# Amtsblatt L 228I/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 228I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang15. September 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 228I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang15. September 2023

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1779 des Rates vom 15. September 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1780 des Rates vom 15. September 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1779 des Rates vom 15. September 2023 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2023/1780 des Rates vom 15. September 2023 zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

6

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 228/1 |
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15.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 228/1

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1779 DES RATES

vom 15. September 2023

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 angenommen.

| (2) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Protestteilnehmer bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlichen Protestteilnehmer freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren. |
| --- | --- |

(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Protestteilnehmer bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlichen Protestteilnehmer freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

| (3) | Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2022 bekräftigten Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten vier Personen und sechs Organisationen in die im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2022 bekräftigten Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten vier Personen und sechs Organisationen in die im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 359/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

---

(1)  
  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

1

---

ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 aufgenommen:

Personen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „234. | PARVAR Gholamhossein Gheib | Funktion: Stellvertreter des Oberbefehlshabers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Gholamhossein Gheib Parvar ist Stellvertreter des Oberbefehlshabers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit. In dieser Eigenschaft war er beim Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit, das zum Zweck der Unterdrückung von Protesten der Bevölkerung eingerichtet wurde, für die Tötung und Unterdrückung von Protestteilnehmern während der landesweiten Proteste vom November 2019 verantwortlich. In seiner vorherigen Funktion als Leiter der Bassidsch-Organisation war er für die Tötung und brutale Unterdrückung von Protestteilnehmern durch Einsatzkräfte unter seinem Kommando während der landesweiten Proteste in Iran ab Dezember 2017 bis Januar 2018 verantwortlich.
  Gholamhossein Gheib Parvar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 235. | SHAHRESTANI Hassan Mofakhami
  حسن مفخمی شهرستانی
  (alias MOFAKHAMI-SHAHRESTANI Hassan; MOFAKHAMISHAHRESRANI Hassan) | Funktion: Polizeikommandant der Provinz Mazandaran
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Hassan Mofakhami Shahrestani ist der Polizeikommandant der Provinz Mazandaran. Er hatte bereits eine Reihe von Funktionen im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste inne. Im Juni 2023 befahl er ausdrücklich, allen Personen das Genick zu brechen, die gegen die Hidschab-Vorschriften verstoßen.
  Hassan Mofakhami Shahrestani ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 236. | HABIBI Roham Bakhsh
  رهام بخش حبیبی
  (alias HABIBI Roham-Bakhsh; HABIBI Rohambakhsh) | Funktion: Polizeikommandant der Provinz Fars
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Roham Bakhsh Habibi ist der Polizeikommandant der Provinz Fars und hatte bereits zuvor friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt. Als Polizeikommandant der Provinz Fars ist er für die Massenverhaftungen von Protestteilnehmern und die Anordnung des Einsatzes tödlicher Waffen gegen unbewaffnete Protestteilnehmer in dieser Provinz während der landesweiten Proteste im November 2019 verantwortlich. Berichten zufolge haben Einsatzkräfte unter seinem Kommando in der Provinz Fars im November 2019 Proteste gewaltsam unterdrückt und Menschen getötet.
  Roham Bakhsh Habibi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 237. | TAHAMI Seyyed Javad
  سید جواد تهامی
  (alias TAHAMI Seyed Javad)
  (alias سید جواد تهامی) | Funktion: Gefängnisbeamter im Gefängnis Fardis (Gefängnis Kachui)
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Seyyed Javad Tahami ist Leiter des Gefängnisses Kachui, auch bekannt als Gefängnis Fardis, und er beaufsichtigt in dieser Eigenschaft alle Aktivitäten in dem Gefängnis. Das Gefängnis Kachui ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Hinrichtungen stattgefunden haben.
  Seyyed Javad Tahami ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023“ |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„234.

PARVAR Gholamhossein Gheib

Funktion: Stellvertreter des Oberbefehlshabers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Gholamhossein Gheib Parvar ist Stellvertreter des Oberbefehlshabers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit. In dieser Eigenschaft war er beim Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit, das zum Zweck der Unterdrückung von Protesten der Bevölkerung eingerichtet wurde, für die Tötung und Unterdrückung von Protestteilnehmern während der landesweiten Proteste vom November 2019 verantwortlich. In seiner vorherigen Funktion als Leiter der Bassidsch-Organisation war er für die Tötung und brutale Unterdrückung von Protestteilnehmern durch Einsatzkräfte unter seinem Kommando während der landesweiten Proteste in Iran ab Dezember 2017 bis Januar 2018 verantwortlich.

Gholamhossein Gheib Parvar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

235.

SHAHRESTANI Hassan Mofakhami

حسن مفخمی شهرستانی

(alias MOFAKHAMI-SHAHRESTANI Hassan; MOFAKHAMISHAHRESRANI Hassan)

Funktion: Polizeikommandant der Provinz Mazandaran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Hassan Mofakhami Shahrestani ist der Polizeikommandant der Provinz Mazandaran. Er hatte bereits eine Reihe von Funktionen im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste inne. Im Juni 2023 befahl er ausdrücklich, allen Personen das Genick zu brechen, die gegen die Hidschab-Vorschriften verstoßen.

Hassan Mofakhami Shahrestani ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

236.

HABIBI Roham Bakhsh

رهام بخش حبیبی

(alias HABIBI Roham-Bakhsh; HABIBI Rohambakhsh)

Funktion: Polizeikommandant der Provinz Fars

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Roham Bakhsh Habibi ist der Polizeikommandant der Provinz Fars und hatte bereits zuvor friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt. Als Polizeikommandant der Provinz Fars ist er für die Massenverhaftungen von Protestteilnehmern und die Anordnung des Einsatzes tödlicher Waffen gegen unbewaffnete Protestteilnehmer in dieser Provinz während der landesweiten Proteste im November 2019 verantwortlich. Berichten zufolge haben Einsatzkräfte unter seinem Kommando in der Provinz Fars im November 2019 Proteste gewaltsam unterdrückt und Menschen getötet.

Roham Bakhsh Habibi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

237.

TAHAMI Seyyed Javad

سید جواد تهامی

(alias TAHAMI Seyed Javad)

(alias سید جواد تهامی)

Funktion: Gefängnisbeamter im Gefängnis Fardis (Gefängnis Kachui)

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Seyyed Javad Tahami ist Leiter des Gefängnisses Kachui, auch bekannt als Gefängnis Fardis, und er beaufsichtigt in dieser Eigenschaft alle Aktivitäten in dem Gefängnis. Das Gefängnis Kachui ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Hinrichtungen stattgefunden haben.

Seyyed Javad Tahami ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023“

Organisationen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „38. | Tasnim Cultural Institution Organization (Kulturelle Einrichtung/Organisation Tasnim)
  (alias Tasnim News Agency (Nachrichtenagentur Tasnim))
  خبرگزاری تسنیم | Art der Organisation: Medienunternehmen
  Ort der Registrierung: Iran
  Datum der Registrierung: 30. Juni 2012 | Die Tasnim News agency (Nachrichtenagentur Tasnim) ist das größte mit der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) verbundene Medienunternehmen und dient als Propagandamaschine für das iranische Regime, deren Berichterstattung häufig iranische Hardliner-Ansichten widerspiegelt. Das Nachrichtenunternehmen ist für die Veröffentlichung falscher Geständnisse von Protestteilnehmern auf seiner Website und seinen Social-Media-Konten sowie für das Hochladen von Bildern von Protestteilnehmern auf sozialen Medien verbunden mit der Aufforderung, bei ihrer Identifizierung behilflich zu sein, verantwortlich.
  Tasnim News ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 39. | Supreme Council of Cyberspace (SCC) (Oberster Rat des Cyberspace) | Art der Organisation: Staatliche Einrichtung
  Ort der Registrierung: Iran
  Datum der Registrierung: 2012 | Der Supreme Council of Cyberspace (SCC) (Oberster Rat des Cyberspace) ist verantwortlich für die Einschränkung des Zugangs der iranischen Bevölkerung zum Internet, um Proteste zu verhindern oder zu unterdrücken und den Zugang zu offener und freier Information zu beschränken, und verletzt somit die Freiheit, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
  Der SCC ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 40. | Zentralgefängnis Sanandaj
  زندان مرکزی سنندج | Art der Organisation: Gefängnis
  Ort der Registrierung: Kordestan, Nordwestiran | Das Zentralgefängnis Sanandaj ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis zahlreiche Hinrichtungen stattgefunden haben.
  Das Zentralgefängnis Sanandaj ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 41. | Gefängnis Zahedan
  زندان مرکزی زاهدان | Art der Organisation: Gefängnis
  Ort der Registrierung: Zahedan, Iran | Das Gefängnis Zahedan ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Massenhinrichtungen stattgefunden haben.
  Das Gefängnis Zahedan ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 42. | Zentralgefängnis Isfahan
  (alias Gefängnis Dastgerd; Gefängnis von Isfahan; Gefängnis Esfahan; Gefängnis Isfahan) | Art der Organisation: Gefängnis
  Ort der Registrierung: Isfahan, Iran | Das Zentralgefängnis Isfahan ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis zahlreiche Hinrichtungen stattgefunden haben.
  Das Zentralgefängnis Isfahan ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 43. | Gefängnis Kachui
  (alias Gefängnis Kachouii; Gefängnis Kechoui; Gefängnis Kachuyi; Gefängnis Fardis) | Art der Organisation: Gefängnis
  Ort der Registrierung: Karaj, Provinz Alborz, Iran | Das Gefängnis Kachui ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Hinrichtungen stattgefunden haben.
  Das Gefängnis Kachui ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023“ |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„38.

Tasnim Cultural Institution Organization (Kulturelle Einrichtung/Organisation Tasnim)

(alias Tasnim News Agency (Nachrichtenagentur Tasnim))

خبرگزاری تسنیم

Art der Organisation: Medienunternehmen

Ort der Registrierung: Iran

Datum der Registrierung: 30. Juni 2012

Die Tasnim News agency (Nachrichtenagentur Tasnim) ist das größte mit der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) verbundene Medienunternehmen und dient als Propagandamaschine für das iranische Regime, deren Berichterstattung häufig iranische Hardliner-Ansichten widerspiegelt. Das Nachrichtenunternehmen ist für die Veröffentlichung falscher Geständnisse von Protestteilnehmern auf seiner Website und seinen Social-Media-Konten sowie für das Hochladen von Bildern von Protestteilnehmern auf sozialen Medien verbunden mit der Aufforderung, bei ihrer Identifizierung behilflich zu sein, verantwortlich.

Tasnim News ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

39.

Supreme Council of Cyberspace (SCC) (Oberster Rat des Cyberspace)

Art der Organisation: Staatliche Einrichtung

Ort der Registrierung: Iran

Datum der Registrierung: 2012

Der Supreme Council of Cyberspace (SCC) (Oberster Rat des Cyberspace) ist verantwortlich für die Einschränkung des Zugangs der iranischen Bevölkerung zum Internet, um Proteste zu verhindern oder zu unterdrücken und den Zugang zu offener und freier Information zu beschränken, und verletzt somit die Freiheit, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Der SCC ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

40.

Zentralgefängnis Sanandaj

زندان مرکزی سنندج

Art der Organisation: Gefängnis

Ort der Registrierung: Kordestan, Nordwestiran

Das Zentralgefängnis Sanandaj ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis zahlreiche Hinrichtungen stattgefunden haben.

Das Zentralgefängnis Sanandaj ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

41.

Gefängnis Zahedan

زندان مرکزی زاهدان

Art der Organisation: Gefängnis

Ort der Registrierung: Zahedan, Iran

Das Gefängnis Zahedan ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Massenhinrichtungen stattgefunden haben.

Das Gefängnis Zahedan ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

42.

Zentralgefängnis Isfahan

(alias Gefängnis Dastgerd; Gefängnis von Isfahan; Gefängnis Esfahan; Gefängnis Isfahan)

Art der Organisation: Gefängnis

Ort der Registrierung: Isfahan, Iran

Das Zentralgefängnis Isfahan ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis zahlreiche Hinrichtungen stattgefunden haben.

Das Zentralgefängnis Isfahan ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

43.

Gefängnis Kachui

(alias Gefängnis Kachouii; Gefängnis Kechoui; Gefängnis Kachuyi; Gefängnis Fardis)

Art der Organisation: Gefängnis

Ort der Registrierung: Karaj, Provinz Alborz, Iran

Das Gefängnis Kachui ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Hinrichtungen stattgefunden haben.

Das Gefängnis Kachui ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023“

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BESCHLÜSSE

| 15.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 228/6 |
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15.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 228/6

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2023/1780 DES RATES

vom 15. September 2023

zur Durchführung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP angenommen.

| (2) | Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Protestteilnehmer bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlichen Protestteilnehmer freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren. |
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(2)

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 25. September 2022 eine Erklärung im Namen der Union abgegeben, in der er den weit verbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der iranischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Protestteilnehmer bedauerte und in der er erwähnte, dass dies zu Toten und einer großen Zahl von Verletzten geführt hat. In der Erklärung hieß es ferner, dass jede für die Tötung von Mahsa Amini verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen werden muss, und die iranische Regierung wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass im Zuge transparenter und glaubwürdiger Ermittlungen festgestellt wird, wie viele Menschen getötet und festgenommen worden sind, dass alle friedlichen Protestteilnehmer freigelassen werden und dass alle Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren erhalten. Weiter wurde in der Erklärung betont, dass die Entscheidung Irans, den Internetzugang erheblich einzuschränken und Instant-Messaging-Plattformen zu blockieren, einen eklatanten Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Schließlich hieß es in der Erklärung, dass die Union alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen wird, um auf die Tötung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte mit den anschließenden Demonstrationen umgegangen sind, zu reagieren.

| (3) | Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2022 bekräftigten Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten vier Personen und sechs Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2022 bekräftigten Zusage der Union, alle wichtigen Fragen, einschließlich der Menschenrechtslage, zusammen mit Iran anzugehen, sollten vier Personen und sechs Organisationen in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

| (4) | Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

---

(1)  
  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

1

---

ANHANG

Die folgenden Personen und Organisationen werden in die Liste der Personen und Organisationen im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgenommen:

Personen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „234. | PARVAR Gholamhossein Gheib | Funktion: Stellvertreter des Oberbefehlshabers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Gholamhossein Gheib Parvar ist Stellvertreter des Oberbefehlshabers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit. In dieser Eigenschaft war er beim Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit, das zum Zweck der Unterdrückung von Protesten der Bevölkerung eingerichtet wurde, für die Tötung und Unterdrückung von Protestteilnehmern während der landesweiten Proteste vom November 2019 verantwortlich. In seiner vorherigen Funktion als Leiter der Bassidsch-Organisation war er für die Tötung und brutale Unterdrückung von Protestteilnehmern durch Einsatzkräfte unter seinem Kommando während der landesweiten Proteste in Iran ab Dezember 2017 bis Januar 2018 verantwortlich.
  Gholamhossein Gheib Parvar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 235. | SHAHRESTANI Hassan Mofakhami
  حسن مفخمی شهرستانی
  (alias MOFAKHAMI-SHAHRESTANI Hassan; MOFAKHAMISHAHRESRANI Hassan) | Funktion: Polizeikommandant der Provinz Mazandaran
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Hassan Mofakhami Shahrestani ist der Polizeikommandant der Provinz Mazandaran. Er hatte bereits eine Reihe von Funktionen im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste inne. Im Juni 2023 befahl er ausdrücklich, allen Personen das Genick zu brechen, die gegen die Hidschab-Vorschriften verstoßen.
  Hassan Mofakhami Shahrestani ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 236. | HABIBI Roham Bakhsh
  رهام بخش حبیبی
  (alias HABIBI Roham-Bakhsh; HABIBI Rohambakhsh) | Funktion: Polizeikommandant der Provinz Fars
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Roham Bakhsh Habibi ist der Polizeikommandant der Provinz Fars und hatte bereits zuvor friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt. Als Polizeikommandant der Provinz Fars ist er für die Massenverhaftungen von Protestteilnehmern und die Anordnung des Einsatzes tödlicher Waffen gegen unbewaffnete Protestteilnehmer in dieser Provinz während der landesweiten Proteste im November 2019 verantwortlich. Berichten zufolge haben Einsatzkräfte unter seinem Kommando in der Provinz Fars im November 2019 Proteste gewaltsam unterdrückt und Menschen getötet.
  Roham Bakhsh Habibi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 237. | TAHAMI Seyyed Javad
  سید جواد تهامی
  (alias TAHAMI Seyed Javad)
  (alias سید جواد تهامی) | Funktion: Gefängnisbeamter im Gefängnis Fardis (Gefängnis Kachui)
  Staatsangehörigkeit: iranisch
  Geschlecht: männlich | Seyyed Javad Tahami ist Leiter des Gefängnisses Kachui, auch bekannt als Gefängnis Fardis, und er beaufsichtigt in dieser Eigenschaft alle Aktivitäten in dem Gefängnis. Das Gefängnis Kachui ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Hinrichtungen stattgefunden haben.
  Seyyed Javad Tahami ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023“ |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„234.

PARVAR Gholamhossein Gheib

Funktion: Stellvertreter des Oberbefehlshabers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Gholamhossein Gheib Parvar ist Stellvertreter des Oberbefehlshabers des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) im Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit. In dieser Eigenschaft war er beim Imam-Ali-Hauptquartier zentrale Sicherheit, das zum Zweck der Unterdrückung von Protesten der Bevölkerung eingerichtet wurde, für die Tötung und Unterdrückung von Protestteilnehmern während der landesweiten Proteste vom November 2019 verantwortlich. In seiner vorherigen Funktion als Leiter der Bassidsch-Organisation war er für die Tötung und brutale Unterdrückung von Protestteilnehmern durch Einsatzkräfte unter seinem Kommando während der landesweiten Proteste in Iran ab Dezember 2017 bis Januar 2018 verantwortlich.

Gholamhossein Gheib Parvar ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

235.

SHAHRESTANI Hassan Mofakhami

حسن مفخمی شهرستانی

(alias MOFAKHAMI-SHAHRESTANI Hassan; MOFAKHAMISHAHRESRANI Hassan)

Funktion: Polizeikommandant der Provinz Mazandaran

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Hassan Mofakhami Shahrestani ist der Polizeikommandant der Provinz Mazandaran. Er hatte bereits eine Reihe von Funktionen im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung friedlicher Proteste inne. Im Juni 2023 befahl er ausdrücklich, allen Personen das Genick zu brechen, die gegen die Hidschab-Vorschriften verstoßen.

Hassan Mofakhami Shahrestani ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

236.

HABIBI Roham Bakhsh

رهام بخش حبیبی

(alias HABIBI Roham-Bakhsh; HABIBI Rohambakhsh)

Funktion: Polizeikommandant der Provinz Fars

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Roham Bakhsh Habibi ist der Polizeikommandant der Provinz Fars und hatte bereits zuvor friedliche Proteste gewaltsam unterdrückt. Als Polizeikommandant der Provinz Fars ist er für die Massenverhaftungen von Protestteilnehmern und die Anordnung des Einsatzes tödlicher Waffen gegen unbewaffnete Protestteilnehmer in dieser Provinz während der landesweiten Proteste im November 2019 verantwortlich. Berichten zufolge haben Einsatzkräfte unter seinem Kommando in der Provinz Fars im November 2019 Proteste gewaltsam unterdrückt und Menschen getötet.

Roham Bakhsh Habibi ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

237.

TAHAMI Seyyed Javad

سید جواد تهامی

(alias TAHAMI Seyed Javad)

(alias سید جواد تهامی)

Funktion: Gefängnisbeamter im Gefängnis Fardis (Gefängnis Kachui)

Staatsangehörigkeit: iranisch

Geschlecht: männlich

Seyyed Javad Tahami ist Leiter des Gefängnisses Kachui, auch bekannt als Gefängnis Fardis, und er beaufsichtigt in dieser Eigenschaft alle Aktivitäten in dem Gefängnis. Das Gefängnis Kachui ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Hinrichtungen stattgefunden haben.

Seyyed Javad Tahami ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023“

Organisationen

| | Name | Identifizierungsinformationen | Gründe | Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „38. | Tasnim Cultural Institution Organization (Kulturelle Einrichtung/Organisation Tasnim)
  (alias Tasnim News Agency (Nachrichtenagentur Tasnim))
  خبرگزاری تسنیم | Art der Organisation: Medienunternehmen
  Ort der Registrierung: Iran
  Datum der Registrierung: 30. Juni 2012 | Die Tasnim News agency (Nachrichtenagentur Tasnim) ist das größte mit der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) verbundene Medienunternehmen und dient als Propagandamaschine für das iranische Regime, deren Berichterstattung häufig iranische Hardliner-Ansichten widerspiegelt. Das Nachrichtenunternehmen ist für die Veröffentlichung falscher Geständnisse von Protestteilnehmern auf seiner Website und seinen Social-Media-Konten sowie für das Hochladen von Bildern von Protestteilnehmern auf sozialen Medien verbunden mit der Aufforderung, bei ihrer Identifizierung behilflich zu sein, verantwortlich.
  Tasnim News ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 39. | Supreme Council of Cyberspace (SCC) (Oberster Rat des Cyberspace) | Art der Organisation: Staatliche Einrichtung
  Ort der Registrierung: Iran
  Datum der Registrierung: 2012 | Der Supreme Council of Cyberspace (SCC) (Oberster Rat des Cyberspace) ist verantwortlich für die Einschränkung des Zugangs der iranischen Bevölkerung zum Internet, um Proteste zu verhindern oder zu unterdrücken und den Zugang zu offener und freier Information zu beschränken, und verletzt somit die Freiheit, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
  Der SCC ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 40. | Zentralgefängnis Sanandaj
  زندان مرکزی سنندج | Art der Organisation: Gefängnis
  Ort der Registrierung: Kordestan, Nordwestiran | Das Zentralgefängnis Sanandaj ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis zahlreiche Hinrichtungen stattgefunden haben.
  Das Zentralgefängnis Sanandaj ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 41. | Gefängnis Zahedan
  زندان مرکزی زاهدان | Art der Organisation: Gefängnis
  Ort der Registrierung: Zahedan, Iran | Das Gefängnis Zahedan ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Massenhinrichtungen stattgefunden haben.
  Das Gefängnis Zahedan ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 42. | Zentralgefängnis Isfahan
  (alias Gefängnis Dastgerd; Gefängnis von Isfahan; Gefängnis Esfahan; Gefängnis Isfahan) | Art der Organisation: Gefängnis
  Ort der Registrierung: Isfahan, Iran | Das Zentralgefängnis Isfahan ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis zahlreiche Hinrichtungen stattgefunden haben.
  Das Zentralgefängnis Isfahan ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023 |
| 43. | Gefängnis Kachui
  (alias Gefängnis Kachouii; Gefängnis Kechoui; Gefängnis Kachuyi; Gefängnis Fardis) | Art der Organisation: Gefängnis
  Ort der Registrierung: Karaj, Provinz Alborz, Iran | Das Gefängnis Kachui ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Hinrichtungen stattgefunden haben.
  Das Gefängnis Kachui ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran. | 15.9.2023“ |

Name

Identifizierungsinformationen

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„38.

Tasnim Cultural Institution Organization (Kulturelle Einrichtung/Organisation Tasnim)

(alias Tasnim News Agency (Nachrichtenagentur Tasnim))

خبرگزاری تسنیم

Art der Organisation: Medienunternehmen

Ort der Registrierung: Iran

Datum der Registrierung: 30. Juni 2012

Die Tasnim News agency (Nachrichtenagentur Tasnim) ist das größte mit der Iranischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps — IRGC) verbundene Medienunternehmen und dient als Propagandamaschine für das iranische Regime, deren Berichterstattung häufig iranische Hardliner-Ansichten widerspiegelt. Das Nachrichtenunternehmen ist für die Veröffentlichung falscher Geständnisse von Protestteilnehmern auf seiner Website und seinen Social-Media-Konten sowie für das Hochladen von Bildern von Protestteilnehmern auf sozialen Medien verbunden mit der Aufforderung, bei ihrer Identifizierung behilflich zu sein, verantwortlich.

Tasnim News ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

39.

Supreme Council of Cyberspace (SCC) (Oberster Rat des Cyberspace)

Art der Organisation: Staatliche Einrichtung

Ort der Registrierung: Iran

Datum der Registrierung: 2012

Der Supreme Council of Cyberspace (SCC) (Oberster Rat des Cyberspace) ist verantwortlich für die Einschränkung des Zugangs der iranischen Bevölkerung zum Internet, um Proteste zu verhindern oder zu unterdrücken und den Zugang zu offener und freier Information zu beschränken, und verletzt somit die Freiheit, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Der SCC ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

40.

Zentralgefängnis Sanandaj

زندان مرکزی سنندج

Art der Organisation: Gefängnis

Ort der Registrierung: Kordestan, Nordwestiran

Das Zentralgefängnis Sanandaj ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis zahlreiche Hinrichtungen stattgefunden haben.

Das Zentralgefängnis Sanandaj ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

41.

Gefängnis Zahedan

زندان مرکزی زاهدان

Art der Organisation: Gefängnis

Ort der Registrierung: Zahedan, Iran

Das Gefängnis Zahedan ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Massenhinrichtungen stattgefunden haben.

Das Gefängnis Zahedan ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

42.

Zentralgefängnis Isfahan

(alias Gefängnis Dastgerd; Gefängnis von Isfahan; Gefängnis Esfahan; Gefängnis Isfahan)

Art der Organisation: Gefängnis

Ort der Registrierung: Isfahan, Iran

Das Zentralgefängnis Isfahan ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis zahlreiche Hinrichtungen stattgefunden haben.

Das Zentralgefängnis Isfahan ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023

43.

Gefängnis Kachui

(alias Gefängnis Kachouii; Gefängnis Kechoui; Gefängnis Kachuyi; Gefängnis Fardis)

Art der Organisation: Gefängnis

Ort der Registrierung: Karaj, Provinz Alborz, Iran

Das Gefängnis Kachui ist eine Einrichtung unter Kontrolle der Gefängnisabteilung der Justiz, in der häufig politische Gefangene festgehalten und unter unangemessenen Bedingungen, die ihre Menschenrechte verletzen, untergebracht werden. Außerdem liegen Beweise vor, dass in dem Gefängnis Hinrichtungen stattgefunden haben.

Das Gefängnis Kachui ist somit verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran.

15.9.2023“

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