# Amtsblatt L 190/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 190 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang28. Juli 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 190

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang28. Juli 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1557 der Kommission vom 26. Juli 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2023/001 BE/LNSA) | 4 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1559 des Rates vom 14. Juli 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite betreffend Änderungen des genannten Übereinkommens zu vertretenden Standpunkts | 6 |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1560 des Rates vom 20. Juli 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der Lieferketten für kritische Minerale | 8 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1561 der Kommission vom 26. Juli 2023 zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz eines Namens als geografische Angabe gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan (g. U.))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 4903) | 10 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1562 der Kommission vom 27. Juli 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2323 zur Aufstellung der europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 13 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1557 der Kommission vom 26. Juli 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/1558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2023 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2023/001 BE/LNSA)

4

*

Beschluss (EU) 2023/1559 des Rates vom 14. Juli 2023 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite betreffend Änderungen des genannten Übereinkommens zu vertretenden Standpunkts

6

*

Beschluss (EU) 2023/1560 des Rates vom 20. Juli 2023 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der Lieferketten für kritische Minerale

8

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1561 der Kommission vom 26. Juli 2023 zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz eines Namens als geografische Angabe gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan (g. U.))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 4903)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 4903)

10

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1562 der Kommission vom 27. Juli 2023 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2323 zur Aufstellung der europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

13

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/1 |
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28.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1557 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2023

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 2023

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Wolfgang BURTSCHER

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

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ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung  (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 292,6 | 2 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung  (1)

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

292,6

2

BR

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(1)  Verzeichnis gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1470 der Kommission vom 12. Oktober 2020 über das Verzeichnis der Länder und Gebiete für die europäischen Statistiken über den internationalen Warenverkehr und die geografische Aufgliederung für sonstige Unternehmensstatistiken (ABl. L 334 vom 13.10.2020, S. 2).

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BESCHLÜSSE

| 28.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/4 |
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28.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/4

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BESCHLUSS (EU) 2023/1558 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 12. Juli 2023

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer — Antrag Belgiens (EGF/2023/001 BE/LNSA)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/691 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (2), insbesondere auf Nummer 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Ziele des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) bestehen darin, Solidarität zu bekunden und menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung in der Union zu fördern, indem entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, im Falle größerer Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützt werden und ihnen dabei geholfen wird, so bald wie möglich wieder zu einer menschenwürdigen und nachhaltigen Beschäftigung zurückzukehren. |
| --- | --- |

(1)

Die Ziele des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer (EGF) bestehen darin, Solidarität zu bekunden und menschenwürdige und nachhaltige Beschäftigung in der Union zu fördern, indem entlassene Arbeitnehmer und Selbstständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, im Falle größerer Umstrukturierungsmaßnahmen unterstützt werden und ihnen dabei geholfen wird, so bald wie möglich wieder zu einer menschenwürdigen und nachhaltigen Beschäftigung zurückzukehren.

| (2) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 186 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) nicht überschreiten.

| (3) | Am 17. Februar 2023 übermittelte Belgien im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/691 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge der Entlassungen bei der Logistics Nivelles SA und eines Zulieferers in Belgien. Ergänzt wurde er gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 durch zusätzliche Informationen. Auf der Grundlage der Bewertung, die die Kommission im Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EGF (4) vorgenommen hat, wird davon ausgegangen, dass dieser Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/691 erfüllt. |
| --- | --- |

(3)

Am 17. Februar 2023 übermittelte Belgien im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/691 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge der Entlassungen bei der Logistics Nivelles SA und eines Zulieferers in Belgien. Ergänzt wurde er gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/691 durch zusätzliche Informationen. Auf der Grundlage der Bewertung, die die Kommission im Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EGF (4) vorgenommen hat, wird davon ausgegangen, dass dieser Antrag die Bedingungen für die Bereitstellung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/691 erfüllt.

| (4) | Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 2 153 358 EUR für den Antrag Belgiens bereitgestellt werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 2 153 358 EUR für den Antrag Belgiens bereitgestellt werden kann.

| (5) | Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten — |
| --- | --- |

(5)

Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2023 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 153 358 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 12. Juli 2023.

Geschehen zu Straßburg am 12. Juli 2023.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. NAVARRO RÍOS

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(1)  
  ABl. L 153 vom 3.5.2021, S. 48.

1

(2)  
  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).

3

(4)  COM(2023) 210.

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| 28.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/6 |
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28.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/6

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BESCHLUSS (EU) 2023/1559 DES RATES

vom 14. Juli 2023

zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite betreffend Änderungen des genannten Übereinkommens zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die im Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) enthaltenen und innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Leitlinien wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) umgesetzt und damit in der Union rechtsverbindlich. |
| --- | --- |

(1)

Die im Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite (im Folgenden „Übereinkommen“) enthaltenen und innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten Leitlinien wurden mit der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) umgesetzt und damit in der Union rechtsverbindlich.

| (2) | Die Teilnehmer an dem Übereinkommen (im Folgenden „Teilnehmer“) haben sich über Änderungen des Übereinkommens zu einigen, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen über die maximalen Kreditlaufzeiten, das Tilgungsprofil und die Mindestprämiensätze. |
| --- | --- |

(2)

Die Teilnehmer an dem Übereinkommen (im Folgenden „Teilnehmer“) haben sich über Änderungen des Übereinkommens zu einigen, insbesondere in Bezug auf die Bestimmungen über die maximalen Kreditlaufzeiten, das Tilgungsprofil und die Mindestprämiensätze.

| (3) | Seit seiner Annahme im Jahr 1978 war bislang nie umfassend überprüft worden, ob die im Übereinkommen festgelegten Regeln weiterhin insgesamt angemessen sind. Die umfassende Überprüfung zeigt, dass das Übereinkommen erheblich modernisiert werden muss, um sicherzustellen, dass seine Regeln den Veränderungen der weltweiten Gegebenheiten Rechnung tragen und zukunftsfähig sind. Darüber hinaus sollten die Regeln im Hinblick auf die Ziele des Übereinkommens, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Teilnehmer zu gewährleisten und eine Verdrängung der Privatwirtschaft zu vermeiden, nicht unverhältnismäßig unflexibel sein. |
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(3)

Seit seiner Annahme im Jahr 1978 war bislang nie umfassend überprüft worden, ob die im Übereinkommen festgelegten Regeln weiterhin insgesamt angemessen sind. Die umfassende Überprüfung zeigt, dass das Übereinkommen erheblich modernisiert werden muss, um sicherzustellen, dass seine Regeln den Veränderungen der weltweiten Gegebenheiten Rechnung tragen und zukunftsfähig sind. Darüber hinaus sollten die Regeln im Hinblick auf die Ziele des Übereinkommens, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Teilnehmer zu gewährleisten und eine Verdrängung der Privatwirtschaft zu vermeiden, nicht unverhältnismäßig unflexibel sein.

| (4) | Die vorgeschlagenen Änderungen des Übereinkommens würden es den Exportkreditagenturen der Länder der Teilnehmer ermöglichen, Käufern und Kreditnehmern ausgeführter Waren und Dienstleistungen in Drittländern Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen anzubieten, die mit soliden Marktpraktiken im Einklang stehen, wodurch Marktversagen behoben und Finanzierungslücken geschlossen werden könnten, ohne die Privatwirtschaft zu verdrängen. Auf diese Weise würde das modernisierte Übereinkommen die globale Wettbewerbsfähigkeit der Ausführer der Union stärken und somit einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union leisten. |
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(4)

Die vorgeschlagenen Änderungen des Übereinkommens würden es den Exportkreditagenturen der Länder der Teilnehmer ermöglichen, Käufern und Kreditnehmern ausgeführter Waren und Dienstleistungen in Drittländern Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen anzubieten, die mit soliden Marktpraktiken im Einklang stehen, wodurch Marktversagen behoben und Finanzierungslücken geschlossen werden könnten, ohne die Privatwirtschaft zu verdrängen. Auf diese Weise würde das modernisierte Übereinkommen die globale Wettbewerbsfähigkeit der Ausführer der Union stärken und somit einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union leisten.

| (5) | Infolge dieser vorgeschlagenen Änderungen sind auch weitere Änderungen des Übereinkommens erforderlich, um das Übereinkommen und seine Anhänge zu straffen und für mehr Kohärenz zu sorgen, auch in Bezug auf die Anforderungen hinsichtlich Vorabmitteilungen. |
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(5)

Infolge dieser vorgeschlagenen Änderungen sind auch weitere Änderungen des Übereinkommens erforderlich, um das Übereinkommen und seine Anhänge zu straffen und für mehr Kohärenz zu sorgen, auch in Bezug auf die Anforderungen hinsichtlich Vorabmitteilungen.

| (6) | Ferner hat die umfassende Überprüfung des Übereinkommens deutlich gemacht, dass die Verfahren für die Verlängerung gemeinsamer Haltungen, die nicht im Zusammenhang mit einem spezifischen Geschäft stehen, überarbeitet werden müssen. Durch die überarbeiteten Verfahren würde die einseitige Verlängerung dieser Gemeinsamen Haltungen durch einzelne Teilnehmer ausgeschlossen. Bei diesen überarbeiteten Verfahren würde daher besser berücksichtigt, dass sich die Union vor jeder Verlängerung dieser Gemeinsamen Haltungen auf einen Standpunkt einigen muss. |
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(6)

Ferner hat die umfassende Überprüfung des Übereinkommens deutlich gemacht, dass die Verfahren für die Verlängerung gemeinsamer Haltungen, die nicht im Zusammenhang mit einem spezifischen Geschäft stehen, überarbeitet werden müssen. Durch die überarbeiteten Verfahren würde die einseitige Verlängerung dieser Gemeinsamen Haltungen durch einzelne Teilnehmer ausgeschlossen. Bei diesen überarbeiteten Verfahren würde daher besser berücksichtigt, dass sich die Union vor jeder Verlängerung dieser Gemeinsamen Haltungen auf einen Standpunkt einigen muss.

| (7) | Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer betreffend Änderungen des genannten Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss für die Union verbindlich und geeignet sein wird, den Inhalt des Unionsrechts gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 maßgeblich zu beeinflussen. |
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(7)

Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer betreffend Änderungen des genannten Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der Beschluss für die Union verbindlich und geeignet sein wird, den Inhalt des Unionsrechts gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 maßgeblich zu beeinflussen.

| (8) | Daher sollte der von der Union zu vertretende Standpunkt darin bestehen, die Änderungen auf Grundlage des beigefügten Entwurfs der konsolidierten Fassung des Übereinkommens zu unterstützen — |
| --- | --- |

(8)

Daher sollte der von der Union zu vertretende Standpunkt darin bestehen, die Änderungen auf Grundlage des beigefügten Entwurfs der konsolidierten Fassung des Übereinkommens zu unterstützen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union hinsichtlich des Beschlusses der Teilnehmer des Übereinkommens über öffentlich unterstützte Exportkredite (im folgenden „Übereinkommen“) betreffend Änderungen des Übereinkommens zu vertreten ist, besteht darin, die Änderungen auf der Grundlage des dem vorliegenden Beschluss beigefügten Entwurfs der konsolidierten Fassung des Übereinkommens (2) zu unterstützen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

N. CALVIÑO SANTAMARÍA

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite sowie zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/76/EG und 2001/77/EG des Rates (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 45).

1

(2)  Siehe Dokument ST 10117/23 ADD1 unter http://register.consilium.europa.eu.

2

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| 28.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/8 |
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BESCHLUSS (EU) 2023/1560 DES RATES

vom 20. Juli 2023

über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Abkommen zur Stärkung der Lieferketten für kritische Minerale

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) haben die umfassendsten und tiefsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt und ihre Volkswirtschaften sind eng miteinander verzahnt. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) haben die umfassendsten und tiefsten bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt und ihre Volkswirtschaften sind eng miteinander verzahnt.

| (2) | Am 16. August 2022 erließen die Vereinigten Staaten den „Inflation Reduction Act“, mit dem unter anderem Section 30D des US-Steuergesetzes „United States Internal Revenue Code“, der „Clean Vehicle Credit“, geändert wurde. In Ermangelung eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sollte es durch den Abschluss eines spezifischen Abkommens über kritische Minerale ermöglicht werden, dass die relevanten kritischen Minerale, die in der EU gewonnen oder verarbeitet werden, im Hinblick auf die Bedingungen des „Clean Vehicle Credit“ berücksichtigt werden können. |
| --- | --- |

(2)

Am 16. August 2022 erließen die Vereinigten Staaten den „Inflation Reduction Act“, mit dem unter anderem Section 30D des US-Steuergesetzes „United States Internal Revenue Code“, der „Clean Vehicle Credit“, geändert wurde. In Ermangelung eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sollte es durch den Abschluss eines spezifischen Abkommens über kritische Minerale ermöglicht werden, dass die relevanten kritischen Minerale, die in der EU gewonnen oder verarbeitet werden, im Hinblick auf die Bedingungen des „Clean Vehicle Credit“ berücksichtigt werden können.

| (3) | Neben der Förderung der Lieferketten für kritische Minerale, die für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge benötigt werden, würde der Abschluss eines spezifischen Abkommens über kritische Minerale einen weiteren Schritt zur Ausweitung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten darstellen. |
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(3)

Neben der Förderung der Lieferketten für kritische Minerale, die für die Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge benötigt werden, würde der Abschluss eines spezifischen Abkommens über kritische Minerale einen weiteren Schritt zur Ausweitung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten darstellen.

| (4) | Daher sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über kritische Minerale mit den Vereinigten Staaten aufgenommen werden — |
| --- | --- |

(4)

Daher sollten Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens über kritische Minerale mit den Vereinigten Staaten aufgenommen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Stärkung der Lieferketten für kritische Minerale aufzunehmen.

Artikel 2

Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss aufgeführten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

Artikel 3

Die Kommission führt die Verhandlungen im Benehmen mit dem Ausschuss für Handelspolitik gemäß Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

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| 28.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/10 |
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Amtsblatt der Europäischen Union

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1561 DER KOMMISSION

vom 26. Juli 2023

zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz eines Namens als geografische Angabe gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates („ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ (g. U.))

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 4903)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat den von Armenien am 11. Juli 2016 eingereichten Antrag (PDO-AM-2164) auf Eintragung des Namens „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft. |
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(1)

Die Kommission hat den von Armenien am 11. Juli 2016 eingereichten Antrag (PDO-AM-2164) auf Eintragung des Namens „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft.

| (2) | Im Anschluss an die Prüfung übermittelte die Kommission am 13. Dezember 2016 und am 7. September 2017 Vermerke mit Anmerkungen und bat um Klärung einiger Aspekte des Dossiers. Da auf den letzten Vermerk keine Antwort einging, verschickte die Kommission am 24. Januar 2022 ein Erinnerungsschreiben. Der Antragsteller reagierte nicht. |
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(2)

Im Anschluss an die Prüfung übermittelte die Kommission am 13. Dezember 2016 und am 7. September 2017 Vermerke mit Anmerkungen und bat um Klärung einiger Aspekte des Dossiers. Da auf den letzten Vermerk keine Antwort einging, verschickte die Kommission am 24. Januar 2022 ein Erinnerungsschreiben. Der Antragsteller reagierte nicht.

| (3) | Auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission zur Verfügung standen, kam sie dem Schluss, dass der Antrag die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht erfüllt, und teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 mit, dass sie beabsichtigte, das Verfahren zum Erlass eines förmlichen Beschlusses der Kommission über die Ablehnung des Antrags gemäß Artikel 52 Absatz 1 der genannten Verordnung einzuleiten, falls innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Schreibens keine Bemerkungen eingehen. |
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(3)

Auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission zur Verfügung standen, kam sie dem Schluss, dass der Antrag die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht erfüllt, und teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 mit, dass sie beabsichtigte, das Verfahren zum Erlass eines förmlichen Beschlusses der Kommission über die Ablehnung des Antrags gemäß Artikel 52 Absatz 1 der genannten Verordnung einzuleiten, falls innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Schreibens keine Bemerkungen eingehen.

| (4) | Gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (2) muss in der Produktspezifikation einer g. U. angegeben werden, welche Verfahren von den Marktteilnehmern im Hinblick auf den Ursprungsnachweis für das Erzeugnis, die Rohstoffe, die Futtermittel und das sonstige Material, die gemäß der Produktspezifikation aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen müssen, einzurichten sind.
  Die Marktteilnehmer müssen in der Lage sein, folgende Angaben zu ermitteln: a) Lieferant, Menge und Ursprung sämtlicher erhaltenen Partien von Rohstoffen und/oder Erzeugnissen; b) Empfänger, Menge und Bestimmung der gelieferten Erzeugnisse; c) Zusammenhang zwischen den einzelnen Input-Partien gemäß Buchstabe a und den einzelnen Output-Partien gemäß Buchstabe b.
  Was den Nachweis betrifft, dass das Erzeugnis seinen Ursprung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet hat, so wird in der Spezifikation von „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ lediglich auf das „Red Book of Armenia“ verwiesen, ohne weitere Erläuterungen. Nach Auffassung der Kommission reicht dies nicht aus, um nachzuweisen, dass das Verfahren zum Ursprungsnachweis gemäß Artikel 4 eingehalten wird. |
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(4)

Gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (2) muss in der Produktspezifikation einer g. U. angegeben werden, welche Verfahren von den Marktteilnehmern im Hinblick auf den Ursprungsnachweis für das Erzeugnis, die Rohstoffe, die Futtermittel und das sonstige Material, die gemäß der Produktspezifikation aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen müssen, einzurichten sind.

Die Marktteilnehmer müssen in der Lage sein, folgende Angaben zu ermitteln: a) Lieferant, Menge und Ursprung sämtlicher erhaltenen Partien von Rohstoffen und/oder Erzeugnissen; b) Empfänger, Menge und Bestimmung der gelieferten Erzeugnisse; c) Zusammenhang zwischen den einzelnen Input-Partien gemäß Buchstabe a und den einzelnen Output-Partien gemäß Buchstabe b.

Was den Nachweis betrifft, dass das Erzeugnis seinen Ursprung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet hat, so wird in der Spezifikation von „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ lediglich auf das „Red Book of Armenia“ verwiesen, ohne weitere Erläuterungen. Nach Auffassung der Kommission reicht dies nicht aus, um nachzuweisen, dass das Verfahren zum Ursprungsnachweis gemäß Artikel 4 eingehalten wird.

| (5) | Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sind die „wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses“ zu beschreiben. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass diese Anforderung nicht erfüllt ist, da einige wesentliche organoleptische und physikalische Eigenschaften wie Länge, Geruch und Geschmack in der Beschreibung von „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ fehlen. |
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(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sind die „wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses“ zu beschreiben. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass diese Anforderung nicht erfüllt ist, da einige wesentliche organoleptische und physikalische Eigenschaften wie Länge, Geruch und Geschmack in der Beschreibung von „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ fehlen.

| (6) | Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (3) müssen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, deren Name als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen wird, die Futtermittel vollständig in dem abgegrenzten geografischen Gebiet beschafft werden. Insoweit es technisch nicht möglich ist, Futtermittel ausschließlich in dem abgegrenzten geografischen Gebiet zu beschaffen, kann zusätzlich Futter von außerhalb dieses Gebiets verwendet werden, sofern die Qualität oder die Merkmale des Erzeugnisses, die im Wesentlichen dem geografischen Umfeld zu verdanken ist/sind, dadurch nicht beeinträchtigt wird/werden. Futtermittel, die außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets beschafft werden, dürfen in keinem Fall 50 % der Trockenmasse auf Jahresbasis überschreiten. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind, da in der Produktspezifikation von „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ nicht erläutert wird, ob es technisch nicht möglich ist, Futtermitteln ausschließlich in dem abgegrenzten geografischen Gebiet zu beschaffen, und nicht nachgewiesen wird, dass die Qualität und die Merkmale des Erzeugnisses, die dem geografischen Umfeld zu verdanken sind, nicht durch die Verwendung von Futtermitteln von außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets beeinträchtigt werden. |
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(6)

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (3) müssen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, deren Name als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen wird, die Futtermittel vollständig in dem abgegrenzten geografischen Gebiet beschafft werden. Insoweit es technisch nicht möglich ist, Futtermittel ausschließlich in dem abgegrenzten geografischen Gebiet zu beschaffen, kann zusätzlich Futter von außerhalb dieses Gebiets verwendet werden, sofern die Qualität oder die Merkmale des Erzeugnisses, die im Wesentlichen dem geografischen Umfeld zu verdanken ist/sind, dadurch nicht beeinträchtigt wird/werden. Futtermittel, die außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets beschafft werden, dürfen in keinem Fall 50 % der Trockenmasse auf Jahresbasis überschreiten. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind, da in der Produktspezifikation von „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ nicht erläutert wird, ob es technisch nicht möglich ist, Futtermitteln ausschließlich in dem abgegrenzten geografischen Gebiet zu beschaffen, und nicht nachgewiesen wird, dass die Qualität und die Merkmale des Erzeugnisses, die dem geografischen Umfeld zu verdanken sind, nicht durch die Verwendung von Futtermitteln von außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets beeinträchtigt werden.

| (7) | Der Antragsteller antwortete innerhalb der gesetzten Frist nicht auf die Anmerkungen der Kommission. |
| --- | --- |

(7)

Der Antragsteller antwortete innerhalb der gesetzten Frist nicht auf die Anmerkungen der Kommission.

| (8) | Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass der Antrag auf Eintragung von „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ als geschützte Ursprungsbezeichnung die Anforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 und Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 nicht erfüllt. |
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(8)

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass der Antrag auf Eintragung von „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ als geschützte Ursprungsbezeichnung die Anforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 und Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 nicht erfüllt.

| (9) | Daher sollte der Antrag auf Schutz des Namens „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ als g. U. abgelehnt werden. |
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(9)

Daher sollte der Antrag auf Schutz des Namens „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ als g. U. abgelehnt werden.

| (10) | Der Ablehnungsbeschluss bezieht sich ausschließlich auf die Eintragung dieses Namens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Der Schutz des Namens „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ im Rahmen des bilateralen Abkommens zwischen Armenien und der Union bleibt davon unberührt. |
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(10)

Der Ablehnungsbeschluss bezieht sich ausschließlich auf die Eintragung dieses Namens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Der Schutz des Namens „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ im Rahmen des bilateralen Abkommens zwischen Armenien und der Union bleibt davon unberührt.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
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(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Antrag auf Eintragung des Namens „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) wird abgelehnt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das armenische Amt für geistiges Eigentum, Government House 3, Central Avenue, 375010 Yerevan, Armenien, gerichtet.

Brüssel, den 26. Juli 2023

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17).

3

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| 28.7.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/13 |
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28.7.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 190/13

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1562 DER KOMMISSION

vom 27. Juli 2023

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2323 zur Aufstellung der europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (1), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 stellen die Schiffseigner sicher, dass zum Recycling bestimmte Schiffe nur in Abwrackeinrichtungen recycelt werden, die in der gemäß Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung veröffentlichten europäischen Liste der Abwrackeinrichtungen (im Folgenden „europäische Liste“) aufgeführt sind. |
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(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 stellen die Schiffseigner sicher, dass zum Recycling bestimmte Schiffe nur in Abwrackeinrichtungen recycelt werden, die in der gemäß Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung veröffentlichten europäischen Liste der Abwrackeinrichtungen (im Folgenden „europäische Liste“) aufgeführt sind.

| (2) | Die europäische Liste ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2323 der Kommission (2) festgelegt. |
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(2)

Die europäische Liste ist im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2323 der Kommission (2) festgelegt.

| (3) | Die Zulassung von San Giorgio del Porto S.p.A., einer in Italien ansässigen Abwrackeinrichtung, ist am 6. Juni 2023 ausgelaufen. Die Zulassungen von Modern American Recycling Services Europe (M.A.R.S. Europe) und Fayard A/S, zweier in Dänemark ansässiger Abwrackeinrichtungen, würden am 23. August 2023 bzw. am 7. November 2023 auslaufen. Italien und Dänemark haben der Kommission mitgeteilt, dass die diesen Einrichtungen erteilten Zulassungen zum Recycling von Schiffen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 vor ihrem Ablauf erneuert wurden. Darüber hinaus unterrichtete Dänemark die Kommission über Änderungen in Bezug auf das zulässige Höchstmaß der von M.A.R.S. Europe akzeptierten Schiffe und die jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung sowie über Änderungen in Bezug auf die jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität von Fayard A/S. Die europäische Liste sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
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(3)

Die Zulassung von San Giorgio del Porto S.p.A., einer in Italien ansässigen Abwrackeinrichtung, ist am 6. Juni 2023 ausgelaufen. Die Zulassungen von Modern American Recycling Services Europe (M.A.R.S. Europe) und Fayard A/S, zweier in Dänemark ansässiger Abwrackeinrichtungen, würden am 23. August 2023 bzw. am 7. November 2023 auslaufen. Italien und Dänemark haben der Kommission mitgeteilt, dass die diesen Einrichtungen erteilten Zulassungen zum Recycling von Schiffen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 vor ihrem Ablauf erneuert wurden. Darüber hinaus unterrichtete Dänemark die Kommission über Änderungen in Bezug auf das zulässige Höchstmaß der von M.A.R.S. Europe akzeptierten Schiffe und die jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung sowie über Änderungen in Bezug auf die jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität von Fayard A/S. Die europäische Liste sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

| (4) | Die Kommission hat gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 Anträge auf Aufnahme von drei in der Türkei ansässigen Abwrackeinrichtungen, Anadolu Gemi Söküm Orman Ürn. Gida Tur. Nak, San. Ve Tic. A.Ş., BMS Gemi Geri Dönüşüm San Ve Tic. A.Ş. und Kiliçlar Geri Dönüşümlü Maddeler Ve Metal San.Tic A.Ş., in die europäische Liste erhalten. Nach Bewertung der Informationen und Belege, die gemäß Artikel 15 dieser Verordnung beigebracht und eingeholt wurden, ist die Kommission der Auffassung, dass die Einrichtungen die in Artikel 13 der Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen, um das Recycling von Schiffen durchzuführen und in die europäische Liste aufgenommen zu werden. Die europäische Liste sollte daher aktualisiert werden, um diese Einrichtungen in die Liste aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 Anträge auf Aufnahme von drei in der Türkei ansässigen Abwrackeinrichtungen, Anadolu Gemi Söküm Orman Ürn. Gida Tur. Nak, San. Ve Tic. A.Ş., BMS Gemi Geri Dönüşüm San Ve Tic. A.Ş. und Kiliçlar Geri Dönüşümlü Maddeler Ve Metal San.Tic A.Ş., in die europäische Liste erhalten. Nach Bewertung der Informationen und Belege, die gemäß Artikel 15 dieser Verordnung beigebracht und eingeholt wurden, ist die Kommission der Auffassung, dass die Einrichtungen die in Artikel 13 der Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen, um das Recycling von Schiffen durchzuführen und in die europäische Liste aufgenommen zu werden. Die europäische Liste sollte daher aktualisiert werden, um diese Einrichtungen in die Liste aufzunehmen.

| (5) | Die Kommission wurde über Änderungen der Kontaktdaten von Dales Marine Services Ltd., einer im Vereinigten Königreich ansässigen Abwrackeinrichtung, unterrichtet. Die europäische Liste sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission wurde über Änderungen der Kontaktdaten von Dales Marine Services Ltd., einer im Vereinigten Königreich ansässigen Abwrackeinrichtung, unterrichtet. Die europäische Liste sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

| (6) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2323 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2323 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2323 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 27. Juli 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2323 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Aufstellung der europäischen Liste von Abwrackeinrichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recycling von Schiffen (ABl. L 345 vom 20.12.2016, S. 119).

2

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ANHANG

„ANHANG

Europäische Liste von Abwrackeinrichtungen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

TEIL A

In einem Mitgliedstaat ansässige Abwrackeinrichtungen

| Name der Einrichtung | Recycling-Methode | Art und Größe der Schiffe, die abgewrackt werden können | Einschränkungen und Bedingungen für den Betrieb der Abwrackeinrichtung, einschließlich solcher in Bezug auf die Bewirtschaftung von gefährlichem Abfall | Einzelheiten zum Verfahren der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zulassung des Schiffsrecyclingplans durch die zuständige Behörde (1) | Jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität, berechnet als Summe des Gewichts der Schiffe in LDT, die in einem bestimmten Jahr in der Einrichtung abgewrackt wurden (2) | Zeitpunkt des Ablaufs der Aufnahme in die europäische Liste (3) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| BELGIEN |
| NV Galloo Recycling Ghent |
| Scheepzatestraat 9 |
| 9000 Gent |
| Belgique/België |

Name der Einrichtung

Recycling-Methode

Art und Größe der Schiffe, die abgewrackt werden können

Einschränkungen und Bedingungen für den Betrieb der Abwrackeinrichtung, einschließlich solcher in Bezug auf die Bewirtschaftung von gefährlichem Abfall

Einzelheiten zum Verfahren der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zulassung des Schiffsrecyclingplans durch die zuständige Behörde (1)

Jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität, berechnet als Summe des Gewichts der Schiffe in LDT, die in einem bestimmten Jahr in der Einrichtung abgewrackt wurden (2)

Zeitpunkt des Ablaufs der Aufnahme in die europäische Liste (3)

BELGIEN

NV Galloo Recycling Ghent

Scheepzatestraat 9

9000 Gent

Belgique/België

Tel.: +32 92512521

E-Mail: peter.wyntin@galloo.com

Längsseits (Wasserliegeplatz), Rampe

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 265 Meter |
| --- | --- |

Länge: 265 Meter

| | Breite: 37 Meter |
| --- | --- |

Breite: 37 Meter

| | Tiefgang: 12,5 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 12,5 Meter

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 30 Tagen

34 000  (4)

31. März 2025

BULGARIEN

| Ship and Industrial Service Ltd |
| --- |
| Slipway 3 |
| Asparuhovo |
| 9000 Varna |
| Bulgarien |

Ship and Industrial Service Ltd

Slipway 3

Asparuhovo

9000 Varna

Bulgarien

Tel.: +359 888334114

E-Mail: d_kondov@yahoo.co.uk

Trockendock

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 140 Meter |
| --- | --- |

Länge: 140 Meter

| | Breite: 16 Meter |
| --- | --- |

Breite: 16 Meter

| | Tiefgang: 6 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 6 Meter

| | Eigengewicht: 1 800 Tonnen |
| --- | --- |

Eigengewicht: 1 800 Tonnen

Die Beschränkungen und Auflagen sind in der Genehmigung zur Bewirtschaftung von Abfällen (Beschluss Nr. 03-DO-655-00/25.01.2019) festgelegt.

Ausdrückliche Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 30 Tagen. Zuständige Behörde für die Zulassungsentscheidung ist der Direktor der Regionalen Aufsichtsbehörde für Umwelt und Wasser, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Abwrackeinrichtung befindet.

12 500  (5)

25. Januar 2024

DÄNEMARK

| FAYARD A/S |
| --- |
| Kystvejen 100 |
| 5330 Munkebo |
| Dänemark |

FAYARD A/S

Kystvejen 100

5330 Munkebo

Dänemark

www.fayard.dk

Tel.: +45 75920000

E-Mail: fayard@fayard.dk

Trockendock

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 415 Meter |
| --- | --- |

Länge: 415 Meter

| | Breite: 90 Meter |
| --- | --- |

Breite: 90 Meter

| | Tiefgang: 7,8 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 7,8 Meter

Die Abwrackeinrichtung wird im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und den Bedingungen gemäß der von der Gemeinde Kerteminde erteilten Umweltgenehmigung vom 7. November 2018 geregelt. Die Umweltgenehmigung umfasst Bedingungen für die Betriebszeiten, spezielle Betriebsbedingungen, die Handhabung und Lagerung von Abfällen sowie die Bedingung, dass die Arbeiten im Trockendock durchgeführt werden müssen.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 14 Tagen

916,34  (6)

22. Mai 2028

| Fornæs ApS |
| --- |
| Rolshøjvej 12-16 |
| 8500 Grenaa |
| Dänemark |

Fornæs ApS

Rolshøjvej 12-16

8500 Grenaa

Dänemark

www.fornaes.com

Tel.: +45 86326393

E-Mail: recycling@fornaes.dk

Längsseits, Trockendock

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 150 Meter |
| --- | --- |

Länge: 150 Meter

| | Breite: 25 Meter |
| --- | --- |

Breite: 25 Meter

| | Tiefgang: 7 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 7 Meter

| | BRZ: 10 000 |
| --- | --- |

BRZ: 10 000

Die Gemeinde Norddjurs ist berechtigt, gefährlichen Abfall umweltgeprüften Auffangeinrichtungen zuzuweisen.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 14 Tagen

30 000  (7)

12. Mai 2026

| Jatob ApS |
| --- |
| Langerak 12 |
| 9900 Frederikshavn |
| Dänemark |

Jatob ApS

Langerak 12

9900 Frederikshavn

Dänemark

www.jatob.dk

Tel.: +45 86681689

E-Mail: post@jatob.dk mathias@jatob.dk

Längsseits, Slipanlage

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 150 Meter |
| --- | --- |

Länge: 150 Meter

| | Breite: 30 Meter |
| --- | --- |

Breite: 30 Meter

| | Tiefgang: 6 Meter |
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Tiefgang: 6 Meter

Handhabung und Lagerung von Abfallfraktionen erfolgen mit Umweltgenehmigung. Gefährlicher Abfall darf bis zu einem Jahr in der Anlage zwischengelagert werden.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 14 Tagen

13 000  (8)

9. März 2025

| Modern American Recycling Services Europe (M.A.R.S) |
| --- |
| Sandholm 60 |
| 9900 Frederikshavn |
| Dänemark |

Modern American Recycling Services Europe (M.A.R.S)

Sandholm 60

9900 Frederikshavn

Dänemark

www.modernamericanrecyclingservices.com/

Tel.: +45 30307763

E-Mail: kim@mars-eu.dk

Slipanlage

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 400 Meter |
| --- | --- |

Länge: 400 Meter

| | Breite: 90 Meter |
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Breite: 90 Meter

| | Tiefgang: 14 Meter |
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Tiefgang: 14 Meter

Die Bedingungen für den Betrieb der Abwrackeinrichtung sind in der von der Gemeinde Frederikshavn erteilten Umweltgenehmigung vom 9. März 2018 und dem Addendum zur Umweltgenehmigung vom 12. Juli 2022 festgelegt.

Die Gemeinde Frederikshavn ist berechtigt, gefährlichen Abfall umweltgeprüften Auffangeinrichtungen zuzuweisen.

Die Abwrackeinrichtung darf gefährlichen Abfall nicht länger als ein Jahr lagern.

Stillschweigende Zulassung mit Überprüfungsfrist von 14 Tagen

60 000  (9)

27. Januar 2028

| Smedegaarden A/S |
| --- |
| Vikingkaj 5 |
| 6700 Esbjerg |
| Dänemark |

Smedegaarden A/S

Vikingkaj 5

6700 Esbjerg

Dänemark

www.smedegaarden.net

Tel.: +45 75128888

E-Mail: m@smedegaarden.net

Längsseits, Slipanlage

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 200 Meter* |
| --- | --- |

Länge: 200 Meter*

| | Breite: 48 Meter |
| --- | --- |

Breite: 48 Meter

| | Tiefgang: 7,5 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 7,5 Meter

(* Bei Länge > 170 Meter Genehmigung von der Gemeinde Esbjerg erforderlich)

Die Bedingungen für den Betrieb der Abwrackeinrichtung sind in der von der Gemeinde Esbjerg erteilten Umweltgenehmigung vom 4. Juni 2015 festgelegt.

Die Gemeinde Esbjerg ist berechtigt, gefährlichen Abfall umweltgeprüften Auffangeinrichtungen zuzuweisen.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 14 Tagen

20 000  (10)

11. März 2026

| Stena Recycling A/S |
| --- |
| Grusvej 6 |
| 6700 Esbjerg |
| Dänemark |

Stena Recycling A/S

Grusvej 6

6700 Esbjerg

Dänemark

www.stenarecycling.dk

Tel.: +45 20699190

E-Mail: jakob.kristensen@stenarecycling.com

Trockendock

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013.

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 40 Meter |
| --- | --- |

Länge: 40 Meter

| | Breite: 40 Meter |
| --- | --- |

Breite: 40 Meter

| | Tiefgang: 10 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 10 Meter

Die Bedingungen für den Betrieb der Abwrackeinrichtung sind in der von der Gemeinde Esbjerg erteilten Umweltgenehmigung vom 5. Oktober 2017 festgelegt.

Gemäß der für die Abwrackeinrichtung erteilten Umweltgenehmigung ist die Gemeinde Esbjerg berechtigt, gefährlichen Abfall umweltgeprüften Auffangeinrichtungen zuzuweisen.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 14 Tagen

0  (11)

7. Februar 2024

ESTLAND

| BLRT Refonda Baltic OÜ |
| --- |
| Kopli 103 |
| 11712 Tallinn |
| Estland |

BLRT Refonda Baltic OÜ

Kopli 103

11712 Tallinn

Estland

Tel.: +372 6102933

Fax +372 6102444

E-Mail: refonda@blrt.ee

www.refonda.ee

Schwimmend am Kai und im Schwimmdock

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 197 Meter |
| --- | --- |

Länge: 197 Meter

| | Breite: 32 Meter |
| --- | --- |

Breite: 32 Meter

| | Tiefgang: 9,6 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 9,6 Meter

Abfallgenehmigung Nr. KL-511809. Genehmigung zur Bewirtschaftung von gefährlichem Abfall Nr. 0546. Vorschriften des Hafens Vene-Balti, Manual on Ships Recycling MSR-Refonda. Umweltmanagementsystem, Abfallbewirtschaftung EP 4.4.6-1-13

Die Einrichtung darf nur die gefährlichen Materialien recyceln, für die ihr eine Genehmigung erteilt wurde.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 30 Tagen

24 364  (12)

15. Februar 2026

SPANIEN

| DESGUACE INDUSTRIAL Y NAVAL, S.L.U. (DINA) |
| --- |
| Vega de Tapia, s/n |
| 48903 Barakaldo-Bizkaia |
| Spanien |

DESGUACE INDUSTRIAL Y NAVAL, S.L.U. (DINA)

Vega de Tapia, s/n

48903 Barakaldo-Bizkaia

Spanien

Tel.: +34 944971552

E-Mail: dina@dinascrapping.com

www.redena.es

Längsseits, Abwrackrampe

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 120 Meter |
| --- | --- |

Länge: 120 Meter

| | Breite: 20 Meter |
| --- | --- |

Breite: 20 Meter

| | Tiefgang: 6 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 6 Meter

Die Auflagen sind in der integrierten Umweltgenehmigung vorgegeben.

Stillschweigende Zulassung. Zuständig für die Zulassung ist die Umweltbehörde der autonomen Gemeinschaft, in der sich die Einrichtung befindet.

2 086  (13)

3. März 2026

| DDR VESSELS XXI, S.L. |
| --- |
| Hafen ‚El Musel‘ |
| Gijón |
| Spanien |

DDR VESSELS XXI, S.L.

Hafen ‚El Musel‘

Gijón

Spanien

Tel.: +34 630144416

E-Mail: abarredo@ddr-vessels.com

Längsseits, Abwrackrampe

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 169,9 Meter
  (Schiffe mit einer Länge von mehr als 169,9 Metern, die auf der Rampe ein Null- oder negatives Kippmoment gewährleisten, können je nach Ergebnis einer ausführlichen Machbarkeitsstudie akzeptiert werden) |
| --- | --- |

Länge: 169,9 Meter

(Schiffe mit einer Länge von mehr als 169,9 Metern, die auf der Rampe ein Null- oder negatives Kippmoment gewährleisten, können je nach Ergebnis einer ausführlichen Machbarkeitsstudie akzeptiert werden)

| | Breite: 25 Meter |
| --- | --- |

Breite: 25 Meter

Die Auflagen sind in der integrierten Umweltgenehmigung vorgegeben.

Stillschweigende Zulassung. Zuständig für die Zulassung ist die Umweltbehörde der autonomen Gemeinschaft, in der sich die Einrichtung befindet.

3 600  (14)

28. Juli 2025

FRANKREICH

| Démonaval Recycling |
| --- |
| ZI du Malaquis |
| Rue François Arago |
| 76580 Le Trait |
| Frankreich |

Démonaval Recycling

ZI du Malaquis

Rue François Arago

76580 Le Trait

Frankreich

Tel.: +33 769791280

E-Mail: patrick@demonaval-recycling.fr

Längsseits, Trockendock

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 140 Meter |
| --- | --- |

Länge: 140 Meter

| | Breite: 25 Meter |
| --- | --- |

Breite: 25 Meter

| | Tiefe: 5 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 5 Meter

Die Umweltauflagen sind in der Zulassung der Präfektur vorgegeben.

Ausdrückliche Zulassung — zuständig für die Zulassungsentscheidung ist der Minister für Umwelt.

1 500  (15)

21. September 2027

| GARDET & DE BEZENAC Recycling/Groupe BAUDELET ENVIRONNEMENT — GIE MUG |
| --- |
| 616 Boulevard Jules Durand |
| 76600 Le Havre |
| Frankreich |

GARDET & DE BEZENAC Recycling/Groupe BAUDELET ENVIRONNEMENT — GIE MUG

616 Boulevard Jules Durand

76600 Le Havre

Frankreich

Tel.: +33 235951634

E-Mail: normandie@baudelet.fr

Schwimmanleger und Slipanlage

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 150 Meter |
| --- | --- |

Länge: 150 Meter

| | Breite: 18 Meter |
| --- | --- |

Breite: 18 Meter

| | Tiefe: 7 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 7 Meter

| | LDT: 7 000 |
| --- | --- |

LDT: 7 000

Die Umweltauflagen sind in der Zulassung der Präfektur vorgegeben.

Ausdrückliche Zulassung — zuständig für die Zulassungsentscheidung ist der Minister für Umwelt.

7 730  (16)

29. Dezember 2026

| Grand Port Maritime de Bordeaux |
| --- |
| 152 Quai de Bacalan CS 41320 |
| 33082 Bordeaux Cedex |
| Frankreich |

Grand Port Maritime de Bordeaux

152 Quai de Bacalan CS 41320

33082 Bordeaux Cedex

Frankreich

Tel.: +33 556905800

E-Mail: maintenance@bordeaux-port.fr

Längsseits, Trockendock

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 240 Meter |
| --- | --- |

Länge: 240 Meter

| | Breite: 37 Meter |
| --- | --- |

Breite: 37 Meter

| | Tiefe: 17 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 17 Meter

Die Umweltauflagen sind in der Zulassung der Präfektur vorgegeben.

Ausdrückliche Zulassung — zuständig für die Zulassungsentscheidung ist der Minister für Umwelt.

9 000  (17)

27. September 2026

| Recycleurs Bretons — Navaléo |
| --- |
| 170 rue Jacqueline Auriol |
| 29470 Guipavas |
| Frankreich |

Recycleurs Bretons — Navaléo

170 rue Jacqueline Auriol

29470 Guipavas

Frankreich

Tel.: +33 298011106

E-Mail: navaleo@navaleo.fr

Längsseits, Trockendock

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 225 Meter |
| --- | --- |

Länge: 225 Meter

| | Breite: 34 Meter |
| --- | --- |

Breite: 34 Meter

| | Tiefe: 27 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 27 Meter

Die Umweltauflagen sind in der Zulassung der Präfektur vorgegeben.

Ausdrückliche Zulassung — zuständig für die Zulassungsentscheidung ist der Minister für Umwelt.

15 000  (18)

19. Juni 2025

ITALIEN

| San Giorgio del Porto S.p.A. |
| --- |
| Calata Boccardo 8 |
| 16128 Genova |
| Italien |

San Giorgio del Porto S.p.A.

Calata Boccardo 8

16128 Genova

Italien

Tel.: +39 010251561

E-Mail: segreteria@sgdp.it;

sangiorgiodelporto@legalmail.it

www.sgdp.it

Längsseits, Trockendock

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 350 Meter |
| --- | --- |

Länge: 350 Meter

| | Breite: 75 Meter |
| --- | --- |

Breite: 75 Meter

| | Tiefe: 16 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 16 Meter

| | BRZ: 130 000 |
| --- | --- |

BRZ: 130 000

Die Auflagen und Einschränkungen sind in der integrierten Umweltgenehmigung vorgegeben.

Ausdrückliche Zulassung

38 564  (19)

6. Juni 2028

LETTLAND

| ‚Galaksis N‘, Ltd. |
| --- |
| Kapsēdes iela 2D |
| Liepāja, LV-3414 |
| Lettland |

‚Galaksis N‘, Ltd.

Kapsēdes iela 2D

Liepāja, LV-3414

Lettland

Tel.: +371 29410506

E-Mail: galaksisn@inbox.lv

Längsseits (Wasserliegeplatz), Trockendock

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 165 Meter |
| --- | --- |

Länge: 165 Meter

| | Breite: 22 Meter |
| --- | --- |

Breite: 22 Meter

| | Tiefe: 7 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 7 Meter

| | BRZ: 12 000 |
| --- | --- |

BRZ: 12 000

Siehe nationale Genehmigung Nr. LI12IB0053

Ausdrückliche Zulassung — schriftliche Mitteilung innerhalb von 30 Arbeitstagen

0  (20)

17. Juli 2024

LITAUEN

| UAB APK |
| --- |
| Minijos 180 (Liegeplatz 133A) |
| LT-93269, Klaipėda |
| Litauen |

UAB APK

Minijos 180 (Liegeplatz 133A)

LT-93269, Klaipėda

Litauen

Tel.: +370 46365776

Fax +370 46365776

E-Mail: uab.apk@gmail.com

Längsseits (Wasserliegeplatz)

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 130 Meter |
| --- | --- |

Länge: 130 Meter

| | Breite: 35 Meter |
| --- | --- |

Breite: 35 Meter

| | Tiefe: 10 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 10 Meter

| | BRZ: 3 500 |
| --- | --- |

BRZ: 3 500

Siehe nationale Genehmigung Nr. TL-KL.1-15/2015

Ausdrückliche Zulassung — schriftliche Mitteilung innerhalb von 30 Arbeitstagen

1 500  (21)

12. März 2025

| UAB Armar |
| --- |
| Minijos 180 (Liegeplatz 131A) |
| LT-93269, Klaipėda |
| Litauen |

UAB Armar

Minijos 180 (Liegeplatz 131A)

LT-93269, Klaipėda

Litauen

Tel.: +370 68532607

E-Mail: armar.uab@gmail.com

Längsseits (Wasserliegeplatz)

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 80 Meter |
| --- | --- |

Länge: 80 Meter

| | Breite: 16 Meter |
| --- | --- |

Breite: 16 Meter

| | Tiefe: 5 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 5 Meter

| | BRZ: 1 500 |
| --- | --- |

BRZ: 1 500

Siehe nationale Genehmigung Nr. TL-KL.1-51/2017

Ausdrückliche Zulassung — schriftliche Mitteilung innerhalb von 30 Arbeitstagen

3 910  (22)

12. April 2027

| UAB Demeksa |
| --- |
| Nemuno g. 42A (Liegeplatz 121) |
| LT-93277, Klaipėda |
| Litauen |

UAB Demeksa

Nemuno g. 42A (Liegeplatz 121)

LT-93277, Klaipėda

Litauen

Tel.: +370 63069903

E-Mail: uabdemeksa@gmail.com

Längsseits (Wasserliegeplatz)

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 58 Meter |
| --- | --- |

Länge: 58 Meter

| | Breite: 16 Meter |
| --- | --- |

Breite: 16 Meter

| | Tiefe: 5 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 5 Meter

| | BRZ: 3 500 |
| --- | --- |

BRZ: 3 500

Siehe nationale Genehmigung Nr. TL-KL.1-64/2019

Ausdrückliche Zulassung — schriftliche Mitteilung innerhalb von 30 Arbeitstagen

0  (23)

22. Mai 2024

| UAB Vakarų refonda |
| --- |
| Minijos 180 (Liegeplätze 129, 130, 131A, 131, 132, 133A) |
| LT-93269, Klaipėda |
| Litauen |

UAB Vakarų refonda

Minijos 180 (Liegeplätze 129, 130, 131A, 131, 132, 133A)

LT-93269, Klaipėda

Litauen

Tel.: +370 46 483940/483891

Fax +370 46 483891

E-Mail: refonda@wsy.lt

Längsseits (Wasserliegeplatz)

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 230 Meter |
| --- | --- |

Länge: 230 Meter

| | Breite: 55 Meter |
| --- | --- |

Breite: 55 Meter

| | Tiefe: 14 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 14 Meter

| | BRZ: 70 000 |
| --- | --- |

BRZ: 70 000

Siehe nationale Genehmigung Nr. (11.2)-30-161/2011/TL-KL.1-18/2015

Ausdrückliche Zulassung — schriftliche Mitteilung innerhalb von 30 Arbeitstagen

20 140  (24)

30. April 2025

NIEDERLANDE

| Damen Verolme Rotterdam B.V. |
| --- |
| Prof. Gerbrandyweg 25 |
| 3197 KK Rotterdam |
| Niederlande |

Damen Verolme Rotterdam B.V.

Prof. Gerbrandyweg 25

3197 KK Rotterdam

Niederlande

Tel.: +31 181234353

E-Mail: MZoethout@damenverolme.com

Trockendock

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 400 Meter |
| --- | --- |

Länge: 400 Meter

| | Breite: 90 Meter |
| --- | --- |

Breite: 90 Meter

| | Tiefe: 12 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 12 Meter

| | Höhe: 90 Meter |
| --- | --- |

Höhe: 90 Meter

Die Anlage verfügt über eine Betriebsgenehmigung; diese Betriebsgenehmigung enthält Einschränkungen und Bedingungen für einen umweltgerechten Betrieb.

Ausdrückliche Zulassung

0  (25)

21. Mai 2026

| DECOM Amsterdam B.V. |
| --- |
| Siciliëweg 10 |
| 1045 AS Amsterdam |
| Niederlande |

DECOM Amsterdam B.V.

Siciliëweg 10

1045 AS Amsterdam

Niederlande

Tel.: +31 235581937

E-Mail: info@decomamsterdam.eu

Vorbereitende Arbeiten am Kai, zur Verschrottung an Land gehoben

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 240 Meter |
| --- | --- |

Länge: 240 Meter

| | Breite: 50 Meter |
| --- | --- |

Breite: 50 Meter

| | Tiefgang: 9 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 9 Meter

Die Anlage verfügt über eine Betriebsgenehmigung; diese Betriebsgenehmigung enthält Einschränkungen und Bedingungen für einen umweltgerechten Betrieb.

Ausdrückliche Zulassung

17 500  (26)

5. Oktober 2026

| Hoondert Services & Decommissioning B.V. |
| --- |
| Spanjeweg 4 |
| 4455 TW Nieuwdorp |
| Niederlande |

Hoondert Services & Decommissioning B.V.

Spanjeweg 4

4455 TW Nieuwdorp

Niederlande

Tel.: +31 113352510

E-Mail: info@hsd.nl

Vorbereitende Arbeiten am Kai, zur Verschrottung an Land gehoben

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 175 Meter |
| --- | --- |

Länge: 175 Meter

| | Breite: 40 Meter |
| --- | --- |

Breite: 40 Meter

| | Tiefe: 10 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 10 Meter

Die Anlage verfügt über eine Betriebsgenehmigung; diese Betriebsgenehmigung enthält Einschränkungen und Bedingungen für einen umweltgerechten Betrieb.

Ausdrückliche Zulassung

30 000  (27)

26. Januar 2026

| Sagro Aannemingsmaatschappij Zeeland B.V. |
| --- |
| Estlandweg 10 |
| 4455 SV Nieuwdorp |
| Niederlande |

Sagro Aannemingsmaatschappij Zeeland B.V.

Estlandweg 10

4455 SV Nieuwdorp

Niederlande

Tel.: +31 113351710

E-Mail: slf@sagro.nl

Vorbereitende Arbeiten am Kai, zur Verschrottung an Land gehoben

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 120 Meter |
| --- | --- |

Länge: 120 Meter

| | Breite: 20 Meter |
| --- | --- |

Breite: 20 Meter

| | Tiefe: 6 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 6 Meter

Die Anlage verfügt über eine Betriebsgenehmigung; diese Betriebsgenehmigung enthält Einschränkungen und Bedingungen für einen umweltgerechten Betrieb.

Ausdrückliche Zulassung

15 000  (28)

28. März 2024

| Scheepssloperij Nederland B.V. |
| --- |
| Havenweg 1 |
| 3295 XZ s-Gravendeel |
| Postbus 5234 |
| 3295 ZJ s-Gravendeel |
| Niederlande |

Scheepssloperij Nederland B.V.

Havenweg 1

3295 XZ s-Gravendeel

Postbus 5234

3295 ZJ s-Gravendeel

Niederlande

Tel.: +31 180463990

E-Mail: gsnoek@sloperij-nederland.nl

Wasserliegeplatz und Slipanlage

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 200 Meter |
| --- | --- |

Länge: 200 Meter

| | Breite: 33 Meter |
| --- | --- |

Breite: 33 Meter

| | Tiefe: 5,5 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 5,5 Meter

| | Höhe: 45 Meter (Botlek-Hubbrücke) |
| --- | --- |

Höhe: 45 Meter (Botlek-Hubbrücke)

Die Anlage verfügt über eine Betriebsgenehmigung; diese Betriebsgenehmigung enthält Einschränkungen und Bedingungen für einen umweltgerechten Betrieb.

Die vorbereitenden Arbeiten finden am Kai statt, bis der Rumpf mithilfe einer Winde mit einem Zugvermögen von 2 000 Tonnen auf die Slipanlage gezogen werden kann.

Ausdrückliche Zulassung

17 500  (29)

12. Mai 2026

NORWEGEN

| ADRS Decom Gulen |
| --- |
| Anschrift der Einrichtung: |
| Sløvågen 2 |
| 5960 Dalsøyra |
| Norwegen |

ADRS Decom Gulen

Anschrift der Einrichtung:

Sløvågen 2

5960 Dalsøyra

Norwegen

Büroanschrift:

| Statsminister Michelsens vei 38 |
| --- |
| 5230 Paradis |
| Norwegen |

Statsminister Michelsens vei 38

5230 Paradis

Norwegen

https://adrs.no/

Längsseits, Slipanlage, Trockendock/Hafenbecken

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013.

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 360 Meter |
| --- | --- |

Länge: 360 Meter

| | Breite: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Breite: keine Beschränkung

| | Tiefe: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Tiefe: keine Beschränkung

Siehe nationale Genehmigung Nr. 2019.0501.T

Ausdrückliche Zulassung

0  (30)

1. Oktober 2024

| AF Offshore Decom |
| --- |
| Raunesvegen 597 |
| 5578 Nedre Vats |
| Norwegen |

AF Offshore Decom

Raunesvegen 597

5578 Nedre Vats

Norwegen

https://afgruppen.no/selskaper/af-offshore-decom/

Längsseits

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 290 Meter |
| --- | --- |

Länge: 290 Meter

| | Breite: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Breite: keine Beschränkung

| | Tiefe: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Tiefe: keine Beschränkung

Siehe nationale Genehmigung Nr. 2005.0038.T

Ausdrückliche Zulassung

31 000  (31)

28. Januar 2024

| Green Yard AS |
| --- |
| Angholmen |
| 4485 Feda |
| Norwegen |

Green Yard AS

Angholmen

4485 Feda

Norwegen

www.greenyard.no

Trockendock (in einer Halle), Slipanlage

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 230 Meter |
| --- | --- |

Länge: 230 Meter

| | Breite: 25 Meter |
| --- | --- |

Breite: 25 Meter

| | Tiefe: 20 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 20 Meter

Siehe nationale Genehmigung Nr. 2018.0833.T

Größere Demontagearbeiten sind in Innenräumen durchzuführen.

Die einzigen Demontage- und Schneidearbeiten, die im Außenbereich stattfinden dürfen, sind kleinere Arbeiten, die notwendig sind, damit die Schiffe in die Halle passen. Weitere Einzelheiten sind der Genehmigung zu entnehmen.

Ausdrückliche Zulassung

0  (32)

28. Januar 2024

| Green Yard Kleven AS |
| --- |
| 6065 Ulsteinvik |
| Norwegen |

Green Yard Kleven AS

6065 Ulsteinvik

Norwegen

www.kleven.no

Längsseits, Slipanlage

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 170 Meter |
| --- | --- |

Länge: 170 Meter

| | Breite: 35 Meter |
| --- | --- |

Breite: 35 Meter

| | Tiefe: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Tiefe: keine Beschränkung

Siehe nationale Genehmigung Nr. 2021.0011.T

Ausdrückliche Zulassung

0  (33)

9. April 2026

| Fosen Gjenvinning AS |
| --- |
| Stokksundveien 1432 |
| 7177 Revsnes |
| Norwegen |

Fosen Gjenvinning AS

Stokksundveien 1432

7177 Revsnes

Norwegen

Tel.: +47 40039479

E-Mail: knut@fosengjenvinning.no

Längsseits

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013, mit Ausnahme von Bohrinseln oder Schiffen zur Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 150 Meter |
| --- | --- |

Länge: 150 Meter

| | Breite: 20 Meter |
| --- | --- |

Breite: 20 Meter

| | Tiefe: 7 Meter |
| --- | --- |

Tiefe: 7 Meter

Siehe nationale Genehmigung Nr. 2006.0250.T

Ausdrückliche Zulassung

8 000  (34)

9. Januar 2024

| Aker Solutions AS (Stord) |
| --- |
| Eldøyane 59 |
| 5411 Stord |
| Norwegen |

Aker Solutions AS (Stord)

Eldøyane 59

5411 Stord

Norwegen

www.akersolutions.com

Längsseits (Wasserliegeplatz), Slipanlage

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 230 Meter |
| --- | --- |

Länge: 230 Meter

| | Breite: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Breite: keine Beschränkung

| | Tiefe: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Tiefe: keine Beschränkung

Siehe nationale Genehmigung Nr. 2013.0111.T

Ausdrückliche Zulassung

43 000  (35)

28. Januar 2024

| Lutelandet Industrihamn |
| --- |
| Lutelandet Offshore AS |
| 6964 Korssund |
| Norwegen |

Lutelandet Industrihamn

Lutelandet Offshore AS

6964 Korssund

Norwegen

www.lutelandetoffshore.com

Längsseits

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Länge: keine Beschränkung

| | Breite: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Breite: keine Beschränkung

| | Tiefe: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Tiefe: keine Beschränkung

Siehe nationale Genehmigung

Nr. 2014.0646.T

Ausdrückliche Zulassung

14 000  (36)

28. Januar 2024

| Norscrap West AS |
| --- |
| Hanøytangen 122 |
| 5310 Hauglandhella |
| Norwegen |

Norscrap West AS

Hanøytangen 122

5310 Hauglandhella

Norwegen

www.norscrap.no

Längsseits, schwimmende Slipanlage, Trockendock

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 150 Meter |
| --- | --- |

Länge: 150 Meter

| | Breite: 34 Meter |
| --- | --- |

Breite: 34 Meter

| | Tiefe: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Tiefe: keine Beschränkung

Siehe nationale Genehmigung Nr. 2017.0864.T

Höchstens 8 000 LDT auf schwimmender Slipanlage. Bevor Schiffe mit über 8 000 LDT auf die Slipanlage gezogen werden, muss ihr Gewicht verringert werden.

Ausdrückliche Zulassung

4 500  (37)

1. März 2024

FINNLAND

| Turun Korjaustelakka Oy (Turku Repair Yard Ltd) |
| --- |
| Navirentie |
| FI-21100 Naantali |
| Finnland |

Turun Korjaustelakka Oy (Turku Repair Yard Ltd)

Navirentie

FI-21100 Naantali

Finnland

Tel.: +358 244511

E-Mail: try@turkurepairyard.com

Längsseits, Trockendock

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 250 Meter |
| --- | --- |

Länge: 250 Meter

| | Breite: 40 Meter |
| --- | --- |

Breite: 40 Meter

| | Tiefgang: 7,9 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 7,9 Meter

Die Auflagen sind in der nationalen Umweltgenehmigung vorgegeben.

Ausdrückliche Zulassung

20 000  (38)

1. Oktober 2023

VEREINIGTES KÖNIGREICH — NORDIRLAND

| Harland and Wolff (Belfast) Ltd |
| --- |
| Queen’s Island |
| Belfast |
| BT3 9DU |
| Nordirland |
| Vereinigtes Königreich |

Harland and Wolff (Belfast) Ltd

Queen’s Island

Belfast

BT3 9DU

Nordirland

Vereinigtes Königreich

Tel.: +44 2890534189

Fax +44 2890458515

E-Mail: Eoghan.Rainey@harland-wolff.com

Trockendock und Wasserliegeplatz

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 556 Meter |
| --- | --- |

Länge: 556 Meter

| | Breite: 93 Meter |
| --- | --- |

Breite: 93 Meter

| | Tiefgang: 7,5 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 7,5 Meter

| | DWT: 550 000 |
| --- | --- |

DWT: 550 000

Zulassung der Anlage durch eine Genehmigung zur Bewirtschaftung von Abfällen (Az.: LN/20/11), die Auflagen für die Tätigkeit und Vorgaben für den Betreiber der Einrichtung enthält.

Ausdrückliche Zulassung

12 000  (39)

16. Juni 2025

TEIL B

In einem Drittland ansässige Abwrackeinrichtungen

| Name der Einrichtung | Recycling-Methode | Art und Größe der Schiffe, die abgewrackt werden können | Einschränkungen und Bedingungen für den Betrieb der Abwrackeinrichtung, einschließlich solcher in Bezug auf die Bewirtschaftung von gefährlichem Abfall | Einzelheiten zum Verfahren der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zulassung des Schiffsrecyclingplans durch die zuständige Behörde (40) | Jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität, berechnet als Summe des Gewichts der Schiffe in LDT, die in einem bestimmten Jahr in der Einrichtung abgewrackt wurden (41) | Zeitpunkt des Ablaufs der Aufnahme in die europäische Liste (42) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| TÜRKEI |
| Anadolu Gemi Söküm Orman Ürn. Gida Tur. Nak. San. Ve Tic. A.Ş. |
| Gemi Söküm Tesisleri Parsel No:16 Aliağa |
| İzmir 35800 |
| Türkei |

Name der Einrichtung

Recycling-Methode

Art und Größe der Schiffe, die abgewrackt werden können

Einschränkungen und Bedingungen für den Betrieb der Abwrackeinrichtung, einschließlich solcher in Bezug auf die Bewirtschaftung von gefährlichem Abfall

Einzelheiten zum Verfahren der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zulassung des Schiffsrecyclingplans durch die zuständige Behörde (40)

Jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität, berechnet als Summe des Gewichts der Schiffe in LDT, die in einem bestimmten Jahr in der Einrichtung abgewrackt wurden (41)

Zeitpunkt des Ablaufs der Aufnahme in die europäische Liste (42)

TÜRKEI

Anadolu Gemi Söküm Orman Ürn. Gida Tur. Nak. San. Ve Tic. A.Ş.

Gemi Söküm Tesisleri Parsel No:16 Aliağa

İzmir 35800

Türkei

Tel.: +90 2326182102

E-Mail: info@anadolugs.com

Anlandung

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013, mit Ausnahme von Bohrinseln

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Länge: keine Beschränkung

| | Breite: 50 Meter |
| --- | --- |

Breite: 50 Meter

| | Tiefgang: 12 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 12 Meter

Die Anlage verfügt über eine vom Ministerium für Umwelt und Städteplanung erteilte Genehmigung zur Demontage von Schiffen und eine vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ausgestellte Autorisierungsbescheinigung zur Demontage von Schiffen, in denen Einschränkungen und Bedingungen für den Betrieb der Einrichtung festgelegt sind.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 15 Tagen

Der Schiffsrecyclingplan (SRP) ist Teil einer Reihe von Dokumenten, Erhebungen und Genehmigungen, die den zuständigen Behörden zur Genehmigung der Demontage eines Schiffes vorgelegt werden. Daher wird der SRP als eigenständiges Dokument weder ausdrücklich zugelassen noch abgelehnt.

111 823  (43)

20. August 2028

| Avsar Gemi Sokum San. Dis Tic. Ltd. Sti. |
| --- |
| Gemi Söküm Tesisleri |
| Parcel 5 Aliağa |
| İzmir 35800 |
| Türkei |

Avsar Gemi Sokum San. Dis Tic. Ltd. Sti.

Gemi Söküm Tesisleri

Parcel 5 Aliağa

İzmir 35800

Türkei

Tel.: +90 23261821 07-08-09

E-Mail: info@avsargemiltd.com

Anlandung

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013, mit Ausnahme von Bohrinseln

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Länge: keine Beschränkung

| | Breite: 50 Meter |
| --- | --- |

Breite: 50 Meter

| | Tiefgang: 15 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 15 Meter

Die Anlage verfügt über eine vom Ministerium für Umwelt und Städteplanung erteilte Genehmigung zur Demontage von Schiffen und eine vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ausgestellte Autorisierungsbescheinigung zur Demontage von Schiffen, in denen Einschränkungen und Bedingungen für den Betrieb der Einrichtung festgelegt sind.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 15 Tagen

Der Schiffsrecyclingplan (SRP) ist Teil einer Reihe von Dokumenten, Erhebungen und Genehmigungen, die den zuständigen Behörden zur Genehmigung der Demontage eines Schiffes vorgelegt werden. Daher wird der SRP als eigenständiges Dokument weder ausdrücklich zugelassen noch abgelehnt.

54 224  (44)

2. Dezember 2025

| BMS GEMİ GERİ DÖNÜŞÜM SAN. VE TİC. A.Ş. |
| --- |
| Atatürk Mah. Aygaz Cad. No: 27 Aliaga |
| İzmir 35800 |
| Türkei |

BMS GEMİ GERİ DÖNÜŞÜM SAN. VE TİC. A.Ş.

Atatürk Mah. Aygaz Cad. No: 27 Aliaga

İzmir 35800

Türkei

Tel.: +90 2326182220

E-Mail: bms@bmsgemi.com

Anlandung

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013, mit Ausnahme von Bohrinseln

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Länge: keine Beschränkung

| | Breite: 49 Meter |
| --- | --- |

Breite: 49 Meter

| | Tiefgang: 10 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 10 Meter

Die Anlage verfügt über eine vom Ministerium für Umwelt und Städteplanung erteilte Genehmigung zur Demontage von Schiffen und eine vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ausgestellte Autorisierungsbescheinigung zur Demontage von Schiffen, in denen Einschränkungen und Bedingungen für den Betrieb der Einrichtung festgelegt sind.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 15 Tagen

Der Schiffsrecyclingplan (SRP) ist Teil einer Reihe von Dokumenten, Erhebungen und Genehmigungen, die den zuständigen Behörden zur Genehmigung der Demontage eines Schiffes vorgelegt werden. Daher wird der SRP als eigenständiges Dokument weder ausdrücklich zugelassen noch abgelehnt.

37 132  (45)

20. August 2028

| EGE CELIK SAN. VE TIC. A.S. |
| --- |
| Gemi Söküm Tesisleri |
| Parcel 10 Aliağa |
| Izmir 35800 |
| Türkei |

EGE CELIK SAN. VE TIC. A.S.

Gemi Söküm Tesisleri

Parcel 10 Aliağa

Izmir 35800

Türkei

Tel.: +90 2326182162

E-Mail: pamirtaner@egecelik.com

Anlandung

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013.

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Länge: keine Beschränkung

| | Breite: 50 Meter |
| --- | --- |

Breite: 50 Meter

| | Tiefgang: 15 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 15 Meter

Die Anlage verfügt über eine vom Ministerium für Umwelt und Städteplanung erteilte Genehmigung zur Demontage von Schiffen und eine vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ausgestellte Autorisierungsbescheinigung zur Demontage von Schiffen, in denen Einschränkungen und Bedingungen für den Betrieb der Einrichtung festgelegt sind.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 15 Tagen

Der Schiffsrecyclingplan (SRP) ist Teil einer Reihe von Dokumenten, Erhebungen und Genehmigungen, die den zuständigen Behörden zur Genehmigung der Demontage eines Schiffes vorgelegt werden. Daher wird der SRP als eigenständiges Dokument weder ausdrücklich zugelassen noch abgelehnt.

55 503  (46)

12. Februar 2025

| LEYAL GEMİ SÖKÜM SANAYİ ve TİCARET |
| --- |
| LTD. |
| Gemi Söküm Tesisleri |
| Parcel 3-4 Aliağa |
| Izmir 35800 |
| Türkei |

LEYAL GEMİ SÖKÜM SANAYİ ve TİCARET

LTD.

Gemi Söküm Tesisleri

Parcel 3-4 Aliağa

Izmir 35800

Türkei

Tel.: +90 2326182030

E-Mail: info@leyal.com.tr

Anlandung

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013.

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Länge: keine Beschränkung

| | Breite: 100 Meter |
| --- | --- |

Breite: 100 Meter

| | Tiefgang: 15 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 15 Meter

Die Anlage verfügt über eine vom Ministerium für Umwelt und Städteplanung erteilte Genehmigung zur Demontage von Schiffen und eine vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ausgestellte Autorisierungsbescheinigung zur Demontage von Schiffen, in denen Einschränkungen und Bedingungen für den Betrieb der Einrichtung festgelegt sind.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 15 Tagen

Der Schiffsrecyclingplan (SRP) ist Teil einer Reihe von Dokumenten, Erhebungen und Genehmigungen, die den zuständigen Behörden zur Genehmigung der Demontage eines Schiffes vorgelegt werden. Daher wird der SRP als eigenständiges Dokument weder ausdrücklich zugelassen noch abgelehnt.

64 815  (47)

9. Dezember 2023

| LEYAL-DEMTAŞ GEMİ SÖKÜM SANAYİ ve TİCARET A.Ş. |
| --- |
| Gemi Söküm Tesisleri |
| Parcel 25 Aliağa |
| Izmir 35800 |
| Türkei |

LEYAL-DEMTAŞ GEMİ SÖKÜM SANAYİ ve TİCARET A.Ş.

Gemi Söküm Tesisleri

Parcel 25 Aliağa

Izmir 35800

Türkei

Tel.: +90 2326182065

E-Mail: demtas@leyal.com.tr

Anlandung

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013.

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Länge: keine Beschränkung

| | Breite: 63 Meter |
| --- | --- |

Breite: 63 Meter

| | Tiefgang: 15 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 15 Meter

Die Anlage verfügt über eine vom Ministerium für Umwelt und Städteplanung erteilte Genehmigung zur Demontage von Schiffen und eine vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ausgestellte Autorisierungsbescheinigung zur Demontage von Schiffen, in denen Einschränkungen und Bedingungen für den Betrieb der Einrichtung festgelegt sind.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 15 Tagen

Der Schiffsrecyclingplan (SRP) ist Teil einer Reihe von Dokumenten, Erhebungen und Genehmigungen, die den zuständigen Behörden zur Genehmigung der Demontage eines Schiffes vorgelegt werden. Daher wird der SRP als eigenständiges Dokument weder ausdrücklich zugelassen noch abgelehnt.

57 275  (48)

9. Dezember 2023

| KILIÇLAR GERİ DÖNÜŞÜMLÜ MADDELER VE METAL SAN. TİC A.Ş. |
| --- |
| Atatürk Mahallesi, Aygaz Caddesi No: 57 20 nolu parsel Aliaga |
| İzmir 35800 |
| Türkei |

KILIÇLAR GERİ DÖNÜŞÜMLÜ MADDELER VE METAL SAN. TİC A.Ş.

Atatürk Mahallesi, Aygaz Caddesi No: 57 20 nolu parsel Aliaga

İzmir 35800

Türkei

Tel.: +90 2326182217

E-Mail: gemisokum@kiliclar.com.tr

Anlandung

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013, mit Ausnahme von Bohrinseln

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Länge: keine Beschränkung

| | Breite: 49 Meter |
| --- | --- |

Breite: 49 Meter

| | Tiefgang: 15 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 15 Meter

Die Anlage verfügt über eine vom Ministerium für Umwelt und Städteplanung erteilte Genehmigung zur Demontage von Schiffen und eine vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ausgestellte Autorisierungsbescheinigung zur Demontage von Schiffen, in denen Einschränkungen und Bedingungen für den Betrieb der Einrichtung festgelegt sind.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 15 Tagen

Der Schiffsrecyclingplan (SRP) ist Teil einer Reihe von Dokumenten, Erhebungen und Genehmigungen, die den zuständigen Behörden zur Genehmigung der Demontage eines Schiffes vorgelegt werden. Daher wird der SRP als eigenständiges Dokument weder ausdrücklich zugelassen noch abgelehnt.

16 711  (49)

20. August 2028

| ÖGE GEMİ SÖKÜM İTH. İHR. TİC. SAN.AŞ. |
| --- |
| Gemi Söküm Tesisleri |
| Parcel 23 Aliağa |
| Izmir 35800 |
| Türkei |

ÖGE GEMİ SÖKÜM İTH. İHR. TİC. SAN.AŞ.

Gemi Söküm Tesisleri

Parcel 23 Aliağa

Izmir 35800

Türkei

Tel.: +90 2326182105

E-Mail: oge@ogegemi.com

www.ogegemi.com

Anlandung

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013.

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Länge: keine Beschränkung

| | Breite: 70 Meter |
| --- | --- |

Breite: 70 Meter

| | Tiefgang: 15 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 15 Meter

Die Anlage verfügt über eine vom Ministerium für Umwelt und Städteplanung erteilte Genehmigung zur Demontage von Schiffen und eine vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ausgestellte Autorisierungsbescheinigung zur Demontage von Schiffen, in denen Einschränkungen und Bedingungen für den Betrieb der Einrichtung festgelegt sind.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 15 Tagen

Der Schiffsrecyclingplan (SRP) ist Teil einer Reihe von Dokumenten, Erhebungen und Genehmigungen, die den zuständigen Behörden zur Genehmigung der Demontage eines Schiffes vorgelegt werden. Daher wird der SRP als eigenständiges Dokument weder ausdrücklich zugelassen noch abgelehnt.

62 471  (50)

12. Februar 2025

| Sök Denizcilik Tic. Ltd. Sti |
| --- |
| Gemi Söküm Tesisleri |
| Parcel 8-9 Aliağa |
| Izmir 35800 |
| Türkei |

Sök Denizcilik Tic. Ltd. Sti

Gemi Söküm Tesisleri

Parcel 8-9 Aliağa

Izmir 35800

Türkei

Tel.: +90 2326182092

E-Mail: info@sokship.com

Anlandung

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013.

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: keine Beschränkung |
| --- | --- |

Länge: keine Beschränkung

| | Breite: 90 Meter |
| --- | --- |

Breite: 90 Meter

| | Tiefgang: 15 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 15 Meter

Die Anlage verfügt über eine vom Ministerium für Umwelt und Städteplanung erteilte Genehmigung zur Demontage von Schiffen und eine vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ausgestellte Autorisierungsbescheinigung zur Demontage von Schiffen, in denen Einschränkungen und Bedingungen für den Betrieb der Einrichtung festgelegt sind.

Stillschweigende Zulassung mit maximaler Überprüfungsfrist von 15 Tagen

Der Schiffsrecyclingplan (SRP) ist Teil einer Reihe von Dokumenten, Erhebungen und Genehmigungen, die den zuständigen Behörden zur Genehmigung der Demontage eines Schiffes vorgelegt werden. Daher wird der SRP als eigenständiges Dokument weder ausdrücklich zugelassen noch abgelehnt.

66 167  (51)

12. Februar 2025

VEREINIGTES KÖNIGREICH

| Dales Marine Services Ltd |
| --- |
| Imperial Dry Dock |
| Leith |
| Edinburgh |
| EH6 7DR |
| Vereinigtes Königreich |

Dales Marine Services Ltd

Imperial Dry Dock

Leith

Edinburgh

EH6 7DR

Vereinigtes Königreich

Tel.: +44 1314543380; +44 7834658588

E-Mail: Phil@dalesmarine.co.uk

Trockendock und Wasserliegeplatz

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013, mit Ausnahme von Bohrinseln

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 165 Meter |
| --- | --- |

Länge: 165 Meter

| | Breite: 20 Meter |
| --- | --- |

Breite: 20 Meter

| | Tiefgang: 7,7 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 7,7 Meter

Zulassung der Anlage durch eine Genehmigung zur Bewirtschaftung von Abfällen (Az.: WML/L/1157331), die Auflagen für die Tätigkeit und Vorgaben für den Betreiber der Einrichtung enthält.

Ausdrückliche Zulassung

5 019  (52)

22. Mai 2027

| Kishorn Port Ltd |
| --- |
| Kishorn Base |
| Kishorn |
| Strathcarron |
| IV54 8XA |
| Vereinigtes Königreich |

Kishorn Port Ltd

Kishorn Base

Kishorn

Strathcarron

IV54 8XA

Vereinigtes Königreich

Tel.: +44 1397773840

E-Mail: enquiries@kishornportltd.com

alasdair@kishornportltd.com

frank@fergusontransport.co.uk

Trockendock

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013.

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 160 Meter |
| --- | --- |

Länge: 160 Meter

| | Breite: 160 Meter |
| --- | --- |

Breite: 160 Meter

| | Tiefgang: 13,8 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 13,8 Meter

| | LDT: 26 448 |
| --- | --- |

LDT: 26 448

Zulassung der Anlage durch eine Genehmigung zur Bewirtschaftung von Abfällen (Az.: WML/L/1175043 Modification 01 und WML/L/1175043 Modification 02), die Auflagen für die Tätigkeit und Vorgaben für den Betreiber der Einrichtung enthält.

Ausdrückliche Zulassung

38 148  (53)

22. Mai 2027

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

| International Shipbreaking Limited L.L.C |
| --- |
| 18601 R.L Ostos Road |
| Brownsville TX, 78521 |
| Vereinigte Staaten |

International Shipbreaking Limited L.L.C

18601 R.L Ostos Road

Brownsville TX, 78521

Vereinigte Staaten

Tel.: +1 9568312299

E-Mail: chris.green@internationalshipbreaking.com

robert.berry@internationalshipbreaking.com

Längsseits (Wasserliegeplatz), Rampe

Schiffe nach der Definition in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013.

Höchstmaße von Schiffen:

| | Länge: 366 Meter |
| --- | --- |

Länge: 366 Meter

| | Breite: 48 Meter |
| --- | --- |

Breite: 48 Meter

| | Tiefgang: 9 Meter |
| --- | --- |

Tiefgang: 9 Meter

Die Bedingungen für den Betrieb der Einrichtung sind in Genehmigungen, Bescheinigungen und Bewilligungen festgelegt, die der Einrichtung von der Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency), der Kommission für Umweltqualität Texas (Texas Commission on Environmental Quality), dem Liegenschaftsamt Texas (Texas General Land Office) und der US-Küstenwache erteilt werden.

Das amerikanische Gesetz über die Kontrolle giftiger chemischer Stoffe (U.S. Toxic Substances Control Act) verbietet es, Schiffe unter ausländischer Flagge, die einen PCB-Gehalt von mehr als 50 ppm aufweisen, in die USA einzuführen.

Die Einrichtung hat zwei Anlegestellen mit Rampen für das endgültige Schiffsrecycling (Ostanleger und Westanleger). Schiffe unter der Flagge von EU-Mitgliedstaaten werden ausschließlich auf der Rampe des Ostanlegers recycelt.

Derzeit gibt es nach US-amerikanischem Recht kein Verfahren für die Zulassung von Schiffsrecyclingplänen.

120 000  (54)

9. Dezember 2023

---

(1)  Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013.

1

(2)  Gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013.

2

(3)  Der Zeitpunkt des Ablaufs der Aufnahme in die europäische Liste entspricht dem Zeitpunkt, zu dem die Genehmigung oder Zulassung der Einrichtung in dem Mitgliedstaat abläuft.

3

(4)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 50 000 LDT pro Jahr.

4

(5)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 12 500 LDT pro Jahr.

5

(6)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 30 000 LDT pro Jahr.

6

(7)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 50 000 LDT pro Jahr.

7

(8)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 30 000 LDT pro Jahr.

8

(9)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 200 000 LDT pro Jahr.

9

(10)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 50 000 LDT pro Jahr.

10

(11)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 45 000 LDT pro Jahr.

11

(12)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 36 000 LDT pro Jahr.

12

(13)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 6000 LDT pro Jahr.

13

(14)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 60 000 LDT pro Jahr.

14

(15)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 15 000 LDT pro Jahr.

15

(16)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 12 000 LDT pro Jahr.

16

(17)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 23 000 LDT pro Jahr.

17

(18)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 40 000 LDT pro Jahr.

18

(19)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 60 000 LDT pro Jahr.

19

(20)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 10 000 LDT pro Jahr.

20

(21)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 30 000 LDT pro Jahr zugelassen.

21

(22)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 6 000 LDT pro Jahr zugelassen.

22

(23)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 10 000 LDT pro Jahr zugelassen.

23

(24)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 45 000 LDT pro Jahr zugelassen.

24

(25)  Laut Genehmigung beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 100 000 LDT pro Jahr.

25

(26)  Laut Genehmigung beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 47 500 LDT pro Jahr.

26

(27)  Laut Genehmigung beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 100 000 LDT pro Jahr.

27

(28)  Laut Genehmigung beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 100 000 LDT pro Jahr.

28

(29)  Laut Genehmigung beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 40 000 LDT pro Jahr.

29

(30)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 75 000 LDT pro Jahr zugelassen.

30

(31)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 75 000 LDT pro Jahr zugelassen.

31

(32)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 30 000 LDT pro Jahr zugelassen.

32

(33)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 30 000 LDT pro Jahr zugelassen.

33

(34)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 10 000 LDT pro Jahr zugelassen.

34

(35)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 85 000 LDT pro Jahr zugelassen.

35

(36)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 200 000 LDT pro Jahr zugelassen.

36

(37)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 100 000 LDT pro Jahr zugelassen.

37

(38)  Nach den übermittelten Angaben beträgt die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung 40 000 LDT pro Jahr.

38

(39)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 300 000 LDT pro Jahr zugelassen.

39

(40)  Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013.

40

(41)  Gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013.

41

(42)  Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen gilt die Aufnahme einer in einem Drittland ansässigen Abwrackeinrichtung für Schiffe in die europäische Liste für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens des Durchführungsbeschlusses der Kommission, der die Aufnahme dieser Einrichtung vorsieht.

42

(43)  Die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung beträgt 120 000 LDT pro Jahr.

43

(44)  Die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung beträgt 60 000 LDT pro Jahr.

44

(45)  Die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung beträgt 75 000 LDT pro Jahr.

45

(46)  Die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung beträgt 60 000 LDT pro Jahr.

46

(47)  Die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung beträgt 80 000 LDT pro Jahr.

47

(48)  Die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung beträgt 70 000 LDT pro Jahr.

48

(49)  Die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung beträgt 30 000 LDT pro Jahr.

49

(50)  Die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung beträgt 90 000 LDT pro Jahr.

50

(51)  Die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung beträgt 100 000 LDT pro Jahr.

51

(52)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 7 275 LDT pro Jahr zugelassen.

52

(53)  Laut Genehmigung ist die Einrichtung für die Abwrackung von bis zu 38 148 LDT pro Jahr zugelassen.

53

(54)  Die theoretische jährliche Schiffsrecyclinghöchstkapazität der Einrichtung beträgt 120 000 LDT pro Jahr.

54

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