt hat, in der sie zu dem Schluss kam, dass alle Komponenten vorhanden und funktionsfähig sind, wobei einige Verbesserungen in den Bereichen „Kontrollumfeld“, „Kontrolltätigkeiten“ und „Information und Kommunikation“ ratsam sind; weist jedoch darauf hin, dass der Bewertung der Beobachtungsstelle zufolge die derzeitigen Mängel die Wirksamkeit des internen Kontrollrahmens insgesamt nicht beeinträchtigt haben; begrüßt die laufenden Tätigkeiten der Beobachtungsstelle zur Umsetzung des Aktionsplans, der zur Behebung der Mängel ihres internen Kontrollrahmens angenommen wurde; |
| --- | --- |

15.

| 16. | stellt fest, dass im Jahr 2021 eine umfassende Risikoermittlung und -bewertung durchgeführt wurde, um das Risikomanagement der Beobachtungsstelle zu verbessern; weist ferner darauf hin, dass die Beobachtungsstelle eine Reihe von Entwicklungen durchgeführt hat, was zur allgemeinen Wirksamkeit des internen Kontrollsystems beigetragen hat; stellt insbesondere fest, dass ein neues Unternehmensmanagement-Informationssystem (Matrix) für die operative Planung, Überwachung und Berichterstattung über die Tätigkeiten eingeführt wurde; stellt ebenfalls fest, dass eine neue Strategie für das organisatorische Management und das interne Kontrollsystem im Einklang mit den geltenden Leitlinien der Kommission ausgearbeitet und formalisiert wurde; |
| --- | --- |

16.

| 17. | weist darauf hin, dass die Beobachtungsstelle im Jahr 2021 eine überarbeitete Betrugsbekämpfungsstrategie mit drei strategischen Zielen und einem Aktionsplan angenommen hat, die 2022 umgesetzt werden sollen; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

17.

| 18. | ist besorgt über die anhaltenden Bemerkungen des Rechnungshofs zum Rückgriff auf externe Mitarbeiter und Zeitarbeitskräfte; ist besorgt darüber, dass die Beobachtungsstelle dem Bericht des Rechnungshofs zufolge einen Rahmenvertrag für die Einstellung von Zeitarbeitskräften nutzte, ohne die Anforderungen der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2)und des portugiesischen Arbeitsrechts zu erfüllen; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Arbeitsbedingungen ihrer Zeitarbeitskräfte zu prüfen und sicherzustellen, dass sie mit den arbeitsrechtlichen Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in Einklang stehen; fordert die Beobachtungsstelle ferner auf, sich so weit wie möglich auf festangestelltes Personal zu verlassen, und fordert die Kommission erneut auf, dafür zu sorgen, dass zu diesem Zweck angemessene Humanressourcen bereitgestellt werden; begrüßt den von der Kommission unterbreiteten Vorschlag, die Beobachtungsstelle in eine Europäische Drogenagentur umzuwandeln; weist darauf hin, dass die neue Agentur mit den erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet werden sollte, um die Ziele, Aufgaben und Zuständigkeiten zu erreichen bzw. zu erfüllen, die ihr im Rahmen einer Verordnung über eine Drogenagentur der Europäischen Union zugewiesen werden; |
| --- | --- |

18.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 19. | stellt fest, dass die Beobachtungsstelle ihre Umweltleistung und ihren CO2-Fußabdruck aktiv überwacht und ihren CO2-Fußabdruck in kontinuierlichen Verbesserungszyklen im Laufe der Jahre im Vergleich zum festgelegten Ausgangswert von 2014 von 9,99 Tonnen pro Mitarbeiter auf 0,82 Tonnen im Jahr 2020 reduziert hat; weist darauf hin, dass der erhebliche Rückgang der CO2-Emissionen zum Teil auf den Rückgang bei Dienstreisen und der Beteiligung am Verkehr im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sowie auf den Wechsel der Beobachtungsstelle zu CO2-neutraler Energie aus erneuerbaren Quellen zurückzuführen ist; nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle den Einsatz von Verfahren für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge vorschreibt, um umweltfreundliche Lösungen bei Vertragsverlängerungen zu fördern; stellt fest, dass die Beobachtungsstelle bestrebt ist, unter gebührender Berücksichtigung der verfügbaren Ressourcen langfristig eine Umweltzertifizierung zu erhalten; fordert die Beobachtungsstelle auf, weiterhin ihren Übergang zu erneuerbaren Energiequellen umzusetzen, und nimmt gleichzeitig zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle über ein beispielhaftes entsprechendes System und eine beispielhafte Umweltpolitik verfügt; |
| --- | --- |

19.

| 20. | begrüßt, dass im Jahr 2021 die ersten Module der Publikation der Beobachtungsstelle mit dem Titel Health and Social Responses to Drug Problems: A European Guide 2021 (Gesundheitliche und soziale Reaktionen auf Drogenprobleme: Ein europäischer Leitfaden 2021) veröffentlicht wurden, was die erste vollständig digitale Publikation der Beobachtungsstelle ist; |
| --- | --- |

20.

| 21. | nimmt die laufenden Bemühungen der Beobachtungsstelle um die Entwicklung der IKT-Infrastruktur zur Unterstützung der Telearbeitsmaßnahmen der Organisation zur Kenntnis; nimmt in diesem Zusammenhang die Aktivierung eines Teams zur Reaktion auf Zwischenfälle und die zeitnahe Lösung der operativen Reaktion auf Gesundheits- und Sicherheitsanfragen zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass die Beobachtungsstelle nach der Aktivierung des Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Jahr 2020 für die Durchführung von Einstellungen auf Fernwerkzeuge zurückgegriffen hat; weist darauf hin, dass die Beobachtungsstelle neue Maßnahmen zur Erhöhung ihrer Cybersicherheit ergriffen hat, wie z. B. ein Programm zur Umstellung der Nutzerendgeräte, den Einsatz von Werkzeugen und eine Domänenarchitektur zur Verbesserung der zügigen Reaktion auf Bedrohungen sowie die Integration der Zwei-Faktor-Authentifizierung für Anwendungen, die von außerhalb des lokalen Netzes zugänglich sind; |
| --- | --- |

21.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 22. | begrüßt, dass die Beobachtungsstelle im Rahmen der Taskforce zur Koordinierung der Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Bereich der öffentlichen Gesundheit einen flexiblen und übergreifenden Rahmen entwickelt hat, der dazu beiträgt, Probleme im Zusammenhang mit der Pandemie auf strukturierte Weise anzugehen; stellt fest, dass der Rahmen eine Reihe von Säulen umfasste, wie etwa die sofortige Reaktion auf die Unterstützung von Interessenträgern, die Einleitung eines Verfahrens zur Überprüfung der Auswirkungen der Lage auf die laufenden wesentlichen Tätigkeiten der Beobachtungsstelle und die Sicherstellung der Koordinierung und der Synergieeffekte zwischen diesen Tätigkeiten; weist darauf hin, dass die Beobachtungsstelle nach der Entwicklung der Pandemie den Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs im Oktober deaktiviert hat; stellt fest, dass die Beobachtungsstelle im Jahr 2022 eine Bestandsaufnahme der gewonnenen Erkenntnisse durchgeführt hat; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Haushaltsbehörde über das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

22.

Sonstige Bemerkungen

| 23. | weist darauf hin, dass die Beobachtungsstelle weiterhin mit anderen Agenturen der Union und internationalen Partnern zusammenarbeitet; begrüßt, dass die Beobachtungsstelle als Mitglied des neu eingerichteten EU-Innovationszentrums für die innere Sicherheit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle und Europol bei der Durchführung eines von der Union koordinierten Pilotprojekts zur Entwicklung eines flexiblen Online-Softwarerahmens für mehrere Nutzer für die Überwachung krimineller Aktivitäten im Darknet zusammengearbeitet hat; nimmt im Rahmen des Netzes der Agenturen für Justiz und Inneres die Zusammenarbeit der Beobachtungsstelle mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) bei der Nutzung der CEPOL-basierten Schulungsplattform LEEd zur Kenntnis; nimmt ferner die Zusammenarbeit der Beobachtungsstelle mit der Asylagentur der Europäischen Union für die Studie zur Kenntnis, in der die Probleme im Zusammenhang mit dem Gebrauch von Substanzen und die bestehenden Reaktionen der Fachkräfte im europäischen Aufnahmekontext untersucht werden; nimmt ferner die Projekte der Beobachtungsstelle zur technischen Zusammenarbeit („IPA7“, „EU4MD“ und „EMCDDA for Georgia“) mit Drittländern zur Kenntnis, die im Jahr 2021 in Bereichen wie Drogeninformation und drogenbedingte Gesundheits- und Sicherheitsbedrohungen durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

23.

| 24. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beobachtungsstelle weiterhin Synergieeffekte mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in Bezug auf Unternehmens- und Unterstützungsdienste und die Verwaltung gemeinsamer Räumlichkeiten in Lissabon teilt und dass diese Synergieeffekte sich auch auf die Bereiche IKT, Telekommunikation und internetgestützte Infrastrukturen und Dienste beziehen; nimmt zur Kenntnis, dass operative Synergieeffekte mit anderen Agenturen der Union in den Bereichen Justiz und Inneres und Gesundheit geschaffen wurden; begrüßt diese Art des Zusammenwirkens der beiden Agenturen als ein nachahmenswertes Beispiel; |
| --- | --- |

24.

| 25. | begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Beobachtungsstelle und den Partnerländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik auf regionaler Ebene im Rahmen des EU4MD-Projekts für technische Hilfe, das durch das Europäische Nachbarschaftsinstrument finanziert wird; begrüßt ferner, dass im Jahr 2021 mit dem Projekt „EMCDDA for Georgia“ das erste Projekt der Beobachtungsstelle für technische Hilfe auf bilateraler Ebene begonnen wurde; betont, wie wichtig diese Partnerschaften für die Verbesserung der Sicherheit in der Nachbarschaftsregion der Union sowie für die Bekämpfung des Drogenhandels und des Einsatzes illegaler Substanzen für die Mitgliedstaaten und ihre benachbarten Partner sind; |
| --- | --- |

25.

| 26. | fordert die Beobachtungsstelle auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der breiten Öffentlichkeit zu legen und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle zu erreichen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Zugänglichkeit der von der Beobachtungsstelle erstellten Berichte für die Nutzer; |
| --- | --- |

26.

| 27. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

27.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 32.

1

(2)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

3

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/350 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/350

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BESCHLUSS (EU) 2023/1900 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023[19] — C9-0092/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023[19] — C9-0092/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0107/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0107/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/351 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/351

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BESCHLUSS (EU) 2023/1901 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0093/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0093/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0113/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0113/2023),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/352 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/352

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1902 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0113/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0113/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 105 774 716,82 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 9,36 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt und operativen Einnahmen stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 105 774 716,82 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 9,36 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt und operativen Einnahmen stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Vollzugsquote der Mittel für Verpflichtungen des laufenden Jahres von 99,67 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem leichten Anstieg um 0,78 Prozentpunkte entspricht, und dass sich die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen im laufenden Jahr auf 97,32 % beläuft, was ebenfalls einem Anstieg um 1,24 Prozentpunkte entspricht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | entnimmt den Folgemaßnahmen zur Entlastung 2020 mit Zufriedenheit, dass die verschiedenen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um das Problem der verspäteten Zahlungen anzugehen, im Jahr 2021 zu einer sehr niedrigen Quote verspäteter Zahlungen von 0,56 % geführt haben; stellt darüber hinaus fest, dass im Jahr 2021 beide Ziele einer Ausführungsquote von mehr als 95 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und weniger als 5 % Annullierungen bei den Mitteln für Zahlungen erreicht wurden; |
| --- | --- |

2.

Leistung

| 3. | stellt fest, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren verwendet, um die Umsetzung ihres jährlichen Arbeitsprogramms in den Schlüsselbereichen, in denen die Agentur einen Betrag leistet (Nachhaltigkeit und technische Hilfe, Sicherheit, Gefahrenabwehr, digitale Dienste sowie Vereinfachung und Überwachung), und ihre horizontalen Tätigkeiten zu messen; stellt fest, dass die für 2021 festgelegten Ziele trotz der anhaltenden Einschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie durch einen hohen Umsetzungsgrad des Jahresarbeitsprogramms erreicht wurden; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass die Agentur bei einer Analyse der Umweltdimension des Seeverkehrs mit der Europäischen Umweltagentur zusammenarbeitete, was zur Veröffentlichung des ersten Umweltberichts über den europäischen Seeverkehr führte; stellt fest, dass die Agentur aufgrund ihrer geografischen Nähe zueinander mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) zusammenarbeitet; nimmt darüber hinaus die Dienstgütevereinbarung mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) in Bezug auf den Backup-Mechanismus für den Aufgabenbereich der Rechnungsführung zur Kenntnis; |
| --- | --- |

4.

| 5. | begrüßt, dass die dreigliedrige Arbeitsvereinbarung zwischen der Agentur, der EFCA und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) seit 2017 gut funktioniert hat; vertritt die Auffassung, dass diese Arbeitsvereinbarung ein Vorbild für die Synergieeffekte ist, die sich zwischen Agenturen der EU erzielen lassen, und dass sich andere Agenturen daran ein Beispiel nehmen sollten; fordert die Agentur auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen, und hält es für angemessen, dass auch die Zusammenarbeit zwischen der Agentur, der Europäischen Umweltagentur (EUA) und der EFCA verstärkt wird, um Daten für die wissenschaftliche Forschung zu Meeresökosystemen zu erheben; |
| --- | --- |

5.

| 6. | begrüßt, dass die Agentur weiterhin zwei Kooperationsprojekte für technische Hilfe mit Drittländern des Mittelmeers (SAFEMEDIV) und des Schwarzen und Kaspischen Meeres (BCSEA) durchführt; betrachtet diese Projekte mit Drittländern als gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit im Seeverkehr, der Gefahrenabwehr im Seeverkehr und der Erhaltung der Meeresumwelt; fordert die Agentur auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen fortzusetzen und eine neue vergleichbare Zusammenarbeit mit Drittländern in Erwägung zu ziehen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | begrüßt, dass die Agentur nach wie vor ein wichtiger Partner für die Kommission und die Mitgliedstaaten ist, wenn es um die Entwicklung von Sicherheitsnormen für den Seeverkehr sowie um die Digitalisierung und die Vereinfachung des EU-Seeverkehrs geht; begrüßt ferner die technische und operative Unterstützung, die die Agentur leistet; |
| --- | --- |

7.

| 8. | begrüßt insbesondere, dass die Funktion, die die Agentur bei der Bewertung, Überprüfung und Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über die maritime Sicherheit übernimmt, im Laufe der Jahre umfangreicher geworden ist, während die Nachfrage nach Unterstützung durch die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde voraussichtlich weiter zunehmen wird, was der wachsenden Priorität auf der Ebene der EU entspricht; |
| --- | --- |

8.

| 9. | betont die Rolle der Agentur bei der Überwachung der europäischen Gewässer in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, um illegale Verunreinigungen durch Abfälle und potenzielle Ölverschmutzungen aufzudecken; fordert die Agentur auf, ihre Überwachungs- und digitalen Kapazitäten im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Wasserverschmutzung weiter auszubauen; hebt die Arbeit hervor, die die EMSA bei der Unterstützung der Such- und Rettungsanstrengungen der Mitgliedstaaten leistet; |
| --- | --- |

9.

Personalpolitik

| 10. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 99,06 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt und 210 der 212 im Haushaltsplan der Union bewilligten Beamten und Bediensteten auf Zeit ernannt waren (212 bewilligte Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass die Agentur 2021 außerdem 50 Vertragsbedienstete und 13 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt mit Genugtuung fest, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den höheren Führungskräften der Agentur erreicht wurde, wobei drei von fünf (60 %) Frauen sind; stellt mit Besorgnis fest, dass das Geschlechterverhältnis auf Verwaltungsratsebene der Agentur nicht ausgewogen ist, wobei 47 von 65 Mitgliedern (72 %) Männer sind; stellt ferner mit Besorgnis fest, dass das Geschlechterverhältnis unter den Bediensteten der Agentur insgesamt nicht ausgewogen ist, wobei 172 von 268 Bediensteten (64 %) Männer sind; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Agentur 2021 erfolgreich die Initiative für ein Speed Network gestartet hat, um Frauen, die an einer Stelle bei der Agentur oder einer Laufbahn im maritimen Sektor im Allgemeinen interessiert sind, Gelegenheit zu einem kurzen informellen Gespräch mit weiblichen Bediensteten zu bieten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Ernennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt fest, dass die Agentur über eine Strategie zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung verfügt, die auch Vertrauenspersonen zur Unterstützung des Personals sowie regelmäßige Schulungen und Sensibilisierungsveranstaltungen sowie spezielle Informationen in ihrem Intranet umfasst; |
| --- | --- |

12.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 13. | stellt fest, dass im Jahr 2021 51 Vergabeverfahren eingeleitet wurden (25 offene, drei Sonderverhandlungsverfahren, vier wettbewerbliche Verfahren mit Verhandlungen und 19 Verhandlungsverfahren mit sehr geringem und geringem Wert) und insgesamt 65 Verträge unterzeichnet wurden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bei 14 Einzelverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen Änderungen mit einem Gesamtwert von 6,8 Mio. EUR vorgenommen hat, was einem Anstieg um 76 % des ursprünglichen Auftragswerts entspricht, und dass diese Änderungen nicht im Einklang mit Artikel 172 Absatz 3 Buchstabe d der Haushaltsordnung standen; stellt darüber hinaus fest, dass die 2021 gezahlten Beträge (5,4 Mio. EUR) aus der Anwendung der in den jeweiligen Rahmenverträgen festgelegten Einheitspreise resultierten und innerhalb der ursprünglichen Obergrenze des Rahmenvertrags lagen und dass die betreffenden Änderungen das wirtschaftliche Gleichgewicht zugunsten des Auftragnehmers nicht verändert und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben, weshalb die daraus resultierenden Zahlungen nicht beeinträchtigt waren; stellt fest, dass die Agentur ihrer Antwort zufolge Maßnahmen ergriffen hat, um künftige Leistungsbeschreibungen und Vertragsmuster entsprechend zu ändern; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

14.

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Erklärungen über Interessenkonflikte für die Mitglieder ihres Verwaltungsrats und für die höhere Führungsebene heranzieht; stellt darüber hinaus fest, dass auch zusätzliche besondere Erklärungen zu Interessenkonflikten, wie etwa von Mitgliedern in Einstellungsgremien, unterzeichnet werden; stellt ferner fest, dass die Agentur über eine Reihe von Strategien und Verfahren verfügt, um Interessenkonflikte zu ermitteln und zu vermeiden, und dass sie interne Vorschriften über die Meldung von Missständen umgesetzt hat, was auch regelmäßige Schulungen einschließt; |
| --- | --- |

15.

| 16. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Agentur im März 2022 ihre internen Regeln für das Transparenzregister der EMSA ausgearbeitet und umgesetzt hat und sich an der neu geschaffenen Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register für Interessenvertreter beteiligt, die von der Kommission, dem Rat und dem Parlament unterzeichnet wurde; |
| --- | --- |

16.

| 17. | besteht darauf, dass systematischere Regeln in Bezug auf Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte und illegale Lobbyarbeit eingeführt werden; fordert die Behörde auf, ihre internen Kontrollmechanismen zu stärken, einschließlich der Einrichtung eines internen Mechanismus zur Korruptionsbekämpfung; |
| --- | --- |

17.

Interne Kontrolle

| 18. | stellt fest, dass die Prüfung durch den Internen Auditdienst (IAS) zu IT-Governance und Verwaltung des IT-Portfolios im Jahr 2021 aus der Ferne durchgeführt wurde und dass der IAS zu dem Schluss kam, dass die Agentur aufgrund der Umstrukturierung der IKT in eine Abteilung insgesamt effiziente und wirksame Verwaltungs- und Kontrollsysteme für ihre IT-Governance-Regelungen konzipiert und eingeführt hat; stellt ferner fest, dass der IAS sechs Empfehlungen abgegeben hat, für die die Agentur einen Aktionsplan vorgelegt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

18.

| 19. | begrüßt, dass der Interne Auditdienst der Kommission und der Europäische Rechnungshof im Jahr 2021 keine kritischen Empfehlungen oder Bemerkungen abgegeben haben, die Anlass zu Vorbehalten in der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung geben könnten; stellt fest, dass es im Jahr 2021 eine Empfehlung im Zusammenhang mit einer Untersuchung des OLAF gab, die derzeit weiterverfolgt wird; |
| --- | --- |

19.

| 20. | nimmt die von der Agentur durchgeführte jährliche Bewertung des internen Kontrollsystems und ihre Schlussfolgerung zur Kenntnis, dass alle Grundsätze der internen Kontrolle und die fünf Komponenten der internen Kontrolle angemessen umgesetzt wurden und insgesamt wirksam sind, dass nur geringfügige Verbesserungen erforderlich sind und dass keine wesentlichen Kontrollmängel gemeldet wurden; |
| --- | --- |

20.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 21. | stellt fest, dass die Agentur die laufenden Digitalisierungstätigkeiten zur Unterstützung der eCertificate-Ziele fortgesetzt hat, um die Arbeit der Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Flaggen-, Hafen- und Küstenstaaten zu erleichtern, und dass sie die Kommission bei der Vorbereitung der Folgenabschätzung im Zusammenhang mit der Überarbeitung der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und der Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), in der die Aufnahme von eCertificaten vorgesehen ist, unterstützt hat; ist der Ansicht, dass die Agentur eine koordinierende Rolle bei der Sicherstellung der Sicherheit in europäischen Häfen spielen und die Kommission bei der wirksamen Umsetzung unterstützen kann; |
| --- | --- |

21.

| 22. | nimmt die Einführung einer Cloud-Strategie der Agentur zur Kenntnis, die die Schaffung einer modernen technologischen Landschaft zur Beschleunigung digitaler Dienste im maritimen Bereich ermöglicht; begrüßt die Entwicklung des Seelagebilds und die Inbetriebnahme des neuen SafeSeaNet; |
| --- | --- |

22.

| 23. | unterstützt die Bemühungen der Agentur, einen Beitrag zur europäischen grünen Agenda für den Seeverkehr zu leisten, indem die Fähigkeit der Union gestärkt wird, die Meeresumwelt zu schützen und den Klimawandel zu bewältigen, unter anderem durch den Übergang zu nachhaltiger Mobilität, wobei der Beitrag des Seeverkehrs in der im Dezember 2020 angenommenen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität zum Ausdruck kommt; weist ferner auf die Rolle hin, die die Agentur bei der Verbesserung der Risikobewertungsfähigkeiten in Sicherheitsbereichen, einschließlich des Aufbaus der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, spielen könnte; |
| --- | --- |

23.

| 24. | begrüßt, dass die Agentur ihre Strategie für den Zeitraum 2020-2024 weiter durchführt, die es ihr ermöglichen wird, ihre Aufgaben im Bereich der Überwachung und Gefahrenabwehr im Seeverkehr zu erfüllen und gleichzeitig wirksam zu den digitalen und ökologischen Prioritäten der Union beizutragen; begrüßt insbesondere, dass die Agentur zusammen mit der Europäischen Umweltagentur den ersten Europäischen Bericht über die Umwelt im Seeverkehr veröffentlicht hat, in dem geprüfte Informationen über den ökologischen Fußabdruck von Schifffahrtsaktivitäten gesammelt werden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle künftigen Klima- und Umweltmaßnahmen auf einer gründlichen Folgenabschätzung beruhen müssen, und erkennt an, dass ein globaler Ansatz zur Minderung der Emission des Seeverkehrs im Rahmen der IMO unerlässlich ist; |
| --- | --- |

24.

| 25. | ist der Ansicht, dass der Agentur eine wichtige Aufgabe dabei zukommt, wenn es darum geht, die europäischen Gewässer nicht nur sicherer, sondern auch nachhaltiger zu machen und zur grünen Agenda beizutragen; begrüßt die Annahme der Umweltstrategie der EMSA und der strategischen Säulen und Ziele für die kommenden Jahre, wodurch die Fähigkeit der EU gestärkt wird, die Meeresumwelt zu schützen und den Klimawandel zu bewältigen, auch durch den Übergang zu nachhaltiger Mobilität; fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu entwickeln, um den Einsatz von Kunststoffen an Bord von Schiffen zu verringern; |
| --- | --- |

25.

| 26. | weist auf die Rolle der Agentur bei der erfolgreichen Umsetzung des Übergangs zu erneuerbaren und CO2-armen Kraftstoffen im Seeverkehr hin; würdigt in diesem Zusammenhang den Beitrag, den die Agentur bei der Bereitstellung technischer Unterstützung und Daten für Initiativen im Zusammenhang mit dem europäischen Grünen Deal geleistet hat, einschließlich der Initiative „FuelEU Maritime“, der Initiative zum Null-Schadstoff-Aktionsplan und der Arbeit der IMO zu Energieeffizienz und CO2-Intensität; hebt die Funktion hervor, die die Agentur mit Blick auf die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und den Einsatz von Windantriebstechnologien sowie auf Anlagen für erneuerbare Energie auf See übernehmen könnte; betont daher, dass das Mandat der Agentur entsprechend angepasst werden könnte, damit die Agentur ihre Unterstützung ausweiten kann, möglicherweise in Verbindung mit Haushaltsmitteln; |
| --- | --- |

26.

| 27. | spricht sich für den Einsatz neuer Technologien (künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen) und die mögliche Weiterentwicklung des Prototyps des Meeresanalysetools (EMAT) der EMSA aus, der während des Workshops zu den digitalen maritimen Diensten der Agentur am 15. Dezember 2021 vorgestellt wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde diesbezüglich Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

27.

| 28. | nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Agentur im letzten Quartal 2021 mit einem Projekt zur Umsetzung der Norm ISO 27.001 (Informationssicherheitsmanagement) zur Vorbereitung der anstehenden Verordnungen zur Cyber- und zur Informationssicherheit begonnen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen zu berichten; |
| --- | --- |

28.

| 29. | fordert die Agentur auf, eng mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) zusammenzuarbeiten sowie regelmäßige Risikobewertungen ihrer IT-Infrastruktur durchzuführen und für regelmäßige Prüfungen und Tests ihrer Cyberabwehr zu sorgen; empfiehlt, dass regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme zur Cybersicherheit für das gesamte Personal der Agentur angeboten werden; ordert die Agentur auf, die Entwicklung ihrer Cybersicherheitsstrategie zu beschleunigen, diese vor dem 31. Dezember 2023 vorzulegen und der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

29.

| 30. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 ihr Umweltmanagement umgesetzt und ihre erste Umwelterklärung ausgearbeitet und angenommen hat; nimmt anerkennend die Ökologisierungsmaßnahmen und -projekte der Agentur im Jahr 2021 zur Kenntnis, wie die Sicherstellung, dass die verwendete Energie aus zu 100 % erneuerbaren grünen Quellen bereitgestellt wird, die Installation von Fotovoltaik-Solarpaneelen, die Politik der papierlosen Bürotechnik und die Bemühungen zur Minimierung des Wasserverbrauchs; |
| --- | --- |

30.

| 31. | stellt fest, dass die interne Prüfung der Registrierung im Rahmen des EU-Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) im Juni 2021 stattfand und dass der erste Teil der externen Zertifizierungsprüfung für die EMAS-Registrierung im November 2021 durchgeführt wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die externe Überprüfung 2022 abgeschlossen wurde und die Agentur nun EMAS-registriert ist und ihre Umwelterklärung veröffentlicht wird; |
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31.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 32. | stellt fest, dass durch die Pandemie die Einbindung einer Reihe von Instrumenten und Methoden in die Agentur beschleunigt wurde, sodass die die Arbeit per Fernkommunikation fortgesetzt werden kann, die von der Live-Übertragung über die Technologie der virtuellen Realität bis hin zu Techniken der Fernprüfung reichen; fordert die Agentur auf, die im Zusammenhang mit Telearbeitsmethoden und hybriden Arbeitsmethoden gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um besser zu ermitteln, welche Veranstaltungen und Aufgaben künftig effizienter besser per Fernkommunikation als persönlich vor Ort durchgeführt werden könnten; stellt darüber hinaus fest, dass Bedienstete, die mit Aufgaben betraut sind, die unmittelbar von den COVID-19-Reisebeschränkungen betroffen waren, wie z. B. mit Erstattungen für Sachverständige und Dienstreisen, vorübergehend für andere Aufgaben und für Vertretungen von Personal eingesetzt wurden; stellt ferner fest, dass eine Reihe neu ans Licht gebrachter Risiken und Chancen im Zusammenhang mit dieser schweren Gesundheitskrise ermittelt und in die aktualisierten Risikoregister aufgenommen wurden; |
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32.

| 33. | nimmt mit Zufriedenheit den Bericht der Agentur mit dem Titel „Impact of COVID-19 on the Maritime Sector in the EU“ (Auswirkungen von COVID-19 auf den Seeverkehr in der EU) zur Kenntnis, in dem ein umfassender Überblick über die Auswirkungen der Pandemie auf die Schifffahrt im Zusammenhang mit Verkehr, Handel, EU-Flaggen und Eigentum, Schiffbau, Sicherheits- und Umweltinspektionen sowie bestimmten Segmenten wie Kreuzfahrten und Passagieren gegeben wird; |
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33.

Sonstige Bemerkungen

| 34. | fordert die Agentur erneut auf, die Verfügbarkeit ihrer Website in anderen Sprachen als Englisch zu erhöhen; ist der Ansicht, dass eine größere sprachliche Vielfalt den Zugang zu Informationen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger erleichtern würde, wodurch sie die Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr besser verstehen und mehr darüber erfahren könnten; |
| --- | --- |

34.

| 35. | begrüßt, dass die Agentur ihren jährlichen Überblick über Unfälle und Vorkommnisse auf See 2021 veröffentlicht hat, der statistische Daten über Unfälle und Vorkommnisse auf See für den Zeitraum 2014-2020 enthält; |
| --- | --- |

35.

| 36. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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36.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 72.

1

(2)  Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57).

2

(3)  Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 132).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/357 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/357

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BESCHLUSS (EU) 2023/1903 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0093/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0093/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0113/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0113/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/358 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/358

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BESCHLUSS (EU) 2023/1904 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0094/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0094/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (4), insbesondere auf Artikel 31, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (4), insbesondere auf Artikel 31,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0115/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0115/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/360 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/360

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ẞUNG (EU) 2023/1905 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0115/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0115/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der ENISA (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 23 473 060 EUR belief (einschließlich eines Beitrags der griechischen Behörden in Höhe von 640 000 EUR für die Anmietung des Bürogebäudes), was gegenüber 2020 einem Anstieg um 8,26 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der ENISA (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 23 473 060 EUR belief (einschließlich eines Beitrags der griechischen Behörden in Höhe von 640 000 EUR für die Anmietung des Bürogebäudes), was gegenüber 2020 einem Anstieg um 8,26 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,51 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 2,16 Prozentpunkte entspricht; stellt des Weiteren fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen im laufenden Jahr 77,40 % betrug (womit die Zielvorgabe der Agentur von 85 % verfehlt wurde) und dass dies gegenüber 2020 einen Anstieg um 8,77 Prozentpunkte darstellt; |
| --- | --- |

1.

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um ihre Tätigkeiten und die im Hinblick auf die Ziele des Arbeitsprogramms erreichten Ergebnisse zu bewerten, etwa den Mehrwert für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und die Mitgliedstaaten der Union bei der Unterstützung der Politikgestaltung und der Umsetzung politischer Maßnahmen und die Fähigkeit, zur Cyberresilienz der Union beizutragen, indem sie zeitnahe und konkrete Informationen und Erkenntnisse bereitstellt; begrüßt, dass die wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht wurden und dass die Agentur auf Maßnahmen hingewiesen hat, mit denen die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Arbeit verbessert werden könnte; empfiehlt der Agentur jedoch, die Indikatoren zur Kenntnis zu nehmen, die noch nicht erreicht wurden oder bei denen sie hinterherhinkt; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass die Agentur die Möglichkeit geprüft hat, in Zusammenarbeit mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU und dem Netz der EU-Agenturen mittels gemeinsamer Dienste einen Beitrag zur Umsetzung der künftigen Verordnung über die Cybersicherheit für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zu leisten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

3.

Personalpolitik

| 4. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 90,79 % aller Planstellen besetzt waren und 69 der 76 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 69 bewilligten Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass die Agentur 2021 außerdem 27 Vertragsbedienstete und zehn abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
| --- | --- |

4.

| 5. | bekräftigt seine Besorgnis über das unausgewogene Geschlechterverhältnis auf der höheren Führungsebene der Agentur, wo fünf Männer (71 %) und zwei Frauen (29 %) vertreten sind; stellt mit Besorgnis fest, dass im Verwaltungsrat der Agentur kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis herrscht, da von 28 Personen 24 (86 %) Männer sind; nimmt zudem das Geschlechterverhältnis im gesamten Personal der Agentur zur Kenntnis und stellt, dass 57 von 106 Bediensteten (54 %) Männer sind; fordert die Agentur und die Mitgliedstaaten auf, bei der Nominierung und Ernennung von Mitgliedern der höheren Führungsebene oder des Verwaltungsrats auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die konkreten Maßnahmen zur Förderung eines ausgewogeneren Geschlechterverhältnisses Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass die Agentur über eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Verhinderung von Belästigung verfügt, einschließlich einer speziellen Seite im Intranet, spezifischer jährlicher Schulungen und Vertrauenspersonen, und dass sie eine Vereinbarung über den Austausch von Vertrauenspersonen mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) geschlossen hat; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt fest, dass sich die Agentur in hohem Maße darauf stützte, dass ihre Dienstleistungen von Zeitarbeitskräften erbracht werden, die die tägliche Verwaltungsarbeit unterstützten, da auch nach der Umstrukturierung und der Vorbereitung des Umzugs in das neue Gebäude verstärkte Unterstützung erforderlich war, wodurch das Finanz- und Beschaffungsteam zusätzlich belastet wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die überarbeitete Einstellungspolitik der Agentur zu einem Abbau der Zahl von Zeitarbeitskräften geführt hat; entnimmt zudem dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Zunahme des Personalbestands im Jahr 2021 darauf zurückzuführen ist, dass die Agentur mehrere längere Zeit unbesetzte Stellen besetzen konnte; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Wirtschaftszweige Cybersicherheit und Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Suche nach qualifizierten und engagierten Arbeitskräften stark miteinander konkurrieren; |
| --- | --- |

7.

| 8. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Bediensteten auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Sicherstellung ihrer Gleichbehandlung und die umfangreiche Förderung ihrer Chancen abzielt; weist die Agentur erneut darauf hin, dass sie ihre Personalpolitik und die gesamte Arbeitskultur weiterentwickeln sollte, um effizienter auf die Rückmeldungen aus Personalbefragungen zu reagieren; |
| --- | --- |

8.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 9. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 insgesamt 58 Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge abgeschlossen hat (darunter zwei gemeinsam mit dem Cedefop); |
| --- | --- |

9.

| 10. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Agentur systematisch Aufträge von geringem Wert ohne die vom Anweisungsbefugten genehmigte und unterzeichnete entsprechende Vergabeentscheidung vergibt, was nicht mit Anhang I Nummern 30.3 bis 30.4 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) im Einklang steht. nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach sie bereits die notwendigen Schritte unternommen hat, um dieses Problem anzugehen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

10.

| 11. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur eine Methode zur Kosten-Nutzen-Analyse entwickelt hat und verwendet, um zu entscheiden, ob ein bestimmter Dienst ausgelagert oder intern erbracht werden soll, und dass die Gestaltung dieser Methode Schwachstellen aufweist, die die Objektivität des Entscheidungsprozesses beeinträchtigen und die Agentur finanziellen Risiken aussetzen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie bereits die notwendigen Schritte unternommen hat, um dieses Problem anzugehen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

11.

| 12. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bei zwei Vergabeverfahren als Zuschlagskriterium die technische Leistungsfähigkeit des Unternehmens heranzog, was eindeutig mit der Bewertung des Bieters und nicht mit dem Angebot zusammenhängt, und dass eine solche Überschneidung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien die Rechtssicherheit untergräbt und die Agentur Reputationsrisiken und rechtlichen Risiken aussetzt; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie bereits die notwendigen Schritte unternommen hat, um dieses Problem anzugehen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

12.

| 13. | weist erneut darauf hin, dass es bei allen Vergabeverfahren wichtig ist, einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen und Waren und Dienstleistungen zum besten Preis zu beschaffen, wobei die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung zu beachten sind; fordert, dass die von der Kommission entwickelten IT-Tools zur elektronischen Auftragsvergabe eingeführt werden; fordert eine aktualisierte Erläuterung der Verfahren und Vorlagen in den Vergabeleitlinien; nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Schwachstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Kenntnis, die zunehmen und bei den meisten Agenturen nach wie vor die größte Quelle vorschriftswidriger Zahlungen sind; |
| --- | --- |

13.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und nach wie vor Bemühungen unternimmt, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und stellt fest, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats, ihre jeweilige Verpflichtungserklärung und ihre jeweilige Erklärung über Interessenkonflikte nun auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; |
| --- | --- |

14.

| 15. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur zwischen 2019 und 2021 drei Fälle potenzieller Interessenkonflikte in Bezug auf einen leitenden Mitarbeiter, der eine neue Tätigkeit an einem anderen Ort aufnahm, bewertete und dass die Agentur in einem vom Rechnungshof geprüften Fall unter Verstoß gegen Artikel 16 des Statuts den Paritätischen Ausschuss nicht konsultiert hatte; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie formell einen Paritätischen Ausschuss einrichten wird, um den geltenden Rechtsrahmen einzuhalten. fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

15.

| 16. | beharrt darauf, dass systematischere Regeln in Bezug auf Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und Drehtüreffekte eingeführt werden; fordert die Agentur auf, ihre Mechanismen der internen Kontrolle zu stärken, auch durch die Einrichtung eines internen Mechanismus für die Bekämpfung von Korruption; |
| --- | --- |

16.

Interne Kontrollen

| 17. | entnimmt dem 2019 veröffentlichten Prüfungsbericht des Internen Auditdienstes (IAS) über Personalmanagement und Ethik, dass drei sehr wichtige und vier wichtige Empfehlungen abgegeben wurden; stellt fest, dass der IAS zwar vier Empfehlungen für abgeschlossen erklärt hat, jedoch Ende 2021 drei wichtige Empfehlungen noch ausstanden, die innerhalb des festgelegten Zeitrahmens nicht vollständig umgesetzt wurden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass der IAS 2021 eine Prüfung der strategischen Planung und des Leistungsmanagements durchgeführt und im April 2022 seinen abschließenden Prüfbericht mit drei wichtigen Empfehlungen vorgelegt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

18.

| 19. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur 2021 eine Strategie für sensible Funktionen angenommen hat, die im Mai 2022 in Kraft getreten ist; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass die Bewertung der internen Kontrollen im Jahr 2021 zeigt, dass die internen Kontrollen hinreichende Gewähr dafür bieten, dass die Strategien, Verfahren, Aufgaben und Verhaltensweisen der Agentur insgesamt ihren wirksamen und effizienten Betrieb erleichtern und zur Wahrung der Qualität der internen und externen Berichterstattung sowie zur Einhaltung ihrer Vorschriften beitragen, dass jedoch einige Verbesserungen bei bestimmten Grundsätzen erforderlich sind, darunter die Verfeinerung der Indikatoren des Rahmens der Agentur für die interne Kontrolle, die Schaffung eines Rahmens für das Risikomanagement der Agentur, die Überarbeitung der IT-Governance und des zugrunde liegenden politischen und verfahrenstechnischen Rahmens, die Überarbeitung der Einstellungspolitik der Agentur und die Aktualisierung des Plans der Agentur für die Fortführung der Geschäftstätigkeit; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt fest, dass die Strategie der Agentur für den Umgang mit Interessenkonflikten und ihre Betrugsbekämpfungsstrategie im Jahr 2021 aktualisiert und angenommen wurden; |
| --- | --- |

21.

| 22. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Management- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante- bzw. Ex-post-Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

22.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 23. | nimmt zur Kenntnis, dass der Agentur Aufgaben im Zusammenhang mit dem Rechtsakt zur Cybersicherheit übertragen wurden, der auf die Förderung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der gesamten Union abzielen, wobei hierzu auch die tatkräftige Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bei der Verbesserung der Cybersicherheit zählt; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Agentur die Ausarbeitung neuer politischer Dossiers etwa in Bezug auf Netz- und Informationssicherheit, digitale Betriebsstabilität, elektronische Identifizierungs-, Authentifizierungs- und Vertrauensdienste, den Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, 5G, digitale Brieftaschen, künstliche Intelligenz und den Netzkodex für Aspekte der Cybersicherheit unterstützt; begrüßt, dass die Agentur dafür zuständig wäre, zu beurteilen, ob ein Produkt im Rahmen des vorgeschlagenen Cyberresilienzgesetzes ein erhebliches Cybersicherheitsrisiko darstellt; betont, dass für eine angemessene Personalausstattung gesorgt werden muss, mit der den erweiterten Aufgaben der Agentur Rechnung getragen wird; |
| --- | --- |

23.

| 24. | stellt fest, dass die Agentur über eine Cybersicherheitsstrategie verfügt und dass sie insbesondere den Ansatz der tiefengestaffelten Sicherheitsarchitektur anwendet; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur 2021 mit der Überarbeitung ihrer IT-Politik und ihres IT-Verfahrensrahmens, einschließlich ihrer Strategie für Informationssicherheit, begonnen hat; stellt zudem fest, dass allen Bediensteten jährlich Schulungen zum Datenschutz und zur Sensibilisierung für die Cybersicherheit angeboten werden; |
| --- | --- |

24.

| 25. | weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Agenturen vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um zu verhindern, dass sich zwischen den Agenturen eine digitale Kluft auftut; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
| --- | --- |

25.

| 26. | stellt fest, dass die Agentur derzeit ein Umweltmanagementsystem ausarbeitet, das zur Zertifizierung nach dem EU-System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung führen soll; stellt zudem fest, dass die griechischen Behörden im Namen der Agentur einen Mietvertrag für ihr Gebäude am Hauptsitz in Athen geschlossen haben, das seit dem 1. Juli 2021 voll funktionsfähig ist, was es der Agentur ermöglicht, ein vielfältigeres Paket von Ökologisierungsmaßnahmen festzulegen, die dann umgesetzt werden; |
| --- | --- |

26.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 27. | stellt fest, dass die Agentur seit Beginn der COVID-19-Pandemie und im Jahr 2021 Möglichkeiten der ständigen Telearbeit eingeführt und beibehalten hat und gleichzeitig die Motivation, Effizienz und berufliche Entwicklung der Bediensteten aufrechterhalten und verbessert hat; stellt insbesondere mit Zufriedenheit fest, dass während der Pandemie allen Bediensteten — um sie hinsichtlich der Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten — tägliche Aktualisierungen des Stands der Dinge über ein eigens eingerichtetes Funktionspostfach übermittelt wurden, in denen die Zahl der Fälle und die jüngsten Entwicklungen in der Welt aufgeführt waren; fordert die Agentur auf, die im Zusammenhang mit Telearbeitsmethoden und hybriden Arbeitsmethoden gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um die Organisation von Veranstaltungen und Aufgaben zu verbessern, die künftig per Fernteilnahme und somit effizienter Weise durchgeführt werden könnten, als es bei Präsenzveranstaltungen der Fall ist; |
| --- | --- |

27.

Sonstige Bemerkungen

| 28. | stellt fest, dass die Agentur im November 2021 ihre internationale Strategie angenommen hat, was es der Agentur ermöglicht hat, mit einer selektiven Anzahl von Drittländern und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, insbesondere bei der Arbeit an Kooperationsvereinbarungen mit der Ukraine, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Nordatlantikvertrags-Organisation; |
| --- | --- |

28.

| 29. | fordert die Agentur auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln (etwa in den Bereichen Personalressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und IT-Sicherheit) und die Zusammenarbeit, den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union und Erörterungen mit ihnen über Bereiche von gemeinsamem Interesse zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

29.

| 30. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

30.

---

(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 84.

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

3

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/365 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/365

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BESCHLUSS (EU) 2023/1906 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0094/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0094/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (4), insbesondere auf Artikel 31, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/881 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und über die Zertifizierung der Cybersicherheit von Informations- und Kommunikationstechnik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 526/2013 (Rechtsakt zur Cybersicherheit) (4), insbesondere auf Artikel 31,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0115/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0115/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 15.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/366 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/366

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BESCHLUSS (EU) 2023/1907 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Europäischen Staatsanwaltschaft für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06247/2023 — C9-0073/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Europäischen Staatsanwaltschaft für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06247/2023 — C9-0073/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/20123 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/20123 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (4), insbesondere auf Artikel 94, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (4), insbesondere auf Artikel 94,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0079/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0079/2023),

| 1. | erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Staatsanwaltschaft Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Staatsanwaltschaft, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/368 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1908 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0079/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0079/2023),

| A. | in der Erwägung, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (1) errichtet wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) durch die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (1) errichtet wurde;

| B. | in der Erwägung, dass es sich bei der EUStA um die neue unabhängige Staatsanwaltschaft der Union handelt, die dafür zuständig ist, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union strafrechtlich zu untersuchen und zu verfolgen und Anklage gegen die Täter und Mittäter von Straftaten, auf die in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) verwiesen wird und die in der Verordnung (EU) 2017/1939 bestimmt sind, zu erheben; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es sich bei der EUStA um die neue unabhängige Staatsanwaltschaft der Union handelt, die dafür zuständig ist, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union strafrechtlich zu untersuchen und zu verfolgen und Anklage gegen die Täter und Mittäter von Straftaten, auf die in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) verwiesen wird und die in der Verordnung (EU) 2017/1939 bestimmt sind, zu erheben;

| C. | in der Erwägung, dass die EUStA nur dann interveniert, wenn die nationalen Behörden diese Straftaten zwar untersuchen und strafrechtlich verfolgen können, ihre Befugnisse jedoch an den Grenzen ihres Landes enden und andere Organisationen wie Eurojust, das OLAF und Europol nicht über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um die entsprechenden strafrechtlichen Untersuchungen und Verfolgungen durchzuführen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die EUStA nur dann interveniert, wenn die nationalen Behörden diese Straftaten zwar untersuchen und strafrechtlich verfolgen können, ihre Befugnisse jedoch an den Grenzen ihres Landes enden und andere Organisationen wie Eurojust, das OLAF und Europol nicht über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um die entsprechenden strafrechtlichen Untersuchungen und Verfolgungen durchzuführen;

| D. | in der Erwägung, dass die Zuständigkeit der EUStA mehrere Arten von Betrug umfasst, darunter Mehrwertsteuerbetrug mit Schäden von mehr als 10 Mio. EUR, Geldwäsche, Korruption und andere Fälle, in denen die EUStA die Aufgaben der Staatsanwaltschaft vor den zuständigen Gerichten der teilnehmenden Mitgliedstaaten wahrnimmt, bis der Fall endgültig abgeschlossen ist; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Zuständigkeit der EUStA mehrere Arten von Betrug umfasst, darunter Mehrwertsteuerbetrug mit Schäden von mehr als 10 Mio. EUR, Geldwäsche, Korruption und andere Fälle, in denen die EUStA die Aufgaben der Staatsanwaltschaft vor den zuständigen Gerichten der teilnehmenden Mitgliedstaaten wahrnimmt, bis der Fall endgültig abgeschlossen ist;

| E. | in der Erwägung, dass die Verfahrenshandlungen der EUStA der gerichtlichen Kontrolle durch die nationalen Gerichte unterliegen und der Europäische Gerichtshof — im Wege der Vorabentscheidung oder der gerichtlichen Überprüfung dieser Verfahrenshandlungen — über ergänzende Befugnisse verfügt, um eine kohärente Anwendung des EU-Rechts sicherzustellen; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Verfahrenshandlungen der EUStA der gerichtlichen Kontrolle durch die nationalen Gerichte unterliegen und der Europäische Gerichtshof — im Wege der Vorabentscheidung oder der gerichtlichen Überprüfung dieser Verfahrenshandlungen — über ergänzende Befugnisse verfügt, um eine kohärente Anwendung des EU-Rechts sicherzustellen;

| F. | in der Erwägung, dass die EUStA eine zentrale Ebene aufweist, die in Luxemburg angesiedelt ist und sich aus dem Europäischen Generalstaatsanwalt, 22 Europäischen Staatsanwälten (einem pro teilnehmendem EU-Mitgliedstaat) und dem Verwaltungsdirektor zusammensetzt, sowie eine dezentrale (nationale) Ebene, die aus den Delegierten Europäischen Staatsanwälten in den 22 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten besteht; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die EUStA eine zentrale Ebene aufweist, die in Luxemburg angesiedelt ist und sich aus dem Europäischen Generalstaatsanwalt, 22 Europäischen Staatsanwälten (einem pro teilnehmendem EU-Mitgliedstaat) und dem Verwaltungsdirektor zusammensetzt, sowie eine dezentrale (nationale) Ebene, die aus den Delegierten Europäischen Staatsanwälten in den 22 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten besteht;

| G. | in der Erwägung, dass auf der zentralen Ebene der Europäische Generalstaatsanwalt und die 22 Europäischen Staatsanwälte das Kollegium der EUStA bilden und die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Delegierten Europäischen Staatsanwälte auf nationaler Ebene überwachen, die völlig unabhängig von ihren nationalen Behörden arbeiten; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass auf der zentralen Ebene der Europäische Generalstaatsanwalt und die 22 Europäischen Staatsanwälte das Kollegium der EUStA bilden und die Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der Delegierten Europäischen Staatsanwälte auf nationaler Ebene überwachen, die völlig unabhängig von ihren nationalen Behörden arbeiten;

| H. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 93 der Verordnung (EU) 2017/1939 der Verwaltungsdirektor der EUStA in seiner Funktion als Anweisungsbefugter den Haushaltsplan der EUStA eigenverantwortlich und im Rahmen der im Haushaltsplan bewilligten Mittel ausführt und der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen aller Bewertungsverfahren übermittelt; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 93 der Verordnung (EU) 2017/1939 der Verwaltungsdirektor der EUStA in seiner Funktion als Anweisungsbefugter den Haushaltsplan der EUStA eigenverantwortlich und im Rahmen der im Haushaltsplan bewilligten Mittel ausführt und der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen aller Bewertungsverfahren übermittelt;

| I. | in der Erwägung, dass der Rechnungsführer der Kommission gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Finanzregelung der EUStA auch als Rechnungsführer der EUStA fungiert und für die Aufstellung der Jahresrechnung, die mit jener der Union konsolidiert wird, verantwortlich ist; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass der Rechnungsführer der Kommission gemäß Artikel 50 Absatz 2 der Finanzregelung der EUStA auch als Rechnungsführer der EUStA fungiert und für die Aufstellung der Jahresrechnung, die mit jener der Union konsolidiert wird, verantwortlich ist;

| J. | in der Erwägung, dass die endgültige Jahresrechnung nach dem derzeitigen Rahmen vom Rechnungshof geprüft wird und dass der Rat eine Empfehlung dazu abzugeben hat und das Europäische Parlament darüber zu entscheiden hat, ob dem Verwaltungsdirektor der EUStA Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für ein bestimmtes Haushaltsjahr erteilt wird; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die endgültige Jahresrechnung nach dem derzeitigen Rahmen vom Rechnungshof geprüft wird und dass der Rat eine Empfehlung dazu abzugeben hat und das Europäische Parlament darüber zu entscheiden hat, ob dem Verwaltungsdirektor der EUStA Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für ein bestimmtes Haushaltsjahr erteilt wird;

| K. | in der Erwägung, dass die EUStA ihre operative Tätigkeit am 1. Juni 2021 aufgenommen hat, mit dem 24. Juni 2021 finanzielle Autonomie von der Kommission erlangt hat und in diesem Jahr die erste Jahresrechnung erstellt; |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die EUStA ihre operative Tätigkeit am 1. Juni 2021 aufgenommen hat, mit dem 24. Juni 2021 finanzielle Autonomie von der Kommission erlangt hat und in diesem Jahr die erste Jahresrechnung erstellt;

| 1. | begrüßt das positive Prüfungsurteil des Europäischen Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EUStA für das Haushaltsjahr 2021 sowie zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Einnahmen und Zahlungen; |
| --- | --- |

1.

| 2. | begrüßt die Bemühungen der EUStA, die für den Betrieb erforderliche Infrastruktur und ein entsprechendes Unterstützungssystem einzurichten, damit sie als unabhängige Staatsanwaltschaft der Union auftreten kann, wobei dies insbesondere die Einstellung von Personal für die zentrale und die dezentrale Ebene, die Einrichtung eines speziellen Fallbearbeitungssystems, einschließlich des Erwerbs von Software und des Zugangs zu Datenbanken, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben unerlässlich sind, und die auf den Weg gebrachte intensive Zusammenarbeit mit den einschlägigen Partnern umfasste; |
| --- | --- |

2.

| 3. | ist der Ansicht, dass die Erfahrungen, die im ersten Jahr der operativen Tätigkeit und des Verwaltungsmanagements der EUStA gesammelt wurden, eine Reihe von Schwachstellen in der Verordnung (EU) 2017/1939 aufgezeigt haben und es daher erforderlich machen, dass die Kommission diesbezüglich zeitnah tätig wird; fordert die Kommission auf, in einen aktiven Dialog mit der EUStA einzutreten und unverzüglich einen angemessen umfassenden Vorschlag für die Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/1939 vorzulegen, um bestehende Mängel zu beheben, insbesondere im Bereich der internen Prozesse im Finanz- und Personalbereich; fordert die EUStA auf, die Entlastungsbehörde zeitnah über Maßnahmen zu unterrichten, die ergriffen wurden, um die Schwachstellen bzw. möglicherweise festgestellte neue Mängel zu beheben; |
| --- | --- |

3.

| 4. | betont, dass alle Zahlungen, die zur Erreichung der Etappenziele und Zielwerte auf der Grundlage der in den nationalen Plänen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität beschriebenen Reformen und Investitionen getätigt werden, als Mittel der Union gelten; betont, dass daher alle damit zusammenhängenden Projekte, Transaktionen, Ausschreibungen bzw. sonstigen Tätigkeiten unter das Mandat der EUStA fallen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, bei allen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität uneingeschränkt mit der EUStA zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

4.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 5. | stellt fest, dass die Gesamtmittelausstattung der EUStA für das Haushaltsjahr 2021 26,3 Mio. EUR betrug, wobei gegenüber der ursprünglichen Mittelausstattung in Höhe von 45 Mio. EUR eine Kürzung vorgenommen wurde; stellt fest, dass zusätzliche Mittel in Höhe von 9,2 Mio. EUR zugewiesen und verwendet wurden, als die EUStA finanziell noch als Teil der Kommission tätig war; nimmt zur Kenntnis, dass von dem ursprünglich erwarteten Betrag in Höhe von 45 Mio. EUR 9,5 Mio. EUR in den Haushalt der Union zurückgeflossen sind; weist darauf hin, dass der Rückfluss von 9,5 Mio. EUR darauf zurückzuführen ist, dass sich sowohl die Ernennung der Europäischen Delegierten Staatsanwälte als auch die Aufnahme der Tätigkeit der EUStA verzögert haben und dass das für die Einstellung von Statutspersonal vorgesehene Haushaltskontingent nicht ausgeschöpft wurde, weil der Stellenplan nicht entsprechend angepasst wurde; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass der Haushalt der EUStA im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 erheblich gestiegen ist (11,6 Mio. EUR), weil die zu niedrig angesetzte Schätzung der Fallzahlen, die 2017 bei der Annahme der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgelegt wurde, korrigiert werden musste; betont, dass es wichtig ist, die personellen und finanziellen Ressourcen an die wachsende Arbeitsbelastung anzupassen und den Haushalt der EUStA entsprechend aufzustocken; |
| --- | --- |

6.

| 7. | nimmt zur Kenntnis, dass 97 % der Mittel für Verpflichtungen und 71 % der Mittel für Zahlungen ausgeführt wurden; hebt hervor, dass 26 % der Mittel für Zahlungen auf 2022 übertragen wurden; stellt fest, dass 83 % der Zahlungsvorgänge innerhalb der vorgeschriebenen Frist ausgeführt wurden und dass die durchschnittliche Bearbeitung der Zahlungsvorgänge 21,1 Tage dauerte; hebt hervor, dass von den verspäteten Zahlungen 34 % einen Tag überfällig und 75 % weniger als fünf Tage überfällig waren; fordert die EUStA auf, die Verzögerungen bei den Zahlungen zu verringern, indem in äußerst effizienter Weise elektronische Lösungen verwendet werden, was auch zu mehr Transparenz und Nachhaltigkeit bei den Institutionen beitragen würde; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt fest, dass sich die COVID-19-Pandemie insgesamt nicht spezifisch auf die Tätigkeiten der EUStA in Bezug auf Sammelmittelübertragungen, erforderliche Transfers oder Investitionen oder auf die Marktkosten für Waren und Dienstleistungen ausgewirkt hat; weist jedoch darauf hin, dass die Verzögerung bei der Ernennung der Delegierten Europäischen Staatsanwälte in geringerem Maße unter Umständen der COVID-19-Pandemie zuzuschreiben ist, wodurch sich die Aufnahme der Strafverfolgungs- und Ermittlungstätigkeiten verzögert hat; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt fest, dass der wichtigste immaterielle Vermögenswert der EUStA das spezielle IT-System ist, das für die sichere Eingabe, Verwaltung und Übermittlung der Fälle der EUStA und anderer vertraulicher Daten verwendet wird und mit den Systemen der Mitgliedstaaten verknüpft ist (Fallbearbeitungssystem — CMS); stellt fest, dass mit der Entwicklung der Software begonnen wurde, bevor die EUStA von der Kommission unabhängig wurde, und dass der bis dahin für das CMS gezahlte Eigenwert von der Kommission übertragen wurde; |
| --- | --- |

9.

| 10. | stellt fest, dass die Kommission den Großteil der materiellen Vermögenswerte kostenlos auf die EUStA übertragen hat und dass die entsprechenden Einnahmen aus dieser Schenkung in der Rechnungslegung als Einnahmen ausgewiesen wurden; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass diese kürzlich erfolgte Übertragung von Zuständigkeiten und Befugnissen von der Kommission, auch wenn sie im Rahmen der vereinbarten Durchführungsvereinbarung nach der Annahme der Verordnung (EU) 2017/1939 zu erwarten war, noch erhebliche Anstrengungen seitens der EUStA erfordert, um das Problem der verspäteten Zahlungen und der Einhaltung ihrer internen Finanzvorschriften, einschließlich der Kontrollen im Zusammenhang mit den operativen und finanziellen Aspekten ihrer Tätigkeit, anzugehen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | fordert die EUStA auf, die elektronische Rechnungsstellung zu nutzen, um eine effizientere Verwaltung der mit Zahlungen verbundenen Vorgänge sicherzustellen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | nimmt zur Kenntnis, dass die einschlägigen zusätzlichen Kosten, die den Delegierten Europäischen Staatsanwälten im Zusammenhang mit operativen Tätigkeiten (Sitzungen und Dienstreisen) über ihre Bezüge hinaus entstehen, als operative Kosten im Rahmen des Haushalts der EUStA gemäß Artikel 91 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2017/1939 eingestuft wurden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass die EUStA die Möglichkeit prüft, entweder die Dienste nationaler vereidigter Übersetzer in Anspruch zu nehmen, die die zuständigen nationalen Behörden als ausschließliche Erbringer von beglaubigten Übersetzungen, die in Gerichtsverfahren zulässig und verwendbar sind, anerkennen, oder sich direkt an den Kosten zu beteiligen, die den Delegierten Europäischen Staatsanwälten für solche Dienste entstehen, indem die auf nationaler Ebene entstandenen Kosten erstattet werden; |
| --- | --- |

14.

| 15. | weist darauf hin, dass die Anwendung von Artikel 31 und von Artikel 91 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) 2017/1939 — in dem festgelegt ist, in welchen Fällen eine finanzielle Beteiligung der EUStA erforderlich sein könnte, um Ermittlungskosten auf dezentraler Ebene und außergewöhnlich hohe Kosten für Ermittlungsmaßnahmen auf nationaler Ebene zu decken — eine Anpassung der einschlägigen Finanzvorschriften erfordert, die derzeit keine Erstattung der den nationalen Justizbehörden entstandenen Kosten erlauben; betont, dass aufgrund der Sensibilität und Vertraulichkeit der Tätigkeiten der EUStA die Einleitung eines Vergabeverfahrens möglicherweise nicht bekannt ist und dass in den Vorschriften daher die Möglichkeit berücksichtigt werden muss, Finanzierungs- und Dienstleistungsvereinbarungen zwischen der EUStA und den Mitgliedstaaten zu schließen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesbezüglich tätig zu werden und geeignete Änderungen der Haushaltsordnung vorzuschlagen, wobei der notwendigen Aufteilung der Kostenlast unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen ist; |
| --- | --- |

15.

| 16. | ist sich bewusst, dass im Rahmen des Haushaltsverfahrens der Bedarf der EUStA für das folgende Jahr der Kommission bis zum 31. Januar mitgeteilt werden muss; weist darauf hin, dass bei den Ergebnissen der Prognose, die für die Quantifizierung dieses Bedarfs wesentlich sind, die geschätzte Fallzahl (durchschnittliche Zahl der eingehenden Strafanzeigen und der eingeleiteten Ermittlungen sowie der Stand der laufenden Ermittlungen) gebührend berücksichtigt wird; stellt jedoch fest, dass in dieser Prognose die Auswirkungen des Einsatzes der Aufbau- und Resilienzfazilität, der zu einem Anstieg der verfügbaren Mittel und des Risikos von Betrug und Misswirtschaft geführt hat, nicht berücksichtigt werden; weist darauf hin, dass die Tatsache, dass die Quantifizierung des Mittelbedarfs noch komplexer geworden ist, sowohl auf den verbindlichen Charakter der Zuständigkeit der EUStA, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Zweckmäßigkeit von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen bietet, als auch auf das Fehlen einer festen Korrelation zwischen der Zahl der Untersuchungen und ihren Kosten, die sehr schwer vorherzusehen sind, zurückzuführen ist; betont, dass die EUStA mit ausreichenden Ressourcen und den erforderlichen Vorrechten ausgestattet werden muss, damit sie ihre Aufgaben erfolgreich wahrnehmen kann; |
| --- | --- |

16.

| 17. | weist darauf hin, dass jeder teilnehmende Mitgliedstaat ersucht wurde, klarzustellen, wie der EUStA Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Aufbau- und Resilienzfazilität gemeldet werden sollen, und dass derzeit erörtert wird, wie die EUStA in dieser Hinsicht wirksam tätig werden könnte; |
| --- | --- |

17.

| 18. | ist besorgt über die mangelnde Sicherheit in Bezug auf die Abhilfemaßnahmen, die nach der Aufdeckung und Verfolgung entsprechender Betrugsfälle, die die Aufbau- und Resilienzfazilität betreffen, ergriffen werden könnten; |
| --- | --- |

18.

| 19. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesbezüglich eine angemessene Orientierungshilfe zu bieten und die Haushaltsbehörde umfassend über die Optionen zu unterrichten; |
| --- | --- |

19.

| 20. | teilt die Auffassung, dass das Fehlen eines mittelfristigen Ressourcenrahmens für die EUStA — sowohl in Bezug auf den Haushalt als auch auf die Personalausstattung — zu einem Zeitpunkt, zu dem die Tätigkeiten rasch ausgebaut und die Grundlagen der Verwaltung geschaffen werden müssen, eine Einschränkung für die Optionen bedeutet, die verfügbar sein sollten, um größtmögliche Flexibilität beim Aufbau einer Organisationsinfrastruktur für ein so innovatives Projekt wie die EUStA zu erreichen; |
| --- | --- |

20.

Internes Management, Leistung und interne Kontrolle

| 21. | fordert die EUStA auf, ihre Leistungsindikatoren regelmäßig zu überprüfen und dabei auf den praxisbezogenen Erfahrungen aufzubauen, die bei der Anwendung ihres besonderen Betriebsmodells gesammelt wurden; |
| --- | --- |

21.

| 22. | stellt fest, dass bei der EUStA im Jahr 2021 2 832 Meldungen über potenzielle Straftaten eingegangen sind, darunter 1 351 von nationalen Behörden, 190 von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, 1 282 von privaten Parteien und neun von Amts wegen; nimmt zur Kenntnis, dass die EUStA nach Überprüfung der gemäß Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/1939 übermittelten Informationen zu dem Schluss gelangt ist, dass es in 576 Fällen (wobei Ende 2021 noch 84 Bewertungen ausstanden) Gründe gab, ihre Zuständigkeit auszuüben und Untersuchungen an sich zu ziehen oder einzuleiten, von denen wiederum 31 Fälle an die nationalen Behörden verwiesen wurden, nachdem die Zuständigkeit der EUStA ausgeübt wurde; stellt fest, dass 2021 fünf Anklageschriften von der EUStA verfasst wurden und eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung in einem EUStA-Fall ergangen ist, während in drei weiteren Fällen vereinfachte Strafverfolgungsverfahren angewandt wurden; |
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22.

| 23. | begrüßt, dass die EUStA derzeit dabei ist, einen umfassenden Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zu verabschieden; betont, wie wichtig es ist, dass die EUStA so bald wie möglich einen Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs verabschiedet, um Störungen ihrer Geschäftstätigkeit zu vermeiden, aber auch um für künftige Krisenereignisse gewappnet zu sein; |
| --- | --- |

23.

| 24. | fordert die Kommission und die teilnehmenden Mitgliedstaaten auf, in Erwägung zu ziehen, das Mandat und die Zuständigkeiten der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Untersuchung, Strafverfolgung und Anklageerhebung im Zusammenhang mit Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Union auszuweiten; |
| --- | --- |

24.

Humanressourcen, Gleichstellung und Wohlbefinden des Personals

| 25. | lobt die Bemühungen der EUStA, einen intensiven Rekrutierungs- und Einarbeitungsprozess zu verfolgen, um schnellstens ihre volle operative Leistungsfähigkeit zu erreichen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | stellt fest, dass die Stellenbesetzungsquote bei den Stellen für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete 94 % beträgt und dass von den ursprünglich im Haushaltsplan veranschlagten 140 Delegierten Europäischen Staatsanwälten 95 in den 22 teilnehmenden Mitgliedstaaten tätig sind; |
| --- | --- |

26.

| 27. | nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2021 insgesamt 217 Personen bei der EUStA beschäftigt waren, darunter 122 Statutsbedienstete (91 Bedienstete auf Zeit und 31 Vertragsbedienstete) in der Zentrale der EUStA und 95 Sonderberater in den nationalen Dienststellen, und dass an allen Standorten eine ausgewogene Geschlechterverteilung zu verzeichnen war; stellt jedoch fest, dass die Verteilung der Geschlechter bei den fünf Führungspositionen nicht optimal ist (vier Männer, eine Frau) und dass dieser Aspekt zusammen mit der Ausarbeitung einer Diversitätsstrategie verbessert werden sollte, sodass auch Menschen mit Behinderung angemessen dazu ermutigt werden, sich auf Stellen bei der EUStA zu bewerben; |
| --- | --- |

27.

| 28. | bedauert, dass die Auswahlverfahren für Delegierte Europäische Staatsanwälte in mehreren Mitgliedstaaten wiederholt erfolglos blieben und die ursprünglich im Haushalt veranschlagten Stellen nicht besetzt werden konnten, wofür es verschiedene Gründe gab, u. a. die Höhe der Bezüge (80 % eines AD-9-Gehalts — entsprechend dem Status als Sonderberater, was in manchen Fällen nicht den Qualifikationen und Erfahrungen entspricht, die von den Delegierten Europäischen Staatsanwälten erwartet werden) sowie das Fehlen einer klaren Karriereperspektive und die Unsicherheit hinsichtlich ihrer Sozial- und Krankenversicherung; |
| --- | --- |

28.

| 29. | ist der Ansicht, dass die Komplexität, die sich aus dem administrativen Status der Delegierten Europäischen Staatsanwälte ergibt (deren soziale Rechte und Absicherung, darunter auch Altersabsicherung, Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen, von den Mitgliedstaaten sichergestellt werden müssen und deren Vergütung auf der Grundlage eines Prozentsatzes von den Bezügen eines EU-Beamten aus dem EU-Haushalt bereitgestellt wird), dazu beiträgt, dass diese Stellen weniger attraktiv und die betreffenden Ernennungsverfahren weniger selektiv sind; |
| --- | --- |

29.

| 30. | nimmt zur Kenntnis, dass die Anwendung der Durchführungsbestimmungen des allgemeinen Statuts in Bezug auf Europäische Delegierte Staatsanwälte ein Risiko für die Unabhängigkeit der Justiz darstellt, dass der Status der EUStA jedoch im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 110 des Statuts und ohne vorherige Validierung durch die Kommission nicht die Annahme alternativer Durchführungsbestimmungen für Delegierte Europäische Staatsanwälte zulässt; weist darauf hin, dass die EUStA die einzige Einrichtung der Union ist, in dem Staatsanwälte beschäftigt sind, und dass deren Unabhängigkeit für das reibungslose Funktionieren der Staatsanwaltschaft unerlässlich ist; fordert die Kommission auf, sich mit diesem Problem zu befassen und für die notwendige Flexibilität innerhalb des Rechtsrahmens zu sorgen, um dem besonderen Status von Staatsanwälten als Bedienstete der EUStA voll und ganz Rechnung zu tragen; ist der Ansicht, dass diese Sachlage zusätzliche Argumente zugunsten einer Überarbeitung der Verordnung (EU) 2017/1939 und des Status der EUStA liefert; |
| --- | --- |

30.

| 31. | lobt die Verantwortlichen der EUStA dafür, dass sie im Rahmen ihrer Befugnisse alle möglichen Maßnahmen ergriffen haben, um die Problematik zu bewältigen, um unter Einsatz der verfügbaren Ressourcen die Stellenbesetzungsquote zu erhöhen und das Einstellungsverfahren trotz der pandemiebedingten Probleme zu beschleunigen; ist sich auch der Einschränkungen nach der Pandemie und der Besonderheiten des luxemburgischen Arbeitsmarktes mit seiner ausgeprägten Wettbewerbssituation bewusst und stellt fest, dass die mangelnde Attraktivität von Luxemburg als Arbeitsort, die vor allem auf die hohen Lebenshaltungskosten zurückzuführen ist, ebenfalls dazu geführt hat, dass die geografische Vielfalt der Stellenbewerber begrenzt war; stellt fest, dass die EUStA im Hinblick auf das Finanzpaket zusammen mit der Laufbahnperspektive weniger wettbewerbsfähig ist als die vier Organe der Union mit Bediensteten in Luxemburg (Parlament, Kommission, Gerichtshof und Rechnungshof), da sie keine Möglichkeit bietet, EU-Beamter zu werden, und dass die einzige EU-Agentur in Luxemburg mit einer anderen zusammengelegt und im Rahmen des derzeitigen MFR nach Brüssel verlegt wurde; |
| --- | --- |

31.

| 32. | ist besorgt darüber, dass in den meisten Bereichen, in denen die Einstellung von EU-Bediensteten nicht genehmigt wurde, häufig auf kommerzielle Dienstleistungen Dritter und auf Zeitarbeitskräfte zurückgegriffen wurde, was zuweilen zu suboptimalen Arbeitsbedingungen geführt hat, die sich aus der anhaltend hohen Arbeitsbelastung einer bedeutenden Zahl von EUStA-Bediensteten ergeben haben; fordert die Kommission auf, sich bei dem Vorschlag der künftigen Stellenpläne ohne weitere Verzögerungen mit der Frage der personellen Unterbesetzung der EUStA zu befassen; |
| --- | --- |

32.

| 33. | stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die festgestellten Mängel in der Haushaltsführung auch auf eine unzureichende Bereitstellung von Ressourcen für Finanzierungs- und Beschaffungsfunktionen zurückzuführen sind, und dass dies eine Schwachstelle in der Personalverwaltung der EUStA darstellt; |
| --- | --- |

33.

| 34. | stellt fest, dass im Hinblick auf die Personalressourcen darauf geachtet werden muss, dass die Grundsätze von Transparenz und Gleichbehandlung in vollem Umfang berücksichtigt werden, und weist darauf hin, dass ungeachtet der Dringlichkeit und des Drucks, die in der Anfangsphase der operativen Tätigkeit der EUStA vorherrschten, Folgemaßnahmen mit Blick auf die Feststellungen des Rechnungshofs zur Durchführung bestimmter Einstellungsverfahren erforderlich sind; |
| --- | --- |

34.

| 35. | begrüßt, dass etwa 86 % des eingestellten Personals in den verschiedenen Abteilungen der EUStA für Untersuchungstätigkeiten eingesetzt werden (d. h. 186 Bedienstete, einschließlich der 95 Delegierten Europäischen Staatsanwälte); |
| --- | --- |

35.

| 36. | stellt fest, dass sich die Personalstrategie der EUStA auf die Aufstockung der operativen Ressourcen im Zeitraum 2022/2023 konzentriert, dass auch die administrativen und zentralen Unterstützungsfunktionen erweitert werden müssen, um das wachsende operativ tätige Personal unterstützen zu können, und dass zudem im Bereich der Compliance- und Risikomanagementfunktionen sowie der Digital- und Sicherheitsdienste zusätzliche Einstellungen entscheidend sein werden; |
| --- | --- |

36.

| 37. | nimmt zur Kenntnis, dass die für das Jahr 2021 beschlossene Arbeitsregelung nach der Genehmigung der Rückkehr ins Büro die Arbeit von zu Hause aus an bis zu 2,5 Tagen pro Woche vorsah und dass diese Möglichkeit von der Mehrheit des Personals weitgehend genutzt wurde; geht davon aus, dass die EUStA ihre Politik mit den jüngsten Durchführungsbestimmungen der Kommission in Bezug auf Arbeitszeit und hybride Arbeitsgestaltung in Einklang bringen wird; |
| --- | --- |

37.

Ethikrahmen und Transparenz

| 38. | stellt fest, dass die EUStA derzeit dabei ist, die wesentlichen Merkmale ihres Ethikrahmens auszuarbeiten; begrüßt, dass die EUStA als Bestandteil ihres risikobasierten Managements eine Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen hat, dass alle Mitarbeiter eine Erklärung über Interessenkonflikte abgeben müssen, dass alle an operativen Tätigkeiten beteiligten Mitarbeiter einer persönlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden und dass Personen, die die Funktion eines Staatsanwalts oder eines Verwaltungsdirektors ausüben, Interessenerklärungen vorlegen müssen, die anschließend überprüft werden; |
| --- | --- |

38.

| 39. | begrüßt die Annahme von Durchführungsbestimmungen zur Meldung von Missständen durch das Kollegium der EUStA und nimmt zur Kenntnis, dass diese Bestimmungen nun weiteren Schritten zur Umsetzung in der Praxis unterliegen; |
| --- | --- |

39.

| 40. | ist sich bewusst, dass die Europäische Bürgerbeauftragte 2021 im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Ernennung eines Europäischen Delegierten Staatsanwalts eine Untersuchung eingeleitet hat; stellt fest, dass die Europäische Bürgerbeauftragte — da die gleiche Beschwerde von demselben Beschwerdeführer vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht wurde — beschlossen hat, den Fall einzustellen,, da sie Beschwerden nicht prüfen darf, bei denen die aufgeworfenen Fragen Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind oder waren; |
| --- | --- |

40.

| 41. | fordert, dass nicht mehr auf externe Unternehmen zurückgegriffen wird, die gemäß dem Ranking der Yale-Universität (3) weiterhin in Russland geschäftlich tätig sind; |
| --- | --- |

41.

Digitalisierung, Cybersicherheit und Datenschutz

| 42. | weist darauf hin, dass das Fallbearbeitungssystem der EUStA auf einem von der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission entwickelten System beruht und dass zwar Optionen zur Verknüpfung eines solchen Systems mit anderen (z. B. von OLAF oder Europol verwendeten) gleichwertigen Instrumenten bislang nicht erörtert wurden, eine breite Interoperabilität jedoch aufgrund der von der Kommission entwickelten und bereitgestellten Konzepte und Komponenten sichergestellt ist; |
| --- | --- |

42.

| 43. | stellt fest, dass das Fallbearbeitungssystem der EUStA vollständig von ihr verwaltet wird und dass die Entwicklung zwar ausgelagert wurde, der Vertrag aber von einem speziellen Programmteam der EUStA, das für das Fallbearbeitungssystem verantwortlich zeichnet, gehandhabt wird; stellt fest, dass das Betriebssystem und seine Daten im eigenen Rechenzentrum der EUStA gespeichert und verarbeitet werden, das von einem speziellen Unterstützungsteam für das Fallbearbeitungssystem betreut wird; |
| --- | --- |

43.

| 44. | würdigt die Aufmerksamkeit, die der Nutzung automatisierter Übersetzungsdienste und der Entwicklung des Übersetzungsportals gewidmet wird, die für die Staatsanwälte, Bedienstete des Hauptsitzes und sonstiges Personal vorgesehen sind, um Fälle effizienter bearbeiten zu können und den Anstieg der Übersetzungskosten zu begrenzen, die angesichts der entsprechend steigenden Arbeitsbelastung des EUStA voraussichtlich zunehmen werden; |
| --- | --- |

44.

| 45. | fordert die EUStA auf, ihre Cybersicherheitsfähigkeiten auszubauen, damit die Dienste des CERT-EU und der GD DIGIT der Kommission ergänzt werden und eine Zusammenarbeit ermöglicht wird; |
| --- | --- |

45.

| 46. | stellt fest, dass im Jahr 2021 547 000 EUR in audiovisuelle und technische Ausrüstung und entsprechende Anlagen investiert wurden und dass 872 000 EUR bzw. 4 871 000 EUR für administrative und operative IKT-Produkte bzw. -Dienstleistungen (Hardware, Software, Dienstleistungen, Analyse, Programmierung und technische Unterstützung) ausgegeben wurden; stellt fest, dass die EUStA im Jahr 2021 die Entwicklungen, die sich aus den Anpassungen der Arbeit im Zusammenhang mit COVID-19 ergeben, umfassend genutzt hat und sich hierfür mit Blick auf Videokonferenzanlagen auf die GD DIGIT der Kommission gestützt und ein Projekt auf den Weg gebracht hat, um sämtliche Sitzungssäle der EUStA voll und ganz videokonferenzfähig zu machen; |
| --- | --- |

46.

Gebäude und Sicherheit

| 47. | ist sich bewusst, dass die Luxemburger Regierung der EUStA im Jahr 2021 insgesamt 8 335 m2 Büroraum kostenlos zur Verfügung gestellt hat, für den etwa 3 901 000 EUR pro Jahr an Miete zu zahlen wären, und dass sie im Jahr 2021 darüber hinaus eine unentgeltliche Renovierung der Räumlichkeiten angeboten hat, deren Kosten auf 2 700 000 EUR geschätzt werden; |
| --- | --- |

47.

| 48. | stellt fest, dass entgegen den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 2 des Sitzabkommens noch kein Mietvertrag mit den Behörden des Aufnahmemitgliedstaats unterzeichnet wurde, von dem die Büroräume kostenlos zur Verfügung gestellt werden; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass das Fehlen eines schriftlichen offiziellen Mietvertrags der EUStA die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderliche langfristige Stabilität nehmen könnte; nimmt zur Kenntnis, dass die EUStA ihren Teil fertiggestellt und die Angelegenheit an die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats weitergeleitet hat; fordert die luxemburgische Verwaltung auf, den Prozess zu beschleunigen und das Verfahren ohne weitere Verzögerung abzuschließen; |
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48.

Umwelt und Nachhaltigkeit

| 49. | stellt fest, dass das von der EUStA genutzte Gebäude und die damit zusammenhängenden Dienste von den luxemburgischen Behörden bereitgestellt werden, die auch für Investitionen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit und Energieeffizienz zuständig sind; |
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49.

| 50. | fordert die EUStA auf, eine Strategie für die nachhaltige Mobilität ihres Personals anzunehmen; |
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50.

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

| 51. | lobt die Bemühungen der EUStA um eine intensive Zusammenarbeit und Koordinierung mit Partnern und interessierten Akteuren; |
| --- | --- |

51.

| 52. | betont, dass die EUStA 2021 eine Kooperationsvereinbarung mit der Kommission und Arbeitsvereinbarungen mit der EIB-Gruppe, dem OLAF, dem Europäischen Rechnungshof, Europol und Eurojust geschlossen hat; |
| --- | --- |

52.

| 53. | begrüßt die Unterzeichnung von 21 Dienstleistungsvereinbarungen und Vereinbarungen mit anderen Organen und Einrichtungen der Union mit dem Ziel, die Vorteile, die sich aus bereits bestehenden vertraglichen Instrumenten ergeben, zu maximieren; |
| --- | --- |

53.

| 54. | betont, wie wichtig es ist, einen produktiven Dialog mit den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten aufzunehmen; stellt fest, dass die EUStA im Jahr 2021 48 Untersuchungen eingeleitet hat, die nicht teilnehmende Mitgliedstaaten betrafen; stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit Dänemark, Ungarn und Schweden auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsakte der Union über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen reibungslos funktioniert, wenn auch in einem anderen Tempo als mit den teilnehmenden Ländern; teilt die von der Europäischen Generalstaatsanwältin geäußerte Besorgnis über die mangelnde Kooperation seitens Irland und Polen bei Untersuchungen der EUStA, für die eine Sicherung von Beweismitteln in diesen beiden nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten erforderlich ist; |
| --- | --- |

54.

| 55. | ist darüber besorgt, dass die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten seit Beginn der Tätigkeit der EUStA im Juni 2021 nicht hinreichend kooperieren, insbesondere was die Sicherung von Beweismitteln betrifft; betont, dass im Jahr 2022 die Zahl der Ermittlungen der EUStA, die Polen betrafen, die höchste unter den nicht teilnehmenden Ländern war; bedauert, dass Polen die für die praktische Durchführung seiner Arbeitsvereinbarung mit der EUStA erforderliche Änderung der Strafprozessordnung erheblich hinausgezögert hat; nimmt zur Kenntnis, dass die betreffende Änderung inzwischen verabschiedet wurde; fordert die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen zur Sicherstellung einer loyalen Zusammenarbeit mit der EUStA in vollem Umfang nachzukommen; |
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55.

| 56. | fordert die Kommission auf, die Ausweitung der Beteiligung der anderen noch nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten an der EUStA zu fördern; fordert diese Länder auf, von Ansätzen abzuweichen, die zur Schaffung von Gebieten mit Immunität und Vorrechten führen könnten, und zumindest Kooperationsvereinbarungen zu schließen, die die Durchführung der Tätigkeiten der EUStA effektiv erleichtern und eine loyale Zusammenarbeit mit der EUStA sicherstellen; fordert die EUStA ferner auf, effiziente und wirksame Arbeitsvereinbarungen mit den fünf nicht teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten zu finden und zu bestimmen, wie die EUStA besser mit ihnen zusammenarbeiten kann; |
| --- | --- |

56.

| 57. | stellt fest, dass die in Artikel 103 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1939 vorgesehene Zusammenarbeit der EUStA mit der Kommission im Bereich der Wiedereinziehung und der Sicherungsmaßnahmen in der Kooperationsvereinbarung mit der Kommission geregelt ist; stellt fest, dass es von der EUStA diesbezüglich noch keine Rückmeldung gegeben hat; stellt fest, dass für die erfolgreiche Umsetzung der Zusammenarbeit gemäß Artikel 103 Absatz 2 die Koordinierung mit den Delegierten Europäischen Staatsanwälten in den Mitgliedstaaten erforderlich ist, und ist sich bewusst, dass die Einhaltung des allgemeinen Grundsatzes der Unabhängigkeit der EUStA und die Kohärenz mit dem Ziel der Effizienz und Wirksamkeit ihrer Untersuchungen von wesentlicher Bedeutung sind; fordert die EUStA auf, die Delegierten Europäischen Staatsanwälte zu beraten, wenn es darum geht, die Kommission bei ihren Bemühungen um den Schutz des EU-Haushalts zu unterstützen, und fordert sowohl die EUStA als auch die Kommission auf, über diese spezifische Angelegenheit Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

57.

| 58. | fordert die EUStA auf, eng mit dem Europäischen Rechnungshof, dem OLAF und der Bürgerbeauftragten zusammenzuarbeiten und die Kooperation auszuweiten, um doppelte Untersuchungen zu vermeiden, und betont, dass Bereiche von gegenseitigem Interesse erörtert werden müssen; |
| --- | --- |

58.

| 59. | stellt fest, dass die EUStA im Camdener zwischenstaatlichen Netz der Vermögensabschöpfungsstellen (CARIN) seit Dezember 2020 sowie auch in der Arbeitsgruppe für Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr (WGB) einen Beobachterstatus innehat, zur Teilnahme als Beobachter an den halbjährlichen Sitzungen der Strafverfolgungsbeamten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eingeladen wurde und im Jahr 2021 Vorabsitzungen mit dem Sekretariat der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF/GAFI) zur Vorbereitung des Antrags der EUStA auf Zulassung als Beobachter abgehalten hat; |
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59.

Kommunikation

| 60. | stellt fest, dass die externe Kommunikation der Einrichtung über die institutionelle Website (www.eppo.europa.eu) stattfindet und über das jeweilige offizielle Konto der EUStA auf Facebook, Twitter und LinkedIn verbreitet wird und dass auf diesen Plattformen eine Reihe von Optionen angeboten wird (Antrag auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, Kontaktformulare für Bürger, Journalisten und potenzielle Antragsteller); |
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60.

| 61. | begrüßt die Veröffentlichung von Pressemitteilungen, die Bereitstellung von Neuigkeiten in den sozialen Medien und die Interviews über ihre operativen und institutionellen Tätigkeiten, die die Europäische Generalstaatsanwältin, die Europäischen Staatsanwälte und mehrere spezialisierte Mitarbeiter geben, um die Funktion und die Tätigkeit der EUStA deutlich bekannter zu machen und dafür zu sensibilisieren; |
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61.

| 62. | ermutigt die EUStA, in ihre strategischen Maßnahmen gezielte Tätigkeiten aufzunehmen, mit denen ihre Außenwirkung erhöht werden soll, und dafür zu sorgen, dass die Vorstellung und die Vorgehensweise der Union, die sie zum Schutz ihrer Interessen und der der Steuerzahler verfolgt, bekannt sind und erfasst werden. |
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62.

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(1)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

1

(2)  Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

2

(3)  https://som.yale.edu/story/2022/over-1000-companies-have-curtailed-operations-russia-some-remain

3

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/376 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/376

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BESCHLUSS (EU) 2023/1909 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2021, |
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unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Europäischen Staatsanwaltschaft für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06247/2023 — C9-0073/2023), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Europäischen Staatsanwaltschaft für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06247/2023 — C9-0073/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/20123 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/20123 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (4), insbesondere auf Artikel 94, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (4), insbesondere auf Artikel 94,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0079/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0079/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Staatsanwaltschaft für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Staatsanwaltschaft, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/377 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/377

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BESCHLUSS (EU) 2023/1910 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0095/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0095/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (4), insbesondere auf Artikel 65, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (4), insbesondere auf Artikel 65,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0100/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0100/2023),

| 1. | erteilt dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/379 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/379

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1911 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0100/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0100/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Eisenbahnagentur der Europäischen Union („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 31 827 678 EUR belief, was einem Anstieg um 3,45 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Eisenbahnagentur der Europäischen Union („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 31 827 678 EUR belief, was einem Anstieg um 3,45 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für das laufende Jahr zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,82 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem leichten Rückgang um 0,16 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen im Haushaltsjahr bei 93,54 % lag, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 4,25 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass sich das Haushaltsergebnis 2021 auf 69 638 EUR belief, wohingegen es im Vorjahr noch bei 114 225 EUR lag; |
| --- | --- |

2.

| 3. | nimmt die Herausforderungen zur Kenntnis, mit denen die Agentur bei der Ausführung des Haushaltsplans im Jahr 2021 konfrontiert war, auch im Hinblick auf die Bemühungen, die Mittel für die IT-Sicherheit in Höhe von rund 1,3 Mio. EUR, die die Kommission der Agentur im Mai 2021 zur Stärkung ihrer IT-Sicherheitskapazitäten zugewiesen hatte, so schnell und wirksam wie möglich zu absorbieren; lobt die Agentur für die Ausführung von rund 81 % dieser Mittel trotz des begrenzten Zeitrahmens; |
| --- | --- |

3.

| 4. | nimmt die Berichterstattung der Agentur über die anhaltende Belastung ihres Haushalts in den letzten Jahren zur Kenntnis, die darauf zurückzuführen ist, dass das Personal nicht ausreicht, um die neuen und erweiterten Aufgaben im Zusammenhang mit dem vierten Eisenbahnpaket zu erfüllen; nimmt mit Besorgnis die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach sie jedes Jahr immer größere Kürzungen ihres operativen Haushalts vornehmen musste, um die Gehälter ihrer Bediensteten zahlen zu können; beglückwünscht die Agentur zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Auswirkungen dieser Probleme abzumildern, etwa durch eine Erhöhung des Stundensatzes, den die Agentur für Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Aufgaben der Behörde anwendet; |
| --- | --- |

4.

| 5. | weist erneut darauf hin, dass die Agentur trotz der herausragenden Umweltleistung und anderer Vorteile des Schienenverkehrs, die die Kommission mit dem Aktionsplan zur Förderung von Fern- und grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehrsdiensten als eine ihrer Prioritäten festgelegt hat, über den kleinsten Haushalt der im Verkehrsbereich tätigen Agenturen verfügt; spricht sich erneut dafür aus, dass der Haushalt der Agentur aufgestockt wird, um sie mit den erforderlichen Mitteln auszustatten, sodass sie als Behörde wirksam agieren und ihre Aufgaben erfüllen kann, insbesondere diejenigen in Bezug auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Sicherheit und die grenzüberschreitende Interoperabilität; |
| --- | --- |

5.

Leistung

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihr Jahresprogramm 2021 zu 76,41 % erfüllt hat (gegenüber 59,35 % im Jahr 2020); begrüßt, dass die meisten der im einheitlichen Programmplanungsdokument (EPD) 2021-2023 festgelegten wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht wurden; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass einige wichtige wesentliche Leistungsindikatoren bislang noch nicht erreicht wurden, etwa im Zusammenhang mit der Prüfung der Gleichstellung der Geschlechter, dem Abschluss von Prüfungsfeststellungen aus der Zeit vor 2021 (zwölf von 14 zu Beginn des Jahres 2021 eingeleiteten Maßnahmen wurden auf 2022 verschoben) und der Vertretung von Frauen im Verkehrssektor; |
| --- | --- |

6.

| 7. | nimmt einige der wichtigsten Errungenschaften der Agentur im Jahr 2021 zur Kenntnis, wie die rechtzeitige Erteilung einer stark steigenden Zahl von Fahrzeugzulassungen (1260), einheitlichen Sicherheitsbescheinigungen (41) und Genehmigungen von streckenseitiger ERTMS-Ausrüstung (2), den Abschluss einer ehrgeizigen Sicherheitsumfrage mit dem Ziel, eine positive Sicherheitskultur im Eisenbahnsektor zu schaffen (mit 100 teilnehmenden Organisationen und insgesamt 46 500 Antworten), die Einführung des europäischen Fahrzeugeinstellungsregisters in einer Produktionsumgebung und die Fortschritte bei der Überarbeitung des TSI-Pakets bis 2022; begrüßt die vollständige Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets in allen Mitgliedstaaten der Union und weist darauf hin, dass das ERTMS dringend bis 2030 fertiggestellt werden muss; |
| --- | --- |

7.

| 8. | nimmt mit Blick auf die Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen aus der letztjährigen Entlastung zur Kenntnis, dass die Agentur in Bezug auf das EPD von einem jährlichen — und leistungsorientierten — System zu einem mehrjährigen ergebnisorientierten System übergegangen ist, in dessen Mittelpunkt die Anwendung der Interventionslogik während des gesamten „Plan-Do-Check-Act“-Zyklus der Agentur, wesentliche Leistungsindikatoren für die Überwachung der Ergebnisse und Auswirkungen (des Mehrwert für das Eisenbahnsystem) sowie ein regelmäßig an den Verwaltungsrat der Agentur übermitteltes EPD-Dashboard für eine evidenzbasierte Leitung der Agentur stehen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | weist darauf hin, dass die Agentur nach der vollständigen Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets Ende 2020 mit einer Reihe neuer Aufgaben betraut wurde, die zu einer erheblichen Zunahme der Arbeitsbelastung geführt haben; stellt fest, dass die Agentur in Zusammenarbeit mit der Kommission einen Stärkungsplan entwickelt und spontan Prioritäten festgelegt hat, um die neue Arbeitsbelastung besser bewältigen zu können; |
| --- | --- |

9.

| 10. | würdigt die kontinuierlichen Bemühungen der Agentur, ihre Effizienz und die Ausführung des Haushaltsplans durch ihren 2021 erstellten Stärkungsplan zu verbessern; stellt fest, dass der Stärkungsplan auf verschiedenen Säulen beruht, wie der weiteren Konsolidierung der Datenerhebung und der Transparenz durch eine verstärkte Überwachung und eine datengesteuerte Leistungskultur; fordert die Agentur auf, ihre Synergieeffekte (etwa in den Bereichen Personalressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit) und die Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union sowie den Austausch mit ihnen über bewährte Verfahren weiter auszubauen, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

10.

| 11. | begrüßt, dass die Agentur ihren Aufgaben im Bereich der Interoperabilität, Sicherheit und Harmonisierung im Eisenbahnverkehr in der Union weiterhin erfolgreich nachkommt; begrüßt das kontinuierliche Engagement der Agentur für das Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und für die Verbesserung der Konnektivität des Schienenverkehrs; verweist auf die wichtige Rolle der Eisenbahn bei der Sicherstellung eines nachhaltigen Passagier- und Güterverkehrs in der gesamten Union in den kommenden Jahrzehnten und unterstreicht daher die Bedeutung der Tätigkeit der Agentur in dieser Hinsicht; |
| --- | --- |

11.

| 12. | weist darauf hin, dass das Jahr 2021 auch das Europäische Jahr der Schiene war, und betont, dass die Eisenbahn einer der nachhaltigsten, innovativsten und sichersten Verkehrsträger ist, die zur Verfügung stehen; stellt fest, dass im Rahmen des Europäischen Jahres der Schiene ein Sonderzug der Union quer über den Kontinent fuhr und in über 100 Städten in 26 Ländern Halt machte, und dass diese Initiative das Potenzial der Schiene sowie ihre Errungenschaften bei der Entwicklung interoperabler Eisenbahnen in ganz Europa und die Bedeutung der Beseitigung der fortbestehenden grenzüberschreitenden Hindernisse aufgezeigt hat; |
| --- | --- |

12.

| 13. | begrüßt den strategischen Beitrag der Agentur im Bereich der nationalen Vorschriften; begrüßt die umfangreiche Arbeit, die die Agentur im Jahr 2021 zur Bewertung der nationalen Vorschriften für die Genehmigung von Fahrzeugen geleistet hat, und sieht dem Abschluss der Bewertung für die verbleibenden Mitgliedstaaten im Jahr 2022 sowie den Ergebnissen im Hinblick auf den Abbau von Vorschriften in den nächsten Jahren erwartungsvoll entgegen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert nachdrücklich, dass die Fertigstellung des TEN-V-Kernschienennetzes eine der wichtigsten Prioritäten sein muss; fordert eine neue Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) für Investitionen in den Schienenverkehr und Maßnahmen zur Vorbereitung der Grundlagen für die Erneuerung des Schienenverkehrs; |
| --- | --- |

14.

| 15. | schlägt der Agentur vor, Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen für den Schienenverkehr in Erwägung zu ziehen; |
| --- | --- |

15.

Personalpolitik

| 16. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 98 % aller Planstellen besetzt waren und 148 der 151 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 148 bewilligten Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass die Agentur 2021 außerdem 34 Vertragsbedienstete (bei 36 bewilligten Stellen) und zwei abgeordnete nationale Sachverständige (bei vier bewilligten Stellen) beschäftigte; |
| --- | --- |

16.

| 17. | nimmt die unausgewogene Geschlechterverteilung auf der höheren Führungsebene der Agentur zur Kenntnis, wo sieben von neun Führungskräften (77,78 %) Männer sind; nimmt die Geschlechterverteilung im Verwaltungsrat der Agentur zur Kenntnis, in dem 28 von 49 Mitgliedern (57,14 %) Männer sind; weist ferner auf die Geschlechterverteilung im gesamten Personal der Agentur hin, wobei 125 von 192 Bediensteten (65 %) Männer sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur kontinuierlich daran arbeitet, das Geschlechtergefälle zu beseitigen, und dazu spezifische Projekten wie die Initiative „Frauen im Verkehrssektor“ umsetzt, um die Beschäftigung von Frauen und die Chancengleichheit im Verkehrswesen zu stärken; nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die Telearbeit und die geografische Ausgewogenheit bei der Einstellung zu stärken; weist erneut darauf hin, dass Verfahrensmängel bei Einstellungsverfahren die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung untergraben; fordert die Agentur auf, ihr internes Einstellungsverfahren zu verbessern und dabei die Bewertungsverfahren und Stellenausschreibungen zu präzisieren; weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und Laufbahnentwicklung sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen abzielt; |
| --- | --- |

17.

| 18. | nimmt die neue Personalstrategie der Agentur (2023-2027) zur Kenntnis, die darauf abzielt, ein langfristiges Engagement zu fördern und die Personalfluktuation zu verringern; betont, dass alle ermittelten vorrangigen Maßnahmen, mit denen für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und für Chancengleichheit gesorgt werden soll, in Abstimmung mit dieser Strategie durchgeführt werden, und fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Strategie auf dem Laufenden zu halten; stellt fest, dass die Agentur 2021 mit dem Übergang zum Programm SYSPER für die Verwaltung ihrer Personalressourcen begonnen hat, das Anfang 2022 in Betrieb genommen werden soll; |
| --- | --- |

18.

| 19. | stellt fest, dass die Kommission eine Aufstockung des Stellenplans der Agentur ab 2023 plant, wobei jedoch keine entsprechende Aufstockung der Mittelzuweisungen vorgesehen ist; weist darauf hin, dass die Agentur bereits erhebliche Anstrengungen unternimmt, um den hoch gesteckten Zielen gerecht zu werden, die erreicht werden müssen, um die politischen Zielvorgaben der Kommission unter der derzeitigen angespannten Haushaltslage wirksam zu verwirklichen; betont, dass mehrere Bedienstete im Jahr 2021 in hohem Maße Überstunden gemeldet haben; erkennt an, dass dies auf eine Diskrepanz zwischen der Mittelausstattung und dem tatsächlichen Bedarf vor Ort hinweist; weist darauf hin, dass eine angemessene Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben des Personals sichergestellt werden muss, damit die Aufgaben der Agentur zufriedenstellend erfüllt werden; |
| --- | --- |

19.

| 20. | nimmt die Probleme der Bediensteten der Agentur zur Kenntnis, die Gesundheitsdienstleistungen in Frankreich in Anspruch nehmen wollen, da die zuständige französische Behörde eine Abdeckung der Bediensteten durch das nationale Gesundheitssystem nicht zulässt; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt fest, dass zwischen 2020 und Mitte 2022 vier Fälle von Belästigung innerhalb der Agentur gemeldet und drei ihrer Bediensteten in das Register aufgenommen wurden; stellt jedoch fest, dass keine Ermittlungen durchgeführt wurden und kein Fall vor Gericht gebracht wurde; fordert die Agentur auf, ihre Strategien und Methoden weiterzuentwickeln, um solche Fälle in Zukunft wirksamer zu verhindern; |
| --- | --- |

21.

Auftragsvergabe

| 22. | stellt fest, dass der ursprüngliche Plan für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Laufe des Jahres aktualisiert wurde, indem 350 000 EUR für eine neue Ausschreibung und 228 000 EUR für einen geänderten Rahmenvertrag hinzugefügt wurden; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 vier offene Ausschreibungen und vier Verhandlungsverfahren durchgeführt und zwei Auswahlverfahren erneut eröffnet hat; |
| --- | --- |

22.

| 23. | weist darauf hin, dass die Agentur den Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) Rechnung tragen muss; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2020 zur Kenntnis, dass die Agentur wirksame Kontrollen einführen sollte, um zu überprüfen, ob die Antragsteller KMU-Status haben; würdigt die laufenden Maßnahmen der Agentur zur Umsetzung der Empfehlung des Rechnungshofs, wie die Bereitstellung von Informationen über die besonderen Bedingungen für KMU für die Antragsteller, die Sicherstellung einer Eigenerklärung für Antragsteller, die erklären, dass sie KMU sind, und die Sicherstellung eines Arbeitsablaufs für die Bearbeitung der Kontrollen auf der Grundlage der vorgelegten Nachweise; |
| --- | --- |

23.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 24. | stellt fest, dass die Agentur die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und der leitenden Angestellten auf der Website der Agentur veröffentlicht hat; stellt fest, dass die Lebensläufe von zwei von 49 Mitgliedern des Verwaltungsrats fehlen; stellt fest, dass die Agentur die Lebensläufe der externen und internen Sachverständigen nicht veröffentlicht; |
| --- | --- |

24.

| 25. | begrüßt die Bemühungen der Agentur, die Transparenz der Tätigkeiten der Agentur zu erhöhen, indem sie auf ihrer Website regelmäßig Informationen über alle Sitzungen des leitenden Direktors mit Organisationen oder Selbstständigen zu Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Agentur veröffentlicht; fordert die Agentur auf, sich an der neu geschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register für Interessenvertreter zu beteiligen, die von der Kommission, dem Rat und dem Parlament unterzeichnet wurde; |
| --- | --- |

25.

Interne Kontrolle

| 26. | stellt im Anschluss an die Bemerkungen der Entlastungsbehörde im Jahr 2020 fest, dass die Agentur zur Stärkung der Kontrolldimension ihres internen Verwaltungssystems auf ein System umgestellt hat, dessen Schwerpunkt auf dem Rahmen für die interne Kontrolle auf der Grundlage der Leitlinien der Kommission liegt, und dass die internationale Norm ISO 9001:2015 nach wie vor zweitrangig ist und 2022 auslaufen soll; |
| --- | --- |

26.

| 27. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine jährliche Bewertung ihres Rahmens für die interne Kontrolle vorgenommen hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die Vorschriften insgesamt eingehalten werden, aber in einigen Bereichen Verbesserungen möglich sind; stellt fest, dass die festgelegten Folgemaßnahmen im gesamten Jahr 2022 überwacht werden; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur einem Überwachungsaudit unterzogen wurde, um zu überprüfen, ob die Verfahren der Agentur den ISO-Anforderungen entsprechen, und dass von der Zertifizierungsstelle keine Verstöße festgestellt wurden; |
| --- | --- |

27.

| 28. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) eine Risikobewertung durchgeführt hat, um Bereiche zu ermitteln, in denen in den nächsten Jahren (2021-2023) Prüfungen durchführen sollte; stellt fest, dass bei der Risikobewertung drei Prüfungsthemen ermittelt wurden, nämlich die strategische Planung und Überwachung, die IT-Governance und die Umsetzung des vierten Eisenbahnpakets; stellt fest, dass die erste Prüfung bereits durchgeführt, der endgültige Prüfbericht der Agentur im März 2022 übermittelt und ein Aktionsplan mit dem IAS vereinbart wurde; |
| --- | --- |

28.

| 29. | weist darauf hin, dass der IAS 2019 eine Prüfung der Informationsverwaltung und der Informationssicherheit durchgeführt hat; stellt fest, dass der Abschlussbericht zwei Empfehlungen zum Rahmen für die Datenverwaltung und zur IT-Kontinuität und physischen Sicherheit enthielt, die vom IAS als sehr wichtig eingestuft wurden; betont, dass der formale überarbeitete Termin für die Umsetzung dieser Empfehlungen auf Ende 2022 festgelegt wurde; fordert die Agentur auf, der Haushaltsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten; |
| --- | --- |

29.

| 30. | stellt fest, dass im Jahr 2021 35 Verstöße verzeichnet wurden, wobei die Zahl der finanziellen Verstöße im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen ist; |
| --- | --- |

30.

| 31. | stellt fest, dass das OLAF 2021 eine interne Untersuchung eingeleitet hat, die noch nicht abgeschlossen ist; fordert die Agentur auf, der Haushaltsbehörde über den Ausgang dieser Untersuchung Bericht zu erstatten; fordert die Agentur auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die prozentuale Beteiligung an Schulungen zur Betrugsbekämpfung und an Ethikschulungen gering ist, obwohl sie verpflichtend sind; fordert die Agentur auf, die Teilnahmequoten an diesen Schulungen zu verbessern, um die Techniken zur Erkennung zu verbessern und Mitarbeiter zur Meldung etwaiger Verdachtsfälle zu ermutigen; |
| --- | --- |

31.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 32. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur in ihren Arbeitsabläufen ein sehr hohes Maß an Digitalisierung erreicht hat; stellt fest, dass die Agentur ein aktives Mitglied der Arbeitsgruppe des Projekts der Kommission für elektronische Vergabeverfahren ist, das fast vollständig abgeschlossen ist; begrüßt die von der Agentur seit 2021 gespielte Rolle, da die Agentur als eine von drei Pilotagenturen von der IT-Anwendung ABAC für Finanzzwecke auf die neue Anwendung SUMMA umgestellt hat; begrüßt, dass die Agentur, die 2021 von der Kommission gezielt unterstützt wurde, wertvolle Maßnahmen zur Stärkung ihrer Cybersicherheit eingeführt hat, wie Korrekturmaßnahmen zur Beseitigung von Schwachstellen in einigen IT-Systemen, Penetrationstests für ihre IT-Systeme, Verfahren für Sicherheitskontrollen für ausgelagerte IT-Systeme sowie regelmäßige Sensibilisierungsveranstaltungen für IT-Sicherheit für ihr gesamtes Personal; stellt fest, dass die Agentur daher 2021 weniger Cyberangriffen ausgesetzt war als im Jahr 2020; stellt ferner fest, dass die Agentur mit der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit zusammenarbeitet, um Fachwissen über ein bewährtes IT-System zur Überwachung der Sicherheitsinformationen in der Luftfahrt auszutauschen; fordert die Agentur auf, eng mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

32.

| 33. | begrüßt das Engagement und die laufenden Bemühungen der Agentur zur Förderung der Nachhaltigkeit und zur Verringerung ihrer Umweltauswirkungen; stellt mit Interesse fest, dass die Agentur in den Entwurf des EPD 2023 eine spezielle Umweltstrategie im Einklang mit den Prioritäten des Grünen Deals und dem aktuellen wirtschaftlichen Kontext aufgenommen hat; fordert die Agentur auf, in ihrem Arbeitsprogramm ein Ziel für die Verringerung der CO2-Emissionen festzulegen und die Entlastungsbehörde über die wirksame Einführung der Umweltstrategie auf dem Laufenden zu halten; |
| --- | --- |

33.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der Covid-19-Krise

| 34. | entnimmt ihrem konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021, dass die Agentur rechtzeitig und angemessen auf die Covid-19-Pandemie reagiert hat, und zwar sowohl in Bezug auf ihre Bediensteten und ihre Arbeitsregelungen als auch auf den Eisenbahnsektor; stellt in Bezug auf die Reaktion im Zusammenhang mit der Personalpolitik fest, dass die Agentur in Bezug auf alle Bediensteten die Arbeit von zu Hause aus unterstützt und in diesem Zusammenhang eine Reihe von Maßnahmen eingeführt hat, die voraussichtlich zur neuen Normalität werden, wie die Erhöhung der Bandbreite der Datenverbindung und die Optimierung der VPN-Verbindung für Bedienstete, die von zu Hause aus arbeiten; fordert die Agentur auf, die im Zusammenhang mit Telearbeitsmethoden und hybriden Arbeitsmethoden gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um die Organisation von Veranstaltungen und Aufgaben zu verbessern, die künftig mit Fernteilnahme auf effizientere Weise durchgeführt werden könnten als mit physischer Präsenz; stellt in Bezug auf die Reaktion auf die Pandemie im Zusammenhang mit dem Eisenbahnsektor ferner fest, dass die Agentur einen Bericht zu dem Thema „Reisesicherheit während der Covid-19-Pandemie für Fahrgäste, die mit dem Zug und anderen Verkehrsträgern über große Entfernungen reisen“ erstellt und ein Webinar zum Thema „Erholung des Eisenbahnsektors nach der Pandemie“ veranstaltet hat; |
| --- | --- |

34.

Sonstige Bemerkungen

| 35. | nimmt den anhaltenden Trend in der Agentur zur Kenntnis, die Kosten im Zusammenhang mit ihren zwei Standorten (Lille und Valenciennes) zu senken und ihre Tätigkeiten an einem einzigen Standort zu konzentrieren; stellt insbesondere fest, dass sich die Agentur verpflichtet hat, den Mietvertrag für die Räumlichkeiten in Lille nicht zu verlängern und die Reisen nach Lille auf Sitzungen mit Präsenzpflicht zu beschränken; |
| --- | --- |

35.

| 36. | weist darauf hin, dass aufgrund der Entwicklung der Agentur zu einer Unionsbehörde das derzeitige Gebäude am Hauptsitz der Agentur in Valenciennes nicht mehr die erforderlichen Anforderungen erfüllt, um die Bediensteten unterzubringen und die Tätigkeit der Agentur zu ermöglichen; |
| --- | --- |

36.

| 37. | betont, dass sich alle Institutionen der EU an die Haushaltsvorschriften und hohen Standards im Bereich der Haushaltsführung halten müssen; |
| --- | --- |

37.

| 38. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

38.

---

(1)  
  ABl. C 162 vom 13.4.2022, S. 5.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

2

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/384 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/384

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BESCHLUSS (EU) 2023/1912 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den endgültigen Jahresabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den endgültigen Jahresabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0095/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0095/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (4), insbesondere auf Artikel 65, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (4), insbesondere auf Artikel 65,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0100/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0100/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem leitenden Direktor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/385 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/385

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BESCHLUSS (EU) 2023/1913 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0097/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0097/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0137/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0137/2023),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/387 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/387

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1914 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0137/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0137/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 60 600 822 EUR belief, was gegenüber 2020 eine Steigerung um 7,64 % bedeutet (1); in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (19 172 407 EUR, entspricht 30,59 % des Gesamtbudgets), Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (23 936 648 EUR bzw. 38,20 %) und Gebühren der beaufsichtigten Unternehmen (17 087 867 EUR bzw. 27,27 %) finanziert; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 60 600 822 EUR belief, was gegenüber 2020 eine Steigerung um 7,64 % bedeutet (1); in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (19 172 407 EUR, entspricht 30,59 % des Gesamtbudgets), Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (23 936 648 EUR bzw. 38,20 %) und Gebühren der beaufsichtigten Unternehmen (17 087 867 EUR bzw. 27,27 %) finanziert;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Behörde für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,94 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem geringfügigen Anstieg um 0,92 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 89,91 % betrug und somit um 4,40 % höher lag als im Vorjahr; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass 2021 das erste vollständige Jahr war, in dem die Behörde von zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten Gebühren erhoben hat, und das erste Jahr, in dem sie mit der Erhebung von Gebühren von Verbriefungsregistern begonnen hat, zusätzlich zu den Gebühren von Ratingagenturen und Transaktionsregistern im Rahmen der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (3); |
| --- | --- |

2.

| 3. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Behörde ihr Zahlungsmanagementsystem verbessert hat, um die verspäteten Zahlungen, z. B. von Ratingagenturen oder Transaktionsregistern, und die im Zusammenhang mit diesen Zahlungen aufgelaufenen Zinsen besser zu verwalten; |
| --- | --- |

3.

Leistung

| 4. | stellt fest, dass die Behörde bestimmte Messgrößen wie wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, sowie andere Messgrößen, um ihre Haushaltsführung zu verbessern, wie etwa die Anzahl der analysierten Risikothemen, die Annullierungsquote der Mittel für Zahlungen und die Personalfluktuation; lobt die Behörde dafür, dass ihr Arbeitsprogramm 2021 zu 91 % abgeschlossen ist, wobei die meisten wesentlichen Leistungsindikatoren erreicht oder überschritten wurden; |
| --- | --- |

4.

| 5. | lobt die Behörde dafür, dass sie ihre Outputs und Ergebnisse für 2021 in drei Prioritätskategorien eingeteilt hat: i) „oberste Priorität“ für 128 Outputs im Zusammenhang mit strategischen Prioritäten, ii) „niedrigere Priorität“ für 75 Outputs, die nicht mit diesen Prioritäten verknüpft sind, und iii) „völlig ohne Priorität“ für 29 Outputs in Bezug auf Aufgaben, die nur zu erfüllen sind, wenn dafür Zeit zur Verfügung steht; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass man sich bei den strategischen Prioritäten der Behörde 2021 auf drei Querschnittsthemen konzentriert hat: solide Kapitalmärkte der EU, nachhaltiges Finanzwesen sowie Innovation und Digitalisierung; nimmt ferner die Ergebnisse und Erfolge der Behörde im Jahr 2021 in Bereichen zur Kenntnis, die nicht in direktem Zusammenhang mit diesen Prioritäten stehen, wie — unter anderem — der CO2-Markt der EU, Durchsetzungsmaßnahmen, Wertpapierdienstleistungen, Vermögensverwaltung oder zentrale Gegenparteien; |
| --- | --- |

6.

| 7. | würdigt die Erfolge der Behörde im Jahr 2021, unter anderem die Umsetzung neuer Aufgaben, die sich aus der Überprüfung der Europäischen Aufsichtsbehörden im Jahr 2019 ergeben, die Vorbereitung der neuen Aufsichtsaufgaben (die Beaufsichtigung von Verbriefungsregistern, Datenbereitstellungsdienstleistern und kritischen Referenzwerten), die Genehmigung der Registrierung der ersten beiden Verbriefungsregister im Rahmen der Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die Vorbereitung der Übertragung der Aufsichtsaufgaben für das Europäische Geldmarktinstitut auf die Behörde und die Übernahme der Aufsicht über die sieben Administratoren von auf EU-Ebene anerkannten Referenzwerten aus Drittländern; |
| --- | --- |

7.

| 8. | lobt die Behörde im Zusammenhang mit den Risiken, die sich aus der Digitalisierung der Finanzmärkte ergeben, für ihre Bemühungen im Jahr 2021, den EU-Organen eine fachliche Rückmeldung zu den Vorschlägen der Kommission für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte und zum Rechtsakt zur digitalen Betriebsstabilität zu geben; begrüßt die Entwicklung des Fahrplans der Behörde für ein nachhaltiges Finanzwesen 2022-2024, der als praktisches Instrument dienen wird, um sicherzustellen, dass die Behörde ein breites Spektrum an Aufgaben im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens in mehreren Sektoren in koordinierter Weise wahrnimmt; |
| --- | --- |

8.

| 9. | begrüßt die Zusammenarbeit zwischen der Behörde und den beiden anderen europäischen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde über den gemeinsamen Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden; stellt mit Genugtuung fest, dass die ESMA einen gemeinsamen Rechnungsführer mit der Europäischen Bankaufsichtsbehörde hat und die meisten ihrer Auftragsvergabeverfahren, die sie federführend organisiert, gemeinsame Auftragsvergabeverfahren mit anderen Agenturen und der Europäischen Kommission sind; nimmt die Absichtserklärung aus dem Jahr 2013 zwischen der Behörde und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zur Kenntnis, mit der ein Rahmen für den Informationsaustausch geschaffen wurde, wenn die Regulierungszuständigkeiten der beiden Einrichtungen in Bezug auf die Energiegroßhandelsmärkte zusammenfallen; betont, dass die derzeitige Situation auf den Rohstoffmärkten wahrscheinlich eine verstärkte Zusammenarbeit bei aufsichtsrechtlichen Themen im Zusammenhang mit den Energiemärkten erforderlich machen wird; ermutigt die Behörde, Schritte zu unternehmen, um diese verstärkte Zusammenarbeit zu erleichtern; |
| --- | --- |

9.

Personalpolitik

| 10. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 85,20 % aller Planstellen besetzt waren und 213 der 250 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 226 bewilligten Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass die Behörde 2021 außerdem 85 Vertragsbedienstete und zehn abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass die Zahl der Bediensteten im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 um 23 % gestiegen ist, wobei 58 zusätzliche nach dem Statut beschäftigte Bedienstete eingestellt wurden; lobt die Behörde für ihre Bemühungen um die Einstellung von 102 Mitarbeitern mittels der im Jahr 2021 eingeleiteten 21 (internen und externen) Auswahlverfahren, 2 075 überprüften Lebensläufe und 175 zu Vorstellungsgesprächen eingeladenen Bewerber; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt fest, dass die Geschlechter innerhalb der Mitglieder der höheren Führungsebene der Behörde so verteilt sind, dass vier von fünf Mitgliedern der höheren Führungsebene Frauen sind (80 %); stellt fest, dass die Geschlechter innerhalb des Verwaltungsrats der Behörde so verteilt sind, dass drei von fünf Mitgliedern des Verwaltungsrats Frauen sind (60 %); stellt weiterhin fest, dass die Geschlechter im gesamten Personalbestand der Behörde so verteilt sind, dass 162 von 308 Beschäftigten Männer sind (53 %); weist darauf hin, wie wichtig es ist, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und eine ausgewogene geografische Vertretung in der Leitung und dem gesamten Personal der Behörde zu gewährleisten, und fordert die Behörde auf, diese Aspekte bei künftigen Ernennungen zu berücksichtigen; betont, wie wichtig die Fähigkeiten, Kenntnisse und Erfahrungen der Bewerber bei der Einstellung und Beförderung von Personal sind; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass die Behörde über eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Mobbing und Belästigung verfügt; begrüßt, dass die Anwendung dieser Politik durch Kommunikationsmaßnahmen und Sensibilisierungsveranstaltungen gestärkt wird; begrüßt, dass im Jahr 2021 keine Fälle von Belästigung gemeldet, untersucht oder vor Gericht gebracht wurden; begrüßt ferner den Plan der Behörde, eine „Politik der Vielfalt und Inklusion“ auszuarbeiten; |
| --- | --- |

13.

| 14. | fordert die Behörde auf, eine langfristige Personalpolitik in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und das Angebot von spezifischen Weiterbildungsmöglichkeiten für die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechtergleichgewicht auf allen Ebenen der Bediensteten, die Telearbeit und das Recht auf Abschalten weiterzuentwickeln, die geografische Ausgewogenheit zu fördern, um eine angemessene Vertretung aus alle Mitgliedstaaten zu erzielen, und die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und deren Gleichbehandlung und Chancen zu fördern; |
| --- | --- |

14.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 15. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2021 insgesamt 15 Vergabeverfahren verwaltete, von denen sieben vollständig abgeschlossen waren; lobt die Bemühungen der Behörde zur Kenntnis, durch gemeinsame Vergabeverfahren mit anderen EU-Agenturen und der Kommission Synergien zu erzeugen; fordert die Behörde auf, weiterhin Synergien mit anderen Einrichtungen der Union zu entwickeln; |
| --- | --- |

15.

| 16. | nimmt mit Besorgnis die Bemerkung aus dem Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Behörde 2021 beschlossen hat, ein Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung einzuleiten, was einen Verstoß gegen Anhang I Nummer 3.1 der Haushaltsordnung darstellt; stellt ferner fest, dass die Begründung für diesen Beschluss nicht in zentral erfassten Ausnahmeberichten gebilligt wurde, bevor Maßnahmen ergriffen wurden; fordert die Behörde auf, künftig dafür zu sorgen, dass alle Fälle von Abweichungen von etablierten Prozessen und Verfahren im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit behandelt werden; |
| --- | --- |

16.

Transparenz sowie Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 17. | lobt die Behörde für die von ihr ergriffenen umfassenden Maßnahmen und Strategien sowie für die Sorgfalt, mit der sie angewandt werden, um Transparenz, ethisches Verhalten, gute Verwaltungspraxis sowie die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten in Bezug auf die Mitarbeiter der Behörde, den Rat der Aufseher, den Verwaltungsrat und den CCP-Aufsichtsausschuss sicherzustellen; stellt fest, dass nach einer Bewertung durch den Ethikbeauftragten der Behörde anlässlich einer Ad-hoc-Kontrolle, die im Rahmen eines einzigen Verfahrens im Zusammenhang mit der Schaffung von drei Teamleiterstellen durchgeführt wurde, eine Überarbeitung der Leitlinien für die Interessenerklärungen der Mitglieder des Prüfungsausschusses vorgeschlagen wurde, um für mehr Transparenz bei diesen Erklärungen zu sorgen; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten, sobald diese Überprüfung abgeschlossen und gebilligt wurde; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2021 vor den Sitzungen des Rates der Aufseher elf Erklärungen zu Interessenkonflikten und zwei ähnliche Erklärungen vor den Sitzungen des Verwaltungsrats erhalten hat; stellt ferner fest, dass das Ethik-Team der Behörde 2021 unter anderem 251 jährliche Erklärungen von Bediensteten geprüft hat, bei denen keine Interessenkonflikte zutage traten, sowie 16 Erklärungen zur Erwerbstätigkeit von Ehepartnern, wobei keine Probleme ermittelt wurden, die besondere Maßnahmen erforderlich gemacht hätten, und 38 Abfertigungsanträge für die Bearbeitung von Finanzinstrumenten, wobei die Mehrheit der Anträge genehmigt wurde; stellt ferner fest, dass das Ethik-Team 94 Anträge auf Vorbeugung von Interessenkonflikten im Zusammenhang mit der Einstellung im Jahr 2021 bewertet hat, woraufhin das Ethik-Team der Exekutivdirektorin der Behörde eine Änderung der Zusammensetzung der Auswahlgremien in neun Fällen empfahl; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde auch künftig darüber Bericht zu erstatten, welche Maßnahmen sie zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen hat; |
| --- | --- |

18.

| 19. | stellt fest, dass die Behörde zwei gemischte Ausschüsse eingerichtet hat, einen für höhere Führungskräfte und einen für Mitarbeiter, die Fällen von Interessenkonflikten beteiligt werden müssen, wenn es im Zusammenhang mit der geplanten künftigen Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus der Behörde zu Interessenkonflikten kommt; stellt ferner fest, dass die Behörde im Jahr 2021 neun bilaterale „Ausstiegssitzungen“ mit den Bediensteten, die die Behörde verlassen, organisiert hat, um die Erklärungen zu den Tätigkeiten zu prüfen und zu bewerten, ob Interessenkonflikte zwischen den Aufgaben der betreffenden Mitarbeiter in der Behörde und ihren künftigen Tätigkeiten bestehen; stellt fest, dass diesbezüglich keine Probleme festgestellt wurden; |
| --- | --- |

19.

| 20. | lobt die Behörde dafür, dass sie 2021 mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um das Bewusstsein für die Regeln für Interessenkonflikte und die Ethikvorschriften, für die Untersuchung zum Umgang mit Finanzinstrumenten sowie zu Vorschriften für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Dienst und für Karenzzeiten zu schärfen; beglückwünscht die Behörde ferner dazu, dass sie interne Vorschriften über Interessenkonflikte und „Drehtürsituationen“ eingeführt hat, die für ihre Mitglieder des Verwaltungsrats gelten; |
| --- | --- |

20.

| 21. | begrüßt die Tatsache, dass die Behörde Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Führungskräfte veröffentlicht; würdigt die transparente Art und Weise, in der die Behörde über Treffen ihrer Mitarbeiter mit externen Interessenträgern berichtet und diese auf ihrer Website veröffentlicht; |
| --- | --- |

21.

| 22. | begrüßt es, dass sich die Behörde zu den höchsten ethischen Standards in Bezug auf die Verhinderung von Interessenkonflikten verpflichtet hat; weist im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs darauf hin, dass die Mitglieder des Rates der Aufseher der Behörde verpflichtet sind, sich an der Diskussion und Abstimmung über Maßnahmen, bei denen sie in einem Interessenkonflikt stehen, zu enthalten; betont, dass diese Mitglieder auch davon absehen sollten, an Sitzungen teilzunehmen, an denen solche Diskussionen stattfinden, um die Unabhängigkeit des Rates der Aufseher zu wahren; begrüßt die Antwort der Behörde, dass sie ihre Politik dahingehend geändert hat, dass Mitglieder, bei denen ein Interessenkonflikt vorhanden ist, den Raum verlassen müssen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | begrüßt es, dass die Behörde in Übereinstimmung mit ihren Leitlinien zu Interessenkonflikten und Ethik von einem vorübergehenden Verbot des Handels mit ausgewählten Finanzinstrumenten durch ihre Bediensteten Gebrauch gemacht hat, um jedes Risiko von Insidergeschäften zu vermeiden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die zur Eindämmung möglicher Interessenkonflikte getroffen werden; |
| --- | --- |

23.

| 24. | begrüßt die Veröffentlichung der überarbeiteten gemeinsamen Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen im Juli 2021 durch die ESMA und die EBA im Anschluss an die Änderungen, die durch die Überarbeitung der Richtlinien 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingeführt wurden, sowie deren Auswirkungen auf die Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans, insbesondere im Hinblick auf die Risiken der Geldwäschebekämpfung und der Terrorismusfinanzierung und die Förderung der Geschlechtervielfalt; |
| --- | --- |

24.

| 25. | weist darauf hin, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofs bei der Beurteilung des Vorsitzenden und des Exekutivdirektors der Behörde Interessenkonflikte entstehen können, wenn beispielsweise die zuständige nationale Behörde eines Mitglieds des Rates der Aufseher Gegenstand eines Verfahrens wegen des Verstoßes gegen das EU-Recht ist; begrüßt daher die Zusage der Behörde, in ihren Beurteilungsprozess einen ausdrücklichen Querverweis auf Interessenkonflikte aufzunehmen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | beharrt darauf, dass systematische Regelwerke in Bezug auf Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte und illegale Lobbyarbeit eingeführt werden müssen; fordert die Behörde auf, auch interne Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten; |
| --- | --- |

26.

Interne Kontrolle

| 27. | begrüßt die jährliche Bewertung des internen Kontrollsystems der Behörde und die Schlussfolgerung, dass solch ein System vorhanden ist und gut funktioniert; stellt fest, dass die Behörde ebenso wie in einem ähnlichen Verfahren im Jahr 2020 insgesamt 78 Indikatoren für die interne Kontrolle ermittelt hat, die alle Grundsätze der internen Kontrolle abdecken, und 22 Mängel festgestellt hat, von denen die meisten geringfügig waren und von denen keiner das Vorhandensein und das ordnungsgemäße Funktionieren der Grundsätze der internen Kontrolle in Frage stellte; nimmt zur Kenntnis, dass die festgestellten Verbesserungsmöglichkeiten in erster Linie mit den Komponenten „Kontrollumfeld“ und „Kontrolltätigkeiten“ verbunden sind; |
| --- | --- |

27.

| 28. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) 2021 eine Prüfung der Personalverwaltung und des ethischen Verhaltens der Behörde durchgeführt hat, in der der Schluss gezogen wurde, dass die von der Behörde in diesen Bereichen eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme angemessen konzipiert sind, wirksam umgesetzt werden und die Behörde bei der Verwirklichung ihrer operativen Ziele unterstützen; stellt in Bezug auf diese Prüfung fest, dass der IAS vier Empfehlungen abgegeben hat; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten; |
| --- | --- |

28.

| 29. | weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Behörde sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Verwaltungs- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden vorher oder nachträglich durchgeführten Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

29.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 30. | stellt anerkennend fest, dass die Behörde ihr tätigkeitsbezogenes Managementmodell im Jahr 2021 erfolgreich von einem Excel-basierten System in eine neue Cloud-basierte Umgebung umgestellt hat, von der nach Angaben der Behörde erwartet wird, dass sie ihre Planungs- und Berichterstattungsfähigkeiten vor dem Hintergrund der zunehmenden Komplexität ihrer Budgetierungs- und Kostenmodelle verbessern wird; |
| --- | --- |

30.

| 31. | begrüßt, dass die Behörde darauf abzielt, ihre Cybersicherheitsabwehr zu stärken, indem sie ihre Strategie zur Sicherheitserkennung mit moderneren und automatisierten Instrumenten überprüft, die Sicherheitsfähigkeit des IKT-Referats der Behörde verbessert sowie einen neuen Beauftragten für Informationssicherheit und einen Beauftragten für Dokumentenverwaltung einstellt; |
| --- | --- |

31.

| 32. | weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, in IKT-Personal mit langfristigen Verträgen zu investieren, um die Abwanderung hoch qualifizierter Kräfte, Ineffizienzen und potenziell erhöhte Risiken und Schwächen im Zusammenhang mit Cyberangriffen zu vermeiden; |
| --- | --- |

32.

| 33. | bestärkt die Behörde darin, eng mit der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und dem CERT-EU (IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union) zusammenzuarbeiten und regelmäßige Risikobewertungen seiner IT-Infrastruktur vorzunehmen sowie regelmäßige Audits und Tests seiner Cyber-Abwehrmaßnahmen zu gewährleisten; schlägt vor, allen Bediensteten der Behörde regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme zum Thema Cybersicherheit anzubieten; fordert die Behörde auf, ihre Politik im Bereich der Cybersicherheit weiterzuentwickeln und der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten; |
| --- | --- |

33.

| 34. | beglückwünscht die Behörde zu ihrer ehrgeizigen Umweltpolitik, die 2021 zu Verbesserungen bei mehreren wichtigen Umweltindikatoren wie Abfallreduzierung, Papierrecycling und Verringerung des Reiseverkehrs geführt hat; stellt fest, dass die Auswirkungen oder Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele durch ein von der Leitung der Behörde eingesetztes Kontrollinstrument für wesentliche Leistungsindikatoren gemessen und überwacht werden; |
| --- | --- |

34.

| 35. | lobt die Fortschritte, die die Behörde erzielt hat, um bis 2022 in das EU-System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) eingetragen zu werden; nimmt den Plan der Behörde zur Kenntnis, bis 2025 vollständig papierlos zu werden; |
| --- | --- |

35.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 36. | stellt fest, dass die Behörde die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie weiterhin erfolgreich bewältigt hat, z. B. indem sie die Räumlichkeiten und ihre Verfahren kontinuierlich an die geänderten Schutzmaßnahmen der französischen Regierung und der Kommission angepasst hat; |
| --- | --- |

36.

| 37. | stellt fest, dass die Behörde 2021 aufgrund ihrer früheren Investitionen in Audio- und Videokonferenzen und ein Abstimmungsinstrument weiterhin reibungslos arbeiten konnte; stellt ferner fest, dass die Behörde ein neues Schreibtischmanagement- und Buchungsinstrument eingerichtet hat, um die Beratung im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Büro besser sicherzustellen, die Flexibilität zu erhöhen und sich auf die Realität nach der Pandemie vorzubereiten; |
| --- | --- |

37.

Sonstige Bemerkungen

| 38. | stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2021 Risiken ermittelt hat, wie unter anderem begrenzte Kapazitäten zur Erfüllung ihrer Mandate, unzureichende Ressourcen und mangelndes Fachwissen für die Verwaltung der umfassenden legislativen Agenda (nämlich in Bezug auf die Kapitalmarktunion und die zentralen Gegenparteien), die Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, mögliche neue Aufgaben der Behörde in bestimmten Bereichen (wie die in Bezug auf Zentralverwahrer), volatilere Finanzmärkte und eine begrenzte aufsichtliche Konvergenz und Beaufsichtigung von zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten; fordert die Kommission auf, diese Fragen zu berücksichtigen und die Mittel bereitzustellen, die die Behörde benötigt, um neue oder erweiterte Mandate zu erfüllen; |
| --- | --- |

38.

| 39. | stellt fest, dass die Probleme, die sich aus den Folgemaßnahmen der Behörde zu den Bemerkungen des Rechnungshofs aus den Vorjahren ergeben, wie die jährliche Querfinanzierung von Tätigkeiten durch die Behörde, die Harmonisierung des Gebührenberechnungssystems und der Umfang der Umgehung des Gebührenerhebungsmechanismus, nicht in den Tätigkeitsbereich der Behörde fallen; fordert die Kommission auf, die delegierten Rechtsakte zu überarbeiten und die Verordnungen zu diesen Themen, wie von der Behörde vorgeschlagen, zu ändern; |
| --- | --- |

39.

| 40. | fordert die Agentur auf, sich auf die Bekanntmachung ihrer Tätigkeit in der Öffentlichkeit zu konzentrieren und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medienkanäle anzusprechen; |
| --- | --- |

40.

| 41. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

41.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 152.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2017/2402 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für Verbriefungen und zur Schaffung eines spezifischen Rahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 35).

4

(5)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

5

(6)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

6

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

7

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/393 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/393

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BESCHLUSS (EU) 2023/1915 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0097/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0097/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0137/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0137/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/394 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/394

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BESCHLUSS (EU) 2023/1916 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0098/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0098/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0135/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0135/2023),

| 1. | erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/395 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/395

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1917 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0135/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0135/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (im Folgenden „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 21 402 739 EUR belief, was einem Anstieg um 2,13 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung ausschließlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (im Folgenden „die Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 21 402 739 EUR belief, was einem Anstieg um 2,13 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung ausschließlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Stiftung für das Haushaltsjahr 2021 (nachstehend der „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Stiftung für das Haushaltsjahr 2021 (nachstehend der „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,91 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem geringfügigen Anstieg um 0,04 % entspricht; weist jedoch darauf hin, dass die Vollzugsquote der Mittel für Zahlungen des laufenden Jahres bei 86,23 % lag, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 9,43 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

Leistung

| 2. | stellt fest, dass das Arbeitsprogramm der Stiftung für 2021 zu 95,58 % abgeschlossen war, was dem höchsten Stand der letzten fünf Jahre entspricht, wobei der Anteil der fristgerecht abgeschlossenen Tätigkeiten 91,15 % betrug; würdigt, dass die Stiftung die Zielvorgaben bei allen wesentlichen Leistungsindikatoren übertroffen hat; |
| --- | --- |

2.

| 3. | nimmt die wichtigsten Errungenschaften der Stiftung im Jahr 2021 zur Kenntnis, die auf drei strategischen Zielen beruhen: Kompetenzen und Antizipation des Kompetenzbedarfs, Kompetenzentwicklung und -validierung sowie Leistung und Qualität von Strategien für die allgemeine und berufliche Bildung; stellt fest, dass diese Ziele von der Stiftung im Rahmen der drei Kerndienstleistungen Wissenszentrum, Überwachung und Bewertung sowie politische Beratung erreicht werden; |
| --- | --- |

3.

| 4. | nimmt die neuen Initiativen zur Kenntnis, die 2021 von der Stiftung ins Leben gerufen wurden, etwa die Analyse der Positionierung grüner Kompetenzen und freier Stellen in Partnerländern durch die Nutzung von Massendaten sowie Analysen des Anwendungsbereichs, der Bedingungen und des Potenzials für Plattformarbeit in Ländern der Östlichen Partnerschaft und des westlichen Balkans; stellt fest, dass es der Stiftung im Jahr 2021 gelungen ist, sowohl laufende als auch erwartete Veränderungen des Kompetenzbedarfs in Anpassungsanforderungen für entsprechende Strategien, insbesondere die Erweiterung ihres Spitzenforschungsnetzes, umzusetzen; nimmt ferner das kontinuierliche Wachstum des Forums für Qualitätssicherung der Stiftung zur Kenntnis, das 22 Partnerländer im Rahmen einer Plattform für den bilateralen und multilateralen Dialog über die Steuerung der Berufsbildung zusammenführt; hebt die Tätigkeiten der Stiftung zur Unterstützung von Übergangs- und Entwicklungsländern bei der Nutzung des Potenzials ihres Humankapitals durch die Reform der Bildungs- und Ausbildungssysteme und der Arbeitsmärkte im Rahmen der Politik der Union im Bereich der Außenbeziehungen hervor; |
| --- | --- |

4.

| 5. | begrüßt insbesondere die Initiative „Skills for Enterprise Development“ (2) (Kompetenzen für die Unternehmensentwicklung) der Stiftung, die sich in den Nachbarschaftsländern der Union, den Bewerberländern oder möglichen Bewerberländern sowie in Ländern Zentralasiens mit der erforderlichen Anpassung und Verbesserung von Kompetenzen befasst, indem sie die berufliche Aus- und Weiterbildung und kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) verknüpft; hebt hervor, dass Unternehmen durch diese Initiative in die Lage versetzt werden, auf Herausforderungen — darunter auch solche, die sich aus der COVID-19-Pandemie ergeben — zu reagieren und sie zu bewältigen, zu umweltfreundlicheren, integrativen und innovativen Gesellschaften beizutragen und die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, die soziale Gerechtigkeit und die Widerstandsfähigkeit zu stärken, wodurch die Geschäftsentwicklung und die Kontinuität der Unternehmen sichergestellt werden; |
| --- | --- |

5.

| 6. | begrüßt, dass die Stiftung ihre Arbeit und ihre Beziehungen in ihren Partnerländern in den Nachbarschafts- und Erweiterungsregionen der EU gestärkt hat; begrüßt ferner, dass die Stiftung ihre Zusammenarbeit mit Russland und Belarus im März 2022 infolge der grundlosen und ungerechtfertigten Aggression Russlands gegen die Ukraine revidiert und vollständig eingestellt hat; |
| --- | --- |

6.

| 7. | begrüßt die Initiative der Stiftung, die Krise in der Ukraine zu überwachen und, soweit möglich und sinnvoll, in engem Kontakt mit verschiedenen Dienststellen der Kommission zu reagieren, ihr thematisches Fachwissen und ihr Wissen über die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung des Landes zu nutzen und gleichzeitig Partnerschaften mit lokalen Interessenträgern und darüber hinaus zu stärken; |
| --- | --- |

7.

Personalpolitik

| 8. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 102,3 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und 88 der 86 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (darunter zwei zusätzliche Bedienstete auf Zeit zum Ausgleich von Teilzeitarbeit gemäß Artikel 38 Absatz 2 der Finanzregelung der Stiftung) (gegenüber 86 bewilligten Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2021 außerdem 42 Vertragsbedienstete und eine Ortskraft beschäftigte; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt mit großer Besorgnis fest, dass die geografische Ausgewogenheit nach wie vor eine Herausforderung darstellt; stellt fest, dass 43 % des Personals der Stiftung Staatsangehörige des Mitgliedstaats sind, in dem sie ihren Sitz hat; ist zutiefst besorgt darüber, dass nur 16,8 % des Personals der Stiftung aus Mitgliedstaaten stammen, die der Union nach 2004 beigetreten sind, während in diesen Mitgliedstaaten 23,2 % der Bevölkerung leben; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung leistungsorientierte Auswahlverfahren anwendet, bei denen bei gleichen Leistungen die Auswahl zugunsten von Bewerbern mit unterrepräsentierten Nationalitäten erfolgt; fordert die Stiftung mit Nachdruck auf, die geografische Ausgewogenheit in ihren Einstellungsverfahren vordringlich zu berücksichtigen und der Entlastungsbehörde über diesbezügliche Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

9.

| 10. | stellt fest, dass sechs der zehn mittleren und höheren Führungskräfte im Jahr 2021 Frauen waren (wie im Jahr 2020); stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats 40 % Männer und 60 % Frauen (zehn bzw. 15 Mitglieder) und unter den Bediensteten insgesamt 34 % Männer und 66 % Frauen (44 bzw. 87 Bedienstete) betrug; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen, und fordert die Stiftung auf, diesem Aspekt bei künftigen Ernennungen Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass die Stiftung während der COVID-19-Pandemie im Jahr 2021 allen Kollegen angeboten hat, aus der Ferne die Dienste von Vertrauenspersonen in Anspruch zu nehmen; begrüßt, dass alle neuen Bediensteten der Stiftung eine Einführungssitzung zum Thema Belästigung und eine Vorstellung der Vertrauenspersonen erhalten haben; bedauert jedoch, dass die internen Arbeitnehmer nur das informelle Verfahren in Anspruch nehmen können; stellt fest, dass 2021 keine Fälle von Belästigung registriert, untersucht oder vor Gericht gebracht wurden; |
| --- | --- |

11.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 12. | stellt fest, dass die Stiftung alle Erklärungen über Interessenkonflikte und die Lebensläufe der Mitglieder ihres Vorstands sowie der höheren und mittleren Führungsebene veröffentlicht hat; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass die Stiftung noch keine spezielle Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten entwickelt hat; stellt jedoch fest, dass die Stiftung 2018 eine umfassende Zusammenstellung ethischer Fragen, einschließlich Interessenkonflikten, erstellt hat; stellt ferner fest, dass 2021 eine Aktualisierung vorgenommen wurde, um die jüngsten Verweise auf Rechtsvorschriften aufzunehmen; |
| --- | --- |

13.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 14. | stellt fest, dass im Bereich der Vergabeverfahren Synergieeffekte mit anderen Einrichtungen angestrebt wurden, wobei der gesamte Bedarf an Vergabeverfahren systematisch ad hoc bewertet wurde; stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2021 an 28 interinstitutionellen Verträgen, zehn Dienstleistungsvereinbarungen und fünf Verträgen, die anderen Agenturen offen standen, beteiligt war; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt fest, dass die elektronische Einreichung von Ausschreibungen in der Stiftung zur Norm wurde; begrüßt, dass im Rahmen einer neu eingerichteten Arbeitsgruppe für eine umweltorientierte Auftragsvergabe ein ökologisches Auswahl- und Zuschlagskriterium für Ausschreibungen erprobt wurde; |
| --- | --- |

15.

Interne Kontrolle

| 16. | nimmt die Antwort der Stiftung auf die Bemerkung im Bericht des Rechnungshofs von 2020 bezüglich der Nichteinhaltung des Grundsatzes 12 der internen Kontrolle und die von der Stiftung ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis; stellt fest, dass die Stiftung der Empfehlung des Rechnungshofs mit einer gründlichen und regelmäßigen Überprüfung von Ausnahmen und Verstößen nachgekommen ist; nimmt ferner die Entwicklung und Umsetzung einer neuen Strategie der Stiftung und eines gestrafften Arbeitsablaufs für den Umgang mit Abweichungen (Ausnahmen und Verstößen) zur Kenntnis; stellt darüber hinaus fest, dass die Stiftung 2021 eine eingehende Überprüfung aller Beschlüsse durchgeführt hat, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bis zum ersten Quartal 2021 getroffen wurden, um sicherzustellen, dass alle Entscheidungen, die zu einer Abweichung vom Regulierungsrahmen der Stiftung geführt haben, ordnungsgemäß erfasst wurden, einschließlich Abweichungen nicht finanzieller Art; |
| --- | --- |

16.

| 17. | stellt fest, dass die Stiftung 2021 eine interne Prüfung der Komplementaritäts- und Kooperationsmechanismen zwischen der Stiftung und den Dienststellen der Kommission eingeleitet hat, die 2022 abgeschlossen werden soll; stellt fest, dass diese Prüfung im Mehrjahresplan des Internen Auditdienstes der Kommission enthalten ist; weist ferner darauf hin, dass die Stiftung alle früheren Prüfungsempfehlungen des Internen Auditdienstes förmlich abgeschlossen hat und keine offenen Prüfungsempfehlungen vorliegen; |
| --- | --- |

17.

| 18. | weist darauf hin, dass die Stiftung seit 2018 über eine ausstehende Bemerkung des Rechnungshofs verfügt, die sich auf ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für Leiharbeitsdienste bezieht, bei dem die Stiftung Zuschlagskriterien anwandte, die hauptsächlich aus nicht wettbewerbsorientierten Preiselementen bestanden; erkennt an, dass die Stiftung dieses Problem 2023 bei der Einleitung des nächsten Vergabeverfahrens für Zeitarbeitskräfte im Einklang mit den geplanten Maßnahmen angehen wird; |
| --- | --- |

18.

| 19. | nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung ihr System der internen Kontrolle positiv bewertet hat, wobei von den Grundsätzen der internen Kontrolle 82,4 % als wirksam (71 % im Jahr 2020) und 17,6 % als bedingt wirksam (29 % im Jahr 2020) bewertet wurden, wobei nur geringfügige Verbesserungen erforderlich sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung auf die Feststellungen des Rechnungshofs zur Liste der Ausnahmen reagiert, indem sie eine gründliche und regelmäßige Überprüfung von Ausnahmen und Verstößen durchführt; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass die Stiftung eine eigene Strategie zur Betrugsbekämpfung, die sich auf die durch das OLAF ausgearbeitete Methode stützt, entwickelt hat und umsetzt; |
| --- | --- |

20.

| 21. | weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Stiftung sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Management- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante- bzw. Ex-post-Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

21.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 22. | begrüßt die 2021 festgelegte Digitalstrategie und den Umsetzungsfahrplan der Stiftung, mit denen die Nutzung von digitalen Instrumenten und Online-Instrumenten für die Erbringung der Dienste der Stiftung und die Einbeziehung von Interessenträgern sowie für interne Effizienzgewinne verstärkt werden soll; lobt die beschleunigte Digitalisierung interner Prozesse wie Personal, finanzielle Arbeitsabläufe, elektronische Signaturen und Verwaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie externe Interaktion wie die Nutzung digitaler Online-Tools für den Austausch und für Sitzungen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | nimmt die spezifischen Maßnahmen zur Kenntnis, die 2021 von der Stiftung durchgeführt wurden, um Effizienzsteigerungen zu erzielen, wie die Verwendung von Einzelzahlungsaufträgen, die Verwendung mehrerer Zahlungsanträge, die Nutzung des Workflows für die digitale Signatur für interne Dokumente und die Fortschritte bei der Digitalisierung durch die vollständige Erprobung und Einführung des Instruments für die Verwaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge für Vergabeverfahren und die vollständige Digitalisierung sowohl der internen als auch der externen Kommunikation für die Prozesse der Finanzverwaltung; |
| --- | --- |

23.

| 24. | stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2021 eine neue Cybersicherheitsstrategie angenommen hat, die im Rahmen eines koordinierten Sicherheitskonzepts mit einer allgemeinen Strategie und spezifischen Strategien für die Informationssicherheit entwickelt wurde; stellt ferner fest, dass die Stiftung über eine koordinierte bereichsübergreifende Arbeitsgruppe verfügt, die unter anderem die Bereiche Cybersicherheit, Informationssicherheit, physische Sicherheit des Personals und Gebäudesicherheit umfasst; begrüßt die Erstellung des Verzeichnisses der Informationsbestände der Stiftung und die Fortschritte, die 2021 bei der Umstellung auf ein neues digitales Datenverwaltungssystem erzielt wurden; |
| --- | --- |

24.

| 25. | begrüßt, dass die Stiftung die Registrierung ihres Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und die Zertifizierung nach ISO 14001 erhalten hat; würdigt die konkreten Maßnahmen, die die Stiftung im Jahr 2021 mit Ökologisierungsanstrengungen in den Bereichen Energie, Kunststoff, Mobilität, Emissionen und umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge ergriffen hat; |
| --- | --- |

25.

| 26. | hält es für geboten, die Digitalisierung der Stiftung voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Stiftung in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um zu verhindern, dass sich zwischen den Agenturen eine digitale Kluft auftut; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
| --- | --- |

26.

| 27. | bestärkt die Stiftung darin, eng mit der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und dem CERT-EU (IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU) zusammenzuarbeiten sowie regelmäßige Risikobewertungen ihrer IT-Infrastruktur durchzuführen und für regelmäßige Prüfungen und Tests ihrer Cyberabwehr zu sorgen; schlägt vor, regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme zum Thema Cybersicherheit für alle Bediensteten der Stiftung anzubieten; |
| --- | --- |

27.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 28. | stellt fest, dass die Stiftung 2021 weiterhin eng mit dem Netzwerk der EU-Agenturen zusammengearbeitet hat, um Erkenntnisse über die Bewältigung der COVID-19-Krise und die neuen Vorschriften für Telearbeit auszutauschen; nimmt die von der Stiftung durchgeführten Unterstützungsmaßnahmen für eine kontinuierliche Bewältigung der Pandemie zur Kenntnis, wie unter anderem die Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung von COVID-Zertifikaten, die Einrichtung von Vereinbarungen mit drei medizinischen Zentren und die Festlegung von Entscheidungen der Direktoren über Brillen und Beiträge für die Ausstattung im Homeoffice; |
| --- | --- |

28.

Sonstige Bemerkungen

| 29. | stellt fest, dass sich die Stiftung 2021 erfolgreich an Medienpartnerschaften für eine Kampagne zur Zukunft der Arbeit und zur Zukunft des Lernens beteiligt und dabei ein breites Publikum angesprochen hat; nimmt ferner das Engagement der Stiftung auf verschiedenen Social-Media-Kanälen zur Kenntnis, das 2021 zu verbesserten Parametern geführt hat; fordert die Stiftung nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zu verstärken und den Unionsbürgern sowie der allgemeinen Öffentlichkeit relevante Leistungsangaben in klarer und verständlicher Sprache bereitzustellen; fordert die Stiftung auf, durch die bessere Nutzung von Medien und sozialen Medien für mehr Transparenz zu sorgen und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Genüge zu tun; |
| --- | --- |

29.

| 30. | nimmt mit Zufriedenheit die langjährige Partnerschaft und die gemeinsame Arbeit der Stiftung mit dem Cedefop und Eurofound im Rahmen ihrer jeweiligen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit zur Kenntnis sowie die Vorbereitung im Jahr 2021 und das Inkrafttreten im Jahr 2022 einer Vereinbarung mit der EU-OSHA über die gemeinsame Nutzung von Rechnungsführungsdiensten; ersucht die Stiftung, ihre Synergieeffekte (etwa in den Bereichen Personal, Gebäudemanagement, IT-Dienste und IT-Sicherheit) und den Austausch bewährter Verfahren, insbesondere in Bereichen von gemeinsamem Interesse, weiter auszubauen und Möglichkeiten zur Ausweitung ihrer Tätigkeiten und Arbeitsvereinbarungen mit anderen Einrichtungen und Agenturen der Union weiter auszuloten, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

30.

| 31. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

31.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 23.

1

(2)  https://www.etf.europa.eu/de/what-we-do/skills-enterprise-development

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

3

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/400 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/400

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BESCHLUSS (EU) 2023/1918 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0098/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0098/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0135/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0135/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/401 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/401

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BESCHLUSS (EU) 2023/1919 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021, |
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unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0099/2023), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0099/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (4), insbesondere auf Artikel 47, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (4), insbesondere auf Artikel 47,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0105/2023), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0105/2023),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
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1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/403 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/403

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1920 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0105/2023), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0105/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt (1) der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 216 513 780 EUR belief, was einem Rückgang um 9,83 % gegenüber 2020 entspricht — entsprechend dem seit 2019 anhaltenden Abwärtstrend, als der Haushalt der Agentur im Vergleich zum Vorjahr um 40,23 % aufgestockt worden war; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt (1) der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 216 513 780 EUR belief, was einem Rückgang um 9,83 % gegenüber 2020 entspricht — entsprechend dem seit 2019 anhaltenden Abwärtstrend, als der Haushalt der Agentur im Vergleich zum Vorjahr um 40,23 % aufgestockt worden war; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2021 erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Einnahmen in allen wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; in der Erwägung, dass der Hof einen Gesamtbetrag von Zahlungen in Höhe von 18,11 Mio. EUR feststellte, von denen er 15,67 Mio. EUR als nicht mit bestimmten Bestimmungen der Finanzregelung der Agentur und 2,44 Mio. EUR als nicht mit den Bestimmungen der einschlägigen Rahmenverträge vereinbar angesehen hat, was insgesamt 6,2 % der im Jahr 2021 verfügbaren Zahlungsmittel entspricht, womit die für die Prüfung festgelegte Wesentlichkeitsschwelle überschritten wurde, was zur Folge hatte, dass ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnung der Agentur zugrunde liegenden Zahlungen erteilt wurde; in der Erwägung, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gelangte, dass die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Zahlungen für das am 31. Dezember 2021 endende Haushaltsjahr — mit Ausnahme dieser nicht konformen Zahlungen — in allen wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2021 erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Einnahmen in allen wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; in der Erwägung, dass der Hof einen Gesamtbetrag von Zahlungen in Höhe von 18,11 Mio. EUR feststellte, von denen er 15,67 Mio. EUR als nicht mit bestimmten Bestimmungen der Finanzregelung der Agentur und 2,44 Mio. EUR als nicht mit den Bestimmungen der einschlägigen Rahmenverträge vereinbar angesehen hat, was insgesamt 6,2 % der im Jahr 2021 verfügbaren Zahlungsmittel entspricht, womit die für die Prüfung festgelegte Wesentlichkeitsschwelle überschritten wurde, was zur Folge hatte, dass ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Rechnung der Agentur zugrunde liegenden Zahlungen erteilt wurde; in der Erwägung, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gelangte, dass die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Zahlungen für das am 31. Dezember 2021 endende Haushaltsjahr — mit Ausnahme dieser nicht konformen Zahlungen — in allen wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Jahres 2021 zu einer Umsetzungsquote von 100 % geführt haben, was einem Anstieg um 24,39 % gegenüber 2020 entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 94,65 % betrug, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 0,24 % entspricht; |
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1.

| 2. | begrüßt, dass im Jahr 2021 keine nichtautomatischen Mittelübertragungen vorgenommen wurden; stellt allerdings einen hohen Betrag an automatischen Übertragungen (11,1 Mio. EUR) von nichtgetrennten Mitteln für Zahlungen für Titel II (Infrastrukturen und operative Ausgaben) fest, was 56 % des Gesamtbetrags von 19,8 Mio. EUR für diesen Titel und 93,55 % des Gesamtbetrags (11,8 Mio. EUR) an automatischen Übertragungen von 2021 auf 2022 entspricht; schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, wonach hohe Mittelübertragungsquoten im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit stehen und Ausdruck struktureller Probleme bei der Ausführung des Haushaltsplans sind; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach sich die übertragenen Mittel des Titels II hauptsächlich auf externe Anbieter von Unterstützungsdiensten beziehen, die von der Agentur unter Vertrag genommen wurden, um die systematische personelle Unterbesetzung zu beheben, nachdem der Agentur neue Aufgaben übertragen worden waren, die nicht mit einer angemessenen Zuweisung von Personalressourcen einhergingen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verträge externer Anbieter zeitlich nicht auf das Kalenderjahr, sondern auf die Dauer der Erbringung der erforderlichen Dienstleistungen abgestimmt waren; fordert die Agentur dennoch auf, sich mit diesen Fragen zu befassen und der Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen zu berichten; fordert die Kommission auf, die Zuweisung neuer Aufgaben und notwendiger Ressourcen besser zu koordinieren, um den Bedarf an externen Dienstleistern zu verringern; |
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2.

| 3. | vertritt die Auffassung, dass die Agentur den Dialog mit der Kommission fortsetzen sollte, um Änderungen an ihrer mehrjährigen Haushaltsplanung vorzuschlagen, sodass sie erst dann Mittel für die Entwicklung von Systemen erhält, wenn für Rechtssicherheit gesorgt wurde; |
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3.

Leistung

| 4. | begrüßt, dass die Agentur bestimmte Instrumente nutzt, etwa wesentliche Leistungsindikatoren, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur laut ihrer Erklärung die in ihrer Gründungsverordnung (Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)) festgelegten Ziele für 2021 erreicht und die in ihrem Jahresarbeitsprogramm 2021 festgelegten Ergebnisse sowohl in Bezug auf die Ergebnisse als auch auf die Leistung erzielt hat; begrüßt die anhaltenden Bemühungen der Agentur im Jahr 2021, sich an ihr aktualisiertes Mandat gemäß der genannten Verordnung, die am 11. Dezember 2018 in Kraft trat, anzupassen, und nimmt die Annahme einer neuen langfristigen Strategie für den Zeitraum 2021-2027 zur Kenntnis, die als Leitfaden für die langfristigen Entwicklungen und Aktivitäten der Agentur und ihre künftige mehrjährige und jährliche Programmplanung dient; |
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4.

| 5. | stellt fest, dass die Leistung und Verfügbarkeit der von der Agentur betriebenen IT-Systeme den einschlägigen Dienstleistungsvereinbarungen entsprachen; nimmt die Weiterentwicklung neuer IT-Systeme für das Einreise-/Ausreisesystem (EES), das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und das System zur Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu früheren Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen vorliegen (ECRIS-TCN), sowie die Interoperabilität zwischen den neuen und den bestehenden Systemen zur Kenntnis; stellt ferner fest, dass die Inbetriebnahme dieser neuen Systeme um mehrere Monate verschoben wurde, während der Gesamtzeitplan für die Fertigstellung der Interoperabilitätsarchitektur bis Ende 2023 beibehalten wurde; spricht der Agentur seine Anerkennung dafür aus, dass sie mehrere Projekte abgeschlossen hat, etwa die Einrichtung der einheitlichen nationalen Schnittstellen, die Modernisierung der Kommunikationsinfrastruktur des Visa-Informationssystems (VIS) und die Einführung des gemeinsamen Dienstes für den Abgleich biometrischer Daten; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur ihre Forschungs- und Innovationsanstrengungen durch Projekte in den Bereichen künstliche Intelligenz, Technologien für den nahtlosen und kontaktlosen Grenzübertritt sowie innere Sicherheit verstärkt hat; stellt fest, dass die Agentur mit dem Projekt für die zweite Erweiterung ihrer Betriebsstätte in Straßburg auf dem richtigen Weg ist; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur das Vorhaben überprüfte, um zusätzliche Kapazitäten durch ein modulares Rechenzentrum, eine Verringerung der Bürofläche und einen stufenweisen Ansatz für den Bau der Standorterweiterung zur Verfügung zu stellen, und zwar noch vor der für 2028 erwarteten Übergabe; |
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5.

| 6. | begrüßt, dass die Agentur zusammen mit der Asylagentur der Europäischen Union (der Nachfolgerin des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen) und der Europäischen Grenz- und Küstenwache die Mitgliedstaaten, die die Haupteinreiseländer für Migranten und Asylsuchende in die Union sind, aktiv unterstützt; stellt fest, dass die Agentur die zentrale Komponente einer Reihe von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, die mit nationalen Systemen verbunden sind, betreibt; |
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6.

| 7. | begrüßt die anhaltende Unterstützung der Agentur bei der Umsetzung der Unionspolitik in den Bereichen freier Personen- und Warenverkehr, gemeinsame Reisevisa, Grenzkontrollen, Einwanderung und Asyl sowie Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden, einschließlich der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Menschenhandels und des Terrorismus; |
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7.

Personalpolitik

| 8. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 90,61 % aller Planstellen besetzt waren und 193 der 213 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 202 bewilligten Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass im Jahr 2021 außerdem 107 Vertragsbedienstete und 10 abgeordnete nationale Sachverständige für die Agentur tätig waren, während insgesamt 132 Vertragsbedienstete und 11 abgeordnete nationale Sachverständige bewilligt waren; |
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8.

| 9. | hebt hervor, dass im Jahr 2021 sieben Mitarbeiter die Agentur verlassen haben, was einer Fluktuation von 5,5 % entspricht, die über dem Ziel von 5 % und über dem Ausgangswert von 3,7 % für 2020 liegt; begrüßt die Überwachung und Bewertung der Gründe in Bezug auf dieses Merkmal seitens der Verwaltung der Agentur; entnimmt den Antworten der Agentur, dass bei den von der Agentur organisierten Austrittsgesprächen unter anderem die folgenden Ursachen genannt wurden: Verträge mit begrenzter Laufzeit, Verträge mit niedrigen Einstufungen und die hohe Arbeitsbelastung; unterstreicht, dass in Bezug auf die Verfügbarkeit von personellen Ressourcen mehr Flexibilität erforderlich ist, damit sich die Agentur an Schwankungen des Arbeitsaufkommens und mögliche Verzögerungen bei der Annahme einschlägiger Rechtsakte anpassen kann; fordert die Kommission auf, in einen konstruktiven Dialog mit der Agentur einzutreten und diese Probleme bei der Festlegung der Verfügbarkeit von Mitteln in künftigen Stellenplänen zu berücksichtigen; |
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9.

| 10. | nimmt mit Besorgnis die Geschlechterzusammensetzung der obersten Führungsebene der Agentur mit zwei Männern (100 %) und keiner Frau, des Verwaltungsrats mit 49 Männern (81,7 %) und 11 Frauen (18,3 %) und der Bediensteten insgesamt mit 215 Männern (69,4 %) und 95 Frauen (30,6 %) zur Kenntnis; erkennt an, dass die Zuständigkeit für die Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats bei den zuständigen nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten liegt; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Nominierung und Ernennung von Mitgliedern des Verwaltungsrats der Agentur aktiv auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten; nimmt die Bemühungen der Agentur zur Verbesserung des Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern zur Kenntnis und begrüßt die im Jahr 2021 verzeichnete leichte Verbesserung; fordert die Agentur jedoch auf, aktiv auf ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter hinzuarbeiten und der Entlastungsbehörde über einen diesbezüglichen Maßnahmenplan zu berichten; weist zudem darauf hin, dass es wichtig ist, bei den Bediensteten der Agentur auf Führungs- und Personalebene für geografische Ausgewogenheit zu sorgen; |
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10.

| 11. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 15 Auswahlverfahren eingeleitet und 1 944 Bewerbungen für insgesamt 18 Einstellungsverfahren erhalten hat; lobt die Agentur für die berichteten Effizienzsteigerungen und die Verbesserung des Einstellungsverfahrens der Agentur sowie ihres Images als attraktiver Arbeitgeber; verweist in diesem Zusammenhang auf die verschiedenen Maßnahmen der Agentur wie das Pilotprojekt „Agile Recruitment“, die Teilnahme an der globalen Online-Karrieremesse „Women in Tech“, die Veröffentlichung von Stellenausschreibungen über die Website der Agentur hinaus und die Zusammenstellung von Profilen oder die Verwendung bestehender Reservelisten für gleichwertige Besoldungsstufen und Funktionsgruppen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass eine Analyse des Kompetenzrahmens der Agentur durchgeführt wurde, und ermutigt die Agentur, ihre kompetenzbasierte Personalmanagementstrategie weiterzuentwickeln; |
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11.

| 12. | würdigt die Null-Toleranz-Politik der Agentur in Bezug auf Mobbing und Belästigung; stellt fest, dass im Jahr 2021 14 Fälle von Mobbing oder sexueller Belästigung von der Agentur bearbeitet wurden; stellt in diesem Zusammenhang ferner fest, dass die Agentur zwei Voruntersuchungen durchführte, die zur Einleitung von drei Verwaltungsuntersuchungen und zur Entlassung eines Bediensteten führten; begrüßt, dass die Agentur Webinare und Sensibilisierungsveranstaltungen zur Prävention von Mobbing und Belästigung und zur Rolle ihrer Vertrauenspersonen organisiert sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohlergehens am Arbeitsplatz und der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben ihrer Bediensteten durch Webinare zur psychischen Gesundheit und individuelle Beratungsgespräche; |
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12.

| 13. | begrüßt die Tatsache, dass die Agentur alle Basismodule des Personalverwaltungsprogramms SYSPER sowie mehrere optionale Module nutzt; bestärkt die Agentur darin, die Digitalisierung ihres Personalverwaltungssystems fortzuführen; |
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13.

Beschaffung

| 14. | nimmt den Bericht der Agentur zur Kenntnis, wonach sich der Transversal Engineering Framework, die größte jemals von der Agentur unterzeichnete Ausschreibung, für mehrere der wichtigsten operativen Tätigkeiten der Agentur als praktikabel erwiesen hat, wohingegen die Maximierung der Vorteile der transversalen Auftragsvergabe durch die Koordinierung der Beiträge verschiedener Auftragnehmer über mehrere Projekte hinweg nach wie vor als ein Ziel gilt; nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2021 mehrere wichtige Ausschreibungen vorbereitet und Verträge unterzeichnet wurden, insbesondere in Bezug auf das Zentralsystem des ECRIS-TCN, eine aktualisierte Version der neuen Testumgebung des VIS/BMS und die Bewertung der Technologie für die künftige Lösung des Dokumentenmanagementsystems; |
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14.

| 15. | unterstreicht das eingeschränkte Prüfungsurteil des Hofes zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen aufgrund der Unregelmäßigkeit von sechs im Jahr 2021 getätigten Zahlungen in Höhe von insgesamt 18,11 Mio. EUR im Zusammenhang mit mehreren Rahmenverträgen, was 6,2 % der 2021 insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen entspricht; stellt mit Besorgnis fest, dass der Hof im Jahr 2021 zum zweiten Mal in Folge ein ähnliches eingeschränktes Prüfungsurteil mit Blick auf die Auftragsvergabe und Vertragsverwaltung der Agentur abgibt; stellt fest, dass die Einhaltung der Vorschriften in diesem Bereich nach Ansicht der Agentur durch mehrere Faktoren beeinträchtigt wird, die mit der operativen Planung und der Haushaltsplanung, dem Beschaffungsmodell, der Verwaltung vertraglicher Entwicklungen und der unzureichenden Personalausstattung zusammenhängen, wodurch die Möglichkeiten der Agentur eingeschränkt werden, den Umfang, die Dauer und den Wert der Verträge zu begrenzen; hebt hervor, dass die Agentur angesichts der Ergänzungen und Aktualisierungen der verwalteten IT-Großsysteme von der vertikalen zur transversalen Beschaffung übergegangen ist, wodurch das von der Kommission übernommene ursprüngliche vertikale Beschaffungsmodell nicht mehr umsetzbar ist; stellt fest, dass die wesentlichen Gründe für diese Umstellung die Verringerung der Anbieterbindung und die Erzielung von Skaleneffekten oder Kostensenkungen sind; |
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15.

| 16. | unterstreicht die Bemerkungen des Rechnungshofs zu einem Einzelvertrag über 40 Mio. EUR zur Umsetzung eines Rahmenvertrags über IT-Großsysteme, den die Agentur unterzeichnet hat, ohne die Einzelheiten der erworbenen Dienstleistungen zu nennen; entnimmt den Erklärungen der Agentur, dass die rasche technologische Entwicklung eine größere Flexibilität im Bereich der IT-Beschaffung erfordert; weist darauf hin, dass die von der Agentur ausgearbeiteten Rahmenverträge ein hohes Maß an Flexibilität erfordern, damit sie nicht nur an technologische Entwicklungen angepasst werden können, sondern auch an die Entwicklung der Rechtsvorschriften, mit denen neue IT-Großsysteme eingeführt oder die bestehenden von der Agentur verwalteten Systeme angepasst werden; unterstreicht, dass wiederholte Verzögerungen bei der Verabschiedung und Umsetzung einschlägiger Rechtsakte — Aspekte, auf welche die Agentur keinen Einfluss hat — ausschlaggebend dafür sind, wie detailliert und präzise die Agentur bei der Ausarbeitung von Rahmenverträgen vorgehen kann; nimmt ferner den Hinweis der Agentur zur Kenntnis, wonach sich ihre Beschaffungspolitik und -praxis in den letzten Jahren zwar verbessert hat, sich dies jedoch kaum auf ältere laufende Verträge auswirkt; fordert die Agentur auf, eine Bilanz der gesammelten Erfahrungen und der vom Rechnungshof gewonnenen Erkenntnisse zu ziehen, um dauerhafte Verbesserungen in diesem Bereich gewährleisten zu können; unterstützt die Agentur in ihrem Bestreben, umfassende Leitlinien für die Auftragsvergabe und ihre erste Strategie für die Vertragsverwaltung anzunehmen, und fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde diese Dokumente nach ihrer Annahme zu übermitteln; fordert die Agentur, den Rechnungshof und die Kommission auf, mögliche Lösungen zur Verbesserung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des Beschaffungswesens im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung des Mandats der Agentur zu prüfen; |
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16.

| 17. | nimmt den Standpunkt der Agentur zur Kenntnis, wonach sich aus den vom Rechnungshof festgestellten formalen Unregelmäßigkeiten kein finanzieller Schaden für den Haushalt der Union ergeben hat; |
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17.

| 18. | hebt hervor, dass im Jahr 2021 759 rechtliche Verpflichtungen von der Agentur unterzeichnet wurden; stellt fest, dass die Agentur 14 Mitarbeiter im Beschaffungswesen beschäftigt (11 Bedienstete und 3 Assistenten); hebt hervor, dass die Agentur nicht über einen angemessenen Dienstposten verfügt, um eine voll funktionsfähige Beschaffungsstelle zu organisieren; fordert die Kommission auf, diesen Bedarf bei der Bestimmung der Verfügbarkeit von Ressourcen in künftigen Stellenplänen zu berücksichtigen; |
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18.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 19. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die darauf abzielen, für Transparenz und den Schutz von Hinweisgebern zu sorgen und Interessenkonflikte zu verhindern und anzugehen; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur ihre Leitlinien für die Meldung von Missständen im Jahr 2021 überarbeitet und angenommen hat, um die interne Auditstelle der Agentur mit der Aufgabe zu betrauen, vertraulichen und unparteiischen Rat mit Blick auf die Vorschriften für die Meldung von Missständen zu erteilen; |
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19.

| 20. | stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur jedes Jahr die Interessenerklärungen und Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Führungskräfte auf ihrer Website veröffentlicht; begrüßt, dass die Agentur ein Transparenzregister eingerichtet hat, sodass die Sitzungen zwischen der Führungsebene und den Wirtschaftsteilnehmern auf der Website der Agentur veröffentlicht werden; |
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20.

Interne Kontrolle

| 21. | stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte 2018 eine Datenschutzprüfung in Bezug auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) und das VIS sowie 2019 eine Inspektion in Bezug auf Eurodac — diese werden alle von der Agentur betrieben und verwaltet — durchgeführt hat, woraufhin insgesamt 72 Empfehlungen abgegeben wurden; stellt fest, dass die Agentur diese Empfehlungen umgesetzt hat und vierteljährlich Folgemaßnahmen organisiert, um die Fortschritte bei ihrer Umsetzung zu überwachen; bestärkt die Agentur darin, ihren Aktivitäten im Bereich des Datenschutzes weiterhin hohe Priorität einzuräumen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die bei der Umsetzung dieser Empfehlungen erzielten Fortschritte zu unterrichten; |
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21.

| 22. | begrüßt die jährliche Bewertung des Systems für die interne Kontrolle durch die Agentur, bei der festgestellt wurde, dass das System für die interne Kontrolle vorhanden, funktionsfähig und wirksam ist, wenngleich einige Verbesserungen erforderlich sind; begrüßt ferner die Fortschritte, die in Bezug auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und die Entlastungsbeschlüsse des Parlaments aus den Vorjahren erzielt wurden, sowie den Umstand, dass die Agentur die Empfehlungen des Rechnungshofs aus den Jahren 2018 und 2019 bezüglich der Nichteinhaltung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe umgesetzt hat; weist darauf hin, dass die Arbeit im Hinblick auf zwei verbleibende Bemerkungen noch nicht abgeschlossen ist; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen in Bezug auf die ausstehenden Bemerkungen des Rechnungshofs zu verstärken; |
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22.

| 23. | stellt fest, dass die Umsetzungsquote der im Rahmen der Prüfung ausgesprochenen Empfehlungen Ende 2021 bei 77 % lag (24 Empfehlungen wurden umgesetzt und 37 Empfehlungen waren fällig); stellt fest, dass Ende 2021 insgesamt 32 Empfehlungen offen waren, von denen keine „kritisch“ war; stellt mit Besorgnis fest, dass sieben Empfehlungen überfällig waren, was bedeutet, dass die Umsetzung der Empfehlung im Gange war, wenngleich die Umsetzungsfrist verstrichen war; fordert die Agentur auf, die noch ausstehenden Empfehlungen unverzüglich umzusetzen und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu berichten; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse des Berichts OC-2020-0441-A2 des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) der Entlastungsbehörde zur Verfügung gestellt werden sollten; fordert die Agentur ferner auf, der Entlastungsbehörde einen Bericht über die Umsetzung der OLAF-Empfehlungen vorzulegen; |
| --- | --- |

23.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 24. | würdigt die Agentur für ihre verschiedenen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, von der ausschließlichen Verwendung von Ökostrom und Recyclingpapier bis hin zur Beheizung des Gebäudes in Tallinn durch Wiederverwendung der Wärme aus dem Serverraum; fordert die Agentur auf, die Zertifizierungsverfahren im Rahmen des Systems der Union für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) zu beschleunigen; ruft die Agentur ferner dazu auf, der Entlastungsbehörde die neusten Berichte der Agentur über Umwelterklärungen zu übermitteln; |
| --- | --- |

24.

| 25. | nimmt die zusätzlichen Maßnahmen zur Kenntnis, die die Agentur im Jahr 2021 im Bereich der Cybersicherheit ergriffen hat, wie z. B. die Annahme von sechs Normen zu diesem Thema, die Einleitung der Einrichtung eines Reaktionsteams für Computersicherheitsverletzungen, die kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) sowie die Umsetzung eines strukturierten IT-Sicherheitsrisikomanagement- und Kontrollrahmens; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 bei der praktischen Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union zur Cybersicherheit und bei der jährlichen Cybersicherheitsübung der Agentur mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) zusammengearbeitet hat; fordert die Agentur auf, neue Instrumente im Bereich der Digitalisierung der Haushaltsplanung und des Beschaffungswesens einzuführen, wie z. B. die elektronische Signatur, elektronische Verträge und die elektronische Rechnungsstellung; |
| --- | --- |

25.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 26. | würdigt die Fähigkeit der Agentur, die ununterbrochene Verfügbarkeit und Belastbarkeit der von ihr verwalteten Systeme sowie das normale Funktionieren des Schengen-Raums trotz der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Herausforderungen sicherzustellen, welche auch im Jahr 2021 anhielten; stellt in diesem Zusammenhang jedoch fest, dass die Zeitpläne für die Entwicklung der neuen Systeme aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Hardware, der Verzögerungen bei der Lieferung und Installation der Ausrüstung und der selteneren Anwesenheit von Mitarbeitern und Auftragnehmern vor Ort geändert wurden; |
| --- | --- |

26.

| 27. | lobt die Zusammenarbeit der Agentur mit anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union beim Austausch von Wissen und bewährten Verfahren hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Betriebs; würdigt ferner die Beteiligung der Agentur an Initiativen der interinstitutionellen Gruppe für Sicherheitsschulung und Sicherheitsbewusstsein und des Netzes der JI-Sicherheitsbeauftragten zwecks Bewältigung gemeinsamer Sicherheitsfragen; |
| --- | --- |

27.

Sonstige Bereiche

| 28. | begrüßt die aktive Online-Präsenz der Agentur im Jahr 2021 und vermerkt die Verbesserung ihrer Kennzahlen für die sozialen Medien; spricht der Agentur Anerkennung aus für ihren Beitrag zu externen Online-Kampagnen wie „Digital EU“ oder „Women in Tech“ und für die Organisation von Veranstaltungen mit großer Reichweite wie ihre Jahreskonferenz oder die eu-LISA-Rundtischgespräche mit Branchenvertretern; |
| --- | --- |

28.

| 29. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

29.

---

(1)  
  ABl. C 162 vom 13.4.2022, S. 22.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99).

2

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

3

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/409 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/409

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BESCHLUSS (EU) 2023/1921 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den endgültigen Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den endgültigen Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0099/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0099/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (4), insbesondere auf Artikel 47, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (4), insbesondere auf Artikel 47,

| — | gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0105/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0105/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/411 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/411

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BESCHLUSS (EU) 2023/1922 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0100/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0100/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0132/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0132/2023),

| 1. | erteilt dem Interims-Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Interims-Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/413 |
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29.9.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/413

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1923 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0132/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0132/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 16 114 100 EUR belief, was gegenüber 2020 einem leichten Anstieg um 0,35 % entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 16 114 100 EUR belief, was gegenüber 2020 einem leichten Anstieg um 0,35 % entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen für das laufende Jahr zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,26 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem leichten Anstieg um 0,46 % entspricht; bedauert, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen für das laufende Jahr bei 63,53 % lag und somit gegenüber 2020 leicht um 1,38 % gestiegen ist; |
| --- | --- |

1.

| 2. | begrüßt jedoch, dass die Agentur alle Maßnahmen, die aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 ergriffen wurden, abgeschlossen hat; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass die Agentur über eine vierteljährliche Planung der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen unter Titel 3 des Haushaltsplans für das entsprechende Jahresarbeitsprogramm sowie über eine monatliche Planung sowohl der Mittel für Verpflichtungen als auch der Mittel für Zahlungen während der Ausführungsphase verfügt, die regelmäßig überprüft werden; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur 2021 die Verwaltungsressourcen und das Fachwissen für die Verwaltung aller Vergabeverfahren der Agentur, einschließlich der Planung, der Ausschreibung, der Auftragsvergabe und der Überwachung, zentralisiert hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten, ob die erwarteten Ergebnisse der Harmonisierung und Effizienz erreicht wurden, insbesondere im Hinblick auf die Verwaltung der Mittelübertragungen; |
| --- | --- |

3.

Leistung

| 4. | begrüßt die Tätigkeiten der Agentur zur Erarbeitung, Sammlung und Bereitstellung zuverlässiger und relevanter Informationen, Analysen und Instrumente im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, die zu den politischen Maßnahmen der Union beitragen, mit denen gesunde und sichere Arbeitsplätze in der gesamten Union gefördert werden sollen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten sowie andere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung zu bewerten, wie etwa die Umsetzung des Arbeitsprogramms, die Annullierung von Zahlungsermächtigungen und die Kontaktkapazität von Vermittlern durch Vernetzung; stellt insbesondere fest, dass die Agentur einen wesentlichen Leistungsindikator für die Ausführung der Mittel für Verpflichtungen verwendet; stellt fest, dass die Agentur fast alle ihre Ziele erreicht hat und dass sechs Punkte des Arbeitsprogramms gestrichen wurden, da die Pandemie Auswirkungen auf Reisen und Veranstaltungen hatte; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 die Ergebnisse der Untersuchung zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vorgelegt hat, deren Schwerpunkt auf der Telearbeit und der Rolle psychosozialer Risikofaktoren und der Beteiligung der Arbeitnehmer an der Prävention von und dem Umgang mit Erkrankungen des Bewegungsapparats lag und die als Grundlage für die im Oktober 2020 für einen Zeitraum von 24 Monaten eingeleitete Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze — entlasten dich“ diente; nimmt ferner die Tätigkeiten und Untersuchungen der Agentur in den Bereichen Digitalisierung, psychologische Risiken und Gesundheitswesen zur Kenntnis; begrüßt die Beteiligung der Agentur an der Reaktion der Union auf die COVID-19-Krise; nimmt ferner zur Kenntnis, dass im Juni 2021 der strategische Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021–2027 angenommen wurde; |
| --- | --- |

6.

| 7. | weist des Weiteren auf die Rolle hin, die die Agentur bei der Unterstützung der Arbeit der Organe der Union zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Asbest und durch Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe am Arbeitsplatz gemäß der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und zur Überarbeitung der Richtlinie 98/24/EG (3) des Rates spielen kann; |
| --- | --- |

7.

| 8. | weist auf die herausragende Rolle hin, die der Agentur bei der Umsetzung der in der europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Grundsätze und der Verwirklichung der Ziele von Porto zukommt; begrüßt, dass sich die Agentur stark dafür einsetzt, dass alle Arbeitnehmer unabhängig von der Größe des Unternehmens, der Art des Vertrags oder des Beschäftigungsverhältnisses die gleichen Rechte in Bezug auf Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz genießen und dass das Ziel, die Zahl der arbeitsbedingten Todesfälle auf null zu senken, verwirklicht wird; |
| --- | --- |

8.

| 9. | betont, dass für angemessene personelle und finanzielle Ressourcen gesorgt werden muss, die es der Agentur ermöglichen, ihr Arbeitsprogramm auch weiterhin mit einer sehr hohen Abschlussquote in Bezug auf die Tätigkeiten durchzuführen, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung des neuen Strategischen Rahmens der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (2021–2027); |
| --- | --- |

9.

| 10. | stellt fest, dass die Agentur bei Themen von gemeinsamem Interesse wie der Beschäftigungs- und Sozialpolitik eng mit anderen Agenturen zusammenarbeitet, etwa der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), der Agentur für Grundrechte, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und der Gemeinsamen Forschungsstelle, und dass sie die Zusammenarbeit mit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) formalisiert; stellt fest, dass die Agentur bei der Entwicklung des Barometers zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz mit Eurostat zusammengearbeitet hat; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Agentur die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs bei der Ausarbeitung von Leitlinien für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei Maßnahmen zur Beseitigung von ausgelaufenem Öl und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen bei der Ausarbeitung eines umfassenden Leitfadens zur Risikobewertung mit Schwerpunkt auf der psychosozialen Belastung von Sachbearbeitern vor Ort unterstützt sowie einen Beitrag zu der Initiative EU4BorderSecurity von Frontex leistet; stellt fest, dass die Agentur die nationalen Kontaktstellen und ihre Netze weiterhin logistisch unterstützt hat; |
| --- | --- |

10.

Personalpolitik

| 11. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 97,5 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren (wobei von 40 im Rahmen des Haushaltsplans der Union zulässigen Stellen für Bedienstete auf Zeit 39 Stellen besetzt waren); stellt fest, dass die Agentur 2021 außerdem 25 Vertragsbedienstete beschäftigte; |
| --- | --- |

11.

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass laut dem Bericht über das Geschlechterverhältnis im Jahr 2021 auf der höheren Führungsebene drei Männer (75 %) und eine Frau (25 %), auf der Ebene des Verwaltungsrats 65 Männer (66 %) und 34 Frauen (34 %), auf der Personalebene insgesamt 21 Männer (33 %) und 43 Frauen (67 %) beschäftigt waren; fordert die Agentur auf, das Geschlechterverhältnis auf der Personalebene insgesamt zu verbessern und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; fordert die Kommission und den Rat erneut auf, bei der Benennung der Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass die Agentur 64 Mitarbeiter aus 15 Mitgliedstaaten beschäftigte; zeigt sich zutiefst besorgt über die Unterrepräsentation von Mitarbeitern aus den zwölf anderen Mitgliedstaaten; fordert die Agentur mit Nachdruck auf, die geografische Ausgewogenheit in ihren Einstellungsverfahren vordringlich zu berücksichtigen und der Entlastungsbehörde über diesbezügliche Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

13.

| 14. | begrüßt, dass 2021 keine Fälle von Belästigung gemeldet wurden und dass sich die Agentur intensiv dafür einsetzt, Strategien zur Bekämpfung von Belästigung zu fördern, regelmäßig Sensibilisierungsveranstaltungen für ihr Personal zu organisieren und eine spezielle Intranetseite zu diesem Thema auf dem neusten Stand zu halten; |
| --- | --- |

14.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 15. | stellt fest, dass die Agentur eine Strategie für ihre Aufgaben in den Bereichen Finanzen und Auftragsvergabe umgesetzt hat, die darauf abzielt, die Verwendung der Mittel zu optimieren, Verfahren zu harmonisieren, Aufgaben und Zuständigkeiten besser zu definieren und Effizienzgewinne zu erzielen; stellt ferner fest, dass durch die Umsetzung dieser Strategie das beste Betriebsmodell für Finanzen und Auftragsvergabe der Agentur ermittelt wurde; |
| --- | --- |

15.

| 16. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass die Mitglieder des Bewertungsausschusses bei einem offenen Vergabeverfahren, das in Lose unterteilt ist, die Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten erst nach der Zuschlagserteilung unterzeichnet hatten, was eine Schwachstelle im Vergabeverfahren darstellt und den Anforderungen der Artikel 61 und 150 der Haushaltsordnung zuwiderläuft; fordert die Agentur auf, bei künftigen Verfahren die Haushaltsordnung einzuhalten; |
| --- | --- |

16.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen, und weiterhin entsprechende Bemühungen unternimmt; stellt fest, dass im Dezember 2021 der Beschluss mit Vorschriften für die Annahme von Geschenken und Bewirtungsleistungen durch das Personal der Agentur angenommen wurde; stellt fest, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats aufgefordert sind, zusätzlich zu einer Interessenerklärung eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten abzugeben; begrüßt, dass beide Erklärungen auf der Website der Agentur verfügbar sind; stellt anerkennend fest, dass im Jahr 2021 keine Fälle von Interessenkonflikten gemeldet wurden; |
| --- | --- |

17.

Interne Kontrolle

| 18. | begrüßt, dass die Agentur eine Strategie der Nichtkonformität anwendet, in der nicht nur Ex-ante-Ausnahmen, sondern auch Ex-post-Veranstaltungen erfasst werden, um bestehende Verfahren zu verbessern und Schwachstellen bei der internen Kontrolle früher aufzudecken; stellt fest, dass die im Jahr 2021 festgestellten Verstöße keine signifikanten Mängel bei den bestehenden Kontrollen erkennen lassen; begrüßt, dass die Agentur 2021 erneut an dem von der Kommission auf den Weg gebrachten Peer-Review-Verfahren zum Risikomanagement in dezentralen Agenturen teilgenommen hat, indem sie sich mit den anderen an der Arbeitsgruppe teilnehmenden Agenturen über Wissen, Methoden und kritische Risiken austauschte; |
| --- | --- |

18.

| 19. | weist erneut darauf hin, dass der Verwaltungsrat den Rahmen für die interne Kontrolle 2019 angenommen hat und dass dieser auf dem Rahmen für die interne Kontrolle der Kommission beruht; stellt fest, dass die Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle für das Berichtsjahr 2021 ergeben hat, dass der Rahmen zufriedenstellend eingehalten und umgesetzt wurde; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass das Risikoregister der Agentur mit dem Rahmen für die interne Kontrolle verknüpft ist und dass beide regelmäßig von der höheren Führungsebene überprüft werden; stellt fest, dass vier der im Jahr 2021 überwachten Risiken als mit dem „externen Umfeld“ in Zusammenhang stehend, zwei dieser Risiken als mit dem „internen Umfeld“ in Zusammenhang stehend und keines von ihnen als potenzielle Bedrohung für den Ruf oder die strategische Leistung der Agentur eingestuft wurde; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt fest, dass die Agentur 2021 ihre neue Betrugsbekämpfungsstrategie für den Zeitraum 2022–2026 ausgearbeitet und fertiggestellt hat; begrüßt, dass 2021 das Verfahren zur Ermittlung sensibler Stellen und für den Umgang mit diesen Stellen umgesetzt wurde; |
| --- | --- |

21.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 22. | weist auf die Telearbeitsregelung und das Dokumentenverwaltungssystem hin, die in den vergangenen Jahren angenommen wurden, und stellt fest, dass die Agentur eine Reihe neuer interner elektronischer Verfahren eingeführt und weiter umgesetzt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass verschiedene elektronische Hilfsmittel zum Einsatz kamen und etwa die Anwendung eMeeting und die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge (elektronische Ausschreibung, elektronische Einreichung der Angebote und Instrument für die Verwaltung der öffentlichen Aufträge) umfassender genutzt sowie die elektronische Signatur und elektronische Arbeitsabläufe eingeführt wurden; begrüßt in diesem Zusammenhang die schrittweise Vereinfachung und Digitalisierung der Verwaltungsbereiche der Agentur; |
| --- | --- |

22.

| 23. | nimmt den Beitrag der Agentur zu einer Zukunftsstudie zur Kreislaufwirtschaft zur Kenntnis, in der neue und aufkommende Risiken für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel ermittelt werden, die für politische Entscheidungsträger und Forscher relevant sind; |
| --- | --- |

23.

| 24. | stellt fest, dass die Agentur im Rahmen einer Dienstleistungsvereinbarung eine Zusammenarbeit mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) aufgenommen hat, um den Cyberschutz für die Agentur sicherzustellen; stellt fest, dass 2021 mehrere Sicherheitsprüfungen eingeleitet wurden, um das Sicherheitsniveau der Anwendungen und Websites der Agentur zu bewerten; stellt fest, dass die Agentur auf agenturübergreifender Ebene damit begonnen hat, die Umsetzung einer gemeinsamen Lösung für die Bereitstellung von Cybersicherheitsdiensten für die kleineren Agenturen der Union zu koordinieren; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

24.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 25. | stellt fest, dass aufgrund der COVID-19-Krise ein erheblicher Teil des Haushalts 2021 für Dienstreisen und Sitzungen nicht in Anspruch genommen und teilweise durch Kredittransaktionen auf andere Titel, Kapitel, Posten und Tätigkeiten übertragen wurde; |
| --- | --- |

25.

| 26. | begrüßt, dass die Agentur Expertengespräche über die Pandemievorsorge am Arbeitsplatz organisiert hat; stellt fest, dass die Agentur fast alle Tätigkeiten ihres Arbeitsprogramms (96 %) wie geplant durchgeführt und gleichzeitig ungeplante Aufgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise übernommen und ausgeführt hat; |
| --- | --- |

26.

| 27. | stellt fest, dass die Agentur 2021 neue interne elektronische Verfahren eingeführt und weiter umgesetzt hat, um die seit 2020 geltende Telearbeitsregelung für das Personal zu unterstützen und so die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zu erleichtern; |
| --- | --- |

27.

| 28. | stellt fest, dass die Agentur 2021 weiterhin entweder direkt oder über ihr Netz wirksam über die Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz informiert und diese gefördert hat, dies aufgrund der Pandemiebeschränkungen jedoch fast ausschließlich online; |
| --- | --- |

28.

Sonstige Bemerkungen

| 29. | begrüßt die Zusammenarbeit der Agentur mit Eurofound, der ELA und dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) auf der Führungsebene und den Austausch von Entwürfen der Arbeitsprogramme mit Eurofound, der Europäischen Chemikalienagentur und dem EIGE, wodurch Synergieeffekte in den jeweiligen Arbeitsprogrammen genutzt werden sollen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, Synergien und Möglichkeiten zur Ausweitung ihrer Tätigkeiten und Arbeitsvereinbarungen mit anderen Einrichtungen der Union weiter auszuloten; fordert die Agentur nachdrücklich auf, nach Möglichkeiten zu suchen, bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Einrichtungen der Union überschneiden, Ressourcen gemeinsam zu nutzen; |
| --- | --- |

29.

| 30. | fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen zu verstärken und den Unionsbürgern und der allgemeinen Öffentlichkeit relevante Informationen über ihre Leistung in klarer und verständlicher Sprache bereitzustellen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, durch die bessere Nutzung von Medien und sozialen Medien für mehr Transparenz zu sorgen und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Genüge zu tun; |
| --- | --- |

30.

| 31. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

31.

---

(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 42.

1

(2)  Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).

2

(3)  Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/418 |
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29.9.2023

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L 242/418

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BESCHLUSS (EU) 2023/1924 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0100/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0100/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0132/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0132/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Interims-Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/419 |
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29.9.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/419

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2023/1925 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0096/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0096/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8 des Anhangs, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8 des Anhangs,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0126/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0126/2023),

| 1. | erteilt der Generaldirektorin der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Generaldirektorin der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/420 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/420

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1926 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0126/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0126/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem finanziellen Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 210 000 EUR belief, was einem Rückgang um 8,7 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Euratom-Versorgungsagentur (nachstehend „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem finanziellen Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 210 000 EUR belief, was einem Rückgang um 8,7 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen des Haushaltsjahres zu einer Vollzugsquote von 99,76 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem leichten Anstieg um 0,21 % entspricht, und stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen im laufenden Jahr 51,22 % betrug, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 28,88 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass sich die Übertragung noch abzuwickelnder Mittelbindungen (RAL, zugesagte, aber noch nicht bezahlte Beträge) von 2021 auf das Haushaltsjahr 2022 auf 101 966,38 EUR bzw. 49 % der gebundenen Beträge belief (gegenüber 177 578,67 EUR bzw. 78 % im Jahr 2020) und dass dieser Betrag hauptsächlich Dienstleistungen der Informationstechnologie (IT) für die Übergangsphase des IT-Projekts „Informationsverwaltung der Beobachtungsstelle für den Kernmaterialmarkt und der Euratom-Versorgungsagentur“ (NOEMI) betrifft, das nicht vollständig bereitgestellt wurde, sowie Schulungen/Konferenzen, die Anfang 2022 stattfinden sollten; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass die Agentur, die in diesem Bereich nicht einseitig tätig werden kann, ab dem 1. Januar 2021 in ihren Jahresabschlüssen eine Rechnungsführungsvorschrift über die Rückzahlung von Anteilen des Vereinigten Königreichs registriert hat und dass jede Zahlung, Rückgabe oder Vergütung an das Vereinigte Königreich in den nachfolgenden Zeiträumen infolge der Beendigung der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs gemeinsam mit der Kommission beschlossen wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

3.

Leistung

| 4. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass nach Genehmigung durch die Kommission die neuen Regeln zur Festlegung der Art und Weise, wie die Agentur Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht bringen soll, am 1. Juli 2021 in Kraft getreten sind, die unter anderem neue Begriffsbestimmungen und eine förmliche Ausweitung des Anwendungsbereichs des vereinfachten Verfahrens umfassen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | nimmt insbesondere die Zusammenarbeit der Agentur mit der Arbeitsgruppe des Beratenden Ausschusses für Versorgungssicherheit und Preise zur Kenntnis, die 2021 ein neues Mandat erhalten hat; |
| --- | --- |

5.

Personalpolitik

| 6. | stellt fest, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2021 zu 94,12 % erfüllt war, wobei 16 Beamte der Kommission für die 17 im Stellenplan bewilligten Stellen ernannt waren (17 bewilligte Stellen im Jahr 2020); stellt darüber hinaus fest, dass es für die Agentur angesichts des erforderlichen spezialisierten Profils und der damit verbundenen Bezüge im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten in Luxemburg schwierig ist, Assistenten in niedrigeren Besoldungsgruppen zu finden; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 eine Geschlechterverteilung unter allen Bediensteten von 56 % Frauen und 44 % Männern gemeldet hat; |
| --- | --- |

7.

| 8. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Förderung ihrer Gleichbehandlung und ihrer Chancen abzielt; |
| --- | --- |

8.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 9. | stellt fest, dass die Agentur nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften die Formulare veröffentlicht hat, die für die Übermittlung der von der Agentur zu schließenden Lieferverträge und für die Mitteilung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen zu verwenden sind; |
| --- | --- |

9.

Interne Kontrolle

| 10. | stellt fest, dass die Agentur 2021 eine Aktualisierung der Risikobewertung vorgenommen hat, die alle Tätigkeitsbereiche der Agentur und ihre operativen und administrativen Verfahren abdeckt, und dass Anpassungen vorgenommen wurden, um die bestehenden Kontrollen an die Risiken anzupassen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 eine Bewertung der Wirksamkeit ihrer internen Kontrollen durchgeführt hat, die aus einer Bewertung vorab festgelegter Überwachungsindikatoren, einschließlich einer Umfrage, der Bewertung von Prüfungsergebnissen und neuen oder noch ausstehenden Empfehlungen, sowie einer Analyse von Verstößen und Ausnahmefällen bestand; stellt fest, dass die Bewertung keine Risiken ergab, die zu einem Vorbehalt in der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung führen könnten; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt in Bezug auf die Informationssicherheit fest, dass alle Bediensteten der Agentur und alle externen Auftragnehmer über eine Sicherheitsüberprüfung verfügen und dass das IT-System NOEMI einer Schwachstellenbeurteilung unterzogen wurde, die nach Durchführung aller Empfehlungen aus dieser Bewertung wiederholt werden soll; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

12.

| 13. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Management- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante- bzw. Ex-post-Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

13.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 14. | nimmt mit Genugtuung aus den Folgemaßnahmen zur Entlastung 2020 zur Kenntnis, dass das IT-Projekt NOEMI, das darauf abzielt, die Kapazitäten der Agentur zur Überwachung des Marktes für Kernmaterial und Kernbrennstoffe zu stärken und gleichzeitig die Daten sensibler Nuklearverträge sicher zu erfassen, 2021 seinen Betrieb aufgenommen hat und dass künftige Entwicklungen von den in den kommenden Haushaltsplänen erhaltenen Finanzmitteln abhängen werden; stellt ferner fest, dass in den nächsten Phasen des Projekts die vollständige digitale Verarbeitung von Nuklearlieferverträgen und Informationen der Agentur vorgesehen ist; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

14.

| 15. | hält es für geboten, die Digitalisierung der Agentur voranzutreiben, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um zu verhindern, dass sich zwischen den Agenturen der Union eine digitale Kluft auftut; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
| --- | --- |

15.

| 16. | fordert die Agentur auf, eng mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (CERT-EU) zusammenzuarbeiten sowie regelmäßige Risikobewertungen ihrer IT-Infrastruktur durchzuführen und für regelmäßige Prüfungen und Tests ihrer Cyberabwehr zu sorgen; schlägt vor, regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme zum Thema Cybersicherheit für alle Bediensteten der Agentur anzubieten; fordert die Agentur auf, ihre vor dem 31. Dezember 2023 vorgestellte Cybersicherheitspolitik rascher auszuarbeiten und der Entlastungsbehörde über alle diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

16.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 17. | stellt fest, dass die Union auch im Jahr 2021 noch unter der COVID-19-Pandemie zu leiden hat und dass die Agentur Telearbeit als Standardoption im Einklang mit den Leitlinien der Kommission eingeführt hat, um das Risiko für das Personal und seine Familien zu minimieren, und dass kritische und unentbehrliche Mitarbeiter, die Zugang zu Ressourcen und Arbeit in den Räumlichkeiten hatten, dies im Rotationsverfahren tun konnten; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass die Agentur angesichts der geringeren Ausgaben für Dienstreisen und Sitzungen des Beratenden Ausschusses Änderungen ihres Ausgabenverhaltens durch eine Haushaltsänderung und interne Mittelübertragungen vorgenommen und stattdessen in ihr IT-System investiert hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Sitzungen des Beratenden Ausschusses im Jahr 2021 online stattfanden; |
| --- | --- |

18.

Sonstige Bemerkungen

| 19. | stellt anerkennend fest, dass die Website der Agentur 2021 in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Kommunikation der Kommission überarbeitet wurde, was zu einer mit der Website der Kommission harmonisierten Website und einer aktualisierten und benutzerfreundlichen dynamischen Plattform führte; stellt darüber hinaus fest, dass alle auf der Website veröffentlichten Informationen umformuliert wurden, um die Nutzererfahrung zu verbessern; |
| --- | --- |

19.

| 20. | fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen zu verstärken und den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und der Öffentlichkeit relevante Leistungsinformationen in klarer und verständlicher Sprache bereitzustellen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, durch die bessere Nutzung von Medien und sozialen Medien für mehr Transparenz zu sorgen und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Genüge zu tun; |
| --- | --- |

20.

| 21. | fordert die Agentur auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln (etwa in den Bereichen Personalressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und IT-Sicherheit) und die Zusammenarbeit, den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union und Erörterungen mit ihnen über Bereiche von gemeinsamem Interesse zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern; fordert die Agentur nachdrücklich auf, weiter nach Möglichkeiten zu suchen, ihre Arbeitsvereinbarungen und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen mit anderen Einrichtungen der Union bei Aufgaben, die sich überschneiden, auszuweiten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | begrüßt die Empfehlungen der Agentur zur Sicherheit der Versorgung mit Kernmaterial und Kernbrennstoffen, die im Jahresbericht 2021 der Agentur enthalten sind; fordert die Agentur auf, ihre Empfehlungen zu Möglichkeiten der Diversifizierung der Uranversorgungsquellen für jede Stufe des Brennstoffkreislaufs zu erweitern; weist darauf hin, dass rund 25,2 % des gesamten im Jahr 2021 in der Union erzeugten Stroms in Kernkraftwerken erzeugt wurden; |
| --- | --- |

22.

| 23. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (1) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

23.

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(1)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

1

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/423 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/423

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2023/1927 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0096/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0096/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 68, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 68,

| — | gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8 des Anhangs, |
| --- | --- |

—

gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8 des Anhangs,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0126/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0126/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Generaldirektorin der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/424 |
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29.9.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/424

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BESCHLUSS (EU) 2023/1928 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0101/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0101/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0109/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0109/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 74.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/426 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/426

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1929 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0109/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0109/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (im Folgenden „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 21 757 000 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 1,69 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (im Folgenden „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 21 757 000 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 1,69 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Stiftung hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Stiftung für das Haushaltsjahr 2021 (nachstehend der „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung der Stiftung für das Haushaltsjahr 2021 (nachstehend der „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 bei den Mitteln für das laufende Jahr zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,98 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem leichten Anstieg um 0,06 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen im Haushaltsjahr 83,56 % betrug, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 3,12 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | ist besorgt darüber, dass die reale Kaufkraft des Haushalts sinkt und der Anteil der operativen Haushaltsmittel von 39 % im Jahr 2010 auf 28 % im Jahr 2021 gesunken ist; betont, dass die Fortsetzung dieses Trends die Fähigkeit der Stiftung gefährdet, ausreichende, zeitnahe und zuverlässige Daten zu erheben; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Vollzugsquote der Mittel, die aus dem Jahr 2020 übertragen wurden, 98,10 % betrug und dass diese somit 1,7 Prozentpunkte über dem Wert für 2020 liegt; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Anteil des Betriebshaushalts der Stiftung aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten in Irland stetig zurückgeht und von 37,6 % im Jahr 2012 auf 26,4 % im Jahr 2021 gesunken ist; warnt davor, dass ein Andauern dieses Trends die Fähigkeit der Stiftung beeinträchtigen würde, die Qualität ihrer Arbeit aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern; |
| --- | --- |

4.

| 5. | begrüßt, dass die Stiftung die Dienste ihres Rechnungsführers mit der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) geteilt hat, was letzterer zu einem reibungslosen Einstieg verholfen hat; |
| --- | --- |

5.

Leistung

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass die für 2021 geplanten Ergebnisse des Arbeitsprogramms zu 93 % erreicht wurden und im Jahr 2021 38 von 41 Zielvorgaben umgesetzt wurden; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt fest, dass die Stiftung acht zentrale Leistungsindikatoren heranzieht, die Teil ihres Leistungsbeobachtungssystem sind; stellt insbesondere eine sichtbar verbesserte Leistung im Hinblick auf die Berücksichtigung des Fachwissens der Stiftung in wichtigen politischen Dokumenten auf Unionsebene — etwa dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, den Schlussfolgerungen des Rates zu Telearbeit und den Berichten der Kommission zur Langzeitpflege in der Union, zu digitalen Arbeitsplattformen in der Union und zur Beschäftigung und sozialen Entwicklung in Europa 2021 — fest, mit einem Anstieg von 34,6 % im Jahr 2020 auf 74 % im Jahr 2021; stellt ferner fest, dass 2021 mit 1 083 Presseartikeln im Vergleich zu 703 Artikeln im Jahr 2020 eine starke Leistung im Hinblick auf die Berücksichtigung des Fachwissens der Stiftung in den Medien erzielt wurde, und lobt die Stiftung insbesondere für ihre hohe Sichtbarkeit in wichtigen europäischen und internationalen Medien bei besonders relevanten Themen wie den Auswirkungen von Problemen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, Telearbeit, dem Recht auf Nichterreichbarkeit und Mindestlöhnen; nimmt zur Kenntnis, dass das Engagement der Stiftung bei politikrelevanten Veranstaltungen und Sitzungen von 202 Beiträgen im Jahr 2020 auf 360 Beiträge im Jahr 2021 gestiegen ist; |
| --- | --- |

7.

| 8. | begrüßt insbesondere die sehr zeitnahen und nützlichen Maßnahmen zur Vermittlung von Erkenntnissen, die für die Veränderungen, die die COVID-19-Pandemie mit sich gebracht hat, etwa Telearbeit, Plattformarbeit, zunehmende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und zwischen den Generationen, Arbeitskräftemangel, Langzeitpflege, Arbeitsbeziehungen, relevant sind, auf der Grundlage der elektronischen Erhebung „Living, working and COVID-19“ (Leben, Arbeiten und COVID-19) und der Datenbank COVID-19 EU PolicyWatch, darunter die Berichte mit den Titeln „Working conditions in the time of COVID-19: Implications for the future“ (1) (Arbeitsbedingungen in der Zeit von COVID-19 und die Auswirkungen für die Zukunft) und „Impact of COVID-19 on young people in the EU“ (2) (Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen in der EU); vertritt die Auffassung, dass die Stiftung eine entscheidende Rolle spielen kann, wenn es darum geht, die Zunahme der Telearbeit und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und die Qualität der Arbeitsbedingungen, die Verbreitung bewährter Verfahren und die Bewertung möglicher politischer Maßnahmen weiter zu untersuchen; begrüßt, dass das Arbeitsprogramm der Stiftung auf die Analyse politischer Optionen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Arbeitsbeziehungen sowie der Beschäftigungs- und Lebensbedingungen ausgerichtet ist; |
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8.

| 9. | bekräftigt die Bedeutung hochwertiger Daten, die von den laufenden Überwachungsinstrumenten der Stiftung für eine faktengestützte Politikgestaltung bereitgestellt werden, insbesondere die von der Stiftung durchgeführten europaweiten Erhebungen; |
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9.

| 10. | lobt die aktive Zusammenarbeit der Stiftung mit ihren Interessenträgern im Jahr 2021, wie dem Europäischen Parlament, der Kommission, dem Rat (unter dem portugiesischen und dem slowenischen Ratsvorsitz), Agenturen der Union wie der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF), dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) sowie mit anderen internationalen Organisationen; nimmt die bemerkenswerte Leistung der Stiftung im Jahr 2021 mit sechs Webinaren, sechs Videos zu ihren Tätigkeiten, der Einführung der Podcast-Serie der Stiftung (EurofoundTalks), drei Social-Media-Kampagnen, Beiträgen zur Konferenz zur Zukunft Europas und der Bereitstellung von Zusammenfassungen von Forschungsberichten in 21 Sprachen zur Kenntnis; hebt die Ausarbeitung gemeinsamer Veranstaltungen und Veröffentlichungen mit mehreren anderen Agenturen der Union hervor; |
| --- | --- |

10.

| 11. | würdigt, dass die Stiftung als Reaktion auf die Empfehlungen der Ex-ante-Bewertung ihres Programms 2021–2024 einen Aktionsplan entwickelt hat; erkennt an, dass einige Maßnahmen mittelfristige Anstrengungen erfordern, während andere bereits durchgeführt wurden, wie etwa die Optimierung des Einsatzes von Finanzmitteln, um die Zielsetzungen des Programms mit den verfügbaren Ressourcen in Einklang zu bringen; stellt ferner fest, dass im Jahr 2021 externe Auftragnehmer eine Bewertung von zwei Aktivitäten durchgeführt haben („Digitales Zeitalter: Chancen und Herausforderungen für Arbeit und Beschäftigung“ und „Beobachtung der Konvergenz in der Europäischen Union“), die im Programmplanungszeitraum 2017–2020 neu eingeführt wurden; stellt fest, dass bei dieser Evaluierung die aus diesen Aktivitäten gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse, das Ausmaß, in dem die zu Beginn für diese Aktivitäten festgelegten Ziele erreicht wurden, und die Art und Weise, wie diese sich auf die Politikgestaltung ausgewirkt haben, untersucht wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung 2021 eine Bewertung ihres derzeitigen Lern- und Entwicklungsprogramms und ihres derzeitigen Ansatzes eingeleitet hat; |
| --- | --- |

11.

| 12. | nimmt zur Kenntnis, dass der Schwerpunkt der Datenbank „COVID-19 EU PolicyWatch“ der Stiftung dahin gehend erweitert wurde, dass nunmehr auch Maßnahmen im Zusammenhang mit verschiedenen (Krisen-)Situationen, einschließlich des Kriegs in der Ukraine, der zunehmenden Inflation und des vorübergehenden Schutzes von Geflüchteten sowie der Agenda für den ökologischen und digitalen Wandel untersucht werden, und dass die Datenbank daher in „EU PolicyWatch“ umbenannt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass diese Datenbank die einzige unionsweite Quelle darstellt, die konsequent erfasst, inwiefern die Sozialpartner in die Gestaltung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen einbezogen werden, und folglich in verschiedene vorgeschriebene Überwachungsmechanismen für den sozialen Dialog auf nationaler Ebene wie etwa das Europäische Semester einfließen kann; |
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12.

Personalpolitik

| 13. | bedauert, dass der Stellenplan am 31. Dezember 2021 nur zu 89 % umgesetzt war (gegenüber 95 % im Jahr 2020), wobei bei 91 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen (91 bewilligte Stellen im Jahr 2020) neun Beamte und 74 Bedienstete auf Zeit ernannt wurden, während zwei Bedienstete aus persönlichen Gründen abwesend waren und nicht sofort ersetzt wurden; weist jedoch darauf hin, dass unter Berücksichtigung der im Jahr 2021 angebotenen und angenommenen freien Stellen 94 % der Stellen besetzt waren; stellt fest, dass die Stiftung 2021 außerdem 13 Vertragsbedienstete beschäftigte; stellt fest, dass im Jahr 2021 sechs Bedienstete die Stiftung verlassen haben (Fluktuation von 5,8 %), davon zwei aufgrund ihres Eintritts in den Ruhestand; bedauert, dass drei Führungspositionen nicht besetzt waren; lobt die Stiftung für die kontinuierliche Erwägung von geeigneten Vorgehensweisen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen; weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Personalfluktuation in den Agenturen der Union zu bekämpfen; |
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13.

| 14. | nimmt die Geschlechterverteilung der Stiftung für 2021 zur Kenntnis, und zwar fünf Männer (56 %) und vier Frauen (44 %) in der oberen Führungsebene, 54 Männer (64 %) und 30 Frauen (36 %) bei den Vorstandsmitgliedern und 41 Männer (43 %) und 55 Frauen (57 %) bei den sonstigen Beschäftigten; stellt fest, dass Bedienstete aus Estland, Malta, Slowenien und Zypern unterrepräsentiert sind; erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten daran, bei der Benennung von Mitgliedern für den Verwaltungsrat der Stiftung zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und für geografische Ausgewogenheit zu sorgen; fordert die Stiftung nachdrücklich auf, bei der Einstellung von Bediensteten für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und für geografische Ausgewogenheit zu sorgen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt fest, dass die Stiftung seit 2013 über eine Strategie zum Schutz der Würde und der Achtung von Personen und zur Verhinderung von Belästigung („Eurofound-Strategie“) verfügt; stellt fest, dass die Stiftung über einen Entwurf eines Verfahrenshandbuchs zur Eurofound-Strategie verfügt, der sich in einem Konsultationsverfahren befindet; begrüßt, dass neue Mitarbeiter, Praktikanten und örtliche Bedienstete auf Zeit im Rahmen ihrer Einführungsschulung am Programm „Würde und Respekt“ teilnehmen; begrüßt ferner, dass das physische und psychische Wohlbefinden sowie die Technologie, die erforderlich ist, um ein hohes Leistungsniveau bei Telearbeit aufrechtzuerhalten, im Jahr 2021 Gegenstand von Schulungen waren; |
| --- | --- |

15.

| 16. | lobt den proaktiven Ansatz der Stiftung zur Messung des Wohlbefindens der Mitarbeiter durch interne Umfragen und Fragebögen; begrüßt das jährliche Programm „Monat der Ethik“ mit Sitzungen, die sich 2021 auf die Schaffung eines positiven Arbeitsumfelds konzentrierten, nachdem zuvor das in bestimmten Situationen angebrachte Verhalten analysiert worden war; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, eine langfristige personalpolitische Strategie zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Berufsberatung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen, wobei sicherzustellen ist, dass sie gleichbehandelt werden und ihre Chancen umfassend gefördert werden; |
| --- | --- |

16.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 17. | stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2021 sieben offene Ausschreibungen durchgeführt hat, die zu Verträgen im Wert von 1 942 570 EUR geführt haben; stellt ferner fest, dass die Stiftung 21 Verfahren von geringem und mittlerem Wert (verhandelt mit drei bzw. fünf Bewerbern) mit einem Gesamtwert von 1 248 790 EUR eingeleitet hat; |
| --- | --- |

17.

| 18. | weist auf die Bemerkung des Rechnungshofes hin, dass die Stiftung im Juni 2019 einen Rahmenvertrag über einen Höchstbetrag von 170 000 EUR für die Lieferung von Strom auf der Grundlage eines Verhandlungsverfahrens mit einem einzigen Bewerber geschlossen hat, ohne dass zuvor eine Bekanntmachungsverzichtserklärung veröffentlicht worden war; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass es sich bei dem Auftragnehmer um einen Einzelhandelslieferanten handelte, dessen Strom nicht auf einer Warenbörse notiert und eingekauft wird, und dass daher das Verhandlungsverfahren für die Auftragsvergabe, wie es von der Stiftung ausnahmsweise angewandt worden ist, nicht anwendbar ist; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die im Zusammenhang mit diesem Vertrag geleisteten Zahlungen vorschriftswidrig sind und sich im Jahr 2021 auf 30 689 EUR beliefen; stellt fest, dass der zugrunde liegende Vertrag im Juni 2021 ausgelaufen ist; begrüßt, dass die internen Verfahren für die Beschaffung entsprechend angepasst wurden; |
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18.

| 19. | nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung den überarbeiteten Beschaffungsplan 2021 angenommen hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Stiftung damit begonnen hat, die Beschaffungsmethode zu untersuchen, die für die Ausschreibung der großen Prüfungen verwendet wurde; stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Herbst 2021 eine Prüfung des Beschaffungs- und Vertragsmanagements der Stiftung eingeleitet hat; begrüßt die Einbindung der Stiftung in das Tool zur Verwaltung des öffentlichen Auftragswesens; |
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19.

| 20. | bekräftigt, dass es wichtig ist, dass bei der Vergabe aller öffentlicher Aufträge — unter Wahrung der Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und des Diskriminierungsverbots — der faire Wettbewerb zwischen den Bietern sichergestellt und die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen zum bestmöglichen Preis gewährleistet werden; fordert, dass die von der Kommission entwickelten IT-Tools zur elektronischen Auftragsvergabe eingeführt werden; fordert eine aktualisierte Klarstellung der Verfahren und Vorlagen in den Vergabeleitlinien; nimmt mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs zu den Mängeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Kenntnis, wonach diese zunehmen und bei den meisten Agenturen der Union nach wie vor die größte Quelle vorschriftswidriger Zahlungen sind; |
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20.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass die Erklärungen über Interessenkonflikte und die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Führungskräfte auf der Website der Stiftung veröffentlicht wurden; lobt, dass die Stiftung über eine Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten mit einem detaillierten Verfahren für Situationen mit potenziellen Interessenkonflikten verfügt; |
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21.

| 22. | entnimmt der Antwort der Stiftung auf schriftliche Anfragen, dass sie sich an der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) orientiert; stellt fest, dass es im Jahr 2021 keine Meldungen von Missständen gab; begrüßt, dass dem Personal ergänzend zur Betrugsbekämpfungsstrategie 2021–2023 der Leitfaden zum Thema Meldung von Missständen in einer besser zugänglichen Form dargelegt wurde; begrüßt weiterhin die Transparenz der Stiftung in Bezug auf Besuchergruppen und akademische Sachverständige, die für die beratenden Ausschüsse der Stiftung nominiert werden; |
| --- | --- |

22.

Interne Kontrolle

| 23. | stellt fest, dass der interne Kontrollrahmen der Stiftung fünf Komponenten (Kontrollumfeld, Risikobewertung, Kontrolltätigkeiten, Information und Kommunikation sowie Überwachungstätigkeiten) umfasst und 17 Grundsätze enthält; stellt fest, dass die Wirksamkeit dieser Komponenten durch eine Kombination aus laufender Überwachung, Feststellungen und Empfehlungen des IAS zu Risiken und Kontrollen in bestimmten Bereichen und einer internen Bewertung bewertet wird; nimmt die Unterstützung des IAS im Hinblick auf den bestehenden Berichterstattungsmechanismus der Stiftung zur Kenntnis; |
| --- | --- |

23.

| 24. | stellt fest, dass der IAS im April 2021 seinen Abschlussbericht über Humanressourcen und Ethik vorgelegt hat, der vier Empfehlungen enthält, von denen keine als kritisch eingestuft wurde; stellt fest, dass ein Aktionsplan vereinbart wurde, um diese Empfehlungen bis 2022 umzusetzen; |
| --- | --- |

24.

| 25. | würdigt, dass die Stiftung eine Strategie zu sensiblen Positionen entwickelt und umgesetzt hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Risikoregister der Stiftung und die Maßnahmen zur Risikominderung für 2021 überprüft wurden und eine Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit dem Programm für 2022 vorgenommen wurde; würdigt die Einführung der Betrugsbekämpfungsstrategie 2021–2023 im Jahr 2021 und den Zugang aller Mitarbeiter der Stiftung zu einem Betrugsbekämpfungsplan und einer Infografik mit Schritten, die in Fällen von Betrugsverdacht zu unternehmen sind; begrüßt ferner, dass Informationsveranstaltungen und Sensibilisierungskampagnen zu Themen wie Cybersicherheit, Plagiatsbekämpfung, Interessenkonflikte und Prävention von Datenschutzverletzungen organisiert wurden; |
| --- | --- |

25.

| 26. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Verwaltungs- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante- bzw. Ex-post-Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
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26.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 27. | begrüßt die Maßnahmen, die im Jahr 2021 im Hinblick auf die Cybersicherheit der Stiftung ergriffen wurden; nimmt insbesondere das Programm zur Sensibilisierung für Cybersicherheit 2021 und die für alle Mitarbeiter durchgeführten Sensibilisierungsschulungen, die Einführung des Multifaktor-Authentifizierungssystems und die Durchführung von Internetdurchdringungs- und Phishing-Simulationstests durch das CERT-EU (IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU) zur Kenntnis; begrüßt den proaktiven Ansatz der Stiftung bei der Vorbereitung der Aktualisierung ihrer Strategie für die Sicherheit von Informationssystemen im Lichte der beiden bevorstehenden Verordnungen der Union über Cybersicherheit und Informationssicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union; fordert die Agentur auf, eng mit der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

27.

| 28. | würdigt die konsequente Umsetzung des „Digital First“-Ansatzes der Stiftung in verschiedenen Bereichen ihrer Arbeit, insbesondere in Bezug auf die Produktion und Verbreitung von Inhalten über Online- und mobile Kanäle; stellt fest, dass sich die Maßnahmen in diesem Bereich im Jahr 2021 auf die Datenvisualisierung, die Entwicklung eines Online-Explorer-Tools und die Aufstellung eines Plans zur Entwicklung einer zentralen Datenbank für den Austausch statistischer Daten konzentrierten; stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2021 die Einführung der qualifizierten elektronischen Signatur vorbereitet hat; würdigt, dass die Stiftung eine Web-Anwendung entwickelt hat, die die Berechnung der Konvergenz bei der Geschlechtergleichstellung in Echtzeit ermöglicht; lobt ferner den Einsatz einer neuen Software für die Extraktion von Strategiepapieren der Union, die die Effizienz bei der Erfassung der Berücksichtigung in wichtigen Strategiepapieren auf Unionsebene erhöht hat; |
| --- | --- |

28.

| 29. | würdigt die Umweltmaßnahmen der Stiftung zur Verringerung ihres Stromverbrauchs, zur Verbesserung der Energieeffizienz ihrer Heizkessel und zur Installation zusätzlicher Ladestationen für Elektroautos; beglückwünscht die Stiftung zu dem starken Rückgang ihres Papierverbrauchs von 1,9 Mio. Blatt im Jahr 2019 auf 148 980 Blatt im Jahr 2020 und 84 990 Blatt im Jahr 2021; nimmt anerkennend die Antwort der Stiftung zur Kenntnis, wonach sie in den letzten fünf Jahren ausschließlich 100 % Ökostrom aus erneuerbaren Quellen bezogen hat; stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2021 erhebliche zusätzliche Schritte unternommen hat, um sich auf die EMAS-Zertifizierung vorzubereiten, die im dritten Quartal 2022 erfolgen soll; |
| --- | --- |

29.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 30. | stellt fest, dass das Arbeitsprogramm der Stiftung für 2021 und ihr Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs an die neuen Gegebenheiten angepasst wurden, die durch die COVID-19-Krise, die unterschiedlichen Bedürfnisse der Beteiligten und die Störungen bei der Erfüllung der laufenden Verpflichtungen entstanden sind; |
| --- | --- |

30.

| 31. | stellt fest, dass die Stiftung trotz des längeren Stillstands aufgrund der COVID-19-Pandemie ihre Datenerhebung für laufende Projekte wie ihre Datenbank „COVID-19 EU PolicyWatch“ und die Europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen (per Telefon) erfolgreich fortgesetzt hat, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu überwachen; stellt fest, dass die fünfte Ausgabe dieser elektronischen Umfrage, die im Juli 2021 veröffentlicht wurde, darauf abzielt, die weitreichenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Arbeit und das Leben der Unionsbürger in den vergangenen zwei Jahren zu erfassen, und dass sie auch die neue unsichere Realität beleuchtet, die durch den Krieg in der Ukraine, die extrem hohe Inflation und den starken Anstieg der Lebenshaltungskosten verursacht wurde; begrüßt diese innovativen Methoden der Datenerhebung, die es der Stiftung ermöglicht haben, eine beispiellose einschlägige und verlässliche Datenbank für die Entwicklungen in der Union zu erstellen und zu pflegen, die politische Entscheidungsträger dabei unterstützt, fundierte Entscheidungen zu treffen; |
| --- | --- |

31.

Sonstige Bemerkungen

| 32. | nimmt die Maßnahmen und Anstrengungen der Stiftung zur Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung zur Kenntnis; nimmt insbesondere die Verabschiedung einer Strategie zum Umgang mit Verstößen gegen den Schutz personenbezogener Daten, die Durchführung eines Datenschutzaudits zur Bewertung des internen Niveaus der Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union, die Veröffentlichung von Datenschutzhinweisen im Internet oder im Intranet der Stiftung, die Aktualisierung ihrer Datenschutzstrategie für Mitarbeiter und die fortgesetzten Bemühungen um eine stärkere Sensibilisierung des Personals für den Datenschutz zur Kenntnis; |
| --- | --- |

32.

| 33. | begrüßt, dass die Stiftung Kooperationsvereinbarungen oder Absichtserklärungen mit mehreren Agenturen der Union wie EU-OSHA, Cedefop, ETF, EIGE und FRA geschlossen hat; stellt fest, dass diese Vereinbarungen die Grundlage für den Austausch von Datenquellen und gemeinsame Initiativen in den Bereichen Forschung, Veranstaltungen und operative Systeme bilden; stellt ferner fest, dass solche Vereinbarungen eine Koordinierung zwischen den Agenturen ermöglichen, die einen frühzeitigen Austausch über Programmplanungsdokumente sicherstellen, um Rückmeldungen zu geben, Überschneidungen zu vermeiden sowie Synergien und potenzielle Bereiche der Zusammenarbeit zu ermitteln; fordert die Behörde auf, ihre Synergien (z. B. in den Bereichen Humanressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Sicherheit) sowie die Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union weiter auszubauen, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

33.

| 34. | stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2021 ihre Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union intensiviert hat, mit dem EIGE durch gemeinsame Veranstaltungen und Veröffentlichungen über die Aufwärtskonvergenz bei der Gleichstellung von Frauen und Männern und über das geschlechtsspezifische Lohngefälle, mit dem Cedefop auf der Grundlage der gemeinsamen Analyse der Europäischen Unternehmenserhebung und mit der Europäischen Umweltagentur über die sozialen Herausforderungen einer CO2-armen Energiepolitik; stellt ferner fest, dass die Stiftung ihren Erfahrungsaustausch und ihre Zusammenarbeit mit der FRA im Bereich der Erhebungsmethodik und deren Entwicklung sowie mit der EU-OSHA im Bereich der Digitalisierung, einschließlich der Telearbeit, und in anderen Bereichen fortgesetzt hat; |
| --- | --- |

34.

| 35. | nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung im Juni 2022 eine Absichtserklärung mit der ELA unterzeichnet hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung im November 2021 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Europäischen Hochschulinstitut in Florenz unterzeichnet hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung im September 2022 ein neues Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation unterzeichnet hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass ein Entwurf einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aktuell zwar noch in Vorbereitung ist, die Zusammenarbeit in verschiedenen Forschungsbereichen, darunter Qualität der Arbeitsplätze, Tarifverhandlungen und Mindestlöhne, jedoch auf Ad-hoc-Basis fortgeführt wird; stellt anerkennend fest, dass die Stiftung den Kreis ihrer Kooperationspartner auf das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ausgeweitet hat; |
| --- | --- |

35.

| 36. | begrüßt, dass die Stiftung konsequent daran arbeitet, die Zugänglichkeit und die Verbreitung ihrer Erkenntnisse zu verbessern, neue Zielgruppen anzusprechen und mit ihrem „Digital First“-Ansatz, der auch eine neue Podcast-Reihe und eine verbesserte Datendarstellung umfasst, dafür zu sorgen, dass Interessenträger in der Union über verschiedene Wege auf Informationen zugreifen können; fordert die Stiftung nachdrücklich dazu auf, ihre Bemühungen zu verstärken und den Unionsbürgern sowie der allgemeinen Öffentlichkeit relevante Leistungsangaben in klarer und verständlicher Sprache bereitzustellen; fordert die Stiftung nachdrücklich auf, durch eine bessere Nutzung der Medien und der Social-Media-Kanäle für mehr Transparenz zu sorgen und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit besser zu entsprechen; erwartet, dass die Stiftung der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht erstattet; |
| --- | --- |

36.

| 37. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

37.

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(1)  https://www.eurofound.europa.eu/publications/report/2022/working-conditions-in-the-time-of-covid-19-implications-for-the-future

1

(2)  https://www.eurofound.europa.eu/publications/report/2021/impact-of-covid-19-on-young-people-in-the-eu#

2

(3)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/432 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/432

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BESCHLUSS (EU) 2023/1930 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0101/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0101/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/127 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 16,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0109/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0109/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 74.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/433 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/433

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BESCHLUSS (EU) 2023/1931 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0102/2023), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0102/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 63, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 63,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0122/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0122/2023),

| 1. | erteilt dem Verwaltungsdirektor der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
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1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/435 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/435

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1932 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0122/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0122/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 53 297 699 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 27,81 % darstellt; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 53 297 699 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 27,81 % darstellt; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Vollzugsquote von 99,97 % geführt haben; stellt fest, dass dies gegenüber 2020 einen leichten Rückgang um 0,02 % bedeutet; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 84,58 % betrug, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 0,49 % entspricht; |
| --- | --- |

1.

Leistung

| 2. | stellt fest, dass die Agentur wesentliche Leistungsindikatoren zugrunde legt, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu messen und ihre Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur in ihrem Jahresarbeitsplan für das Jahr 2021 59 wesentliche Leistungsindikatoren und neun mehrjährige wesentliche Leistungsindikatoren für die Mehrjähige Strategie für 2019-2021 definiert hat; stellt fest, dass die Agentur, abgesehen von den von der COVID-19-Pandemie betroffenen wesentlichen Leistungsindikatoren und denjenigen, die als nicht messbar oder nicht bewertbar erachtet wurden, die Zielvorgaben für nur 36 von 49 wesentlichen Leistungsindikatoren (73 %, wie im Jahr 2020) und sechs von sechs mehrjährigen wesentlichen Leistungsindikatoren (100 %) erreicht hat; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass die Agentur die operative Zusammenarbeit und die Verweisung von Fällen durch die Verbindungsstaatsanwälte weiter gestärkt hat, woraus sich 290 neue Fälle im Jahr 2021 ergaben; zeigt sich zufrieden, dass die Agentur weiterhin Schritte unternommen hat, um die Verweisung von Fällen zwischen der Agentur und dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen (EJN) zu erhöhen, wobei 2021 44 Fälle an das EJN verwiesen wurden; zeigt sich zufrieden, dass die Agentur im Jahr 2021 die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle in Bezug auf 480 neue und 713 laufende Fälle erleichtert und die Anwendung von 4 262 Europäischen Ermittlungsanordnungen ermöglicht hat; stellt zudem fest, dass sich nationale Staatsanwälte aus der gesamten Union und darüber hinaus an die Agentur wandten und um Hilfe bei 10 105 grenzüberschreitenden strafrechtlichen Ermittlungen baten (was eine Steigerung um 15 % im Vergleich zum Jahr 2020 bedeutet), von denen es sich bei 4 808 Ermittlungen um neue Fälle, die im Laufe des Jahres 2021 eröffnet wurden, und bei 5 297 Ermittlungen um laufende Fälle handelte; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt anerkennend fest, dass die Agentur die Kommission bei der Vorbereitung auf die Aufnahme von Verhandlungen über internationale Abkommen zwischen der Union und 13 Drittländern über den Austausch operativer Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, unterstützt hat; stellt ferner fest, dass das Netz der Kontaktstellen der Agentur im Jahr 2021 auf 60 Länder gestiegen ist; nimmt ferner die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zur Kenntnis, wobei ein Verbindungsstaatsanwalt und Assistenten aus dem Vereinigten Königreich bei der Agentur ernannt wurden; |
| --- | --- |

4.

| 5. | betont, dass der Agentur eine wichtige Aufgabe zukommt, wenn es darum geht, die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Strafverfolgung im Fall schwerer grenzübergreifender und organisierter Kriminalität zu unterstützen; würdigt den Beitrag des engagierten Teams der Agentur von Juristen und Analysten bei der Bereitstellung von Rechtsberatung, Analysen und operativer Unterstützung, wodurch 2021 466 Fälle direkt vom Team unterstützt werden konnten; begrüßt, dass die Agentur 2021 457 Koordinierungssitzungen und 22 Koordinierungszentren mit Videokonferenz-Lösungen und anderen hybriden Lösungen zusätzlich zu den Sitzungen mit persönlicher Teilnahme unterstützt hat; zeigt sich zufrieden, dass die Agentur in 1 928 zeitsensiblen Fällen Schnellreaktionen zur Unterstützung der Justizbehörden zur Verfügung gestellt hat; |
| --- | --- |

5.

| 6. | begrüßt, dass die Agentur ihre strategische Zusammenarbeit mit Partnern im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 2021 verbessert hat, wie etwa Frontex, Europol und eu-LISA; begrüßt ferner die Unterzeichnung der Arbeitsvereinbarung zwischen der Agentur und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zur praktischen Umsetzung der in ihren jeweiligen Verordnungen festgelegten Modalitäten der Zusammenarbeit; begrüßt die anschließende rechtliche und operative Unterstützung der EUStA bei der Erleichterung der Zusammenarbeit mit nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

6.

| 7. | unterstützt die weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Eurojust und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), insbesondere in Bezug auf den Zugang zu Rechtsanwälten, die Rechte von Opfern und Probleme im Zusammenhang mit Haftbedingungen; |
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7.

Personalpolitik

| 8. | stellt anerkennend fest, dass am 31. Dezember 2021 100 % aller Planstellen besetzt waren und 207 der 207 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 204 der 207 bewilligten Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass die Agentur 2021 außerdem 30,5 Vertragsbedienstete und 19 abgeordnete nationale Sachverständige (von 21 Vollzeitäquivalenten) beschäftigte; entnimmt jedoch der Antwort der Agentur an die Entlastungsbehörde ihre Besorgnis angesichts der unzureichenden Personalausstattung im Rahmen des MFR 2021-2027, insbesondere im Zusammenhang mit der Zunahme der Aufgaben und Forderungen an die Agentur, operative Fälle zu unterstützen, und der zusätzlichen Arbeitsbelastung, die sich aus dem neuen Rechtsrahmen von Eurojust ergibt; fordert die Agentur und die Kommission auf, einen aktiven Dialog zu führen, um das Problem der unzureichenden Personalausstattung in ihren künftigen Stellenplänen anzugehen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | nimmt besorgt das unausgewogene Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen und die fehlende geografische Ausgewogenheit innerhalb der Agentur im Jahr 2021 zur Kenntnis; stellt fest, dass die Agentur nach eigenen Angaben sechs Männer (67 %) und drei Frauen (33 %) in der höheren und mittleren Führungsebene und 18 Männer (67 %) und neun Frauen (33 %) im Verwaltungsrat der Agentur beschäftigt, wobei die Bediensteten insgesamt sich aus 77 Männern (33 %) und 158 Frauen (67 %) zusammensetzen; ersucht die Agentur, beim Personal künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis und geografische Ausgewogenheit zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass es wichtig ist, für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; |
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9.

| 10. | nimmt mit Anerkennung die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Verhinderung von Mobbing und Belästigung zur Kenntnis; stellt fest, dass nach Ablauf des vorherigen Mandats eine neue Gruppe von Vertrauenspersonen ernannt wurde; begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2021 allen Bediensteten einen Auffrischungskurs über Mobbing und sexuelle Belästigung und zusätzliche Schulungen über Konfliktmanagement und -lösung für Vertrauenspersonen und Vorgesetzte angeboten hat; nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2021 keine Meldungen von Belästigung erfolgten; |
| --- | --- |

10.

| 11. | nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die Agentur einige interne Maßnahmen ergriffen hat, um die Belastung des Personals durch die Ausweitung der Telearbeit zu verringern, wie etwa Maßnahmen zur Wahrung des Rechts auf Nichterreichbarkeit und des Rechts auf Konzentration; stellt mit Zufriedenheit fest, dass in Bezug auf das Recht auf Konzentration „langsame Wochen“ und „sitzungsfreie Tage“ eingeführt wurden, um Stress und digitale Überlastung infolge virtueller Treffen zu verringern und sich auf spezifische Aufgaben zu konzentrieren; fordert die Agentur auf, in ihrer Zusammenarbeit mit anderen dezentralen Agenturen der Union die durch diese Maßnahmen erzielten Ergebnisse und bewährte Verfahren im Bereich des Wohlbefindens ihres Personals auszutauschen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | zeigt sich zufrieden, dass die Agentur eine Kontaktstelle für die Meldung von Missständen benannt hat, die den Bediensteten vertrauliche und unparteiische Leitlinien zu den Vorschriften für die Meldung von Missständen durch das Personal an die Hand gibt; begrüßt, dass 2021 für alle Bediensteten eine Schulung für Ethik und die Meldung von Missständen organisiert wurde; |
| --- | --- |

12.

| 13. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2021 23 Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete durch externe Einstellungsverfahren eingestellt hat; stellt fest, dass zwei Ernennungen vorgenommen wurden, um die Auswirkungen der Teilzeitarbeit auszugleichen, die im Jahresdurchschnitt 4,9 Vollzeitäquivalente umfasste; begrüßt, dass im Einklang mit den wesentlichen Leistungsindikatoren der Agentur der Prozentsatz des Personals, das in operativen Funktionen eingesetzt wurde, 2021 höher war als 2020; stellt jedoch fest, dass das OLAF eine Untersuchung zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei der Einstellung durchgeführt hat, die noch nicht abgeschlossen ist; nimmt zur Kenntnis, dass das OLAF 2021 keine Empfehlungen an die Agentur gerichtet hat; fordert die Agentur auf, für eine umfassende Zusammenarbeit mit dem OLAF zu sorgen und der Haushaltsbehörde rechtzeitig und transparent über das Ergebnis der Untersuchung Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt anerkennend fest, dass die Agentur die erste Phase des Personalverwaltungssystems SYSPER umgesetzt hat, wobei die ersten Module seit September 2021 verfügbar sind; fordert die Agentur auf, mit der Umsetzung weiterer Module fortzufahren, um die Verwaltung ihrer Humanressourcen zu verbessern; |
| --- | --- |

14.

Auftragsvergabe

| 15. | stellt fest, dass im Jahr 2021 51 Vergabeverfahren im Gesamtwert von 42 249 672 EUR abgeschlossen wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur vom Rechnungshof im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zur „schwarzen Liste von Wirtschaftsteilnehmern“ geprüft wurde, die sich auf das Früherkennungs- und Ausschlusssystem (EDES) bezog, um zu bewerten, ob der Ausschluss wirksam genutzt wird, um Unionsmittel vor unzuverlässigen Empfängern zu schützen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Schlussfolgerungen dieser Prüfung auf dem Laufenden zu halten, sobald sie vorliegen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | begrüßt die Annahme und Umsetzung der elektronischen Ausschreibung und der elektronischen Einreichung von Angeboten bei der Digitalisierung der Vergabeverfahren sowie die derzeitige Erprobung des Instruments für die Verwaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung des Instruments für die Verwaltung der Vergabe öffentlicher Aufträge Bericht zu erstatten und den Digitalisierungsprozess ihrer Vergabeverfahren fortzusetzen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | nimmt zur Kenntnis, dass der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Prüfbericht für das Haushaltsjahr 2020 zufolge ein Vergabeverfahren für das Leasing von Fahrzeugen im Zusammenhang mit einem im Jahr 2018 unterzeichneten Rahmenvertrag vorschriftswidrig war; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass alle nachfolgenden Zahlungen, die auf der Grundlage dieses Vertrags geleistet wurden, vorschriftswidrig waren und dass sich diese Zahlungen 2021 auf 34 022 EUR beliefen; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach Abhilfemaßnahmen für solche Fälle vorgesehen sind; betont, dass solche Situationen dem Ruf der Agentur schaden können; fordert die Agentur auf, sich unverzüglich mit dieser Feststellung zu befassen und der Entlastungsbehörde über die ermittelten Lösungen Bericht zu erstatten; |
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17.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 18. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin darum bemüht, für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen; stellt fest, dass die Agentur am 21. Juni 2021 eine neue Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen hat, nachdem sie im ersten Halbjahr 2021 eine Bewertung des Betrugsrisikos durchgeführt hatte; begrüßt, dass die Risikobewertung bestätigt hat, dass das Betrugsrisiko in der Agentur relativ gering war; |
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18.

| 19. | nimmt das Standardarbeitsverfahren der Agentur für den Umgang mit Interessenkonflikten zur Kenntnis; nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass alle Bediensteten, die die Agentur verlassen, aufgefordert werden, ein Formular auszufüllen, in dem die Erlaubnis zur Ausübung einer Berufstätigkeit für die beiden folgenden Jahre beantragt wird, um sicherzustellen, dass es keinen Interessenkonflikt zwischen der Beschäftigung bei der künftigen Stelle und der Beschäftigung bei der Agentur gibt; begrüßt, dass die Agentur auf ihrer Website die Interessenerklärungen und Lebensläufe ihrer nationalen Mitglieder, des Vertreters der Kommission im Verwaltungsrat und des Verwaltungsdirektors veröffentlicht hat; bedauert jedoch, dass die Lebensläufe der höheren Führungsebene und der externen und internen Sachverständigen der Agentur nicht auf ihrer Website veröffentlicht werden; fordert die Agentur auf, diese Lebensläufe unverzüglich auf ihrer Website zu veröffentlichen; |
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19.

Interne Kontrolle

| 20. | begrüßt die Bewertung des internen Kontrollsystems durch die Agentur, die zu dem Schluss kam, dass alle Grundsätze der internen Kontrolle vorhanden sind und funktionieren, wobei geringfügige Mängel bestehen, für die Korrekturmaßnahmen vorgesehen sind; |
| --- | --- |

20.

| 21. | nimmt die begrenzte Überprüfung der Umsetzung des neuen Rechtsrahmens der Agentur zur Kenntnis; hebt hervor, dass der Interne Auditdienst (IAS) in dem im Januar 2021 vorgelegten abschließenden Prüfbericht zwei Empfehlungen aussprach, von denen eine die Maßnahmen der Agentur zur Umsetzung ihrer eigenen Initiative in Bezug auf operative Aufgaben und die andere die Notwendigkeit betrifft, dass die Agentur ihr Risikomanagementregister aktualisiert; nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem im Februar 2021 vorgelegten Aktionsplan der Agentur die für die erste Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen im Gange sind, während die für die zweite Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen als abgeschlossen gekennzeichnet sind; fordert die Agentur auf, die Empfehlungen des IAS vollständig umzusetzen und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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21.

| 22. | nimmt die begrenzte Überprüfung der Umsetzung des neuen internen Kontrollrahmens der Agentur zur Kenntnis; hebt hervor, dass der IAS der Agentur in dem im Mai 2021 vorgelegten abschließenden Prüfbericht empfohlen hat, eine iCAT-Erhebung durchzuführen, um die Bewertung weicher Kontrollen im Rahmen der Gesamtbewertung des internen Kontrollrahmens zu verstärken; nimmt zur Kenntnis, dass die interne iCAT-Erhebung dem im Mai 2021 vorgelegten Aktionsplan der Agentur zufolge im Jahr 2022 stattfinden soll; fordert die Agentur auf, weiter an der Umsetzung aller Empfehlungen zu arbeiten und der Entlastungsbehörde diesbezüglich Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

22.

| 23. | stellt fest, dass 2021 bei der ersten Datenschutzprüfung die Datenschutzaktivitäten der Agentur geprüft wurden und dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) festgestellt hat, dass die Einhaltung des Datenschutzrahmens durch die Agentur insgesamt zufriedenstellend war und es nicht zu kritischen Problemen kam; |
| --- | --- |

23.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 24. | stellt fest, dass die Agentur 2021 mit der Umsetzung des EMAS (System für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung) bzw. des Rahmens für die Einhaltung von ISO 14001 begonnen hat; begrüßt, dass nach Angaben der Energieanbieter der Agentur 70 % ihrer Energie aus erneuerbaren Energieträgern stammen; stellt ferner fest, dass die Agentur im Rahmen des EU-Netzwerks für die Ökologisierung 2021 eine öffentliche Ausschreibung für das Umweltmanagementsystem, die Verringerung und die Kompensation von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Treibhausgasemissionen durchgeführt hat; |
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24.

| 25. | stellt fest, dass die Agentur 2021 eine Reihe von IKT-Projekten in Bereichen wie Instrumenten für Videokonferenzen, Umsetzung von Abhilfemaßnahmen und Instrumenten für die Online-Rekrutierung eingeleitet hat; begrüßt, dass die Agentur in Bezug auf Instrumente für Videokonferenzen ein Projekt ins Leben gerufen hat, um die Zahl der verfügbaren verdolmetschten Sprachen zu erhöhen und die Erfahrung der Nutzer bei der Teilnahme an einer Videokonferenz der Agentur zu verbessern; |
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25.

| 26. | begrüßt die kontinuierlichen Bemühungen der Agentur, Sicherheitsprotokolle zu überwachen und auf potenzielle Cybersicherheitsvorfälle zu reagieren; stellt fest, dass die Agentur 2021 eine Absichtserklärung mit dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) unterzeichnet hat, um die Unterstützung im Bereich der Cybersicherheit und die Protokollüberwachung zu verbessern; stellt ferner fest, dass die Agentur derzeit eine Cybersicherheitsstruktur entwickelt, um die Umsetzung der anstehenden Verordnung über Cybersicherheit zu antizipieren; fordert die Agentur auf, der Haushaltsbehörde weiterhin über die in dieser Hinsicht erzielten Fortschritte zu berichten; |
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26.

| 27. | begrüßt die Beteiligung der Agentur als Pilotagentur am Verfahren der Kommission zur Umsetzung eines modernisierten Rechnungsführungs- und Finanzverwaltungssystems SUMMA; stellt fest, dass die Agentur 2021 die Nutzer in den verschiedenen Phasen der Umsetzung des SUMMA erheblich unterstützt hat, von der Bedarfsanalyse und -spezifikation bis hin zu Tests, Datenmigration und Inbetriebnahme im Jahr 2022; |
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27.

| 28. | begrüßt die Maßnahmen, die die Agentur 2021 im Hinblick auf die Einleitung der wichtigsten vorbereitenden Initiativen für die Umsetzung des neuen Fallbearbeitungssystems von Eurojust im Zusammenhang mit dem Legislativvorschlag zum Austausch digitaler grenzüberschreitender Terrorismusfälle ergriffen hat; betont, dass die Zuweisung neuer Aufgaben durch künftige Rechtsvorschriften in koordinierter Weise mit angemessenen personellen und finanziellen Mitteln einhergehen muss, was gleichzeitig ein angemessenes Maß an Flexibilität mit sich bringt, um Situationen zu vermeiden, in denen Mittel nicht rechtzeitig zugewiesen werden; |
| --- | --- |

28.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 29. | stellt fest, dass das Team der Agentur für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs 2021 weiterhin wöchentlich zusammentraf, um sicherzustellen, dass alle Auswirkungen auf die Arbeit der Agentur proaktiv angegangen wurden; stellt fest, dass die Agentur einige Korrekturmaßnahmen wie Mittelübertragungen und eine jährliche Überarbeitung der Zielvorgaben im Rahmen der wesentlichen Leistungsindikatoren für Bereiche ergriffen hat, die weiterhin von COVID-19 betroffen waren; |
| --- | --- |

29.

| 30. | stellt fest, dass im Jahr 2021 83 % der Koordinierungssitzungen online und 7 % im Hybridformat stattfanden; nimmt die Zusage der Agentur zur Kenntnis, weiterhin einen Mindestprozentsatz von Koordinierungssitzungen online oder im Hybridformat abzuhalten und Auswahlverfahren per Fernteilnahme durchzuführen; |
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30.

Sonstige Bemerkungen

| 31. | stellt fest, dass die Agentur die Einhaltung des Datenschutzes weiter verbessert hat; weist darauf hin, dass auf der Website der Agentur gemäß Artikel 57 der Verordnung der Agentur ein Register der Verarbeitungstätigkeiten eingerichtet wurde; stellt fest, dass bis Ende 2021 82 Aufzeichnungen über Verarbeitungstätigkeiten auf der Website veröffentlicht wurden; hebt hervor, dass der Datenschutzbeauftragte im Laufe des Jahres sechs Anträge auf Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten und bearbeitet hat; |
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31.

| 32. | fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen zu verstärken und den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und der Öffentlichkeit relevante Leistungsinformationen in klarer und verständlicher Sprache bereitzustellen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, durch die bessere Nutzung von Medien und sozialen Medien für mehr Transparenz zu sorgen und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Genüge zu tun; |
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32.

| 33. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

33.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 91.

1

(2)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

2

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/440 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/440

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BESCHLUSS (EU) 2023/1933 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021, |
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—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0102/2023), |
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—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0102/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 63, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (4), insbesondere auf Artikel 63,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0122/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0122/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) für das Haushaltsjahr 2021; |
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1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/441 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/441

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BESCHLUSS (EU) 2023/1934 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0103/2023), |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0103/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (4) des Rates, insbesondere auf Artikel 60, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (4) des Rates, insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0138/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0138/2023),

| 1. | erteilt der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
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1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/443 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/443

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1935 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0138/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0138/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 178 310 917 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 12,41 % darstellt; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 178 310 917 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 12,41 % darstellt; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Vollzugsquote von 98,72 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 0,72 % entspricht; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 83,51 % lag, was einem Rückgang um 1,58 % gegenüber 2020 entspricht; |
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1.

| 2. | nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Bemerkung des Rechnungshofs, in der betont wird, dass die Agentur mit Schwierigkeiten im Zusammenhang mit Zahlungsverzögerungen konfrontiert ist, noch nicht behoben ist; schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, wonach die Agentur aufgrund dieses mehrfach festgestellten Mangels einem Reputationsrisiko ausgesetzt ist; nimmt die Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, Zahlungsverzögerungen zu verringern; begrüßt, dass die Zahlungsverzugsquote 2021 bei 7,8 % lag, verglichen mit 32,8 % im Jahr 2020; begrüßt die Zusage der Agentur, 2022 eine Zahlungsverzugsquote von höchstens 5 % zu erreichen, unter anderem durch die monatliche Überwachung eines Leistungsindikators und andere Abhilfemaßnahmen; stellt fest, dass die von 2021 auf 2022 übertragenen Mittel im Zusammenhang mit dem derzeitigen Haushaltsplan mit 15,20 % bzw. 25,7 Mio. EUR relativ hoch sind; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und diesen Aspekt in voller Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Jährlichkeit zu behandeln; |
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2.

Leistung

| 3. | begrüßt, dass die Agentur bestimmte Maßnahmen als zentrale Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten, sowie weitere Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsführung; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 insgesamt 44 Leistungsindikatoren für Unternehmen überwacht hat, von denen 33 die festgelegten Ziele erreicht oder sogar übertroffen haben; |
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3.

| 4. | würdigt die Fortschritte der Agentur bei der Verwirklichung ihrer fünf mehrjährigen strategischen Prioritäten, die in der Europol-Strategie 2020+ festgelegt sind; nimmt insbesondere Kenntnis von der Einrichtung des SIRENE-Büros, der Bereitstellung des Datenanalyseportals für operative Analysen, das neue Funktionen zur Verbesserung des Datenschutzes durch Design umfasst, und der regelmäßigen Unterstützung von vier großen Innovationsprojekten im Rahmen von Horizont 2020 durch die Agentur; nimmt ferner zur Kenntnis, dass 2021 der Umsetzungsplan für die Strategie der Agentur für das Informationsmanagement gebilligt wurde, mit dem acht strategische Ziele durch Maßnahmen und Aufgaben erreicht werden sollen, die von der neu geschaffenen Stelle für Informationsmanagement regelmäßig überwacht werden und über die diese Stelle regelmäßig Bericht erstattet; |
| --- | --- |

4.

| 5. | hebt hervor, dass die Zahl der Operationen im Jahr 2021 2 519 betrug, was einem Anstieg um 9 % gegenüber 2020 entspricht; hebt ferner hervor, dass in mehreren Bereichen wie dem EIS (Europol-Informationssystem) und dem QUEST-System (Query Europol System) herausragende Ergebnisse erzielt wurden, wobei 2021 mehr als 12 Mio. Abfragen verzeichnet wurden, was einem Anstieg um 20 % gegenüber 2020 entspricht; nimmt die positiven Bewertungen zur Kenntnis, die die Nutzer 2021 anlässlich der von der Agentur durchgeführten Umfragen zur Nutzerzufriedenheit in Bezug auf mehrere ihrer Tätigkeiten abgegeben haben; |
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5.

| 6. | begrüßt, dass das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung (ECTC) im Jahr 2021 insgesamt 1 010 Maßnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung unterstützt hat, was deutlich über dem jährlichen Ziel von 650 Maßnahmen liegt; nimmt zur Kenntnis, dass die Union im Jahr 2021 im Rahmen des Abkommens mit den USA über das Programm zum Aufspüren von Terrorismusfinanzierung 104 Abfragen getätigt hat, während es im Vorjahr noch 174 Abfragen waren; |
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6.

| 7. | begrüßt die Tätigkeiten der Agentur im Rahmen der Partnerschaft mit den Ländern des westlichen Balkans zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus, insbesondere den in Sarajevo durchgeführten ersten Workshop zur Analyse des Bedarfs an Einsatztraining und die anschließend in Budapest durchgeführte Schulung zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sowie verschiedene weitere Workshops und Webinare; |
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7.

| 8. | begrüßt die grenzüberschreitenden Initiativen im Bereich der Terrorismusbekämpfung, insbesondere mit den Ländern des westlichen Balkans, den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA) und der Türkei; nimmt insbesondere die von der Generaldirektion Migration und Inneres der Kommission organisierten Treffen zwischen dem ECTC und allen Partnerländern des westlichen Balkans zur Kenntnis, bei denen die Fortschritte bei der Umsetzung des gemeinsamen Aktionsplans zur Terrorismusbekämpfung für den westlichen Balkan sowie der entsprechende Bericht erörtert wurden; nimmt die Teilnahme des ECTC an verschiedenen Workshops, Konferenzen und Treffen zur Kenntnis, die von den Delegationen des Europäischen Auswärtigen Dienstes in der MENA-Region, vom Rat der arabischen Innenminister (AIMC) sowie im Rahmen des Projekts zur Terrorismusbekämpfung in der MENA-Region organisiert wurden; fordert die Agentur auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Terrorismusbekämpfung fortzusetzen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur eine enge Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen der Union und internationalen Organisationen anstrebt, um die Sicherheitsinteressen aller Unionsbürger zu wahren; begrüßt die Zusammenarbeit der Agentur mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Rahmen der gemeinsamen „Operation Sentinel“ des OLAF, mit der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der „Operation Sentinel“ gegen Betrug im Zusammenhang mit den Aufbaufonds der EU für COVID-19 und mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) auf unterschiedliche Weise, beispielsweise durch Schulungen und Konferenzen; fordert die Agentur auf, weiterhin enge Beziehungen zu anderen einschlägigen EU-Einrichtungen aufzubauen; fordert die Agentur auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie bei Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich, insbesondere der CEPOL, überschneiden, Ressourcen bzw. Personal gemeinsam genutzt werden können; |
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9.

| 10. | begrüßt die Einrichtung des Europol-Netzwerks für Datenschutz-Sachverständige (Europol Data Protection Experts Network), das als Plattform für die Vorstellung von Projekten, bewährten Verfahren und Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Datenschutz im Rahmen der Strafverfolgung dient; |
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10.

| 11. | nimmt die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) im Jahr 2021 zur Kenntnis, wobei die Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer vorherigen Konsultation gemäß Artikel 39 der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über Europol ausgeweitet wurden; stellt ferner fest, dass alle Maßnahmen (mit Ausnahme einer noch ausstehenden technischen Umsetzung), die im Aktionsplan enthalten sind, der von der Agentur als Folgemaßnahme zum Beschluss des EDSB vom 18. September 2020 in Bezug auf die Verarbeitung großer und komplexer Datensätze ausgearbeitet wurde, vollständig umgesetzt und bewertet wurden; stellt ferner fest, dass schätzungsweise 25 Bedienstete, d. h. 3 % der Belegschaft der Agentur, für Bemühungen zur Umsetzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Datenschutzaufsicht und der Zuverlässigkeitsgewähr eingesetzt werden; stellt jedoch fest, dass der EDSB im September 2022 den Gerichtshof der Europäischen Union ersucht hat, zwei Bestimmungen der geänderten Europol-Verordnung für nichtig zu erklären; nimmt in Anbetracht des Antrags des EDSB auf Nichtigerklärung zweier Bestimmungen durch den EuGH die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, der Partner für die operative Zusammenarbeit und der Agentur mit Genugtuung zur Kenntnis, da kein Ersuchen um Anwendung dieser Artikel gestellt wurde und in der Zwischenzeit für alle vor dem Inkrafttreten der geänderten Europol-Verordnung geleisteten Beiträge eine Kategorie betroffener Personen festgelegt wurde; |
| --- | --- |

11.

| 12. | ist besorgt angesichts einer bestimmten einzelnen Beschwerde, die beim EDSB gegen die Agentur wegen der Verweigerung des Zugangs zu personenbezogenen Daten eingereicht wurde; stellt fest, dass der EDSB die Agentur zwei Jahre, nachdem die Beschwerde eingereicht wurde, und im Anschluss an den Austausch zwischen dem EDSB und der Agentur in einer Entscheidung angewiesen hat, dem Ersuchen der betroffenen Person nachzukommen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Fortgang in dieser Sache zu berichten und ihren Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten umfassend nachzukommen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | begrüßt die Unterzeichnung einer Absichtserklärung mit der Agentur für Grundrechte, durch die dazu beigetragen werden soll, die Einhaltung der Grundrechte durch die Agentur sicherzustellen; |
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13.

Personalpolitik

| 14. | stellt mit Genugtuung fest, dass am 31. Dezember 2021 99,80 % der Planstellen besetzt und 614 der 615 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (wie im Jahr 2020); stellt fest, dass die Agentur 2021 außerdem 214 Vertragsbedienstete und 59 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte, wobei 235 bzw. 71 Stellen bewilligt wurden; stellt fest, dass die Agentur zwischen vier Kategorien abgeordneter nationaler Sachverständiger unterscheidet, wobei drei Kategorien keine oder nur geringe Kosten im Rahmen des Haushaltsplans der Agentur verursachen und weitere 91 Personen umfassen, wodurch sich die Gesamtzahl der abgeordneten nationalen Sachverständigen 2021 auf 150 erhöht; |
| --- | --- |

14.

| 15. | würdigt die niedrige Quote unbesetzter Stellen der Agentur von 0,2 % im Jahr 2021, die deutlich unter dem jährlichen Ziel einer maximalen Quote unbesetzter Stellen von 2 % liegt, sowie den Rückgang der Fluktuationsrate von 10,9 % im Jahr 2020 auf 6,9 % im Jahr 2021; stellt ferner fest, dass die Agentur diese Indikatoren regelmäßig anhand der jährlichen Ziele überwacht; begrüßt, dass die Agentur mehrere Maßnahmen ergriffen hat, um hohe Fluktuationen zu verhindern, wie etwa die Möglichkeit einer internen Laufbahnentwicklung, eine flexible Arbeitsregelung oder Ausbildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten; stellt jedoch fest, dass für bestimmte begrenzte Aufgaben im Kernbereich der Strafverfolgung die Höchstdauer der Verträge neun Jahre beträgt; |
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15.

| 16. | verweist auf das für 2021 gemeldete Geschlechterverhältnis in der oberen und mittleren Führungsebene, das bei 83 % Männern liegt (29 Männer und 6 Frauen), im Verwaltungsrat, das bei 79 % Männern liegt (44 Männer und 12 Frauen) und beim Personal insgesamt, das bei 65 % Männern (541 Männer und 288 Frauen) liegt; ist besorgt über einen Rückgang des Frauenanteils auf Führungspositionen um 17 % im Jahr 2021 gegenüber 21 % im Jahr 2020; erkennt an, dass die Verantwortung für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern des Verwaltungsrats bei den Mitgliedstaaten liegt; fordert die Agentur und die Mitgliedstaaten erneut auf, künftig für eine ausgewogenere Geschlechterverteilung auf der Ebene des Verwaltungsrats, der Agenturleitung und des Personals zu sorgen; weist zudem darauf hin, dass es wichtig ist, bei den Bediensteten der Agentur auf Führungs- und Personalebene für geografische Ausgewogenheit zu sorgen; |
| --- | --- |

16.

| 17. | nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach 2021 eine Verwaltungsuntersuchung zu Vorwürfen wegen Mobbing im Zusammenhang mit einer arbeitsbedingten Konfliktsituation durchgeführt wurde; stellt ferner fest, dass die Verwaltungsuntersuchung im Juni 2022 abgeschlossen wurde und bis zum Eingang der Antwort der Agentur bei der Entlastungsbehörde (16. September 2022) noch keine Entscheidung getroffen wurde; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Beschluss und die Folgemaßnahmen in dieser Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten; stellt ferner fest, dass 2021 keine Fälle von Mobbing im Zusammenhang mit dem Personal der Agentur vor Gericht gebracht wurden; |
| --- | --- |

17.

| 18. | ist besorgt über die acht Burnout-Fälle, die 2021 von der Agentur gemeldet wurden; weist jedoch darauf hin, dass dies weniger als 1 % des gesamten Personals der Agentur ausmacht; stellt anerkennend fest, dass die Agentur mehrere Präventivmaßnahmen ergriffen hat, darunter die Bereitstellung von Beratung in Bezug auf Gesundheit und Lebensstil am Arbeitsplatz, Teilzeitregelungen für medizinische Zwecke, psychische Untersuchungen, Gleitzeitoptionen oder spezielle Sitzungen zur Verbesserung des Wohlbefindens des Personals; |
| --- | --- |

18.

| 19. | begrüßt die Billigung der Personalstrategie 2020+ der Agentur und der Strategie für Vielfalt und Inklusion; begrüßt ferner die Prüfungen zu Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion und die Überprüfung des Ethikrahmens der Agentur, die beide 2021 von der internen Auditstelle (IAC) durchgeführt wurden; würdigt die positiven Schlussfolgerungen dieser Prüfungen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur nach der Freigabe des SYSPER-Personalverwaltungssystems für das gesamte Personal der Agentur eine Reihe von Grundmodulen sowie die meisten optionalen Module eingeführt hat; erkennt an, dass die Umsetzung weiterer Module im Gange ist; fordert die Agentur auf, die Digitalisierung ihrer Tätigkeiten im Bereich der Personalverwaltung fortzusetzen; |
| --- | --- |

20.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 21. | stellt fest, dass die Umsetzung des jährlichen Beschaffungsplans der Agentur im Jahr 2021 79 % erreichte, darunter zehn Vergabeverfahren für Aufträge über 15 000 EUR im Gesamtwert von 58 314 000 EUR; stellt mit großer Besorgnis fest, dass ein Auftrag im Wert von 405 000 EUR im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung vergeben wurde; fordert die Agentur auf, alle Rechtsvorschriften über Schwellenwerte für die Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen uneingeschränkt einzuhalten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | begrüßt, dass die Digitalisierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge Teil der Beschaffungspolitik und der Strategie des Referats Finanzen der Agentur ist; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe wie eNotices, eSubmission und eTendering nutzt, wobei Letztere ab 2022 auch für Verfahren mit mittlerem Wert gilt; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur derzeit das Management-Tool zur Vergabe öffentlicher Aufträge einbindet, das ab Januar 2023 eingesetzt werden soll; fordert die Agentur auf, die Digitalisierung ihrer Vergabeverfahren fortzusetzen und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

22.

| 23. | begrüßt die Beteiligung der Agentur an 16 interinstitutionellen Vergabeverfahren, die von anderen öffentlichen Auftraggebern organisiert werden; fordert die Agentur auf, sich weiterhin an solchen Verfahren zu beteiligen, um die Effizienz zu steigern und Skaleneffekte zu erzielen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | begrüßt, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Bereich der Auftragsvergabe und der Vertragsverwaltung alle Folgemaßnahmen zu den Bemerkungen des Rechnungshofs aus den Vorjahren abgeschlossen sind; |
| --- | --- |

24.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 25. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur zur Kenntnis, die darauf abzielen, Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, den Schutz von Hinweisgebern sowie das Vorgehen gegen Mobbing und Belästigung sicherzustellen; stellt zufrieden fest, dass die Interessenerklärungen und Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene auf der Website der Agentur veröffentlicht sind; lobt die Agentur insbesondere dafür, dass sie zu den neun Agenturen gehört, die ihre eigenen internen Vorschriften eingeführt haben, um dem Mangel an Bestimmungen in den Rechtsvorschriften der Union über die Tätigkeiten der Mitglieder der Verwaltungsräte der Agenturen Rechnung zu tragen und damit über die rechtlichen Mindestanforderungen bei der Handhabung potenzieller „Drehtür“-Situationen hinauszugehen; |
| --- | --- |

25.

| 26. | stellt fest, dass die Agentur zwischen 2019 und 2021 zwei Fälle eines potenziellen Interessenkonflikts in Bezug auf einen leitenden Mitarbeiter bewertete, der eine neue Tätigkeit an einem anderen Ort aufnahm; nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur in einem dieser Fälle ihre Entscheidung nicht innerhalb der in Artikel 16 des Statuts vorgesehenen Frist erlassen hat und somit die betreffende Person tatsächlich ermächtigt hat, die neue Stelle ohne Einschränkungen anzutreten; stellt fest, dass laut der Antwort der Agentur eine Ex-post-Bewertung bestätigt hat, dass die Agentur nicht in einen Interessenkonflikt geraten ist; fordert die Agentur dennoch auf, alle Bestimmungen des Statuts der Beamten einzuhalten und den Rechtsrahmen für den Umgang mit potenziellen „Drehtür-Situationen“ und dem damit verbundenen Risiko von Interessenkonflikten umfassend und wirksam anzuwenden; |
| --- | --- |

26.

| 27. | nimmt die Berichte über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und Frontex im Bereich der Grenzschutzeinsätze zur Kenntnis, insbesondere im Lichte der Erkenntnisse über das Programm der Agentur Frontex zur Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Risikoanalyse („Processing of Personal Data for Risk Analysis“); weist erneut darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und anderen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres vollständig transparent ist, einem angemessenen Aufsichtsrahmen unterliegt und für Rechenschaftspflicht gesorgt wird; fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Einhaltung der Transparenzvorschriften der Union, der Grundrechte und insbesondere der Datenschutzstandards sowie der Rechenschaftspflicht sicherzustellen, auch bei der Zusammenarbeit mit anderen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres und Partnern; ist der Auffassung, dass die Offenlegung der Treffen und Interaktionen zwischen der Agentur und Dritten, soweit dies unbeschadet der operativen Tätigkeiten der Agentur offengelegt werden kann, zur Sicherstellung einer verbesserten Transparenz beiträgt; begrüßt die zügige Ernennung des Grundrechtsbeauftragten der Agentur, nachdem dieses Amt mit den am 28. Juni 2022 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2022/991 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Änderung der Europol-Verordnung eingeführt wurde; |
| --- | --- |

27.

Interne Kontrolle

| 28. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission seine Prüfung der Vertragsverwaltung der Agentur abgeschlossen und vier als „wichtig“ gekennzeichnete Empfehlungen abgegeben hat; fordert die Agentur auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlungen zu ergreifen; fordert die Agentur auf, alle offenen Empfehlungen, die der IAS aus früheren Prüfungen zu Personalverwaltung, Ethik und IT-Sicherheit als „wichtig“ eingestuft hat, vollständig umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; |
| --- | --- |

28.

| 29. | stellt fest, dass die Komponenten des internen Kontrollrahmens der Agentur in der gesamten Agentur vorhanden waren und in integrierter Weise funktionierten und dass das interne Kontrollsystem das Risiko, die jährlichen und mehrjährigen Ziele der Agentur in Bezug auf Operationen, Berichterstattung und Einhaltung der Vorschriften nicht zu erreichen, wirksam auf ein annehmbares Maß verringert hat; nimmt die guten Fortschritte zur Kenntnis, die die Agentur bei den Folgemaßnahmen zu den Prüfungsempfehlungen der Internen Auditstelle erzielt hat, wobei die Umsetzungsquote aller kritischen und sehr wichtigen Empfehlungen, die seit 2015 abgegeben wurden (381 Empfehlungen insgesamt) und 2021 abgeschlossen werden sollen, bei 87 % liegt; |
| --- | --- |

29.

| 30. | stellt fest, dass die interne Auditstelle 2021 außerdem drei Prüfungsaufträge zur operativen Unterstützung der Agentur rund um die Uhr, zur Validierung der in ABAC gewährten Zugangsrechte für Nutzer und zu der forensischen Analyse von Dokumenten der Agentur mit 32 abgegebenen Empfehlungen abgeschlossen hat, von denen zwei als „kritisch“ und zwei als „sehr wichtig“ eingestuft wurden; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die interne Auditstelle die Vermögensverwaltung der Agentur mit 39 Empfehlungen geprüft hat, von denen fünf als „kritisch“ und 15 als „sehr wichtig“ eingestuft wurden; fordert die Agentur auf, die Empfehlungen der internen Auditstelle innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die in dieser Angelegenheit erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; |
| --- | --- |

30.

| 31. | nimmt die vier Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht von 2021 über die Wirksamkeit der Unterstützung der Agentur für die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Migrantenschleusung zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs innerhalb der vereinbarten Frist umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; |
| --- | --- |

31.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 32. | nimmt die verschiedenen IKT-bezogenen Entwicklungen zur Kenntnis, die die Agentur 2021 in den Bereichen Informationsaustausch, Suche, Abgleich und Datenverwaltung sowie Akkreditierung von Informationssystemen vorgenommen hat; nimmt ferner die Fortschritte der Agentur im Hinblick auf die Interoperabilität der Union und den Zugang zu IT-Großsystemen, die Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit der Agentur und andere Initiativen wie die Billigung der hybriden Cloud-Strategie der Agentur, die Auswahl eines Instruments für die Gesichtserkennung durch biometrische Technologie und die Einführung des Tools für elektronische Signaturen für interne Dokumente zur Kenntnis; |
| --- | --- |

32.

| 33. | stellt mit Besorgnis fest, dass die Agentur im Jahr 2021 zwei Cyberangriffe auf ihre öffentliche Website (Distributed Denial of Service — DDDoS) erlebt hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass diese Angriffe nur minimale Störungen verursacht haben; |
| --- | --- |

33.

| 34. | fordert die Agentur auf, eng mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit und dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU zusammenzuarbeiten sowie regelmäßige Risikobewertungen ihrer IT-Infrastruktur durchzuführen und für regelmäßige Prüfungen und Tests ihrer Cyberabwehr zu sorgen; schlägt vor, dass die Agentur regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich der Cybersicherheit für das gesamte Personal der Behörde anbietet; |
| --- | --- |

34.

| 35. | lobt die Agentur dafür, dass sie 2021 die EMAS- und ISO 14001:2015-Zertifizierungen erhalten hat; begrüßt die Bemühungen der Agentur, ihre CO2-Emissionen zu verringern oder zu kompensieren, die von der Beschaffung von Strom aus 100 % erneuerbaren Energiequellen bis hin zu Sensibilisierungsmaßnahmen beim Personal reichen; stellt fest, dass die Agentur bei Aufträgen über 15 000 EUR Umwelterwägungen berücksichtigt; stellt anerkennend fest, dass die Agentur ihre Umweltauswirkungen anhand von Umweltindikatoren überwacht, die im jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur enthalten sind; |
| --- | --- |

35.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 36. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Krisenmanagementteam der Agentur 2021 die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie weiterhin bewältigt hat und Leitlinien für die zu befolgenden Schritte und regelmäßige Aktualisierungen für das Personal bereitgestellt hat; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass einige Tätigkeiten, die eine physische Anwesenheit erfordern, verschoben oder abgesagt werden mussten, während Telearbeit für die meisten nicht operativen Mitarbeiter nach wie vor die Regel war; begrüßt die Billigung der Business-Impact-Analyse der Agentur, die die Lehren aus der COVID-19-Krise und dem Stromausfall ab 2020 umfasst; |
| --- | --- |

36.

Sonstige Bemerkungen

| 37. | nimmt die verbesserten Parameter für die Präsenz der Agentur in hochwirksamen webbasierten Medien und die Zahl der Besucher auf der Website der Agentur im Jahr 2021 sowie ihre Bemühungen zur Kenntnis, ihre Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit durch Interviews und Pressemitteilungen zu erhöhen; fordert die Agentur auf, auch künftig ihre Arbeit, ihre Forschung und ihre Tätigkeiten bekannt zu machen; |
| --- | --- |

37.

| 38. | fordert die Agentur auf, sich darauf zu konzentrieren, die Ergebnisse ihrer Tätigkeit an die breite Öffentlichkeit weiterzugeben und die Öffentlichkeit über die sozialen Medien und andere Medien zu erreichen; begrüßt in diesem Zusammenhang die aktuellen Bemühungen der Agentur zur Bekanntmachung ihrer Tätigkeiten; |
| --- | --- |

38.

| 39. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

39.

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(1)  
  ABl. C 162 vom 13.4.2022, S. 16.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

2

(3)  Verordnung (EU) 2022/991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 in Bezug auf die Zusammenarbeit von Europol mit privaten Parteien, die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol zur Unterstützung strafrechtlicher Ermittlungen und die Rolle von Europol in Forschung und Innovation (ABl. L 169 vom 27.6.2022, S. 1).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/449 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/449

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BESCHLUSS (EU) 2023/1936 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0103/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0103/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (4) des Rates, insbesondere auf Artikel 60, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (4) des Rates, insbesondere auf Artikel 60,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0138/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0138/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Exekutivdirektorin der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/450 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/450

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BESCHLUSS (EU) 2023/1937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (006248/2023 — C9-0105/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (006248/2023 — C9-0105/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem EURATOM-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem EURATOM-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0141/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0141/2023),

| 1. | erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/452 |
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29.9.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/452

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1938 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2021, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0141/2023), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0141/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 24 860 491 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 2,87 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem EU-Haushalt finanziert wird; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 24 860 491 EUR belief, was gegenüber 2020 einen Anstieg um 2,87 % bedeutet; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem EU-Haushalt finanziert wird;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Vollzugsquote von 100,00 % geführt haben, was der Quote des Jahres 2020 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 70,95 % betrug, was gegenüber 2020 eine leichte Zunahme um 0,1 % bedeutet; |
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1.

| 2. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur 7 Mio. EUR (27 %) der Mittel für Verpflichtungen des Jahres 2021 auf das Jahr 2022 übertragen hat, wovon 96 % auf operative Tätigkeiten entfielen; weist auf die erneute Auffassung des Rechnungshofs hin, dass der hohe Umfang der Mittelübertragungen auf strukturelle Probleme bei der Ausführung des Haushaltsplans durch die Agentur hindeutet und im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht; stellt fest, dass es sich hierbei um ein wiederkehrendes Problem handelt; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach der Umfang der Mittelübertragungen hauptsächlich auf die Art des Kerngeschäfts zurückzuführen, wozu auch Tätigkeiten zählen, die sich über mehrere Monate erstrecken oder gar über das Ende eines Jahres hinausgehen, und dass das Ergebnis der Agentur bei über 99 % liegt;. begrüßt die Bemühungen der Agentur, ihre Haushaltsplanung durch die Einrichtung eines Überwachungsinstruments für geplante Übertragungen von einem Jahr auf das nächste zu verbessern; fordert die Agentur auf, den Umfang der Mittelübertragungen weiterhin zu überwachen und ihre Haushaltsvollzugszyklen zu verbessern; |
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2.

| 3. | bedauert, dass der Stellenplan der Agentur seit 2017 nicht aufgestockt wurde und dass die Aufstockung der Haushaltsmittel hauptsächlich die Anpassung an die Inflationsrate widerspiegelte und nicht der zunehmenden Arbeitsbelastung und der gestiegenen Zahl von Anträgen entsprach, insbesondere nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2022/555 des Rates (2), mit der die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (3) (im Folgenden „Gründungsverordnung“) geändert wurde, um neue Tätigkeiten in den Bereichen Justiz und polizeiliche Zusammenarbeit einzuführen; hebt hervor, dass die Agentur ohne angemessene finanzielle und personelle Ressourcen nicht in der Lage sein wird, alle ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen und ihrem neuen Mandat vollumfänglich nachzukommen, was die Qualität der von der Agentur geleisteten Arbeit beeinträchtigen könnte; |
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3.

Leistung

| 4. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur im Rahmen ihrer Leistungsmessung ein System wesentlicher Leistungsindikatoren verwendet; stellt fest, dass 2021 eine Überarbeitung des Rahmens für die Leistungsmessung und der wesentlichen Leistungsindikatoren der Agentur abgeschlossen wurde, um sich besser an die Anforderungen und Erfordernisse der Programmplanungsdokumente und der Tätigkeitsberichte anzupassen; würdigt die hohe Erfolgsquote gegenüber ihren wesentlichen Leistungsindikatoren im Jahr 2021, wobei die Agentur fast alle für jeden Indikator festgelegten Ziele übertrifft; stellt insbesondere fest, dass in Bezug auf die Zahl der erzielten Forschungsergebnisse, der erbrachten Leistungen und der abgerufenen Ergebnisse und auf die Zufriedenheit der Interessenträger mit den Veranstaltungen der Agentur herausragende Leistungen erzielt wurden; |
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4.

| 5. | begrüßt die Initiativen der Agentur zur Schaffung von Synergien mit anderen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres (JI-Agenturen) in einer Reihe von Bereichen, einschließlich der Digitalisierung und der Umsetzung des europäischen Grünen Deals; nimmt mit Genugtuung den aktiven Beitrag der Agentur zu insgesamt 60 Tätigkeiten im Bereich Justiz und Inneres im Jahr 2021 zur Kenntnis; begrüßt die Entscheidung der Agentur, sich an verschiedenen gemeinsamen Vergabeverfahren, beispielsweise zur Bewertung der Managementfähigkeiten, zu beteiligen; nimmt insbesondere die Zusammenarbeit der Agentur mit Eurojust bei der Vereinbarung einer Liste konkreter Maßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse (z. B. Europäischer Haftbefehl) zur Kenntnis, die von 2021 bis 2022 umgesetzt werden sollen; stellt ferner fest, dass die Agentur 2021 Arbeitsvereinbarungen oder Absichtserklärungen mit Europol, CEPOL, Eurojust und EIGE unterzeichnet hat; begrüßt die Unterstützung der Grundrechte durch die Agentur bei Projekten im Zusammenhang mit KI und Biometrie unter der Leitung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und Europol; |
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5.

| 6. | stellt fest, dass die Agentur zu insgesamt etwa 60 Tätigkeiten im Bereich Justiz und Inneres beigetragen hat, darunter 24 im Bereich Migration, Asyl und Grenzmanagement und 16 im Bereich der inneren Sicherheit und der schweren und organisierten Kriminalität; hebt die Unterstützung der Agentur bei Projekten im Zusammenhang mit KI und Biometrie unter der Leitung von Europol und Frontex hervor und vertritt die Auffassung, dass den Empfehlungen der Agentur Rechnung getragen werden sollte; |
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6.

| 7. | begrüßt, dass die Agentur die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) bei der Einrichtung und Einstellung von Grundrechtebeobachtern und stellvertretenden Grundrechtebeobachtern von Frontex unterstützt; hebt hervor, dass die Agentur ihre Zusammenarbeit mit Frontex fortgesetzt hat, wobei der Direktor der Agentur an den Sitzungen des Verwaltungsrats von Frontex teilnimmt; begrüßt ferner die aktive Rolle der Agentur bei der Schulung der Grundrechtebeobachter von Frontex; weist darauf hin, dass die Agentur im Laufe des Jahres 2021 Projekte im Zusammenhang mit KI und Biometrie unter der Leitung von Europol und Frontex aus Sicht der Grundrechte unterstützt hat; |
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7.

Personalpolitik

| 8. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 93 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren, wobei von 72 im Rahmen des EU-Haushaltsplans vorgesehenen Bediensteten auf Zeit 67 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (2020 war es dieselbe Anzahl an bewilligten Stellen); stellt fest, dass die Agentur 2021 außerdem ein Vollzeitäquivalent an Vertragsbediensteten von 30,1 aufwies und sechs abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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8.

| 9. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass auf der höheren Führungsebene der Agentur mit drei Männern (50 %) und drei Frauen (50 %) ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht, wobei 37 von 64 Mitgliedern (58 %) Frauen sind und 49 von 96 Mitgliedern (51 %) Frauen sind; |
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9.

| 10. | würdigt die laufende Arbeit der Agentur an der Entwicklung eines langfristigen Personalrahmens auf der Grundlage der Ergebnisse von drei Schlüsselübungen in Bezug auf einen Kompetenzrahmen, eine Bewertung der Arbeitsbelastung und eine Umfrage zum Wohlergehen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Aufstellung des neuen Personalverwaltungsplans der Agentur; fordert die Agentur auf, die verbleibenden Phasen (Kompetenzbewertung und Lückenanalyse des Personals) abzuschließen, um ein kompetenzbasiertes Talentmanagementsystem einzuführen; |
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10.

| 11. | begrüßt die Annahme von SYSPER durch die Agentur im Jahr 2021; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur neun Module eingeführt hat und auf die Umsetzung von drei weiteren Modulen hinarbeitet und beabsichtigt, zusätzliche Module aus dem Basis- und dem optionalen Paket anzunehmen; |
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11.

| 12. | stellt fest, dass die Agentur 2021 keine Burnout-Fälle gemeldet hat; begrüßt die Maßnahmen, die die Agentur ergriffen hat, um das Wohlbefinden des Personals zu fördern, wie etwa die Bereitstellung psychologischer Unterstützungsdienste für das Personal oder die Anwesenheit eines medizinischen Beraters im Haus einmal pro Woche; |
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12.

Vergabeverfahren

| 13. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 acht Vergabeverfahren sowie drei offene und fünf ausgehandelte Aufträge eingeleitet und 546 Verträge unterzeichnet hat, von denen drei direkte Verträge im Wert von insgesamt 2 768 596 EUR waren, bei denen es sich um 480 Einzelverträge oder Auftragsscheine für Rahmenverträge im Gesamtwert von 9 564 632 EUR und um 63 Aufträge von geringem Wert im Wert von 269 428 EUR handelte; |
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13.

| 14. | stellt anerkennend fest, dass die Agentur bei ihren Vergabeverfahren auf eNotices, eTendering und eSubmission zurückgreift; fordert die Agentur auf, die Digitalisierung ihrer Vergabeverfahren fortzusetzen, und begrüßt die Bemühungen der Agentur um die Umsetzung des PPMT-Instruments; |
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14.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 15. | begrüßt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, um für Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu sorgen; begrüßt die Maßnahmen, die die Agentur 2021 im Hinblick auf die Ausarbeitung spezifischer Arbeitsanweisungen ergriffen hat, in denen der Ablauf der internen Meldung von Missständen und ihre anschließende Kommunikation mit den Bediensteten über diese Vorschriften spezifiziert werden; stellt fest, dass die Agentur 2021 ihren praktischen Leitfaden für ihr Personal für den Umgang mit Interessenkonflikten und die Vermeidung derartiger Konflikte überarbeitet hat; stellt ferner fest, dass es im Jahr 2021 keine Fälle von Interessenkonflikten und Meldungen von Missständen gab; lobt die Agenturen dafür, ihre eigenen Vorschriften eingeführt zu haben, um auf den Mangel an Bestimmungen in den EU-Rechtsvorschriften hinsichtlich der Tätigkeiten der Mitglieder ihres Verwaltungsrats zu reagieren; |
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15.

| 16. | stellt anerkennend fest, dass die Lebensläufe und Interessenerklärungen von nahezu allen Mitgliedern des Verwaltungsrats und des wissenschaftlichen Beirats auf der Website der Agentur veröffentlicht wurden; stellt jedoch fest, dass die Agentur die Lebensläufe der Mitglieder des Leitungsteams und der internen Sachverständigen nicht veröffentlicht hat; nimmt indes zur Kenntnis, dass die Agentur eine kurze biografische Beschreibung der Mitglieder des Leitungsteams und der internen Sachverständigen veröffentlicht hat; fordert die Agentur auf, die verbleibenden Lebensläufe und Interessenerklärungen zu veröffentlichen, und begrüßt die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Minderung der Risiken; |
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16.

Interne Kontrolle

| 17. | stellt fest, dass die Agentur 2021 einer Stichprobe von Vorgängen, die in den ersten Monaten der Pandemie im Jahr 2020 durchgeführt wurden, einer nachträglichen Kontrolle unterzogen hat; nimmt die Schlussfolgerung der Agentur zur Kenntnis, dass bei der Tätigkeit zwei potenzielle geringfügige Fehler festgestellt wurden, was einige formale Bemerkungen zur Folge hatte, jedoch keine kritischen Probleme festgestellt wurden; begrüßt, dass die Agentur 2021 eine aktualisierte Fassung ihrer Betrugsbekämpfungsstrategie auf der Grundlage einer spezifischen Risikobewertung angenommen hat, die Schulungen zur Betrugsprävention, die Sensibilisierung des Personals durch Informationsveranstaltungen und Bewertungen des Betrugsrisikos umfasst; |
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17.

| 18. | stellt fest, dass die Agentur 2021 eine Bewertung des Stands der Umsetzung ihres neuen Rahmens für die interne Kontrolle vorgenommen hat; nimmt die Schlussfolgerung der Agentur zur Kenntnis, dass alle Komponenten des Systems vorhanden sind und funktionieren, wobei einige Verbesserungen bei den Grundsätzen 3, 4, 5 und 14 erforderlich sind; stellt in Bezug auf die Grundsätze 3 und 5 fest, dass die Aktualisierung der Stellenbeschreibungen für alle Bediensteten im Jahr 2022 mit ihrer Angleichung an die SYSPER-Vorlage der Kommission erfolgreich abgeschlossen wurde; stellt in Bezug auf Grundsatz 4 fest, dass der Kompetenzrahmen derzeit umgesetzt wird, und fordert die Agentur auf, ihre Maßnahmen zu beschleunigen, um die Auslagerung einer integrierten internen Kommunikationspolitik abzuschließen (Grundsatz 14); |
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18.

| 19. | stellt in Bezug auf das Verfahren der Agentur zur Registrierung und Genehmigung von Ausnahmen fest, dass 2021 vier Ausnahmen für einen Gesamtwert von mehr als 5 000 EUR registriert wurden, von denen keine der Bewertung der Agentur zufolge finanzielle Auswirkungen hatte; |
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19.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 20. | nimmt die anhaltenden Bemühungen der Agentur mit dem Ziel zur Kenntnis, ein kosteneffizientes und umweltfreundliches Arbeitsumfeld zu gewährleisten; nimmt die Zusage der Agentur zur Kenntnis, unter Berücksichtigung der Lage der derzeitigen Räumlichkeiten eine Bewertung der Frage vorzunehmen, wie ihre Umweltbilanz verbessert werden kann; |
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20.

| 21. | stellt fest, dass die Agentur zwischen 2020 und 2021 Cloud-Dienste (im Zusammenhang mit Telefon-, Video- und Webkonferenzen, digitaler Zusammenarbeit und Dokumentenverwaltung) eingeführt hat, wodurch die internen Finanzströme und andere Arbeitsabläufe digitalisiert wurden; begrüßt die Annahme des Systems für die Verwaltung von Dienstreisen (MiPS), das zu den Digitalisierungsbemühungen der Agentur und zur Optimierung der personellen und finanziellen Ressourcen beiträgt, unter anderem durch die Ersetzung von Arbeitsabläufen in Papierform bei gleichzeitiger Bereitstellung besserer Berichterstattungskapazitäten für ihr Personal und die Personalverwaltung; würdigt ferner die laufenden Maßnahmen der Agentur zur Gewährleistung der Cybersicherheit sowie die neuen Maßnahmen, die 2021 umgesetzt wurden, wie die Verwendung der Zwei-Faktor-Authentifizierung, die Überwachung der Geolokalisierungsverbindung und die Installation der neuesten Produktaktualisierungen; fordert die Agentur auf, eng mit der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) und dem IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU (CERT-EU) zusammenzuarbeiten sowie regelmäßige Risikobewertungen ihrer IT-Infrastruktur durchzuführen und für regelmäßige Prüfungen und Tests ihrer Cyberabwehr zu sorgen; |
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21.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 22. | stellt fest, dass der Plan zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs 2021 weiter aktiv war und die Agentur all ihre Sitzungen und Veranstaltungen virtuell durchgeführt hat; betont, dass infolgedessen von insgesamt 29 geplanten Schulungsmaßnahmen nur 13 tatsächlich unter Nutzung digitaler Lösungen durchgeführt wurden, was einer niedrigen Umsetzungsquote von 45 % entspricht; stellt ferner fest, dass zur Erleichterung des Entscheidungsprozesses ohne Präsenzsitzungen eine Reihe von Beschlüssen des Verwaltungsrats in Form schriftlicher Verfahren gefasst wurde; stellt fest, dass die Agentur in Bezug auf die Einstellung von Bewerbern Videokonferenztechnik für Vorstellungsgespräche einsetzte; |
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22.

| 23. | stellt fest, dass die Agentur 2021 bei allen Projekten des Jahres 2021 eine spezifische Risikobewertung durchgeführt hat, bei der die Risiken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie berücksichtigt wurden; lobt die Agentur in diesem Zusammenhang dafür, dass sie Abhilfemaßnahmen ermittelt hat, durch deren Umsetzung erhebliche Auswirkungen auf den Abschluss der geplanten Projekttätigkeiten verhindert werden konnten; betont, dass das Grundrechteforum 2021 als Vorzeigeveranstaltung zur Lage der Grundrechte in der EU als Hybrid-Veranstaltung organisiert wurde; fordert die Agentur auf, die aus der COVID-19-Pandemie gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um die Organisation von Veranstaltungen und Gesprächen zu verbessern, die künftig mit Fernteilnahme auf effizientere Weise durchgeführt werden könnten als mit physischer Präsenz; |
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23.

Sonstige Bemerkungen

| 24. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur kontinuierlich daran arbeitet, ihre Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit und ihre digitale Präsenz zu erhöhen, und zwar mit einer Reihe von Initiativen wie dem Instrumentarium für elektronische Medien, dem Instrumentarium für digitales Lernen in Bezug auf die Charta der Grundrechte der Union und dem Podcast zu den Grundrechten; stellt insbesondere fest, dass sich insgesamt 798 Organisationen aus allen EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern im Jahr 2021 an der Grundrechteplattform der Agentur beteiligt haben, sodass dadurch mehr als 3 000 Personen aus der ganzen Welt zusammenkamen; hebt hervor, dass die Agentur nach wie vor die Agentur der Europäischen Union mit der höchsten Zahl von Veröffentlichungsaufträgen war; stellt fest, dass die Verweise auf die Agentur in den Medien um 35 % zugenommen haben; |
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24.

| 25. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
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25.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 60.

1

(2)  Verordnung (EU) 2022/555 des Rates vom 5. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 108 vom 7.4.2022, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1).

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/456 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/456

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BESCHLUSS (EU) 2023/1939 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0105/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0105/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0141/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0141/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2021; |
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1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/457 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/457

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BESCHLUSS (EU) 2023/1940 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0106/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0106/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (4), insbesondere auf Artikel 116, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (4), insbesondere auf Artikel 116,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
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—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0142/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0142/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/458 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/458

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1941 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2021, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0142/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0142/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 535 245 042 EUR belief, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 46,87 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; |
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A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 535 245 042 EUR belief, was gegenüber 2020 einem Anstieg um 46,87 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

| B. | in der Erwägung, dass alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bezüglich der ihnen anvertrauten Mittel transparent handeln und gegenüber den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union bezüglich der ihnen anvertrauten Mittel transparent handeln und gegenüber den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

| C. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

| D. | in der Erwägung, dass die Agentur seit Dezember 2019 ein neues Mandat mit erweiterten Aufgaben umsetzt, das sich erheblich auf die Einsätze und den Personalbedarf auswirkt, wofür Haushaltsmittel in angemessener Höhe erforderlich sind; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Agentur seit Dezember 2019 ein neues Mandat mit erweiterten Aufgaben umsetzt, das sich erheblich auf die Einsätze und den Personalbedarf auswirkt, wofür Haushaltsmittel in angemessener Höhe erforderlich sind;

| E. | in der Erwägung, dass es im Jahr 2021 aufgrund des erweiterten Mandats gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)zu einer erheblichen Aufstockung des Haushalts der Agentur und der Ausführung des Stellenplans kam; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass es im Jahr 2021 aufgrund des erweiterten Mandats gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)zu einer erheblichen Aufstockung des Haushalts der Agentur und der Ausführung des Stellenplans kam;

| F. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 8/2021 zu der von Frontex geleisteten Unterstützung bei der Verwaltung der Außengrenzen mehrere Mängel im Zusammenhang mit den Kerntätigkeiten der Agentur festgestellt hat, nämlich in Bezug auf die Lagebeobachtung, die Risikoanalyse, die Schwachstellenbeurteilung, gemeinsame Operationen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen und Schulungen der Agentur sowie in Bezug darauf, dass vor dem exponentiellen Anstieg der Ausgaben der Agentur keine Bedarfsermittlungen und Folgenabschätzungen vorgenommen wurden; |
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F.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 8/2021 zu der von Frontex geleisteten Unterstützung bei der Verwaltung der Außengrenzen mehrere Mängel im Zusammenhang mit den Kerntätigkeiten der Agentur festgestellt hat, nämlich in Bezug auf die Lagebeobachtung, die Risikoanalyse, die Schwachstellenbeurteilung, gemeinsame Operationen und Soforteinsätze zu Grenzsicherungszwecken, Rückkehraktionen und Schulungen der Agentur sowie in Bezug darauf, dass vor dem exponentiellen Anstieg der Ausgaben der Agentur keine Bedarfsermittlungen und Folgenabschätzungen vorgenommen wurden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Einnahmen- und Zahlungsvorgänge, die dem Abschluss der Agentur für das am 31. Dezember 2021 endende Haushaltsjahr zugrunde liegen, in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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1.

| 2. | stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2021 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 94,70 % geführt haben, was gegenüber 2020 einem Rückgang um 4,27 % entspricht; fordert die Agentur zu erhöhter Aufmerksamkeit auf, um niedrigere Mittelbindungsquoten zu vermeiden und eine Quote zu erreichen, die näher am Ziel von 100 % liegt; |
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2.

| 3. | bedauert, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen im Jahr 2021 nur 50,42 % betrug, was einem Rückgang von 4,90 % gegenüber 2020 entspricht, obwohl das Finanzreferat der Agentur bestimmte Mechanismen zur Verbesserung der Ausführung des Haushaltsplans eingeführt hat; nimmt die Erklärung der Agentur für diesen Rückgang zur Kenntnis, wonach die Zahlungen für Einsätze vor Ort größtenteils im Jahr N+1 getätigt werden und der erhebliche Anstieg des Umfangs der Einsätze vor Ort unweigerlich zu einem Rückgang der Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen im Jahr 2021 führte; |
| --- | --- |

3.

| 4. | nimmt die zweite Änderung des Haushaltsplans der Agentur im Jahr 2021 im Zusammenhang mit einem Rückfluss von 14,5 Mio. EUR in den Unionshaushalt zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass die Begründung der Agentur für die Annahme dieser Änderung unzureichend ist; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde in ihren künftigen Berichten ausführlichere Begründungen dafür zu liefern, warum Haushaltsänderungen angenommen werden, mit denen Gelder an die Union zurückfließen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | ist besorgt darüber, dass sich die Höhe der Übertragungen von Mitteln (C8-Mittel) von 2020 auf 2021 auf 159 400 000 EUR beliefen, wohingegen sie sich von 2021 auf 2022 auf 237 000 000 EUR beliefen; ist der Auffassung, dass dieser Betrag besonders hoch ist; bedauert, dass die Auszahlungsquote bei den C8-Mitteln im Jahr 2021 nur 87 % betrug und damit niedriger war als in den Vorjahren (2019 und 2020); nimmt jedoch die Feststellung der Agentur zur Kenntnis, dass dieser Indikator durch die Pandemie beeinflusst wurde; stellt fest, dass Zuschüsse etwa 60 % des gesamten operativen Haushalts der Agentur ausmachen und dass laut der Agentur die meisten von ihnen mit Aktivitäten verbunden sind, die in der Regel längerfristig angelegt sind; nimmt ferner die Feststellung der Agentur zur Kenntnis, dass Übertragungen in beträchtlicher Höhe gerechtfertigt sind, da die meisten von ihnen mit der Laufzeit von Aktivitäten verbunden sind, die im Dezember enden, was die Übertragung von Mitteln unvermeidlich macht; ist sich des Umstands bewusst, dass das Risiko des Verfalls von übertragenen Mitteln dadurch gemildert wird, dass für alle Mittelübertragungen rechtliche Verpflichtungen bestehen müssen, die eine gewisse Sicherheit für die Zahlung der Beträge bieten; weist jedoch auf den Standpunkt des Rechnungshofs hin, dass übermäßige Übertragungen von Mitteln in bestimmten Fällen durch eine Verbesserung der Haushaltsplanung und ihrer Ausführungszyklen verhindert werden können, und teilt diesen Standpunkt; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen, indem sie sich unter anderem um präzisere Kostenschätzungen und Haushaltsvorausschätzungen bemüht und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht erstattet; |
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5.

| 6. | äußert sich besorgt über die als „Hervorhebung eines Sachverhalts“ hervorgehobene Bemerkung des Rechnungshofs in Bezug auf die Übertragung von Mitteln vom Dezember 2020 auf das Jahr 2021, ohne dass diese vor Ende 2020 durch eine rechtliche Verpflichtung gestützt wurde; stellt fest, dass sich die damit verbundenen Zahlungen im Jahr 2021 auf 18 375 458 EUR beliefen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Agentur diese Nichteinhaltung durch nachfolgende rechtliche Verpflichtungen im Laufe des Jahres 2021 behoben hat; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt mit Besorgnis die zweite Bemerkung des Rechnungshofs fest, die als „Hervorhebung eines Sachverhalts“ gekennzeichnet ist, wonach die Beiträge der nicht zur EU gehörenden Staaten des Schengen-Raums und der Ausgleichsbeitrag der Union nicht korrekt berechnet wurden; weist darauf hin, dass der letztgenannte Betrag um 2,6 Mio. EUR zu hoch und der erstgenannte Betrag um denselben Betrag zu niedrig angesetzt wurde; stellt ferner fest, dass es keine Auswirkungen auf die operativen Einnahmen der Ergebnisrechnung für das Jahr 2021 gab; bleibt jedoch bei seiner Feststellung, wonach dies ein Hinweis darauf ist, dass die Kommission den Einrichtungen der Union zusätzliche Leitlinien für die korrekte Berechnung der Beiträge von Drittländern an die Hand geben sollte: fordert die Kommission auf, unverzüglich zusätzliche Leitlinien vorzulegen; |
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7.

| 8. | nimmt mit Besorgnis die dritte Bemerkung des Rechnungshofs bezüglich der „Hervorhebung eines Sachverhalts“ zur Kenntnis, die die Erklärung des Rechnungsführers der Agentur über das Fehlen der erforderlichen Informationen für die Validierung eines neuen Systems betrifft, das vom Anweisungsbefugten festgelegt wurde und für die Bereitstellung von Rechnungsführungsinformationen verwendet wird, aus denen die Forderungen und Verbindlichkeiten der Agentur sowie die Ausführung des Haushaltsplans hervorgehen; stellt fest, dass dasselbe System von der Kommission verwendet wird und vom Rechnungsführer der Kommission validiert wurde; fordert die Agentur nachdrücklich auf, der Entlastungsbehörde Klarstellungen zu dieser Frage vorzulegen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | hebt hervor, wie wichtig eine starke, wirksame und gut funktionierende Agentur ist, die die Mitgliedstaaten beim Management der gemeinsamen Außengrenzen der Union unterstützen und für ein integriertes Grenzmanagement sorgen kann, damit diese Grenzen effizient und unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte geschützt werden und die Effizienz der Rückführungspolitik der Union verbessert wird; weist darauf hin, dass die Agentur und die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Pflichten im Bereich der Grundrechte eine gemeinsame Verantwortung tragen; betont, dass ein wirksames und gerechtes Management der Außengrenzen von entscheidender Bedeutung für den Schutz des Schengenraums als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist; betont, dass eine enge Zusammenarbeit und Vereinbarungen mit Drittländern in Bezug auf Aspekte wie Rückübernahmeabkommen, technische Unterstützung, Schulungen und Rückkehrmaßnahmen in Verbindung mit Entwicklungshilfe wichtig sind, um ein effizientes EU-Grenzmanagement sicherzustellen (3); fordert die Agentur und die Mitgliedstaaten auf, die Strukturen auszubauen, die die Zusammenarbeit, den Informationsaustausch und den Austausch über bewährte Verfahren betreffen; |
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9.

| 10. | nimmt die Maßnahmen der Agentur zur Minderung des hohen Risikos des Verlusts von möglicherweise nicht ausgegebenen Haushaltsmitteln zur Kenntnis, wobei die Mitgliedstaaten monatlich Überwachungstabellen übermitteln, aus denen die aktuellen tatsächlich entstandenen Kosten hervorgehen; fordert den Internen Auditdienst (IAS) auf, eine Bewertung des von der Agentur angewandten Mechanismus zur Kostenüberwachung und Bedarfsvorausschätzung im Rahmen der Zuschussregelungen sowie der Auswirkungen der Aktualisierung der Systeme „Frontex Applications for Return (FAR)“ (Anwendungen von Frontex für Rückführungen) und der Anwendung für die Steuerung der irregulären Migration (IRMA) auf die finanzielle Abwicklung der Rückkehraktionen der Agentur durchzuführen; |
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10.

Leistung

| 11. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 eine neue Organisationsstruktur eingeführt hat, was eine wichtige Maßnahme zur wirksamen Erfüllung ihres erweiterten Mandats darstellt; nimmt die Auswirkungen und Veränderungen, die die Umstrukturierung der Agentur mit sich gebracht hat, zur Kenntnis; lobt in diesem Zusammenhang die Strategie der Agentur zur Effizienzsteigerung durch Digitalisierung, Automatisierung oder Vereinfachung der in bestimmten Bereichen angewandten Regeln und Verfahren; |
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11.

| 12. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 zur Bewertung der Leistung ihrer Tätigkeiten bestimmte Messgrößen als wesentliche Leistungsindikatoren herangezogen hat, die vom Verwaltungsrat der Agentur angenommen wurden und sich aus dem einheitlichen Programmplanungsdokument 2021-2023 ergeben; stellt anerkennend fest, dass sich die wahrgenommene Qualität der von der Agentur gelieferten Produkte und Dienstleistungen verbessert hat, da im Jahr 2021 bei 94,34 % der Bewertungen eine durchschnittliche, hohe bis sehr hohe Qualität erreicht wurde; bedauert, dass die Agentur bei einigen Leistungsindikatoren die gesetzten Ziele verfehlt hat, zum Beispiel in Bezug auf Zahlungsverzug oder die Verfügbarkeit von technischer Ausrüstung für Einsätze; |
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12.

| 13. | stellt fest, dass die Agentur erfolgreich zum ersten Mal Bedienstete aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in die Aufnahmemitgliedstaaten und an vier Flughäfen in der Union entsandt hat; nimmt zur Kenntnis, dass sich deren Hauptaktivitäten auf die Unterstützung der Zusammenarbeit im Bereich der Identifizierung und Ausstellung von Reisedokumenten, der Rückkehrberatung und der Buchung von Flügen im Rahmen der Anwendungen von Frontex für Rückführungen konzentrierten; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2021 19 gemeinsame Operationen durchgeführt hat, an denen neun Aufnahmemitgliedstaaten, 23 teilnehmende Mitgliedstaaten, 32 Behörden und vier Drittländer beteiligt waren; nimmt den Soforteinsatz der Agentur zur Grenzsicherung zur Kenntnis, um auf den Migrationsdruck an der Landaußengrenze zwischen Litauen und Belarus zu reagieren und die irregulären Einwanderungsströme nach Litauen und in die Union zu kontrollieren, macht jedoch zugleich auf die Bedenken im Hinblick auf Grundrechte aufmerksam, die im Zusammenhang mit diesen Einsätzen unter anderem vom Grundrechtsbeauftragten festgestellt wurden; nimmt die operativen Einsätze der Agentur im Zusammenhang mit dem Soforteinsatz zur Grenzsicherung in Litauen, der gemeinsamen Aktion „Opal Coast“ am Ärmelkanal und den Start einer neuen gemeinsamen Aktion in einem Drittland, nämlich Serbien, zur Kenntnis; nimmt die Einleitung der Pilotphase für die ersten Entsendungen von Verbindungsbeamten aus den Mitgliedstaaten zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Bewertung der Ergebnisse dieser Pilotphase zu informieren, sobald diese abgeschlossen ist; |
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13.

| 14. | weist darauf hin, dass die operativen Maßnahmen an den Landgrenzen im Jahr 2021 zu 3 546 gemeldeten Vorfällen führten, an denen 16 304 aufgegriffene irreguläre Migranten, 6 461 irreguläre Migranten und 368 festgenommene Schleuser beteiligt waren; stellt anerkennend fest, dass die Bemühungen der Agentur zur Rückkehr von 18 301 Nicht-EU-Bürgern auf dem Luftweg geführt haben, davon 10 193 Personen bei 337 Operationen mit Charterflügen in 33 Rückkehrländer und 8 108 Personen mit Linienflügen in 107 Rückkehrländer; nimmt zur Kenntnis, dass 57 % aller Rückführungen im Rahmen von Linienflügen im Jahr 2021 auf freiwilliger Basis erfolgten und dass die Agentur 22 Flugzeuge für Rückführungsaktionen gechartert hat; lobt die erfolgreiche Vorbereitung und Organisation der ersten vollständigen Rückführungsaktion unter der Leitung der Agentur, bei der die Agentur die Rolle des organisierenden Mitgliedstaats übernimmt; |
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14.

| 15. | stellt fest, dass im April 2021 eine geänderte Standardarbeitsanweisung (Standard Operating Procedure, SOP) für den Mechanismus zur Meldung schwerwiegender Vorfälle (Serious Incident Report, SIR) unterzeichnet wurde, die dazu diente, die Rolle und die Zuständigkeiten des Grundrechtsbeauftragten zu definieren; stellt ferner fest, dass sich die notwendige zusätzliche Überarbeitung der Standardarbeitsanweisung für den SIR-Mechanismus verzögert hat, und begrüßt, dass der SIR-Mechanismus derzeit in Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten und in Abstimmung mit dem von der Agentur eingesetzten Konsultationsforum für Grundrechtsfragen finalisiert wird; weist darauf hin, dass dies eine der sieben Bedingungen war, die in den vergangenen Jahren im Hinblick auf die Erteilung der Entlastung an die Agentur gerichtet wurden; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Fertigstellung der Standardarbeitsanweisung für den SIR-Mechanismus zu informieren; |
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15.

| 16. | betont, dass jeder Einsatzplan mit einem transparenten Berichterstattungsverfahren einhergehen sollte, sodass jeder Vorfall im operativen Bereich gemeldet und ordnungsgemäß weiterverfolgt wird; hebt hervor, dass dieses Berichterstattungsverfahren unabhängig von der Art der Finanzierung der entsprechenden Mittel Anwendung finden sollte, damit die Agentur und insbesondere der Grundrechtsbeauftragte den gesamten operativen Bereich überwachen können und alle Meldungen schwerwiegender Vorfälle oder andere Hinweise auf Verstöße untersuchen können; |
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16.

| 17. | begrüßt den Beschluss der Agentur vom 25. Januar 2022, mit dem die Standardarbeitsanweisungen für die Umsetzung des Artikels 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 eingehend beschrieben werden, die in Übereinstimmung mit den Kommentaren und Beobachtungen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengen-Länder, des Grundrechtsbeauftragen und des Konsultationsforums von Frontex für Grundrechtsfragen erstellt wurden; |
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17.

| 18. | begrüßt, dass IT-Systeme für die Verwaltung von Rückführungen eingeführt wurden, die auf dem in Italien, Belgien und Finnland eingesetzten Rückkehrfallbearbeitungssystem-Modell (Return Case Management System, RECAMAS) basieren; stimmt der Empfehlung des Verwaltungsrats der Agentur zu, dass die Agentur auch mit anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und die notwendigen Voraussetzungen schaffen sollte, um diesem Beispiel zu folgen; |
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18.

| 19. | stellt einen erheblichen Anstieg der Zahl der gemeldeten schwerwiegenden Vorfälle von nur zehn Vorfällen im Jahr 2020 auf 62 Vorfälle im Jahr 2021 fest, von denen 53 von der jüngst geänderten Standardarbeitsanweisung abgedeckt wurden; bedauert, dass die höchsten Zahlen aus Litauen und Griechenland gemeldet wurden; begrüßt, dass ein neues Verfahren eingeführt wurde, wonach alle Vorfälle, bei denen Gewalt angewandt wurde, monatlich an den Grundrechtsbeauftragten weitergeleitet werden, der sich verpflichtet hat, eine jährliche Bewertung dieses Verfahrens vorzunehmen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Bewertung Bericht zu erstatten; lobt die begonnene Integration der Grundrechtsbeobachter in den operativen Rahmen und den Abschluss von über 200 Einsatztagen mit Besuchen in zehn Ländern und der Teilnahme an 15 Rückführungsmissionen; |
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19.

| 20. | stellt fest, dass im Jahr 2021 im Rahmen des Beschwerdemechanismus der Agentur 27 Beschwerden eingegangen sind, die vom Grundrechtsbeauftragten geprüft wurden, der sechs davon für zulässig erachtete; zeigt sich zutiefst besorgt über die vermeintlichen Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den zulässigen Beschwerden; |
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20.

| 21. | weist darauf hin, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 30. Juni 2022 festgestellt hat, dass die litauischen Rechtsvorschriften, die die Verweigerung des internationalen Schutzes und die automatische Inhaftierung von Asylbewerbern allein mit der Begründung zulassen, dass sie die Grenze unerlaubt überquert haben, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind; stellt fest, dass die Agentur seit Juli 2022 nicht mehr an der Grenzüberwachung Litauens beteiligt ist oder das Land dabei unterstützt; stellt jedoch fest, dass die Agentur auch nach dem Urteil des EuGH ihre Tätigkeit in Litauen fortführte und Beamte für Grenzkontrollen einsetzte; weist ferner auf die, einschließlich durch den Europarat, geäußerte Besorgnis über die humanitäre Lage und die vermeintliche Verletzung der humanitären Rechte an der Grenze zwischen Lettland und Belarus hin, die durch die Instrumentalisierung von Migranten durch das belarussische Regime verursacht wurde; fordert die Agentur auf, sich zu vergewissern, dass sie nicht an Tätigkeiten im Zusammenhang mit den vom EuGH für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärten litauischen Rechtsvorschriften beteiligt ist, und sich nicht an Maßnahmen zu beteiligen, die mit dem Unionsrecht unvereinbar sind; |
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21.

| 22. | nimmt die beim EuGH im Namen von Opfern, die in Griechenland Schutz gesucht hatten, eingeleiteten gerichtlichen Verfahren gegen die Agentur zur Kenntnis; stellt fest, dass der EuGH um die Klärung der Frage ersucht wurde, ob die Agentur gegen Artikel 46 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/1896 verstoßen hat, weil sie nicht entschieden hat, die Finanzierung aller oder eines Teils ihrer Tätigkeiten in der Ägäis-Region zu streichen, diese Tätigkeiten auszusetzen oder ganz oder teilweise einzustellen; fordert die Agentur auf, dem Parlament diesbezüglich alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, einschließlich der Stellungnahme des Grundrechtsbeauftragten vom 1. September 2022, der Meldungen über schwerwiegende Vorfälle aus den Jahren 2021 und 2022 sowie Informationen über die Untersuchungen in Bezug auf den Fall des Kulturmittlers der Agentur, der zusammen mit mindestens 130 Drittstaatsangehörigen in die Türkei ausgewiesen wurde, wie dem Verwaltungsrat im November 2021 berichtet wurde; weist darauf hin, dass die frühere Exekutivdirektorin ad interim und der Grundrechtsbeauftragte in der Folge der Stellungnahmen und Empfehlungen des Grundrechtsbeauftragten im Hinblick auf seine Bewertung der Lage in Griechenland mit den griechischen Behörden zusammengearbeitet haben, um Sicherheitsmaßnahmen für die Umsetzung des Rahmens für Grundrechte in den von Griechenland durchgeführten operativen Tätigkeiten einzurichten; stellt fest, dass die griechischen Behörden im Anschluss an diese Gespräche einen Umsetzungsplan für die Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen ausgearbeitet haben, was von dem Grundrechtsbeauftragten und dem Verwaltungsrat als gute Errungenschaft anerkannt wurde; hebt hervor, dass der Grundrechtsbeauftragte die verfahrenstechnischen Bemühungen anerkennt, und stellt fest, dass der Grundrechtsbeauftragte der Agentur empfohlen hat, sich gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 aus Griechenland zurückzuziehen; |
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22.

| 23. | nimmt die Zusammenarbeit der Agentur mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zur Kenntnis, um die Ressourcen in Bereichen wie Informationsaustausch, Überwachungs- und Kommunikationsdienste, Kapazitätsaufbau, Risikoanalyse und insbesondere Kapazitätsaustausch zu koordinieren und gemeinsam zu nutzen; stellt ferner fest, dass diese Zusammenarbeit durch eine dreiseitige Arbeitsvereinbarung geregelt wird, die von den drei Agenturen unterzeichnet und im Jahr 2021 für einen unbestimmten Zeitraum erneuert wurde; begrüßt die Durchführung dieser Vereinbarung, zum Beispiel durch Operationen im Rahmen von die Küstenwache betreffenden Angelegenheiten in bestimmten Seegebieten und durch von der Agentur bereitgestellte Überwachungsflugzeuge; fordert die Agentur auf, die Möglichkeiten für eine Koordinierung und gemeinsame Nutzung von Ressourcen auch mit anderen Agenturen, insbesondere mit den Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, trotz ihrer möglicherweise unterschiedlichen operativen Tätigkeiten weiter zu prüfen; |
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23.

| 24. | stellt fest, dass die Agentur die Frist für die Umsetzung von Empfehlung 1 des Sonderberichts Nr. 8/2021 des Rechnungshofs (Frist bis Ende 2021) für die Verbesserung des Rahmens für den Informationsaustausch und des europäischen Lagebilds um mehr als ein Jahr von Mitte 2022 bis zum dritten und vierten Quartal 2023 verlängert hat; fordert die Agentur auf, dieser Frage Vorrang einzuräumen; |
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24.

Personalpolitik

| 25. | stellt fest, dass der Stellenplan zum 31. Dezember 2021 zu 82 % durchgeführt war, wobei von 1 050 im Rahmen des Haushaltsplans der Union zulässigen Bediensteten auf Zeit 861 Bedienstete auf Zeit ernannt waren; weist darauf hin, dass die Agentur außerdem 506 Vertragsbedienstete und 187 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte (wobei 2021 für die Agentur 730 Vertragsbedienstete und 220 abgeordnete nationale Sachverständige bewilligt wurden); begrüßt, dass die Stellenbesetzungsquote der Agentur im Vergleich zum Jahr 2020 um ca. 15 % erhöht wurde, wobei 432 neue Mitarbeiter eingestellt wurden, aber ein Nettozuwachs von 320 besetzten Stellen von 1234 im Jahr 2020 auf 1554 im Jahr 2021 festzustellen ist; stellt fest, dass die derzeitige Stellenbesetzungsquote in der Agentur 79 % beträgt und damit die höchste Stellenbesetzungsquote seit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/1896 ist; weist ferner darauf hin, dass 44 Mitglieder des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für die Abteilung der ETIAS-Zentraleinheit eingestellt wurden; bedauert, dass sich im Jahr 2021 die externe Fluktuation des Personals der Agentur von 2,8 % im Jahr 2020 auf 4,4 % im Jahr 2021 fast verdoppelt hat; nimmt trotz der bestehenden Verzögerungen die anhaltenden Bemühungen der Agentur und die entscheidenden Verbesserungen im Bereich der Einstellungen zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass die zeitnahe Einstellung und das Erreichen eines geographischen Gleichgewichts nach wie vor problematisch ist, was insbesondere dem niedrigen Berichtigungskoeffizienten für Polen geschuldet ist; weist ferner darauf hin, dass der niedrige Berichtigungskoeffizient für Polen seit Langem für die Agentur problematisch ist, was in den letzten Monaten durch die extrem hohe Inflation im Land mit 16,6 % im Dezember 2022 verschärft wurde; |
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25.

| 26. | nimmt die geschlechterspezifische Aufschlüsselung der Agentur zur Kenntnis, die für 2021 auf der höheren Führungsebene mit 15 Männern (68,18 %) und sieben Frauen (31,82 %), auf der Ebene des Verwaltungsrats mit 55 Männern (83,3 %) und elf Frauen (16,7 %) und für das Personal der Agentur insgesamt mit 1 116 Männern (71,8 %) und 438 Frauen (28,2 %) gemeldet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Verantwortung für die Sicherstellung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses im Verwaltungsrat bei den Mitgliedstaaten liegt; bedauert zutiefst, dass trotz früherer Aufforderungen des Parlaments an die Agentur und die Mitgliedstaaten die Bemühungen zur Verbesserung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in der obersten Führungsebene und im Personal der Agentur unzureichend waren; fordert die Agentur und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dieses Problem in Angriff zu nehmen und bei der Einstellung neuer Mitarbeiter sowie bei der Ernennung und Besetzung der vorgenannten Positionen auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten; |
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26.

| 27. | stellt anerkennend die Ernennung des Grundrechtsbeauftragten im Juni 2021 fest; bedauert jedoch die Feststellung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, dass dem Grundrechtsbeauftragten kein Sachbearbeiter für Berichte über schwerwiegende Vorfälle mit vermeintlichen Grundrechtsverletzungen zugewiesen wurde; stellt ferner fest, dass die Agentur der vollständigen Umsetzung ihres erweiterten Mandats näher gekommen ist, da im Jahr 2022 insgesamt 46 Grundrechtebeobachter im Amt sind, verglichen mit nur 20 Grundrechtebeobachtern im Jahr 2021; weist darauf hin, dass die meisten Grundrechtebeobachter auf AD-Ebene ernannt worden sind; bedauert jedoch, dass es eine Differenzierung zwischen den Grundrechtebeobachtern gibt, da 15 nach wie vor auf AST-Stellen eingestellt wurden, während die übrigen 31 auf AD-Ebene eingestellt wurden; weist erneut auf die lange bestehende Forderung des Parlaments und der Kommission von mindestens 40 Grundrechtsbeobachtern auf AD-Ebene hin; betont, dass die Verordnung (EU) 2019/1896 den Rahmen für weitere Erhöhungen der Anzahl der Grundrechtebeobachter im Zuge der fortwährenden Erweiterung der Agentur bereitstellt, zumal die Einstellung von zunächst 40 Grundrechtebeobachtern eine Schwelle und keine Obergrenze darstellt; fordert die Kommission und die Agentur nachdrücklich auf, den Stellenplan der Agentur zu ändern, um alle Grundrechtebeobachter auf AD-Ebene einzustellen; fordert die Agentur auf, weitere Einstellungen von Grundrechtebeobachter ausschließlich auf AD-Ebene vorzunehmen; bedauert ferner, dass sich die Erfüllung der Anforderung von Artikel 110 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/1896, wonach bis Dezember 2020 die Einstellung von mindestens 40 Grundrechtebeobachter vorgesehen war, um fast zwei Jahre verzögert hat; verweist auf die negative Rolle, die der ehemalige Exekutivdirektor bei den wiederholten Verzögerungen dieses Prozesses gespielt hat, und begrüßt die Bemühungen der ehemaligen interimistischen Leitung, diese Anforderung zu erfüllen; |
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27.

| 28. | begrüßt die umfassenden Maßnahmen und Strategien der Agentur zur Bekämpfung von Belästigung; stellt anerkennend fest, dass im Jahr 2021 das Verfahrenshandbuch für die Vertrauenspersonen von Frontex angenommen wurde, in dem die praktische Anwendung der Strategien der Agentur gegen Belästigung beschrieben wird; nimmt die Schlüsselrolle zur Kenntnis, welche die Vertrauenspersonen beim Schutz der Würde des Personals der Agentur und bei der Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung spielen; hebt gleichzeitig hervor, wie wichtig eine Organisationskultur ist, bei der solche Strategien in die Praxis umgesetzt werden, da zum Zeitpunkt der Annahme des Verfahrenshandbuchs schweres Fehlverhalten, einschließlich in Verbindung mit Belästigung, bei zentralen Mitarbeitern der Agentur fortbestand; nimmt zur Kenntnis, dass dieses Fehlverhalten im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der OLAF-Untersuchung ausgeräumt wurde; begrüßt in diesem Zusammenhang die Verpflichtung der Agentur zu einem Strukturwandel und insbesondere zur Erweiterung des Netzes der Vertrauenspersonen; fordert die Leitung der Agentur erneut auf, eine gründliche Untersuchung der Umsetzung der bestehenden Verfahren gegen sexuelle Belästigung durchzuführen, mit allen zuständigen Behörden uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse Bericht zu erstatten und einen detaillierten Aktionsplan mit Maßnahmen vorzulegen, die eine Null-Toleranz-Politik gegenüber sexueller Belästigung in der gesamten Tätigkeit der Agentur sicherstellen; |
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28.

| 29. | weist auf die Antworten der Agentur auf die schriftlichen Anfragen des Parlaments hin, wonach den zuständigen Stellen der Agentur im Jahr 2021 insgesamt zehn Fälle von Belästigung bzw. Mobbing gemeldet wurden; stellt ferner fest, dass von sieben förmlichen Verfahren, die im Jahr 2021 eingeleitet wurden, vier Fälle abgeschlossen wurden; fordert die Agentur auf, jeden anhängigen Fall sorgfältig zu prüfen und bei Mobbing oder sexueller Belästigung und jeder anderen Art von Belästigung einen kompromisslosen Ansatz zu verfolgen und die für dieses Fehlverhalten Verantwortlichen rasch zur Rechenschaft zu ziehen; fordert die Agentur ferner auf, die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der wieder aufgenommenen Untersuchung im Zusammenhang mit dem tragischen Tod eines Bediensteten im Jahr 2020 zu informieren; |
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29.

| 30. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur der Politik und den Verfahren im Bereich der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz große Aufmerksamkeit schenkt und proaktiv handelt; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung der internen Arbeitsgruppe für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, um eine wirksame interne Koordinierung, Konsultation und Festlegung von Prioritäten sicherzustellen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Liste der vorgeschlagenen Aktionen und Maßnahmen zu informieren, die innerhalb des Rahmens für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz durchgeführt werden sollen, sowie über deren Umsetzung; nimmt die derzeitigen Maßnahmen der Agentur, die Gleitzeit und die Kostenerstattung für sportliche Aktivitäten, zur Kenntnis, die darauf abzielen, das Wohlbefinden des Personals am Arbeitsplatz und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu verbessern; fordert die Agentur auf, weitere Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen, auch indem sie sich ein Beispiel an anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nimmt; |
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30.

Auftragsvergabe

| 31. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 insgesamt 36 offene Ausschreibungen auf den Weg gebracht hat, von denen 18 zur Unterzeichnung von Verträgen im Gesamtwert von 218 400 000 EUR führten und die übrigen 18 Ausschreibungen mit einem geschätzten Gesamtwert von 241 000 000 EUR noch im Gange sind; stellt ferner fest, dass die Agentur 29 (mit drei bzw. fünf Bewerbern ausgehandelte) Verfahren mit geringem bzw. mittlerem Wert im Gesamtwert von 12 000 000 EUR eingeleitet hat, von denen 25 zur Unterzeichnung von Verträgen im Gesamtwert von 11 800 000 EUR im Jahr 2021 führten und vier Verfahren mit einem Gesamtwert von 300 000 EUR noch im Gange sind; stellt ferner fest, dass die Agentur im Jahr 2021 insgesamt 203 (mit einem Bewerber ausgehandelte) Verfahren von sehr geringem Wert im Gesamtwert von 2 500 000 EUR bearbeitet hat; stellt schließlich fest, dass im Jahr 2021 insgesamt 991 Verfahren im Rahmen von bestehenden Rahmenverträgen im Gesamtwert von 194 600 000 EUR bearbeitet wurden, von denen 900 zur Unterzeichnung von Einzelverträgen oder Bestellscheinen mit einem Gesamtwert von 172 200 000 EUR führten und 91 im Gesamtwert von 22 300 000 EUR noch nicht abgeschlossen sind; |
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31.

| 32. | lobt die Bemühungen der Agentur im Jahr 2021, strategisch wichtige Verträge in Bereichen wie dem Support von Überwachungsflugzeugen, der Bereitstellung von persönlicher Schutzausrüstung und Sanitätsmaterial, der Lieferung von Geländewagen mit Allradantrieb, der Lieferung von Dienstwaffen, der Bereitstellung von Satellitenbildern, der Erbringung von Kartenproduktionsdiensten, der Bereitstellung von meteorologischen und ozeanografischen Informationsdiensten oder dem Kauf von Drohnen und Nutzlasten zu sichern; begrüßt die Sorgfalt der Agentur bei der Konzeption und Umsetzung des Schulungsplans für das Auftragswesen; |
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32.

| 33. | bekräftigt seine tiefe Besorgnis angesichts der Medienberichte vom August 2022, denen zufolge die Agentur auf einen Auftragnehmer zurückgriff, der angeblich Kulturmittler ausgenutzt und ihnen Arbeitsbedingungen angeboten hat, die gegen die europäischen Standards für Entlohnung und Arbeitsbedingungen verstoßen; nimmt die von den Kulturmittlern in diesem Zusammenhang initiierte Petition sowie ihre Beschwerde zur Kenntnis, die sie bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht haben; nimmt die Reaktion der Agentur gegenüber den Medien zur Kenntnis, wonach sich die Agentur im Anschluss an die Petition an den Auftragnehmer gewandt hat, um ihn an seine Pflichten zu erinnern; bedauert, dass in den Informationen, die die Agentur dem Parlament zur Verfügung gestellt hat, keine Angaben über die Umsetzung des Vertrags und die Einhaltung der Bedingungen für die Arbeitnehmer enthalten waren; |
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33.

| 34. | nimmt mit Besorgnis die Bemerkungen des Hofes im Bereich der Auftragsvergabe zur Kenntnis; stellt insbesondere fest, dass die Agentur ein Vergabeverfahren für einen Rahmenvertrag über die Erbringung von Reisedienstleistungen eingeleitet hat, wodurch die Anforderungen an die finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter sehr niedrig angesetzt wurden; stellt fest, dass der geschätzte Auftragswert, auf den die Agentur ihre Bewertung stützte, 15 000 000 EUR betrug, während der zugrunde liegende Wert des Auftrags die geplanten Dienstreisekosten abdeckte, die auf etwa 240 000 000 EUR geschätzt wurden; stimmt der Schlussfolgerung des Hofes zu, dass sich die Agentur in diesem Fall verschiedenen Risiken ausgesetzt hat, wie beispielsweise der Unmöglichkeit, vertraglich vereinbarte Dienstleistungen in der Mindestqualität fristgerecht zu erbringen, und dem Risiko, dass der Vertrag nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden würde; bedauert, dass der Vertrag zu einer mangelnden Leistungsfähigkeit geführt hat, die schwerwiegende Unterbrechungen des Geschäftsbetriebs zur Folge hatte; begrüßt, dass der Vertrag nach erfolgter Überprüfung unverzüglich gekündigt wurde; betont, dass geringe Anforderungen bei der Bewertung von Bietern oder Bewertungen, die auf der Grundlage irreführender Daten durchgeführt werden, vermieden werden müssen; |
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34.

| 35. | nimmt den Bericht der Agentur zur Kenntnis, wonach sie die Planung und Überwachung des jährlichen Beschaffungsplans verbessert hat; fordert den IAS auf, diesen Plan in seine künftigen Audits einzubeziehen; |
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35.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 36. | begrüßt die erfolgreiche Umsetzung der Forderungen des Parlaments nach Veröffentlichung der Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsführung der Agentur auf der Website der Agentur; |
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36.

| 37. | nimmt die weiteren Schritte zur Kenntnis, die unternommen wurden, um die Transparenz der Tätigkeiten der Agentur zu verbessern; begrüßt die Entscheidung des Exekutivdirektors der Agentur, das Transparenzregister gemäß Artikel 118 der Verordnung (EU) 2019/1896 einzurichten; nimmt die Antwort an die Entlastungsbehörde zur Kenntnis, in der Angaben zu den im Transparenzregister der Agentur registrierten und dokumentierten Kontakten und Sitzungen im Jahr 2021 gemacht werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde regelmäßig über die Umsetzung und Anwendung dieses Instruments Bericht zu erstatten; |
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37.

| 38. | weist erneut auf die Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten im Rahmen ihrer Initiativuntersuchung zu Grundrechtsverpflichtungen hin; weist ferner darauf hin, dass die Agentur gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1896 verpflichtet ist, für proaktive Transparenz zu sorgen; fordert die Agentur auf, alle Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten umzusetzen; weist erneut darauf hin, dass die Agentur einen neuen Verhaltenskodex ausarbeitet und umsetzt, in dessen Rahmen uneingeschränkte Transparenz und eine gute Verwaltung sichergestellt werden, und dass die Agentur die Entlastungsbehörde über die diesbezüglich erzielten Fortschritte auf dem Laufenden hält; |
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38.

| 39. | hebt hervor, dass die Europäische Bürgerbeauftragte in ihrem Beschluss vom 15. Dezember 2022 zu den Fällen 1261/2020 und 1361/2020 Missstände in der Verwaltungstätigkeit der Agentur im Hinblick auf ihre jüngste Praxis der Gewährung von Zugang zu Dokumenten festgestellt hat; |
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39.

| 40. | nimmt den Informationsvermerk der Agentur vom 27. Juni 2022 über die von der Leitung der Agentur während der Übergangszeit ergriffenen Maßnahmen zur Kenntnis, insbesondere ihre Bemühungen zur Stärkung der Verfahren, die für eine verantwortungsvolle Führung und Rechenschaftspflicht in der Organisation erforderlich sind, durch die Verbesserung der Transparenz, der proaktiven Kommunikation und der Zusammenarbeit mit internen und externen Akteuren; begrüßt die Initiative der Agentur für ein operatives Briefing zur umfassenden Information der Öffentlichkeit über ihre operativen Tätigkeiten; begrüßt ferner die Verpflichtung der Agentur, die Empfehlungen, die der Grundrechtsbeauftragte und das Konsultationsforum dem Verwaltungsrat vorgelegt haben, auf ihrer Website zu veröffentlichen; begrüßt es, dass die Agentur ihre Branchentage („Industry Days“) endlich transparenter gestaltet, und zwar durch die Veröffentlichung von Folgeberichten mit Informationen über die an den Branchentagen teilnehmenden Unternehmen und deren Präsentationen auf der Website der Agentur; |
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40.

| 41. | stellt fest, dass die Anwendung der Maßnahmen und Leitlinien der Agentur zur Meldung von Missständen zu Ergebnissen geführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass das Personal im Jahr 2021 einen Fall von betrügerischen Aktivitäten und zwei Fälle von angeblicher Belästigung gemeldet hat stellt ferner fest, dass von den drei Fällen einer abgeschlossen wurde, während die beiden anderen noch auf der Ebene der Untersuchungsmission im Gange sind; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, und die Entlastungsbehörde über das Ergebnis und die weiteren Schritte in Bezug auf diese drei Fälle zu informieren; |
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41.

| 42. | weist erneut darauf hin, dass die der Agentur zugewiesenen erweiterten Zuständigkeiten und Ressourcen mit mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie mit der uneingeschränkten Achtung und dem Schutz der Grundrechte einhergehen müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Verwendung eines Transparenzregisters durch die Agentur und nimmt zur Kenntnis, dass sowohl der Verwaltungsrat als auch die Geschäftsführung ihren Bemühungen um eine weitere Verbesserung der Integritäts- und Rechenschaftsregelungen auf agenturübergreifender Ebene Priorität einräumen; stellt in diesem Zusammenhang mit Zufriedenheit fest, dass 2022 eine interne Auditstelle eingerichtet und eine Satzung für interne Prüfungen angenommen wurde; bringt erneut seine Bestürzung über die Bilanz der Agentur unter der Leitung des ehemaligen Exekutivdirektors, der bis Ende 2021 Exekutivdirektor blieb und erst am 29. April 2022 von seinem Amt zurücktrat, in Bezug auf Rechenschaftspflicht, Transparenz und Achtung der Grundrechte zum Ausdruck; begrüßt die ausdrückliche Verpflichtung der kommissarischen Leitung, diese Fragen uneingeschränkt anzugehen; betont, dass eine solche Rechenschaftspflicht und Transparenz sowie die Einhaltung der Grundrechte bei der Bewertung im Hinblick auf die Erteilung der Entlastung für die Agentur für das jeweilige Haushaltsjahr von wesentlicher Bedeutung sind; |
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42.

Interne Kontrolle

| 43. | nimmt die Bewertung der Agentur zur Kenntnis, wonach das interne Kontrollsystem im Jahr 2021 teilweise wirksam ist; stimmt der Besorgnis des Verwaltungsrats zu, dass in nur zwei der 17 bewerteten Bereiche keine Mängel festgestellt wurden; bringt ferner seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass erhebliche Mängel in Bezug auf das Prinzip 5 (nimmt Einzelpersonen in die Verantwortung für ihre internen Kontrollaufgaben bei der Verfolgung des Ziels) und das Prinzip 10 (wählt und entwickelt Kontrolltätigkeiten, die dazu beitragen, die Risiken für die Erreichung der Ziele auf ein akzeptables Niveau zu reduzieren) festgestellt wurden; begrüßt die 15 Verbesserungsmaßnahmen der Agentur zur Stärkung der Kontrollen in den Bereichen, in denen Kontrollmängel festgestellt wurden; stellt fest, dass vier Maßnahmen davon einer kontinuierlichen Verbesserung bedürfen und dass vier weitere Maßnahmen in Arbeit sind; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; |
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43.

| 44. | bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Agentur eine hohe Zahl von Verstößen im Bereich der Vertragsverwaltung und insbesondere der Verwaltung von Zuschüssen registriert hat; bedauert, dass die Zahl der Abweichungen (Ausnahmen und Nichteinhaltungen) und der damit verbundene Wert von 106 im Jahr 2020 auf 159 im Jahr 2021 bzw. von 10,2 Mio. EUR im Jahr 2020 auf 21,3 Mio. EUR im Jahr 2021 deutlich gestiegen sind; stellt mit Besorgnis fest, dass der Bereich der Verwaltung von Zuschüssen im Jahr 2021 72 % dieses Betrags ausmacht; stellt ferner fest, dass im Jahr 2021 acht Abweichungen mit einem Betrag von mehr als 1 Mio. EUR registriert wurden; |
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44.

| 45. | bedauert, dass es bei der Umsetzung von zwölf Empfehlungen des IAS zu Vertragsmanagement, IT-Governance und Projektmanagement, Personalmanagement sowie Planung und Zuweisung Verzögerungen gibt; fordert die Agentur auf, diese Mängel so schnell wie möglich und gegebenenfalls mit Unterstützung der Kommission zu beheben und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte auf dem Laufenden zu halten; |
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45.

| 46. | verweist auf die Empfehlung des Hofes, dass die Agentur eine Strategie für sensible Posten annehmen und umsetzen sollte; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur mitgeteilt hat, dass der Entwurf einer solchen Strategie derzeit abgeschlossen wird; fordert die Agentur auf, diese Empfehlung so bald wie möglich umzusetzen; |
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46.

| 47. | nimmt die Bemerkungen des Hofes zu den Schwachstellen der internen Kontrolle der Agentur in den Bereichen Einstellungsverfahren, Vergabeverfahren und in Bezug auf die Übertragung von Befugnissen an bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte zur Kenntnis; nimmt ferner die Antworten der Agentur auf die Feststellungen des Hofes und die bereits durchgeführten Maßnahmen zur Kenntnis; begrüßt die Annahme klarerer Anweisungen für die Mitglieder des Auswahlausschusses durch die Agentur im Januar 2022, mit denen eine einheitlichere Bewertung und harmonisierte Verfahren sichergestellt wird; fordert den IAS auf, die aktualisierten Einstellungsverfahren in seine künftigen Audits einzubeziehen; |
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47.

| 48. | begrüßt die Tatsache, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Übertragungsverfahrens eingeführt wurden, um irreguläre Übertragungen von Mitteln zu verhindern; begrüßt ferner die Vereinbarung, die Finanzdienste der Agentur in das Übertragungsverfahren einzubeziehen, die geplante Verbesserung der Schulung der bevollmächtigten Anweisungsbefugten sowie die Einrichtung eines internen Auditdienstes in der Agentur; |
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48.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 49. | lobt das Ziel der Agentur zur weiteren Integration der Nachhaltigkeit in ihre operativen, analytischen, wissenschaftlichen und administrativen Tätigkeiten; nimmt die positive Bewertung der Erfahrungen der Agentur mit dem umweltgerechten öffentlichen Beschaffungswesen im Anschluss an die Einführung von Leitlinien in diesem Bereich zur Kenntnis; begrüßt, wie von der Entlastungsbehörde angeregt, dass sich die Agentur dafür entschieden hat, bewährte Verfahren und Erfahrungen mit anderen Agenturen auszutauschen; begrüßt ferner die Sensibilisierungsmaßnahmen für eine umweltfreundliche Beschaffung; stellt fest, dass die Einrichtungen der Agentur ständig aufgefordert werden, im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe umweltfreundliche Kriterien und Lösungen anzuwenden; |
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49.

| 50. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 den Vorsitz des Netzwerks der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen innehatte, das sich aus neun Agenturen der Union zusammensetzt; begrüßt die Entscheidung der Agentur, die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen durch Seminare und Schulungen im Bereich des Klimawandels, der Umweltkriminalität, der Kohlenstoffneutralität von Unternehmen und der Politik des Grünen Deals zu erkunden; stellt anerkennend fest, dass sich das Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen verpflichtet hat, eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung der Umwelt und zur Bekämpfung der Umweltkriminalität zu ergreifen; lobt die Tatsache, dass das Netzwerk der im Bereich Justiz und Inneres tätigen Agenturen eine gemeinsame Erklärung zum europäischen Grünen Deal unterzeichnet hat, in der es sich verpflichtet, die politischen Ziele der EU in Bezug auf dieses Rahmenwerk einzuhalten und die Union und die Mitgliedstaaten bei deren Umsetzung zu unterstützen; |
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50.

| 51. | begrüßt die verschiedenen Maßnahmen der Agentur zur Verringerung der Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Umwelt, unter anderem durch digitale Lösungen für den papierlosen Dokumentenumlauf, papierlose Arbeitsabläufe bei Finanztransaktionen, E-Learning-Tools für Schulungen oder virtuelle Sitzungen; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Agentur auf ihrem Weg zur Kohlenstoffneutralität das Ziel verfolgt, Daten über den Kohlenstoff-Fußabdruck und den Verbrauch pro Person zu sammeln; stellt ferner fest, dass die Agentur eine Studie mit dem Titel „The Green Deal and the European Border and Coast Guard“ (Der grüne Deal und die Europäische Grenz- und Küstenwache) in Auftrag gegeben hat, um die ökologische Nachhaltigkeit in alle Prozesse, Strategien und Tätigkeiten der Agentur einzubinden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Studie und die entsprechenden Nachfolgemaßnahmen Bericht zu erstatten; |
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51.

| 52. | begrüßt die Entscheidung der Agentur, ihre Cybersicherheitsstrategie anzunehmen, in der die zu ergreifenden Maßnahmen dargelegt werden, um die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cybersicherheitsbedrohungen zu erhöhen und die digitalen Unterlagen der Agentur zu schützen; begrüßt ferner die im Jahr 2021 in diesem Bereich durchgeführten wichtigsten Maßnahmen, einschließlich der verbesserten Sicherheitsüberwachungskapazität, der IKT-Schwachstellenmanagementkapazität und der Endpoint Detection and Response-Technologie; stellt fest, dass die Agentur die Frontex-Sicherheitsvorschriften, den Frontex-Rahmen für das Informationsmanagement und die IKT-Strategie 2022-2027 angenommen hat; stellt ferner fest, dass die Agentur die Einrichtung eines rund um die Uhr besetzten Security Operations Centre für Cybersicherheitsmaßnahmen plant; |
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52.

| 53. | stellt fest, dass die Strategie der Agentur zur Effizienzsteigerung eng mit der Einführung verschiedener IT-Tools verbunden ist; begrüßt die Modernisierung der Architektur des EU-RESTRICTED EUROSUR-Netzes, den Ausbau des digitalen Supports für das Personal der Agentur und den Einsatz ständiger Mitarbeitender mit digitalen Kenntnissen, um Erfahrungen auf dem Gebiet des Off-Site-Supports in operativen Bereichen zu sammeln; fordert die vollständige Integration von SYSPER in die Personalverwaltung der Agentur; |
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53.

| 54. | lobt die Bemühungen und Fortschritte der Agentur im Bereich der Digitalisierung im Zusammenhang mit Rückführungsmaßnahmen, insbesondere in Bezug auf Aktualisierungen des RECAMAS-Referenzmodells, die neuen Versionen der Flugsysteme FAR und FAR Charter sowie die fortgesetzte Erhebung statistischer Daten durch das IRMA-System; |
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54.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 55. | begrüßt die Annahme des Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Agentur; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung ihres Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs Bericht zu erstatten; |
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55.

| 56. | lobt die anhaltenden Bemühungen der Agentur, sich an die veränderten Bedingungen im Zusammenhang mit der dritten und vierten Pandemiewelle anzupassen, unter anderem durch aktualisierte interne Praktiken wie papierlose Arbeitsabläufe, Online-Genehmigungen oder virtuelle Sitzungen; nimmt die zentrale Rolle der nach dem Ausbruch der Pandemie eingerichteten Krisenzelle zur Kenntnis, die die Geschäftsführung bei der Entscheidungsfindung unterstützt, um die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs sicherzustellen, die Unterbrechung des Betriebs der Agentur so gering wie möglich zu halten und ein sicheres Arbeitsumfeld zu schaffen; |
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56.

| 57. | begrüßt die Tatsache, dass die Agentur Leitlinien für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit bei Rückführungsaktionen im Falle von Pandemien oder Krankheitsausbrüchen erstellt hat, die darauf abzielen, in solchen Situationen die sichere Fortsetzung der Rückführungsaktionen sicherzustellen; |
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57.

Sonstige Bemerkungen

| 58. | nimmt die Verpflichtung der Agentur zur Kenntnis, die Einhaltung der Grundrechte bei ihren Tätigkeiten durch die Annahme der Grundrechtsstrategie und des Aktionsplans für Grundrechte im Jahr 2021 festzulegen und sicherzustellen; begrüßt die Zusage der Agentur, die Umsetzung des Aktionsplans für Grundrechte zu überwachen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans für Grundrechte zu informieren; betont, dass der Erfolg der Grundrechtsstrategie von ihrer Umsetzung abhängt und die Ergebnisse des OLAF-Berichts, die sich auch auf das Haushaltsjahr 2021 beziehen; weist in dieser Angelegenheit darauf hin, dass a) der Grundrechtsbeauftragte entgegen den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/1896 am Zugang zu operativen Informationen gehindert wurde und b) dass Mitarbeitende, die ihrer Arbeit nachgingen und über Grundrechtsverletzungen Bericht erstatten, von der ehemaligen Leitung der Agentur nicht beachtet wurden; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass der Grundrechtsbeauftragte seitdem in alle einschlägigen Dossiers einbezogen und konsultiert wird und regelmäßig mit der Geschäftsführung und dem Konsultationsforum zusammentrifft; nimmt die Schaffung eines Netzes von Anlaufstellen für Grundrechte in allen Einrichtungen der Agentur zur Kenntnis, um das Fachwissen über Grundrechte in allen Tätigkeitsbereichen auszubauen; nimmt die wichtige Rolle der Grundrechtsbeobachter zur Kenntnis, einschließlich ihres Zugangs zu den operativen Bereichen und ihrer engen Zusammenarbeit mit dem operativen Personal der Agentur; stellt jedoch fest, dass das Büro des Grundrechtsbeauftragten über weniger als 20 Mitarbeitende verfügt, obwohl der Einstellungsplan der Agentur eine steigende Zahl von Mitarbeitenden vorsieht; fordert die Agentur auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um das Büro des Grundrechtsbeauftragten mit den entsprechenden Ressourcen für die Durchführung seiner jeweiligen Tätigkeiten auszustatten; nimmt ferner den Beschluss der Agentur zur Kenntnis, mit dem Regeln für den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat festgelegt wurden, wonach sie das Konsultationsforum über die Folgemaßnahmen zu seinen Empfehlungen informieren und sicherstellen müssen, dass die Empfehlungen des Grundrechtsbeauftragten auch umgesetzt werden; erwartet, dass die Agentur die Empfehlungen des Grundrechtsbeauftragten, wie in seinem Jahresbericht 2021 dargelegt, umsetzt; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass die Empfehlungen des Grundrechtsbeauftragten und des Konsultationsforums, die dem Verwaltungsrat vorgelegt werden, der Entlastungsbehörde mitgeteilt werden; |
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58.

| 59. | weist erneut darauf hin, dass sich die Ergebnisse des OLAF-Berichts auf Fehlverhalten und die Nichteinhaltung von Verfahren durch Einzelpersonen beschränken; erkennt an, dass die Agentur bei der Stärkung der Rolle des Grundrechtsbeauftragten wertvolle Arbeit geleistet hat, dass die Agentur jedoch noch keine eingehendere Analyse durchgeführt hat, um sicherzustellen, dass es keine strukturellen Probleme gibt; bekräftigt in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, i) interne Kontrollen und Gegenkontrollen zu analysieren, da Fehlverhalten von Einzelpersonen zu lange toleriert wurde, ii) die Beziehungen der Agentur zu den Mitgliedstaaten zu überwachen, da die Feststellungen des OLAF darauf hindeuten, dass die Mitgliedstaaten Druck auf die Küstenwache ausüben und Push-back-Aktionen verschleiern, was die Arbeit der Agentur über die bisherige Führung hinaus gefährdet, und iii) die fortgesetzte Anwendung von Artikel 46 der Verordnung (EU) 2019/1896 zu bewerten, wie dies in der Entscheidung der Agentur, die Präsenz in der Ägäis zu erhöhen, aufgezeigt wurde, obwohl Medienberichte und OLAF-Ergebnisse auf anhaltende Grundrechtsverletzungen in diesem Bereich hindeuten; |
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59.

| 60. | stellt fest, dass die Agentur dem Verwaltungsrat seit Oktober 2021 regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten, der Arbeitsgruppe „Grundrechte und rechtliche und operative Aspekte von Operationen in der Ägäis“ und der Frontex-Kontrollgruppe des Europäischen Parlaments Bericht erstattet; fordert die Agentur auf, auch der Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Empfehlungen zu berichten; |
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60.

| 61. | verweist auf die Schlussfolgerung des EuGH, dass die von den ungarischen Behörden erlassenen Rückkehrentscheidungen nicht mit der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar sind; fordert die Agentur auf, sich nicht an Aktionen zu beteiligen, die mit dem Unionsrecht unvereinbar sind; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie Überprüfungen durchgeführt hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass sie nie an Rückführungsaktionen im Zusammenhang mit den vom EuGH als mit dem Unionsrecht unvereinbar eingestuften ungarischen Rechtsvorschriften (HU nationales Gesetz LXXXIX von 2007 und Gesetz LVIII von 2020) beteiligt war; betont, dass die Agentur, wenn sie einen Neuanfang wagen und sich neu zu Transparenz bekennen möchte, in solchen Fällen für mehr Klarheit und Transparenz sorgen sollte; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur behauptet, dass sie von Ungarn verlangt, bei der Beantragung von Unterstützung durch die Agentur besondere Verzichtserklärungen in Bezug auf Verfahrensaspekte zu bestätigen, wodurch sichergestellt wird, dass die Agentur alles in ihrer Macht Stehende tut, um dafür zu sorgen, dass alle von ihr in Ungarn unterstützten Rückführungsverfahren in vollem Umfang mit dem einschlägigen Rechtsrahmen der Union für Rückführung und Asyl in Einklang stehen; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur Überwachungstätigkeiten bei Rückführungen durch Ungarn ausgeweitet und verstärkt auf Absprache und Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten mit Blick auf Ungarn setzt; hebt hervor, dass Verfahren nur so wirksam sind wie ihre Umsetzung, und dass dies angesichts der allgemeinen Lage im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn besonders von Bedeutung ist; |
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61.

| 62. | betont, dass die direkte und indirekte Beteiligung der Agentur an Grenzverwaltung und -überwachung Hand in Hand mit der Prävention und Bekämpfung von Grundrechtsverletzungen gehen muss sowie mit der Sicherstellung, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung im Einklang mit dem Besitzstand der Union eingehalten wird; fordert den Verwaltungsrat nachdrücklich auf, die internen Aufsichtsstrukturen weiter zu stärken, und weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Tätigkeiten des Managementteams fortwährend zu überprüfen und zu kontrollieren, sodass Fälle von Missmanagement zeitnah ermittelt und ausgeräumt werden, und dass bei Aufkommen solcher Risiken unbedingt die Standardarbeitsanweisungen zu befolgen sind, um die Finanzierung von Tätigkeiten der Agentur zu widerrufen bzw. entsprechende Tätigkeiten auszusetzen, zu beenden oder gar nicht einzuleiten; |
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62.

| 63. | nimmt die Beschlüsse des Verwaltungsrats der Agentur aus dem Jahr 2021 zur Annahme von Durchführungsbestimmungen für die Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Kenntnis; verweist darauf, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Stellungnahmen zu den Datenverarbeitungsregeln der Agentur abgegeben hat, woraufhin die Agentur die entsprechenden Verwaltungsratsbeschlüsse neu gefasst hat, um die vollständige Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union sicherzustellen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte in dieser Angelegenheit zu berichten; fordert die Agentur ferner auf, den Europäischen Datenschutzbeauftragten um eine Stellungnahme zu den überarbeiteten Verwaltungsratsbeschlüssen über die Datenverarbeitungsvorschriften zu ersuchen; |
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63.

| 64. | stellt mit Besorgnis fest, dass in den Medien über angebliches Fehlverhalten bei der Ausweitung des Programms „Processing of Personal Data for Risk Analysis“ (Verarbeitung personenbezogener Daten für Risikoanalysen) berichtet wurde; entnimmt der Antwort der Agentur, dass das Projekt zwischen 2015 und 2017 durchgeführt wurde und es der Agentur ermöglicht hat, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 11c der Verordnung (EU) Nr. 1168/2011des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erforderlichen Fähigkeiten zu entwickeln; nimmt ferner den Standpunkt der Agentur zur Kenntnis, dass sie nur operative personenbezogene Daten von Verdächtigen im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus verarbeitet hat und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Opfern und Zeugen nicht erfolgt ist; bekräftigt seine tiefe Besorgnis über Berichte, nach denen der Datenschutzbeauftragte wiederholt gewarnt habe, dass diese Ausweitung der Datenverarbeitung einen Verstoß gegen Unionsrecht darstellen würde, die Agentur diese Warnung aber zunächst ignoriert habe; nimmt die Beschlüsse des Verwaltungsrats 56/2021, 68/2021 und 69/2021 nach Erhalt der Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den Datenschutzvorschriften der Agentur zur Kenntnis, die den Datenschutzbeauftragten der Agentur veranlasst haben, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu erstellen; fordert die Agentur auf, dieser Situation abzuhelfen und die vollständige Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union sicherzustellen, indem sie den Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig konsultiert und die Entlastungsbehörde über den Stand und die Fortschritte der Reform informiert; |
| --- | --- |

64.

| 65. | bedauert die lange Verzögerung, mit der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Führungsebene sowie der Grundrechtsbeauftragte Zugang zum OLAF-Bericht erhalten haben; weist darauf hin, dass zwei weitere Abschlussberichte des OLAF über die Agentur vorgelegt werden sollen; erkennt zwar an, dass die Ergebnisse des OLAF-Berichts von öffentlichem Interesse sein können, und fordert, dass der vertrauliche Bericht im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zur Wahrung der Vertraulichkeit der von OLAF durchgeführten Untersuchung sowie der legitimen Rechte der betroffenen Personen, einschließlich ihrer Datenschutzrechte, veröffentlicht wird; fordert erneut, dass die Mitglieder des Parlaments umgehend Zugang zu diesen Abschlussberichten erhalten, sobald sie fertiggestellt sind, und dass auch alle Führungskräfte der Agentur Zugang erhalten, die auf diese Berichte zugreifen müssen, damit künftig Transparenz und Rechenschaftspflicht der Agentur und eine ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans der Agentur sichergestellt werden; |
| --- | --- |

65.

| 66. | stellt fest, dass die durch Medienberichte, die Schlussfolgerungen der FSWG und die Ergebnisse des OLAF-Berichts festgestellten Probleme zur Verweigerung der Entlastung im vorangegangenen Zyklus geführt haben; betont, dass sich die Agentur nach dem Rücktritt ihres früheren Exekutivdirektors und vor dem Hintergrund der OLAF-Untersuchung zur Misswirtschaft der Agentur derzeit in einem Übergangsprozess befindet; begrüßt in diesem Sinne ferner die verschiedenen Maßnahmen, die von der kommissarischen Leitung ergriffen wurden, um ihre Tätigkeiten und Standards zu verbessern; stellt zufrieden fest, dass diese Maßnahmen Fragen der Haushaltsführung und des Finanzmanagements betrafen, wie etwa die Klärung der Bevollmächtigungen und nachgeordneten Bevollmächtigung von Zahlungsanweisungsstellen, die stärkere Achtung der Grundrechte durch die verstärkte institutionelle Zusammenarbeit zwischen der kommissarischen Geschäftsführung und dem Grundrechtsbeauftragten sowie die Veränderungen in der Verwaltungskultur durch eine sichtbare Verlagerung hin zu Dezentralisierung, Delegation und verbessertem Dialog im Entscheidungsprozess; begrüßt insbesondere die Verpflichtung der kommissarischen Leitung, die Verwaltungskultur zu ändern, darauf hinzuarbeiten, die Kultur des Schweigens zu durchbrechen, und die Zusammenarbeit bei der Lösung von Problemen zu fördern; fordert die Agentur auf, ihr Engagement für die vollständige Umsetzung dieser notwendigen Reformen auch nach der Ernennung eines nicht vorläufigen Exekutivdirektors fortzusetzen und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu berichten; |
| --- | --- |

66.

| 67. | weist die Agentur darauf hin, dass sie dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist und das Parlament entschlossen ist, dafür zu sorgen, dass die Agentur zur kontinuierlichen und einheitlichen Anwendung des Unionsrechts beiträgt, einschließlich des Besitzstands der Union im Bereich der Grundrechte, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union; hebt hervor, dass dieses Ziel nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat der Agentur erreicht werden kann, wobei Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratische Kontrolle der Agentur gestärkt werden müssen; |
| --- | --- |

67.

| 68. | fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern und der Öffentlichkeit relevante Leistungsinformationen in klarer und verständlicher Sprache bereitzustellen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, über die Medien und die sozialen Medien für mehr Transparenz zu sorgen und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit Genüge zu tun; |
| --- | --- |

68.

| 69. | nimmt die vom Verwaltungsrat in seiner Sondersitzung am 20. Dezember 2022 getroffene Entscheidung zur Kenntnis, Hans Leijtens zum neuen Exekutivdirektor der Agentur zu ernennen; fordert die Agentur auf, die laufenden Bemühungen zu verstärken und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die uneingeschränkte Einhaltung der Standards der Union sicherzustellen, insbesondere in den Bereichen Haushaltsführung und Finanzmanagement, Grundrechte, Organisationskultur und Transparenz; bekräftigt seine Aufforderung an die Agentur, einen detaillierten Fahrplan dazu vorzulegen, wie sie die noch bestehenden Bedenken auszuräumen gedenkt, zusammen mit einem klaren und detaillierten Zeitrahmen für diese Maßnahmen, sowie Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um alle noch offenen Fragen zu klären, die vom Europäischen Bürgerbeauftragten, von der Frontex-Kontrollgruppe und vom Konsultationsforum aufgeworfen wurden; fordert die Agentur auf, die notwendigen Reformen vollständig umzusetzen, und zwar auch nach der Ernennung eines nicht nur kommissarischen Exekutivdirektors, und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu berichten; |
| --- | --- |

69.

| 70. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (7) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

70.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 112.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

2

(3)  Frontex: „Strategic Risk Analysis 2022“ (Strategische Risikoanalyse 2022).

3

(4)  Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1168/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

6

(7)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

7

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/470 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/470

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BESCHLUSS (EU) 2023/1942 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0106/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0106/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (4), insbesondere auf Artikel 116, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (4), insbesondere auf Artikel 116,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0142/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0142/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/471 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/471

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BESCHLUSS (EU) 2023/1943 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA (vor dem 12. Mai 2021: Agentur für das Europäische GNSS) für das Haushaltjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0104/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0104/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (5), insbesondere auf die Artikel 85 und 86, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (5), insbesondere auf die Artikel 85 und 86,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0116/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0116/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

4

(5)  
  ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/473 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/473

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1944 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA (vor dem 12. Mai 2021 der Agentur für das Europäische GNSS) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2021, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0116/2023), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0116/2023),

| A. | in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden die „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 57 130 215,17 EUR belief, was aufgrund des erweiterten Mandats der Agentur auf der Grundlage des neuen Weltraumprogramms der EU einen Anstieg um 61,16 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (im Folgenden die „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2021 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 57 130 215,17 EUR belief, was aufgrund des erweiterten Mandats der Agentur auf der Grundlage des neuen Weltraumprogramms der EU einen Anstieg um 61,16 % gegenüber 2020 entspricht; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

| B. | in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, der Rechnungshof habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; in der Erwägung, dass der Rechnungshof in der Leistungsbilanz und dem Jahresabschluss der Agentur einen Absatz über die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine aufführt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2021 der Agentur (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärte, der Rechnungshof habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; in der Erwägung, dass der Rechnungshof in der Leistungsbilanz und dem Jahresabschluss der Agentur einen Absatz über die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine aufführt;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | stellt mit Anerkennung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahrs 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen für das laufende Jahr zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was der gleichen Quote wie 2020 entspricht; bedauert, dass die Ausführungsquote der Mittel für Zahlungen im laufenden Jahr 74,78 % betrug, was einem Rückgang um 8,60 Prozentpunkte gegenüber 2020 entspricht; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt fest, dass die Agentur zusätzlich zu ihrem Grundhaushalt nach wie vor einen hohen Betrag an übertragenen Mitteln (zweckgebundene Mittel) verwaltet, insbesondere im Rahmen der Übertragungsvereinbarungen für die Nutzung der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS), für die Nutzung von Galileo und für Horizont 2020; stellt ferner fest, dass die Agentur 2021 eine Beitragsvereinbarung mit der Kommission unterzeichnet hat, mit der der Agentur gemäß der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zusätzliche Komponenten der Programme Horizont Europa, Copernicus, Staatliche Satellitenkommunikation der Europäischen Union (GOVSATCOM) und Weltraumlageerfassung (SSA) übertragen wurden; stellt zudem fest, dass im Jahr 2021 im Rahmen des delegierten Haushaltsplans insgesamt 6 361 705 119 EUR gebunden und Zahlungen in Höhe von 1 574 943 399 EUR getätigt wurden; |
| --- | --- |

2.

Leistung

| 3. | stellt fest, dass mit der Verordnung (EU) 2021/696 die Agentur eingerichtet wurde, die an die Stelle der Agentur für das Europäische GNSS getreten ist und deren Rechtsnachfolgerin sie ist; stellt fest, dass diese Verordnung eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Agentur im Rahmen der europäischen GNSS-Programme vorsieht; nimmt die positive Leistung der Agentur und auch ihren erfolgreichen Übergang gemäß der Verordnung (EU) 2021/696 zur Kenntnis; begrüßt zudem, dass die Agentur 2021 im Anschluss an die Verhandlungen eine Partnerschaftsvereinbarung über den Finanzrahmen und eine Beitragsvereinbarung angenommen hat, dank deren sie das Weltraumprogramm effizient und wirksam durchführen kann, keine Doppelarbeit leistet und Entwicklungs- und Betriebsrisiken auf der Grundlage der Schaffung von Synergieeffekten zwischen der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Agentur in Bezug auf die jeweiligen Zuständigkeiten und Fähigkeiten mit einer klaren Befehlskette zu minimieren; stellt überdies fest, dass die Agentur im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung über den Finanzrahmen und der Beitragsvereinbarung als Betriebsmanager von EGNOS und Galileo und, wenn sie von der Kommission beauftragt wird, als öffentlicher Auftraggeber für die Phase der Auftragsausführung fungiert; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass die Agentur 2021 für ein breites Spektrum von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme EGNOS und Galileo zuständig war, z. B. für den Erhalt der Sicherheitsakkreditierung von EGNOS und Galileo durch ihr unabhängiges Gremium für die Sicherheitsakkreditierung, sowie für einen Beitrag zur Förderung und Vermarktung von EGNOS- und Galileo-Diensten, einschließlich der Durchführung der erforderlichen Marktanalyse, und der Herstellung enger Kontakte zu Nutzern und potenziellen Nutzern des Systems; stellt zudem fest, dass die Agentur andere Aufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme EGNOS und Galileo wahrgenommen hat, die die Kommission ihr im Wege von Übertragungs- und Beitragsvereinbarungen übertragen hat; |
| --- | --- |

4.

| 5. | betont, dass das Weltraumprogramm der Union und die Einrichtung der Agentur wichtig sind; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur als Bereitsteller von Sicherheit für den Weltraum und für die Satellitennavigation, Erdbeobachtung, Konnektivität und Weltraumforschung und -innovation einen Beitrag leistet, mit dem sie daran mitwirkt, die Sicherheit der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu wahren und Investitionen in kritische Infrastruktur abzusichern; fordert die Agentur und die Kommission auf, weitere mögliche Synergieeffekte zwischen den Komponenten des Weltraumprogramms der Union und künftigen Programmen zu ermitteln, etwa im Hinblick auf die Umsetzung von IRIS2 (das Programm der Union für sichere Konnektivität) und des Weltraumverkehrsmanagements; fordert die Agentur und die Kommission auf, die Nutzung der Weltrauminfrastruktur der Union mit doppeltem Verwendungszweck zu maximieren und die Funktion dieser Infrastruktur im Zusammenhang mit der europäischen Sicherheit und Verteidigung zu stärken; fordert die Einbeziehung der Agentur in die Umsetzung der Weltraumstrategie der Union für Sicherheit und Verteidigung; |
| --- | --- |

5.

Personalpolitik

| 6. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 alle im Stellenplan verzeichneten Stellen, d. h. 191 von 191 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Bedienstete auf Zeit, besetzt waren (gegenüber 150 bewilligten Stellen im Jahr 2020); stellt fest, dass die Agentur 2021 außerdem 56 Vertragsbedienstete und sieben abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
| --- | --- |

6.

| 7. | bedauert, dass das Geschlechterverhältnis in der höheren Führungsebene der Agentur, wo drei von drei Führungskräften (100 %) Männer sind, vollkommen unausgewogen ist; bedauert, dass das Geschlechterverhältnis unter den Verwaltungsratsmitgliedern der Agentur, bei denen 23 von 28 Mitgliedern (82 %) Männer sind, unausgewogen ist; nimmt zudem mit Besorgnis das Geschlechterverhältnis im gesamten Personal der Agentur zur Kenntnis, wo 168 von 247 Bediensteten (68 %) Männer sind; stellt fest, dass die Agentur an einer Strategie für Vielfalt und Inklusion arbeitet, die einen Aktionsplan umfasst; fordert die Agentur auf, so bald wie möglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis auf allen Hierarchieebenen zu erreichen, und der Entlastungsbehörde hierüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

7.

| 8. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Besorgnis, dass zwei geprüfte Einstellungsverfahren eine Reihe von Verfahrensmängeln aufweisen, die die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung untergraben, dass in den Stellenausschreibungen weder die Punktzahl festgelegt, die Bewerber brauchten, um in die engere Wahl zu kommen oder in eine Reserveliste aufgenommen zu werden, noch die Zahl der Bewerber, die in die engere Wahl genommen oder in eine Reserveliste aufgenommen werden sollten, dass die Anweisungen des Auswahlausschusses für die Vergabe von Punkten für die verschiedenen Auswahlkriterien nicht detailliert genug waren, um ein einheitliches Vorgehen seiner Mitglieder zu gewährleisten, und dass in einem der beiden Einstellungsverfahren für einen der Tests kein Punktesystem im Voraus festgelegt worden war; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass sie beabsichtigt, Änderungen bei ihren Einstellungsverfahren vorzunehmen, um die Bemerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

8.

| 9. | entnimmt den Folgemaßnahmen zur Entlastung für 2020, dass die Agentur mit der Kommission einen Plan vereinbart hat, die Gesamtzahl der Vertragsbediensteten schrittweise und immer stärker zu verringern, damit sie bis zum Ende der Finanziellen Vorausschau mit dem der Verordnung (EU) 2021/696 beigefügten Finanzbogen im Einklang steht, aber dass die Agentur dennoch die Zahl der Vertragsbediensteten erhöhen muss, die insbesondere im Betrieb der Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrum und Sicherheitsfunktionen wahrnehmen; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur gegenüber der Kommission und ihrem Verwaltungsrat hervorgehoben hat, dass operative Risiken im Zusammenhang mit der Verringerung der Zahl der Vertragsbediensteten bestehen, die die Agentur durch verstärkte Auslagerung zu bewältigen beabsichtigt, obwohl dies zu höheren Finanzkosten führt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

9.

| 10. | nimmt die bestehenden Maßnahmen und Strategien der Agentur zur Kenntnis, die darauf abzielen, die Würde der Person zu schützen und Mobbing und sexuelle Belästigung zu verhindern; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die Agentur für Vertrauenspersonen ein Handbuch für informelle Verfahren eingeführt hat, mit dem eine einfache und vertrauliche Berichterstattung erleichtert wird; stellt fest, dass im Jahr 2021 vier Konsultationen von Vertrauenspersonen aufgezeichnet wurden, dass keine dieser Konsultationen zu einer Untersuchung oder einem Gerichtsverfahren geführt hat und dass alle Konsultationen nach der Bereitstellung von Informationen über das Verfahren und dem informellen Gespräch zwischen der Vertrauensperson und der beschwerdeführenden Partei eingestellt wurden; |
| --- | --- |

10.

| 11. | weist erneut darauf hin, dass durch Verfahrensmängel bei Einstellungsverfahren die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung untergraben werden; fordert die Agentur auf, ihr internes Einstellungsverfahren zu verbessern und dabei die Bewertungsverfahren und Stellenausschreibungen zu präzisieren; |
| --- | --- |

11.

| 12. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Strategie für die Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, lebenslange Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Bediensteten auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine ausgewogenere geografische Verteilung mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Sicherstellung ihrer Gleichbehandlung und die umfangreiche Förderung ihrer Chancen abzielt; |
| --- | --- |

12.

Vergabe öffentlicher Aufträge

| 13. | stellt fest, dass die Agentur unter Berücksichtigung des gewählten Vergabeverfahrens, der Art der auszutauschenden Unterlagen und des Schutzes der Sicherheitsinteressen der Union öffentliche Aufträge weiterhin, wann immer es möglich ist, elektronisch vergibt; stellt fest, dass jüngste Beispiele für Ausschreibungen, bei denen öffentliche Aufträge elektronisch vergeben wurden, die Bewachung der Hauptquartiere, die administrativen Unterstützung und das Copernicus-Demonstrationssystem zählen; |
| --- | --- |

13.

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin darum bemüht, für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur zwischen 2019 und 2021 einen Fall eines potenziellen Interessenkonflikts in Bezug auf einen leitenden Mitarbeiter, der eine neue Tätigkeit an einem anderen Ort aufnahm, bewertete, die neue Tätigkeit mit Einschränkungen genehmigte und trotz der allgemeinen Verpflichtung, ihre Entscheidungen zu begründen, keine Begründung für diese Einschränkungen lieferte; nimmt die Antwort der Agentur zur Kenntnis, wonach sie die Bemerkungen des Rechnungshofes in ihren Verfahren gebührend berücksichtigen wird, aber klarstellen möchte, dass sie in diesem besonderen Fall die Gründe für die Beschränkungen in der Entscheidung nicht angegeben hat, da sie sie für offensichtlich hielt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

15.

| 16. | stellt fest, dass es in der Agentur im Jahr 2021 einen Hinweisgeberfall gab und dass die Untersuchung Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen war; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

16.

| 17. | beharrt darauf, dass systematischere Regeln in Bezug auf Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte, illegale Lobbyarbeit und Drehtüreffekte eingeführt werden; fordert die Agentur auf, ihre Mechanismen der internen Kontrolle zu stärken, auch durch die Einrichtung eines internen Mechanismus für die Bekämpfung von Korruption; |
| --- | --- |

17.

Interne Kontrolle

| 18. | entnimmt den Folgemaßnahmen zur Entlastung 2020 mit Anerkennung, dass die Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (DEFIS) der Kommission (im Namen der Agentur) hinsichtlich des Risikos bei Zahlungen der Agentur an die ESA im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme EGNOS und Galileo die Ausgaben der ESA für die Jahre 2019, 2020 und 2021 im ersten Jahr geprüft hat, dass in den beiden folgenden Jahren ein gemeinsames Team von Prüfern der DEFIS und der Agentur die ESA geprüft hat und dass bei den drei aufeinanderfolgenden jährlichen Prüfungen keine Feststellungen getroffen wurden; |
| --- | --- |

18.

| 19. | begrüßt die zunehmende Transparenz beim Vollzug des Haushaltsplans durch die ESA durch die Festlegung von Bedingungen für die Verwaltung der Unionsmittel, die Einführung von Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Haushaltsmittel und die Festlegung von Grundsätzen für die Vergütung der ESA für jede Komponente, zu der sie beiträgt, und stellt fest, dass die ESA als Einrichtung außerhalb der Union gegenüber den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern für Haushaltsausgaben nicht rechenschaftspflichtig ist (3); |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission im November 2021 einen Prüfbericht über die Nutzung von Galileo mit vier wichtigen Empfehlungen veröffentlicht hat; stellt fest, dass die Agentur mindestens zwei Drittel der Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen umgesetzt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt fest, dass im Anschluss an die Entlastung 2020 die Prüfung der internen Auditkapazität 2019 zum „Kapazitätsaufbau des Personals der GSA“ abgeschlossen wurde und dass 2022 eine Überprüfung der Durchführung der Prüfung abgeschlossen werden sollte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

21.

| 22. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Management- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante- bzw. Ex-post-Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

22.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 23. | stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2021 beschlossen hat, ihre wichtigsten Informationssysteme auf die Cloud auszuweiten und Technologien wie die Verhinderung von Datenlecks einzuführen; nimmt zudem mit Anerkennung zur Kenntnis, dass die s/MIME-Verschlüsselung für E-Mails eingeführt wurde, die den Austausch verschlüsselter und digital signierter Nachrichten mit anderen Institutionen unter Verwendung derselben Technologie ermöglicht, und dass euSIGN eingeführt wurde und dass die wichtigsten Firewalls der Agentur durch die neuesten Modelle ersetzt wurden, die eine bessere Überwachung und Kontrolle des Netzwerkdatenverkehrs ermöglichen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | stellt fest, dass die Agentur im Bereich der auf den Weltraum übertragenen grünen Ambitionen tatkräftig mit der Kommission zusammenarbeitet, damit ein besonderer Schwerpunkt auf die Umweltauswirkungen ihres Kerngeschäfts gelegt wird; stellt darüber hinaus fest, dass die Agentur einen Arbeitsrahmen geschaffen hat, um ihr Verfahren zur Einführung eines Umweltmanagementsystems einzuleiten; stellt zudem fest, dass die Agentur neben anderen Tätigkeiten auch den regelmäßigen Energieverbrauch überwacht und Recyclinggrundsätze anwendet, wobei sie auch Elemente einer umweltgerechten Beschaffung unterstützt; stellt überdies fest, dass die Agentur sowohl bei der Planung als auch beim Bau eine höhere Umwelteinstufung für neue Gebäude gefordert hat; |
| --- | --- |

24.

| 25. | weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Agenturen vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; betont, dass die Agentur in dieser Hinsicht weiterhin vorausschauend vorgehen muss, um zu verhindern, dass sich zwischen den Agenturen der Union eine digitale Kluft auftut; weist jedoch darauf hin, dass alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die Online-Sicherheit der verarbeiteten Informationen abzuwenden; |
| --- | --- |

25.

| 26. | fordert die Agentur auf, eng mit der ENISA (Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit) und dem CERT-EU (IT-Notfallteam für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union) zusammenzuarbeiten sowie regelmäßige Risikobewertungen ihrer IT-Infrastruktur durchzuführen und für regelmäßige Prüfungen und Tests ihrer Cyberabwehr zu sorgen; regt an, regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme im Bereich Cybersicherheit für das gesamte Personal der Agentur anzubieten; fordert die Agentur auf, ihre Cybersicherheitspolitik rascher auszuarbeiten und vor dem 31. Dezember 2023 vorzulegen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

26.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 27. | nimmt zur Kenntnis, dass die Leitung der Agentur entschlossen auf die COVID-19-Pandemie an allen Standorten reagiert hat, um die Gesundheit des Personals zu schützen, für die Sicherheit des Personals Sorge zu tragen und die Kontinuität des Betriebs sicherzustellen, und dass ein Netz der Standortmanager der Agentur festgelegt und eingeführt wurde, auch im Hinblick auf die Umsetzung von Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen an allen Standorten als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie; |
| --- | --- |

27.

Sonstige Bemerkungen

| 28. | stellt fest, dass die Agentur unter Berücksichtigung aller Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ihre erste Freilichtausstellung namens EUSPA Open organisiert hat, um der Öffentlichkeit den neuen Auftrag der Agentur und das Weltraumprogramm der Union vorzustellen; |
| --- | --- |

28.

| 29. | begrüßt das Engagement in den sozialen Medien im Jahr 2021, das darin bestand, die Kampagne „#EUSpace 4 our Planet“ durchzuführen, in der unter anderem der Beitrag des Weltraumprogramms der Union zum europäischen Grünen Deal hervorgehoben wurde; stellt zudem fest, dass die Agentur bei ihrem Übergang gemäß der Verordnung (EU) 2021/696 vorausschauend mit einer großen Zahl von Medien in allen Mitgliedstaaten zusammengearbeitet hat; |
| --- | --- |

29.

| 30. | fordert die Agentur auf, weiter Synergieeffekte zu entwickeln (etwa in den Bereichen Personalressourcen, Gebäudemanagement, IT-Dienste und IT-Sicherheit) und die Zusammenarbeit, den Austausch bewährter Verfahren mit anderen Agenturen der Union und Erörterungen mit ihnen über Bereiche von gemeinsamem Interesse zu intensivieren, um die Effizienz zu verbessern; |
| --- | --- |

30.

| 31. | verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2023 (4) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
| --- | --- |

31.

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(1)  
  ABl. C 141 vom 29.3.2022, S. 104.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).

2

(3)  Wissenschaftlicher Dienst: „Towards EU leadership in the space sector through open strategic autonomy“, Januar 2023, Seite 8.

3

(4)  Angenommene Texte, P9_TA(2023)0190.

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/478 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/478

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BESCHLUSS (EU) 2023/1945 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm — EUSPA (vor dem 12. Mai 2021: Agentur für das Europäische GNSS) für das Haushaltjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0104/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06248/2023 — C9-0104/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 14, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 14,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (5), insbesondere auf die Artikel 85 und 86, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (5), insbesondere auf die Artikel 85 und 86,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0116/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0116/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

4

(5)  
  ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69.

5

(6)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/480 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/480

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1946 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 331), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2021 (COM(2022) 331),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Agenturen (1),

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2), insbesondere auf die Artikel 68 und 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2), insbesondere auf die Artikel 68 und 70,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), insbesondere auf Artikel 105, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), insbesondere auf Artikel 105,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0144/2023), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0144/2023),

| A. | in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 262 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 262 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

| B. | in der Erwägung, dass in dieser Entschließung ferner für die Euratom-Versorgungsagentur die horizontalen Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluss gemäß Artikel 262 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden; |
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B.

in der Erwägung, dass in dieser Entschließung ferner für die Euratom-Versorgungsagentur die horizontalen Bemerkungen zu dem Entlastungsbeschluss gemäß Artikel 262 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 und Anlage V Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

| C. | in der Erwägung, dass sich die Agenturen der Union auf Aufgaben mit eindeutigem europäischem Mehrwert konzentrieren sollten und dass die Organisation dieser Aufgaben optimiert werden sollte, damit es — im Interesse der Steuerzahler der Union — nicht zu Überschneidungen kommt; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass sich die Agenturen der Union auf Aufgaben mit eindeutigem europäischem Mehrwert konzentrieren sollten und dass die Organisation dieser Aufgaben optimiert werden sollte, damit es — im Interesse der Steuerzahler der Union — nicht zu Überschneidungen kommt;

| 1. | lobt die Agenturen für ihre Widerstandsfähigkeit und ihre Bemühungen, trotz der Einschränkungen, die ihnen im zweiten Jahr der COVID-19-Pandemie auferlegt wurden, ihre hohen Arbeitsstandards und die hohe Qualität ihrer Ergebnisse aufrechtzuerhalten; |
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1.

| 2. | stellt fest, dass sich die Haushaltspläne 2021 der 33 dezentralen Agenturen der Union auf insgesamt etwa 3 206 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen beliefen, was eine Erhöhung um etwa 5 % im Vergleich zu 2020 darstellt, und auf 3 090 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen, was eine Erhöhung um 6,88 % im Vergleich zu 2020 bedeutet; stellt überdies fest, dass von den 3 090 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen etwa 2 477 Mio. EUR aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert wurden, was 77,27 % der gesamten Finanzierung der Agenturen 2021 entspricht (gegenüber 72,83 % im Jahr 2020); stellt ferner fest, dass etwa 728 Mio. EUR durch Gebühren und Entgelte sowie durch direkte Beiträge der teilnehmenden Länder finanziert wurden (ein Rückgang um 12,15 % gegenüber 2020); |
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2.

| 3. | stellt mit Besorgnis fest, dass die endgültigen Haushaltspläne einiger Agenturen seit sechs Jahren nominal eingefroren wurden und dass aufgrund der kumulierten Inflation die reale Kaufkraft der Haushaltsmittel sinkt; stellt fest, dass bei Fortsetzung dieser Tendenz die Gefahr besteht, dass die Agenturen ihre Aufgaben nicht mehr effizient und rechtzeitig wahrnehmen können; |
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3.

| 4. | begrüßt die Schlussfolgerung des Europäischen Rechnungshofs in seinem Jahresbericht über die Agenturen der EU für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“), dass die Prüfung des Rechnungshofs in Bezug auf die Jahresrechnungen der Agenturen für das am 31. Dezember 2021 endende Haushaltsjahr und die diesen Jahresrechnungen zugrunde liegenden Einnahmen insgesamt die positiven Ergebnisse aus den Vorjahren erneut bestätigt; weist jedoch darauf hin, dass dem Rechnungshof zufolge noch einige Verbesserungen im Bereich der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen erforderlich sind; |
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4.

Vom Rechnungshof ermittelte Hauptrisiken

| 5. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass bei den Agenturen wie auch 2020 generell ein geringes Risiko hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Agenturen besteht, die unter Anwendung der vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften erstellt wird, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen basieren; |
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5.

| 6. | hebt hervor, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs bei den meisten Agenturen wie auch 2020 generell ein geringes Risiko hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen besteht und dass bei teilweise eigenfinanzierten Agenturen, bei denen für die Erhebung von Gebühren und anderen Beiträgen zu den Einnahmen gesonderte Bestimmungen gelten, ein mittleres Risiko besteht; |
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6.

| 7. | merkt an, dass laut Rechnungshof hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen der Agenturen zugrunde liegenden Zahlungsvorgänge insgesamt ein mittleres Risiko besteht, wobei sich die Bandbreite bei bestimmten Haushaltstiteln von gering bis hoch erstreckt; stellt fest, dass der Rechnungshof das Risiko bei Titel I (Personalausgaben) allgemein als niedrig, bei Titel II (Verwaltungsausgaben) als mittel und bei Titel III (Operative Ausgaben) — je nach der betreffenden Agentur und der Art ihrer operativen Ausgaben — als gering bis hoch einstuft; weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Risiken bei Titel III und bei Titel II für vergleichbar hält, dass die Auswirkungen bei Titel III wegen der deutlich höheren Beträge jedoch höher eingeschätzt werden; |
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7.

| 8. | stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ein mittleres Risiko besteht — vor allem im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht so durchgeführt wurden, dass die Erzielung des bestmöglichen Preis-Leistungs-Verhältnisses sichergestellt war; |
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8.

| 9. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof das Risiko im Zusammenhang mit der Haushaltsführung als niedrig einstuft, wobei die hohe Zahl an übertragenen gebundenen Mitteln, die festgestellt wurde, jedoch nach Ansicht des Rechnungshofs durch den mehrjährigen Charakter der Vorgänge oder aus Gründen, die sich der Kontrolle der Agenturen entziehen, gerechtfertigt war; |
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9.

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof als „sonstiges Risiko“ erwähnt, dass die Prüfungsarbeit des Rechnungshofes im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beeinträchtigt war, da es aufgrund von Reisebeschränkungen nicht möglich war, Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen, Originaldokumente zu erhalten und die Mitarbeiter der geprüften Stellen persönlich zu befragen; stellt anerkennend fest, dass der Rechnungshof seine Arbeit im Wege von Aktenprüfungen und Fernbefragungen der geprüften Stellen dennoch durchführte; nimmt zur Kenntnis, dass nach Einschätzung des Rechnungshofs ohne Vor-Ort-Prüfungen zwar das Aufdeckungsrisiko steigen kann, es dem Rechnungshof aber auf der Grundlage der von den geprüften Stellen erlangten Nachweise möglich war, seine Prüfungsarbeit abzuschließen und Schlussfolgerungen zu ziehen; |
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10.

| 11. | begrüßt, dass der Rechnungshof erklärt hat, dass die Agenturen in den meisten Fällen Abhilfemaßnahmen ergriffen haben, um den Prüfungsbemerkungen der Vorjahre Rechnung zu tragen, und fordert alle betroffenen Agenturen auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den laufenden (39) oder noch ausstehenden (9) Bemerkungen des Rechnungshofs nachzukommen, insbesondere in den Bereichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Haushaltsführung; |
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11.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 12. | hebt mit Zufriedenheit hervor, dass der Rechnungshof seinem Jahresbericht zufolge uneingeschränkte Prüfungsurteile hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sämtlicher Agenturen erteilt hat; stellt überdies fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen uneingeschränkte Prüfungsurteile zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Einnahmen abgegeben hat; weist darauf hin, dass der Rechnungshof ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Zahlungen für alle Agenturen mit Ausnahme der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) abgegeben hat; stellt fest, dass die eingeschränkte Stellungnahme für eu-LISA auf die Unregelmäßigkeit von sechs im Jahr 2021 getätigten Zahlungen in Höhe von insgesamt 18,11 Mio. EUR im Zusammenhang mit mehreren Rahmenverträgen zurückzuführen ist, wobei diese Zahlungen 6,20 % der gesamten im Jahr 2021 verfügbaren Zahlungsermächtigungen ausmachen; |
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12.

| 13. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung eine „Hervorhebung eines Sachverhalts“ für die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA), die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) erstellt hat; stellt fest, dass der Absatz „Schwerpunkt“-Abschnitt für die EMA mit dem laufenden Problem des Mietvertrags für ihre früheren Räumlichkeiten in London zusammenhängt, der bis 2039 läuft, wobei keine vorzeitige Kündigung vorgesehen ist und die potenziellen Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2021 auf 383 Mio. EUR geschätzt werden; weist darauf hin, dass der „Schwerpunkt“-Absatz für Frontex mit der falschen Berechnung der Beiträge von Nicht-EU-Ländern des Schengen-Raums zusammenhängt, die 2,6 Mio. EUR weniger an den Haushalt von Frontex im Jahr 2021 hätten zahlen müssen; stellt fest, dass sich der „Schwerpunkt“-Absatz für das EIGE auf eine Eventualverbindlichkeit (22 000 EUR) in seinen Büchern bezog, die in einem laufenden Gerichtsverfahren über Leiharbeitnehmer entstehen könnte; |
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13.

| 14. | weist darauf hin, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen, die den Rechnungen der Agenturen zugrunde liegen, für Frontex eine „Hervorhebung eines Sachverhalts“ festgelegt hat, wonach eine auf den 21. Dezember 2020 datierte Mittelbindung auf das Jahr 2021 übertragen wurde, ohne dass eine rechtliche Verpflichtung vor Ende des Jahres 2020 eingegangen wurde; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass Frontex diese Nichteinhaltung durch nachfolgende rechtliche Verpflichtungen im Jahr 2021 behoben hat; |
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14.

| 15. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs in Bezug auf die Beiträge der assoziierten Länder zur Kenntnis, dass unterschiedliche Methoden in den Vereinbarungen zur Berechnung der Beiträge die Gefahr einer fehlerhaften Umsetzung dieser Beitragsvereinbarungen mit sich bringen; nimmt die Aufforderung des Rechnungshofs an die betreffenden Agenturen zur Kenntnis, die Kommission zu konsultieren, um zu prüfen, ob sie sich den Beitragsvereinbarungen der Kommission und den Berechnungsmethoden für die Beiträge der assoziierten Länder anpassen müssen; |
| --- | --- |

15.

| 16. | nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach bei zehn Agenturen übermäßige Mittelübertragungen und hohe Raten verspäteter Zahlungen zu verzeichnen sind und insbesondere bei drei Agenturen Schwachstellen (strukturelle Probleme, unzulängliche Haushaltsplanung oder mögliche Verstöße gegen die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit) vorliegen, nämlich bei der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), eu-LISA und der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA); besteht nachdrücklich auf der Einhaltung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit; schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, dass die betreffenden Agenturen ihre Haushaltsplanung und ihre Ausführungszyklen weiter verbessern sollten, um übermäßige Verzögerungen bei der Durchführung von Arbeitsprogrammen oder Beschaffungsplänen zu verhindern; |
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16.

| 17. | stellt jedoch fest, dass in bestimmten Fällen das Maß an Übertragungen auch ein Ergebnis von Faktoren ist, die sich der Kontrolle der Agenturen entziehen, beispielsweise der Ausweitung der Art ihrer Tätigkeiten in Mehrjahreszeiträumen oder der Notwendigkeit, wegen personeller Unterbesetzung über Zeiträume, die über das Haushaltsjahr hinausgehen, auf externe Auftragnehmer zurückzugreifen; |
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17.

| 18. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, einen aktiven Dialog zwischen der Kommission und den Agenturen über die Zuweisung angemessener Ressourcen und die Gestaltung der jeweiligen Stellenpläne einzurichten und aufrechtzuerhalten, und zwar im Einklang mit den politischen Zielen und Ambitionen der Union, die in den letzten Jahren zugenommen und zu neuen und erweiterten Aufgaben und Mandaten für mehrere Agenturen geführt haben; |
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18.

Leistung

| 19. | stellt fest, dass alle Agenturen verschiedene Systeme von wesentlichen Leistungsindikatoren (KPI), geplanten Outputs oder strategischen Zielen verwenden, die als Teil ihrer Leistungsmessung festgelegt werden; lobt die Agenturen, deren Vollzugsquote ihres Jahresarbeitsprogramms im Jahr 2021 über 95 % liegt; fordert alle Agenturen auf, der Entlastungsbehörde einen konsolidierten Bericht über die Vollzugsquote ihrer Jahresarbeitsprogramme, ausgedrückt in Prozent, vorzulegen; begrüßt die von den Agenturen erreichten wesentlichen Leistungsindikatoren und den Umstand, dass die Agenturen auf Maßnahmen hingewiesen haben, die die Effizienz und Wirksamkeit ihrer Arbeit verbessern können; fordert die Agenturen jedoch auf, die Indikatoren zur Kenntnis zu nehmen, die noch nicht erreicht wurden oder bei denen sie hinterherhinken; |
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19.

| 20. | nimmt die Leistungen und Erfolge aller Agenturen im Jahr 2021, dem zweiten Jahr der COVID-19-Pandemie, zur Kenntnis, mit besonderen Herausforderungen für die Agenturen in den Bereichen Justiz und Inneres, Verkehr und Medizin; |
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20.

| 21. | betont, dass die Agenturen der Union eine wichtige Aufgabe übernehmen, wenn es darum geht, die Unionsorgane durch Wahrnehmung bestimmter technischer, wissenschaftlicher, operativer und administrativer Aufgaben bei der Gestaltung und Umsetzung politischer Maßnahmen zu unterstützen; würdigt das hochwertige Fachwissen und die hochwertige Arbeit der in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Integration tätigen Agenturen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) und Europäische Arbeitsbehörde (ELA); weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Agenturen auf einem Niveau, das den zugewiesenen Aufgaben entspricht, mit genügend auf Dauer beschäftigtem Personal und mit ausreichenden materiellen Ressourcen ausgestattet werden müssen; bekräftigt daher, dass angemessene personelle und finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden müssen, damit sie ihre Arbeitsprogramme weiter mit einer sehr hohen Abschlussquote umsetzen können; betont den Stellenwert und den Mehrwert der einzelnen Agenturen in ihrem jeweiligen Fachgebiet sowie ihre Autonomie; bekräftigt, dass das reibungslose Funktionieren der Agenturen auch einen hochwertigen sozialen Dialog erfordert; |
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21.

| 22. | weist darauf hin, dass die im EMPL-Ausschuss jährlich stattfindenden Aussprachen zu den jährlichen Arbeitsprogrammen und den mehrjährigen Strategien der Agenturen dazu beitragen, sicherzustellen, dass die Programme und Strategien auf die tatsächlichen politischen Prioritäten abgestimmt sind, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der Umsetzung der in der Europäischen Säule sozialer Rechte verankerten Grundsätze und der Verwirklichung der Ziele der Erklärung von Porto; |
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22.

| 23. | weist erneut auf die wichtige Rolle der Agenturen der EU im Bereich Justiz und Inneres (JI-Agenturen), die für die Umsetzung der politischen Maßnahmen der Union unerlässlich sind, sowie auf die wichtige Unterstützung hin, die diese den Organen und Einrichtungen der Union sowie den Mitgliedstaaten in den Bereichen Grundrechte, Sicherheit und Justiz bieten, indem sie operative und analytische Aufgaben ebenso wie Verwaltungs- und Überwachungsaufgaben übernehmen; weist daher erneut auf das Erfordernis hin, die JI-Agenturen mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln auszustatten; weist darauf hin, dass alle Agenturen ihr Mandat effizient erfüllen sollten; |
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23.

| 24. | weist erneut darauf hin, dass die Agenturen am besten für die Bewertung des Ressourceneinsatzes geeignet sind und eine entscheidende Funktion bei der Unterstützung der richtigen nachhaltigen Projekte im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal übernehmen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Agenturen der Union bei der Sicherung des sozialen Dialogs finanziell unterstützt werden; stellt fest, dass den Agenturen der Union eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung des sozialen Dialogs mit den Organen der Union zukommt; |
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24.

| 25. | fordert die Agenturen auf, die Entwicklung von Synergieeffekten (in Bereichen wie Personalwesen, Beschaffung, Digitalisierung, Gebäudemanagement, IT-Dienste und Cybersicherheit) sowie die Zusammenarbeit und den Austausch über bewährte Verfahren mit anderen Agenturen der Union fortzusetzen, um die Effizienz zu verbessern, insbesondere vor dem Hintergrund inflationärer Spannungen; fordert die Agenturen auf, der Entlastungsbehörde weiterhin über die Umsetzung ihrer Strategie zur Effizienzsteigerung Bericht zu erstatten und diese Strategie erforderlichenfalls zu aktualisieren; |
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25.

| 26. | fordert die Kommission auf, im Rahmen der Eignungsprüfungen in den verschiedenen Politikbereichen verstärkt von bereichsübergreifenden Evaluierungen von Agenturen Gebrauch zu machen; merkt an, dass die Kommission aufbauend auf den Evaluierungsergebnissen Synergieeffekte und mögliche Änderungen, einschließlich Zusammenlegungen, ermitteln und gegebenenfalls Legislativvorschläge ausarbeiten sollte, um auf sich ändernde Bedürfnisse zu reagieren; |
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26.

| 27. | nimmt mit Zufriedenheit die anhaltend gute Zusammenarbeit zwischen den Agenturen im Zuständigkeitsbereich der GD EMPL zur Kenntnis, die in der Planungsphase ihrer Arbeitsprogramme regelmäßig Informationen austauschen und sich gegenseitig über Entwicklungen und Erkenntnisse unterrichten; |
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27.

| 28. | nimmt mit Besorgnis die im Bericht des Rechnungshofs enthaltenen Angaben zweier Agenturen (Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) und Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA)) zur Kenntnis, die über die Auswirkungen des Angriffskriegs gegen die Ukraine auf ihre Tätigkeit berichten; weist in diesem Zusammenhang auf die verstärkte Nachfrage nach Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten hin, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, und auf die Unterbrechung der Nutzung russischer Sojus-Trägerraketen für Galileo-Satelliten; nimmt in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung der Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung zwischen der EUSPA und der Europäischen Weltraumorganisation sowie die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beiden Agenturen zur Kenntnis, die die Union in die Lage versetzen, als Sicherheitsgarant in Weltraumangelegenheiten einen Beitrag zu leisten, und zur Erreichung strategischer Autonomie beitragen; |
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28.

Personalpolitik

| 29. | stellt fest, dass im Jahr 2021 bei den 33 dezentralen Agenturen ihren Angaben zufolge insgesamt 9 631 Bedienstete, darunter Beamte, Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige, beschäftigt waren (gegenüber 9 001 im Jahr 2020) was im Vergleich zu 2020 eine erhebliche Steigerung um 7,00 % darstellt; weist darauf hin, dass ein Teil des Anstiegs, nämlich 0,93 %, darauf zurückzuführen ist, dass zum ersten Mal die Zahl der Bediensteten (84) der neuen Agentur ELA hinzukommt, die 2021 finanziell unabhängig wurde; |
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29.

| 30. | stellt fest, dass in fünf Agenturen Burnout-Fälle (insgesamt 23) registriert wurden und in 13 Agenturen einige Bedienstete im Jahr 2021 Überstunden gemacht haben; stellt insbesondere fest, dass eine hohe Anzahl von Bediensteten der EUAA (78 von 423 Bediensteten), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit — EFSA (117 von 516 Bediensteten), der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — EMCDDA (78 von 110 Bediensteten), der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — EMSA (88 von 273 Bediensteten), der eu-LISA (229 von 310 Bediensteten) und von der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung — Europol (583 von 979 Bediensteten) Überstunden gemacht haben; |
| --- | --- |

30.

| 31. | weist darauf hin, dass alle Agenturen Maßnahmen ergriffen haben, um das Wohlbefinden des Personals am Arbeitsplatz und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern; stellt fest, dass die Anzahl und die Auswirkungen solcher Maßnahmen von einer Agentur zur anderen sehr unterschiedlich sind und dass es offenbar keinen gemeinsamen Bezugsrahmen für alle Agenturen gibt; weist darauf hin, dass, außer in einigen Agenturen, im Allgemeinen keine Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen bestehen; |
| --- | --- |

31.

| 32. | stellt mit Besorgnis fest, dass im Jahr 2021 die Personalfluktuation in 16 von 33 Agenturen mehr als 5 % betrug; lobt die Agenturen (z. B. die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA)) für die gezielten Maßnahmen, die sie ergriffen haben, um eine hohe Personalfluktuation zu verhindern; hebt hervor, dass es für alle Agenturen wichtig ist, derartige Maßnahmen durchzuführen; |
| --- | --- |

32.

| 33. | bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof bei mehreren Agenturen wiederholte Mängel beim Rückgriff auf externe Mitarbeiter und Zeitarbeitskräfte festgestellt hat; fordert, dass die Abhängigkeit der Agenturen von externen Mitarbeitern verringert und das geltende Arbeitsrecht eingehalten wird; ist besorgt darüber, dass es für Stellen im Bereich der Verwaltung von Vergabeverfahren keine angemessene Einstufung gibt; nimmt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. November 2021 in der Rechtssache C-948/19 (4) zur Kenntnis, wonach Leiharbeitnehmer, die für Agenturen der Union arbeiten, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) fallen; fordert die Agenturen auf, sich so weit wie möglich auf fest angestelltes Personal zu stützen, und fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass zu diesem Zweck ausreichende Mittel für Personal bereitgestellt werden; |
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33.

| 34. | fordert das Netzwerk der EU-Agenturen (EUAN) auf, eine allgemeine Strategie zu entwickeln, mit der darauf abgezielt wird, anstelle externer Berater vorrangig fest angestelltes Personal einzustellen, um für hochwertige Arbeitsbedingungen zu sorgen und zu verhindern, dass Wissen und Erfahrung verloren gehen; |
| --- | --- |

34.

| 35. | nimmt mit Besorgnis die Bemerkungen im Bericht des Rechnungshofs zu den Schwachstellen im Zusammenhang mit den in acht Agenturen im Jahr 2021 festgestellten Mängeln bei den Einstellungsverfahren zur Kenntnis; weist erneut darauf hin, dass Verfahrensmängel bei Einstellungsverfahren die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung untergraben; fordert die betreffenden Agenturen auf, ihre internen Einstellungsverfahren zu verbessern, und zwar in mehrfacher Hinsicht, insbesondere bei den Bewertungsverfahren und den Stellenausschreibungen; |
| --- | --- |

35.

| 36. | stellt fest, dass sich das Geschlechterverhältnis im Jahr 2021 im Vergleich zu 2020 auf der Ebene der leitenden Angestellten mit 68 % Männern und 32 % Frauen (74,6 % bzw. 25,4 % im Jahr 2020) und beim Personal insgesamt mit 50,26 % Männern und 49,73 % Frauen (52,7 % bzw. 47,3 % im Jahr 2020) verbessert; stellt ferner fest, dass das Gleichgewicht der Geschlechter in den Verwaltungsräten der Agenturen 62 % Männer und 38 % Frauen beträgt, was ebenfalls eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr darstellt; fordert die Agenturen auf, weiter auf eine ausgewogenere Vertretung der Geschlechter auf der höheren Führungsebene hinzuarbeiten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, bei der Nominierung und Ernennung von Mitgliedern der Führungsebene oder des Verwaltungsrats auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu achten; weist erneut auf das Bestreben der Agenturen hin, sich mit der Kommission abzustimmen, um bis Ende 2024 auf allen Verwaltungsebenen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis von 50 % zu erreichen; |
| --- | --- |

36.

| 37. | bedauert, dass die Geschlechtergleichstellung in der mehrjährigen Strategie 2021-2027 für das Netzwerk der EU-Agenturen nicht berücksichtigt wird; fordert das Netzwerk der EU-Agenturen auf, die Gleichstellung der Geschlechter in seine Strategien aufzunehmen; |
| --- | --- |

37.

| 38. | bekräftigt seine Besorgnis über die Größe der Verwaltungsräte bestimmter Agenturen (z. B. Cedefop, EU-OSHA, Eurofound), die die Entscheidungsfindung erschweren und erhebliche Verwaltungskosten verursachen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in dieser Hinsicht einen angemessenen Vorschlag vorzulegen; |
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38.

| 39. | stellt fest, dass das Netzwerk der EU-Agenturen im Jahr 2021 eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die sich mit Fragen im Bereich Vielfalt und Inklusion für alle Agenturen befasst; stellt fest, dass eine Charta zu Vielfalt und Inklusion entwickelt und von der Arbeitsgruppe im Bereich Vielfalt und Inklusion gebilligt wurde, die fünf Verpflichtungen enthält, darunter die Sicherstellung von Vielfalt und Inklusion auf dem gesamten Karriereweg, von der Einstellung bis zur Beförderung und Mobilität, und die Erreichung des Ziels in allen Agenturen von 40 % des unterrepräsentierten Geschlechts in mittleren Führungspositionen; fordert alle Agenturen auf, diese Charta anzunehmen und umzusetzen; begrüßt die von der Arbeitsgruppe im Bereich Vielfalt und Inklusion ergriffenen zusätzlichen Maßnahmen, wie die Durchführung einer Umfrage unter dem Personal der Agenturen zum Thema Vielfalt und Inklusion, die Herstellung von Kontakten und Kooperationsvereinbarungen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament für den Austausch über bewährte Verfahren und innovative Ideen sowie die Ausarbeitung eines Aktionsplans für 2022, in dem 29 Maßnahmen für die Agenturen vorgeschlagen werden, um die im Statut der Union verankerten Grundsätze der Vielfalt und Nichtdiskriminierung auf harmonisierte Weise im gesamten Netzwerk zu fördern; fordert das Netzwerk der EU-Agenturen auf, der Entlastungsbehörde weiterhin über die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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39.

| 40. | stellt fest, dass die geografische Ausgewogenheit des Personals der dezentralen Agenturen der Union anteilmäßig die Bevölkerung der Mitgliedstaaten der EU-27 besser wiedergibt als die geografische Ausgewogenheit des Personals der Kommission; bedauert, dass sechs Mitgliedstaaten unterrepräsentiert und 18 Mitgliedstaaten überrepräsentiert sind und dass bei drei Mitgliedstaaten ein ungefähres Gleichgewicht besteht; ist der Ansicht, dass die Agenturen als Ziel gemeinsame Anstrengungen unternehmen sollten, um die geografische Ausgewogenheit insgesamt zu verbessern; fordert in diesem Sinne das Netzwerk der EU-Agenturen auf, die Bemühungen der verschiedenen Agenturen zu koordinieren, um einen Plan und die erforderlichen horizontalen Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels vorzulegen; |
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40.

| 41. | weist erneut darauf hin, dass es wichtig ist, eine langfristige Personalpolitik zu entwickeln, die auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, lebensbegleitende Beratung und das Angebot besonderer Schulungsmöglichkeiten mit Blick auf die Laufbahnentwicklung, ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern auf allen Ebenen, Telearbeit, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine bessere geografische Ausgewogenheit mit dem Ziel, dass alle Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind, sowie die Einstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Förderung ihrer Gleichbehandlung und ihrer Chancen abzielt; |
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41.

| 42. | stellt fest, dass alle Agenturen für ihr gesamtes Personal eine Strategie und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Belästigung eingeführt haben, wobei einige der Agenturen spezielle Maßnahmen (z. B. Schulungen, Sensibilisierungs- oder Coaching-Sitzungen) für das obere und mittlere Management eingeführt haben; stellt ferner fest, dass die Agenturen 2021 24 laufende oder abgeschlossene Fälle von Belästigung/Mobbing gemeldet haben; weist darauf hin, dass in einigen Agenturen (z. B. EUAA) bei personalbezogenen Verfahren (z. B. bei Fällen von Mobbing) die Unterstützung externer Anwaltskanzleien in Anspruch genommen wird, die auf das Recht des öffentlichen Dienstes der Union (Statut der Beamten der Union) spezialisiert sind, selbst wenn die Agenturen über eine eigene Rechtsdienststelle verfügen; fordert die Agenturen auf, der Entlastungsbehörde gegebenenfalls über alle personalbezogenen Fälle Bericht zu erstatten, in denen in den Jahren 2017 bis 2022 die Unterstützung solcher Kanzleien in Anspruch genommen wurde; |
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42.

| 43. | stellt fest, dass der EuGH am 11. November 2021 ein Urteil betreffend den Einsatz von Zeitarbeitskräften getroffen hat, in dem mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 2008/104/EG auf Leiharbeitnehmer in den Agenturen der Union behandelt werden; fordert die Agenturen, die Leiharbeitnehmer beschäftigen, auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die Zahl der Leiharbeitnehmer, die Bedienstete ersetzen, zu verringern; |
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43.

Beschaffung

| 44. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2021 34 Schwachstellen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge festgestellt hat (gegenüber 18 im Jahr 2020) und dass die Zahl der betroffenen Agenturen mit 19 betroffenen Agenturen im Jahr 2021 steigt (gegenüber neun Agenturen im Jahr 2020); stellt ferner fest, dass solche Schwachstellen nach wie vor die Hauptursache für vorschriftswidrige Zahlungen sind, die aus vorschriftswidrigen Vergabeverfahren stammen, die entweder 2021 oder in den Vorjahren gemeldet wurden; schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, dass die betreffenden Agenturen bei der Durchführung von Rahmenverträgen nur spezifische Verträge für die Beschaffung von Waren oder Dienstleistungen verwenden sollten, die unter den entsprechenden Rahmenvertrag fallen; schließt sich ferner der Empfehlung des Rechnungshofs an, dass die betroffenen Agenturen ihre Vergabeverfahren weiter verbessern sollten, damit die vollständige Einhaltung der geltenden Vorschriften sichergestellt wird; |
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44.

| 45. | begrüßt den verstärkten Einsatz von Instrumenten zur elektronischen Auftragsvergabe durch die Agenturen der Union und die wichtige Rolle, die sie bei der Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs bei der Auftragsvergabe unter Telearbeitsbedingungen gespielt haben; stellt fest, dass die Agenturen auf der Plattform e-PRIOR in erster Linie die Module für die elektronische Vergabe, die elektronische Einreichung von Angeboten und die elektronische Rechnungsstellung nutzen und dass mehrere Agenturen das Tool zur Verwaltung des öffentlichen Auftragswesens im Laufe des Jahres 2021 eingeführt haben; lobt die Agenturen (Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT), Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)), die berichten, ihre Beschaffungsprozesse vollständig digitalisiert zu haben; |
| --- | --- |

45.

| 46. | weist erneut darauf hin, dass es bei allen Vergabeverfahren wichtig ist, einen fairen Wettbewerb zwischen den Bietern sicherzustellen und Waren und Dienstleistungen zum besten Preis zu beschaffen, wobei die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung zu wahren sind; fordert alle Agenturen auf, die von der Kommission entwickelten IT-Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe einzusetzen, und fordert die Kommission auf, die Verfahren und Vorlagen in den Leitlinien für die Auftragsvergabe zu präzisieren und zu aktualisieren; |
| --- | --- |

46.

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

| 47. | stellt fest, dass mit Ausnahme einer Agentur alle Agenturen über eine Strategie zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten verfügen; besteht darauf, dass systematische Regeln für Transparenz, Unvereinbarkeiten, Interessenkonflikte und Drehtüreffekte, illegale Lobbyarbeit sowie Strategien zur Betrugsbekämpfung eingeführt oder regelmäßig aktualisiert werden müssen; fordert darüber hinaus alle Agenturen auf, eine interne Strategie zur Korruptionsbekämpfung zu entwickeln; fordert die Agenturen auf, der Entlastungsbehörde weiterhin über die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

47.

| 48. | fordert die Agenturen auf, sich gegebenenfalls an der neu geschlossenen Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register für Interessenvertreter zu beteiligen, die von der Kommission, dem Rat und dem Parlament unterzeichnet wurde; stellt fest, dass einige Agenturen (z. B. Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), CdT) aufgrund der Art ihrer Tätigkeit keine Treffen mit Lobbyisten abhalten; |
| --- | --- |

48.

| 49. | weist darauf hin, dass alle Agenturen Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und der oberen Führungsebene verlangen und diese auf ihrer Website veröffentlichen; |
| --- | --- |

49.

| 50. | stellt fest, dass die meisten Agenturen auf ihrer Website den Lebenslauf oder eine kurze Beschreibung des Hintergrunds ihrer Verwaltungsratsmitglieder, Führungskräfte, externen Sachverständigen und internen Sachverständigen veröffentlichen; stellt fest, dass die Lebensläufe vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und der Europäischen Umweltagentur (EUA) (interne Sachverständige), Frontex, der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) und ESMA (interne und externe Sachverständige), Cedefop (einige der Verwaltungsratsmitglieder und stellvertretenden Mitglieder) und EU-OSHA (Verwaltungsratsmitglieder und stellvertretende Mitglieder) unvollständig sind oder auf den jeweiligen Websites fehlen; weist die Agenturen darauf hin, dass es wichtig ist, die Transparenz in Bezug auf den Hintergrund der Mitglieder ihres Verwaltungsrats, ihrer Führungskräfte und ihrer externen und internen Sachverständigen zu erhöhen; fordert das Netzwerk der EU-Agenturen auf, die Bemühungen ihrer Mitgliedsagenturen um die Veröffentlichung der Lebensläufe ihrer Mitglieder, Bediensteten und Sachverständigen auf ihren Websites zu koordinieren, wobei diese Lebensläufe zumindest Berufserfahrung und Ausbildung enthalten sollten; |
| --- | --- |

50.

| 51. | greift mit Besorgnis die Bemerkung des Rechnungshofs auf, dass die Agenturen besonders anfällig für die Gefahr von Drehtüreffekten sind, weil sie auf Zeitbedienstete angewiesen sind, die eine hohe Personalfluktuation mit sich bringen, und weil ihr Verwaltungsmodell Verwaltungsräte vorsieht, deren Mitglieder in der Regel eine relativ kurze Amtszeit haben; räumt ein, dass das Risiko für einige Agenturen durch umfangreiche Regulierungsbefugnisse oder Beziehungen zu der Branche noch erhöht wird; begrüßt in diesem Zusammenhang die Prüfung des Rechnungshofs zu einem horizontalen Thema im Zusammenhang mit Interessenkonflikten und möglichen Drehtüreffekten in rund 40 Agenturen; stellt fest, dass der Rechnungshof für diese Prüfung Fälle aus dem Zeitraum 2019 bis 2021 untersucht hat, in denen derzeitige oder ehemalige leitende Bedienstete einer Agentur nach ihrem Ausscheiden aus der Agentur eine Tätigkeit aufgenommen haben oder während ihrer Tätigkeit für eine Agentur eine bezahlte Nebentätigkeit ausgeübt haben; stellt ferner fest, dass der Rechnungshof auch ähnliche Fälle untersucht hat, die Mitglieder und ehemalige Mitglieder von Verwaltungsräten von Agenturen betreffen; |
| --- | --- |

51.

| 52. | stellt mit Besorgnis fest, dass nur 20 der 40 vom Rechnungshof geprüften Agenturen mögliche Drehtürfälle im Zusammenhang mit ihren leitenden Mitarbeitern geprüft haben; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agenturen im Allgemeinen die geltenden rechtlichen Anforderungen eingehalten haben; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof bei sechs Agenturen (ACER, EASA, Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), ENISA, Europol und EUSPA) mehrere Verfahrensverstöße gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen festgestellt hat, z. B. eine Liste der bewerteten Fälle zu veröffentlichen, den Gemeinsamen Ausschuss zu konsultieren oder innerhalb von 30 Arbeitstagen eine förmliche Entscheidung zu treffen; fordert die Agenturen auf, ihre internen Verfahren und Kontrollen in Bezug auf potenzielle Drehtüreffekte zu verstärken, um die uneingeschränkte Einhaltung der geltenden Vorschriften des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft sicherzustellen; |
| --- | --- |

52.

| 53. | bedauert nachdrücklich die Ineffizienz und Unzulänglichkeit der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und Beschränkungen in Bezug auf Drehtüreffekte durch derzeitige und ehemalige Bedienstete der Agenturen; stellt mit Besorgnis fest, dass in diesem Zusammenhang nicht gemeldete Drehtürfälle und Verstöße gegen Beschränkungen, die ausscheidenden Bediensteten in Bezug auf ihre neuen Arbeitsplätze auferlegt werden, unentdeckt bleiben können, was zu unlauteren Vorteilen für bestimmte Unternehmen des Privatsektors in Bezug auf Insiderinformationen oder Lobbyarbeit führen kann; weist darauf hin, dass diese Schwachstellen und Risiken den begrenzten Verpflichtungen geschuldet sind, die der Rechtsrahmen der Union in diesem Bereich vorsieht; lobt das GEREK-Büro, die EBA und die ESMA dafür, dass sie Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der geltenden Vorschriften im Bereich der Drehtüreffekte eingeführt haben; |
| --- | --- |

53.

| 54. | nimmt zur Kenntnis, dass die Vorschriften für den Umgang mit potenziellen Drehtüreffekten und dem damit verbundenen Risiko eines Interessenkonflikts nicht für die Mitglieder von Verwaltungsräten der Agenturen, wissenschaftlichen Ausschüssen, Sachverständigengruppen und anderen ähnlichen Gremien gelten; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im geprüften Zeitraum (2019-2021) nur vier Agenturen Fälle im Zusammenhang mit der Aufnahme einer neuen Tätigkeit oder einer Nebentätigkeit von Mitgliedern ihrer Verwaltungsräte bewertet haben; bedauert, dass nur 25 Fälle (d. h. 3,8 %) von 659 Abgängen von Mitgliedern der Verwaltungsräte der Agenturen bewertet wurden; lobt die EBA, die EIOPA, das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), die EMA, die ESMA, Europol und die FRA dafür, dass sie trotz des bestehenden Rechtsvakuums über spezifische Bestimmungen verfügen, die das Risiko von Drehtüreffekten in Bezug auf die Mitglieder ihrer Verwaltungsräte abdecken; |
| --- | --- |

54.

| 55. | fordert das Netzwerk der EU-Agenturen auf, die Bemühungen um die Einführung folgender Maßnahmen in allen ihren Mitgliedsagenturen zu koordinieren: i) ein Verhaltenskodex und eine Reihe von Regeln für die Mitglieder ihrer Verwaltungsräte, in denen Grundsätze, Verfahren und spezifische Mechanismen für den Umgang mit Interessenkonflikten der genannten Mitglieder und mit Drehtüreffekten festgelegt sind; ii) Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der geltenden Beschlüsse in Bezug auf Drehtüreffekte und damit zusammenhängende Beschränkungen durch derzeitige und ehemalige Bedienstete (einschließlich leitender Bediensteter); fordert ferner das Netzwerk der EU-Agenturen auf, die Bemühungen um die Umsetzung aller Empfehlungen der Europäischen Bürgerbeauftragten im Inspektionsbericht vom 28. Februar 2019 (Fall SI/2/2-17/NF) in allen ihren Mitgliedsagenturen zu koordinieren, um das einjährige Verbot der Lobbyarbeit und der Interessenvertretung für leitende Bedienstete der Union, die aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sind, durchzusetzen, und jährlich Informationen über die zu diesem Zweck bewerteten Fälle zu veröffentlichen; ist sich jedoch der mangelnden Verbindlichkeit dieser Empfehlungen bewusst und fordert die Kommission auf, diesen Mangel zu beseitigen; fordert das Netzwerk der EU-Agenturen zudem auf, der Entlastungsbehörde über die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

55.

| 56. | stellt fest, dass die meisten Agenturen berichtet haben, im Jahr 2021 keine Fälle von Interessenkonflikten untersucht oder abgeschlossen zu haben; bedauert zutiefst, dass in mehreren Agenturen mehrere Fälle von potenziellen Interessenkonflikten (Cedefop: ein Fall; EFSA: 13 Fälle; EIT: ein Fall; Eurofound: ein Fall; Europol: zwei Fälle) im Zusammenhang mit Auswahlgremien, externen Sachverständigen, Einstellungsverfahren, Auftragsvergabe- und Zuschussvergabeverfahren oder ehemaligen Bediensteten der Agentur gemeldet wurden; nimmt die Antworten der betreffenden Agenturen in Bezug auf die Weiterverfolgung der genannten Fälle zur Kenntnis; |
| --- | --- |

56.

| 57. | stellt fest, dass alle Agenturen über eine Strategie für die Meldung von Missständen verfügen, wobei einige von ihnen (EMA, eu-LISA) diese im Jahr 2021 aktualisiert haben; fordert die CEPOL auf, spezifische, sichere Meldewege einzurichten, die den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) über Hinweisgeber entsprechen; stellt fest, dass im Jahr 2021 Fälle der Meldung von Missständen bei der EBA (ein Fall abgeschlossen), bei Frontex (drei Fälle: ein abgeschlossener und dem OLAF gemeldeter Fall und zwei laufende Fälle) und bei der EUSPA (ein laufender Fall) gemeldet wurden; stellt ferner fest, dass bei der EMA kein interner Fall der Meldung von Missständen gemeldet wurde, jedoch 29 Berichte über externe Fälle der Meldung von Missständen eingegangen sind, von denen 23 Fälle abgeschlossen wurden und sechs Fälle noch nicht abgeschlossen sind; fordert die betroffenen Agenturen auf, der Entlastungsbehörde über die in den laufenden Fällen erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; fordert alle Agenturen auf, allen ihren Bediensteten regelmäßig Auffrischungsschulungen zur Strategie zur Meldung von Missständen anzubieten, dieses Thema in die Einführungsprogramme für neue Bedienstete aufzunehmen und Informationen über die Meldung von Missständen auf den Intranet-Seiten der Agenturen zu veröffentlichen; |
| --- | --- |

57.

Interne Kontrolle

| 58. | nimmt mit Besorgnis die Feststellungen des Rechnungshofs im Bereich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zur Kenntnis, wo im Jahr 2021 Schwachstellen in Bezug auf potenzielle Interessenkonflikte, fehlende Ex-ante-/Ex-post-Kontrollen, eine unzulängliche Verwaltung der Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen sowie Versäumnisse bei der Meldung von Problemen im Register der Ausnahmen festgestellt wurden; |
| --- | --- |

58.

| 59. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) in ihren Gründungsverordnungen Bestimmungen vorsehen, die sicherstellen, dass die Mitglieder ihrer Aufsichtsorgane unabhängig und objektiv im Interesse der Union handeln; stellt ferner fest, dass der Rechnungshof in den vergangenen Jahren in mehreren Sonderberichten auf Governance-Fragen im Zusammenhang mit den ESA hingewiesen und der Kommission empfohlen hat, Änderungen an der Governance-Struktur der ESA in Erwägung zu ziehen, mit denen es ihnen ermöglicht würde, ihre Befugnisse wirksamer zu nutzen, auch wenn der Gesetzgeber 2019 die von der Kommission vorgeschlagene überarbeitete Governance-Struktur nicht akzeptiert hat; weist ferner darauf hin, dass die Kommission im Juli 2021 einen Vorschlag zur Einrichtung einer neuen Unionsbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (AMLA) vorgelegt hat, über den derzeit verhandelt wird; |
| --- | --- |

59.

| 60. | stellt fest, dass alle Agenturen Ende 2021 mitgeteilt haben, dass sie den überarbeiteten, COSO-basierten Rahmen für die interne Kontrolle umgesetzt und die jährliche Bewertung des Rahmens für die interne Kontrolle vorgenommen hatten; fordert alle Agenturen auf, zumindest die Ergebnisse der Bewertung auf Ebene der Komponenten vorzulegen; legt den Agenturen jedoch nahe, auf einer detaillierteren Ebene Bericht zu erstatten, etwa nach dem Grundsatz der internen Kontrolle; |
| --- | --- |

60.

| 61. | stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs über die Weiterverfolgung der Bemerkungen aus den Vorjahren im Jahr 2021 67 Bemerkungen abgeschlossen waren und 48 Bemerkungen noch in der Umsetzung oder ausstehend waren; fordert die Agenturen auf, die Bemerkungen gewissenhaft umzusetzen und ihre Rahmen für die interne Kontrolle weiter zu verbessern; stellt schließlich fest, dass neun Agenturen berichtet haben, laufende Fälle beim OLAF zu haben; |
| --- | --- |

61.

| 62. | stellt fest, dass es wichtig ist, die Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu stärken, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agenturen sicherzustellen; beharrt nachdrücklich darauf, dass es eines wirksamen Verwaltungs- und Kontrollsystems bedarf, um möglichen Fällen von Interessenkonflikten, fehlenden Ex-ante-/Ex-post-Kontrollen, unzureichender Verwaltung von Mittelbindungen und rechtlichen Verpflichtungen und fehlender Erfassung im Ausnahmeverzeichnis vorzubeugen; |
| --- | --- |

62.

Digitalisierung und grüner Wandel

| 63. | lobt, dass alle Agenturen in unterschiedlichem Maße Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Umweltauswirkungen zu verringern und einen positiven Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und zur Klimaneutralität zu leisten; stellt fest, dass diese Maßnahmen z. B. die nachhaltige Mobilität des Personals, die Nutzung umweltfreundlicherer Einrichtungen, die Abfallbewirtschaftung, die Verringerung des Papier- und Verbrauchsmaterialverbrauchs, die Verbesserung der Energienutzung usw. betreffen; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass in einigen Agenturen (z. B. CEPOL) im Hinblick auf ihre Maßnahmen zur ökologischen Nachhaltigkeit noch viel mehr getan werden muss; fordert alle Agenturen auf, möglichst zügig auf Ökostrom umzusteigen, der nach Möglichkeit zu 100 % aus erneuerbaren Energiequellen stammt, und nach Möglichkeit Solarzellen auf den Dächern ihrer Gebäude zu installieren; |
| --- | --- |

63.

| 64. | stellt fest, dass sechs Agenturen nach EMAS (System für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) zertifiziert sind, wobei 19 Agenturen nicht nach EMAS zertifiziert sind und bei sieben Agenturen das Verfahren für die EMAS-Zertifizierung noch läuft; weist darauf hin, dass die meisten Agenturen kein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen (GPP) eingeführt haben oder schrittweise grüne (klare und überprüfbare Umwelt-) Kriterien in ihre öffentlichen Beschaffungsprozesse einführen; fordert alle Agenturen auf, die Annahme und Umsetzung des umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens in vollem Umfang zu beschleunigen; fordert die Agenturen auf, der Entlastungsbehörde weiterhin über die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

64.

| 65. | fordert alle Agenturen auf, mehrjährige Aktionspläne für die Ökologisierung anzunehmen, die Verpflichtungen zur CO2-Reduzierung enthalten; fordert alle Agenturen außerdem auf, jährliche Umweltberichte zu veröffentlichen, in denen sie ihre Umweltleistung und ihren CO2-Fußabdruck anhand einschlägiger wesentlicher Leistungsindikatoren bewerten; |
| --- | --- |

65.

| 66. | stellt fest, dass das Jahr 2021 für die meisten Agenturen ein Schlüsseljahr war, was verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit der Agenturen und des Schutzes der in ihrem Besitz befindlichen digitalen Daten betrifft; bedauert jedoch, dass diese Maßnahmen nicht zwischen den Agenturen abgestimmt sind; lobt die Proaktivität einiger Agenturen, die sich auf die Aktualisierung der Sicherheitspolitik ihrer Informationssysteme im Hinblick auf die beiden bevorstehenden Verordnungen der Union über Cybersicherheit und Informationssicherheit in den Organen und Einrichtungen der Union vorbereitet haben; fordert alle Agenturen auf, in diesem Sinne zu handeln; fordert die Agenturen auf, eng mit der ENISA zusammenzuarbeiten; beobachtet die Initiative der EU-OSHA zur Koordinierung der Umsetzung einer gemeinsamen Lösung zur Bereitstellung von Cybersicherheitsdiensten für kleinere Agenturen; stellt fest, dass einige Agenturen (GEREK, CEPOL) noch keine Strategie zur Cybersicherheit angenommen haben, und fordert sie nachdrücklich auf, dies zu tun; fordert die Agenturen auf, regelmäßig aktualisierte Schulungsprogramme zur Cybersicherheit für alle ihre Mitarbeiter anzubieten; |
| --- | --- |

66.

| 67. | weist darauf hin, dass die Digitalisierung der Agenturen vorangetrieben werden muss, und zwar nicht nur im Hinblick auf den internen Betrieb und die interne Verwaltung, sondern auch, um die Digitalisierung der Verfahren zu beschleunigen; stellt erfreut fest, dass die meisten Agenturen im Jahr 2021 weitere Fortschritte bei der Digitalisierung und Optimierung ihrer Arbeitsabläufe und Verfahren gemacht haben, insbesondere in den Bereichen Personal-, Finanz- und Beschaffungsverfahren; fordert alle Agenturen auf, die Software für fortgeschrittene qualifizierte Signaturen und qualifizierte elektronische Signaturen einzuführen und anzuwenden, um Genehmigungen und Unterschriften von internen und externen Vertragspartnern in Beschaffungs- und Vertragsdokumenten zu erhalten; |
| --- | --- |

67.

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs während der COVID-19-Krise

| 68. | stellt fest, dass das Jahr 2021 angesichts der anhaltenden COVID-19-Pandemie und neuer politischer und wirtschaftlicher Instabilitäten ein Jahr mit neuen Herausforderungen war, die Anpassung, Innovation, Widerstandsfähigkeit und Flexibilität erfordern; |
| --- | --- |

68.

| 69. | stellt fest, dass die Telearbeit für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Agenturen im Jahr 2021 von wesentlicher Bedeutung war und ihr Erfolg auch auf die Investitionen der Agenturen in Audio- und Videokonferenz- und andere Online-Tools zurückzuführen ist; entnimmt den Antworten der Agenturen, dass sich Telearbeit und hybrides Arbeiten neutral oder positiv auf die Leistung fast aller Agenturen ausgewirkt haben, wobei einige Agenturen der Ansicht sind, dass Telearbeit eine wichtige Rolle bei der Gewinnung und Bindung von Talenten spielt; fordert die Agenturen auf, die im Zusammenhang mit Telearbeitsmethoden und hybriden Arbeitsmethoden gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umzusetzen, um die Organisation von Veranstaltungen und Aufgaben zu verbessern, die künftig per Fernteilnahme und somit effizienter Weise durchgeführt werden könnten, als es bei Präsenzveranstaltungen der Fall ist; stellt ferner fest, dass mehrere Agenturen Umfragen unter ihren Mitarbeitern durchgeführt haben, um die Auswirkungen der Telearbeit zu bewerten, wobei die Ergebnisse auf eine insgesamt positive Erfahrung und (wahrgenommene) gesteigerte Effizienz hindeuteten, jedoch auch einige Herausforderungen festgestellt wurden, darunter die Verbindung zu Personen aus anderen Teams und ein Zugehörigkeitsgefühl, das beeinträchtigt werden könnte; fordert alle Agenturen auf, den Beschluss der Kommission über Arbeitszeit und hybrides Arbeiten anzunehmen und umzusetzen; |
| --- | --- |

69.

Sonstige Bemerkungen

| 70. | begrüßt die Schritte, die die Agenturen unternommen haben, um die Ergebnisse ihrer Arbeit über verschiedene Kanäle, darunter ihre Websites und sozialen Medien, offenzulegen bzw. zu veröffentlichen; fordert die Agenturen nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zu verstärken und den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie der allgemeinen Öffentlichkeit relevante Leistungsangaben in klarer und verständlicher Sprache bereitzustellen, um durch eine bessere Nutzung der Medien und der Social-Media-Kanäle für mehr Transparenz zu sorgen und ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit besser zu entsprechen; erwartet, dass die Agenturen der Entlastungsbehörde diesbezüglich Bericht erstatten; |
| --- | --- |

70.

| 71. | weist erneut darauf hin, dass der Rechnungshof im Jahr 2020 im Bereich der Prüfung der Rechnungsführung mehrerer Exekutivagenturen automatisierte Prüfungsverfahren pilotiert hat; stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2021 die Anwendung solcher Verfahren auf alle Agenturen ausgedehnt hat, dass er jedoch — im Falle der dezentralen Agenturen — nur zehn Verfahren in Bezug auf die Gehälter anwendet; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs die Ergebnisse, die durch die Anwendung automatisierter Verfahren erzielt wurden; bedauert, dass die Lücken bei der Nutzung standardisierter IT-Tools (in den Bereichen elektronische Auftragsvergabe sowie Finanz- und Rechnungswesen und Berichterstattung) den Rechnungshof bei der Ausweitung des Einsatzes digitaler Prüfungstechnologien auf andere Bereiche und auf alle Agenturen erheblich behindern; begrüßt jedoch die Absicht des Rechnungshofs, diese Technologie auf die Prüfung des öffentlichen Auftragswesens der Agenturen im Jahr 2022 auszuweiten; |
| --- | --- |

71.

| 72. | ist der Ansicht, dass das Netzwerk der EU-Agenturen mehr tun muss, um ein wirkliches Zentrum für die Koordinierung der Agenturen zu werden und zu einer verstärkten Zusammenarbeit und zum Austausch über bewährte Verfahren zwischen ihnen beizutragen, um unter anderem ihre Betriebskosten zu senken; fordert die Agenturen auf, sich auf die Bereitstellung einer zusätzlichen Teilzeitstelle (0,5 VZÄ) für das Netzwerk der EU-Agenturen aus ihren Organigrammen zu einigen; ersucht das Netzwerk der EU-Agenturen darum, der Entlastungsbehörde eine aktualisierte Liste mit Kontaktstellen in allen Agenturen zu übermitteln; |
| --- | --- |

72.

| 73. | beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

73.

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(1)  
  ABl. C 412 vom 27.10.2022, S. 12.

1

(2)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

3

(4)  Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 2021, UAB „Manpower ITL“ gegen E. S. u. a., Rechtssache C-948/19, ECLI:EU:C:2021:906.

4

(5)  Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 9).

5

(6)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/491 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/491

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BESCHLUSS (EU) 2023/1947 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0107/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0107/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0093/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0093/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/493 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/493

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1948 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2021, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0093/2023), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0093/2023),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) im Mai 2014 im Rahmen des Programms Horizont 2020 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde (1); in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa im November 2021 durch die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates (2) gegründet wurde, um das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 zu ersetzen; |
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A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) im Mai 2014 im Rahmen des Programms Horizont 2020 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde (1); in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa im November 2021 durch die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates (2) gegründet wurde, um das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 zu ersetzen;

| B. | in der Erwägung, dass das allgemeine Ziel der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ in einem zielorientierteren Vorgehen und ambitionierteren Partnerschaften mit den jeweiligen Industriezweigen als im Rahmen der vorangegangenen Programme besteht; |
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B.

in der Erwägung, dass das allgemeine Ziel der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ in einem zielorientierteren Vorgehen und ambitionierteren Partnerschaften mit den jeweiligen Industriezweigen als im Rahmen der vorangegangenen Programme besteht;

| C. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 mit dem Ziel finanziert wurde, alle einschlägigen Interessenträger zu vereinen und dazu beizutragen, dass sich die Union durch die Einbeziehung und das Engagement der Partner bei der Gestaltung und Durchführung eines Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten mit Europäischem Mehrwert als zentrale Akteurin in der Forschung etabliert; |
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C.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 mit dem Ziel finanziert wurde, alle einschlägigen Interessenträger zu vereinen und dazu beizutragen, dass sich die Union durch die Einbeziehung und das Engagement der Partner bei der Gestaltung und Durchführung eines Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten mit Europäischem Mehrwert als zentrale Akteurin in der Forschung etabliert;

| D. | in der Erwägung, dass die gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der Forschungs- und Innovationsprogramme innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen, in ihrem jeweiligen strategischen Forschungsbereich ihre eigene Forschungs- und Innovationsagenda annehmen und sie im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Vergabeverfahren umsetzen; |
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D.

in der Erwägung, dass die gemeinsamen Unternehmen im Rahmen der Forschungs- und Innovationsprogramme innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügen, in ihrem jeweiligen strategischen Forschungsbereich ihre eigene Forschungs- und Innovationsagenda annehmen und sie im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder Vergabeverfahren umsetzen;

| E. | in der Erwägung, dass die allgemeinen Ziele des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa darin bestehen, den Innovationsprozess und die Entwicklung biobasierter innovativer Lösungen zu beschleunigen, die Markteinführung bestehender ausgereifter und innovativer biobasierter Lösungen zu beschleunigen und ein hohes Maß an Umweltverträglichkeit biobasierter Industriesysteme sicherzustellen; |
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E.

in der Erwägung, dass die allgemeinen Ziele des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa darin bestehen, den Innovationsprozess und die Entwicklung biobasierter innovativer Lösungen zu beschleunigen, die Markteinführung bestehender ausgereifter und innovativer biobasierter Lösungen zu beschleunigen und ein hohes Maß an Umweltverträglichkeit biobasierter Industriesysteme sicherzustellen;

| F. | in der Erwägung, dass die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa bis zum 31. Dezember 2027 zu veröffentlichen sind, damit der Laufzeit des Programms „Horizont Europa“ Rechnung getragen wird; in der Erwägung, dass Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in hinreichend begründeten Fällen bis spätestens 31. Dezember 2028 zu veröffentlichen sind; |
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F.

in der Erwägung, dass die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa bis zum 31. Dezember 2027 zu veröffentlichen sind, damit der Laufzeit des Programms „Horizont Europa“ Rechnung getragen wird; in der Erwägung, dass Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in hinreichend begründeten Fällen bis spätestens 31. Dezember 2028 zu veröffentlichen sind;

| G. | in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa die Europäische Union — vertreten durch die Kommission — und Partner aus der Industrie — vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, BI-Konsortium) — sind; |
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G.

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa die Europäische Union — vertreten durch die Kommission — und Partner aus der Industrie — vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, BI-Konsortium) — sind;

| H. | in der Erwägung, dass sich der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa, einschließlich der EEA-Mittel, auf bis zu 1 Mrd. EUR beläuft (darunter bis zu 23,5 Mio. EUR für Verwaltungskosten); in der Erwägung, dass die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa als die Union während des Zehnjahreszeitraums einen Gesamtbeitrag von mindestens 1 Mrd. EUR, wovon bis zu 23,5 Mio. EUR auf Verwaltungskosten entfallen, leisten oder ihre konstituierenden Rechtssubjekte oder die mit ihnen verbundenen Rechtssubjekte veranlassen sollen, einen solchen Beitrag zu leisten; |
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H.

in der Erwägung, dass sich der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa, einschließlich der EEA-Mittel, auf bis zu 1 Mrd. EUR beläuft (darunter bis zu 23,5 Mio. EUR für Verwaltungskosten); in der Erwägung, dass die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa als die Union während des Zehnjahreszeitraums einen Gesamtbeitrag von mindestens 1 Mrd. EUR, wovon bis zu 23,5 Mio. EUR auf Verwaltungskosten entfallen, leisten oder ihre konstituierenden Rechtssubjekte oder die mit ihnen verbundenen Rechtssubjekte veranlassen sollen, einen solchen Beitrag zu leisten;

Allgemeines

| 1. | begrüßt den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“); begrüßt, dass die Jahresrechnung 2021 des Gemeinsamen Unternehmens die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa zum 31. Dezember 2021, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt und dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
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1.

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen von „Horizont Europa“ ambitionierte Ziele für das gemeinsame Unternehmen vorgesehen sind, die nur erreicht werden können, wenn wirksame Lösungen entwickelt und umgesetzt werden, mit denen die Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen behoben und Vorbereitungen mit Blick auf die künftigen Herausforderungen getroffen werden, die sich aus den zunehmenden Aufgaben ergeben, z. B. im Bereich Personalverwaltung und -planung; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass besonders komplizierte und aufwendige Berechnungen und Berichtspflichten ein erhebliches Fehlerrisiko darstellen, und fordert daher, Möglichkeiten für Vereinfachungen zu prüfen, wo immer es möglich und mit dem bestehenden Rechtsrahmen vereinbar ist; |
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2.

| 3. | stellt fest, dass es für die gemeinsamen Unternehmen keine harmonisierte Definition des Begriffs „Verwaltungskosten“ gibt, die die Grundlage für die Berechnung der Finanzbeiträge ihrer Mitglieder bildet und eine Voraussetzung für die Vergleichbarkeit dieser Kosten ist; fordert vor diesem Hintergrund gemeinsame Leitlinien für alle gemeinsamen Unternehmen, um bei der Klassifizierung bestimmter Kategorien von Verwaltungskosten, wie etwa Ausgaben für Beratung, Studien, Analysen, Evaluationen und technische Hilfe, einen harmonisierten Ansatz zu verfolgen; |
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3.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | stellt fest, dass der Verwaltungsrat im Dezember 2020 den Haushalt 2021 für das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für einen Gesamtbetrag (verabschiedeter Haushalt und Reaktivierungen) in Höhe von 5 215 066 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und in Höhe von 174 626 895 EUR an Mitteln für Zahlungen angenommen hat und es keine Abänderungen gab; |
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4.

| 5. | nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass die Ausführungsquote bei den 2021 für Horizont-2020-Vorhaben verfügbaren Mitteln für Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa dem Bericht des Rechnungshofs zufolge lediglich 71 % betrug, was externen Faktoren wie der COVID-19-Pandemie sowie der unvorhergesehenen Einstellung eines großen Horizont-2020-Vorhabens nach dem Konkurs des Hauptbegünstigten im Jahr 2021 geschuldet war; |
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5.

| 6. | stellt ferner fest, dass der vorherige Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (BBI) einen Überschuss nicht verwendeter Mittel aus Vorjahren (aus 2018, 2019 und 2020) aufwies, darunter 600 000 EUR an für Verwaltungsausgaben angesetzten Mitteln und Mitteln für Zahlungen sowie auf der operativen Seite 46 881 709 EUR an Mitteln für Zahlungen; stellt zudem fest, dass die wieder in den Haushaltsplan eingestellten Mittel vorrangig im Einklang mit der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa in Anspruch genommen wurden und bis Ende des Jahres auf der Seite der für Verwaltungsausgaben angesetzten Mittel fast 100 %, bei den verwaltungsbezogenen Mittel für Zahlungen 84 % und bei den operativen Mitteln für Zahlungen 79 % erreichten; |
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6.

| 7. | stellt fest, dass die Union Ende 2021 einen Beitrag von 728,228 Mio. EUR und der Industrieverband einen Beitrag von 52,239 Mio. EUR in Form von validierten Sachleistungen, 14,559 Mio. EUR in Form von Barmitteln zu den Verwaltungskosten und 3,250 Mio. EUR in Form von Barmitteln zu den operativen Kosten geleistet hat; |
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7.

| 8. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa in Bezug auf die operativen Verpflichtungen des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2021 815,8 Mio. EUR des maximalen Beitrags der Union für im Rahmen des Programms Horizont 2020 unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen fast vollständig gebunden hatte; weist zudem darauf hin, dass in den kommenden Jahren noch rund 159,6 Mio. EUR (19,6 %) zu zahlen sind; stellt andererseits fest, dass sich die privaten Mitglieder rechtlich verpflichtet hatten, Sach- und Finanzbeiträge in Höhe von 266,5 Mio. EUR zu leisten, was 56 % des in den angenommenen Jahresarbeitsprogrammen des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa festgelegten Richtziels von 475,3 Mio. EUR entspricht; stellt jedoch fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa das Richtziel für seine privaten Mitglieder bis zum Ende des Programmzeitraums nicht erreichen wird, da alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont 2020 Ende 2020 abgeschlossen wurden; |
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8.

| 9. | stellt fest, dass die Vollzugsquote der für Projekte im Rahmen von Horizont 2020 verfügbaren Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa bei 71 % lag, was auf Aussetzungen und Verlängerungen der jüngsten Horizont-2020-Projekte zurückgeführt werden kann, die aufgrund der COVID-19-Pandemie erforderlich waren, sowie auf die Einstellung eines großen Horizont-2020-Projekts nach dem Konkurs des Hauptbegünstigten im Jahr 2021; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa nicht über operative Mittel für Verpflichtungen für 2021 verfügte, da es seine letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis Ende 2020 abgeschlossen hatte; |
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9.

| 10. | stellt fest, dass die Mitglieder aus der Industrie Ende 2021 Sachbeiträge zu zusätzlichen Tätigkeiten in Höhe von insgesamt 1 646,5 Mio. EUR bzw. 74 % der Zielvorgabe von 2 225,4 Mio. EUR meldeten; verweist jedoch auf die Bemerkung des Rechnungshofs zum nicht abgeschlossenen Bestätigungsverfahren für einen Betrag in Höhe von 715,6 Mio. EUR bzw. 43 % des gemeldeten Betrags; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa Maßnahmen ergriffen hat, damit die Zielvorgabe bis zum Ende des Programmzeitraums erreicht wird, indem er im Februar 2022 weitere 658 Mio. EUR an Investitionen der Mitglieder aus der Industrie in Tätigkeiten von 2022, die in engem Zusammenhang mit den strategischen Zielen des Gemeinsamen Unternehmens stehen, genehmigte; stellt folglich fest, dass dieses Engagement der privaten Mitglieder das Risiko des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa mindern kann, die Zielvorgabe für Sachbeiträge für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten bis zum Abschluss des Programms Horizont 2020 nicht zu erreichen; |
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10.

| 11. | stellt fest, dass es dem Konsortium für biobasierte Industriezweige (BIC) infolge der Bemerkung des Rechnungshofs von 2020 zu dem Mangel an Daten für die validierten Sachbeiträge durch die Veröffentlichung des jährlichen Tätigkeitsberichts 2021 gelungen war, eine Vielzahl an Bescheinigungen für Sachbeiträge von konstituierenden Rechtspersonen des BI-Konsortiums für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten, hauptsächlich ab 2020, aber auch ab 2019 und 2018, auszustellen, deren Ausstellung während der COVID-19-Pandemie verzögert wurde; |
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11.

| 12. | hebt hervor, dass in Bezug auf das vom Rechnungshof im Jahr 2020 ermittelte Risiko für die Verwirklichung der Forschungs- und Innovationsagenda des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Programm Horizont 2020 die im jährlichen Tätigkeitsbericht 2021 gemeldeten operativen Ergebnisse bestätigen, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen trotz der Verringerung der Barbeiträge der beiden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens (Kommission und Konsortium für biobasierte Industriezweige) gelungen ist, seine strategischen Ziele zu erreichen; begrüßt insbesondere die Tatsache, dass von den für 2021 gemeldeten operativen Höhepunkten 41 Projekte abgeschlossen wurden, wobei alle wesentlichen Leistungsindikatoren (KPI) im Zusammenhang mit der Projektleistung erreicht wurden; weist ferner anerkennend darauf hin, dass die erwarteten Ergebnisse laufender Projekte darauf hindeuten, dass die endgültigen wesentlichen Leistungsindikatoren die Zielwerte der strategischen Forschungs- und Innovationsagenda der biobasierten und erneuerbaren Industriezweige für Entwicklung und Wachstum in Europa, in der die Forschungs-, Demonstrations- und Einführungstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa im Rahmen des Programms Horizont 2020 bestimmt wurden, deutlich übertreffen werden; |
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12.

| 13. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2021 weiterhin über die tatsächlichen Werte der finanziellen Sachbeiträge berichtet, die vom Konsortium für biobasierte Industriezweige oder von konstituierenden Rechtspersonen des Konsortiums bereitgestellt wurden, um die in der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates (3) festgelegten Ziele zu erreichen, und dass die Gesamthöhe der Sach- und Finanzbeiträge bereits 70 % des erwarteten endgültigen Werts von 2,73 Mrd. EUR erreicht hat und dieses endgültige Ziel bis 2024 erreichen dürfte; |
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13.

Leistung

| 14. | stellt fest, dass der Exekutivdirektor dem Verwaltungsrat die Prioritäten und Ziele des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für 2021 erstmals in der Sitzung vom 17. Juni 2020 vorgestellt hat, bevor am 7. Oktober 2020 eine endgültige Fassung vorgelegt und erörtert wurde; stellt fest, dass die Prioritäten dann als Ziele für 2021 in das Jahresarbeitsprogramm 2021 aufgenommen wurden, um das Projektportfolio zu konsolidieren und gleichzeitig die Qualitätsstandards aufrechtzuerhalten, um Spitzen der Arbeitsbelastung zu bewältigen; stellt darüber hinaus fest, dass ein reibungsloser Übergang vom Gemeinsamen Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI) zu dem neuen Gemeinsamen Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (CBE) innerhalb des Rahmenprogramms „Horizont Europa“ sichergestellt wurde; |
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14.

| 15. | stellt fest, dass es 2021 keine offenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gab, nachdem die letzte Aufforderung 2020 erfolgte, und dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa sein Projektportfolio weiter verwaltete, was zur Unterzeichnung von 18 Finanzhilfevereinbarungen führte, wodurch sich die Gesamtzahl der Projekte im Portfolio des Gemeinsamen Unternehmens auf 142 erhöhte (davon 71 Forschungs- und Innovationsmaßnahmen, 39 Demonstrationsmaßnahmen, 14 Vorzeigeprojekte und 18 Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen), von denen Ende 2021 noch 96 liefen und 46 abgeschlossen waren; |
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15.

| 16. | stellt fest, dass 2021 von einem externen Auftragnehmer eine gezielte Studie (4) durchgeführt wurde, um die Ergebnisse der wesentlichen Leistungsindikatoren (KPI) der 32 Projekte des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (BBI), die bis Juli 2020 abgeschlossen wurden, zu validieren und eine Gesamtbewertung des Projektportfolios des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige vorzunehmen; stellt fest, dass bei der Validierung die gemeldeten Ergebnisse und Auswirkungen der wesentlichen Leistungsindikatoren anhand der in der Projektdokumentation — einschließlich des regelmäßigen Berichts, der Leistungen und der von unabhängigen Sachverständigen erstellten Prüfberichte — vorgelegten Nachweise analysiert wurden; stellt darüber hinaus fest, dass ein Validierungswert entwickelt wurde, der angibt, inwieweit die gemeldeten KPI-Ergebnisse durch Nachweise untermauert wurden; |
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16.

| 17. | weist darauf hin, dass sich für die meisten der validierten Daten (rund 90 %) die Werte 1 oder 2 ergeben (Validierungswerte: 1, 2, 3), was darauf hindeutet, dass der für das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige festgelegte Rahmen für wesentliche Leistungsindikatoren ein aussagekräftiges Maß für die Ergebnisse und Auswirkungen des Programms darstellt; |
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17.

| 18. | stellt fest, dass Vorzeigeprojekte und fortgeschrittene Demonstrationsmaßnahmen diejenigen Projekte sind, die am stärksten zu sozioökonomischen Veränderungen — wie der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Entwicklung des ländlichen Raums, Nutzen für Primärerzeuger, regionalen und lokalen Veränderungen und Wirkungen auf Märkte und Industrie — beitragen; stellt fest, dass der Technologie-Reifegrad dieser Projekte den Einsatz der Technologien in einem großen, vorindustriellen Maßstab ermöglicht, wobei Akteure aus der gesamten Wertschöpfungskette, von lokalen Rohstofflieferanten bis hin zu Endnutzern und lokalen Behörden, einbezogen werden; |
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18.

| 19. | stellt fest, dass die Verringerung der Umweltauswirkungen industrieller Prozesse und Produkte eines der Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa ist; stellt fest, dass ein wichtiger Beitrag zur Minderung des Klimawandels in der Verringerung der Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen besteht, die von 65 % der Projekte des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa gemeldet werden; stellt fest, dass bei 29 % der Projekte über die Nutzung bzw. das Recycling von aus biobasierten Tätigkeiten freigesetztem CO2 berichtet wird, was eine Verringerung der direkten Treibhausgasemissionen bedeutet; |
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19.

| 20. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa auch im Jahr 2021 bei den wichtigsten wesentlichen Leistungsindikatoren von Horizont 2020, auf die das Gemeinsame Unternehmen überwacht wird, eine effiziente Leistung bei den Kerntätigkeiten erbracht und die in den Vorjahren beobachteten positiven Trends bestätigt hat: Die Benachrichtigungsfrist (Time To Inform — TTI) für Antragsteller der Aufforderung 2020 wurde im Januar 2021 mit 137 Tagen gegenüber dem Zielwert von 153 Tagen eingehalten (100 % pünktlich); die Zeit bis zur Gewährung der Finanzhilfe (Time To Grant — TTG) für die im Rahmen der Aufforderung für 2020 ausgewählten Anträge betrug im Durchschnitt 236 Tage gegenüber dem Zielwert von 245 Tagen und alle Finanzhilfevereinbarungen wurden pünktlich unterzeichnet (100 % pünktlich); die Zeit bis zur Änderung (Time To Amend — TTA) betrug neun Tage gegenüber dem Zielwert von 45 Tagen (100 % pünktlich); die Zeit bis zur Gewährung der Vorfinanzierung (Time To Pay — TTP) der ausgewählten Vorschläge aus der Aufforderung 2020 betrug durchschnittlich 9,5 Tage gegenüber dem Zielwert von 30 Tagen (100 % pünktlich) und für Zwischen- und Abschlusszahlungen im Durchschnitt 66 Tage gegenüber dem Zielwert von 90 Tagen (100 % pünktlich); |
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20.

| 21. | stellt fest, dass nach einer Bemerkung im Entlastungsverfahren 2020 zu Rechten des geistigen Eigentums die vom Gemeinsamen Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa unterzeichneten Finanzhilfevereinbarungen der Musterfinanzhilfevereinbarung entsprechen, die von der Kommission zur Ausführung des Unionshaushalts geschlossen wurde, und dass bei der Verwaltung der Rechte des geistigen Eigentums keine Abweichungen festzustellen sind; stellt darüber hinaus fest, dass das Eigentum an den Projektergebnissen in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums und die Veröffentlichung von Ergebnissen weiterhin der Kontrolle der Begünstigten unterliegt und dass diese spezifischen Verpflichtungen in Bezug auf offene Wissenschaft und den Zugang zu Forschungsergebnissen gemäß Abschnitt 3 der Musterfinanzhilfevereinbarung von Horizont 2020 — Rechte und Pflichten in Bezug auf bestehende Kenntnisse und Ergebnisse — erfüllen müssen; |
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21.

Auftragsvergabe, Personal und Einstellungsverfahren

| 22. | stellt fest, dass das Programmbüro des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa Ende 2021 aus 22 Bediensteten bestand und 2021 vier Einstellungsverfahren eingeleitet wurden, was zur Besetzung von je einer Stelle (durch Vertragsbedienstete) in den Bereichen Projektleitung und Finanzassistenz sowie je einer Stelle (durch Bedienstete auf Zeit) in den Bereichen „Beziehungen zu Interessenträgern und Exekutivassistenz“ und Kommunikationsassistenz führte; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa — wie im Jahr 2020 — zur Bewältigung der Zeiten mit der höchsten Arbeitslast über den Rahmenvertrag der Kommission für Interimsdienste mehrere kurzfristige Verträge für Interimsdienste abgeschlossen hat, um den spezifischen Bedarf des Programmbüros des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa zu decken; |
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22.

| 23. | stellt mit Besorgnis fest, dass der durchschnittliche jährliche Anteil an Leiharbeitskräften mit 19 % des Statutspersonals nach wie vor hoch war; weist erneut darauf hin, dass ein hoher Anteil an Vertragsbediensteten tendenziell dazu führt, dass die Personalfluktuation im Gemeinsamen Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa erheblich zunimmt und die Personalsituation weiter destabilisiert wird; betont darüber hinaus, dass der Rückgriff auf Zeitarbeitskräfte eine vorübergehende Lösung bleiben sollte, da dies ansonsten die Gesamtleistung des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa, wie etwa die Beibehaltung von Schlüsselkompetenzen, beeinträchtigen könnte und zu unklaren Kanälen für die Rechenschaftspflicht, möglichen Rechtstreitigkeiten und zu einer geringeren Effizienz des Personals führen könnte; weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa ein formalisiertes Modell oder Leitlinien für die Schätzung des Personalbedarfs (und der Schlüsselkompetenzen) ausarbeiten sollte, um den Einsatz der Personalressourcen zu optimieren; |
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23.

| 24. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2021, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis gegeben ist, da der Frauenanteil auf Programmbüroebene 64 %, in der Gruppe der Vertreter der Staaten (einschließlich Stellvertreter) 46 % und in den Wissenschaftlichen Beiräten 57 % beträgt; fordert das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa auf, das Geschlechterverhältnis aufrechtzuerhalten und weiter zu verbessern; |
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24.

| 25. | weist anerkennend darauf hin, dass die Zahl der Frauen im Verwaltungsrat dem jährlichen Tätigkeitsbericht zufolge von 20 % im Vorjahr auf 30 % Ende 2021 gestiegen ist; hält das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa dazu an, sich weiter um eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter im Verwaltungsrat zu bemühen; |
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25.

| 26. | stellt fest, dass der Teil der Arbeitgeberbeiträge für das Personal der gemeinsamen Unternehmen, der dem Verhältnis ihrer von Drittstaaten subventionierten Einnahmen zu ihren Gesamteinnahmen entspricht, von den gemeinsamen Unternehmen seit 2016 nicht mehr an das Versorgungssystem der Union gezahlt wurde, da die Kommission diese Ausgaben weder im Haushalt der gemeinsamen Unternehmen vorgesehen noch förmlich die Zahlungen beantragt hat; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Probleme in Zukunft zu verhindern; |
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26.

| 27. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa 2021 gemeinsam mit vier anderen gemeinsamen Unternehmen die Führungsrolle bei der Einführung des Tools „Systal“ übernommen hat, einem von Oracle entwickelten und bereits von mehreren dezentralen Agenturen genutzten e-Recruitment-Tool, und dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa das Tool im September 2021 mit der Veröffentlichung einer Stelle erstmals genutzt hat; |
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27.

| 28. | stellt fest, dass die Personalabteilung im Jahr 2021 unter Berücksichtigung der Jahresziele des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa einen Rahmen für Lernen und Entwicklung entwickelt hat, um sicherzustellen, dass die Mitarbeiter für ihre Aufgaben kompetent sind und das anspruchsvolle Arbeitsumfeld bewältigen können; stellt fest, dass aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 alle Lernaktivitäten online organisiert wurden; |
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28.

| 29. | hebt hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa nach einer Bemerkung im Entlastungsverfahren für die Auftragsvergabe 2020 alle erdenklichen Maßnahmen umgesetzt hat, um einen möglichst breiten Wettbewerb bei seinen Vergabeverfahren sicherzustellen und die Haushaltsordnung einzuhalten; begrüßt darüber hinaus, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa eTendering nutzt, um seine Bekanntmachungen über öffentliche Aufträge zu veröffentlichen, und dass es alle Beitrittsanforderungen für eProcurement-Lösungen (z. B. eSubmission) umgesetzt hat, die bis Ende 2022 vollständig in dieses System integriert werden sollen; |
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29.

| 30. | weist auf die Tatsache hin, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa im Anschluss an eine Bemerkung im Entlastungsverfahren 2020, dass es keine Unterstützungsstruktur gibt, um das psychische Wohlbefinden des Personals sicherzustellen, eine Reihe von Veranstaltungen durchgeführt hat, um das Personal bei der Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus der Pandemie ergeben, zu unterstützen, und dass bei der Ausarbeitung der Strategie „Rückkehr in das Büro“ der Organisation im Rahmen neuer Arbeitsweisen bewährte Verfahren und goldene Arbeitsregeln aufgestellt wurden; |
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30.

Interne Kontrollen und interne Prüfung

| 31. | stellt fest, dass der Rahmen für die interne Kontrolle des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa auf 17 Kontrollgrundsätzen beruht und an den Kontrollrahmen der Kommission angeglichen ist und seit dem 1. Januar 2020 in Kraft ist; |
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31.

| 32. | stellt fest, dass die Ergebnisse der Bewertung der internen Kontrolle im Jahr 2021 bestätigen, dass das Kontrollsystem des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa Bestand hat und funktioniert, dass jedoch Verbesserungen vorgenommen werden müssen; stellt fest, dass insgesamt alle Komponenten der internen Kontrolle auf integrierte Weise zusammenwirken, dass das System mit dem Rahmen für die interne Kontrolle im Einklang steht, dass es ein akzeptables Maß an Wirksamkeit aufweist und dass es eine ausreichende Kontrolle der Risiken für die Erreichung der Kontrollziele ermöglicht; |
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32.

| 33. | stellt fest, dass bei den Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 ist der Gemeinsame Auditdienst der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission für die Ex-post-Prüfungen zuständig ist; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa auf der Grundlage der bis Ende 2021 vorliegenden Ergebnisse der Ex-post-Prüfung eine repräsentative Fehlerquote von 1,9 % und eine Restfehlerquote von 1,2 % für die Projekte von Horizont 2020 (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) gemeldet hat; stellt jedoch fest, dass die genannten Fehlerquoten mit Vorsicht behandelt werden sollten, da noch nicht alle Prüfungsergebnisse vorliegen und die Fehlerquoten für die kontrollierten Ausgaben nicht vollständig repräsentativ sind; |
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33.

| 34. | weist anerkennend darauf hin, dass es wie im Jahr 2020 Anzeichen dafür gibt, dass sich die in Horizont 2020 eingeführten Vereinfachungen sowie die zunehmende Erfahrung der wichtigsten Begünstigten positiv auf die Zahl und die Höhe der Fehler ausgewirkt haben; stellt jedoch fest, dass den Begünstigten immer noch Fehler unterlaufen, die in der Regel auf mangelndes Verständnis oder Nichteinhaltung der Vorschriften zurückzuführen sind; |
| --- | --- |

34.

| 35. | betont, dass in den Feststellungen des Rechnungshofs anhaltende systemische Fehler bei den geltend gemachten Personalkosten bestätigt wurden, wobei die Fehleranfälligkeit insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und neuen Begünstigten höher liegt als bei anderen Begünstigten; hebt hervor, dass auch in den Jahresberichten des Rechnungshofs seit 2017 regelmäßig über diese Fehler berichtet wurde; betont daher, dass die Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine breitere Nutzung vereinfachter Kostenoptionen eine Voraussetzung dafür sind, die Fehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle zu stabilisieren; weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa seine internen Kontrollsysteme stärken sollte, um dem erhöhten Risiko in Bezug auf KMU und neue Begünstigte entgegenzuwirken, und bestimmte Kategorien von Begünstigten, die stärker von Fehlern betroffen sind, wie KMU und neue Begünstigte, nachdrücklich dazu anhalten sollte, den „Personnel Costs Wizard“ zu nutzen; begrüßt, dass im Jahr 2022 alle gemeinsamen Unternehmen mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Fehlerquoten im Einklang mit der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahme begonnen haben, einschließlich der Prüfung der Optionen für vereinfachte Kostenarten wie Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen; |
| --- | --- |

35.

| 36. | stellt fest, dass der Rechnungshof zur Bewertung der Kontrollen der operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa eine Zufallsstichprobe von Horizont-2020-Zahlungen im Jahr 2021 auf der Ebene der Endbegünstigten geprüft hat, um die Fehlerquoten der Ex-post-Prüfung zu bestätigen (5); stellt fest, dass der Rechnungshof in einem Fall einen Fehler im Zusammenhang mit den direkten Personalkosten festgestellt und quantifiziert hat, die für eine Person geltend gemacht wurden, die weder beim Begünstigten beschäftigt noch direkt für das Projekt eingestellt war; |
| --- | --- |

36.

| 37. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa nach einer Bemerkung im Entlastungsverfahren 2020 zu der Feststellung, dass der Rechnungshof anhaltende systembedingte Fehler bei den von den Begünstigten geltend gemachten Personalkosten festgestellt hat und dass solche Fehler auch bei den Ex-post-Prüfungen des Gemeinsamen Auditdienstes regelmäßig festgestellt wurden, weiterhin aktiv daran beteiligt ist, seine Kontrollstrategien in Bezug auf die Ausgaben zu verbessern, und sich an gemeinsamen Maßnahmen beteiligt hat, die in diesem Zusammenhang im Rahmen der Governance von „Horizont 2020“ und „Horizont Europa“ ergriffen wurden und auch auf die genau ermittelten Kategorien von Begünstigten von Mitteln der Union abzielen; |
| --- | --- |

37.

Bewältigung und Vorbeugung von Interessenkonflikten und Betrugsrisiken

| 38. | stellt fest, dass Ende 2021 insgesamt elf Risiken — mit unterschiedlichem Grad an Bedeutung, Konvergenz und gegenseitiger Abhängigkeit — ermittelt und im Risikoregister beschrieben wurden; weist darauf hin, dass die im Jahr 2021 durchgeführte Risikobewertung den Trend der Vorjahre bestätigte und einige zusätzliche Risiken durch eine erhöhte Wirksamkeit der internen Kontrollen sowie durch die bei den Kerntätigkeiten wie der Planung, Verfahren und Systeme für Finanzhilfen im Rahmen von Horizont 2020 gewonnenen Erfahrungen eingedämmt oder verringert wurden; |
| --- | --- |

38.

| 39. | begrüßt, dass das Programmbüro des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa in Bezug auf den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten ein umfassendes Regelwerk und Verfahren entwickelt hat, die in seiner gesamten Leitungsstruktur wirksam umgesetzt werden, und dass spezifische Maßnahmen zur Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten von Sachverständigen, die für die Überprüfung von Projekten und Ausschreibungen zuständig sind, ergriffen wurden; |
| --- | --- |

39.

| 40. | hebt hervor, dass diese Kontrollsysteme im Laufe des Jahres 2021 wirksam funktionierten und dass nichts zu berichten ist, was die vom Anweisungsbefugten zu bietende hinreichende Gewähr beeinflussen könnte; |
| --- | --- |

40.

| 41. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa im Anschluss an eine Bemerkung im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2020 in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2021 der Entlastungsbehörde über das Management von Betrugsrisiken berichtet und bestätigt, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa die wirksame Umsetzung der in den Vorjahren ausgesprochenen Empfehlungen fortgesetzt hat und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) darüber Bericht erstattet; |
| --- | --- |

41.

| 42. | stellt fest, dass die Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats nach einer Bemerkung im Entlastungsverfahren 2020 auf der offiziellen Website des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa veröffentlicht werden und dass sie auch relevante Informationen über frühere und aktuelle berufliche Tätigkeiten der Mitglieder umfassen; |
| --- | --- |

42.

| 43. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa nach einer Bemerkung im Entlastungsverfahren 2020 eine Reihe von Maßnahmen und Schulungen zur Bekämpfung von Belästigung und Betrug, zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Schutz von Hinweisgebern durchgeführt hat; stellt darüber hinaus fest, dass die Maßnahmen für ethisches Verhalten in ein breites Spektrum von Tätigkeiten und Risikomanagementmechanismen eingebettet sind, deren Wirksamkeit kontinuierlich von den rechenschaftspflichtigen Funktionen überwacht wird, die in der Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa genau festgelegt sind, und dass alle einschlägigen Kontrollsysteme regelmäßig vom Internen Auditdienst und vom Europäischen Rechnungshof als Gewährgeber getestet werden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa in seinen jährlichen Tätigkeitsberichten regelmäßig über diesen Mechanismus für das Risikomanagement und insbesondere über die Vorkommen etwaiger Belästigungen, Interessenkonflikte und Betrugsfälle berichtet hat, die in der begleitenden jährlichen Zuverlässigkeitserklärung des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa Vorbehalte aufwerfen könnten; stellt fest, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht 2021 des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa nicht von Feststellungen und Schlussfolgerungen berichtet wird, die zu einem Vorbehalt in diesen Bereichen führen könnten. |
| --- | --- |

43.

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(1)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130).

3

(4)  https://www.bbi.europa.eu/sites/default/files/executive-summary-bbi-ju-portfolio-kpi.pdf

4

(5)  Im Hinblick auf die bei den Begünstigten geprüften Finanzhilfezahlungsvorgänge betrug die Berichterstattungsschwelle für quantifizierbare Fehler 1 % der geprüften Kosten.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/500 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/500

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BESCHLUSS (EU) 2023/1949 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0107/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0107/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0093/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0093/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/502 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/502

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BESCHLUSS (EU) 2023/1950 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0108/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0108/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/504 |
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29.9.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1951 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2023),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt im Dezember 2007 im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde (Clean Sky 1); in der Erwägung, dass im Mai 2014 der Rat die Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des Programms Horizont 2020 bis zum 31. Dezember 2024 verlängerte (Clean Sky 2); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für die Luftfahrt im Dezember 2007 im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms für einen Zeitraum von zehn Jahren gegründet wurde (Clean Sky 1); in der Erwägung, dass im Mai 2014 der Rat die Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des Programms Horizont 2020 bis zum 31. Dezember 2024 verlängerte (Clean Sky 2);

| B. | in der Erwägung, dass der Rat im November 2021 die Verordnung (EU) 2021/2085 (1) („einheitlicher Basisrechtsakt“) verabschiedete, mit der im Rahmen des Programms Horizont Europa das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt („das Gemeinsame Unternehmen“) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet wurde, um Clean Sky 2 zu ersetzen; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rat im November 2021 die Verordnung (EU) 2021/2085 (1) („einheitlicher Basisrechtsakt“) verabschiedete, mit der im Rahmen des Programms Horizont Europa das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt („das Gemeinsame Unternehmen“) für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet wurde, um Clean Sky 2 zu ersetzen;

| C. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt eine öffentlich-private Partnerschaft zur Umstellung des Luftverkehrs auf eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft ist; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt eine öffentlich-private Partnerschaft zur Umstellung des Luftverkehrs auf eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft ist;

| D. | in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Union, vertreten durch die Kommission, sowie Organisationen des Luftverkehrssektors sind, die sich für die Schaffung neuer globaler Standards für zuverlässige und klimaneutrale Luftverkehrssysteme einsetzen; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Union, vertreten durch die Kommission, sowie Organisationen des Luftverkehrssektors sind, die sich für die Schaffung neuer globaler Standards für zuverlässige und klimaneutrale Luftverkehrssysteme einsetzen;

| E. | in der Erwägung, dass der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen, einschließlich der EWR-Mittel, Verwaltungskosten und operative Kosten in Höhe von bis zu 1,7 Mrd. EUR, darunter bis zu 39,223 Mio. EUR für Verwaltungskosten, decken soll; in der Erwägung, dass die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens während des Zehnjahreszeitraums einen Gesamtbeitrag von mindestens 2,4 Mrd. EUR, wovon bis zu 39,223 Mio. EUR auf Verwaltungskosten entfallen, leisten oder ihre konstituierenden Rechtssubjekte oder die mit ihnen verbundenen Rechtssubjekte veranlassen sollen, einen solchen Beitrag zu leisten; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen, einschließlich der EWR-Mittel, Verwaltungskosten und operative Kosten in Höhe von bis zu 1,7 Mrd. EUR, darunter bis zu 39,223 Mio. EUR für Verwaltungskosten, decken soll; in der Erwägung, dass die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens während des Zehnjahreszeitraums einen Gesamtbeitrag von mindestens 2,4 Mrd. EUR, wovon bis zu 39,223 Mio. EUR auf Verwaltungskosten entfallen, leisten oder ihre konstituierenden Rechtssubjekte oder die mit ihnen verbundenen Rechtssubjekte veranlassen sollen, einen solchen Beitrag zu leisten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | begrüßt, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2021 endende Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2021, der Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Cashflows sowie der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr vermittelt und mit den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht und die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

1.

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen von Horizont Europa ambitionierte Ziele für das Gemeinsame Unternehmen vorgesehen sind, die nur erreicht werden können, wenn wirksame Lösungen entwickelt und umgesetzt werden, mit denen die Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen behoben und Vorbereitungen mit Blick auf die künftigen Herausforderungen getroffen werden, die sich aus den zunehmenden Aufgaben ergeben, z. B. im Bereich Personalverwaltung und -planung; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass besonders komplizierte und aufwändige Berechnungen und Berichtspflichten ein erhebliches Fehlerrisiko bergen, und fordert daher, mögliche Vereinfachungen zu erkunden, wo immer dies möglich und mit dem bestehenden Rechtsrahmen vereinbar ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass sich das dem Gemeinsamen Unternehmen endgültig zur Verfügung gestellte Budget für das Jahr 2021 (darunter auch wieder eingesetzte nicht in Anspruch genommene Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundene Einnahmen und auf das folgende Jahr übertragene Mittel) aus Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 182,6 Mio. EUR und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 189,9 Mio. EUR zusammensetzte; |
| --- | --- |

3.

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass sich die Situation im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf die Ausführung des Haushaltsplans ausgewirkt hat, insbesondere was die Mittel für Zahlungen für die Verwaltungsausgaben betrifft, dass die Vollzugsquote des Gemeinsamen Unternehmens bei den Mitteln für Verpflichtungen im Jahr 2021 trotzdem bei 99,6 % lag (ohne die nicht in Anspruch genommenen Mittel, die im laufenden Jahr nicht benötigt wurden) und dass die Mittel für Zahlungen zu 82,3 % der verfügbaren Mittel vollzogen wurden (ohne die nicht in Anspruch genommenen Mittel in Höhe von 22,9 Mio. EUR im Jahr 2021; wenn man die nicht verwendeten Mittel in den Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen einbezieht, liegt die Vollzugsquote bei 56,3 %); |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2021 den maximalen Beitrag der EU für im Rahmen des Programms Horizont 2020 unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen mit Mittelbindungen in Höhe von 1 716 Mio. EUR fast vollständig in Anspruch genommen hatte; weist darauf hin, dass von diesem Betrag in den kommenden Jahren noch rund 273 Mio. EUR (bzw. 16 %) zur Auszahlung anstehen; stellt darüber hinaus fest, dass sich die privatwirtschaftlichen Mitglieder rechtlich verpflichtet hatten, Sachbeiträge im Wert von 2 113,8 Mio. EUR zu leisten; |
| --- | --- |

5.

| 6. | betont, dass bei den in den Haushalt 2021 des Gemeinsamen Unternehmens eingestellten und für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen die Vollzugsquoten 100 % bzw. 83 % betrugen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Planung für 2022-2023 überarbeitet wurde, um die Übertragung von Mitteln aus dem Zeitraum 2020-2021 (nicht in Anspruch genommene Mittel und Neuprogrammierung von zu erzielenden Ergebnissen) zu berücksichtigen und die verbleibenden Tätigkeiten bis zum Ablauf des Programms abzudecken; stellt fest, dass der nächste Zeitraum von entscheidender Bedeutung sein wird, da 70 % der Ergebnisse in den letzten beiden Jahren des Programms erzielt werden sollen, wobei die verbleibenden Mittel auf Programmebene etwa 10 % betragen werden; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass das Risiko von Verzögerungen bei innovativen Demonstrationsplattformen für Luftfahrzeuge bzw. integrierten Technologiedemonstrationssystemen (IADP/ITD) in einigen Bereichen nach wie vor hoch ist und eine spezifische Überwachung durch die Mitglieder erfordert, damit sie ihre Ergebnisse während der Laufzeit des Programms „Clean Sky 2“ erzielen können; stellt darüber hinaus fest, dass im nächsten Zeitraum erwartet wird, dass alle innovativen Demonstrationsplattformen für Luftfahrzeuge (IADP), integrierten Technologiedemonstrationssysteme (ITD) und Querschnittstätigkeiten (TA) im Plan liegen, der im Rahmen der (im Juli 2022 fälligen) Halbzeitbewertung abgeschlossen werden soll, und dass die Zwischenbewertungen der Fortschritte eine zentrale Rolle bei der Bewertung der erzielten kumulativen Leistung spielen und den Plan für die Umsetzung der Ergebnisse gemäß dem Zeitplan bestätigen werden; |
| --- | --- |

7.

Personal und Auftragsvergabe

| 8. | stellt fest, dass der Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens für 2021 insgesamt 42 Statutsbedienstete (Zeitbedienstete und Vertragsbedienstete) und zwei abgeordnete nationale Sachverständige umfasste, wobei Ende 2021 42 Planstellen besetzt waren; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2021 ein Verfahren zur Besetzung von zwei Stellen (Teamleiter und Projektbeauftragter) in die Wege geleitet hat; stellt ferner fest, dass das Gemeinsame Unternehmen über die Planstellen hinaus auch auf externe Dienstleister zurückgreift, wie etwa einen Webmaster, eine mit den anderen gemeinsamen Unternehmen gemeinsam genutzte IT-Firma, neun Zeitarbeitskräfte und einen Kommunikationsberater (für die englischsprachige Kommunikation), die zusätzliche Unterstützungsleistungen für das Gemeinsame Unternehmen erbringen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Folgemaßnahmen zu seinen Bemerkungen aus den Vorjahren darauf hingewiesen hat, dass wie in den zurückliegenden Jahren in hohem Maße auf Zeitarbeitskräfte zurückgegriffen wurde und ihr Anteil mit rund 13 % des Statutspersonals nach wie vor hoch war; weist darauf hin, dass ein hoher Anteil an Vertragsbediensteten tendenziell dazu führt, dass die Personalfluktuation im Gemeinsamen Unternehmen erheblich zunimmt und die Personalsituation weiter destabilisiert wird; betont darüber hinaus, dass der Rückgriff auf Zeitarbeitskräfte eine vorübergehende Lösung bleiben sollte, da dies ansonsten die Gesamtleistung des Gemeinsamen Unternehmens, wie etwa die Beibehaltung von Schlüsselkompetenzen, beeinträchtigen könnte und zu unklaren Kanälen für die Rechenschaftspflicht, möglichen Rechtstreitigkeiten und zu einer geringeren Effizienz des Personals führen könnte; nimmt die Antwort des Gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, wonach es sich in den letzten Jahren aufgrund der Beschränkungen durch den starren Stellenplan bei gleichzeitig zunehmenden Aufgaben und steigender Arbeitsbelastung gezwungen sah, den Einsatz von Zeitarbeitskräften kontinuierlich auszuweiten, und dass sich dieser Trend bei den beiden Programmen — dem Programm „Clean Sky 2“ und dem parallel dazu laufenden neuen Programm „Saubere Luftfahrt“ — fortsetzen dürfte; stellt ferner fest, dass eine optimale Lösung darin bestünde, dem Gemeinsamen Unternehmen mehr Flexibilität in Bezug auf die Zahl der im Stellenplan vorgesehenen Stellen für Vertragsbedienstete zu gewähren; weist jedoch darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen ein formalisiertes Modell oder Leitlinien für die Abschätzung des Personalbedarfs (einschließlich wesentlicher Kompetenzen) ausarbeiten sollte, um den Einsatz der Personalressourcen zu optimieren; |
| --- | --- |

9.

| 10. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen gemeinsam mit den anderen gemeinsamen Unternehmen die Umsetzung von Systal, einem Online-Personalverwaltungsinstrument zur sicheren Durchführung von Auswahlverfahren, fortgeführt hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Einklang mit dem Beschluss des Verwaltungsrats über das Neueinstufungssystem im Jahr 2021 Neueinstufungen vorgenommen hat und infolgedessen elf Bedienstete auf Zeit und drei Vertragsbedienstete neu eingestuft wurden; |
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10.

| 11. | bedauert, dass 2021 keine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurde; |
| --- | --- |

11.

| 12. | begrüßt die beträchtliche Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Hinblick auf die Teilnahme (29 % der Gesamtzahl der Beteiligungen an finanzierten Projekten — 555 von 1887) und den hohen Erfolg von KMU-Antragstellern (43 %); weist darauf hin, dass das Unternehmen neue Chancen für KMU schafft; |
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12.

| 13. | stellt fest, dass sich die 17 Aufträge, die 2021 vergeben und unterzeichnet wurden, mit der Vergabe von Aufträgen sowie mit Einzelaufträgen zur Umsetzung laufender Rahmenverträge zusammenhingen; |
| --- | --- |

13.

| 14. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2021, dass, was ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis betrifft, der Anteil von Frauen im Gemeinsamen Unternehmen für saubere Luftfahrt bei Programmbeteiligung, Projektkoordination, Beratung und Sachverständigenteams im Vergleich zum Vorjahr geringer war; bedauert, dass diese Zahlen gesunken sind, und fordert verstärkte Anstrengungen im Hinblick auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt fest, dass der Teil der Arbeitgeberbeiträge für das Personal der gemeinsamen Unternehmen, der dem Verhältnis ihrer nicht von der EU subventionierten Einnahmen zu ihren Gesamteinnahmen entspricht, seit 2016 von den gemeinsamen Unternehmen nicht mehr an das Versorgungssystem der Union gezahlt wird, da die Kommission diese Ausgaben weder im Haushalt der gemeinsamen Unternehmen vorgesehen noch die Zahlungen förmlich beantragt hat; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden; |
| --- | --- |

15.

| 16. | stellt fest, dass die Weiterverfolgung der Empfehlung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2020 in Bezug auf den Einsatz von Zeitarbeitskräften noch aussteht; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, dieses Problem so rasch wie möglich zu beheben, da diese Situation zu Instabilität und erheblichen Risiken für das Gemeinsame Unternehmen führt; stellt fest, dass sich die Forschungs- und Innovationsagenda des Unternehmens mit einer solchen personellen Ausstattung nicht verwirklicht lässt; |
| --- | --- |

16.

Interne Kontrolle

| 17. | stellt fest, dass der der Gemeinsame Auditdienst der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission für die Ex-post-Prüfungen von Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 zuständig ist und dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Ende 2021 verfügbaren Ex-post-Prüfungsergebnisse eine repräsentative Fehlerquote von 1,80 % (2020: 1,60 %) und eine Restfehlerquote von 1,00 % (2020: 0,91 %) für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) meldete; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass der Rechnungshof, um die Kontrollen der operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens zu bewerten, auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen prüfte, die 2021 im Rahmen des Programms Horizont 2020 getätigt wurden, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren; bedauert, dass der Rechnungshof in einem Fall einen systembedingten Fehler im Zusammenhang mit der fehlerhaften Berechnung von Stundensätzen bei Personalausgaben ermittelte und quantifizierte; |
| --- | --- |

18.

| 19. | betont, dass in den Feststellungen des Rechnungshofs anhaltende systembedingte Fehler bei den geltend gemachten Personalkosten bestätigt wurden, wobei die Fehleranfälligkeit insbesondere bei KMU und neuen Begünstigten höher liegt als bei anderen Begünstigten; hebt hervor, dass diese Fehler auch in früheren Jahresberichten des Rechnungshofs seit 2017 regelmäßig gemeldet wurden; betont daher, dass die Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine breitere Nutzung vereinfachter Kostenoptionen eine Voraussetzung dafür sind, die Fehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle zu stabilisieren; weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen seine internen Kontrollsysteme stärken sollte, um dem erhöhten Risiko in Bezug auf KMU und neue Begünstigte entgegenzuwirken, und bestimmte Kategorien von Begünstigten, die stärker von Fehlern betroffen sind, wie KMU und neue Begünstigte, nachdrücklich dazu anhalten sollte, den „Personnel Costs Wizard“ zu nutzen; begrüßt, dass im Jahr 2022 alle gemeinsamen Unternehmen mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Fehlerquoten im Einklang mit der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahme begonnen haben, einschließlich der Prüfung der Optionen für vereinfachte Kostenarten wie Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen; |
| --- | --- |

19.

| 20. | hält es für höchst bedenklich, dass im Jahr 2021 wichtige Dokumente (z. B. Erklärungen von Mitgliedern des Evaluierungsausschusses über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts, Evaluierungsberichte betreffend die Auftragsvergabe, Evaluierungsberichte betreffend Einstellungen, Entscheidungen des Prüfungsausschusses über Einstellungen, Vergabeentscheidungen und Arbeitsverträge) dergestalt genehmigt wurden, dass ein Bild der Unterschrift des zuständigen Anweisungsbefugten in ein Word-Dokument hineinkopiert und dieses anschließend in ein Dokument in PDF-Format umgewandelt wurde; stimmt der Bemerkung des Rechnungshofs zu, dass eine solche Praxis rechtliche Risiken mit sich bringen kann, da ein abgelehnter Bewerber die Ordnungsmäßigkeit der unterzeichneten Bewertungsunterlagen anfechten könnte; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, dieser Praxis unverzüglich ein Ende zu setzen und sich für eine sichere Genehmigungsmethode zu entscheiden; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt fest, dass es für die gemeinsamen Unternehmen keine harmonisierte Definition des Begriffs „Verwaltungskosten“ gibt, die die Grundlage für die Berechnung der Finanzbeiträge ihrer Mitglieder bildet und eine Voraussetzung für vergleichbare Zahlen ist; fordert vor diesem Hintergrund gemeinsame Leitlinien für alle gemeinsamen Unternehmen, um bei der Klassifizierung bestimmter Kategorien von Verwaltungskosten, wie etwa Ausgaben für Beratung, Studien, Analysen, Evaluationen und technische Hilfe, einen harmonisierten Ansatz zu verfolgen; |
| --- | --- |

21.

| 22. | begrüßt die Einführung der digitalen Signatur; fordert das Unternehmen auf, auf eine weitere Digitalisierung hinzuarbeiten; |
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22.

Interne Prüfung

| 23. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die interne Prüfung des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2021 vom Internen Auditdienst der Kommission (IAS) und vom Internen Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens gemäß Artikel 28 und Artikel 29 der Haushaltsordnung wahrgenommen wurde; |
| --- | --- |

23.

| 24. | stellt fest, dass der IAS 2021 keine neue Zuverlässigkeitsprüfung durchgeführt hat; weist darauf hin, dass auf frühere Empfehlungen hin mehrere Folgeprüfungen durchgeführt wurden; stellt fest, dass im April 2021 eine Folgeprüfung zur Durchführung von Horizont-2020-Finanzhilfen (Abschlussbericht vom 22. Oktober 2020) eingeleitet wurde; stellt fest, dass der IAS im Juni 2021 zu dem Schluss gelangte, dass die drei Empfehlungen vom Gemeinsamen Unternehmen angemessen und wirksam umgesetzt wurden und daher als abgeschlossen betrachtet wurden; |
| --- | --- |

24.

| 25. | nimmt zur Kenntnis, dass im Juli 2021 eine Folgeprüfung zum Leistungsmanagement (Abschlussbericht vom 20. November 2017) eingeleitet wurde; weist darauf hin, dass die betreffende Empfehlung die Überwachung und Berichterstattung über die Leistung von Horizont-2020-Projekten betraf; stellt fest, dass der Aktionsplan drei Teilmaßnahmen vorsah, mit denen Schwachstellen im Überwachungsprozess des Gemeinsamen Unternehmens in Bezug auf den Beitrag der Partner zu den hochrangigen Zielen von „Clean Sky 2“ behoben werden sollten; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen nach der Umsetzung der Maßnahmen dem IAS gegenüber die Empfehlungen in mehreren Schritten als abschlussreif vorgeschlagen hat, wobei die letzte Aktualisierung im Mai 2021 vorgelegt wurde; stellt fest, dass der IAS in einem spezifischen Vermerk für das Gemeinsame Unternehmen für saubere Luftfahrt für das Jahr 2021 zu dem Schluss gelangt ist, dass die Empfehlungen als umgesetzt betrachtet werden; |
| --- | --- |

25.

| 26. | stellt fest, dass im Januar 2022 eine Folgeprüfung zum Leistungsmanagement (Abschlussbericht vom 20. November 2017) und zur Gewährung von Horizont-2020-Finanzhilfen (von der Festlegung der Themen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis zur Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung) (Abschlussbericht vom 15. November 2016) eingeleitet wurde; stellt fest, dass die beiden Empfehlungen zur Aktualisierung der Beschreibungen der internen Verfahren des Gemeinsamen Unternehmens, wie des Managementhandbuchs und des Qualitätshandbuchs, vom Gemeinsamen Unternehmen im Lichte der derzeitigen Horizont-2020-Prozesse in mehreren Schritten umgesetzt und im November 2021 dem IAS zum endgültigen Abschluss vorgeschlagen wurden; stellt fest, dass der IAS in seinem Jahresbericht 2021 zum Gemeinsamen Unternehmen für saubere Luftfahrt zu dem Schluss gelangt ist, dass die Empfehlungen als umgesetzt betrachtet werden; |
| --- | --- |

26.

Prävention von Betrug und Interessenkonflikten

| 27. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen 2021 weiterhin die vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse über die Vorschriften zur Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten, die für die Gremien des Gemeinsamen Unternehmens und für die Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens gelten, angewandt hat und dass bei den damit zusammenhängenden Vorgängen, z. B. in Bezug auf Mitglieder des Verwaltungsrats des Gemeinsamen Unternehmens, Sachverständige für Bewertungsverfahren und Gremien für die Auftragsvergabe und Einstellungen, die vorgeschriebenen Vorsichtsmaßnahmen durchgängig angewendet wurden, um potenzielle Konflikte aufzudecken; hebt hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage einer speziellen Risikobewertung eine Strategie für sensible Funktionen ausgearbeitet hat, die im Jahr 2022 abgeschlossen wird; |
| --- | --- |

27.

| 28. | weist darauf hin, dass einer Einschätzung des Rechnungshofs zufolge das Risiko betrügerischer Insolvenzen oder sonstiger betrügerischer Verhaltensweisen, um finanziellen Problemen und Lieferbeschränkungen zu entgehen, vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie als zusätzliche Gefahr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit betrachtet werden muss; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen spezifische risikobasierte Ex-post-Stichprobenprüfungen erstellt hat, um die Finanzhilfevereinbarungen für Partnerprojekte des Gemeinsamen Unternehmens in ihrer gesamten Breite abzudecken, was auf eine gewisse Exposition gegenüber Beschränkungen infolge der COVID-19-Pandemie hindeutet, wie sie vom Rechnungshof beschrieben wurden, wie etwa finanzielle Engpässe, operative Verzögerungen und höhere Personalkosten als unter normalen Bedingungen; |
| --- | --- |

28.

| 29. | bedauert, dass das OLAF im Jahr 2021 Schlussfolgerungen und Berichte zu zwei Fällen im Zusammenhang mit Finanzhilfen im Rahmen von Clean Sky 1 und Clean Sky 2 veröffentlicht hat und dass sich der Betrugsverdacht in beiden Fällen bestätigt hat; |
| --- | --- |

29.

| 30. | stellt fest, dass sich die vom OLAF ausgesprochenen Empfehlungen in beiden Fällen auf Maßnahmen konzentrieren, die vom Gemeinsamen Unternehmen ergriffen werden müssen, um die Mittel wiedereinzuziehen, sowie darauf, eine entsprechende Kennzeichnung des Rechtssubjekts und der Person in den Systemen der Kommission (Ausschlussdatenbank) in Erwägung zu ziehen; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen den einen Fall in Italien betreffenden Rechtsstreit vor dem Europäischen Gericht (der 2018 eingeleitet wurde) zum Abschluss gebracht hat und versuchen wird, dem Urteil des Europäischen Gerichts auf nationaler Ebene nachzukommen; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen in dem Belgien betreffenden Fall seine finanziellen Forderungen bereits 2017 beim Insolvenzverwalter angemeldet hatte, und zwar auf der Grundlage des OLAF-Berichts und der Bestätigung des Betrugs, und dass das Gemeinsame Unternehmen derzeit prüft, welche gerichtlichen Schritte auf nationaler Ebene eingeleitet werden können. |
| --- | --- |

30.

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(1)  Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17).

1

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/509 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/509

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BESCHLUSS (EU) 2023/1952 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0108/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0108/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0078/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für saubere Luftfahrt, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/511 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/511

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BESCHLUSS (EU) 2023/1953 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen ECSEL) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
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unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0109/2023), |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0109/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (4), insbesondere auf Artikel 12, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
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gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0082/2023), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0082/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/513 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/513

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1954 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (vor 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen ECSEL) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien für das Haushaltsjahr 2021, |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0082/2023), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0082/2023),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL) durch die am 27. Juni 2014 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates (1) am 6. Mai 2014 im Rahmen des Programms Horizont 2020 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde; in der Erwägung, dass ECSEL an die Stelle der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis trat und deren Rechtsnachfolger ist, und dass die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis ihre Tätigkeit am 26. Juni 2014 beendeten; in der Erwägung, dass im November 2021 im Rahmen des Programms Horizont Europa das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien durch die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates (2) gegründet wurde, um ECSEL für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 zu ersetzen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL) durch die am 27. Juni 2014 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates (1) am 6. Mai 2014 im Rahmen des Programms Horizont 2020 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet wurde; in der Erwägung, dass ECSEL an die Stelle der Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis trat und deren Rechtsnachfolger ist, und dass die Gemeinsamen Unternehmen ENIAC und Artemis ihre Tätigkeit am 26. Juni 2014 beendeten; in der Erwägung, dass im November 2021 im Rahmen des Programms Horizont Europa das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien durch die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates (2) gegründet wurde, um ECSEL für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 zu ersetzen;

| B. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien eine öffentlich-private Partnerschaft ist, die ein Forschungs- und Innovationsprogramm verwaltet, mit dem die strategische Autonomie der Union im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme gestärkt werden soll; in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien sich mit klar abgegrenzten Themen befassen sollte, die es der europäischen Industrie insgesamt ermöglichen würden, die innovativsten Technologien im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme zu entwickeln, zu fertigen und einzusetzen; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien eine öffentlich-private Partnerschaft ist, die ein Forschungs- und Innovationsprogramm verwaltet, mit dem die strategische Autonomie der Union im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme gestärkt werden soll; in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien sich mit klar abgegrenzten Themen befassen sollte, die es der europäischen Industrie insgesamt ermöglichen würden, die innovativsten Technologien im Bereich Elektronikkomponenten und -systeme zu entwickeln, zu fertigen und einzusetzen;

| C. | in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien die Union, vertreten durch die Kommission, die Teilnehmerstaaten sowie die drei Industrieverbände European Association on Smart System Integration, Association for European Nano Electronics Activities und Inside Industry sind, die Interessenträger in den Bereichen Mikro- und Nanoelektronik, intelligente integrierte Systeme sowie eingebettete/cyber-physische Systeme repräsentieren; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien die Union, vertreten durch die Kommission, die Teilnehmerstaaten sowie die drei Industrieverbände European Association on Smart System Integration, Association for European Nano Electronics Activities und Inside Industry sind, die Interessenträger in den Bereichen Mikro- und Nanoelektronik, intelligente integrierte Systeme sowie eingebettete/cyber-physische Systeme repräsentieren;

| D. | in der Erwägung, dass der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien, einschließlich der EEA-Mittel, zur Deckung von Verwaltungskosten und operativen Kosten sich auf bis zu 1,8 Mrd. EUR, darunter bis zu 26,331 Mio. EUR für Verwaltungskosten, beläuft; in der Erwägung, dass die privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien Beiträge in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. EUR an das Gemeinsamen Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien leisten müssen oder ihre konstituierenden Rechtsträger oder die mit ihnen verbundenen Rechtsträger veranlassen müssen, diese Beiträge zu leisten; in der Erwägung, dass die privaten Mitglieder über den Zehnjahreszeitraum einen finanziellen Beitrag von bis zu 26,331 Mio. EUR für die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien leisten müssen oder ihre konstituierenden Rechtsträger und die mit ihnen verbundenen Rechtsträger veranlassen müssen, diesen Beitrag zu leisten; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien, einschließlich der EEA-Mittel, zur Deckung von Verwaltungskosten und operativen Kosten sich auf bis zu 1,8 Mrd. EUR, darunter bis zu 26,331 Mio. EUR für Verwaltungskosten, beläuft; in der Erwägung, dass die privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien Beiträge in Höhe von mindestens 2,5 Mrd. EUR an das Gemeinsamen Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien leisten müssen oder ihre konstituierenden Rechtsträger oder die mit ihnen verbundenen Rechtsträger veranlassen müssen, diese Beiträge zu leisten; in der Erwägung, dass die privaten Mitglieder über den Zehnjahreszeitraum einen finanziellen Beitrag von bis zu 26,331 Mio. EUR für die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien leisten müssen oder ihre konstituierenden Rechtsträger und die mit ihnen verbundenen Rechtsträger veranlassen müssen, diesen Beitrag zu leisten;

Allgemeines

| 1. | begrüßt den allgemeinen Ansatz des Rates zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems („Chip-Gesetz“); |
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1.

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen des Programms Horizont Europa ambitionierte Ziele für das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien vorgesehen sind, die nur erreicht werden können, wenn wirksame Lösungen entwickelt und umgesetzt werden, mit denen die Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen behoben und Vorbereitungen mit Blick auf die künftigen Herausforderungen getroffen werden, die sich aus den zunehmenden Aufgaben ergeben, z. B. im Bereich Personalverwaltung und -planung; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass besonders komplizierte und aufwendige Berechnungen und Berichtspflichten ein erhebliches Fehlerrisiko bergen, und fordert das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien daher auf, die Möglichkeiten für Vereinfachungen zu sondieren, wo immer dies möglich und mit dem bestehenden Rechtsrahmen vereinbar ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass es für die gemeinsamen Unternehmen keine harmonisierte Definition des Begriffs „Verwaltungskosten“ gibt, die die Grundlage für die Berechnung der Finanzbeiträge ihrer Mitglieder bildet und eine Voraussetzung für Vergleichbarkeit ist; fordert vor diesem Hintergrund gemeinsame Leitlinien für alle gemeinsamen Unternehmen, um bei der Klassifizierung bestimmter Kategorien von Verwaltungskosten, wie etwa Ausgaben für Beratung, Studien, Analysen, Evaluationen und technische Hilfe, einen harmonisierten Ansatz zu verfolgen; |
| --- | --- |

3.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 4. | begrüßt, dass die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien seine Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2021, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das betreffende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt und dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass die verfügbaren Gesamtmittel des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien für das Jahr 2021 (einschließlich wiedereingesetzter, nicht in Anspruch genommener Mittel aus Vorjahren, zweckgebundener Einnahmen und Mittelumschichtungen auf das folgende Jahr) 218,3 Mio. EUR für Mittel für Verpflichtungen und 199,3 Mio. EUR für Mittel für Zahlungen umfassten und dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,4 % (gegenüber 99,59 % im Jahr 2020) und bei den Mitteln für Zahlungen 84 % (gegenüber 88,63 % im Jahr 2020) betrug; |
| --- | --- |

5.

| 6. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien Ende 2021 die laufenden Projekte aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm in finanzieller Hinsicht abschloss; stellt fest, dass auf der Grundlage der Gesamtkosten der unterzeichneten Tätigkeiten im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprojekts und der tatsächlichen Zahlungen, die das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien und seine Vorgänger (ENIAC, Artemis und ECSEL) für die Kofinanzierung dieser Tätigkeiten geleistet haben, die endgültigen Beiträge der Mitglieder auf 564,3 Mio. EUR für die Union, 812,5 Mio. EUR für die Teilnehmerstaaten und 2 202,4 Mio. EUR für Sachbeiträge der privaten Mitglieder veranschlagt werden; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien Ende 2021 1 170 Mio. EUR des maximalen Beitrags der EU für im Rahmen des Programms Horizont 2020 unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen mit Mittelbindungen vollständig gebunden hatte; weist darauf hin, dass davon in den kommenden Jahren noch rund 190,3 Mio. EUR (16,6 %) zu zahlen sind; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den in den Haushalt 2021 des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien eingestellten und für Projekte im Rahmen von Horizont 2020 verfügbaren Mitteln für Zahlungen 85 % betrug; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien über fast keine operativen Mittel für Verpflichtungen für 2021 verfügte, da es seine letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis Ende 2020 abgeschlossen hatte; |
| --- | --- |

8.

| 9. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die potenziellen endgültigen Sachbeiträge der privaten Mitglieder für operative Horizont-2020-Tätigkeiten Ende 2021 auf schätzungsweise 1 594,2 Mio. EUR beliefen; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien den tatsächlichen Betrag der Sachbeiträge der privaten Mitglieder erst berechnen und validieren kann, wenn sowohl das Gemeinsame Unternehmen als auch die Teilnehmerstaaten alle Zahlungen geleistet haben und alle Projektabschlussbescheinigungen und zugehörigen Informationen eingegangen sind; stellt fest, dass sich die validierten Sachbeiträge von Mitgliedern aus der Industrie vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass Ende 2021 nur eine begrenzte Anzahl von Horizont-2020-Projekten abgeschlossen worden war, auf 300,6 Mio. EUR beliefen; nimmt zur Kenntnis, dass sich die geschätzten (und noch nicht validierten) Sachbeiträge der privaten Mitglieder auf der Grundlage einer „Pro rata temporis“-Methode, die vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien angenommen wurde, Ende 2021 auf insgesamt 968,2 Mio. EUR beliefen; |
| --- | --- |

9.

| 10. | nimmt zur Kenntnis, dass die Teilnehmerstaaten Ende 2021 vertragliche Verpflichtungen in Höhe von 1 106,2 Mio. EUR eingegangen waren und Finanzbeiträge in Höhe von insgesamt 450,2 Mio. EUR geltend gemacht hatten, die sie direkt an die nationalen Begünstigten der von ihnen unterstützten Horizont-2020-Projekte zahlten; stellt fest, dass die Differenz von 1 058,1 Mio. EUR zwischen dem Finanzbeitrag der Teilnehmerstaaten und dem Finanzbeitrag der Union zum Jahresende 2021 darauf zurückzuführen ist, dass die meisten Teilnehmerstaaten die Kosten für die von ihnen unterstützten Horizont-2020-Projekte erst bei deren Abschluss erfassen und dem Gemeinsamen Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien melden; |
| --- | --- |

10.

Auftragsvergabe und Personal

| 11. | stellt fest, dass die Vergabeverfahren und die Verträge im Einklang mit den Bestimmungen der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien verwaltet und innerhalb des Verwaltungs- und Finanzteams des Gemeinsamen Unternehmens koordiniert werden; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien zur Erreichung seiner Ziele und zur angemessenen Unterstützung seiner Tätigkeiten und seiner Infrastruktur Mittel für die Beschaffung der erforderlichen Dienstleistungen und Lieferungen bereitgestellt hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien im Rahmen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Effizienz so weit wie möglich von den verschiedenen Dienstgütevereinbarungen Gebrauch gemacht hat, die bereits mit den einschlägigen Dienststellen der Kommission und seinen privaten Mitgliedern geschlossen wurden, und interinstitutionelle Rahmenverträge (z. B. IT-Dienstleistungen und -Ausrüstung, Leiharbeitskräfte, externe Auditdienste) in Anspruch genommen hat; stellt fest, dass angesichts der gesundheitlichen Lage aufgrund der COVID-19-Pandemie und der verhängten Beschränkungen im Wesentlichen alle Sitzungen und Veranstaltungen per Videokonferenz abgehalten wurden und im letzten Quartal 2021 nur sehr wenige Dienstreisen stattfanden, weshalb das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien 2021 nur sehr wenige Vergabeverfahren durchführte, und zwar hauptsächlich für Verträge von geringem Wert; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass im Mai 2021 zwei Verhandlungsverfahren für Verträge mit sehr geringem Wert für die Vergabe von zwei Aufträgen für logistische Unterstützung und die Produktion von Videos im Zusammenhang mit der Organisation der digitalen Version des „Symposiums 2021 des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL“ eingeleitet wurden und dass ECSEL im September 2021 ein Verhandlungsverfahren für einen Vertrag von geringem Wert im Zusammenhang mit der Organisation eines hochrangigen Seminars eingeleitet hat; |
| --- | --- |

13.

| 14. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien am 31. Dezember 2021 29 Mitarbeitende beschäftigte, darunter Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie abgeordnete nationale Sachverständige; entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass ECSEL 2021 zwei Vertragsbedienstete als Finanz- bzw. Verwaltungsassistenten eingestellt hat (die nach dem Ausscheiden früherer Mitarbeitenden unbesetzt waren); stellt fest, dass die Einstellung im vierten Quartal 2021 abgeschlossen wurde; stellt fest, dass zwei Bedienstete auf Zeit in den Ruhestand getreten sind und dass für einen davon bereits erfolgreich Ersatz gefunden wurde; |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt mit Besorgnis fest, dass die durchschnittliche jährliche Quote an Zeitarbeitskräften für alle gemeinsamen Unternehmen mit rund 11 % der Statutsbediensteten im Zeitraum 2018 bis 2021 nach wie vor hoch war; weist erneut darauf hin, dass der hohe Anteil an Vertragsbediensteten tendenziell dazu führt, dass die Personalfluktuation im Gemeinsamen Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien erheblich zunimmt und die Personalsituation weiter destabilisiert wird; betont darüber hinaus, dass der Rückgriff auf Zeitarbeitskräfte eine vorübergehende Lösung bleiben sollte, da dies ansonsten die Gesamtleistung des Gemeinsamen Unternehmens, wie etwa die Beibehaltung von Schlüsselkompetenzen, beeinträchtigen könnte und zu unklaren Kanälen für die Rechenschaftspflicht, möglichen Rechtstreitigkeiten und zu einer geringeren Effizienz des Personals führen könnte; |
| --- | --- |

15.

| 16. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien mit dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2085 (3) in das künftige Gemeinsame Unternehmen für Chips umgewandelt wird, das einen neuen Aufgabenbereich im Zusammenhang mit der Umsetzung der Initiative „Chips für Europa“ im Rahmen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 erhält; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien die Entwicklung innovativer Halbleitertechnologien der nächsten Generation unterstützen wird, mit denen die Produktionskapazitäten der Union für Chips ausgebaut werden sollen; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien gemäß diesem Vorschlag Projekte im Umfang von rund 10,9 Mrd. EUR im Rahmen des MFR 2021-2027 durchführen wird und 19 zusätzliche Mitarbeitende einstellen soll, um die Zielvorgabe von 50 Statutsbediensteten bis 2025 zu erreichen; ist besorgt, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien bei der Verwaltung dieser Neueinstellungen — und den noch festzulegenden neuen Verwaltungs- und Betriebsabläufen — mit erheblichen Herausforderungen in Bezug auf den Personalbedarf konfrontiert sein könnte, da es Ende 2021 nur 29 Mitarbeitende (13 Bedienstete auf Zeit und 16 Vertragsbedienstete) hatte; |
| --- | --- |

16.

| 17. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2021 in Bezug auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, dass die Zahl der weiblichen Sachverständigen für Überprüfungen im Gemeinsamen Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien im Vergleich zum Vorjahr sowohl in Prozent als auch in absoluten Zahlen gestiegen ist; bedauert, dass der Prozentsatz mit 19,4 % nach wie vor niedrig ist, und fordert verstärkte Anstrengungen im Hinblick auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass der Teil der Arbeitgeberbeiträge für das Personal der gemeinsamen Unternehmen, der dem Verhältnis ihrer von Drittstaaten subventionierten Einnahmen zu ihren Gesamteinnahmen entspricht, von den gemeinsamen Unternehmen seit 2016 nicht mehr an das Versorgungssystem der Union gezahlt wurde, da die Kommission diese Ausgaben weder im Haushalt der gemeinsamen Unternehmen vorgesehen noch förmlich die Zahlungen beantragt hat; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden; |
| --- | --- |

18.

Interne Kontrollen

| 19. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die von ENIAC und Artemis mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen nach der Zusammenführung dieser beiden zu ECSEL weiterhin Bestand haben; stellt fest, dass sich die Ex-post-Prüfungsstrategien von ENIAC und Artemis bezüglich der Prüfung von Projektkostenaufstellungen basierend auf diesen Vereinbarungen in hohem Maße auf die nationalen Förderstellen stützten; bedauert, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen ECSEL nicht möglich ist, für die im Zusammenhang mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm geleisteten Zahlungen eine einzige zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote zu berechnen, da die Methoden und Verfahren der nationalen Förderstellen erheblich voneinander abweichen, und dass die Gesamtzahlungen von ECSEL im Jahr 2021 kein Risiko wesentlicher Fehler darstellten, da sie sich zum Abschluss der verbleibenden Projekte im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms nur auf 0,6 Mio. EUR bzw. 0,4 % der gesamten operativen Zahlungen im Jahr 2021 beliefen; |
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19.

| 20. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass der Gemeinsame Auditdienst der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission bei den Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 die Ex-post-Prüfungen durchführt; bedauert, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien auf der Grundlage der Prüfungsergebnisse von Ende 2021 für Horizont 2020 eine repräsentative Fehlerquote von 2,2 % (gegenüber 2,68 % im Jahr 2020) und eine Restfehlerquote von 1,2 % (gegenüber 1,25 % im Jahr 2020) meldete; |
| --- | --- |

20.

| 21. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zur Bewertung der Kontrollen der operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien eine Zufallsstichprobe von Zahlungen, die 2021 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, auf der Ebene der Endbegünstigten geprüft hat, um bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren (im Hinblick auf die bei den Begünstigten geprüften Finanzhilfezahlungsvorgänge betrug die Berichterstattungsschwelle für quantifizierbare Fehler 1 % der geprüften Kosten); bedauert, dass der Hof in zwei Fällen Fehler ermittelte und quantifizierte, die sich daraus ergaben, dass zu hohe Personalkosten geltend gemacht wurden; |
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21.

| 22. | betont, dass in den Feststellungen des Rechnungshofs anhaltende systembedingte Fehler bei den geltend gemachten Personalkosten bestätigt wurden, wobei die Fehleranfälligkeit insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen und neuen Begünstigten höher ist als bei anderen Begünstigten; hebt hervor, dass auch in früheren Jahresberichten des Rechnungshofs seit 2017 regelmäßig über diese Fehler berichtet wurde; betont daher, dass die Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine breitere Nutzung vereinfachter Kostenoptionen eine Voraussetzung dafür sind, die Fehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle zu stabilisieren; betont, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien seine internen Kontrollsysteme stärken sollte, um dem erhöhten Risiko in Bezug auf KMU und neue Begünstigte entgegenzuwirken, und bestimmte Kategorien von Begünstigten, die stärker von Fehlern betroffen sind, wie KMU und neue Begünstigte, nachdrücklich dazu anhalten sollte, den Personnel Costs Wizard zu nutzen; begrüßt, dass im Jahr 2022 alle gemeinsamen Unternehmen mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Fehlerquoten im Einklang mit der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahme begonnen haben, einschließlich der Prüfung der Optionen für vereinfachte Kostenarten wie Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen; |
| --- | --- |

22.

| 23. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass ECSEL 2021 die Wirksamkeit seiner internen Kontrollsysteme auf der Grundlage des überarbeiteten Rahmens bewertet hat; stellt fest, dass das übergeordnete Ziel der Selbstbewertung darin bestand, zu ermitteln, ob alle Grundsätze gegeben sind und funktionieren; stellt fest, dass das Verfahren hauptsächlich auf der Selbstbewertung der Monitoring-Indikatoren und der Analyse von Berichten des Internen Auditdienstes, des Rechnungshofs und externer Prüfer beruhte und durch andere Nachweise (wie das Verzeichnis der Ausnahmen, die Risikobewertung sowie die Weiterverfolgung von Maßnahmen, Empfehlungen und Feststellungen) und Diskussionen mit der Verwaltung über die Tätigkeiten und Ziele von ECSEL untermauert wurde; |
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23.

| 24. | begrüßt, dass ECSEL eine Bewertung seines internen Kontrollsystems für das Berichtsjahr durchgeführt und den Schluss gezogen hat, dass es effizient ist und die Komponenten und Grundsätze der internen Kontrolle gegeben sind und nach Plan funktionieren; |
| --- | --- |

24.

Interne Prüfung

| 25. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission gemäß Artikel 28 der Finanzregelung die Rolle des Internen Prüfers des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien wahrnimmt; stellt fest, dass der Exekutivdirektor von ECSEL die internen Prüfer im Oktober 2021 über die jüngsten wichtigen Entwicklungen bei ECSEL und die Ergebnisse der jüngsten Risikobewertung unterrichtet hat; |
| --- | --- |

25.

Neues zentrales System zur Verwaltung der Finanzbeiträge der Teilnehmerstaaten

| 26. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien auf der Grundlage der Rahmenverordnung über Horizont Europa und der Verordnung (EU) 2021/2085 verpflichtet ist, ein neues zentralisiertes Verwaltungsverfahren — das System für die zentrale Verwaltung der Finanzbeiträge (Central Management of Financial Contributions, CFMC) — einzuführen, um die Finanzbeiträge seiner Teilnehmerstaaten zu verwalten; |
| --- | --- |

26.

| 27. | stellt fest, dass jeder Teilnehmerstaat im Rahmen des geplanten CMFC-Systems die Möglichkeit hat, seine jeweiligen Finanzbeiträge an das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien auf Projektebene für die in seinem Staat niedergelassenen Begünstigten zu zahlen; nimmt zur Kenntnis, dass jeder Teilnehmerstaat während dieses Verfahrens im Einklang mit den Finanz- und Wettbewerbsvorschriften der Union zudem ein Vetorecht in allen Fragen hat, die die Verwendung seiner eigenen nationalen finanziellen Beiträge zum Gemeinsamen Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien für Bewerber mit Sitz in dem jeweiligen Teilnehmerstaat betreffen; stellt fest, dass dies einem Teilnehmerstaat ermöglicht, auf der Grundlage nationaler strategischer Prioritäten über die Unterstützung eines nationalen Begünstigten eines ausgewählten und genehmigten Forschungs- und Innovationsprojekts zu entscheiden; |
| --- | --- |

27.

| 28. | stellt zudem fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien die Kofinanzierungszahlungen für alle Teilnehmerstaaten tätigen müssen wird, die beschließen, das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien mit der Zahlung ihrer Finanzbeiträge zu betrauen; nimmt zur Kenntnis, dass es außerdem zwei verschiedene Prozesse zur Unterstützung von Verwaltungsvereinbarungen mit den Teilnehmerstaaten verwalten und überwachen müssen wird; stellt fest, dass die nationale Förderstelle jedes Teilnehmerstaats eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Gemeinsamen Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien unterzeichnen muss, um entweder das Gemeinsame Unternehmen mit der Zahlung der nationalen Beiträge zu betrauen oder die nationalen Vereinbarungen über Mittelübertragungen für die Zahlungen an die Begünstigten und die Berichterstattung über die Beiträge zu koordinieren; |
| --- | --- |

28.

| 29. | nimmt die Bedenken des Hofs zur Kenntnis, dass der zusätzliche Ressourcenbedarf des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien für die Umsetzung des geplanten CMFC-Systems weder von der Kommission bewertet noch in die ursprünglichen Schätzungen des Personalbedarfs des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien für die Durchführung des Programms Horizont Europa aufgenommen wurde; stimmt dem Hof zu, dass dieser Mangel an Planung bei der Einführung des CMFC-Systems in Verbindung mit der Personalsituation und dem Mangel an IT-Tools und -Support die Durchführung der Programme des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien und die Erreichung der Zielvorgaben in Bezug auf die Beiträge der anderen Mitglieder beeinträchtigen kann und dass es erhebliche personelle Ressourcen erfordern wird, sollte die zentrale Verwaltung der Finanzbeiträge manuell durchgeführt werden müssen; fordert das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien und die Kommission auf, der Entlastungsbehörde über die weiteren Entwicklungen Bericht zu erstatten. |
| --- | --- |

29.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152).

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17).

2

(3)  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2085 zur Gründung der Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ hinsichtlich des Gemeinsamen Unternehmens für Chips (COM(2022) 47 vom 8.2.2022).

3

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/518 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/518

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BESCHLUSS (EU) 2023/1955 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien (vor 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen ECSEL) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0109/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0109/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0082/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0082/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für digitale Schlüsseltechnologien, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/520 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/520

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BESCHLUSS (EU) 2023/1956 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0112/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0112/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0083/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0083/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/522 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/522

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1957 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0083/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0083/2023),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen FCH“) im Mai 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 (1) des Rates im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet wurde; in der Erwägung, dass der Rat im Mai 2014 die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 (2) erlassen hat, mit der die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des Programms Horizont 2020 bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen FCH 2“); in der Erwägung, dass im November 2021 das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen Clean H2“) durch die Verordnung (EU) 2021/2085 (3) des Rates für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet wurde, das im Rahmen des Programms Horizont Europa an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 tritt; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Brennstoffzellen und Wasserstoff (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen FCH“) im Mai 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 (1) des Rates im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 gegründet wurde; in der Erwägung, dass der Rat im Mai 2014 die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 (2) erlassen hat, mit der die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des Programms Horizont 2020 bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen FCH 2“); in der Erwägung, dass im November 2021 das Gemeinsame Unternehmen für sauberen Wasserstoff (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen Clean H2“) durch die Verordnung (EU) 2021/2085 (3) des Rates für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet wurde, das im Rahmen des Programms Horizont Europa an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 tritt;

| B. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 eine öffentlich-private Partnerschaft für Forschung und Innovation im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ist und dass ihre Gründungsmitglieder die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband Hydrogen Europe und der Forschungsverband Hydrogen Europe Research sind; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 eine öffentlich-private Partnerschaft für Forschung und Innovation im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ist und dass ihre Gründungsmitglieder die Union, vertreten durch die Kommission, der Industrieverband Hydrogen Europe und der Forschungsverband Hydrogen Europe Research sind;

| C. | in der Erwägung, dass der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen Clean H2, einschließlich der EEA-Mittel, die Verwaltungskosten und operativen Kosten in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR, darunter bis zu 30,193 Mio. EUR für Verwaltungskosten, decken soll; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen Clean H2, einschließlich der EEA-Mittel, die Verwaltungskosten und operativen Kosten in Höhe von bis zu 1 Mrd. EUR, darunter bis zu 30,193 Mio. EUR für Verwaltungskosten, decken soll;

| D. | in der Erwägung, dass die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean H2 als die Union während des in der Verordnung (EU) 2021/2085 festgelegten Zehnjahreszeitraums einen Gesamtbeitrag von mindestens 1 Mrd. EUR leisten müssen, wovon bis zu 30,193 Mio. EUR auf Verwaltungskosten entfallen, oder ihre konstituierenden Rechtsträger oder die mit ihnen verbundenen Rechtsträger veranlassen müssen, diesen Beitrag zu leisten; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens Clean H2 als die Union während des in der Verordnung (EU) 2021/2085 festgelegten Zehnjahreszeitraums einen Gesamtbeitrag von mindestens 1 Mrd. EUR leisten müssen, wovon bis zu 30,193 Mio. EUR auf Verwaltungskosten entfallen, oder ihre konstituierenden Rechtsträger oder die mit ihnen verbundenen Rechtsträger veranlassen müssen, diesen Beitrag zu leisten;

| E. | in der Erwägung, dass das übergeordnete Ziel des Gemeinsamen Unternehmens Clean H2 darin besteht, im Rahmen des neuen Finanzierungsprogramms der Union für Forschung und Innovation, Horizont Europa, Forschungs- und Innovationstätigkeiten in der Union im Bereich Lösungen und Technologien für sauberen Wasserstoff zu unterstützen; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das übergeordnete Ziel des Gemeinsamen Unternehmens Clean H2 darin besteht, im Rahmen des neuen Finanzierungsprogramms der Union für Forschung und Innovation, Horizont Europa, Forschungs- und Innovationstätigkeiten in der Union im Bereich Lösungen und Technologien für sauberen Wasserstoff zu unterstützen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | begrüßt, dass in dem Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean H2 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) festgestellt wird, dass der Jahresabschluss 2021 in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens Clean H2 zum 31. Dezember 2021 sowie der Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Haushaltsjahr vermittelt und mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften im Einklang steht und dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

1.

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen von Horizont Europa ambitionierte Ziele für das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 vorgesehen sind, die nur verwirklicht werden können, wenn effiziente Lösungen entwickelt und umgesetzt werden, mit denen die Schwachstellen in den Systemen der internen Kontrolle behoben und Vorkehrungen für die künftigen Herausforderungen getroffen werden, die sich aus der zunehmenden Verantwortung ergeben, z. B. im Bereich Personalverwaltung und -planung; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass besonders komplizierte und aufwendige Berechnungen und Berichtspflichten ein erhebliches Fehlerrisiko bergen, und fordert daher, Möglichkeiten für Vereinfachungen zu prüfen, wo immer es möglich und mit dem bestehenden Rechtsrahmen vereinbar ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass sich das dem Gemeinsamen Unternehmen Clean H2 zur Verfügung stehende endgültige Budget für das Haushaltsjahr 2021 (einschließlich wieder eingesetzter nicht in Anspruch genommener Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundener Einnahmen und auf das folgende Jahr übertragener Mittel) aus Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 15,8 Mio. EUR (gegenüber 104,2 Mio. EUR im Jahr 2020) und Mitteln für Zahlungen in Höhe von 56,2 Mio. EUR (gegenüber 103,8 Mio. EUR im Jahr 2020) zusammensetzte; stellt fest, dass die Haushaltsvollzugsquote 2021 bei den Mitteln für Verpflichtungen insgesamt 97 % (gegenüber 94 % im Jahr 2020) und bei den Mitteln für Zahlungen insgesamt 87 % (gegenüber 95 % im Jahr 2020) betrug; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass die Mittel für 2021 im Vergleich zu 2020 bei den Mitteln für Verpflichtungen um 85 % und bei den Mitteln für Zahlungen um 44 % zurückgegangen sind; stellt fest, dass der Rückgang im Haushaltsplan 2021 auf den Mangel an Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Jahr 2021 zurückzuführen war; hebt hervor, dass für 2021 keine Vorfinanzierung geplant war; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass die Union Ende 2021 von dem Höchstbeitrag von 470 Mio. EUR, der in der Verordnung (EU) 2021/2085 und den anschließend erlassenen Beschlüssen vorgesehen ist, insgesamt 426,5 Mio. EUR in Form von Geld- und Sachleistungen aus dem Siebten Forschungsrahmenprogramm beigesteuert hat und die Mitglieder aus den Industrie- und Forschungsverbänden insgesamt 466 Mio. EUR an validierten Mitteln beigesteuert haben, davon 443,9 Mio. EUR in Form von validierten Sachleistungen im Zusammenhang mit Projekten des Siebten Forschungsrahmenprogramms; |
| --- | --- |

5.

| 6. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 Ende 2021 425,5 Mio. EUR (95 %) des Höchstbeitrags der Union in Höhe von 450 Mio. EUR für im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen vollständig gebunden hatte, wovon etwa 3 Mio. EUR (0,7 %) in den kommenden Jahren noch zu zahlen sind; stellt fest, dass die Mitglieder aus der Privatwirtschaft Sachbeiträge in gleicher Höhe leisteten; stellt fest, dass bei den in den Haushalt 2021 des Gemeinsamen Unternehmens Clean H2 eingestellten und für Projekte des Siebten Forschungsrahmenprogramms verfügbaren Mitteln für Zahlungen die Vollzugsquote 97,8 % (gegenüber 89 % im Jahr 2020) betrug und dass überdies das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 über nahezu keine operativen Mittel für Verpflichtungen für 2021 verfügte, da es seine letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis Ende 2014 abgeschlossen hatte; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt fest, dass die Union Ende 2021 insgesamt 545,5 Mio. EUR aus Horizont 2020 beigesteuert hat und dass die Mitglieder aus der Privatwirtschaft insgesamt 50 Mio. EUR in Form von Barmitteln und validierten Sachbeiträgen geleistet haben, darunter 38,6 Mio. EUR in Form von Sachbeiträgen zu den Horizont-2020-Projekten des Gemeinsamen Unternehmens Clean H2; |
| --- | --- |

7.

| 8. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Höhe der validierten Sachleistungen der Mitglieder aus der Privatwirtschaft in Höhe von 38,6 Mio. EUR für operative Tätigkeiten darauf zurückzuführen ist, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 sie erst später im Programm Horizont 2020 bescheinigt, wenn die Abschlusszahlung für die Projekte erfolgt und die Bescheinigungen über die Finanzaufstellungen vorgelegt werden müssen; begrüßt, dass die Mitglieder aus der Privatwirtschaft bis Ende 2021 insgesamt 1 039 Mio. EUR in Form von Sachleistungen zu zusätzlichen Tätigkeiten beigetragen haben, was deutlich über dem in der Verordnung (EU) 2021/2085 vorgesehenen Mindestbetrag von 285 Mio. EUR für die gesamte Laufzeit von Horizont 2020 liegt; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 Ende 2021 646 Mio. EUR des Höchstbeitrags der Union für im Rahmen von Horizont 2020 unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen und Verträge vollständig gebunden hatte, wovon etwa 112,6 Mio. EUR (17,8 %) in den kommenden Jahren noch zu zahlen sind; stellt zudem fest, dass sich die Mitglieder aus der Privatwirtschaft rechtlich verpflichtet hatten, Sachbeiträge in Höhe von 158,3 Mio. EUR zu leisten; |
| --- | --- |

9.

| 10. | stellt fest, dass bei den in den Haushalt 2021 des Gemeinsamen Unternehmens Clean H2 eingestellten und für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen die Vollzugsquoten 98 % bzw. 87,8 % (gegenüber 97 % im Jahr 2020) betrugen; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass es für die gemeinsamen Unternehmen keine harmonisierte Definition des Begriffs „Verwaltungskosten“ gibt, die die Grundlage für die Berechnung der Finanzbeiträge ihrer Mitglieder bildet und eine Voraussetzung für die Vergleichbarkeit dieser Kosten ist; fordert vor diesem Hintergrund gemeinsame Leitlinien für alle gemeinsamen Unternehmen, damit bei der Klassifizierung bestimmter Kategorien von Verwaltungskosten, etwa Ausgaben für Konsultationen, Studien, Analysen, Bewertungen und technische Unterstützung, ein harmonisierter Ansatz verfolgt wird; |
| --- | --- |

11.

Auftragsvergabe und Personal

| 12. | begrüßt, dass die Verwaltung der Ausschreibungen und Verträge so weit wie möglich vereinfacht wurde, indem die von der Kommission eingeleiteten interinstitutionellen Vergabeverfahren befolgt wurden und dabei auf die sich daraus ergebenden mehrjährigen Rahmenverträge zurückgegriffen wurde; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 bei den Anforderungen an Ausschreibungen mit anderen gemeinsamen Unternehmen zusammenarbeitet, um den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten; stellt fest, dass wie in den Vorjahren die meisten der vom Gemeinsamen Unternehmen Clean H2 vergebenen Aufträge auf der Grundlage bestehender mehrjähriger Rahmenverträge ausgeführt wurden, hauptsächlich mit Ausnahme der Tätigkeiten im Zusammenhang mit operativen Vergabeverfahren; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass in Bezug auf das Volumen die Tätigkeiten im Zusammenhang mit operativen Vergabeverfahren, die IT-Dienste und die Organisation der Europäischen Wasserstoffwoche für 2021 die Aufträge mit dem höchsten Wert waren und dass die Einleitung und Veröffentlichung einer Ausschreibung sowie der Eingang und die Eröffnung von Ausschreibungen durch die Verwendung von Modulen der Anwendungen eTendering, eNotices und eSubmission vereinfacht wurden; stellt fest, dass dadurch die automatische Registrierung von Angeboten im IT-System der Kommission für die Dokumentenverwaltung ermöglicht wird; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 die neueste Version von eSubmission verwendet und daher die Veröffentlichung, Einreichung und Annahme von Angeboten sowie die Eröffnungsphase nun vollständig digital sind; |
| --- | --- |

13.

| 14. | würdigt, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 „EU Sign“, eine von der Generaldirektion Informatik der Kommission bereitgestellte Software, verwendet, die es ermöglicht, auf Dokumenten eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) anzubringen; stellt fest, dass das Programmbüro auf seinen Verträgen nun eine QES anbringt, wodurch Geschäftsprozesse erleichtert werden, indem Zeit und Kosten für die Unterzeichnung eines Vertrags mit blauer Tinte erheblich verringert werden, und dass QES, wenn sie mit EU Sign angebracht werden, rechtlich bindend sind, da sie mit der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates für elektronische Transaktionen im Unionsbinnenmarkt im Einklang stehen, und dass sie ein höheres Maß an technischer Sicherheit bieten; |
| --- | --- |

14.

| 15. | nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 am 31. Dezember 2021 23 Bedienstete auf Zeit, zwei Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
| --- | --- |

15.

| 16. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2021, dass im Hinblick auf das Geschlechterverhältnis der Bediensteten 44 % Frauen und 56 % Männer waren, wobei ein Drittel der Führungspositionen mit Frauen und zwei Drittel mit Männern besetzt waren; fordert das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 auf, das Geschlechterverhältnis weiter anzugleichen; bedauert, dass der Anteil von Frauen in Projektkoordinierungsfunktion im Rahmen von Horizont 2020, in Beratungsgruppen der Kommission, Sachverständigengruppen, Bewertungsgremien, bei einzelnen Sachverständigen usw. 33 % nicht übersteigt; |
| --- | --- |

16.

| 17. | stellt mit Besorgnis fest, dass die durchschnittliche jährliche Quote an Zeitarbeitskräften für alle gemeinsamen Unternehmen mit rund 11 % der Statutsbediensteten im Zeitraum 2018 bis 2021 nach wie vor hoch war; weist erneut darauf hin, dass ein hoher Anteil an Vertragsbediensteten tendenziell dazu führt, dass die Personalfluktuation im Gemeinsamen Unternehmen Clean H2 erheblich zunimmt und die Personalsituation weiter destabilisiert wird; betont zudem, dass der Rückgriff auf Zeitarbeitskräfte eine vorübergehende Lösung bleiben sollte, da andernfalls die Gesamtleistung des Gemeinsamen Unternehmens Clean H2 beeinträchtigt werden könnte, etwa die Beibehaltung von Schlüsselkompetenzen, Unklarheit bei der Rechenschaftspflicht, mögliche Rechtsstreitigkeiten und eine geringere Effizienz des Personals; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass der Teil der Arbeitgeberbeiträge für das Personal der gemeinsamen Unternehmen, der dem Verhältnis ihrer von Drittstaaten subventionierten Einnahmen zu ihren Gesamteinnahmen entspricht, von den gemeinsamen Unternehmen seit 2016 nicht mehr an das Versorgungssystem der Union gezahlt wurde, da die Kommission diese Ausgaben weder im Haushalt der gemeinsamen Unternehmen vorgesehen noch förmlich die Zahlungen beantragt hat; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Probleme in Zukunft zu verhindern; |
| --- | --- |

18.

| 19. | stellt fest, dass 2021 zusammen mit den anderen gemeinsamen Unternehmen gemeinsame IT-Sitzungen organisiert wurden, um den Übergang zu Office 365, SharePoint und OneDrive vorzubereiten; |
| --- | --- |

19.

| 20. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass sich die Bediensteten während der COVID-19-Pandemie Zeit dafür genommen haben, an Online-Schulungen teilzunehmen, um ihr berufsbezogenes Wissen zu erweitern; stellt fest, dass die Teilnahme an Schulungen sehr gefördert wurde, um die Motivation der Bediensteten während der Ausgangsbeschränkungen und den Kontakt der Bediensteten untereinander aufrechtzuerhalten; |
| --- | --- |

20.

| 21. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 im Februar 2021 Sysper eingeführt hat und dass im Laufe des Jahres neue Module hinzugefügt wurden; würdigt zudem, dass auch das System für die Bearbeitung von Dienstreisen und die Funktion für die Beurteilung und Beförderung des Personals genutzt werden sollen; unterstützt die Nutzung des neuen Einstellungsinstruments Systal, das das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 im November 2021 eingeführt hat und über das die nächsten Einstellungen erfolgen, und ist der Ansicht, dass solche Instrumente dazu beitragen können, die erforderliche Einstellung hochqualifizierter Arbeitskräfte voranzubringen; |
| --- | --- |

21.

Interne Prüfung

| 22. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die interne Prüfung im Einklang mit Artikel 20 der Finanzregelung des Gemeinsamen Unternehmens Clean H2 durchgeführt wird; |
| --- | --- |

22.

| 23. | hebt hervor, dass die Dienststelle Interne Prüfung (DIP) im Jahr 2021 einen vom Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 ausgearbeiteten Aktionsplan akzeptiert hat, mit dem zwei wichtige Empfehlungen aus der Prüfung der DIP zur Inanspruchnahme von Horizont-2020-Finanzhilfen im Gemeinsamen Unternehmen FCH 2 umgesetzt werden sollen, und zu dem Schluss gekommen ist, dass sich mit dem Aktionsplan die ermittelten Risiken mindern lassen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 im Jahr 2021 im Einklang mit dem vereinbarten Aktionsplan die derzeitigen Überwachungsverfahren in Bezug auf Risiken und die Komplexität der Finanzhilfevereinbarungen formalisiert und interne Leitlinien für die Überwachung der Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der Horizont-2020-Projekte ausgearbeitet hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen FCH 2 Stand Ende 2021 alle Aktionspläne als vollständig umgesetzt betrachtet; |
| --- | --- |

24.

Interne Kontrollen

| 25. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 in Bezug auf Zwischen- und Abschlusszahlungen im Zusammenhang mit dem Siebten Forschungsrahmenprogramm Ex-post-Prüfungen bei den Begünstigten vornimmt, während für die Ex-post-Prüfungen der Zahlungen im Rahmen des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission zuständig ist; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 auf der Grundlage der Ende 2021 vorliegenden Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen für seine Projekte des Siebten Forschungsrahmenprogramms eine repräsentative Fehlerquote von 2,0 % (gegenüber 1,97 % im Jahr 2020) und eine Restfehlerquote von 1,0 % (gegenüber 1,01 % im Jahr 2020) und für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) eine repräsentative Fehlerquote von 2,16 % (wie im Jahr 2020) und eine Restfehlerquote von 1,3 % (gegenüber 1,34 % im Jahr 2020) meldete; |
| --- | --- |

25.

| 26. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zur Bewertung der Kontrollen der operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens Clean H2 eine Zufallsstichprobe von Zahlungen, die 2021 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, auf der Ebene der Endbegünstigten geprüft hat, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren (im Hinblick auf die bei den Begünstigten geprüften Finanzhilfezahlungsvorgänge betrug die Berichterstattungsschwelle für quantifizierbare Fehler 1 % der geprüften Kosten); bedauert, dass der Rechnungshof in einem Fall einen Fehler ermittelte und quantifizierte, der sich daraus ergab, dass aufgrund eines Flüchtigkeitsfehlers zu hohe Personalkosten geltend gemacht wurden, und dass in einem anderen Fall ein nicht quantifizierbarer systembedingter Kontrollmangel festgestellt wurde, der das Fehlen eines Verfahrens beim Begünstigten für die Validierung der für das Projekt gemeldeten Arbeitsstunden betraf; |
| --- | --- |

26.

| 27. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 aufgrund anhaltender systembedingter Fehler bei den geltend gemachten Personalkosten, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und neuen Begünstigten (bei denen die Fehleranfälligkeit jeweils höher als bei anderen Begünstigten ist), seine internen Kontrollen bereits verstärkt hat, um dem erhöhten Risiko bei KMU und neuen Begünstigten zu begegnen; stellt fest, dass die Ergebnisse dieser Maßnahmen 2021 erstmals erkennbar wurden und dazu beitrugen, die repräsentative Fehlerquote von KMU und neuen Begünstigten in den vergangenen zwei Jahren deutlich zu senken; begrüßt die positiven Ergebnisse in Bezug auf niedrigere Fehlerquoten und die Bereitschaft des Gemeinsamen Unternehmens Clean H2, die verstärkten risikobasierten Kontrollen 2022 mit dem verstärkten Überwachungsinstrument, das im kommissionsweiten System COMPASS/SyGMa für die Verwaltung von Finanzhilfen im Rahmen von Horizont 2020 zur Verfügung steht, fortzusetzen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | betont zudem, dass die Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine breitere Nutzung vereinfachter Kostenoptionen eine Voraussetzung dafür sind, die Fehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle zu stabilisieren; begrüßt, dass im Jahr 2022 alle gemeinsamen Unternehmen mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Fehlerquoten im Einklang mit der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahme begonnen haben, einschließlich der Prüfung der Optionen für vereinfachte Kostenarten wie Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen; |
| --- | --- |

28.

| 29. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Weiterverfolgung aller Bemerkungen aus den Vorjahren in Bezug auf das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 abgeschlossen wurde, da das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 im Jahr 2021 Korrekturmaßnahmen ergriffen hatte; |
| --- | --- |

29.

Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten und Strategie zur Betrugsbekämpfung

| 30. | begrüßt, dass Verfahren für die Bewältigung von Interessenkonflikten sowohl für die Mitglieder des Verwaltungsrats des Gemeinsamen Unternehmens FCH 2 als auch für die beratenden Gremien eingeführt und im Dezember 2021 im Rahmen der neu angenommenen Geschäftsordnung des Verwaltungsrats für das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 erneuert wurden und dass darüber hinaus spezifische Maßnahmen zur Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten von Sachverständigen, die für die Evaluierung von Finanzhilfeanträgen und die Überprüfung von Projekten und Ausschreibungen zuständig sind, umgesetzt wurden; |
| --- | --- |

30.

| 31. | nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 tatkräftig zur Weiterentwicklung der Kontrollstrategie von Horizont Europa (Ex-ante-Kontrollen, Rechnungsprüfung und Betrugsprävention) beigetragen hat, indem es sich an den vom Gemeinsamen Durchführungszentrum eingerichteten speziellen Arbeitsgruppen beteiligt und Beiträge geleistet hat; |
| --- | --- |

31.

| 32. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen Clean H2 auch sicherstellt, dass die gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie der Forschungsgemeinschaft umgesetzt wird; begrüßt, dass zu den wichtigsten Maßnahmen, die sich aus der Strategie ergeben, die Organisation von Sensibilisierungsveranstaltungen im Gemeinsamen Unternehmen Clean H2 und die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung gehören (im Fall von risikobasierten Prüfungen, die vom Gemeinsamen Auditdienst oder von externen Auftragnehmern durchgeführt werden). |
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32.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff (ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108).

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73).

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/527 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/527

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BESCHLUSS (EU) 2023/1958 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0112/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0112/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0083/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0083/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für sauberen Wasserstoff, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/529 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/529

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BESCHLUSS (EU) 2023/1959 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2021 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2021 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0113/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0113/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
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—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/531 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/531

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1960 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ für das Haushaltsjahr 2021, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2023),

| A. | in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates (1), mit der das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ im Rahmen des Programms Horizont Europa für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet wurde, um das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI2) zu ersetzen, im November 2021 angenommen wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates (1), mit der das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ im Rahmen des Programms Horizont Europa für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet wurde, um das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI2) zu ersetzen, im November 2021 angenommen wurde;

| B. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ eine öffentlich-private Partnerschaft ist, die sich mit Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich befasst; in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ dazu beitragen soll, ein unionsweites Forschungs- und Innovationsökosystem im Gesundheitswesen zu schaffen, das die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in konkrete Innovationen erleichtert; in der Erwägung, dass diese Innovationen die Bereiche Prävention, Diagnose, Behandlung und Krankheitsmanagement umfassen; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ eine öffentlich-private Partnerschaft ist, die sich mit Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich befasst; in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ dazu beitragen soll, ein unionsweites Forschungs- und Innovationsökosystem im Gesundheitswesen zu schaffen, das die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in konkrete Innovationen erleichtert; in der Erwägung, dass diese Innovationen die Bereiche Prävention, Diagnose, Behandlung und Krankheitsmanagement umfassen;

| C. | in der Erwägung, dass ihre Gründungsmitglieder die Union, vertreten durch die Kommission, der europäische Koordinierungsausschuss der radiologischen, elektromedizinischen und IT-medizinischen Industrie (European Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and healthcare IT Industry/COCIR), Advancing Healthcare, der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA), der Europäische Verband für Bioindustrien und MedTech Europe (Europäischer Handelsverband für die Medizintechnologieindustrie, einschließlich Diagnostika, Medizinprodukte und digitales Gesundheitswesen), sind; in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ nach einem zweigliedrigen Modell funktioniert, bei dem die Kommission und private Mitglieder aus Industrie und Forschung im Verwaltungsrat vertreten sind und zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ beitragen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass ihre Gründungsmitglieder die Union, vertreten durch die Kommission, der europäische Koordinierungsausschuss der radiologischen, elektromedizinischen und IT-medizinischen Industrie (European Coordination Committee of the Radiological, Electromedical and healthcare IT Industry/COCIR), Advancing Healthcare, der Europäische Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA), der Europäische Verband für Bioindustrien und MedTech Europe (Europäischer Handelsverband für die Medizintechnologieindustrie, einschließlich Diagnostika, Medizinprodukte und digitales Gesundheitswesen), sind; in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ nach einem zweigliedrigen Modell funktioniert, bei dem die Kommission und private Mitglieder aus Industrie und Forschung im Verwaltungsrat vertreten sind und zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ beitragen;

| D. | in der Erwägung, dass sich das Gesamtbudget des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ für den Zeitraum 2021-2027 auf 2,4 Mrd. EUR beläuft, wovon die Hälfte aus dem Programm Horizont Europa stammt; in der Erwägung, dass der Finanzbeitrag der Union aus Horizont Europa, einschließlich der Mittel der Europäischen Freihandelsassoziation, die Verwaltungskosten und operativen Kosten bis zu 1,2 Mrd. EUR, davon bis zu 30,2 Mio. EUR für Verwaltungskosten, decken wird; in der Erwägung, dass die Union im Zeitraum zwischen 2021 und 2028 einen weiteren Beitrag in Höhe von bis zu 22,3 Mio. EUR zum Verwaltungshaushalt leisten wird, was der Übertragung aus dem Gemeinsamen Unternehmen IMI2 entspricht; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich das Gesamtbudget des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ für den Zeitraum 2021-2027 auf 2,4 Mrd. EUR beläuft, wovon die Hälfte aus dem Programm Horizont Europa stammt; in der Erwägung, dass der Finanzbeitrag der Union aus Horizont Europa, einschließlich der Mittel der Europäischen Freihandelsassoziation, die Verwaltungskosten und operativen Kosten bis zu 1,2 Mrd. EUR, davon bis zu 30,2 Mio. EUR für Verwaltungskosten, decken wird; in der Erwägung, dass die Union im Zeitraum zwischen 2021 und 2028 einen weiteren Beitrag in Höhe von bis zu 22,3 Mio. EUR zum Verwaltungshaushalt leisten wird, was der Übertragung aus dem Gemeinsamen Unternehmen IMI2 entspricht;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 1. | begrüßt, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ für das am 31. Dezember 2021 endende Haushaltsjahr in allen wesentlichen Punkten die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ zum 31. Dezember 2021, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Cashflows sowie die Veränderungen seines Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften sachgerecht abbildet; hebt außerdem hervor, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

1.

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass Horizont Europa ambitionierte Ziele für das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ vorsieht, die nur verwirklicht werden können, wenn effiziente Lösungen entwickelt und umgesetzt werden, mit denen die Schwachstellen in den Systemen der internen Kontrolle des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ behoben und Vorkehrungen für die künftigen Herausforderungen getroffen werden, die sich aus der zunehmenden Verantwortung ergeben, z. B. im Bereich Personalverwaltung und -planung; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass besonders komplizierte und aufwendige Berechnungen und Berichtspflichten ein erhebliches Fehlerrisiko darstellen, und fordert daher, Möglichkeiten für Vereinfachungen zu prüfen, wo immer es möglich und mit dem bestehenden Rechtsrahmen vereinbar ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass sich die endgültigen verfügbaren Haushaltsmittel des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ für 2021 einschließlich nicht in Anspruch genommener Mittel aus den Vorjahren, die das Gemeinsame Unternehmen wieder in den Haushaltsplan des laufenden Jahres eingestellt hat, zweckgebundener Einnahmen und Umschichtungen auf das nächste Jahr auf 11,0 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 210,4 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen beliefen; stellt fest, dass der Haushaltsvollzug bei den Mitteln für Verpflichtungen 75,91 % (98,66 % im Jahr 2020) und bei den für Mitteln für Zahlungen 95,39 % (97,08 % im Jahr 2020) erreichte; |
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3.

| 4. | stellt fest, dass es bei den gemeinsamen Unternehmen keine harmonisierte Definition des Begriffs „Verwaltungskosten“ gibt, die eine Grundlage für die Berechnung der Finanzbeiträge ihrer Mitglieder und eine Voraussetzung für die Vergleichbarkeit von Zahlen darstellt; fordert vor diesem Hintergrund die Annahme gemeinsamer Leitlinien, damit alle gemeinsamen Unternehmen bei der Klassifizierung bestimmter Kategorien von Verwaltungskosten, etwa Ausgaben für Konsultationen, Studien, Analysen, Bewertungen und technische Unterstützung, einen harmonisierten Ansatz verfolgen; |
| --- | --- |

4.

| 5. | ist besorgt darüber, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ die Beitragsziele der Mitglieder nur in relativ geringem Umfang erreicht hat; stellt jedoch fest, dass dies auf die lange Projektdauer zurückzuführen, die aufgrund der Art der Forschung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ im Bereich der Innovation im Gesundheitswesen erforderlich ist, sowie auf die Größe der globalen Konsortien, die die Projekte durchführen; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ in den kommenden Jahren noch 84,3 Mio. EUR für laufende Projekte im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms zahlen muss; |
| --- | --- |

5.

| 6. | weist darauf hin, dass die zunehmende Zahl laufender Projekte im Rahmen mehrerer gleichzeitig durchgeführter Programme des mehrjährigen Finanzrahmens das Risiko birgt, dass die für eine effiziente Verwaltung dieser Mittel erforderlichen Verwaltungsressourcen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen; ist erfreut darüber, dass die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 zu Maßnahmen geführt haben, mit denen dieses Problem angegangen werden kann, und dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ im konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht für 2022 über Einzelheiten des Verfahrens berichten wird; |
| --- | --- |

6.

| 7. | stellt in Bezug auf die operativen Verpflichtungen des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ Ende 2021 fest, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ 966 Mio. EUR des maximalen Beitrags der Union für im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen vollständig gebunden hatte, wovon etwa 84,3 Mio. EUR (bzw. 8,7 %) in den kommenden Jahren noch zu zahlen sind; stellt fest, dass private Mitglieder Sachbeiträge in gleicher Höhe leisteten; stellt fest, dass bei den in den Haushalt 2021 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ eingestellten und für Projekte im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms verfügbaren Mitteln für Zahlungen die Ausführungsquote 80 % betrug; stellt zudem fest, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ über nahezu keine operativen Mittel für Verpflichtungen für 2021 verfügte, da es seine letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis Ende 2014 abgeschlossen hatte; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ Ende 2021 1 452,1 Mio. EUR gebunden hatte, d. h. 91 % der 1 595,4 Mio. EUR des maximalen Beitrags der Union für im Rahmen des Programms Horizont 2020 unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen; stellt fest, dass dies darauf zurückzuführen war, dass die 2019 veröffentlichte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht alle geplanten Themen abdecken konnte und der Beitrag der Union zur Mittelausstattung des Gemeinsamen Unternehmens durch Beschluss des Verwaltungsrats entsprechend verringert wurde; weist darauf hin, dass von diesem gebundenen Betrag in den kommenden Jahren noch rund 616,8 Mio. EUR (42,5 %) zu zahlen sind; stellt darüber hinaus fest, dass sich die privaten Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ rechtlich verpflichtet hatten, Sachbeiträge in Höhe von 1 520,7 Mio. EUR zu leisten; |
| --- | --- |

8.

| 9. | hebt hervor, dass die Ausführungsquote bei den in den Haushalt 2021 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ eingestellten und für Horizont-2020-Projekte verfügbaren Mitteln für Zahlungen 97 % betrug, und dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ über fast keine operativen Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2021 verfügte, da die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates (2) vorsah, dass alle Mittelbindungen vor Ende 2020 eingegangen werden müssen, und dass die Verordnung (EU) 2021/2085 erst Ende des Jahres 2021 in Kraft trat und 2021 keine Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurden; |
| --- | --- |

9.

Leistung

| 10. | entnimmt dem Jahresbericht, dass das Projektportfolio des gemeinsamen Unternehmens IMI2 2021 mit der Unterzeichnung der letzten 15 Finanzhilfevereinbarungen des gemeinsamen Unternehmens IMI2 abgeschlossen wurde; stellt fest, dass die 15 neu geschaffenen Projekte mit einem Gesamtbudget von 413 Mio. EUR ausgestattet sind, wovon etwa die Hälfte aus dem EU-Programm Horizont 2020 stammt und der Rest aus Beiträgen des Europäischen Dachverbands der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA) und von assoziierten IMI2-Partnern sowie aus anderen Quellen stammt; |
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10.

| 11. | stellt anerkennend fest, dass bei den Projekten des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ 275 Vermögenswerte entstanden sind, die während des Projektlebenszyklus einen bedeutenden Zwischenerfolg erzielt haben (Ziel: 50); stellt fest, dass dazu unter anderem Instrumente, Methoden, Prozesse, Dienstleistungen und Schulungsmaterialien gehören; stellt fest, dass Beispiele für Zwischenerfolge wichtige Phasen klinischer Prüfungen, Tiermodelle, Prototypen, Vermarktung, Patente und Veröffentlichungen sind; stellt darüber hinaus fest, dass die an vielen Projekten des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ Beteiligten aus der Industrie neue Instrumente und Verfahren nutzen, die durch die Projekte geschaffen wurden, wie Tiermodelle, Normen, Biomarker, Standardarbeitsanweisungen, die Nutzung von Screening-Plattformen und Netze für klinische Prüfungen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | hebt in Bezug auf die Sichtbarkeit hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ weiterhin den Mehrwert der Union unter Beweis gestellt hat, indem es selbstbewusste Kommunikation mit Zielgruppen durchführte, wobei der Schwerpunkt auf Offenheit, Transparenz, Relevanz und Kohärenz der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ lag; stellt fest, dass es die Verbreitung der Projektergebnisse und Erfolgsgeschichten fortgesetzt hat, indem es die Vielfalt seiner Ergebnisse auf über 100 schriftliche Artikel in verschiedenen Stilen sowie kurze, zugängliche Videos für die Bekanntmachung über soziale Medien erhöht hat, und dass alle Informationsblätter zu Projekten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 auf die neu geschaffene Website des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ gesetzt wurden, um ihre künftige Förderung zu erleichtern; fordert das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ auf, erfolgreiche Außenwirkungsstrategien mit anderen Gemeinsamen Unternehmen zu teilen, um den Bürgern ihren Mehrwert aufzuzeigen; |
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12.

Einstellung und Personal

| 13. | stellt fest, dass im Stellenplan insgesamt 56 Bedienstete vorgesehen sind, davon 39 Bedienstete auf Zeit, 15 Vertragsbedienstete und 2 abgeordnete nationale Sachverständige (ANS); stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 50 Stellen besetzt waren: 36 von 39 Bediensteten auf Zeit (92,30 %), 13 von 15 Vertragsbediensteten (86,70 %) und 1 von 2 abgeordneten nationalen Sachverständigen (50 %); stellt darüber hinaus fest, dass die unbesetzten Stellen für Bedienstete auf Zeit 2022 besetzt werden sollten, da zwei Auswahlverfahren liefen, und dass 2022 eine Stelle für abgeordnete nationale Sachverständige gestrichen werden sollte; |
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13.

| 14. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ bei der Konsultation externer Sachverständiger eine gute geografische Ausgewogenheit (20 verschiedene Länder) und ein gutes Geschlechterverhältnis (22 Frauen, 17 Männer) gewahrt hat; |
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14.

| 15. | nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im Zeitraum von 2018 bis 2021 die durchschnittliche jährliche Quote der Leiharbeitskräfte in allen gemeinsamen Unternehmen mit rund 11 % des Statutspersonals auf hohem Niveau geblieben ist; weist erneut darauf, dass ein hoher Anteil an Vertragsbediensteten tendenziell dazu führt, dass die Personalfluktuation im Gemeinsamen Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ erheblich zunimmt und die Personalsituation weiter destabilisiert wird; betont zudem, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften eine vorübergehende Lösung bleiben sollte, da andernfalls die Gesamtleistung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ beeinträchtigt werden könnte, etwa die Beibehaltung von Schlüsselkompetenzen, unklare Kanäle für die Rechenschaftspflicht, mögliche Rechtsstreitigkeiten und eine geringere Effizienz des Personals; |
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15.

| 16. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2021, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht, wobei 66 % der Bediensteten weiblich sind: 50 % Mitglieder im Verwaltungsrat, 61,5 % der ernannten Kandidaten für die Gruppe der nationalen Vertreter und 41,7 % der ordentlichen Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses sind Frauen; hält das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ dazu an, dieses ausgewogene Verhältnis beizubehalten; |
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16.

| 17. | nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die kontinuierlichen Verbesserungen des Arbeitsablaufs für das Projektmanagement und die koordinierten Bemühungen des Personals des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie überwunden haben, wodurch die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs sichergestellt wurde und im Jahr 2021 beträchtliche 96,04 % der operativen Mittel ausgeführt wurden; |
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17.

| 18. | stellt fest, dass die Arbeitgeberbeiträge für das Personal der gemeinsamen Unternehmen, der dem Verhältnis ihrer nicht von der Union subventionierten Einnahmen zu ihren Gesamteinnahmen entspricht, von den gemeinsamen Unternehmen seit 2016 nicht mehr an das Versorgungssystem der Union gezahlt wurden, da die Kommission diese Ausgaben weder im Haushalt der gemeinsamen Unternehmen vorgesehen noch förmlich die Zahlungen beantragt hat; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Probleme in Zukunft zu verhindern; |
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18.

Systeme der internen Kontrolle

| 19. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ in Bezug auf Zwischen- und Abschlusszahlungen im Zusammenhang mit dem Siebten Rahmenprogramm Ex-post-Prüfungen vornimmt, während für die Ex-post-Prüfungen der Zahlungen im Rahmen des Programms Horizont 2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zuständig ist; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ auf der Grundlage der Ende 2021 vorliegenden Ergebnisse der Ex-post-Prüfungen für seine Projekte im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms eine repräsentative Fehlerquote von 1,9 % (2,16 % im Jahr 2020) und eine Restfehlerquote von 0,8 % (1,14 % im Jahr 2020) und für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) eine repräsentative Fehlerquote von 0,97 % (1,13 % im Jahr 2020) und eine Restfehlerquote von 0,6 % (0,74 % im Jahr 2020) meldete. |
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19.

| 20. | stellt fest, dass der Hof, um die Kontrollen der operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ zu bewerten, auf der Ebene der Endbegünstigten eine Zufallsstichprobe von Zahlungen prüfte, die 2021 zulasten des Programms Horizont 2020 geleistet wurden, um die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelten Fehlerquoten zu verifizieren; stellt fest, dass der Hof in einem Fall einen systembedingten Fehler im Zusammenhang mit Personalkosten ermittelte und quantifizierte, der sich aus der Verwendung inkorrekter Stundensätze ergab, die nicht auf einem abgeschlossenen Haushaltsjahr beruhten, und er in einem anderen Fall einen Fehler ermittelte und quantifizierte, der auf das Fehlen geeigneter Belege für geltend gemachte Ausrüstungs- und Reisekosten zurückzuführen war; |
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20.

| 21. | betont, dass in den Feststellungen des Rechnungshofs anhaltende systemische Fehler bei den geltend gemachten Personalkosten bestätigt wurden, wobei die Fehleranfälligkeit insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und neuen Begünstigten höher liegt als bei anderen Begünstigten; hebt hervor, dass diese Fehler auch in früheren Jahresberichten des Rechnungshofs seit 2017 regelmäßig gemeldet werden; betont daher, dass die Straffung der im Rahmen von Horizont 2020 geltenden Regeln für die Meldung von Personalkosten und eine breitere Nutzung vereinfachter Kostenoptionen eine Voraussetzung dafür sind, die Fehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle zu stabilisieren; weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ seine internen Kontrollsysteme stärken sollte, um dem erhöhten Risiko in Bezug auf KMU und neue Begünstigte entgegenzuwirken, und bestimmte Kategorien von Begünstigten, die stärker von Fehlern betroffen sind, wie KMU und neue Begünstigte, nachdrücklich dazu anhalten, den Personnel Costs Wizard zu nutzen. begrüßt, dass im Jahr 2022 alle Gemeinsamen Unternehmen mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Fehlerquoten im Einklang mit der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahme begonnen haben, einschließlich der Prüfung der Optionen für vereinfachte Kostenarten wie Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen; |
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21.

| 22. | stellt fest, dass die anhand der Laufzeit des Programms berechnete Restfehlerquote angesichts des mehrjährigen Charakters sowohl der Programme als auch der einzelnen Forschungsprojekte den aussagekräftigsten Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen von Fehlern liefert, und dass sie die vom Gemeinsamen Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ vorgenommenen Korrekturen und die Tatsache berücksichtigt, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ die systematischen Ergebnisse der Prüfungen extrapoliert, wodurch sich der Reinigungseffekt der Prüfungen erheblich erhöht; hebt darüber hinaus hervor, dass die Begünstigten im Zuge des Fortschritts der Programme aus ihren Fehlern lernen und dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ auf der Grundlage der aus den Prüfungsfeststellungen gezogenen Lehren kontinuierlich daran arbeitet, die Begünstigten besser über etwaige Probleme zu informieren, um ihnen dabei zu helfen, ihre Kosten korrekt zu melden und somit Fehler zu vermeiden; |
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22.

Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten und Strategie zur Betrugsbekämpfung

| 23. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ über eine Betrugsbekämpfungsstrategie verfügt, die auf die Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS 2019) und die die gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich (RAFS 2019) abgestimmt ist und durch zusätzliche Betrugsbekämpfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Management und der Verwaltung von Dienstleistungsverträgen ergänzt wird; |
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23.

| 24. | stellt fest, dass Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Finanzhilfen und operativen Tätigkeiten durchgeführt werden, mit der GD RTD und anderen Forschungsagenturen im Rahmen eines mehrjährigen Aktionsplans koordiniert werden, der vom Ausschuss für Betrug und Unregelmäßigkeiten in der Forschung (FAIR) koordiniert wird; |
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24.

| 25. | stellt fest, dass die Betrugsbekämpfungstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI2 im Jahr 2021 die Zusammenarbeit mit dem FAIR-Ausschuss umfassten, indem das Personal für die Betrugsbekämpfung sensibilisiert wurde (einschließlich der Teilnahme an der Konferenz des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung mit dem Titel „United against corruption — Upholding the ethical standards of EU institutions“ (Vereint gegen Korruption — Wahrung der ethischen Standards der EU-Institutionen) und einer Bewertung des Betrugsrisikos); stellt außerdem fest, dass es sich dabei um eine doppelte Aufgabe handelte, nämlich eine, die in den jährlichen Betrugsbekämpfungszyklus eingebettet ist, und eine umfassendere und detailliertere, die die Grundlage für die Überarbeitung der allgemeinen Betrugsbekämpfungsstrategie für das neue Gemeinsame Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ bilden sollte; |
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25.

| 26. | begrüßt, dass das gesamte Personal des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ regelmäßig über Betrugsrisiken und über die bei Verdacht auf Betrug/Unregelmäßigkeiten anzuwendenden Verfahren informiert wurde und dass Querschnittsthemen wie Risiken im Zusammenhang mit Interessenkonflikten, Übertragung von Befugnissen und Aufgabentrennung berücksichtigt wurden. |
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26.

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(1)  Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54).

2

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/536 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/536

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BESCHLUSS (EU) 2023/1961 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2021 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2021 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0113/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0113/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“
   (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0069/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/538 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/538

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2023/1962 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0111/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0111/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0092/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0092/2023),

| 1. | erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/540 |
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29.9.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/540

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1963 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0092/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0092/2023),

| A. | in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) im April 2007 durch die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (1) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (im Folgenden „gemeinsames Unternehmen“) im April 2007 durch die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates (1) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde;

| B. | in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 selbstständig arbeitet; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 selbstständig arbeitet;

| C. | in der Erwägung, dass die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben, die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), vertreten durch die Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben, die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind;

| D. | in der Erwägung, dass mit dem gemeinsamen Unternehmen das Ziel verfolgt wird, den Beitrag der Union zum internationalen Fusionsenergieprojekt ITER zu erbringen, das Abkommen über das breiter angelegte Konzept zwischen der Euratom und Japan umzusetzen und den Bau eines Fusionsreaktors und verbundenen Einrichtungen zu Demonstrationszwecken vorzubereiten; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass mit dem gemeinsamen Unternehmen das Ziel verfolgt wird, den Beitrag der Union zum internationalen Fusionsenergieprojekt ITER zu erbringen, das Abkommen über das breiter angelegte Konzept zwischen der Euratom und Japan umzusetzen und den Bau eines Fusionsreaktors und verbundenen Einrichtungen zu Demonstrationszwecken vorzubereiten;

| E. | in der Erwägung, dass an dem ITER-Projekt sieben globale Partner beteiligt sind — die Union, vertreten durch Euratom, die Vereinigten Staaten, Russland, Japan, China, Südkorea und Indien — und dass die Union mit einem Anteil von 45,4 % an den Baukosten die Führung übernimmt, während die restlichen Partner jeweils 9,1 % beitragen, wobei sich diese Kostenaufteilung in der operativen Phase der Fusionstests ändern und die Union dann 34 % der Betriebskosten tragen wird (2); |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass an dem ITER-Projekt sieben globale Partner beteiligt sind — die Union, vertreten durch Euratom, die Vereinigten Staaten, Russland, Japan, China, Südkorea und Indien — und dass die Union mit einem Anteil von 45,4 % an den Baukosten die Führung übernimmt, während die restlichen Partner jeweils 9,1 % beitragen, wobei sich diese Kostenaufteilung in der operativen Phase der Fusionstests ändern und die Union dann 34 % der Betriebskosten tragen wird (2);

| F. | in der Erwägung, dass sich die Gesamtausgaben der Union für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen und die damit verbundenen Tätigkeiten im Rahmen des ITER-Übereinkommens bis 2031 auf 18,2 Mrd. EUR (zu laufenden Preisen) (3) belaufen; |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass sich die Gesamtausgaben der Union für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen und die damit verbundenen Tätigkeiten im Rahmen des ITER-Übereinkommens bis 2031 auf 18,2 Mrd. EUR (zu laufenden Preisen) (3) belaufen;

| G. | in der Erwägung, dass nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom am 31. Januar 2020 und nach dem Versäumnis der Vertragsparteien, das in dem am 30. Dezember 2020 vereinbarten Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Union (Euratom) und dem Vereinigten Königreich vorgesehene Protokoll abzuschließen, das Vereinigte Königreich nach wie vor nicht am ITER-Projekt beteiligt und auch kein Mitglied des gemeinsamen Unternehmens ist und somit keinen Beitrag zu dessen Haushalt leistet; |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom am 31. Januar 2020 und nach dem Versäumnis der Vertragsparteien, das in dem am 30. Dezember 2020 vereinbarten Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Union (Euratom) und dem Vereinigten Königreich vorgesehene Protokoll abzuschließen, das Vereinigte Königreich nach wie vor nicht am ITER-Projekt beteiligt und auch kein Mitglied des gemeinsamen Unternehmens ist und somit keinen Beitrag zu dessen Haushalt leistet;

| H. | in der Erwägung, dass sich die Auswirkungen des rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen auf die Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens nach wie vor schwierig bemessen lassen; |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass sich die Auswirkungen des rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen auf die Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens nach wie vor schwierig bemessen lassen;

Allgemeines

| 1. | begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss gelangt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2021 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das Geschäftsjahr 2021 in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; hebt ferner hervor, dass die dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß waren; |
| --- | --- |

1.

| 2. | bedauert jedoch, dass im Bericht des Rechnungshofs darauf hingewiesen wird, dass im Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2021 die vom gemeinsamen Unternehmen angesetzten Gesamtkosten für die vollständige Erzielung seiner im Zusammenhang mit dem ITER-Projekt vorgesehenen Ergebnisse offengelegt werden, wobei diese Gesamtkosten auf 18,3 Mrd. EUR (zu Preisen von 2021) geschätzt werden, und dass Veränderungen bei den wichtigsten Annahmen für die Schätzung und bei der Risikoexposition zu einem erheblichen Kostenanstieg und/oder weiteren Verzögerungen bei der Durchführung des ITER-Projekts führen könnten; |
| --- | --- |

2.

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen von Horizont Europa ambitionierte Ziele für das gemeinsame Unternehmen vorgesehen sind, die nur erreichbar sind, wenn wirksame Lösungen entwickelt und umgesetzt werden, mit denen die Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen behoben und Vorbereitungen mit Blick auf die künftigen Herausforderungen getroffen werden, die sich aus den zunehmenden Aufgaben ergeben, etwa im Bereich Personalverwaltung und -planung; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass besonders komplizierte und aufwändige Berechnungen und Berichtspflichten ein erhebliches Fehlerrisiko bergen, und fordert daher, etwaige Vereinfachungen zu sondieren, wo immer dies möglich und mit dem bestehenden Rechtsrahmen vereinbar ist; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt mit Besorgnis fest, dass weitere Verzögerungen und höhere Kosten des ITER-Projekts drohen, da Russland Mitglied der ITER-IO ist und der Verpflichtung unterliegt, an den Montagestandort des ITER in Frankreich (Cadarache) mehrere Komponenten für die ITER-Projekte zu liefern sowie jährliche Beiträge zur ITER-IO zu leisten; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen seine Schätzung der Gesamtkosten, die für die Erfüllung seiner Lieferverpflichtungen für das ITER-Projekt anfallen werden, aufrechterhält (Schätzung der Kosten bei Fertigstellung bzw. „Estimate at Completion“), wobei dies die Kosten für die Bau- und Betriebsphase bis 2035 sowie für die Stilllegungs- und Deaktivierungsphase bis 2042 umfasst; stellt darüber hinaus fest, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2021 diese Gesamtkosten auf 18,3 Mrd. EUR (zu Preisen von 2021) veranschlagt hat, wobei sich diese aus allen zum Jahresende 2021 geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 8,3 Mrd. EUR und den künftigen Zahlungen, die auf 10 Mrd. EUR (zu Preisen von 2021) geschätzt werden, zusammensetzen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | weist darauf hin, dass Änderungen der wichtigsten Annahmen für die genannte Schätzung und die Risikoexposition zu weiteren Kostensteigerungen und Projektverzögerungen führen können, und vertritt mit Blick auf das Jahr 2021 die Auffassung, dass ausgehend vom Bericht des Rechnungshofs den Ereignissen, die erhebliche Auswirkungen auf die Schätzung der Kosten bei Fertigstellung haben könnten, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; weist darüber hinaus darauf hin, dass diese wichtigsten Annahmen die neue Ausgangssituation für das ITER-Projekt (geplant für das erste Quartal 2023), die verspätete Lieferung von Komponenten, die Sanktionen gegen Russland, das laufende Genehmigungsverfahren der französischen Behörde für nukleare Sicherheit für die Montage der Komponenten der Tokamak-Grube und die erwarteten Überarbeitung der Kostenschätzung für den Hot-Cell-Komplex umfassen; betont, dass bei Lieferproblemen, die dazu führen, dass wesentliche Komponenten für die Fortführung des Projekts fehlen, alternative Versorgungsströme geprüft werden sollten; |
| --- | --- |

6.

| 7. | weist darauf hin, dass mit Blick auf den ITER offiziell davon ausgegangen wird, dass ein erster Betriebstest im Jahr 2025 durchgeführt und die volle Fusionsenergie bis 2035 erreicht wird; stellt jedoch fest, dass diese Ausgangssituation 2016 festgelegt wurde und Verzögerungen beim Bau und bei der Herstellung sowie die Covid-19-Pandemie das Jahr 2025 immer unwahrscheinlicher gemacht haben; betont darüber hinaus, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge aufgrund einer Kombination unterschiedlicher Konstruktionsprobleme eine weitere Verzögerung droht, angefangen bei Schwierigkeiten beim Verschweißen von Vakuumbehältern, die die Stahlkammer bilden, in der die Fusionsexperimente stattfinden werden, bis hin zu dem Problem der Korrosion, die bis zu 2,2 Millimeter tiefe Risse in den Hitzeschildplatten verursacht, was sich auf die Kühlrohre mit einer Gesamtlänge von 23 Kilometern auswirkt, die mit der Oberfläche der Komponenten verschweißt sind; weist darauf hin, dass die neue Leitung des ITER eine Reparaturstrategie für die Hitzeschildplatten und Vakuumbehälter des Tokamak auf den Weg bringt, da das Rissproblem in den Kühlrohren möglicherweise systemisch ist und alle Hitzeschildplatten des Tokamak betrifft; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt fest, dass sich Dauer und Reparaturkosten derzeit nicht genau abschätzen lassen, der ITER-Rat aber für Ende 2023 eine neue ITER-Ausgangssituation verabschieden will, mit der auch der Zeitplan für bestimmte Ergebnisse festgelegt wird, wodurch sich die Termine für das Erreichen wichtiger Etappenziele erheblich nach hinten verschieben, was sich in der Folge auch auf die Schätzung der Kosten bei Fertigstellung auswirken wird; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, über das Ergebnis und die erwarteten Verzögerungen sowie über die Folgen für den Abschluss des ITER-Projekts Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt fest, dass in Bezug auf die Anforderungen an die nukleare Sicherheit die Behörde für nukleare Sicherheit (ASN) letztlich dafür zuständig ist, weitere Änderungen der Konzeption mit Auswirkungen auf die nukleare Sicherheit zu genehmigen, und dass das gemeinsame Unternehmen in diesem Zusammenhang Anfang 2021 förmlich die Genehmigung der ASN für die neue schweißtechnische Gestaltung und die Schweißtechnik im Zusammenhang mit der Montage der Komponenten der Tokamak-Grube beantragt hat; betont jedoch, dass die ASN erst im Januar 2022 zusätzliche Informationen vom gemeinsamen Unternehmen angefordert hat, um ihre Analyse abzuschließen; stellt fest, dass die Genehmigung durch die ASN zwar Teil des normalen Montageprozesses der ITER-IO ist, jedoch zu einer weiteren Verzögerung von mehreren Monaten führen und sich somit auf die Schätzung der Kosten bei Fertigstellung auswirken kann; |
| --- | --- |

9.

| 10. | fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Kostenschätzung für den Hot-Cell- Komplex zu überarbeiten, um die Aufstellung einer zuverlässigen Kostenschätzung zu ermöglichen, die dem derzeitigen Reifegrad der ITER-IO-Anforderungen an die Konzeption Rechnung trägt; |
| --- | --- |

10.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 11. | stellt fest, dass der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens im Dezember 2020 den ursprünglichen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für 2021 in Höhe von 1,04877 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 742,81 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen angenommen und diesen Haushaltsplan im November 2021 geändert hat; |
| --- | --- |

11.

| 12. | begrüßt, dass sich die endgültig verfügbaren Mittel, einschließlich der Übertragung aus dem Vorjahr, auf 1,06988 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und auf 764,83 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen beliefen; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,7 % und bei den Mitteln für Zahlungen 97,4 % betrug (gegenüber 100 % bzw. 98 % im Jahr 2020); |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt fest, dass von den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 1,06988 Mrd. EUR insgesamt 88,4 % im Wege von Einzelmittelbindungen ausgeführt wurden (d. h. 942,50 Mio. EUR); |
| --- | --- |

14.

| 15. | stellt zufrieden fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Anschluss an die Empfehlung zur Entlastung 2020 zur Berechnungsmethode für die Mitgliedsbeiträge für 2020 Korrekturmaßnahmen ergriffen hat, insbesondere mit der Annahme des Entwurfs des einheitlichen Programmplanungsdokuments, um zu verhindern, dass das vom Rechnungshof vorgebrachte Problem erneut auftritt; |
| --- | --- |

15.

| 16. | stellt daher fest, dass das gemeinsame Unternehmen in Bezug auf die Mitgliedsbeiträge 2021 das vom Vorstand am 10. Dezember 2019 angenommene Jahres- und Mehrjahresprogramm 2020-2024 verwendet hat, wobei die Schätzungen der Mitgliedsbeiträge mit 6,5 Mio. EUR angesetzt wurden; |
| --- | --- |

16.

| 17. | stellt fest, dass diejenigen gemeinsamen Unternehmen, die nur teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert werden, seit Januar 2016 den Teil des Arbeitgeberbeitrags zum Versorgungssystem der Union zahlen müssen, der dem Verhältnis ihrer subventionierten Einnahmen aus Drittländern zu ihren Gesamteinnahmen entspricht (4); ist besorgt, dass die gemeinsamen Unternehmen diese Beiträge noch nicht gezahlt haben, da die Kommission diese Ausgaben weder im Haushalt der gemeinsamen Unternehmen vorgesehen noch die Zahlungen formell angefordert hat; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden; |
| --- | --- |

17.

| 18. | fordert in diesem Zusammenhang gemäß den Leitlinien der Kommission für die gemeinsamen Unternehmen die Dienststelle für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission auf, die Arbeitgeberbeiträge für jedes gemeinsame Unternehmen als prozentualen Anteil der Einnahmen aus Drittländern an den Gesamteinnahmen des gemeinsamen Unternehmens, einschließlich der Einnahmen aus Drittländern für operative Ausgaben, zu berechnen; stellt fest, dass für den ITER dieser prozentuale Anteil für den Zeitraum 2017-2020 auf 21,6 % bzw. rund 5,8 Mio. EUR und für das Jahr 2021 auf 19,8 % bzw. rund 1,5 Mio. EUR festgesetzt wurde; betont darüber hinaus, dass bei diesen Leitlinien lediglich die entsprechenden Bestimmungen des Statuts berücksichtigt werden, wenn es darum geht, die Berechnungsmethode für die Zahlung des Arbeitgeberbeitrags der gemeinsamen Unternehmen zum Unionshaushalt auf der Grundlage der Einnahmen festzulegen; |
| --- | --- |

18.

| 19. | fordert das gemeinsame Unternehmen auf, nicht auf die endgültige Berechnung der ausstehenden Beiträge zu warten, sondern diese Verpflichtung bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne zu berücksichtigen, etwa durch eine entsprechende Rückstellung für Rentenbeiträge; |
| --- | --- |

19.

| 20. | nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die einschlägigen Bestimmungen der Satzung des gemeinsamen Unternehmens vorsehen, dass der Gesamtbetrag der Mitgliedsbeiträge 10 % der jährlichen Verwaltungskosten des gemeinsamen Unternehmens nicht übersteigen darf, was für das gemeinsame Unternehmen einen Betrag von rund 740 013 EUR pro Jahr (auf der Grundlage der Zahlen von 2021) bedeuten würde; stellt daher fest, dass das Zusammentreffen dieser verschiedenen rechtlichen Bestimmungen die Gefahr birgt, dass es zu abweichenden Auslegungen der Berechnung des Arbeitgeberbeitrags des gemeinsamen Unternehmens mit unterschiedlichen finanziellen Auswirkungen kommt, und verlangt, dass diese Rechtsunsicherheit unverzüglich beseitigt wird; begrüßt die Bereitschaft des gemeinsamen Unternehmens, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um eine deutlichere Vereinheitlichung der einschlägigen Rechtsgrundlagen zu erreichen; |
| --- | --- |

20.

Leistung

| 21. | stellt fest, dass 2021 das erste Jahr des Mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2021-2027 war; |
| --- | --- |

21.

| 22. | begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2021 weitere Fortschritte bei seiner Arbeit erzielt die Fertigstellung einiger wichtiger Komponenten für den ITER fortgesetzt hat, damit die Montagearbeiten planmäßig beginnen können und das erste Plasma Ende 2025 erzeugt werden kann; stellt fest, dass die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation derzeit die Ausgangssituation für das erste Plasma neu plant, worüber der ITER-Rat 2022 beschließen sollte, und dass das gemeinsame Unternehmen anschließend seine Planung entsprechend anpassen wird; |
| --- | --- |

22.

| 23. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen nach zehn Jahren die Zuständigkeit für die Koordinierung der Gebäudestandorte auf die Internationale ITER-Fusionsenergieorganisation übertragen hat; stellt fest, dass diese Übertragung gemäß der Planung, die der öffentlichen Vereinbarung über den Bau beigefügt ist, für September 2018 geplant war, sobald die größten Baurisiken auf der Baustelle nicht mehr bestünden; |
| --- | --- |

23.

| 24. | stellt fest, dass sich die Covid-19-Pandemie auch im Jahr 2021 enorm auf die Lieferkette des gemeinsamen Unternehmens ausgewirkt hat, da zahlreiche Zulieferer des gemeinsamen Unternehmens betroffen waren, wobei auch Anwesenheits- und Reisebeschränkungen bestanden, und dass die Effizienz aufgrund der in den meisten Mitgliedstaaten vorgeschriebenen verstärkten Hygienemaßnahmen dauerhaft erheblich beeinträchtigt war und auch künftig sein wird; bedauert, dass sich einige Lieferungen bis zu vier Monate verzögerten, was sich auf die Kosten bei Fertigstellung in Höhe von 45 Mio. EUR (57 Mio. EUR im Jahr 2020 — beide zu Preisen von 2008) auswirkt; |
| --- | --- |

24.

| 25. | stellt darüber hinaus fest, dass sich die indirekten Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf viele Verträge des gemeinsamen Unternehmens immer noch bemerkbar machen, wobei dies dem starken Anstieg der Rohstoffpreise geschuldet ist, und dass die Auswirkungen auf die Kosten bei Fertigstellung noch nicht absehbar sind; stellt allerdings auch fest, dass die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zwar schwerwiegend, aber nicht signifikant waren und dass ihre Auswirkungen auf den Jahresabschluss 2021 nicht wesentlich sind; |
| --- | --- |

25.

Schutzmaßnahmen gegen Betrug und Interessenkonflikte

| 26. | stellt fest, dass der Betrugsbekämpfungsbeauftragte (OLAF) und der Ethikbeauftragte die Umsetzung der Betrugsbekämpfungsstrategie des gemeinsamen Unternehmens und des begleitenden Aktionsplans zur Betrugsbekämpfung für den Zeitraum 2020 bis 2023 gefördert und koordiniert haben; |
| --- | --- |

26.

| 27. | begrüßt, dass die Umsetzung der im Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung vorgesehenen Maßnahmen systematisch über eine spezielle Datenbank überwacht wird, in der der Umfang jeder Maßnahme, der für die Maßnahme Verantwortliche und das Zieldatum für ihre Umsetzung verzeichnet sind, und dass gute Fortschritte bei der Umsetzung von Betrugsbekämpfungsmaßnahmen erzielt wurden; |
| --- | --- |

27.

| 28. | stellt darüber hinaus fest, dass 2021 kontinuierlich Informationen und Unterstützung in Fragen der Betrugsprävention bereitgestellt wurden, insbesondere für Personal, das mit der Auftragsvergabe, der Auftragsverwaltung und der Finanzierung befasst ist, und dass das interne Netz der Betrugsbekämpfungsbeauftragten des gemeinsamen Unternehmens einzeln und im Rahmen der regelmäßigen Sitzungen des Netzes für Zuverlässigkeitssicherung auf dem Laufenden gehalten wurde; |
| --- | --- |

28.

| 29. | begrüßt, dass das Personal 2021 über Regeln, Verfahren, Prozesse und bewährte Verfahren in den Bereichen Ethik und Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten informiert wurde, unter anderem über das Handbuch des gemeinsamen Unternehmens mit spezifischen Kapiteln über Ethik und Integrität und Betrugsprävention, eine Seite zur Meldung von Missständen und einen Abschnitt über die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten; |
| --- | --- |

29.

Personal und Einstellungen

| 30. | stellt mit Bedauern fest, dass das Personal des gemeinsamen Unternehmens im November 2021 in Streik getreten ist und dass internen und externen Bewertungen der Führungsebene und mehreren internen Umfragen zufolge die Hauptgründe für die Verschlechterung des Arbeitsumfelds im gemeinsamen Unternehmen in Defiziten auf der höheren Führungsebene lagen, etwa intransparente und schlecht funktionierende Entscheidungsprozesse sowie ein Mangel an sozialem Dialog; stellt fest, dass darüber hinaus der unverhältnismäßig starke Rückgriff auf externe Mitarbeiter die Herausforderungen und Risiken für das Arbeitsumfeld verschärft hatten, was von den Personalvertretern des gemeinsamen Unternehmens bestätigt wurde und auch aus deren förmlichen Schreiben an die zuständigen Kommissionsmitglieder hervorgeht; stellt fest, dass die Kommission (Generaldirektion Energie) in ihrer Antwort auf die Schreiben erklärt hat, dass sich die jährliche Bewertung des gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2022 ausschließlich auf Fragen der Personalverwaltung konzentrieren wird, und dem gemeinsamen Unternehmen empfohlen hat, eine umfassende Bewertung seines Managementteams vorzunehmen; |
| --- | --- |

30.

| 31. | stellt mit Besorgnis fest, dass das gemeinsame Unternehmen in den letzten Jahren stärker von externem Personal abhängig geworden ist; betont, dass diese Bemerkung des Rechnungshofs seit 2019, als das externe Personal 62 % des Statutspersonals des gemeinsamen Unternehmens ausmachte, noch nicht angegangen wurde; hebt hervor, dass gemäß dem derzeitigen strategischen Ressourcenplan des gemeinsamen Unternehmens für den Zeitraum 2021-2027 das externe Personal im Jahr 2022 auf 93 % der von der Kommission maximal genehmigten Anzahl der Statutsbediensteten aufgestockt und dann bis 2027 schrittweise auf 70 % abgebaut werden soll; weist darauf hin, dass diese Situation erhebliche Risiken für das gemeinsame Unternehmen in Bezug auf den Erhalt der Kernkompetenzen, unklare Rechenschaftspflicht, potenzielle Rechtsstreitigkeiten und geringere Effizienz des Personals aufgrund des dezentralen Managements birgt; betont darüber hinaus, dass der Einsatz von Zeitarbeitskräften eine vorübergehende Lösung bleiben sollte; weist erneut darauf hin, dass die Führungsebene des gemeinsamen Unternehmens die Maßnahmen verstärken sollte, die bereits ergriffen wurden, um die mit dem Einsatz von externem Personal verbundenen Risiken zu mindern, insbesondere das Risiko eines ineffizienten Managements, das sich aus der unklaren Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Statutspersonal und externem Personal ergibt; |
| --- | --- |

31.

| 32. | stellt fest, dass es im Bereich Humanressourcen nicht zu weiteren Fehlern kommen darf und ein Wandel in der Managementkultur notwendig ist und beibehalten werden muss; stellt ferner fest, dass im Personalbereich verstärkte Anstrengungen erforderlich sind, um langfristig unbesetzte Stellen, eine hohe Personalfluktuation, eine übermäßige Zahl externer Mitarbeiter, die Abhängigkeit vom Fachwissen einiger weniger Bediensteten, eine extreme Arbeitsbelastung und daraus resultierende Fehlzeiten und Ineffizienzen zu vermeiden; fordert verstärkte Anstrengungen im Hinblick auf die Schaffung attraktiver und sozial gerechter Beschäftigungsbedingungen, die der Verwirklichung der Ziele des gemeinsamen Unternehmens förderlich sind; |
| --- | --- |

32.

| 33. | begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen als Reaktion auf die bestehende Situation mehrere Maßnahmen ergriffen hat, mit denen das Arbeitsumfeld und das Wohlergehen der Mitarbeiter verbessert werden sollen; stellt fest, dass diese Maßnahmen in eine Agenda für den Wandel eingebettet waren, bei der es darum ging, Lösungen für die übermäßige Arbeitsbelastung, die schlechte Arbeitsatmosphäre und die mangelnden Kommunikation der Führungsebene über die geplanten organisatorischen Änderungen zu finden, und dass angesichts der gemeldeten Entwicklungen davon auszugehen ist, dass sie wirksam sein werden; |
| --- | --- |

33.

| 34. | stellt fest, dass die für Lernen und Entwicklung zuständige Abteilung (L&D) des gemeinsamen Unternehmens das angebotene Spektrum an Online- und Digitalressourcen ausgeweitet hat und damit mehr Flexibilität und die Freiheit bietet, zu dem Zeitpunkt zu lernen, zu dem dies gewünscht und erforderlich ist; stellt darüber hinaus fest, dass sich 2021 insgesamt 94 % der Mitarbeiter für mindestens eine Fortbildung eingeschrieben haben und dass die Mitarbeiter mit den internen Fortbildungsmaßnahmen äußerst zufrieden waren, wobei 88 % der Mitarbeiter des gemeinsamen Unternehmens sie entweder mit „sehr gut“ oder „gut“ bewerteten; |
| --- | --- |

34.

| 35. | stellt fest, dass zum 31. Dezember 2021 beim gemeinsamen Unternehmen 47 Beamte, 226 Bedienstete auf Zeit und 166 Vertragsbedienstete beschäftigt waren und darüber hinaus eine Unterstützung durch elf Zeitarbeitskräfte (in VZÄ) und zwei abgeordnete nationale Sachverständige in Anspruch genommen wurde; |
| --- | --- |

35.

| 36. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2021, dass unter den Bediensteten und Führungskräften des gemeinsamen Unternehmens kein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht, da nur 19 % des Personals und weniger als 10 % der Führungskräfte und der im Jahr 2021 eingestellten Mitarbeiter Frauen waren; sieht diese Zahlen mit Sorge und fordert verstärkte Anstrengungen im Hinblick auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis; |
| --- | --- |

36.

| 37. | stellt fest, dass sich die Personalabteilung des gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2021 nach der Erhebung über die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie aus dem Vorjahr und auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Erhebung weiterhin sehr aktiv um psychosoziale Präventivmaßnahmen im Bereich des emotionalen Wohlbefindens und der Stressbewältigung bemüht hat; |
| --- | --- |

37.

| 38. | stellt fest, dass im Jahr 2021 extern 14 Stellenausschreibungen für sechs Bedienstete auf Zeit und acht Vertragsbedienstete veröffentlicht und insgesamt 14 Auswahlverfahren abgeschlossen wurden, von denen drei im Jahr 2020 und die übrigen elf im Jahr 2021 veröffentlicht wurden; |
| --- | --- |

38.

Management- und Kontrollsysteme

| 39. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 regelmäßig jährlichen Bewertungen durch externe Sachverständige und intensiven internen Prüfungen unterzogen wurde, die die meisten seiner kritischen Tätigkeitsbereiche abdeckten, und dass infolge der Prüfungen und Bewertungen Abhilfemaßnahmen zur Bewältigung der ermittelten Risiken ergriffen wurden; stellt jedoch mit Bedauern fest, dass dies zu mehr Verwaltungsaufwand geführt hat, wobei nicht zu erkennen war, ob die zusätzlichen Kontrollen effizient sind und das System verbessert haben; |
| --- | --- |

39.

| 40. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen 2021 seine Standards für Management und interne Kontrolle sowie Indikatoren und Verfahren weiter an den Rahmen der Kommission für die interne Kontrolle angepasst hat; |
| --- | --- |

40.

| 41. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen bei der Ermittlung der Stärken und Schwächen des internen Kontrollsystems schrittweise vorgegangen ist, sich dabei auf die festgestellten Mängel in der Funktionsweise bei den Standards für Management und interne Kontrolle gestützt und entsprechende Abhilfemaßnahmen formuliert hat, die zu den Schlussfolgerungen für die Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung des Direktors und die Berichterstattung im konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht geführt haben; |
| --- | --- |

41.

| 42. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen in seinem konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht 2021 zu dem Schluss gelangt ist, dass alle Komponenten harmonisch zusammenarbeiten; stellt jedoch fest, dass die Leitung des gemeinsamen Unternehmens zu dem Ergebnis kam, dass das interne Kontrollsystem insgesamt nur bedingt wirksam ist, da bei einer Komponente kritische Mängel (Kontrolltätigkeiten — Fragen im Zusammenhang mit dem Wohlergehen des Personals) festgestellt wurden. |
| --- | --- |

42.

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(1)  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).

1

(2)  ITER-Dokumente „Value estimates for ITER Phases of Construction, Operation, Deactivation and Decommissioning and Form of Party Contributions“ und „Cost Sharing for all Phases of the ITER Project“.

2

(3)  Die Schätzungen beruhen auf der Mitteilung der Kommission COM(2017) 319 vom 14. Juni 2017 und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen SWD(2017) 232, Tabelle 4.

3

(4)  Artikel 83a der Verordnung Nr. 31 (EWG), 11 (EAG) über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 45 vom 14.6.1962, S. 1385/62).

4

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/546 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/546

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2023/1964 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0111/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0111/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 70,

| — | gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0092/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0092/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

4

(5)  
  ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1.

5

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/547 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/547

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BESCHLUSS (EU) 2023/1965 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) (vor dem 30. November 2021: gemeinsames Unternehmen SESAR) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0114/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0114/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0118/2023), |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0118/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2021; |
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1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
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2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
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3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/549 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/549

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1966 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) (vor dem 30. November 2021: Gemeinsames Unternehmen SESAR) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2021, |
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—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0118/2023), |
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—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0118/2023),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) im Februar 2007 im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) für einen Zeitraum von acht Jahren gegründet wurde (SESAR 1); in der Erwägung, dass der Rat im Juni 2014 die Gründungsverordnung änderte und die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des Programms Horizont 2020 bis zum 31. Dezember 2024 verlängerte (SESAR); |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagement für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) im Februar 2007 im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) für einen Zeitraum von acht Jahren gegründet wurde (SESAR 1); in der Erwägung, dass der Rat im Juni 2014 die Gründungsverordnung änderte und die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des Programms Horizont 2020 bis zum 31. Dezember 2024 verlängerte (SESAR);

| B. | in der Erwägung, dass der Rat im November 2021 den einheitlichen Basisrechtsakt annahm, mit dem das Gemeinsame Unternehmen SESAR 3 im Rahmen des Programms Horizont Europa für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet wurde, um das Gemeinsame Unternehmen SESAR zu ersetzen (1); |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rat im November 2021 den einheitlichen Basisrechtsakt annahm, mit dem das Gemeinsame Unternehmen SESAR 3 im Rahmen des Programms Horizont Europa für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet wurde, um das Gemeinsame Unternehmen SESAR zu ersetzen (1);

| C. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) eine öffentlich-private Partnerschaft für die Entwicklung eines modernisierten Flugverkehrsmanagements in Europa ist; in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die EU, vertreten durch die Kommission, die Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) und mehr als 50 Organisationen, die die gesamte Wertschöpfungskette des Luftverkehrs abdecken, von Flughäfen über Luftraumnutzer aller Kategorien und Flugsicherungsorganisationen bis hin zu Drohnenbetreibern und -diensten sind; |
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C.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) eine öffentlich-private Partnerschaft für die Entwicklung eines modernisierten Flugverkehrsmanagements in Europa ist; in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die EU, vertreten durch die Kommission, die Europäische Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) und mehr als 50 Organisationen, die die gesamte Wertschöpfungskette des Luftverkehrs abdecken, von Flughäfen über Luftraumnutzer aller Kategorien und Flugsicherungsorganisationen bis hin zu Drohnenbetreibern und -diensten sind;

| D. | in der Erwägung, dass der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3), einschließlich der EEA-Mittel, Verwaltungskosten und operative Kosten in Höhe von bis zu 600 Mio. EUR, darunter bis zu 30 Mio. EUR für Verwaltungskosten, decken soll; in der Erwägung, dass die privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) während des Zehnjahreszeitraums einen Gesamtbeitrag von mindestens 500 Mio. EUR, wovon bis zu 25 Mio. EUR auf Verwaltungskosten entfallen, leisten oder ihre konstituierenden Rechtssubjekte oder die mit ihnen verbundenen Rechtssubjekte veranlassen, einen solchen Beitrag zu leisten; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3), einschließlich der EEA-Mittel, Verwaltungskosten und operative Kosten in Höhe von bis zu 600 Mio. EUR, darunter bis zu 30 Mio. EUR für Verwaltungskosten, decken soll; in der Erwägung, dass die privaten Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) während des Zehnjahreszeitraums einen Gesamtbeitrag von mindestens 500 Mio. EUR, wovon bis zu 25 Mio. EUR auf Verwaltungskosten entfallen, leisten oder ihre konstituierenden Rechtssubjekte oder die mit ihnen verbundenen Rechtssubjekte veranlassen, einen solchen Beitrag zu leisten;

| E. | in der Erwägung, dass Eurocontrol über den Zehnjahreszeitraum einen Gesamtbeitrag von bis zu 500 Mio. EUR, wovon bis zu 25 Mio. EUR auf Verwaltungskosten entfallen, leistet; in der Erwägung, dass der Beitrag auch aus Sachbeiträgen zu zusätzlichen Tätigkeiten besteht; |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass Eurocontrol über den Zehnjahreszeitraum einen Gesamtbeitrag von bis zu 500 Mio. EUR, wovon bis zu 25 Mio. EUR auf Verwaltungskosten entfallen, leistet; in der Erwägung, dass der Beitrag auch aus Sachbeiträgen zu zusätzlichen Tätigkeiten besteht;

| F. | in der Erwägung, dass alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Unon die Haushaltsordnung einhalten und hohe Verwaltungsstandards befolgen müssen; |
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F.

in der Erwägung, dass alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Unon die Haushaltsordnung einhalten und hohe Verwaltungsstandards befolgen müssen;

| G. | in der Erwägung, dass eines der wichtigsten Ziele des Gemeinsamen Unternehmens darin besteht, im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal einen raschen Übergang zu einer umweltfreundlicheren Luftfahrt zu begünstigen; |
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G.

in der Erwägung, dass eines der wichtigsten Ziele des Gemeinsamen Unternehmens darin besteht, im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal einen raschen Übergang zu einer umweltfreundlicheren Luftfahrt zu begünstigen;

Allgemeines

| 1. | weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) als dreigliedriges Gemeinsames Unternehmen — neben den Beiträgen aus dem Unionshaushalt und den Beiträgen von privaten Mitgliedern — Beiträge von Eurocontrol in Höhe von rund 500 Mio. EUR für Tätigkeiten im Rahmen von Horizont Europa verwendet und dass die daraus resultierende niedrigere Produktivitätsquote für das Gemeinsame Unternehmen nicht direkt mit der der anderen Gemeinsamen Unternehmen vergleichbar ist, da die Kommission die Eurocontrol-Beiträge in ihrem Produktivitätsmodell nicht berücksichtigte; |
| --- | --- |

1.

| 2. | bedauert, dass das Gemeinsame Unternehmen (wie andere auch) angab, dass sein Management im Anschluss an die interne Haushalts- und Ressourcenplanung nicht an den Verhandlungen zwischen der zuständigen Generaldirektion und der GD BUDG beteiligt war; bedauert ferner, dass das Gemeinsame Unternehmen nach eigenen Angaben über das Produktivitätsmodell der Kommission, das zur Bestimmung der für die Durchführung ihrer Programme im Rahmen des neuen MFR erforderlichen Personalausstattung verwendet wurde, und über die Grundlage für die Deckelung des Personalbestands trotz Erhöhung der auszuführenden Haushaltsmittel nicht hinreichend informiert wurde; |
| --- | --- |

2.

| 3. | begrüßt den reibungslosen Übergang zum neuen Gemeinsamen Unternehmen SESAR 3 und stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen mehrere bereichsübergreifende Koordinierungsverfahren ausgearbeitet hat, die eine transparente und strukturierte Zusammenarbeit ermöglicht haben, wobei das individuelle Fachwissen der einzelnen Mitglieder der Organisation genutzt und insbesondere eine Koordinierungsgruppe für den Übergang im Februar 2021 eingerichtet wurde; |
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3.

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen von Horizont Europa ambitionierte Ziele für das Gemeinsame Unternehmen vorgesehen sind, die nur erreicht werden können, wenn wirksame Lösungen entwickelt und umgesetzt werden, mit denen die Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen behoben und Vorbereitungen mit Blick auf die künftigen Herausforderungen getroffen werden, die sich aus den zunehmenden Aufgaben ergeben, z. B. im Bereich Personalverwaltung und -planung; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass besonders komplizierte und aufwändige Berechnungen und Berichtspflichten ein erhebliches Fehlerrisiko bergen, und fordert daher, die Möglichkeiten für Vereinfachungen zu sondieren, wo immer dies möglich und mit dem bestehenden Rechtsrahmen vereinbar ist; |
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4.

| 5. | betont, wie wichtig das Gemeinsame Unternehmen für die Vollendung des digitalen europäischen Luftraums ist; betont, dass die Vorschläge für die europäischen Partnerschaften im Rahmen von SESAR und der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2021-2027 für die Zukunft der digitalisierten und umweltfreundlichen Luftfahrt von entscheidender Bedeutung sind und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattet werden müssen; |
| --- | --- |

5.

| 6. | weist auf die Bedeutung des einheitlichen europäischen Luftraums 2+ hin und fordert seine rechtzeitige Annahme und Umsetzung; betont, dass die Nutzung von Satellitensystemen für Navigation, Kommunikation und Ortung sowie die vollständige Umsetzung der Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR) zur Vollendung des europäischen digitalen einheitlichen Luftraums beitragen werden; |
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6.

| 7. | weist auf die strategische Rolle des Gemeinsamen Unternehmens in Bezug auf die Dekarbonisierung der Luftfahrtbranche hin, da viele seiner Projekte auf die Nutzung digitaler Technologien ausgerichtet sind, wodurch der Übergang zu einer umweltfreundlicheren Luftfahrt unterstützt werden soll; |
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7.

| 8. | begrüßt die allgemeinen Forschungs- und Innovationstätigkeiten, die das Gemeinsame Unternehmen SESAR 3 von 2021 bis 2031 durchführen wird, die als Programm für einen digitalen europäischen Luftraum bezeichnet werden und im Rahmen der SESAR-Innovationspipeline organisiert werden; begrüßt darüber hinaus, die anderen Prioritäten, die für das Gemeinsame Unternehmen SESAR 3 festgelegt wurden, etwa die Nutzung von Synergieeffekten mit anderen europäischen Partnerschaften und mit nationalen oder regionalen Programmen für die Modernisierung des Flugverkehrsmanagements, die Sicherstellung der Einbeziehung von Interessenträgern aus den einschlägigen Gremien und aus der Branche, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen und die Bekanntmachung der Tätigkeiten und Ergebnisse des Gemeinsamen Unternehmens SESAR 3 durch Kommunikationsinitiativen; |
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8.

| 9. | stellt fest, dass es für die Gemeinsamen Unternehmen keine harmonisierte Definition des Begriffs „Verwaltungskosten“ gibt, der die Grundlage für die Berechnung der Finanzbeiträge ihrer Mitglieder bildet und eine Voraussetzung für vergleichbare Zahlen ist; fordert vor diesem Hintergrund gemeinsame Leitlinien für alle Gemeinsamen Unternehmen, um bei der Klassifizierung bestimmter Kategorien von Verwaltungskosten, wie etwa Ausgaben für Beratung, Studien, Analysen, Evaluationen und technische Hilfe, einen harmonisierten Ansatz verfolgen zu können; |
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9.

| 10. | pflichtet dem Rechnungshof darin bei, dass die Gemeinsamen Unternehmen besser in die Personalplanung für den MFR 2021-2027 hätten eingebunden werden können, zumal sie eigenständig und für die Durchführung ihrer Arbeitsprogramme selbst verantwortlich sind; |
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10.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 11. | begrüßt, dass in dem Bericht des Rechnungshofs der Schluss gezogen wird, dass der Jahresabschluss 2021 des Gemeinsamen Unternehmens in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2021, der Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Mittelflüsse sowie der Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr vermittelt und mit den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht und dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

11.

| 12. | stellt fest, dass sich die verfügbaren Haushaltsmittel (einschließlich wiedereingestellter nicht verwendeter Mittel aus den Vorjahren, zweckgebundener Einnahmen und Übertragungen auf das Folgejahr) im Jahr 2021 auf 34,8 Mio. EUR (2020: 163,2 Mio. EUR) an Mitteln für Verpflichtungen und 69,9 Mio. EUR (2020: 179,2 Mio. EUR) an Mitteln für Zahlungen beliefen; |
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12.

| 13. | stellt in Bezug auf den derzeitigen Umfang der operativen Verpflichtungen des Gemeinsamen Unternehmens fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2021 555,8 Mio. EUR des maximalen Beitrags der Union für im Rahmen des Programms Horizont 2020 unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen und Verträge vollständig gebunden hatte, wovon in den kommenden Jahren noch rund 92,5 Mio. EUR (bzw. 16,6 %) für noch nicht abgeschlossene Projekte und Verträge zu zahlen sind; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass sich die privaten Mitglieder rechtlich verpflichtet hatten, die gesamten Sachbeiträge in Höhe von 280 Mio. EUR zu leisten, die in der die Industrie betreffenden Mitgliedsvereinbarung festgelegt sind, und dass sich Eurocontrol zu Beiträgen in Höhe von 433,4 Mio. EUR verpflichtet hatte, was 91 % der in der bilateralen Vereinbarung festgelegten Zielvorgabe von 475 Mio. EUR an operativen Beiträgen entspricht; |
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13.

| 14. | betont, dass die Vollzugsquote bei den in den Haushalt 2021 des Gemeinsamen Unternehmens eingestellten und für Projekte im Rahmen von Horizont 2020 verfügbaren Mitteln für Zahlungen 93 % betrug und dass das Gemeinsame Unternehmen über nahezu keine operativen Mittel für Verpflichtungen für 2021 verfügte, da es seine letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen bis Ende 2020 abgeschlossen hatte; |
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14.

| 15. | stellt fest, dass sich die COVID-19-Krise noch immer auf die Branche auswirkt; nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, darunter wo erforderlich eine Verlängerung der Laufzeit von Finanzhilfen, damit die Validierung bei Projekten abgeschlossen werden kann und die technischen Resultate entsprechend den Fristen des Generalplans für das Flugverkehrsmanagement erzielt werden; stellt fest, dass es den Mitgliedern und Partnern des Gemeinsamen Unternehmens gelungen ist, mithilfe des Veröffentlichungsprozesses im Rahmen der SESAR-Innovationspipeline neue Technologien und Verfahren erfolgreich voranzubringen und dabei den im europäischen Generalplan für das Flugverkehrsmanagement (Europas Fahrplan für den digitalen Wandel des Flugverkehrsmanagements) festgelegten Zeitplan einzuhalten; |
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15.

| 16. | weist darauf hin, dass sich das Haushaltsergebnis 2021 auf ein Defizit von 17,55 Mio. EUR belief (darunter ein Defizit in Höhe von 292 513 EUR für SESAR 1 infolge der endgültigen Rückzahlung überschüssiger Finanzbeiträge im Rahmen von SESAR 1 und ein Defizit von 17,26 Mio. EUR für SESAR 2020) und dass sich der verbleibende kumulierte Überschuss auf 592 241 EUR beläuft; |
| --- | --- |

16.

Leistung

| 17. | begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen 2021 alle seine wichtigsten politischen und operativen Ziele gemäß dem einheitlichen Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2021-2023 erreicht hat; |
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17.

| 18. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen vor dem Hintergrund der COVID-19-Krise und ihrer finanziellen Auswirkungen auf die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens eine Reihe haushaltspolitischer Maßnahmen ergriffen hat, die darauf abzielen, den Mitgliedern und dem Luftfahrtsektor sofortige Liquiditätshilfen zu bieten; |
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18.

| 19. | begrüßt die erstmalige Ausrichtung der SESAR-Innovationstage und die Organisation all jener Projekte, die auf junge Wissenschaftler ausgerichtet sind; |
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19.

| 20. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2021 71 Projekte in seinen drei Forschungsbereichen (Orientierungsforschung, industrielle Forschung und Validierung sowie Demonstrationen in sehr großem Maßstab) weiterhin verwaltet und überwacht hat, wobei es 300 verschiedene Begünstigte gab, davon nahezu 20 % KMU, 17 % Hochschuleinrichtungen oder Universitäten und 9 % Forschungseinrichtungen, und empfiehlt Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils der KMU an der Gesamtzahl der von dem Gemeinsamen Unternehmen verwalteten Projekte; |
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20.

Auftragsvergabe und Personal

| 21. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen aufgrund der Tatsache, dass der Schwerpunkt auf dem Übergangsprozess lag, seine Höchstzahl an Vergabeverfahren begrenzt und zehn Vergabeverfahren, darunter sechs Aufträge mit sehr geringem Wert, durchgeführt hat; stellt darüber hinaus fest, dass das Gemeinsame Unternehmen sechs interinstitutionelle Rahmendienstleistungsverträge, zwei direkte Dienstleistungsverträge, acht Einzelverträge zur Umsetzung von Rahmenverträgen/Interinstitutionellen Vereinbarungen des Gemeinsamen Unternehmens unterzeichnet und einen Preis verliehen hat; |
| --- | --- |

21.

| 22. | stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen neunzig Änderungen seiner Verträge, Einzelverträge, Absichtserklärungen und Dienstleistungsvereinbarungen unterzeichnet hat, was hauptsächlich auf den Übergang zu SESAR 3 zurückzuführen ist; |
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22.

| 23. | begrüßt, dass alle Verfahren im Einklang mit den Finanzvorschriften des gemeinsamen Unternehmens SESAR durchgeführt wurden, um die Einhaltung der Transparenz, des fairen Wettbewerbs zwischen den Lieferanten und die effizienteste Verwendung der Mittel des gemeinsamen Unternehmens sicherzustellen; |
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23.

| 24. | hebt hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen 2021 die elektronische Ausschreibung und die elektronische Einreichung von Angeboten angenommen hat und dass das gemeinsame Unternehmen SESAR für die Verwaltung der Beschaffungstätigkeiten und deren fristgerechte Durchführung zur Unterstützung seiner Ziele nach wie vor ein Instrument für die Planung von Vertragsmaßnahmen verwendet, um alle Beschaffungs-/Auftragstätigkeiten zu erfassen; stellt darüber hinaus fest, dass dieses Dossier wöchentlich in Abstimmung mit den Initiatoren für operative Aspekte und dem Managementteam des Gemeinsamen Unternehmens (Corporate Management Team) aktualisiert wird; |
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24.

| 25. | stellt fest, dass in dem gemäß dem jährlichen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für die Kommission für das Jahr 2021 genehmigten Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens 38 Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete und zwei abgeordnete nationale Sachverständige vorgesehen sind; |
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25.

| 26. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2021, dass im Hinblick auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis kein signifikanter Anstieg der Frauenbeteiligung, der weiblichen Projektkoordinatoren bei Horizont-2020-Projekten und der weiblichen Mitglieder in Beratungsgruppen, Expertengruppen, Bewertungsgremien, weiblichen Sachverständigen usw. im Vergleich zum Vorjahr erreicht wurde; stellt mit Bedauern fest, dass der Anteil der weiblichen Teilnehmer an Horizont-2020-Projekten im Jahr 2021 von 30 % auf 29 % im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist; stellt mit Bedauern fest, dass dem Jahresbericht 2021 des Gemeinsamen Unternehmens zufolge das Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat (1 Frau, 27 Männer) dringend verbessert werden muss; ist enttäuscht über diese Zahlen und fordert verstärkte Anstrengungen im Hinblick auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis; |
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26.

| 27. | stellt mit Besorgnis fest, dass die durchschnittliche jährliche Quote an Zeitarbeitskräften für alle Gemeinsamen Unternehmen mit rund 11 % der Statutsbediensteten im Zeitraum 2018 bis 2021 nach wie vor hoch war; weist darauf hin, dass ein hoher Anteil an Vertragsbediensteten tendenziell dazu führt, dass die Personalfluktuation im Gemeinsamen Unternehmen erheblich zunimmt und die Personalsituation weiter destabilisiert wird; betont zudem, dass der Einsatz von Zeitarbeitskräften eine vorübergehende Lösung bleiben sollte, da andernfalls die Gesamtleistung des Gemeinsamen Unternehmens beeinträchtigt werden könnte, etwa mit Blick auf die Beibehaltung von Schlüsselkompetenzen, unklare Kanäle für die Rechenschaftspflicht, mögliche Rechtsstreitigkeiten und eine geringere Effizienz des Personals; |
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27.

| 28. | stellt fest, dass 2021 die Arbeit an einer Reihe von Initiativen in den Räumlichkeiten des gemeinsamen Unternehmens SESAR in Brüssel fortgesetzt wurde, um die Produktivität, Sicherheit und Effizienz des Arbeitsumfelds und der seinem Personal angebotenen Einrichtungen aufrechtzuerhalten; |
| --- | --- |

28.

| 29. | weist darauf hin, dass die effektive Zuweisung von Personalressourcen für das gemeinsame Unternehmen SESAR auch im Jahr 2021 eine Priorität war und dass die Bemühungen neben der Sicherstellung eines möglichst wirtschaftlichen, effizienten und wirksamen Einsatzes der zugewiesenen Personalressourcen auf die fachliche und berufliche Weiterentwicklung des Personals konzentriert waren; |
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29.

| 30. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2021 sein Bewertungsverfahren im Einklang mit seinen Durchführungsbestimmungen durchführte und das Neueinstufungsverfahren durchführen konnte, auf dessen Grundlage acht Bedienstete auf Zeit neu eingestuft wurden; |
| --- | --- |

30.

| 31. | stellt fest, dass der Teil der Arbeitgeberbeiträge für das Personal der Gemeinsamen Unternehmen, der dem Verhältnis ihrer nicht von der Union subventionierten Einnahmen zu ihren Gesamteinnahmen entspricht, seit 2016 von den Gemeinsamen Unternehmen nicht mehr an das Versorgungssystem der EU gezahlt wurde, da die Kommission diese Ausgaben weder im Haushalt der Gemeinsamen Unternehmen vorgesehen noch die Zahlungen förmlich beantragt hat; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Probleme in Zukunft zu vermeiden. |
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31.

Interne Kontrolle

| 32. | stellt fest, dass der Gemeinsame Auditdienst der Generaldirektion Forschung und Innovation der Kommission für die Ex-post-Prüfungen von Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 zuständig ist und dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Ende 2021 verfügbaren Ex-post-Prüfungsergebnisse eine repräsentative Fehlerquote von 0,7 % (2020: 3,46 %) und eine Restfehlerquote von 0,6 % (2020: 1 %) für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) meldete; entnimmt dem Finanzbogen des Horizont-2020-Vorschlags der Kommission, dass für die Restfehlerquote beim Abschluss der Programme nach Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen aller Audits sowie der Korrektur- und Erstattungsmaßnahmen letztlich eine Quote angestrebt wird, die 2 % möglichst nahe kommt; |
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32.

| 33. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rückgang der Fehlerquoten im Jahr 2021 unter anderem auf das vermehrte Wissen der Begünstigten über die Förderkriterien und die inhärente Lernkurve sowie auf die Ergebnisse der Kommunikationskampagnen, gezielten Webinare und Schulungen, die sich insbesondere an Neulinge und KMU richten, zurückzuführen sein könnte; betont, dass die Fehlerquoten mit Vorsicht behandelt werden sollten, da sie sich ändern könnten, wenn zusätzliche Daten aus den Prüfungsergebnissen verfügbar sind; |
| --- | --- |

33.

| 34. | stellt fest, dass der Rechnungshof zur Bewertung der Kontrollen der operativen Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens eine Zufallsstichprobe von Horizont-2020-Zahlungen im Jahr 2021 auf der Ebene der Endbegünstigten geprüft hat, um die Fehlerquoten der Ex-post-Prüfung zu bestätigen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof einen Fehler feststellte und ihn quantifizierte, und zwar in einem Fall, in dem der Begünstigte direkte Personalkosten geltend machte, die als Kosten im Zusammenhang mit einer Unterauftragsvergabe hätten geltend gemacht werden müssen; nimmt zur Kenntnis, dass diese angefallenen Kosten jedoch nicht förderfähig waren, da in der Finanzhilfevereinbarung solche Ausgaben für den Begünstigten nicht vorgesehen waren; |
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34.

| 35. | betont, dass in den Feststellungen des Rechnungshofs anhaltende systembedingte Fehler bei den geltend gemachten Personalkosten bestätigt wurden, wobei die Fehleranfälligkeit insbesondere bei KMU und neuen Begünstigten höher liegt als bei anderen Begünstigten; hebt hervor, dass auch in früheren Jahresberichten des Rechnungshofs seit 2017 regelmäßig über diese Fehler berichtet wurde; betont daher, dass die Straffung der Horizont-2020-Vorschriften für die Meldung von Personalkosten und eine breitere Nutzung vereinfachter Kostenoptionen eine Voraussetzung dafür sind, die Fehlerquoten unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle zu stabilisieren; weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen seine Systeme für die interne Kontrolle stärken sollte, um dem erhöhten Risiko in Bezug auf KMU und neue Begünstigte entgegenzuwirken, und bestimmte Kategorien von Begünstigten, die stärker von Fehlern betroffen sind, wie KMU und neue Begünstigte, nachdrücklich dazu anhalten sollte, den Personnel Costs Wizard zu nutzen; begrüßt, dass im Jahr 2022 alle gemeinsamen Unternehmen mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Fehlerquoten im Einklang mit der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahme begonnen haben, einschließlich der Prüfung der Optionen für vereinfachte Kostenarten wie Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen; |
| --- | --- |

35.

| 36. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens, dass es alle seine Ziele im Zusammenhang mit einer wirksamen Finanz-, Verwaltungs- und Unternehmensführung in diesem Bereich gemäß dem einheitlichen Programmplanungsdokument für den Zeitraum 2021-2023 erreicht hat; stellt fest, dass dies die Überwachung der Effizienz und Wirksamkeit der Projektprüfungstätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens, die Überwachung der Effizienz und Wirksamkeit der Unternehmens- und Managementtätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens, die Überwachung des Verzeichnisses von Ausnahmen und Verstößen (Ziel: 1 %) umfasst; |
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36.

| 37. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen einen Verstoß feststellte, der auf die Nichtaktivierung des Horizont-2020-Garantiefonds oder die Erstellung einer Einziehungsanordnung aufgrund der Insolvenz eines Begünstigten (H2020-Projekt 763702 (PercEvite)) zurückzuführen war, sowie eine Ausnahme im Zusammenhang mit der Verlängerung der Laufzeit des Vertrags über die Überwachung und Wartung des Alarmsystems für die Räumlichkeiten des Gemeinsamen Unternehmens (CTR SJU/LC/327-CTR); |
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37.

Interessenkonflikte, Betrugsprävention und -aufdeckung

| 38. | betont, dass dem Exekutivdirektor im ersten Quartal 2022 ein Bericht über die Durchführung der Betrugsbekämpfung für 2021 vorgelegt wurde, der einen Überblick über die vom Gemeinsamen Unternehmen 2021 durchgeführten Betrugsbekämpfungsmaßnahmen umfasst, und dass darin insbesondere spezifische Schulungen im Bereich Ethik und Betrugsbekämpfung beschrieben werden, die seit dem vierten Quartal 2021 angeboten werden und die Bereiche Betrugsdefinitionen, Warnsignale, Meldung schwerwiegender Unregelmäßigkeiten, Interessenkonflikte, Nebentätigkeiten, Geschenke und Begünstigungen, die Datenbank des Früherkennungs- und Ausschlusssystems, Doppelfinanzierungen und Plagiarismus umfassen; |
| --- | --- |

38.

| 39. | stellt darüber hinaus fest, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens SESAR 3 im Dezember 2021 in Bezug auf Interessenkonflikte neue Vorschriften über die Vertraulichkeit, Prävention, Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten des Gemeinsamen Unternehmens angenommen hat, die das frühere, seit 2008 geltende Regelwerk ersetzen, und dass darüber hinaus im Dezember 2021 auch ein Verhaltenskodex für den Verwaltungsrat angenommen wurde; |
| --- | --- |

39.

Interne Prüfung

| 40. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Laufe des Jahres 2021 eine Prüfung der Personalverwaltung und Ethik im Gemeinsamen Unternehmen durchführte; nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfung vor Ort elektronisch aus der Ferne stattfand und der Abschlussbericht am 9. November 2021 veröffentlicht wurde; |
| --- | --- |

40.

| 41. | stellt fest, dass die Prüfer zu dem Schluss kamen, dass die Management- und Kontrollsysteme des Gemeinsamen Unternehmens, die für die Personalverwaltung und die Förderung eines ethischen Umfelds eingerichtet wurden, insgesamt angemessen konzipiert wurden sowie effizient und wirksam umgesetzt werden und der Verwirklichung der Geschäftsziele des Gemeinsamen Unternehmens förderlich sind; |
| --- | --- |

41.

| 42. | stellt jedoch fest, dass die Prüfung zwar nicht dazu geführt hat, dass kritische oder sehr wichtige Probleme ermittelt wurden, der IAS jedoch der Auffassung ist, dass es einige Schwachstellen gibt und in bestimmten Bereichen wie dem Management der Arbeitsbelastung, dem Einstellungsverfahren und den jährlichen Interessenerklärungen, der Festlegung individueller Ziele und der Kommunikation in Personalangelegenheiten noch weitere Verbesserungen möglich sind; |
| --- | --- |

42.

| 43. | begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR einen detaillierten Aktionsplan erstellt hat, um den Empfehlungen des Rechnungshofs und den zugrunde liegenden Risiken Rechnung zu tragen; begrüßt ferner, dass der IAS die Eignung dieses detaillierten Aktionsplans bestätigt hat und dass das Gemeinsame Unternehmen erwartet, dass alle Maßnahmen bis Ende 2022 umgesetzt werden. |
| --- | --- |

43.

---

(1)  Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17).

1

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/555 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/555

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BESCHLUSS (EU) 2023/1967 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) (vor dem 30. November 2021: gemeinsames Unternehmen SESAR) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0114/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0114/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0118/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0118/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3) für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum (SESAR 3), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/557 |
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29.9.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/557

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BESCHLUSS (EU) 2023/1968 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen „Shift2Rail“) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0115/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0115/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0090/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0090/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor ad interim des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor ad interim des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/559 |
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29.9.2023

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Amtsblatt der Europäischen Union

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ENTSCHLIESSUNG (EU) 2023/1969 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen „Shift2Rail“) für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0090/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0090/2023),

| A. | in der Erwägung, dass der Rat im November 2021 die Verordnung (EU) 2021/2085 (den einheitlichen Basisrechtsakt) (1) annahm, mit dem das Gemeinsame Unternehmen für Europas Eisenbahnen im Rahmen des Programms Horizont Europa für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet wurde, um das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail zu ersetzen. |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Rat im November 2021 die Verordnung (EU) 2021/2085 (den einheitlichen Basisrechtsakt) (1) annahm, mit dem das Gemeinsame Unternehmen für Europas Eisenbahnen im Rahmen des Programms Horizont Europa für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2031 gegründet wurde, um das Gemeinsame Unternehmen Shift2Rail zu ersetzen.

| B. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen eine öffentlich-private Partnerschaft ist, die sich mit der Verwaltung und Koordinierung von aufgabenbezogenen Forschungs- und Innovationstätigkeiten für einen tiefgreifenden Wandel der Eisenbahnsysteme in Europa befasst; in der Erwägung, dass die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens darin bestehen, zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums beizutragen, einen raschen Übergang zu einem attraktiveren, benutzerfreundlicheren, wettbewerbsfähigeren, erschwinglichen, leicht zu unterhaltenden, effizienten und nachhaltigen europäischen Eisenbahnsystem sicherzustellen, das in das breitere Mobilitätssystem integriert ist, und die Entwicklung einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen europäischen Eisenbahnindustrie zu unterstützen; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen eine öffentlich-private Partnerschaft ist, die sich mit der Verwaltung und Koordinierung von aufgabenbezogenen Forschungs- und Innovationstätigkeiten für einen tiefgreifenden Wandel der Eisenbahnsysteme in Europa befasst; in der Erwägung, dass die Hauptziele des Gemeinsamen Unternehmens darin bestehen, zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums beizutragen, einen raschen Übergang zu einem attraktiveren, benutzerfreundlicheren, wettbewerbsfähigeren, erschwinglichen, leicht zu unterhaltenden, effizienten und nachhaltigen europäischen Eisenbahnsystem sicherzustellen, das in das breitere Mobilitätssystem integriert ist, und die Entwicklung einer starken und weltweit wettbewerbsfähigen europäischen Eisenbahnindustrie zu unterstützen;

| C. | in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder die EU, vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Eisenbahnindustrie (wesentliche Akteure, einschließlich Herstellern von Eisenbahnausrüstung, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und Forschungszentren) sind und sich andere Einrichtungen als assoziierte Mitglieder an dem Gemeinsamen Unternehmen beteiligen können; in der Erwägung, dass sich die Beiträge anderer Mitglieder als der EU nicht auf die Deckung der Verwaltungskosten und der Kofinanzierungsbeiträge, die für die Durchführung von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind, beschränken sollten, sondern sich auch auf zusätzliche Tätigkeiten beziehen sollten; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder die EU, vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Eisenbahnindustrie (wesentliche Akteure, einschließlich Herstellern von Eisenbahnausrüstung, Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und Forschungszentren) sind und sich andere Einrichtungen als assoziierte Mitglieder an dem Gemeinsamen Unternehmen beteiligen können; in der Erwägung, dass sich die Beiträge anderer Mitglieder als der EU nicht auf die Deckung der Verwaltungskosten und der Kofinanzierungsbeiträge, die für die Durchführung von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen erforderlich sind, beschränken sollten, sondern sich auch auf zusätzliche Tätigkeiten beziehen sollten;

| D. | in der Erwägung, dass alle Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU die Haushaltsordnung einhalten und hohe Verwaltungsstandards befolgen müssen; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass alle Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der EU die Haushaltsordnung einhalten und hohe Verwaltungsstandards befolgen müssen;

Allgemeines

| 1. | begrüßt, dass die Jahresrechnung die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2021, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt; betont ferner, dass die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

1.

| 2. | nimmt zur Kenntnis, dass Horizont Europa ambitionierte Ziele für das Gemeinsame Unternehmen vorsieht, die nur verwirklicht werden können, wenn effiziente Lösungen entwickelt und umgesetzt werden, mit denen die Schwachstellen in den Systemen der internen Kontrolle behoben und Vorkehrungen für die künftigen Herausforderungen getroffen werden, die sich aus der zunehmenden Verantwortung ergeben, z. B. im Bereich Personalverwaltung und -planung; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass besonders komplizierte und aufwendige Berechnungen und Berichtspflichten ein erhebliches Fehlerrisiko darstellen, und fordert daher, Möglichkeiten für Vereinfachungen zu prüfen, wo immer es möglich und mit dem bestehenden Rechtsrahmen vereinbar ist; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass sich der Finanzbeitrag der EU (einschließlich EWR-Mittel) zur Deckung der Verwaltungs- und Betriebskosten des Gemeinsamen Unternehmens für den in der Verordnung (EU) 2021/2085 festgelegten Zeitraum auf bis zu 600 Mio. EUR beläuft, darunter bis zu 50 Mio. EUR für den Systempfeiler und bis zu 24 Mio. EUR für Verwaltungskosten; stellt fest, dass die anderen Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens als die EU einen Gesamtbeitrag von mindestens 600 Mio. EUR, darunter bis zu 24 Mio. EUR für Verwaltungskosten, leisten müssen bzw. ihre konstituierenden Rechtssubjekte oder die mit ihnen verbundenen Rechtssubjekte veranlassen müssen, einen solchen Beitrag zu leisten; |
| --- | --- |

3.

| 4. | stellt fest, dass es für die Gemeinsamen Unternehmen keine harmonisierte Definition des Begriffs „Verwaltungskosten“ gibt, der die Grundlage für die Berechnung der Finanzbeiträge ihrer Mitglieder bildet und eine Voraussetzung für vergleichbare Zahlen ist; fordert vor diesem Hintergrund gemeinsame Leitlinien für alle Gemeinsamen Unternehmen, um bei der Klassifizierung bestimmter Kategorien von Verwaltungskosten, wie etwa Ausgaben für Beratung, Studien, Analysen, Evaluationen und technische Hilfe, einen harmonisierten Ansatz verfolgen zu können; |
| --- | --- |

4.

| 5. | weist darauf hin, dass zur Verwirklichung der Klimaneutralität ein erheblicher Teil der heute auf der Straße beförderten 75 % des Binnengüterverkehrs auf Schiene und Binnenwasserstraßen verlagert werden sollte; stellt fest, dass die automatisierte und vernetzte multimodale Mobilität zusammen mit intelligenten Verkehrsmanagementsystemen, die durch die Digitalisierung ermöglicht werden, eine zunehmende Rolle spielen wird; |
| --- | --- |

5.

| 6. | begrüßt die Bemühungen des Gemeinsamen Unternehmens auf der Grundlage seiner Antworten auf die Entlastung des Europäischen Parlaments für 2020 die Synergieeffekte zwischen der neuen Partnerschaft und bestehenden Finanzierungsmechanismen der EU weiter auszubauen, darunter Projekte, die im Rahmen von Programmen der EU wie der Fazilität „Connecting Europe“, dem Programm „Digitales Europa“, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds sowie dem Programm „InvestEU“ finanziert werden; stellt fest, dass diese Bemühungen Maßnahmen umfassen, die zur Förderung potenzieller Verbindungen zu anderen Programmen der EU, zur Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in der Gruppe der Vertreter der Mitgliedstaaten und zur Einsetzung einer Einsatzgruppe zur Unterstützung der Ermittlung und Angleichung von Errichtungs- und Investitionsplänen an andere Finanzierungsinstrumente der EU vorgesehen sind; betont, dass es wichtig ist, diese Arbeit fortzusetzen, um ein nachhaltigeres, zuverlässigeres und attraktiveres Eisenbahnsystem zu erreichen; |
| --- | --- |

6.

| 7. | begrüßt die neue Strategie der Kommission für nachhaltige und intelligente Mobilität, die im Dezember 2020 ins Leben gerufen wurde und konkretere Etappenziele für den Eisenbahnsektor zur Förderung einer intelligenten und nachhaltigen Zukunft enthält; stellt fest, dass die Aktionspläne von 82 Initiativen die Grundlage dafür geschaffen haben, wie der grüne und digitale Wandel des Verkehrssystems in der EU vollzogen und wie das System widerstandsfähiger gegenüber künftigen Krisen gestaltet werden kann; |
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7.

| 8. | hebt hervor, dass das Horizont Europa zur Zunahme des Hochgeschwindigkeitsverkehrs um 50 % bis 2030 beitragen sollte; betont, dass der planmäßige kollektive Verkehr unter 500 km in der EU CO2-neutral sein, die automatisierte Mobilität in großem Umfang eingesetzt werden und sich der Schienengüterverkehr bis 2050 verdoppeln sollte; weist erneut darauf hin, dass sich der Hochgeschwindigkeitsverkehr auf der Schiene verdreifachen und das multimodale transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V), das für einen nachhaltigen und intelligenten Verkehr mit Hochgeschwindigkeitsverbindungen ausgerüstet ist, bis 2030 für das Kernnetz Betriebsbereitschaft erreichen sollte; betont, dass die vollständige Einführung des ERTMS bis 2030 höchste Priorität hat; |
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8.

| 9. | stellt fest, dass der digitale Wandel die Ökosysteme im Zusammenhang mit Mobilität und Verkehr verbessern kann; stellt fest, dass die Digitalisierung die Umweltleistung und die Kostenwirksamkeit verbessern und gleichzeitig das Sicherheitsniveau erhöhen kann, was zu einer höheren Lebensqualität beiträgt; fordert ein höheres Automatisierungsniveau, eine schnellere und zuverlässigere Konnektivität und eine tiefgreifende Transformation des Managements von Mobilitätsdiensten mithilfe der IT; ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeit auch von einer schnellen Internetanbindung für die Fahrgäste auf den meisten Bahnhöfen und Linien, einer am Nutzer orientierten Telematik und einer erleichterten Multimodalität profitieren könnte; |
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9.

| 10. | begrüßt das Engagement des Gemeinsamen Unternehmens, Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu erleichtern, um ein von vornherein integriertes europäisches Eisenbahnnetz zu schaffen, Interoperabilitätshindernisse zu beseitigen und ein intelligentes, nachhaltiges und widerstandsfähiges Eisenbahnsystem zu schaffen, um einen harmonisierten Ansatz für die Entwicklung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und so die Konnektivität in der gesamten EU sicherzustellen; hebt hervor, wie wichtig es ist, das Gemeinsame Unternehmen zu unterstützen, zumal die Schiene in Bezug auf Umweltverträglichkeit und Sicherheit Vorteile bietet; |
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10.

| 11. | beglückwünscht das Gemeinsame Unternehmen zu seiner kontinuierlichen, aktiven Berichterstattung über die Beiträge des Gemeinsamen Unternehmens zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen sowie zu seinem Beitrag zu den Zielen der Kommissionsstrategie für nachhaltige und intelligente Mobilität und der digitalen Dekade, wodurch seine potenzielle Ausrichtung auf die strategischen Ziele der EU maximiert wird; |
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11.

| 12. | betont, wie wichtig die Zusammenarbeit des Gemeinsamen Unternehmens mit der Europäischen Eisenbahnagentur ist, um die Interoperabilität der entwickelten Projekte sicherzustellen; |
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12.

| 13. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen für Europas Eisenbahnen seine Tätigkeit am 30. November 2021 offiziell aufgenommen hat; |
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13.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 14. | betont, dass der Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens 2021 keine Einnahmen oder Mittel für Verpflichtungen/Zahlungen im Zusammenhang mit Mitteln des Gemeinsamen Unternehmens aus Horizont Europa oder von seinen Mitgliedern aus der Privatwirtschaft umfasst und dass er sich nur Mittel im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Unternehmen Shift2Rail und den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail zusammensetzt; |
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14.

| 15. | stellt fest, dass sich die endgültigen verfügbaren Haushaltsmittel des Gemeinsamen Unternehmens für 2021 einschließlich nicht in Anspruch genommener Mittel aus den Vorjahren, die das Gemeinsame Unternehmen wieder in den Haushaltsplan des laufenden Jahres eingestellt hat, zweckgebundener Einnahmen und Umschichtungen auf das nächste Jahr auf 13,625 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (2020: 84,1 Mio. EUR) und 68,440 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen (2020: 75,8 Mio. EUR) beliefen; |
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15.

| 16. | begrüßt, dass die Vollzugsquote des Gemeinsamen Unternehmens bei den Mitteln für Verpflichtungen bis Ende 2021 bei 100 % der in seinem aktiven Haushalt verfügbaren Mittel, einschließlich Personal- und Verwaltungsausgaben, lag und dass die Vollzugsquote für Mittel für Zahlungen bis zu 85 % der aktiven Mittel betrug; stellt fest, dass die Vollzugsquote im Vergleich zum gesamten Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens, einschließlich der nicht in Anspruch genommenen Mittel, die im laufenden Jahr nicht benötigt wurden, bei den Mitteln für Verpflichtungen 100 % und bei den Mitteln für Zahlungen 63 % betrug; |
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16.

| 17. | stellt fest, dass die Mitglieder aus der Privatwirtschaft bis Ende 2021 einen validierten Gesamtbeitrag in Höhe von 189,6 Mio. EUR geleistet haben, der sich aus Finanzbeiträgen in Höhe von insgesamt 10,5 Mio. EUR, validierten Sachbeiträgen in Höhe von 179,1 Mio. EUR und außerdem Sachbeiträgen für die Durchführung zusätzlicher Tätigkeiten in Höhe von insgesamt 208,8 Mio. EUR zusammensetzt, wohingegen sich der gesamte Finanzbeitrag der EU auf 339,2 Mio. EUR belief; |
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17.

| 18. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im April 2021 eine letzte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Programm Horizont 2020 veröffentlicht hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen mit dieser Aufforderung Ende 2021 385,5 Mio. EUR des maximalen Beitrags der EU für im Rahmen von Horizont 2020 unterzeichnete Finanzhilfevereinbarungen und Verträge vollständig gebunden hatte, wovon etwa 96,4 Mio. EUR (25 %) in den kommenden Jahren noch zu zahlen sind; stellt zudem fest, dass sich die Mitglieder aus der Privatwirtschaft rechtlich verpflichtet hatten, Sachbeiträge in Höhe von 572,6 Mio. EUR zu leisten; |
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18.

| 19. | betont, dass die Vollzugsquote des Gemeinsamen Unternehmens bei den Mitteln für Horizont-2020-Projekte bei 100 % der verfügbaren Mittel betrug; stellt fest, dass bei den in den Haushalt 2021 des Gemeinsamen Unternehmens eingestellten und für Projekte im Rahmen von Horizont 2020 verfügbaren operativen Mitteln für Zahlungen, einschließlich nicht in Anspruch genommener operativer und neu zugewiesener Mittel, die Vollzugsquote auf 61 % gefallen ist (2020: 76 %); ist sich bewusst, dass diese Situation in erster Linie der schlechten Qualität der technischen Berichte der Begünstigten bzw. der Notwendigkeit, von den Begünstigten zusätzliche Nachweise bezüglich der Erreichung der Projektergebnisse anzufordern, geschuldet war; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, zusätzliche Möglichkeiten zur Vereinfachung der Bestimmungen über die Berichterstattung in Bezug auf Projektergebnisse zu prüfen, um Verzögerungen künftig zu vermeiden; stellt zudem fest, dass die meisten Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens Pauschalbeträge für Arbeitspakete von Projekten sind, die von mehreren Begünstigten ordnungsgemäß umgesetzt wurden; stellt folglich fest, dass sich Verzögerungen bei einem einzigen Begünstigten auf die Zahlung des gesamten Pauschalbetrags im Zusammenhang mit dem Arbeitspaket auswirkten; |
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19.

| 20. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen mehr als 70 Zahlungen im Zusammenhang mit operativen Ausschreibungen und Finanzhilfevereinbarungen in Höhe von insgesamt 39,3 Mio. EUR erfolgreich geleistet hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen gegenüber dem Verwaltungsrat die Bedeutung der Qualität der Berichterstattung der Begünstigten und die Notwendigkeit hervorgehoben hat, dass Begünstigte und/oder Auftragnehmer die Fristen einhalten müssen, und dass es den Verwaltungsrat im November 2021 darüber informiert hat, dass Mittel für Zahlungen in Höhe von rund 17,5 Mio. EUR am Jahresende aufgrund der Verzögerungen der Begünstigten bei der Einreichung von Zahlungsanträgen und zugrunde liegenden Unterlagen nicht in Anspruch genommen würden; stellt darüber hinaus fest, dass das Gemeinsame Unternehmen diesen Betrag auf die nicht in Anspruch genommenen Mittel übertragen musste, damit er wieder in die Mittel für Zahlungen für 2022 eingesetzt wird; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen mit dieser Neuzuweisung eine Haushaltsvollzugsquote für operative Zahlungen (operative Ausgaben) von 84 % erreicht hat; |
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20.

Leistung

| 21. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen 2021 bei der Umsetzung des Shift2Rail-Programms weitere Fortschritte erzielt hat, obwohl die operativen Tätigkeiten von der COVID-19-Pandemie betroffen waren, wodurch sich die Erreichung der Ergebnisse des Programms im Vergleich zu 2020 um weitere sechs Monate verzögert hat, insbesondere aufgrund der 2021 gestiegenen Zahl von Demonstrationstätigkeiten vor Ort; stellt erfreut fest, dass das bestehende System der internen Kontrolle für eine wirksame und effiziente wirtschaftliche Haushaltsführung gesorgt hat; |
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21.

| 22. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2021 zwei Finanzhilfen im Gesamtwert von 2,34 Mio. EUR in den Bereichen „Research and innovation impact and benefits to make rail attractive for stakeholders“ (Wirkung von Forschung und Innovationen und Vergünstigungen, mit denen der Schienenverkehr für die Interessenträger attraktiver wird) und „Digital Automated Coupler innovation for the European Delivery Programme“ (Innovation der digitalen automatischen Kupplung für das Programm der europäischen Zustellung) gewährt und unterzeichnet hat; |
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22.

| 23. | hebt hervor, dass das Shift2Rail-Programm bis Ende 2021 entscheidende Etappenziele für die Programmdurchführung erreicht hat, wobei fast alle Mittel des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail für die Programmaktivitäten gebunden und alle geplanten Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Innovationsprogramm bzw. den Querschnittstätigkeiten in geförderten Projekten durchgeführt wurden; stellt erfreut fest, dass durchschnittlich fast 75 % des Programms mit dem Ziel durchgeführt wurden, einem Reifegrad von 6/7 auf der Skala der technologischen Reife (2) für den Nachweis der operativen Leistungsfähigkeit zu erreichen, wobei ein Abschluss im Laufe von 2023 vorgesehen ist; stellt fest, dass sich der Wert der Tätigkeiten im Jahr 2021 Schätzungen zufolge auf insgesamt 123,5 Mio. EUR belief (darunter 113,6 Mio. EUR, die von anderen Mitgliedern als der EU aufgebracht wurden); |
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23.

| 24. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2021 seine Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Rahmen eines dritten Kontrollverfahrens bewertet hat; stellt fest, dass bei dieser Prüfung die Ergebnisse und Berichte berücksichtigt wurden, die im Rahmen der jährlichen Überprüfung der aktiven Projekte vorgelegt wurden, wobei diese von dem anderen Mitglied des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (mit Ausnahme der EU und der assoziierten Mitglieder) koordiniert wurden; weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen dadurch auch sicherstellte, dass die Empfehlungen, die bei dem vorherigen Kontrollverfahren abgegeben wurden, ordnungsgemäß umgesetzt worden waren; stellt fest, dass sich daraus insgesamt ergab, dass das Programm von solchen Rückmeldungen profitiert hat, die sich auch auf externes Fachwissen stützen; |
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24.

Personal und Auftragsvergabe

| 25. | stellt fest, dass am 31. Dezember 2021 infolge laufender bzw. anstehender Einstellungen 19 Bedienstete, darunter ein abgeordneter nationaler Sachverständiger, zur Verfügung standen; stellt fest, dass es dem Stellenplan des Gemeinsamen Unternehmens zufolge zum Jahresende 2021 23 Stellen geben sollte; |
| --- | --- |

25.

| 26. | stellt fest, dass der Stellenplan aufgrund der Errichtung des neuen Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen zum 30. November 2021 weiterhin dem im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail angenommenen Stellenplan entspricht; stellt fest, dass der Verwaltungsrat den neuen Stellenplan erst am 1. März 2022 angenommen hat; |
| --- | --- |

26.

| 27. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Personalausgaben hauptsächlich für die Gehälter des Personals des Gemeinsamen Unternehmens verwendet wurden; stellt darüber hinaus fest, dass das Gemeinsame Unternehmen auch externe Unterstützung in Anspruch genommen hat, um im Laufe von Einstellungsverfahren Lücken infolge der Personalfluktuation zu schließen und die hohe Arbeitsbelastung bei den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zu bewältigen; |
| --- | --- |

27.

| 28. | stellt mit Besorgnis fest, dass der durchschnittliche jährliche Anteil an Leiharbeitskräften mit 18 % des Statutspersonals nach wie vor hoch ist; weist erneut darauf, dass ein hoher Anteil an Vertragsbediensteten tendenziell dazu führt, dass die Personalfluktuation im Gemeinsamen Unternehmen erheblich zunimmt und die Personalsituation weiter destabilisiert wird; betont zudem, dass der Einsatz von Leiharbeitskräften eine vorübergehende Lösung bleiben sollte, da andernfalls die Gesamtleistung des Gemeinsamen Unternehmens beeinträchtigt werden könnte, etwa in Bezug auf die Beibehaltung von Schlüsselkompetenzen, unklare Verantwortungsketten, mögliche Rechtsstreitigkeiten und eine geringere Effizienz des Personals; weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen ein formalisiertes Modell oder Leitlinien für die Schätzung des Personalbedarfs (und der Schlüsselkompetenzen) ausarbeiten sollte, um den Einsatz der Personalressourcen zu optimieren; |
| --- | --- |

28.

| 29. | bedauert, dass die Personalfluktuation im Jahr 2021 weiterhin hoch war, da einige Bedienstete und ein abgeordneter nationaler Sachverständiger das Gemeinsame Unternehmen verließen; stellt fest, dass dies neben anderen Aspekten darauf zurückzuführen war, dass andere Gemeinsame Unternehmen der EU in der Lage sind, Stellen für Bedienstete auf Zeit anstelle von Stellen für Vertragsbedienstete anzubieten; fordert, dass im Bereich der Personalverwaltung mehr unternommen wird, um die Personalfluktuation möglichst gering zu halten; |
| --- | --- |

29.

| 30. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen, wie dies bereits 2020 der Fall war, 2021 den Ansatz der Kommission als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie verfolgt hat, indem es besondere Maßnahmen zum Schutz des Personals umgesetzt hat; stellt fest, dass dies insbesondere durch die Anwendung von Telearbeitsregelungen und — bei der Arbeit vor Ort — durch die Verringerung der physischen Kontakte zwischen Kollegen und den Einsatz von Schutzmaßnahmen sichergestellt wurde; stellt erfreut fest, dass das Gemeinsame Unternehmen bestrebt war, die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die psychische Gesundheit des Personals zu bekämpfen, indem es bereits 2020 ein Programm für Wohlergehen eingeführt hat; |
| --- | --- |

30.

| 31. | stellt auf der Grundlage des jährlichen Tätigkeitsberichts 2021 in Bezug auf die Ausgewogenheit des Geschlechterverhältnisses fest, dass der Anteil an Frauen im Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens unter Berücksichtigung der stellvertretenden Mitglieder mit 10 % im Vergleich zu 13 % niedriger ist als im Vorjahr und dass der Anteil an Frauen in der Gruppe der Vertreter und im Wissenschaftlichen Beirat wie in den Jahren 2019 und 2020 bei 33 % liegt; bedauert, dass diese Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren zurückgegangen sind oder stagniert haben, und fordert verstärkte Anstrengungen im Hinblick auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis; |
| --- | --- |

31.

| 32. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen in Bezug auf die Durchführung von Beschaffungstätigkeiten die Grundsätze der Haushaltsordnung und den Leitfaden der Kommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge eingehalten hat; stellt fest, dass bei der Durchführung der Tätigkeiten daher das beste Preis-Leistungs-Verhältnis erzielt wurde; stellt fest, dass die für die verschiedenen Vergabeverfahren festgelegten Werte, die unter Berücksichtigung des Gesamtwerts der Tätigkeiten im Bereich Forschung und Innovationen und des Programms unterhalb jeglicher Wesentlichkeitsschwelle liegen, sich aus dem kollektiven Wissen der beteiligten Bediensteten und ihrer Erfahrung in früheren privaten und öffentlichen Einrichtungen ergeben; |
| --- | --- |

32.

| 33. | stellt fest, dass nach den Bemerkungen des Rechnungshofs das Gemeinsame Unternehmen bereit ist, seine Arbeitgeberbeiträge zur Versorgungsordnung entsprechend der von den Dienststellen der Kommission vorgelegten Berechnung zu zahlen, sobald die rechtlichen Aspekte bestätigt sind, und fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ähnlichen Probleme in Zukunft vorzubeugen; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, nicht auf die endgültige Berechnung der ausstehenden Beiträge zu warten, sondern diese Verpflichtung bei der Planung seines künftigen Haushalts zu berücksichtigen, etwa durch eine entsprechende Rückstellung für Rentenbeiträge; |
| --- | --- |

33.

| 34. | beglückwünscht das Gemeinsame Unternehmen zur Festlegung der wichtigsten Ziele zur Stärkung der Rolle der Schiene im Verkehrssystem in seinem mehrjährigen Aktionsprogramm, damit es seinen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals maximieren kann; |
| --- | --- |

34.

| 35. | befürwortet für das Jahr 2021 die fortgesetzte Überwachung der Durchführung von 105 Projekten und operativen Verträgen des Shift2Rail-Programms durch das Programmbüro, die seit 2016 vergeben und unterzeichnet wurden und einen geschätzten Gesamtwert von 805,1 Mio. EUR für den Bereich Forschung und Innovationen haben; |
| --- | --- |

35.

| 36. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen während des Jahres der Eisenbahn 2021 eine aktive Rolle für die Sichtbarkeit des Sektors gespielt hat; |
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36.

| 37. | würdigt die kontinuierliche Berichterstattung des Gemeinsamen Unternehmens seit 2018 über seinen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung; |
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37.

| 38. | nimmt die anhaltenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Tätigkeiten des Unternehmens, seines Vorgängers und des Eisenbahnsektors im Allgemeinen sowie die daraus resultierenden weiteren Verzögerungen bei einigen Programmergebnissen zur Kenntnis, wie im jährlichen Tätigkeitsbericht des Gemeinsamen Unternehmens berichtet wurde; weist darauf hin, dass die COVID-19-Pandemie, wie vom Gemeinsamen Unternehmen hervorgehoben wird, auch nach Abklingen ihrer schwersten Auswirkungen bestimmte Vorgänge im Eisenbahnsektor weiterhin beeinträchtigen wird; beglückwünscht daher das Gemeinsame Unternehmen und ermutigt es, die detaillierte Risikoanalyse und die Pläne zur Risikominderung fortzusetzen, die von seinem Programmteam und den Projektkoordinatoren seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie durchgeführt werden; |
| --- | --- |

38.

Interne Prüfung

| 39. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst der Kommission bestätigt hat, dass es 2021 keine Beeinträchtigung der Objektivität der Prüfer gab, insbesondere nicht durch Interessenkonflikte, Einschränkungen des Prüfungsumfangs, Beschränkungen des Zugangs zu Aufzeichnungen, Personal und Grundstücken oder durch Ressourcenbeschränkungen; |
| --- | --- |

39.

| 40. | stellt fest, dass der Interne Prüfer im Anschluss an seine im Jahr 2020 beim Gemeinsamen Unternehmen durchgeführte Risikobewertung den strategischen Plan für die interne Prüfung für den Zeitraum 2021-2023 erstellt hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen dem Internen Auditdienst im vierten Quartal 2021 aktuelle Informationen über die internen und externen Entwicklungen, die sich auf seine Tätigkeit auswirken, sowie seine aktualisierte Fassung des Risikoregisters übermittelt hat; stellt fest, dass der Interne Auditdienst diese Beiträge bei der Vorbereitung seiner Planung der Prüfungstätigkeit für 2022 und bei der Festlegung der nächsten eingehenden Risikobewertung und des strategischen Plans für die interne Prüfung des Gemeinsamen Unternehmens berücksichtigen wird; |
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40.

| 41. | stellt fest, dass der Interne Auditdienst 2021 eine Prüfung der Durchführung und des Abschlusses von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 eingeleitet hat, um die Angemessenheit der Konzeption sowie die Effizienz und Wirksamkeit der im Gemeinsamen Unternehmen bestehenden internen Kontrollen für die Durchführung und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 zu bewerten; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde über die Ergebnisse dieser Prüfung Bericht zu erstatten; |
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41.

Interne Kontrolle

| 42. | betont, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 einen überarbeiteten Rahmen für die interne Kontrolle angenommen hat und dass im ersten Quartal 2021 eine erste jährliche Selbstbeurteilung des überarbeiteten Rahmens für die interne Kontrolle durchgeführt wurde, um die Einhaltung und Wirksamkeit der internen Kontrollen mit Blick auf das Jahr 2020 zu bewerten und die derzeitige Situation bei den zu diesem Zeitpunkt bestehenden internen Kontrolltätigkeiten widerzuspiegeln; |
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42.

| 43. | stellt fest, dass in ähnlicher Weise im ersten Quartal 2022 eine neue jährliche Beurteilung des Rahmens für die interne Kontrolle zur Beurteilung der Lage im Jahr 2021 durchgeführt wurde, und zwar sowohl auf der Ebene seiner 17 Grundsätze und fünf Komponenten als auch aus der Perspektive des gesamten Rahmens; stellt fest, dass diese Beurteilung auf der Grundlage von 53 Indikatoren und unter Berücksichtigung aller zu diesem Zeitpunkt verfügbaren einschlägigen Informationen durchgeführt wurde, einschließlich der Ergebnisse früherer interner/externer Prüfungen und der Aufzeichnungen im Verzeichnis des Gemeinsamen Unternehmens über Ausnahmen und Verstöße; stellt nach ordnungsgemäßer Beurteilung fest, dass keine relevanten Mängel bei den internen Kontrollen festgestellt wurden; stellt fest, dass die Beurteilung ergab, dass alle einzelnen Grundsätze und Komponenten der internen Kontrolle vorhanden sind und gut funktionieren; |
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43.

| 44. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der gemeinsame Auditdienst der Generaldirektion Forschung und Innovation (GD RDT) der Kommission bei den Zahlungen im Rahmen von Horizont 2020 für die Ex-post-Prüfungen verantwortlich ist; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der Ende 2020 vorliegenden Ergebnisse der nachträglich durchgeführten Prüfungen für Horizont-2020-Projekte (Abrechnungen und Abschlusszahlungen) eine repräsentative Fehlerquote von 2,3 % (2020: 2,9 %) und eine Restfehlerquote von 1,6 % (2020: 1,99 %) gemeldet hat; |
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44.

| 45. | stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2021 getätigte Horizont-2020-Zahlungen auf der Ebene der Endbegünstigten stichprobenartig geprüft hat, um die Fehlerquoten der Ex-post-Prüfungen zu untermauern; stellt fest, dass der Rechnungshof bei den in die Stichprobe einbezogenen Begünstigten des Gemeinsamen Unternehmens keine Fehler oder Mängel bei den Kontrollen festgestellt hat; |
| --- | --- |

45.

| 46. | begrüßt, dass im Jahr 2022 alle Gemeinsamen Unternehmen mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Fehlerquoten im Einklang mit der vom Europäischen Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahme begonnen haben, einschließlich der Prüfung der Optionen für vereinfachte Kostenarten wie Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen, die auf „fehleranfälligere“ Arten von Begünstigten wie KMU und neue Begünstigte ausgerichtet sind; |
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46.

| 47. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen in Bezug auf den Umgang mit potenziellen Interessenkonflikten und die Umsetzung der Anforderungen, die sich aus seinem Gründungsakt in dieser Angelegenheit ergeben, Vorschriften über seinen internen Rechtsrahmen in Bezug auf seine Mitglieder, sein Personal sowie die Mitglieder seines Verwaltungsrats angenommen hat und dass die jährlichen Interessenerklärungen dieser Mitglieder seines Verwaltungsrats auf der offiziellen Website des Gemeinsamen Unternehmens öffentlich zugänglich sind. |
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47.

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(1)  Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17).

1

(2)  Mindestens Reifegrad 6 auf der Skala der technologischen Reife — Technologie mit „Demonstration in relevanter Einsatzumgebung“.

2

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/566 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/566

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BESCHLUSS (EU) 2023/1970 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen (vor dem 30. November 2021 Gemeinsames Unternehmen „Shift2Rail“) für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der Gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0115/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0115/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (4), insbesondere auf Artikel 12, |
| --- | --- |

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gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 642/2014 des Rates vom 16. Juni 2014 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail (4), insbesondere auf Artikel 12,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2085 des Rates vom 19. November 2021 zur Gründung der gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 219/2007, (EU) Nr. 557/2014, (EU) Nr. 558/2014, (EU) Nr. 559/2014, (EU) Nr. 560/2014, (EU) Nr. 561/2014 und (EU) Nr. 642/2014 (5), insbesondere auf Artikel 26,

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus, |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Tourismus,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0090/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0090/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor ad interim des Gemeinsamen Unternehmens für Europas Eisenbahnen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 177 vom 17.6.2014, S. 9.

4

(5)  
  ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 17.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/568 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/568

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BESCHLUSS (EU) 2023/1971 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0110/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0110/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (4),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0089/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0089/2023),

| 1. | erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder; |
| --- | --- |

2.

| 3. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

3.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

---

(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 256 vom 19.7.2021, S. 3.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/570 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/570

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ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2023/1972 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021,

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0089/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0089/2023),

| A. | in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (das „Gemeinsame Unternehmen“) im Oktober 2018 für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2026 eingerichtet wurde (1) und seit September 2020 eigenständig ist; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (das „Gemeinsame Unternehmen“) im Oktober 2018 für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2026 eingerichtet wurde (1) und seit September 2020 eigenständig ist;

| B. | in der Erwägung, dass der Rat im Juli 2021 eine neue Gründungsverordnung annahm, mit der die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 bis zum 31. Dezember 2033 verlängert wurde (2) mit dem Auftrag, in der Union ein weltweit führendes zusammengeschlossenes, sicheres und hypervernetztes Ökosystem für Supercomputer, Quantencomputer, Dienste und Dateninfrastrukturen zu entwickeln, einzurichten, zu erweitern und zu unterhalten, die Entwicklung und Einführung nachfrage- und nutzerorientierter, innovativer und wettbewerbsfähiger Hochleistungsrechensysteme — vorzugsweise innerhalb der Union — auf der Grundlage einer Lieferkette zu unterstützen, die verlässlich Komponenten, Technik und Wissen verfügbar macht und das Risiko von Störungen begrenzt, und die Entwicklung einer breiten Palette von für diese Systeme optimierten Anwendungen zu fördern sowie die Nutzung dieser Hochleistungsrecheninfrastrukturen auf eine große Zahl öffentlicher und privater Nutzer auszuweiten und den zweifachen Wandel sowie die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die europäische Wissenschaft und Wirtschaft zu unterstützen; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Rat im Juli 2021 eine neue Gründungsverordnung annahm, mit der die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021-2027 bis zum 31. Dezember 2033 verlängert wurde (2) mit dem Auftrag, in der Union ein weltweit führendes zusammengeschlossenes, sicheres und hypervernetztes Ökosystem für Supercomputer, Quantencomputer, Dienste und Dateninfrastrukturen zu entwickeln, einzurichten, zu erweitern und zu unterhalten, die Entwicklung und Einführung nachfrage- und nutzerorientierter, innovativer und wettbewerbsfähiger Hochleistungsrechensysteme — vorzugsweise innerhalb der Union — auf der Grundlage einer Lieferkette zu unterstützen, die verlässlich Komponenten, Technik und Wissen verfügbar macht und das Risiko von Störungen begrenzt, und die Entwicklung einer breiten Palette von für diese Systeme optimierten Anwendungen zu fördern sowie die Nutzung dieser Hochleistungsrecheninfrastrukturen auf eine große Zahl öffentlicher und privater Nutzer auszuweiten und den zweifachen Wandel sowie die Entwicklung von Schlüsselkompetenzen für die europäische Wissenschaft und Wirtschaft zu unterstützen;

| C. | in der Erwägung, dass Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Union, vertreten durch die Kommission, die Teilnehmerstaaten (3) und zwei Partner aus dem Privatsektor, vertreten durch die Europäische Technologieplattform für Hochleistungsrechnen (European Technology Platform for High Performance Computing) und die Vereinigung Big Data Value Association, sind; in der Erwägung, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2021 den Beitrittsantrag eines dritten privaten Partners, des European Quantum Industry Consortium, akzeptierte; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Union, vertreten durch die Kommission, die Teilnehmerstaaten (3) und zwei Partner aus dem Privatsektor, vertreten durch die Europäische Technologieplattform für Hochleistungsrechnen (European Technology Platform for High Performance Computing) und die Vereinigung Big Data Value Association, sind; in der Erwägung, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2021 den Beitrittsantrag eines dritten privaten Partners, des European Quantum Industry Consortium, akzeptierte;

| D. | in der Erwägung, dass sich der maximale Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen (einschließlich der EEA-Mittel) gemäß der Verordnung (EU) 2021/1173 auf bis zu 3,081 Mrd. EUR beläuft, einschließlich 92 Mio. EUR für Verwaltungskosten, sofern dieser Betrag mindestens dem Beitrag der Teilnehmerstaaten entspricht; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich der maximale Finanzbeitrag der Union zum Gemeinsamen Unternehmen (einschließlich der EEA-Mittel) gemäß der Verordnung (EU) 2021/1173 auf bis zu 3,081 Mrd. EUR beläuft, einschließlich 92 Mio. EUR für Verwaltungskosten, sofern dieser Betrag mindestens dem Beitrag der Teilnehmerstaaten entspricht;

Allgemeines

| 1. | begrüßt, dass in dem Bericht des Rechnungshofs der Schluss gezogen wird, dass der Abschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2021 endende Jahr in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild seiner Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2021, der Ergebnisse seiner Vorgänge und seiner Cashflows sowie der Veränderungen des Nettovermögens für das zu Ende gegangene Jahr vermittelt und mit den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in Einklang steht; hebt hervor, dass die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
| --- | --- |

1.

| 2. | stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof das Risiko hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Jahresrechnungen aufgrund der noch nicht eingerichteten Verfahren für den Ausweis und die Verwaltung von Vermögenswerten und der Anforderungen an die Meldung, Bescheinigung und Validierung der Sachbeiträge seiner Mitglieder als mittleres Risiko eingestuft hat; |
| --- | --- |

2.

| 3. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2 Mrd. EUR aus dem Programm „Digitales Europa“ sowie in Höhe von 200 Mio. EUR aus der Fazilität „Connecting Europe“ erhalten wird, um die Anschaffung, die Inbetriebnahme, den Ausbau und den Betrieb der Infrastrukturen für Supercomputer und Quantencomputer zu unterstützen; |
| --- | --- |

3.

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen von Horizont Europa 2020 ambitionierte Ziele für das Gemeinsame Unternehmen vorgesehen sind, die nur erreicht werden können, wenn wirksame Lösungen entwickelt und umgesetzt werden, mit denen die Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen behoben und Vorbereitungen mit Blick auf die künftigen Herausforderungen getroffen werden, die sich aus den zunehmenden Aufgaben ergeben, z. B. im Bereich Personalverwaltung und -planung; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass besonders komplizierte und aufwändige Berechnungen und Berichtspflichten ein erhebliches Fehlerrisiko darstellen, und fordert daher, die Möglichkeiten für Vereinfachungen zu sondieren, wo immer dies möglich und mit dem bestehenden Rechtsrahmen vereinbar ist; |
| --- | --- |

4.

| 5. | stellt fest, dass 2021 das erste volle Betriebsjahr des Gemeinsamen Unternehmens seit dem Erlangen seiner Eigenständigkeit im September 2020 war; |
| --- | --- |

5.

| 6. | stellt fest, dass es für die Gemeinsamen Unternehmen keine harmonisierte Definition des Begriffs „Verwaltungskosten“ gibt, die die Grundlage für die Berechnung der Finanzbeiträge ihrer Mitglieder bildet und eine Voraussetzung für die Vergleichbarkeit dieser Kosten ist; fordert vor diesem Hintergrund gemeinsame Leitlinien für alle Gemeinsamen Unternehmen, um bei der Klassifizierung bestimmter Kategorien von Verwaltungskosten, wie etwa Ausgaben für Beratung, Studien, Analysen, Evaluationen und technische Hilfe, einen harmonisierten Ansatz zu verfolgen; |
| --- | --- |

6.

Haushaltsführung und Finanzmanagement

| 7. | stellt fest, dass sich die neuen Mittel für Zahlungen im Jahr 2021 auf 207,5 Mio. EUR (gegenüber 181,5 Mio. EUR im Jahr 2020) und die neuen Mittel für Verpflichtungen auf 722,4 Mio. EUR (gegenüber 509,1 Mio. EUR im Jahr 2020) beliefen; stellt fest, dass sich die verfügbaren Mittel für Zahlungen auf 348,2 Mio. EUR (gegenüber 181,5 Mio. EUR im Jahr 2020) und die verfügbaren gebundenen Mittel auf 753,4 Mio. EUR (gegenüber 509,1 Mio. EUR im Jahr 2020) beliefen; stellt fest, dass die verfügbaren Mittel nicht in Anspruch genommene Mittel aus Vorjahren, die das Gemeinsame Unternehmen im Haushalt des laufenden Jahres wiedereingesetzt hat, zweckgebundene Einnahmen und Umschichtungen auf das folgende Jahr umfassen; |
| --- | --- |

7.

| 8. | stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof das Risiko für die Haushaltsführung als mittleres Risiko für das Gemeinsame Unternehmen eingestuft hat, was auf Schwachstellen bei der Haushaltsplanung und bei der Überwachung der Haushaltsmittel sowie auf die Komplexität und den mehrjährigen Charakter seiner Aufträge und mit Finanzhilfen geförderten Maßnahmen zurückzuführen ist; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, dieses Problem im Rahmen der künftigen Haushalts- und Überwachungsverfahren anzugehen; |
| --- | --- |

8.

| 9. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2021 bereits 180 Mio. EUR für die Kofinanzierung von Finanzhilfen für Forschung und Innovation im Rahmen von Horizont 2020 in Höhe von 50 % gebunden hatte, was dem Mindestziel gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 entspricht, und dass die Teilnehmerstaaten die verbleibenden 50 % der gesamten Projektkosten finanzieren und die Mitglieder aus dem Privatsektor zusätzlich zu den maximal förderfähigen Kosten der mit Finanzhilfen geförderten Maßnahmen beitragen müssen; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die privaten Mitglieder zu diesem Zeitpunkt Sachbeiträge in Höhe von lediglich 4,2 Mio. EUR gemeldet hatten; nimmt zur Kenntnis, dass nach Auffassung des Rechnungshofs ein hohes Risiko besteht, dass die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1488 geforderten Beiträge der privaten Mitglieder in Höhe von 420 Mio. EUR bis zum Ende der Durchführung des geförderten Projekts nicht erreicht werden; |
| --- | --- |

9.

| 10. | weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen gemäß der Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates Projekte im Umfang von 7 Mrd. EUR durchführen muss, wovon 3,1 Mrd. EUR von den Teilnehmerstaaten und 900 Mio. EUR von privaten Mitgliedern in Form von Finanz- und Sachbeiträgen mobilisiert werden sollten; stellt fest, dass dies einen erheblichen Anstieg im Vergleich zum vorangegangenen MFR darstellt, in dessen Rahmen das Gemeinsame Unternehmen Projekte im Umfang von rund 1,4 Mrd. EUR durchführen musste, und dass das Risiko, dass das Gemeinsame Unternehmen die Beitragsziele der anderen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/1173 nicht erreichen wird, erheblich erhöht ist; |
| --- | --- |

10.

| 11. | stellt fest, dass bei den in den Haushalt des Gemeinsamen Unternehmens für 2021 eingestellten und für operative Projekte verfügbaren operativen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen die Ausführungsquoten 2 % bzw. 47 % betrugen; stellt fest, dass die sehr niedrige Ausführungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen sich weitgehend durch den verzögerten Start des Gemeinsamen Unternehmens im Rahmen des MFR 2021-2027 im Juli 2021 und die Übertragung von Mitteln in Höhe von 700 Mio. EUR an das Gemeinsame Unternehmen durch die Kommission und die Teilnehmerstaaten im Dezember 2021 erklärt; weist darauf hin, dass Verzögerungen bei den Aufnahmeeinrichtungen und Lieferprobleme bei Schlüsselkomponenten, die durch die weltweite Pandemie verursacht wurden und sich auf die Errichtung der Gebäude (Rechenzentren) auswirkten, die für die Aufnahme und den Betrieb der bereits erworbenen Supercomputer erforderlich sind, ebenfalls zur niedrigen Ausführungsquote beitrugen; |
| --- | --- |

11.

| 12. | merkt an, dass die niedrige Ausführungsquote bei den operativen Mitteln für Zahlungen hauptsächlich auf den verzögerten Start einiger neuer Infrastrukturprojekte, der wiederum zu Verzögerungen bei den für 2021 geplanten Vorfinanzierungszahlungen führte, sowie auf den unerwarteten zusätzlichen Zeitaufwand für die Vorabkontrollen der Leistungen im Zusammenhang mit den ersten Zwischenzahlungen für Horizont-2020-Projekte zurückzuführen war; |
| --- | --- |

12.

| 13. | stellt fest, dass, was die für Verwaltungsausgaben angesetzten Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen betrifft, das Gemeinsame Unternehmen bei der Planung seines Verwaltungshaushalts 2021 die Umschichtung nicht verwendeter Mittel für Zahlungen in erheblicher Höhe aus den Vorjahren nicht hinreichend berücksichtigt hat; weist darauf hin, dass außerdem die umgeschichteten Haushaltsmittel aus den Vorjahren nicht vor den neuen Mitteln des Haushaltsjahres verwendet wurden; |
| --- | --- |

13.

| 14. | stellt mit Besorgnis fest, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen nach wie vor an zuverlässigen Verfahren für die Bescheinigung und Validierung von Sachbeiträgen mangelt, die von seinen Mitgliedern aus dem Privatsektor und den Teilnehmerstaaten gemeldet wurden, und dass es das einzige Gemeinsame Unternehmen ist, das über keinen strategischen Umsetzungsplan für die Erreichung der Beiträge anderer Mitglieder verfügt; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Schritte zu unterrichten, die ergriffen wurden, um das Nichtvorliegen eines solchen Plans zu beheben; hebt hervor, dass das Gemeinsame Unternehmen zuverlässige Verfahren für die Bescheinigung und Validierung von Sachbeiträgen sowie einen strategischen Umsetzungsplan (Fahrplan) mit realistischen Etappenzielen und realistischen jährlichen Zielvorgaben für Beiträge sowohl der Teilnehmerstaaten als auch der privaten Mitglieder auf Programmebene einführen sollte; nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen die vom Rechnungshof vorgeschlagene Maßnahme anerkennt und sich verpflichtet hat, diese Angelegenheit zeitnah anzugehen; |
| --- | --- |

14.

| 15. | weist darauf hin, dass die Programme Horizont Europa und Digitales Europa im MFR 2021-2027 mit einer Mittelausstattung von insgesamt 15,1 Mrd. EUR für die Kofinanzierung der Forschungs- und Innovationstätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen nach wie vor die Hauptfinanzierungsquelle der Gemeinsamen Unternehmen sind und dass die Gemeinsamen Unternehmen aus dem Gesamthaushalt für Horizont Europa in Höhe von 95,5 Mrd. EUR Mittel in Höhe von 11,6 Mrd. EUR ausführen, was etwa 12 % entspricht; begrüßt zum anderen, dass das Gemeinsame Unternehmen und das künftige Gemeinsame Unternehmen für Chips (4) im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ große Projekte zum Kapazitätsaufbau sowie große Einführungs- und Investitionsprojekte im Zusammenhang mit der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa durchführen werden und dass das Gemeinsame Unternehmen und das künftige Gemeinsame Unternehmen für Chips Unionsmittel in Höhe von 3,4 Mrd. EUR aus dem Programm „Digitales Europa“ — d. h. 39 % der Gesamtmittel des Programms in Höhe von 8,6 Mrd. EUR — für die Ausführung dieser Tätigkeiten erhalten werden; |
| --- | --- |

15.

| 16. | entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Gemeinsame Unternehmen gemäß den Verordnungen (EU) 2021/695 (5) und (EU) 2021/1173 verpflichtet ist, ein neues zentralisiertes Verwaltungsverfahren — das System für die zentrale Verwaltung der Finanzbeiträge (Central Management of Financial Contributions — CFMC) — einzuführen, um die Finanzbeiträge seiner Teilnehmerstaaten zu verwalten; |
| --- | --- |

16.

| 17. | stellt fest, dass sich jeder beteiligte Staat im Rahmen des geplanten CMFC-Systems dafür entscheiden kann, dem Gemeinsamen Unternehmen seinen jeweiligen Finanzbeitrag auf Projektebene für Begünstigte mit Sitz in seinem Staat zu zahlen, und dass während dieses Verfahrens jeder beteiligte Staat auch ein Vetorecht in Bezug auf alle Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung seiner eigenen nationalen Finanzbeiträge hat, die an das Gemeinsame Unternehmen für Antragsteller mit Sitz in seinem Staat gezahlt werden, und zwar im Einklang mit den Finanz- und Wettbewerbsregeln der Union, sodass ein Teilnehmerstaat auf der Grundlage nationaler strategischer Prioritäten entscheiden kann, ob er einen nationalen Begünstigten eines ausgewählten und genehmigten Forschungs- und Innovationsprojekts unterstützt oder nicht; weist andererseits darauf hin, dass dann das Gemeinsame Unternehmen die Kofinanzierungszahlungen für alle Teilnehmerstaaten tätigen muss, die beschlossen haben, das Gemeinsame Unternehmen mit der Zahlung ihrer Finanzbeiträge zu betrauen. nimmt zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen außerdem zwei verschiedene Prozesse zur Unterstützung von Verwaltungsvereinbarungen mit den Teilnehmerstaaten verwalten und überwachen müssen wird; stellt fest, dass die nationale Förderstelle jedes Teilnehmerstaats eine Vereinbarung mit dem Gemeinsamen Unternehmen unterzeichnen muss, um entweder das Gemeinsame Unternehmen mit der Zahlung der nationalen Beiträge zu betrauen oder die nationalen Vereinbarungen über Mittelübertragungen für die Zahlungen an die Begünstigten und die Berichterstattung über die Beiträge zu koordinieren; stellt fest, dass gemäß dem Zeitplan des Gemeinsamen Unternehmens die Vereinbarungen hätte unterzeichnet werden sollten, bevor das Gemeinsame Unternehmen seine ersten Muster-Finanzhilfevereinbarungen betreffend im Rahmen des MFR 2021-2027 veröffentlichte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unterzeichnet; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, Vereinfachungen für dieses aufwendige Verfahren zu prüfen und die Entlastungsbehörde über mögliche Lösungen zu unterrichten; |
| --- | --- |

17.

| 18. | stellt fest, dass gemäß den Bemerkungen des Rechnungshofs der zusätzliche Ressourcenbedarf für die Umsetzung des geplanten CMFC-Systems weder von der Kommission bewertet noch in die ursprünglichen Schätzungen des Personalbedarfs des Gemeinsamen Unternehmens für die Umsetzung der neuen Forschungs- und Innovationsagenda des Gemeinsamen Unternehmens aufgenommen wurde; stellt fest, dass dieser Mangel an Planung bei der Einführung des CMFC-Systems in Verbindung mit der Personalsituation und dem Mangel an IT-Tools und Support die Durchführung der Programme des Gemeinsamen Unternehmens und die Erreichung der Zielvorgaben in Bezug auf die Beiträge der anderen Mitglieder beeinträchtigen kann; weist mit Besorgnis darauf hin, dass die zentrale Verwaltung der Finanzbeiträge manuell durchgeführt werden muss, was erhebliche personelle Ressourcen erfordern wird; fordert, dass die Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieses neuen zentralisierten Systems unterrichtet wird; |
| --- | --- |

18.

Auftragsvergabe und Personal

| 19. | betont, dass der Rechnungshof das Risiko für im Rahmen von Verträgen getätigte Ausgaben und öffentliche Vergabeverfahren aufgrund der komplexen Vergabeverfahren für Aufträge mit hohem Auftragswert als mittleres Risiko für das Gemeinsame Unternehmen bewertet hat; |
| --- | --- |

19.

| 20. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Ende 2021insgesamtg 15 Statutsbedienstete und drei Zeitarbeitskräfte beschäftigte, die das Finanz- und Kommunikationsteam unterstützen; stellt ferner fest, dass die Einstellung ausgesetzt wurde, da die Zuweisung von Stellen für einen abgeordneten nationalen Sachverständigen gemäß der Verordnung (EU) 2021/1173 eingestellt wurde und 2022 durch die Einstellung eines Programmbeauftragten ersetzt wird; |
| --- | --- |

20.

| 21. | bedauert, dass die wichtigsten Bedenken des Rechnungshofs damit in Zusammenhang stehen, dass das Gemeinsame Unternehmen unterbesetzt ist und dass der Mangel an ausreichend Statutspersonal zu einem verstärkten Einsatz von Zeitarbeitskräften geführt hat, was Schwachstellen in den Bereichen Finanzen, Haushalt und Personalverwaltung zur Folge haben und ein Risiko in Bezug auf die Kontinuität der Tätigkeiten, die Aufrechterhaltung von Schlüsselkompetenzen und den Mangel an ausreichenden internen Kontrollen darstellen und folglich die Erreichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens beeinträchtigen könnte; begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen gemäß der Verordnung (EU) 2021/1173 in der Lage ist, Schritte zu unternehmen, um dieses Problem zu beheben, und das Einstellungsverfahren eingeleitet hat, wobei es den wesentlichen Positionen, die sich auf die Schlüsselfunktionen des Gemeinsamen Unternehmens und die Risikominderung beziehen, wie den Posten des Internen Prüfers, Vorrang einräumt; |
| --- | --- |

21.

| 22. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen gemäß der Verordnung (EU) 2021/1173 mehr als 7 Mrd. EUR an Mitteln einsetzen muss und dass es hierfür weitere 39 Mitarbeiter einstellen muss, um sein geplantes Niveau von 54 Statutsbediensteten bis Ende 2023 zu erreichen (6); stellt fest, dass aufgrund der verzögerten Annahme der Verordnung (EU) 2021/1173 das Gemeinsame Unternehmen erst Ende 2021 die erforderlichen Einstellungsverfahren für sieben Stellen von höchster Priorität eingeleitet hat und somit seinen Personalbestand im Laufe des Jahres 2021 nicht vergrößern konnte; |
| --- | --- |

22.

| 23. | stellt fest, dass im Hinblick auf die Feststellungen des Rechnungshofs zur prekären Personalsituation im Gemeinsamen Unternehmen im Jahr 2021 verstärkte Anstrengungen im Bereich der Humanressourcen im Allgemeinen und bei der Einbeziehung der Ressourcenplanung der Kommission erforderlich sind, um die Personalplanung und insbesondere das Einstellungsverfahren zu verbessern, damit Fälle langfristig freier Stellen, eine hohe Personalfluktuation, eine hohe Zahl externer Mitarbeiter, die Abhängigkeit von der Fachkompetenz einiger weniger Mitarbeiter, übermäßige Arbeitsbelastung und daraus resultierender Personalmangel und Ineffizienzen vermieden werden und stattdessen attraktive und sozial gerechte Beschäftigungsbedingungen geschaffen werden, die die Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Unternehmens unterstützen; |
| --- | --- |

23.

| 24. | entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2021, dass von insgesamt 45 Sachverständigen, die an Evaluierungen und Projektüberprüfungen teilnahmen, 47 % weiblich und 53 % männlich waren; begrüßt diese Zahlen und fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, das Geschlechterverhältnis bei seinem Personal weiter zu verbessern; |
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24.

| 25. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs von Ende 2021 mit der Generaldirektion Haushalt der Kommission zusammenarbeitet, um die Situation in Bezug auf die Beiträge des Personals des Gemeinsamen Unternehmens zur Altersversorgung zu klären; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, nicht auf die endgültige Berechnung der ausstehenden Beiträge zu warten, sondern diese Verpflichtung bei der Aufstellung künftiger Haushaltspläne zu berücksichtigen, etwa durch eine entsprechende Rückstellung für Rentenbeiträge, und fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Probleme in Zukunft zu verhindern; |
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25.

Leistung

| 26. | stellt fest, dass sich die Forschungs- und Innovationsmaßnahmen des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2021 hauptsächlich auf den Abschluss von Aufforderungen und Maßnahmen aus den Jahren 2019 und 2020 (Projekte der Vorgänger) konzentrierten; |
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26.

| 27. | begrüßt, dass 13 Konsortien im Jahr 2021 Vereinbarungen mit dem Gemeinsamen Unternehmen unterzeichnet und im April 2021 ihre Tätigkeit aufgenommen haben; stellt fest, dass die Projekte die drei Themen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen „Technologien und Anwendungen im extremen Maßstab“ abdecken und mehr als 70 % der im Rahmen von Horizont Europa 2020 bereitgestellten Mittel in Anspruch nehmen; |
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27.

| 28. | betont, dass die verschiedenen Konsortien an Forschungs- und Innovationstätigkeiten arbeiten werden, mit denen Europa dabei unterstützt wird, im Bereich des Hochleistungsrechnens weltweit wettbewerbsfähig zu werden, und dass zehn dieser Projekte sich mit EuroHPC-01-2019 „Hochleistungsrechnen im extremen Maßstab und datengesteuerter Technologien“ befassen werden und dass sich zwei weitere Projekte (MICROCARD und REGALE) auf das Thema EuroHPC-02-2019 „HPC und datenzentrierte Umgebungen und Anwendungsplattformen“ konzentrieren werden; |
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28.

| 29. | stellt darüber hinaus fest, dass sich das Projekt exaFOAM auf das Thema EuroHPC-03-2019 „Industriesoftwarecodes für Hochleistungsrechnen im extremen Maßstab“ konzentrieren wird, und dass das Gemeinsame Unternehmen eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zum Thema „Schulung und Ausbildung im Bereich Hochleistungsrechnen“ für die Konzeption und Durchführung eines europäischen Masterprogramms im Bereich Hochleistungsrechnen veröffentlicht hat, wobei die Aufforderung Anfang des Jahres veröffentlicht wurde und das Gemeinsame Unternehmen im Oktober ankündigen konnte, dass das Projekt unter Federführung der Universität Luxemburg und in Zusammenarbeit mit sieben anderen europäischen Hochschulen durchgeführt wird; ist davon überzeugt, dass diese Initiative die Bildung und berufliche Entwicklung von Menschen mit hohem Potenzial, die für den Erfolg des Gemeinsamen Unternehmens von entscheidender Bedeutung sind, erleichtern wird; |
| --- | --- |

29.

| 30. | stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen 2021 die zweite Phase des Projekts „Europäische Prozessorinitiative“ vorbereitet hat, eines Eckpfeilers der europäischen Initiative für strategische Autonomie in den Bereichen Hochleistungsrechnen, Chip-Technologien und der entsprechenden Infrastruktur, die 2022 begann und auf den Ergebnissen der ersten Phase aufbaut; |
| --- | --- |

30.

Interne Kontrolle

| 31. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2020 einen Aktionsplan zur Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen nach den 17 Grundsätzen der internen Kontrolle des internen Kontrollrahmens der Kommission im Jahr 2021 ausgearbeitet hat und dass das Gemeinsame Unternehmen aufgrund des Fehlens wichtiger Verwaltungsmitarbeiter (Leiter der Finanz- und Verwaltungsabteilung und Leiter der internen Auditstelle) mehrere wichtige interne Kontrollmaßnahmen innerhalb der in seinem Aktionsplan für 2021 festgelegten Fristen noch nicht gebilligt hatte; |
| --- | --- |

31.

| 32. | weist mit Besorgnis darauf hin, dass trotz der Risiken, denen das Gemeinsame Unternehmen aufgrund seiner aufgestockten Haushaltsmittel ausgesetzt ist, es nur eine vereinfachte jährliche Risikobewertung durchgeführt hat; stellt außerdem fest, dass bis Ende 2021 das Gemeinsame Unternehmen weder die Entwicklung einer Kontroll- und Überwachungsstrategie noch die Ausarbeitung eines Notfall- und IT-Sicherheitsplans vollständig abgeschlossen hatte; betont, dass sich das Risiko für die interne Kontrolle des Gemeinsamen Unternehmens für 2021 datengesteuerter Technologien datengesteuerter Technologien durch diese Verzögerungen erhöht hat; |
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32.

| 33. | begrüßt, dass im Jahr 2022 alle Gemeinsamen Unternehmen mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung der Fehlerquoten im Einklang mit der vom Rechnungshof vorgeschlagenen Maßnahme begonnen haben, einschließlich der Prüfung der Optionen für vereinfachte Kostenarten wie Kosten je Einheit, Pauschalbeträge und Pauschalfinanzierungen, die auf „fehleranfälligere“ Arten von Begünstigten wie kleine und mittlere Unternehmen sowie neue Begünstigte ausgerichtet sind; |
| --- | --- |

33.

Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten und Strategie zur Betrugsbekämpfung

| 34. | begrüßt, dass das Gemeinsame Unternehmen ein umfassendes Paket von Regeln und Verfahren entwickelt hat, damit sein Personal über einen klaren Rahmen für die eigene Tätigkeit verfügt, und dass diese Vorschriften für die gesamte Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens gelten und dass die Verfahren für Interessenkonflikte sowohl für die Mitglieder des Lenkungsorgans als auch für die beratenden Gremien vorgesehen sind; |
| --- | --- |

34.

| 35. | nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass spezifische Maßnahmen zur Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten von Sachverständigen, die für die Evaluierung von Finanzhilfeanträgen und die Überprüfung von Projekten und Ausschreibungen zuständig sind, umgesetzt wurden; |
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35.

| 36. | betont, dass das Gemeinsame Unternehmen die gemeinsame Strategie zur Betrugsbekämpfung im Bereich der Forschung angenommen und mit deren Umsetzung begonnen hat und dass das Gemeinsame Unternehmen für andere Ausgabenbereiche als Finanzhilfen sinngemäß und analog die von der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Kommission genehmigte Betrugsbekämpfungsstrategie anwendet. |
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36.

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(1)  Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 (ABl. L 256 vom 19.7.2021, S. 3).

2

(3)  Mitgliedstaaten und assoziierte Länder, die sich entschlossen haben, dem Gemeinsamen Unternehmen beizutreten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn und Zypern.

3

(4)  Die Kommission schlug im Februar 2022 vor, das Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien umzugestalten und in das künftige Gemeinsame Unternehmen für Chips umzubenennen. Das Gemeinsame Unternehmen für Chips soll die zusätzliche Aufgabe haben, im Rahmen des MFR 2021-2027 Maßnahmen der Initiative „Chips für Europa“ zum Kapazitätsaufbau durchzuführen. In diesem Zusammenhang wird das Gemeinsame Unternehmen Mittel aus dem Programm „Digitales Europa“ einsetzen, um die Entwicklung innovativer Halbleitertechnologien der nächsten Generation zu fördern und die europäische Chip-Produktionskapazität zu stärken.

4

(5)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

5

(6)  COM(2020) 569 vom 19.9.2020.

6

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| 29.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 242/576 |
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29.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 242/576

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BESCHLUSS (EU) 2023/1973 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 10. Mai 2023

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

| — | unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021,

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1), |
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—

unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die gemeinsamen Unternehmen der EU für das Haushaltsjahr 2021, zusammen mit den Antworten der gemeinsamen Unternehmen (1),

| — | unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2), |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0110/2023), |
| --- | --- |

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unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. Februar 2023 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 zu erteilenden Entlastung (06252/2023 — C9-0110/2023),

| — | gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

| — | gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3), insbesondere auf Artikel 71,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2018/1488 des Rates vom 28. September 2018 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (4),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1173 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1488 (5),

| — | gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/887 der Kommission vom 13. März 2019 über die Musterfinanzregelung für Einrichtungen in öffentlich-privater Partnerschaft nach Artikel 71 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

| — | gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0089/2023), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0089/2023),

| 1. | billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen für das Haushaltsjahr 2021; |
| --- | --- |

1.

| 2. | beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen. |
| --- | --- |

2.

Die Präsidentin

Roberta METSOLA

Der Generalsekretär

Alessandro CHIOCCHETTI

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(1)  
  ABl. C 433 vom 15.11.2022, S. 52.

1

(2)  
  ABl. C 399 vom 17.10.2022, S. 240.

2

(3)  
  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 252 vom 8.10.2018, S. 1.

4

(5)  
  ABl. L 256 vom 19.7.2021, S. 3.

5

(6)  
  ABl. L 142 vom 29.5.2019, S. 16.

6

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