# Amtsblatt L 235/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 235 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang25. September 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 235

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang25. September 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1974 des Rates vom 18. September 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1975 der Kommission vom 10. August 2023 über befristete Sofortmaßnahmen zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2023 zur Lösung spezifischer Probleme im Obst- und Gemüsesektor infolge widriger Wetterereignisse und damit zusammenhängende Maßnahmen | 4 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2023/1976 der Kommission vom 10. August 2023 zur Abweichung von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2023 in Bezug auf den Wert der vermarkteten Erzeugung, die nationale Strategie und die Wiedereinziehung der finanziellen Unterstützung der Union für mehrjährige Verpflichtungen im Sektor Obst und Gemüse aufgrund widriger Wetterereignisse | 6 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2023/1977 des Rates vom 18. September 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf die Bedingungen für den Beitritt der Regierung von Bosnien und Herzegowina zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt | 10 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1978 der Kommission vom 21. September 2023 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland, mit Ausnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der in Anlagen erzeugt wird, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden und weiterhin öffentliche Mittel erhalten, sowie für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus Offshore-Windparks, die nach dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden und in Deutschland unter das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 fallen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 6271)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2023/1974 des Rates vom 18. September 2023 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt

1

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1975 der Kommission vom 10. August 2023 über befristete Sofortmaßnahmen zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2023 zur Lösung spezifischer Probleme im Obst- und Gemüsesektor infolge widriger Wetterereignisse und damit zusammenhängende Maßnahmen

4

*

Delegierte Verordnung (EU) 2023/1976 der Kommission vom 10. August 2023 zur Abweichung von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2023 in Bezug auf den Wert der vermarkteten Erzeugung, die nationale Strategie und die Wiedereinziehung der finanziellen Unterstützung der Union für mehrjährige Verpflichtungen im Sektor Obst und Gemüse aufgrund widriger Wetterereignisse

6

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2023/1977 des Rates vom 18. September 2023 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf die Bedingungen für den Beitritt der Regierung von Bosnien und Herzegowina zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt

10

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1978 der Kommission vom 21. September 2023 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland, mit Ausnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der in Anlagen erzeugt wird, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden und weiterhin öffentliche Mittel erhalten, sowie für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus Offshore-Windparks, die nach dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden und in Deutschland unter das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 fallen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 6271)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 6271)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 25.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 235/1 |
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25.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/1

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BESCHLUSS (EU) 2023/1974 DES RATES

vom 18. September 2023

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates (1) hat die Europäische Gemeinschaft das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (im Folgenden „Seerechtsübereinkommen“) und das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens in Bezug auf die von diesen Übereinkommen geregelten Angelegenheiten geschlossen, für die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dieser die Zuständigkeit übertragen haben. Die Union ist bislang die einzige internationale Organisation, die Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens im Sinne von Artikel 305 Absatz 1 Buchstabe f und Anhang IX Artikel 1 des Seerechtsübereinkommens ist. |
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(1)

Mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates (1) hat die Europäische Gemeinschaft das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (im Folgenden „Seerechtsübereinkommen“) und das Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens in Bezug auf die von diesen Übereinkommen geregelten Angelegenheiten geschlossen, für die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft dieser die Zuständigkeit übertragen haben. Die Union ist bislang die einzige internationale Organisation, die Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens im Sinne von Artikel 305 Absatz 1 Buchstabe f und Anhang IX Artikel 1 des Seerechtsübereinkommens ist.

| (2) | Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss in ihrer Resolution 72/249 vom 24. Dezember 2017, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine Regierungskonferenz einzuberufen, um den Wortlaut eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt auszuarbeiten. |
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(2)

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen beschloss in ihrer Resolution 72/249 vom 24. Dezember 2017, unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen eine Regierungskonferenz einzuberufen, um den Wortlaut eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt auszuarbeiten.

| (3) | Am 19. März 2018 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Vorschriften erlassen hat, Verhandlungen über ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt zu führen. |
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(3)

Am 19. März 2018 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen und zu denen die Union Vorschriften erlassen hat, Verhandlungen über ein internationales rechtsverbindliches Instrument im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt zu führen.

| (4) | Sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens, und verfügen in den Bereichen, die Gegenstand der Verhandlungen sind, über Zuständigkeiten, die teils in die Zuständigkeit der Union und teils in die Zuständigkeit ihrer Mitgliedstaaten fallen; daher hat die Union an der Seite ihrer Mitgliedstaaten an den Verhandlungen über den Wortlaut des Instruments teilgenommen. |
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(4)

Sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens, und verfügen in den Bereichen, die Gegenstand der Verhandlungen sind, über Zuständigkeiten, die teils in die Zuständigkeit der Union und teils in die Zuständigkeit ihrer Mitgliedstaaten fallen; daher hat die Union an der Seite ihrer Mitgliedstaaten an den Verhandlungen über den Wortlaut des Instruments teilgenommen.

| (5) | Die Verhandlungen wurden auf der wieder aufgenommenen fünften Tagung der Regierungskonferenz, die vom 19. bis 20. Juni 2023 in New York stattfand, mit der Annahme des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (im Folgenden „BBNJ-Übereinkommen“) erfolgreich abgeschlossen. |
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(5)

Die Verhandlungen wurden auf der wieder aufgenommenen fünften Tagung der Regierungskonferenz, die vom 19. bis 20. Juni 2023 in New York stattfand, mit der Annahme des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt (im Folgenden „BBNJ-Übereinkommen“) erfolgreich abgeschlossen.

| (6) | Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben aktiv am erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mitgewirkt. |
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(6)

Die Union und ihre Mitgliedstaaten haben aktiv am erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mitgewirkt.

| (7) | Das BBNJ-Übereinkommen deckt vier Bereiche ab: maringenetische Ressourcen einschließlich einer ausgewogenen und gerechten Aufteilung der Vorteile (Teil II des BBNJ-Übereinkommens), Maßnahmen wie gebietsbezogene Managementinstrumente, einschließlich Meeresschutzgebieten (Teil III des BBNJ-Übereinkommens), Umweltverträglichkeitsprüfungen (Teil IV des BBNJ-Übereinkommens) sowie Kapazitätsaufbau und Weitergabe von Meerestechnologie (Teil V des BBNJ-Übereinkommens). Das BBNJ-Übereinkommen wird weiter die Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und insbesondere des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 („Leben unter Wasser“) unterstützen und dazu beitragen, die Ziele und Vorgaben des globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal zu erreichen. |
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(7)

Das BBNJ-Übereinkommen deckt vier Bereiche ab: maringenetische Ressourcen einschließlich einer ausgewogenen und gerechten Aufteilung der Vorteile (Teil II des BBNJ-Übereinkommens), Maßnahmen wie gebietsbezogene Managementinstrumente, einschließlich Meeresschutzgebieten (Teil III des BBNJ-Übereinkommens), Umweltverträglichkeitsprüfungen (Teil IV des BBNJ-Übereinkommens) sowie Kapazitätsaufbau und Weitergabe von Meerestechnologie (Teil V des BBNJ-Übereinkommens). Das BBNJ-Übereinkommen wird weiter die Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und insbesondere des Ziels für nachhaltige Entwicklung Nr. 14 („Leben unter Wasser“) unterstützen und dazu beitragen, die Ziele und Vorgaben des globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal zu erreichen.

| (8) | Das BBNJ-Übereinkommen steht im Einklang mit den Umweltzielen der Union gemäß Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nämlich Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen und Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels. |
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(8)

Das BBNJ-Übereinkommen steht im Einklang mit den Umweltzielen der Union gemäß Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nämlich Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität, Schutz der menschlichen Gesundheit, umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen und Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

| (9) | Im Einklang mit Artikel 65 des BBNJ-Übereinkommens liegt das Übereinkommen zur Unterzeichnung durch die Union auf. |
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(9)

Im Einklang mit Artikel 65 des BBNJ-Übereinkommens liegt das Übereinkommen zur Unterzeichnung durch die Union auf.

| (10) | Die Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Union berührt nicht die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten. Dieser Beschluss sollte nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass die Union von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, in Bezug auf diejenigen von diesem Übereinkommen erfassten Bereiche, die in die geteilte Zuständigkeit fallen, ihre externe Zuständigkeit auszuüben, soweit sie diese Zuständigkeit noch nicht intern ausgeübt hat. |
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(10)

Die Unterzeichnung des Übereinkommens im Namen der Union berührt nicht die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten. Dieser Beschluss sollte nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass die Union von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, in Bezug auf diejenigen von diesem Übereinkommen erfassten Bereiche, die in die geteilte Zuständigkeit fallen, ihre externe Zuständigkeit auszuüben, soweit sie diese Zuständigkeit noch nicht intern ausgeübt hat.

| (11) | Die Union sollte neben ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei des BBNJ-Übereinkommens werden, da sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten über Zuständigkeiten in den unter das Übereinkommen fallenden Bereichen verfügen. Dieser Beschluss berührt nicht die Unterzeichnung des Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren internen Verfahren. |
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(11)

Die Union sollte neben ihren Mitgliedstaaten Vertragspartei des BBNJ-Übereinkommens werden, da sowohl die Union als auch ihre Mitgliedstaaten über Zuständigkeiten in den unter das Übereinkommen fallenden Bereichen verfügen. Dieser Beschluss berührt nicht die Unterzeichnung des Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten gemäß ihren internen Verfahren.

| (12) | Dieser Beschluss berührt nicht etwaige Vereinbarungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Zuständigkeiten für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem BBNJ-Übereinkommen, die gemäß Artikel 67 des BBNJ-Übereinkommens zu treffen sind. |
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(12)

Dieser Beschluss berührt nicht etwaige Vereinbarungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Zuständigkeiten für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem BBNJ-Übereinkommen, die gemäß Artikel 67 des BBNJ-Übereinkommens zu treffen sind.

| (13) | Dieser Beschluss berührt nicht die Hoheitsgewalt, die Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen. |
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(13)

Dieser Beschluss berührt nicht die Hoheitsgewalt, die Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen.

| (14) | Das BBNJ-Übereinkommen sollte unterzeichnet werden –– |
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(14)

Das BBNJ-Übereinkommen sollte unterzeichnet werden ––

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgewalt im Namen der Union (im Folgenden „das Übereinkommen“) wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Übereinkommens genehmigt (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. PLANAS PUCHADES

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(1)  Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).

1

(2)  Der Wortlaut des Übereinkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

2

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VERORDNUNGEN

| 25.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 235/4 |
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25.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/4

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1975 DER KOMMISSION

vom 10. August 2023

über befristete Sofortmaßnahmen zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2023 zur Lösung spezifischer Probleme im Obst- und Gemüsesektor infolge widriger Wetterereignisse und damit zusammenhängende Maßnahmen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (1), insbesondere auf Artikel 45 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund schwerwiegender widriger Wetterereignisse im Frühjahr 2023 in mehreren Regionen verschiedener Mitgliedstaaten ist die Erzeugung von Obst und Gemüse stark beschädigt worden. In Spanien wird die geplante Erzeugung in der Region Katalonien aufgrund einer Dürre um mindestens 50 % niedriger ausfallen, während die Erzeugung in der Region Emilia-Romagna in Italien durch Überschwemmungen zerstört wurde. Auch in einigen Regionen Frankreichs und Portugals haben sich Dürren stark auf das Produktionsniveau und die Qualität der Erzeugung ausgewirkt. |
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(1)

Aufgrund schwerwiegender widriger Wetterereignisse im Frühjahr 2023 in mehreren Regionen verschiedener Mitgliedstaaten ist die Erzeugung von Obst und Gemüse stark beschädigt worden. In Spanien wird die geplante Erzeugung in der Region Katalonien aufgrund einer Dürre um mindestens 50 % niedriger ausfallen, während die Erzeugung in der Region Emilia-Romagna in Italien durch Überschwemmungen zerstört wurde. Auch in einigen Regionen Frankreichs und Portugals haben sich Dürren stark auf das Produktionsniveau und die Qualität der Erzeugung ausgewirkt.

| (2) | Angesichts des beispiellosen Charakters der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 müssen diese Schwierigkeiten durch eine Abweichung von einigen im Sektor Obst und Gemüse geltenden Vorschriften für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung abgefedert werden, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (2) festgelegt sind. |
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(2)

Angesichts des beispiellosen Charakters der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 müssen diese Schwierigkeiten durch eine Abweichung von einigen im Sektor Obst und Gemüse geltenden Vorschriften für die Berechnung des Wertes der vermarkteten Erzeugung abgefedert werden, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission (2) festgelegt sind.

| (3) | Die Erzeugerorganisationen sind auch anfällig für Unterbrechungen und Störungen aufgrund der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Frühjahr 2023 und haben finanzielle Schwierigkeiten und Liquiditätsprobleme, die durch die Schmälerung oder Zerstörung ihrer Produktion verursacht werden. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der Erzeugerorganisationen und ihre Fähigkeit zur Durchführung operationeller Programme nicht nur im Jahr 2023, sondern auch in den Folgejahren, da sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für das Jahr 2023 auf die Berechnung der finanziellen Unterstützung der Union für die folgenden Jahre auswirkt. Des Weiteren beeinflusst dies die Fähigkeit der Erzeugerorganisationen, Maßnahmen und Aktionen zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise einzuführen. Darüber hinaus beeinträchtigt die durch die widrigen Wetterereignisse verursachte Wertminderung der vermarkteten Erzeugung die künftige Kontinuität und Tragfähigkeit der operationellen Programme der Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse. |
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(3)

Die Erzeugerorganisationen sind auch anfällig für Unterbrechungen und Störungen aufgrund der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Frühjahr 2023 und haben finanzielle Schwierigkeiten und Liquiditätsprobleme, die durch die Schmälerung oder Zerstörung ihrer Produktion verursacht werden. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der Erzeugerorganisationen und ihre Fähigkeit zur Durchführung operationeller Programme nicht nur im Jahr 2023, sondern auch in den Folgejahren, da sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für das Jahr 2023 auf die Berechnung der finanziellen Unterstützung der Union für die folgenden Jahre auswirkt. Des Weiteren beeinflusst dies die Fähigkeit der Erzeugerorganisationen, Maßnahmen und Aktionen zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise einzuführen. Darüber hinaus beeinträchtigt die durch die widrigen Wetterereignisse verursachte Wertminderung der vermarkteten Erzeugung die künftige Kontinuität und Tragfähigkeit der operationellen Programme der Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse.

| (4) | Wertverluste der vermarkteten Erzeugung im Sektor Obst und Gemüse infolge der widrigen Wetterereignisse haben tendenziell erhebliche Auswirkungen auf den Betrag der Beihilfe der Union, den die Erzeugerorganisationen im Folgejahr erhalten, da dieser Betrag als Prozentsatz des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder einzelnen Erzeugerorganisation berechnet wird. Sollte es im Jahr 2023 zu einem erheblichen Wertverlust der vermarkteten Erzeugung kommen, würden die Erzeugerorganisationen Gefahr laufen, ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation zu verlieren, da eines der Kriterien für diese Anerkennung darin besteht, dass ein bestimmter auf nationaler Ebene festgelegter Mindestwert der vermarkteten Erzeugung erreicht wird. Dadurch würde die langfristige Stabilität der Erzeugerorganisationen gefährdet. Verringert sich der Wert eines Erzeugnisses im Jahr 2023 aufgrund der widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 um mindestens 35 % und liegt dies außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisationen und entzieht sich ihrer Kontrolle, sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung für 2023 daher als 100 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung für den Durchschnitt der fünf vorangegangenen zwölfmonatigen Referenzzeiträume unter Ausschluss des niedrigsten und des höchsten Werts festgelegt werden, um diesen Verlusten entgegenzuwirken. |
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(4)

Wertverluste der vermarkteten Erzeugung im Sektor Obst und Gemüse infolge der widrigen Wetterereignisse haben tendenziell erhebliche Auswirkungen auf den Betrag der Beihilfe der Union, den die Erzeugerorganisationen im Folgejahr erhalten, da dieser Betrag als Prozentsatz des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder einzelnen Erzeugerorganisation berechnet wird. Sollte es im Jahr 2023 zu einem erheblichen Wertverlust der vermarkteten Erzeugung kommen, würden die Erzeugerorganisationen Gefahr laufen, ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation zu verlieren, da eines der Kriterien für diese Anerkennung darin besteht, dass ein bestimmter auf nationaler Ebene festgelegter Mindestwert der vermarkteten Erzeugung erreicht wird. Dadurch würde die langfristige Stabilität der Erzeugerorganisationen gefährdet. Verringert sich der Wert eines Erzeugnisses im Jahr 2023 aufgrund der widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 um mindestens 35 % und liegt dies außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisationen und entzieht sich ihrer Kontrolle, sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung für 2023 daher als 100 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung für den Durchschnitt der fünf vorangegangenen zwölfmonatigen Referenzzeiträume unter Ausschluss des niedrigsten und des höchsten Werts festgelegt werden, um diesen Verlusten entgegenzuwirken.

| (5) | Da es umgehender Maßnahmen bedarf, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(5)

Da es umgehender Maßnahmen bedarf, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Befristete Abweichung von der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126

Abweichend von Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 ist für den Fall, dass sich der Wert eines Erzeugnisses aufgrund der widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 um mindestens 35 % verringert hat und diese Verringerung außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen liegt und sich ihrer Kontrolle entzieht, davon auszugehen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung dieses Erzeugnisses im Jahr 2023 100 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung für den Durchschnitt der fünf vorangegangenen zwölfmonatigen Referenzzeiträume unter Ausschluss des niedrigsten und des höchsten Werts ausmacht.

Die Erzeugerorganisation weist gegenüber der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach, dass die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 erfüllt sind.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/126 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates um zusätzliche Anforderungen für bestimmte, von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen für den Zeitraum 2023 bis 2027 gemäß der genannten Verordnung festgelegte Interventionskategorien sowie um Vorschriften über den Anteil für den Standard für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standard) Nr. 1 (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 52).

2

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| 25.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 235/6 |
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25.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/6

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/1976 DER KOMMISSION

vom 10. August 2023

zur Abweichung von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für das Jahr 2023 in Bezug auf den Wert der vermarkteten Erzeugung, die nationale Strategie und die Wiedereinziehung der finanziellen Unterstützung der Union für mehrjährige Verpflichtungen im Sektor Obst und Gemüse aufgrund widriger Wetterereignisse

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 173,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Aufgrund schwerwiegender widriger Wetterereignisse im Frühjahr 2023 in mehreren Regionen verschiedener Mitgliedstaaten ist die Erzeugung von Obst und Gemüse stark beschädigt worden. In Spanien wird die geplante Erzeugung in der Region Katalonien aufgrund einer Dürre um mindestens 50 % niedriger ausfallen, während die Erzeugung in der Region Emilia-Romagna in Italien durch Überschwemmungen zerstört wurde. Auch in einigen Regionen Frankreichs und Portugals haben sich Dürren stark auf das Produktionsniveau und die Qualität der Erzeugung ausgewirkt. |
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(1)

Aufgrund schwerwiegender widriger Wetterereignisse im Frühjahr 2023 in mehreren Regionen verschiedener Mitgliedstaaten ist die Erzeugung von Obst und Gemüse stark beschädigt worden. In Spanien wird die geplante Erzeugung in der Region Katalonien aufgrund einer Dürre um mindestens 50 % niedriger ausfallen, während die Erzeugung in der Region Emilia-Romagna in Italien durch Überschwemmungen zerstört wurde. Auch in einigen Regionen Frankreichs und Portugals haben sich Dürren stark auf das Produktionsniveau und die Qualität der Erzeugung ausgewirkt.

| (2) | Aufgrund der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Frühjahr 2023 sind viele anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor mit Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer genehmigten operationellen Programme konfrontiert. Einige der genehmigten Aktionen und Maßnahmen werden 2023 nicht durchgeführt werden, sodass ein Teil der Mittel aus dem Betriebsfonds nicht ausgegeben wird. Andere anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ändern derzeit ihre operationellen Programme, um Aktionen und Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Obst- und Gemüsesektor, wie etwa Krisenmanagementmaßnahmen, durchzuführen. |
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(2)

Aufgrund der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Frühjahr 2023 sind viele anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor mit Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer genehmigten operationellen Programme konfrontiert. Einige der genehmigten Aktionen und Maßnahmen werden 2023 nicht durchgeführt werden, sodass ein Teil der Mittel aus dem Betriebsfonds nicht ausgegeben wird. Andere anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ändern derzeit ihre operationellen Programme, um Aktionen und Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Obst- und Gemüsesektor, wie etwa Krisenmanagementmaßnahmen, durchzuführen.

| (3) | Angesichts des beispiellosen Charakters der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 müssen diese Schwierigkeiten durch eine Abweichung von bestimmten Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (2), die im Sektor Obst und Gemüse gelten, abgefedert werden. |
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(3)

Angesichts des beispiellosen Charakters der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 müssen diese Schwierigkeiten durch eine Abweichung von bestimmten Vorschriften der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission (2), die im Sektor Obst und Gemüse gelten, abgefedert werden.

| (4) | Befristete Ausnahmeregelungen sollten für operationelle Programme gelten, die gemäß den Übergangsbestimmungen in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und Artikel 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2528 der Kommission (4) weiterhin unter den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geltenden Regeln durchgeführt werden. |
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(4)

Befristete Ausnahmeregelungen sollten für operationelle Programme gelten, die gemäß den Übergangsbestimmungen in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und Artikel 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2528 der Kommission (4) weiterhin unter den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geltenden Regeln durchgeführt werden.

| (5) | Zudem sind aufgrund der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse in einigen Mitgliedstaaten außergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Planung, Verwaltung und Durchführung der operationellen Programme von anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor aufgetreten. Dies kann zur Folge haben, dass sich die Durchführung dieser operationellen Programme verzögert und Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen daher die für diese operationellen Programme in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 festgelegten Unionsanforderungen möglicherweise nicht einhalten. Die Erzeugerorganisationen sind auch anfällig für Unterbrechungen und Störungen aufgrund der widrigen Wetterereignisse, und haben finanzielle Schwierigkeiten und Liquiditätsprobleme, die durch die Schmälerung oder Zerstörung ihrer Produktion verursacht werden. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf ihre finanzielle Stabilität und ihre Fähigkeit zur Durchführung operationeller Programme nicht nur im Jahr 2023, sondern auch in den Folgejahren, da sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für das Jahr 2023 auf die Berechnung der finanziellen Unterstützung der Union für die folgenden Jahre auswirkt. Des Weiteren beeinflusst dies die Fähigkeit der Erzeugerorganisationen, Maßnahmen und Aktionen zur Bewältigung der Auswirkungen der widrigen Wetterereignisse einzuführen. Darüber hinaus beeinträchtigt die durch die widrigen Wetterereignisse verursachte Wertminderung der vermarkteten Erzeugung die künftige Kontinuität und Tragfähigkeit der operationellen Programme der Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse. |
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(5)

Zudem sind aufgrund der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse in einigen Mitgliedstaaten außergewöhnliche Schwierigkeiten bei der Planung, Verwaltung und Durchführung der operationellen Programme von anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor aufgetreten. Dies kann zur Folge haben, dass sich die Durchführung dieser operationellen Programme verzögert und Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen daher die für diese operationellen Programme in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 festgelegten Unionsanforderungen möglicherweise nicht einhalten. Die Erzeugerorganisationen sind auch anfällig für Unterbrechungen und Störungen aufgrund der widrigen Wetterereignisse, und haben finanzielle Schwierigkeiten und Liquiditätsprobleme, die durch die Schmälerung oder Zerstörung ihrer Produktion verursacht werden. Dies hat unmittelbare Auswirkungen auf ihre finanzielle Stabilität und ihre Fähigkeit zur Durchführung operationeller Programme nicht nur im Jahr 2023, sondern auch in den Folgejahren, da sich der Wert der vermarkteten Erzeugung für das Jahr 2023 auf die Berechnung der finanziellen Unterstützung der Union für die folgenden Jahre auswirkt. Des Weiteren beeinflusst dies die Fähigkeit der Erzeugerorganisationen, Maßnahmen und Aktionen zur Bewältigung der Auswirkungen der widrigen Wetterereignisse einzuführen. Darüber hinaus beeinträchtigt die durch die widrigen Wetterereignisse verursachte Wertminderung der vermarkteten Erzeugung die künftige Kontinuität und Tragfähigkeit der operationellen Programme der Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse.

| (6) | Um den Folgen der widrigen Wetterereignisse und ihren Auswirkungen auf den Wert der verkauften Erzeugnisse zu begegnen, sollten Erzeugerorganisationen im Jahr 2023 von den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 ausgenommen werden, wonach der wirtschaftliche Wert der verkauften Erzeugnisse von Erzeugern, die nicht Mitglied der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen sind, geringer sein muss als der Wert der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen. |
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(6)

Um den Folgen der widrigen Wetterereignisse und ihren Auswirkungen auf den Wert der verkauften Erzeugnisse zu begegnen, sollten Erzeugerorganisationen im Jahr 2023 von den Bestimmungen des Artikels 11 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 ausgenommen werden, wonach der wirtschaftliche Wert der verkauften Erzeugnisse von Erzeugern, die nicht Mitglied der Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen sind, geringer sein muss als der Wert der vermarkteten Erzeugung der Erzeugerorganisation oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen.

| (7) | Wertverluste der vermarkteten Erzeugung im Obst- und Gemüsesektor infolge der widrigen Wetterereignisse haben tendenziell erhebliche Auswirkungen auf den Betrag der Beihilfe der Union, den die Erzeugerorganisationen im Folgejahr erhalten, da dieser Betrag als Prozentsatz des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder einzelnen Erzeugerorganisation berechnet wird. Sollte es im Jahr 2023 zu einem erheblichen Wertverlust der vermarkteten Erzeugung kommen, würden die Erzeugerorganisationen Gefahr laufen, ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation zu verlieren, da eines der Kriterien für diese Anerkennung darin besteht, dass ein bestimmter auf nationaler Ebene festgelegter Mindestwert der vermarkteten Erzeugung erreicht wird. Dadurch würde die langfristige Stabilität der Erzeugerorganisationen gefährdet. Verringert sich der Wert eines Erzeugnisses im Jahr 2023 aufgrund der widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 um mindestens 35 % und liegt dies außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisationen und entzieht sich ihrer Kontrolle, sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung für 2023 daher als 100 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung für den Durchschnitt der fünf vorangegangenen zwölfmonatigen Referenzzeiträume unter Ausschluss des niedrigsten und des höchsten Werts festgelegt werden, um diesen Verlusten entgegenzuwirken. Der in Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 festgelegte Schwellenwert von 65 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung im vorangegangenen Zeitraum reicht nicht aus, um unter den durch die widrigen Wetterereignisse hervorgerufenen Umständen die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der von diesem Wertverlust der vermarkteten Erzeugung betroffenen Erzeugerorganisationen zu erreichen. |
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(7)

Wertverluste der vermarkteten Erzeugung im Obst- und Gemüsesektor infolge der widrigen Wetterereignisse haben tendenziell erhebliche Auswirkungen auf den Betrag der Beihilfe der Union, den die Erzeugerorganisationen im Folgejahr erhalten, da dieser Betrag als Prozentsatz des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder einzelnen Erzeugerorganisation berechnet wird. Sollte es im Jahr 2023 zu einem erheblichen Wertverlust der vermarkteten Erzeugung kommen, würden die Erzeugerorganisationen Gefahr laufen, ihre Anerkennung als Erzeugerorganisation zu verlieren, da eines der Kriterien für diese Anerkennung darin besteht, dass ein bestimmter auf nationaler Ebene festgelegter Mindestwert der vermarkteten Erzeugung erreicht wird. Dadurch würde die langfristige Stabilität der Erzeugerorganisationen gefährdet. Verringert sich der Wert eines Erzeugnisses im Jahr 2023 aufgrund der widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 um mindestens 35 % und liegt dies außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisationen und entzieht sich ihrer Kontrolle, sollte der Wert der vermarkteten Erzeugung für 2023 daher als 100 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung für den Durchschnitt der fünf vorangegangenen zwölfmonatigen Referenzzeiträume unter Ausschluss des niedrigsten und des höchsten Werts festgelegt werden, um diesen Verlusten entgegenzuwirken. Der in Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 festgelegte Schwellenwert von 65 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung im vorangegangenen Zeitraum reicht nicht aus, um unter den durch die widrigen Wetterereignisse hervorgerufenen Umständen die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der von diesem Wertverlust der vermarkteten Erzeugung betroffenen Erzeugerorganisationen zu erreichen.

| (8) | Die Mitgliedstaaten sollten zudem im Jahr 2023 von der Verpflichtung nach Artikel 27 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 befreit werden, nach der sie in der nationalen Strategie die Höchstsätze für die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen und/oder Aktionstypen aus dem Betriebsfonds festlegen müssen. |
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(8)

Die Mitgliedstaaten sollten zudem im Jahr 2023 von der Verpflichtung nach Artikel 27 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 befreit werden, nach der sie in der nationalen Strategie die Höchstsätze für die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen und/oder Aktionstypen aus dem Betriebsfonds festlegen müssen.

| (9) | Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Mitgliedstaaten können Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ihre operationellen Programme gemäß Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 für nachfolgende Jahre oder sogar innerhalb des Durchführungsjahrs ändern. Um den Folgen der widrigen Wetterereignisse zu begegnen, sollten sie auch diese Bestimmungen im Jahr 2023 vorübergehend nicht anwenden müssen. |
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(9)

Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Mitgliedstaaten können Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ihre operationellen Programme gemäß Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 für nachfolgende Jahre oder sogar innerhalb des Durchführungsjahrs ändern. Um den Folgen der widrigen Wetterereignisse zu begegnen, sollten sie auch diese Bestimmungen im Jahr 2023 vorübergehend nicht anwenden müssen.

| (10) | Um die Planung, Verwaltung und Durchführung der genehmigten operationellen Programme aufgrund widriger Wetterereignisse anzupassen, sollten die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 Erzeugerorganisationen ermächtigen können, ihre operationellen Programme im Jahr 2023 ganz oder teilweise auszusetzen. |
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(10)

Um die Planung, Verwaltung und Durchführung der genehmigten operationellen Programme aufgrund widriger Wetterereignisse anzupassen, sollten die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 Erzeugerorganisationen ermächtigen können, ihre operationellen Programme im Jahr 2023 ganz oder teilweise auszusetzen.

| (11) | Stellt eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Durchführung ihres operationellen Programms vor Ende der geplanten Laufzeit ein, so werden gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 an diese Organisation oder Vereinigung für nach dem Zeitpunkt der Einstellung des operationellen Programms durchgeführte Aktionen keine weiteren Zahlungen getätigt. Um die finanzielle Stabilität der Erzeugerorganisationen zu gewährleisten, sollten Beihilfen, die sie für vor der Einstellung des operationellen Programms durchgeführte förderfähige Aktionen erhalten haben, nicht wiedereingezogen werden, wenn die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nachweist, dass die Einstellung des operationellen Programms im Jahr 2023 aus Gründen im Zusammenhang mit den widrigen Wetterereignissen erfolgte, außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation lag und sich ihrer Kontrolle entzog. |
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(11)

Stellt eine Erzeugerorganisation oder eine Vereinigung von Erzeugerorganisationen die Durchführung ihres operationellen Programms vor Ende der geplanten Laufzeit ein, so werden gemäß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 an diese Organisation oder Vereinigung für nach dem Zeitpunkt der Einstellung des operationellen Programms durchgeführte Aktionen keine weiteren Zahlungen getätigt. Um die finanzielle Stabilität der Erzeugerorganisationen zu gewährleisten, sollten Beihilfen, die sie für vor der Einstellung des operationellen Programms durchgeführte förderfähige Aktionen erhalten haben, nicht wiedereingezogen werden, wenn die Erzeugerorganisation oder Vereinigung von Erzeugerorganisationen bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats nachweist, dass die Einstellung des operationellen Programms im Jahr 2023 aus Gründen im Zusammenhang mit den widrigen Wetterereignissen erfolgte, außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation lag und sich ihrer Kontrolle entzog.

| (12) | Damit die finanzielle Stabilität der Erzeugerorganisationen gewährleistet ist, sollte die finanzielle Unterstützung der Union für mehrjährige Verpflichtungen im Sektor Obst und Gemüse, wie Umweltaktionen, nicht wie in Artikel 36 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 vorgesehen wieder eingezogen und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) erstattet werden, wenn ihre langfristigen Ziele wegen ihrer Unterbrechung im Jahr 2023 aus Gründen im Zusammenhang mit den Folgen der widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 nicht erreicht werden konnten. |
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(12)

Damit die finanzielle Stabilität der Erzeugerorganisationen gewährleistet ist, sollte die finanzielle Unterstützung der Union für mehrjährige Verpflichtungen im Sektor Obst und Gemüse, wie Umweltaktionen, nicht wie in Artikel 36 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 vorgesehen wieder eingezogen und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) erstattet werden, wenn ihre langfristigen Ziele wegen ihrer Unterbrechung im Jahr 2023 aus Gründen im Zusammenhang mit den Folgen der widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 nicht erreicht werden konnten.

| (13) | Da es umgehender Maßnahmen bedarf, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(13)

Da es umgehender Maßnahmen bedarf, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Befristete Abweichungen von der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 gilt im Jahr 2023 die Beschränkung, nach der eine Erzeugerorganisation nur dann Erzeugnisse von Erzeugern verkaufen darf, die nicht Mitglied einer Erzeugerorganisation oder einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen sind, wenn der wirtschaftliche Wert dieser Tätigkeit geringer ist als der Wert der von ihr vermarkteten Erzeugung, nicht für Erzeugerorganisationen, die von den widrigen Wetterereignissen des Frühjahrs 2023 betroffen sind.

(2)   Abweichend von Artikel 23 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 ist für den Fall, dass sich der Wert eines Erzeugnisses aufgrund der widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 um mindestens 35 % verringert hat und diese Verringerung außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation liegt und sich ihrer Kontrolle entzieht, davon auszugehen, dass der Wert der vermarkteten Erzeugung dieses Erzeugnisses im Jahr 2023 100 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung für den Durchschnitt der fünf vorangegangenen zwölfmonatigen Referenzzeiträume unter Ausschluss des niedrigsten und des höchsten Werts ausmacht.

(3)   Abweichend von Artikel 27 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 gilt für das Jahr 2023 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in der nationalen Strategie die Höchstsätze für die Finanzierung der einzelnen Maßnahmen und/oder Aktionstypen aus dem Betriebsfonds festzulegen, nicht für Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die von den widrigen Wetterereignissen des Frühjahrs 2023 betroffen sind.

(4)   Für das Jahr 2023 gelten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der Erzeugerorganisationen in Bezug auf Änderungen operationeller Programme gemäß Artikel 34 Absatz 1 und Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 nicht für Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen, die von den widrigen Wetterereignissen des Frühjahrs 2023 betroffen sind.

(5)   Abweichend von Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 können die Mitgliedstaaten Erzeugerorganisationen, die von den widrigen Wetterereignissen des Frühjahrs 2023 betroffen sind, gestatten, ihre operationellen Programme für das Jahr 2023 ganz oder teilweise auszusetzen.

(6)   Abweichend von Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 werden 2023 Beihilfen, die für förderfähige Aktionen gewährt wurden, die vor Einstellung des operationellen Programms durchgeführt wurden, nicht wiedereingezogen, sofern die Einstellung des operationellen Programms aufgrund der widrigen Wetterbedingungen im Frühjahr 2023 erfolgte, außerhalb der Verantwortung der Erzeugerorganisation lag und sich ihrer Kontrolle entzog.

(7)   Abweichend von Artikel 36 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 wird die finanzielle Unterstützung der Union für mehrjährige Verpflichtungen, wie Umweltaktionen, deren langfristige Ziele und erwarteter Nutzen wegen der Unterbrechung dieser Verpflichtungen im Jahr 2023 aus Gründen im Zusammenhang mit den widrigen Wetterereignissen des Frühjahrs 2023 im Jahr 2023 nicht erreicht werden können, nicht wieder eingezogen und dem EGFL erstattet.

(8)   Die Erzeugerorganisation weist gegenüber der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach, dass die Bedingungen der vorstehenden Absätze erfüllt sind.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/891 der Kommission vom 13. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Sektoren Obst und Gemüse sowie Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse und zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die in diesen Sektoren anzuwendenden Sanktionen und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (ABl. L 138 vom 25.5.2017, S. 4).

2

(3)  Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2022/2528 der Kommission vom 17. Oktober 2022 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/891 und zur Aufhebung der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 611/2014, (EU) 2015/1366 und (EU) 2016/1149 für Beihilferegelungen in bestimmten Agrarsektoren (ABl. L 328 vom 22.12.2022, S. 70).

4

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BESCHLÜSSE

| 25.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 235/10 |
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25.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/10

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BESCHLUSS (EU) 2023/1977 DES RATES

vom 18. September 2023

über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates in Bezug auf die Bedingungen für den Beitritt der Regierung von Bosnien und Herzegowina zum Internationalen Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates wurde das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) im Namen der Union am 18. November 2016 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. Das Übereinkommen trat gemäß seinem Artikel 31 Absatz 2 am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft. |
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(1)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates wurde das Internationale Übereinkommen von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) im Namen der Union am 18. November 2016 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet. Das Übereinkommen trat gemäß seinem Artikel 31 Absatz 2 am 1. Januar 2017 vorläufig in Kraft.

| (2) | Das Übereinkommen wurde am 17. Mai 2019 von der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/848 des Rates (2) genehmigt. |
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(2)

Das Übereinkommen wurde am 17. Mai 2019 von der Union mit dem Beschluss (EU) 2019/848 des Rates (2) genehmigt.

| (3) | Gemäß Artikel 29 des Übereinkommens legt der Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (im Folgenden „Rat der Mitglieder“) die Bedingungen für den Beitritt einer Regierung zum Übereinkommen fest. |
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(3)

Gemäß Artikel 29 des Übereinkommens legt der Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates (im Folgenden „Rat der Mitglieder“) die Bedingungen für den Beitritt einer Regierung zum Übereinkommen fest.

| (4) | Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat den Beitritt zum Übereinkommen förmlich beantragt. Der Rat der Mitglieder sollte daher aufgefordert werden, auf einer künftigen Tagung oder im Rahmen eines Verfahrens zur Annahme von Beschlüssen durch den Rat der Mitglieder im Wege eines Schriftwechsels die Bedingungen für den Beitritt von Bosnien und Herzegowina in Bezug auf seine Beteiligungsanteile im Internationalen Olivenrat und die Frist für die Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde festzulegen. |
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(4)

Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat den Beitritt zum Übereinkommen förmlich beantragt. Der Rat der Mitglieder sollte daher aufgefordert werden, auf einer künftigen Tagung oder im Rahmen eines Verfahrens zur Annahme von Beschlüssen durch den Rat der Mitglieder im Wege eines Schriftwechsels die Bedingungen für den Beitritt von Bosnien und Herzegowina in Bezug auf seine Beteiligungsanteile im Internationalen Olivenrat und die Frist für die Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde festzulegen.

| (5) | Da Bosnien und Herzegowina seine Olivensektoren in Bezug auf den Konsum fördert und vorhat, seine Erzeugung auszubauen, könnte sein Beitritt unter bestimmten Bedingungen zu einer Stärkung des Internationalen Olivenrates führen, insbesondere was die Vereinheitlichung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über die Merkmale von Olivenerzeugnissen zwecks Vermeidung von Handelshemmnissen anbelangt. |
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(5)

Da Bosnien und Herzegowina seine Olivensektoren in Bezug auf den Konsum fördert und vorhat, seine Erzeugung auszubauen, könnte sein Beitritt unter bestimmten Bedingungen zu einer Stärkung des Internationalen Olivenrates führen, insbesondere was die Vereinheitlichung der nationalen und internationalen Rechtsvorschriften über die Merkmale von Olivenerzeugnissen zwecks Vermeidung von Handelshemmnissen anbelangt.

| (6) | Es ist zweckmäßig, den im Rat der Mitglieder im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die zu erlassenden Beschlüsse Rechtswirkung für die Union haben werden, indem sie das Verhältnis bei der Beschlussfassung im Rat der Mitglieder in Fällen, in denen Beschlüsse im Einklang mit Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens nicht im Konsens gefasst werden, verändern — |
| --- | --- |

(6)

Es ist zweckmäßig, den im Rat der Mitglieder im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die zu erlassenden Beschlüsse Rechtswirkung für die Union haben werden, indem sie das Verhältnis bei der Beschlussfassung im Rat der Mitglieder in Fällen, in denen Beschlüsse im Einklang mit Artikel 10 Absatz 4 des Übereinkommens nicht im Konsens gefasst werden, verändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrates auf einer künftigen Tagung oder im Rahmen eines Verfahrens zur Annahme von Beschlüssen durch den Rat der Mitglieder im Wege eines Schriftwechsels in Bezug auf die Bedingungen für den Beitritt der Regierung von Bosnien und Herzegowina zum Übereinkommen zu vertreten ist, ist im Anhang festgelegt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. September 2023.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. PLANAS PUCHADES

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(1)  Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates vom 10. Oktober 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven (ABl. L 293 vom 28.10.2016, S. 2).

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/848 des Rates vom 17. Mai 2019 über den Abschluss des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven im Namen der Europäischen Union (ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 1).

2

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ANHANG

Die Union unterstützt den Beitritt der Regierung von Bosnien und Herzegowina zu dem Übereinkommen auf einer künftigen Tagung oder im Rahmen eines Verfahrens zur Annahme von Beschlüssen durch den Rat der Mitglieder im Wege eines Schriftwechsels, sofern die Beteiligungsanteile von Bosnien und Herzegowina nach der Formel in Artikel 11 des Übereinkommens berechnet werden und die Frist für die Hinterlegung der Beitrittsurkunde nicht später als 18 Monate nach dem Beschluss der Rates der Mitglieder endet. Sollte sich die Hinterlegung der Urkunde verzögern, so kann die Union in nachfolgenden vom Rat der Mitglieder zu erlassenden Beschlüssen eine Verlängerung der Frist für die Hinterlegung der Urkunden unterstützen.

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| 25.9.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 235/13 |
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25.9.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/13

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1978 DER KOMMISSION

vom 21. September 2023

über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland, mit Ausnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der in Anlagen erzeugt wird, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden und weiterhin öffentliche Mittel erhalten, sowie für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus Offshore-Windparks, die nach dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden und in Deutschland unter das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 fallen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 6271)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (1), insbesondere auf Artikel 35 Absatz 3,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   SACHVERHALT UND VERFAHREN

SACHVERHALT UND VERFAHREN

| (1) | Am 13. April 2023 stellte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (im Folgenden „BDEW“) bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU (im Folgenden „Antrag“). Der Antrag erfüllt die in Artikel 1 Absatz 1 und in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1804 der Kommission (2) festgelegten formalen Anforderungen. |
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(1)

Am 13. April 2023 stellte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (im Folgenden „BDEW“) bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU (im Folgenden „Antrag“). Der Antrag erfüllt die in Artikel 1 Absatz 1 und in Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1804 der Kommission (2) festgelegten formalen Anforderungen.

2

| (2) | Der BDEW vertritt Unternehmen der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, die als Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2014/25/EU gelten. Der Antrag betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland, mit Ausnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der in Anlagen erzeugt wird, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden und weiterhin öffentliche Mittel erhalten. |
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(2)

Der BDEW vertritt Unternehmen der deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, die als Auftraggeber im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2014/25/EU gelten. Der Antrag betrifft Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland, mit Ausnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der in Anlagen erzeugt wird, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden und weiterhin öffentliche Mittel erhalten.

| (3) | Dem Antrag war eine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme des Bundeskartellamts (im Folgenden „BKartA“) vom 25. Mai 2022 beigefügt. In dieser Stellungnahme wurden die Bedingungen hinsichtlich der Anwendbarkeit des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU auf die betreffenden Tätigkeiten im Einklang mit Artikel 34 Absätze 2 und 3 eingehend behandelt. |
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(3)

Dem Antrag war eine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme des Bundeskartellamts (im Folgenden „BKartA“) vom 25. Mai 2022 beigefügt. In dieser Stellungnahme wurden die Bedingungen hinsichtlich der Anwendbarkeit des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU auf die betreffenden Tätigkeiten im Einklang mit Artikel 34 Absätze 2 und 3 eingehend behandelt.

| (4) | Da ein freier Marktzugang auf der Grundlage des Artikels 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU als gegeben gelten kann, muss die Kommission nach Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a dieser Richtlinie innerhalb von 90 Arbeitstagen einen Durchführungsbeschluss zu dem Antrag annehmen. |
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(4)

Da ein freier Marktzugang auf der Grundlage des Artikels 34 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU als gegeben gelten kann, muss die Kommission nach Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a dieser Richtlinie innerhalb von 90 Arbeitstagen einen Durchführungsbeschluss zu dem Antrag annehmen.

| (5) | Am 16. Mai 2023 übermittelte der BDEW zusätzliche Argumente, in denen er erläuterte, warum er Teile der Analyse des BKartA hinsichtlich der Frage, ob Teile der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland dem Wettbewerb ausgesetzt sind, für nicht voll und ganz begründet hält. |
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(5)

Am 16. Mai 2023 übermittelte der BDEW zusätzliche Argumente, in denen er erläuterte, warum er Teile der Analyse des BKartA hinsichtlich der Frage, ob Teile der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland dem Wettbewerb ausgesetzt sind, für nicht voll und ganz begründet hält.

| (6) | Am 15. Juni 2023 reichte Ørsted A/S bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU ein. Dieser Antrag betrifft die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus Offshore-Windparks in Deutschland, die nach dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden und dem Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (dem sog. Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Folgenden „EEG“) 2012 unterliegen. Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU wird dieser Antrag nicht als neues Verfahren, sondern im Rahmen des ersten Antrags behandelt. Die Kommission und der BDEW kamen überein, dass infolge dieses zweiten Antrags die Frist für den Erlass eines Durchführungsrechtsakts durch die Kommission auf den 25. September 2023 festgesetzt wird. |
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(6)

Am 15. Juni 2023 reichte Ørsted A/S bei der Kommission einen Antrag nach Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU ein. Dieser Antrag betrifft die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus Offshore-Windparks in Deutschland, die nach dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen wurden und dem Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (dem sog. Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Folgenden „EEG“) 2012 unterliegen. Nach Artikel 35 Absatz 5 der Richtlinie 2014/25/EU wird dieser Antrag nicht als neues Verfahren, sondern im Rahmen des ersten Antrags behandelt. Die Kommission und der BDEW kamen überein, dass infolge dieses zweiten Antrags die Frist für den Erlass eines Durchführungsrechtsakts durch die Kommission auf den 25. September 2023 festgesetzt wird.

2.   RECHTSRAHMEN

RECHTSRAHMEN

| (7) | Die Richtlinie 2014/25/EU gilt für die Vergabe von Aufträgen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b erwähnten Stromerzeugung und dem Stromgroßhandel, sofern die betreffende Tätigkeit nicht nach Artikel 34 der Richtlinie ausgenommen wurde. |
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(7)

Die Richtlinie 2014/25/EU gilt für die Vergabe von Aufträgen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b erwähnten Stromerzeugung und dem Stromgroßhandel, sofern die betreffende Tätigkeit nicht nach Artikel 34 der Richtlinie ausgenommen wurde.

| (8) | Nach Maßgabe des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Auftraggebers nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen. |
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(8)

Nach Maßgabe des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Auftraggebers nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, unmittelbar dem Wettbewerb auf Märkten ausgesetzt ist, die keiner Zugangsbeschränkung unterliegen.

| (9) | Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, muss nach objektiven Kriterien festgestellt werden, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Dieser Bewertung sind jedoch durch die kurzen Fristen und dadurch, dass sie sich auf die der Kommission vorliegenden Informationen stützen muss, gewisse Grenzen gesetzt. Diese Informationen stammen aus bereits verfügbaren Quellen oder wurden im Zuge des Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU beschafft und können nicht durch zeitaufwendigere Methoden, wie etwa öffentliche Anhörungen, die an die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer gerichtet sind, ergänzt werden. |
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(9)

Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, muss nach objektiven Kriterien festgestellt werden, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Dieser Bewertung sind jedoch durch die kurzen Fristen und dadurch, dass sie sich auf die der Kommission vorliegenden Informationen stützen muss, gewisse Grenzen gesetzt. Diese Informationen stammen aus bereits verfügbaren Quellen oder wurden im Zuge des Antrags nach Artikel 35 der Richtlinie 2014/25/EU beschafft und können nicht durch zeitaufwendigere Methoden, wie etwa öffentliche Anhörungen, die an die beteiligten Wirtschaftsteilnehmer gerichtet sind, ergänzt werden.

| (10) | Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines von sich aus den Ausschlag gibt. |
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(10)

Ob eine Tätigkeit auf einem besonderen Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines von sich aus den Ausschlag gibt.

| (11) | Bei der Beurteilung, ob die betreffenden Tätigkeiten auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie das Vorhandensein und der Umfang der Förderung der Erzeugung von und des Großhandels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch Regelungen in Deutschland zu berücksichtigen. |
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(11)

Bei der Beurteilung, ob die betreffenden Tätigkeiten auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie das Vorhandensein und der Umfang der Förderung der Erzeugung von und des Großhandels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch Regelungen in Deutschland zu berücksichtigen.

3.   WÜRDIGUNG

WÜRDIGUNG

| (12) | Mit diesem Beschluss soll festgestellt werden, ob die Tätigkeiten, auf die sich der Antrag bezieht, auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU in einem Maße dem Wettbewerb ausgesetzt sind, mit dem sichergestellt wird, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der betreffenden Tätigkeit auch ohne die durch die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkte Beschaffungsdisziplin transparent, diskriminierungsfrei und auf der Grundlage von Kriterien erfolgt, anhand derer die Auftraggeber die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln können. |
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(12)

Mit diesem Beschluss soll festgestellt werden, ob die Tätigkeiten, auf die sich der Antrag bezieht, auf Märkten mit freiem Zugang im Sinne des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU in einem Maße dem Wettbewerb ausgesetzt sind, mit dem sichergestellt wird, dass die Auftragsvergabe im Rahmen der betreffenden Tätigkeit auch ohne die durch die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten detaillierten Vorschriften für die Auftragsvergabe bewirkte Beschaffungsdisziplin transparent, diskriminierungsfrei und auf der Grundlage von Kriterien erfolgt, anhand derer die Auftraggeber die wirtschaftlich günstigste Lösung ermitteln können.

| (13) | Dieser Beschluss stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im April und Juni 2023 sowie auf die vom BDEW, von Ørsted und den deutschen Behörden vorgelegten und die öffentlich zugänglichen Informationen. Er kann geändert werden, falls die Bedingungen für die Anwendbarkeit des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU infolge signifikanter Änderungen der Rechts- oder der Sachlage nicht mehr erfüllt sind. |
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(13)

Dieser Beschluss stützt sich auf die Rechts- und Sachlage im April und Juni 2023 sowie auf die vom BDEW, von Ørsted und den deutschen Behörden vorgelegten und die öffentlich zugänglichen Informationen. Er kann geändert werden, falls die Bedingungen für die Anwendbarkeit des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU infolge signifikanter Änderungen der Rechts- oder der Sachlage nicht mehr erfüllt sind.

3.1.   Nicht beschränkter Marktzugang

Nicht beschränkter Marktzugang

| (14) | Der Zugang zu einem Markt gilt als nicht beschränkt, wenn der betreffende Mitgliedstaat die in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführten einschlägigen Rechtsakte der Union umgesetzt hat und anwendet, wozu in Bezug auf die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel auch die Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gehört. |
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(14)

Der Zugang zu einem Markt gilt als nicht beschränkt, wenn der betreffende Mitgliedstaat die in Anhang III der Richtlinie 2014/25/EU aufgeführten einschlägigen Rechtsakte der Union umgesetzt hat und anwendet, wozu in Bezug auf die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel auch die Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gehört.

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| (15) | Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen hat Deutschland die Richtlinie (EU) 2019/944 umgesetzt und wendet sie an. Folglich gilt der Zugang zum relevanten Markt nach Artikel 34 Absatz 3 der Richtlinie 2014/25/EU als nicht beschränkt. |
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(15)

Auf der Grundlage der der Kommission vorliegenden Informationen hat Deutschland die Richtlinie (EU) 2019/944 umgesetzt und wendet sie an. Folglich gilt der Zugang zum relevanten Markt nach Artikel 34 Absatz 3 der Richtlinie 2014/25/EU als nicht beschränkt.

3.2.   Wettbewerbliche Würdigung

Wettbewerbliche Würdigung

3.2.1.   Definition des sachlich relevanten Marktes

Definition des sachlich relevanten Marktes

| (16) | Laut BDEW besteht der sachlich relevante Markt aus der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus konventionellen und erneuerbaren Energiequellen, wobei Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus Anlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen sind und weiterhin öffentliche Mittel erhalten, ausgenommen sind. Der sachlich relevante Markt umfasst laut Ørsted die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel, die seit 2012 der Direktvermarktungsoption und seit 2014 der Direktvermarktungspflicht unterliegen. |
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(16)

Laut BDEW besteht der sachlich relevante Markt aus der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus konventionellen und erneuerbaren Energiequellen, wobei Strom aus erneuerbaren Energiequellen aus Anlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen sind und weiterhin öffentliche Mittel erhalten, ausgenommen sind. Der sachlich relevante Markt umfasst laut Ørsted die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel, die seit 2012 der Direktvermarktungsoption und seit 2014 der Direktvermarktungspflicht unterliegen.

| (17) | Der BDEW stellt fest (4), dass für alle nach dem 1. August 2014 in Betrieb genommenen Anlagen die verpflichtende Direktvermarktung die Standardform der Vermarktung ist. Die Betreiber von Anlagen, die der verpflichtenden Direktvermarktung unterlägen, könnten zwischen der Direktvermarktung mit Marktprämie und der Direktvermarktung ohne Förderung (der sog. sonstigen Direktvermarktung) wählen. Eine Ausnahme von der Direktvermarktungspflicht bestehe nur für kleine Anlagen. Bei Anlagen, die vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen worden seien, handele es sich dabei um Anlagen bis 500 kW, bei Anlagen, die ab dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen worden seien, um Anlagen bis 100 kW. Die Betreiber solch kleiner Anlagen könnten entscheiden, ob sie das feste Einspeisetarifmodell oder die Direktvermarktung wählen. |
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(17)

Der BDEW stellt fest (4), dass für alle nach dem 1. August 2014 in Betrieb genommenen Anlagen die verpflichtende Direktvermarktung die Standardform der Vermarktung ist. Die Betreiber von Anlagen, die der verpflichtenden Direktvermarktung unterlägen, könnten zwischen der Direktvermarktung mit Marktprämie und der Direktvermarktung ohne Förderung (der sog. sonstigen Direktvermarktung) wählen. Eine Ausnahme von der Direktvermarktungspflicht bestehe nur für kleine Anlagen. Bei Anlagen, die vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen worden seien, handele es sich dabei um Anlagen bis 500 kW, bei Anlagen, die ab dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen worden seien, um Anlagen bis 100 kW. Die Betreiber solch kleiner Anlagen könnten entscheiden, ob sie das feste Einspeisetarifmodell oder die Direktvermarktung wählen.

4

| (18) | In Bezug auf die Anlagen, die nach wie vor öffentliche Mittel erhalten, weist der BDEW darauf hin, dass diejenigen Anlagen als ausgefördert gelten, die ab dem 1. Januar 2021 nach 20 Jahren Förderung von der Förderung ausgeschlossen sind oder ausgeschlossen werden. Ausgeförderte Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von mehr als 100 kW müssten ihren Strom ohne jegliche Unterstützung direkt vermarkten (sonstige Direktvermarktung). Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von bis zu 100 kW hätten die Wahl zwischen einer (nicht unterstützten) sonstigen Direktvermarktung und dem Verkauf an den Netzbetreiber gegen Zahlung eines Einspeisetarifs. Dieser Einspeisetarif belaufe sich jetzt jedoch nur noch auf den „Jahresmarktwert“ abzüglich der durchschnittlichen Vermarktungskosten der Übertragungsnetzbetreiber für den an ihn verkauften Strom (5). Sowohl der deutsche Gesetzgeber als auch die Kommission behandeln diese Vergütung daher ausschließlich als marktbasierte Unterstützung („durchlaufender Posten“) und nicht als staatliche Beihilfe („keine Beihilfe“) (6). Die sonstige verpflichtende Direktvermarktung gilt für ausgeförderte Anlagen mit Ausnahme von Kleinanlagen. |
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(18)

In Bezug auf die Anlagen, die nach wie vor öffentliche Mittel erhalten, weist der BDEW darauf hin, dass diejenigen Anlagen als ausgefördert gelten, die ab dem 1. Januar 2021 nach 20 Jahren Förderung von der Förderung ausgeschlossen sind oder ausgeschlossen werden. Ausgeförderte Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von mehr als 100 kW müssten ihren Strom ohne jegliche Unterstützung direkt vermarkten (sonstige Direktvermarktung). Anlagen mit einer installierten elektrischen Leistung von bis zu 100 kW hätten die Wahl zwischen einer (nicht unterstützten) sonstigen Direktvermarktung und dem Verkauf an den Netzbetreiber gegen Zahlung eines Einspeisetarifs. Dieser Einspeisetarif belaufe sich jetzt jedoch nur noch auf den „Jahresmarktwert“ abzüglich der durchschnittlichen Vermarktungskosten der Übertragungsnetzbetreiber für den an ihn verkauften Strom (5). Sowohl der deutsche Gesetzgeber als auch die Kommission behandeln diese Vergütung daher ausschließlich als marktbasierte Unterstützung („durchlaufender Posten“) und nicht als staatliche Beihilfe („keine Beihilfe“) (6). Die sonstige verpflichtende Direktvermarktung gilt für ausgeförderte Anlagen mit Ausnahme von Kleinanlagen.

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| (19) | In einem früheren Beschluss zur Stromerzeugung in Deutschland (7) hatte die Kommission zwischen dem Markt für aus konventionellen Energieträgern erzeugtem Strom und dem Markt für aus erneuerbaren Energiequellen erzeugtem Strom unterschieden. Die Kommission befand, dass die Erzeugung und Vermarktung von Strom, der dem EEG unterliegt, nicht Teil des Marktes für die Erzeugung und den Erstabsatz von konventionellem Strom ist, da aus erneuerbaren Energien erzeugter Strom in der Regel nicht direkt auf dem Großhandelsmarkt abgesetzt, sondern zuerst von den Übertragungsnetzbetreibern zu einem gesetzlich bestimmten Vergütungssatz abgenommen wird. |
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(19)

In einem früheren Beschluss zur Stromerzeugung in Deutschland (7) hatte die Kommission zwischen dem Markt für aus konventionellen Energieträgern erzeugtem Strom und dem Markt für aus erneuerbaren Energiequellen erzeugtem Strom unterschieden. Die Kommission befand, dass die Erzeugung und Vermarktung von Strom, der dem EEG unterliegt, nicht Teil des Marktes für die Erzeugung und den Erstabsatz von konventionellem Strom ist, da aus erneuerbaren Energien erzeugter Strom in der Regel nicht direkt auf dem Großhandelsmarkt abgesetzt, sondern zuerst von den Übertragungsnetzbetreibern zu einem gesetzlich bestimmten Vergütungssatz abgenommen wird.

7

| (20) | In späteren Beschlüssen stellte die Kommission fest, dass konventionelle Stromerzeugung und (zumindest ein Teil der) Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen Teil desselben Marktes sind. In ihrem Beschluss zu den Niederlanden (8) stellte die Kommission fest, dass der aus erneuerbaren Quellen erzeugte Strom direkt auf dem Markt verkauft wurde und dass das niederländische SDE+-System wettbewerbsorientierte Angebote förderte, während die Wettbewerber versuchten, ihre Kosten zu minimieren (daher die Einspeiseprämie, die sie erhielten). In ihrem Beschluss zu Italien (9) wies die Kommission darauf hin, dass die neueren Förderungsregelungen für erneuerbare Energien Gegenstand eines Bieterverfahrens mit einer großen Zahl von Bewerbern waren. In ihrem Beschluss zu Litauen (10) erklärte die Kommission, dass der im Rahmen der dritten Förderregelung erzeugte Strom eine prämienbasierte Förderung im Wege eines wettbewerbsorientierten Bieterverfahrens erhielt, und stellte fest, dass dieser Strom Teil desselben Marktes ist, wie der Markt für Strom aus konventioneller Erzeugung. 2022 stellte die Kommission hinsichtlich Dänemark (11) fest, dass die Gewährung öffentlicher Mittel dem Wettbewerb durch ein Bieterverfahren unterliegt, das das Verhalten der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Bezug auf ihre Auftragsvergabe diszipliniert. Sie kam daher zu dem Schluss, dass die vom Antrag betroffenen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen demselben Markt angehören wie die konventionelle Stromerzeugung. |
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(20)

In späteren Beschlüssen stellte die Kommission fest, dass konventionelle Stromerzeugung und (zumindest ein Teil der) Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen Teil desselben Marktes sind. In ihrem Beschluss zu den Niederlanden (8) stellte die Kommission fest, dass der aus erneuerbaren Quellen erzeugte Strom direkt auf dem Markt verkauft wurde und dass das niederländische SDE+-System wettbewerbsorientierte Angebote förderte, während die Wettbewerber versuchten, ihre Kosten zu minimieren (daher die Einspeiseprämie, die sie erhielten). In ihrem Beschluss zu Italien (9) wies die Kommission darauf hin, dass die neueren Förderungsregelungen für erneuerbare Energien Gegenstand eines Bieterverfahrens mit einer großen Zahl von Bewerbern waren. In ihrem Beschluss zu Litauen (10) erklärte die Kommission, dass der im Rahmen der dritten Förderregelung erzeugte Strom eine prämienbasierte Förderung im Wege eines wettbewerbsorientierten Bieterverfahrens erhielt, und stellte fest, dass dieser Strom Teil desselben Marktes ist, wie der Markt für Strom aus konventioneller Erzeugung. 2022 stellte die Kommission hinsichtlich Dänemark (11) fest, dass die Gewährung öffentlicher Mittel dem Wettbewerb durch ein Bieterverfahren unterliegt, das das Verhalten der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Bezug auf ihre Auftragsvergabe diszipliniert. Sie kam daher zu dem Schluss, dass die vom Antrag betroffenen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen demselben Markt angehören wie die konventionelle Stromerzeugung.

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11

| (21) | In seiner Stellungnahme stellt das BKartA fest (12), dass von Anfang 2012 bis Ende 2020 etwa 65 GW an EEG-geförderter Leistungskapazität installiert worden seien, was der Hälfte der nach EEG geförderten Kapazität und einem Viertel der gesamten Leistungskapazität in Deutschland entspreche. 2020 habe der Anteil des im Rahmen des EEG geförderten Stroms rund 20 % der gesamten Stromerzeugung in Deutschland betragen. Die Vergütungen im Rahmen des EEG seien nur moderat gestiegen, da sich immer mehr Betreiber von Erzeugungsanlagen dazu entschlossen hätten, ihre Produktion auf dem Markt zu verkaufen („Direktvermarktung“), anstatt eine Festvergütung in Anspruch zu nehmen. Hinsichtlich der Definition des sachlich relevanten Marktes hat das BKartA in seiner kartellrechtlichen Entscheidungspraxis wiederholt die Auffassung vertreten, es handele sich beim Markt für EEG-Strom um einen gesonderten Markt (13). |
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(21)

In seiner Stellungnahme stellt das BKartA fest (12), dass von Anfang 2012 bis Ende 2020 etwa 65 GW an EEG-geförderter Leistungskapazität installiert worden seien, was der Hälfte der nach EEG geförderten Kapazität und einem Viertel der gesamten Leistungskapazität in Deutschland entspreche. 2020 habe der Anteil des im Rahmen des EEG geförderten Stroms rund 20 % der gesamten Stromerzeugung in Deutschland betragen. Die Vergütungen im Rahmen des EEG seien nur moderat gestiegen, da sich immer mehr Betreiber von Erzeugungsanlagen dazu entschlossen hätten, ihre Produktion auf dem Markt zu verkaufen („Direktvermarktung“), anstatt eine Festvergütung in Anspruch zu nehmen. Hinsichtlich der Definition des sachlich relevanten Marktes hat das BKartA in seiner kartellrechtlichen Entscheidungspraxis wiederholt die Auffassung vertreten, es handele sich beim Markt für EEG-Strom um einen gesonderten Markt (13).

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| (22) | Die Kommission stellt fest, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen in Deutschland durch eine Reihe von Regelungen mit unterschiedlichen Merkmalen gefördert wird. |
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(22)

Die Kommission stellt fest, dass die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen in Deutschland durch eine Reihe von Regelungen mit unterschiedlichen Merkmalen gefördert wird.

| (23) | Angesichts der Vielfalt der Regelungen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland wird der Markt für die Zwecke der Analyse in diesen Erwägungsgründen in Stromerzeugung in Anlagen, die eine von den Marktpreisen unabhängige Vergütung erhalten können (fester Einspeisetarif, Mieterstromzuschlag), und Stromerzeugung in Anlagen aufgeteilt, die eine Vergütung auf der Grundlage von Marktpreisen erhalten (Direktvermarktung mit gesetzlich bestimmtem anzulegendem Wert, Direktvermarktung mit durch Ausschreibungen bestimmtem anzulegendem Wert, ausgeförderte Altanlagen und sonstige Arten der Direktvermarktung). Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem Beschluss 2012/218/EU der Kommission zur Freistellung im Zusammenhang mit dem deutschen Elektrizitätsmarkt, in dem die Kommission zu dem Ergebnis kam, dass die Existenz eines gesetzlich bestimmten Vergütungssatzes ein wesentliches Merkmal bei der Analyse ist, ob EEG-Strom dem Wettbewerb ausgesetzt ist. |
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(23)

Angesichts der Vielfalt der Regelungen zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland wird der Markt für die Zwecke der Analyse in diesen Erwägungsgründen in Stromerzeugung in Anlagen, die eine von den Marktpreisen unabhängige Vergütung erhalten können (fester Einspeisetarif, Mieterstromzuschlag), und Stromerzeugung in Anlagen aufgeteilt, die eine Vergütung auf der Grundlage von Marktpreisen erhalten (Direktvermarktung mit gesetzlich bestimmtem anzulegendem Wert, Direktvermarktung mit durch Ausschreibungen bestimmtem anzulegendem Wert, ausgeförderte Altanlagen und sonstige Arten der Direktvermarktung). Dieser Ansatz steht im Einklang mit dem Beschluss 2012/218/EU der Kommission zur Freistellung im Zusammenhang mit dem deutschen Elektrizitätsmarkt, in dem die Kommission zu dem Ergebnis kam, dass die Existenz eines gesetzlich bestimmten Vergütungssatzes ein wesentliches Merkmal bei der Analyse ist, ob EEG-Strom dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

3.2.2.   Definition des räumlich relevanten Marktes

Definition des räumlich relevanten Marktes

| (24) | Nach Ansicht des BDEW sei in Anlehnung an die Entscheidungspraxis der Kommission der nationale Markt der räumlich relevante Markt, d. h. der Markt, der das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland umfasst (14). |
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(24)

Nach Ansicht des BDEW sei in Anlehnung an die Entscheidungspraxis der Kommission der nationale Markt der räumlich relevante Markt, d. h. der Markt, der das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland umfasst (14).

14

| (25) | Hinsichtlich des räumlich relevanten Marktes vertrat die Kommission in ihrer bisherigen Praxis (15) die Auffassung, dass der Markt für die Stromerzeugung auf das Staatsgebiet beschränkt ist. Die Position des Antragstellers steht im Einklang mit der Praxis der Kommission. |
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(25)

Hinsichtlich des räumlich relevanten Marktes vertrat die Kommission in ihrer bisherigen Praxis (15) die Auffassung, dass der Markt für die Stromerzeugung auf das Staatsgebiet beschränkt ist. Die Position des Antragstellers steht im Einklang mit der Praxis der Kommission.

15

| (26) | Da es keine Hinweise auf einen anderen Umfang des räumlichen Marktes gibt, kann für die Zwecke der Bewertung im Rahmen dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts davon ausgegangen werden, dass der räumliche Anwendungsbereich für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und den Großhandel mit diesem das Hoheitsgebiet Deutschlands abdeckt. |
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(26)

Da es keine Hinweise auf einen anderen Umfang des räumlichen Marktes gibt, kann für die Zwecke der Bewertung im Rahmen dieses Beschlusses und unbeschadet der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts davon ausgegangen werden, dass der räumliche Anwendungsbereich für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und den Großhandel mit diesem das Hoheitsgebiet Deutschlands abdeckt.

3.2.3.   Marktanalyse

Marktanalyse

3.2.3.1.   Marktanteile und Gesamtbewertung des Stromerzeugungsmarktes in Deutschland

Marktanteile und Gesamtbewertung des Stromerzeugungsmarktes in Deutschland

| (27) | Die Kommission wird eine Analyse des Stromerzeugungs- und des Großhandelsmarktes in Deutschland auf der Grundlage der verfügbaren Daten für die Stromerzeugung aus konventionellen und erneuerbaren Energiequellen durchführen. |
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(27)

Die Kommission wird eine Analyse des Stromerzeugungs- und des Großhandelsmarktes in Deutschland auf der Grundlage der verfügbaren Daten für die Stromerzeugung aus konventionellen und erneuerbaren Energiequellen durchführen.

| (28) | Das BKartA gibt in seinem jährlichen Marktbericht zur konventionellen Stromerzeugung einen Überblick über die Marktanteile. Im Zeitraum 2019-2021 seien die jährlichen Marktanteile der fünf größten konventionellen Stromerzeuger recht stabil geblieben: RWE (26 %, 25,3 %, 26,1 %), LEAG (16,2 %, 14,9 %, 15,7 %), EnBW (12,7 %, 9,9 %, 11,4 %), EON (8,8 %, 9,6 %, 9,2 %) und Vattenfall (6,4 %, 5,6 %, 4,5 %). Mit EnBW und Vattenfall seien nur zwei dieser Unternehmen auch Auftraggeber. Ørsted habe in den Jahren 2020, 2021 und 2022 einen Marktanteil von weniger als 1 % auf dem kombinierten Markt für die Stromerzeugung aus konventionellen und erneuerbaren Energiequellen gehabt (16). |
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(28)

Das BKartA gibt in seinem jährlichen Marktbericht zur konventionellen Stromerzeugung einen Überblick über die Marktanteile. Im Zeitraum 2019-2021 seien die jährlichen Marktanteile der fünf größten konventionellen Stromerzeuger recht stabil geblieben: RWE (26 %, 25,3 %, 26,1 %), LEAG (16,2 %, 14,9 %, 15,7 %), EnBW (12,7 %, 9,9 %, 11,4 %), EON (8,8 %, 9,6 %, 9,2 %) und Vattenfall (6,4 %, 5,6 %, 4,5 %). Mit EnBW und Vattenfall seien nur zwei dieser Unternehmen auch Auftraggeber. Ørsted habe in den Jahren 2020, 2021 und 2022 einen Marktanteil von weniger als 1 % auf dem kombinierten Markt für die Stromerzeugung aus konventionellen und erneuerbaren Energiequellen gehabt (16).

16

| (29) | Die Namen und Marktanteile der drei größten Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen seien nicht öffentlich verfügbar. Dies sei zum Teil auf die hohe Zahl von Marktteilnehmern am Markt für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zurückzuführen. |
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(29)

Die Namen und Marktanteile der drei größten Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen seien nicht öffentlich verfügbar. Dies sei zum Teil auf die hohe Zahl von Marktteilnehmern am Markt für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zurückzuführen.

| (30) | Das BKartA ermittelte, dass die Marktanteile der fünf oben genannten umsatzstärksten Unternehmen der konventionellen Stromerzeugung bei der nach dem EEG geförderten Erzeugungsmenge für das Marktgebiet Deutschland im Jahr 2021 zusammen rund 6,4 % betrugen (17). |
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(30)

Das BKartA ermittelte, dass die Marktanteile der fünf oben genannten umsatzstärksten Unternehmen der konventionellen Stromerzeugung bei der nach dem EEG geförderten Erzeugungsmenge für das Marktgebiet Deutschland im Jahr 2021 zusammen rund 6,4 % betrugen (17).

17

| (31) | Laut BDEW ist davon auszugehen, dass die Marktanteile der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen relativ gering sind und keiner von ihnen einen Marktanteil von mehr als 10 % besitzt. |
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(31)

Laut BDEW ist davon auszugehen, dass die Marktanteile der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen relativ gering sind und keiner von ihnen einen Marktanteil von mehr als 10 % besitzt.

| (32) | Das BKartA stellt in seiner Stellungnahme (18) fest, dass im allgemeinen Stromgroßhandel in Deutschland ein wirksamer Wettbewerbsdruck herrscht und dass Großhandelspreissignale das Ergebnis eines wirksamen Wettbewerbs sind. Die Kommission stellt daher vorbehaltlich einer eingehenderen Analyse der Förderregelungen für erneuerbare Energien fest, dass durch die Erzeugung von und den Großhandel mit konventionellem Strom ein Wettbewerbsdruck auf die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen ausgeübt wird. |
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(32)

Das BKartA stellt in seiner Stellungnahme (18) fest, dass im allgemeinen Stromgroßhandel in Deutschland ein wirksamer Wettbewerbsdruck herrscht und dass Großhandelspreissignale das Ergebnis eines wirksamen Wettbewerbs sind. Die Kommission stellt daher vorbehaltlich einer eingehenderen Analyse der Förderregelungen für erneuerbare Energien fest, dass durch die Erzeugung von und den Großhandel mit konventionellem Strom ein Wettbewerbsdruck auf die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen ausgeübt wird.

18

3.2.3.2.   Anlagen für die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die eine von Marktpreisen unabhängige Vergütung erhalten können (d. h. die einem festen Einspeisetarif (19) oder dem Mieterstromzuschlag (20) unterliegen)

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20

| (33) | Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, die vom 1. Januar 2012 bis zum 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden, sind von der Direktvermarktungspflicht befreit und können die Option der festen Einspeisevergütung nutzen. Laut BKartA erhalten diese Anlagen eine Festvergütung von einem Nichtmarktteilnehmer (den Übertragungsnetzbetreibern) und sind an keiner Markttätigkeit beteiligt. Im Einklang mit der von der Kommission im Beschluss von 2012 vorgenommenen Analyse der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in Deutschland können solche Anlagen nicht als dem Wettbewerb ausgesetzt gelten. |
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(33)

Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, die vom 1. Januar 2012 bis zum 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden, sind von der Direktvermarktungspflicht befreit und können die Option der festen Einspeisevergütung nutzen. Laut BKartA erhalten diese Anlagen eine Festvergütung von einem Nichtmarktteilnehmer (den Übertragungsnetzbetreibern) und sind an keiner Markttätigkeit beteiligt. Im Einklang mit der von der Kommission im Beschluss von 2012 vorgenommenen Analyse der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in Deutschland können solche Anlagen nicht als dem Wettbewerb ausgesetzt gelten.

| (34) | Kleinanlagen, die am oder nach dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden (d. h. Anlagen mit weniger als 100 kW oder bis Ende 2015 in Betrieb genommene Anlagen mit weniger als 500 kW Leistung), sind von der Direktvermarktungspflicht befreit und können die feste Einspeisevergütung nutzen. Laut BKartA erhalten diese Anlagen eine Festvergütung von einem Nichtmarktteilnehmer und sind an keiner Markttätigkeit beteiligt. Im Einklang mit der von der Kommission im Beschluss von 2012 vorgenommenen Analyse der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in Deutschland können solche Anlagen nicht als dem Wettbewerb ausgesetzt gelten. |
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(34)

Kleinanlagen, die am oder nach dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden (d. h. Anlagen mit weniger als 100 kW oder bis Ende 2015 in Betrieb genommene Anlagen mit weniger als 500 kW Leistung), sind von der Direktvermarktungspflicht befreit und können die feste Einspeisevergütung nutzen. Laut BKartA erhalten diese Anlagen eine Festvergütung von einem Nichtmarktteilnehmer und sind an keiner Markttätigkeit beteiligt. Im Einklang mit der von der Kommission im Beschluss von 2012 vorgenommenen Analyse der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in Deutschland können solche Anlagen nicht als dem Wettbewerb ausgesetzt gelten.

| (35) | Hinsichtlich des „Mieterstromzuschlags“ oder des Stroms, den der Anlagenbetreiber nicht an seine Mieter verkauft, wird sich der Anlagenbetreiber laut BKartA nur dann für den Mieterstromzuschlag entscheiden, wenn dies zusätzliche finanzielle Vorteile mit sich bringt. Es handele sich daher standardmäßig um eine eher subventionierte Option. Das BKartA gelangt zu dem Schluss, dass die Anlagen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen, für die ein „Mieterstromzuschlag“ gezahlt wird, nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Kommission hat keine Hinweise, die es erlauben würden, von dieser Schlussfolgerung abzuweichen. |
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(35)

Hinsichtlich des „Mieterstromzuschlags“ oder des Stroms, den der Anlagenbetreiber nicht an seine Mieter verkauft, wird sich der Anlagenbetreiber laut BKartA nur dann für den Mieterstromzuschlag entscheiden, wenn dies zusätzliche finanzielle Vorteile mit sich bringt. Es handele sich daher standardmäßig um eine eher subventionierte Option. Das BKartA gelangt zu dem Schluss, dass die Anlagen für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen, für die ein „Mieterstromzuschlag“ gezahlt wird, nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Kommission hat keine Hinweise, die es erlauben würden, von dieser Schlussfolgerung abzuweichen.

| (36) | Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts sollten die oben beschriebenen Faktoren als Hinweis darauf verstanden werden, dass die Erzeugung von und der Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sind, wenn sie Einspeisetarifen oder Mieterstromzuschlägen unterliegen. Folglich sollte festgelegt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Deutschland ermöglichen sollen, weiterhin Anwendung finden sollte, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen nicht erfüllt sind. |
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(36)

Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts sollten die oben beschriebenen Faktoren als Hinweis darauf verstanden werden, dass die Erzeugung von und der Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Deutschland nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sind, wenn sie Einspeisetarifen oder Mieterstromzuschlägen unterliegen. Folglich sollte festgelegt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Deutschland ermöglichen sollen, weiterhin Anwendung finden sollte, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen nicht erfüllt sind.

3.2.3.3.   Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen, die eine mit dem Marktpreis verknüpfte Vergütung erhalten (z. B. Direktvermarktung mit gesetzlich bestimmtem anzulegendem Wert (21), Direktvermarktung mit durch Ausschreibungen bestimmtem anzulegendem Wert (22), ausgeförderte Altanlagen für erneuerbare Energien (23) und Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, die sonstigen Arten der Direktvermarktung unterliegen (24))

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22

23

24

| (37) | Die EEG-Anlagenbetreiber, die der Direktvermarktung mit gesetzlich bestimmtem anzulegendem Wert unterliegen, generieren Einnahmen aus:






  — | dem Verkauf von Strom an Dritte (in Höhe des Kaufpreises, der für die in den Bilanzkreis eingegangenen Mengen eingestellt wird). Diese Vermarktung ist frei von regulatorischen Anforderungen in Bezug auf den Preis. Der Dritte darf kein Übertragungsnetzbetreiber sein. Der Verkauf findet somit auf dem Großhandelsmarkt statt. |
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(37)

Die EEG-Anlagenbetreiber, die der Direktvermarktung mit gesetzlich bestimmtem anzulegendem Wert unterliegen, generieren Einnahmen aus:

—

dem Verkauf von Strom an Dritte (in Höhe des Kaufpreises, der für die in den Bilanzkreis eingegangenen Mengen eingestellt wird). Diese Vermarktung ist frei von regulatorischen Anforderungen in Bezug auf den Preis. Der Dritte darf kein Übertragungsnetzbetreiber sein. Der Verkauf findet somit auf dem Großhandelsmarkt statt.

| — | der Marktprämie, die der Übertragungsnetzbetreiber dem Anlagenbetreiber für jede eingespeiste kWh zahlt. Dies gilt mit einer Einschränkung für Anlagen, die ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden: Wenn der Wert für mindestens sechs aufeinanderfolgende Stunden am EPEX-Spotmarkt (Day-Ahead-Markt) negativ ist, sinkt der anzulegende Wert und damit die Marktprämie für diesen gesamten Zeitraum auf null. Für Anlagen, die zum 1. Januar 2021 in Betrieb genommen oder neu vergeben wurden, wurde der relevante Zeitraum auf vier Stunden verkürzt. Für alle ab dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommenen Anlagen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien oder alle Anlagen, die einen EEG-Preis erhalten haben, wird dieser Zeitraum schrittweise von vier Stunden im Jahr 2023 auf eine Stunde im Jahr 2027 gesenkt. Bei der Marktprämie (MP) handelt es sich um einen gesonderten Zahlungsanspruch des EEG-Anlagenbetreibers gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber. Sie wird für ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommene Anlagen als Differenz zwischen dem auf die Anlage „anzulegenden Wert“ (AW) und dem „Monatsmarktwert“ (MW) nach der Formel MP = AW — MW berechnet. |
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der Marktprämie, die der Übertragungsnetzbetreiber dem Anlagenbetreiber für jede eingespeiste kWh zahlt. Dies gilt mit einer Einschränkung für Anlagen, die ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden: Wenn der Wert für mindestens sechs aufeinanderfolgende Stunden am EPEX-Spotmarkt (Day-Ahead-Markt) negativ ist, sinkt der anzulegende Wert und damit die Marktprämie für diesen gesamten Zeitraum auf null. Für Anlagen, die zum 1. Januar 2021 in Betrieb genommen oder neu vergeben wurden, wurde der relevante Zeitraum auf vier Stunden verkürzt. Für alle ab dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommenen Anlagen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien oder alle Anlagen, die einen EEG-Preis erhalten haben, wird dieser Zeitraum schrittweise von vier Stunden im Jahr 2023 auf eine Stunde im Jahr 2027 gesenkt. Bei der Marktprämie (MP) handelt es sich um einen gesonderten Zahlungsanspruch des EEG-Anlagenbetreibers gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber. Sie wird für ab dem 1. August 2014 in Betrieb genommene Anlagen als Differenz zwischen dem auf die Anlage „anzulegenden Wert“ (AW) und dem „Monatsmarktwert“ (MW) nach der Formel MP = AW — MW berechnet.

| (38) | In seiner Stellungnahme weist das BKartA darauf hin, dass es hinsichtlich ihrer konkreten praktischen und wirtschaftlichen Folgen entscheidend ist, dass die Marktprämie die Differenz zwischen dem anlagenspezifisch anzulegenden Wert und dem Marktwert der jeweiligen Technologie ausgleicht. Da diese nicht negativ werden kann, wirkt sie sich zunehmend auf die Gewinne des Anlagenbetreibers aus, wenn sie positiv ist, d. h., wenn der anlagenspezifisch anzulegende Wert höher ist als der entsprechende Marktwert. Das BKartA hat in den 23 Monaten von Mai 2020 bis April 2022 eine Analyse beider Werte durchgeführt. Ab dem 1. Januar 2021 wurden die anzulegenden Werte gesetzlich bestimmt und nehmen im Laufe der Zeit in Stufen von 0,5 bis 1,5 Prozent pro Jahr ab. Die anzulegenden Werte lagen zumindest bis etwa Mitte 2021 meist deutlich über den jeweiligen Marktwerten der letzten zwölf Monate. Dies bedeutet, dass eine entsprechend hohe Marktprämie gezahlt wurde, die die betroffenen Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen von den wirksamen Markt- und Wettbewerbskräften anderer Stromerzeugungsarten abkoppelte. Anlagen, deren anlagenspezifisch anzulegender Wert den Normalmarktwert übersteigt und die folglich durch die gesetzlich bestimmte Marktprämie gestützt werden, sind daher nach Ansicht des BKartA nicht dem unmittelbaren Wettbewerb mit anderen Stromerzeugungsanlagen ausgesetzt. |
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(38)

In seiner Stellungnahme weist das BKartA darauf hin, dass es hinsichtlich ihrer konkreten praktischen und wirtschaftlichen Folgen entscheidend ist, dass die Marktprämie die Differenz zwischen dem anlagenspezifisch anzulegenden Wert und dem Marktwert der jeweiligen Technologie ausgleicht. Da diese nicht negativ werden kann, wirkt sie sich zunehmend auf die Gewinne des Anlagenbetreibers aus, wenn sie positiv ist, d. h., wenn der anlagenspezifisch anzulegende Wert höher ist als der entsprechende Marktwert. Das BKartA hat in den 23 Monaten von Mai 2020 bis April 2022 eine Analyse beider Werte durchgeführt. Ab dem 1. Januar 2021 wurden die anzulegenden Werte gesetzlich bestimmt und nehmen im Laufe der Zeit in Stufen von 0,5 bis 1,5 Prozent pro Jahr ab. Die anzulegenden Werte lagen zumindest bis etwa Mitte 2021 meist deutlich über den jeweiligen Marktwerten der letzten zwölf Monate. Dies bedeutet, dass eine entsprechend hohe Marktprämie gezahlt wurde, die die betroffenen Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen von den wirksamen Markt- und Wettbewerbskräften anderer Stromerzeugungsarten abkoppelte. Anlagen, deren anlagenspezifisch anzulegender Wert den Normalmarktwert übersteigt und die folglich durch die gesetzlich bestimmte Marktprämie gestützt werden, sind daher nach Ansicht des BKartA nicht dem unmittelbaren Wettbewerb mit anderen Stromerzeugungsanlagen ausgesetzt.

| (39) | Im Hinblick auf die einzelnen Technologien stellte das BKartA fest, dass bis Mitte 2021 lediglich die anlagenspezifisch anzulegenden Werte einzelner Neuanlagen für Wasserkraft und Deponiegas in einigen Monaten spürbar unter dem EPEX-Marktwert lagen. Dies galt für Wasserkraft im September 2020 und ab November 2020 bei einer Kapazität von mehr als 50 MW, im September 2020 und ab Dezember 2020 bei einer Kapazität zwischen 20 MW und 50 MW sowie im Januar und April 2021 bei einer Kapazität zwischen 10 MW und 20 MW. Für Deponiegas galt dasselbe im September 2020 und ab Dezember 2020 bei einer Kapazität von 1 MW bis 5 MW sowie im November 2020 bei einer Kapazität von 5 MW oder mehr. Entsprechendes gilt auch für Offshore-Windanlagen. Seit Mitte 2021 sind zahlreiche anzulegende Werte unter die entsprechenden Monatsmarktwerte gefallen, und seit Ende 2021 gilt dies für die überwiegende Mehrzahl der anzulegenden Werte. |
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(39)

Im Hinblick auf die einzelnen Technologien stellte das BKartA fest, dass bis Mitte 2021 lediglich die anlagenspezifisch anzulegenden Werte einzelner Neuanlagen für Wasserkraft und Deponiegas in einigen Monaten spürbar unter dem EPEX-Marktwert lagen. Dies galt für Wasserkraft im September 2020 und ab November 2020 bei einer Kapazität von mehr als 50 MW, im September 2020 und ab Dezember 2020 bei einer Kapazität zwischen 20 MW und 50 MW sowie im Januar und April 2021 bei einer Kapazität zwischen 10 MW und 20 MW. Für Deponiegas galt dasselbe im September 2020 und ab Dezember 2020 bei einer Kapazität von 1 MW bis 5 MW sowie im November 2020 bei einer Kapazität von 5 MW oder mehr. Entsprechendes gilt auch für Offshore-Windanlagen. Seit Mitte 2021 sind zahlreiche anzulegende Werte unter die entsprechenden Monatsmarktwerte gefallen, und seit Ende 2021 gilt dies für die überwiegende Mehrzahl der anzulegenden Werte.

| (40) | Nach Ansicht des BKartA hat die Marktprämie für diese Anlagen keine wirtschaftlichen Auswirkungen mehr, wenn sich dieser Trend stabilisiert; die Anlagen arbeiteten daher uneingeschränkt zu vom Wettbewerb bestimmten Marktbedingungen und seien einem wirksamen Wettbewerb ausgesetzt. Allerdings geht das BKartA nur dann von einem solchen stabilen Trend aus, wenn der anlagenspezifisch anzulegende Wert für einen angemessenen Zeitraum unter den Marktwert (oder den entsprechenden, aber zukunftsgerichteten Index eines Strombezugsvertrags) fällt. Ein solcher Zeitraum würde 12 aufeinanderfolgenden Monaten entsprechen. Die Kommission stimmt mit dem BKartA überein, dass es angemessen ist, den unmittelbaren Einfluss des Wettbewerbs auf diese Tätigkeit mit der Tatsache zu verknüpfen, dass der anlagenspezifisch anzulegende Wert 12 aufeinanderfolgende Monate lang unter den Marktwert (oder einen entsprechenden, aber zukunftsgerichteten Index eines Strombezugsvertrags) gefallen ist. |
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(40)

Nach Ansicht des BKartA hat die Marktprämie für diese Anlagen keine wirtschaftlichen Auswirkungen mehr, wenn sich dieser Trend stabilisiert; die Anlagen arbeiteten daher uneingeschränkt zu vom Wettbewerb bestimmten Marktbedingungen und seien einem wirksamen Wettbewerb ausgesetzt. Allerdings geht das BKartA nur dann von einem solchen stabilen Trend aus, wenn der anlagenspezifisch anzulegende Wert für einen angemessenen Zeitraum unter den Marktwert (oder den entsprechenden, aber zukunftsgerichteten Index eines Strombezugsvertrags) fällt. Ein solcher Zeitraum würde 12 aufeinanderfolgenden Monaten entsprechen. Die Kommission stimmt mit dem BKartA überein, dass es angemessen ist, den unmittelbaren Einfluss des Wettbewerbs auf diese Tätigkeit mit der Tatsache zu verknüpfen, dass der anlagenspezifisch anzulegende Wert 12 aufeinanderfolgende Monate lang unter den Marktwert (oder einen entsprechenden, aber zukunftsgerichteten Index eines Strombezugsvertrags) gefallen ist.

| (41) | In Bezug auf die Direktvermarktung mit anzulegendem Wert, der durch Ausschreibungen bestimmt wird, gibt es laut BKartA einige Merkmale, die allen Ausschreibungen gemein sind. Die EEG-Ausschreibungen zeichnen sich durch eine kleine Angebotsstruktur aus. Der Umfang der Einzelgebote ist im Vergleich zur Nachfrage auf die jeweilige Ausschreibung gering und weit von der Schwelle entfernt, ab der nach deutschem Kartellrecht eine Marktbeherrschung zu vermuten ist. Hinter diesen Geboten steckt eine ausreichend kleine und bei Onshore-Windkraft- und Solaranlagen stark zersplitterte Lieferantenstruktur. Die ausschreibende öffentliche Stelle ist die Bundesrepublik Deutschland, die selbst nicht als Bieter tätig ist. |
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(41)

In Bezug auf die Direktvermarktung mit anzulegendem Wert, der durch Ausschreibungen bestimmt wird, gibt es laut BKartA einige Merkmale, die allen Ausschreibungen gemein sind. Die EEG-Ausschreibungen zeichnen sich durch eine kleine Angebotsstruktur aus. Der Umfang der Einzelgebote ist im Vergleich zur Nachfrage auf die jeweilige Ausschreibung gering und weit von der Schwelle entfernt, ab der nach deutschem Kartellrecht eine Marktbeherrschung zu vermuten ist. Hinter diesen Geboten steckt eine ausreichend kleine und bei Onshore-Windkraft- und Solaranlagen stark zersplitterte Lieferantenstruktur. Die ausschreibende öffentliche Stelle ist die Bundesrepublik Deutschland, die selbst nicht als Bieter tätig ist.

| (42) | Das BKartA fügt hinzu, dass die Ausschreibungsregelung bei allen erneuerbaren Energiequellen aus klimapolitischen Erwägungen und vor dem Hintergrund entsprechender politischer Ausbauziele und -spezifikationen darauf abzielt, das Angebot an Strom aus erneuerbaren Energiequellen und eine entsprechend hohe Nachfrage nach förderfähigen Projekten zu erweitern. Das tatsächliche und potenzielle Angebot der Bieter im Rahmen der Ausschreibung hängt unter anderem von der Verfügbarkeit entsprechender Flächen für neue Projekte ab. Angebote für bestehende Anlagen sind derzeit praktisch nur im Sektor der Stromerzeugung aus Biomasse relevant. Bei Onshore-Windkraftanlagen bestehen bereits Angebote für technologisch wesentlich modernere Anlagen an bereits bestehenden Standorten (Repowering). Ausschreibungen für neue Anlagen können durchgehend erfolgen und stellen faktisch die wichtigste Praxis dar. Der Markteintritt wird auch dadurch begünstigt, dass die Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen keinen intensiven Personaleinsatz vor Ort benötigt. Darüber hinaus stellt der Wettbewerb um die anzulegenden Werte für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen keinen Wettbewerb um den Markt dar. Ein Zuschlag führt nicht zu einer Monopolstellung oder einer marktbeherrschenden Stellung auf dem nachgelagerten Markt, da der Verkauf des erzeugten Stroms auf dem Großhandelsmarkt in einem wettbewerbsorientierten Umfeld zu Preisen erfolgt, die durch Marktmechanismen bestimmt werden. |
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(42)

Das BKartA fügt hinzu, dass die Ausschreibungsregelung bei allen erneuerbaren Energiequellen aus klimapolitischen Erwägungen und vor dem Hintergrund entsprechender politischer Ausbauziele und -spezifikationen darauf abzielt, das Angebot an Strom aus erneuerbaren Energiequellen und eine entsprechend hohe Nachfrage nach förderfähigen Projekten zu erweitern. Das tatsächliche und potenzielle Angebot der Bieter im Rahmen der Ausschreibung hängt unter anderem von der Verfügbarkeit entsprechender Flächen für neue Projekte ab. Angebote für bestehende Anlagen sind derzeit praktisch nur im Sektor der Stromerzeugung aus Biomasse relevant. Bei Onshore-Windkraftanlagen bestehen bereits Angebote für technologisch wesentlich modernere Anlagen an bereits bestehenden Standorten (Repowering). Ausschreibungen für neue Anlagen können durchgehend erfolgen und stellen faktisch die wichtigste Praxis dar. Der Markteintritt wird auch dadurch begünstigt, dass die Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen keinen intensiven Personaleinsatz vor Ort benötigt. Darüber hinaus stellt der Wettbewerb um die anzulegenden Werte für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen keinen Wettbewerb um den Markt dar. Ein Zuschlag führt nicht zu einer Monopolstellung oder einer marktbeherrschenden Stellung auf dem nachgelagerten Markt, da der Verkauf des erzeugten Stroms auf dem Großhandelsmarkt in einem wettbewerbsorientierten Umfeld zu Preisen erfolgt, die durch Marktmechanismen bestimmt werden.

| (43) | In früheren Beschlüssen (25) stellte die Kommission fest, dass das Bestehen von Ausschreibungen zur Bestimmung der Höhe der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen einen wichtigen Faktor darstellt, um festzustellen, ob ein Unternehmen unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Im vorliegenden, Deutschland betreffenden Fall schlägt das BKartA in Anbetracht der Entscheidungspraxis der Kommission vor, ein zusätzliches Kriterium einzuführen, das eine Differenzierung nach der Intensität des Wettbewerbs um die Subvention in der einzelnen Ausschreibung ermöglicht. Bei diesem Kriterium könnte es sich um eine Überzeichnung um mindestens 25 % der ausgeschriebenen Kapazität handeln. Der BDEW stellt die Anwendbarkeit eines solchen Kriteriums infrage, da die Höhe der Überzeichnung erst nach Abschluss der Ausschreibung festgestellt werden könne, während die Auftraggeber ihre eigenen Anschaffungen organisieren müssten, bevor sie an solchen Ausschreibungen teilnehmen. Damit sei eine Freistellung de facto nichtig. |
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(43)

In früheren Beschlüssen (25) stellte die Kommission fest, dass das Bestehen von Ausschreibungen zur Bestimmung der Höhe der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen einen wichtigen Faktor darstellt, um festzustellen, ob ein Unternehmen unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Im vorliegenden, Deutschland betreffenden Fall schlägt das BKartA in Anbetracht der Entscheidungspraxis der Kommission vor, ein zusätzliches Kriterium einzuführen, das eine Differenzierung nach der Intensität des Wettbewerbs um die Subvention in der einzelnen Ausschreibung ermöglicht. Bei diesem Kriterium könnte es sich um eine Überzeichnung um mindestens 25 % der ausgeschriebenen Kapazität handeln. Der BDEW stellt die Anwendbarkeit eines solchen Kriteriums infrage, da die Höhe der Überzeichnung erst nach Abschluss der Ausschreibung festgestellt werden könne, während die Auftraggeber ihre eigenen Anschaffungen organisieren müssten, bevor sie an solchen Ausschreibungen teilnehmen. Damit sei eine Freistellung de facto nichtig.

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| (44) | In früheren Beschlüssen stellte die Kommission fest, dass ein Ausschreibungsverfahren für Zuschüsse zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ein Index dafür ist, dass die Unternehmen dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Kommission nimmt diesbezüglich beispielsweise in ihrem Beschluss zu den Niederlanden zur Kenntnis (26), „dass die Gewährung einer SDE+-Beihilfe auf der Grundlage eines wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens erfolgt, womit Anreize für ein disziplinierteres Ausschreibungsverhalten der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen gesetzt werden“. In ähnlicher Weise stellte die Kommission in ihrem Beschluss 2020/1499 zu Italien fest (27), dass die neueren Beihilferegelungen angesichts der hohen Zahl von Antragstellern und Angeboten in den jeweiligen Ausschreibungen in einem wettbewerbsorientierten Umfeld durchgeführt wurden. In ihrem Beschluss 2020/1500 zu Litauen stellte die Kommission fest (28), dass der im Rahmen der dritten Förderregelung erzeugte Strom eine Prämienunterstützung erhält, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgelegt wurde, das dem Wettbewerb ausgesetzt war. Schließlich stellte die Kommission in ihrer Entscheidung zu Dänemark fest (29), dass die Zuweisung öffentlicher Mittel im Wege eines Ausschreibungsverfahrens dem Wettbewerb ausgesetzt war. Im Einklang mit diesen früheren Beschlüssen ist die Kommission daher der Ansicht, dass Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die der Direktvermarktung mit durch Ausschreibungen bestimmtem anzulegendem Wert unterliegen, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. |
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(44)

In früheren Beschlüssen stellte die Kommission fest, dass ein Ausschreibungsverfahren für Zuschüsse zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen ein Index dafür ist, dass die Unternehmen dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Die Kommission nimmt diesbezüglich beispielsweise in ihrem Beschluss zu den Niederlanden zur Kenntnis (26), „dass die Gewährung einer SDE+-Beihilfe auf der Grundlage eines wettbewerblichen Ausschreibungsverfahrens erfolgt, womit Anreize für ein disziplinierteres Ausschreibungsverhalten der Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Quellen gesetzt werden“. In ähnlicher Weise stellte die Kommission in ihrem Beschluss 2020/1499 zu Italien fest (27), dass die neueren Beihilferegelungen angesichts der hohen Zahl von Antragstellern und Angeboten in den jeweiligen Ausschreibungen in einem wettbewerbsorientierten Umfeld durchgeführt wurden. In ihrem Beschluss 2020/1500 zu Litauen stellte die Kommission fest (28), dass der im Rahmen der dritten Förderregelung erzeugte Strom eine Prämienunterstützung erhält, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens festgelegt wurde, das dem Wettbewerb ausgesetzt war. Schließlich stellte die Kommission in ihrer Entscheidung zu Dänemark fest (29), dass die Zuweisung öffentlicher Mittel im Wege eines Ausschreibungsverfahrens dem Wettbewerb ausgesetzt war. Im Einklang mit diesen früheren Beschlüssen ist die Kommission daher der Ansicht, dass Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, die der Direktvermarktung mit durch Ausschreibungen bestimmtem anzulegendem Wert unterliegen, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

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| (45) | Das BKartA ist der Ansicht, dass ausgeförderte Anlagen einem direkten Wettbewerb ausgesetzt sind, da sie vom Netzbetreiber einen Einspeisetarif in Höhe des Marktwerts abzüglich der pauschalen Vermarktungskosten erhalten. Die Kommission stimmt dieser Analyse zu. |
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(45)

Das BKartA ist der Ansicht, dass ausgeförderte Anlagen einem direkten Wettbewerb ausgesetzt sind, da sie vom Netzbetreiber einen Einspeisetarif in Höhe des Marktwerts abzüglich der pauschalen Vermarktungskosten erhalten. Die Kommission stimmt dieser Analyse zu.

| (46) | Laut BKartA hätten andere ausgeförderte EEG-Anlagen keinen Anspruch aus dem EEG. Sie unterlägen einer sonstigen Direktvermarktung nach § 21a EEG. Alle Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit sonstiger Direktvermarktung nach § 21a EEG nähmen auf dieselbe Art und Weise am Erstverkaufsmarkt teil wie jedes andere Stromerzeugungssystem, das nicht über das EEG gefördert werde. Inzwischen sei diese Vergütungskategorie bereits für neu errichtete Anlagen, wie z. B. Freiflächenfotovoltaikanlagen, relevant. Diese Anlagen seien allgemeinen Wettbewerbskräften ausgesetzt. Die Kommission teilt die Auffassung, dass Anlagen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, die der sonstigen Direktvermarktung unterliegen, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. |
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(46)

Laut BKartA hätten andere ausgeförderte EEG-Anlagen keinen Anspruch aus dem EEG. Sie unterlägen einer sonstigen Direktvermarktung nach § 21a EEG. Alle Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit sonstiger Direktvermarktung nach § 21a EEG nähmen auf dieselbe Art und Weise am Erstverkaufsmarkt teil wie jedes andere Stromerzeugungssystem, das nicht über das EEG gefördert werde. Inzwischen sei diese Vergütungskategorie bereits für neu errichtete Anlagen, wie z. B. Freiflächenfotovoltaikanlagen, relevant. Diese Anlagen seien allgemeinen Wettbewerbskräften ausgesetzt. Die Kommission teilt die Auffassung, dass Anlagen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, die der sonstigen Direktvermarktung unterliegen, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

| (47) | Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts sollten die oben aufgeführten Faktoren als Hinweis darauf verstanden werden, dass Anlagen zur Stromerzeugung in Deutschland, die der Direktvermarktung mit gesetzlich bestimmtem anzulegenden Wert oder der Direktvermarktung mit durch Ausschreibungen bestimmtem anzulegendem Wert unterliegen, sowie ausgeförderte Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und der sonstigen Direktvermarktung unterliegende Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Folglich sollte festgelegt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Deutschland ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind. |
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(47)

Für die Zwecke dieses Beschlusses und unbeschadet des Wettbewerbsrechts sollten die oben aufgeführten Faktoren als Hinweis darauf verstanden werden, dass Anlagen zur Stromerzeugung in Deutschland, die der Direktvermarktung mit gesetzlich bestimmtem anzulegenden Wert oder der Direktvermarktung mit durch Ausschreibungen bestimmtem anzulegendem Wert unterliegen, sowie ausgeförderte Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und der sonstigen Direktvermarktung unterliegende Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Folglich sollte festgelegt werden, dass die Richtlinie 2014/25/EU auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Deutschland ermöglichen sollen, keine Anwendung findet, da die in Artikel 34 der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Bestimmungen erfüllt sind.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (48) | Angesichts der vorstehend untersuchten Faktoren sollte die Bedingung aus Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU in Bezug auf Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, in Deutschland bezüglich Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen als nicht erfüllt gelten, wenn diese Einspeisungstarifen und Mieterstromzuschlägen unterliegen. |
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(48)

Angesichts der vorstehend untersuchten Faktoren sollte die Bedingung aus Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU in Bezug auf Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, in Deutschland bezüglich Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen als nicht erfüllt gelten, wenn diese Einspeisungstarifen und Mieterstromzuschlägen unterliegen.

| (49) | Die Richtlinie 2014/25/EU sollte weiter Anwendung finden, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, mit denen die Ausübung dieser Tätigkeiten ermöglicht werden soll, oder wenn sie Wettbewerbe für die Ausübung dieser Tätigkeiten in diesem Gebiet durchführen. |
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(49)

Die Richtlinie 2014/25/EU sollte weiter Anwendung finden, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, mit denen die Ausübung dieser Tätigkeiten ermöglicht werden soll, oder wenn sie Wettbewerbe für die Ausübung dieser Tätigkeiten in diesem Gebiet durchführen.

| (50) | Angesichts der vorstehend untersuchten Faktoren sollte die Bedingung aus Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU in Bezug auf Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, in Deutschland bezüglich Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen als erfüllt gelten, wenn diese der Direktvermarktung mit gesetzlich bestimmtem anzulegendem Wert (wenn der anlagenspezifische anzulegende Wert für 12 aufeinanderfolgende Monate unter den Marktwert (oder einen entsprechenden, aber zukunftsgerichteten Index eines Strombezugsvertrags) fällt), der Direktvermarktung mit durch Ausschreibungen bestimmtem anzulegendem Wert oder sonstiger Direktvermarktung unterliegen oder es sich um alte, ausgeförderte Anlagen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen handelt. |
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(50)

Angesichts der vorstehend untersuchten Faktoren sollte die Bedingung aus Artikel 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU in Bezug auf Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, in Deutschland bezüglich Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen als erfüllt gelten, wenn diese der Direktvermarktung mit gesetzlich bestimmtem anzulegendem Wert (wenn der anlagenspezifische anzulegende Wert für 12 aufeinanderfolgende Monate unter den Marktwert (oder einen entsprechenden, aber zukunftsgerichteten Index eines Strombezugsvertrags) fällt), der Direktvermarktung mit durch Ausschreibungen bestimmtem anzulegendem Wert oder sonstiger Direktvermarktung unterliegen oder es sich um alte, ausgeförderte Anlagen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen handelt.

| (51) | Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2014/25/EU weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung dieser Tätigkeiten in Deutschland ermöglichen sollen, noch wenn Wettbewerbe für die Ausübung solcher Tätigkeit in diesem Land ausgeschrieben werden. |
| --- | --- |

(51)

Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2014/25/EU weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung dieser Tätigkeiten in Deutschland ermöglichen sollen, noch wenn Wettbewerbe für die Ausübung solcher Tätigkeit in diesem Land ausgeschrieben werden.

| (52) | Dieser Beschluss berührt nicht die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union und der Bestimmungen in anderen Bereichen des Unionsrechts. So sind insbesondere die Kriterien und Methoden zur Bewertung, ob eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht zwangsläufig dieselben wie die, die für eine Bewertung nach Artikel 101 oder Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (30) des Rates herangezogen werden, was auch vom Gericht der Europäischen Union bestätigt wurde (31) — |
| --- | --- |

(52)

Dieser Beschluss berührt nicht die Anwendung der Wettbewerbsregeln der Union und der Bestimmungen in anderen Bereichen des Unionsrechts. So sind insbesondere die Kriterien und Methoden zur Bewertung, ob eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, nicht zwangsläufig dieselben wie die, die für eine Bewertung nach Artikel 101 oder Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder nach der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (30) des Rates herangezogen werden, was auch vom Gericht der Europäischen Union bestätigt wurde (31) —

30

31

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2014/25/EU gilt nicht für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die die Ausübung folgender Tätigkeiten in Deutschland ermöglichen sollen:

| — | die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wenn die erzeugenden Anlagen der Direktvermarktung mit gesetzlich bestimmtem anzulegendem Wert unterliegen (vorausgesetzt, der anlagenspezifisch anzulegende Wert ist für 12 aufeinanderfolgende Monate niedriger als der Marktwert (oder als der Index eines entsprechenden, aber zukunftsgerichteten Index eines Strombezugsvertrags), |
| --- | --- |

—

die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wenn die erzeugenden Anlagen der Direktvermarktung mit gesetzlich bestimmtem anzulegendem Wert unterliegen (vorausgesetzt, der anlagenspezifisch anzulegende Wert ist für 12 aufeinanderfolgende Monate niedriger als der Marktwert (oder als der Index eines entsprechenden, aber zukunftsgerichteten Index eines Strombezugsvertrags),

| — | die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wenn die erzeugenden Anlagen der Direktvermarktung mit durch Ausschreibungen bestimmtem anzulegendem Wert unterliegen, |
| --- | --- |

—

die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wenn die erzeugenden Anlagen der Direktvermarktung mit durch Ausschreibungen bestimmtem anzulegendem Wert unterliegen,

| — | die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wenn die erzeugenden Anlagen der sonstigen Direktvermarktung unterliegen, |
| --- | --- |

—

die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wenn die erzeugenden Anlagen der sonstigen Direktvermarktung unterliegen,

| — | die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energien in ausgeförderten Altanlagen. |
| --- | --- |

—

die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energien in ausgeförderten Altanlagen.

Artikel 2

Die Richtlinie 2014/25/EU gilt weiterhin für die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber, die die Ausübung folgender Tätigkeiten in Deutschland ermöglichen sollen:

| — | die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wenn die erzeugenden Anlagen einem festen Einspeisetarif unterliegen, |
| --- | --- |

—

die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wenn die erzeugenden Anlagen einem festen Einspeisetarif unterliegen,

| — | die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wenn die erzeugenden Anlagen dem Mieterstromzuschlag unterliegen. |
| --- | --- |

—

die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen, wenn die erzeugenden Anlagen dem Mieterstromzuschlag unterliegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 21. September 2023

Für die Kommission

Thierry BRETON

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1804 der Kommission vom 10. Oktober 2016 über die Durchführungsmodalitäten für die Anwendung der Artikel 34 und 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 275 vom 12.10.2016, S. 39).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125).

3

(4)  S. 3 des Antrags.

4

(5)  Nach Anlage 1 Nr. 4 EEG 2021 und EEG 2023 wird der Jahresmarktwert aus dem Jahresmittelwert des Spotmarktpreises für die betreffende Energiequelle an Strombörsen berechnet, an denen Stromprodukte für die Preiszone von Deutschland gehandelt werden können.

5

(6)  Dementsprechend hielt es die Kommission nicht für erforderlich, diese Vergütung nach dem Beihilferecht zu genehmigen, siehe FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur beihilfenrechtlichen Genehmigung, Nr. 6, https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/FAQ/EEG-2021-FAQ/faq-beihilferechtlichen-genehmigung-eu-kommission.html.

6

(7)  Durchführungsbeschluss 2012/218/EU der Kommission vom 24. April 2012 zur Freistellung der Erzeugung und des Großhandels von Strom aus konventionellen Quellen in Deutschland von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 21).

7

(8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/71 der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Freistellung der Stromerzeugung und des Stromgroßhandels in den Niederlanden von der Anwendung der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 12 vom 17.1.2018, S. 53).

8

(9)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1499 der Kommission vom 28. Juli 2020 über die Anwendbarkeit der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Erzeugung von und den Großhandel mit Strom aus erneuerbaren Quellen in Italien (ABl. L 342 vom 16.10.2020, S. 8).

9

(10)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1500 der Kommission vom 28. Juli 2020 über die Anwendbarkeit der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Vergabe von Aufträgen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung von und dem Großhandel mit Strom in Litauen (ABl. L 342 vom 16.10.2020, S. 15).

10

(11)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1376 der Kommission vom 26. Juli 2022 über die Anwendbarkeit des Artikels 34 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates auf die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in Dänemark (ABl. L 206 vom 8.8.2022, S. 42).

11

(12)  Stellungnahme des Bundeskartellamts zum Antrag des BDEW auf Feststellung der Anwendbarkeit des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU auf die EEG-Stromerzeugung und damit verbundene Tätigkeiten aus nach dem 1. Januar 2012 in Deutschland in Betrieb genommenen Anlagen (B8-70/20). Darüber hinaus die Stellungnahme des Bundeskartellamts zum Antrag von Ørsted A/S auf eine Entscheidung über die Anwendbarkeit des Artikels 34 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU auf EEG-Stromerzeugung aus Offshore-Windparks in Deutschland (B8-102/20) vom 25. Mai 2022, Buchstabe C Nummer 1, S. 11.

12

(13)  Bundeskartellamt, Beschluss vom 10.7.2018, EnBW/MVV, B4-80/17, Rn. 167 ff.; Bundeskartellamt, Fallbericht vom 31. Mai 2019: Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der E.ON SE durch die RWE AG, B8-28/19.

13

(14)  Antrag, Nummer 3.2.

14

(15)  Durchführungsbeschluss 2012/218/EU.

15

(16)  Siehe Antrag Ørsted S. 40.

16

(17)  Bundesnetzagentur/Bundeskartellamt, Monitoringbericht 2022, S. 52 ff.

17

(18)  Stellungnahme des Bundeskartellamts, ebd., S. 44.

18

(19)  § 21 Absatz 1 Nummer 1 EEG.

19

(20)  § 21 Absatz 3 EEG.

20

(21)  § 20 EEG.

21

(22)  § 20 und 22 EEG.

22

(23)  § 23b Absatz 2 EEG.

23

(24)  § 21a EEG.

24

(25)  Beschlüsse (EU) 2018/71 (ABl. L 12 vom 17.1.2018, S. 53 (Niederlande)), (EU) 2020/1499 (ABl. L 342 vom 16.10.2020, S. 8 (Italien)), (EU) 2020/1500 (ABl. L 342 vom 16.10.2020, S. 15 (Litauen)) und (EU) 2022/1376 (ABl. L 206 vom 8.8.2022, S. 42 (Dänemark)).

25

(26)  Beschluss (EU) 2018/71 (Niederlande), Erwägungsgrund 21.

26

(27)  Beschluss (EU) 2020/1499 (Italien), Erwägungsgrund 38.

27

(28)  Beschluss (EU) 2020/1500 (Litauen), Erwägungsgrund 30.

28

(29)  Beschluss (EU) 2022/1376, Erwägungsgrund 29.

29

(30)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

30

(31)  Urteil des Gerichts vom 27. April 2016, Österreichische Post AG/Kommission, T-463/14, ECLI:EU:T:2016:243, Rn. 28. Siehe auch Richtlinie 2014/25/EU, Erwägungsgrund 44.

31

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