# Amtsblatt L 202/2023

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 202 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 66. Jahrgang14. August 2023 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 202

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

66. Jahrgang14. August 2023

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1629 der Kommission vom 9. August 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 in Bezug auf die Mengen, die nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien im Rahmen bestimmter Zollkontingente im Zuckersektor und im Geflügelsektor eingeführt werden dürfen | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1630 der Kommission vom 11. August 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 mit außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Italien | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1631 der Kommission vom 11. August 2023 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien durch aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandte Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandten Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl | 10 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2023/1632 der Kommission vom 11. August 2023 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien durch aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandte Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandten Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl | 16 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1633 der Kommission vom 10. August 2023 zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz eines Namens als geografische Angabe gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva (g. g. A.))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 5372) | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1629 der Kommission vom 9. August 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 in Bezug auf die Mengen, die nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien im Rahmen bestimmter Zollkontingente im Zuckersektor und im Geflügelsektor eingeführt werden dürfen

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1630 der Kommission vom 11. August 2023 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 mit außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Italien

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1631 der Kommission vom 11. August 2023 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien durch aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandte Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandten Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl

10

*

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1632 der Kommission vom 11. August 2023 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien durch aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandte Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandten Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl

16

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1633 der Kommission vom 10. August 2023 zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz eines Namens als geografische Angabe gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva (g. g. A.))
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 5372)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 5372)

22

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 14.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/1 |
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14.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1629 DER KOMMISSION

vom 9. August 2023

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 in Bezug auf die Mengen, die nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien im Rahmen bestimmter Zollkontingente im Zuckersektor und im Geflügelsektor eingeführt werden dürfen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a bis e,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (2) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Ein- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, und enthält besondere Regeln. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission (2) enthält die Vorschriften für die Verwaltung von Ein- und Ausfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Rahmen einer Regelung über Ein- und Ausfuhrlizenzen verwaltet werden, und enthält besondere Regeln.

| (2) | Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, das mit dem Beschluss (EU) 2023/1056 des Rates (3) geschlossen wurde, werden die Erzeugnismengen, die im Rahmen einiger Zollkontingente für Brasilien eingeführt werden dürfen, geändert. Die Änderungen betreffen die Zollkontingente im Geflügelsektor mit den laufenden Nummern 09.4211, 09.4214, 09.4217, 09.4251, 09.4252, 09.4253, 09.4410 und 09.4420, das Zollkontingent im Zuckersektor mit der laufenden Nummer 09.4318 und die Schaffung von zwei zusätzlichen Zollkontingenten im Zuckersektor. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, das mit dem Beschluss (EU) 2023/1056 des Rates (3) geschlossen wurde, werden die Erzeugnismengen, die im Rahmen einiger Zollkontingente für Brasilien eingeführt werden dürfen, geändert. Die Änderungen betreffen die Zollkontingente im Geflügelsektor mit den laufenden Nummern 09.4211, 09.4214, 09.4217, 09.4251, 09.4252, 09.4253, 09.4410 und 09.4420, das Zollkontingent im Zuckersektor mit der laufenden Nummer 09.4318 und die Schaffung von zwei zusätzlichen Zollkontingenten im Zuckersektor.

| (3) | Die durch dieses Abkommen vorgenommenen Änderungen sollten in den betreffenden Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 berücksichtigt werden: in Anhang IV über Zollkontingente im Zuckersektor und in Anhang XII über Zollkontingente im Geflügelsektor. |
| --- | --- |

(3)

Die durch dieses Abkommen vorgenommenen Änderungen sollten in den betreffenden Anhängen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 berücksichtigt werden: in Anhang IV über Zollkontingente im Zuckersektor und in Anhang XII über Zollkontingente im Geflügelsektor.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollten für nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beginnende Zollkontingentszeiträume gelten. Es muss klargestellt werden, dass Marktteilnehmer die Zuteilung der Differenz zwischen den neuen Mengen und den bereits im laufenden Zollkontingentszeitraum zugeteilten Mengen ab dem ersten nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnenden Antragszeitraum beantragen können. Insbesondere für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4211, 09.4214, 09.4217, 09.4251, 09.4252, 09.4410 und 09.4420, die in Teilzeiträume aufgeteilt werden, sollte die Differenz zwischen den neuen Mengen, die bereits abgelaufenen Teilzeiträumen zugeteilt wurden, und den in diesen Teilzeiträumen tatsächlich zugeteilten Mengen ab dem ersten nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnenden Zuteilungszeitraum für die Zuteilung zur Verfügung stehen. |
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(5)

Die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 sollten für nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung beginnende Zollkontingentszeiträume gelten. Es muss klargestellt werden, dass Marktteilnehmer die Zuteilung der Differenz zwischen den neuen Mengen und den bereits im laufenden Zollkontingentszeitraum zugeteilten Mengen ab dem ersten nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnenden Antragszeitraum beantragen können. Insbesondere für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4211, 09.4214, 09.4217, 09.4251, 09.4252, 09.4410 und 09.4420, die in Teilzeiträume aufgeteilt werden, sollte die Differenz zwischen den neuen Mengen, die bereits abgelaufenen Teilzeiträumen zugeteilt wurden, und den in diesen Teilzeiträumen tatsächlich zugeteilten Mengen ab dem ersten nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnenden Zuteilungszeitraum für die Zuteilung zur Verfügung stehen.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761

Die Anhänge IV und XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Übergangsbestimmungen

Falls der Zollkontingentszeitraum am Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung bereits begonnen hat, wird die Differenz zwischen der neuen Menge und den bereits zugeteilten Mengen für die nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung gestellten Anträge zur Verfügung gestellt.

Für die neuen Mengen der Zollkontingente 09.4211, 09.4214, 09.4217, 09.4251, 09.4252, 09.4410 und 09.4420 gelten die Regeln für die Aufteilung auf die Teilzeiträume gemäß Anhang XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761. Die Differenz zwischen den zugeteilten Mengen und den neuen Mengen, die in den vor Inkrafttreten dieser Verordnung abgelaufenen Teilzeiträumen ungenutzt geblieben sind, wird ab dem ersten Antragszeitraum nach Inkrafttreten dieser Verordnung zugeteilt.

Artikel 3

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem ersten Antragszeitraum nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 der Kommission vom 17. Dezember 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verwaltungssystem für Zollkontingente mit Lizenzen (ABl. L 185 vom 12.6.2020, S. 24).

2

(3)  Beschluss (EU) 2023/1056 des Rates vom 25. Mai 2023 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (ABl. L 142 vom 1.6.2023, S. 1).

3

---

ANHANG

Die Anhänge IV und XII der Durchführungsverordnung (EU) 2020/761 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang IV wird wie folgt geändert:






  a) | Die Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4318 wird wie folgt geändert:






  i) | Die Zeile „Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt“ erhält folgende Fassung:






  „Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

  Verordnung (EG) Nr. 1894/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

  Verordnung (EG) Nr. 880/2009 des Rates vom 7. September 2009 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

  Beschluss (EU) 2017/730 des Rates vom 25. April 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

  Beschluss (EU) 2023/1056 des Rates vom 25. Mai 2023 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang IV wird wie folgt geändert:

a)

Die Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4318 wird wie folgt geändert:

i)

Die Zeile „Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt“ erhält folgende Fassung:

„Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluss der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL

Verordnung (EG) Nr. 1894/2006 des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

Verordnung (EG) Nr. 880/2009 des Rates vom 7. September 2009 über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union und zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

Beschluss (EU) 2017/730 des Rates vom 25. April 2017 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

Beschluss (EU) 2023/1056 des Rates vom 25. Mai 2023 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union“

| ii) | Die Zeile „Menge in kg“ erhält folgende Fassung:






  „Menge in kg | Zollkontingentszeitraum 2022/2023: 308 518 000  kg
  Zollkontingentszeitraum 2023/2024: 285 654 000  kg
  Zollkontingentszeitraum 2024/2025: 353 219 000  kg
  Zollkontingentszeiträume ab 2025/2026: 363 654 000  kg“ |
| --- | --- | --- |
| | |

ii)

Die Zeile „Menge in kg“ erhält folgende Fassung:

„Menge in kg

Zollkontingentszeitraum 2022/2023: 308 518 000  kg

Zollkontingentszeitraum 2023/2024: 285 654 000  kg

Zollkontingentszeitraum 2024/2025: 353 219 000  kg

Zollkontingentszeiträume ab 2025/2026: 363 654 000  kg“

| b) | Nach der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4318 werden die folgenden Tabellen für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4354 und das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4355 eingefügt:






  „Laufende Nummer | 09.4354 |
| --- | --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2023/1056 des Rates vom 25. Mai 2023 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Oktober bis 30. September |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt |
| Ursprung | Brasilien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum 2023/2024: 5 963 000  kg
  Zollkontingentszeitraum 2024/2025: 4 472 000  kg
  Zollkontingentszeiträume ab 2025/2026: 0 kg |
| KN-Codes | 1701 13 10 und 1701 14 10 |
| Kontingentszollsatz | 11 EUR je 1 000  kg
  Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 11 EUR je 1 000  kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung). |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000  kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung) |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung |

b)

Nach der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4318 werden die folgenden Tabellen für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4354 und das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4355 eingefügt:

„Laufende Nummer

09.4354

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2023/1056 des Rates vom 25. Mai 2023 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Oktober bis 30. September

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt

Ursprung

Brasilien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

Zollkontingentszeitraum 2023/2024: 5 963 000  kg

Zollkontingentszeitraum 2024/2025: 4 472 000  kg

Zollkontingentszeiträume ab 2025/2026: 0 kg

KN-Codes

1701 13 10 und 1701 14 10

Kontingentszollsatz

11 EUR je 1 000  kg

Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 11 EUR je 1 000  kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung).

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000  kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung)

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung

| Laufende Nummer | 09.4355 |
| --- | --- |
| Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt | Beschluss (EU) 2023/1056 des Rates vom 25. Mai 2023 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union |
| Zollkontingentszeitraum | 1. Oktober bis 30. September |
| Zollkontingentsteilzeiträume | Nein |
| Lizenzanträge | Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung |
| Beschreibung des Erzeugnisses | Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt |
| Ursprung | Brasilien |
| Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde | Nein |
| Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr | Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 |
| Menge in kg | Zollkontingentszeitraum 2024/2025: 5 963 000  kg
  Zollkontingentszeiträume ab 2025/2026: 0 kg |
| KN-Codes | 1701 13 10 und 1701 14 10 |
| Kontingentszollsatz | 54 EUR je 1 000  kg
  Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 54 EUR je 1 000  kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung). |
| Nachweis für den Handel | Ja. 25 Tonnen |
| Sicherheit für die Einfuhrlizenz | 20 EUR je 1 000  kg |
| Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz | In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.
  Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung. |
| Gültigkeitsdauer der Lizenzen | Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung) |
| Übertragbarkeit der Lizenzen | Ja |
| Referenzmenge | Nein |
| Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank | Nein |
| Besondere Bedingungen | Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung“ |

Laufende Nummer

09.4355

Internationales Abkommen oder anderer Rechtsakt

Beschluss (EU) 2023/1056 des Rates vom 25. Mai 2023 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Zollkontingentszeitraum

1. Oktober bis 30. September

Zollkontingentsteilzeiträume

Nein

Lizenzanträge

Gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 dieser Verordnung

Beschreibung des Erzeugnisses

Roher Rohrzucker, zur Raffination bestimmt

Ursprung

Brasilien

Ursprungsnachweis bei Lizenzbeantragung. Wenn ja, Name der ausstellungsberechtigten Behörde

Nein

Ursprungsnachweis zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

Ja. Gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447

Menge in kg

Zollkontingentszeitraum 2024/2025: 5 963 000  kg

Zollkontingentszeiträume ab 2025/2026: 0 kg

KN-Codes

1701 13 10 und 1701 14 10

Kontingentszollsatz

54 EUR je 1 000  kg

Wenn der Polarisationsgrad des eingeführten Rohzuckers von 96 Grad abweicht, wird der Satz von 54 EUR je 1 000  kg für jedes Zehntelgrad Abweichung um 0,14 % vermindert bzw. erhöht (gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d dieser Verordnung).

Nachweis für den Handel

Ja. 25 Tonnen

Sicherheit für die Einfuhrlizenz

20 EUR je 1 000  kg

Besondere Vermerke auf dem Lizenzantrag und auf der Lizenz

In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben; in diesem Feld ist „Ja“ anzukreuzen.

Feld 20 enthält die Angabe „Zucker, zur Raffination bestimmt“ sowie den Vermerk in Anhang XIV.3 Teil A dieser Verordnung.

Gültigkeitsdauer der Lizenzen

Bis zum Ende des dritten Monats nach dem Monat ihrer Erteilung, jedoch nicht länger als bis zum 30. September (gemäß Artikel 32 dieser Verordnung)

Übertragbarkeit der Lizenzen

Ja

Referenzmenge

Nein

Registrierung des Marktteilnehmers in der LORI-Datenbank

Nein

Besondere Bedingungen

Verpflichtung zur Raffination gemäß Artikel 34 dieser Verordnung“

| 2. | Anhang XII wird wie folgt geändert:






  a) | In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4211 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:






  „Menge in kg | 124 497 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
  30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
  30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
  20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
  20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang XII wird wie folgt geändert:

a)

In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4211 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:

„Menge in kg

124 497 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“

| b) | In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4214 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:






  „Menge in kg | 37 453 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
  30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
  30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
  20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
  20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“ |
| --- | --- | --- |

b)

In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4214 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:

„Menge in kg

37 453 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“

| c) | In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4217 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:






  „Menge in kg | 91 767 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
  30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
  30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
  20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
  20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“ |
| --- | --- | --- |

c)

In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4217 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:

„Menge in kg

91 767 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“

| d) | In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4251 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:






  „Menge in kg | 13 800 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
  30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
  30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
  20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
  20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“ |
| --- | --- | --- |

d)

In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4251 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:

„Menge in kg

13 800 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“

| e) | In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4252 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:






  „Menge in kg | 59 343 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:
  30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September
  30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember
  20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März
  20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“ |
| --- | --- | --- |

e)

In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4252 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:

„Menge in kg

59 343 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt:

30 % für den Teilzeitraum 1. Juli bis 30. September

30 % für den Teilzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember

20 % für den Teilzeitraum 1. Januar bis 31. März

20 % für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni“

| f) | In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4253 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:






  „Menge in kg | 295 000  kg“ |
| --- | --- | --- |

f)

In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4253 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:

„Menge in kg

295 000  kg“

| g) | In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4410 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:






  „Menge in kg | 15 050 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“ |
| --- | --- | --- |

g)

In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4410 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:

„Menge in kg

15 050 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“

| h) | In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4420 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:






  „Menge in kg | 4 420 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“ |
| --- | --- | --- |

h)

In der Tabelle für das Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4420 erhält die Zeile „Menge in kg“ folgende Fassung:

„Menge in kg

4 420 000  kg, folgendermaßen aufgeteilt: 25 % für jeden Teilzeitraum“

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| 14.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/8 |
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14.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1630 DER KOMMISSION

vom 11. August 2023

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 mit außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Italien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 220 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Italien hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 der Kommission (2) verabschiedet, die 294 Ausbrüche zwischen dem 23. Oktober 2021 und dem 31. Dezember 2021 abdeckt. |
| --- | --- |

(1)

Im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5 in Italien hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 der Kommission (2) verabschiedet, die 294 Ausbrüche zwischen dem 23. Oktober 2021 und dem 31. Dezember 2021 abdeckt.

| (2) | Italien teilte der Kommission mit, dass eine Reihe von Betrieben, die andere Junghennen als Junghennen in Käfighaltung züchten, ebenfalls von tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen in Form von Zwangsschließungen und daraus resultierenden Verlusten betroffen waren. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 deckt diese Betriebe derzeit nicht ab. |
| --- | --- |

(2)

Italien teilte der Kommission mit, dass eine Reihe von Betrieben, die andere Junghennen als Junghennen in Käfighaltung züchten, ebenfalls von tiergesundheitlichen und veterinärrechtlichen Maßnahmen in Form von Zwangsschließungen und daraus resultierenden Verlusten betroffen waren. Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 deckt diese Betriebe derzeit nicht ab.

| (3) | Eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 50 % der von Italien im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 getragenen Ausgaben für Betriebe, die nicht nur Junghennen in Käfighaltung, sondern auch andere Junghennen züchten, ist daher angezeigt; ansonsten sollte der gleiche Pauschalbetrag je Tier und dieselbe Höchstzahl beihilfefähiger Tiere beibehalten werden. |
| --- | --- |

(3)

Eine finanzielle Beteiligung in Höhe von 50 % der von Italien im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 getragenen Ausgaben für Betriebe, die nicht nur Junghennen in Käfighaltung, sondern auch andere Junghennen züchten, ist daher angezeigt; ansonsten sollte der gleiche Pauschalbetrag je Tier und dieselbe Höchstzahl beihilfefähiger Tiere beibehalten werden.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Um sicherzustellen, dass Italien unverzüglich die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen für die zusätzliche Geflügelkategorie innerhalb der für die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 geltenden Frist durchführt, sollte die vorliegende Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(5)

Um sicherzustellen, dass Italien unverzüglich die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Maßnahmen für die zusätzliche Geflügelkategorie innerhalb der für die Zahlung der Beihilfe gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 geltenden Frist durchführt, sollte die vorliegende Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 erhält Buchstabe b Ziffer i folgende Fassung:

| „i) | 0,038 EUR pro Woche pro Junghenne, die in den KN-Code 0105 11 11 eingereiht wird, für maximal 1 417 836 Tiere,“ |
| --- | --- |

„i)

0,038 EUR pro Woche pro Junghenne, die in den KN-Code 0105 11 11 eingereiht wird, für maximal 1 417 836 Tiere,“

Artikel 2

Dieser Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2023/834 der Kommission vom 18. April 2023 mit außergewöhnlichen Marktstützungsmaßnahmen für den Eier- und Geflügelfleischsektor in Italien (ABl. L 105 vom 20.4.2023, S. 2).

2

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| 14.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/10 |
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14.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1631 DER KOMMISSION

vom 11. August 2023

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien durch aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandte Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandten Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 und des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

ANTRAG

| (1) | Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen nach Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien und auf zollamtliche Erfassung von aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandten Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen nach Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien und auf zollamtliche Erfassung von aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandten Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht.

| (2) | Der Antrag wurde am 3. Juli 2023 vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association oder Eurofer — im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht. |
| --- | --- |

(2)

Der Antrag wurde am 3. Juli 2023 vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association oder Eurofer — im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht.

B.   WARE

WARE

| (3) | Bei der von der möglichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, die am Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 der Kommission (2) unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht wurden, mit Ursprung in Indonesien (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten. |
| --- | --- |

(3)

Bei der von der möglichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, die am Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 der Kommission (2) unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht wurden, mit Ursprung in Indonesien (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten.

2

| (4) | Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht wird, jedoch aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandt wird, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7219310010, 7219321010, 7219329010, 7219331010, 7219339010, 7219341010, 7219349010, 7219351010, 7219359010, 7219902010, 7219908010, 7220202110, 7220202910, 7220204110, 7220204910, 7220208110, 7220208910, 7220902010 und 7220908010) (im Folgenden „zu untersuchende Ware“). |
| --- | --- |

(4)

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht wird, jedoch aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandt wird, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7219310010, 7219321010, 7219329010, 7219331010, 7219339010, 7219341010, 7219349010, 7219351010, 7219359010, 7219902010, 7219908010, 7220202110, 7220202910, 7220204110, 7220204910, 7220208110, 7220208910, 7220902010 und 7220908010) (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

C.   GELTENDE MAẞNAHMEN

GELTENDE MAẞNAHMEN

| (5) | Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „geltende Ausgleichsmaßnahmen“). Für die betroffene Ware gelten außerdem Antidumpingmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 der Kommission (3)eingeführt wurden (im Folgenden „geltende Antidumpingmaßnahmen“). Hinsichtlich dieser Maßnahmen wird eine gesonderte Umgehungsuntersuchung durchgeführt. |
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(5)

Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen (im Folgenden „geltende Ausgleichsmaßnahmen“). Für die betroffene Ware gelten außerdem Antidumpingmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 der Kommission (3)eingeführt wurden (im Folgenden „geltende Antidumpingmaßnahmen“). Hinsichtlich dieser Maßnahmen wird eine gesonderte Umgehungsuntersuchung durchgeführt.

3

D.   BEGRÜNDUNG

BEGRÜNDUNG

| (6) | Der Antrag enthält ausreichende Beweise dafür, dass die geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware umgangen werden. Aus den im Antrag enthaltenen Beweisen geht Folgendes hervor: |
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(6)

Der Antrag enthält ausreichende Beweise dafür, dass die geltenden Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware umgangen werden. Aus den im Antrag enthaltenen Beweisen geht Folgendes hervor:

| (7) | Das Handelsgefüge in Bezug auf die Ausfuhren aus Indonesien sowie aus Taiwan, der Türkei und Vietnam in die Union hat sich nach der Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen verändert. |
| --- | --- |

(7)

Das Handelsgefüge in Bezug auf die Ausfuhren aus Indonesien sowie aus Taiwan, der Türkei und Vietnam in die Union hat sich nach der Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen verändert.

| (8) | Diese Änderung scheint auf eine Praxis zurückzuführen zu sein, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, nämlich den Versand der betroffenen Ware über Taiwan, die Türkei und Vietnam in die Union nach Montage-/Fertigstellungsvorgängen in Taiwan, der Türkei bzw. Vietnam. Aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen geht hervor, dass solche Montage-/Fertigstellungsvorgänge, ausgehend von Brammen aus nicht rostendem Stahl und/oder warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien, eine Umgehung darstellen, da die Tätigkeiten seit der Einleitung der ursprünglichen Antisubventionsuntersuchung aufgenommen wurden oder erheblich zugenommen haben. Die Brammen aus nicht rostendem Stahl und/oder warmgewalzten Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien machen mehr als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware aus, und der während der Montage/Fertigstellung hinzugefügte Wert beträgt weniger als 25 % der Herstellkosten. |
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(8)

Diese Änderung scheint auf eine Praxis zurückzuführen zu sein, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, nämlich den Versand der betroffenen Ware über Taiwan, die Türkei und Vietnam in die Union nach Montage-/Fertigstellungsvorgängen in Taiwan, der Türkei bzw. Vietnam. Aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen geht hervor, dass solche Montage-/Fertigstellungsvorgänge, ausgehend von Brammen aus nicht rostendem Stahl und/oder warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien, eine Umgehung darstellen, da die Tätigkeiten seit der Einleitung der ursprünglichen Antisubventionsuntersuchung aufgenommen wurden oder erheblich zugenommen haben. Die Brammen aus nicht rostendem Stahl und/oder warmgewalzten Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien machen mehr als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware aus, und der während der Montage/Fertigstellung hinzugefügte Wert beträgt weniger als 25 % der Herstellkosten.

| (9) | Es wird außerdem der Nachweis erbracht, dass aufgrund der vorstehend beschriebenen Praktiken die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Ausgleichsmaßnahmen sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Preise untergraben wird. Dem Anschein nach sind erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware auf den Unionsmarkt gelangt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zu schädigenden Preisen erfolgen. |
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(9)

Es wird außerdem der Nachweis erbracht, dass aufgrund der vorstehend beschriebenen Praktiken die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Ausgleichsmaßnahmen sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Preise untergraben wird. Dem Anschein nach sind erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware auf den Unionsmarkt gelangt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zu schädigenden Preisen erfolgen.

| (10) | Schließlich deuten die Beweise darauf hin, dass die zu untersuchende Ware und/oder Teile davon nach wie vor in den Genuss von Subventionen kommen. Die zu untersuchende Ware und ihre Teile werden in der Tat von Unternehmen in Indonesien, die den Untersuchungsergebnissen zufolge anfechtbare Subventionen für die Produktion und den Verkauf der den geltenden Maßnahmen unterliegenden zu untersuchenden Ware erhalten, hergestellt und nach Taiwan, in die Türkei und nach Vietnam ausgeführt. |
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(10)

Schließlich deuten die Beweise darauf hin, dass die zu untersuchende Ware und/oder Teile davon nach wie vor in den Genuss von Subventionen kommen. Die zu untersuchende Ware und ihre Teile werden in der Tat von Unternehmen in Indonesien, die den Untersuchungsergebnissen zufolge anfechtbare Subventionen für die Produktion und den Verkauf der den geltenden Maßnahmen unterliegenden zu untersuchenden Ware erhalten, hergestellt und nach Taiwan, in die Türkei und nach Vietnam ausgeführt.

| (11) | Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 23 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. |
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(11)

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 23 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (12) | Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. |
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(12)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

| (13) | Damit die Kommission die für diese Untersuchung benötigten Informationen erhält, sollten alle interessierten Parteien umgehend — auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gesetzten Frist — die Kommission kontaktieren. Die in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegte Frist gilt für alle interessierten Parteien. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt. |
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(13)

Damit die Kommission die für diese Untersuchung benötigten Informationen erhält, sollten alle interessierten Parteien umgehend — auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gesetzten Frist — die Kommission kontaktieren. Die in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegte Frist gilt für alle interessierten Parteien. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.

| (14) | Die Behörden Taiwans, der Türkei und Vietnams werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet. |
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(14)

Die Behörden Taiwans, der Türkei und Vietnams werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.

a)   Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

| (15) | Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können. |
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(15)

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

| (16) | Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (4) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstigen Schriftwechsel. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen. |
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(16)

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (4) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstigen Schriftwechsel. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

4

| (17) | Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. |
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(17)

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 29 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

| (18) | Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind. |
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(18)

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

| (19) | Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch Anträge auf Registrierung als interessierte Partei, gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. |
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(19)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch Anträge auf Registrierung als interessierte Partei, gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln.

| (20) | Um auf TRON.tdi zugreifen zu können, benötigen interessierte Parteien ein EU-Login-Konto. Eine ausführliche Anleitung für die Registrierung und die Verwendung von TRON.tdi ist abrufbar unter https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/resources/documents/gettingStarted.pdf
  Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://europa.eu/!7tHpY3. |
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(20)

Um auf TRON.tdi zugreifen zu können, benötigen interessierte Parteien ein EU-Login-Konto. Eine ausführliche Anleitung für die Registrierung und die Verwendung von TRON.tdi ist abrufbar unter https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/resources/documents/gettingStarted.pdf

Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://europa.eu/!7tHpY3.

| (21) | Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden. |
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(21)

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

| (22) | Anschrift der Kommission:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

(22)

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI

E-Mail: TRADE-SSCR-AC@ec.europa.eu

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Einholung von Informationen und Anhörungen

| (23) | Alle interessierten Parteien, darunter der Wirtschaftszweig der Union, die Einführer und alle einschlägigen Verbände, werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen; entsprechende Beiträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist zu übermitteln. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
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(23)

Alle interessierten Parteien, darunter der Wirtschaftszweig der Union, die Einführer und alle einschlägigen Verbände, werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen; entsprechende Beiträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist zu übermitteln. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)   Anträge auf Befreiung

Anträge auf Befreiung

| (24) | Nach Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt. |
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(24)

Nach Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

| (25) | Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in Taiwan, der Türkei und Vietnam, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 23 Absatz 3 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist melden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller in Indonesien, das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in Taiwan, der Türkei und Vietnam und der Fragebogen für Einführer in der Union stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2675. Die Fragebogen sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Frist einzureichen. |
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(25)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 23 Absatz 6 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in Taiwan, der Türkei und Vietnam, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 23 Absatz 3 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist melden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller in Indonesien, das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in Taiwan, der Türkei und Vietnam und der Fragebogen für Einführer in der Union stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2675. Die Fragebogen sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Frist einzureichen.

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (26) | Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Ausgleichszölle in angemessener Höhe erhoben werden können, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 der Kommission eingeführten residualen Zoll nicht übersteigen, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird. |
| --- | --- |

(26)

Nach Artikel 24 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Ausgleichszölle in angemessener Höhe erhoben werden können, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 der Kommission eingeführten residualen Zoll nicht übersteigen, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

G.   FRISTEN

FRISTEN

| (27) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren






  — | interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, Fragebogen einreichen, schriftlich Stellung nehmen oder etwaige sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen, |
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(27)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren

—

interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, Fragebogen einreichen, schriftlich Stellung nehmen oder etwaige sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,

| — | Hersteller in Taiwan, der Türkei und Vietnam Befreiungen von den Maßnahmen beantragen können, |
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—

Hersteller in Taiwan, der Türkei und Vietnam Befreiungen von den Maßnahmen beantragen können,

| — | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
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—

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

| (28) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffenden Parteien innerhalb der in Artikel 3 dieser Verordnung gesetzten Fristen melden. |
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(28)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffenden Parteien innerhalb der in Artikel 3 dieser Verordnung gesetzten Fristen melden.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (29) | Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(29)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 28 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (30) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 28 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. |
| --- | --- |

(30)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 28 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

| (31) | Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. |
| --- | --- |

(31)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

I.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

| (32) | Nach Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen. |
| --- | --- |

(32)

Nach Artikel 23 Absatz 4 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen.

J.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (33) | Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verarbeitet. |
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(33)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verarbeitet.

5

| (34) | Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: https://europa.eu/!vr4g9W. |
| --- | --- |

(34)

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: https://europa.eu/!vr4g9W.

K.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTE

ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTE

| (35) | Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben. |
| --- | --- |

(35)

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

| (36) | Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden. |
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(36)

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

| (37) | Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung festgelegte Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird. |
| --- | --- |

(37)

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung festgelegte Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

| (38) | Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_en — |
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(38)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_en —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung nach Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1037 eingeleitet, um festzustellen, ob durch Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht werden, in die Union, versandt aus Taiwan, der Türkei und Vietnam, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7219310010, 7219321010, 7219329010, 7219331010, 7219339010, 7219341010, 7219349010, 7219351010, 7219359010, 7219902010, 7219908010, 7220202110, 7220202910, 7220204110, 7220204910, 7220208110, 7220208910, 7220902010 und 7220908010), die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 der Kommission eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

(1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten haben nach Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1037 geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.

(2)   Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 3

(1)   Interessierte Parteien müssen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen, Anträge auf Befreiung und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Ausführungen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 der Kommission vom 15. März 2022 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien (ABl. L 88 vom 16.3.2022, S. 24).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 der Kommission vom 17. November 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien (ABl. L 410 vom 18.11.2021, S. 153).

3

(4)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 29 der Grundverordnung und des Artikels 12 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

5

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| 14.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/16 |
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14.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/1632 DER KOMMISSION

vom 11. August 2023

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien durch aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandte Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandten Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

ANTRAG

| (1) | Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien und auf zollamtliche Erfassung von aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandten Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht. |
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(1)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien und auf zollamtliche Erfassung von aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandten Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht.

| (2) | Der Antrag wurde am 3. Juli 2023 vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association oder Eurofer — im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht. |
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(2)

Der Antrag wurde am 3. Juli 2023 vom Verband der Europäischen Stahlhersteller (European Steel Association oder Eurofer — im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht.

B.   WARE

WARE

| (3) | Bei der von der möglichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, die am Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 der Kommission (2) unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht wurden, mit Ursprung in Indonesien (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten. |
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(3)

Bei der von der möglichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, die am Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 der Kommission (2) unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht wurden, mit Ursprung in Indonesien (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die derzeit in Kraft befindlichen Maßnahmen gelten.

2

| (4) | Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht wird, jedoch aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandt wird, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7219310010, 7219321010, 7219329010, 7219331010, 7219339010, 7219341010, 7219349010, 7219351010, 7219359010, 7219902010, 7219908010, 7220202110, 7220202910, 7220204110, 7220204910, 7220208110, 7220208910, 7220902010 und 7220908010) (im Folgenden „zu untersuchende Ware“). |
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(4)

Bei der zu untersuchenden Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht wird, jedoch aus Taiwan, der Türkei und Vietnam versandt wird, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7219310010, 7219321010, 7219329010, 7219331010, 7219339010, 7219341010, 7219349010, 7219351010, 7219359010, 7219902010, 7219908010, 7220202110, 7220202910, 7220204110, 7220204910, 7220208110, 7220208910, 7220902010 und 7220908010) (im Folgenden „zu untersuchende Ware“).

C.   GELTENDE MAẞNAHMEN

GELTENDE MAẞNAHMEN

| (5) | Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 eingeführten Antidumpingmaßnahmen (im Folgenden „geltende Antidumpingmaßnahmen“). Für die betroffene Ware gelten außerdem Ausgleichsmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 der Kommission (3) eingeführt wurden (im Folgenden „geltende Ausgleichsmaßnahmen“). Hinsichtlich dieser Maßnahmen wird eine gesonderte Umgehungsuntersuchung durchgeführt. |
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(5)

Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 eingeführten Antidumpingmaßnahmen (im Folgenden „geltende Antidumpingmaßnahmen“). Für die betroffene Ware gelten außerdem Ausgleichsmaßnahmen, die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 der Kommission (3) eingeführt wurden (im Folgenden „geltende Ausgleichsmaßnahmen“). Hinsichtlich dieser Maßnahmen wird eine gesonderte Umgehungsuntersuchung durchgeführt.

3

D.   BEGRÜNDUNG

BEGRÜNDUNG

| (6) | Der Antrag enthält ausreichende Beweise dafür, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware umgangen werden. Aus den im Antrag enthaltenen Beweisen geht Folgendes hervor: |
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(6)

Der Antrag enthält ausreichende Beweise dafür, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware durch Einfuhren der zu untersuchenden Ware umgangen werden. Aus den im Antrag enthaltenen Beweisen geht Folgendes hervor:

| (7) | Das Handelsgefüge in Bezug auf die Ausfuhren aus Indonesien sowie aus Taiwan, der Türkei und Vietnam in die Union hat sich nach der Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen verändert. |
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(7)

Das Handelsgefüge in Bezug auf die Ausfuhren aus Indonesien sowie aus Taiwan, der Türkei und Vietnam in die Union hat sich nach der Einführung der geltenden Antidumpingmaßnahmen verändert.

| (8) | Diese Änderung scheint auf eine Praxis zurückzuführen zu sein, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, nämlich den Versand der betroffenen Ware über Taiwan, die Türkei und Vietnam in die Union nach Montage-/Fertigstellungsvorgängen in Taiwan, der Türkei bzw. Vietnam. Aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen geht hervor, dass solche Montage-/Fertigstellungsvorgänge, ausgehend von Brammen aus nicht rostendem Stahl und/oder warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien, eine Umgehung darstellen, da die Tätigkeiten seit der Einleitung der Antidumpinguntersuchung aufgenommen wurden oder erheblich zugenommen haben. Die Brammen aus nicht rostendem Stahl und/oder warmgewalzten Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien machen mehr als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten/fertiggestellten Ware aus, und der während der Montage/Fertigstellung hinzugefügte Wert beträgt weniger als 25 % der Herstellkosten. |
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(8)

Diese Änderung scheint auf eine Praxis zurückzuführen zu sein, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, nämlich den Versand der betroffenen Ware über Taiwan, die Türkei und Vietnam in die Union nach Montage-/Fertigstellungsvorgängen in Taiwan, der Türkei bzw. Vietnam. Aus den vom Antragsteller vorgelegten Beweisen geht hervor, dass solche Montage-/Fertigstellungsvorgänge, ausgehend von Brammen aus nicht rostendem Stahl und/oder warmgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien, eine Umgehung darstellen, da die Tätigkeiten seit der Einleitung der Antidumpinguntersuchung aufgenommen wurden oder erheblich zugenommen haben. Die Brammen aus nicht rostendem Stahl und/oder warmgewalzten Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indonesien machen mehr als 60 % des Gesamtwerts der Teile der montierten/fertiggestellten Ware aus, und der während der Montage/Fertigstellung hinzugefügte Wert beträgt weniger als 25 % der Herstellkosten.

| (9) | Es wird außerdem der Nachweis erbracht, dass aufgrund der vorstehend beschriebenen Praktiken die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Preise untergraben wird. Dem Anschein nach sind erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware auf den Unionsmarkt gelangt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zu schädigenden Preisen erfolgen. |
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(9)

Es wird außerdem der Nachweis erbracht, dass aufgrund der vorstehend beschriebenen Praktiken die Abhilfewirkung der für die betroffene Ware geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Preise untergraben wird. Dem Anschein nach sind erhebliche Mengen der zu untersuchenden Ware auf den Unionsmarkt gelangt. Des Weiteren liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zu schädigenden Preisen erfolgen.

| (10) | Zuletzt wurde nachgewiesen, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert, der zwecks Berücksichtigung der Preisentwicklung der betroffenen Ware in Indonesien seit dem Untersuchungszeitraum, der bei der Festlegung der geltenden Maßnahmen herangezogen wurde, gedumpt sind. |
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(10)

Zuletzt wurde nachgewiesen, dass die Preise der zu untersuchenden Ware im Vergleich zum ursprünglich für die betroffene Ware ermittelten Normalwert, der zwecks Berücksichtigung der Preisentwicklung der betroffenen Ware in Indonesien seit dem Untersuchungszeitraum, der bei der Festlegung der geltenden Maßnahmen herangezogen wurde, gedumpt sind.

| (11) | Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken. |
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(11)

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (12) | Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen. |
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(12)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die Einfuhren der zu untersuchenden Ware nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

| (13) | Damit die Kommission die für diese Untersuchung benötigten Informationen erhält, sollten alle interessierten Parteien umgehend — auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gesetzten Frist — die Kommission kontaktieren. Die in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegte Frist gilt für alle interessierten Parteien. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt. |
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(13)

Damit die Kommission die für diese Untersuchung benötigten Informationen erhält, sollten alle interessierten Parteien umgehend — auf jeden Fall aber innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gesetzten Frist — die Kommission kontaktieren. Die in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung festgelegte Frist gilt für alle interessierten Parteien. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Union eingeholt.

| (14) | Die Behörden Taiwans, der Türkei und Vietnams werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet. |
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(14)

Die Behörden Taiwans, der Türkei und Vietnams werden über die Einleitung der Untersuchung unterrichtet.

a)   Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

Schriftliche Beiträge, Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und Schriftwechsel

| (15) | Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können. |
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(15)

Angaben, die der Kommission zum Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegt werden, müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den an dieser Untersuchung interessierten Parteien die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

| (16) | Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (4) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstigen Schriftwechsel. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen. |
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(16)

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (4) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Verordnung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstigen Schriftwechsel. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

4

| (17) | Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht. |
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(17)

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht.

| (18) | Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind. |
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(18)

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

| (19) | Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch Anträge auf Registrierung als interessierte Partei, gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. |
| --- | --- |

(19)

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch Anträge auf Registrierung als interessierte Partei, gescannte Vollmachten und Bescheinigungen, über TRON.tdi (https://webgate.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln.

| (20) | Um auf TRON.tdi zugreifen zu können, benötigen interessierte Parteien ein EU-Login-Konto. Eine ausführliche Anleitung für die Registrierung und die Verwendung von TRON.tdi ist abrufbar unter https://webgate.ec.europa.eu/tron/resources/documents/gettingStarted.pdf.
  Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://europa.eu/!7tHpY3. |
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(20)

Um auf TRON.tdi zugreifen zu können, benötigen interessierte Parteien ein EU-Login-Konto. Eine ausführliche Anleitung für die Registrierung und die Verwendung von TRON.tdi ist abrufbar unter https://webgate.ec.europa.eu/tron/resources/documents/gettingStarted.pdf.

Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://europa.eu/!7tHpY3.

| (21) | Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden. |
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(21)

Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per E-Mail, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

| (22) | Anschrift der Kommission:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Handel |
| Direktion G |
| Büro: CHAR 04/039 |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

(22)

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion G

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://webgate.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-SSCR-AC@ec.europa.eu

b)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Einholung von Informationen und Anhörungen

| (23) | Alle interessierten Parteien, darunter der Wirtschaftszweig der Union, die Einführer und alle einschlägigen Verbände, werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen; entsprechende Beiträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist zu übermitteln. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. |
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(23)

Alle interessierten Parteien, darunter der Wirtschaftszweig der Union, die Einführer und alle einschlägigen Verbände, werden gebeten, unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich Stellung zu nehmen; entsprechende Beiträge sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Frist zu übermitteln. Die Kommission kann interessierte Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)   Anträge auf Befreiung

Anträge auf Befreiung

| (24) | Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt. |
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(24)

Nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der zu untersuchenden Ware von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

| (25) | Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in Taiwan, der Türkei und Vietnam, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist melden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller in Indonesien, das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in Taiwan, der Türkei und Vietnam und der Fragebogen für Einführer in der Union stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2674. Die Fragebogen sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Frist einzureichen. |
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(25)

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Union erfolgt, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung den Herstellern der zu untersuchenden Ware in Taiwan, der Türkei und Vietnam, die nachweislich nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, Befreiungen gewährt werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten sich innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung gesetzten Frist melden. Der Fragebogen für ausführende Hersteller in Indonesien, das Formular für den Antrag auf Befreiung für ausführende Hersteller in Taiwan, der Türkei und Vietnam und der Fragebogen für Einführer in der Union stehen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier sowie auf der Website der GD Handel zur Verfügung: https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/case-view?caseId=2674. Die Fragebogen sind innerhalb der in Artikel 3 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Frist einzureichen.

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

| (26) | Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 eingeführten residualen Zoll nicht übersteigen, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird. |
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(26)

Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sind die Einfuhren der zu untersuchenden Ware zollamtlich zu erfassen, damit auf diese Einfuhren ab dem Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung Antidumpingzölle in angemessener Höhe erhoben werden können, die den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 eingeführten residualen Zoll nicht übersteigen, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

G.   FRISTEN

FRISTEN

| (27) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren






  — | interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, Fragebogen einreichen, schriftlich Stellung nehmen oder etwaige sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen, |
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(27)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren

—

interessierte Parteien sich bei der Kommission melden, Fragebogen einreichen, schriftlich Stellung nehmen oder etwaige sonstige Informationen übermitteln können, die bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,

| — | Hersteller in Taiwan, der Türkei und Vietnam Befreiungen von den Maßnahmen beantragen können, |
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—

Hersteller in Taiwan, der Türkei und Vietnam Befreiungen von den Maßnahmen beantragen können,

| — | interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können. |
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—

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

| (28) | Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffenden Parteien innerhalb der in Artikel 3 dieser Verordnung gesetzten Fristen melden. |
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(28)

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffenden Parteien innerhalb der in Artikel 3 dieser Verordnung gesetzten Fristen melden.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

| (29) | Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
| --- | --- |

(29)

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

| (30) | Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. |
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(30)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt; stattdessen können nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

| (31) | Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte. |
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(31)

Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur eingeschränkt mit und stützen sich die Feststellungen daher nach Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei ungünstiger ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

I.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

| (32) | Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen. |
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(32)

Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abzuschließen.

J.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

| (33) | Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verarbeitet. |
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(33)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) verarbeitet.

5

| (34) | Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: https://europa.eu/!vr4g9W. |
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(34)

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: https://europa.eu/!vr4g9W.

K.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTE

ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTE

| (35) | Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben. |
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(35)

Interessierte Parteien können sich an die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren wenden. Sie befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

| (36) | Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden. |
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(36)

Die Anhörungsbeauftragte kann Anhörungen ansetzen und vermittelnd zwischen interessierten Parteien und den Dienststellen der Kommission tätig werden, um zu gewährleisten, dass die interessierten Parteien ihre Verteidigungsrechte umfassend wahrnehmen können. Eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Die Anhörungsbeauftragte prüft die Gründe, aus denen der jeweilige Antrag gestellt wird. Solche Anhörungen sollten nur stattfinden, wenn die Fragen nicht zeitnah mit den Dienststellen der Kommission geklärt wurden.

| (37) | Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung festgelegte Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird. |
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(37)

Alle Anträge sind frühzeitig zu stellen, um die geordnete Abwicklung des Verfahrens nicht zu gefährden. Zu diesem Zweck sollten interessierte Parteien die Anhörungsbeauftragte zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Eintritt des Ereignisses, das ein Tätigwerden ihrerseits rechtfertigt, um eine Anhörung ersuchen. Grundsätzlich gilt der in Artikel 3 Absatz 3 dieser Verordnung festgelegte Zeitrahmen für die Beantragung von Anhörungen durch die Kommissionsdienststellen sinngemäß auch für Anträge auf Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen auf Anhörung prüft die Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung, die Art der aufgeworfenen Probleme und die Auswirkungen dieser Probleme auf die Verteidigungsrechte, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

| (38) | Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_de — |
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(38)

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten der Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_de —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingeleitet, um festzustellen, ob durch Einfuhren von flachgewalzten Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl, nur kaltgewalzt, die derzeit unter den KN-Codes 7219 31 00, 7219 32 10, 7219 32 90, 7219 33 10, 7219 33 90, 7219 34 10, 7219 34 90, 7219 35 10, 7219 35 90, 7219 90 20, 7219 90 80, 7220 20 21, 7220 20 29, 7220 20 41, 7220 20 49, 7220 20 81, 7220 20 89, 7220 90 20 und 7220 90 80 eingereiht werden, in die Union, versandt aus Taiwan, der Türkei und Vietnam, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans, der Türkei oder Vietnams angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 7219310010, 7219321010, 7219329010, 7219331010, 7219339010, 7219341010, 7219349010, 7219351010, 7219359010, 7219902010, 7219908010, 7220202110, 7220202910, 7220204110, 7220204910, 7220208110, 7220208910, 7220902010 und 7220908010), die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 eingeführten Maßnahmen umgangen werden.

Artikel 2

(1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten haben nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 geeignete Schritte zu unternehmen, um die in Artikel 1 genannten Einfuhren in die Union zollamtlich zu erfassen.

(2)   Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 3

(1)   Interessierte Parteien müssen innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit der Kommission Kontakt aufnehmen.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 37 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union ihren Standpunkt schriftlich darlegen sowie ihre Antworten auf den Fragebogen, Anträge auf Befreiung und etwaige sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Ausführungen bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Innerhalb derselben Frist von 37 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen. Betrifft die Anhörung Fragen, die sich auf die Anfangsphase der Untersuchung beziehen, so muss der Antrag binnen 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. August 2023

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 der Kommission vom 17. November 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien (ABl. L 410 vom 18.11.2021, S. 153).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/433 der Kommission vom 15. März 2022 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von kaltgewalzten Flacherzeugnissen aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in Indien und Indonesien (ABl. L 88 vom 16.3.2022, S. 24).

3

(4)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 19 der Grundverordnung und des Artikels 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen). Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

4

(5)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

5

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BESCHLÜSSE

| 14.8.2023 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 202/22 |
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14.8.2023

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/22

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1633 DER KOMMISSION

vom 10. August 2023

zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz eines Namens als geografische Angabe gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(„Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ (g. g. A.))

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 5372)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 den Antrag auf Eintragung des Namens „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ als geschützte geografische Angabe (g. g. A.) geprüft. Der Antrag bezieht sich auf ein in der Stadt Lida in Belarus hergestelltes Bier und wurde am 21. Juli 2021 von der Aktiengesellschaft „Lidskoe Pivo“ aus Belarus eingereicht (PGI-BY-02789). |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 den Antrag auf Eintragung des Namens „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ als geschützte geografische Angabe (g. g. A.) geprüft. Der Antrag bezieht sich auf ein in der Stadt Lida in Belarus hergestelltes Bier und wurde am 21. Juli 2021 von der Aktiengesellschaft „Lidskoe Pivo“ aus Belarus eingereicht (PGI-BY-02789).

| (2) | Im Anschluss an die Prüfung übermittelte die Kommission ein Schreiben, in dem sie um Klärung einiger Aspekte des Dossiers bat. Insbesondere wurde der Antragsteller unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Wasser für die Herstellung von „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ aus bestimmten Quellen stammen muss, die sich auf Grundstücken im Eigentum des Antragstellers befinden, und die Herstellung des Erzeugnisses nach einer „spezifischen, einzigartigen technischen Anleitung“ (wie in der ursprünglichen Produktspezifikation angegeben) erfolgen muss, deren Eigentümer und einziger Nutzer der Antragsteller ist, aufgefordert, zu erläutern, ob die Beteiligung anderer Hersteller im Einklang mit den Grundsätzen der Regelung für geografische Angaben in der EU möglich ist. |
| --- | --- |

(2)

Im Anschluss an die Prüfung übermittelte die Kommission ein Schreiben, in dem sie um Klärung einiger Aspekte des Dossiers bat. Insbesondere wurde der Antragsteller unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Wasser für die Herstellung von „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ aus bestimmten Quellen stammen muss, die sich auf Grundstücken im Eigentum des Antragstellers befinden, und die Herstellung des Erzeugnisses nach einer „spezifischen, einzigartigen technischen Anleitung“ (wie in der ursprünglichen Produktspezifikation angegeben) erfolgen muss, deren Eigentümer und einziger Nutzer der Antragsteller ist, aufgefordert, zu erläutern, ob die Beteiligung anderer Hersteller im Einklang mit den Grundsätzen der Regelung für geografische Angaben in der EU möglich ist.

| (3) | Darüber hinaus erklärte die Kommission, dass eine einzige natürliche oder juristische Person bei der Einreichung eines Antrags als Vereinigung behandelt werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass die beiden Bedingungen von Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfüllt sind: a) Die betreffende Person ist der einzige Erzeuger, der einen Antrag einreichen will, und b) was die geschützten geografischen Angaben betrifft, so besitzt das abgegrenzte geografische Gebiet Merkmale, die sich erheblich von denen der Nachbargebiete unterscheiden, oder weist das Erzeugnis andere Merkmale als die in den Nachbargebieten produzierten Erzeugnisse auf. Der Antragsteller wurde aufgefordert, entsprechende Nachweise vorzulegen. |
| --- | --- |

(3)

Darüber hinaus erklärte die Kommission, dass eine einzige natürliche oder juristische Person bei der Einreichung eines Antrags als Vereinigung behandelt werden kann, wenn nachgewiesen wird, dass die beiden Bedingungen von Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erfüllt sind: a) Die betreffende Person ist der einzige Erzeuger, der einen Antrag einreichen will, und b) was die geschützten geografischen Angaben betrifft, so besitzt das abgegrenzte geografische Gebiet Merkmale, die sich erheblich von denen der Nachbargebiete unterscheiden, oder weist das Erzeugnis andere Merkmale als die in den Nachbargebieten produzierten Erzeugnisse auf. Der Antragsteller wurde aufgefordert, entsprechende Nachweise vorzulegen.

| (4) | In seiner Antwort legte der Antragsteller ein aktualisiertes Einziges Dokument und eine aktualisierte Produktspezifikation vor, wonach die Aktiengesellschaft „Lidskoe Pivo“ der einzige Eigentümer und Betreiber der Brunnen ist, auf die für die Herstellung von „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ zurückgegriffen werden muss, und wonach der gesamte Herstellungsprozess im Gebiet der Stadt Lida vom Antragsteller und nach einer „spezifischen, einzigartigen technischen Anleitung“, deren Eigentümer und einziger Nutzer der Antragsteller ist, durchgeführt wird. |
| --- | --- |

(4)

In seiner Antwort legte der Antragsteller ein aktualisiertes Einziges Dokument und eine aktualisierte Produktspezifikation vor, wonach die Aktiengesellschaft „Lidskoe Pivo“ der einzige Eigentümer und Betreiber der Brunnen ist, auf die für die Herstellung von „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ zurückgegriffen werden muss, und wonach der gesamte Herstellungsprozess im Gebiet der Stadt Lida vom Antragsteller und nach einer „spezifischen, einzigartigen technischen Anleitung“, deren Eigentümer und einziger Nutzer der Antragsteller ist, durchgeführt wird.

| (5) | Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht erfüllt, und teilte im Ablehnungsschreiben mit, dass sie beabsichtigte, das Verfahren zum Erlass eines förmlichen Beschlusses der Kommission über die Ablehnung des Antrags gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einzuleiten, falls innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Schreibens keine Bemerkungen eingehen. |
| --- | --- |

(5)

Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht erfüllt, und teilte im Ablehnungsschreiben mit, dass sie beabsichtigte, das Verfahren zum Erlass eines förmlichen Beschlusses der Kommission über die Ablehnung des Antrags gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einzuleiten, falls innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Schreibens keine Bemerkungen eingehen.

| (6) | Die Kommission berücksichtigte dabei, dass das System der g. A. so eingerichtet und gestaltet wurde, dass die Erzeuger eines bestimmten Gebiets, deren Erzeugnis sich aufgrund des natürlichen/sozialen Umfelds, in dem es hergestellt wird, von allen anderen auf dem Markt befindlichen Erzeugnissen unterscheidet, ihr Erzeugnis schützen können. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission berücksichtigte dabei, dass das System der g. A. so eingerichtet und gestaltet wurde, dass die Erzeuger eines bestimmten Gebiets, deren Erzeugnis sich aufgrund des natürlichen/sozialen Umfelds, in dem es hergestellt wird, von allen anderen auf dem Markt befindlichen Erzeugnissen unterscheidet, ihr Erzeugnis schützen können.

| (7) | Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Beteiligung anderer Erzeuger im Falle von „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ eindeutig nicht möglich ist, wenn der Antragsteller der einzige Eigentümer und Betreiber der Brunnen ist, die für die Herstellung des fraglichen Erzeugnisses verwendet werden müssen. |
| --- | --- |

(7)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Beteiligung anderer Erzeuger im Falle von „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ eindeutig nicht möglich ist, wenn der Antragsteller der einzige Eigentümer und Betreiber der Brunnen ist, die für die Herstellung des fraglichen Erzeugnisses verwendet werden müssen.

| (8) | Darüber hinaus berücksichtigte die Kommission, dass der Antragsteller der Eigentümer und einzige Nutzer der „spezifischen, einzigartigen technischen Anleitung“, nach der das Erzeugnis hergestellt wird, ist. Daher sind die Merkmale des Erzeugnisses nicht, wie in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgeschrieben, auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen, sondern auf ein besonderes Herstellungsverfahren, das sich im alleinigen Besitz des Antragstellers befindet. |
| --- | --- |

(8)

Darüber hinaus berücksichtigte die Kommission, dass der Antragsteller der Eigentümer und einzige Nutzer der „spezifischen, einzigartigen technischen Anleitung“, nach der das Erzeugnis hergestellt wird, ist. Daher sind die Merkmale des Erzeugnisses nicht, wie in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgeschrieben, auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen, sondern auf ein besonderes Herstellungsverfahren, das sich im alleinigen Besitz des Antragstellers befindet.

| (9) | Des Weiteren sieht Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vor, dass Anträge auf Schutz geografischer Angaben grundsätzlich von einer Vereinigung von Erzeugern eingereicht werden müssen. Nur wenn die zusätzlichen Bedingungen des Artikels 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllt sind, kann ein Einzelerzeuger einen solchen Schutz beantragen. Die Kommission stellte fest, dass der Antragsteller diesbezüglich keine Begründung vorgelegt hat. |
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(9)

Des Weiteren sieht Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vor, dass Anträge auf Schutz geografischer Angaben grundsätzlich von einer Vereinigung von Erzeugern eingereicht werden müssen. Nur wenn die zusätzlichen Bedingungen des Artikels 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllt sind, kann ein Einzelerzeuger einen solchen Schutz beantragen. Die Kommission stellte fest, dass der Antragsteller diesbezüglich keine Begründung vorgelegt hat.

| (10) | Der Antragsteller antwortete auf das Ablehnungsschreiben der Kommission, dass nicht die Brunnen selbst die besondere Zusammensetzung des Wassers bestimmen, sondern dass das Wasser aufgrund der natürlichen Grundwasserquellen in der Stadt Lida einzigartig sei. Nach Ansicht des Antragstellers steht es allen anderen Herstellern frei, einen neuen Brunnen zu graben oder Rechte an einem bestehenden Brunnen zu erwerben. |
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(10)

Der Antragsteller antwortete auf das Ablehnungsschreiben der Kommission, dass nicht die Brunnen selbst die besondere Zusammensetzung des Wassers bestimmen, sondern dass das Wasser aufgrund der natürlichen Grundwasserquellen in der Stadt Lida einzigartig sei. Nach Ansicht des Antragstellers steht es allen anderen Herstellern frei, einen neuen Brunnen zu graben oder Rechte an einem bestehenden Brunnen zu erwerben.

| (11) | Der Antragsteller erklärte, dass die Verbindungen zwischen dem Erzeugnis und dem geografischen Gebiet in den vorgelegten Unterlagen dargelegt seien und dass der Einsatz eines spezifischen Herstellungsverfahrens nicht im Widerspruch zu den Anforderungen stehe. |
| --- | --- |

(11)

Der Antragsteller erklärte, dass die Verbindungen zwischen dem Erzeugnis und dem geografischen Gebiet in den vorgelegten Unterlagen dargelegt seien und dass der Einsatz eines spezifischen Herstellungsverfahrens nicht im Widerspruch zu den Anforderungen stehe.

| (12) | Der Antragsteller teilte mit, dass die Aktiengesellschaft „Lidskoe Pivo“ offenbar der einzige Erzeuger sei, der bereit sei, den Antrag zu stellen, und dass das aus den natürlichen Quellen in der Stadt Lida stammende Wasser einzigartige Merkmale aufweise, die entscheidend zur Authentizität des Erzeugnisses beitrügen. |
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(12)

Der Antragsteller teilte mit, dass die Aktiengesellschaft „Lidskoe Pivo“ offenbar der einzige Erzeuger sei, der bereit sei, den Antrag zu stellen, und dass das aus den natürlichen Quellen in der Stadt Lida stammende Wasser einzigartige Merkmale aufweise, die entscheidend zur Authentizität des Erzeugnisses beitrügen.

| (13) | Der Antragsteller hat keine Erläuterungen zu der „spezifischen, einzigartigen technischen Anleitung“ vorgelegt, sondern die Aussage durch einen Verweis auf die „Wasseraufbereitung“ ersetzt. |
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(13)

Der Antragsteller hat keine Erläuterungen zu der „spezifischen, einzigartigen technischen Anleitung“ vorgelegt, sondern die Aussage durch einen Verweis auf die „Wasseraufbereitung“ ersetzt.

| (14) | Die Kommission berücksichtigte die Erläuterungen des Antragstellers und kam zu dem Schluss, dass der betreffende Antrag keine Beteiligung anderer potenzieller Erzeuger ermöglicht. |
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(14)

Die Kommission berücksichtigte die Erläuterungen des Antragstellers und kam zu dem Schluss, dass der betreffende Antrag keine Beteiligung anderer potenzieller Erzeuger ermöglicht.

| (15) | Dem aktualisierten Einzigen Dokument zufolge ist der Antragsteller Eigentümer und Betreiber von zwei Brunnen, die aus dem Grundwasserleiter der Stadt Lida gespeist werden. Das Wasser für die Erzeugung von „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ stammt ausschließlich aus dieser Quelle. Die Wirtschaftsteilnehmer, die bereit sind, sich an die Produktionsvorschriften für das betreffende Bier zu halten, würden daher auf Hindernisse stoßen, die objektiv nicht gerechtfertigt sind, da die Brunnen Eigentum des Antragstellers sind und sich auf ihm gehörendem Land befinden. |
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(15)

Dem aktualisierten Einzigen Dokument zufolge ist der Antragsteller Eigentümer und Betreiber von zwei Brunnen, die aus dem Grundwasserleiter der Stadt Lida gespeist werden. Das Wasser für die Erzeugung von „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ stammt ausschließlich aus dieser Quelle. Die Wirtschaftsteilnehmer, die bereit sind, sich an die Produktionsvorschriften für das betreffende Bier zu halten, würden daher auf Hindernisse stoßen, die objektiv nicht gerechtfertigt sind, da die Brunnen Eigentum des Antragstellers sind und sich auf ihm gehörendem Land befinden.

| (16) | Darüber hinaus wird gemäß der aktualisierten Produktspezifikation die Verpackung und Herstellung von „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ von der Aktiengesellschaft „Lidskoe Pivo“ selbst durchgeführt, was bestätigt, dass entgegen den Grundsätzen der Regelung für geografische Angaben in der EU die Beteiligung anderer Erzeuger nicht möglich ist. |
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(16)

Darüber hinaus wird gemäß der aktualisierten Produktspezifikation die Verpackung und Herstellung von „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ von der Aktiengesellschaft „Lidskoe Pivo“ selbst durchgeführt, was bestätigt, dass entgegen den Grundsätzen der Regelung für geografische Angaben in der EU die Beteiligung anderer Erzeuger nicht möglich ist.

| (17) | Zudem werden die Produktionsverfahren allgemein beschrieben, ohne nähere Angaben zu machen, die die Teilnahme anderer potenzieller Erzeuger ermöglichen würden. |
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(17)

Zudem werden die Produktionsverfahren allgemein beschrieben, ohne nähere Angaben zu machen, die die Teilnahme anderer potenzieller Erzeuger ermöglichen würden.

| (18) | Geschützte geografische Angaben schaffen, anders als einzelne Marken, Kollektivrechte, und g. A. sind, im Gegensatz zu Marken, die eindeutig identifizierbaren Inhabern gehören, Eigentum einer kollektiven, abstrakten Gemeinschaft, die alle — aktuellen oder potenziellen — Erzeuger umfasst, die die betreffende Spezifikation einhalten. Dies bedeutet, dass jeder Erzeuger, der die Anforderungen der Produktspezifikation erfüllt, die geschützte Angabe verwenden darf. |
| --- | --- |

(18)

Geschützte geografische Angaben schaffen, anders als einzelne Marken, Kollektivrechte, und g. A. sind, im Gegensatz zu Marken, die eindeutig identifizierbaren Inhabern gehören, Eigentum einer kollektiven, abstrakten Gemeinschaft, die alle — aktuellen oder potenziellen — Erzeuger umfasst, die die betreffende Spezifikation einhalten. Dies bedeutet, dass jeder Erzeuger, der die Anforderungen der Produktspezifikation erfüllt, die geschützte Angabe verwenden darf.

| (19) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass der Antrag auf Eintragung von „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ als g. g. A. die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, nämlich Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 49 Absatz 1 der genannten Verordnung, nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(19)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass der Antrag auf Eintragung von „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ als g. g. A. die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, nämlich Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 49 Absatz 1 der genannten Verordnung, nicht erfüllt.

| (20) | Daher sollte der Antrag auf Schutz des Namens „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ abgelehnt werden. |
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(20)

Daher sollte der Antrag auf Schutz des Namens „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ abgelehnt werden.

| (21) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
| --- | --- |

(21)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Antrag auf Eintragung des Namens „Лидское пиво/Lidskoe pivo/Лiдскае пiва/Lidskae piva“ wird abgelehnt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an den gesetzlichen Vertreter des Antragstellers gerichtet:

| EUROMARKPAT GERMANY |
| --- |
| v.Füner Ebbinghaus Finck Hano |
| European Patent, Trademark and Design Attorneys |
| Mariahilfplatz 3 |
| 81541 München |
| Deutschland |

EUROMARKPAT GERMANY

v.Füner Ebbinghaus Finck Hano

European Patent, Trademark and Design Attorneys

Mariahilfplatz 3

81541 München

Deutschland

Brüssel, den 10. August 2023

Für die Kommission

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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